# Jacobin > Jacobin ist das linke Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur – provokant, tiefgängig und einzigartig illustriert. Public Ghost content for AI and LLM tooling. This file includes a bounded export of public pages first, then recent public posts. Append `.md` to any post or page URL to get the content in Markdown (for example, `/example-post.md`). ## Pages ### Über Jacobin URL: https://jacobin.de/about/ Last updated: 2026-06-30T11:53:36.000Z > »Jacobin druckt klassenkämpferische Essays und Analysen und bemüht sich gar nicht erst, seine linke Haltung hinter unverfänglichen Attributen wie kritisch oder progressiv zu verstecken; es bezeichnet sich schamlos als sozialistisch.« > — Frankfurter Allgemeine Zeitung Jacobin ist die deutschsprachige Ausgabe des wichtigsten Magazins der internationalen Linken. 2010 in New York gegründet, erscheint Jacobin heute auf sieben Sprachen – und seit 2020 auch auf Deutsch. Pragmatisch. Radikal. Parteiisch. Unsere Texte sind keine neutralen Bestandsaufnahmen, mit denen wir die Gegenwart bloß beschreiben möchten. Wir folgen mit jedem Satz einem politischen Projekt: eine Gesellschaft, in der Wohnen, Arbeit und Gesundheit nicht der Logik des Markts unterworfen sind, sondern nach den Bedürfnissen der vielen organisiert werden. Kurz: »Für einen Sozialismus, den wir noch erleben.« Wir haben keine Angst davor, die Gegner dieses Projekts offensiv zu benennen, weder vor den Banken noch vor der Klasse der Eigentümerinnen und Eigentümer, von denen eine Handvoll die Hälfte der Welt unter sich aufteilt. Wir wissen, dass dieser Kampf ungleich ist. Aber wir wissen eben auch, dass Veränderung möglich ist, wenn sie organisiert wird: durch die ganz normalen Menschen, die ihre Macht kennen und gemeinsam nutzen. Damit das gelingt, braucht es einen Ort, an dem Debatten über Politik, Strategie und Macht geführt werden können. Einen Ort, an dem radikales Denken auf zugängliche Sprache trifft und intellektuell und ganz praktisch darüber debattiert wird, wie gesellschaftliche Gleichheit und ökologische Nachhaltigkeit im 21\. Jahrhundert umgesetzt werden können. Dieser Ort ist Jacobin. --- ### Start your own thing Enjoying the experience? Get started for free and set up your very own subscription business using [Ghost](https://ghost.org/?ref=jacobin.de), the same platform that powers this website. ### Willkommen im Club! URL: https://jacobin.de/welcome-club/ Last updated: 2026-07-20T07:13:37.000Z Du hast dich für ein Club-Abo entschieden, das heißt, du kannst dich direkt auf unserer **Community-Plattform Jacobin.social** einloggen. Klick dafür einfach auf diesen Button und dann auf **»Anmeldelink senden«**: [Zum Login](https://jacobin.social/login?ref=jacobin.de) Sobald du das getan hast, kannst du gleich loslegen: Such dir einen Namen aus, schreib deinen ersten Post, folg jemandem und vernetz dich! Außerdem bekommst du ab sofort unsere monatliche **Digitalausgabe Jacobin Journal** zugeschickt. Unser aktuelles **Journal** kannst du dir gleich hier herunterladen: [Zum Journal](https://jacobin.de/journal/) Jacobin finanziert sich nicht durch Werbung, wohlhabende Stiftungen oder milliardenschwere Eigentümer. Dass wir **unabhängig berichten** können, verdanken wir Leserinnen und Lesern wie dir. Dankeschön. ### Willkommen bei Jacobin! URL: https://jacobin.de/welcome-classic/ Last updated: 2026-07-14T14:31:43.000Z Vielen Dank, dass du ein Abo bei uns abgeschlossen hast. Zu wissen, dass du unsere Arbeit unterstützt, bedeutet uns wirklich viel. Denn Jacobin finanziert sich nicht durch Werbung, Stiftungen oder milliardenschwere Eigentümer. Dass wir **unabhängig berichten** können, verdanken wir dir und vielen anderen Leserinnen und Lesern. Du hast dich für ein Classic-Abo entschieden, das heißt, du bekommst unser **Print-Magazin** ab sofort vierteljährlich nach Hause geschickt. Zusätzlich erhältst du jede Ausgabe auch als PDF – falls du lieber unterwegs oder am Bildschirm liest. Unsere aktuelle Ausgabe kannst du dir gleich hier herunterladen: [Zum Magazin](https://jacobin.de/magazin) In der Regel dauert es **drei bis vier Werktage**, bis das erste Magazin an dich verschickt werden kann. Die kommenden Print-Ausgaben erhältst du dann immer zum jeweiligen Erscheinungstermin. Bis die Ausgabe bei dir eintrifft, wünschen wir dir viel Freude mit unseren neuesten Artikeln auf Jacobin.de: [Jetzt lesen](https://jacobin.de/aktuelles/) Solltest du Fragen zu deinem Abo haben, kannst du dich jederzeit bei uns melden. Schreib dafür einfach eine E-Mail an bestellungen@jacobin.de. ### Willkommen, Comrade! URL: https://jacobin.de/welcome-comrade/ Last updated: 2026-07-20T07:13:53.000Z Du hast dich entschieden, Comrade zu werden. Das heißt, du kannst dich direkt auf unserer **Community-Plattform Jacobin.social** einloggen. Klick dafür einfach auf diesen Button und dann auf **»Anmeldelink senden«**: [Zum Login](https://jacobin.social/login?ref=jacobin.de) Sobald du das getan hast, kannst du gleich loslegen: Such dir einen Namen aus, schreib deinen ersten Post, folg jemandem und vernetz dich! Hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung, was alles in deinem Abo inkludiert ist: - **4x im Jahr** unser gedrucktes Magazin direkt zu dir nach Hause - Jede Printausgabe zusätzlich als **digitale Version** - Uneingeschränkten Zugang zu **allen Artikeln** auf [Jacobin.de](http://jacobin.de/) - Zugang zu unserer **Community-Plattform** [Jacobin.social](http://jacobin.social/?ref=jacobin.de) - Jeden Monat die Online-Only-Ausgabe **Jacobin Journal** Deine aktuelle **Journal-Ausgabe** kannst du direkt hier herunterladen: [Journal downloaden](https://jacobin.de/journal/) In der Regel dauert es drei bis vier Werktage, bis wir dir deine erste Print-Ausgabe verschicken. Die kommenden Magazine erhältst du dann immer zum jeweiligen Erscheinungstermin. Unser aktuelles **Magazin** kannst du dir hier als PDF herunterladen: [Magazin downloaden](https://jacobin.de/magazin/) Mit deinem Abo unterstützt du **unabhängigen sozialistischen Journalismus** in einer Medienlandschaft, die oft genug die Perspektive der Mächtigen übernimmt. Dass wir unsere Arbeit machen können, verdanken wir Leserinnen und Lesern wie dir. Dankeschön! ### Header Promo URL: https://jacobin.de/header-promo/ Last updated: 2026-07-10T07:16:57.000Z ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/Group-1000002914.svg) #### Newsletter Die besten Kommentare und Kolumnen der Woche – direkt in dein Postfach. Jetzt anmelden und nichts verpassen. [Newsletter](https://jacobin.de/newsletter) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/Group-1000002911.svg) #### Jacobin Quiz Beantworte fünf Fragen und wir sagen dir, welcher politische Typ du bist – und was dich in der Jacobin Community erwartet. [Quiz](https://jacobin.de/quiz) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/Group-1000002904.svg) #### Support us Wir arbeiten unabhängig von Werbung und Förderungen. Das verdanken wir unseren Lesenden. Unterstütze unsere Arbeit. [Support us](https://jacobin.de/spenden) ### Abo URL: https://jacobin.de/abo/ Last updated: 2026-07-29T16:03:22.000Z [Hier geht es zu unseren FAQs!](https://jacobin.de/info/faq/) ### Über Jacobin URL: https://jacobin.de/info/ Last updated: 2026-09-14T14:13:47.000Z > »Jacobin druckt klassenkämpferische Essays und Analysen und bemüht sich gar nicht erst, seine linke Haltung hinter unverfänglichen Attributen wie kritisch oder progressiv zu verstecken; es bezeichnet sich schamlos als sozialistisch.« > > *— Frankfurter Allgemeine Zeitung* ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/Frame--6-.png) Jacobin ist die deutschsprachige Ausgabe des wichtigsten Magazins der internationalen Linken. 2010 in New York gegründet, erscheint Jacobin heute auf sieben Sprachen – und seit 2020 auch auf Deutsch. Pragmatisch. Radikal. Parteiisch. Unsere Texte sind keine neutralen Bestandsaufnahmen, mit denen wir die Gegenwart bloß beschreiben möchten. Wir folgen mit jedem Satz einem politischen Projekt: eine Gesellschaft, in der Wohnen, Arbeit und Gesundheit nicht der Logik des Markts unterworfen sind, sondern nach den Bedürfnissen der vielen organisiert werden. Kurz: *»Für einen Sozialismus, den wir noch erleben.«* Wir haben keine Angst davor, die Gegner dieses Projekts offensiv zu benennen, weder vor den Banken noch vor der Klasse der Eigentümerinnen und Eigentümer, von denen eine Handvoll die Hälfte der Welt unter sich aufteilt. Wir wissen, dass dieser Kampf ungleich ist. Aber wir wissen eben auch, dass Veränderung möglich ist, wenn sie organisiert wird: durch die ganz normalen Menschen, die ihre Macht kennen und gemeinsam nutzen. Damit das gelingt, braucht es einen Ort, an dem Debatten über Politik, Strategie und Macht geführt werden können. Einen Ort, an dem radikales Denken auf zugängliche Sprache trifft und intellektuell und ganz praktisch darüber debattiert wird, wie gesellschaftliche Gleichheit und ökologische Nachhaltigkeit im 21\. Jahrhundert umgesetzt werden können. Dieser Ort ist Jacobin. ## Citoyens HERAUSGEBER — Ole Rauch (Elternzeit) CHEFREDAKTEUR — Loren Balhorn VERLAGSLEITUNG — Carmen Giovanazzi CHEF VOM DIENST — Thomas Zimmermann REDAKTION — Magdalena Berger, Bafta Sarbo, Martin Haller FREIE REDAKTEURE — Astrid Zimmermann, Robin Jaspert, Ilker Eğilmez, Jonas Thiel, Matthias Ubl KOLUMNEN — Anton Jäger, Grace Blakeley, Oliver Nachtwey, Clara Mattei, Wolfgang Streeck, Seyda Kurt, Ole Nymoen, Judith Scheytt CREATIVE DIRECTOR — Andy King ART DIRECTION — Johanna Goldmann, Marie Schwab, Markus Stumpf, Zane Zlemeša PROGRAMMIERUNG — Alexander Reiling KORREKTORAT — Marlen van den Ecker ÜBERSETZUNG — Tim Steins SOCIAL MEDIA — Ady Zymberi EVENTS — Laura Stoppkotte VERTRIEB — Richard Götz REFERENTIN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG — Charlotte Roche SUPPORT — Stefanie Hirsbrunner ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/j24-essay-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/leitartikel-spread-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/nonnen-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/heteropessimismus-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/ines-spread-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/j24-interview-1-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/j24-sucht-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/11-1.png) ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/klimastrategie-spread-1.png) ### Newsletter URL: https://jacobin.de/newsletter/ Last updated: 2026-07-01T09:37:42.000Z _No content available._ ### Unterstütze Jacobin URL: https://jacobin.de/spenden/ Last updated: 2026-07-01T17:18:07.000Z Mit unserer Gründung im Jahr 2020 haben wir uns eine einfache, aber ambitionierte Aufgabe gesetzt: sozialistische Ideen zeitgemäß weiterzuentwickeln und sie gleichzeitig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass dieser Ansatz funktioniert, verdanken wir unseren Leserinnen und Lesern. Jeden Monat sehen Millionen Menschen unsere Inhalte in den sozialen Medien, Hunderttausende lesen unsere Texte jeden Monat auf der Webseite und über 9.000 Menschen unterstützen uns bereits mit einem Abo. Für dieses Vertrauen sind wir dankbar. ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/Group-1000002904-1.svg) Es gibt uns die Freiheit, nur die Dinge zu publizieren, hinter denen wir auch wirklich stehen. Und es macht uns unabhängig von staatlicher Förderung, Superreichen oder Werbeeinnahmen. Wenn du diese Arbeit wichtig findest, unterstütze uns – neben einem [Abonnement](https://jacobin.de/abo/) – auch mit einer Spende. [Spende an Jacobin](https://jacobin.de/#/portal/support) ### Datenschutz URL: https://jacobin.de/datenschutz/ Last updated: 2026-07-13T11:34:39.000Z 1. Datenschutz auf einen Blick 2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN) 3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen 4. Datenerfassung auf dieser Website 5. Soziale Medien 6. Analyse-Tools und Werbung 7. Newsletter 8. Plugins und Tools 9. eCommerce und Zahlungsanbieter 10. Referral-Programme 11. Eigene und weitere Dienste 12. Jacobin.social – Community-Plattform --- # **Einleitung** Wenn Du unsere Webseite besuchst, unsere Community-Plattform Jacobin.social nutzt, unsere Publikationen liest, Podcasts anhörst oder Videos anschaust, dann erwartest Du nicht nur eine hohe Qualität bei unseren Inhalten, sondern auch, dass wir mit Daten verantwortungsbewusst umgehen. Wir, das ist das Team von Jacobin und der Brumaire Verlag GmbH (Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin). Als solche sind wir für den Umgang mit Deinen Daten, die wir nach Deinen Wünschen und den Vorgaben der deutschen und EU-Datenschutzgesetze verarbeiten, verantwortlich. Als sozialistisches Magazin tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Lesenden und möchten Dinge auch dort besser machen, wo der Branchenstandard es nicht einfordert. Dass wir Tracking-Technologien und Werbenetzwerke überhaupt nutzen, entsteht rein aus der praktischen Notwendigkeit heraus: Nur als reichweitenstarke Stimme können wir Debatten beeinflussen. Unser Ziel ist es dabei, unsere Leserinnen und Leser möglichst gut zu schützen, weshalb wir auf datensparsame und kontrollierbare Technologien setzen (zum Beispiel serverseitiges Tracking). Im Rahmen unseres publizistischen Engagements sind wir außerdem teilweise dazu veranlasst, Dienstleister miteinzubeziehen, die in unserem Auftrag und für die in dieser Datenschutzerklärung formulierten Zwecke Daten verarbeiten. Zu diesen Dienstleistern gehören zum Beispiel Hosting-Services, E-Mail-Dienstleister, Werbenetzwerke, Messenger-Dienste, Versandunternehmen, Druckereien, Zahlungsdienstleister, Analyse- und Werbedienstleister oder Steuer- und Rechtsberater. Als kleineres, unabhängiges Medium sind wir aber auch auf eine aktive Gemeinschaft angewiesen, die sich einbringt. Wenn Du also Fragen, Ideen oder Kritik an unserer Datenschutzerklärung hast, dann erreichst Du uns am besten per Post oder per E-Mail an support@brumaireverlag.de. ## **Was sind personenbezogene Daten?** Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Hierzu gehören Adressdaten, Telekommunikationsdaten, Registrierungsdaten, Bestelldaten, Anzeigedaten, Abodaten, Finanzdaten, Bewerbungsdaten oder die IP-Adresse. ## **Was sind Pflichtangaben oder Pflichtfelder?** Bei der Erhebung Deiner Daten sind oft bestimmte Datenfelder als Pflichtfelder und/oder mit einem Sternchen (\*) gekennzeichnet. Die Bereitstellung dieser Daten ist dann entweder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder sie ist für den Vertragsabschluss, die ausgesuchte Dienstleistung oder den vereinbarten Zweck erforderlich. Auf die Angabe der Daten kannst Du selbstverständlich auch bei den Pflichtfeldern verzichten, was allerdings zur Folge hat, dass der Vertrag von uns nicht erfüllt, der ausgesuchten Dienstleistung nicht nachgekommen oder der vereinbarte Zweck nicht erbracht werden kann. # **1\. Datenschutz auf einen Blick** ## **Allgemeine Hinweise** Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Deinen personenbezogenen Daten passiert, wenn Du diese Website besuchst. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Du persönlich identifiziert werden kannst. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnimmst Du unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. ## **Datenerfassung auf dieser Website** ### **Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?** Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten kannst Du dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen. ### **Wie erfassen wir Deine Daten?** Deine Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Du uns diese mitteilst. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Du in ein Kontaktformular eingibst. Andere Daten werden automatisch oder nach Deiner Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Du diese Website betrittst. ### **Wofür nutzen wir Deine Daten?** Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Deines Nutzerverhaltens verwendet werden. Sofern über die Website Verträge geschlossen oder angebahnt werden können, werden die übermittelten Daten auch für Vertragsangebote, Bestellungen oder sonstige Auftragsanfragen verarbeitet. ### **Welche Rechte hast Du bezüglich Deiner Daten?** Du hast jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Deiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Du hast außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Du eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt hast, kannst Du diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem hast Du das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Dir ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz kannst Du Dich jederzeit an uns wenden. ## **Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern** Beim Besuch dieser Website kann Dein Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen. Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen findest Du in der folgenden Datenschutzerklärung. # **2\. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)** Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter: ## **Externes Hosting** Diese Website wird extern gehostet. Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters / der Hoster gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln. Das externe Hosting erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Unser(e) Hoster wird bzw. werden Deine Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen. Wir setzen folgenden Hoster ein: Ghost Foundation, 160 Robinson Road, 14-04 SBF Center, Singapore, 068914\. Über das Angebot Ghost Pro wird das Hosting unserer Website bereitgestellt. Ergänzend nutzen wir die Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland, für Backups unserer Datenbanken. Dabei können die oben genannten personenbezogenen Daten auf den Servern von Hetzner in Deutschland gespeichert werden. Der Einsatz erfolgt im Interesse einer sicheren und ausfallsicheren Bereitstellung unseres Online-Angebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Cloudflare** Wir nutzen den Service „Cloudflare“. Anbieter ist die Cloudflare Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA (im Folgenden „Cloudflare“). Cloudflare bietet ein weltweit verteiltes Content Delivery Network mit DNS an. Dabei wird technisch der Informationstransfer zwischen Deinem Browser und unserer Website über das Netzwerk von Cloudflare geleitet. Das versetzt Cloudflare in die Lage, den Datenverkehr zwischen Deinem Browser und unserer Website zu analysieren und als Filter zwischen unseren Servern und potenziell bösartigem Datenverkehr aus dem Internet zu dienen. Hierbei kann Cloudflare auch Cookies oder sonstige Technologien zur Wiedererkennung von Internetnutzern einsetzen, die jedoch allein zum hier beschriebenen Zweck verwendet werden. Der Einsatz von Cloudflare beruht auf unserem berechtigten Interesse an einer möglichst fehlerfreien und sicheren Bereitstellung unseres Webangebotes (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details und weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Cloudflare findest Du hier: https://www.cloudflare.com/privacypolicy/. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5666. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Fastly** Wir nutzen den Service „Fastly“. Anbieter ist die Fastly Inc., 475 Brannan St., Suite 300, San Francisco, CA 94107, USA. Fastly bietet ein weltweit verteiltes Content Delivery Network (CDN) an. Dabei wird der Informationstransfer zwischen Deinem Browser und unserer Website technisch über das Netzwerk von Fastly geleitet. Das versetzt Fastly in die Lage, den Datenverkehr zwischen Deinem Browser und unserer Website zu beschleunigen und abzusichern. Der Einsatz von Fastly beruht auf unserem berechtigten Interesse an einer möglichst fehlerfreien, schnellen und sicheren Bereitstellung unseres Webangebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details und weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Fastly findest Du hier: https://www.fastly.com/de/privacy. ### **Auftragsverarbeitung** Für die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten haben wir mit Fastly einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. ## **Unpkg** Auf dieser Website wird der Webdienst Unpkg der Firma Npm, Inc., 1999 Harrison Street #1150, CA 94612 Oakland, Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Unpkg) nachgeladen. Unpkg wird als Content Delivery Network (CDN) verwendet. Inhalte dieser Website wie Schriftarten und Stylesheets werden mit dem CDN über ein Netzwerk von regional verteilten Servern schneller ausgeliefert. Zu diesem Zweck muss sich Dein Browser mit den unpkg-Servern verbinden. Auf diese Weise erfährt unpkg, dass diese Website über Deine IP-Adresse geöffnet wurde. Sollten die betreffenden Dateien bereits auf einer anderen CDN-Seite geladen worden sein, greift Dein Browser in der Regel auf die im Cache gespeicherte Kopie zu. Wenn Du in Deinem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert hast, kann Dein Browser Daten an Unpkg übermitteln. Diese Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f. DSGVO auf der Grundlage des berechtigten Interesses an der schnellen und sicheren Bereitstellung und Optimierung dieser Website. Weitere Informationen zum Umgang mit den übermittelten Daten findest Du in der Unpkg-Datenschutzerklärung unter https://www.npmjs.com/policies/privacy. Unpkg stellt sicher und bietet ausreichende Garantien, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird. Du kannst die Erhebung und Verarbeitung Deiner Daten durch Unpkg verhindern, indem Du die Ausführung von Script-Code in Deinem Browser deaktivierst oder einen Script-Blocker in Deinem Browser installierst. # **3\. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen** ## **Datenschutz** Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Deiner persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Deine personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Du diese Website benutzt, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Du persönlich identifiziert werden kannst. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. ## **Hinweis zur verantwortlichen Stelle** Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist: Brumaire Verlag GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin E-Mail: redaktion@jacobin.de Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet. ## **Speicherdauer** Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Deine personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Du ein berechtigtes Löschersuchen geltend machst oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufst, werden Deine Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Deiner personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe. ## **Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website** Sofern Du in die Datenverarbeitung eingewilligt hast, verarbeiten wir Deine personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Du in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Dein Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt hast, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Deine Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Deine Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Deine Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert. ## **Empfänger von personenbezogenen Daten** Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen. ## **Widerruf Deiner Einwilligung zur Datenverarbeitung** Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Deiner ausdrücklichen Einwilligung möglich. Du kannst eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. ## **Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)** WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HAST DU JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG DEINER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNIMMST DU DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN DU WIDERSPRUCH EINLEGST, WERDEN WIR DEINE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DEINE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO). WERDEN DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HAST DU DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DICH BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN DU WIDERSPRICHST, WERDEN DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO). ## **Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde** Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe. ## **Recht auf Datenübertragbarkeit** Du hast das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Deiner Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an Dich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Du die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangst, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. ## **Auskunft, Berichtigung und Löschung** Du hast im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Deine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten kannst Du Dich jederzeit an uns wenden. ## **Recht auf Einschränkung der Verarbeitung** Du hast das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu kannst Du Dich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen: - Wenn Du die Richtigkeit Deiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreitest, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung hast Du das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. - Wenn die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, kannst Du statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. - Wenn wir Deine personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Du sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigst, hast Du das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. - Wenn Du einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hast, muss eine Abwägung zwischen Deinen und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, hast Du das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Wenn Du die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten eingeschränkt hast, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Deiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. ## **SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung** Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Du an uns als Seitenbetreiber sendest, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennst Du daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Deiner Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Du an uns übermittelst, nicht von Dritten mitgelesen werden. ## **Verschlüsselter Zahlungsverkehr auf dieser Website** Besteht nach dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine Verpflichtung, uns Deine Zahlungsdaten (z. B. Kontonummer bei Einzugsermächtigung) zu übermitteln, werden diese Daten zur Zahlungsabwicklung benötigt. Der Zahlungsverkehr über die gängigen Zahlungsmittel (Visa/MasterCard, Lastschriftverfahren) erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte SSL- bzw. TLS-Verbindung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennst Du daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Deiner Browserzeile. Bei verschlüsselter Kommunikation können Deine Zahlungsdaten, die Du an uns übermittelst, nicht von Dritten mitgelesen werden. ## **Widerspruch gegen Werbe-E-Mails** Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor. # **4\. Datenerfassung auf dieser Website** ## **Cookies** Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Datenpakete und richten auf Deinem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Deinem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Deines Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Deinem Endgerät gespeichert, bis Du diese selbst löschst oder eine automatische Löschung durch Deinen Webbrowser erfolgt. Cookies können von uns (First-Party-Cookies) oder von Drittunternehmen stammen (sog. Third-Party-Cookies). Third-Party-Cookies ermöglichen die Einbindung bestimmter Dienstleistungen von Drittunternehmen innerhalb von Webseiten (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen). Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z. B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies können zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zu Werbezwecken verwendet werden. Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs, zur Bereitstellung bestimmter, von Dir erwünschter Funktionen (z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von notwendigen Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies und vergleichbaren Wiedererkennungstechnologien abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Du kannst Deinen Browser so einstellen, dass Du über das Setzen von Cookies informiert wirst und Cookies nur im Einzelfall erlaubst, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließt sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivierst. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Welche Cookies und Dienste auf dieser Website eingesetzt werden, kannst Du dieser Datenschutzerklärung entnehmen. Unsere Website nutzt die Consent-Technologie von CookieYes, um Deine Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Deinem Endgerät oder zum Einsatz bestimmter Technologien einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist CookieYes Limited, 3 Warren Yard Warren Park, Wolverton Mill, Milton Keynes, MK12 5NW, Vereinigtes Königreich (im Folgenden „CookieYes“). Wenn Du unsere Website betrittst, wird eine Verbindung zu den Servern von CookieYes hergestellt, um Deine Einwilligungen und sonstigen Erklärungen zur Cookie-Nutzung einzuholen. Anschließend speichert CookieYes einen Cookie in Deinem Browser, um Dir die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Du uns zur Löschung aufforderst, den CookieYes-Cookie selbst löschst oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Einsatz von CookieYes erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Server-Log-Dateien** Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Dein Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: - Browsertyp und Browserversion - verwendetes Betriebssystem - Referrer URL - Hostname des zugreifenden Rechners - Uhrzeit der Serveranfrage - IP-Adresse Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden. ## **Kontaktformular** Wenn Du uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lässt, werden Deine Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Dir dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Deine Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Deine Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die von Dir im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Du uns zur Löschung aufforderst, Deine Einwilligung zur Speicherung widerrufst oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Deiner Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. ## **Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax** Wenn Du uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktierst, wird Deine Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Deines Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Deine Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Deine Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die von Dir an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Du uns zur Löschung aufforderst, Deine Einwilligung zur Speicherung widerrufst oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Deines Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. ## **Registrierung auf dieser Website** Du kannst Dich auf dieser Website registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, für den Du Dich registriert hast. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen. Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Dich auf diesem Wege zu informieren. Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung des durch die Registrierung begründeten Nutzungsverhältnisses und ggf. zur Anbahnung weiterer Verträge (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Du auf dieser Website registriert bist und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. ## **Kommentarfunktion auf dieser Website** Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Deinem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Deine E-Mail-Adresse und, wenn Du nicht anonym postest, der von Dir gewählte Nutzername gespeichert. ### **Speicherung der IP-Adresse** Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Da wir Kommentare auf dieser Website nicht vor der Freischaltung prüfen, benötigen wir diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder Propaganda gegen den Verfasser vorgehen zu können. ### **Abonnieren von Kommentaren** Als Nutzer der Seite kannst Du nach einer Anmeldung Kommentare abonnieren. Du erhältst eine Bestätigungsemail, um zu prüfen, ob Du der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse bist. Du kannst diese Funktion jederzeit über einen Link in den Info-Mails abbestellen. Die im Rahmen des Abonnierens von Kommentaren eingegebenen Daten werden in diesem Fall gelöscht; wenn Du diese Daten für andere Zwecke und an anderer Stelle (z. B. Newsletterbestellung) an uns übermittelt hast, verbleiben diese Daten jedoch bei uns. ### **Speicherdauer der Kommentare** Die Kommentare und die damit verbundenen Daten werden gespeichert und verbleiben auf dieser Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde oder die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen (z. B. beleidigende Kommentare). ### **Rechtsgrundlage** Die Speicherung der Kommentare erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst eine von Dir erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. ## **Werbung per E-Mail** Mit Deiner jederzeit widerrufbaren, ausdrücklichen Einwilligung informieren wir Dich regelmäßig per E-Mail über unsere gedruckten und digitalen Produkte (Magazine, Bücher, Artikel, Hörbücher, Videos) sowie über Abovorteile und führen ggf. Gewinnspiele, Verlosungen und eigene Marktforschung durch (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Pflichtangaben, die Du bei Deiner Einwilligung machst, verarbeiten wir, um Dir die E-Mail zuzusenden und eine persönliche Ansprache zu formulieren. Dem kannst Du jederzeit widersprechen. Zur Einholung Deiner Einwilligung nutzen wir das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, damit unsere E-Mails nicht an Personen zugestellt werden, die diese nicht angefordert haben. Dabei wird nach den gesetzlichen Voraussetzungen auch Deine IP-Adresse erfasst und zu Dokumentationszwecken gespeichert (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). ## **Werbung per Post und Kundenanalysen** Deine Daten aus Bestellungen, Anzeigen, Abonnements, Gewinnspielen und sonstige außerhalb des Internets erhobene Daten können wir für eigene Kundenanalysen und Werbung per Post verarbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), um Dir möglichst interessante Angebote machen zu können. Unsere Analysen erfolgen regelmäßig pseudonymisiert. ## **Telefonwerbung** Mit Deiner jederzeit widerrufbaren, ausdrücklichen Einwilligung können wir Dich per Telefon regelmäßig zum Zweck unserer eigenen Marktforschung und zur Werbung über unsere digitalen und gedruckten Produkte sowie über Abovorteile informieren (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Daten, die Du bei Deiner Einwilligung angibst, verarbeiten wir, um Dich anzurufen und persönlich anzusprechen. Erteilst Du uns Deine Einwilligung online, sind wir gesetzlich zur Erfassung Deiner IP-Adresse verpflichtet, die zu Dokumentationszwecken gespeichert wird (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Gegenüber Geschäftskunden haben wir zudem ein berechtigtes Interesse, telefonisch über unsere Angebote zu informieren, soweit wir nach den Umständen von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgehen können (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). ## **Umfragen** Die von Dir in Umfragen mitgeteilten Daten verarbeiten wir im Rahmen der in der jeweiligen Umfrage angegebenen Zwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO). Dabei verarbeiten wir Deine Pflichtangaben, um schlüssige Ergebnisse erzielen und ggf. darstellen zu können. Wir speichern Deine Daten, solange sie für diese Zwecke erforderlich sind, regelmäßig nicht länger als sechs Monate. Die Durchführung von Umfragen ist Teil unserer redaktionellen Tätigkeit und liegt in unserem berechtigten Interesse zur Kundenanalyse. ## **Speicherdauer und Zweckänderung bei Werbung** Deine zu Werbezwecken erhobenen Daten speichern wir, solange der Werbezweck besteht, bzw. bis Du Deine diesbezügliche Einwilligung widerrufst oder der Verarbeitung widersprichst. Daten, die Du uns für die Teilnahme an Gewinnspielen oder Verkaufsförderungsmaßnahmen mitgeteilt hast, löschen wir nach deren Durchführung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (z. B. § 147 AO, § 257 HGB). Unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist im Rahmen der Werbung immer auch die Förderung unseres Verlagsabsatzes. Sollten sich die Zwecke der Verarbeitung künftig ändern, informieren wir Dich vorab durch eine Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise. # **5\. Soziale Medien** ## **X (ehemals Twitter)** Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes X (ehemals Twitter) eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch den Mutterkonzern X Corp., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Für die Datenverarbeitung von außerhalb der USA lebenden Personen ist die Niederlassung Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland, verantwortlich. Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Deinem Endgerät und dem X-Server hergestellt. X (ehemals Twitter) erhält dadurch Informationen über den Besuch dieser Website durch Dich. Durch das Benutzen von X (ehemals Twitter) und der Funktion „Re-Tweet“ bzw. „Repost“ werden die von Dir besuchten Websites mit Deinem X (ehemals Twitter)-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch X (ehemals Twitter) erhalten. Weitere Informationen hierzu findest Du in der Datenschutzerklärung von X (ehemals Twitter) unter: https://x.com/de/privacy. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://gdpr.x.com/en/controller-to-controller-transfers.html. Deine Datenschutzeinstellungen bei X (ehemals Twitter) kannst Du in den Konto-Einstellungen unter https://x.com/settings/account ändern. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/2710. ## **Instagram** Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Deinem Endgerät und dem Instagram-Server hergestellt. Instagram erhält dadurch Informationen über den Besuch dieser Website durch Dich. Wenn Du in Deinem Instagram-Account eingeloggt bist, kannst Du durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte dieser Website mit Deinem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch dieser Website Deinem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Facebook bzw. Instagram weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Facebook bzw. Instagram. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Facebook bzw. Instagram ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung findest Du unter: https://www.facebook.com/legal/controller\_addendum. Laut dieser Vereinbarung sind wir für die Erteilung der Datenschutzinformationen beim Einsatz des Facebook- bzw. Instagram-Tools und für die datenschutzrechtlich sichere Implementierung des Tools auf unserer Website verantwortlich. Für die Datensicherheit der Facebook bzw. Instagram-Produkte ist Facebook verantwortlich. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook bzw. Instagram verarbeiteten Daten kannst Du direkt bei Facebook geltend machen. Wenn Du die Betroffenenrechte bei uns geltend machst, sind wir verpflichtet, diese an Facebook weiterzuleiten. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.facebook.com/legal/EU\_data\_transfer\_addendum, https://privacycenter.instagram.com/policy/ und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381. Weitere Informationen hierzu findest Du in der Datenschutzerklärung von Instagram: https://privacycenter.instagram.com/policy/. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/4452. ## **LinkedIn** Diese Website nutzt Elemente des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland. Bei jedem Abruf einer Seite dieser Website, die Elemente von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufgebaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Du diese Website mit Deiner IP-Adresse besucht hast. Wenn Du den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklickst und in Deinem Account bei LinkedIn eingeloggt bist, ist es LinkedIn möglich, Deinen Besuch auf dieser Website Dir und Deinem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/a1343190/datenubertragung-aus-der-eu-dem-ewr-und-der-schweiz?lang=de Weitere Informationen hierzu findest Du in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5448. # **6\. Analyse-Tools und Werbung** ## **Google Tag Manager** Wir setzen den Google Tag Manager ein. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Der Google Tag Manager ist ein Tool, mit dessen Hilfe wir Tracking- oder Statistik-Tools und andere Technologien auf unserer Website einbinden können. Der Google Tag Manager selbst erstellt keine Nutzerprofile, speichert keine Cookies und nimmt keine eigenständigen Analysen vor. Er dient lediglich der Verwaltung und Ausspielung der über ihn eingebundenen Tools. Der Google Tag Manager erfasst jedoch Deine IP-Adresse, die auch an das Mutterunternehmen von Google in die Vereinigten Staaten übertragen werden kann. Der Einsatz des Google Tag Managers erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer schnellen und unkomplizierten Einbindung und Verwaltung verschiedener Tools auf seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. ## **Microsoft Advertising** Der Websitebetreiber verwendet Microsoft Advertising. Microsoft Advertising ist ein Online-Werbeprogramm der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA. Microsoft Advertising ermöglicht es uns Werbeanzeigen in der Bing-Suchmaschine oder auf Drittwebseiten auszuspielen, wenn der Nutzer bestimmte Suchbegriffe bei Bing eingibt (Keyword-Targeting). Ferner können zielgerichtete Werbeanzeigen anhand der bei Microsoft vorhandenen Nutzerdaten (z. B. Standortdaten und Interessen) ausgespielt werden (Zielgruppen-Targeting). Wir als Websitebetreiber können diese Daten quantitativ auswerten, indem wir beispielsweise analysieren, welche Suchbegriffe zur Ausspielung unserer Werbeanzeigen geführt haben und wie viele Anzeigen zu entsprechenden Klicks geführt haben. Wir nutzen auf dieser Seite die universelle Ereignisnachverfolgung (UET) von Microsoft Advertising. Hierbei werden pseudonymisierte Daten erfasst, um nachzuverfolgen, welche Aktionen Du auf unseren Webseiten durchführst, nachdem Du auf eine Werbeanzeige bei Microsoft Advertising geklickt hast. Hierbei erfasst UET Deine IP-Adresse (anonymisiert), Gerätekennungen, Informationen über Geräte- und Browsereinstellungen, Microsoft Click ID (wird in Cookie gespeichert), Verweildauer auf der Website, welche Bereiche der Website abgerufen wurden, über welche Anzeige Du auf die Website gelangt bist und geklicktes Keyword. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://learn.microsoft.com/de-de/compliance/regulatory/offering-eu-model-clauses. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/6474. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Plausible Analytics** Wir verwenden Plausible Analytics auf unserer Website. Anbieter ist Plausible Insights OÜ, Västriku tn 2, 50403, Tartu, Estland. Mit Plausible Analytics können wir das Verhalten unserer Websitebesucher analysieren. Zu diesem Zweck werden v. a. folgende Daten erfasst: Seiten-URL, HTTP-Request, HTTP-Referrer, Browser, Betriebssystem, Gerätetyp und IP-Adresse. HTTP-Request und IP-Adresse werden für 24 Stunden in einem Hash gespeichert; innerhalb dieses Zeitraums kann ein User wiedererkannt werden, wenn er erneut auf die Website kommt. Eine Identifizierung der Person ist nicht möglich. Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst aussagekräftigen Analyse des Nutzerverhaltens unserer Websitebesucher. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Google Ads** Der Websitebetreiber verwendet Google Ads. Google Ads ist ein Online-Werbeprogramm der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Ads ermöglicht es uns Werbeanzeigen in der Google-Suchmaschine oder auf Drittwebseiten auszuspielen, wenn der Nutzer bestimmte Suchbegriffe bei Google eingibt (Keyword-Targeting). Ferner können zielgerichtete Werbeanzeigen anhand der bei Google vorhandenen Nutzerdaten (z. B. Standortdaten und Interessen) ausgespielt werden (Zielgruppen-Targeting). Wir als Websitebetreiber können diese Daten quantitativ auswerten, indem wir beispielsweise analysieren, welche Suchbegriffe zur Ausspielung unserer Werbeanzeigen geführt haben und wie viele Anzeigen zu entsprechenden Klicks geführt haben. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://policies.google.com/privacy/frameworks und https://business.safety.google/controllerterms/. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. ## **Google Ads Remarketing und erweiterte Conversions** Diese Website nutzt die Funktionen von Google Ads Remarketing. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mit Google Ads Remarketing können wir Personen, die mit unserem Online-Angebot interagieren, bestimmten Zielgruppen zuordnen, um ihnen anschließend interessenbezogene Werbung im Google-Werbenetzwerk anzeigen zu lassen (Remarketing bzw. Retargeting). Des Weiteren können die mit Google Ads Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google verknüpft werden. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Deines früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z. B. Handy) an Dich angepasst wurden, auch auf einem anderen Deiner Endgeräte (z. B. Tablet oder PC) angezeigt werden. Wenn Du über einen Google-Account verfügst, kannst Du der personalisierten Werbung unter folgendem Link widersprechen: https://adssettings.google.com/anonymous?hl=de. Um die Genauigkeit der Conversion-Messung zu verbessern, nutzen wir zusätzlich die Funktion „Erweiterte Conversions“ (Enhanced Conversions). Wenn Du auf unserer Website personenbezogene Daten eingibst (z. B. bei einer Registrierung oder einem Kauf Deine E-Mail-Adresse, Deinen Namen oder Deine Anschrift), werden diese Daten von uns erfasst. Bevor diese Informationen an Google zur Conversion-Messung gesendet werden, werden sie mittels eines sicheren Einweg-Hashing-Algorithmus (SHA256) in Deinem Browser pseudonymisiert. Dieser Hash-Wert kann von Google nicht zurückgerechnet werden. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen findest Du in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/technologies/ads?hl=de. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. ### **Zielgruppenbildung mit Kundenabgleich** Zur Zielgruppenbildung verwenden wir unter anderem den Kundenabgleich von Google Ads Remarketing. Hierbei übergeben wir bestimmte Kundendaten (z. B. E-Mail-Adressen) aus unseren Kundenlisten an Google. Sind die betreffenden Kunden Google-Nutzer und in ihrem Google-Konto eingeloggt, werden ihnen passende Werbebotschaften innerhalb des Google-Netzwerks (z. B. bei YouTube, Gmail oder in der Suchmaschine) angezeigt. ## **Google Conversion-Tracking** Diese Website nutzt Google Conversion Tracking. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mit Hilfe von Google-Conversion-Tracking können Google und wir erkennen, ob der Nutzer bestimmte Aktionen durchgeführt hat. So können wir beispielsweise auswerten, welche Buttons auf unserer Website wie häufig geklickt und welche Produkte besonders häufig angesehen oder gekauft wurden. Diese Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken zu erstellen. Wir erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeigen geklickt haben und welche Aktionen sie durchgeführt haben. Wir erhalten keine Informationen, mit denen wir den Nutzer persönlich identifizieren können. Google selbst nutzt zur Identifikation Cookies oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Mehr Informationen zu Google Conversion-Tracking findest Du in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. ## **Meta-Pixel (ehemals Facebook Pixel)** Diese Website nutzt zur Konversionsmessung den Besucheraktions-Pixel von Meta. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Meta jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen. So kann das Verhalten der Seitenbesucher nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Meta-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dadurch kann die Wirksamkeit der Meta-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke ausgewertet werden und zukünftige Werbemaßnahmen optimiert werden. Die erhobenen Daten sind für uns als Betreiber dieser Website anonym, wir können keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Die Daten werden aber von Meta gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil bei Facebook oder Instagram möglich ist und Meta die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Meta-Datenverwendungsrichtlinie (https://de-de.facebook.com/about/privacy/) verwenden kann. Dadurch kann Meta das Schalten von Werbeanzeigen auf Seiten von Facebook oder Instagram und sonstigen Werbekanälen ermöglichen. Diese Verwendung der Daten kann von uns als Seitenbetreiber nicht beeinflusst werden. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Wir nutzen die Funktion des erweiterten Abgleichs innerhalb der Meta-Pixel. Der erweiterte Abgleich ermöglicht uns, verschiedene Arten von Daten (z. B. Wohnort, Bundesland, Postleitzahl, gehashte E-Mail-Adressen, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum oder Telefonnummer) unserer Kunden und Interessenten, die wir über unsere Website sammeln, an Meta zu übermitteln. Hierdurch können wir unsere Werbekampagnen auf Facebook und Instagram noch präziser auf Personen zuschneiden, die sich für unsere Angebote interessieren. Außerdem verbessert der erweiterte Abgleich die Zuordnung von Webseiten-Conversions und erweitert Custom Audiences. Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Meta weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Meta. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Meta ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung findest Du unter: https://www.facebook.com/legal/controller\_addendum. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook oder Instagram verarbeiteten Daten kannst Du direkt bei Meta geltend machen. Wenn Du die Betroffenenrechte bei uns geltend machst, sind wir verpflichtet, diese an Meta weiterzuleiten. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.facebook.com/legal/EU\_data\_transfer\_addendum und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381. In den Datenschutzhinweisen von Meta findest Du weitere Hinweise zum Schutz Deiner Privatsphäre: https://de-de.facebook.com/about/privacy/. Du kannst außerdem die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry\_product=ad\_settings\_screen deaktivieren. Dazu musst Du bei Facebook angemeldet sein. Wenn Du kein Konto bei Facebook oder Instagram besitzt, kannst Du nutzungsbasierte Werbung von Meta auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/4452. ## **Meta Conversion API** Wir haben die Meta Conversion API auf dieser Website eingebunden. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Meta jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen. Die Meta Conversion API ermöglicht es uns, die Interaktionen des Websitebesuchers mit unserer Website zu erfassen und an Meta weiterzugeben, um die Werbeperformance bei Facebook und Instagram zu verbessern. Hierzu werden insbesondere Zeitpunkt des Aufrufes, die aufgerufene Webseite, Deine IP-Adresse und Dein User-Agent sowie ggf. weitere spezifische Daten (z. B. gekaufte Produkte, Wert des Warenkorbs und Währung) erfasst. Eine vollständige Übersicht über die erfassbaren Daten findest Du hier: https://developers.facebook.com/docs/marketing-api/conversions-api/parameters. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Meta weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Den Wortlaut der Vereinbarung findest Du unter: https://www.facebook.com/legal/controller\_addendum. Betroffenenrechte kannst Du direkt bei Meta geltend machen. Wenn Du die Betroffenenrechte bei uns geltend machst, sind wir verpflichtet, diese an Meta weiterzuleiten. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.facebook.com/legal/EU\_data\_transfer\_addendum und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/4452. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Meta Custom Audiences** Wir nutzen Meta Custom Audiences. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Wenn Du unsere Webseiten und Apps besuchst bzw. nutzt, unsere kostenlosen oder kostenpflichtigen Angebote in Anspruch nimmst, Daten an uns übermittelst oder mit den Facebook- oder Instagram-Inhalten unseres Unternehmens interagierst, erfassen wir hierbei Deine personenbezogenen Daten. Sofern Du uns eine Einwilligung zur Nutzung von Meta Custom Audiences erteilst, werden wir diese Daten an Meta übermitteln, mit denen Meta Dir passende Werbung ausspielen kann. Des Weiteren können mit Deinen Daten Zielgruppen definiert werden (Lookalike Audiences). Meta verarbeitet diese Daten als unser Auftragsverarbeiter. Details sind der Nutzungsvereinbarung von Meta zu entnehmen: https://www.facebook.com/legal/terms/customaudience. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.facebook.com/legal/terms/customaudience und https://www.facebook.com/legal/terms/dataprocessing. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/4452. ## **LinkedIn Insight Tag** Diese Website nutzt das Insight-Tag von LinkedIn. Anbieter dieses Dienstes ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland. ### **Datenverarbeitung durch LinkedIn Insight Tag** Mit Hilfe des LinkedIn Insight Tags erhalten wir Informationen über die Besucher unserer Website. Ist ein Websitebesucher bei LinkedIn registriert, können wir u. a. die beruflichen Eckdaten (z. B. Karrierestufe, Unternehmensgröße, Land, Standort, Branche und Berufsbezeichnung) unserer Websitebesucher analysieren und so unsere Seite besser auf die jeweiligen Zielgruppen ausrichten. Ferner können wir mit Hilfe von LinkedIn Insight Tags messen, ob die Besucher unserer Webseiten einen Kauf oder eine sonstige Aktion tätigen (Conversion-Messung). Die Conversion-Messung kann auch geräteübergreifend erfolgen (z. B. von PC zu Tablet). LinkedIn Insight Tag bietet außerdem eine Retargeting-Funktion an, mit deren Hilfe wir den Besuchern unserer Website zielgerichtete Werbung außerhalb der Website anzeigen lassen können, wobei laut LinkedIn keine Identifikation des Werbeadressaten stattfindet. LinkedIn selbst erfasst außerdem sogenannte Logfiles (URL, Referrer-URL, IP-Adresse, Geräte- und Browsereigenschaften und Zeitpunkt des Zugriffs). Die IP-Adressen werden gekürzt oder (sofern sie genutzt werden, um LinkedIn-Mitglieder geräteübergreifend zu erreichen) gehasht (pseudonymisiert). Die direkten Kennungen der LinkedIn-Mitglieder werden nach sieben Tagen von LinkedIn gelöscht. Die verbleibenden pseudonymisierten Daten werden dann innerhalb von 180 Tagen gelöscht. Die von LinkedIn erhobenen Daten können von uns als Websitebetreiber nicht bestimmten Einzelpersonen zugeordnet werden. LinkedIn wird die erfassten personenbezogenen Daten der Websitebesucher auf seinen Servern in den USA speichern und sie im Rahmen eigener Werbemaßnahmen nutzen. Details entnimmst Du der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy#choices-oblig. ### **Rechtsgrundlage** Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an effektiven Werbemaßnahmen unter Einschluss der sozialen Medien. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.linkedin.com/legal/l/dpa und https://www.linkedin.com/legal/l/eu-sccs. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5448. ### **Widerspruch gegen die Verwendung von LinkedIn Insight Tag** Der Analyse des Nutzungsverhaltens sowie zielgerichteter Werbung durch LinkedIn kannst Du unter folgendem Link widersprechen: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out. Des Weiteren können Mitglieder von LinkedIn die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken in den Kontoeinstellungen steuern. Um eine Verknüpfung von auf unserer Website erhobenen Daten durch LinkedIn und Deinem LinkedIn Account zu vermeiden, musst Du Dich aus Deinem LinkedIn-Account ausloggen, bevor Du unsere Website aufsuchst. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Reddit Pixel** Wir nutzen das Reddit Pixel, ein Dienst der Reddit Netherlands B.V, Keizersgracht 62, 1015 CS, Amsterdam. Diese Tools ermöglichen uns, die Wirksamkeit unserer Werbeanzeigen auf Reddit zu messen. Das Reddit Pixel erfasst das Verhalten von Websitebesuchern nach Klick auf eine Werbeanzeige, um Conversion-Statistiken zu erstellen und Zielgruppen für zukünftige Werbekampagnen zu definieren. Die Reddit Conversions API sendet diese Daten server-seitig an Reddit. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF), was ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Mehr Informationen findest Du hier https://business.reddithelp.com/s/article/Reddit-Advertising-Data-Processing-Agreement und in den „Terms & Conditions“ von Reddit unter folgendem Link: https://business.reddithelp.com/s/topic/0TO5c000000TjG5GAK/terms-conditions ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **ahrefs Analytics** Wir verwenden ahrefs Analytics, einen Dienst der Ahrefs Pte. Ltd. (201227417H), 16 Raffles Quay, #33-03 Hong Leong Building, Singapore 048581. Mit ahrefs Analytics analysieren wir das Verhalten unserer Websitebesucher zur Optimierung unserer Inhalte und der Nutzererfahrung. Dabei werden Daten wie die aufgerufene Seite, der Referrer, der verwendete Browser und das Betriebssystem erfasst. Soweit eine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Andernfalls erfolgt die Verwendung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Analyse und Verbesserung unseres Webangebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Datenübertragung nach Singapur, einem Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau, wird durch den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln (SCCs) der EU-Kommission abgesichert. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. # **7\. Newsletter** ## **Newsletterdaten** Wenn Du den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchtest, benötigen wir von Dir eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Du der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse bist und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden bist. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter. Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters kannst Du jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Dir zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Deiner Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters oder nach Zweckfortfall aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Wir behalten uns vor, E-Mail-Adressen aus unserem Newsletterverteiler nach eigenem Ermessen im Rahmen unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu löschen oder zu sperren. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt. Nach Deiner Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Deine E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, sofern dies zur Verhinderung künftiger Mailings erforderlich ist. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Deinem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. **Du kannst der Speicherung widersprechen, sofern Deine Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.** ## **Versand des Newsletters mit Ghost** Für die Verwaltung und den Versand unseres Newsletters nutzen wir die Funktionen unseres Publishing-Systems Ghost. Anbieter ist die Ghost Foundation, 160 Robinson Road, 14-04 SBF Center, Singapore, 068914 (im Folgenden „Ghost“). Ghost verarbeitet in unserem Auftrag die von Dir bei der Newsletter-Anmeldung angegebenen Daten (insbesondere Deine E-Mail-Adresse sowie ggf. Deinen Namen) zum Zweck des Versands und der Verwaltung unseres Newsletters. Im Rahmen des Versands kann Ghost außerdem statistische Auswertungen vornehmen, etwa ob und wann eine E-Mail geöffnet und welche Links angeklickt wurden. Diese Informationen nutzen wir, um die Reichweite und Relevanz unseres Newsletters zu beurteilen und zu verbessern. Für die technische Auslieferung der E-Mails greift Ghost auf den Versanddienst Mailgun (Mailgun Technologies, Inc., 112 E Pecan St #1135, San Antonio, TX 78205, USA) als Unterauftragsverarbeiter zurück. Hierbei werden Daten in die USA übermittelt; die Übermittlung wird auf die Standardvertragsklauseln (SCCs) der EU-Kommission gestützt. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst die Einwilligung jederzeit über den „Austragen“-Link im Newsletter widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Weitere Informationen findest Du in der Datenschutzerklärung von Ghost unter https://ghost.org/privacy/. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Newsletter-Abonnenten nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **E-Mail-Marketing und Newsletterversand mit Metorik** Für einen Teil unseres Newsletterversands sowie für unser E-Mail-Marketing nutzen wir zusätzlich den Dienst Metorik. Anbieter ist die UJU Pty. Ltd., PO Box 2240, Caulfield Junction, VIC 3161, Australien (im Folgenden „Metorik“). Metorik ermöglicht es uns, auf Grundlage von Bestell- und Kundendaten zielgerichtete E-Mails und Marketing-Kampagnen zu versenden sowie automatisierte Nachrichten (z. B. zu Abonnements oder Bestellungen) auszuspielen. Dabei werden insbesondere Deine E-Mail-Adresse, Dein Name sowie Bestell- und Nutzungsdaten verarbeitet. Der Versand werblicher E-Mails und Newsletter erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) im Double-Opt-In-Verfahren; die Einwilligung ist jederzeit über den „Austragen“-Link in der jeweiligen E-Mail widerrufbar. Soweit Metorik der Abwicklung Deiner Bestellung bzw. Deines Abonnements dient (z. B. transaktionsbezogene Status- und Versandnachrichten), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Da Metorik seinen Sitz in Australien hat, werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR übermittelt. Die Übermittlung wird auf die Standardvertragsklauseln (SCCs) der EU-Kommission gestützt. Weitere Informationen findest Du in der Datenschutzerklärung von Metorik unter https://metorik.com/privacy. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben mit Metorik einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Newsletter-Abonnenten und Kunden nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. # **8\. Plugins und Tools** ## **YouTube mit erweitertem Datenschutz** Diese Website bindet Videos der Website YouTube ein. Betreiber der Website ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Wenn Du eine dieser Website besuchst, auf denen YouTube eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Du besucht hast. Wenn Du in Deinem YouTube-Account eingeloggt bist, ermöglichst Du YouTube, Dein Surfverhalten direkt Deinem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies kannst Du verhindern, indem Du Dich aus Deinem YouTube-Account ausloggst. Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Videos, die im erweiterten Datenschutzmodus abgespielt werden, werden nach Aussage von YouTube nicht zur Personalisierung des Surfens auf YouTube eingesetzt. Anzeigen, die im erweiterten Datenschutzmodus ausgespielt werden, sind ebenfalls nicht personalisiert. Im erweiterten Datenschutzmodus werden keine Cookies gesetzt. Stattdessen werden jedoch sogenannte Local Storage Elemente im Browser des Users gespeichert, die ähnlich wie Cookies personenbezogene Daten beinhalten und zur Wiedererkennung eingesetzt werden können. Details zum erweiterten Datenschutzmodus findest Du hier: https://support.google.com/youtube/answer/171780. Gegebenenfalls können nach der Aktivierung eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube findest Du in deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. ## **Sentry** Wir haben Sentry auf dieser Website eingebunden. Anbieter ist die Functional Software Inc., 45 Fremont Street, 8th Floor, San Francisco, California 94105, USA (nachfolgend Sentry). Sentry ist ein Dienst zur Open-Source-Fehlerverfolgung und ermöglicht uns, Fehler und Abstürze an beliebigen Stellen in einer webbasierten Software in Echtzeit zu überwachen und zu beheben. Zu diesem Zweck verarbeiten wir folgende Daten: - Technische Daten: Informationen über die Browser-Version und das Betriebssystem des Nutzers bei Auftreten eines Fehlers. - Anonymisierte Fehlerdaten: Informationen zu Fehlern und Abstürzen im Frontend, einschließlich des zugehörigen Stack-Traces. - Benutzerdaten: Bei eingeloggten Nutzern wird die E-Mail-Adresse übermittelt, um kritische Fehler (z. B. im Checkout-Prozess) der betroffenen Person zuordnen und das Problem beheben zu können. Die Verwendung von Sentry erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer fehlerfreien Funktion der eigenen Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. für Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Weitere Details entnimmst Du der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://sentry.io/privacy/. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://sentry.io/legal/dpa/5.0.0/#cross-border-transfer-mechanisms und https://sentry.io/legal/dpa/5.0.0/#third-party. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5869. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Spotify** Auf dieser Website sind Funktionen des Musik-Dienstes Spotify eingebunden. Anbieter ist die Spotify AB, Birger Jarlsgatan 61, 113 56 Stockholm in Schweden. Die Spotify Plugins erkennst Du an dem grünen Logo auf dieser Website. Eine Übersicht über die Spotify-Plugins findest Du unter: https://developer.spotify.com. Dadurch kann beim Besuch dieser Website über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Deinem Browser und dem Spotify-Server hergestellt werden. Spotify erhält dadurch die Information, dass Du mit Deiner IP-Adresse diese Website besucht hast. Wenn Du den Spotify Button anklickst, während Du in Deinem Spotify-Account eingeloggt bist, kannst Du die Inhalte dieser Website auf Deinem Spotify Profil verlinken. Dadurch kann Spotify den Besuch dieser Website Deinem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass bei der Nutzung von Spotify Cookies von Google Analytics eingesetzt werden, sodass Deine Nutzungsdaten bei der Nutzung von Spotify auch an Google weitergegeben werden können. Google Analytics ist ein Tool des Google-Konzerns zur Analyse des Nutzerverhaltens mit Sitz in den USA. Für diese Einbindung ist allein Spotify verantwortlich. Wir als Websitebetreiber haben auf diese Verarbeitung keinen Einfluss. Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der ansprechenden akustischen Ausgestaltung seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Weitere Informationen hierzu findest Du in der Datenschutzerklärung von Spotify: https://www.spotify.com/de/legal/privacy-policy/. Wenn Du nicht wünschst, dass Spotify den Besuch dieser Website Deinem Spotify-Nutzerkonto zuordnen kann, logge Dich bitte aus Deinem Spotify-Benutzerkonto aus. ## **Jquery** Diese Website verwendet durch das Ghost Pro Angebot Java-Script-Code der Website www.jquery.com des Anbieters JSFoundation, Inc., Attn: Privacy Office, 1 Letterman Drive San Francisco, CA 94129 (im Folgenden: Jquery). jQuery (auch jQuery Core) ist eine freie JavaScript-Bibliothek, die Funktionen zur DOM-Navigation und -Manipulation bereitstellt. Die jQuery Basic-Bibliothek besteht aus einer JavaScript-Datei, die alle grundlegenden DOM-, Event-, Effekt- und Ajax-Funktionen enthält. Dieser Service sorgt für eine bessere optische Gestaltung und Funktionalität und eine schnellere Verfügbarkeit des Webangebots. Nähere Informationen findest Du in der Datenschutzerklärung der JS Foundation unter https://js.foundation/about/governance/privacy-policy. JSFoundation, Inc. gewährleistet und bietet ausreichende Garantien, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird. # **9\. eCommerce und Zahlungsanbieter** ## **Verarbeiten von Kunden- und Vertragsdaten** Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Kunden- und Vertragsdaten zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung und Änderung unserer Vertragsbeziehungen. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme dieser Website (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung und Ablauf der ggf. bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. ## **Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand** Wenn Du Waren bei uns bestellst, geben wir Deine personenbezogenen Daten an das zur Lieferung betraute Transportunternehmen sowie an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister weiter. Es werden nur solche Daten herausgegeben, die der jeweilige Dienstleister zur Erfüllung seiner Aufgabe benötigt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Sofern Du eine entsprechende Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilt hast, werden wir Deine E-Mail-Adresse an das mit der Lieferung betraute Transportunternehmen übergeben, damit dieses Dich per E-Mail über den Versandstatus Deiner Bestellung informieren kann; Du kannst die Einwilligung jederzeit widerrufen. Um Produktbestellungen auf unseren Webseiten (wie etwa Magazine, Bücher, Broschüren) für den Versand vorzubereiten und an unseren Versanddienstleister weitergeben zu können, benutzen wir die Dienste von Metorik (UJU Pty. Ltd., PO Box 2240, Caulfield Junction, VIC 3161, Australien), mit deren Analysesoftware wir Bestellungen geografisch und nach Abo- und Produktart segmentieren können und Bestellbestätigungen sowie Nachrichten zum Status des Versands per E-Mail zustellen können. Damit können die bereinigten Daten aktueller Bestellungen und laufender Abonnements an unsere Versanddienstleister Heftwerk (OML Direktmarketing und Logistik GmbH & Co. KG, Billhorner Deich 126, 20539 Hamburg) sowie – für den Presseversand – Deutsche Post (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn) in Listen übergeben werden. Dies dient unserem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, den Versandprozess zu optimieren und effizient zu gestalten. Da Metorik seinen Sitz in Australien hat, werden hierbei personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR übermittelt. Die Übermittlung wird auf die Standardvertragsklauseln (SCCs) der EU-Kommission gestützt. Wir haben mit Metorik einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. ## **Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte** Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Du der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hast. Eine Weitergabe Deiner Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. ## **Zahlungsdienste** Wir binden Zahlungsdienste von Drittunternehmen auf unserer Website ein. Wenn Du einen Kauf bei uns tätigst, werden Deine Zahlungsdaten (z. B. Name, Zahlungssumme, Kontoverbindung, Kreditkartennummer) vom Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verarbeitet. Für diese Transaktionen gelten die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Der Einsatz der Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsabwicklung) sowie im Interesse eines möglichst reibungslosen, komfortablen und sicheren Zahlungsvorgangs (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit für bestimmte Handlungen Deine Einwilligung abgefragt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; Einwilligungen sind jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Folgende Zahlungsdienste / Zahlungsdienstleister setzen wir im Rahmen dieser Website ein: ### **PayPal** Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“). Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pocpsa-full. Details entnimmst Du der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. ### **Apple Pay** Anbieter des Zahlungsdienstes ist Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Die Datenschutzerklärung von Apple findest Du unter: https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/. ### **Google Pay** Anbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Die Datenschutzerklärung von Google findest Du hier: https://policies.google.com/privacy. ### **Stripe** Anbieter für Kunden innerhalb der EU ist die Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“). Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://stripe.com/de/privacy und https://stripe.com/de/guides/general-data-protection-regulation. Details hierzu kannst Du in der Datenschutzerklärung von Stripe unter folgendem Link nachlesen: https://stripe.com/de/privacy. ### **Sofortüberweisung** Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort GmbH“). Mit Hilfe des Verfahrens „Sofortüberweisung“ erhalten wir in Echtzeit eine Zahlungsbestätigung von der Sofort GmbH und können unverzüglich mit der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten beginnen. Wenn Du Dich für die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ entschieden hast, übermittelst Du die PIN und eine gültige TAN an die Sofort GmbH, mit der diese sich in Dein Online-Banking-Konto einloggen kann. Sofort GmbH überprüft nach dem Einloggen automatisch Deinen Kontostand und führt die Überweisung an uns mit Hilfe der von Dir übermittelten TAN durch. Anschließend übermittelt sie uns unverzüglich eine Transaktionsbestätigung. Nach dem Einloggen werden außerdem Deine Umsätze, der Kreditrahmen des Dispokredits und das Vorhandensein anderer Konten sowie deren Bestände automatisiert geprüft. Neben der PIN und der TAN werden auch die von Dir eingegebenen Zahlungsdaten sowie Daten zu Deiner Person an die Sofort GmbH übermittelt. Bei den Daten zu Deiner Person handelt es sich um Vor- und Nachnamen, Adresse, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, IP-Adresse und ggf. weitere zur Zahlungsabwicklung erforderliche Daten. Die Übermittlung dieser Daten ist notwendig, um Deine Identität zweifelsfrei festzustellen und Betrugsversuchen vorzubeugen. Details zur Zahlung mit Sofortüberweisung entnimmst Du folgendem Link: https://www.klarna.com/sofort/. ### **Amazon Pay** Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Details zum Umgang mit Deinen Daten kannst Du in der Datenschutzerklärung von Amazon Pay unter folgendem Link nachlesen: https://pay.amazon.de/help/201212490?ld=APDELPADirect. ### **American Express** Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die American Express Europe S.A., Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden „American Express“). American Express kann Daten an seine Muttergesellschaft in die USA übermitteln. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Binding Corporate Rules gestützt. Details findest Du hier: https://www.americanexpress.com/en-cz/company/legal/privacy-centre/binding-corporate-rules/. Weitere Informationen entnimmst Du der Datenschutzerklärung von American Express: https://www.americanexpress.com/de-de/firma/legal/datenschutz-center/online-datenschutzerklarung/. ### **Mastercard** Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Mastercard Europe SA, Chaussée de Tervuren 198A, B-1410 Waterloo, Belgien (im Folgenden „Mastercard“). Mastercard kann Daten an seine Muttergesellschaft in die USA übermitteln. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Binding Corporate Rules von Mastercard gestützt. Details findest Du hier: https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html und https://www.mastercard.us/content/dam/mccom/global/documents/mastercard-bcrs.pdf. ### **VISA** Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Visa Europe Services Inc., Zweigniederlassung London, 1 Sheldon Square, London W2 6TT, Großbritannien (im Folgenden „VISA“). Großbritannien gilt als datenschutzrechtlich sicherer Drittstaat. Das bedeutet, dass Großbritannien ein Datenschutzniveau aufweist, das dem Datenschutzniveau in der Europäischen Union entspricht. VISA kann Daten an seine Muttergesellschaft in die USA übertragen. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details findest Du hier: https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-globale-datenschutzmitteilung/mitteilung-zu-zustandigkeitsfragen-fur-den-ewr.html. Weitere Informationen entnimmst Du der Datenschutzerklärung von VISA: https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html. # **10\. Referral-Programme** ## **Referral-Programme auf dieser Website** Wir betreiben ein eigenes Referral-Programm, um nachvollziehen zu können, über welche unserer Partner (Affiliates) neue Abonnenten bzw. Kunden zu uns gelangt sind. Hierfür stellen wir unseren Partnern individuelle Empfehlungslinks zur Verfügung, über die sie auf unsere Angebote verweisen können. Klickt ein Nutzer auf einen solchen Empfehlungslink und schließt anschließend auf unserer Website eine Transaktion (z. B. Abonnement oder Kauf) ab, wird diese Conversion dem jeweiligen Partner zugeordnet, damit wir dessen Vergütung korrekt berechnen und auszahlen können. Zur Nachverfolgung dieser Empfehlungen werden Cookies oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien (z. B. Device-Fingerprinting) eingesetzt. Dabei werden technische Daten wie die IP-Adresse, eine Affiliate-ID und der Zeitpunkt des Seitenaufrufs verarbeitet. Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der korrekten Zuordnung der über unsere Partner vermittelten Abschlüsse sowie an der ordnungsgemäßen Abrechnung der Provisionen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. ## **Partnero** Wir nutzen den Dienst Partnero zur Verwaltung unseres Referral- und Affiliate-Programms. Anbieter ist die Partnero, Inc., 515 W 18th St, New York, NY 10011, USA (im Folgenden „Partnero“). Partnero ermöglicht uns die Nachverfolgung von Empfehlungen, die über unsere Partner (Affiliates) generiert wurden, sowie die korrekte Zuordnung von Verkäufen und Provisionen. Dabei werden insbesondere Daten wie die IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, eine Affiliate- bzw. Partner-ID, der Zeitpunkt des Seitenaufrufs sowie – im Falle einer Teilnahme als Partner – die E-Mail-Adresse und weitere von Dir bereitgestellte Angaben verarbeitet. Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer effektiven Vertriebs- bzw. Empfehlungsstrategie und der korrekten Abrechnung mit unseren Partnern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Partnero, Inc. ist ein US-Unternehmen, sodass eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA stattfinden kann. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Nach Angaben des Anbieters befinden sich die Server zur Datenspeicherung innerhalb der Europäischen Union und sind nach ISO 27001 zertifiziert. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Partnero findest Du in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.partnero.com/legal/privacy-policy. Die Bedingungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (Data Processing Addendum) sind unter https://www.partnero.com/legal/data-processing-addendum einsehbar. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. # **11\. Eigene und weitere Dienste** ## **Umgang mit Bewerberdaten** Wir bieten Dir die Möglichkeit, Dich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Dich über Umfang, Zweck und Verwendung Deiner im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Deiner Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Deine Daten streng vertraulich behandelt werden. ### **Umfang und Zweck der Datenerhebung** Wenn Du uns eine Bewerbung zukommen lässt, verarbeiten wir Deine damit verbundenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Du eine Einwilligung erteilt hast – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Deine personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Deiner Bewerbung beteiligt sind. Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Dir eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert. ### **Aufbewahrungsdauer der Daten** Sofern wir Dir kein Stellenangebot machen können, Du ein Stellenangebot ablehnst oder Deine Bewerbung zurückziehst, behalten wir uns das Recht vor, die von Dir übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z. B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt. Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Du eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt hast oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen. ### **Aufnahme in den Bewerber-Pool** Sofern wir Dir kein Stellenangebot machen, besteht ggf. die Möglichkeit, Dich in unseren Bewerber-Pool aufzunehmen. Im Falle der Aufnahme werden alle Dokumente und Angaben aus der Bewerbung in den Bewerber-Pool übernommen, um Dich im Falle von passenden Vakanzen zu kontaktieren. Die Aufnahme in den Bewerber-Pool geschieht ausschließlich auf Grundlage Deiner ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Abgabe der Einwilligung ist freiwillig und steht in keinem Bezug zum laufenden Bewerbungsverfahren. **Du kannst Deine Einwilligung jederzeit widerrufen.** In diesem Falle werden die Daten aus dem Bewerber-Pool unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsgründe vorliegen. Die Daten aus dem Bewerber-Pool werden spätestens zwei Jahre nach Erteilung der Einwilligung unwiderruflich gelöscht. ## **Google Drive** Wir haben Google Drive auf dieser Website eingebunden. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Drive ermöglicht es uns, einen Uploadbereich auf unserer Website einzubinden, in dem Du Inhalte hochladen kannst. Wenn Du Inhalte hochlädst, werden diese auf den Servern von Google Drive gespeichert. Wenn Du unsere Website betrittst, wird außerdem eine Verbindung zu Google Drive aufgebaut, sodass Google Drive feststellen kann, dass Du unsere Website besucht hast. Die Verwendung von Google Drive erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einem zuverlässigen Uploadbereich auf seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhältst Du vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **E-Mail-Korrespondenz und Kundenservice** Wenn Du uns eine E-Mail an support@brumaireverlag.de sendest, wird Deine Nachricht zunächst durch den Dienst Gmail der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland verarbeitet und gespeichert. Anschließend wird Deine E-Mail in das Ticketsystem von Zendesk (Zendesk, Inc., 989 Market Street, San Francisco, CA 94103, USA) überführt, um Deine Anfrage effizient und strukturiert bearbeiten zu können. Die Verarbeitung Deiner E-Mail-Adresse und des Inhalts Deiner Nachricht erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse an einer effizienten Kundenkommunikation) oder, sofern Deine Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Da sowohl Google als auch Zendesk US-Unternehmen sind, werden Deine Daten in die USA übermittelt. Die Übermittlung ist durch die Standardvertragsklauseln (SCCs) der EU-Kommission und die Zertifizierung der Unternehmen nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgesichert, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben mit Google und Zendesk einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, um sicherzustellen, dass Deine Daten nur nach unseren Weisungen verarbeitet werden. ## **OpenStreetMap** Wir binden Kartenmaterial der OpenStreetMap Foundation ein. Beim Laden der Karte wird Deine IP-Adresse an die OSMF übertragen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – berechtigtes Interesse an der Standortdarstellung. # **12\. Jacobin.social – Community-Plattform** ## **Allgemeines und Verantwortlichkeit** Zusätzlich zu unserer Website jacobin.de betreiben wir die Community-Plattform Jacobin.social. Dort können registrierte Mitglieder miteinander sowie mit der Redaktion diskutieren, eigene Beiträge veröffentlichen und Inhalte von jacobin.de kommentieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich; bestimmte Gruppen und Inhalte sind zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten vorbehalten. Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software Bonfire (Bonfire Networks), die für Jacobin eigens angepasst wurde. Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf Jacobin.social ist die Brumaire Verlag GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin (siehe „Hinweis zur verantwortlichen Stelle“). Der technische Betrieb der Plattform erfolgt in unserem Auftrag durch CoQuest - IT Coop Stuttgart, Mitglieder bei: SMartDe eG - Genossenschaft für Selbständige, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin(im Folgenden „CoQuest“). Das Hosting erfolgt auf Servern der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland. Sämtliche Daten der Plattform werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert; lediglich die unten beschriebene Reichweitenanalyse mit Plausible Analytics erfolgt auf Servern innerhalb der EU. Eine Übermittlung in Drittländer findet durch den Betrieb der Plattform nicht statt. Jacobin.social ist derzeit nicht mit anderen Netzwerken föderiert. Die in der Software Bonfire angelegte Föderation mit anderen Netzwerken (das sogenannte Fediverse über das ActivityPub-Protokoll) ist bei uns deaktiviert. Deine Profile, Beiträge und Interaktionen verbleiben daher auf unserer Instanz und werden nicht an andere Server übertragen. Sollten wir die Föderation künftig aktivieren, informieren wir Dich vorab und aktualisieren diese Datenschutzerklärung. ## **Registrierung und Kontoerstellung** Ein Konto auf Jacobin.social kann auf zwei Wegen entstehen: Du kannst Dich kostenlos direkt auf Jacobin.social registrieren, oder Dein Konto wird automatisch angelegt, wenn Du ein Club-Abo (Online) oder ein Comrade-Abo (Print + Online) abschließt; der Zugang zur Community-Plattform ist Bestandteil dieser Abonnements. Rechtsgrundlage für die Anlage des Kontos und den Betrieb der Plattform ist jeweils Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Nutzungs- bzw. Abovertrags). Auch die kostenlose Registrierung erfolgt über unser Publishing-System Ghost (siehe Abschnitt 7): Dort gibst Du Deinen Namen und Deine E-Mail-Adresse an, woraufhin ein kostenloses Mitgliedskonto („Free Member“) in Ghost und dazu Dein Konto auf Jacobin.social angelegt wird. Anschließend richtest Du auf Jacobin.social Dein Profil ein. Beide Konten bleiben fortlaufend miteinander synchronisiert. Zwischen Ghost und Jacobin.social werden dabei folgende Daten automatisiert synchronisiert (per sogenanntem Webhook): - E-Mail-Adresse - Vor- und Nachname - Zeitpunkt Deiner Registrierung - Mitgliedsstatus und Tarifstufe (Free, Club oder Comrade) Änderungen an diesen Daten in Ghost werden automatisch an Jacobin.social übertragen. Wird Dein Nutzerkonto in Ghost gelöscht, wird auch Dein Konto auf Jacobin.social gelöscht. Dein Vor- und Nachname ist auf der Plattform nicht öffentlich sichtbar, sondern liegt ausschließlich im Verwaltungsbereich (Backend), um Dein Konto Deiner Mitgliedschaft bzw. Deinem Abonnement zuordnen zu können. Die Anmeldung auf Jacobin.social erfolgt über Dein Ghost-Profil mittels eines Anmeldelinks („Magic Link“), der Dir per E-Mail zugesendet wird; der Versand erfolgt über den Dienstleister SendGrid (siehe unten). E-Mails im Zusammenhang mit Deinem Abonnement auf jacobin.de (z. B. Bestell- und Zahlungsbestätigungen) versendet dagegen weiterhin Ghost über den Dienstleister Mailgun (siehe Abschnitte 7 und 9). Optional kannst Du zusätzlich ein lokales Passwort für Jacobin.social festlegen; dieses wird ausschließlich in verschlüsselter Form (als Hash) gespeichert. Sofern Du eine Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivierst, wird das hierfür erforderliche Geheimnis (2FA-Secret) gespeichert. Zahlungsdaten werden auf Jacobin.social nicht verarbeitet. Die Zahlungsabwicklung eines Abonnements erfolgt ausschließlich zwischen Ghost und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister (siehe Abschnitt 9); Jacobin.social erhält lediglich die Information über Deinen Mitgliedsstatus. Bei einer kostenlosen Mitgliedschaft fallen keinerlei Zahlungsdaten an. ### **E-Mail-Versand über SendGrid** Für den Versand der von Jacobin.social ausgelösten E-Mails – etwa Anmeldelinks (Magic Links), Bestätigungs-E-Mails im Double-Opt-in-Verfahren und Systembenachrichtigungen – nutzen wir den Dienst SendGrid. Anbieter ist die Twilio Inc., 1801 California Street, Suite 500, Denver, CO 80202, USA (im Folgenden „SendGrid“). Verarbeitet werden dabei insbesondere Deine E-Mail-Adresse, der Inhalt der jeweiligen Nachricht sowie Zustelldaten (z. B. Zustellstatus und Zeitpunkt). Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen) sowie unseres berechtigten Interesses an einem zuverlässigen und sicheren E-Mail-Versand (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Da SendGrid ein US-Unternehmen ist, können personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen findest Du in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.twilio.com/en-us/legal/privacy. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten der Mitglieder von Jacobin.social nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. ## **Welche Daten werden auf Jacobin.social verarbeitet?** Neben den oben genannten, aus Ghost übernommenen Kontodaten verarbeiten wir auf Jacobin.social folgende Daten: - Profildaten, die Du selbst angibst: Anzeigename (Dein Name oder ein Pseudonym), Benutzername (Handle), Kurzbeschreibung (Bio), Website, Standort (Freitextfeld) sowie Profil- und Titelbild. Der Benutzername kann nach der Erstellung nicht mehr geändert werden. Mit Ausnahme des Benutzernamens sind diese Angaben freiwillig; ihre Verarbeitung beruht auf Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Du jederzeit durch Löschen der Angaben widerrufen kannst. Du musst dabei nicht Deinen Klarnamen verwenden, sondern kannst ein Pseudonym wählen. - Inhalte, die Du erstellst: Beiträge, Kommentare und Diskussionsstränge sowie Direktnachrichten an andere Mitglieder (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). - Interaktionen: Likes, geteilte Beiträge (Boosts), Lesezeichen, angepinnte Inhalte sowie Follows und Follow-Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). - Hochgeladene Medien: Bild- und sonstige Dateien einschließlich Dateiname, Größe und Medientyp. Bitte beachte, dass in hochgeladenen Dateien enthaltene Metadaten (z. B. EXIF-Daten mit Standortinformationen) mitgespeichert werden können; entferne solche Metadaten vor dem Upload, wenn Du sie nicht teilen möchtest. - Einstellungen: Deine Privatsphäre- und Sichtbarkeitseinstellungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). - Moderationsdaten: von Dir vorgenommene Blockierungen sowie Meldungen von Inhalten oder Profilen. Diese verarbeiten wir auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer sicheren und regelkonformen Plattform (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). - Nutzungsdaten: Zeitpunkt Deines letzten Logins bzw. Deiner letzten Aktivität zu Betriebs- und Sicherheitszwecken (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). - Redaktionelle Inhalte von jacobin.de: Auf jacobin.de veröffentlichte Beiträge werden einschließlich der Autorenangaben automatisch auf die Plattform gespiegelt, damit sie dort diskutiert werden können. Wird ein Beitrag auf jacobin.de gelöscht oder zurückgezogen, wird er auch auf Jacobin.social entfernt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). - Suchfunktion: Für die plattforminterne Suche setzen wir die Open-Source-Software Meilisearch ein, die auf denselben Servern in Deutschland betrieben wird. Sie verarbeitet die von Dir veröffentlichten Profil- und Inhaltsdaten, um sie für andere Mitglieder auffindbar zu machen; der Suchindex wird synchron zu den Quelldaten aktualisiert und gelöscht (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). ### **Server-Logs, Session-Cookie und Missbrauchsabwehr** Beim Aufruf der Plattform werden automatisch Server-Log-Dateien erstellt, die Deine IP-Adresse, den verwendeten Browser (User-Agent), Zeitstempel und die aufgerufene Adresse (URL) enthalten. Die Erfassung erfolgt zum Zwecke des sicheren und stabilen Betriebs sowie zur Missbrauchsabwehr (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Log-Dateien werden nach spätestens \[FRIST FESTLEGEN, Z. B. 7, 14 ODER 30\] Tagen gelöscht. Zur Abwehr automatisierter Zugriffe (Rate-Limiting) wird Deine IP-Adresse zudem kurzzeitig in einem flüchtigen Zwischenspeicher verarbeitet; eine dauerhafte Speicherung erfolgt hierbei nicht. Für die Anmeldung setzt Jacobin.social ein technisch notwendiges Session-Cookie ein, das für die Bereitstellung des Dienstes zwingend erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO sowie § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Tracking- oder Werbe-Cookies werden auf Jacobin.social nicht eingesetzt; die im Folgenden beschriebene Reichweitenanalyse mit Plausible Analytics arbeitet ohne Cookies. ### **Reichweitenanalyse mit Plausible Analytics** Zur Analyse der Nutzung von Jacobin.social setzen wir Plausible Analytics ein (siehe auch Abschnitt 6). Anbieter ist die Plausible Insights OÜ, Västriku tn 2, 50403 Tartu, Estland. Wir nutzen die vom Anbieter gehostete Cloud-Variante; die Daten werden dabei nach Angaben des Anbieters ausschließlich auf Servern innerhalb der EU verarbeitet. Plausible arbeitet ohne Cookies und ohne dauerhafte Kennungen. Erfasst werden insbesondere die aufgerufene Seite (URL), der HTTP-Request, der Referrer, Browser, Betriebssystem, Gerätetyp und die IP-Adresse. HTTP-Request und IP-Adresse werden lediglich für 24 Stunden in einem Hash gespeichert; innerhalb dieses Zeitraums kann ein Endgerät bei erneutem Aufruf wiedererkannt werden. Eine Identifizierung Deiner Person ist nicht möglich. Auch als angemeldetes Mitglied wirst Du durch Plausible nicht individuell erfasst; die Analysedaten werden nicht mit Deinem Konto verknüpft. Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; wir haben ein berechtigtes Interesse an einer datensparsamen Analyse der Nutzung unserer Plattform, um Angebot und Technik zu verbessern. Wir haben mit Plausible einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen, der auch den Einsatz auf Jacobin.social umfasst (siehe Abschnitt 6). ### **Sichtbarkeit Deiner Inhalte und besondere Kategorien personenbezogener Daten** Deine Profilangaben, Beiträge und Interaktionen sind – abhängig von Deinen Sichtbarkeitseinstellungen – für andere Mitglieder der Plattform oder öffentlich sichtbar. Öffentlich geteilte Beiträge und Diskussionen können über ihre Internetadresse (URL) auch ohne Anmeldung aufgerufen und, sofern Du die öffentliche Auffindbarkeit bzw. Durchsuchbarkeit Deines Profils und Deiner Inhalte aktiviert hast, über Suchmaschinen gefunden werden. Über die Grenzen-Funktion („Boundaries“) legst Du – in Deinen Voreinstellungen und bei jedem einzelnen Beitrag oder Kommentar – selbst fest, mit welchem Publikum Du einen Inhalt teilst (z. B. öffentlich, lokal oder nur mit Deinen Followern) und welche Interaktionen Du zulässt (z. B. Lesen, Antworten oder Zitieren, auch abgestuft für einzelne Personen oder Gruppen). Das gilt auch für Kommentare unter redaktionellen Beiträgen; öffentlich geteilte Kommentare erscheinen dabei zusätzlich auf jacobin.de (siehe „Anzeige Deiner Inhalte auf jacobin.de und redaktionelle Nutzung“). Bereits bei der Profilerstellung kannst Du außerdem steuern, ob Follower Deine Zustimmung benötigen, ob Dein Profil öffentlich auffindbar ist und ob Deine Inhalte durchsuchbar sind; alle diese Einstellungen kannst Du jederzeit ändern. Die Interaktion mit der Plattform (z. B. Kommentieren, Teilen oder Boosten von Beiträgen) setzt ein Konto voraus; der Zugang zu bestimmten geschlossenen Gruppen erfordert zusätzlich ein Abonnement. Überlege daher bitte selbst, welche Informationen Du öffentlich teilen möchtest. Als Community eines sozialistischen Magazins kann aus Deiner Mitgliedschaft sowie aus Deinen Beiträgen und Profilangaben unter Umständen Deine politische Meinung oder weltanschauliche Überzeugung hervorgehen (besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Soweit dies der Fall ist, verarbeiten wir diese Daten nur auf Grundlage Deiner ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) oder soweit Du sie offensichtlich selbst öffentlich gemacht hast (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Diese ausdrückliche Einwilligung holen wir gesondert bei Deiner ersten Anmeldung auf Jacobin.social ein, bevor Du die Plattform aktiv nutzen kannst. Eine erteilte Einwilligung kannst Du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. ## **Anzeige Deiner Inhalte auf jacobin.de und redaktionelle Nutzung** Die Plattform und unsere Website jacobin.de sind miteinander verschränkt. Kommentare unter redaktionellen Beiträgen werden wechselseitig angezeigt: Kommentare, die Du auf der Plattform unter einem redaktionellen Beitrag öffentlich teilst, erscheinen auch unter dem jeweiligen Beitrag auf jacobin.de und sind dort auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher sichtbar. Ob Du einen Kommentar öffentlich oder nur eingeschränkt (z. B. für Deine Follower) teilst, bestimmst Du dabei selbst über Deine Boundaries; Kommentare, deren Sichtbarkeit Du beschränkt hast, werden nicht auf jacobin.de angezeigt. Kommentare, die registrierte Nutzerinnen und Nutzer direkt auf jacobin.de abgeben, erscheinen auch auf der Plattform und sind – wie die Website selbst – öffentlich. Verarbeitet und bei öffentlicher Teilung angezeigt werden Dein Anzeigename, ggf. Dein Profilbild sowie Inhalt und Zeitpunkt des Kommentars. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung der in unseren AGB beschriebenen Kommentarfunktion). Unsere Redaktion kann darüber hinaus ausgewählte öffentlich geteilte Inhalte im „Spotlight“ hervorheben – einem kuratierten Bereich, der sowohl auf der Startseite der Plattform als auch auf der Startseite von jacobin.de angezeigt wird und dort auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher sichtbar ist. Ebenso können thematisch passende öffentliche Beiträge oder Umfragen aus der Community in redaktionelle Beiträge auf jacobin.de eingebunden werden. Angezeigt werden dabei Dein Anzeigename, ggf. Dein Profilbild sowie der jeweilige Inhalt. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO in Verbindung mit der in unseren AGB geregelten Rechteeinräumung sowie unser berechtigtes Interesse an der Präsentation unserer Community (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Diese Anzeige erfasst ausschließlich Inhalte, die Du öffentlich geteilt hast. Inhalte, deren Sichtbarkeit Du über die Boundaries auf Deine Follower beschränkt hast, sowie Direktnachrichten werden weder im Spotlight noch auf jacobin.de angezeigt noch anderweitig redaktionell genutzt. Du kannst der redaktionellen Nutzung Deiner Inhalte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO; per E-Mail an support@brumaireverlag.de). Löschst Du einen Inhalt auf der Plattform, wird er auch aus dem Spotlight und aus Einbindungen auf jacobin.de entfernt. Unsere Redaktion behandelt öffentliche Beiträge in der Community zudem wie Leserbriefe und kann ausgewählte Beiträge für eine Veröffentlichung im digitalen Jacobin Journal oder im gedruckten Jacobin Magazin auswählen. Eine solche Veröffentlichung erfolgt ausschließlich nach Deiner vorherigen Zustimmung im Einzelfall; die Redaktion fragt Dich hierzu vorab an (z. B. per Direktnachricht auf der Plattform oder per E-Mail). Veröffentlicht werden der Beitrag – sofern nichts anderes vereinbart wird, ggf. in sinnwahrend gekürzter Form –, Dein gewählter Anzeigename (Klarname oder Pseudonym) und die Quellenangabe (Jacobin-Community). Rechtsgrundlage ist Deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Du kannst Deine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; bereits gedruckte und ausgelieferte Ausgaben bleiben hiervon unberührt, da eine nachträgliche Entfernung dort nicht möglich ist. ## **Speicherdauer und Löschung** Deine Kontodaten und Inhalte speichern wir grundsätzlich, solange Dein Konto auf Jacobin.social besteht. Du kannst Deine Profilangaben, Beiträge und sonstigen Inhalte jederzeit selbst bearbeiten oder löschen. Ebenso kannst Du Dein Konto jederzeit selbst vollständig löschen oder nur Dein Benutzerprofil einschließlich der zugehörigen Daten entfernen; zur Vermeidung einer unbefugten Löschung erfolgt zuvor eine Bestätigung (z. B. über einen per E-Mail versandten Bestätigungslink oder die Eingabe Deines Passworts). Die Löschung ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Wird Dein Mitgliedskonto in Ghost gelöscht, wird auch Dein Konto auf Jacobin.social einschließlich der zugehörigen Daten gelöscht. Endet Dein Abonnement, bleibt Dein Konto als kostenloses Mitgliedskonto bestehen; lediglich der Zugang zu den Abonnentinnen und Abonnenten vorbehaltenen Gruppen und Inhalten entfällt. Da die Plattform nicht föderiert ist, verbleiben keine Kopien Deiner Inhalte auf fremden Servern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungs- und Zahlungsdaten nach § 147 AO, § 257 HGB) betreffen ausschließlich die in Ghost bzw. bei den Zahlungsdienstleistern gespeicherten Daten und bleiben unberührt. ### **Auftragsverarbeitung** Wir haben mit CoQuest einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass CoQuest die personenbezogenen Daten der Mitglieder von Jacobin.social nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. Die Hetzner Online GmbH wird dabei als Unterauftragsverarbeiter für das Hosting eingesetzt. **V2.1 – Zuletzt aktualisiert am 02.07.2026.* ### Impressum URL: https://jacobin.de/impressum/ Last updated: 2026-09-15T14:40:57.000Z Jacobin ist das linke Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur – provokant, tiefgängig und einzigartig illustriert. Das gedruckte Magazin erscheint vier Mal im Jahr, das Jacobin Journal einmal im Monat online und ein neuer Essay täglich auf Jacobin.de. ## Citoyens HERAUSGEBER — Ole Rauch (Elternzeit) CHEFREDAKTEUR — Loren Balhorn VERLAGSLEITUNG — Carmen Giovanazzi CHEF VOM DIENST — Thomas Zimmermann REDAKTION — Magdalena Berger, Bafta Sarbo, Martin Haller FREIE REDAKTEURE — Astrid Zimmermann, Linus Westheuser, Ilker Eğilmez, Jonas Thiel, Matthias Ubl KOLUMNEN — Anton Jäger, Grace Blakeley, Oliver Nachtwey, Clara Mattei, Wolfgang Streeck, Seyda Kurt, Ole Nymoen, Judith Scheytt CREATIVE DIRECTOR — Andy King ART DIRECTION — Johanna Goldmann, Marie Schwab, Markus Stumpf, Zane Zlemeša PROGRAMMIERUNG — Alexander Reiling KORREKTORAT — Marlen van den Ecker ÜBERSETZUNG — Tim Steins SOCIAL MEDIA — Ady Zymberi EVENTS — Laura Stoppkotte VERTRIEB — Richard Götz REFERENTIN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG — Charlotte Roche SUPPORT — Stefanie Hirsbrunner ## Kontakt ABO-SERVICE: [support@jacobin.de](mailto:support@jacobin.de) REDAKTION: [redaktion@jacobin.de](mailto:redaktion@jacobin.de) GESTALTUNG: [king@jacobin.de](mailto:king@jacobin.de) ## V.i.S.d.P. Angaben gemäß § 5 TMG. Verantwortlich im Sinne des Presserechts / für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Ole Rauch. Kontakt per Post: Brumaire Verlag ℅ Jacobin Magazin Görlitzer Straße 71 10997 Berlin ## Brumaire Verlag Das Jacobin Magazin erscheint in der Brumaire Verlag GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (HRB 210249), USt-IdNr. DE326378564\. Vertreten durch die Geschäftsführung: Ole Rauch und Lukas Scholle. Mehr Informationen zum Verlag: [www.brumaireverlag.de](https://brumaireverlag.de/?ref=ghost.jacobin.de) ## Mediadaten Reden Sie nicht an Ihrer Zielgruppe vorbei – reden Sie mit ihr. Werben Sie bei Jacobin: Print, Online, ein Klick zu Ihrem Angebot. Unsere gedruckte Auflage beträgt 13.500 (Stand Mai 2026), unsere Online-Reichweite Hunderttausende im Monat. Preisliste, Reichweitenprofil und Auswertungsdaten erhalten Sie auf Anfrage und in unseren Mediadaten. [Herunterladen](https://jacobin.de/content/files/2026/09/jacobin-mediadaten.2026.pdf) ### AGB URL: https://jacobin.de/agb/ Last updated: 2026-07-14T10:15:14.000Z **Kontakt:** Der Verlag ist am besten per Email ([support@brumaireverlag.de](mailto:support@brumaireverlag.de)) oder per Post (Brumaire Verlag, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin) zu erreichen. **Bankverbindung:** Kontoinhaber: Brumaire Verlag GmbH IBAN: DE05 4306 0967 1238 8436 00 BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank) --- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Angebote und Leistungsbeschreibung 4. Preise und Versandkosten 5. Vertragslaufzeit bei Abonnements 6. Kündigung von Abonnements 7. Lieferung und Warenverfügbarkeit 8. Nutzungsrechte 9. Nutzung der Community-Plattform Jacobin.social 10. Zahlungsarten 11. Anpassung des Bezugspreises 12. Haftung 13. Schlussbestimmungen 14. Alternative Streitbeilegung ## 1\. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Brumaire Verlag – Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin – (nachfolgend: "Verkäufer") und Verbraucher/in oder Unternehmen (nachfolgend: "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") in der zum Zeitpunkt Deiner Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die eine Kundin oder ein Kunde mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop bzw. auf seiner Webseite (zum Beispiel über shop.jacobin.de, jacobin.de oder brumaireverlag.de) dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen ausgemacht wurden. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form produziert und dem Kunden vom Verkäufer in bestimmter unter in diesen AGB genannten Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt werden. Vertragsgegenstand können sowohl Einmallieferungen sein als auch der Bezug von Waren in dauerhafter Lieferung ("Abonnementvertrag"). Dies wird in der Produktbeschreibung des Verkäufers klar artikuliert. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware bzw. den vertraglich geschuldeten Inhalt für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern bzw. bereitzustellen. Der Brumaire Verlag bietet folgende Abonnements an: - **Classic (Print-Abonnement):** Bezug des gedruckten Jacobin-Magazins, das bis zu vier Mal im Jahr erscheint. - **Club (Online-Abonnement):** Zugang zu den digitalen Inhalten auf jacobin.de, insbesondere zu täglich erscheinenden Online-Texten, Kolumnen und Analysen sowie zum monatlich erscheinenden digitalen Journal. - **Comrade (Print- + Online-Abonnement):** Kombination der Leistungen von Classic und Club sowie ggf. weitere Zusatzleistungen (z.B. vorzeitiger Zugang zu Podcasts, Videos und Büchern), wie in der jeweiligen Produktbeschreibung bei Vertragsschluss dargestellt. Der genaue Leistungsumfang des jeweiligen Abonnements ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abonnementmodelle, die vor Inkrafttreten dieser AGB angeboten wurden (insbesondere die früheren Abonnements „Druck" und „Digital", nachfolgend: „Altabos"), werden nicht mehr zum Neuabschluss angeboten. Für bestehende Altabos gelten weiterhin die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung Version 1.1\. Diese Tarife laufen aus; der Brumaire Verlag empfiehlt Kunden mit einem Altabo, auf eines der neuen Abonnements (Classic, Club oder Comrade) zu wechseln. ## 2\. Vertragsschluss Deine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag mit dem Brumaire Verlag kommt frühestens mit der Auftragsbestätigung (per Email) und spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware bzw. der Bereitstellung des digitalen Inhalts zu Stande. Solltest Du nach der Online-Bestellung keine Bestätigung erhalten und diese auch nicht in einem Spam-Ordner liegen, bitten wir um eine Email an [support@brumaireverlag.de](mailto:support@brumaireverlag.de). ## 3\. Angebote und Leistungsbeschreibung Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. ## 4\. Preise und Versandkosten Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen kann der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten berechnen. Sollten Versandkosten anfallen, werden sie dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. ## 5\. Vertragslaufzeit bei Abonnements Bei Abonnements (Classic, Club oder Comrade) läuft der Vertrag mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit. Die Ausnahme sind ausdrücklich befristete Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnements oder bei Werbeaktionen), bei denen der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende endet, es sei denn, es wurde bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart. Das Abonnement des Kunden verlängert sich mit Ausnahme ausdrücklich befristeter Abonnements gemäß den Lieferbedingungen automatisch um den jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Bezugszeitraum, wenn es nicht von Dir gekündigt wird. ## 6\. Kündigung von Abonnements Abonnementverträge können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Bezugszeitraumes gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Brumaire Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet. Die Abbestellung bzw. Kündigung kannst Du per Email an [support@brumaireverlag.de](mailto:support@brumaireverlag.de) (Betreff: Kündigung) oder per Post an den Verlag schicken: Brumaire Verlag, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin. ## 7\. Lieferung und Warenverfügbarkeit **a) Lieferung von Printprodukten** Die Lieferung des Produktes erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Das Eigentum an den Waren geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden auf diesen über. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 2 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den Brumaire Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Brumaire Verlag keine Haftung. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. **b) Bereitstellung von Digitalprodukten** Die Rechtseinräumung für das ausgewählte Produkt wird erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. Wenn sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist, soweit nicht anders vereinbart, personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Dabei ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Sicherstellung einer personenbezogenen Nutzung des jeweiligen digitalen Produkts limitiert der Brumaire Verlag die Möglichkeit zum Download digitaler Produkte. Bei einer Überschreitung dieses Limits kann dem Kunden auf Antrag und nach pflichtgemäßem Ermessen des Brumaire Verlages ein zusätzliches Downloadkontingent eingeräumt werden. Bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte ist der Brumaire Verlag berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. ## 8\. Nutzungsrechte Sämtliche Inhalte der Produkte des Brumaire Verlages sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte Zustimmung des Brumaire Verlages nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen bzw. nicht-gewerblichen Zwecken genutzt werden. ## 9\. Nutzung der Community-Plattform Jacobin.social **a) Allgemeines** Der Brumaire Verlag betreibt unter jacobin.social eine Community-Plattform (nachfolgend: „Plattform") auf Basis der Open-Source-Software Bonfire. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos möglich; bestimmte Gruppen, Bereiche und Inhalte sind Abonnent:innen (insbesondere der Abonnements Club und Comrade) vorbehalten. Der jeweilige Zugangsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht; der Brumaire Verlag ist berechtigt, den Betrieb der Plattform aus technischen Gründen (z.B. Wartung, Updates, Sicherheitsvorfälle) vorübergehend einzuschränken. Die Plattform und die Website jacobin.de sind miteinander verschränkt: Auf jacobin.de veröffentlichte redaktionelle Beiträge werden auf der Plattform eingeblendet, damit sie dort diskutiert werden können. Kommentare, die unter redaktionellen Beiträgen abgegeben werden, werden wechselseitig angezeigt – Kommentare von der Plattform erscheinen auch unter dem jeweiligen Beitrag auf jacobin.de, und Kommentare, die registrierte Nutzer:innen auf jacobin.de unter Beiträgen abgeben, erscheinen auch auf der Plattform. Kommentare unter redaktionellen Beiträgen sind daher stets auf beiden Diensten und damit auch für nicht registrierte Besucher:innen von jacobin.de sichtbar. Einzelheiten zur Sichtbarkeit von Inhalten regelt Abschnitt e). Die Plattform basiert auf einer Software, die technisch eine Föderation mit anderen Servern (z.B. über das ActivityPub-Protokoll mit Diensten wie Mastodon) ermöglicht. Die Plattform wird derzeit im unföderierten Modus betrieben; von Nutzer:innen veröffentlichte Inhalte werden daher nicht an Server Dritter übertragen. Sollte die Föderation zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden, wird der Brumaire Verlag die Nutzer:innen hierüber vorab nach dem in § 13 beschriebenen Verfahren informieren. Nutzer:innen werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass im Falle einer Föderation öffentlich geteilte Inhalte an Server Dritter übertragen und dort gespeichert werden können, auf die der Brumaire Verlag keinen Einfluss hat. **b) Benutzerkonto, Benutzername und Identität** Bei der Registrierung legen Nutzer:innen einmalig einen eigenen Benutzernamen („Handle") fest. Der Benutzername ist Bestandteil der Profil-Adresse (nach dem Muster jacobin.social/@benutzername) und der plattforminternen Kennung (nach dem Muster @benutzername@jacobin.social). Der Benutzername kann nach der Registrierung nicht mehr geändert werden. Mit Abschluss der Registrierung stimmen Nutzer:innen dieser Festlegung zu. Unabhängig davon kann der im Profil angezeigte Name („voller Name") jederzeit nachträglich geändert werden. Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Wahl des Benutzernamens, des Anzeigenamens und der Profilangaben keine Rechte Dritter zu verletzen. Es ist Nutzer:innen insbesondere untersagt, sich als eine andere natürliche Person auszugeben, die Identität einer anderen Person vorzutäuschen oder in sonstiger Weise über die eigene Identität in einer Weise zu täuschen, die geeignet ist, Dritte irrezuführen oder deren Rechte zu verletzen. Unberührt bleibt die Nutzung erkennbarer Pseudonyme, Satire- oder Fan-Konten, sofern keine Verwechslungsgefahr mit realen Personen besteht. Bei Verstößen gilt Abschnitt e); der Brumaire Verlag kann in diesen Fällen insbesondere Profilangaben entfernen, Konten sperren oder den Zugang kündigen. **c) Verantwortlichkeit für Inhalte** Nutzer:innen sind für die von ihnen hochgeladenen, veröffentlichten oder sonst eingestellten Inhalte (z.B. Beiträge, Kommentare, Bilder) allein und persönlich verantwortlich. Der Brumaire Verlag macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und ist nicht verpflichtet, sie vor der Veröffentlichung zu prüfen oder allgemein zu überwachen. Das Hochladen oder Veröffentlichen rechtswidriger Inhalte sowie von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte), ist ausdrücklich untersagt. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die beleidigend, verleumderisch, volksverhetzend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder jugendgefährdend sind, sowie Spam, Schadsoftware und kommerzielle Werbung ohne Zustimmung des Brumaire Verlags. **d) Hochgeladene Bilder (insbesondere Profilbild und Banner)** Mit dem Hochladen eines Bildes (z.B. Profilbild oder Banner) versichern Nutzer:innen, dass sie über die erforderlichen Rechte an dem Bild verfügen und dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Verantwortung für hochgeladene Bilder liegt allein bei der hochladenden Person; der Brumaire Verlag haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen durch von Nutzer:innen hochgeladene Inhalte. Verletzen Nutzer:innen durch hochgeladene Inhalte schuldhaft Rechte Dritter, stellen sie den Brumaire Verlag von daraus resultierenden berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben. **e) Meldung rechtswidriger Inhalte und Moderation (Notice-and-Takedown)** Rechtswidrige Inhalte oder Rechtsverletzungen auf der Plattform können dem Brumaire Verlag jederzeit per Email an [support@brumaireverlag.de](mailto:support@brumaireverlag.de) gemeldet werden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue Fundstelle (z.B. Link) sowie Name und Email-Adresse der meldenden Person enthalten, soweit dies nicht die Meldung von Straftaten betrifft, bei denen eine anonyme Meldung möglich bleibt. Der Brumaire Verlag wird gemeldete Inhalte zeitnah und sorgfältig prüfen und rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, entfernen oder sperren. Über die Entscheidung werden die meldende Person sowie die betroffene Nutzerin bzw. der betroffene Nutzer informiert; die Entfernung oder Sperrung von Inhalten wird gegenüber der betroffenen Person begründet, und diese erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei Verstößen gegen diese AGB kann der Brumaire Verlag nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes einzelne Inhalte entfernen, Nutzer:innen verwarnen, Konten vorübergehend sperren oder – insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – Konten dauerhaft sperren bzw. den Zugang zur Plattform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. **f) Rechteeinräumung und redaktionelle Nutzung von Inhalten** Nutzer:innen räumen dem Brumaire Verlag an den von ihnen eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der Plattform sowie – bei Kommentaren unter redaktionellen Beiträgen – die wechselseitige Anzeige auf jacobin.de gemäß Abschnitt a). Darüber hinaus räumen Nutzer:innen dem Brumaire Verlag für **öffentlich geteilte Inhalte** ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für die folgende redaktionelle Nutzung ein: Die Redaktion kann ausgewählte öffentliche Inhalte im **Spotlight** anzeigen. Das Spotlight ist ein kuratierter Bereich, in dem Inhalte aus der Community hervorgehoben werden; es wird sowohl auf der Startseite der Plattform als auch auf der Startseite von jacobin.de angezeigt und ist dort auch für nicht registrierte Besucher:innen sichtbar. Die Redaktion kann außerdem thematisch passende öffentliche Beiträge oder Umfragen aus der Community in redaktionelle Beiträge auf jacobin.de einbinden. Die Redaktion behandelt öffentliche Beiträge in der Community zudem wie Leserbriefe und kann ausgewählte Beiträge für eine Veröffentlichung im digitalen Jacobin Journal oder im gedruckten Jacobin Magazin auswählen. Eine solche Veröffentlichung erfolgt **nur nach vorheriger Zustimmung** der betroffenen Nutzerin bzw. des betroffenen Nutzers im Einzelfall; die Redaktion fragt hierzu vorab an (z.B. per Direktnachricht auf der Plattform oder per Email). Die Veröffentlichung erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart wird – ganz oder in sinnwahrend gekürzter Form, unter Angabe des von der Nutzerin bzw. dem Nutzer gewählten Anzeigenamens (Klarname oder Pseudonym) und der Quelle (Jacobin-Community) sowie unentgeltlich. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Für sämtliche redaktionellen Nutzungen nach diesem Abschnitt gilt: Sie erfassen ausschließlich Inhalte, die Nutzer:innen öffentlich geteilt haben. Inhalte, deren Sichtbarkeit Nutzer:innen über die Privatsphäre-Einstellungen („Boundaries") auf ihre Follower beschränkt haben, sowie Direktnachrichten werden weder im Spotlight noch auf jacobin.de angezeigt noch anderweitig redaktionell genutzt. Nutzer:innen können der redaktionellen Nutzung ihrer Inhalte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (per Email an [support@brumaireverlag.de](mailto:support@brumaireverlag.de)); löschen Nutzer:innen einen Inhalt auf der Plattform, wird er auch aus dem Spotlight und aus Einbindungen auf jacobin.de entfernt. Bereits erschienene Print-Ausgaben bleiben von einem Widerspruch oder einer Löschung unberührt. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt. **g) Konto- und Datenlöschung** Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit selbst und vollständig löschen. Mit der Löschung des Kontos werden das Benutzerprofil, alle Beiträge, Kommentare sowie sonstige mit dem Konto verknüpfte Daten entfernt. Alternativ können Nutzer:innen nur ihr Benutzerprofil einschließlich der zugehörigen Daten löschen, ohne das gesamte Konto zu löschen. Die Löschung ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Zur Vermeidung einer unbefugten Löschung erfolgt vor der Löschung eine Bestätigung über ein geeignetes Verfahren (z.B. über einen per Email versandten Bestätigungslink oder – sofern ein lokales Passwort festgelegt wurde – die Eingabe des Passworts). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Brumaire Verlags bleiben von der Löschung unberührt. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. ## 10\. Zahlungsarten Bei der Bestellung kann der Kunde im Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zur Verfügung stehen derzeit insbesondere die Zahlung per Kreditkarte bzw. Debitkarte (z.B. Visa, Mastercard, American Express, Discover), Apple Pay, Google Pay sowie SEPA-Lastschrift. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zu ändern oder weitere anzubieten. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. ## 11\. Anpassung des Bezugspreises Der Brumaire Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf der Website des Brumaire Verlags unter jacobin.de bzw. brumaireverlag.de. Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe bzw. dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Brumaire Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt. ## 12\. Haftung Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. ## 13\. Schlussbestimmungen Der Brumaire Verlag ist berechtigt, diese AGB im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per Email ausreichend ist, sofern der Kunde eine Email-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per Email, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragssprache ist deutsch. ## 14\. Alternative Streitbeilegung Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. ****Mengenrabatt für Endabnehmer** Wir geben einen Mengenrabatt von 25% für Endabnehmer, die eine Menge ab 10 Exemplaren eines gleichen Titels bestellen. Der Mengenpreis gilt nur für Käufe desselben Endabnehmers zum Eigenbedarf, nicht aber für Sammelbestellungen mehrerer Einzelpersonen, die auf diese Weise versuchen, in den Genuss von Mengennachlässen zu kommen. --- *AGB Version 2.0 (02.07.2026)* Wenn Du ein Jacobin Abo vor dem 8.7.2026 abgeschlossen hast, gelten die [AGB (Altabo)](https://jacobin.de/agb-altabos/). ### Widerruf URL: https://jacobin.de/widerruf/ Last updated: 2026-07-15T20:39:14.000Z Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Brumaire Verlag GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin, E-Mail: support@brumaireverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Du kannst dein Widerrufsrecht auch online auf dieser Seite ausüben: [www.jacobin.de/widerruf](https://jacobin.de/widerruf/). Wenn du diese Online-Funktion nutzt, übermitteln wir dir per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. ## Folgen des Widerrufs Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ### Muster-Widerrufsformular Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück. An Brumaire Verlag GmbH Görlitzer Str. 71 10997 Berlin E-Mail: support@brumaireverlag.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (Bezeichnung, ggf. Bestellnummer und Preis): .............................................................................. .............................................................................. Bestellt am (Datum): ............................. Erhalten am (Datum): ............................. Name und Anschrift des Verbrauchers: ............................. ............................. ............................. ............................. Datum: .................................................... Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf): .................................................... --- ## Digitales Widerrufs-Formular **Wichtiger Hinweis:** Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für neu abgeschlossene Verträge und kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter die erste Ware in Besitz genommen haben, ausgeübt werden. Wenn Sie Ihr Abo hingegen ordentlich kündigen möchten, reicht eine [**ordentliche Kündigung** in deinen Konto-Einstellungen](https://www.jacobin.de/?ref=jacobin.de#/portal/account/plans). Bei einem Widerruf wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben, der Zugang zu Jacobin deaktiviert und geleisteten Zahlungen werden erstattet. Erhaltene Waren musst du spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurücksenden oder übergeben. Bei Fragen erreichst du uns per Email unter [support@brumaireverlag.de](mailto:support@brumaireverlag.de). Nachfolgend kannst du deinen Vertrag durch Absenden des Formulars widerrufen. Wir prüfen deinen Antrag umgehend. --- Formular ausfüllen ### Events URL: https://jacobin.de/events/ Last updated: 2026-07-01T17:11:14.000Z _No content available._ ### Urlaub im Spätkapitalismus URL: https://jacobin.de/journal-2026-08-urlaub/ Last updated: 2026-07-26T18:12:49.000Z Kolumnen [Hitzewellen sind politischExtremwetter und Ungleichheit führen zusammen zu Zehntausenden Todesfällen. Diese ließen sich verhindern – mit der richtigen Infrastruktur- und Sozialpolitik.![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/icon/favicon-255c201d-8d37-4bfb-a52c-7deaaa370392.ico)Jacobin DE (Beta)Grace Blakeley![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/thumbnail/hitzewelle-massnahmen-89939a00-c5b0-4f82-a104-90a96ef993a5.jpg)](https://jacobin.de/hitzewelle-infrastruktur-ungleichheit-grace-blakeley/) [Europa steigt ab – und das ist gut soDie EU muss nicht als Disneyland oder als Gated Community enden. Der Abschied von Großmachtfantasien könnte auch befreiend wirken.![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/icon/favicon-3b620998-97ce-468d-b90b-f2d79d1c0034.ico)Jacobin DE (Beta)Anton Jäger![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/thumbnail/europa-steigt-ab-fc1df18a-500a-4717-9feb-f504150592c9.jpg)](https://jacobin.de/europa-weltordnung-abstieg-anton-jaeger/) [Kann ich als Linke einen Unternehmer lieben?Rosa fragt sich, ob sie mit jemandem eine Beziehung führen kann, dessen Leben sich um Profit dreht. Şeyda Kurt findet: Auch ein Unternehmer kann ein guter Partner und Genosse sein.![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/icon/favicon-fb10b371-4328-436e-9548-15ac6a311fd5.ico)Jacobin DE (Beta)Şeyda Kurt![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/thumbnail/imago840355747-c7860f8a-6790-4f3d-9fc6-95b3b1fe2761.jpg)](https://jacobin.de/kann-ich-als-linke-einen-unternehmer-lieben/) --- Thema Urlaub [»Der Flughafen ist kleiner geworden«Claudia Salvoch, Gewerkschafterin bei der Lufthansa, spricht im Interview über Sinn und Unsinn von Kurzstreckenflügen – und darüber, wie man in der krisenanfälligsten aller Branchen Streikbereitschaft herstellt.![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/icon/favicon-c93c6030-0bd0-4530-9788-2467fa962b11.ico)Jacobin DE (Beta)Claudia Salvoch![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/thumbnail/lufthansa-frankfurt-fa459105-7650-4a27-af63-9b01aa6ee37c.jpg)](https://jacobin.de/lufthansa-flughafen-streik-gewerkschaft-claudia-salvoch/) [Sozialismus macht den Sommer schönerDas Recht auf Urlaub ist eine der größten Errungenschaften der sozialistischen Bewegung. Wir dürfen es auf keinen Fall verloren geben.![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/icon/favicon-0648cd38-159a-4476-b4cc-a6e2bc88b43c.ico)Jacobin DE (Beta)Liza Featherstone![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/thumbnail/sozialismus-sommer-urlaub-7a36b37a-d7e9-43ef-a5a6-ef8d57e51b79.jpg)](https://jacobin.de/sozialismus-arbeiterbewegung-sommer-urlaub/) [Weltraum-Kapitalismus könnte das Ende der Erde bedeutenDer Philosoph Günther Anders warnte schon vor einem halben Jahrhundert, die Erforschung des Weltalls dürfe nicht der Konzentration von Macht und Reichtum auf der Erde dienen.![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/icon/favicon-a7c784f5-cbc6-4209-8e78-bf5ec773c406.ico)Jacobin DE (Beta)Srećko Horvat![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/thumbnail/spacex-rakete-3f3bc80d-e40c-429d-b46f-ce50fbcef0a6.webp)](https://jacobin.de/weltraum-kapitalismus-konnte-das-ende-der-erde-bedeuten/) _This page is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### AGB (Altabos) URL: https://jacobin.de/agb-altabos/ Last updated: 2026-07-02T17:39:17.000Z [](https://jacobin.de/)[](https://jacobin.de/suche) Der Vertragspartner des Kunden ist der Brumaire Verlag GmbH (Handelsregister: HRB210249 am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, USt-IdNr.: 37/243/50114), im Folgenden Brumaire Verlag. **Kontakt:** Der Verlag ist am besten per Email (bestellungen@brumaireverlag.de) oder per Post (Brumaire Verlag, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin) zu erreichen. **Bankverbindung:** Brumaire Verlag IBAN: DE05 4306 0967 1238 8436 00 BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank) 1\. Geltungsbereich 2\. Vertragsschluss 3\. Angebote und Leistungsbeschreibung 4\. Preise und Versandkosten 5\. Vertragslaufzeit bei Abonnements 6\. Kündigung von Abonnements 7\. Lieferung und Warenverfügbarkeit 8\. Nutzungsrechte 9\. Zahlungsarten 10\. Anpassung des Bezugspreises 11\. Haftung 12\. Schlussbestimmungen 13\. Alternative Streitbeilegung ## 1\. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Brumaire Verlag – Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin – (nachfolgend: "Verkäufer") und Verbraucher/in oder Unternehmen (nachfolgend: "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in der zum Zeitpunkt Deiner Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die eine Kundin oder ein Kunde mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop (zum Beispiel über shop.jacobin.de, www.jacobin.de, oder www.brumaireverlag.de) dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen ausgemacht wurden. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form produziert und dem Kunden vom Verkäufer in bestimmter unter in diesen AGB genannten Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt werden. Vertragsgegenstand können sowohl Einmallieferungen sein wie auch der Bezug von Waren in dauerhafter Lieferung ("Abonnementvertrag"). Dies wird in der Produktbeschreibung des Verkäufers klar artikuliert. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern. Jacobin erscheint bis zu vier mal im Jahr als gedrucktes Magazin und digitales Magazin, begleitet von weiteren Online-Texten auf www.jacobin.de. ## 2\. Vertragsschluss Deine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag mit dem Brumaire Verlag kommt frühestens mit der Auftragsbestätigung (per Email) und spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware zu Stande. Solltest Du nach der Online-Bestellung keine Bestätigung erhalten und diese auch nicht in einem Spam-Ordner liegen, bitten wir um eine Email an bestellungen@brumaireverlag.de. ## 3\. Angebote und Leistungsbeschreibung Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. ## 4\. Preise und Versandkosten Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen kann der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten berechnen. Sollten Versandkosten anfallen, werden sie dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. ## 5\. Vertragslaufzeit bei Abonnements Bei Abonnements (Druck oder Digital) läuft der Vertrag mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit. Die Ausnahme sind ausdrücklich befristete Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnements oder bei Werbeaktionen), bei denen der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende endet, es sei denn, es wurde bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart. Das Abonnement des Kunden verlängert sich mit Ausnahme ausdrücklich befristeter Abonnements gemäß den Lieferbedingungen automatisch um den jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Bezugszeitraum, wenn es nicht von Dir gekündigt wird. ## 6\. Kündigung von Abonnements Abonnementverträge können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Bezugszeitraumes gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Brumaire Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet. Die Abbestellung bzw. Kündigung kannst Du per Email an bestellungen@brumaireverlag.de (Betreff Kündigung) oder per Post an den Verlag schicken: Brumaire Verlag, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin. ## 7\. Lieferung und Warenverfügbarkeit **a) Lieferung von Printprodukten** Die Lieferung des Produktes erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Das Eigentum an den Waren geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden auf diesen über. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 2 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den Brumaire Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Brumaire Verlag keine Haftung. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. **b) Bereitstellung von Digitalprodukten** Die Rechtseinräumung für das ausgewählte Produkt wird erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. Wenn sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist, soweit nicht anders vereinbart, personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Dabei ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Sicherstellung einer personenbezogenen Nutzung des jeweiligen digitalen Produkts, limitiert der Brumaire Verlag die Möglichkeit zum Download digitaler Produkte auf 20\. Bei einer Überschreitung dieses Limits kann dem Kunden auf Antrag und nach pflichtgemäßem Ermessen des Brumaire Verlages ein zusätzliches Downloadkontingent eingeräumt werden. Bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte ist der Brumaire Verlag berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. ## 8\. Nutzungsrechte Sämtliche Inhalte der Produkte des Brumaire Verlages sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte Zustimmung des Brumaire Verlages nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen bzw. nicht-gewerblichen Zwecken genutzt werden. ## 9\. Zahlungsarten Bei der Bestellung kann der Kunde im Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. ## 10\. Anpassung des Bezugspreises Der Brumaire Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf der Website des Brumaire Verlags unter www.jacobin.de bzw. www.brumaireverlag.de. Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam. Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Brumaire Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt. ## 11\. Haftung Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. ## 12\. Schlussbestimmungen Der Brumaire Verlag ist berechtigt, diese AGBs im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per Email ausreichend ist, sofern der Kunde eine Email-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per Email, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragssprache ist deutsch. ## 13\. Alternative Streitbeilegung Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. *AGB Version 1.1 (12.03.2021, 20:00 Uhr)* ### Jacobin Aura-Quiz URL: https://jacobin.de/quiz/ Last updated: 2026-07-24T13:48:27.000Z Quiz starten × ### Jacobin.social URL: https://jacobin.de/social/ Last updated: 2026-08-24T16:08:08.000Z ## Why we launched Jacobin.social Jacobin doesn't run on ad revenue, foundation money, or a billionaire owner – we answer to our readers, no one else. That independence is exactly why we needed to build our own community space instead of renting one from Big Tech. It started with a question we put to our readers directly: what did they actually want from us? Among the features they told us mattered most were the ability to discuss with other readers in a protected setting, to bring their own story ideas to the editorial team, and to get a look behind the scenes of how Jacobin works. Many didn't just want to read Jacobin – they already saw themselves as part of a Jacobin community, and wanted a space that reflected that. ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/cauldron-3.gif) So in November 2025, we launched a crowdfunding campaign to build exactly that – a digital space we control. Readers backed it with more than 60.000 € proof that this was something they were willing to actually pay for, not just ask for. With the rise of the far right across Europe, and in Germany especially, breaking the media dominance of the right matters more than ever. Jacobin.social is part of how we try to do that: a space that offers what tech oligarchs and their algorithmically distorted timelines can't – community and purpose instead of isolation and apathy. But building that space meant deciding what it would run on – and that decision mattered as much as the decision to build it at all. We'd already seen enough cases of a US president putting an organisation or individual on a sanctions list, only for American tech companies to comply by cutting off their accounts – a reminder that infrastructure run by US tech companies can be switched off the moment it becomes politically inconvenient, for organisations in Germany just as much as anywhere else. So we looked for infrastructure built on the same principle we run Jacobin on: answering to the community, not to shareholders. ## Our own open social web with Bonfire That's why we built Jacobin.social on Bonfire. Bonfire is a mission-driven, AGPL-licensed project building sustainable open-source tools for communities – no VC, no ads, no incentive to enshittify the space over time. Every instance federates over ActivityPub, so in the long run our community can connect with countless federated apps across the web while staying on infrastructure we control. > »Bonfire is software that evolves through encounters, growing through mutual contamination with the communities we build it alongside. Six months of co-design with Jacobin produced the Ghost integration, embeddable federated comments, and much of the way groups and topics now work. All of it is free for anyone to run, adapt and remix, so what Jacobin’s readers funded has now become part of the commons.« > Ivan Minutillo & Mayel de Borniol (Bonfire Founders) It runs alongside Ghost, the publishing infrastructure behind [jacobin.de](https://jacobin.de/). Together, Ghost and Bonfire let us keep publishing the way we always have, while giving our readers a space that's genuinely theirs – to network with like-minded people, hear directly from organisers and activists, or bring their own story ideas straight to our editorial team. We're starting small and deliberate: Jacobin.social launches as a closed beta, open first to a core group of subscribers who'll test and shape the space with us before we open the doors wider. Check out more on [bonfirenetworks.org/case-studies/jacobin/](https://bonfirenetworks.org/case-studies/jacobin/?ref=jacobin.de). ### Jobs URL: https://jacobin.de/jobs/ Last updated: 2026-07-26T21:34:36.000Z Brumaire ist ein unabhängiger Verlag mit Sitz in Berlin. Wir veröffentlichen politische Sachbücher und Magazine wie Jacobin, Surplus oder Transform Review. Mit unseren Publikationen und digitalen Formaten machen wir politische Analysen, internationale Perspektiven und gesellschaftliche Debatten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. ### Jacobin Abo (Social) URL: https://jacobin.de/abo-social/ Last updated: 2026-07-17T10:44:35.000Z _No content available._ ## Posts ### Nein, die EU ist kein progressives Projekt URL: https://jacobin.de/eu-europa-linkspartei-aussenpolitik/ Last updated: 2026-10-01T15:09:24.000Z Bereits seit der Fusion von PDS und WASG zur gemeinsamen Partei Die Linke im Jahr 2007 ist die Außen- und Sicherheitspolitik ein kontinuierlicher Streitpunkt der fusionierten Partei. Von Anfang an debattierten vormalige PDS-Kader, frühere SPD-Sozialdemokratinnen und Teile der aus der weiteren gesellschaftlichen Linken zu dem Projekt Hinzugestoßenen über einen fortschrittlichen Ansatz der auswärtigen und Militärpolitik. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Krieg macht das Leben teurer URL: https://jacobin.de/krieg-teuerung-grace-blakeley/ Last updated: 2026-10-01T15:18:24.000Z Erneut steigen die Ölpreise, nachdem die Houthis eine Reihe von Angriffen auf Saudi-Arabien gestartet haben, um ihre Kontrolle über die Meerenge von Bab al-Mandeb im Roten Meer zu festigen. [Zunächst](https://www.theguardian.com/world/2026/sep/11/iran-houthi-allies-capture-strategic-island-bab-al-mandab-strait?ref=jacobin.de) eroberten sie den jemenitischen Hafen Mokka, anschließend sicherten sie sich die Kontrolle über eine strategisch wichtige Insel in der Meerenge. [Am 15\. September](https://www.theguardian.com/world/2026/sep/15/houthi-rebels-seize-red-sea-hanish-islands-saudi-oil-warning?ref=jacobin.de) gaben sie bekannt, sie hätten die Kontrolle über mehrere weitere Inseln im Roten Meer übernommen und damit ihre Vorherrschaft über die Seestraße, die Asien mit Europa verbindet, weiter ausgebaut. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Wie viel Rheinmetall ist noch neutral? URL: https://jacobin.de/rheinmetall-oesterreich-neutralitaet-wien/ Last updated: 2026-10-01T15:08:43.000Z Wer in Wien einen Job sucht, stolpert aktuell eher früher als später auf einen attraktiven deutschen Arbeitgeber, der Dutzende gut bezahlte Jobs anzubieten hat. Für mindestens 4.300 Euro brutto (14-mal jährlich) kann man dort unbefristet als Projektmanager für »Integrated Logistics Support« beginnen, für 3.800 als Sachbearbeiter für »technische Bandbegleitung«. Selbst Praktika für Studierende sind mit fast 3.000 Euro vergütet. Der Haken an der Sache: Man muss seine Arbeitskraft an ein Rüstungsunternehmen verkaufen. Genauer gesagt an den deutschen Konzern Rheinmetall. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Zerstört Trump das Dollar-Imperium? URL: https://jacobin.de/dollar-imperium-trump-mona-ali/ Last updated: 2026-10-01T15:08:17.000Z Mehr als die Hälfte des weltweiten Handels wird nach wie vor in Dollar abgewickelt. Das macht die USA zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht, neben ihrer Dominanz als militärische und politische Kraft. Doch in seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump diese Position einem bislang beispiellosen Risiko ausgesetzt. Er versucht, die globale Position der USA für eigene politische Zwecke und zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Damit untergräbt er jedoch die grundlegenden Säulen der finanziellen Vorherrschaft des Landes, inklusive Rechtsstaatlichkeit und Sicherung der globalen Handelsströme. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem URL: https://jacobin.de/wolfgang-streeck-sachsen-anhalt-afd/ Last updated: 2026-10-01T15:07:47.000Z Lassen wir die Kirche im Dorf. Bis zur Machtergreifung der AfD wird es noch ein paar Jahre dauern. Als einzige Partei hat die AfD in allen fünf Landtagswahlen des nun ablaufenden Jahres Stimmen gewonnen, in keiner aber eine absolute Mehrheit. Ihr höchstes Ergebnis, 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt, übertrifft ihr niedrigstes, 16,3 Prozent in Berlin, um mehr als das Zweieinhalbfache. Im Durchschnitt aller fünf Wahlen lag die AfD bei 27,3 Prozent. Ihre größten Gewinne erzielte sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, beides Länder mit sehr wenigen Wahlberechtigten (1,7 respektive 1,3 Millionen, bei insgesamt 60,5 Millionen in Deutschland), in denen die CDU besonders schlecht abschnitt. Dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren so viele CDU-Wähler zu Neonazis geworden sein sollen, will nicht einleuchten. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Die Tarifrunde stellt die Solidarität in der Metallindustrie auf die Probe URL: https://jacobin.de/ig-metall-tarifrunde-metaller/ Last updated: 2026-09-30T20:39:59.000Z Vor ein paar Tagen hat die IG Metall ihre Forderungen in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie an die Arbeitgeberverbände überreicht. 5 Prozent mehr Lohn mit einer sozialen Komponente für die unteren Entgeltgruppen, eine tarifliche Gewinnbeteiligung in gut laufenden Betrieben sowie eine Beschäftigungssicherung in Krisenunternehmen. Dieser Forderungskatalog, so gut er auf den ersten Blick wirkt, birgt einen zentralen Fallstrick: Indem die Gewerkschaft zwischen gut und weniger gut laufenden Betrieben unterscheidet, rückt sie selbst vom Prinzip »gleiches Geld für gleiche Arbeit« ab. Das hat Folgen, die weit über diese Tarifrunde hinausreichen: Denn was in der Metall- und Elektroindustrie passiert, wird — wie schon oft in der Vergangenheit — wegweisend für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre sein. Die aktuellen Lohnverhandlungen finden in politisch und ökonomisch schwierigen Zeiten statt. Neben Landtagswahlen und der Reformagenda der Regierung dominiert in den letzten Monaten vor allem eins die deutsche Medienlandschaft: Die anhaltende Wirtschaftskrise und der drohende Stellenabbau in der Autoindustrie. Die geplanten Werksschließungen bei VW und die 50.000 Stellen, die dort wegfallen sollen, haben dabei die größte Aufmerksamkeit bekommen. Aber auch die Autobauer, für die die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gelten, sind zum Angriff übergegangen. Bei BMW, Audi, Porsche und Mercedes drohen die Geschäftsführungen mit Arbeitsplatzabbau. Der Mercedes-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius kündigte zuletzt sogar an, ohne Lohnausgleich zur 40-Stunden-Woche zurückzuwollen. Man kann nur hoffen, dass er sich mit diesem Vorschlag bei seiner Belegschaft eine wohlverdiente blutige Nase abholt, aber in der aktuellen Situation ist das alles andere als ein Selbstläufer. > »Die Beschäftigten in der krisengebeutelten Autoindustrie haben die strategischen Fehlentscheidungen nicht zu verantworten, die jetzt ihre Arbeitsplätze bedrohen.« Denn in den Streik zu treten ist nie ein einfacher Prozess. Es bedeutet zuerst einmal Verzicht, und sich dafür zu organisieren ist ein Haufen Arbeit, den Menschen selten in Kauf nehmen, wenn die Chancen schlecht stehen, auch tatsächlich zu gewinnen. Nicht zuletzt, weil es auch immer ein Risiko ist. Wer offen gegen den Chef meutert, setzt sich fast zwangsläufig dessen Repressalien aus. Davon, dass solche Vergeltungsmaßnahmen illegal sind, hat sich noch kein Chef beirren lassen. Und in der Situation, am Streiktag alleine vor dem Werkstor zu stehen, möchte sich niemand wiederfinden. Damit Menschen bereit sind, in den Arbeitskampf zu treten, müssen sie sich relativ sicher sein, dass die Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen im entscheidenden Moment mitzieht. In gut organisierten Industriebetrieben gibt es oft die Art von Kultur der Solidarität, die arbeitenden Menschen erlaubt, solche Schwierigkeiten zu überwinden. Aber in einer stagnierenden Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit wäre es sehr überraschend, wenn die Androhung von Massenentlassungen keinen Effekt auf Menschen mit vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen hätte. ## **Absicherungen sind notwendig** In dieser Situation spricht einiges für die Forderung, die die IG Metall aufgestellt hat. 5 Prozent mehr würde zumindest einen leichten Reallohnanstieg bedeuten (die [aktuelle Inflationsprognose für 2027](https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-deutliche-anhebung-imk-prognostiziert-wachstum-2026-und-2027-78939.htm?ref=jacobin.de) liegt bei knapp 3 Prozent), solange die Vertragslaufzeit nicht zur Verhandlungsmasse wird. Beschäftigungssicherung in Krisenunternehmen zum Streitthema zu machen, statt sie über Abschläge zu erbetteln, ist ebenso keine schlechte Idee. Besonders in Zeiten, in denen die Regierung aktiv versucht, den Sozialstaat zu schreddern, sind tarifliche Absicherungen keine Nebensache. Es sind aber bei weitem nicht alle Industriebetriebe in der Krise. In Branchen wie dem Flugzeugbau oder der Rüstungsindustrie boomt das Geschäft eher. Auch eine kürzliche [Befragung der IG Metall ergab](https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/2026/lage-der-industrie-hellt-sich-auf-beschaeftigte-im-unklaren?ref=jacobin.de), dass Betriebsräte in der Mehrheit der Betriebe die Kapazitätsauslastung und Zukunftsaussichten in ihrem Unternehmen als gut oder sehr gut einschätzen. Auch die Aussichten für das Wirtschaftswachstum bessern sich langsam, [maßgeblich getrieben durch die steigende private Nachfrage](https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-deutliche-anhebung-imk-prognostiziert-wachstum-2026-und-2027-78939.htm?ref=jacobin.de). Es ist also ein Stück weit nachvollziehbar, dass die IG Metall bereit ist, zwischen Betrieben in einer schlechten wirtschaftlichen Lage und solchen in einer guten Lage zu unterscheiden. Die Forderung nach tariflicher Gewinnbeteiligung hat zudem das Potenzial, Beschäftigte in Boom-Betrieben zum Streiken zu motivieren. Und zur Wahrheit gehört ebenso, dass Abweichungen von Tarifverträgen nach oben in solchen Unternehmen längst gang und gäbe sind. Sie werden nach oder während starker Streiks von Betriebsräten ausgehandelt und als Bonuszahlungen oder Höhergruppierung von Beschäftigten umgesetzt. Das tariflich zu regeln, anstatt es in der Hand einzelner mächtiger Betriebsräte zu lassen, ist durchaus ein Fortschritt. > »Die aktuelle Position der Gewerkschaft wird ihr maßgeblich von widrigen institutionellen Umständen aufgezwungen.« Gleichzeitig birgt eine solche Differenzierung auch ein unglaubliches Spaltungspotential. Die Beschäftigten in der krisengebeutelten Autoindustrie haben die strategischen Fehlentscheidungen nicht zu verantworten, die jetzt ihre Arbeitsplätze bedrohen. Und in der Vergangenheit waren es oft sie, die Abschlüsse erkämpft haben, die weit über dem lagen, was die Belegschaften in den heutigen Boom-Betrieben hätten allein durchsetzen können. Und es waren ebenso die Belegschaften der Autoindustrie, die aus Rücksicht auf die schwächeren Unternehmen im Tarifvertrag zurückstecken mussten. Diese Forderung mag zu einer höheren Mobilisierung in der aktuellen Tarifrunde führen, aber langfristig könnte sie genau die Kultur der Solidarität untergraben, die es braucht, um Gewerkschaften überhaupt möglich zu machen. ## **Ein ausgefranstes Tarifsystem** Solche kurzfristig rationalen Entscheidungen, die auf lange Sicht den Zusammenbruch der gewerkschaftlichen Organisationsgrade befeuern, sind nicht neu. Dieser Rückgang hat sich [in Deutschland beinahe im Gleichschritt](https://doi.org/10.1017/9781139088381?ref=jacobin.de) mit der Dezentralisierung von Tarifverhandlungen und der Verbreitung von Öffnungsklauseln seit den 1980ern entwickelt. Wie stark das Ausfransen des Tarifsystems an den Enden auch die Erosion von Gewerkschaften begünstigt, findet in Deutschland nicht immer die Beachtung, die es verdient. Auch weil Abweichungen oft als Teil eines Kompromisses in Kämpfen verhandelt wurden, die im Großen und Ganzen Erfolge für die Arbeiterbewegung darstellten. In der ersten Etappe des Kampfes um die 35-Stunden-Woche in den 1980ern erreichte die IG Metall mit einem der größten Streiks der deutschen Geschichte eine Reduktion der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden. Man einigte sich jedoch darauf, dass die konkrete Verkürzung in einer Spannweite von 40 bis 37 wöchentlichen Arbeitsstunden am Ende auf betrieblicher Ebene zwischen einzelnen Arbeitgebern und Betriebsräten ausgehandelt werden sollte. Ähnlich verhielt es sich, als Gesamtmetall 1993 einseitig und illegalerweise den bereits vereinbarten Stufenplan zur Anpassung ost- und westdeutscher Löhne aufkündigte. Durch große Streiks in der ostdeutschen Industrie gelang es der IG Metall zwar, eine Rückkehr zum Stufenplan durchzusetzen, im Austausch stimmte sie jedoch der Einführung von Härtefallklauseln zu, die sich schnell auch in Westdeutschland verbreiteten. Mit dem Pforzheimer Abkommen von 2004 wurden Öffnungsklauseln weiter liberalisiert. Die Gewerkschaftsführung rechtfertigte diesen Schritt als notwendige Maßnahme, um der zunehmenden Tarifflucht entgegenzuwirken und Beschäftigung zu sichern. In der Tarifrunde 2026 kommt der Impuls zur Dezentralisierung aber erstmals von der IG Metall selbst, anstatt von Arbeitgebern. > »Was wir zurzeit erleben, ist, dass eine von Kapitalinteressen geleitete Politik anhaltende Stagnation produziert.« Aber auch wenn diese Strategie langfristig nach hinten losgehen kann, ist unter den gegebenen Umständen zumindest nicht offensichtlich, welchen anderen Weg die IG Metall in dieser Tarifrunde einschlagen könnte. Die aktuelle Position der Gewerkschaft wird ihr maßgeblich von widrigen institutionellen Umständen aufgezwungen. In einem Kontext, in dem die Politik nicht vollständig von Kapitalinteressen vereinnahmt ist, könnten Gewerkschaften durchaus anders handeln. ## Es ginge auch anders Wenn der Sozialstaat nicht über Jahrzehnte ausgehöhlt worden wäre, der Staat eine Industrie- und Energiepolitik betreiben würde, die nicht sklavisch neoliberalem Dogma folgt und Vollbeschäftigung sicherstellt, wäre Beschäftigungssicherung (ob erkämpft oder durch Zugeständnisse erkauft) längst nicht so zentral. In so einer Situation könnten Beschäftigte, die ihren Job verlieren, sicher sein, dass sie zeitnah woanders etwas finden und eine kurze Arbeitslosigkeit nicht mit großen Einschränkungen verbunden ist. Anstatt Rücksicht auf die schwächsten Unternehmen zu nehmen, könnten Gewerkschaften ganz bewusst Löhne durchsetzen, die diese nicht zahlen können, und so am Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit festhalten. So sind sie entweder gezwungen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren oder sich von effizienteren Konkurrenten schlucken zu lassen. In groben Zügen ist das der Gedanke hinter dem Rehn-Meidner-Modell, mit dem die schwedische Gewerkschaftsföderation LO jahrzehntelang erfolgreich war. In diesem Kontext wurde in den 1970ern auch über eine schrittweise Sozialisierung der Industrie nachgedacht, um die Übergewinne abzuschöpfen, die das Modell generiert. Anders als der aktuelle Vorschlag der IG Metall wäre das der gesamten arbeitenden Klasse zugutegekommen, statt nur den Beschäftigten hochprofitabler Unternehmen. Gleichzeitig hätte es auch nicht den Anreiz für Produktivitätssteigerungen geschmälert, indem es gezielt die effizientesten Unternehmen »bestraft«. Durch diesen Aufwärtsdruck, den das Modell erzeugt, und durch das deutlich höhere Einkommenswachstum, das es ermöglicht, wäre eine anhaltende Wirtschaftskrise, wie wir sie aktuell erleben, schwer denkbar. > »Die Wut und Frustration über die Politik von Friedrich Merz ist so gut wie überall in den Belegschaften zu spüren.« Was wir zurzeit erleben, ist, dass eine von Kapitalinteressen geleitete Politik anhaltende Stagnation produziert. Der Neoliberalismus verursacht nicht nur menschliches Leid, er fesselt auch die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. Diese Botschaft sollten Linke offensiv vor sich hertragen. Auch deshalb ist es genau richtig, dass die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Regierung aufrufen, und dass am Samstag bundesweit [175.000 Menschen diesem Aufruf folgten](https://jacobin.de/dgb-frankfurt-demo-sozialabbau/). Die Proteste setzen sich nicht nur gegen Angriffe zur Wehr, sie zeigen auch den Weg aus der Krise auf. Aber Protest allein wird kaum zu einem Politikwechsel führen. Hier kommt den streikenden Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine besondere Rolle zu. Kein großer Streik ist je wirklich unpolitisch, aber die politische Wirkung von Streiks war selten so greifbar wie aktuell. Die Wut und Frustration über die Politik von Friedrich Merz ist so gut wie überall in den Belegschaften zu spüren. Wenn die IG Metall sie zur Mobilisierung nutzt, kann das einen Richtungswechsel in der Politik erzwingen. Das könnte sich als eine zu starke Medizin für die größtenteils sozialdemokratische Führung der Gewerkschaft herausstellen. Am Ende liegt es in der Hand der Industriearbeiterinnen und -arbeiter, ob sie in der Lage sind, den Spieß umzudrehen. ### Linke Influencer werden keine Revolution anführen URL: https://jacobin.de/linke-influencer-marcant-social-media/ Last updated: 2026-10-01T09:35:15.000Z In der [Jugendwahlstudie 2025](https://www.generation-thinking.de/post/jugendwahlstudie-2025?ref=jacobin.de) des Instituts für Generationenforschung gaben knapp 72 Prozent der Befragten an, dass Social Media »sehr wichtig« für die politische Erstansprache sei. Der Erstkontakt mit linker Politik findet für viele junge Menschen nicht mehr durch Dorf-Antifas statt, sondern auf sozialen Medien. Auch die neue Sozialdemokratie der 2020er hat diese »neuen Medien« für sich entdeckt. Von New York bis Berlin wird versucht, sich in die Parlamente zu posten. _This post is for subscribers only._ ### Ist Enteignung antisemitisch? URL: https://jacobin.de/enteignung-deutsche-wohnen-antisemitismus/ Last updated: 2026-09-29T15:31:19.000Z Geredet wird über Antisemitismus, [gemeint ist Vergesellschaftung](https://jacobin.de/linke-keine-antisemitische-partei/). Diesen Eindruck gewinnt man angesichts der [aktuellen Empörungsspirale](https://jacobin.de/linke-berlin-elif-eralp-medien/) um die Berliner Linkspartei. Trotz der katastrophalen Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erscheint die Berliner Linke nach ihrem 25-Prozent-Wahlergebnis als eigentliche Bedrohung für die liberale Demokratie. Heraus sticht dabei eine Erklärung ehemaliger Berliner SPD-Bürgermeister und Senatoren, die vor einer Koalition mit der vermeintlich antisemitisch durchsetzten Linkspartei warnen. _This post is for subscribers only._ ### Wie Gier und Gold den sudanesischen Bürgerkrieg befeuern URL: https://jacobin.de/sudan-buergerkrieg-gold-fluechtlinge-nordafrika/ Last updated: 2026-09-29T07:20:45.000Z Früher kam ich oft an der Keksfabrik in Soba vorbei. Bekannte von mir arbeiteten dort in Zwölf-Stunden-Schichten im Zucker- und Öl-Duft am Fließband. Eine Zahl aus dem Jahr 2021 ist mir im Gedächtnis geblieben: 1.500 Pfund Lohn pro Schicht. In Haj Yousif, wo Iqbal lebte, betrug die Miete für ein Einzelzimmer damals bereits 30.000 Pfund pro Monat. Man musste also 20 Tage in der Fabrik arbeiten, nur um die Miete zu decken. Die Rapid Support Forces boten ihren Rekruten hingegen 15.000 pro Tag, eine Uniform und ein Handy. _This post is for subscribers only._ ### Wie die Grüne Jugend eine Kenia-Koalition in Berlin verhindern will URL: https://jacobin.de/berlin-koalition-kenia-gruene-jugend/ Last updated: 2026-09-29T07:28:50.000Z Mit einem Ergebnis von 14,3 Prozent sind die Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus krachend unter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Dem grünen Image einer urbanen, jungen und weiblichen Partei zum Trotz war es stattdessen die Linkspartei, die einen Hype erzeugen und den Wahlsieg für sich einfahren konnte. Ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg, einer ehemaligen Grünen-Hochburg unter Ströbele und Bayram, konnte Die Linke jedes einzelne Direktmandat für sich verbuchen. _This post is for subscribers only._ ### Die Bereitschaft zum Kampf gegen den Sozialabbau ist da URL: https://jacobin.de/dgb-frankfurt-demo-sozialabbau/ Last updated: 2026-09-28T07:25:31.000Z Es lag ein Hauch von Klassenkampf in der Luft, als am Samstag, den 26\. September, in Frankfurt am Main 30.000 Menschen durch die Straßen gezogen sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hatte bundesweit in 15 Städten unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente« zu Demonstrationen gegen das Kürzungsprogramm der Bundesregierung aufgerufen. _This post is for subscribers only._ ### Die Leistungsgesellschaft macht uns kaputt URL: https://jacobin.de/leistungsgesellschaft-gleichheit-krankheit-meritokratie/ Last updated: 2026-09-27T06:55:17.000Z Der politische Diskurs kippt zunehmend in eine radikalisierte Leistungsrhetorik. Ganz im Sinne der in der Präambel des Koalitionsvertrags verankerten Losungen wie »Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt« oder »Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen« prägt die moralisierende Gegenüberstellung von »Leistungsträgern« und vermeintlichen »Minderleistern« die politische Debatte. Erstere werden ins moralische Rampenlicht gerückt, obwohl unklar bleibt, wie Leistung definiert, gemessen und verglichen werden sollte. Letztere werden zu menschlichen Kostenfaktoren degradiert und unter den meritokratischen Generalverdacht der Faulheit gestellt. **Michael Young und die perfekte Leistungsgesellschaft** Im Jahr 1958 veröffentlichte der britische Soziologe Michael Young seine berühmte Gesellschaftssatire *Es lebe die Ungleichheit: Auf dem Wege zur Meritokratie*, in der er den Begriff der Meritokratie prägte. Young warnte vor den Folgen einer Leistungsgesellschaft, in der die sozioökonomische Position und der gesellschaftliche Rang eines Menschen auf dessen Leistungen und Verdienst – den Young als die Summe aus Intelligenz und Anstrengung definiert – beruhen. Young beschreibt eine fiktive Zukunft im Jahr 2034, in der Großbritannien zur perfekten Leistungsgesellschaft geworden war. Alte Geburtsprivilegien waren abgeschafft und nur die individuelle Begabung und Anstrengung entschieden über das Einkommen, den Status und den gesellschaftlichen Rang. Begehrte Positionen wurden mithilfe standardisierter Intelligenztests vergeben. Schulen, Universitäten und Unternehmen verlangten für viele Plätze und Stellen einen Mindestintelligenzwert, und der IQ wurde in einem »Intelligenzregister« vermerkt. In dieser »Hierarchie der Intelligenz« stiegen die als talentiert und leistungsfähig Eingestuften auf und nahmen die höchsten Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ein. Was für Befürworterinnen und Befürworter der Leistungsgesellschaft wie eine Utopie klingen mag, wird in Youngs Erzählung zur unerträglichen Realität, die schließlich in einer gewaltsamen Revolte endet. Wie konnte dies geschehen? Und welche Parallelen gibt es zur Gegenwart? > »Die Leistungsgesellschaft entwertet die Erfolglosen und zwingt auch die Erfolgreichen in einen zermürbenden Überbietungs- und Selbstoptimierungswettbewerb.« Während die Leistungselite in Youngs fiktiver Meritokratie rasch Sympathie und Mitgefühl mit den weniger Begabten verlor, sahen sich diese einer moralischen Deklassierung ausgesetzt. Ihr niedriger Status galt nicht mehr als Folge fehlender Chancen, sondern erschien nun als Ausdruck persönlicher Minderwertigkeit. Regelmäßige Intelligenztests bestätigten dies immer wieder aufs Neue. Je objektiver die Auslese schien und je vollständiger die Meritokratie umgesetzt wurde, desto schonungsloser war die Demütigung der Ausgesiebten und desto ausgeprägter die Überheblichkeit der Erfolgreichen. Die Arbeiterschicht verlor ihre Selbstachtung und ein respektvoller Dialog auf Augenhöhe war nicht mehr möglich. Michael Young erkannte eine gefährliche Dynamik: Wer es in einer Leistungsgesellschaft nicht »schafft«, gilt schnell als unbegabt oder faul. Derartige meritokratische Schuldzuweisungen prägen die aktuelle Debatte zu Themen wie sozialer Absicherung, Arbeitszeiten oder Teilzeit. Der bekannte amerikanische Philosoph Michael Sandel warnt vor den Folgen dieses »den Sieg betonenden« Aspekts und der »Tyrannei« der Leistungsgesellschaft: Das ständige Gerede von Leistung und Aufstieg wirkt für viele nicht ermutigend, sondern herablassend. Für Sandel ist dies ein wichtiger Grund für den Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen, die an die meritokratischen Kränkungen der Abgehängten anknüpfen. In Youngs Satire entlud sich dieser Frust in Form einer populistischen Revolte im Jahr 2034\. In vielen europäischen Ländern scheint sich eine rechte Variante davon abzuzeichnen. **Die Leistungsgesellschaft zermürbt und vereinzelt** In Youngs Erzählung führten nicht nur die Überheblichkeit der Erfolgreichen und die Demütigung der unteren Klassen zu Spannungen. Das gesellschaftliche Zusammenleben verwandelte sich in einen permanenten Konkurrenzkampf, in dem alle ständig getestet, verglichen und nach Leistung sortiert wurden. Durch Fortschritte in Statistik und Psychologie wurden immer zuverlässigere Intelligenztests in immer jüngerem Alter möglich. Bald stand die Leistungselite schon im Kindergarten und schließlich sogar im Mutterleib fest. Die Leistungsgesellschaft entwertet die Erfolglosen und zwingt auch die Erfolgreichen in einen zermürbenden Überbietungs- und Selbstoptimierungswettbewerb. So überspitzt sie an manchen Stellen auch sein mag – Youngs Dystopie wirkt erschreckend aktuell: standardisierte Selektions- und Eignungstests im Bildungssystem; frühe Weichenstellungen in Schulen; Kinder, die als Humankapital betrachtet werden; der Druck zu immer mehr Leistung, Wettbewerb und Perfektion; und die Heroisierung von Unternehmereliten. Die von Young als Dystopie beschriebene Leistungsgesellschaft erscheint im aktuellen politischen Diskurs erstaunlich anschlussfähig. Auch das große Versprechen der Leistungsgesellschaft – soziale Durchlässigkeit – konnte in Youngs Meritokratie nicht lange eingehalten werden. Bereits im Kindesalter wurden die Menschen nach ihrer Intelligenz getrennt und begegneten in Schulen und am Arbeitsplatz primär ihresgleichen. Es wurde als bürgerliche Pflicht angesehen, einen Partner oder eine Partnerin mit ähnlich hohem IQ zu wählen, um das intellektuelle Potenzial der Nation zu stärken. Diese Homogamie der Intelligenz trug in Youngs Erzählung zu einer Reproduktion der Elite bei. Die Leistungselite fand immer neue Wege, um Status und Privilegien an ihre Kinder weiterzugeben, und die soziale Mobilität erstarrte allmählich. > »Jugendliche aus Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status erreichen deutlich seltener die Hochschulreife.« Wieder wirken Youngs Beschreibungen bemerkenswert vorausschauend. In vielen westlichen Ländern zeigt sich seit Jahrzehnten ein Rückgang der sozialen Mobilität, der seit den 1990er Jahren von einer verstärkten neoliberalen Leistungsrhetorik begleitet wird. Ein Beispiel ist das Bildungssystem: Sozioökonomisch privilegierte Familien investieren viel Zeit und Geld in die schulische und außerschulische Förderung ihrer Kinder, um ihnen Vorteile im Bildungswettrüsten zu verschaffen. Es sind viele scheinbare Kleinigkeiten, die sich im Laufe der Zeit zu Leistungsunterschieden summieren: Eltern mit höherem sozioökonomischem Status lesen ihren Kindern etwa häufiger vor und schreiben sie öfter für organisierte Freizeitaktivitäten ein. Kinder aus privilegierten Familien nutzen häufiger frühkindliche Bildungsangebote. Je höher das Haushaltseinkommen, desto eher erhalten Kinder private Nachhilfe. Kinder aus sozial benachteiligten Familien leiden hingegen häufiger unter Stress und belastenden Wohnsituationen. Ihre Eltern können sie aus Zeit- oder Bildungsgründen seltener gezielt unterstützen. Bereits Stress während der Schwangerschaft, von dem Mütter aus prekären sozialen Verhältnissen häufiger betroffen sind, kann die kognitive Entwicklung der Kinder beeinflussen. Eine aktuelle Studie des *Leibniz‑Instituts für Bildungsverläufe* zeigt, dass soziale Bildungsungleichheiten bereits in den ersten Lebensjahren einsetzen. Schon im Kleinkindalter unterscheiden sich Wortschatz und gemessene Kompetenzen systematisch nach sozialer Herkunft. Diese Unterschiede vergrößern sich bis zum Schuleintritt und bleiben im weiteren Bildungsverlauf weitgehend bestehen. Doch selbst bei vergleichbaren Kompetenzen erhalten Kinder aus privilegierten Familien im Schnitt bessere Noten. Und selbst bei gleichen Noten und gleichen Kompetenzen erhalten Kinder aus sozial privilegierten Familien häufiger eine Empfehlung für das Gymnasium – und unabhängig von dieser Empfehlung werden sie häufiger am Gymnasium angemeldet. Entsprechend hängt die zentrale Weichenstellung am Ende der Grundschule stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Kinder ab. Diese sozialen Dynamiken schlagen sich auch in Bildungsabschlüssen nieder: Jugendliche aus Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status erreichen deutlich seltener die Hochschulreife. **Die Leistungsgesellschaft und ihr wackeliges moralisches Fundament** Die Meritokratie wirkt wie ein Mechanismus der Privilegienweitergabe – sie reproduziert Ungleichheiten und Hierarchien auch mithilfe sozial hervorgebrachter Leistungsunterschiede. In Anbetracht der aktuellen Fortschritte und hohen Investitionen im Bereich potenziell leistungssteigernder Technologien – von Genmanipulation bis zu Gehirnimplantaten – stellt sich noch eine grundlegendere Frage: Was wäre, wenn die Grenze zwischen natürlicher und technologisch ermöglichter Leistungsfähigkeit zunehmend verschwimmen würde? Da die entsprechenden Technologien zunächst wohl nur einem kleinen, ökonomisch mächtigen Teil der Gesellschaft zur Verfügung stehen würden, könnte Leistungsfähigkeit zu einer Frage materieller Ressourcen werden. Was bliebe vom moralischen Fundament der Leistungsgesellschaft, wenn sich die ökonomische Elite einen entscheidenden Leistungsvorsprung erkaufen könnte? Für Befürworterinnen und Befürworter der Leistungsgesellschaft stellt sich aber eine noch unbequemere Frage: Weshalb sollten Leistungsvorsprünge aufgrund zufälliger natürlicher Begabungen verdienstvoller sein als solche aufgrund sozialer oder technologischer Faktoren? > »Die Meritokratie wirkt wie ein Mechanismus der Privilegienweitergabe – sie reproduziert Ungleichheiten und Hierarchien auch mithilfe sozial hervorgebrachter Leistungsunterschiede.« Der liberale Philosoph John Rawls stellte in seiner einflussreichen *Theorie der Gerechtigkeit* fest: »Für den Einfluß natürlicher Fähigkeiten auf die Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es keine besseren Gründe als für den geschichtlicher und gesellschaftlicher Zufälle.« Und bereits Marx argumentierte in seiner *Kritik des Gothaer Programms*, dass ein am gleichen Leistungsmaßstab orientiertes Verteilungsprinzip »stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit als natürliche Privilegien« anerkennt. Daraus resultierende Ungleichheiten bezeichnete Marx als »Mißstände«. **Das Streben nach der Leistungsgesellschaft als progressive Sackgasse** In Michael Youngs Erzählung fanden sich linke Parteien in einer ideologischen Sackgasse wieder. Sie erkannten lange nicht, dass ihre ständige Forderung nach Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit die Vorstellung von der Gleichheit aller Menschen untergrub. Denn Chancengleichheit bedeutet in einer Leistungsgesellschaft letztlich nur, so Young, die »Gleichheit der Chancen, ungleich zu werden«. Wenn Menschen zu unterschiedlich wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft erklärt werden, was bleibt dann noch vom Ideal politischer Gleichheit? Progressive, welche die Meritokratie propagieren, leiden – wie es der bekannte Rechtsphilosoph Daniel Markovits formuliert – unter einem »ideologischen Stockholm-Syndrom«. Sie feiern ein System, das ihre eigenen Ideale aushöhlt. Michael Young prägte den Begriff der Meritokratie, um vor den Folgen einer Leistungsgesellschaft zu warnen. Doch ausgerechnet Politikerinnen und Politiker von Mitte-links-Parteien erhoben diese später zu ihrem programmatischen Leitbild, darunter auch die britische Labour Party, der Young selbst nahestand. Bitter stellte Young 2001 fest: »Keine Unterschicht ist je so moralisch entblößt worden wie diese.« Die Leistungsgesellschaft spaltet, erschöpft und macht Menschen zu unterschiedlich wertvollen Trägerinnen und Trägern von Leistung und Verdienst. Progressive Parteien müssen sich fragen, ob ihre zentrale Abgrenzung gegenüber rechten Ordnungsvorstellungen nicht gerade darin besteht, Menschen nicht nach einem vermeintlichen Wert zu sortieren. In Youngs Erzählung kam diese Einsicht zu spät. ### Mit der Geheimdienstreform kommt die Zeitenwende nun auch im Inneren URL: https://jacobin.de/geheimdienstreform-dobrindt-repression-verfassungsschutz-bnd/ Last updated: 2026-09-26T06:49:31.000Z Die Bundesregierung will die Befugnisse ihrer Nachrichtendienste stärker ausweiten als jemals zuvor. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz sollen schon bald zu [»echten« Geheimdiensten](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskabinett-beschliesst-reform-des-rechts-der-nachrichtendienste-2449432?ref=jacobin.de) werden und die dafür nötigen »operativen« Fähigkeiten erhalten. Neben der Beschaffung von Informationen dürfte im deutschen Interesse dann zukünftig auch [gehackt, manipuliert und sabotiert](https://www.deutschlandfunk.de/geheimdienste-nachrichtendienste-reform-bnd-verfassungsschutz-100.html?ref=jacobin.de) werden – ein faktisches Ende für das klare Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. _This post is for subscribers only._ ### Nur eine politische Polarisierung von links kann die AfD aufhalten URL: https://jacobin.de/linke-afd-polarisierung-sachsen-anhalt/ Last updated: 2026-09-25T07:42:05.000Z Die 44 Prozent für die AfD bei der jüngsten Sachsen-Anhalt-Wahl und die daran anschließende Debatte über den künftigen Umgang mit den neuen Rechten folgen seit der sogenannten »Flüchtlingskrise« von 2015 immer weitgehend denselben Mustern. Auf der einen Seite wird versucht, die Hintergründe der AfD-Wählerschaft zu »verstehen«, auf der anderen wird mit zunehmendem Alarm eine Beschleunigung der Bemühungen um ein [AfD-Verbot](https://taz.de/Wahlausgang-in-Sachsen-Anhalt/!6210774/?ref=jacobin.de) gefordert. _This post is for subscribers only._ ### Wie die AfD die Finanzmärkte umbauen will URL: https://jacobin.de/afd-finanzmarkt-neoliberalismus/ Last updated: 2026-09-24T12:23:31.000Z Die AfD-Parteiführung befürwortet Finanzmärkte weder grundsätzlich noch lehnt sie sie prinzipiell ab. Auf der einen Seite will sie das deutsche Finanzwesen tiefer in den globalen Kapitalismus integrieren: mehr Kapital soll in globale Märkte investiert werden, deutsche Sparer sollen in globalen Märkten Renditen erzielen. Gleichzeitig will die Partei sicherstellen, dass Eigentum und Investitionen in Deutschland verankert bleiben und nicht in internationale Märkte abfließen. Dazu plant die AfD-Parteiführung, den deutschen Aktienmarkt massiv auszubauen und Frankfurt als führendes internationales Finanzzentrum zu etablieren. Zu diesem Zweck visiert die Partei die Ausweitung der [kapitalmarktbasierten Rente an](https://www.versicherungsbote.de/id/4937234/AfD-Kapitalmarkt-und-Junior-Spardepots-sollen-Altersvorsorge-staerken/?ref=jacobin.de) und lehnt einen Ausbau von Finanzmarktregulierung sowie eine allgemeine Finanztransaktions- oder Bankensteuer ab. Sie stellt sich gegen Maßnahmen, die Investitionen in den deutschen Kapitalmarkt abschrecken könnten. Die AfD fordert enthusiastisch marktliberale Organisationsprinzipien wie Shareholder-Value-Maximierung ein – dieses Prinzip zielt darauf ab, dass Unternehmensentscheidungen zunehmend auf höhere Renditen für Anteilseigner ausgerichtet sind. Dieses Ziel eines Ausbaus des deutschen Kapitalmarktes ist vollkommen mit einem neoliberalen Programm vereinbar. > »Trotz der Selbstdarstellung der AfD als Partei des »Volkes«, fokussiert ihr Programm nicht die Interessen der Arbeiterinnen.« Das finanzpolitische Programm der AfD ist allerdings kein rein wirtschaftsliberales; es verbindet marktliberale mit nationalistischen Elementen. In mehreren Finanzmarktbereichen soll der Staat gezielt eingreifen. Er soll sicherstellen, dass globale Märkte deutschem Kapital nutzen. Zudem sollen Kapital und Eigentum heimisch verankert bleiben: deutsche Firmen sollen in der Hand deutscher Investoren und Eigentümer bleiben und globales Kapital in Deutschland reinvestiert werden. Trotz der Selbstdarstellung der AfD als Partei des »Volkes«, fokussiert ihr Programm nicht die Interessen der Arbeiterinnen. Es zielt nicht darauf ab, die Macht des Kapitals zu begrenzen oder Vermögen umzuverteilen, sondern darauf, die deutschen Finanzmärkte auszubauen. Diese Politik dient den Interessen nationaler wirtschaftlicher Eliten, nicht denen von Arbeiterinnen. ## **Verteilung des Finanzkapitals** Diese Doppelstrategie ist Resultat einer nationalistischen Ideologie, die eine Spitzenposition heimischer Märkte innerhalb der globalen Hierarchie anvisiert. Die materiellen Entwicklungen der globalen Finanzmärkte in den letzten zwanzig Jahren spielen in der Gestaltung des Programms jedoch ebenso eine gewichtige Rolle. Insbesondere der Aufstieg des Vermögensverwalter-Kapitalismus birgt aus Sicht der Rechten neue Chancen und Risiken, die angestrebte Gewinnerposition zu realisieren. Der Vermögensverwalter-Kapitalismus, der um die 2000er Jahre entstand, ist eine neue finanzwirtschaftliche Ordnung, in der sich finanzielle Macht und Ressourcen in noch nie dagewesener Form in einer Handvoll gigantischer Finanzfirmen konzentriert haben. Zu diesen Firmen zählen riesige institutionelle Vermögensverwalter, wie die sogenannten »Big Three« BlackRock, State Street und Vanguard, aber auch Private-Equity-Firmen und Hedgefonds. Die »Big Three« verwalteten 2025 zusammen rund [31,3 Billionen US-Dollar](https://icfs.com/specialists-desk/big-three-blackrock-vanguard-state-street?ref=jacobin.de) und kontrollierten etwa 74 Prozent des US-amerikanischen Aktien-ETF-Marktes. Das Vermögen der sieben größten Private-Equity-Firmen überstieg Anfang 2025 erstmals [eine Billion US-Dollar](https://www.preqin.com/news/listed-gps-2024-results-show-improvements-in-private-equity-fundraising-deals-and-returns?ref=jacobin.de) und der gesamte globale Hedgefondsmarkt belief sich im Jahr 2025 auf [5,15 Billionen](https://www.hfr.com/media/market-commentary/global-hedge-fund-industry-capital-surges-past-historic-5-trillion-milestone?ref=jacobin.de) US-Dollar. Die drei Firmen-Typen sind überproportional in Finanzzentren wie New York, London und Zürich ansässig, doch sie extrahieren globale Ersparnisse, Eigentum und Renditen. > »Steueranreize sollen Sparern und der betrieblichen Altersvorsorge Anreize geben, noch mehr in Anleihen, ETFs und Investmentfonds zu investieren.« Vermögensverwalter sammeln durch ETFs – börsengehandelte Fonds, die die Entwicklung wichtiger Märkte abbilden – Ersparnisse aus Ökonomien weltweit. Das Resultat ist eine massive Eigentumskonzentration innerhalb der »Big Three«: Im Jahr 2020 waren sie [in Deutschland zum Beispiel in 40 Prozent der DAX30 Firmen die größten einzelnen Anteilseigner](https://academic.oup.com/ser/article/22/3/1071/7513651?ref=jacobin.de). Gleichzeitig reinvestieren Vermögensverwalter diese eingesammelten Ersparnisse überproportional in Unternehmen westlicher Ökonomien. Dieses Geschäftsmodell hat in den letzten zwanzig Jahren Eigentum, Investitionen, Renditen und Macht international neu verteilt – mit Gewinnern und Verlierern unter den westlichen Wirtschaften. Die Ökonomien, in denen große Finanzfirmen ansässig sind, wie die USA, Großbritannien und die Schweiz, profitieren beträchtlich durch angezogenes Kapital. Andere, wie Italien, Frankreich und Griechenland, erlebten dagegen, dass ausländische Vermögensverwalter Ersparnisse ins Ausland lockten oder Private-Equity-Firmen heimische Firmen aufkaufen. Diese ungleiche Verteilung von Gewinnen und Verlusten führt dazu, dass sich rechte Parteien in einem permanenten Konkurrenzkampf um globale Finanzressourcen wähnen. Da die Parteien ihre nationalen Märkte in eine Spitzenposition bringen wollen, versuchen sie sich vor der Extraktion heimischer Ressourcen durch ausländische Akteure zu schützen und stattdessen Kapital aus dem Ausland zu extrahieren und heimisch zu konzentrieren. Das Ziel dieser Parteien ist es nicht, das Prinzip der Kapitalkonzentration zu unterminieren – dazu wäre die Regulation globaler Märkte nötig. Stattdessen wollen viele eine Vertiefung der Finanzmärkte und zugleich die heimische Wirtschaft an die Spitze der globalen Finanzhierarchie treiben. Im Ergebnis sind rechte Parteien nicht immer globalisierungskritisch. Ob sie eine anti-globalistische Position einnehmen, hängt davon ab, ob die Parteien glauben, dass die nationale Ökonomie eine Chance hat, eine Vorherrschaft innerhalb der globalen Wirtschaft einzunehmen oder nicht. ## **Die AfD will Deutschlands Vermögensverwalter-Kapitalismus ausbauen** Die AfD sieht Deutschland als einen möglichen Gewinner dieser Entwicklungen. Sie glaubt, dass die Bundesrepublik zukünftig eine führende Rolle im Markt der Vermögensverwaltung einnimmt. Diese Einschätzung beruht darauf, dass hiesige Märkte stark in den Vermögensverwalter-Kapitalismus eingebunden sind: Die ungewöhnlich hohe deutsche Sparquote – Ersparnisse sind überproportional in Lebensversicherungen und Pensionsvehikeln investiert – bettet deutsche Finanzinvestitionen schon heute tief in das System ein. Denn deutsche Haushalte, Versicherungen und Pensionsfonds investieren weit mehr in Investmentfonds als der europäische Durchschnitt: 2025 entfielen rund [4,1 Billionen Euro](https://www.bvi.de/en/about-the-industry/germany-eus-largest-market?ref=jacobin.de) der 16 Billionen Euro an Fondsinvestitionen in der EU auf Deutschland. Die hohe Sparquote führte gleichzeitig dazu, dass Deutschland Heimat eines der größten[ europäischen ETF-Märkt](https://www.etfstream.com/articles/etfs-drive-nearly-half-of-german-q1-fund-inflows?ref=jacobin.de)e ist. Die AfD-Parteiführung leitete daraus die Möglichkeit ab, das deutsche Kapital in eine globale Spitzenposition zu bringen. > »Während die Rechte Südeuropas heimische Finanzmärkte vor internationalen Akteuren schützen möchte, setzen rechte Parteien in den USA, der Schweiz und Großbritannien auf radikalen Ausbau und Internationalisierung der Finanzmärkte.« Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Partei den deutschen Kapitalmarkt massiv auszubauen, heimische Finanzmärkte tiefer in globale Märkte zu integrieren und Frankfurts Position als internationales Finanzzentrum zu stärken. Interventionen wie eine generelle Finanztransaktionssteuer, Bankensteuern oder strengere Finanzregulierungen, die diesen Ausbau behindern, stehen diesem Ziel entgegen. Deswegen lehnt die AfD strengere EU-Regeln zu Finanz- und Kryptomärkten ab, die die Wettbewerbsposition kleiner deutscher Finanzinstitutionen, Fintechs und Startups verschlechtern könnten. Stattdessen soll der deutsche Vermögensverwalter-Kapitalismus ausgebaut werden. Steueranreize sollen Sparern und der betrieblichen Altersvorsorge Anreize geben, noch mehr in Anleihen, ETFs und Investmentfonds zu investieren. Für Arbeiterinnen bedeutet dieses Projekt, dass der Erfolg des deutschen Kapitals weiter ausgebaut und die Machtposition von Kapital gegenüber den Beschäftigten verfestigt werden soll. Dieses Programm ist jedoch an der AfD-Basis und in Kreisen um den rechtsextremen »Flügel« umstritten. Da ausländische Firmen die Vermögensverwaltermärkte dominieren, monieren diese, dass deutsche Firmen mehr und mehr von angloamerikanischen Vermögensverwaltern gesteuert würden. Einflussreiche Stimmen argumentieren zum Beispiel auf dem [Parteitag 2025 in Riesa](https://www.autonome-antifa.org/IMG/pdf/25-01-11-afd-bundesparteitag-antragsbuch.pdf?ref=jacobin.de), dass die Partei sicherstellen müsse, dass deutsche Firmen »langfristig nicht mehr in der Hand von amerikanischen Investmentgesellschaften \[...\], sondern in der Hand des deutschen Volkes« gehalten würden. Um diesen Konflikt aufzulösen, hat die Partei die Strategie des »Kapitalmarktkreislaufes« entwickelt. Dieser Kreislauf soll heimische Ersparnisse in den globalen Kapitalmarkt lenken – damit dieser weiter wächst und sein heimisches Pendant gedeihen kann – gleichzeitig soll aber dafür gesorgt werden, dass Ersparnisse nicht in der globalen Sphäre verloren gehen, sondern in den heimischen Markt zurückkehren. Um diesen Kreislauf zu etablieren, will die AfD Steueranreize anbieten. Diese vermarktet die Partei mit dem ethnonationalen Konzept der [*Volksaktie*](https://www.versicherungsbote.de/id/4937234/AfD-Kapitalmarkt-und-Junior-Spardepots-sollen-Altersvorsorge-staerken/?ref=jacobin.de). Diese soll jene Fonds begünstigen, die [vornehmlich oder exklusiv in deutsche Aktien investieren](https://www.ipe.com/news/germanys-afd-proposes-employment-pension-account-for-capital-market-investments/10128284.articl?ref=jacobin.de). > »Die Finanzmarktprojekte der Neuen Rechten sind weder keynesianisch noch neoliberal.« Die vorgeschlagenen Instrumente des »Kapitalmarktkreislaufes« würden sicher dazu beitragen, dass ein Teil der heimischen Ersparnisse wieder in Deutschland reinvestiert würde. Die tiefere Integration in internationale Finanzmärkte würde aber auch dazu beitragen, dass größere Mengen an Kapital abfließen und global operierende Vermögensverwalter mehr Anteile an deutsche Firmen halten. Es ist also höchst fraglich, ob die Strategie überhaupt aufgehen kann. ## **Die Vielfalt rechter Finanzpolitik** Herbert Kickls Freiheitliche Partei Österreichs und Geert Wilders niederländische [Partij voor de Vrijheid](https://de.wikipedia.org/wiki/Partij%5Fvoor%5Fde%5FVrijheid?ref=jacobin.de) verfolgen ein der AfD vergleichbares Modell des Kapitalmarktkreislaufes. Dieser Ansatz unterscheidet sich allerdings von den Finanzmarktstrategien anderer rechter Parteien. In Südeuropa entwickelt die Neue Rechte – insbesondere Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, Marine Le Pens Rassemblement National und Kyriakos Velopoulos Ellinikí Lýsi – ein deutlich interventionistischeres Programm, in dem der Staat mehr institutionelle Ressourcen erhalten soll, um Unternehmen und Kapitalmärkte vor feindlichen Übernahmen und Kapitalabfluss abzuschirmen. Im Gegensatz zur AfD ist die Neue Rechte in diesen Ländern darauf fokussiert, einen »Kreditmarktkreislauf« aufzubauen. In diesem Modell sollen Banken und staatlich gelenkte Kreditmärkte heimische Ersparnisse in staatlich gelenkten Kreditinstitutionen investieren, statt sie ins Ausland fließen zu lassen. Ein prominentes Beispiel ist Giorgia Melonis Plan, ein Bankenzentrum mit Hilfe des Staates aufzubauen, das heimische Ersparnisse anlocken und in Italien investieren soll. Während die Rechte Südeuropas heimische Finanzmärkte vor internationalen Akteuren schützen möchte, setzen rechte Parteien in den USA, der Schweiz und Großbritannien auf radikalen Ausbau und Internationalisierung der Finanzmärkte. Gigantische Finanzinstitutionen im Zentrum des Vermögensverwalter-Kapitalismus haben ihren Hauptsitz in diesen Ökonomien. Da sie Kapital, Eigentum und Renditen anlocken, sorgen sich die Rechten hier weniger um Kapitalausfluss oder ausländische Übernahmen. Stattdessen wollen sie den bereits existierenden globalen Kapitalkreislauf anheizen, der von ihren nationalen Champions wie BlackRock in den USA, UBS in der Schweiz oder Legal & General in Großbritannien dominiert wird. ## **Nationalistische Finanzpolitik** Die Finanzmarktprojekte der Neuen Rechten sind also weder keynesianisch noch neoliberal. In der Nachkriegszeit griff der Staat in Märkte ein, um Spekulation und ungleiche Verteilung von Ressourcen einzudämmen. Seit den 1980er Jahren zog sich im Zuge der neoliberalen Wende der interventionistische Staat zunehmend aus den Finanzmärkten zurück und setzte auf marktkonforme Finanzinstrumente, um den Marktkräften freieres Spiel zu lassen. Die Projekte der Neuen Rechten orientieren sich an keiner der beiden Ordnungen. Stattdessen bilden sie eine eigene Kategorie, die von der nationalen Konkurrenz in globalen Märkten geprägt ist. Das Ziel dieser Projekte ist die Vorherrschaft heimischen Kapitals in globalen Märkten. Dies kann je nach Position in der globalen Hierarchie einfacher mit nationalistisch-globalistischen oder nationalistisch-interventionistischen Maßnahmen erreicht werden. Es ist also blanker nationaler Opportunismus und kein geschlossenes politisches Programm. > »Der Fokus der Rechten liegt auch in der Finanzpolitik konsequent auf den Interessen nationaler Eliten und nicht auf den Arbeiterinnen.« Diese Logik erinnert an eine Beobachtung des Philosophen und Sozialtheoretikers der Frankfurter Schule, [Max Horkheimer](http://journal.telospress.com/cgi/doi/10.3817/0373015003?ref=jacobin.de), zur Wirtschaftspolitik des Faschismus: In der Zwischenkriegszeit befand sich die Wirtschaftsordnung in einer systemischen Krise. Statt dass der nationale Kapitalismus in Reaktion auf diese Krise jedoch zerfiel, wurde der Staat als eine zentrale Säule dieser Ordnung mobilisiert. Heute bedeutet das, dass die Neue Rechte den Staat flexibel einsetzt, um die nationale kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Statt die Ordnung zu reformieren, würde ihr Programm die Krisen des Systems nur vertiefen. Letztendlich setzt die Neue Rechte auf nationale Interessen. Sie entwickeln keine Strategien, um spekulative Dynamiken zu begrenzen, riesige Finanzfirmen zu zerschlagen oder der zunehmenden Konzentration von Vermögen entgegenzuwirken. Der Fokus der Rechten liegt auch in der Finanzpolitik konsequent auf den Interessen nationaler Eliten und nicht auf den Arbeiterinnen. ### Keine Angst vor schlechter Presse! URL: https://jacobin.de/linke-berlin-elif-eralp-medien/ Last updated: 2026-09-24T12:33:54.000Z Die Linke hat die Berlin-Wahl mit rund einem Viertel der Stimmen klar gewonnen. Und obwohl Wohnen das mit Abstand wichtigste Thema im Wahlkampf war, geht es seit Sonntag nicht in erster Linie um das, was die Wählerinnen und Wähler möchten, sondern Politik und Medien fahren ihr gesamtes Kulturkampf-Repertoire auf: Antisemitismus-Vorwürfe, SED-Vergleiche und – last but not least – die Vorstellung eines »Islamo-Gauchisme«, also der unheiligen Allianz zwischen Linken und Islamisten. _This post is for subscribers only._ ### Beihilfe zum Völkermord? Wie sich Deutschland vor dem IGH freisprechen will URL: https://jacobin.de/beihilfe-zum-volkermord-igh-deutschland/ Last updated: 2026-09-23T09:03:20.000Z »Es ist im Grunde das Gleiche«, [erklärte](https://www.zeit.de/news/2026-07/24/wadephul-vergleicht-voelkerrecht-mit-verkehrsordnung?ref=jacobin.de) Außenminister Johann Wadephul, als er das Völkerrecht mit der Straßenverkehrsordnung verglich. Wer zu schnell fahre, halte sich schließlich ebenfalls nicht immer an die geltenden Regeln. Für die deutsche Rüstungspolitik gegenüber Israel trifft der Vergleich einen beunruhigenden Punkt: Es geht nicht um einen geringfügigen Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern um mögliche Beihilfe zu schwersten Völkerrechtsverbrechen. Die Regeln sind bekannt – doch ob Deutschland sie befolgt, soll möglichst nicht gerichtlich geklärt werden. _This post is for subscribers only._ ### Der Mann, der Bulgarien wieder sozialistisch machen will URL: https://jacobin.de/bulgarien-sozialisten-bsp-krum-sarkow/ Last updated: 2026-09-23T11:00:59.000Z Bulgarien ist vielleicht nicht das erste Land, das man mit der sozialistischen Bewegung in Verbindung bringen würde. Doch seit etwa zwanzig Aktivisten 1891 bei einem geheimen Treffen im Balkangebirge die Bulgarische Sozialdemokratische Arbeiterpartei gründeten, spielten Sozialisten und Kommunistinnen eine prägende Rolle in dieser südosteuropäischen Nation. Nachdem sich Sozialdemokraten und Kommunisten im Zuge der Russischen Revolution getrennt hatten, startete die Bulgarische Kommunistische Partei (BKP) [1923 einen gescheiterten Aufstand](https://jacobin.de/permanente-revolution-bulgarien/), wurde später jedoch zur treibenden Kraft hinter dem [Partisanenkampf](https://jacobin.com/2025/05/europe-liberation-80-bulgaria-anti-fascism?ref=jacobin.de) gegen die Kollaboration mit Nazi-Deutschland und übernahm anschließend mit sowjetischer Unterstützung die Macht. _This post is for subscribers only._ ### Frankreichs Linke geht gespalten ins Wahljahr 2027 URL: https://jacobin.de/frankreich-melenchon-glucksmann-linke/ Last updated: 2026-09-25T12:31:01.000Z In der Vorweihnachtszeit 2018 traf sich Jean-Luc Mélenchon mit Raphaël Glucksmann im Gebäude der französischen Nationalversammlung zum [Mittagessen](https://www.lemonde.fr/politique/article/2018/12/28/jean-luc-melenchon-et-raphael-glucksmann-le-dejeuner-de-noel%5F5403133%5F823448.html?ref=jacobin.de). Mélenchon war zu dieser Zeit Parlamentsabgeordneter und hatte gerade eine starke Präsidentschaftskampagne 2017 für seine Partei La France Insoumise (LFI) hinter sich gebracht. Glucksmann war ein liberaler Essayist mit eher [undurchsichtigem Hintergrund](https://marcendeweld.substack.com/p/les-annees-georgiennes-de-raphael), der mitunter dubiose Politiker in der Ukraine und Georgien beriet, Dokumentarfilme über Menschenrechtsfragen produzierte und gleichzeitig selbst einen Einstieg in die Politik anstrebte. Das Gespräch verlief locker und konfliktfrei. Zu den beiden gesellten sich der ehemalige Sozialist Emmanuel Maurel (der damals LFI unterstützte) sowie Thomas Porcher, ein Wirtschaftswissenschaftler, der im Jahr zuvor ebenfalls für Mélenchon als Präsident gestimmt hatte. Porcher sollte später im selben Jahr Glucksmanns neue Bewegung namens Place Publique mit ins Leben rufen. Diese, so [erklärte](https://www.lemonde.fr/politique/article/2018/10/31/thomas-porcher-nous-ne-nous-inscrivons-pas-contre-melenchon%5F5377357%5F823448.html?ref=jacobin.de) Porcher damals gegenüber *Le Monde*, sei aber »nicht gegründet worden, um gegen Jean-Luc Mélenchon« zu agieren. Ein knappes Jahrzehnt später – und nur acht Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 – scheint diese Aussage kaum noch glaubwürdig. [Glucksmann und sein Flügel](https://jacobin.de/glucksmann-frankreich-europawahl-parti-socialiste/) in der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) agieren heute als Hardliner und schließen jegliches potenzielles Bündnis mit Mélenchon aus, sei es im Präsidentschaftswahlkampf 2027 oder bei den unmittelbar darauffolgenden Parlamentswahlen. > »In Glucksmanns Place Publique betrachtet man Mélenchon als Antisemiten, als ›Freund Putins‹ und als Autokraten in spe.« Das ist unter anderem bedeutsam mit Blick auf die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur bei der Parti Socialiste, die Mitte Oktober stattfinden. Die Sozialisten, einst die führende Kraft der Linken, waren von 1981 bis 1995 sowie von 2012 bis 2017 an der Macht. Heute ist die Partei deutlich geschwächt, kann aber nach wie vor bei Wahlen entscheidend sein und das Zünglein an der Waage werden. Die anstehenden Vorwahlen werden auch darüber bestimmen, welche Rolle und welche Richtung sie genau einnehmen will. Einige Kandidaten, wie Maurel, befürworten eine erneute Allianz innerhalb der breiteren Linken. Glucksmanns Lager hingegen drängt nachdrücklich in die entgegengesetzte Richtung und hat sogar (erfolglos) für ein festgeschriebenes Koalitionsverbot mit LFI, der derzeit größten linken Partei im Land, plädiert. In Glucksmanns Place Publique betrachtet man Mélenchon als Antisemiten, als »Freund Putins« und als Autokraten in spe. Die [Glanzzeiten der breiten linken Wahlbündnisse](https://jacobin.de/frankreich-volksfront-melenchon-le-pen-macron/) in den Jahren 2022 und 2024 sind vorbei. Und nicht alle finden das unbedingt schlecht. Andere befürchten jedoch, dass dies der Linken die Präsidentschaft kosten und vor allem die radikale Rechte an die Macht bringen könnte. ## **Gespaltene Linke** Eines ist mit Blick auf 2027 sicher: Es wird mehr als einen linken Präsidentschaftskandidaten geben. Denn die Parti Communiste Français (PCF) hat bereits Anfang September ihren Generalsekretär Fabien Roussel als Bewerber benannt. Bei der Vorwahl der Parti Socialiste, an der Glucksmann teilnimmt, wird Mitte kommenden Monats ein Kandidat bestimmt; und eine weitere wichtige Kraft der Linken, die Grünen, debattiert noch darüber, ob es angebracht ist, einen oder eine eigene Präsidentschaftsaspirantin ins Rennen zu schicken. »Das wird eine einzigartige Präsidentschaftswahl«, meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyrielle Chatelain. Sie selbst scheint einen Konsens zu bevorzugen. »Es könnte dazu kommen, dass die radikale Rechte an die Macht gelangt. Daher überlegen wir, wie wir unsere Ideen in diesem Kontext am besten präsentieren können.« Ein kurzer Rückblick: 2022 hatte ein Wahlbündnis aus dem gesamten links-linksliberalen Spektrum es geschafft, Emmanuel Macron eine klare Mehrheit im Parlament zu verwehren, was während seiner gesamten zweiten Amtszeit zu einer instabilen Lage führte. Trotz des Wahlerfolgs zerbrach das Bündnis aber bald aufgrund von Spannungen zwischen LFI und den übrigen Parteien. Für die [vorgezogenen Parlamentswahlen 2024](https://jacobin.de/emmanuel-macron-rassemblement-national-marine-le-pen-frankreich-neuwahl/) wurde dann erneut eine Allianz geschmiedet. Alle Umfragen und Kolumnisten ([mich eingeschlossen](https://podcasts.apple.com/gb/podcast/dawn-of-an-rn-government/id1752354722?i=1000661415327&ref=jacobin.de)) prognostizierten, bei dieser Wahl werde Marine Le Pens rechtsradikale Partei Rassemblement National nun endgültig siegen. Doch tatsächlich [verhinderten](https://jacobin.de/frankreich-volksfront-melenchon-le-pen-macron/) das linke Bündnis »Nouveau Front Populaire« sowie einige strategische Vereinbarungen zur Wahlenthaltung mit Mitte-Kandidaten den Durchmarsch der Rechten an die Macht. Doch auch dieses zweite Bündnis war bald Geschichte. Unstimmigkeiten über den politischen Stil und die Positionen von Mélenchon und LFI – insbesondere im Zusammenhang mit (unbegründeten) [Antisemitismusvorwürfen](https://x.com/MarlonEttinger/status/1915780299041947881?ref=jacobin.de) im Zuge des eskalierenden Genozids in Palästina – führten zum Zusammenbruch der linken Volksfront. > »Wird sich die Linke bei einem Sieg des Rassemblement National zusammenschließen – mit LFI als treibender Kraft –, wenn dies die einzige Chance ist, Le Pen und Co. daran zu hindern, mit einer erdrückend großen Mehrheit im Parlament zu regieren?« Dennoch gab es bei den [Kommunalwahlen im Frühjahr](https://jacobin.de/frankreich-kommunalwahl-melenchon-france-insoumise-rn-rechtsruck/) einmal mehr Bündnisse zwischen linken Kräften. An vielen war LFI beteiligt, beispielsweise in Saint-Denis, wo ihre gemeinsame Liste mit der PCF die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewann, oder in Städten wie Grenoble und Lyon, wo Bündnisse unter Einbeziehung von LFI dafür sorgten, dass das jeweilige Bürgermeisteramt in linken Händen blieb. Mélenchon ist nun der aussichtsreichste [Kandidat](https://jacobin.com/2026/09/melenchon-presidential-elections-france-insoumise?ref=jacobin.de) der Linken im Präsidentschaftswahlkampf. Für die anderen Parteien stellt sich somit die Frage, wie sie vorgehen sollen: Mélenchon und LFI unterstützen, trotz der eigenen, teils harschen Kritik an der Partei? Oder selbst Kandidaten aufstellen, die kaum Chancen haben werden, in die Stichwahl zu gelangen – und damit riskieren, Mélenchon in der ersten Runde so viele Stimmen abzunehmen, dass überhaupt kein linker Kandidat in die entscheidende zweite Runde kommt? Darüber schwebt die noch größere Frage: Wird sich die Linke bei einem Sieg des Rassemblement National zusammenschließen – mit LFI als treibender Kraft –, wenn dies die einzige Chance ist, Le Pen und Co. daran zu hindern, mit einer erdrückend großen Mehrheit im Parlament zu regieren? ## **Die Revolutionären haben eigene Kandidaten** Die Ernennung von Fabien Roussel zum Präsidentschaftskandidaten der Kommunisten Anfang des Monats kam nicht überraschend. Auf dem PCF-Parteitag stimmten 72 Prozent der Mitglieder dafür, den Kandidaten von 2022 erneut aufzustellen, obwohl eine parteiinterne Strömung namens Alternative Communiste darauf hinwies, seine Kandidatur bei der letzten Wahl habe den [Niedergang](https://jacobin.com/2016/10/when-the-workers-were-communists/?ref=jacobin.de) der Partei offensichtlich nicht aufgehalten. »Ein kommunistischer Kandidat muss es möglich machen, dass wir unseren Einfluss wieder aufbauen und unsere nationale Sichtbarkeit wiederherstellen«, [schrieben](https://www.alternative-communiste.fr/2026/08/29/2027-10-raisons-de-ne-pas-senfermer-dans-une-candidature-communiste/?ref=jacobin.de) Vertreter von Alternative Communiste im Vorfeld des Parteitags. Sie erinnerten, 2022 habe der PCF-Kandidat Roussel »2,28 Prozent der Stimmen erhalten. Fünf Jahre später gibt es keinen Grund zur Annahme, dass sich mit seiner erneuten Kandidatur das Kräfteverhältnis grundlegend verändern wird.« Die parteiinternen Kritiker merkten weiter an, die jüngsten Wahlergebnisse hätten »gezeigt, dass sich die reaktionärsten Kräfte zusammenschließen. \[Daher\] ist es 2027 die Verantwortung der Kommunisten, zur Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten beizutragen, der tatsächlich in der Lage ist, zu gewinnen.« Zeitgleich treten einige Figuren aus der radikalen Linken an, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben. So haben kleine trotzkistische Gruppierungen wie Lutte ouvrière oder [Révolution permanente](https://jacobin.com/2025/02/france-palestine-kazib-authoritarian-terrorism?ref=jacobin.de) bereits Kandidaten benannt. Bei vergangenen Wahlen haben diese Gruppen allerdings selten mehr als ein Prozent der Stimmen erringen können. > »Die Kräfte der radikalen und revolutionären Linken machten einst rund 15 Prozent der Stimmen aus – bis Mélenchon seine Hegemonie im linken Lager etablierte.« François Ruffin, ein ehemaliger LFI-Abgeordneter, der sich nach seiner Wiederwahl 2024 von der Partei losgesagt hatte, kandidiert ebenfalls, hatte zuvor aber auch mit einem möglichen Bündnis mit der Parti Socialiste geliebäugelt. Berichten zufolge hat er zeitweise auch eine Zusammenarbeit mit Dominique de Villepin in Betracht gezogen – dem eher konservativen Ex-Premierminister, der sich inzwischen allerdings deutlich gegen Israels Genozid in Palästina [ausgesprochen hat](https://www.lemonde.fr/en/opinion/article/2025/07/31/dominique-de-villepin-we-have-an-absolute-moral-duty-to-oppose-this-murderous-madness-in-gaza%5F6743933%5F23.html?srsltid=AU7gw4XdJkQ1ekrccSkx6o7LoAnSBekFT-YZ-GLU9c4-d5DEJ-qblzdi&ref=jacobin.de) und seinerseits eine eigene Kandidatur in Erwägung zieht. Die Kräfte der radikalen und revolutionären Linken machten einst rund 15 Prozent der Stimmen aus – bis Mélenchon seine Hegemonie im linken Lager etablierte. 2012 und 2017 hatte sich die PCF hinter Mélenchon gestellt und seine Kandidaturen unterstützt. Die Mehrheit der Parteimitglieder befürwortet dies heute aber nicht mehr. Dennoch: Trotz der teils gravierenden politischen Differenzen der PCF mit LFI – darunter ihre Haltung zur weiteren Atomenergienutzung sowie ihre Ablehnung von Mélenchons Ausführungen zum Thema Rassismus – hat die Partei häufig gemeinsam mit LFI und den Grünen gestimmt, insbesondere bei Misstrauensanträgen gegen Macrons diverse Regierungen. ## Glucksmann **will mehr Europa** Um die Differenzen in der sozialdemokratischen PS zu veranschaulichen, reicht ein Blick auf die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl: Einerseits Generalsekretär Olivier Faure und andererseits Glucksmann, den Faure selbst als Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen 2024 rekrutiert hatte. Glucksmann schlägt vor, die französische Linke auf eine klarere Pro-EU-Linie auszurichten. Er betont dabei stets Demokratie, Menschenrechte und eine Reindustrialisierung der Union mit einem klaren Ziel: Sowohl dem russischen Imperialismus als auch der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzuwirken. Denn letztere werde durch Handel heimlich, aber sicher zur Weltmacht. Wo sich Mélenchon und Glucksmann in politischen Fragen gelegentlich noch überschneiden, rudert das Glucksmann-Lager meist reflexartig zurück. In einer jüngsten Polemik im Anschluss an Mélenchons [Vorschlag](https://podcasts.apple.com/us/podcast/debt-debate-amfi/id1752354722?i=1000786804648&ref=jacobin.de), einen Teil der von der Europäischen Zentralbank gehaltenen französischen Schulden zu erlassen, behauptete der Vorsitzende von Glucksmanns Bewegung, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt – obwohl dieser nur kurz zuvor noch unterstützt worden war. Ein Sieg Glucksmanns bei der PS-Vorwahl käme einem Votum gegen jegliche Bündnisse mit Mélenchon und LFI gleich. Stets vor einer Hegemonie von LFI innerhalb der Linken warnend, haben erst in der vergangenen Woche 292 Persönlichkeiten und einflussreiche Akteure der Parti Socialiste einen Brief unterzeichnet, in dem sie zur Stimmabgabe für Glucksmann aufrufen. > »Die Grünen haben sich in den vergangenen fünf Jahren immer deutlicher nach links orientiert. Allerdings distanzieren sich viele Parteimitglieder nach wie vor von der radikalen Linken.« Sein Hauptkonkurrent Faure übernahm die Führung der PS nach deren Niederlage 2017, als sie bei der Präsidentschaftswahl lediglich sechs Prozent der Stimmen errang. 2022 sank ihr Stimmenanteil sogar unter zwei Prozent. Arthur Delaporte, ein Abgeordneter aus dem Departement Calvados, der Faure nahesteht, erinnert jedoch daran, dass der Generalsekretär durchaus als »naheliegendster« Kandidat für einen linken Einheitsblock gesehen werden könnte. Insbesondere könne er sich auf seine Bilanz als »Architekt« der breiten linken Bündnisse in der jüngeren Vergangenheit berufen. Eine Präsidentschaft unter Faure würde sich laut Delaporte deutlich von der Bilanz des letzten sozialistischen Präsidenten, François Hollande (2012-2017), unterscheiden. So wende sich Faure beispielsweise in der Arbeitspolitik vom Modell des früheren Präsidenten ab, der die Arbeiterrechte deutlich geschwächt hatte. Delaporte nannte zudem eine Rücknahme der [Änderungen](https://jacobin.de/folgt-rentenreform-beispielloser-sozialabbau-macron-rentenreform/) an der Arbeitslosenversicherung unter Hollande und Macron als eine Priorität. Unterdessen hatte Philippe Brun – ein Abgeordneter aus dem Departement Eure – im Vorfeld der Vorwahl versucht, sich durch die Forderung nach einer Umstellung des französischen Rentensystems auf ein kapitalgedecktes Modell von der Masse der PS-Mitbewerber abzuheben. Ein solches Modell wird in der politischen Mitte und von der Rechten unterstützt. Tatsächlich haben deren [Kandidatinnen und Kandidaten](https://jacobin.com/2026/08/france-medef-presidential-debate-melenchon?ref=jacobin.de) sich ausnahmslos für eine solche Umstellung des französischen Verteilungssystems ausgesprochen. Brun käute vor allem konservative [Argumente](https://jacobin.com/2023/03/marine-le-pen-france-pension-retirement-reform-protest-strike?ref=jacobin.de) wieder, wonach es nicht mehr genügend Erwerbstätige gebe, um die Renten zu finanzieren. Am 16\. September wurde er allerdings von der Vorwahl und aus der Partei ausgeschlossen, nachdem ihm Gewalt gegen eine parlamentarische Mitarbeiterin vorgeworfen worden war. Brun selbst [bestreitet die Vorwürfe](https://www.franceinfo.fr/societe/justice/info-radio-france-ecarte-du-ps-philippe-brun-tente-de-rassembler-des-preuves-de-violences-de-la-part-de-son-ancienne-collaboratrice%5F8199776.html?ref=jacobin.de). Zumindest in Bezug auf ein kapitalgedecktes Rentenmodell scheinen sich Mélenchon und Faure derweil einig zu sein. »Wir werden niemals zu einem kapitalgedeckten Rentensystem übergehen«, bekräftigte Mélenchon kürzlich in einer Rede. Individuell finanzierte Altersvorsorgepläne würden wesentlich höhere Beiträge erfordern; darüber hinaus könnten Marktinstabilitäten die Rentenzahlungen verzögern oder komplett zunichtemachen. Auf die Frage, ob Faure offen für ein kapitalgedecktes System sein könnte, sagte auch Delaporte deutlich: »Nein, das gehört nicht zu den Themen, für die wir uns stark machen.« ## **Die Grünen gehen nach links** Im Zuge der [Kommunalwahlen](https://podcasts.apple.com/us/podcast/municipal-elections-speedrun/id1752354722?i=1000755157330&ref=jacobin.de) im Frühjahr brach eine kleine Gruppe aus Paris aus dem offiziellen Bündnis der Grünen mit der Parti Socialiste aus und gründete die Verts Populaires, die LFI unterstützen. Einige wurden zwar aus der Partei ausgeschlossen, doch die Strömung gewinnt weiter an Einfluss. Ohnehin haben sich die Grünen in den vergangenen fünf Jahren immer deutlicher nach links orientiert. Allerdings distanzieren sich vielen Parteimitglieder nach wie vor von der radikalen Linken. So erklärte Yannick Jadot, Präsidentschaftskandidat der Grünen 2022, im Juni bei einer [Kundgebung](https://x.com/MarlonEttinger/status/2065835691922108740?ref=jacobin.de) von Glucksmann gegenüber der Presse, Mélenchon sei schlichtweg nicht der Kandidat, den er an der Spitze der Linken sehen wolle. Jadot steht inzwischen fest hinter Glucksmann und dessen Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen. Andere Grüne sehen hingegen in Mélenchon den linken Kandidaten mit den besten Gewinnchancen. Sandrine Rousseau, die bei der Vorsitzwahl der Grünen 2023 den zweiten Platz belegte, hat die [Unklarheit](https://www.liberation.fr/politique/sandrine-rousseau-se-rapproche-de-melenchon-il-faut-discuter-avec-la-france-insoumise-20260817%5FDCQEVRBVTZGCVFUBX4IUSNAKKE/?ref=jacobin.de) der Parteiführung hinsichtlich eines Bündnisses mit LFI offen kritisiert: »Ich weiß nicht, was die nicht-mélenchonistische Linke sein soll; wir wissen nicht wirklich, welche Vorschläge oder Grundprinzipien sie vertritt«, sagte Rousseau im August. > »Der sozialdemokratische Ex-Präsident François Hollande glaubt, er könne für das linksliberal-zentristische Lager noch zum Kompromisskandidaten werden, sollte bis zum Winter kein Konsens erzielt werden.« Auch die Fraktionsvorsitzende Chatelain soll Berichten zufolge ein Bündnis mit Mélenchon befürworten. Sie trat unter anderem gemeinsam mit ihm als Gast auf der Sommerkonferenz von LFI auf. *Le Canard enchaîné* [mutmaßt](https://www.lecanardenchaine.fr/breves/la-mare-aux-canards/1694-la-mare-aux-canards-du-n-5517?ref=jacobin.de), Chatelain habe ihre Entscheidung bereits getroffen und warte nur noch auf den richtigen Zeitpunkt, diese bekannt zu geben. Mir gegenüber sagte sie, es gebe derzeit keine formellen oder informellen Gespräche zwischen den Grünen und anderen Parteien über ein mögliches Bündnis für die Präsidentschaftswahl. Sie äußerte sich zurückhaltend darüber, welche Entscheidung die Partei treffen sollte, und verwies auf den demokratischen Willen der Mitglieder. Jeder Präsidentschaftswahlkampf, an dem sich die Grünen beteiligen, müsse ein starkes ökologisches Programm beinhalten, das den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien vorsieht. Allerdings fügte sie hinzu, sie wolle keine programmatischen roten Linien ziehen. Schließlich habe die breitere Linke bei den vergangenen Wahlen bereits zweimal gemeinsam Wahlkampf geführt und es jedes Mal geschafft, ihre Differenzen beizulegen. »Ich glaube nicht, dass es innerhalb der Linken unüberwindbare Probleme gibt«, betonte sie. ## **Macronisten wollen eine GroKo** Während viele in der breiteren Linken noch darüber diskutieren, welcher Weg der beste ist, versuchen die Zentristen, einen Teil der gemäßigten Linken für sich zu gewinnen. Dies sei ein absolut notwendiger Schritt, um eine Präsidentschaft von Le Pen oder ihrem Stellvertreter zu verhindern. Clément Beaune und Philippe Grangeon, zwei Macron-Anhänger der ersten Stunde, [argumentierten](https://www.lagrandeconversation.com/politique/2027-se-joue-maintenant-osons-la-coalition/?ref=jacobin.de) Anfang September, noch vor den Wahlen im kommenden Frühjahr müsse eine Große Koalition gebildet werden. »Ausgeschlossen sind natürlich die beiden Extreme: Die auf der Rechten, die die Rechtsstaatlichkeit zum Sündenbock machen; und die auf der Linken, die Schulterschlüsse mit LFI nie ausgeschlossen haben«, so Beaune und Grangeon. Besonders besorgniserregend sei mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt der Plan des Rassemblement National, den Beitrag Frankreichs für den Zeitraum 2028-2034 zu halbieren. Sie betonen: »Europa \[ist\] der einzige Raum effektiver Souveränität im 21\. Jahrhundert.« Offensichtlich glaubt der sozialdemokratische Ex-Präsident François Hollande angesichts solcher Aussagen, er könne für das linksliberal-zentristische Lager noch zum Kompromisskandidaten werden, sollte bis zum Winter kein Konsens erzielt werden. In einer [Radiosendung](https://x.com/fhollande/status/2095088350755475547?ref=jacobin.de) Anfang September erklärte er, ein Kandidat, der es in die zweite Runde schaffen wolle, müsse nicht nur in der Lage sein, die breitere Linke hinter sich zu vereinen, sondern sich auch der Notwendigkeit bewusst sein, über den eigenen politischen Schatten zu springen. Auf die Nachfrage: »Bedeutet das möglicherweise eine Regierungsbildung mit dem Zentrum?«, antwortete Hollande so unmissverständlich wie enthusiastisch: »Ja! \[…\] Eine solche breite Koalition ist vielleicht der beste Weg, um die nötige Stabilität für Veränderungen und zum Handeln zu erlangen.« > »Wenn jemand wie François Hollande heute Verbündete auf der Rechten und in der Mitte sucht, ist das zumindest ein Beweis dafür, dass die französische Linke aus ihren Fehlern gelernt hat.« In Umfrageprognosen, in denen Hollande als Kandidat berücksichtigt wird, kommt er allerdings kaum auf einen zweistelligen Zustimmungswert. Auch ein Rückblick in die Geschichte ist wenig schmeichelhaft: Während er zu Beginn seiner Präsidentschaft eine breite linke Koalition mit einer riesigen Mehrheit anführte, schwankte seine Zustimmungsrate bei seinem Ausscheiden aus dem Amt 2017 auf einem absoluten Tiefstand von rund vier Prozent. Wenn jemand wie François Hollande heute Verbündete auf der Rechten und in der Mitte sucht, ist das zumindest ein Beweis dafür, dass die französische Linke aus ihren Fehlern gelernt hat. Doch die Frage bleibt, ob sie ein eigenes schlagkräftiges und prinzipientreues Bündnis aufbauen kann. ### Die AfD will Kinder mit Behinderung aus der Schule verbannen URL: https://jacobin.de/afd-sachsen-anhalt-inklusion/ Last updated: 2026-09-22T15:30:24.000Z Im berühmt-berüchtigten *Struwwelpeter* kippelt der »Zappelphilipp« am Esstisch, fällt und zieht das gesamte Essen mitsamt Tischdecke zum Boden. Der »Zappelphilipp« ist ein Schreckgespenst vieler deutscher Schulen: Er zieht die gesamte Aufmerksamkeit des Lehrers auf sich, ist gewaltbereit, lenkt alle anderen Kinder ab und »sprengt« den Unterricht. Und in der Vorstellung vieler ist er zusätzlich männlich und migrantisiert. Diese Jugendlichen, die häufig unbehandeltes ADHS oder Autismus haben oder schlichtweg enorm sozial benachteiligt sind, dienen als Vorwand für ein neues Kulturkampf-Feld: gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung, kurz: Inklusion. _This post is for subscribers only._ ### Die Linke ist keine antisemitische Partei URL: https://jacobin.de/linke-keine-antisemitische-partei/ Last updated: 2026-09-22T11:28:39.000Z Eine Sache ist klar: Die Linke, die am Sonntag die Berliner Wahlen mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat, ist keine antisemitische Partei. Sie hat kein »Antisemitismusproblem« und stellt keine Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Berlin dar. Es gibt zwar einige Jüdinnen und Juden in der Stadt, die Die Linke als Bedrohung wahrnehmen – aber diese Wahrnehmung beruht auf einem falschen medialen Narrativ, für das es keine faktische Grundlage gibt. _This post is for subscribers only._ ### Trumps schwächelnder Imperialismus ist eine globale Gefahr URL: https://jacobin.de/trump-iran-usa-imperialismus-venezuela-oel/ Last updated: 2026-09-22T07:20:56.000Z Um die Außenpolitik der USA unter Donald Trump zu verstehen, müssen wir sie vor dem Hintergrund längerer historischer Entwicklungen betrachten. Trump mag außen- und weltpolitische Angelegenheiten auf unberechenbare Weise angehen, doch das bedeutet nicht, dass seine Ansätze vollkommen neu wären. Denn die Vereinigten Staaten sind seit langem eine imperialistische Macht. Zwar haben sie offiziell keine Kolonien gegründet, stattdessen aber ein informelles Imperium geschaffen, in dem unterwürfige Regierungen vor allem im Globalen Süden die konsequente Verfolgung US-amerikanischer Politik- und Wirtschaftsinteressen möglich machen. _This post is for subscribers only._ ### Deutschland, endlich populistisch? URL: https://jacobin.de/berlin-mecklenburg-wahl-elif-eralp-linke-afd/ Last updated: 2026-09-21T14:56:25.000Z Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahlen ist eindeutig: eine heftige Rüge für die politische Mitte zugunsten neuerer Formationen von links und rechts, die zumindest rhetorisch versprechen, gegen die besagte Mitte zu sein. Gemeinsam mit dem Ergebnis aus Sachsen-Anhalt bestätigen sie damit einen Trend, der sich seit längerem abzeichnet: Die Bundesrepublik hinkt lange ein wenig hinterher, aber der [»populistische Moment«](https://jacobin.de/populismus-demokratie-paolo-gerbaudo-massenpolitik/), wie es die Politikwissenschaftler nennen, ist nun auch hierzulande endgültig angekommen. Nicht wenige beklagen den Aufstieg des Populismus als eine Bedrohung für die parlamentarische Demokratie, als eine Kraft, die deren Fundamente erodiert. Damit haben sie nicht ganz unrecht. Doch eben diese Aushöhlung der Demokratie ist schon seit Jahren in vollem Gange; sie begann nicht mit dem Populismus und wird voraussichtlich nicht mit ihm enden. Welche Wirkung er auf die Demokratie haben wird, hängt entscheidend davon ab, welche Art von Populismus sich schließlich durchsetzt – inner- und außerhalb der Regierung. ## The »Fuck-You-Vote« Dort, wo die AfD in greifbare Nähe von absoluten Mehrheiten kommt, ähnelt sie dem, was in den USA manchmal als »Fuck-You Vote« bezeichnet wird. Sie ist weniger Ausdruck einer gefestigten politischen Hegemonie als Projektionsfläche für Frustrationen aller Art, ein riesiger Mittelfinger gegen alldiejenigen, die als Profiteure des Elends wahrgenommen werden. Diese sind zwar meistens reaktionär aufgeladen und zeugen von einem wachsenden Einfluss rechter Ideologien, aber die rechte Koalition bleibt dennoch brüchig und teils inkohärent. Charismatische Führungspersönlichkeiten wie Donald Trump in den USA oder ein Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt sind essenziell, um die verschiedenen Lager zusammenzuhalten – erst recht, wenn sie an die Macht kommen. > »Die wachsenden sozialen Missstände, die momentan den Aufstieg der AfD befördern, könnten in der Regierung zu ihrer Achillesferse werden. Bis dahin hätten sie aber reichlich Möglichkeiten, immense Schäden anzurichten.« Die Bilanz rechtspopulistischer Regierungen ist gemischt. Auch wenn sie sich tendenziell länger halten als ihre linken Gegenparts, leiden sie schlussendlich am gleichen Dilemma: Wenn sie Regierungen bilden, hören sie auf, das Fuck-You Vote zu sein, und verlieren entsprechend an Unterstützung. Die AfD-Führung scheint dies zu begreifen. Ihre Galionsfiguren im Osten, etwa Siegmund oder Tino Chrupalla, klammern politische Inhalte geschickt aus, indem sie die Diskussion auf die sogenannte Demokratiefrage lenken: »Die AfD ist ein Demokratieprojekt«, heißt es, man könne sie bei solchen Ergebnissen gar nicht mehr aus der Regierung halten. Es geht um Selbstinszenierung, nicht um politische Versprechen. Und – das muss man ihnen lassen – es funktioniert. Denn die AfD hat leider einen Punkt: Sollte ihre Unterstützung weiter wachsen, was in der Opposition nicht unwahrscheinlich ist, wird sie der Logik der parlamentarischen Demokratie nach nicht mehr aufzuhalten sein. Eine AfD-Regierung würde für die Partei auch bedeuten, sich zwischen den widersprüchlichen Klasseninteressen innerhalb der eigenen Partei entscheiden zu müssen. Rassismus und »Remigration« könnten zwar weiterhin als ideologisches Bindeglied dienen, aber auch die menschenfeindlichste Migrationspolitik wird keine einzige Brücke bauen, keine Standortschließung verhindern und keine Schulen finanzieren. Die wachsenden sozialen Missstände, die momentan den Aufstieg der AfD befördern, könnten in der Regierung zu ihrer Achillesferse werden. Bis dahin hätten sie aber reichlich Möglichkeiten, immense Schäden anzurichten. ## Bauen, bauen, bauen Der Wahlsieg der Linken in Berlin ist bemerkenswert und eröffnet neue Perspektiven für die Partei, ordnet sich aber in ein deutlich gemischteres Gesamtbild ein. Die AfD erzielt so gut wie überall in Deutschland beeindruckende Zuwächse, während sich der Erfolg der Linken auf Berlin beschränkt – in den ehemaligen Hochburgen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fährt sie historische Niederlagen ein. Die Landtagswahlen in Westdeutschland im vergangenen Frühling, wenn auch keine »Niederlagen« in dem Sinne, waren auch nicht gerade beflügelnd. Für Die Linke zeichnet sich also eine klare Weggabelung ab: in den neuen Bundesländern beharrt die Partei auf einem staatstragenden Habitus, mit vagen Slogans wie »Heimat für alle« und »verlässliches Regieren«. In Berlin hingegen war der Wahlkampf zwar auch auf das Regieren ausgerichtet, aber er bediente eine linkspopulistische, elitenfeindliche Rhetorik und stellte in der Mietenfrage eine klare, zugespitzte Forderung auf, die offenbar erfolgreich polarisierte. Sie wirkte angriffslustig und wie eine Kraft, die in der Regierung etwas verändern will – in Schwerin hingegen gab man sich als Garant dafür, dass es so bleibt, wie es ist. > »Ein populistisches Moment, wie wir es jetzt erleben, bedeutet vor allem auch zunehmende Instabilität und Unberechenbarkeit im Wahlsystem. Wer heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder am Boden liegen.« Die Konsequenz daraus für die Partei auf Bundesebene liegt auf der Hand: Die Orientierung der letzten zwei Jahre auf rhetorische Zuspitzung einerseits und einen praktischen Fokus auf Haustürwahlkampf und Organisierung andererseits gilt es fortzuführen. Mit dem Berlin-Ergebnis haben die Verfechter dieses Kurses nun ein starkes Argument, die Veränderungen in der Kampagnenpolitik und der politischen Ausrichtung stärker zu forcieren. Ein »Weiter so« in der Fläche führt in die Bedeutungslosigkeit. Ob glücklicher- oder unglücklicherweise, dieser Prozess wird nun parallel zur [Regierungsbildung](https://jacobin.de/linke-berlin-r2g-regierungsbeteiligung-austeritaet-sozialismus/) stattfinden müssen – und zwar als mit Abstand stärkste Kraft. Aber eben auch in einer äußerst misslichen Finanzlage und mit Partnern, die eher aufs Sabotieren als Mitregieren aus sein werden. Diese Aufgabe dürfte einem fast noch embryonischen [Linkspopulismus](https://jacobin.de/wir-haben-alles-auf-den-linkspopulismus-gesetzt-und-verloren/) schwerfallen, da ihm dabei der Verlust des »Fuck-You-Vote« droht, wie er einigen Schwesterparteien der Linken bereits widerfahren ist. Momentan scheint dieser Weg jedoch alternativlos zu sein. Im besten Fall kann Die Linke – anders als die viel widersprüchlichere AfD – mit Hilfe konkreter materieller Verbesserungen einerseits und durch die Konsolidierung ihres Einflusses außerhalb des Parlaments andererseits aus den 25 Prozent in Berlin eine dauerhafte Koalition schmieden, die die Basis weiteren Wachstums bildet. Das erfordert allerdings, dass eine künftige Linksregierung solche Verbesserungen auch liefert und den Anspruch, die Partei zu einer politischen Kampfmaschine umzubauen, wirklich einlöst. Denn ein populistisches Moment, wie wir es jetzt erleben, bedeutet vor allem auch zunehmende Instabilität und Unberechenbarkeit im Wahlsystem. Wer heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder am Boden liegen, wie ein Pablo Iglesias oder Alexis Tsipras nur allzu gut berichten können. Der Linkspopulismus bietet also momentan zwar ein Möglichkeitsfenster, Wahlen zu gewinnen, letztendlich geht es aber um weitaus mehr: Mehrheiten für eine andere, sozialistische Demokratie zu organisieren und zu aktivieren. Sollte dies über kurz oder lang nicht gelingen, werden bis dahin vielleicht andere, noch unappetitlichere Alternativen als die jetzige schon in den Startlöchern sitzen. ### Wie radikal ist die »Schwarze radikale Tradition« wirklich? URL: https://jacobin.de/cedric-robinson-black-marxism-nimtz-rassismus-klasse/ Last updated: 2026-09-20T07:32:52.000Z Das Werk des 2016 verstorbenen Politikwissenschaftlers Cedric J. Robinson, *Black Marxism: The Making of the Black Radical Tradition*, fand nach seiner Erstveröffentlichung im Jahr 1983 keine große Beachtung. Seit dem Jahr 2000, als es mit einem neuen Vorwort und einer Einleitung des berühmten Historikers Robin D. G. Kelley neu aufgelegt wurde, erfreut sich das Buch jedoch großer Beliebtheit und hat großen Einfluss auf die anglophonen Geistes- und Sozialwissenschaften sowie unter Aktivistinnen und in sozialen Bewegungen. _This post is for subscribers only._ ### Die IG Metall muss jetzt zurückschlagen URL: https://jacobin.de/ig-metall-automobil-volkswagen-aktionstag/ Last updated: 2026-09-19T08:36:07.000Z In den letzten Monaten überbieten sich die Kapitalisten der deutschen Industrie mit ihren Forderungen gegenüber »ihren« Belegschaften gegenseitig. Und die Bundesregierung greift die Arbeiterinnen und Arbeiter, in beachtlicher Gleichzeitigkeit, ebenfalls systematisch an. Die Wahl in Sachsen-Anhalt war auch eine traurige Quittung für diese Politik. Das scheint die Regierung aber nicht zu beeindrucken. Sie will weiter an den Reformen festhalten. Die Devise von Friedrich Merz und seiner CDU lautet: »Augen zu und durch!«. Dafür nimmt die Bundesregierung bereitwillig in Kauf, Millionen Menschen in die Arme der Rechten zu treiben. Von erkennbarem Widerwillen des Koalitionspartners SPD fehlt jede Spur. Dabei überschreitet die Intensität des aktuellen Generalangriffs selbst die neoliberale Konterrevolution der Agenda 2010\. Ein zentraler Unterschied ist nur, dass es damals keine AfD gab. Die derzeitige Lage ist sehr ernst – und ob wir uns an einem historischen Kipppunkt befinden, werden wir erst mit Gewissheit sagen können, wenn es vielleicht schon zu spät ist. > »Der jüngste geleakte Vorstoß des Volkswagenmanagements – der entgegen der Berichterstattung noch längst nicht beschlossene Sache ist – sieht die Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen vor, die Hälfte davon in Deutschland.« Sollte es den Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit der gesellschaftlichen Linken nicht gelingen, in den nächsten Wochen und Monaten ein glaubwürdiges »Nein« in den Betrieben zu organisieren und auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen, so wäre das eine massive politische Niederlage mit möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen. Den Industriegewerkschaften könnte perspektivisch dasselbe Schicksal wie der Sozialdemokratie drohen: der weitere Verlust ihrer politischen und kulturellen Bindungskräfte unter den Arbeiterinnen. Also höchste Zeit für die Gewerkschaften zu kämpfen! Oder? ## Krise inmitten der Herzkammer der IG-Metall Gerade die Angriffe auf die für die IG Metall so wichtige Automobil- und Zulieferindustrie sind von besonderer Aggressivität geprägt. Im Vergleich zu 2018, als noch 834.000 Kolleginnen und Kollegen in der Branche tätig waren, sind es inzwischen nur noch 691.500\. So gering war die Beschäftigtenzahl seit 2005 nicht mehr. Allein von 2025 bis Mitte 2026 wurden 42.300 Arbeitsplätze abgebaut. Und es geht munter weiter. Der jüngste geleakte Vorstoß des Volkswagenmanagements – der entgegen der Berichterstattung noch längst nicht beschlossene Sache ist – sieht die Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen vor, die Hälfte davon in Deutschland. Wir sprechen über Arbeitsplätze, die als verhältnismäßig gut bezahlt und als »Goldstandard« für andere Tarifverträge gelten. Etwa jedes dritte IG-Metall-Mitglied kommt aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Konflikte um den geplanten Beschäftigungsabbau und die Schließung ganzer Standorte sind deshalb von enormer organisationspolitischer Bedeutung. Außerdem: Die Niederlagen, aber auch Erfolge, bei der Verteidigung von materiellen und rechtlichen Standards haben Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen von Klassenkämpfen in anderen Branchen. Ein hauptamtlicher IG Metaller sprach vor wenigen Wochen in einer Diskussionsrunde treffenderweise von einer »Krise inmitten der Herzkammer« der IG Metall. Am 31\. Oktober 2026 endet die Friedenspflicht des Tarifvertrags für die über 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Zum 31\. Oktober können die Entgelttarifverträge für die rund 120.000 Beschäftigten im Haustarifvertrag der Volkswagen AG gekündigt werden. Möglichkeiten zu Kämpfen gibt es also genug. Aber ob diese genutzt werden, ist ungewiss. ## Zeit für Gegenwehr? Im Juni dieses Jahres sprach sich der Mercedes-Aufsichtsratschef Brudermüller für eine Ausweitung der regulären Arbeitszeit von den bisher tariflich geregelten 35 auf 40 Stunden pro Woche aus. Unmittelbare Schützenhilfe bekam er dabei vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der die Forderung am 27\. August erneut aufgriff. Er stellte auf diesem Wege die Rettung des Volkswagen-Standorts in Zwickau in Aussicht und rief die Gewerkschaften zu Gesprächen auf. Kurz zuvor, am 21\. August, hatte sich auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall an die Bundesregierung gewandt und gemahnt, die geplanten Reformen »schleunigst« umzusetzen. Eine ihrer Kernforderungen: Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Und bei Volkswagen starten in den nächsten Wochen Quartalsgespräche zwischen IG Metall und Vorstand über die Umsetzung der im Zukunftstarifvertrag 2024 erreichten Standort- und Beschäftigungssicherung. Diese vertragliche Zusage scheint man im Wolfsburger Hochhaus offenbar verdrängt zu haben. Zur Erinnerung: Jene wurden damals teuer erkauft. Der Frontalangriff der Kapitalseite in Form der Aufkündigung zahlreicher Tarifverträge steht, in diesem traditionell sozialpartnerschaftlich geprägten Unternehmen, wie kaum ein anderer Konflikt für einen möglichen Paradigmenwechsel in der Branche. > »Auf der Internetseite der IG Metall sind inzwischen Aktionen in über 280 Betrieben angekündigt.« Neben dem »sozialverträglichen Abbau« von 35.000 Arbeitsplätzen wird unter anderem die Arbeitszeit von 33 beziehungsweise 34 Wochenstunden der vor 2005 eingestellten auf die der später eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 35 Stunden pro Woche erhöht. Derzeit verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber über ein ebenfalls in diesem Abschluss vereinbartes neues Entgeltsystem, das für alle Neueinstellungen im Volumen sechs Prozent weniger Lohn vorsieht. Ein solcher Verzicht hat bei vielen Beschäftigten großen Unmut ausgelöst. Nach den neuesten Vorstellungen des VW-Vorstands reicht aber selbst das noch nicht für langfristige Zusagen zu Standort- und Beschäftigungssicherung aus. Ein Glück hat sich die IG Metall als Organisation in Anbetracht der Breite der Angriffe dazu entschieden, nicht mehr nur vereinzelt für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu kämpfen. Unter dem Motto »Zukunft statt Kahlschlag – Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke«, ruft die IG Metall für Montag, den 21\. September bundesweit »ganztägig« »alle Beschäftigten in allen Schichten, ob Hersteller oder Zulieferer« zum bundesweiten Automobilaktionstag auf. Dieses Format ist ein Schritt in Richtung kollektiver Konfliktorientierung seitens der IG Metall. Ohne Druck von unten wäre es nicht dazu gekommen. Auf der Internetseite der IG Metall sind inzwischen Aktionen in über 280 Betrieben angekündigt. Zum Teil werden diese während der Arbeitszeit stattfinden, indem auf diesen Tag gelegte Betriebsversammlungen unterbrochen werden, um gemeinsam Aktionen durchzuführen oder vor das Werkstor zu gehen und zu demonstrieren. In einigen Werken werden sich voraussichtlich Belegschaften »spontan« auf den Weg machen, um sich geschlossen beim Betriebsrat Informationen über die aktuelle Situation ihres Betriebes und die aktuellen Diskussionen über das Rentenpaket einzuholen – ein Recht, welches ihnen nach Betriebsverfassungsgesetz zusteht. Diese Aktionsformen liegen knapp unter der Schwelle des politischen Streiks. Sie unterbrechen zwar zeitweilig die Produktion, sind aber kein offizieller Streik und daher rechtlich nur schwer angreifbar. Die IG Metall hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Aktionen gesammelt, etwa bei der Verteidigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 1996 und auch in den zahlreichen aktuellen betrieblichen Abwehrkämpfen. Am 26.9\. folgt unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« die gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung zu Sozialprotesten mit Demonstrationen in 15 Städten. Uns steht also ein heißer Herbst bevor! Oder? ## Wettbewerbskorporatismus oder Gegenwehr? Ob sich die Hoffnungen auf kämpferische Großmobilisierungen erfüllen, ist leider alles andere als gewiss. Zum einen ist nicht gesetzt, dass alle IG Metall-Geschäftsstellen und -Betriebe dem zentralen Aufruf der IG Metall folgen und vereint die Muskeln spielen lassen. In vielen Betrieben werden sich Kolleginnen und Kollegen für die Aktionen am 21.9\. ausstempeln, weil sich einige Betriebsräte eine konfliktorientierte Auseinandersetzung nicht (mehr) zutrauen oder um ihren guten Draht zum Management fürchten. Die Spannbreite wird voraussichtlich zwischen eher symbolischen Fotoaktionen und tatsächlichen Störungen des Betriebsablaufs liegen. Der bundesweite Automobil-Aktionstag ist ein Stärketest, der sichtbar macht, wie viel Widerstandspotential die IG Metall bereithält. Und auch für den 26.9\. ist nicht gesetzt, ob es gelingen wird, die betriebliche Basis in großer Zahl für politische Anliegen zu mobilisieren. Die Wut unter den Kolleginnen und Kollegen ist zwar groß und viele formulieren Phantasien, dass wir es doch mal »wie in Frankreich machen« sollten. Der Zustand einer »[demobilisierten Klassengesellschaft](https://campus.de/wissenschaft/soziologie/die-demobilisierte-klassengesellschaft/CAM51358?ref=jacobin.de)« lässt sich aber nicht auf Knopfdruck aufheben. Passivität und mangelndes Vertrauen in die Einheit und Stärke der Arbeiterinnen lähmen die Hoffnung, etwas gegen die Politik der Bundesregierung und das Vorgehen des Managements ausrichten zu können. Neben den zahlreichen strukturellen Ursachen für diesen Zustand, gibt es auch innerorganisatorische Aspekte, die uns in diese Situation gebracht haben. > »Eigentlich wird die IG Metall gerade zur offensiven Konfliktführung gezwungen – und es bleibt zu hoffen, dass sie das Kämpfen nicht schon zu sehr verlernt hat und sich traut, die Aufforderung zum Kampf aufzunehmen und offensiv zu führen.« Das ist unter anderem *erstens* das Ausbleiben von (erfolgreicher) Konflikterfahrung, für die auch längere Streiks in Kauf genommen werden müssten. Eine der wenigen jüngeren Ausnahmen ist, neben den[ betrieblichen Abwehrkämpfen um Sozialtarifverträge](https://beltz.de/renaissance-der-arbeiter-innenmacht/CAM51916?ref=jacobin.de), die Tarifrunde 2018, bei der mit dem Konzept des 24-Stunden-Streiks eine zusätzliche Eskalationsstufe eingeführt wurde, um auf diesem Wege den Anspruch auf verkürzte Vollzeit durchzusetzen. Das ist *zweitens* der Rückgang von Vertrauenskörperaktivitäten in Verbindung mit einer organisationspolitischen Fokussierung auf Betriebsräte als gewerkschaftlichen Bindeglied zwischen Haupt- und Ehrenamt. Das ist *drittens* eine innerorganisatorische Debattenkultur, in der abweichende Positionen viel zu selten ausgehalten werden und Meinungspluralität als Gefahr für die Einheit der Organisation betrachtet wird. Daneben ist *viertens* der Abriss einer Tradition zu beobachten, bei der in regelmäßigen Abständen stattfindende politische Mobilisierungen zur DNA der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit gehörten. Dieser Zustand wurde gewiss nicht ausschließlich durch Organisationspolitik herbeigeführt. Er ist gleichermaßen Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen. Wir werden das Ruder aber nur herumreißen können, wenn wir konsequent den Weg der Konfliktorientierung einschlagen, wenn wir dabei bereit zum kritischen Lernen sind und wir uns von Misserfolgen nicht direkt entmutigen lassen. Und wir müssen konsequent an der Ausweitung echter Beteiligung arbeiten. Die beiden Aktionstage sind gerade deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob sie den Weg in eine offensivere Gewerkschaftspolitik einleiten, ist nicht gesetzt. Vom Erfolg der beiden Aktionstage hängt es ab, ob sich innerhalb der Organisation die Kräfte durchsetzen, die für eine Ausweitung der Sozialproteste und eine kämpferische Tarifrunde stehen – wie etwa die Initiative [Gegenwehr jetzt!](https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/resolution-der-ig-metall-vertrauensleute-mercedes-benz-untertuerkheim-schluss-jetzt-protest-widerstand-streik-die-bosse-wollen-klassenkampf-koennen-sie-haben/?ref=jacobin.de) der Vertrauensleute von Mercedes Benz am Standort Untertürkheim. Oder eben jene, für die die beiden Aktionstage primär dazu dienen, »Dampf abzulassen«, um dann wieder mit »Pragmatismus« und »Sachverwaltung« weiterzumachen wie bisher. Dieser Flügel ist getrieben von der falschen Hoffnung, die Politik des [Wettbewerbskorporatismus](https://www.blaetter.de/ausgabe/2013/februar/vom-klassenkampf-zum-wettbewerbskorporatismus?ref=jacobin.de) der letzten drei Jahrzehnte fortsetzen zu können. Sie basiert auf der Vorstellung, auf diesem Wege das Maximum für Belegschaften und Mitglieder herausholen zu können. Diese Herangehensweise war und ist aber immer schon darauf angewiesen, dass die Gewerkschaften in der Lage sind, das berühmte [Schwert an der Wand](https://campus.de/wissenschaft/soziologie/soziologie-der-industriellen-beziehungen/CAM35705?ref=jacobin.de) in die Hand zu nehmen und den Konflikt offensiv zu führen. Andernfalls bleibt maximal der Platz am berühmten Katzentisch. Die Rechnung einiger Kapitalisten basiert gerade darauf, dass die erwartbaren Kollateralschäden schon nicht allzu groß ausfallen dürften. Mit anderen Worten: Eigentlich wird die IG Metall gerade zur offensiven Konfliktführung gezwungen – und es bleibt zu hoffen, dass sie das Kämpfen nicht schon zu sehr verlernt hat und sich traut, die Aufforderung zum Kampf aufzunehmen und offensiv zu führen. Die beiden Aktionstage sind mindestens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. ### Was Die Linke von Zohran Mamdanis Kommunikation lernen kann URL: https://jacobin.de/linke-berlin-zohran-mamdani/ Last updated: 2026-09-18T16:19:15.000Z Seit Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen hat, steht er im Fokus internationaler Medien. Ein Grund für seinen Erfolg wird seiner exzellenten politischen Kommunikation im Wahlkampf zugeschrieben. Mit kurzen Videos, zugänglicher Sprache und einer starken Präsenz in sozialen Medien gelang es ihm, seine politischen Botschaften mit konkreten Alltagserfahrungen zu verbinden. _This post is for subscribers only._ ### Schulden für die Armen, Sozialhilfe für die Banken URL: https://jacobin.de/clara-mattei-schulden-sozialleistungen/ Last updated: 2026-09-18T11:05:42.000Z In den letzten fünfzehn Jahren hat sich die öffentliche Verschuldung der Länder des Globalen Südens vervierfacht und die Marke von 32.200 Milliarden Dollar erreicht. Ein Großteil dieser Schulden wird von Gläubigern und Finanzinstituten des Globalen Nordens gehalten. Laut dem neuesten [International Debt Report](https://www.worldbank.org/en/programs/debt-statistics/idr/products?ref=jacobin.de) haben diese Länder zwischen 2022 und 2024 für den Schuldendienst 741 Milliarden Dollar mehr gezahlt, als sie an neuer Finanzierung erhalten haben – das größte Gefälle der letzten fünfzig Jahre. In Südafrika beispielsweise werden etwa 22 Prozent der Steuereinnahmen durch Zinszahlungen aufgebraucht. Dieser Anteil ist doppelt so hoch wie jener, der für Schulen und Krankenhäuser bestimmt ist. _This post is for subscribers only._ ### Gewerkschaften sind die Antifa der Arbeitswelt URL: https://jacobin.de/gewerkschaft-antifa-rechtsruck/ Last updated: 2026-09-18T11:07:58.000Z Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein erwartbarer Schock. Die AfD hat sich mit 43,8 Prozent gegenüber 2021 mehr als verdoppelt und nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt. »Wir alle« müssen jetzt gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten, heißt es auf zahlreichen Kundgebungen. Doch dieses »ganz große Wir« ist extrem brüchig: Nirgends ist das offenkundiger als in der Arbeitswelt. Das setzt Gewerkschaften unter Druck – und macht sie zu einem zentralen Akteur im Kampf um die Köpfe. _This post is for subscribers only._ ### Auch Schwesig spielt gegen die AfD nur auf Zeit URL: https://jacobin.de/manuela-schwesig-afd-mecklenburg-vorpommern/ Last updated: 2026-09-18T11:08:21.000Z »Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt«, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf X. Gleichzeitig enthüllt sie ein passendes Plakat mit dem Slogan: »Die Frau gegen Blau!«. Ganz in rot – nur den Parteinamen SPD findet man darauf nicht. _This post is for subscribers only._ ### Joe Saccos »Requiem for Gaza« ist eine Anklage an den Westen URL: https://jacobin.de/joe-sacco-requiem-for-gaza/ Last updated: 2026-09-17T10:42:28.000Z Joe Sacco gilt als einer der Pioniere des Comicjournalismus. Bekannt wurde er durch sein umfangreiches Werk *Palestine* (erstmals in neun einzelnen Ausgaben von 1993 bis 1995 erschienen), das eindringlich vom palästinensischen Leben unter israelischer Besatzung erzählt. 2009 veröffentlichte er ein weiteres Buch über Palästina, *Footnotes in Gaza*, in welchem er die Massaker im Gazastreifen von 1956 untersuchte. Vor zwei Jahren kehrte er mit *War on Gaza*, einer Comicsammlung, in der er die israelische Zerstörung des Gazastreifens und deren verheerende Folgen für die Palästinenserinnen und Palästinenser kommentiert, zu dem Thema zurück. Die Straßen, die der Journalist und Zeichner einst mit akribischer Detailgenauigkeit dargestellt hatte, existieren jedoch nicht mehr. Nun, mehr als drei Jahrzehnte nach der Erstveröffentlichung seines ersten Werks über Palästina, richtet Sacco seine Aufmerksamkeit erneut auf Gaza. Gemeinsam mit seinem Kollegen Chris Hedges reiste er im vergangenen Jahr nach Kairo, um Geflüchtete zu interviewen, die den Völkermord überlebt hatten. Ihr *Requiem for Gaza* verbindet Saccos Zeichnungen und Reportage mit Hedges’ Prosa und Interviews, um die Erfahrungen der Menschen aus Gaza zu dokumentieren. Sacco sprach mit *Jacobin* über *Requiem for Gaza*. Er reflektiert über die Rolle von Journalistinnen und Journalisten und über das, was er als Versagen großer Teile der westlichen Medien sieht, ihren palästinensischen Kollegen beizustehen – von denen viele getötet wurden, während sie über den Völkermord berichteten. Er spricht auch über die Rolle des historischen Gedächtnisses, seine jahrzehntelange Beschäftigung mit Palästina und darüber, warum ihn die Zerstörung Gazas dazu veranlasst hat, zum Journalismus zurückzukehren. ### **Sie und Chris Hedges widmen dieses Buch ausdrücklich palästinensischen Journalisten, einer Gruppe, die im Krieg gegen Gaza in einem nie dagewesenen Ausmaß ins Visier genommen und getötet wurde. Wenn wir ein »Requiem« als Totenklage verstehen: Ist dieses Buch auch Ihr persönliches Requiem für Ihre getöteten Kolleginnen, die zum Schweigen gebracht wurden?** Das Buch ist ein Requiem für ganz Gaza und für die Gesellschaft Gazas. Aber ja, ich betrachte diese Journalistinnen als meine Kollegen, und deshalb ist ihnen das Werk gewidmet. Sie haben enorme Integrität bewiesen, selbst furchtbar gelitten, wurden in großer Zahl getötet und mussten auch mitansehen, wie ihre Familien getötet wurden. > »Als ich in den 1970er- und 1980er-Jahren in den Vereinigten Staaten aufwuchs, hörte ich nur israelische Stimmen und Stimmen, die Israel unterstützten. So sehr, dass ich Palästinenser früher schlicht als Terroristen betrachtete.« Wir sprechen oft darüber, dass ausländische Medienschaffende nicht nach Gaza gelangen können. Als ausländischer Journalist möchte ich selbst dorthin gehen und die Dinge mit eigenen Augen sehen. Aber das sollte die großartige Arbeit dieser Journalisten unter Umständen, die meines Erachtens beispiellos waren, in keiner Weise schmälern. Ich habe große Bewunderung für sie. Sie leisteten unglaubliche Arbeit, während sie als Hamas-Unterstützer dargestellt und allen möglichen Verleumdungen ausgesetzt wurden. Die Widmung ist zum Teil auch eine Art Anklage gegen viele westliche Reporter, die ihren Kolleginnen nicht beistanden und bei diesen Verleumdungen mitmachten – einschließlich einiger jener Organisationen, die diese palästinensischen Journalisten beschäftigten oder beschäftigt hatten. ### **Chris macht einen sehr interessanten Punkt zum israelischen Verbot ausländischer Medien. Er sagt: »Die Annahme, dass die Berichterstattung besser wäre, wenn westliche Reporter in Gaza wären, ist lächerlich. Glauben Sie mir: Das wäre sie nicht.« Das stellt eine tief verwurzelte, fast koloniale Voreingenommenheit im Westen direkt infrage, die impliziert, westliche Berichterstattung sei den Arbeiten lokaler palästinensischer Journalistinnen von Natur aus überlegen oder »objektiver«.** ### **Wie sind Ihre eigenen Erfahrungen? Wurden Sie von Redakteuren etablierter Medien oder Lesenden kritisiert oder mit Skepsis konfrontiert, die die Glaubwürdigkeit Ihrer Arbeit allein deshalb infrage stellten, weil Sie die rohen Zeugnisse palästinensischer Quellen ins Zentrum stellen?** Ich schätze, das ist ein typischer Vorwurf: »Warum konzentrierst du dich auf palästinensische Quellen, und was ist mit der anderen Seite?« Meine Antwort lautet, dass ich mit der anderen Seite aufgewachsen bin und alles durch einen israelischen Filter gesehen habe. Als ich in den 1970er- und 1980er-Jahren in den Vereinigten Staaten aufwuchs, hörte ich nur israelische Stimmen und Stimmen, die Israel unterstützten. So sehr, dass ich Palästinenser früher schlicht als Terroristen betrachtete. Schließlich musste ich diese Vorstellung hinterfragen. Und das tat ich, nachdem ich bereits einen Abschluss in Journalismus hatte. Ich musste den ganzen Begriff von Journalismus hinterfragen: Journalismus im amerikanischen, »objektiven« Stil. > »Ich denke, die meisten westlichen Reporter identifizieren sich mit westlichen Interessen. Letztlich wird man von der Kultur geprägt, in der man aufwächst.« Meine ersten Versuche, über die palästinensische Situation zu sprechen, zielten darauf ab, palästinensische Stimmen hörbar zu machen, weil ich damals schlicht keine sah. Und ich werde mich niemals dafür entschuldigen, dass ich so vorgegangen bin. Das bedeutete: Schauen wir, was Palästinenserinnen und Palästinenser zu sagen haben. Ich werde sie nicht als Engel darstellen, aber ich möchte hören, was sie zu sagen haben. Und ich denke, das gilt weiterhin. Interessant ist, dass wir inzwischen in vielerlei Hinsicht etwas über die palästinensische Erfahrung lernen – trotz der westlichen Medien. Viele palästinensische Stimmen sind ungefiltert über Plattformen wie TikTok und andere soziale Medien durchgedrungen, was vielleicht der Grund ist, warum sie von Menschen wie Larry Ellison aufgekauft werden, um genau diese Art von Dinge zum Schweigen zu bringen. ### **Was ist Ihrer Meinung nach der grundlegende Unterschied zwischen der etablierten westlichen Berichterstattung und Ihren eigenen Erfahrungen vor Ort? Und warum unterscheidet sich das Bild, das der Öffentlichkeit vermittelt wird, so stark von der Realität, der Sie begegnen? Liegt es einfach daran, dass palästinensische Perspektiven nicht gezeigt werden sollen, oder gibt es noch einen anderen Grund?** Ich denke, die meisten westlichen Reporter identifizieren sich mit westlichen Interessen. Letztlich wird man von der Kultur geprägt, in der man aufwächst. Das gilt für jeden Menschen, überall. Ich glaube, westlichen Reporterinnen fällt es oft sehr schwer, aus diesem Rahmen herauszutreten. Sie betrachten die US-Regierung und die amerikanische Art, Dinge zu tun, als Teil eines umfassenderen Projekts der Aufklärung: als etwas, woran sie glauben und dem sie sich verbunden fühlen. Und letztlich sehen sie den amerikanischen Weg als den richtigen Weg. Das ist eine etwas grundlegende, ja vereinfachende Art, es auszudrücken, aber ich glaube, im Allgemeinen ist es das, was geschieht. Die Falle für Journalistinnen und Journalisten besteht darin, dass sie sich selbst als objektiv ansehen. Sie gehen an einen Ort im Nahen Osten und glauben, objektiv sein zu können. Der Unterschied in meinem Fall ist, dass ich erkenne, dass ich nicht objektiv sein kann. Ich bin das Produkt meiner Bildung. Es gibt Dinge, die ich gelernt habe, Dinge, die ich wieder verlernen muss, und Dinge, die ich gelernt habe und die hinterfragt werden müssen. Deshalb versuche ich, so weit wie möglich zu verstehen, was das sogenannte »Andere« durchmacht, und einfach zuzuhören, was sie zu sagen haben. Für mich geht es nicht einmal darum, »ihnen eine Stimme zu geben«. Ich fand diese Vorstellung schon immer nicht wirklich hilfreich. Ich glaube, sie haben bereits eine Stimme. Die Frage ist, ob wir die Ohren haben zuzuhören. Das habe ich versucht: zuzuhören und dann aufzuschreiben, was ich gehört habe. ### **Im Buch unterscheidet Chris zwischen zwei Arten von Kriegsreportern: Es gibt eine kleine Minderheit, die wirkliche Risiken eingeht, um die unverfälschte Realität vor Ort zu dokumentieren, die den offiziellen Erzählungen fast immer widerspricht.** ### **Er beschreibt aber auch eine Masse von Medienschaffenden, die bereitwillig inszenierte Militärpropaganda als Nachrichten verkauft. Verweist diese zweite Gruppe auf die gewaltigen strukturellen Hindernisse des etablierten Journalismus?** Ich denke, wahrscheinlich schon. Chris hat dafür einen besseren Blick als ich, weil er Nahost-Büroleiter der *New York Times* war und auch in anderen Teilen der Welt Büroleiter gewesen ist. Er war also sehr stark Teil dieses Milieus und hat es aus nächster Nähe erlebt. Ich habe ziemlich viele Journalistinnen und Journalisten kennengelernt, aber wegen dem, was ich mache und wie ich an meine Arbeit herangehe, habe ich nie auf dieselbe Weise Zeit mit dieser Gruppe verbracht. Wenn ich Journalisten getroffen habe, selbst solche, die für etablierte Publikationen arbeiten, habe ich oft den Eindruck, dass sie wissen, was vor sich geht. Sie sind intelligente Menschen. > »Ich verbringe lieber Zeit mit ganz gewöhnlichen Menschen, weil ich letztlich erkannt habe, dass mich interessiert, wie die Entscheidungen, die in den Hauptstädten der Welt getroffen werden, Menschen beeinflussen.« Aber ich denke, letztlich müssen sie ihren Redakteurinnen gegenüber Antworten geben – den Menschen, die in London und Washington die Fäden ziehen, wenn es darum geht, worüber berichtet wird. Und die Redakteure ebenso wie jene, denen die Verlage gehören, denen wiederum die Zeitungen gehören, vertreten eine bestimmte Linie und Perspektive. Ich denke, Journalistinnen wissen, wie weit sie gehen können, wenn sie den Menschen erzählen, was wirklich geschieht. Sie wissen oft, dass sie auch die andere Seite einbeziehen müssen, teilweise um die Sache ein wenig zu verwässern. Aber ich habe nicht das Gefühl, dieses Spiel mitspielen zu müssen, und ich weiß, dass Chris es auch nicht tut. ### **Als unabhängiger Comicjournalist arbeiten Sie außerhalb dieses Systems. Glauben Sie, dass Ihnen dies den entscheidenden Vorteil verschafft: die Freiheit, diese institutionellen Fesseln zu umgehen, ohne auf die bequemen Wahrnehmungen anderer Rücksicht nehmen zu müssen?** Ja. Aber als ich anfing, hatte ich mir das nicht so durchdacht. Ich hatte einfach kein Geld. Und wenn man kein Geld hat, muss man alternative Wege für seine Recherche finden. Oft muss man bei Menschen wohnen, die dort leben. Man wird nicht in einem Hotel bleiben, wenn das Geld nach fünf oder sechs Tagen aufgebraucht sein wird. Also muss man andere Möglichkeiten finden, einfach vor Ort zu sein. Und das bringt einen stärker in Kontakt mit Menschen auf der Straße. In gewisser Weise prägte die Art, wie ich anfing – ohne dass ich das wirklich durchdacht hatte – ganz natürlich meine Art zu berichten, weil das schlicht war, was ich wahrnahm. Es lag nicht an meinem Ansehen oder auch nur an meinen Fähigkeiten, denn niemand hätte mit mir gesprochen, wenn ich nur als Comiczeichner angefangen hätte. Ich konnte nicht mit Politikerinnen oder Generälen sprechen. Als ich anfing, bestand alles aus Cafés, Bars, bei jemandem wohnen oder ein Zimmer von jemandem mieten. Man bekommt eine andere Perspektive, wenn man nicht in diesem elitären, komfortableren journalistischen Raum ist. ### **Entwickelten Sie später ein Interesse daran, Menschen aus der Politik oder Militärpersonen zu interviewen?** Später in meiner Karriere, als ich mehr Selbstvertrauen in das entwickelte, was ich tat, begann ich tatsächlich, Generäle, Oberste und einige Politiker zu interviewen. Aber ich habe nie wirklich Gefallen daran gefunden. Ich verbringe lieber Zeit mit ganz gewöhnlichen Menschen, weil ich letztlich erkannt habe, dass mich interessiert, wie die Entscheidungen, die in den Hauptstädten der Welt getroffen werden, Menschen beeinflussen. Denn selbst die Entscheidungen, die hier im Inland getroffen werden, betreffen mich persönlich. Wir sind die Menschen, die von diesen Entscheidungstragenden, ihren großen Plänen und ihrem Wunsch, Macht zu bewahren, überrollt werden. Dafür habe ich ebenfalls eine Affinität. Ich glaube, darin liegt meine Stärke. > »Viele der Menschen, mit denen wir sprachen, hatten noch Familienmitglieder in Gaza. Ihre Handys lagen auf dem Tisch, weil sie Anrufe von Verwandten bekommen könnten – und warteten dabei auf Nachrichten. Immer erwartend und besorgt um ihre Angehörigen.« Ich muss nicht mit den Mächtigen verkehren. Ich würde mich damit inzwischen einfach nicht wohlfühlen. Hätte man mich in meinen frühen Zwanzigern erwischt und mir viel Zugang verschafft, würden wir dieses Gespräch vielleicht nicht führen. Ich kann nicht behaupten, dass ich bei alledem moralisch überlegen wäre. Ich denke, es hat sich einfach organisch so ergeben, wie es sich ergeben hat. ### **Für Ihr jüngstes Buch haben Chris und Sie Palästinenserinnen und Palästinenser interviewt, denen die Flucht aus Gaza nach Ägypten gelang. Sie beide kennen die Region gut und besuchten Gaza schon vor Jahren: Chris damals als *NYT-*Korrespondent, fest verwurzelt im traditionellen etablierten Journalismus, während Sie durch das Zeichnen von Comics Ihren eigenen Weg in den Journalismus entwickelten. Wie haben diese beiden gegensätzlichen Welten die Zusammenarbeit an diesem Buch geprägt, und wo fanden Sie die stärkste gemeinsame Grundlage?** Chris und ich lernten uns in Bosnien kennen, hinten in einem gepanzerten Jeep. Ich war ein Comiczeichner und machte eben, was ich so tat, und er war damals, gegen Ende des Bosnienkriegs, *NYT*\-Büroleiter in Sarajevo. Auf einer gewissen Ebene ist das ein ziemlich großer Unterschied, aber wir verstanden uns sofort gut, weil wir während dieser sehr, sehr langen Fahrt in eine ostbosnische Stadt namens Goražde im Grunde über Bücher sprachen. Von diesem Zeitpunkt an waren wir Freunde. Und dann begannen wir zusammenzuarbeiten. Er hatte viel Zeit im Nahen Osten und in Gaza verbracht. Irgendwann machten wir einen Artikel für *Harper’s Magazine*, für den er den gesamten Prosatext schrieb und ich die Illustrationen anfertigte. Später machten wir ein Buch mit dem Titel *Days of Destruction, Days of Revolt*. Auch das war gewissermaßen eine Verbindung unserer unterschiedlichen Arbeitsweisen, und wir führen die Interviews gemeinsam. In den meisten Fällen übernimmt er die Führung bei den Interviews, und dann hake ich ein oder frage nach Dingen, von denen ich glaube, dass sie ihm entgangen sein könnten – was nicht oft vorkommt. Er hat großen Respekt vor dem, was ich mache, und umgekehrt ist das ebenso. Wenn es also eine Geschichte gibt, die besonders gut zu meiner Arbeitsweise zu passen scheint, sagt er: »Das solltest du übernehmen. Das hat wirklich starke Bilder.« Bei dem Gaza-Buch gab es eine Geschichte, bei der ich dachte: »Darauf muss ich mich konzentrieren.« Und er sagte mir sofort, ich solle fortfahren: Wir treten einander nicht auf die Füße. Auch bei der Zusammenstellung des Buches schrieb er zum Beispiel das Ende eines Kapitels, um zu meinem Abschnitt hinzuführen. Wir hantieren auch nicht an den Sachen des jeweils anderen herum. Es funktioniert einfach sehr organisch. ### **Chris kritisiert die *NYT* im Buch scharf für ihre Gaza-Berichterstattung. Sehen Sie und Chris angesichts dessen, dass es sich um seinen früheren Arbeitgeber handelt, irgendeine wirkliche Verbesserung oder einen strukturellen Wandel darin, wie etablierte Institutionen wie die *NYT* heute über Gaza berichten? Oder sind die grundlegenden Voreingenommenheiten und redaktionellen Einschränkungen gleichgeblieben?** Ich denke, beides stimmt irgendwie. Die grundlegenden Voreingenommenheiten sind gleichgeblieben, aber ich glaube, der Völkermord ist so offensichtlich, und so viele Menschen sehen ihn, dass die Zeitung ihn nicht ignorieren kann oder sich zumindest auf irgendeiner Ebene damit befassen muss. Das bedeutet nicht, dass sich die strukturelle Situation verändert hat. Sie erkennen einen Teil des Leids an, das Palästinenser durchmachen. Das ist meine Interpretation. Chris könnte das anders interpretieren. ### **Im gegenwärtigen politischen und medialen Diskurs über Israel und Palästina gibt es eine heftige Debatte über den historischen Kontext und darüber, wann dieser Konflikt tatsächlich begann. Etablierte Narrative konzentrieren sich häufig übermäßig auf unmittelbare Ereignisse und behandeln die vergangenen Jahrzehnte, als seien sie abgelaufen.** ### **Im Buch gibt es eine eindringliche Passage darüber, wie Lewis Lapham, der Herausgeber von *Harper’s Magazine*, Ihre Interviews mit Überlebenden der Massaker von 1956 kürzte, weil er sie als »irrelevante Geschichte« abtat. Sie waren wütend, kehrten nach Khan Younis und Rafah zurück, und dies mündete in Ihr Buch *Footnotes in Gaza*. Wie hat diese redaktionelle Zurückweisung rückblickend Ihr Verständnis davon geprägt, wie der Mainstream die Waffe der »Irrelevanz« nutzt, um die zeitliche Einordnung eines Konflikts zu kontrollieren?** Wenn man die Geschichte nicht versteht, versteht man nicht, warum Dinge geschehen. Historisch entsteht sehr wenig einfach aus einem Vakuum. Es gibt eine Kontinuität von Ereignissen. Manchmal kann eine ganze Generation übersprungen werden, und dann wird ein Strang wieder aufgenommen. Im Fall Palästinas ist das sehr deutlich. Man könnte zum Beispiel in die 2000er-Jahre gehen. Zwei- oder dreimal zog Israel hindurch und »mähte den Rasen«, wie sie es euphemistisch nennen, und tötete bei wochenlangen Bombardierungskampagnen Hunderte, sogar Tausende Menschen. Es ist klar, dass die Menschen in Gaza auf jede erdenkliche Weise eingesperrt, frustriert, unterdrückt und kontrolliert worden sind. > »Es bräuchte einen großen politischen Wandel – in der US-Politik und der israelischen Politik –, damit der Wiederaufbau Gazas möglich wird. Ich weiß nicht, was mit den Menschen dort geschehen wird.« Interessanterweise konnte sich dort trotz all dessen eine lebendige Gesellschaft entwickeln. In diesem Fall wollte ich mich auf das konzentrieren, was 1956 in den Städten Khan Yunis und Rafah geschah. Ich betrachte Geschichte nicht als etwas Irrelevantes. Ich sehe sie als einen grundlegenden Baustein dafür, wo wir heute stehen. Um die Wut, die Frustration, den Zorn – all das – zu verstehen, muss man verstehen, was einem Volk widerfahren ist. Das soll natürlich nichts von dem wegnehmen, was am 7\. Oktober geschah. Das tue ich nicht. Aber man muss bestimmte Dinge betrachten. Während des *Great March of Return* 2018–19 zum Beispiel, als Palästinenserinnen und Palästinenser friedlich an die sogenannte Sicherheitsmauer herantraten und niedergeschossen wurden. Über Monate hinweg wurden ein paar Hundert Menschen getötet. Viele wurden schwer verletzt. Israelische Scharfschützen schossen Menschen in die Beine und Knie, sodass zahlreiche Amputationen notwendig waren. Diese Art von Dingen fand in den etablierten Medien kaum Beachtung. Es macht mich wahnsinnig, wenn Leute wie Thomas Friedman von der *NYT* fragen: »Wo ist der palästinensische Gandhi?« Man sieht Menschen, die auf friedliche Weise versuchen, die Aufmerksamkeit der Welt zu gewinnen, die sagen: »Diese Einkesselung von uns als Volk kann nicht weitergehen. Diese Unterdrückung kann nicht weitergehen«, aber die westliche Welt zuckt mit den Schultern. Also muss man all diese Dinge verstehen. Ich gebe Ihnen noch ein weiteres Beispiel für etwas, das meiner Meinung nach sehr wichtig war und aus dem *Harper’s*\-Artikel gestrichen wurde. Wir interviewten \[Abdel Aziz\] Al-Rantisi, einen der Gründer der Hamas. Das war 2000 oder 2001 in Gaza-Stadt. Er erzählte uns von dem Massaker von 1956 in Khan Yunis und davon, wie sein Onkel getötet worden war, als er selbst acht oder neun Jahre alt war. Er erzählte uns, wie er sich an das Wehklagen erinnerte. Allein beim Gedanken an das Geschehene hatte er das Gefühl, weinen zu müssen, und er sagte: »In diesem Moment pflanzten sie Hass in unsere Herzen.« Man muss verstehen, wie eines auf dem anderen aufbaut. Man kann historische Ereignisse nicht einfach herauslösen. ### **Für *Requiem for Gaza* interviewten Chris und Sie in Kairo 29 Familien, die gerade aus Gaza geflohen waren. Wie beeinflussten die Unmittelbarkeit und Frische ihres Traumas Ihren Interviewprozess im Vergleich zu Ihren historischen Recherchen für Footnotes in Gaza? Und wie wählten Sie Ihre Interviewpartner aus?** Ein paar Wochen bevor wir für unser aktuelles Buch losfuhren, überlegten wir: Wen werden wir interviewen? Wie werden wir das machen? Wir hatten eine Übersetzerin namens Ruba, und sie half uns dabei, zu organisieren, wen wir interviewen würden. Man stellt einen Kontakt her, und die Person spricht mit einem. Dann sagt diese Person einem, dass es noch jemand anderen gibt. Wieder organisierte es sich ganz organisch. Manche Menschen haben Angst zu sprechen, aber viele wollen sprechen. Der Unterschied ist: Wenn man über etwas spricht, das vor fünfzig Jahren passiert ist, beginnen Erinnerungen natürlich zu verblassen. An bestimmte sehr eindrückliche Dinge erinnern sich Menschen trotzdem noch gut. Es gab dieses Element, sich mit vielen verschiedenen historischen Episoden auseinanderzusetzen, die in den Köpfen der Menschen miteinander konkurrierten. Als ich an dem Buch über 1956 arbeitete und Menschen in Gaza interviewte, wurde ich manchmal auch gefragt: »Warum sprechen Sie nicht über das, was jetzt gerade geschieht?« > »Ich habe andere Konflikte, Massaker und Völkermorde betrachtet, aber selten habe ich eine Situation gesehen, in der der Westen so direkt in das Geschehen verwickelt ist.« Bei dem aktuellen Buch dagegen sind die Erinnerungen unserer Interviewpartnerinnen sehr frisch. Viele der Menschen, mit denen wir sprachen, hatten noch Familienmitglieder in Gaza. Ihre Handys lagen auf dem Tisch, weil sie Anrufe von Verwandten bekommen könnten – und warteten dabei auf Nachrichten. Immer erwartend und besorgt um ihre Angehörigen. Man konnte erkennen, dass sie wirklich darunter litten, dass andere zurückgelassen worden waren. ### **Im westlichen politischen Diskurs ist das Argument weit verbreitet, die arabischen Nachbarstaaten sollten die Bevölkerung Gazas einfach aufnehmen, um die humanitäre Krise zu lösen. Ihr Buch widerlegt diese Fehlannahme vollständig. Die Familien, denen die Flucht nach Ägypten gelang, haben keinen rechtlichen Status, kein Recht zu arbeiten, keine Krankenversicherung, und ihre Kinder werden von Schulen ausgeschlossen: Ihnen wird überhaupt keine Zukunft gegeben. Haben Sie, als Sie in Kairo waren, mit den Geflüchteten auch über ihre Sicht auf diese sogenannten »Lösungen« gesprochen?** Ich erinnere mich nicht daran, diese konkrete Frage gestellt zu haben, aber Sie haben völlig recht. Die Menschen befanden sich in Ägypten in einem großen Schwebezustand. Es war äußerst unangenehm. Sie wurden nicht bombardiert. Sie hungerten nicht auf diese Weise. Aber vielen Menschen ging das Geld aus. Und wenn einem das Geld ausgeht, neigt man dazu, Dinge zu tun, die man sonst normalerweise nicht tun würde. Ich bin sicher, dass wir in Zukunft viel mehr über diesen Diskurs der Aufnahme von Palästinenserinnen hören werden, denn an diesem Punkt bin ich nicht sicher, ob ich sehe, dass Gaza wiederaufgebaut wird. Es bräuchte einen großen politischen Wandel – in der US-Politik und der israelischen Politik –, damit der Wiederaufbau Gazas möglich wird. Ich weiß nicht, was mit den Menschen dort geschehen wird. Viele Menschen in Gaza würden wahrscheinlich sagen: »Bringt mich einfach hier raus.« Nach dem Völkermord, nachdem man in Zelten gelebt hat, mit Schlangen und Krankheiten, unter Hunger oder Bedingungen nahe dem Verhungern so lange gelebt hat, möchte man einfach seine Kinder in Sicherheit bringen. Ich denke, es könnte genauso gut der Plan sein, die Menschen dazu zu bringen, Gaza »freiwillig« zu verlassen. Mit anderen Worten: Das wäre ganz sicher ethnische Säuberung. > »Wir haben im Wesentlichen viele der Prinzipien und Institutionen aufgegeben, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, um dies weiter geschehen zu lassen.« Ich weiß, dass Ägypten sich sehr dagegen sträubt, Palästinenser aufzunehmen. Aus ihrer Sicht haben sie bereits sehr viele aufgenommen. Aber man kann sich vorstellen, dass irgendeine Vereinbarung getroffen wird, so wie Trump Länder wie El Salvador dazu gebracht hat, ICE-Häftlinge aus anderen Ländern aufzunehmen, oder Liberia dazu bringt, Menschen aufzunehmen. Man könnte sich ähnliche Vereinbarungen mit anderen Staaten vorstellen. Wer weiß, was sie versuchen könnten auszuhandeln? ### **Ihre Karriere und Ihre Identität als Pionier des Comicjournalismus sind eng mit Palästina verwoben. Vor Jahrzehnten gingen Sie für Ihre Bücher durch die Straßen Gazas, und nun existiert das Gaza, das Sie einst kannten, ebenso wie viele der Orte und vielleicht sogar einige der Menschen, die Sie zeichneten, buchstäblich nicht mehr. Wie tief hat Palästina Sie rückblickend geprägt – nicht nur als Journalist, sondern als Mensch? Und was bedeutet es Ihnen emotional zu wissen, dass Ihre Bücher sich inzwischen von zeitgenössischer Reportage in ein wichtiges, tragisches Archiv einer Welt verwandelt haben, die physisch ausgelöscht wurde?** Palästina hat mich von Anfang an verändert. Ich wäre gerne von dem Thema weggegangen, wenn sich zum Beispiel die Oslo Accords zu einer Zweistaatenlösung entwickelt hätten, die, auch wenn sie vielleicht nicht besonders gerecht gewesen wäre, zumindest praktikabel und für die beteiligten Menschen akzeptabel gewesen wäre. In diesem Fall wäre ich wahrscheinlich weitergezogen. Aber für mich bleibt das Thema bedeutsam, weil der Westen tief darin verstrickt ist. Ich habe andere Konflikte, Massaker und Völkermorde betrachtet, aber selten habe ich eine Situation gesehen, in der der Westen so direkt in das Geschehen verwickelt ist. Im Fall Palästinas haben die Vereinigten Staaten die israelische Politik jahrzehntelang unterstützt, nach dem Sechstagekrieg, als die USA Israel im Wesentlichen als Teil eines größeren imperialen Projekts zu betrachten begannen. Die Situation hat sich im Laufe der Zeit verschlechtert, insbesondere durch den Völkermord. Unsere Beteiligung geht weit über die bloße Bereitstellung von Waffen und diplomatischer Rückendeckung hinaus. Wir haben im Wesentlichen viele der Prinzipien und Institutionen aufgegeben, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, um dies weiter geschehen zu lassen. Die internationalen Strafgerichte, die Vereinten Nationen und all diese Institutionen wurden geschaffen, um so etwas zu verhindern oder zumindest in irgendeiner Weise abzumildern. Es war sehr schwer mitanzusehen, wie sie so vollständig versagen. Für mich ist es auch eine grundlegende moralische Frage. Wenn man nicht anerkennen kann, dass ein Völkermord stattfindet, weiß ich ehrlich gesagt nicht, was ich sagen soll. > »Meine Arbeit ist in gewissem Sinn in den Bereich des Archivs eingetreten. Und darin liegt eine große Traurigkeit, weil man erkennt, dass die Straßen, durch die ich gegangen bin, die Menschen, die ich getroffen habe, eine ganze Gesellschaft und eine ganze Lebensweise vor unseren Augen ausgelöscht werden.« Aber Sie haben recht: Meine Arbeit ist in gewissem Sinn in den Bereich des Archivs eingetreten. Und darin liegt eine große Traurigkeit, weil man erkennt, dass die Straßen, durch die ich gegangen bin, die Menschen, die ich getroffen habe, eine ganze Gesellschaft und eine ganze Lebensweise vor unseren Augen ausgelöscht werden. Das sollte für jeden zivilisierten Menschen – oder für jeden, der sich für zivilisiert hält – etwas Tiefgreifendes sein, über das man nachdenken muss. Also ja, es hat mich beeinflusst. Offensichtlich bin ich mit diesem Thema tiefer verbunden als die meisten Menschen. Ich habe einen großen Teil meiner Karriere damit verbracht, darüber nachzudenken und es zu zeichnen. Aus dieser Perspektive ist es nicht leicht, mitanzusehen, was geschieht. Ich wollte mich schon seit einiger Zeit vom Journalismus entfernen. Ich wollte andere kreative Arbeiten verfolgen. Ich hatte das Gefühl, dass ich in gewisser Weise genuggetan habe. Aber dann geschah Gaza, und man muss wieder die journalistische Hose anziehen und sich wieder an die Arbeit machen, weil es sich um eine tiefgreifende moralische Frage handelt. Ich fühle mich verpflichtet, darüber nachzudenken und darüber zu berichten. Vielleicht kann ich das bis zu einem gewissen Grad besser als andere Menschen im Westen, einfach weil ich die Erfahrung habe, genauso wie Chris. Ich bin sicher, dass er genauso empfindet. Es ist nicht so, dass ich begierig darauf wäre, dorthin zurückzukehren. Es ist vielmehr so, dass ich mich dazu verpflichtet fühle. Es ist eine Pflicht. ### **Arbeiten Sie derzeit an einem weiteren Projekt in diese Richtung?** Ich arbeite an etwas, das auf einige meiner alten Underground-Comics-Tage zurückgeht. Es befasst sich immer noch mit einigen derselben Fragen, die mich mein ganzes Leben lang interessiert haben, aber ich gehe sie auf eine völlig andere Weise an, nicht als Journalismus. Im Grunde nehme ich einige der Dinge auf, über die ich während meiner journalistischen Arbeit nachgedacht habe, die ich aber durch Journalismus nicht wirklich ausdrücken konnte, weil sie eher eine Frage des Bauchgefühls sind. Wenn man Journalismus macht, konzentriert man sich auf die Fakten, darauf, die Geschichte richtig zu erzählen, und auf all diese Dinge. Aber man denkt auch intensiv über die menschliche Natur und andere Dinge nach, die nicht unbedingt in einen journalistischen Rahmen passen. Jetzt wende ich mich einigen dieser Ideen zu, über die ich nicht direkt berichten konnte. Es ist eher wie ein Essay, mit Elementen von schwarzem Humor und Satire. ### Regierungsbeteiligung hat bessere Kritiker verdient URL: https://jacobin.de/linke-berlin-wahl-regierungsbeteiligung/ Last updated: 2026-09-18T18:01:02.000Z Nur wenige Tage vor der Berlin-Wahl hat Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp gute Aussichten, die linkeste Bürgermeisterin der Hauptstadtgeschichte zu werden – oder zumindest seit Willy Brandt (was an sich eine ganze Menge wäre). Die Linkspartei hätte diesen Wahlsieg auch nötig: Nach einem weiteren blauen Auge in [Sachsen-Anhalt](https://jacobin.de/sachsen-anhalt-wahlergebnis-afd-demokratie/) bietet ihr Höhenflug in Berlin nun die Chance, zu beweisen, dass die [von der Spitze vorgegebene Orientierung](https://jacobin.de/linke-parteitag-linkspartei-ines-schwerdtner-van-aken/) auf Haustürwahlkampf und Bezahlbarkeit sich in politischen Einfluss übersetzen lässt. Die Botschaft aus dem Karl-Liebknecht-Haus ist entsprechend eindeutig: Die Linke wird die Wahl gewinnen und Berlin regieren. _This post is for subscribers only._ ### Die Schweizer Neutralitätsinitiative dient dem Kapital, nicht dem Frieden URL: https://jacobin.de/schweiz-neutralitaetsinitiative-kapital/ Last updated: 2026-09-16T12:36:20.000Z Die oft gepriesene halbdirekte Demokratie des Schweizer Staates steht vor einer weiteren Entscheidung, bei der der mündige Bürger und die mündige Bürgerin den Richterhammer schwingen soll. Im Herbst stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die ihre Neutralität verschärfen will. Die Rechte, allen voran die Schweizerische Volkspartei (SVP), verspricht Unabhängigkeit und Frieden. Eine bemerkenswerte Kombination für eine Partei, die weder mit Aufrüstung noch einem möglichst freien Weltmarkt grundsätzlich ein Problem hat. Ihr gegenüber steht ein breites Nein-Lager, das von der sozialdemokratischen SP und den Grünen bis zu den Liberalen und der Mitte reicht. Es warnt vor Isolation und will der Schweiz den Spielraum erhalten, Sanktionen zu verhängen und militärisch mit Partnerstaaten zusammenzuarbeiten. Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Konflikt darüber, wie der Schweizer Kapitalismus seine Stellung in einer Welt sichern soll, die sich stärker in konkurrierende Blöcke aufteilt. Es geht um die Frage, ob die Schweiz möglichst frei bleiben soll, weltweit Geschäfte zu machen und politische Bindungen von Fall zu Fall auszuhandeln, oder sich enger an den europäischen Markt und die westlichen Sicherheitsstrukturen binden soll. ## **Neutralität war immer nützlich** Neutralität klingt nach einem klaren Prinzip – historisch ist sie in der Schweiz aber eher von Unklarheit geprägt. Schon ihre Entstehung ist weniger geradlinig, als es der nationale Mythos erzählt. [Die jüngere Forschung](https://heibib.ub.uni-heidelberg.de/search/Record/1931769532?ref=jacobin.de) hat die Vorstellung einer seit der Niederlage bei Marignano 1515 beinahe naturgegebenen Neutralität deutlich relativiert. Trotzdem lebt dieser Gründungsmythos bis heute weiter: Auch die Befürworter der aktuellen Neutralitätsinitiative berufen sich auf Marignano als historische Lektion, nach der die Eidgenossen das »Stillesitzen« gelernt hätten. Tatsächlich zogen sie sich danach keineswegs einfach aus den europäischen Machtkämpfen zurück, sondern blieben über Bündnisse, Truppen und eigene Expansionen darin verwickelt. Erst in der zweiten Hälfte des 17\. Jahrhunderts entwickelte sich Neutralität zunehmend zu einer eigentlichen außenpolitischen Staatsmaxime. 1815 wurde die dauernde Neutralität der Schweiz von den europäischen Großmächten anerkannt, weil sie nicht nur Schweizer Interessen diente, sondern auch den Interessen der damaligen europäischen Mächteordnung. > »Im Grunde ermöglichte die Neutralität der Schweiz das Beste aus beiden Welten: enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Bewahrung politischer Sonderrechte.« Neutralität bedeutete dabei nie Pazifismus. Sie schloss weder eine bewaffnete Armee noch eine eigene Rüstungsindustrie oder Kriegsmaterialexporte aus. Ebenso wenig verhinderte sie Handel oder eine tiefe wirtschaftliche Einbindung in den Westen. Im Zweiten Weltkrieg stand sie umfangreichen Finanz- und Handelsbeziehungen mit Nazideutschland nicht im Weg. Und auch gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika hielt die Schweiz lange an engen Wirtschaftsbeziehungen fest – sie begründete ihre Zurückhaltung gegenüber Sanktionen unter anderem mit ihrer Neutralität. Im Grunde ermöglichte die Neutralität der Schweiz das Beste aus beiden Welten: enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Bewahrung politischer Sonderrechte. Sie ist ein politisches Instrument, das der Schweiz über Jahrhunderte erlaubt hat, ihre wirtschaftlichen und staatlichen Interessen unter wechselnden Bedingungen möglichst flexibel zu verfolgen. Der Schweizer Historiker Jakob Tanner erinnert daran, dass der spätere Bundesrat Hermann Obrecht die neutrale Schweiz bereits 1917 einen [»Lieblingsaufenthalt der Kapitalisten«](https://geschichtedergegenwart.ch/die-schweizerische-neutralitaet-ein-anachronismus/?ref=jacobin.de) nannte. ## **Der Schweizer Sonderweg gerät unter Druck** Dieser Sonderweg funktioniert heute immer schlechter. Besonders sichtbar wurde das nach der Finanzkrise von 2008\. Die USA gingen gegen das Schweizer Bankgeheimnis und Banken wie die UBS vor. 2009 akzeptierte der Bundesrat den OECD-Standard für Steueramtshilfe und gab damit einen wichtigen Teil einer lange verteidigten Sonderposition auf. Auch gegenüber der EU wird Rosinenpicken schwieriger. Die Schweiz will weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne der EU beizutreten. Die EU verlangt dafür zunehmend gemeinsame institutionelle Regeln. Schon 2014 begannen entsprechende Verhandlungen. Die heutigen [Bilateralen III](https://www.europa.eda.admin.ch/de/botschaft-paket-schweiz-eu?ref=jacobin.de) sehen unter anderem vor, dass die Schweiz in Bereichen wie Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr oder technischen Handelshemmnissen relevante Weiterentwicklungen des EU-Rechts übernimmt; bei Streitfällen ist ein Schiedsverfahren vorgesehen. Jüngst machten die US-Zölle denselben Widerspruch auf andere Weise sichtbar. Als Washington 2025 Schweizer Waren mit 39 Prozent Zusatzzoll belegte, suchte neben der staatlichen Diplomatie auch eine Delegation führender Unternehmer direkt das Gespräch mit Donald Trump. Unter ihnen war Partners-Group-Mitgründer [Alfred Gantner](https://www.reuters.com/business/executives-mercuria-rolex-other-swiss-firms-meet-trump-2025-11-05/?ref=jacobin.de). Der Spielraum für ein kleines Land, wirtschaftlich überall dabei zu sein und politisch möglichst wenige Verpflichtungen einzugehen, wird kleiner. Der Druck, diesen Sonderweg neu zu ordnen, wächst. Wenn Neutralität nie interessenfrei war, warum sollte es ihr heutiger Umbau plötzlich sein? ## **Zwei Antworten des Schweizer Kapitals** Auf diesen wachsenden Druck reagieren die verschiedenen Teile des Schweizer Kapitals unterschiedlich. Fast erfrischend ehrlich nennt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse stabile Beziehungen zur EU eine [»strategische Notwendigkeit«](https://www.economiesuisse.ch/de/dossier-politik/bilaterale-iii-die-beste-option-nun-ist-eine-schlanke-umsetzung-in-der-schweiz-notig?ref=jacobin.de). Der heutige Zustand sei keine Option mehr, die Zugeständnisse der Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU hingegen »verkraftbar«. Hinter der Europapolitik steht damit auch eine simple Rechnung. Für große Teile der exportorientierten Schweizer Wirtschaft wiegen ein sicherer Marktzugang und stabile Regeln schwerer als der Verlust eines Teils ihrer bisherigen Bewegungsfreiheit. Die FDP übersetzt diese Rechnung in Politik und setzt ebenfalls auf eine engere Absicherung des bilateralen Wegs. Die SVP und souveränistische Unternehmerkreise ziehen aus derselben unsicheren Welt eine andere Lehre. Sie sind keineswegs gegen den Weltmarkt. Sie wollen Freihandel mit möglichst vielen Staaten, aber möglichst wenig dauerhafte politische und rechtliche Bindung. Das zeigt sich nicht nur bei Christoph Blocher, dem früheren Chef der EMS-Chemie. Auch Alfred Gantner, der uns gerade beim Treffen Schweizer Unternehmer mit Donald Trump begegnet ist, gehört zu den Gründern der Allianz [Kompass Europa](https://kompasseuropa.ch/ueber-uns/?ref=jacobin.de). Die Organisation will ausdrücklich eine »weltoffene« Schweiz und zugleich die freie Wahl ihrer Handelspartner gegen eine stärkere institutionelle Bindung an die EU verteidigen. > »Die Initative fordert keine Abrüstung, sondern ausdrücklich eine bewaffnete Neutralität. Die Schweiz dürfte weiterhin Waffen exportieren, die militärische Macht des Schweizer Staates würde bestehen bleiben.« Dabei stehen sich keine zwei sauber getrennten Lager gegenüber. Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher sitzt selbst im Vorstand von Economiesuisse. Es geht vielmehr um konkurrierende Strategien, mit denen derselbe Wirtschaftsstandort gesichert werden soll. Kurz: Um die Frage, wie die Schweiz möglichst profitabel und handlungsfähig bleibt. Nur so wird auch verständlich, warum die SVP die Bilateralen III als »Unterwerfung« bekämpfen und gleichzeitig den Zolldeal mit den USA als Erfolg der schweizerischen Souveränität feiern kann. Der Deal mit Washington entstand unter massivem Druck und war alles andere als ein Verhältnis unter Gleichen. Aber es war ein Geschäft, das ausgehandelt werden konnte, keine dauerhafte politische Einbindung. Die SVP brachte ihre Vorstellung danach selbst auf den Punkt: [»Wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen.«](https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/gut-gemacht-herr-bundesrat-parmelin/?ref=jacobin.de) Die Schweiz soll also auf dem Weltmarkt möglichst frei Geschäfte machen können, ohne sich durch dauerhafte Rechtsbindungen in ein Korsett schnüren zu lassen. Dem steht die andere Strategie gegenüber: einen Teil dieser Freiheit aufzugeben, um sich dafür einen stabileren Platz im europäischen Markt und im westlichen Block zu sichern. ## **Die Neutralitätsinitiative ist die außenpolitische Form dieses Konflikts** Die Neutralitätsinitiative übersetzt diese souveränistische Strategie in Verfassungsrecht. Sie will die Schweiz ausdrücklich als [»immerwährend und bewaffnet«](https://www.admin.ch/de/neutralitaetsinitiative?ref=jacobin.de) neutral festschreiben. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und nur im Fall eines direkten Angriffs auf die Schweiz oder dessen Vorbereitung mit solchen Bündnissen zusammenarbeiten. Gegen Staaten, die Krieg führen, dürfte sie zudem keine eigenen Sanktionen mehr verhängen oder etwa jene der EU übernehmen. Verpflichtende Sanktionen der UNO und Maßnahmen gegen die Umgehung ausländischer Sanktionen blieben möglich. Solange die Schweiz an ihrer dauernden Neutralität festhält, ist ein NATO-Beitritt schon heute ausgeschlossen. Neu würde die Initiative auch Bündnisse ohne Beistandspflicht ausschließen und vor allem die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen sowie den Spielraum bei Sanktionen deutlich einschränken. Eine Friedensinitiative ist sie deshalb noch lange nicht. Sie fordert keine Abrüstung, sondern ausdrücklich eine bewaffnete Neutralität. Die Schweiz dürfte weiterhin Waffen exportieren, die militärische Macht des Schweizer Staates würde bestehen bleiben. Stattdessen soll sie die strategische Autonomie der Schweiz gegenüber fremden Bündnissen absichern, gerade indem sie einen Teil ihrer heutigen außenpolitischen Freiheit in der Verfassung beschneidet. Der russische Angriff auf die Ukraine ist der Testfall dafür. Russland würde aktuell von einer Annahme der Initiative profitieren. Sanktionen wie jene, welche die Schweiz seit 2022 von der EU übernommen hat, wären künftig nicht mehr möglich. Aber selbst der Bundesrat lässt offen, was mit den bereits bestehenden Sanktionen geschehen müsste. Die in Teilen des Nein-Lagers verbreitete Erzählung von der »Pro-Putin-Initiative« greift zwar einen realen Effekt auf, macht daraus aber die ganze Geschichte. Denn die Verfassungsbestimmung würde nicht nur für Putin gelten. Sie würde auch beim nächsten Krieg greifen, wenn die USA, eine europäische Macht oder ein anderer Verbündeter der Schweiz beteiligt ist. ## **Das Nein verteidigt aber ebenfalls keinen neutralen Status quo** Zwar würde bei einer Ablehnung der Initiative rechtlich vieles beim Alten bleiben, doch dieses Alte ist seit Längerem im Wandel. Die Schweiz intensiviert seit Jahren ihre militärische Zusammenarbeit mit der NATO und europäischen Verteidigungsstrukturen. Die mit der NATO vereinbarten Ziele sehen ausdrücklich [mehr Interoperabilität](https://www.admin.ch/de/newnsb/StKnoep8yxplsAK6xeHfo?ref=jacobin.de) der Armee vor, etwa bei Luftwaffe und Kommunikation. Dazu kommen Projekte wie Military Mobility und Sky Shield sowie seit diesem Sommer die Beteiligung an einer [Munitionspartnerschaft](https://www.eda.admin.ch/de/newnsb/zC8iHkc6fv0042sm4Ko26?ref=jacobin.de) der NATO-Beschaffungsagentur. Diese Annäherung bedeutet keinen zwangsläufigen NATO-Beitritt. Militärische Integration beginnt aber auch nicht erst mit der Unterschrift unter einen Beitrittsvertrag. Gemeinsame Standards, Beschaffungen, Logistik, Übungen und kompatible Waffensysteme schaffen materielle Verflechtungen und damit neue Abhängigkeiten. > »Eine sozialistische Politik muss an einem anderen Punkt beginnen: bei jenen, die für Aufrüstung, Wirtschaftskriege und die Konkurrenz der Staaten bezahlen. Frieden entsteht weder dadurch, dass sich die Schweiz möglichst geschickt zwischen den Machtblöcken bewegt, noch dadurch, dass sie sich einem davon enger anschließt.« Wie grundsätzlich der Bundesrat diese Entwicklung versteht, zeigte Verteidigungsminister Martin Pfister im Juli bei einem Besuch in Schweden, das seine jahrhundertelange Neutralität aufgegeben hat und heute NATO-Mitglied ist. Pfister zeigte sich beeindruckt vom dortigen sicherheitspolitischen Konsens. Die Neutralitätsinitiative ermögliche es, »über die Neutralität zu sprechen und auch eine Haltung zu entwickeln«. Er erhofft sich von der Abstimmung [»etwas mehr Klarheit«](https://www.srf.ch/news/international/sicherheitspolitik-in-schweden-schweden-und-die-nato-was-die-schweiz-lernen-kann?ref=jacobin.de). Ein Nein landet also nicht in einem politischen Vakuum. Es trifft auf einen Bundesrat, der die militärische Kooperation mit der NATO und europäischen Partnern bereits ausbaut. ## **Mehr als ein Ja oder Nein** Die SVP will eine Schweiz, die auf dem Weltmarkt möglichst frei Geschäfte macht und selbst entscheidet, welche politischen Bindungen sie eingeht. Das Nein-Lager will denselben Wirtschaftsstandort stärker im europäischen Markt und im westlichen Sicherheitsraum absichern. Die Wege unterscheiden sich. Ausgangspunkt bleibt in beiden Fällen das Interesse des Schweizer Staates und seines Kapitals. Gerade bei der SVP zeigt sich, wie einseitig ihre vielbeschworene Souveränität gemeint ist. Gegenüber Brüssel soll die Schweiz möglichst frei und ungebunden bleiben. Im Inland verteidigt dieselbe Partei einen möglichst »flexiblen« Arbeitsmarkt und bekämpfte den Mindestlohn, mehr Ferien oder zuletzt eine zusätzliche jährliche Rentenzahlung. Die Freiheit, um die es hier geht, ist vor allem die Bewegungsfreiheit des Schweizer Kapitals. Eine sozialistische Politik muss an einem anderen Punkt beginnen: bei jenen, die für Aufrüstung, Wirtschaftskriege und die Konkurrenz der Staaten bezahlen. Frieden entsteht weder dadurch, dass sich die Schweiz möglichst geschickt zwischen den Machtblöcken bewegt, noch dadurch, dass sie sich einem davon enger anschließt. Die Abstimmung zwingt zu einem Ja oder Nein. Der Konflikt dahinter kennt diese einfache Wahl nicht. ### Wie Mustafa Groener ein Direktmandat in Magdeburg gewann URL: https://jacobin.de/mustafa-groener-direktmandat-sachsen-anhalt/ Last updated: 2026-09-17T07:34:56.000Z Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stecken vielen nachwievor tief in den Knochen. Noch ist es unklar, ob mit der AfD erstmals eine rechtsradikale Partei die Regierungsgeschäfte in einem Bundesland übernimmt. Neben den massiven Zugewinnen der AfD blieb das Ergebnis der Linkspartei mit 8,6 Prozent und einer Verkleinerung der Fraktion von 12 auf 8 Abgeordnete sehr deutlich unter Erwartungen. _This post is for subscribers only._ ### KI nimmt uns nicht die Jobs, sondern die Löhne URL: https://jacobin.de/ki-arbeitsplaetze-massenarbeitslosigkeit-marx-braverman-deskilling/ Last updated: 2026-09-16T14:01:10.000Z »Bereitet euch auf eine KI-Apokalypse am Arbeitsplatz vor«, [hieß](https://www.economist.com/leaders/2026/05/14/prepare-for-an-ai-jobs-apocalypse?ref=jacobin.de) es im Mai auf dem Cover des *Economist*. Damit wurde die weit verbreitete Angst aufgegriffen, Künstliche Intelligenz werde massive Arbeitsplatzverluste verursachen. Die Panikmache ist keineswegs neu: Durchbrüche in der Informationstechnologie wurden in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig von derartigen Warnungen begleitet. So gab es in den 1990er Jahren die »Computer-Panik«, ausgelöst von Bestsellerautoren wie [Jeremy Rifkin](https://books.google.com.br/books/about/The%5FEnd%5Fof%5FWork.html?hl=pt-BR&id=GjGZEVddXSYC&redir%5Fesc=y&ref=jacobin.de) und [Viviane Forrester](https://books.google.com.br/books/about/The%5FEconomic%5FHorror.html?id=H3ufQgAACAAJ&redir%5Fesc=y&ref=jacobin.de). 2013 kam dann die »Roboter-Bedrohung«, als in einer [Oxford-Studie](https://oms-www.files.svdcdn.com/production/downloads/academic/The%5FFuture%5Fof%5FEmployment.pdf?ref=jacobin.de) geschätzt wurde, 47 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten seien durch Computerisierung gefährdet. _This post is for subscribers only._ ### Wird der DGB zum Generalstreik gegen die AfD aufrufen? URL: https://jacobin.de/dgb-mecklenburg-vorpommern-afd/ Last updated: 2026-09-16T07:38:42.000Z Der Gewinn der AfD ist eine Zäsur, die die Grundlagen der deutschen Demokratie in Frage stellt. Rechtsextreme sind erstmals wieder in der Lage, Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten zu verabschieden: ob als stärkste Kraft in der Regierung oder als einzige Oppositionspartei im Landtag. Die Gefahr, dass das BSW jederzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen könnte, wird das Damoklesschwert über einer Anti-AfD-Koalition sein. _This post is for subscribers only._ ### Der Pflegeberuf zerstört die Gesundheit seiner Beschäftigten URL: https://jacobin.de/pflege-krankenhaus-oesterreich-schwerarbeit/ Last updated: 2026-09-15T07:12:13.000Z In Deutschland macht die Kürzungswelle der Bundesregierung auch an der Pflege nicht halt. Momentan wird in Berlin über die geplante Pflegereform gestritten. Die Renten pflegender Angehöriger könnten dabei um bis zu 30 Prozent reduziert werden, während der Druck auf die Pflege-Beschäftigten weiter steigt. Neben deutschlandweiten Protesten machen in Verdi organisierte Pflegekräfte gerade mit einer spektakulären Aktion auf ihre Forderungen aufmerksam: Ab dem 30\. August 2026 schieben sie ein Pflegebett von Magdeburg 204 Kilometer bis nach Berlin. _This post is for subscribers only._ ### Tupac Shakur, Rapper und Sozialist URL: https://jacobin.de/tupac-amaru-shakur-hiphop-usa-afeni-black-panthers-death-row/ Last updated: 2026-09-14T11:40:39.000Z Tupac Shakur war vieles – je nachdem, wen man fragt. Ein Märtyrer. Ein Gangster und Verbrecher. Ein Poet. Eine schillernde Persönlichkeit, mehr als nur ein Popstar. Drei Jahrzehnte nach seinem frühen Tod ist er immer noch omnipräsent: Sein Gesicht ziert Murals, Poster und T-Shirts weltweit, vermutlich ähnlich häufig wie das eines gewissen argentinischen Arztes. Doch während Tupacs kultureller Einfluss fortbesteht, wird (ähnlich wie bei Che Guevara) die radikale politische Haltung, die sein Leben prägte, oft vom Mythos übertüncht. Sein finsterer Blick und das Thug-Life-Tattoo sind als Marke verewigt; sein Aufwachsen in revolutionären Kreisen und seine Kritik an Kapitalismus, Rassismus und am US-Imperium hingegen unter dicken Schichten aus diversen Legenden begraben. _This post is for subscribers only._ ### Steuersenkungen sind schlechte Sozialpolitik URL: https://jacobin.de/klingbeil-einkommenssteuerreform-sozialpolitik-entlastung-umverteilung/ Last updated: 2026-09-14T07:17:39.000Z Man bekommt fast ein bisschen Mitleid mit der SPD, wenn man sieht, wie verkrampft sie versucht, die geplante Einkommensteuerreform als Erfolg zu verkaufen. Lars Klingbeil nennt es in einem Instagram-Reel »[eine Frage der Gerechtigkeit](https://www.instagram.com/reel/DcyRBDQsqUu/?stkn=c3VwOHhwbGoxbjNn&ref=jacobin.de)«, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und dass reiche Menschen etwas mehr beisteuern. In der Koalition mit der CDU war die SPD bisher bereit, ihre Ansprüche so gut wie auf Null zu schrauben und arbeitende Menschen jeden Monat mit einer neuen Reform zur Schlachtbank zu führen. Dass die SPD-Spitze händeringend nach irgendetwas sucht, was sie ihrer Wählerschaft als Schritt in die richtige Richtung verkaufen kann, ist daher nicht verwunderlich. So wirklich selbstbewusst funktioniert das aber nicht. Klingbeil mahnt bereits in seiner ersten Kommunikation an, man solle die Veränderung nicht kleinreden. 600 Euro Entlastung im Jahr seien »für viele in ihrer Lebensrealität eine ganz schöne Summe«. Das mag sogar zutreffen, nur eben nicht auf die Menschen, die diese 600 Euro tatsächlich als Steuerliche Entlastung bekommen. ## Wer wird überhaupt entlastet? Der größte Teil dieser »Entlastung« betrifft die Inflationsanpassung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags bei den Steuern. Real hat davon also so oder so niemand mehr Geld in der Tasche. Aber auch nominal profitieren eher Haushalte mit hohen Einkommen, die über den Kinderfreibetrag nun steuerlich noch mehr geltend machen können. Das Finanzamt führt beim Kinderfreibetrag nämlich eine sogenannte Günstigerprüfung durch. Der Kinderfreibetrag mindert das zu versteuernde Haushaltseinkommen. Wenn die Steuerersparnis dadurch größer ist als das Kindergeld, wird die Differenz erstattet. Für ärmere Familien, die ohnehin schon keine oder nur wenig Einkommenssteuer zahlen, macht nur die Kindergelderhöhung einen Unterschied. Bei Haushalten mit geringsten Einkommen fällt neben dem Kindergeld vor allem die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro ins Gewicht. Wer weniger als diesen Betrag jährlich verdient, muss auch keine Einkommenssteuer zahlen. Aber selbst diese Veränderung ist nur ein Inflationsausgleich, der verfassungsrechtlich sowieso zwingend gewesen wäre. > »Auch wenn dies in linken Kreisen oft nicht zur Kenntnis genommen wird, lässt sich ein wirklich expansiver Sozialstaat nicht finanzieren, indem man nur Reiche besteuert. Er braucht unweigerlich eine breit angelegte Steuerbasis.« Der Spitzensteuersatz soll in Zukunft etwas später greifen, nämlich ab 70.600 Euro Jahreseinkommen. Die Tarifanpassungen dazwischen sind kaum der Rede wert – allein schon deshalb, weil auch sie lediglich die kalte Progression ausgleichen, die durch die Inflation entsteht. Der Reichensteuersatz von 45 Prozent soll nun schon ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen und durch eine Superreichensteuer von 47 Prozent ab 280.000 Euro ergänzt werden. Beides ist an sich nicht schlecht, wird aber der rapide steigenden Einkommensungleichheit in Deutschland kaum entgegenwirken. Auch deshalb nicht, weil diese Steuern nur gut verdienende Angestellte betrifft. Kapitaleinkünfte und Vermögen – und damit eben auch die wirklichen Superreichen – rühren sie nicht an. Was Lars Klingbeil nicht klein geredet haben möchte, stellt sich am Ende also doch als genau das heraus. Auch das Ifo-Institut kommt zu dem Schluss, [dass die Steuerreform vermutlich nicht einmal die kalte Progression ausgleichen wird](https://www.surplusmagazin.de/klingbeil-steuerreform-kritik-entlastungen-belastung-ifo-institut/?ref=jacobin.de). So wären Haushalte sogar eher einer Mehrbelastung ausgesetzt. Wie [Sebastian Dullien im IMK-Wirtschaftspodcast anmerkt](https://www.boeckler.de/data/Transkript%5FSystemrelevant%5F309%5FSteuerreform.pdf?ref=jacobin.de), ist ebenso relevant, wie die geplanten Steuervergünstigungen im Haushalt kompensiert werden. Aktuell passiert das nämlich unter anderem, indem die Zuschüsse an die Krankenkassen gekürzt werden, sodass diese wiederum die Beiträge erhöhen müssen. Was Haushalte auf der steuerlichen Seite mehr im Portemonnaie haben, verschwindet also bei den Sozialabgaben wieder – nur eben deutlich regressiver. ## Eine breite Basis für den Sozialstaat Nach all dem könnte man natürlich zu dem Schluss kommen, die Regierung hätte einfach nicht so zögerlich sein dürfen. Man müsste geringe Einkommen ernsthaft steuerlich entlasten und bei den Reichen stärker zugreifen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer. Das ist auch die Kerbe, in die Doris Achelwilm, die Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, schlägt. In ihrer [Pressemitteilung zur geplanten Reform](https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/einkommensteuerreform-viel-versprochen-wenig-effekt/?ref=jacobin.de) heißt es, die Linke habe »ein Einkommensteuer-Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet – vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen.« Der erwähnte [Vorschlag](https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106645.pdf?ref=jacobin.de) selbst enthält keine Beispielrechnung. Vermutlich handelt es sich dabei nicht tatsächlich um eine reine Umverteilung der Steuerbeträge, bei der das Steueraufkommen in der Summe gleich bleibt. Große Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen vorzunehmen, wäre aber schlicht keine gute Idee. Es stimmt, dass das deutsche Steuersystem zutiefst ungerecht ist und Arbeitseinkommen bereits stark besteuert. Allein schon weil die meisten Sozialleistungen beitragsfinanziert sind. Sozialbeiträge sind in Wirklichkeit genauso Steuern, wie die Einkommensteuer eine ist, nur dass sie zweckgebunden und viel weniger progressiv sind. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung unterliegen in Deutschland einer Beitragsbemessungsgrenze. Sie sind gedeckelt, sodass Menschen mit Einkommen über der Bemessungsgrenze einen immer kleineren Anteil ihres Einkommens für sie zahlen. > »Wenn man der Ansicht ist, dass jemand eine Sozialleistung verdient hat, dann sollte man ihm auch eine Sozialleistung geben, keine Steuervergünstigung. Und das sollte man durch eine Steuererhöhung finanzieren, und nicht durch einen Einschnitt an anderer Stelle.« Aber auch wenn dies in linken Kreisen oft nicht zur Kenntnis genommen wird, lässt sich ein wirklich expansiver Sozialstaat nicht finanzieren, indem man nur Reiche besteuert. Er braucht unweigerlich eine [breit angelegte Steuerbasis](https://jacobin.com/2019/10/taxes-united-states-spending-scandinavian-gdp?ref=jacobin.de). Keiner der größten und egalitärsten Sozialstaaten der Erde besteuert nur Reiche. Alle besteuern auch kleine und niedrige Einkommen stark. Dass das der Fall ist, entgeht oberflächlichen Vergleichen einfach deshalb oft, weil einige der wichtigsten Steuern in diesen Einkommenssegmenten in den nordischen Ländern auf der Arbeitgeberseite abgeführt werden. Menschen im unteren Teil der Einkommensverteilung profitieren trotzdem disproportional von öffentlichen Gütern und Sozialleistungen. Sie auch zu besteuern, hat den politischen Vorteil, dass sie Menschen in besseren finanziellen Lagen nicht als reine Nutznießer erscheinen – es tragen schließlich alle ihren Teil bei. Der Sozialstaat besitzt so eine größere Legitimität und ist weniger leicht von Rechts angreifbar. Dieses Modell der Besteuerung ist aber auch eine technische Notwendigkeit, um ein ausreichend hohes Steueraufkommen zu generieren. Spätestens wenn hohe Steuern für Reiche ihr erklärtes Ziel erreicht haben, die Ungleichheit zu senken, sind sie als Alleingrundlage für einen Sozialstaat untauglich. ## Sozialleistungen haben einen Sinn Die Linke sollte natürlich für eine stärkere Besteuerung der Reichen kämpfen, aber die Einnahmen daraus für Steuergeschenke am unteren Ende der Einkommensskala einzulösen, anstatt für ausgebaute Sozialprogramme, die genau den selben Leuten helfen, wäre keine gute Idee. Es würde uns in die unangenehme Situation bringen, dass wir unsere ambitionierteren sozialstaatlichen Ziele am Ende nur umsetzen können, indem wir kleine und mittlere Einkommen wieder stärker besteuern. Vierzig Jahre Neoliberalismus haben leider auch in den politischen Vorstellungen von Linken tiefe Spuren hinterlassen. Das sieht man immer wieder, wenn selbst sie über das »[Gießkannenprinzip](https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/es-braucht-gezielte-hilfen-statt-giesskanne-extra-profite-abschoepfen/?ref=jacobin.de)« wettern (als wären universelle Leistungen nicht in jeder Hinsicht besser als solche mit Bedürftigkeitsprüfung). Aber eben auch, wenn es um Steuern geht, wo auch Linke zunehmend den liberalen Sprech von Be- und Entlastung übernehmen. Dieses Framing hat sich inzwischen sogar [ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl](https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/?ref=jacobin.de) eingeschlichen. Es ist schlicht keine gute Idee, zu versuchen, Sozialpolitik mit Steuervergünstigungen zu machen. Die USA, die ihren halben Sozialstaat im Steuersystem verstecken, sind dafür Beweisstück A. Wenn man der Ansicht ist, dass jemand eine Sozialleistung verdient hat, dann sollte man ihm auch eine Sozialleistung geben, keine Steuervergünstigung. Und das sollte man durch eine Steuererhöhung finanzieren, und nicht durch einen Einschnitt an anderer Stelle. Das ist nicht nur um Längen effizienter, es würde auch helfen, Steuern in der öffentlichen Wahrnehmung von einem Hassobjekt in einen integralen Bestandteil eines Sozialsystems zu verwandeln, das breite Akzeptanz genießt. ### Populisten schaffen keine Mehrheiten URL: https://jacobin.de/populismus-demokratie-mehrheiten-grace-blakeley/ Last updated: 2026-09-11T10:51:45.000Z Den Begriff »Populismus« zu definieren, ist bekanntermaßen schwierig – vor allem, weil die Definition von der eigenen ideologischen Orientierung abhängt. Liberale jedenfalls verabscheuen den Populismus. Sie betonen gerne, er basiere auf einer rhetorischen Konstruktion von »den Menschen« oder auch »dem Volk« im Gegensatz zu einem äußeren Feind – seien es nun Migranten oder reiche Eliten. Liberale betrachten den Populismus daher als eine spaltende, gefährliche und grundsätzlich irrationale Politik, die um jeden Preis verhindert werden muss. _This post is for subscribers only._ ### Mamdani gründet ein Amt für Arbeitermacht URL: https://jacobin.de/zohran-mamdani-new-york-gewerkschaften-organizing-usa/ Last updated: 2026-09-11T07:55:01.000Z Am vergangenen Donnerstag hat New Yorks [Bürgermeister Zohran Mamdani](https://jacobin.de/zohran-mamdani-buergermeister-regierung-kapitalismus/) eine Verordnung zur Einrichtung des »Mayor’s Office of Worker Power« (MOWP) unterzeichnet. Diese Stelle ist die erste Kommunalbehörde in den USA, die explizit die Organisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern unterstützen soll. Geleitet wird das neue MOWP von Tony Perlstein, der regelmäßig der stellvertretenden Bürgermeisterin und Zuständigen für ökonomische Gerechtigkeit, Julie Su, Bericht erstatten soll. Der ehemalige Hafenarbeiter und Gewerkschaftsorganizer Perlstein ist in New York geboren und aufgewachsen; er war als Organizer bei der Gewerkschaft United Auto Workers tätig, wo er maßgeblich an einer landesweiten Kampagne für höhere Löhne sowie zum Schutz von Arbeitsplätzen vor Automatisierung mitwirkte. _This post is for subscribers only._ ### Die Wehrerfassung soll Deutschland kriegstauglich machen URL: https://jacobin.de/wehrpflicht-wehrerfassung-krieg-deutschland/ Last updated: 2026-09-11T07:56:59.000Z Die ersten Erfassungsbögen wurden im Januar an alle 18-Jährigen versendet. Für Männer ist das Ausfüllen verpflichtend, für Frauen freiwillig. In den kommenden zehn Jahren soll die Streitmacht Deutschlands um etwa 80.000 Soldatinnen und Soldaten auf 260.000 plus 200.000 Reservisten wachsen – zunächst auf freiwilliger Basis. Wenn sich nicht genug Freiwillige finden, wird die ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt. Dass der Wehrdienst damit nicht freiwillig bleiben würde, wurde [von Beginn an kritisiert.](https://www.imago-images.de/st/0864382476?ref=jacobin.de) Und schon jetzt – nur ein paar Monate später – zeichnet sich ab, dass diese Kritik berechtigt war. Es ist also höchste Zeit, die Argumente gegen die Behauptung der Bundesregierung, es ginge um bei der Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht, um Friedenssicherung, zu schärfen. ## **Kriegstauglich werden** Vordergründig geht es um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, dessen Auslöser letztlich in der Nato-Osterweiterung zu suchen ist. Davon haben die EU und insbesondere Deutschland wirtschaftlich viel stärker profitiert als die USA. Die seit langem von verschiedenen US-Präsidenten erhobene Forderung gegenüber Deutschland, den Rüstungsetat zu erhöhen, um sie bei ihrem militärischen Druck gegenüber Russland zu entlasten, um so mehr Kapazitäten gegenüber China einsetzen zu können, ist eine Konsequenz daraus. Mit dem Ende des Kalten Krieges hatte sich das mögliche Einsatzszenario der Bundeswehr völlig verändert – sie wurde umgerüstet, um weltweit eingesetzt werden zu können. Ein Massenheer mit vielen Wehrpflichtigen – die Bundeswehr verfügte im Kalten Krieg über eine halbe Million Soldaten – wurde nicht mehr gebraucht. Das Kriegsszenario mit großen Panzerschlachten in der norddeutschen Tiefebene war obsolet. Die Zahl der Panzer wurde deswegen drastisch verringert und stattdessen ein Großraumtransportflugzeug für das Heer entwickelt, ergänzt um weltweit einsetzbare Großkampfschiffe für die Marine. Diese Umorientierung ging mit einer Reduzierung der Truppenstärke einher, was letztlich dazu führte, dass die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde. > »Die weiteren Expansionsbestrebungen der EU in Richtung Osten machen es wahrscheinlich, dass dem Krieg um die Ukraine weitere folgen werden. Und dafür braucht es Soldaten.« 2022 hat sich diese strategische Überlegung geändert. Aus dem Überfall Putins auf die Ukraine wurde das Bedrohungsszenario abgeleitet, die russische Armee würde, sollte Kiew fallen, weiter nach Berlin vorrücken. Dabei hat es Putins Armee in den zurückliegenden vier Kriegsjahren nicht einmal geschafft, das erklärte Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, [zu erreichen](https://www.marx21.de/faq-worum-es-bei-der-geplanten-aufruestung-wirklich-geht-militarismus-russland-nato-eu-usa/?ref=jacobin.de). Das Bestreben von Donald Trump, über die Köpfe der europäischen Verbündeten hinweg und gegen deren Interessen mit Russland zu einem sogenannten Friedensdeal auf Kosten der Ukraine zu kommen, hat den Europäern ihre Abhängigkeit von den militärischen Fähigkeiten der USA vor Augen geführt. Diese Abhängigkeit soll nun durch die gigantischen Aufrüstungspläne beseitigt werden, in deren Zusammenhang auch die Pläne zur Reaktivierung der Wehrpflicht zu sehen sind. Die weiteren Expansionsbestrebungen der EU in Richtung Osten machen es wahrscheinlich, dass dem Krieg um die Ukraine weitere folgen werden. Und dafür braucht es Soldaten. ## **Das Vaterland ruft** Trotz des medialen Feuerwerks über die vermeintlich riesige Gefahr, die von Putin und seinen Gefolgsleuten ausgeht, ist die Wehrpflicht nicht unumstritten. Die Bundesregierung versucht zwar, den Eindruck zu erwecken, dass es eine von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragene Bereitschaft zur Wehrpflicht gäbe. Fragt man aber genauer nach, dann zeigt sich bei sehr vielen ein widersprüchliches Bewusstsein. Dem Ja zur Wehrpflicht steht die Ablehnung gegenüber, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen. Eine von der *Süddeutschen Zeitung* [veröffentlichte Umfrage](https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-klare-mehrheit-der-jungen-generation-gegen-wehrdienst-li.3349323?ref=jacobin.de) belegt das eindrücklich. Zwar sind 58 Prozent aller Befragten für eine Wehrpflicht, aber nur 23 Prozent würden auch tatsächlich dienen wollen. Unter den 18- bis 29-Jährigen fällt diese Bereitschaft mit 14 Prozent noch deutlich geringer aus. Im Gegensatz dazu sind aber 79 Prozent für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Als Hauptanliegen werden von 41 Prozent der Befürworter der Umwelt- und Naturschutz genannt, gefolgt von der Kinder- und Jugendarbeit mit 36 Prozent, dem Engagement in Bildungseinrichtungen mit 31 Prozent und der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz mit 23 Prozent. Diese Bereitschaft zum sozialen und politischen Engagement zeigt, dass die weitverbreitete These, dass der Neoliberalismus jeden Sinn für das Gemeinwohl zerstört hätte und deswegen vor allem unter Jüngeren ein egoistischer Individualismus vorherrschen würde, so pauschal wie falsch ist. > »Das Versprechen, aus den Erfahrungen mit der Reichswehr und ihrem Nachfolger der Wehrmacht gelernt zu haben, ist ein wichtiger Bestandteil des Gründungsmythos der Bundeswehr, um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung zu schwächen.« Das Ergebnis dieser Befragung bestätigt vielmehr eine wachsende Entfremdung von vielen Menschen – nicht nur den Jungen – gegenüber der Gesellschaft, in der wir leben. Das ist nicht ganz neu und ist auch schon in anderen weiter [zurückliegenden Untersuchungen](https://www.researchgate.net/publication/348593039%5FSchwindendes%5FVertrauen%5Fin%5FPolitik%5Fund%5FParteien%5FEine%5FGefahr%5Ffur%5Fden%5Fgesellschaftlichen%5FZusammenhalt?ref=jacobin.de) diagnostiziert worden. Der Grund dafür ist, dass drängende Probleme – wie der Klimaschutz – nicht angegangen werden; deutliche Mängel – wie kaputte Schulen und fehlende Lehrkräfte – nicht behoben werden, während gleichzeitig die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass jemand, der das alles vor Augen hat, sich trotzdem dazu hergibt, einen Dienst an der Gesellschaft ausgerechnet dort zu leisten, wo es ausschließlich um die Durchsetzung von politischen und damit auch ökonomischen Interessen geht, die nicht die eigenen sind. ## **Staatsbürger in Uniform** Mit einer wachsenden Entfremdung gegenüber unserer Gesellschaft steht es schlecht um die Erfolgsaussichten, auf lange Sicht ohne Imagepflege genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen zu können. Deswegen werden schon seit einiger Zeit mit großem Aufwand bunte Werbekampagnen für den Dienst an der Waffe gefahren, die ein Bild von dem Dienst in einer Armee zeichnen, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Die Bundeswehr wird in diesem Zusammenhang immer als eine Armee charakterisiert, die mit der alten Wehrmacht, die für Hitler bereitwillig Krieg geführt hat, nichts zu tun hätte. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die These auf, dass die Wehrpflicht auch dazu beitragen würde, die Armee in die Zivilgesellschaft zu integrieren und so verhindert, dass sich hinter den Kasernenmauern ein tendenziell demokratiefeindliches Eigenleben entwickelt. Ein erneutes Beispiel dafür liefert der [Politikwissenschaftler Sven Altenburger](https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/januar/die-wehrpflicht-gleicher-buerger?ref=jacobin.de) mit seinem Beitrag in *Blätter für deutsche und internationale Politik*: »Rückblickend liegt eine gewisse tragische Ironie darin, dass der Kontrollfunktion der Wehrpflicht aus Angst vor dem deutschen Militarismus der Weimarer Praxistest verwehrt wurde. Die Weimarer Reichswehr entwickelte sich schließlich \[...\] völlig losgelöst von der demokratischen Gesellschaft und trug so zum Untergang der Republik bei.« Altenburgers Geschichtsbild bedarf der Korrektur. Die Reichswehr war bis zur Niederlage 1918 eine Armee aus Wehrpflichtigen, deren Offizierskorps dem Kaiser treu ergeben war und das die Wehrpflichtigen zwang, in den Schützengräben an der Front elendig zu verrecken. Erst die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des Krieges machten damit Schluss. Diese Selbstermächtigung wurde von den Freikorps – die aus Soldaten der kaisertreuen Armee gebildet worden waren – in Absprache mit der SPD-Führung um Friedrich Ebert und Gustav Noske zerschlagen. Die Klassengesellschaft des untergegangenen Kaiserreichs sollte erhalten bleiben und lediglich ein republikanisches Mäntelchen umgehängt bekommen. Damit wurde die Grundlage erhalten, weiter ein reaktionäres Gesellschaftsbild hinter den Mauern der Kasernen zu pflegen. Das Versprechen, aus den Erfahrungen mit der Reichswehr und ihrem Nachfolger der Wehrmacht gelernt zu haben, ist ein wichtiger Bestandteil des Gründungsmythos der Bundeswehr, um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung zu schwächen. Als Beleg dafür werden die Reformbemühungen, die seit den 1950er Jahren bis heute unter den Stichworten »Innere Führung« und »Staatsbürger in Uniform« diskutiert werden, ins Feld geführt. > »Die Angehörigen dieser Armee sind der bewaffnete Arm der ökonomisch herrschenden Klasse.« Das Konzept des »Staatsbürger in Uniform«, der in einer Armee dient, die ihn nicht seiner Würde beraubt und die der demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterliegt, spielt hierbei eine zentrale Rolle. Umgesetzt wurde das allerdings nie. Einer der eifrigsten Vertreter dieser Konzeption, der ehemalige Bundeswehroffizier Elmar Schmähling – er diente von 1957-1990 in verschiedenen hohen Funktionen – kommt in seinem Buch *Ohne Glanz und Gloria*, in dem er seine langjährigen Erfahrungen in der Truppe aufarbeitet, zu dem Schluss, dass der streng hierarchische Aufbau und die spezielle Aufgabe politische Entscheidungen mit Gewalt durchzusetzen, alle Reformbemühungen im Sinne eines »Staatsbürgers in Uniform« verhindern:»Ganz grob lassen sich Soldaten in zwei Gruppen einteilen: Die einen müssen nur gehorchen, und die anderen dürfen auch befehlen. Mit der Höhe des Dienstgrades verschiebt sich das Gehorsams-Befehls-Verhältnis zugunsten des letzteren. Der begünstigte hochrangige Soldat steigert mit zunehmendem Dienstgrad seinen Lustgewinn im Dienst und verwächst so bis zur totalen Identifikation mit seiner Organisation. Kritikfähigkeit an der eigenen Institution und Toleranz gegenüber Kritik von außen gehen gegen Null.« Diese Kritik von einem, der es wissen muss, ist nie Gegenstand einer tiefer gehenden Diskussion gewesen, weil sie nicht zu dem gewünschten modernen Image passt, das der Bundeswehr verpasst werden sollte. Ebenso werden aus gutem Grund die Bedingungen und sozialen Mechanismen, unter denen aus einem Zivilisten ein Soldat gemacht wird, ausgeklammert. Dabei sind sie die entscheidenden Elemente der Ausbildung und nicht die technische Ausbildung zum Umgang mit der Waffe oder dem Fahren eines Panzers. ## Innere Führung Was charakterisiert eine Armee? In dem Buch *Unternehmen Bundeswehr* wird das genauer untersucht. Nach einer ausführlichen Analyse, in der es um Unterdrückung durch eine scheinbar rein zweckgebundene Hierarchie geht, die auf Befehl und Gehorsam beruht; in der es um die Kasernierung von Rekruten geht, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und damit leicht unter Druck setzen zu können, in der es um ein auf Willkür fußendes Sanktions- und Belohnungssystem geht, um die Rekruten zu verunsichern und gefügig zu machen und in der es um Kameraderie geht, die sicherstellen soll, dass niemand aus dem Unterdrückungssystem ausbricht, weil er sich sonst isolieren würde, heißt es zum Schluss:»Aus jemandem einen Soldaten machen, heißt \[…\] ihn das Gehorchen in alltäglichen Situationen lehren, die das Gehorchen auch dann noch als etwas Alltägliches erscheinen lassen, wenn die Situationen alles andere als alltäglich sind. Da die Einübung des schematischen und automatischen Gehorsams mittels normativer Forderungen erfolgt, die sich auf einen routinierten Alltag beziehen, außerdem jene Ausbildungssituationen, die sich auf den Kampf beziehen ›naturgemäß‹ fiktiv sind, tritt das eigentliche Ziel der Ausbildung, im Ernstfall mit dem Töten Ernst zu machen, in den Hintergrund – eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, daß das Töten als ›Handwerk‹ gelehrt und gelernt werden kann.« Dieses perfide Unterdrückungssystem, auf dem alle Armeen in einer kapitalistischen Klassengesellschaft beruhen, bildet zusammen mit dem Korpsgeist unter den Offizieren und Unteroffizieren, den Elmar Schmähling so deutlich beschreibt, einen Nährboden, auf dem sich die Sympathisanten von nationalkonservativen und faschistischen Weltbildern besonders wohl fühlen. Der Historiker Wolfram Wette, der sich mit der Kritik an dem Mythos von einer sauberen Wehrmacht einen Namen gemacht hat, die im Dritten Reich nur ihre Pflicht getan hätte, brachte das so auf den Punkt: »Soldaten mit rechtsradikalen Einstellungen bewegen sich hier in einem breiten konservativen bis rechtsnationalen Umfeld mit fließenden Grenzen. \[…\] Augenzwinkernde Duldung rechtsextremer Ansichten stellt im militärischen Milieu der Bundeswehr keine Seltenheit dar.« > »Kriege sind die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Sie sind Entscheidungen im Interesse einer Minderheit, deren Motive der Profit und die Kapitalakkumulation sind.« Wem Wolfram Wette zu links ist, der kann bei dem Historiker Sönke Neitzel nachschlagen, der zusammen mit dem Politikwissenschaftler Carlo Masala seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht müde wird, für die massive Aufrüstung Deutschlands sowohl in mentaler als materieller Hinsicht zu werben. In seiner jüngsten Buchveröffentlichung *Die Bundeswehr* schreibt er zu dem seit der Wiederbewaffnung umkämpften Traditionsbild der Bundeswehr: »Dass Soldaten als Bürger dieses Landes natürlich die Werte und Normen des Grundgesetzes teilen müssen, ist eine Binse. \[…\] Das Dilemma, dass die Bundeswehr vor allem eine politische Tradition haben soll, es in den Truppengattungen aber gewachsene handwerkliche Militärtraditionen gibt, die in die vordemokratische Zeit zurückreichen und trotzdem für die Identifikation etlicher Soldaten von großer Bedeutung sind, ist mit der Fokussierung auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr seit 2022 nochmal größer geworden. \[…\] Die Mehrheit der intrinsisch \[zu Höchstleistungen motivierten\] Soldaten wünscht sich aber mehr Bezüge zum Gefecht und auch zur Zeit vor 1945\. Gerade in der Kampftruppe wird viel Kritik an einem Traditionsbild geübt, das die Eigenarten des Soldatenberufes zu wenig berücksichtigt.« Woher das Bedürfnis nach einem menschenverachtenden – weil kriegsverherrlichendes – Traditionsbild kommt, fragt sich Neitzel gar nicht erst. Es ist die Konsequenz aus der besonderen Rolle und Aufgabe einer Armee in einem imperialistischen Krieg. Die Angehörigen dieser Armee sind der bewaffnete Arm der ökonomisch herrschenden Klasse. Sie sind unverzichtbar, um ökonomische und daraus abgeleitet politische Interessen nach innen und außen mit Waffengewalt durchzusetzen, wenn alle anderen Druckmittel versagen. In diesem Bewusstsein führen sie ein Eigenleben, denn auch hier gilt das Diktum von Karl Marx: »Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein«. Dieses Eigenleben hinter den Mauern der Kasernen kann so stark sein, dass das Offizierskorps anfängt, eigene politische Interessen zu verfolgen. Wie weit das gehen kann, zeigte vor wenigen Jahren der Skandal um das Kommando Spezialkräfte. [Dort ging es um](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fallschirmjaeger-skandale-bundeswehr-100.html?ref=jacobin.de) »zersetzende, sich durch Verbände hindurch fressende Strukturen, die gebildet worden sind, um womöglich Staatsumstürze zu planen«. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal bei der Bundeswehr, über den zuerst die *Frankfurter Allgemeine Zeitung* unter dem Titel »[Nein heißt Ja, und Ja heißt anal](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hitlergruesse-und-frauenhass-ermittlungen-bei-den-fallschirmjaegern-200363566.html?ref=jacobin.de)« Ende 2025 ausführlich berichtet hat, sind bisher keine Umsturzpläne öffentlich geworden. Das macht ihn aber nicht bedeutungsloser, weil es auch dort um Nazi-Parolen, Antisemitismus, sexualisierte Gewalt und entmenschlichende Rituale unter den Soldaten und Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 geht. Mehr als 200 Delikte sind dort bisher öffentlich geworden, an denen mindestens 55 Beschuldigte beteiligt gewesen sind. Dass es nicht nur um das Schmieden von Umsturzplänen und das Brüllen von Nazi-Parolen bei der Bundeswehr geht, sondern damit auch politisches Handeln verbunden wird, belegt der Diebstahl von Waffen und Munition. Das war nicht nur beim Kommando Spezialkräfte [der Fall](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-verteidigungsministerium-bestaetigt-munitionsdiebstahl-aus-lkw-accg-200317057.html?ref=jacobin.de). So etwas ist nur möglich, wenn es verschwiegene Absprachen unter den Verantwortlichen für die Überwachung und Lagerung gibt. Alle Waffenkammern in den Kasernen sind gegen Einbrüche besonders geschützt und es gibt auf dem ganzen Gelände, das durch einen Zaun gesichert ist, eine 24-stündige Überwachung durch regelmäßige Streifengänge. Diese Diebstähle können keine Einzeltäter ausführen, dazu braucht es ein verschwiegenes und verlässliches Netzwerk. ## Kriege sind immer gegen die Interessen der Mehrheit Kriege sind die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Sie sind Entscheidungen im Interesse einer Minderheit, deren Motive der Profit und die Kapitalakkumulation sind. Donald Trump kommt der Verdienst zu, mit der Kaschierung dieses Motivs gründlich aufgeräumt zu haben. Er sagt ganz offen, worum es ihm geht: um Rohstoffe, Absatzmärkte und geostrategische Vorteile und nicht um Menschenrechte und Demokratie. Jahrzehntelang konnte vor allem Deutschland im Windschatten der USA seine imperialistischen Interessen verfolgen. Das ist vorbei, die USA sind zum offenen Konkurrenten geworden. Die Wehrerfassung ist ein wichtiger Teil der gigantischen Aufrüstungspläne, die in den kommenden Jahren, als Konsequenz dieser veränderten Situation, umgesetzt werden sollen. Das Ziel ist dabei nicht die Stärkung der Landesverteidigung, sondern der Aufbau von militärischen Fähigkeiten, um politische Ziele in Zukunft auch ohne die USA gewaltsam durchsetzen zu können. Damit soll auch die Verhandlungsposition beim Aufteilen der Beute gegenüber den USA gestärkt werden, um nicht wieder, wie bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine, übergangen zu werden. > »Das gegenwärtige Wettrüsten, die Wehrerfassung, die Behauptung, es ginge ausschließlich um die Landesverteidigung und die Skepsis in Teilen der Bevölkerung, erinnern an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Wir müssen daraus die richtigen Lehren ziehen, bevor es wieder zu spät ist.« Die Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgt in zwei Schritten, um den erwarteten Widerstand möglichst gering zu halten. Der erste Schritt, der aktuell bereits stattfindet, ist die Wehrerfassung, begleitet von massiven großflächigen Werbekampagnen und dem erweiterten Einsatz von Bundeswehroffizieren an den Schulen. Diese argumentieren, dass es ausschließlich um die Landesverteidigung geht und dass die Wehrpflicht eine Voraussetzung dafür ist, die Bundeswehr in die Gesellschaft zu integrieren. Die Wehrpflicht hat aber weder im Kaiserreich noch unter Hitler der Integration in die Gesellschaft gedient, sondern der Militarisierung der Gesellschaft mit dem Ziel, einen Krieg zu führen. Die Ausbildung für den reinen Verteidigungsfall kann unter ausschließlich militärisch notwendigen Gesichtspunkten erfolgen und unter Kontrolle der Menschen, die sich ausbilden lassen wollen. Ginge es also nur um Verteidigung, könnte die militärische Ausbildung auch tatsächlich darauf beschränkt werden – aber das ist nicht der Fall. Engels schreibt dazu im Vorwort seiner 1893 veröffentlichten Broschüre *Kann Europa abrüsten?*: »Ich gehe \[…\] von der Voraussetzung aus, die sich mehr und mehr allgemeiner Anerkennung erobert: daß das System der stehenden Heere in ganz Europa auf die Spitze getrieben ist in einem Grad, wo es entweder die Völker durch die Militärlast ökonomisch ruinieren oder in einen allgemeinen Vernichtungskrieg ausarten muß, es sei denn, die stehenden Heere werden rechtzeitig umgewandelt in eine auf allgemeiner Volksbewaffnung beruhenden Miliz. \[…\] Ich suche \[…\] festzustellen, daß vom rein militärischen Standpunkt der allmählichen Abschaffung der stehenden Heere absolut nichts im Wege steht; und daß, wenn trotzdem diese Heere aufrechterhalten werden, dies nicht aus militärischen, sondern aus politischen Gründen geschieht, daß also mit einem Wort die Armeen schützen sollen nicht so sehr gegen den äußern wie gegen den innern Feind.« Engels hellsichtige Analyse der politischen Entwicklung knapp zwei Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg hat sich als richtig herausgestellt. Der »allgemeine Vernichtungskrieg«, von dem er schreibt, hat 1914 tatsächlich begonnen. Das gegenseitige Versprechen der europäischen Sozialdemokraten unter der Losung »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen« nicht gegeneinander in den Krieg zu ziehen, wurde unter dem Vorwand, es ginge um die Landesverteidigung, gebrochen. Die Militarisierung der Gesellschaft war zu dem Zeitpunkt weit fortgeschritten, trotzdem gab es ein großes Potential, um den Krieg abzuwenden. Es fehlte aber eine entschlossene Kraft, die dieses Potenzial heben wollte. Die anfängliche Kriegsbegeisterung im Deutschen Reich, die in der Geschichtsschreibung betont wird, wurde vor allem vom Groß- und Kleinbürgertum getragen. Der Historiker Volker Berghahn zeichnet ein differenzierteres Bild und zitiert aus dem Tagebuch eines Mitglieds des Hamburger sozialdemokratischen Jugendbundes von Anfang August 1914:»Die Aufregung der Bevölkerung, die sich schon vorher im panikartigen Ansturm auf die Sparkassen und Lebensmittelgeschäfte geäußert hatte, wuchs. Die meisten Menschen waren niedergeschlagen, als wenn sie am nächsten Tag geköpft werden sollten.« Auch der Journalist Michael Jürgs zeichnet mit seinem Buch *Der kleine Frieden im Großen Krieg* ein ganz anderes Bild von der angeblichen Kriegsbegeisterung. Er wertete Feldpostbriefe und Regimentstagebücher aller Kriegsparteien aus und beschrieb die wiederholte Fraternisierung der einfachen Soldaten – trotz der Strafandrohung durch die Offiziere – an der Westfront zu Weihnachten 1914 ausführlich. Er zitiert in der Einleitung zu seinem Buch den irischen Dramatiker George Bernard Shaw, der zu Beginn des Krieges im sozialistischen Wochenblatt *New Statesman* schrieb: »Die Soldaten aller Armeen sollten ihre Offiziere erschießen und anschließend nach Hause gehen.« In der Arbeiterklasse gab es vor dem Krieg in allen Ländern eine Stimmung gegen den Krieg. Hätte die deutsche Sozialdemokratie und mit ihr alle anderen Arbeiterparteien, die in der II. Internationale zusammengeschlossen waren, das genutzt und sich den imperialistischen Kriegsplänen entgegengestellt, die Welt sehe heute ganz anders aus. Das gegenwärtige Wettrüsten, die Wehrerfassung, die Behauptung, es ginge ausschließlich um die Landesverteidigung und die Skepsis in Teilen der Bevölkerung, erinnern an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Wir müssen daraus die richtigen Lehren ziehen, bevor es wieder zu spät ist. ### Die Undemokraten: Wie die Demokratische Partei Trump großmachte URL: https://jacobin.de/empfehlungen/joerg-wimasalena-die-undemokraten-wie-die-demokratische-partei-trump-grossmachte/ Last updated: 2026-09-10T11:31:07.000Z Jörg Wimalasena, ehemaliger US-Korrespondent, hat auf seinen Reisen durch das Land beide Seiten Amerikas gesehen: die soziale Wirklichkeit an der Basis und die Zentren der Macht. Millionen US-Amerikaner verlieren ihr Zuhause, doch die Verantwortlichen an der Wall Street werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Privatschulden, zwei Jobs und am Monatsende nichts übrig – die Demokraten aber sind mit anderem beschäftigt: PR statt Politik, hohles Marketing statt politische Konzepte. So wurde aus der Partei, die unter Franklin D. Roosevelt den Sozialstaat begründete, eine Sachwalterin der Reichen und Konzerne – eine Partei, die soziale Gerechtigkeit gegen Symbolpolitik eingetauscht hat und deren Apparat jeden linken Kurswechsel im Keim erstickt. Ein erkenntnisreiches, streitbares Buch über eine Partei, die die einfachen Leute nicht vergessen hat, sondern aufgegeben. Und eine Warnung, die längst nicht nur die USA betrifft: Wo sich fortschrittliche Politik in Symbolen erschöpft, gewinnen am Ende die Rechten. Doch Wimalasena erzählt auch von jenen, die zeigen, dass es anders geht – von einer jungen Bewegung, die in den Städten der USA für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit streitet. ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/09/DZB-5YQv-1.jpeg) #### Die Undemokraten: Wie die Demokratische Partei Trump großmachte Taschenbuch | Erstausgabe ISBN: 978-3-69151-070-6 [Jetzt bestellen](https://brumaireverlag.myshopify.com/products/die-undemokraten?ref=jacobin.de) ### Deutschlands und Europas Hoffnung heißt Jean-Luc Mélenchon URL: https://jacobin.de/jean-luc-melenchon-frankreich-praesidentschaftswahl/ Last updated: 2026-09-10T12:02:17.000Z Als Linke wissen wir, dass politische Veränderung nicht von einem einzelnen Erlöser ausgeht. Kein Präsident kann gesellschaftliche Machtverhältnisse im Alleingang verändern, und keine Wahl kann politische Organisierung ersetzen. Trotzdem lohnt sich derzeit ein Blick nach Frankreich. Denn dort passiert gerade etwas, das hierzulande erstaunlich wenig Beachtung findet: Jean-Luc Mélenchon könnte 2027 Präsident werden. Laut aktuellen Umfragen erreicht er die Stichwahl gegen die extrem rechte Marine Le Pen. Und entgegen der verbreiteten Erwartung ist ein Sieg Mélenchons dort keineswegs ausgeschlossen. _This post is for subscribers only._ ### Was die Mietwucher-App geleistet hat URL: https://jacobin.de/mietwucher-app-linkspartei/ Last updated: 2026-09-10T07:38:02.000Z In den vierzehn größten deutschen Städten sind die angebotenen Mietpreise in den letzten zehn Jahren im [Schnitt um 44 Prozent](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/miete-grossstadt-anstieg-wohnungen-100.html?ref=jacobin.de) angehoben worden. Wer in den letzten Jahren in eine Stadt gezogen ist, muss häufig zu teure Mieten akzeptieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. Wer überhaupt eine Wohnung mieten kann, ist erleichtert. _This post is for subscribers only._ ### Gegen die Tech-Elite hilft keine Brandmauer URL: https://jacobin.de/rainer-muehlhoff-ki-faschismus-silicon-valley/ Last updated: 2026-09-10T12:02:30.000Z Am 20\. Februar 2025 betritt Elon Musk auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) unweit von Washington, D.C. die Bühne. Der argentinische Präsident Javier Milei drückt ihm eine vergoldete Kettensäge in die Hand. »This is the chainsaw for bureaucracy«, ruft Musk unter dem Jubel des Publikums. Kurz zuvor hatte Trump ihn zum Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt. Musk nimmt damit öffentlichkeitswirksam die Aufgabe an, den Verwaltungsapparat der USA mithilfe von Künstlicher Intelligenz radikal zu verschlanken. _This post is for subscribers only._ ### Venezuela fällt zurück in den Kolonialismus URL: https://jacobin.de/venezuela-usa-oel-trump-chavez-maduro-imperialismus/ Last updated: 2026-09-10T07:37:48.000Z Am vorletzten Wochenende verkündete US-Präsident Donald Trump per [*Truth Social*\-Post](https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/117175567133618952?ref=jacobin.de), er habe den »größten [Öl-Deal](https://www.axios.com/2026/08/29/trump-venezuela-oil-deal?ref=jacobin.de) der Weltgeschichte« abgeschlossen. Im Rahmen dessen werden die USA die teilweise Kontrolle über die gewaltige Menge von 65 Milliarden Barrel venezolanischen Öls übernehmen. Die derzeitigen US-Reserven würden sich damit mehr als verdoppeln. Außenminister Marco Rubio, der das Abkommen mit der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez ausgehandelt hatte, [lobte](https://x.com/SecRubio/status/2093472965404860812?ref=jacobin.de) die Vereinbarung als »einen großen Erfolg sowohl für das amerikanische als auch für das venezolanische Volk«. Es gebe die vielversprechende Aussicht auf »nahezu hundert Milliarden Dollar an privaten Investitionen« für Venezuela und die Schaffung von »Tausenden hochbezahlten Arbeitsplätzen«. Details des Abkommens waren bereits am Donnerstagnachmittag durchgesickert. Laut diversen Quellen werde es einen hundertjährigen [Pachtvertrag](https://venezuelanalysis.com/news/trump-biggest-oil-deal-100-year-lease-of-venezuelan-oil-reserves/?ref=jacobin.de) für 17 Ölfelder geben – darunter unerschlossene Vorkommen an Schweröl im Orinoco-Gürtel sowie bereits erschlossene Vorkommen an Leichtöl am Maracaibo-See. Zusätzlich zur Bekanntgabe des Abkommens gab es Gerüchte, Venezuela könne möglicherweise aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) [austreten](https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-08-27/venezuela-weighs-opec-exit-after-decades-as-it-deepens-us-ties?ref=jacobin.de). Die Reaktionen auf das Abkommen ließen nicht lange auf sich warten. Establishment-Vertreter sowohl [neokonservativer](https://en.cibercuba.com/noticias/2026-08-30-u1-e199894-s27061-nid339086-congresista-carlos-gimenez-nadie-engane-quien?ref=jacobin.de) als auch [liberaler](https://www.pbs.org/newshour/politics/what-we-know-about-trumps-deal-giving-u-s-access-to-vast-oil-reserves-in-venezuela?ref=jacobin.de) Ausrichtung waren sich in ihrer Ungläubigkeit und ihrer Empörung über Rubios derart langfristiges Abkommen mit Delcy einig. Linke aller Strömungen in den Vereinigten Staaten lehnten das Abkommen ebenfalls größtenteils ab, da es eindeutig imperiale Absichten verfolge und das Vermächtnis von Hugo Chávez in den Schmutz ziehe. Das *Wall Street Journal* [verglich](https://www.wsj.com/opinion/trump-takes-the-oil-in-venezuela-f3e584f3?msockid=12da5907b24762db0e614e9eb3d1637a&ref=jacobin.de) das Abkommen mit Deals aus *Der Pate*, und Energie- sowie Wirtschaftsexperten zeigten sich skeptisch angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Märkte. Sie wiesen (zu Recht) darauf hin, die Details seien bestenfalls undurchsichtig. Zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung trug sicherlich auch nicht bei, dass Berichte auftauchten, wonach der venezolanische Öl-Oligarch [Alejandro Betancourt](https://www.nytimes.com/2026/08/29/business/energy-environment/venezuela-alejandro-betancourt-oil-trump.html?ref=jacobin.de) im Rahmen des Abkommens für den zukünftigen Geschäftsbetrieb verantwortlich sein soll. > »Innerhalb Venezuelas hat das Abkommen zu einer politischen Entwicklung geführt, die vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre: Konservative sind sauer auf die Trump-Regierung.« Am schockierendsten ist eine in der US-Geschichte beispiellose Klausel im Abkommen mit Venezuela: Demnach kann das sogenannte Office of Strategic Capital des Pentagons eine 35-prozentige [Beteiligung](https://www.wsws.org/en/articles/2026/08/31/dewp-a31.html?ref=jacobin.de) an dem neu gegründeten privaten Förderunternehmen erwerben, verknüpft mit dem Recht, 20 Prozent der Fördermenge zum Selbstkostenpreis zu kaufen. Die Hardliner in Miami, dem ideologischen Zentrum der US-Außenpolitik gegenüber Venezuela, wussten offenbar nicht, was sie davon halten sollten: Jahrelang hatten sie sich für eine Politik des »maximalen Drucks« eingesetzt, in der Erwartung, dass der Zusammenbruch der venezolanischen Regierung den Weg für die Exillobby in den USA ebnen würde, die folgende Privatisierung des Landes zu bestimmen und zu verwalten. Stattdessen umging Rubio (der wohl mächtigste Miami-Hardliner) sie vollständig. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang ein [Vorfall](https://nypost.com/2026/08/29/us-news/maria-elvira-salazar-backtracks-on-trumps-venezuela-oil-deal-after-blasting-pact-on-x/?ref=jacobin.de) auf Twitter/X: Dort löschte die Kongressabgeordnete Maria Elvira Salazar ihre ursprünglich ablehnende Reaktion auf das Abkommen und ersetzte den Post durch eine geradezu begeisterte Einschätzung. Am Samstagabend erläuterte Delcy Rodríguez in einer kurzen Fernsehansprache die Einzelheiten des Abkommens. Sie hob dessen »[unermessliche Vorteile](https://www.theguardian.com/world/2026/aug/30/venezuela-delcy-rodriguez-says-oil-deal-with-trump-has-endless-benefits?ref=jacobin.de#:~:text=%E2%80%9CThe%20benefits%20are%20endless%2C%E2%80%9D%20claimed%20Rodr%C3%ADguez%2C%20a,the%20biggest%20oil%20reserves%20in%20the%20world.)« für die Venezolanerinnen und Venezolaner hervor und bekräftigte dabei die Kernprämisse ihrer Präsidentschaft, die venezolanische Regierung sei – trotz aller gegenteiligen Anzeichen – weiterhin souverän. Rodríguez sprach dabei einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren an (was früheren Berichten über eine angeblich hundertjährige Konzession widerspricht). Ihre Berechnung der Lizenzgebühren basierte zudem auf einem Basispreis von 65 Dollar pro Barrel Öl, was nach Ansicht einiger Beobachter eine erhebliche Unterbewertung darstellt. Anstatt Klarheit zu schaffen, verstärkte ihre Ansprache die Verwirrung rund um das Abkommen somit nur noch weiter. »Wir verfügen über keinerlei schriftliche Dokumente«, kommentiert der Politökonom Antulio Rosales. »Wir haben Beiträge auf *Truth Social* und eine fünfminütige Rede von Delcy Rodríguez. Das ist eine Meisterleistung autoritärer Regierungsführung: es mangelt an Transparenz, es mangelt an politischer Legitimität, und das Ganze wurde weder im venezolanischen Parlament noch im US-Kongress debattiert.« Innerhalb Venezuelas hat das Abkommen zu einer politischen Entwicklung geführt, die vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre: Konservative sind sauer auf die Trump-Regierung. »Dieses Abkommen verärgert Rechte, die davon ausgegangen waren, dass sie eine Vermittlerrolle bei der zukünftigen Ressourcenverwaltung spielen würden«, erklärt der Historiker Miguel Tinker Salas. »Nun spielen sie absolut keine Rolle mehr.« Dies führe zu einem gewissen Konsens in diesem Land, das weithin als politisch dysfunktional und polarisiert wahrgenommen wird. »In Venezuela herrscht sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken größte Empörung. Beide Seiten haben das Gefühl, dass das Land ausverkauft wird«, so Tinker Salas. »Ironischerweise hat dieses Gefühl sie geeint.« ## Venezuelas Öl-Nationalismus Zu Beginn des 20\. Jahrhunderts gewährte der venezolanische Diktator Juan Vicente Gómez ausländischen Ölkonzernen weitreichende Konzessionen zu niedrigen Pachtzinsen, um sich internationale Unterstützung für sein autokratisches Regime zu sichern. Miguel Tinker Salas zieht eine direkte Parallele zwischen Trumps Abkommen und dieser Ära: »Der von Trump angekündigte Vertrag versetzt uns zurück in die Zeit, als Öl erstmals entdeckt wurde. Eine Ära, in der Diktatoren wie Juan Vicente Gómez stellvertretend für das gesamte Land einschneidende Entscheidungen trafen.« Ein weit verbreitetes Missverständnis bezüglich der Ressourcenpolitik Venezuelas – das von Washington und der internationalen Presse gerne aufrechterhalten wird – ist, dass der Ressourcen-Nationalismus eine ideologische Erfindung von Hugo Chávez gewesen sei. In Wirklichkeit entstand dieser Konsens über Jahrzehnte hinweg und ideologieübergreifend in breiten Teilen der Bevölkerung. »Der Ölnationalismus entwickelte sich ab dem frühen 20\. Jahrhundert und erreichte seinen Höhepunkt in den 1960er Jahren sowie bei der Verstaatlichung der Industrie in den 1970ern«, erklärt Rosales. »Im Mittelpunkt stand die Idee, dass man sowohl die Ressourcen unter der Erde (über Renten und Lizenzgebühren) als auch die Industrie über der Erde (durch eine monopolisierte Ölförderung durch ein staatliches Unternehmen) kontrollieren müsse.« > »In Venezuela brodelt die Unzufriedenheit wie ein Vulkan. Öl stellt jetzt keine Hoffnung auf sozialen und politischen Wandel mehr dar.« Von der Verabschiedung des *Ley de Hidrocarburos* im Jahr 1943 bis zur Verstaatlichung 1976 unter dem Sozialdemokraten Carlos Andrés Pérez sind die [Grundsätze](https://www.cfr.org/backgrounders/venezuela-crisis?ref=jacobin.de) der modernen venezolanischen Energiepolitik unverändert geblieben. Die Verfassung von 1999, das Gründungsdokument der Fünften Bolivarischen Republik, hat diese Politik dann lediglich kodifiziert. »Die venezolanische Verfassung ist eindeutig: Das Öl gehört dem venezolanischen Volk«, betont Tinker Salas. Das jüngste Abkommen verstoße somit »gegen jeden normativen rechtlichen und politischen Prozess, den Venezuela in den vergangenen 70 Jahren durchlaufen hat«. Das erklärt auch, warum die Reaktionen auf das Abkommen über das gesamte politische Spektrum hinweg so einheitlich negativ ausgefallen sind. Seit Jahren warnt die regierende Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), rechtsgerichtete Oppositionspolitiker wie María Corina Machado (MCM) würden, sollten sie an die Macht kommen, einen Ausverkauf der venezolanischen Ölreserven an die USA durchziehen. »Viele Venezolaner befürchteten lange, dass MCM zurückkehren und genau einem solchen Abkommen zustimmen würde, wie es Delcy nun unterzeichnet hat«, so Tinker Salas. »In Venezuela brodelt die Unzufriedenheit wie ein Vulkan«, warnt er. »Öl stellt jetzt keine Hoffnung auf sozialen und politischen Wandel mehr dar.« Im Zuge der Ankündigung ist in lateinamerikanischen sozialen Medien eine kleine, aber bemerkenswerte politische Debatte entstanden. Demnach markiere das Abkommen das Ende der Fünften Republik. Der Gesellschaftsvertrag, der das moderne Venezuela bislang geprägt hat – das Versprechen, dass Öleinnahmen und -produktion als Motor für nationale Entwicklung und soziale Umverteilung dienen würden –, sei grundlegend gebrochen worden. ## Krumme Dinger Klar ist, dass der Öl-Deal über sogenannte »Verträge über Produktionsbeteiligung« geregelt wird – ein neues, undurchsichtiges Rahmenwerk für Konzessionen, bei dem private, von den USA unterstützte Unternehmen die vollständige operative Kontrolle übernehmen. Wie Ricardo Vaz, Redakteur bei *Venezuelanalysis*, erläutert, entzieht diese Regelung der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela ihre Kernfunktion: »Dadurch werden erstklassige und vielversprechende Ölfelder einfach abgegeben. So wird der Status Venezuelas als reiner Eigentümer von Ölressourcen – im Gegensatz zu einem eigenständigen Ölproduzenten – weiter gefestigt.« Die Regierungspartei PSUV unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um dieser Einschätzung zu widersprechen: »Delcy versucht zu vermitteln, dass ihr Abkommen mit den Grundsätzen des Ölnationalismus vereinbar ist. Die Mindestrente von 16 Prozent ist dabei ein wichtiges Detail«, erklärt Rosales. »Das ist das absolute Minimum, das ein Ölnationalist als ausreichend erachten kann. Diese Zahl steht symbolisch für einen langen Kampf gegen Autokraten wie den Despoten Juan Vicente Gómez, der damals Konzessionen unterhalb dieser Schwelle vergab.« Tatsächlich stimmt es, dass das jüngste Abkommen unter den bis [Januar 2026](https://www.asambleanacional.gob.ve/noticias/reforma-de-ley-de-hidrocarburos-incorpora-los-contratos-de-participacion-productiva?ref=jacobin.de) geltenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wohl nicht möglich gewesen wäre, doch der Weg zum Deal war bereits durch vorherige, interne Umstrukturierungen des Staatsapparats geebnet worden. »Die derzeitige Dynamik im Ölsektor ist eine anhaltende Krise, deren Wurzeln in Misswirtschaft, Korruption und der Misere der venezolanischen Wirtschaft liegen – wodurch viele venezolanische Ölarbeiter aus dem Land vertrieben wurden – sowie in den langjährigen US-Sanktionen«, erläutert Rosales. Die Sanktionen seien von entscheidender Bedeutung, da sie ausländische Investitionen in Venezuela verhindern und zur Verabschiedung des sogenannten [Anti-Blockadegesetzes](https://observatorio.gob.ve/ley-antibloqueo/?ref=jacobin.de) von 2020 führten, in dem die besagten Beteiligungsverträge erstmals konzipiert wurden. > »Eine weitere tragische Folge des Abkommens liegt in seinen Auswirkungen auf die Umwelt und die zukünftige Entwicklung sowohl der Vereinigten Staaten als auch Venezuelas. Schließlich bindet es beide Länder an die fossile Ölwirtschaft.« Um ausländische Investitionen zu erleichtern, entzog die venezolanische Regierung der Legislative ihre Kontrollfunktion und übertrug die Genehmigungs- und Regulierungskompetenz damals auf die Exekutive. Während die Trump-Regierung im Namen US-amerikanischer Unternehmen zwar weitere Änderungen forderte, waren die internen Weichen somit bereits gestellt, wie auch Rosales anmerkt: »Es wäre ein Irrtum zu behaupten, diese Entwicklung sei ausschließlich von den Vereinigten Staaten gewünscht. Auch die venezolanische politische Elite wollte den Machtschwerpunkt bei Genehmigung, Aufsicht und Kontrolle vom Parlament auf die Exekutive verlagern. Sie gab grünes Licht für einen autoritäreren Ansatz bei der Verwaltung der Ölressourcen.« Vaz fügt hinzu: »Ich würde es nicht unbedingt als ›Öl-Deal‹ bezeichnen, da dies eine Beziehung zwischen Gleichberechtigten suggeriert \[…\] Was wir derzeit – unter äußerst undurchsichtigen Bedingungen – beobachten können, ist ein venezolanischer Energiesektor, der vollständig den Interessen der USA untergeordnet ist. Die venezolanischen Öleinnahmen stehen derzeit unter der faktischen Kontrolle des Weißen Hauses. Die Gelder werden auf ein Konto des US-Finanzministeriums eingezahlt, bevor US-Beamte über den Zeitpunkt und die Höhe der Rückzahlungen an Caracas entscheiden.« Eine weitere tragische Folge des Abkommens liegt in seinen Auswirkungen auf die Umwelt und die zukünftige Entwicklung sowohl der Vereinigten Staaten als auch Venezuelas. Schließlich bindet es beide Länder an die fossile Ölwirtschaft – und das genau in dem Moment, in dem beide Staaten eigentlich intensiv in erneuerbare Alternativen investieren müssten. »Venezuela stand an der Spitze des Aufstiegs der Kohlenwasserstoffindustrie. Nun steht es an der Spitze ihres Niedergangs, allerdings diesmal ohne die Zustimmung der venezolanischen Gesellschaft«, meint Rosales. »Die Vereinigten Staaten und Venezuela sind untrennbar miteinander verbunden. Und sie sind untrennbar mit der fossilen Brennstoffindustrie verbunden – in einer Welt, die dringend grüne Energiealternativen benötigt \[…\] Die Diversifizierung der Energieversorgung ist das Einzige, was für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft Sinn ergibt, aber beide Länder kehren ihr den Rücken zu.« ## Privatisierung gegen alle Interessen In Venezuela selbst gibt es Kritik an der Umgestaltung der Bolivarischen Revolution, nicht nur von Seiten sozialer Bewegungen, sondern teilweise auch innerhalb der Regierung. »Bislang haben wir eine bemerkenswerte \[Partei-\]Disziplin beobachtet, obwohl sich das Projekt deutlich von seinen Kernprinzipien abwendet«, erklärt Vaz. »Seitens der Nationalversammlung gab es keinerlei Widerspruch bei der Verabschiedung neuer Gesetze, die die unter Chávez erzielten Fortschritte zunichtemachen.« In den vergangenen Monaten sei immer deutlicher geworden, dass die Abkehr der PSUV von ihren lang gehegten internationalistischen Prinzipien Teil eines verzweifelten Versuchs ist, das Überleben des Regimes zu sichern. »Man darf das nicht beschönigen. Derzeit ist Venezuela sowohl in seiner Innen- als auch in seiner Außenpolitik vollständig den Interessen der USA untergeordnet«, sagt Vaz. »Einfach ausgedrückt: Rodríguez und die Führung sind zu dem Schluss gekommen, dass ihre beste Chance, an der Macht zu bleiben, darin besteht, Trumps Agenda voll und ganz umzusetzen.« Dieser von der Parteispitze verordnete Konsens hat es allerdings nicht geschafft, die Unzufriedenheit vollständig zu unterdrücken. Prominente Persönlichkeiten, darunter der Ex-Vizepräsident [Elías Jaua](https://www.eltiempo.com/mundo/venezuela/del-yankee-go-home-al-pacto-petrolero-con-estados-unidos-los-momentos-de-delcy-rodriguez-y-diosdado-cabello-tras-captura-de-nicolas-maduro-3582390?ref=jacobin.de), haben das Abkommen offen kritisiert und gemeinsam mit der Antiimperialistischen Volksfront sowie nicht-chavistischen linken Organisationen dazu aufgerufen, die nationale Souveränität wiederherzustellen. > »Aus der Reaktion der venezolanischen Opposition spricht absolute Ungläubigkeit. Ihre Illusionen darüber, welche Rolle das US-Imperium ihrer Meinung nach in Venezuela spielen müsse, sind zerbrochen.« Bislang ist es der venezolanischen Regierung gelungen, eine breitere Revolte zu verhindern beziehungsweise einzudämmen. »Was die Volksbewegungen innerhalb des Chavismus betrifft, so haben sich die meisten von ihnen leider entweder zurückgehalten oder Rodríguez eine vage, unkritische Unterstützung zugesagt«, stellt Vaz fest. Doch da sich die Lebensbedingungen aufgrund stagnierender Löhne, stark ausgedünnter Sozialleistungen, mangelhafter Katastrophenhilfe und chronischer Stromausfälle weiter verschlechtern, dürfte dieses Patronagemodell zunehmend unter finanziellen Druck geraten. »Insgesamt gehe ich davon aus, dass große Deals wie dieser letztendlich in den Umschuldungsprozess einbezogen werden«, warnt Vaz. »Wie wir alle wissen, ist die Verschuldung das wichtigste Instrument, um die Länder des Globalen Südens in Abhängigkeit und Unterentwicklung zu halten.« »Aus linker Perspektive gibt es sicherlich viele notwendige Diskussionen darüber, an welchen Stellen die Bolivarische Revolution einen anderen Weg hätte einschlagen können, um die von ihr erkämpften Errungenschaften unumkehrbar zu machen«, so Vaz weiter. »Ich denke, \[die Bolivarische Revolution\] war ein konkreter Weg in Richtung Sozialismus, der unter imperialistischem Druck und imperialistischer Aggression schrittweise und letztendlich vollständig aufgegeben wurde.« Noch größer ist die Fassungslosigkeit allerdings bei der gemäßigten Rechten Venezuelas. Jahrelang betrachtete die den USA nahestehende Opposition eine zukünftige Privatisierung als ihre exklusive politische Domäne. »Für die Opposition in der venezolanischen Gesellschaft ist es ein großer Schock, weil diese Vorgänge in ihren Augen etwas waren, das eigentlich nur sie umsetzen konnten und sollten«, erklärt Rosales. Die Konservativen hätten ihre Handlungsfähigkeit »an ein fremdes Land abgetreten, in der Annahme, ihre politische Macht würde ihnen dabei zurückgegeben werden«. Stattdessen erkennen sie nun, dass der Bedarf des US-Imperiums an Ressourcen stets Vorrang vor seinen rhetorischen Bekenntnissen zur liberalen Demokratie haben wird. »Aus der Reaktion der venezolanischen Opposition spricht absolute Ungläubigkeit. Ihre Illusionen darüber, welche Rolle das US-Imperium ihrer Meinung nach in Venezuela spielen müsse, sind zerbrochen«, erklärt Vaz. »In ihrer Weltanschauung war es nur natürlich, dass Venezuela in die Interessen der USA eingebunden wird, aber sie hatten nicht mit einem solchen Ausmaß gerechnet.« ## Neokolonialismus 2.0 Das Abkommen hat die leeren Höflichkeitsfloskeln der US-Außenpolitik entlarvt. Jahrzehntelang war es neoliberaler Konsens, dass der Kalte Krieg für Amerika vorbei sei und das Engagement der USA in der westlichen Hemisphäre von ihrem Bekenntnis zu Menschenrechten, regelbasierten Märkten und einer Förderung der Demokratie getragen werde. Doch durch die faktische Beschlagnahmung von 65 Milliarden Barrel Öl im Rahmen eines bei Linken wie Rechten verhassten Hinterzimmer-Deals mit einer autoritären Präsidentin, haben Trump und Rubio den Venezolanerinnen und Venezolanern – sowohl im Inland als auch in der Diaspora – jegliche verbleibenden Illusionen über das US-Imperium genommen. Offensichtlich betrachtet die Trump-Regierung ihren Deal als diplomatischen und wirtschaftspolitischen Triumph. »Venezuela war zweifellos ein früher Erfolg für die sogenannte ›Donroe-Doktrin‹«, bemerkt Vaz. »Trump ist es gelungen, das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Nun verfügt er über ein mächtiges Druckmittel für die Energiesicherheit, einen Markt für den Export US-amerikanischer Produkte \[…\] und einen gefügigen Verbündeten in internationalen Fragen. Außerdem hat er es geschafft, dass geopolitische Rivalen – China, der Iran und Russland –, die in Venezuela ihren bedeutendsten Partner in der westlichen Hemisphäre hatten, ein Stück weit aus der Region verdrängt wurden.« Dennoch ist der weitere Weg für die Vereinigten Staaten voller Unwägbarkeiten. In der Nacht, in der Nicolás Maduro von US-Streitkräften gefangen genommen wurde, waren Trump und Rubio ebenso wie Pete Hegseth zu sehr im Siegestaumel, um zu erkennen, dass sie einen neuen Status quo geschaffen hatten. Jedes weitere Versagen der venezolanischen Regierung wird fortan nicht mehr nur als eine abstrakte Folge von Misswirtschaft verstanden werden; es wird zumindest in Teilen auch Washington angelastet werden. > »In Washington geht man davon aus, dass eine derart bedrängte venezolanische Bevölkerung ein Jahrhundert der Demütigung stillschweigend als Preis für das Überleben ihres Staates ertragen wird.« Wenn sozialstaatliche Leistungen abgebaut werden, um die Gewinne ausländischer Akteure zu sichern, wenn der Staat nach verheerenden Erdbeben keine Hilfe leistet, wenn das nationale Stromnetz zusammenbricht und Millionen Menschen im Dunklen sitzen, wenn die heimische Wirtschaft durch Lebensmittelimporte und Niedriglöhne geschwächt wird, wird die venezolanische Öffentlichkeit zukünftig nicht mehr ausschließlich mit dem Finger auf die PSUV zeigen. Sie wird vielmehr auch auf die Konten des US-Finanzministeriums blicken, auf denen die Öleinnahmen treuhänderisch verwahrt werden, sowie auf die ausländischen Unternehmen, die unter Androhung militärischer Intervention den Reichtum Venezuelas und seiner Bevölkerung abschöpfen. »Ob dies mittel- bis langfristig tragbar ist, ist eine schwierigere Frage«, meint Vaz. »Sicherlich wird eine Rückkehr zu neokolonialen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten nicht zu verbesserten Lebensbedingungen für die Mehrheit führen. Und die USA sowie die lokalen Eliten können die Lage mit einer Marionettenpräsidentin, mit Unterdrückung und Wahlbetrug nur bis zu einem gewissen Grad unter Kontrolle halten. Diese offene und unverhohlene neokoloniale Offensive wird zwangsläufig neue Wellen des lateinamerikanischen Nationalismus auslösen.« In Washington geht man davon aus, dass eine derart bedrängte venezolanische Bevölkerung ein Jahrhundert der Demütigung stillschweigend als Preis für das Überleben ihres Staates ertragen wird. Doch solche Bedingungen lassen sich einem Volk, das – wenn auch nur kurz – die [Früchte](https://jacobin.com/2025/11/mamdani-chavez-torres-municipal-democracy-socialism?ref=jacobin.de) des Sozialismus gekostet hat, nicht dauerhaft auferlegen. Die zermürbenden täglichen Demütigungen durch Stromausfälle, galoppierende Inflation und Nahrungsmittelknappheit werden, wenn sie sich weiter verschärfen, den heutigen Vasallenstaat langsam aber sicher untergraben. Die hier geschaffenen Bedingungen sind der ideale Nährboden für Revolutionen. --- *Übersetzung von Tim Steins.* ### Katherina Reiche gefährdet unsere Gasversorgung URL: https://jacobin.de/lng-energiepreis-strompreis-gasversorgung-reiche-cdu/ Last updated: 2026-09-09T12:29:11.000Z Deutschland sollte auf einen milden Winter hoffen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist das eine vielleicht irritierende Hoffnung, doch die Sorge vor einer Gasmangellage im kommenden Winter wächst. Stand Ende August sind die deutschen Gasspeicher nur zu 52,6 Prozent gefüllt, das ist fast ein Drittel weniger als der Durchschnitt. Der Sommer ist eigentlich die Zeit, in der die Gasspeicher aufgefüllt werden, im Winter leeren sich die Speicher dann und je kälter ein Winter, desto schneller sinken die Speicherstände. _This post is for subscribers only._ ### Ratko Mladić bleibt für viele in Serbien ein Held URL: https://jacobin.de/serbien-ratko-mladic-bosnien-srpska-jugoslawien-kriegsverbrechen/ Last updated: 2026-09-08T11:11:09.000Z Kurz nachdem die Todesnachricht bekannt geworden war, staunten die Bewohnerinnen und Bewohner eines Wohnblocks in der Belgrader Innenstadt nicht schlecht: Über Nacht war ein Mural eines verstorbenen Kriegsverbrechers auf den Wänden ihres Blocks entstanden. Wütend reagierten sie mit einer eigenen »Nacht- und Nebelaktion« und zerstörten beziehungsweise übermalten die jüngste Hommage an Ratko Mladić. Es war das erste Mal, dass ein mehrere Meter langes und etwa einen Meter hohes Wandgemälde an diesem Gebäude angebracht wurde, doch das Gesicht des Kriegsverbrechers ist in der serbischen Hauptstadt allgegenwärtig. _This post is for subscribers only._ ### Sachsen-Anhalt offenbart den Bankrott der »Demokratie­verteidigung« URL: https://jacobin.de/sachsen-anhalt-wahlergebnis-afd-demokratie/ Last updated: 2026-09-09T07:44:41.000Z »Alles ist möglich« lautete der Wahlkampfslogan von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Mit den gleichen Worten lassen sich am Tag nach der Wahl die politischen Prognosen überschreiben. Denn die Wahl hat zwar einen klaren Sieger hervorgebracht, aber keinen eindeutigen Ausgang. Die AfD hat trotz überragender 43,8 Prozent keine absolute Mehrheit, das Anti-AfD-Lager aber auch nicht, und dazwischen steht das BSW. _This post is for subscribers only._ ### Akademischer Boykott ist ein Streik gegen Israels Kriegsverbrechen URL: https://jacobin.de/bds-israel-palaestina-akademischer-boykott/ Last updated: 2026-09-09T08:52:14.000Z Drei Jahre nach der Eskalation des Genozids in Gaza hat sich unter dem Dach der Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) ein starkes Netzwerk aus Solidaritätskollektiven an deutschen Universitäten entwickelt. Sie eint eine einzige Forderung: die Verbindungen zur israelischen Wissenschaft zu kappen. Diese Forderung wurde von deutschen Medien heftig attackiert. Dennoch erklärten selbst israelfreundliche Medien, dass der Boykottaufruf den Richtlinien der Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) folgt, die klar zwischen israelischen Individuen und Institutionen unterscheiden. Journalistischer Integrität war das wohl kaum geschuldet, eher schlichter Unwissenheit: Nach Jahren der Stigmatisierung der BDS-Bewegung, zu der auch PACBI gehört, wissen weder Journalistinnen noch Akademiker, und erst Recht nicht die durchschnittlicher Person in Deutschland, wofür BDS eigentlich steht. Ausgerechnet die feindselige Presse hat in diesem Fall also unbewusst aufklärerisch gewirkt. Der Boykottaufruf reiht sich, wie Robin Celikates und Yves Winter in der wohl [ersten öffentlichen Verteidigung](https://jacobin.de/artikel/akademischer-boykott-bds-pacbi-israel-palaestina-wissenschaftsfreiheit) zeigen, in eine lange Tradition von Solidaritätsforderungen aus vergangenen politischen Kämpfen ein. Zu Recht wirft der Text deshalb die Frage auf: »Warum löst ausgerechnet der Boykott – eine etablierte und historisch legitime Form gewaltfreien, prinzipiengeleiteten Widerstands – in diesem speziellen Fall eine solch außerordentliche Feindseligkeit aus, die auch vor Eingriffen in grundlegende Rechte und die Autonomie von Hochschulen keinen Halt macht?« Die Antwort auf diese Frage versteckt sich hinter der Selbstdarstellung der deutschen Wissenschaft als Gemeinschaft von Intellektuellen und Forschenden, die über Institutionen miteinander verbunden sind und sich einzig der Erkenntnis verpflichtet fühlen. So wird verschleiert, was das wahre Wesen von Wissenschaft im Kapitalismus ist: ein Arbeitsprozess, der Kapital organisiert. Das verweist auch auf die Bedeutung eines akademischen Boykotts als politische Antwort auf den technifizierten Völkermord Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern. ## Forschung und Entwicklung als Arbeitsprozess Die laufende technologische Entwicklung ist eine Grundbedingung des Kapitalismus – sie sorgt dafür, dass »alles Ständische und Stehende verdampft«. Aus diesem Grund hat der Kapitalismus die Art und Weise, wie Wissen genutzt und produziert wird, im Vergleich zu vorangegangenen Produktionsweisen radikal verändert. In dem Prozess, den Marx »die Produktion des relativen Mehrwerts« nannte, führen einzelne Kapitale Innovationen in den Produktionsprozess ein, um andere zu überholen und den Mehrwert zu steigern, den sie sich aneignen. Technische Innovationen bedeuten: weniger Beschäftigte und weniger oder billigere Rohstoffe. Technologische Entwicklung und wissenschaftliche Forschung sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses, da sie die Produktivität der Arbeit steigern. > »Das Humboldtsche Bildungsideal des 19\. Jahrhunderts der akademischen Freiheit ist die rechtliche und ideologische Erscheinung, damit Wissenschaft im Rahmen eines Lohnarbeitssystems ausgeübt werden kann.« Anfangs fand technologische Entwicklung innerhalb des Produktionsprozesses selbst statt. Wie Eric Hobsbawm in *Europäische Revolutionen* darlegt, waren die meisten Innovationen der industriellen Revolution das Ergebnis der Arbeit von Handwerkern, Tischlern, Mühlenbauern und Schlossern, die praktische Lösungen ausprobierten. Die Theoretisierung der Dampfmaschine erfolgte fast 50 Jahre nach ihrer Erfindung durch James Watt. In einigen Sektoren, etwa der Chemischen Industrie, war der Bezug zur Wissenschaft schon früh weitaus unmittelbarer. Mit der Zeit nahmen Forschung und Entwicklung schließlich in deutlich getrennten Institutionen ihre eigene, autonome Gestalt an – als ein Zweig der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. In ihren Anfängen wurde wissenschaftliche Forschung überwiegend durch Mäzene oder unabhängige Adlige ermöglicht. Daraus entwickelten sich staatliche, national verankerte Forschungsinfrastrukturen mit angestellten Forschenden und Lehrenden, die sich über internationale wissenschaftliche Organisationen global miteinander vernetzten. Das Humboldtsche Bildungsideal des 19\. Jahrhunderts der akademischen Freiheit ist die rechtliche und ideologische Erscheinung, damit Wissenschaft im Rahmen eines Lohnarbeitssystems ausgeübt werden kann. Im Anschluss an [Luis Arboledas-Lérida](https://doi.org/10.1080/03017605.2020.1850631?ref=jacobin.de) lassen sich drei unterschiedliche Elemente der Wissenschaft im Kapitalismus identifizieren: erstens die Erforschung allgemeiner wissenschaftlicher Gesetze, die in einem Teil der Literatur als »upstream«-Wissenschaft bezeichnet wird; zweitens die Anwendung dieser allgemeinen Gesetze auf konkrete Produktionsprozesse, der »downstream«-Kreislauf; und schließlich die Hervorbringung einer wissenschaftlich geschulten Arbeiterklasse, die diese Prozesse leiten und verwalten kann – also die Lehre. Diese drei Elemente nehmen je nach Zeit und nationalem Kontext unterschiedliche institutionelle Formen an. Mal liegen Kreisläufe der »upstream«-Wissenschaft und die ihrer »downstream«-Anwendung in der Praxis weiter auseinander – wie im Beispiel der industriellen Revolution –, mal rücken sie eng zusammen, etwa in Kriegszeiten. Unsere derzeitige institutionelle Ordnung von Forschung und Entwicklung begann sich nach den 1980er Jahren herauszubilden. Zuvor lag in den USA über mehrere Jahrzehnte hinweg ein starker Fokus auf interner »upstream«-Unternehmensforschung – zunächst gefördert durch die US-Finanzierung im Zweiten Weltkrieg. Doch profitable Erfindungen wurden für individuelle Kapitale immer seltener. Das Hauptproblem bestand darin, dass die kommerzielle Anwendung einer Technologie oft weit von ihrer ursprünglichen Entwicklung entfernt lag oder gar nicht beabsichtigt war. ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/09/data-src-image-977beb7d-7367-4eae-bf48-99310563fff3.png) Veröffentlichungen, Patentierung und Forschung: US-amerikanische Unternehmen, 1980–2006\. Legende: **Annual Patent* (Jährliche Patente); **Annual Publication* (Jährliche Veröffentlichungen); **R&D Intensity (right axis)* (FuE-Intensität (rechte Achse)). Quelle: Arora, A., Belenzon, S., & Patacconi, A. (2018). "The decline of science in corporate R&D". **Strategic Management Journal*, 39(1), S. 14. Wie [die Grafik](https://doi.org/10.1002/smj.2693?ref=jacobin.de) zeigt, steigt die Zahl der jährlichen Patente unter US-Unternehmen seit den 1980er Jahren stetig, während die Zahl der Publikationen von Unternehmenswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern kontinuierlich sinkt. Die Kurve R&D Intensity (Intensität von Forschung und Entwicklung) macht sichtbar, wie Unternehmen zunehmend mehr Ertrag aus dem investierten Forschungsdollar herausholen. Großkapitale in den USA bauen ihre internen wissenschaftlichen Abteilungen gezielt ab und verlagern die »upstream«-Forschung an Universitäten und Forschungszentren. Ein reduzierter Kern an Unternehmenswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern wird bewusst gehalten: Ihre Aufgabe ist es, in den Forschungskreisläufen zu bleiben, um vielversprechende Innovationen zu identifizieren — und in patentierbare, privatisierbare Anwendungen zu überführen. Das ist der Grund für die »Großzügigkeit« von *cutting-edge* Kapitalen, wenn sie universitäre Infrastruktur und Forschung finanzieren, ganz besonders Wissenschaftsparks. Als Ganzes betrachtet haben sich die Kapitale neu organisiert, um die Kosten der Grundlagenforschung kollektiv zu teilen, während sie zugleich um deren Privatisierung im »downstream«-Teil der technologischen Entwicklung ringen. ## Die »Start-up-Nation« Israel Ein Beispiel für die Rolle von Universitäten und Forschungszentren in Produktionsprozessen, die »downstream« Verarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Bildung einer wissenschaftlichen Arbeiterklasse, ist die Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Wissenschaft bei der Entwicklung eines KI-Systems, das zur Zielerfassung von Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza eingesetzt wird. [Diese Verbindung wurde im Juli 2024 von der Journalistin Hebh Jamal in einer aufschlussreichen Recherche dargelegt](https://www.newarab.com/investigations/how-german-academia-contributes-surveillance-palestinians?ref=jacobin.de): Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) gründete 1985 gemeinsam mit dem Technologischen Institut Israels (Technion) und mit Finanzierung durch das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Minerva-Zentrum in Israel: das Franz Ollendorff Minerva Zentrum für Bild- und Sehwissenschaften. Dessen Gründer, Yehoshua Zeevi, nutzte das Zentrum nicht nur zur Erforschung der visuellen Wahrnehmung, sondern auch als Basis und Rekrutierungsstätte für sein Start-up Cortica Ltd. Aus dieser Investition ging Corsight hervor, die von Israel eingesetzte KI zur Gesichtserkennung. Das Patent für Corsight zitiert gemeinsam verfasste Arbeiten, die in wissenschaftlichen Zeitschriften frei zugänglich sind. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall, sondern die Norm. Dass Israel das Land mit dem weltweit höchsten Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP ist (6,96 Prozent im Jahr 2023, laut Schätzungen der OECD) wird häufig erwähnt. Weniger Aufmerksamkeit erlangt der Umstand, dass der Großteil davon von Unternehmen durchgeführt wird – auch hierin ist das Land mit 93,39 Prozent ein Ausreißer. Diese Investitionen werden durch eine robuste Forschungs-und-Entwicklungs-Infrastruktur ergänzt, in der der Staat den *cutting-edge* Kapitalen kommerzielle und institutionelle Erleichterungen gewährt. So wurde die »Start-up-Nation« geboren. Hinzu kommt, dass [es in der israelischen Armee zudem eine Position gibt, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Militarisierung der Forschung zu ermöglichen, an der israelische Institutionen beteiligt sind](https://ats.org/our-impact/the-nagel-committee-report/?ref=jacobin.de). Dass sich die israelischen Kapitale auf Militärtechnologie spezialisieren, ist also keine spontane Entwicklung. > »Israel ist auf die Teilnahme an gemeinsamen Projekten und wissenschaftlichen Kreisläufen angewiesen, um seine Hightech-Kapitale aufrechtzuerhalten.« Deutschland dagegen steckt derzeit in einer industriellen Depression – und ausgerechnet die[ schwergewichtigen Rüstungsindustrie gerät durch neuere Entwicklungen im Drohnenkrieg](https://www.theatlantic.com/national-security/2026/03/who-needs-tanks-age-drones/686540/?ref=jacobin.de) ins Wanken. Vor diesem Hintergrund wirkt die Verbindung zum israelischen Wissenschaftsnetzwerk von weitaus banaleren Interessen motiviert als von einem Gefühl historischer Verantwortung. Während Deutschland den Zugang zu »upstream«-Forschungskreisen über das Programm Horizon Europe eröffnet – die einem kleinen Land aufgrund ihres Umfangs verschlossen bleiben –, liefert Israel eine Blaupause für die »downstream«-Entwicklung. So ist es auch nicht verwunderlich, mit wieviel Einsatz diese Verbindung in Deutschland geschützt wird – [selbst](https://taz.de/Academic-Boycott-Conference/!6148521&s=Academic%2BBoycott/?ref=jacobin.de) [von ](https://jacobin.de/artikel/akademischer-boykott-israel-gaza-universitaet)[deutschen](https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019%5F05/643060-643060?ref=jacobin.de) [Linken](https://www.newarab.com/news/rls-palestine-and-jordan-staff-slam-silence-gaza?ref=jacobin.de). Israel braucht im Gegenzug die Verbindung mit Deutschland und internationalen wissenschaftlichen Kreisen, weil das Land keine finanzielle Dimension hat, um aktuelle Forschungsinitiativen (wie etwa KI oder Quantum Computing) selbst zu finanzieren. Israel ist auf die Teilnahme an gemeinsamen Projekten und wissenschaftlichen Kreisläufen angewiesen, um seine Hightech-Kapitale aufrechtzuerhalten. Die [Academic-Complicity-Karte](https://academiccomplicity.eu/?ref=jacobin.de) zeigt die große Zahl an Partnerschaften zwischen deutschen und israelischen Institutionen und bestätigt diesen Blick. Zudem werden 225 laufende gemeinsame Projekte unterhalten. Deutschland verfügt über 470 bestehende Verbindungen, darunter von deutschen Stiftungen und Forschungsfonds (wie der DFG) finanzierte Projekte sowie verschiedene Formen von Hochschulpartnerschaften, die gemeinsame Lehrveranstaltungen und Austausche ermöglichen. Deswegen ist der akademische Boykott eine Maßnahme mit großer politischer Schlagkraft. Israel von den internationalen Kreisläufen der Wissensproduktion abzuschneiden, ist der wirksamste politische Hebel, über den Studierende, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit verfügen. ## Die Struktur deutscher Hochschulen Während international und etwa an britischen Universitäten Boykott und Desinvestition gefordert wird, liegt bei der Akademischen Boykott-Kampagne Deutschland der Schwerpunkt auf dem Boykott israelischer Institutionen. Dieser Unterschied ist der spezifischen ökonomischen Struktur der Hochschullandschaft in Deutschland geschuldet. ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/09/data-src-image-80534c9f-8499-4bee-b9fa-bc7601107e91.png "Gráfico") Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage des Finanzberichts der FU Berlin (2023). ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/09/data-src-image-4363fbe1-12b4-47dd-b073-d24a4460be1e.png "Gráfico") Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage des Finanzberichts der London School of Economics (2023). Die strukturellen Unterschiede werden sichtbar, wenn man die jährlichen Einnahmen der Freien Universität Berlin mit denen der London School of Economics (LSE) vergleicht. Da private Institutionen oft zugleich als Investmentfonds operieren und aus ihren eigenen Erfindungen Kapital schlagen, stammt an der britischen Universität ein kleiner Teil der Einnahmen aus Investitionen. > »Der deutsche Staat als Geldgeber beansprucht die Macht, die ihm aus seinem Geld erwächst. Die Akademiker, die diese Maßnahmen rechtfertigen, verteidigen oft nur die Interessen des Kapitals, das sie beschäftigt.« Die FU Berlin operiert nicht als Investmentfonds, was der Hauptgrund dafür ist, dass sich die BDS-Kampagne hier auf den Boykott konzentriert. Das ist keine Besonderheit dieser Universität, sondern spiegelt die deutsche und kontinentaleuropäische Hochschullandschaft wider. Die Forderung an deutsche und europäische Universitäten, israelische Wissenschaft zu boykottieren, ist nicht prinzipieller Natur, sondern ergibt sich aus dieser konkreten Struktur. Der Vergleich der Einnahmen deutscher und britischer Universitäten erklärt auch ein weiteres Phänomen. Während an einer privaten Universität Studiengebühren einen Großteil der Einnahmen ausmachen, stammt das Budget deutscher Universitäten mehrheitlich direkt vom Staat. Aus dieser staatlichen Abhängigkeit heraus lässt sich erklären, warum die deutschen Landes- und Bundesregierungen auf groteske Weise in die institutionelle Autonomie der Universitäten eingreifen können. Beispiele dafür sind die Absage von Veranstaltungen [wie des Vortrags von Francesca Albanese an der Freien Universität 2024](https://astafu.de/node/619?ref=jacobin.de) oder die [Räumung der Studierenden in der friedlichen Besetzung der Humboldt-Universität gegen den Willen der Hochschulleitung](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182587.repression-hu-besetzung-polizei-gegen-rechtsstaat.html?ref=jacobin.de). Der deutsche Staat als Geldgeber beansprucht die Macht, die ihm aus seinem Geld erwächst. Die Akademiker, die diese Maßnahmen rechtfertigen, verteidigen oft nur die Interessen des Kapitals, das sie beschäftigt. ## Boykott schadet dem israelischen Kapital In *Zur Kritik der Gewalt* beobachtet Walter Benjamin scharfsinnig, dass der Streik im Grunde ein Unterlassen, ein Nicht-Handeln ist, das nur dann als Gewalt beschrieben werden kann, wenn es unter der Bedingung erfolgt, die ausgesetzte Tätigkeit unter bestimmten Umständen wieder aufzunehmen. Überträgt man diese Beobachtung auf den Fall eines akademischen Boykotts, so liegt die Antwort auf die verwunderte Frage von Celikates und Winter nicht im Wesen des Boykotts selbst, sondern in den Bedingungen, die für seine Aufhebung verlangt werden – und die laut den PACBI-Richtlinien folgende sind: - Die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen, wie sie im Völkerrecht verankert sind. - Jede Form der Mittäterschaft an der Verletzung palästinensischer Rechte, wie sie im Völkerrecht festgelegt sind, zu beenden. Der Verstoß gegen diese Bedingungen ist die Ursache für die Ausgrenzung Israels durch den Boykott, nicht die Anknüpfung an Nationalität oder eine Haltung, die sich gegen bestimmte Staaten richtet. Die Mittäterschaft an der Verletzung palästinensischer Rechte ist jedoch fundamental für Israels militärische und polizeiliche Forschung und Entwicklung: Es ist ein akademisch-militärisch-industrieller Komplex. Aus diesem Grund lässt sich die Forderung nicht nur auf Wissenschaftsstandorte, die in illegalen Siedlungen liegen, beschränkt werden – [so wie von manchen Parteien gefordert](https://www.instagram.com/reel/Da0T--QoMqh/?ref=jacobin.de). > »Der Ohnmacht der deutschen ›kritischen‹ Wissenschaft ist in einem Antifaschismus-Schein ohne Palästina-Solidarität begründet.« Ginge es um ein beliebiges Unternehmen oder eine Institution, die systematisch die Rechte einer Bevölkerung untergräbt, wäre es völlig unhaltbar, sich einem Boykott zu widersetzen, nur weil ihr »kritische« Personen angehören oder weil diese von Arbeitslosigkeit bedroht wären. Von kritischen Personen würden wir vielmehr erwarten, dass sie diese aktiv sabotieren. Wer, [wie etwa Mario Keßler](https://jacobin.de/artikel/akademischer-boykott-israel-gaza-universitaet), eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit »kritischen« Israelis in der Akademie fordert, fordert letztlich keine Solidarität mit israelischen Arbeiterinnen und Arbeitern, sondern mit israelischem Kapital. Umgekehrt erfolgt die Militarisierung und autoritäre Disziplinierung der deutschen Wissenschaft gerade durch die Beziehung zu Israel. Auch wenn es Mittelkürzungen, Absagen und politische Repressionen nicht erst seit 2023 gibt, eskalierte das Aufkommen von derartigen Interventionen seit dem 7\. Oktober – unter dem »*What about Hamas?*«-Vorwand. Doch für viele »kritische« Akademikerinnen und Akademiker, sowie Studierende bleibt die ökonomische Verbindung trotzdem unsichtbar. Der Ohnmacht der deutschen »kritischen« Wissenschaft ist in einem Antifaschismus-Schein ohne Palästina-Solidarität begründet. Repression wird lediglich als »spontaner« Prozess dargestellt – und so zugleich politisch resigniert. Der Aufruf zum Boykott dagegen ist die Weigerung, politisch zu resignieren. Der Boykott israelischer Wissenschaft ist ein akademischer Streik. Seine Form ergibt sich aus der spezifischen Dynamik der akademischen Arbeit: Ein Gebäude zu blockieren unterbricht den Fluss des Arbeitsprozesses nicht, ein ganzes Land zu blockieren aber hat enorme Auswirkungen auf die Struktur der Forschungslandschaft. Das ist, wie wir handeln können, wenn Völkermord unter Einsatz der entwickelten Produktionskräfte verübt wird — aktuell und in der Zukunft. --- *Übersetzung von Miriam Süttmann.* ### Linke Regierungs­beteiligung hat einen Preis URL: https://jacobin.de/linke-berlin-r2g-regierungsbeteiligung-austeritaet-sozialismus/ Last updated: 2026-09-17T12:06:18.000Z Mit dem Aufschwung der Linken seit der Bundestagswahl 2025 und den im September anstehenden Landtagswahlen hat die Partei mit der Frage nach dem Regieren auch wieder ein altes Streitthema hervorgeholt. In Sachsen-Anhalt, aber möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern könnten CDU und SPD für parlamentarische Mehrheiten ohne die AfD auch auf Die Linke angewiesen sein. In Berlin wiederum hat Die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20\. September gute Chancen, die Wahl zu gewinnen und womöglich mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin die nächste Koalition mit Grünen und SPD anzuführen. _This post is for subscribers only._ ### Dieser Skandal könnte die lateinamerikanische Rechte zerstören URL: https://jacobin.de/bolivien-cerimedo-milei-bolsonaro-korruption-lateinamerika-rechte/ Last updated: 2026-09-04T09:00:38.000Z Am 18\. August ist ein argentinischer Staatsbürger namens Fernando Cerimedo am internationalen Flughafen Viru Viru in bolivianischen Santa Cruz de la Sierra [festgenommen](https://www.jornada.com.mx/noticia/2026/08/18/mundo/detienen-a-fernando-cerimedo-ex-asesor-de-milei-y-fundador-de-la-derecha-diario-tras-atentado-contra-su-ex-pareja?ref=jacobin.de) worden. Der 45-Jährige wird wegen Anstiftung beziehungsweise versuchten Mordes an seiner Ex-Partnerin, der bolivianischen Rechtsanwältin Nadia Beller, angeklagt und sitzt aktuell in 180 Tagen Untersuchungshaft. Die Details sind grausam: Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen Auftragskiller, die als Lieferanten getarnt aus nächster Nähe auf die ahnungslose Beller schießen und anschließend fliehen. Erschwerend bei der Anklage dürfte hinzukommen, dass Beller – die den Angriff wie durch ein Wunder überlebte – schwanger war, vermutlich mit Cerimedos eigenem Kind. So weit könnte man diese Angelegenheit als einen zwar grausamen, aber leider nicht ungewöhnlichen Fall eines nicht geglückten Femizids im Zuge einer gescheiterten Beziehung einstufen. Eine Story, die (zu) wenig Aufmerksamkeit bekommt und nur kurz in den Lokalnachrichten erwähnt wird. Und genau so würden es zahlreiche interessierte Kreise auch gerne darstellen. Doch Cerimedo ist zufällig der Drahtzieher hinter den massiven Desinformationskampagnen der radikalen Rechten, die Lateinamerika im Sturm erobert hat. _This post is for subscribers only._ ### Soll ich eine Freundschaft beenden, die nur noch aus Party besteht? URL: https://jacobin.de/seyda-kurt-freundschaft-liebe/ Last updated: 2026-09-04T05:30:21.000Z *Liebe Şeyda,* *ich habe einen Freund, mit dem ich nicht mehr so gern Zeit verbringe. Wenn wir uns treffen, fühle ich mich, als würden wir unsere Zeit verschwenden. Wir sind oft die ganze Nacht unterwegs, aber es passiert nichts, außer dass wir uns betrinken und reden.* _This post is for subscribers only._ ### In Sachsen-Anhalt schlägt die Fünf-Prozent-Hürde zurück URL: https://jacobin.de/sachsen-anhalt-fuenf-prozent-huerde/ Last updated: 2026-09-04T09:04:12.000Z Es sieht wirklich nicht gut aus für die SPD in Sachsen-Anhalt. Jüngst wurde die ehemalige Volkspartei mit so miesen Wahlprognosen konfrontiert, dass ihr Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl auf einmal öffentlich über eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde [lamentierte](https://www.deutschlandfunk.de/die-wahlrechtsreform-und-die-folgen-weshalb-linke-und-csu-geklagt-haben-100.html?ref=jacobin.de): »Eine Drei-Prozent- Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung«, sagte Armin Willingmann kürzlich dem *Tagesspiegel*. Zu diesem Zeitpunkt prognostizierte INSA den Sozialdemokraten nur ein [punktgenaues Einziehen](https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/INSA/2026-07-23/?ref=jacobin.de) in den Landtag – wenn überhaupt. Auch wenn es für die SPD in den Umfragen seitdem wieder bergauf geht: Dank einer möglichen Abweichung von mehreren Prozentpunkten müssen SPD, Grüne und FDP in Sachsen-Anhalt alle um ihren Einzug zittern. Eine absolute Mehrheit und anschließende Alleinregierung der AfD ist dadurch mittlerweile zu einem realistischen Szenario geworden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Ampelparteien ihre gemeinsame Zeit in der Regierung damit verbracht haben, sich gleich mehrfach für Sperrklauseln in die Bresche zu werfen. Mit allen Mitteln haben die etablierten Parteien den Ausschluss von Millionen Wählerstimmen verteidigt – meist mit dem Verweis auf die Weimarer Republik, wo die Fragmentierung des Parlaments angeblich an der Erodierung der Demokratie mitgewirkt haben soll. Diese Arroganz könnte sich jetzt böse rächen. ### **Gegen den Willen der Gründerväter** Der Wunsch, die völlige Zerfaserung eines Parlaments zu verhindern, ist nicht ganz unberechtigt. Eine Regierungsbildung unter der Beteiligung unzähliger Parteien ist nicht nur mühsam, sondern läuft auch Gefahr, eigentlich unbedeutenden Gruppen zur Rolle des Königsmachers zu verhelfen. Ein Blick in die Niederlande kann dabei ernüchternd wirken. Auch die deutsche Geschichte wird regelmäßig herangezogen, um den Ausschluss von Kleinstparteien aus dem parlamentarischen Betrieb zu rechtfertigen. Doch obwohl die Fünf-Prozent-Hürde häufig als eindeutige Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik dargestellt wird, war ihre Einführung durchaus umstritten: Von den Eltern des Grundgesetzes wurde sie sogar [explizit abgelehnt](https://verfassungsblog.de/keine-rechtfertigung-fur-sperrklauseln/?ref=jacobin.de). Wäre es nach ihnen gegangen, hätte die heute so selbstverständliche Sperrklausel es nur in die historischen Fußnoten geschafft. > »Wie genau es die repräsentative Demokratie stärken soll, eine Handvoll Abgeordneter von Volt oder Die Partei aus Brüssel zu verbannen, bleibt wohl nur der sonst so ›pro-europäischen‹ Mitte vorenthalten.« Als der Parlamentarische Rat 1948 zusammenkam, um die verfassungsrechtliche Grundlage der heutigen Bundesrepublik auszuarbeiten, war noch unklar, ob er überhaupt die [nötige Kompetenz](https://www.parlamentarischerrat.de/zeitleiste%5F899%5Fzeitleiste=119.html?ref=jacobin.de) besaß, neben dem Grundgesetz auch ein Wahlgesetz zu erlassen. Seine Mitglieder entschlossen sich trotzdem, einen eigenen Entwurf zu verabschieden. Doch um tatsächlich in Kraft treten zu können, benötigte dieser auch die Zustimmung der Ministerpräsidenten, welche den Parlamentarischen Rat überhaupt erst ins Leben gerufen hatte. Vor der offiziellen Verkündung ließen die Chefs der Landesregierungen es sich daher nicht nehmen, auch noch ein paar eigene Änderungen vorzunehmen. Es war dieser letzte Schritt, bei dem die Fünf-Prozent-Hürde ihren Weg in das deutsche Bundestagswahlrecht fand – gegen den ausdrücklichen Wunsch des Parlamentarischen Rates. ### **Wie man ein Bundesverfassungsgericht umgeht** Ihre Entstehungsgeschichte unterstreicht, dass Sperrklauseln nie außerhalb von politischen Machtkämpfen denkbar sind. Auch in der modernen Bundesrepublik hatte sich daran nichts geändert, als sich über sechzig Jahre später eine neue Auseinandersetzung entzündete. 2011 [argumentierte](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-verhandlung-zur-europawahl-von-enger-kooperation-und-nationalen-sichtweisen?ref=jacobin.de) eine Verfassungsbeschwerde, dass die bis dahin bei Europawahlen in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit darstelle. Wenn Millionen von gültigen Stimmen keinen Einfluss auf das Ergebnis nehmen, ist immerhin nur schwerlich noch von einer »gleichen« Wahl die Rede. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Hürde verstieß bei Europawahlen tatsächlich gegen die »Chancengleichheit der politischen Parteien« – und wurde prompt für [verfassungswidrig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig?ref=jacobin.de) erklärt. Diese Entscheidung markierte den Startschuss einer institutionellen Odyssee, die erst über zehn Jahre später unter der Ampelkoalition ihr vorläufiges Ende finden würde: Schon 2013 versuchte eine erfolglose Mehrheit aus SPD, FDP, Grüne und Union, die Hürde einfach auf [drei Prozent](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-europaeisches-parlament-drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-parteien?ref=jacobin.de) herabzusetzen, doch die [erneute Einkassierung](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html?ref=jacobin.de) durch das Bundesverfassungsgericht folgte mit Ansage. Erst der Umweg über die [Europäische Gesetzgebung](https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-union-of-democratic-change/file-reform-of-the-electoral-law-of-the-eu?ref=jacobin.de) war von Erfolg gekrönt. Nachdem die [Große Koalition](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa?ref=jacobin.de) sich 2018 unter den Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, beschloss der Rat, eine für Deutschland geltende Hürde zwischen zwei und fünf Prozent in das EU-Wahlrecht einzuschreiben. > »Die ursprüngliche Ablehnung des Parlamentarischen Rates widerspricht der Erzählung, die Fünf-Prozent-Hürde sei eine unabdingbare Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik gewesen.« Als das Gesetz dann fünf Jahre später zur Ratifizierung im Bundestag ankam, war es wieder die Ampelkoalition, die es gemeinsam mit der Union durchwinkte. Ein Bündnis aus den Linken, der FDP und den Freien Wählern hätte die Zustimmung im Bundesrat zwar stoppen können, kam hinter den Kulissen aber nicht zustande. Und auch der [Versuch von Martin Sonneborn](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve623-die-partei-sonneborn-sperrklausel-europawahl-organstreitverfahren-verfassungsbeschwerde?ref=jacobin.de), die Hürde wieder per Verfassungsbeschwerde aufzuhalten, konnte gegen Europäisches Recht diesmal nichts ausrichten. ### **»In Einfalt geeint«** Am Vorgang zeigt sich, dass es der Ampel nie um die Sache ging. Denn das immer wieder vorgebrachte Ziel, einer Zersplitterung vorzubeugen und die politische »Handlungsfähigkeit« zu stärken, wird mit Blick auf das Europäische Parlament vollkommen ad absurdum geführt. Als transnationale Institution ist es ausdrücklich dafür konzipiert worden, eine extrem vielfältige Politiklandschaft abzubilden. Durch die bewusste Repräsentation der verschiedenen Nationen und Parteienfamilien sind dort gerne mal über zweihundert verschiedene Parteien vertreten. Politische Handlungsfähigkeit entsteht im Europäischen Parlament, indem diese Parteien eben nicht alle einzeln miteinander verhandeln, sondern sich in übergeordneten Fraktionen zusammenschließen: Die Anreize, Teil einer solchen Gruppe zu werden, sind so stark, dass dort sogar Parteien zusammenarbeiten, die aus demselben Mitgliedstaat stammen und bei Wahlen ganz direkt um Stimmen konkurrieren. Da die geplante EU-Wahlhürde außerdem nur Spanien und Deutschland betrifft, würde sich die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien sowieso nur marginal verringern. Die Vorstellung, so die grundlegende Dynamik des Europäischen Politikbetriebs beeinflussen und eine wie auch immer definierte Handlungsfähigkeit stärken zu können, grenzt an eine Lächerlichkeit – eine Argumentationslinie, der 2014 auch das Bundesverfassungsgericht [gefolgt](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde?ref=jacobin.de) war. Wie genau es die repräsentative Demokratie stärken soll, eine Handvoll Abgeordneter von Volt oder Die Partei aus Brüssel zu verbannen, bleibt wohl nur der sonst so »pro-europäischen« Mitte vorenthalten. Und auch dass die etablierten Parteien nach Einführung einer Hürde mehr Sitze für sich beanspruchen können, muss reiner Zufall sein. Noch zufälliger ist nur, dass die Ampelkoalition hier bereits zum zweiten Mal eine Wahlrechtsreform nutzte, um die Sperrklausel zu ihrem elektoralem Vorteil anzupassen. ### **Fünf-Prozent-Hybris** Als die Regierungsfraktionen sich 2023 der lange aufgeschobenen [Reform des Bundeswahlrechts](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/?ref=jacobin.de) widmeten, lautete ihr selbsterklärtes Ziel, die Anzahl der im Parlament vertretenen Mitglieder zu reduzieren. Das Problem eines aufgeblähten Bundestags durch den potentiellen Ausschluss von gleich zwei Oppositionsparteien zu lösen, hat sich dabei wohl am praktischsten erwiesen. So bestand ein Kernstück des Entwurfs aus der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel – einer Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde für Parteien, die mindestens drei Wahlkreise direkt über die Erststimme für sich entscheiden können. Wäre es nach der Ampel gegangen, hätte damit künftig Schluss sein sollen: Selbst Parteien, die mehrere Direktmandate erringen konnten, hätten dem Gesetz nach mit keinem einzigen Sitz mehr vertreten sein dürfen, solange nicht auch bundesweit die fünf Prozent erreicht wurden. Man muss nicht viele Szenarien durchspielen, um zu realisieren, was diese Regelung für Die Linke und die CSU hätte bedeuten können: Ohne die Grundmandatsklausel wäre die Linkspartei 2021 mit dem exakt selben Wahlergebnis von 4,9 Prozent schon gar nicht mehr in den Bundestag eingezogen. Und auch die CSU hatte mit 5,2 Prozent nur gerade so die Fünf-Prozent-Hürde überwunden. > »Es ist eine doppelte Ironie der bundesdeutschen Geschichte, dass nun ausgerechnet die Fünf-Prozent-Hürde der AfD erstmals zur Macht verhelfen könnte.« Kurz vor der Abstimmung kam es daher zu einer einmaligen Szene: Friedrich Merz persönlich stand im Saal auf und bat vor dem versammelten Plenum in einer [Geste der absoluten Verzweiflung](https://www.youtube.com/watch?v=1Kqmzfs0Rw0&t=6540s&ref=jacobin.de) darum, noch einmal »innezuhalten« und neue Kompromisse zu suchen – ohne Erfolg. Erst anschließende [Klagen von CSU und Die Linke](https://www.deutschlandfunk.de/die-wahlrechtsreform-und-die-folgen-weshalb-linke-und-csu-geklagt-haben-100.html?ref=jacobin.de) sorgten dafür, dass die Streichung der Grundmandatsklause für [verfassungswidrig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-war-vorab-online-wahlrecht-teilweise-verfassungswidrig?ref=jacobin.de) erklärt und somit doch noch [gekippt](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nach-bverfg-urteil-keineaenderungen-am-wahlrecht-geplant?ref=jacobin.de) worden ist. Die demonstrative Sturheit, mit der die etablierten Parteien immer wieder versuchen, Wahlhürden gegen bestehendes Verfassungsrecht durchzusetzen, ist fast schon beachtlich. Aber all diese niederschmetternden Urteile des Bundesverfassungsgerichts passen nicht ins Bild der »demokratiestärkenden« Sperrklauseln. Und auch die ursprüngliche Ablehnung des Parlamentarischen Rates widerspricht der Erzählung, die Fünf-Prozent-Hürde sei eine unabdingbare Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik gewesen. Der Verweis auf die Weimarer Instabilität geht auch immer mit der Warnung vor dem Faschismus einher, dessen Brandstifter die Krise für sich zu nutzen wussten. Es ist eine doppelte Ironie der bundesdeutschen Geschichte, dass nun ausgerechnet die Fünf-Prozent-Hürde der AfD erstmals zur Macht verhelfen könnte – und dabei auch noch genau die Parteien bestraft würden, die vorher am lautesten nach Hürden gerufen haben. ### Wollen Europas Eliten den Krieg mit Russland? URL: https://jacobin.de/russland-leipzig-drohne-putin-europa/ Last updated: 2026-09-03T12:35:47.000Z In einem Wäldchen nahe Berlin wird ein Waffendepot gefunden – immerhin zwei ganze Faustfeuerwaffen – und obwohl der Fund schon letzten Herbst geschah, schwillt die Kriegsstimmungsmache plötzlich akut an. Anfang August gab es einen Zwischenfall mit zwei (oder vielleicht doch drei?) Drohnen am Flughafen Leipzig, eine davon mit Sprengstoff bestückt. Nun hat die deutsche Regierung Russland dafür [offiziell verantwortlich gemacht](https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesregierung-drohne-flughafen-leipzig-halle-russland-100.html?ref=jacobin.de) und Konsequenzen angekündigt. Am Wochenende davor wurde in [anonymen Quellen](https://www.politico.eu/article/friedrich-merz-berlin-sanctions-russia-vladimir-putin-leipzig-attach-ascalate/?ref=jacobin.de) gemunkelt, dass es eine wahre Zeitenwende 2.0 werden soll. _This post is for subscribers only._ ### Warum Friedrich Merz scheitern muss URL: https://jacobin.de/friedrich-merz-anti-merkel/ Last updated: 2026-09-03T12:36:15.000Z Am 21\. August 2026 schickten Audi, BMW, Siemens und Porsche gemeinsam mit den Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbänden einen Brandbrief an Friedrich Merz. Darin brachten sie ihren Unmut über die ausbleibende wirtschaftliche Dynamik vor und forderten weitreichende Maßnahmen in Form von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen, Strukturreformen bei den Sozialausgaben sowie mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und -erfassung. _This post is for subscribers only._ ### Shawn Fain verteidigt seine Führung bei den United Auto Workers URL: https://jacobin.de/shawn-fain-uaw-usa-automobilgewerkschaft-erneuerung/ Last updated: 2026-09-03T08:02:04.000Z Die Mitglieder der Autobauer-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) wählen in den kommenden Wochen ihre Spitzenfunktionäre per Briefwahl. Die Stimmzettel wurden am 21\. August versandt und müssen bis zum 5\. Oktober zurückgeschickt werden. Bei der Wahl wird entschieden, ob Präsident Shawn Fain – der durch die [Streiks](https://jacobin.de/uaw-streik-autoindustrie-tarifvertrag/) gegen die »Big Three« der Automobilindustrie 2023 bekannt wurde – den Kurswechsel der Gewerkschaft, weg von ihrer früheren arbeitgeberfreundlichen Haltung, fortsetzen kann. _This post is for subscribers only._ ### »Ostdeutschland ist eben nicht Katalonien« URL: https://jacobin.de/ostdeutschland-sachsen-anhalt-steffen-mau/ Last updated: 2026-09-02T13:15:08.000Z Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Osten hat für Steffen Mau eine zutiefst persönliche Ebene: Im Sommer 2019 legte der renommierte Professor für Makrosoziologie mit *Lütten Klein* nicht nur eine scharfe Analyse der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, sondern auch eine literarische Rückkehr an seinen eigenen Heimatort vor. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Das AfD-CDU-Dilemma der Linken geht nicht weg URL: https://jacobin.de/sachsen-anhalt-linke-afd-cdu-dilemma/ Last updated: 2026-09-16T14:01:55.000Z Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Die Linke in Atem. Die AfD steht kurz vor der Regierungsmacht, und sollte sie nicht die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen, wird nur eine Zusammenarbeit aller übrigen Parteien sie vom Ministerpräsidentenamt fernhalten. In der [Diskussion](https://jacobin.de/afd-linke-sachsen-anhalt-brandmauer-tolerierung-faschisierung/) [auf dem linken](https://www.akweb.de/ausgaben/728/das-linke-sachsen-anhalt-dilemma-linkspartei-afd-cdu-antifaschismus/?ref=jacobin.de) [Parteiflügel](https://www.akweb.de/bewegung/magdeburger-zwickmuehle-wahlen-sachsen-anhalt-wie-die-linke-afd-verhindert-ohne-mitzuregieren/?ref=jacobin.de) scheint sich eine gemeinsame Position herauszukristallisieren: Die Linke sollte im beschriebenen Fall Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen – ohne Bedingungen, aber auch ohne ein Vertragsverhältnis, also eine Koalition oder Tolerierung einzugehen. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Sachsen-Anhalt, aber zentral URL: https://jacobin.de/sachsen-anhalt-siegmund-afd-bsw-linke/ Last updated: 2026-09-02T12:34:47.000Z Mit den 2.096 Fachwerkhäusern von Quedlinburg verfügt Sachsen-Anhalt über das größte Flächendenkmal Deutschlands. Im Harz gibt es mit 140 Kilometern Strecke das größte Schmalspurbahnnetz im ganzen Land. Und das Biosphärenreservat Mittelelbe beherbergt mit rund 1.200 Tieren die größte Population an Elbebibern. Die Superlative, mit denen Sachsen-Anhalt bislang aufwarten konnte, waren vor allem pittoresker Natur. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Rechenzentren sind bezwingbar URL: https://jacobin.de/rechenzentren-ki-widerstand-clara-mattei/ Last updated: 2026-09-17T08:10:26.000Z Künstliche Intelligenz und die Cloud erscheinen uns oft als etwas schwer Greifbares, Immaterielles. Doch dieser Eindruck trügt: Jede Anfrage an ein KI-System und jeder Cloud-Dienst hängen an einer gigantischen physischen Infrastruktur, namentlich Rechenzentren voller Server und Kühlsysteme, die Strom, Wasser, Boden und Rohstoffe verbrauchen. Das Potenzial der KI beruht auf sogenannten Hyperscale Data Centers: riesige, äußerst energieintensive Komplexe, die die Regionen, in denen sie angesiedelt sind, tiefgreifend verändern. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Was hinter der Obsession mit Migranten steckt URL: https://jacobin.de/migration-ceuta-anton-jaeger/ Last updated: 2026-09-08T07:07:11.000Z *Das Heerlager der Heiligen*, ein Roman des französischen Schriftstellers Jean Raspail aus dem Jahr 1973, ist kein gutes Buch. In einem affektiert-schwülstigen Stil schildert der Autor etwas, das Anfang der 1970er Jahre wie düstere Zukunftsmusik klang: Eine Welle indischer Migranten »überschwemmt« den europäischen Kontinent und vertreibt die einheimische Bevölkerung. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### In der Politik ist Angriff immer die beste Verteidigung URL: https://jacobin.de/dahabflex-linke-neukoelln/ Last updated: 2026-09-02T12:35:22.000Z Die Berliner Landtagswahlen liegen nur wenige Wochen vor uns, und die Linkspartei führt die Umfragen zum ersten Mal in ihrer Geschichte an. Der Vorsprung mag klein sein, aber er ist konstant und geht tendenziell nach oben. Auch der Wahlkampf der Partei ist aktivierender, angriffslustiger, und vor allem viel präsenter als der der Konkurrenz – in ihren Hochburgen wie Neukölln oder Kreuzberg könnte man fast den Eindruck bekommen, Berlin ist bereits eine linksgeführte Stadt. Mit einem solchen Momentum im Rücken würde man eigentlich denken, dass innerer Frieden in der Partei herrscht. Schließlich schweißt nichts so zusammen wie Erfolg. Von geschlossenen Reihen kann aber nicht die Rede sein. Seit Sonntag zerstreitet sich die Partei mal wieder – und zwar nicht darüber, was sie in der Regierung als Erstes umsetzen oder wie konfrontativ sie mit potenziellen Koalitionspartnern umgehen soll, sondern über eine Veranstaltung in der vorhin erwähnten Hochburg Neukölln, die unter dem Slogan »Wütend auf den Kapitalismus« stand. Der linksradikale Rapper Dahabflex soll dort propalästinensische Slogans wie »Yallah Yallah, Intifada!« und angeblich auch »Death to the IDF« von der Bühne gerufen haben. _This post is for subscribers only._ ### Wer soll das bezahlen? URL: https://jacobin.de/wolfgang-streeck-polykrise-demokratischer-kapitalismus/ Last updated: 2026-09-01T10:50:32.000Z Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen. _This post is for subscribers only._ ### Berlin: Keine Regierung ohne Enteignung URL: https://jacobin.de/berlin-linke-vergesellschaftung-enteignung-wohnpolitik-eralp/ Last updated: 2026-09-01T10:50:17.000Z Berlin steht an einem historischen Scheideweg. Bei der Wahl am 20\. September entscheidet sich nicht nur, ob in der Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine linke Bürgermeisterin regiert, sondern auch, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz eingeleitet wird. Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen beschloss die Berliner Linke auf mehreren Landesparteitagen zur roten Linie für den Eintritt in eine Landesregierung zu machen. Umso mehr verwundert die Aufregung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, nachdem Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in einem *Stern*\-Podcast [ankündigte](https://www.deutschlandfunk.de/schwerdtner-macht-vergesellschaftung-zur-bedingung-fuer-berlin-koalition-104.html?ref=jacobin.de): »Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.« _This post is for subscribers only._ ### Victor Serge war ein Schriftsteller der Revolution URL: https://jacobin.de/victor-serge-bolschewiki-russische-revolution-anarchismus-abidor/ Last updated: 2026-09-01T10:51:11.000Z Viele Leserinnen und Leser werden mit Victor Serges literarischen Werken vertraut sein: insbesondere mit seinen Romanen *Die große Ernüchterung, der Fall Tulajew* und seiner faszinierenden Autobiographie *Erinnerungen eines Revolutionärs*. Seine Arbeiten drehen sich um große historische Ereignisse der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts, die Hoffnungen, die nach der Oktoberrevolution von 1917 entstanden sind, und ihrem anschließenden desaströsen Ausgang. Aufbauend auf ausführlichen Recherchen und der Quellensammlung des Serge Gelehrten und Übersetzers Richard Greeman hat Mitchell Abidor nun eine [Biographie](https://www.plutobooks.com/product/victor-serge/?ref=jacobin.de) über Victor Serge geschrieben. Abidor fechtet Serges eigene Schilderungen, die er in den *Erinnerungen* gegeben hat, nicht an. Er erweitert sie um viele faszinierende Details, die Serges politische Entwicklung in Kontext setzen. ## Anarchismus und Bolschewismus In Belgien wurde Wiktor Lwowitsch Kibaltschitsch in eine russische Familie geboren. Obwohl er nie eine Schule besucht hat, hatte er schon als Jugendlicher eine beachtenswerte intellektuelle Entwicklung durchgemacht. Er zog nach Paris und wurde Autor und Redakteur im anarchistischen Milieu und landete dort für fünf Jahre im Gefängnis. Abidor widmet das erste Viertel seines Buchs Serges Zeit als Anarchist. Revolutionäre werden nicht als solche geboren, sondern werden oft durch einen von Schwierigkeiten und Widersprüchen gezeichneten Weg dazu. Obwohl Serge immer bestimmte Sympathien für den Anarchismus behielt, zeigt Abidor, dass es in der Pariser Anarchisten-Szene einige zutiefst reaktionäre Elemente gab. Der Einfluss des radikalen Individualismus und ein deutlicher Pessimismus bezüglich der Möglichkeit sozialer Veränderungen hatten zur Folge, dass Serge skeptisch war gegenüber der Durchführbarkeit kollektiver Aktionen. Erst seine späteren Erfahrungen mit Massenaktionen, zuerst in Spanien, dann in Russland führten zu einer fundamentalen Neuorientierung seiner politischen Aktivitäten. > »Der junge Serge hatte auf die Möglichkeit einer Revolution spekuliert. Jetzt, da eine Revolution stattgefunden hatte, und obwohl sie nicht seinen früheren Vorstellungen entsprach, war er bereit, darin seine Rolle zu spielen.« Die russische Revolution von 1917 war der Wendepunkt in Serges Entwicklung. Für Serge und die ganze Generation, die von dem schrecklichen Massenschlachten des Ersten Weltkriegs gezeichnet war, war der Aufstieg der Bolschewistischen Partei zur Macht ein Moment der Hoffnung – Hoffnung, dass es möglich sei, eine gänzlich andere soziale Ordnung aufzubauen. Der junge Serge hatte auf die Möglichkeit einer Revolution spekuliert. Jetzt, da eine Revolution stattgefunden hatte, und obwohl sie nicht seinen früheren Vorstellungen entsprach, war er bereit, darin seine Rolle zu spielen. Trotz großer Hindernisse machte er sich auf durch ganz Europa und stellte sich in den Dienst der Bolschewiki. Russland war nach der Revolution kein Paradies. Der Hauptgrund – den Abidor mehr hätte hervorheben können – waren die Anstrengungen der Großmächte des Westens (Britannien, Frankreich, USA, etc.) das neue Regime zu untergraben und zu stürzen, um zu verhindern, dass die Hoffnung, die davon ausging, die arbeitenden Menschen anderswo erreichte. Ausländische Armeen waren in Russland einmarschiert und haben sich mit heimischen Konterrevolutionären zusammengeschlossen: der sogenannte Bürgerkrieg war in Wahrheit ein nationaler Verteidigungskrieg. Serge hat mit *Year One of the Russian Revolution* eine kraftvolle Geschichte geschrieben über die bewaffnete Verteidigung von Petrograd, an der er selbst beteiligt war. Sicherlich war Serge, wie Abidor aufzeigt, in den ersten Jahren zurückhaltend und kritisch gegenüber der Revolution. Zweifellos war die Hauptmotivation seines Engagements dieser Jahre die Verteidigung und Propagierung der Revolution. Er unterstützte sogar die Niederschlagung des Kronstädter-Aufstands gegen die Bolschewiki 1921 (auch wenn er diesbezüglich später seine Meinung änderte). Serge entwickelte das Konzept der »doppelten Pflicht«, die Notwendigkeit, die äußeren Feinde der Revolution zu konfrontieren und gleichzeitig die negativen Faktoren innerhalb der Revolution. Wie auch Wladimir Lenin und Leon Trotzki war Serge davon überzeugt, dass die Revolution sich westwärts ausbreiten müsse, um überleben und sich entwickeln zu können. Mitte der 1920er Jahre zog er nach Zentraleuropa, um Teil der erhofften deutschen Revolution zu sein, die das Machtgefüge in ganz Europa verschoben hätte. So illusorisch die Hoffnung auf eine Revolution in Deutschland rückblickend erscheinen mag, das Deutschland von 1923, das Serge in einer Reihe von Presseartikeln beschrieben hat, war am Rande des sozialen und ökonomischen Kollapses – es war eine Gesellschaft an der Schwelle zu Revolution. ## Mitternacht im Jahrhundert Die zehn Jahre revolutionären Engagements waren die wichtigsten Jahre in Serges Leben. Sie gaben ihm ein Ideal und eine hoffnungsvolle Vision, an denen die späteren Deformationen und der Verrat der Revolution gemessen werden konnten. In den späten 1920ern hatten sich die Dinge katastrophal geändert. Lenin war tot, Trotzki wurde ins Exil verbannt und Josef Stalin hatte zunehmend die Kontrolle über die UdSSR. Serge hatte trotz Differenzen Sympathien mit Trotzki, den er immer bewunderte. Das Regime konnte Serges Unterstützung der Linken Opposition nicht tolerieren, trotz – oder wegen – seiner bekannten Unterstützung für die Revolution. Er wurde verhaftet, brutal verhört und über 1.400 Kilometer von Moskau entfernt ins Exil geschickt. Serge hatte Glück: Er wurde exiliert, aber nicht in ein Konzentrationslager geschickt. Die meisten seiner Zeitgenossen, die Sympathien mit der Opposition gehegt haben, kamen ums Leben. Einer der Hauptgründe, wegen denen Serge dieses Schicksal erspart blieb, war, dass eine bedeutende Gruppe von Freunden und Genossen in Frankreich eine starke Kampagne für seine Entlassung führten. Stalin, der Verbündete in der französischen Linken brauchte, entschied sich, Serge zu exilieren, statt ihm den Prozess zu machen. Wie viele andere wurde ich oft gefragt, ob ich meine Unterstützung für Gefangene in anderen Ländern ausdrücken möchte und habe mich dabei oft gefragt, ob das etwas bringt. Serges Freilassung zeigt, dass solche Kampagnen funktionieren können, manchmal zumindest. > »Nachdem Frankreich im darauffolgenden Jahr von deutschen Truppen besetzt wurde und ein brutales rechtes und antisemitisches Regime installiert wurde, versuchte Serge aus Europa herauszukommen und nach Nordamerika zu fliehen.« Serge kehrte erst nach Belgien zurück und ging dann nach Frankreich. Dort schrieb er weiterhin reichlich sowohl journalistische Texte als auch Romane. Er war zwar dem Stalinismus entkommen, andere Bedrohungen blieben jedoch. In ganz Europa war der Faschismus im Aufstieg begriffen. Nach Francos erfolgreichem Einmarsch in Madrid und Barcelona 1939 war Frankreich von drei Seiten umringt von faschistischen Regimen: Deutschland, Italien und Spanien. Es war, laut einem Titel, den Serge für einen seiner Romane gewählt hat, »Mitternacht im Jahrhundert«. Nachdem Frankreich im darauffolgenden Jahr von deutschen Truppen besetzt wurde und ein brutales rechtes und antisemitisches Regime installiert wurde, versuchte Serge aus Europa herauszukommen und nach Nordamerika zu fliehen. So begann Serges Phase als Asylsuchender. Natürlich hatten nur wenige Asylsuchende Serges politische Vergangenheit oder literarisches Talent. Aber sein Versuch, einen Platz auf einem Boot zu finden, das ihn über den Atlantik brachte, erinnert uns an die Probleme und Qualen, die alle Flüchtenden seiner und unserer Zeit teilen. Serge fand Unterschlupf in Mexiko, das viele Flüchtenden aus Europa willkommen hieß. Leon Trotzki wurde dort im Exil von einem stalinistischen Agenten ermordet. Seine letzten Jahre verbrachte Serge umgeben von europäischen Exilanten, die eine Vielfalt von Hoffnungen und Bestrebungen nach einer Nachkriegswelt versammelten. Er schrieb weiterhin sowohl für Publikationen als auch in seine Notizbücher. Im Alter von nur sechsundfünfzig starb er 1947 in tiefer Armut (er hatte Löcher in den Schuhen), sein Leben war gezeichnet von Kampf und Verfolgung. ## Unbeantwortete Fragen Für alle, die wie ich Serge lange bewundert haben, ist das abschließende Kapitel von Abidors Buch das traurigste. Abidor hatte Serges veröffentlichte und unveröffentlichte Arbeiten aus seinen letzten Jahren ausführlich untersucht und kommt zu dem Schluss, dass Serge den Kommunismus am Ende als den »Hauptfeind« sah. Auf den Punkt gebracht, ist das wenig überraschend. Die stalinistische Gewalt war nicht auf die UdSSR begrenzt: pro-stalinistische Kommunisten hatten Serge in Mexiko physisch angegriffen, einige sogar versucht, ihn zu töten. Kein Wunder also, dass er sie als Hauptfeind betrachtete. Tatsächlich ist es schwer zu sagen, wie Serge sich entwickelt hätte, wenn er länger gelebt hätte. Er starb im Herbst 1947\. Im selben Jahr hatte der Kalte Krieg mit der Ankündigung der Truman-Doktrin begonnen. Der US-Präsident versprach materielle Unterstützung für alle Länder, die Widerstand gegen den Kommunismus und die Hinwendung der kommunistischen Parteien in Westeuropa zu militanten Streiks leisteten. Die nächsten vierzig Jahre wurde die Weltpolitik bestimmt von der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und des sowjetischen Blocks. > »Obwohl er jede Kooperation mit der Kommunistischen Partei Frankreichs ablehnte, war er zunehmend unzufrieden mit der Rechtsentwicklung der sozialistischen Partei.« Einige ehemalige Kommunisten wie Arthur Koestler wurden zu loyalen und enthusiastischen Unterstützern des Westens. Aber es gab auch eine andere, wenn auch kleine Strömung, die von Menschen wie C.L.R. James, Hal Draper, Conelius Castoriadis und Tony Cliff repräsentiert werden, die eine andere Richtung nahmen. Ihrer Meinung nach hatte der Stalinismus nichts mit Sozialismus zu tun, sie suchten nach einem politischen Weg, der sowohl von Washington und Moskau unabhängig war. Hätte Serge die Amerikaner in Korea und Vietnam unterstützt oder wäre er dem Geist revolutionärer Unabhängigkeit treu geblieben, dem er sein Leben gewidmet hatte? Darüber können wir nur mutmaßen. Ein Blick auf die Gefährten, mit denen Serge sein Exil in Mexiko teilte, lässt die Bandbreite an Wegen erahnen, die Serge hätte nehmen können. [Marceau Pivert](https://jacobin.com/2022/12/marceau-pivert-france-socialism-mass-workers-organization-strategy?ref=jacobin.de) war in den 1930ern der Anführer des linksradikalen Flügels Sozialistischen Partei Frankreichs, bevor er diese verließ, um seine eigene Gruppe zu gründen. Er kehrte 1945 nach Frankreich zurück und wurde wieder Mitglied der Sozialistischen Partei. Obwohl er jede Kooperation mit der Kommunistischen Partei Frankreichs ablehnte, war er zunehmend unzufrieden mit der Rechtsentwicklung der sozialistischen Partei. Insbesondere blieb er der Kolonialbefreiung [verpflichtet](https://bataillesocialiste.wordpress.com/biographie-pivert/?ref=jacobin.de) und setzte sich gegen die Unterdrückung der algerischen Unabhängigkeitsbewegung ein. Dies führte kurz vor seinem Tod 1958 zum endgültigen Bruch mit der Führung der Sozialistischen Partei. Ein weiterer Gefährte Serges, [Julián Gorkin](https://www.marxists.org/history/etol/writers/gorkin/index.htm?ref=jacobin.de), nahm einen anderen Weg. Während des Spanischen Bürgerkriegs wurde er Anführer der Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit (POUM), die der Kommunistischen Partei Spaniens von links die Stirn bat. Im mexikanischen Exil half er Serge, ein mexikanisches Visum zu erhalten. Beide waren der Gewalt mexikanischer Stalinisten ausgesetzt. Als Gorkin 1948 nach Paris umzog, hatte er sich im Kalten Krieg dem Antikommunismus verschrieben. Im Namen des Kongresses für kulturelle Freiheit, der (wie weithin bekannt) von der CIA kontrolliert und finanziert wurde, wurde er Redakteur des spanischsprachigen Magazins [*Cuadernos*](https://en.wikipedia.org/wiki/Cuadernos?ref=jacobin.de). ## Hoffnung und Verrat Eines ist klar: Serges Perspektive ist hauptsächlich europäisch. Obwohl er einen scharfsinnigen Artikel über den chinesischen Aufstand von 1927 geschrieben hatte, zeigte er wenig Interesse an Afrika und Asien. Der Kollaps der alten Kolonialmächte war jedoch eine der wichtigsten Entwicklungen nach 1945\. Britannien wurde aus Indien verjagt, Frankreich führte zwei blutige und desaströse Kriege in Indochina und Algerien. Wie Serge sich positioniert hätte, bleibt unbekannt. Auch wenn Serges Tod unbeantwortete Fragen zurücklässt, sein Leben war ein bemerkenswerter Beitrag zur Politik der sozialistischen Linken. Abidors Werk ist eine faszinierende und gut dokumentierte Geschichte; sie verdient es gelesen zu werden und wird hoffentlich mehr Menschen dazu bewegen, Serges eigene Schriften zu lesen. Sein gesamtes Leben und Arbeiten war bestimmt von einem Widerspruch – der Art und Weise wie die von 1917 inspirierte Hoffnung zum Verrat des Stalinismus führte. Serge fasste es wie folgt zusammen: »Aus einem großartigen Sieg der Arbeiter ist, auf Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, ein unmenschliches Regime hervorgegangen, das in seiner Art mit Menschen umzugehen zutiefst antisozialistisch ist.« Dieser Widerspruch hat die Welt im zwanzigsten Jahrhundert geprägt. Dieses Erbe begleitet uns weiterhin, während wir selbst auf die Mitternacht in unserem Jahrzehnt hinbewegen. Die Rebellen gegen dieses System werden als »Marxisten« bezeichnet, von Menschen, die wenig bis gar nichts darüber wissen, was Marxismus ist. Die Erinnerung an den Antikommunismus des Kalten Kriegs und der McCarthy-Ära ist noch frisch. Es gibt noch viel zu lernen aus dem Leben und Werk von Victor Serge. --- *Übersetzung von Sven Ulfig.* ### Der Siegeszug der AfD in Sachsen-Anhalt war lange absehbar URL: https://jacobin.de/sachsen-anhalt-armut-migration-tafel-afd/ Last updated: 2026-08-28T13:09:51.000Z Januar 2018: Ich führe ein Gespräch mit der Rentnerin Regina in der Sitzecke in den Räumlichkeiten der Tafel, in einer Stadt in Sachsen-Anhalt. Eben hat sie sich ihre wöchentliche Tüte mit Lebensmitteln abgeholt. Hinter uns werden weiter im Eiltempo Rationen zusammengestellt und von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern über den Tresen gereicht. _This post is for subscribers only._ ### Private Equity kauft den Fußball auf URL: https://jacobin.de/fussball-fifa-psg-uefa-infantino-private-equity/ Last updated: 2026-08-27T13:30:15.000Z Girondins Bordeaux ist einer der traditionsreichsten und erfolgreichsten [Fußballvereine Frankreichs](https://www.goal.com/en/news/phoenix-rising-in-bordeaux-how-private-equity-can-turn-ashes-into-glory-/blt73fc5c6a2ee8d507?ref=jacobin.de). Der Verein kann auf sechs Meistertitel in der Ligue 1 zurückblicken und hat Starspieler wie Zinedine Zidane, Jules Koundé und Aurélien Tchouaméni hervorgebracht. Zu Beginn der Saison 2025/26 stand er aber kurz vor dem Aus. Nach Jahren finanzieller Misswirtschaft, Verschuldung und Verwaltungsstrafen kämpfte der Club in der vierten Spielklasse des französischen Fußballs ums Überleben. Das Schicksal von Girondins ist beispielhaft für einen allgemeinen Trend im Profifußball: Finanziell angeschlagene Vereine enden nicht selten in der Insolvenz – ein Prozess, der durch die Pandemie noch beschleunigt wurde. Bordeaux verfügt nach wie vor über eine der angesehensten Nachwuchsakademien Frankreichs, ein (meistens nicht voll ausgelastetes) Stadion mit 42.000 Plätzen und eine treue lokale Fangemeinde (zu der auch meine eigene Familie gehört). Anfang Juli erwarb die im Vereinigten Königreich ansässige Investmentgesellschaft Sparta Capital den Verein für einen [symbolischen Euro](https://sports.yahoo.com/articles/british-funds-sparta-capital-complete-105000465.html?ref=jacobin.de) (nachdem sie zuvor zehn Millionen aufgebracht hatte, um dessen Schulden zu tilgen). > »Seit etwa zehn Jahren kommt ein neuer Trend hinzu: Vor allem US-amerikanische Private-Equity-Firmen kaufen Fußballvereine auf. Diese Akteure haben seit 2016 über zehn Milliarden Euro in den europäischen Fußball investiert.« Solche Vorgänge bezeichnet man als »[Phönix-Strategie](https://www.goal.com/en/news/phoenix-rising-in-bordeaux-how-private-equity-can-turn-ashes-into-glory-/blt73fc5c6a2ee8d507?ref=jacobin.de)«. Der Begriff aus der Finanzwelt steht für die Praxis von Private-Equity-Firmen, angeschlagene Unternehmen aufzukaufen und umzukrempeln. Das ist inzwischen zu einem zunehmend relevanten Phänomen in der Wirtschaft rund um die weltweit beliebteste Sportart geworden. Derartige Verträge ziehen weitaus weniger Aufmerksamkeit auf sich als beispielsweise FIFA-Boss Gianni Infantinos gescheiterter Plan, die Rechte an der Fußball-Weltmeisterschaft zu verkaufen. ## Eine neue Clubbesitzer-Klasse In den vergangenen drei Jahrzehnten gab es im Fußball eine Verschiebung – weg von lokalen Eigentümern und hin zu einer neuen Besitzergruppe: Milliardäre, Staatsfonds aus der Golfregion und staatlich gestütztes Kapital aus China. Einige, wie [Gérard López](https://ronitkothari4.medium.com/the-gerard-lopez-football-empire-a-tale-of-ambition-success-and-spectacular-failures-across-f6e6641ffe39?ref=jacobin.de) in Bordeaux, haben die Vereine schlecht geführt und sie in den Ruin getrieben. Andere – insbesondere der Eigentümer von Paris Saint-Germain, Qatar Sports Investment – haben so viel Geld in »ihren« Verein gepumpt, dass die Kosten insgesamt in die Höhe schossen, vor allem für Transfers oder [Gehälter](https://www.skysports.com/football/news/11095/13565911/how-the-premier-league-transfer-market-has-exploded-are-lb100m-plus-fees-for-players-the-new-normal?ref=jacobin.de) der Spieler. Für die Konkurrenz wurde es zunehmend schwierig bis unmöglich, mit Clubs wie PSG Schritt zu halten, ohne den finanziellen Zusammenbruch zu riskieren. PSG dominiert die französische Liga seit dem Eigentümerwechsel vor 15 Jahren und hat es kürzlich als erst zweiter Verein seit 1990 geschafft, den Champions League-Titel zu verteidigen. Seit etwa zehn Jahren kommt ein neuer Trend hinzu: Vor allem US-amerikanische Private-Equity-Firmen kaufen Fußballvereine auf. Diese Akteure haben seit 2016 über zehn Milliarden Euro in den europäischen Fußball investiert. Finanzunternehmen besitzen mittlerweile 36 Prozent aller Vereine in den fünf wichtigsten Ligen Europas (England, Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich). Europa ist dabei der »reifste Markt« der Fußballinvestitionen, doch die Dynamik breitet sich weltweit aus, von der Major League Soccer in den USA bis hin zu den Top-Ligen in [Mexiko](https://www.privateequitywire.co.uk/general-atlantic-invests-around-240m-in-mexican-football-assets-ahead-of-2026-world-cup/?ref=jacobin.de), [Brasilien](https://www.wsj.com/articles/brazils-treecorp-sells-stake-in-coritiba-as-new-soccer-investors-enter-the-country-a7ad1e5c?eafs%5Fenabled=false&ref=jacobin.de), [Saudi-Arabien](https://pe-insights.com/saudi-football-looking-to-score-with-pe-deals/?ref=jacobin.de) und anderen Staaten. Der Ökonom [Luc Arrondel](https://www.lesechos.fr/idees-debats/cercle/le-private-equity-americain-part-a-la-conquete-du-football-de-louest-europeen-2190009?ref=jacobin.de) zeigt auf, dass dieser Trend unterschiedliche Formen annimmt. So können Investmentfirmen eine Mehrheitsbeteiligung erwerben – wie RedBird bei Toulouse und dem AC Mailand oder Apollo Global Management bei Atlético Madrid – oder eine Minderheitsbeteiligung kaufen, wie Silver Lake bei Manchester City. Investoren können sogar die Vermarktungsrechte für ganze Ligen erwerben, wie es [CVC Capital](https://www.blackmontconsulting.com/post/private-equity-investments-in-football?ref=jacobin.de) 2021 für die spanische La Liga tat, oder das Recht auf einzelne operative Funktionen: So hat Sixth Street das Recht, in den kommenden 20 Jahren an der Betriebsführung des [Santiago-Bernabéu-Stadions](https://sixthstreet.com/investment%5Fannounce/strategic-partnership-between-real-madrid-sixth-street-and-legends/?ref=jacobin.de) von Real Madrid mitzuwirken. ## Der Verein als Anlageprodukt Der heutige Markt setzt sich zusammen aus traditionellen Private-Equity-Gruppen, auf Sportinvestitionen spezialisierten Unternehmen sowie anderen Finanzinstituten wie Hedgefonds oder Risikokapitalgesellschaften. Grundsätzlich gilt: Private-Equity-Gesellschaften erwerben Vereine nicht als persönliche Prestigeobjekte oder als langfristige Anlage. Vielmehr investieren sie das Geld anderer mit dem Ziel, Rendite zu erzielen, häufig in Form eines gewinnbringenden Weiterverkaufs des Clubs. Elias Gouabella, ein Experte im Bereich Private Equity, beschreibt die gegensätzlichen Logiken, die hier am Werk sind: »Einzelunternehmer, die Clubbesitzer werden, mögen zwar auf Gewinne bedacht sein. Doch neben einer gewissen Soft Power oder finanziellen Interessen kaufen sie Vereine in der Regel aus Leidenschaft. Der größte Unterschied liegt daher in der Zeitspanne. Private-Equity-Gesellschaften sind kurzfristig orientiert, ihr maximaler Zeithorizont beträgt zehn Jahre, und sie konzentrieren sich voll und ganz auf die Rentabilität. Einzelunternehmer können es sich leisten, geduldig zu sein, und sie verfügen über die nötigen finanziellen Mittel, um zu reinvestieren. Private-Equity-Gesellschaften hingegen sind an die internen Vorgaben für ihre Rentabilität gebunden.« > »Das Verschieben diverser Assets ist im Finanzsektor eine gängige Praxis. Im Fußball wirft eine solche Praxis aber grundlegende Fragen darüber auf, was mit dem Sport an sich geschieht, wenn Vereine in reine Anlageprodukte umgewandelt werden.« Infolgedessen suchen sie in der Regel nach Möglichkeiten, die kommerziellen Einnahmen zu steigern, »Assets« wie Stadien, Nachwuchsakademien, Fankreise oder das Vereinserbe zu monetarisieren und die Vereinsführung sowie die Finanzen des Clubs so umzustrukturieren, dass sie denen eines privaten Unternehmens ähneln. Wie Gouabella es ausdrückt: »Da sie nicht lange bleiben, konzentrieren sie sich auf Dinge wie zahlreiche Spielertransfers oder das schnelle Anhäufen von Titeln. Das ist ein völlig anderer Ansatz für diesen Sport.« Neben höheren Ticketpreisen und der Übertragung von Spielen auf Pay-TV-Plattformen, ist das Modell des Multiclub-Ownership (MCO) ein weiterer Grund zur Sorge für die Fans. Die Hälfte der Vereine in der englischen [Premier League](https://www.bbc.com/sport/football/articles/c4g49xrjnxno?ref=jacobin.de) unterliegt mittlerweile in irgendeiner Form einer MCO-Struktur. Das Modell ermöglicht es *einem* Eigentümer, *mehrere* Vereine als Teile *ein und desselben* Wirtschaftsportfolios zu behandeln. So können Spieler, Trainer und Geld zwischen den einzelnen Teilen hin und her verschoben werden. BlueCo, eine Investmentgruppe im Besitz von US-Unternehmer Todd Boehly und Clearlake Capital, hat beispielsweise zunächst Chelsea und anschließend Racing Straßburg gekauft. Die Gruppe nutzt den französischen Verein nun, um junge Spieler zu fördern, und »verkauft« diese anschließend an Chelsea – eine Transaktion zwischen zwei Teilen desselben Unternehmens. 2026 verließ außerdem der Trainer von Straßburg, Liam Rosenoir, den Verein [mitten in der Saison](https://www.lepoint.fr/sport/le-piege-de-la-multipropriete-sest-referme-sur-strasbourg-et-fait-craindre-le-pire-pour-le-foot-F3DNSXOJ5FHNNDVG5HEEMJPGKA/?ref=jacobin.de), um das Ruder bei Chelsea zu übernehmen. Gouabella verweist auf die schwerwiegenden Folgen des MCO-Modells: »Beim Multiclub-Ownership werden die Satelliten-Teams im Wesentlichen zu Tochtergesellschaften der Flagship-Clubs. Das widerspricht der Tradition und Kultur des Fußballs, in der jede Mannschaft ihre eigene Identität hat und die Interessen ihrer jeweiligen Fans bedient.« Das Verschieben diverser Assets ist im Finanzsektor eine gängige Praxis. Im Fußball wirft eine solche Praxis aber grundlegende Fragen darüber auf, was mit dem Sport an sich geschieht, wenn Vereine in reine Anlageprodukte umgewandelt werden. ## Infantinos Plan FIFA-Präsident Gianni Infantino wurde weithin dafür kritisiert, die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 zu einem [konsumkapitalistischen Spektakel](https://jacobin.de/fussball-wm-usa-trump-fans-wm2026/) gemacht zu haben. Es gab Ärger über diverse Entwicklungen, von der Anhebung der Ticketpreise auf astronomische Niveaus über die Einführung eines [dynamischen Preissystems](https://jacobin.de/fifa-fussball-wm-trump-infantino/) bis hin zu den Trinkpausen während der Spiele, mit denen die Werbezeit für Sponsoren verdoppelt wurde. Trotz der internationalen Empörung [ging Infantinos Plan](https://www.svgeurope.org/blog/headlines/fifa-forward-enterprise-may-have-been-scrapped-but-the-power-of-private-equity-remains-strong/?ref=jacobin.de) aus seiner Sicht weitgehend auf: Die Zuschauerzahlen in den Stadien erreichten historische Höchststände; die Nachfrage nach Tickets überstieg das Angebot. Das zeugt einerseits von der unglaublichen Fan-Leidenschaft im Fußball im Vergleich zu jeder anderen Sportart, andererseits aber auch von der Bereitschaft der Reichen, diese Leidenschaft für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Folgen dies für den Sport haben könnte, den sie angeblich lieben. In den Wochen nach dem Ende der WM geriet Infantino erneut unter Beschuss wegen seines umstrittenen Vorschlags, die kommerziellen Interessen der FIFA in ein anlagefähiges Vehikel namens FIFA Forward Enterprise (FFE) [auszugliedern](https://www.svgeurope.org/blog/headlines/fifa-forward-enterprise-may-have-been-scrapped-but-the-power-of-private-equity-remains-strong/?ref=jacobin.de). Er ist der Ansicht, die FIFA sei im Vergleich zum europäischen Fußballverband UEFA oder der britischen Premier League nach wie vor »untermonetarisiert«. [US-amerikanische Sportligen](https://www.bbc.com/news/articles/clyvd8363wlo?ref=jacobin.de), insbesondere die NFL, müssten als Vorbilder angesehen werden, denen es zu folgen gelte. > »In den kommenden Jahren wird es vermutlich zu zahlreichen Veränderungen und Umbrüchen in der Wirtschaft kommen, doch die Bereitschaft der Fans, ihre lokale Fußballmannschaft zu unterstützen und zu den Spielen zu gehen, wird höchstwahrscheinlich bestehen bleiben.« Dem gegenüber steht die Tatsache, dass die FIFA eine gemeinnützige Organisation ist, die sich keinerlei [Sorgen](https://theconversation.com/spectacular-deficits-and-record-revenues-fifas-financial-cycles-are-a-winning-strategy-284708?ref=jacobin.de) hinsichtlich finanzieller Unsicherheiten machen muss (tatsächlich verfügt sie über Reserven in Milliardenhöhe). Inzwischen haben die FIFA und ihr Boss den Vorschlag zurückgezogen, nachdem internationale Empörung und [offener Widerstand](https://sports.yahoo.com/articles/opposition-grows-fifa-world-cup-092933947.html?ref=jacobin.de) seitens der europäischen, nord- und mittelamerikanischen sowie asiatischen Mitgliedsverbände laut geworden waren. Die Kritik ging einher mit Drohungen eines zukünftigen WM-Boykotts der einzelnen Verbände. Doch dieses (vorerst) gescheiterte Vorhaben ist nicht isoliert entstanden. Es war vielmehr der bislang offenste Ausdruck einer Entwicklung, die sich auf fast allen Ebenen des Profifußballs vollzieht. ## »Die WM steht nicht zum Verkauf« Die steigenden Investitionen in den Fußball fallen in eine Zeit, wo in der Private-Equity-Branche überschüssige Liquidität herrscht. Zwar sind Fußballvereine relativ risikoreiche Anlagen, bei denen es im Vergleich zu traditionellen Private-Equity-Investitionen recht lange dauert, bis sich Renditen einstellen. Doch diese »Unterhaltungssparte« erscheint angesichts wachsender finanzieller und sozialer Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der weiteren KI-Entwicklung als ein einzigartig »verlässlicher« Anlageplatz für überschüssiges Kapital. Anders gesagt: In den kommenden Jahren wird es vermutlich zu zahlreichen Veränderungen und Umbrüchen in der Wirtschaft kommen, doch die Bereitschaft der Fans, ihre lokale Fußballmannschaft zu unterstützen und zu den Spielen zu gehen, wird höchstwahrscheinlich bestehen bleiben. Private-Equity-Investoren sehen darin eine Chance, die es zu nutzen gilt. Bleibt noch die Frage nach den Verbänden: Als alle 55 UEFA-Mitglieder mit einem Boykott der FIFA-Turniere drohten, solange der Vorschlag zur Teilprivatisierung der Fußball-Weltorganisation noch im Raum stand, [lehnten](https://sports.yahoo.com/articles/british-funds-sparta-capital-complete-105000465.html?ref=jacobin.de) sie auch ausdrücklich die Vereinnahmung des Sports durch private Investoren oder seine Behandlung als reines Anlageprodukt ab: »Manche Dinge sind einfach zu wichtig, um sie zu verkaufen. Die FIFA-Weltmeisterschaft gehört dem Fußball. Das wird immer so bleiben. Und solange Europa ein Mitspracherecht hat, wird sie niemals zum Verkauf stehen.« Dieser deutliche Widerspruch ist lobenswert. Doch wir sollten uns nicht nur mit solchen medial vielbeachteten Konflikten befassen. Wenn wir das Recht aller auf Teilhabe an diesem schönen Sport schützen wollen, müssen wir auch die weniger auffälligen, aber ebenso [gefährlichen Finanzialisierungsprozesse](https://jacobin.de/fussball-finanzialisierung-krypto-nft-cristiano-ronaldo-investoren/) im Blick behalten, die den Volkssport umzugestalten drohen. --- *Übersetzung von Tim Steins.* ### Dolly Parton war eine Stimme für ihre Klasse URL: https://jacobin.de/dolly-parton-usa-country-musik-nachruf/ Last updated: 2026-08-27T07:03:20.000Z Die legendäre Sängerin, Songwriterin und Kulturikone Dolly Parton ist am 25\. August im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Nachricht von ihrem Tod sorgte umgehend für zahlreiche Würdigungen von Stars und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie für rege Diskussionen in den sozialen Medien. Nur wenige Promis würden heutzutage in den USA eine derart breite und einhellige Ehrung von allen Seiten erfahren. Das Empire State Building wurde zu Partons Ehren [rosa beleuchtet](https://www.mensjournal.com/entertainment/dolly-parton-receives-fitting-tribute-from-empire-state-building?ref=jacobin.de); Präsident Donald Trump [ordnete an](https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/117157578446470768?ref=jacobin.de), dass die amerikanischen Flaggen eine Woche lang auf Halbmast gesetzt werden. Partons Popularität scheint politische Gräben zu überbrücken – in einer Zeit, in der Spaltungen, gerade in Kulturfragen, oft als unüberbrückbar gelten. So würdigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses [Mike Johnson](https://www.facebook.com/SpeakerJohnson/posts/america-has-lost-a-true-national-treasuredolly-partons-unmistakable-voice-joyful/1605003100984651/) ebenso wie sein politischer Gegner, der Demokrat [Chuck Schumer](https://x.com/SenSchumer/status/2092316847249018988?ref=jacobin.de), die verstorbene Künstlerin. _This post is for subscribers only._ ### Misstrauen macht schlechte Gesundheitspolitik URL: https://jacobin.de/merz-regierung-krankschreibung-gesundheit-misstrauen/ Last updated: 2026-08-31T12:10:50.000Z Friedrich Merz ist zurück aus dem Urlaub und will nun die Reformen angehen, die sein Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hatte. Denkt man etwa an die vorgeschlagenen Änderungen im Gesundheitsbereich, ist das eine schlechte Nachricht für alle, die ab und zu mal krank sind. Denn wer sich in Zukunft krank meldet, muss damit rechnen, schon ab dem ersten Tag beim Arzt zu sitzen, nicht weil es medizinisch notwendig wäre, sondern weil die Regierung es so will. Laut einer [aktuellen Studie des Instituts für Gesundheit und Sozialforschung (IGES)](https://idw-online.de/en/news875021?ref=jacobin.de) im Auftrag der Robert Bosch Stiftung wird ironischerweise kein Landkreis einen so starken Rückgang der Hausarztdichte erleben wie der Hochsauerlandkreis – die Heimat von Friedrich Merz. Um [48 Prozent soll die hausärztliche Versorgung bis 2040 dort einbrechen](https://idw-online.de/en/news875021?ref=jacobin.de), schon heute fehlen bundesweit [rund 5.000 Hausärztinnen und Hausärzte](https://www.kbv.de/presse/pressemitteilungen/2026/kritischer-trend-setzt-sich-fort-mehr-aerzte-und-trotzdem-weniger-zeit?ref=jacobin.de). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das jetzt bereits volle Wartezimmer mit langen Wartezeiten. > »Wenn sich die Menschen in diesem Land Merz' Auffassung nach zu oft krank melden, dann erschwert man es ihnen einfach, sich krank zu melden.« Dennoch verkündete Kanzler Merz nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli: [»Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.«](https://www.aerzteblatt.de/news/koalitionsausschuss-abschaffung-der-telefon-au-und-krankschreibung-ab-erstem-tag-geplant-80e01212-d746-4679-8376-da1a4330b629?ref=jacobin.de) Darauf folgte eine kaum nachvollziehbare Schlussfolgerung. Statt zu verkünden, er wolle in Prävention und Gesundheit investieren und die Infrastruktur der hausärztlichen Versorgung stärken, hatte der Bundeskanzler eine andere Idee: Wenn sich die Menschen in diesem Land seiner Auffassung nach zu oft krank melden, dann erschwert man es ihnen einfach, sich krank zu melden. Das ist eine ziemlich plumpe und kurzsichtige Logik. Wie bei anderen sozial- und gesundheitspolitischen Vorhaben dieser Regierung scheint die Devise zu sein: deckeln statt investieren, Verwaltung verkomplizieren statt Gesundheit stärken und der eigenen Bevölkerung misstrauen statt vertrauen. Konkret lautet der Vorschlag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fordern und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. ## Evidenzfreie Symbolpolitik Die Annahme ist wohl, Beschäftigte würden sich bei Erkältungen die Mühe einer Krankschreibung sparen und stattdessen zur Arbeit gehen. In den Wintermonaten wird das jedoch eher zu überfüllten Wartezimmern führen, in die eigentlich niemand mehr einen Fuß setzen möchte. Die [Kassenärztliche Bundesvereinigung schätzt, dass 30 Millionen zusätzliche Praxisbesuche](https://www.aerzteblatt.de/news/attest-ab-dem-ersten-tag-vertragsarzte-rechnen-mit-30-millionen-zusatzlichen-arztbesuchen-b56d4e09-eadc-45c8-93a1-0ff12a51aa6c?ref=jacobin.de) aufkommen werden. Umgerechnet auf die [knapp 56.000 Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland](https://www.kbv.de/presse/pressemitteilungen/2026/kritischer-trend-setzt-sich-fort-mehr-aerzte-und-trotzdem-weniger-zeit?ref=jacobin.de) entspräche das fast vier zusätzlichen Arbeitstagen pro Praxis und Jahr. Dieser Durchschnittswert ist allerdings nur eine grobe Orientierungsgröße, die die tatsächliche Belastung eher unterschätzt, da sich unbesetzte Praxen und Regionen mit Ärztemangel die Mehrarbeit nicht gleichmäßig aufteilen können. Besonders unterversorgte Regionen werden also zusätzlich stärker belastet statt entlastet. Hier wird also tatsächlich eine Produktivitätssteigerung bei Hausärztinnen und Hausärzten notwendig – nur eben keine, die zu den wirtschaftlichen Erträgen führt, die sich Merz so dringend erhofft. Arztpraxen werden mit einem bürokratischen Aufwand überhäuft, der rückwärtsgewandt ist und in einer demografisch alternden Gesellschaft die letzten Kapazitäten sprengt. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband wirft der Koalition vor, mit der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag »[ohne jegliche Evidenz](https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/03/aufschrei-hausarzte-merz-regeln-krankschreibung?ref=jacobin.de)« zu handeln und die »[komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf](https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/03/aufschrei-hausarzte-merz-regeln-krankschreibung?ref=jacobin.de)« zu nehmen. Die AOK-Chefin Carola Reimann bezeichnete den Vorschlag, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, als »[Symbolpolitik](https://www.aerzteblatt.de/news/koalitionsausschuss-abschaffung-der-telefon-au-und-krankschreibung-ab-erstem-tag-geplant-80e01212-d746-4679-8376-da1a4330b629?ref=jacobin.de)«, denn diese macht [nur etwa 1 Prozent aller Krankschreibungen](https://www.zi.de/detailansicht/zi-analyse-krankschreibungen-per-telefon-und-video-nicht-ursaechlich-fuer-deutlichen-anstieg-der-arbeitsunfaehigkeitsfaelle-erhoehte-erfassungsrate-seit-einfuehrung-der-eau-sowie-hohe-infektionswellen-massgeblich-fuer-gestiegene-meldezahlen?ref=jacobin.de) aus. Bislang ist auch [kein Missbrauch nachweisbar](https://www.aerzteblatt.de/news/koalitionsausschuss-abschaffung-der-telefon-au-und-krankschreibung-ab-erstem-tag-geplant-80e01212-d746-4679-8376-da1a4330b629?ref=jacobin.de). > »Erkältete sind in den ersten Tagen am ansteckendsten – mit der höchsten Viruslast im Krankheitsverlauf – und wären genau dann durch die neue Attestpflicht gezwungen, in die Praxis zu kommen.« Tatsächlich ist der Krankenstand statistisch in den vergangenen Jahren gestiegen. [2019 lag er noch bei rund fünfzehn Tagen, 2022 dann bei etwa zwanzig Tagen](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/krankschreibung-schwarz-rote-koalition-reform-aerzte-attest-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-100.html?ref=jacobin.de). Der [Grund hierfür liegt jedoch vor allem in der Erfassung,](https://www.zi.de/detailansicht/zi-analyse-krankschreibungen-per-telefon-und-video-nicht-ursaechlich-fuer-deutlichen-anstieg-der-arbeitsunfaehigkeitsfaelle-erhoehte-erfassungsrate-seit-einfuehrung-der-eau-sowie-hohe-infektionswellen-massgeblich-fuer-gestiegene-meldezahlen?ref=jacobin.de) denn vor Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2022 wurden kurze Krankschreibungen von Versicherten oft gar nicht an die Krankenkassen gemeldet. Bei Atemwegserkrankungen, einem der Haupttreiber des Anstiegs, schätzt das [IGES-Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit](https://www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/dak-analyse-zeigt-ursachen-fuer-rekordkrankenstand-%5F88050?ref=jacobin.de), dass [rund 60 Prozent allein auf diesen Meldeeffekt zurückzuführen](https://www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/dak-analyse-zeigt-ursachen-fuer-rekordkrankenstand-%5F88050?ref=jacobin.de) sind und nicht auf eine echte Zunahme von Krankheit. So hält Merz’ Interpretation eines »[exorbitant gewordenen](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id%5F101325924/krankschreibung-ab-tag-eins-attestpflicht-plan-wackelt-jetzt-schon.html?ref=jacobin.de)« Krankenstands einer genaueren Betrachtung nicht stand. Mit dem im Juli beschlossenen [GKV-Spargesetz](https://jacobin.de/gvk-reform-krankenversicherung-merz/) werden die ambulanten Versorgungsstrukturen maßgeblich geschwächt, denn wer die ambulante medizinische Infrastruktur ausbauen möchte, sollte sie vermutlich nicht kaputtsparen. Auf genau diese ohnehin geschwächten Strukturen trifft nun auch noch diese »Krankschreibungsreform«. Durch die Schwächung der ambulanten Strukturen und volle Wartezimmer ist anzunehmen, dass auch Notaufnahmen und damit letztlich Krankenhäuser zusätzlich belastet werden: Vulnerable Gruppen, also beispielsweise immungeschwächte Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen, werden sich vermutlich seltener in überfüllte Wartezimmer trauen. Das könnte dazu führen, dass sich ihre Erkrankungen verschlechtern und sie hospitalisiert werden müssen. Oder sie trauen sich trotzdem in die überfüllten Wartezimmer, wo sie auf frisch Erkältete treffen könnten. Diese sind in den ersten Tagen am ansteckendsten – mit der höchsten Viruslast im Krankheitsverlauf – und wären genau dann durch die neue Attestpflicht gezwungen, in die Praxis zu kommen, statt sich ein paar Tage auszukurieren. Beispielsweise kann eine Erkältung bei einer Person mit chronischer Lungenerkrankung deutlich gravierender verlaufen und ebenfalls zu einer Hospitalisierung führen. All das bringt wiederum eine stärkere Belastung für Patientinnen und Patienten und die Gesundheitsberufe mit sich – mal wieder. Die Regierung handelt damit genau konträr zu ihren eigenen erklärten Zielen der [Entbürokratisierung](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2026-07-02-ergebnisse-des-koalitionsausschusses.pdf?%5F%5Fblob=publicationFile&v=5&ref=jacobin.de) und [Ambulantisierung](https://www.aerzteblatt.de/news/warken-ambulanter-bereich-ist-ruckgrat-des-systems-4bbe9528-b327-4b27-856a-e01c89270f09?ref=jacobin.de). ## **Vertrauen ist besser** Produktivität wird sich nicht durch Zwang gegenüber Beschäftigten herstellen lassen: In Griechenland melden sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [im europäischen Vergleich am seltensten krank](https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2025/oecd-daten-zum-krankenstand/index%5Fger.html?ref=jacobin.de) und trotzdem bildet [Griechenland das Schlusslicht in Sachen wirtschaftlicher Produktivität](https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-member-states/country-pages-including-country-reports/country-report-greece%5Fen?ref=jacobin.de). Weiterhin wurde in Schweden 1993 mit dem Karenztag eine konkrete Zwangsmaßnahme eingeführt, also ein unbezahlter erster Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung, um Krankschreibungen weniger attraktiv zu machen. [Eine Studie unter Beschäftigten der schwedischen Post](https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/11680767/?ref=jacobin.de) zeigte nach Einführung des Karenztags 1993 einen Rückgang der Krankmeldungshäufigkeit, aber eine längere durchschnittliche Krankschreibungsdauer. Produktivität hängt eben ohnehin nicht allein von Krankmeldungen oder Arbeitsstunden ab, sondern maßgeblich auch vom Automatisierungsgrad, der Infrastruktur und der Effizienz, mit der gearbeitet wird – also davon, wie schnell und gründlich Aufgaben erledigt werden. Diese Effizienz hängt eng mit der [Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammen, und Motivation wiederum eng mit ihrem Wohlbefinden](https://blogs.lse.ac.uk/businessreview/2019/07/15/happy-employees-and-their-impact-on-firm-performance/?ref=jacobin.de). Beides wird durch eine Reform, die Beschäftigte unter Generalverdacht stellt, wohl kaum gestärkt. > »Der Kurs der Merz-Regierung trifft vor allem Alte, Kranke und Arme – also Menschen, die rechtmäßig auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind und die geringste Verhandlungsmacht haben.« Selbst das offizielle Beratergremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nennt in seinem [aktuellen Jahresgutachten](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202526/JG202526%5FGesamtausgabe.pdf?ref=jacobin.de) Strukturwandel, geopolitische Veränderungen und demografischen Wandel als Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Der deutsche Krankenstand taucht in dieser Analyse nicht auf. Es ist davon auszugehen, dass durch den verminderten Zugang zu psychologischer und medizinischer Versorgung infolge der jüngsten Reformen die [Krankenstände womöglich sogar steigen](https://www.uni-wh.de/krankschreibung-ab-dem-ersten-tag-hilft-das-wirklich?ref=jacobin.de). Der autoritäre und unüberlegte Kurs der Merz-Regierung trifft vor allem Alte, Kranke und Arme – also Menschen, die rechtmäßig auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind und die geringste Verhandlungsmacht haben. Statt ihnen zu helfen, werden sie unter Verdacht gestellt, stärker kontrolliert und Leistungen rationiert. In dieser Legislatur ist der Schutz der vulnerablen Gruppen, der während der COVID-19-Pandemie kurzzeitig Konjunktur hatte, in weite Ferne gerückt. Zunehmend regiert das Recht des Stärkeren, und wer nicht zu den Stärkeren gehört, wird zum Kostenfaktor gemacht. ### Wie die koloniale Herrschaft sich bis heute fortsetzt URL: https://jacobin.de/kolonialismus-kapitalismus-ausbeutung-imperialismus-nkrumah-jaspert-afrika/ Last updated: 2026-08-26T12:38:08.000Z Der Kolonialismus ist keine abgeschlossene historische Epoche, sondern wirkt als Fundament des gegenwärtigen Kapitalismus fort, meint Robin Jaspert in seinem neuen Buch [*Neokolonialer Kapitalismus*](https://brumaireverlag.de/Robin-Jaspert-Neokolonialer-Kapitalismus?ref=jacobin.de), erschienen beim Brumaire Verlag. Laut Jaspert ist der Neokolonialismus ein Verhältnis zwischen den entwickelten kapitalistischen Staaten und den ehemaligen Kolonien in den Ländern des sogenannten globalen Südens. Dieses Verhältnis wird institutionell durch internationale Schuldensysteme abgesichert. Auf dem take back the future-Kongress des SDS Anfang des Sommers sprach er mit *Jacobin*\-Redakteurin Bafta Sarbo darüber wie ökonomische Abhängigkeiten vertieft und stabilisiert werden, sowie die Notwendigkeit eines Internationalismus, der die globalen Machtverhältnisse anerkennt. _This post is for subscribers only._ ### Hat Andrew Tates Frauenhass endlich ausgedient? URL: https://jacobin.de/andrew-tate-feminismus-frauenhass-simps-incels-emanzipation/ Last updated: 2026-08-25T11:07:33.000Z Ende Juli veröffentlichte das Magazin *The* *Cut* den Artikel »[Revenge of the Simps](https://www.thecut.com/article/cam-girls-webcam-pimp.html?ref=jacobin.de)« von Ezra Marcus. Es ist die Geschichte von Nikita Tyukalo, einem 21-jährigen Anhänger von Andrew Tate, der in Luxusmietwohnungen in den Vororten von Seattle einen Webcam-Sexhandelsring aufgebaut hatte. Das Besondere: Tyukalo wurde von selbsternannten »Simps« überführt, also von besessenen Fans der jungen Frauen, die Tyukalo ausbeutete. Den Simps war beim stundenlangen Streamen offenbar aufgefallen, dass etwas nicht stimmte. Tatsächlich orientierte sich Tyukalo bei seinem Unternehmen direkt an Tates Kurs »Pimping Hoes Degree«, in dem Männern beigebracht wird, wie sie Frauen für die Online-Sexarbeit anwerben und deren Einnahmen einstreichen können. Die Männer, die sich Tyukalos Models vor den Bildschirmen ansahen, bauten ihrerseits eine Amateur-Ermittlungstruppe namens »White Knights« auf. Sie trugen Beweise für Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel zusammen und leiteten diese an die Polizei weiter. Im Juni stand dann ein SWAT-Team bei Tyukalo vor der Tür. _This post is for subscribers only._ ### Wie antiquierte Wirtschaftsmythen für eine katastrophale US-Politik sorgen URL: https://jacobin.de/usa-wirtschaftspolitik-trump-inflation-galbraith/ Last updated: 2026-08-24T10:31:24.000Z Nach jahrzehntelanger Dominanz des neoliberalen Konsens haben US-Präsidenten – insbesondere Joe Biden und Donald Trump – begonnen, mit dem neoklassischen Wirtschaftsparadigma zu brechen. Wenn sie Zölle verhängen und die heimischen Produktionskapazitäten wieder aufbauen (wollen), stellt dies eine Abkehr von der bisherigen politischen Orthodoxie dar. Motiviert ist das Ganze durch den Aufstieg Chinas zur ökonomischen und geopolitischen Großmacht sowie – im Falle Biden – als Reaktion auf die Klimakatastrophe. James K. Galbraith ist Inhaber des Lloyd J. Bentsen Chair of Government/Business Relations an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs sowie Professor für Staatswissenschaften an der University of Texas in Austin. Zuvor war er im Bankenausschuss des Repräsentantenhauses tätig und fungierte Anfang der 1980er Jahre als Geschäftsführer des Wirtschaftsausschusses des US-Kongresses. Er ist eine einflussreiche heterodoxe Stimme in der Wirtschaftswissenschaft und Autor mehrerer Bücher, darunter *Der geplünderte Staat oder was gegen den freien Markt spricht* (2008) und *Wachstum neu denken. Was die Wirtschaft aus den Krisen lernen muss* (2016). _This post is for subscribers only._ ### Das Silicon Valley sieht im Krieg einen Wachstumsmarkt URL: https://jacobin.de/silicon-valley-krieg-verteidigung-aufruestung-thiel-hype/ Last updated: 2026-08-25T11:15:11.000Z Ende Februar 2026 [beschloss](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kamikazedrohnen-bundeswehr-100.html?ref=jacobin.de) der Deutsche Bundestag, Aufträge im Gesamtwert von 540 Millionen Euro an zwei Drohnen Start-Ups zu vergeben: Helsing und Stark Defense. Beide Unternehmen sind jung. Helsing wurde 2021 gegründet; zwei Jahre später wurde Helsing zum »Unicorn« – eine Firma, die mit 1 Milliarden Dollar oder mehr bewertet wird. In der Zwischenzeit ist das Unternehmen 18 Milliarden Dollar wert – [mehr als die Lufthansa](https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/drohnen-startup-helsing-mehr-wert-135316506.html?ref=jacobin.de). Eine ähnlich rapide Erfolgsgeschichte gilt für Stark Defense. Wie auch Helsing entwickelt das Unternehmen Loitering Munition, oder Kamikaze-Drohnen. Auch wenn die Produkterfolge bislang eher [bescheiden](about:blank) sind, wird der Wert der Firma auf 3.2 Milliarden Euro geschätzt, angekurbelt durch Millionen-Verträge mit der Regierung. Beide Unternehmen konnten hauptsächlich dank erheblicher Mengen an Venture Capital – Risikokapital – so schnell wachsen. Die Kapitaleinlagen stammen zu einem wesentlichen Teil auch von amerikanischen Investoren, unter anderem auch von kontroversen Personen wie Peter Thiel. Wie auch in den USA wird die deutsche Verteidigungstechnologieindustrie zunehmend von der Dynamik des Risikokapitalmarkts [geprägt](https://www.cambridge.org/core/journals/finance-and-society/article/from-blitzkrieg-to-blitzscaling-assessing-the-impact-of-venture-capital-dynamics-on-military-norms/2462382DB41CA7E1CAD27309088EA0D8?ref=jacobin.de). Die Bundesregierung hat nun auch [Pläne](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ruestung-unternehmen-start-up-strategie-bundesregierung-100.html?ref=jacobin.de), sich selbst als Investor für Start-Ups einzusetzen, also zum Risikokapitalinvestor zu werden. Dass Venture Capital unerwartet eine so prominente Rolle im Bereich Verteidigung einnehmen kann, hat mehrere Gründe, unter anderem auch die Bereitschaft wesentlich größere Summen in die Verteidigung zu stecken, was durch die gegenwärtig andauernden Konflikte stetig wächst. Ein wachsender Anteil dieser Budgets entfällt auf neue militärische Technologien, Künstliche Intelligenz, Kamikaze-Drohnen und zunehmend autonome Systeme. > »Die Vermarktung von technologischen Systemen zur tödlichen Gewaltanwendung erfordert eine Mischung aus Fakten und Fiktion, bei der sich die Dynamiken der Risikokapitalbranche mit denen der Kriegsführung verbinden.« Das ist für Venture-Capital-Firmen attraktiv. Investoren gehen davon aus, dass der weltweite Rüstungsmarkt robust bleibt. Das heißt, dass der Markt bis 2030 weiterhin ein ungewöhnlich hohes [Wachstum](https://globalxetfs.eu/insights/articles/defence-tech-shaping-the-future-of-global-security?ref=jacobin.de) von 4,4 Prozent verzeichnen wird. Investitionsstrategien werden entsprechend danach ausgerichtet. Diese Konditionen haben den Risikokapitalmarkt für Dual-Use- und Militärtechnologie regelrecht beflügelt. Laut [Pitchbook](https://pitchbook.com/news/reports/q3-2025-defense-tech-vc-trends?ref=jacobin.de) konnte der Markt »eines der stärksten Jahre« verzeichnen und, anders als in anderen Bereichen, scheint es keinerlei Anzeichen dafür zu geben, dass sich das in der nächsten Zeit ändert. Ganz im Gegenteil: Konflikt zahlt sich aus und der private Sektor ist gegenwärtig optimal positioniert. Risikokapital ist in erster Linie »spekulierendes Kapital«, [schreibt](https://www.techpolicy.press/why-tech-hype-is-rising-and-what-venture-capital-has-to-do-with-it/?ref=jacobin.de) Andreu Belsunces Goncalves, das »frühzeitig auf eine ungewisse Zukunft setzt und dadurch von drastischen Dynamikwechseln profitiert«. Risikokapital ist außerdem auch ungeduldiges Kapital. Investoren erwarten in der Regel innerhalb von 18 bis 24 Monaten, dass eine Start-Up-Firma ordentlich wächst und eine Traction hat – also zum Beispiel Verträge mit Kunden abschließt und sich vergrößert. Nur so können weitere Finanzierungsrunden entstehen. Traditionell war die Verteidigungsbranche kein ideales Umfeld für solche sportlichen Zeitschienen, da dieses Umfeld verständlicherweise durch regulatorische Auflagen geprägt ist und dazu braucht es oft etwas mehr Zeit. Die Regierungsbranche muss also konzeptionell umdenken, heißt es, damit die vielen neuen Start-Ups [schneller](https://pitchbook.com/news/articles/for-defence-tech-startups-red-tape-is-a-burden-but-also-a-moat?ref=jacobin.de) vom Prototypen zum Serienauftrag kommen, sich durch das »Valley of Death« hangeln können, und damit auch den kurzen VC-Zyklen gerecht werden. Das bedeutet allerdings oft, dass die Sprache in der Start-Up-Szene hyperbolisch wird – große Versprechen müssen gemacht werden – über die Mission der Firma, das revolutionäre Produkt und das außergewöhnlich talentierte Gründerteam, um überhaupt die Aufmerksamkeit der großen VC-Firmen zu ergattern und dann den VC-Kapitalzyklus aufrecht zu erhalten. Wagniskapital lebt vom Hype. Anders als in allen vorhergehenden Epochen in der Vermarktung neuer militärischer Technologien, ist die jetzige Landschaft dezidiert von einem ähnlichen Hype geprägt, wie man ihn vom kommerziellen Bereich kennt. ## Von der Hype-Maschine zur Kriegsmaschine Hype beeinflusst Wahrnehmungen und Praktiken durch emotionsgeladene Narrative. Im Bereich Verteidigung ist der Technologiehype unmittelbar auch mit einem gewissen Hype um Krieg verbunden. In einem solchen Gefüge vermischen sich die Logiken des Venture Capital und die Kultur des Silicon Valley mit heroischen Vorstellung von Kriegsführung und Siegen, und bilden eine Melange in welchem eines semiotisch in das andere überläuft. So wird die jetzige Venture-Capital-Landschaft, zum Beispiel, gerne mit Kriegsführung gleichgesetzt. Ben Horowitz, Partner bei Andreessen Horowitz, einer der größten VC-Firmen weltweit, mit erheblichen Investitionen in Verteidigungs-Start-Ups, erklärt 2011 in einem [Blog](https://a16z.com/peacetime-ceo-wartime-ceo/?ref=jacobin.de) mit dem Titel »Friedens CEO/ Kriegs CEO«, dass für CEOs in Zeiten des verschärften Wettbewerbs Ausnahmeregeln gelten, wie im Krieg. Ein Kriegs-CEO muss manchmal zu autokratischen Maßnahmen greifen, Protokolle und Regeln missachten, Paranoia kultivieren und andere kriegerische Taktiken anwenden, um zu gewinnen – was heißt: um die Konkurrenz auszuschlagen und den Markt zu erobern, so Horowitz. Ein Kriegs-CEO wie Horowitz hat keine Zeit zur Lektüre von Managementbüchern, er ist viel »zu sehr damit beschäftigt den Feind zu besiegen«. Es geht ja schließlich ums Überleben. > »Die letzten 50 Jahre, gezeichnet von relativer Stabilität und Frieden, seien die der eigentliche Grund der technologischen Stagnation im Westen, findet Peter Thiel.« Die semiotische Verblendung funktioniert auch andersherum: Praktiken in der Kriegsführung werden, zum Beispiel, auch mit der Sprache des Risikokapitals konzipiert. Der US-amerikanische »Kriegsminister«, Pete Hegseth, stellt die amerikanische Kriegsmaschinerie häufig in den Begriffen der Technologie und VC-Branche dar. Schlagworte sind hier: Risiko, Schnelligkeit und Volumen, also [Speed & Scale](https://www.war.gov/News/Speeches/Speech/Article/4359074/remarks-by-secretary-of-war-pete-hegseth-on-the-arsenal-of-freedom-as-delivered/?ref=jacobin.de). Das Beschaffungsprogramm der amerikanischen Verteidigung funktioniert seit diesem Jahr wie ein [Portfolio](https://federalnewsnetwork.com/army/2025/12/army-begins-to-reshape-its-acquisition-enterprise-along-portfolio-lines/?ref=jacobin.de), für das Schnelligkeit in der Waffenlieferung zum wichtigsten Messwert wird. »Schließlich sind wir Kapitalisten«, konstatierte Hegseth amüsiert. Auch andere Begriffe die man aus dem finanziellen Bereich kennt schleichen sich ein. Der Begriff »10X«, zum Beispiel, wird auch zum Maßstab für militärischen Erfolg. So möchte man die Britische Armee durch KI und autonome Systeme [»10X letaler«](https://assets.publishing.service.gov.uk/media/683d89f181deb72cce2680a5/The%5FStrategic%5FDefence%5FReview%5F2025%5F-%5FMaking%5FBritain%5FSafer%5F-%5Fsecure%5Fat%5Fhome%5F%5Fstrong%5Fabroad.pdf?ref=jacobin.de) machen. Und die Armee der USA hat ein [Programm namens 10X](https://www.forbes.com/sites/erictegler/2023/11/10/10x-asks-if-an-army-platoon-can-be-ten-times-more-mobile-and-aware/?ref=jacobin.de), das sich zum Ziel gesetzt hat, Mobilität und Missionsplanung um das Zehnfache zu verbessern. Der Begriff 10X kommt aus der Investitionsbranche und wird häufig auf das 2014 erschienene Buch [*Zero to One*](https://www.goodreads.com/book/show/18050143-zero-to-one?ref=jacobin.de) von Peter Thiel und Blake Masters zurückgeführt. In dem Buch beteuern Thiel und Masters, dass man zehnmal besser sein muss um der Konkurrenz zu entrinnen. Thiel hat den Begriff nicht erfunden, hat ihn aber für die gesamte Tech-Start-Up-Branche zum Mantra gemacht. Dass dieses vage Konzept nun im Zusammenhang mit letalen Waffensystemen zum Einsatz kommt, ist sowohl bedeutungslos als auch beunruhigend. Auch die [Vereidigung](https://defensescoop.com/2025/06/13/army-detachment-201-executive-innovation-corps-meta-openai-palantir/?ref=jacobin.de) von vier Führungskräften der Technologiefirmen Palantir, Meta und OpenAI zu hochrangingen Reservisten der US-Armee verdeutlicht die Melange von Business und Kriegsführung, die sich gegenwärtig vor unseren Augen vollzieht. Keiner der neu-vereidigten Reservisten verfügt über Militärkenntnisse oder Ausbildung, und dennoch haben sie nun als Generalleutnant eine gewisse Führungsrolle in der Armee und damit auch Möglichkeit die Verteidigungsbranche von innen nach dem Ebenbild von Silicon Valley und Venture Capital zu formen. ## Gewinnen um jeden Preis Die Grenze zwischen Business und Krieg war schon immer porös, insofern ist das jetzige Kriegs-Wirtschafts-Ensemble vielleicht nicht allzu überraschend. Aber was an diesem Gefüge doch anders ist, ist, dass durch die semiotische Verschmelzung die Interessen von einem Bereich mühelos mit der Praxis des anderen verknüpft werden können. Und oft werden dadurch die Businessinteressen in den Vordergrund gerückt. Ziel ist es, im weitesten Sinn des Begriffs zu »siegen« – was auch immer das bedeuten mag. »Gewinnen« ist das Wichtigste, so wird es ständig in hyperbolischen Übertreibungen wiederholt. Gewinnen bedeutet hier aber hauptsächlich finanziellen Gewinn machen. So hat die Datenanalysefirma Palantir, zum Beispiel, den [Slogan](https://go.piratewires.com/ti/winning-full-length?ref=jacobin.de) »the primacy of winning« zum Leitmotiv gemacht – Siegen ist das Wichtigste, alles andere ist zweitrangig. Siegen bedeutet hier vermutlich sowohl die Konkurrenz auszustechen als auch den Feind zu besiegen. Diese Mehrdeutigkeit vermischt Business-Hype mit Kriegs-Hype und pauschalisiert damit beides. Die Vermarktung von technologischen Systemen zur tödlichen Gewaltanwendung erfordert eine Mischung aus Fakten und Fiktion, bei der sich die Dynamiken der Risikokapitalbranche mit denen der Kriegsführung verbinden. Das wiederum produziert vielschichtige spekulative und oft heroische Narrative, in welchem der Sieg in den Vordergrund gerückt wird. Entscheidend dabei ist nicht ein realistisches Bild zu zeichnen, was es denn bedeuten mag, einen Krieg zu gewinnen (was historisch-gesehen ein sehr komplexes Thema ist), sondern es geht um eine Abstrahierung der Idee des Gewinnens. > »Für Investoren ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Profitchance, so manchem VC-Investoren ist aber auch klar, dass diese Chance eventuell schwindet, wenn der Krieg endet.« So heißt es, zum Beispiel, bei einem [Promofilm](https://www.youtube.com/watch?v=UiiqiaUBAL8&ref=jacobin.de) von Palantir im Abspann »Schlachten werden gewonnen, bevor sie überhaupt beginnen«. Hier wieder die Mehrdeutigkeit – geht es um Krieg oder geht es darum Aufträge an Land zu ziehen, geschäftliche Erfolge zu erzielen, die Konkurrenz auszustechen? Das »Primat des Siegens« kann als kampfbereit im Businessbereich oder als patriotische Entschlossenheit – oder beides – interpretiert werden. Peter Thiel geht recht erfolgreich mit solchen Narrativen hausieren. Konflikt wird als Wachstumsmotor und Erfolgsbringend wahrgenommen. Business, Krieg und ideologisches Gedankengut vermischen sich hier zu einer gewieften Logik, die Thiel in einem [*New York Times*](https://www.nytimes.com/2025/07/11/podcasts/interesting-times-a-mind-bending-conversation-with-peter-thiel.html?ref=jacobin.de)*\-*Interview preisgab: Es seien in der Tat die letzten 50 Jahre, gezeichnet von relativer Stabilität und Frieden, die der eigentliche Grund der technologischen Stagnation im Westen seien. Um es anders auszudrücken: Um innovativ zu sein, braucht es Unruhe, wenn nicht gleich Chaos und Konflikt. Solche Narrative haben natürlich Auswirkungen. Sie normalisieren die Idee der Krise, des Chaotischen und des Umbruchs als notwendige Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Dass Krieg und Konflikt in so einem Gefüge zum Referent werden, ist eindeutig. Krisen begünstigen Ausnahmezustände und solche Ausnahmezustände ermöglichen es wiederum, dass rapide Handlungen im Dunkeln abgewickelt werden und demokratische Transparenz in den Hintergrund rückt. Wichtig wird die schnelle Akquise und die moralisierte Unterstützung der neuen Technologiefirmen als Hoffnungsträger (und Investitionsvehikel). Alles, was diese Dynamik verlangsamt – Regulierung, Debatte, demokratische Übersicht – wird als Hindernis zum Sieg dargestellt. Nur so kann das Tempo der neuen Start-Up- und VC-Welt erreicht werden. Auf diese Weise wird der Krieg als eine Form des Ausnahmezustands zu einer geschäftlichen Notwendigkeit. Diese Schlussfolgerung mag vielleicht überspitzt klingen, aber man darf die Logik, die der Risikokapitalmarkt zur Verteidigungsbranche bringt, ruhig durchspielen, um zu erkennen, dass die Ziele von Risikokapitalgebern eventuell eine destabilisierende Tendenz haben und den Nährboden für latente Konfliktszenarien bereiten. ## Vibe Shift Die hyperbolische Rhetorik im neuen Verteidigungstechniksektor setzt die zuvor skizzierten Ambitionen des »Wartime CEOs« direkt um. Im Ausnahmezustand muss man tun, was getan werden muss. Auch wenn es gegen existierende Normen verstößt. Natürlich sind nicht alle Risikokapitalinvestoren gleich hyperbolisch in ihren öffentlichen Narrativen, weder in Europa noch in Amerika. Da gibt es sicherlich viele Firmen, die sich schwertun mit der Idee aus Konflikt und damit aus dem Leiden anderer Menschen Gewinn zu schlagen. Allerdings ist es offensichtlich, dass alle in gewissem Maße von dem Vibe Shift, der von einer Handvoll sehr prominenter Vertreter propagiert wird, profitieren. In diesem Vibe Shift wird Krieg zu Business, Business zu Krieg, Frieden und Demokratie werden zum semiotischen Spielball. Die tragische Realität, was es für Menschen bedeutet, Krieg erleben zu müssen, kommt selten, oft gar nicht, zur Sprache. Vielmehr ist die Verflechtung finanzieller, technologischer und militärischer Logiken bereits weit fortgeschritten. In Großbritannien und Europa übernimmt man zunehmend die Praktiken (und auch die Sprache) der USA, wobei man sich wiederholt auf die Erfordernisse der Ukraine beruft. Das Überleben der Ukraine in diesem sinnlosen Angriffskrieg von Russland gilt als Rechtfertigung für gelockerte Beschaffungsregeln und andere [Ausnahmen von normalen Regelwerken](https://www.pbs.org/newshour/world/ukraine-becoming-the-silicon-valley-of-defense-as-startups-develop-long-range-drones-and-missiles?ref=jacobin.de). Gleichzeitig wird die Ukraine wiederholt als leuchtendes Beispiel dafür angegeben, wie Rüstungsbeschaffung im Idealfall auch in Friedenszeiten funktionieren sollte: dezentralisiert, direkt vom [Hersteller zur Brigade](https://www.army-technology.com/news/exclusive-inside-ukraines-new-defence-procurement-structure/?ref=jacobin.de), die Brigaden selbst agieren ähnlich wie Start-Ups, die um Investitionen aus internen oder externen Quellen konkurrieren. Das Schlachtfeld als freier Markt. Für Venture Capital sind solche Bedingungen ideal. Der andauernde Krieg hat Plattformsysteme, die im zivilen Bereich lukrativ waren, begünstigt. Die ukrainische Initiative [Brave1](https://brave1.gov.ua/en?ref=jacobin.de), zum Beispiel, funktioniert wie ein »Amazon für Waffensysteme«: Soldaten können durch die Plattform Punkte gegen Drohnen, Roboter oder Systemkomponenten eintauschen, direkt über eine App. Punkte, sogenannte [ePoints](https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/waffen-fuer-ukrainsche-soldaten-wie-payback-punkte-nur-fuer-panzer-und-menschenleben-accg-110707725.html?ref=jacobin.de), kann man dadurch sammeln, dass man russische Militärobjekte oder Soldaten zerstört oder auch verletzte Kameraden rettet. Videos von der Handlung werden eingeschickt und dann entsprechend ausgewertet. > »Gewinnen und Überleben lassen sich natürlich im Geschäftsleben viel einfacher erzielen; wie man gerade an den aktuellen Konflikten sieht, ist Gewinnen wesentlich schwieriger in Bezug auf komplexe geopolitische Konflikte.« Das produziert natürlich auch eine Unmenge neuer Daten, die dann wiederum zum Trainieren neuer KI Systeme eingesetzt werden können. Palantir hat zusammen mit Brave1 nun das Projekt [Brave1 Dataroom](https://defence-network.com/brave1-dataroom-ukraine-ki-zur-drohnenabwehr/?ref=jacobin.de) gestartet, das gezielt die Entwicklung autonomer KI Systeme beschleunigen möchte. Andere Risikokapitalinitiativen wie [Darkstar](https://www.vestbee.com/insights/articles/darkstar-lauches-pan-european-defence-fund?ref=jacobin.de) bauen darauf, das militärische-technologische Umfeld auszubauen und vernetzen Gründer, Investoren und Brigaden an der Front. So könne neue Start-Ups ihre Systeme direkt an die Front schicken und mit dem Etikett »kampferprobt« die Wertschätzung der Systeme und der Firma steigern. Hier spielt sich eine verhängnisvolle Abstraktion ab. Für Investoren ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Profitchance, so manchem [VC-Investoren](https://www.ft.com/content/cb535f43-d2b7-4d14-82fe-abdd14765dfe?syn-25a6b1a6=1&ref=jacobin.de) ist aber auch klar, dass diese Chance eventuell schwindet, wenn der Krieg endet. Die ukrainischen Soldaten wissen, dass ihr Überleben von einem ununterbrochenen Zustrom an Waffen, Munitionen und Geldern abhängig ist, wünschen sich aber vor allem ein Ende des »[größten Blutvergießen seit dem 2\. Weltkrieg](https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/ukraine-ki-an-der-front/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzk0YWZhOWRkLTdkYzItNGEzZS1hOGZkLWIxNjI5ZjIyM2U5Yw?ref=jacobin.de)« ohne aufgeben zu müssen. All diese grundlegend gegensätzlichen Interessen werden so auf tragische Weise miteinander verstrickt. Das Vermischen von Krieg und Venture-Hype hat mindestens zwei Effekte: Erstens macht es die Austauschbarkeit zwischen Krieg und Business rhetorisch möglich – das Siegen einer Firma auf dem Markt kann damit ähnlich gerechtfertigt werden wie das Überleben eines Staates. Man muss tun, was erforderlich ist. Gewinnen und Überleben lassen sich natürlich im Geschäftsleben viel einfacher erzielen; wie man gerade an den aktuellen Konflikten sieht, ist Gewinnen wesentlich schwieriger in Bezug auf komplexe geopolitische Konflikte. Die Mischung, die Business und Krieg rhetorisch miteinander gleichsetzt, untergräbt und trivialisiert daher grundlegend das Verständnis darüber, was es bedeutet, Krieg zu führen und zu erleben. Der zweite Effekt steckt darin, dass solche Narrative eine gewisse Militarisierung zentralisieren und Abhängigkeiten produzieren. Es geht also nicht nur um den Krieg als außerordentliches Ereignis, sondern auch um den ganzen Apparat, der um die immerwährende Möglichkeit des gewaltvollen Krieges entsteht. Die allumfassende Kriegswirtschaft – als wirtschaftlicher Motor und moralisches Mandat. Sobald man zentrale Infrastrukturen erstellt, die Profit durch Konflikt erzielen können, macht man sich genau von solchen Gefügen wirtschaftlich abhängig. Wenn alle in den USA, in Großbritannien, in Deutschland dieselben Worte und Slogans benutzen – »peace through strength«, keine Zeit verlieren, Regulierung steht im Weg, mehr Start-Ups, Mentalitätswechsel, Mut zum Risiko! – sollte man immer fragen, woher das kommt und auf welchen Grundlagen das eigentlich beruht oder ob man nicht in ein gefährliches Gruppendenken hineinsteuert, das gewisse Perspektiven und Interessen privilegiert und andere Optionen aus dem Blickfeld rückt. Keine Version der Zukunft ist wirklich unvermeidbar. Zusammen mit dem Denken ist die menschliche Kreativität unser Kapital. Wir sollten dieses Kapital gezielt, vorausschauend und großzügig anwenden, um uns eine wirklich innovative Zukunft ohne Krise auszumalen und konkret in diese – auch finanziell - zu investieren. --- *Eine frühere Fassung dieses Beitrags erschien in einer Kooperation von* [hypestudies.org](http://hypestudies.org/?ref=jacobin.de) *mit* TechPolicy.press*.* ### Spaniens soziale Revolution gegen den Faschismus URL: https://jacobin.de/spanien-buergerkrieg-poum-cnt-pce-anarchismus-kommunismus/ Last updated: 2026-08-23T08:10:01.000Z Der Spanische Bürgerkrieg wird oft als Kampf zwischen Demokratie und Faschismus dargestellt. Doch ein solcher Ansatz wird der gesellschaftspolitischen Realität Spaniens in den 1930er Jahren nicht gerecht. Die soziale, wirtschaftliche und politische Polarisierung im spanischen Staat in den Jahren vor dem Bürgerkrieg und das daraus resultierende Scheitern der bürgerlichen Demokratie führte zum Ausbruch des bewaffneten Konflikts und der Revolution. Der Wahlsieg der Volksfront im Februar 1936 leitete nicht etwa eine neue Phase sozialer Reformen ein, sondern machte die Unfähigkeit der republikanischen Demokratie, die Macht der dominanten Klassen zu überwinden, offenkundig. Diese waren ihrerseits entschlossen, jede Infragestellung ihrer Macht zu verhindern. Der Triumph der Volksfront entfesselte neue Wellen jener Art von Mobilisierung der arbeitenden Massen in Stadt und Land, die bereits die republikanische Regierung von 1931 zu unterdrücken versuchte. Die Rechte ihrerseits gab 1936 setzt nun nicht mehr darauf, die republikanische Demokratie von innen heraus zu zerstören, sondern entschied sich nun für einen Militärputsch. ## Arbeiterbewegung Die Zukunft der Republik hing nicht nur vom Handeln ihrer rechtsgerichteten Feinde ab, sondern auch von der Arbeiterbewegung. Was den von Largo Caballero angeführten revolutionären Flügel der Sozialisten betrifft, so weigerte sich dieser 1936, seine Politik der Regierungsbeteiligung von 1931–33 zu wiederholen. Er bestand darauf, dass die Sozialdemokratische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) sich nicht an der neuen Regierung beteiligte. Sie überließ den Parteien der republikanischen Linken die Aufgabe, »die bürgerliche Revolution zum Abschluss zu bringen«. Diese schematische Sichtweise des Marxismus führte dazu, dass Largo Caballero und seine Anhänger keine Strategie zur Übernahme der Macht hatten. Der linke Flügel der PSOE wartete passiv darauf, dass die Republikaner einer sozialistischen Regierung den Weg für die Übernahme der Macht freimachen würden. Im Gegensatz dazu sprach sich der rechte, »realpolitische« Flügel der PSOE um Indalecio Prieto, unterstützt von der kommunistischen Partei (PCE), dafür aus, die Koalitionsregierung mit den linken Republikanern zu wiederholen und so das republikanische Reformprogramm zu vollenden. Die Linke in der PSOE wurde nach dem Verlust eines Teils seiner Basis an den Stalinismus (insbesondere durch die Vereinigung der Sozialistischen Jugend (FJS) mit der Kommunistischen Jugend zur Vereinigten Sozialistische Jugend (JSU)) von den Ereignissen überrollt. Schließlich nahm sie es hin, dass die PSOE als ganze schließlich die gleiche Politik vertrat wie ihre »realpolitischen« Rivalen in der PSOE. Am Vorabend des Bürgerkriegs hatte die anarchistische CNT großen Einfluss auf die katalanische Arbeiterbewegung. Sie war auch in Andalusien, Aragon und in der Region Valencia stark. Darüber hinaus verfügte die CNT auch in Asturien und Madrid, wo historisch gesehen die Sozialisten die stärkste Kraft in der Arbeiterbewegung waren, über eine beträchtliche Stärke. > »Die Tatsache, dass es eine große revolutionäre Partei 1934 nicht gab, war nach Meinung der POUM ein entscheidender Grund für das Scheitern der Bewegung von 1934 gewesen. Die POUM als neue Partei hoffte, die radikalsten Teile der Sozialisten, insbesondere die Jugend, für sich zu gewinnen.« In den Reihen der Anarchisten gab es zu dieser Zeit tiefgreifende Differenzen zwischen Anarchosyndikalisten auf der einen und verschiedenen rein anarchistischen Sektoren, deren wichtigste die Iberische Anarchistische Föderation (FAI) war, auf der anderen Seite. All diesen Strömungen der Anarchisten war aber eines gemeinsam: der »Apolitismus«. In den ersten Monaten des Jahres 1936 nahm die CNT, geschwächt durch Repression und ideologische Spaltungen, eine weniger unnachgiebige Position in ihren Beziehungen zur restlichen politischen Linken ein – was als Vorbote ihrer späteren direkten Regierungsbeteiligung während des Krieges gewertet werden kann. Bei den Wahlen im Februar 1936 verzichtete die CNT, um die Freilassung von Zehntausenden inhaftierten Mitgliedern nicht zu gefährden, im Gegensatz zu 1933 auf eine Kampagne für Stimmenthaltung. Dieser Nichtaufruf zum Wahlboykott seitens der Anarchisten trug maßgeblich zum Sieg der Volksfront bei. Im Mai 1936 hielt die CNT ihren IV. Kongress in Saragossa ab, der ein Meilenstein in der Geschichte der CNT war, sowohl auf ideologischer Ebene als auch wegen seines Aufrufs zur Einheit der Arbeiter. Schockiert von der Niederschlagung der asturischen Kommune im Oktober 1934 befürworteten die Delegierten des CNT-Kongresses ein revolutionäres Bündnis mit der UGT als ersten Schritt zur sozialen Revolution. Beim Kongress traten aber auch die Schwächen der CNT zu Tage. Zwar wurde ausführlich und abstrakt über das Wesen des libertären Kommunismus debattiert. Die aktuelle Lage und die drohende Gefahr eines Militärputsches waren jedoch keine Themen. Auch die neu gegründete Arbeiterpartei der Marxistischen Vereinigung (POUM) befürwortete die Einheit der Arbeiter, jedoch durch die Reorganisation der Arbeiterallianzen, die in der revolutionären Bewegung von 1934 eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Die POUM stellte die Arbeiterallianzen als wesentliches Element zur Überwindung des Kapitalismus dem Konzept der Volksfront gegenüber, die sie als politisches Bündnis betrachtete, das sich dem kleinbürgerlichen Republikanismus unterordnete. Gleichzeitig betonte die POUM die Notwendigkeit einer großen revolutionären Partei. Die Tatsache, dass es eine solche Partei 1934 nicht gab, war nach Meinung der POUM ein entscheidender Grund für das Scheitern der Bewegung von 1934 gewesen. Die POUM als neue Partei hoffte, die radikalsten Teile der Sozialisten, insbesondere die Jugend, für sich zu gewinnen. Dass der Jugendverband der sozialistischen Partei im Frühjahr 1936 unter stalinistischen Einfluss geriet, versetzte dieser Hoffnung den Todesstoß. ## Revolution Die Revolution, die als Reaktion auf den Aufstand der Militärs im Juli 1936 ausbrach, markierte das Ende des revolutionären Zyklus, der mit dem Sieg der Bolschewiki im Jahr 1917 begonnen hatte. In nur wenigen Tagen hatte die Arbeiterklasse, wie Andreu Nin sagen würde, mit der Waffe in der Hand, »die grundlegenden Probleme« gelöst – das Agrarproblem, das Problem der Kirche, das Problem mit der Armee und schließlich auch die katalanische Frage –, also alles, was »die liberale Bourgeoisie« seit fünf Jahren nicht lösen konnte. Die Arbeiterklasse kämpfte nicht für eine demokratische Republik, sondern für eine sozialistische Revolution. Der Eckpfeiler dieser Revolution war die Kollektivierung von Industrie und Landwirtschaft: eine einzigartige Erfahrung der Selbstverwaltung der Bevölkerung in der Geschichte der Arbeiterbewegung. In vielen Fällen war die Übernahme von Unternehmen oder Grundstücken ein spontaner Prozess mit anschließender Unterstützung von Arbeiterorganisationen. Die Kollektivierung der Industrie unter der Vormundschaft der CNT ging in Katalonien, wo die Hälfte der Industrie des spanischen Staates zu dieser Zeit konzentriert war, weiter als in allen anderen Landesteilen. > »Im Mittelpunkt allen Widerstands gegen den Aufstand der Generäle standen die Arbeiter-Organisationen, und das nicht nur dort, wo die soziale Revolution am stärksten war.« Auch im valencianischen Land war die Kollektivierung weit verbreitet, insbesondere in der Landwirtschaft. Die bekanntesten landwirtschaftlichen Gemeinschaften waren neben den valencianischen jene, die von den Anarchisten im Osten Aragons organisiert wurden. Obwohl die Präsenz von CNT-Milizen in der Region für ihre Entwicklung wichtig war, ging die Initiative oft von lokalen Kräften aus. Das gilt vor allem in Ortschaften, in denen während des anarchistischen Aufstands im Dezember 1933 der libertäre Kommunismus ausgerufen worden war. Die landwirtschaftliche Kollektivierung breitete sich auch in ganz Andalusien und Kastilien aus. Die Revolution beinhaltete im städtischen Raum oft die Besetzung und Beschlagnahmung von Gebäuden. Diese wurden dann als Hauptquartiere antifaschistischer Organisationen, für Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Kantinen genutzt. Darüber hinaus bedeuteten die Revolution und der Krieg für viele Frauen »eine Pause« von ihrer »traditionellen häuslichen Gefangenschaft« und verschafften ihnen erstmals kollektive öffentliche Sichtbarkeit.« Sie wurden zum ersten Mal in größerem Umfang politisch aktiv, schlossen sich massenhaft antifaschistischen Frauenorganisationen an oder arbeiteten in Fabriken. Eine Minderheit beteiligte sich auch am bewaffneten Kampf. Im Mittelpunkt allen Widerstands gegen den Aufstand der Generäle standen die Arbeiter-Organisationen, und das nicht nur dort, wo die soziale Revolution am stärksten war. Gewerkschaften und Arbeiterparteien organisierten Milizen, um die Rebellen in der gesamten republikanischen Zone zu bekämpfen. Im Sommer 1936 kämpften etwa 150.000 Milizionäre an verschiedenen Fronten. Über die revolutionären Zentren Kataloniens und des valencianischen Landes hinaus intervenierten Gewerkschaften in anderen Gebieten in der Industrie und etablierten verschiedene Formen der Arbeiterkontrolle. ## Die Volksfront angesichts von Krieg und Revolution Angesichts der militärischen Überlegenheit der Franquisten – die massiv von faschistischen Mächten unterstützt wurden – vertraten die wichtigsten Parteien der Volksfront (Republikaner, Sozialisten und Kommunisten) die Auffassung, man müsse den Krieg als Verteidigung der bürgerlichen Demokratie führen. Nur so ließe sich die Unterstützung der Mittelschichten und militärische Hilfe von westlichen Demokratien – allen voran Großbritannien und Frankreich – sichern. Diese Haltung brachte es mit sich, dass die Kräfte der Volksfront die soziale Revolution, die in weiten Teilen des republikanischen Gebiets in vollem Gange war, unterdrückten oder zumindest deren Existenz klein zu halten versuchten. Sowohl in der damaligen wie auch der aktuellen Geschichtsschreibung war man der Meinung, dass das Bürgertum – oder zumindest ein Teil davon – durch linke republikanische Parteien vertreten werde. Die Tatsache, dass diese Parteien in den republikanischen Regierungen der Jahre 1931 und 1936 eine zentrale Rolle gespielt hatten, führen sie dafür als Begründung an. Tatsächlich war die soziale Basis des Bürgertums auf Wahlebene wenig beständig. Außerhalb Kataloniens – der einzigen Region, in der diese Strömung (durch die ERC) Massenunterstützung genoss – war die soziale Basis des linken Republikanismus recht begrenzt; sie beschränkte sich im Wesentlichen auf das städtische Kleinbürgertum und einige wenige, sehr spezifische Berufsgruppen, wie etwa Lehrer. > »Auf internationaler Ebene haben die scheinbar natürlichen Verbündeten der Republik, die liberalen Demokratien Frankreich und Großbritannien, mit der bemerkenswerten Ausnahme Mexikos, nicht nur die legitime spanische Regierung im Stich gelassen, indem sie sich weigerten, ihr die notwendigen Waffen zu ihrer Verteidigung zu schicken.« Die Wahlergebnisse während der Jahre der Republik machen die Grenzen ihrer Unterstützung deutlich. Im Jahr 1931 wurden, Katalonien ausgenommen, 111 linksgerichtete republikanische Abgeordnete in Koalition mit der PSOE und der Radikalen Partei gewählt, und im Jahr 1936 wurden 129 als Teil der Volksfront gewählt. Ohne Teil einer Koalition auf Landesebene zu sein, erhielten sie 1933 nur vierzehn Sitze (im Vergleich zu 21 in Katalonien), neun davon dank lokaler Vereinbarungen mit den Radikalen und fünf dank der ebenfalls lokalen Unterstützung der PSOE. Auf internationaler Ebene haben die scheinbar natürlichen Verbündeten der Republik, die liberalen Demokratien Frankreich und Großbritannien, mit der bemerkenswerten Ausnahme Mexikos, nicht nur die legitime spanische Regierung im Stich gelassen, indem sie sich weigerten, ihr die notwendigen Waffen zu ihrer Verteidigung zu schicken. Mit der Farce einer Politik der »Nichteinmischung« betrieben sie eine Politik, die zur fast völligen Isolation des republikanischen Spaniens führte. Die Teilnahme Deutschlands und Italiens am Nichteinmischungsausschuss war das deutlichste Beispiel für den Zynismus dieser berüchtigten Politik. Tatsächlich hatten weder Frankreich noch Großbritannien Interesse daran, eine scheinbar schwache spanische Regierung, die offenbar große politische und soziale Unterstützung von radikalen Kräften bekam, zu unterstützen. Die französische Volksfrontregierung, die von den herrschenden Klassen, der Militärführung und dem britischen Imperialismus stark unter Druck gesetzt wurde, machte ihre anfängliche Ankündigung, Waffen an die Republik zu liefern, schnell wieder rückgängig. Die britische Regierung war der Ansicht, dass Azaña der »Kerenski von Spanien« sei und dass der »Bolschewismus« zu Beginn des Bürgerkriegs kurz vor der Machtübernahme stehe. Von den Ministern des britischen Kabinetts gab es zahlreiche Äußerungen dahingehend, dass Franco die beste Option sei, die imperialen und kapitalistischen Interessen Großbritanniens zu schützen. ## Stalinismus Mit der Degeneration der Russischen Revolution und Stalins Machtübernahme wurden die kommunistischen Parteien den politischen Bedürfnissen Moskaus vollständig untergeordnet. Die Hinwendung der Komintern zur Politik der Volksfront war vor allem durch die Notwendigkeit bestimmt, die von Nazideutschland ausgehende Bedrohung für das Überleben der UdSSR einzudämmen. Diese Bedrohung machte die Bildung eines internationalen Bündnisses mit den Demokratien – insbesondere mit Frankreich – gegen die faschistischen Mächte erforderlich. Somit fungierte die Volksfront auf nationaler Ebene als Werkzeug der sowjetischen Außenpolitik. Die Übernahme dieser neuen Ausrichtung der Politik seitens der kommunistischen Parteien in jenem Zeitraum beruhte nicht auf einer Analyse der gesellschaftspolitischen Lage im jeweiligen Land, sondern war bestimmt von den außenpolitischen Interessen der UdSSR. Im Gegensatz zu der vorangegangenen katastrophalen politischen Linie der KPs, die sozialistische Parteien mit dem »Sozialfaschismus« gleichgesetzt und sie als größte Gefahr für die Arbeiterklasse eingestuft hatte – trug die Volksfrontpolitik jetzt zumindest der Notwendigkeit Rechnung, der rechtsextremen Bedrohung zu begegnen: Dies führte zu einem starken Anwachsen des kommunistischen Einflusses in vielen Ländern, darunter auch in Spanien. Mit Ausbruch des Krieges entwickelte sich die PCE zur mächtigsten politischen Partei im republikanischen Gebiet. Bis Mitte 1937 war ihre Mitgliederzahl auf 300.000 angewachsen – das Zehnfache des Standes von vor Juli 1936 – während die PSUC (ihr katalanischer Ableger) über 50.000 und die JSU rund 250.000 Mitglieder zählten. Dieser Einflusszuwachs war auf mehrere Gründe zurückzuführen. Die entschiedene und konsequente Verteidigung der Volksfront durch die Kommunisten zog neu politisierte Menschen an, die den Militäraufstand und den Faschismus ablehnten – darunter auch Teile des Kleinbürgertums, die von den Exzessen der Revolution und den Angriffen auf das Privateigentum verängstigt waren. Durch die Befürwortung einer militärischen Zentralisierung und eiserner Disziplin gewannen die Kommunisten zudem die Unterstützung zahlreicher Berufsoffiziere, die der Republik die Treue gehalten hatten. Vor allem aber trug die militärische Unterstützung der Republik durch die UdSSR zum wachsenden Ansehen der PCE bei. > »Der weit verbreitete Einsatz sowjetischer Symbolik und revolutionärer Methoden bei der Mobilisierung der Madrider Bevölkerung im November 1936 lieferte ein weiteres Beispiel für das scheinbar widersprüchliche Verhältnis der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie.« Ein bei der Erklärung des wachsenden kommunistischen Einflusses oft übersehener Faktor war das nach wie vor vorhandene Image der Partei als »Partei der Russischen Revolution« sowie ihr Selbstverständnis als revolutionäre Kraft. Dass die PCE – ungeachtet ihres Bekenntnisses zur Verteidigung der republikanischen Demokratie – von der Notwendigkeit einer »Demokratie neuen Typs«, einer »Volksrevolution« und eines »nationalrevolutionären Krieges« sprach, trug den politischen und sozialen Realitäten in der republikanischen Zone Rechnung. Der weit verbreitete Einsatz sowjetischer Symbolik und revolutionärer Methoden bei der Mobilisierung der Madrider Bevölkerung im November 1936 lieferte ein weiteres Beispiel für das scheinbar widersprüchliche Verhältnis der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie. Daher lag die Schlussfolgerung nahe, dass die Volksfront lediglich ein notwendiges taktisches Zwischenspiel – eine Vorstufe – auf dem Weg zur Errichtung des Sozialismus darstellte. Solche Ambivalenzen trugen zur steigenden Anziehungskraft des Stalinismus auf einen beträchtlichen Teil der FJS bei. Letztlich war nur die PCE (bzw. die PSUC in Katalonien) – mit ihrer Disziplin und ihrer leninistischen Struktur, im Gegensatz zu den liberalen und reformistischen Strömungen – dazu in der Lage, die in der republikanischen Zone im Gange befindlichen revolutionären Aktivitäten zu beenden als auch die Kriegsanstrengungen der Volksfront politisch zu lenken. ## Der Anarchismus vor der Macht Nach der Niederschlagung des Militäraufstands in fast zwei Dritteln des spanischen Staatsgebiets wurde die Macht von unzähligen Komitees ausgeübt, von denen viele der Volksfront angehörten und an denen die CNT direkt beteiligt war. In Katalonien spiegelten die Komitees den Einfluss der revolutionären Kräfte auf das politische Geschehen wider. Sie bezeichneten sich größtenteils als »revolutionäre« oder »antifaschistische« Komitees. Ihre Zusammensetzung hing jeweils von der lokalen Stärke der verschiedenen Organisationen ab. Im Allgemeinen wurden ihre Mitglieder von den verschiedenen beteiligten Organisationen als Delegierte benannt; nur wenige wurden von der lokalen Bevölkerung gewählt. Um den Mangel an Koordination und die Zersplitterung der Macht in den ersten Wochen in der republikanischen Zone zu überwinden, wurden auf regionaler und provinzieller Ebene verschiedene Arten von Ausschüssen eingerichtet. Fast alle wurden von Volksfrontorganisationen auf lokaler Ebene unterstützt, hinzu kam die CNT. Ihre Autonomie und Radikalität variierten je nach Standort. Das wichtigste davon war das Zentralkomitee der Antifaschistischen Milizen (CCMA) in Katalonien. Da die katalanische Regierung nicht in der Lage war, die Situation zu bewältigen, schlug sie den Arbeitern und den republikanischen Streitkräften die Einrichtung eines einheitlichen Komitees zur Koordinierung des Kampfes gegen die Putschisten vor. So wurde am 21\. Juli die CCMA mit einer Mehrheit der Volksfront gegründet. Die Entscheidungen des neuen Komitees spiegelten die Stärke der Revolution wider. Neben der militärischen Organisation unternahm die CCMA die ersten Schritte zur Kontrolle der Wirtschaft, Sperrung der Bankkonten von Personen, die den Aufstand unterstützt hatten, und Ergreifung von Maßnahmen, um von Arbeitern geführte Unternehmen dabei zu helfen, weiterhin Löhne zu zahlen. In weiten Teilen des übrigen republikanischen Gebiets wurden Komitees gebildet, die – wie der CCMA – in den ersten Wochen des Bürgerkriegs faktisch die Macht innehatten. Die politische Ausrichtung der meisten dieser Komitees spiegelte den Einfluss der Organisationen der Volksfront wider. Die Lage war derart polarisiert, dass sie an mehreren Orten ausgesprochen radikal agierten, wie etwa die Komitees in Cartagena, Gijón, Málaga, Valencia und vor allem der im Oktober 1936 gegründete, von den Anarchisten dominierte Rat von Aragón. ## Das Dilemma der Anarchisten Da es jedoch nicht gelang, die Macht der Ausschüsse, die völlig fragmentiert blieben, zu festigen, konnte sich die Revolution nicht vollständig durchsetzen. Angesichts dieser Umstände hing die Zukunft der Revolution von der CNT ab, die ihre Mitgliederzahl während des Krieges verdoppelte und 1.500.000 Mitglieder erreichte. Für die Anarchisten war die Revolution insofern ein Stück ihrer Realität, als in weiten Teilen der republikanischen Zone die Arbeiterklasse die Straßen, Fabriken und das Land kontrollierte. Allerdings kontrollierten die Arbeiterorganisationen weder die Strukturen der Kommunikation, den Außenhandel noch das Bankwesen. Vor allem mit der Gründung der Volksarmee im Herbst 1936 verloren sie die Kontrolle über das Schlüsselelement des Krieges und der Revolution: die Streitkräfte. Angesichts des Vakuums, das der beinahe vollständige Zerfall des republikanischen Staates hinterlassen hatte, entstand für die Anarchisten bald ein Dilemma. Bereits am 21\. Juli, auf der regionalen Plenarsitzung der katalanischen CNT, einen Tag nach der Niederlage der Putschisten in Barcelona, sagte Juan García Oliver, einer der einflussreichsten Führer des radikalen Anarchismus, dass die CNT zwei Alternativen habe: »Alles oder Nichts«. Das eine war die Errichtung »einer anarchistischen Diktatur«. Das andere würde darauf hinauslaufen, mit den anderen antifaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten. Da »eine Diktatur« für die Anarchisten ein Gräuel war und es außerhalb Kataloniens andere politische Kräfte von erheblicher Stärke gab (insbesondere die Sozialisten), entschieden sich die Anarchisten für »Zusammenarbeit« So waren die anarchistischen Führer fast von Anfang an in den Zwiespalt zwischen ihrer Verteidigung der Revolution und ihrer praktischen Zusammenarbeit mit dem Staat gefangen. > »Die Annahme, dass die Entscheidung der republikanischen Volksfrontregierung zur Zerschlagung der Revolution lediglich rein »pragmatische« Gründe hätte, die sich aus den Erfordernissen der Kriegsführung ergaben, ist ein Trugschluss.« In Wirklichkeit bestand die Dichotomie nicht zwischen »Diktatur« oder »Zusammenarbeit«, sondern zwischen Arbeitereinheit mit anderen Kräften jenseits des anarchistischen Lagers mit dem Ziel der Durchsetzung der gemeinsamen Ziele oder Unterordnung unter die Agenda der Volksfront – was früher oder später das Ende der Revolution bedeuten musste. Da sie gegen die Schaffung eines neuen Staates waren, arbeiteten sie letztendlich mit dem bestehenden Staat zusammen – oder, um es im Fall des spanischen Staates von 1936 genauer zu sagen, am Wiederaufbau des republikanischen Staates. Anfang November 1936, angesichts einer zunehmend kritischen militärischen Lage, traten vier Anarchisten der republikanischen Regierung bei*.* Der Prozess der Konterrevolution innerhalb des republikanischen Gebiets erreichte mit den Straßenkämpfen Anfang Mai 1937 seinen Höhepunkt. Eine Woche später bedeutete die Bildung einer Regierung unter der Führung des gemäßigten Sozialisten Juan Negrín – ohne Beteiligung der Anarchisten – die endgültige Festigung des bürgerlichen Staates und die Unterdrückung der revolutionärsten Kräfte, insbesondere der POUM. Sie wurde Opfer einer heftigen Diffamierungskampagne von Seiten des Stalinismus. Die letzte Bastion der Revolution war der von Anarchisten kontrollierte Rat von Aragón, der im August 1937 von der Regierung in Madrid aufgelöst wurde. Im Februar 1938 kehrte die CNT, die sich mittlerweile vollständig der Zusammenarbeit mit dem republikanischen Staat verschrieben hatte, in die Regierung zurück. ## War eine revolutionäre Alternative möglich? Es muss geprüft werden, ob es eine Alternative zum Ansatz der Volksfront gab, den Krieg zur Verteidigung der Demokratie auf Kosten der sozialen Revolution zu führen. Die militärische Strategie der republikanischen Regierung lehnte den Einsatz unorthodoxer oder revolutionärer Taktiken ab. Das war zum Teil auf das Bemühen der republikanischen Regierung zurückzuführen, die politische Kontrolle in ihrem Gebiet zu behalten und sich der Welt als liberale Regierung zu präsentieren. Angesichts des großen militärischen Übergewichts des Feindes hatte das Festhalten der republikanischen Regierung an einer konventionellen Militärstrategie jedoch kaum Aussicht auf Erfolg. Die Annahme, dass die Entscheidung der republikanischen Volksfrontregierung zur Zerschlagung der Revolution lediglich rein »pragmatische« Gründe hätte, die sich aus den Erfordernissen der Kriegsführung ergaben, ist ein Trugschluss. Die Politik der Volksfront, insbesondere ihre Unterordnung unter imperialistischen Interessen, hatte militärische Konsequenzen. So machte beispielsweise der auf Druck der britischen Regierung erfolgte Rückzug von Schiffen der republikanischen Marine aus der Straße von Gibraltar, der gleich zu Beginn des Krieges erfolgte, Franco den Weg frei, Tausende von Soldaten aus Nordafrika auf die Halbinsel zu verlegen. Auch die Weigerung der Volksfrontregierung, die Unabhängigkeit Marokkos zu erklären und damit einen Aufstand im faschistischen Hinterland zu unterstützen, kam den putschistischen Kräften zugute. Grund für diese Entscheidung der Regierung in Madrid war, dass das auch die Interessen des französischen Imperialismus beeinträchtigt hätte. > »Es lässt sich nicht sagen, welche Auswirkungen die Existenz einer revolutionären Regierung in Spanien auf die Arbeiterbewegungen außerhalb der Landesgrenzen gehabt hätte. Der Präzedenzfall von 1917 lässt vermuten, dass dies als Katalysator wirken und dazu hätte führen können, dass andere klassenkämpferische politische Strömungen gestärkt worden wären.« Eine alternative militärische Strategie hätte stärker auf die massive Mobilisierung der Bevölkerung (wie es während der Schlacht um Madrid im November 1936 der Fall war) setzen müssen. Eine sinnvolle Alternative wäre ein defensiver Stellungskrieg in Verbindung mit begrenzten Überraschungsangriffen gewesen. Sicherlich hätten für die republikanische Kriegsführung auch Elemente eines Guerillakriegs Sinn gemacht. Durch eine solche Strategie hätte man die massiven Feldschlachten mit einem militärisch weit überlegenen Gegner vermeiden können. Gleichzeitig hätten Maßnahmen wie die Erklärung der Unabhängigkeit Marokkos und die militärische Unterstützung der marokkanischen Unabhängigkeitsbewegung oder die Ankündigung von Landvergaben an die Bauern dazu beitragen können, Unruhe im Hinterland des Feindes zu schüren. Natürlich lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, dass eine solche Strategie des revolutionären Krieges Erfolg gehabt hätte – obwohl diesbezüglich die Verteidigung Madrids ein gutes Beispiel ist. Zudem war die internationale Lage für die Republik nicht günstig, weil international die kommunistischen wie auch die sozialdemokratischen Parteien großen Einfluss ausübten. Es lässt sich nicht sagen, welche Auswirkungen die Existenz einer revolutionären Regierung in Spanien auf die Arbeiterbewegungen außerhalb der Landesgrenzen gehabt hätte. Der Präzedenzfall von 1917 lässt vermuten, dass dies als Katalysator wirken und dazu hätte führen können, dass andere klassenkämpferische politische Strömungen gestärkt worden wären. ## Krieg und Revolution Die Geschichtsschreibung zum Bürgerkrieg stellt die Spaltung innerhalb der antifaschistischen Kräfte häufig als einen Konflikt zwischen denen dar, die der Gewinnung des Krieges oberste Priorität einräumen wollten (Kommunisten, Republikaner und Sozialisten), und jenen (CNT und POUM), die die Interessen der Revolution über die des Krieges stellten: Historiker sprechen von einem Gegensatz zwischen Krieg und Revolution. Das war niemals der Fall. Sowohl die CNT als auch die POUM sprachen von der Notwendigkeit, Krieg und Revolution gleichzeitig voranzutreiben. Sie befürworteten, einen revolutionären Krieg zu führen. Beides, Krieg und Revolution, war für sie untrennbar miteinander verbunden. Vor allem die POUM verfolgte eine Militärpolitik, die die Schaffung einer revolutionären Armee nach dem Vorbild der sowjetischen Roten Armee während des russischen Bürgerkriegs vorsah. Es ist aber klar, dass sich eine solche Armee nicht ohne eine revolutionäre Regierung aufbauen ließ, die auf einer Demokratie von unten, auf Komitees aus Arbeitern, Bauern und Milizionären beruhte. Die POUM vertrat die Auffassung, dass zur Festigung der Revolution – zumindest in Katalonien – die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse erforderlich sei. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse war dieses Vorhaben ohne die CNT unmöglich. Die CNT – oder zumindest einen Teil davon – davon zu überzeugen, wurde dementsprechend zum wichtigsten politischen Anliegen der POUM. Doch wie wir gesehen haben, war es dazu erforderlich, jene tiefsitzende Überzeugung der Anarchisten zu überwinden, wonach jede Form von Macht oder revolutionärem Staat unweigerlich in eine Diktatur führen würde. Letztendlich fehlte der Spanischen Revolution eine revolutionäre Organisation mit der nötigen Stärke, um die Machtübernahme anzuführen. Es gab aber noch eine Reihe weiterer Hindernisse, die verhinderten, dass die POUM – laut Andreu Nin die »einzige Partei der Revolution« – zu einer solchen Organisation werden konnte. Abgesehen von ihren eigenen politischen Fehlern fehlte ihr außerhalb Kataloniens der nötige politische Rückhalt. Sicherlich schlug auch der Umstand negativ zu Buche, dass die POUM – sie war erst ein Jahr zuvor gegründet worden – noch eine relativ junge Kraft war, die kaum über die politische Führungskraft verfügte, die eigentlich erforderlich gewesen wäre. Und ohne politische Führung war die Revolution zum Scheitern verurteilt. --- *Dieser Artikel wurde zuerst in spanischer Sprache von* [Viento Sur](https://vientosur.info/reflexiones-sobre-la-revolucion-de-1936/20Sur,-.?ref=jacobin.de) *veröffentlicht. Übersetzung von Paul Michel.* ### Kann Die Linke die AfD blockieren, ohne die CDU zu hofieren? URL: https://jacobin.de/afd-linke-sachsen-anhalt-brandmauer-tolerierung-faschisierung/ Last updated: 2026-08-22T05:09:51.000Z Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt wird Die Linke vor einem Dilemma stehen: Eine AfD-Regierung kann nach Lage der Dinge nur verhindert werden, wenn Die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt hievt. Dadurch allerdings läuft sie Gefahr, sich in den Allparteienkonsens der »demokratischen Mitte« einzureihen und deren Politik der Austerität, des staatlichen Rassismus und der umfassenden Militarisierung mitzutragen. Ein historischer Rückblick veranschaulicht das Problem: Angesichts der faschistischen Gefahr tolerierte die SPD von 1930 bis 1932 die Minderheitsregierung Heinrich Brünings, die eine Politik des massiven Sozialabbaus und der Deflation betrieb. Lohnsenkungen und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit führten zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung. Durchgesetzt wurde diese Politik mit Notverordnungen des Reichspräsidenten Hindenburg. Die parlamentarische Demokratie wurde dabei weitgehend ausgeschaltet. _This post is for subscribers only._ ### Niemand hat um KI gebeten URL: https://jacobin.de/ki-blase-tech-oligarchen-grace-blakeley/ Last updated: 2026-08-21T12:57:41.000Z Die großen Tech-Unternehmen haben seit Beginn des KI-Booms [eine Billion Dollar](https://www.ft.com/content/dcf3873e-7b32-4a24-a90d-3bccf1d2c996?syn-25a6b1a6=1&ref=jacobin.de) in Künstliche Intelligenz investiert. Nahezu die gesamte Summe floss in den Bau von Rechenzentren, den Kauf von Chips für diese Zentren sowie in die Errichtung der Energiesysteme, die sie mit Strom versorgen und kühlen. Diese Billion hätte für alles Mögliche verwendet werden können. Man hätte sie in erneuerbare Energien stecken können. Man hätte lebensrettende neue Medikamente entwickeln können. Man hätte Wohnraum, öffentliche Infrastruktur oder andere Dinge bauen können, die Menschen zum Überleben und Wohlfühlen brauchen. _This post is for subscribers only._ ### Die Brandmauer ist gescheitert – das BSW aber auch URL: https://jacobin.de/wagenknecht-bsw-afd-brandmauer-ostdeutschland-sachsen-anhalt/ Last updated: 2026-08-21T08:00:25.000Z Nachdem seine Umfragewerte im Keller waren, ist das BSW durch die Debatte um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder in aller Munde. Das BSW könnte dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund potenziell durch Enthaltung im letzten Wahlgang zum Posten des Ministerpräsidenten verhelfen. Björn Höcke hatte daraufhin vorgeschlagen, Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur thüringischen Ministerpräsidentin zu machen. Diesen Vorschlag lehnte sie jedoch empört ab mit dem Argument, es sei nicht ernst gemeint. _This post is for subscribers only._ ### Bei Kelvion gehen die Klassenkämpfe im Osten in die nächste Runde URL: https://jacobin.de/kelvion-wilchwitz-ig-metall-streik/ Last updated: 2026-08-20T10:04:35.000Z Im idyllischen ostthüringischen Örtchen Wilchwitz in der Nähe der Kreisstadt Altenburg leben gerade mal um die 400 Leute. Kein Laden, kein Gasthof, aber dafür der Verwaltungssitz des Abwasserzweckverbandes und ein Agrarbetrieb, hervorgegangen aus der ehemaligen LPG zu DDR-Zeiten. Schon Anfang der 1990er fand die Eingemeindung zum benachbarten Nobitz statt, das mittlerweile ein Viertel des gesamten Landkreises ausmacht und einst eine gewisse Bekanntheit durch einen sowjetischen Militärflugplatz hatte, der nach der Wende einige Jahre von Ryanair genutzt wurde. Es ist ein Ort, wie man ihn ähnlich auf dem Land im Osten nur allzu oft mit ähnlichen Geschichten findet. Nur konnte Wilchwitz bisher mit einer Sache hervorstechen: Durch einen Standort des Unternehmens Kelvion gab es bis zu 300 Arbeitsplätze in einem vermeintlichen Industriezweig mit Zukunft: Kälte- und Wärmetechnik. Damit will eine unfähig agierende Unternehmensführung nun Schluss machen. Dagegen steht ein Arbeitskampf an, wie ihn die Region seit den Wendejahren nicht gesehen hat. ## **Management im Spiegelkabinett** Kelvion ist ein internationaler Konzern und seit letztem Jahr im Besitz des amerikanischen Großinvestors Apollo Global, der auch gerne mal die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche [in Nobelrestaurants einlädt](https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-reiches-geheimes-treffen-im-new-yorker-luxushotel?ref=jacobin.de), um über günstige Bedingungen für den Einstieg in die Rüstungsbranche zu reden und dessen CEOs auch schonmal wegen [Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein](https://www.theguardian.com/us-news/2026/aug/19/leon-black-epstein-house-contempt?ref=jacobin.de) zurücktreten. Mit aktuell 48 Standorten weltweit spielt das Unternehmen vor allem beim Bau von Wärmepumpen unterschiedlichster Arten eine größere Rolle auf dem internationalen Markt. Auf Kelvions Website wird neben mal mehr, mal weniger seriös wirkenden Preisen, die der Vorstand erhalten haben soll, mit einer Unternehmensphilosophie geworben, die angeblich besonders soziale Belange in den Blick nimmt – außer, so macht es den Eindruck, wenn es um seine Mitarbeitenden in Ostdeutschland geht. Die Ankündigung der Werksschließung im Frühjahr traf die Belegschaft wie ein Blitz. Nach einigen unsicheren Jahren infolge der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz soll nun trotz eines Aufschwungs, übervoller Auftragsbücher bis ins nächste Jahr hinein und profitabler Arbeit der Standort in Ostthüringen dicht gemacht werden. > »Seit über zwei Wochen wird nun rund um die Uhr das Werkstor bewacht, um zu verhindern, dass die Maschinen abtransportiert werden.« Der Grund dafür ist absurd: Die Unternehmensführung erhofft sich anscheinend mehr Profite, indem man einfach am Standort im niedersächsischen Sarstedt die Maschinen aus Wilchwitz aufstellt. Das Problem hierbei: Der Betrieb in Sarstedt ist nicht einmal auf die Produktionsweise des thüringischen Werkes ausgelegt und entsprechend sind die dortigen Beschäftigten auch nicht dafür geschult. Man dachte einfach, dass vielleicht bis zu 100 Mitarbeitende eventuell ihr bisheriges Zuhause aufgeben würden, um nach Niedersachsen zu ziehen. Als wäre das nicht dreist genug, legte das Management von Kelvion noch einen drauf und wollte erstmals über den Betriebsrat erfragen, wer sich aus der Belegschaft denn den Umzug vorstellen könne, als der Arbeitskampf schon lief. Wenn man sich mit dem Streikleiter von der IG Metall, Tom Knedlhanz, unterhält, merkt man bei dem erfahrenen Gewerkschafter eine gewisse Fassungslosigkeit über das zugleich dreiste und unfähige Auftreten des Managements, das »in ein Spiegelkabinett rennt und dort den Schuldigen nicht findet«. Nichtsdestotrotz betont er immer wieder den Willen zu Verhandlungen – nur ist hier weiterhin das Problem, dass die Leitung von Kelvion anscheinend selber nicht genau zu wissen scheint, was sie eigentlich will. Folglich trat der Betrieb nach einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder, die beeindruckende 93 Prozent der Belegschaft ausmachen, mit 100 Prozent Zustimmung am 4\. August 2026 in den Erzwingungsstreik für einen angemessenen Sozialtarifvertrag – ein absolutes Novum für die IG Metall in der Region. Die Unternehmensleitung hatte derweil versucht, durch Streikbrecher und Leiharbeiter die Kampfbereitschaft der Beschäftigten zu untergraben, wogegen bereits zusammen mit der IG Metall rechtlich vorgegangen wird. Seit über zwei Wochen wird nun rund um die Uhr das Werkstor bewacht, um zu verhindern, dass die Maschinen abtransportiert werden. Zwischenzeitlich hat Kelvion auch versucht, Gespräche mit einem neuen Investor zu führen, der den Standort Wilchwitz übernehmen wollen könnte, nur zeigte das Management auch hierbei, dass es ihm an Verhandlungsgeschick oder auch nur einem Plan mangelt. Auf der anderen Seite erfahren die Kolleginnen und Kollegen seit den ersten Stunden des Streiks massive Solidarität in ihrem Kampf. Von der lokalen Bevölkerung bis zum Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow erhalten sie auf die verschiedensten Weisen Unterstützung: vom Verteilen von Eis und Getränken in der Hitze am Streikposten bis zum Erfahrungsaustausch zu ähnlichen Kämpfen – denn davon gibt es leider reichlich. ## **Ein bekanntes Muster** Bei Zalando in Erfurt gab es gerade erst einen ähnlichen Kampf, nachdem auch dort von einem Tag auf den nächsten die Schließung angekündigt worden war. Die Stadt- und Landespolitik setzte sich daraufhin mit den Schultern zuckend erstmal in eine Pressekonferenz, ohne mit Beschäftigten gesprochen zu haben. Nach Monaten des Hin und Her konnte jetzt zumindest eine akzeptable Abfindung mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden, bevor es zum Ausstand kam, wobei die Skandalisierung und Solidarität seitens der Zivilgesellschaft und auch der Linkspartei definitiv geholfen haben. Bei Zalando sah man ebenfalls eine beeindruckende Entschlossenheit der Belegschaft. Trotzdem sind auch dort für viele die Zukunftsperspektiven unklar – unter anderem für migrantische Beschäftigte, bei denen die Aufenthaltsgenehmigung an die Beschäftigung geknüpft war, oder ältere Mitarbeitende, die jetzt vor der Schwierigkeit stehen, kurz vor dem Renteneintritt noch für wenige Jahre eine neue Arbeit zu finden. > »Wo Ossis lange Zeit als brave ›Arbeitsspartaner‹ vieles mitgetragen haben, wogegen viele ihrer westdeutschen Kolleginnen und Kollegen auf die Barrikaden gegangen wären, wird diese Loyalität zunehmend gedankt mit spontanen Schließungen moderner und profitabler Betriebe für dubiose Experimente abgehobener Chefetagen.« Wir sehen hier ein gemeinsames Muster bei Zalando in Erfurt und bei Kelvion in Wilchwitz – und hinter vorgehaltener Hand wird schon darüber gesprochen, welche gewaltigen Auswirkungen eine Schließung von VW in Zwickau nicht nur für das Hauptwerk, sondern auch dutzende Zulieferbetriebe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben könnte. Wo der Osten bisher die verlängerte Werkbank von Großkonzernen war und die Ossis lange Zeit als brave »Arbeitsspartaner« vieles mitgetragen haben, wogegen viele ihrer westdeutschen Kolleginnen und Kollegen auf die Barrikaden gegangen wären, wird diese Loyalität zunehmend gedankt mit spontanen Schließungen moderner und profitabler Betriebe für dubiose Experimente abgehobener Chefetagen, von denen man sich noch höhere Profite erhofft. Gerade da ostdeutsche Arbeiter und Angestellte in den letzten Jahren wieder mehr den Mut zu gewerkschaftlicher Organisation an den Tag legen, können diese Entwicklungen nur als eine Kampfansage verstanden werden. Entsprechend braucht es jetzt auch neue Methoden, um dagegen vorzugehen. Am Ende bleibt die Frage, ob möglichst kämpferisch klingende Solidaritätserklärungen von sonst eher gemäßigten politischen Akteuren und Kämpfe für bestmögliche Abfindungen und Sozialtarifverträge wirklich die einzige Option sind. Eventuell sollte man sich angesichts des immer gleichen Ausgangs solcher Kämpfe wieder zweier Ideen annehmen, die man derzeit bei Gewerkschaften oder radikaleren Teilen der Linkspartei in Bezug auf Arbeitskämpfe vergeblich sucht, aber dem neuen Selbstbewusstsein der arbeitenden Klasse deutlich besser gerecht würden: Sozialisierung und Selbstverwaltung. --- *Für die Kolleginnen und Kollegen bei Kelvion kann hier gespendet werden, denn die Streikkasse schafft es leider nicht, alle anfallenden Kosten zu decken:* *Empfänger: Metaller:innen helfen e.V.* *IBAN: DE79 5005 0000 0025 4570 03* *Verwendungszweck: Kelvion-Streik* ### Trumps Basis bröckelt URL: https://jacobin.de/trump-arbeiterklasse-usa-demokraten/ Last updated: 2026-08-20T08:21:43.000Z 2024 feierten die Republikaner den Wahlsieg von Donald Trump als die Geburtsstunde einer neuen Unterstützerbasis: einer multiethnischen Arbeiterschaft, inklusive der neu gewonnenen Zustimmung Schwarzer und lateinamerikanischer Wahlberechtigter, insbesondere bei Männern. Diese hätten sich wegen Themen wie Inflation, Lebenshaltungskosten und Einwanderung endgültig von den Demokraten abgewandt. Diese Einschätzung mag im November 2024 noch plausibel gewesen sein, heute trifft sie jedoch nicht mehr zu. Tatsächlich bröckelt Trumps Unterstützerschaft im Laufe des Jahres 2026 zunehmend. _This post is for subscribers only._ ### Wie Argentiniens Opposition mundtot gemacht wird URL: https://jacobin.de/argentinien-kirchner-lawfare-demokratie/ Last updated: 2026-08-19T08:32:07.000Z Stell Dir eine Person vor, für die Du Dich für die nächste Wahl bereits entschieden hast – die Politikerin, der Du am meisten vertraust, deren Namen Du ohne zu zögern auf den Stimmzettel schreiben würdest. Keine unbekannte Person. Niemand, der dabei erwischt wurde, sich zu bereichern, oder glaubwürdig beschuldigt wird, beispielsweise einen Mord angeordnet zu haben. Nun stell Dir weiter vor, Du wachst mit der Nachricht auf, dass diese Person gar nicht auf dem Stimmzettel stehen wird, weil ein Gericht entschieden hat, dass ihre früheren, ganz normalen Regierungsaufgaben – ein unterzeichneter Vertrag, eine bewilligte Förderung, ein gestartetes Programm, ein verabschiedeter Haushalt – tatsächlich Verbrechen waren, und sie dafür ins Gefängnis geschickt und für immer aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben müsse. _This post is for subscribers only._ ### Islamismus und Rechtsextremismus sind kein Gegensatz URL: https://jacobin.de/islamismus-rechtsextremismus-csd/ Last updated: 2026-08-19T13:36:57.000Z Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem eine Person getötet wurde, entbrannte eine Islamismus-Debatte, die weder Raum für Trauer bot noch den Fokus auf das Leid der queeren Community legte. Stattdessen ging es – wie nach allen Terroranschlägen seit dem Breitscheidplatz – um Migration. Und das, obwohl zahlreiche Stimmen aus der queeren Community bereits Stunden nach dem Attentat alles Erdenkliche dafür taten, nicht für eine rassistisch-nationalistische Kampagne instrumentalisiert zu werden. In ihrer Rede zur Trauerandacht am Brandenburger Tor sprach Aktivistin und Drag-Ikone Barbie Breakout sogar explizit Rassismus als Problem an. Die Reaktion der Politik beschäftigte sich jedoch gar nicht mit den Anliegen der queeren Community. Denn die Existenz von Queers dient dem deutschen Nationalismus bestenfalls nur als Vorwand für eine autoritäre Migrationspolitik. Das Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Bundestag oder den Schutz von queerem Leben in die Verfassung zu integrieren ist hingegen schon zu viel. Dieser Programmatik entsprechend nutzte Kanzler Merz die Gelegenheit, die Debatte wieder auf den Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern zu lenken, dieses Mal angeblich, um islamistischen Gefährdern die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Alexander Dobrindt sprach sich für zwingende Präventivhaft für Gefährder und den Einsatz von Fußfesseln aus. Dass CSDs in den vergangenen Jahren vor allem in Ostdeutschland unter permanenter Gewaltandrohung durch Rechtsextreme durchgeführt werden mussten, hatte das Bundesinnenministerium bislang zu keinerlei Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Und das, obwohl selbst laut dem aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes Rechtsextremismus in Deutschland statistisch nach wie vor die größte Bedrohung darstellt. > »Häufig wird außer Acht gelassen, dass die primäre Unterscheidung zwischen ›rechtsextrem‹ und ›islamistisch‹ gerade gar nicht aufgrund ideologischer Gemeinsamkeiten beziehungsweise Differenzen, sondern entlang einer Geographie verläuft, die eine Unterteilung in weiße und nicht-weiße Gewalt vornimmt.« Im öffentlichen Diskurs gilt islamistische Gewalt als die akutere und barbarischere Gefahr, als Feind im Innern, der aktiv unsere liberale Demokratie unterwandert. Gleichzeitig wird die Kritik an der Linken laut, sie würden die Gefahr durch den Islamismus nicht benennen. Derlei Kritik wird nicht nur vom rechten Rand geübt. So behauptete die Aktivistin Düzen Tekkal in einer TV-Debatte, dass das Schweigen über den Islamismus, aus vermeintlicher Angst vor einem Rassismusvorwurf, zum Bodyguard der Täter geworden sei. Dabei redet Deutschland seit 9/11 über nichts anderes als Islamismus. Auf Social Media wurden unterdessen eine Reihe von Posts abgesetzt, die Islamismus in den Blick nahmen, aber auch auf die Gefahr für die queere Community durch Rechtsextremismus verwiesen, außerdem wurde angeregt über Begrifflichkeiten diskutiert. Das Spektrum reichte von der Gleichsetzung beider Phänomene bis hin zur Gegenüberstellung. Nuancierte und in großen Teilen korrekte Analysen kamen von Stimmen wie Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu und Publizist Fabian Lehr, die bemüht waren, analytische Differenzen beider Ideologien aufzuzeigen. Die übliche Unterscheidung zwischen rechter und islamistischer Gewalt ist allerdings insofern irreführend, als dass Islamismus selbst eine rechte Ideologie darstellt. Tatsächlich bietet die Analyse von rechtsextremistischer und islamistischer Gewalt als Spielarten des Hypernationalismus nützliche Tools zur Einordnung der innewohnenden Queerfeindlichkeit. ### **Was taugt der Begriff Islamismus?** Häufig wird außer Acht gelassen, dass die primäre Unterscheidung zwischen »rechtsextrem« und »islamistisch« gerade gar nicht aufgrund ideologischer Gemeinsamkeiten beziehungsweise Differenzen, sondern entlang einer Geographie verläuft, die eine Unterteilung in weiße und nicht-weiße Gewalt vornimmt. Insofern greift auch die Kritik am Begriff Islamismus selbst, wenn dieser bereits als Marker der Rassifizierung gilt. Auch wenn es durchaus nützliche Definitionen von »Islamismus« gibt und der Begriff deutlich weniger irreführend ist als andere, wie etwa »politischer Islam«, bleibt das Wort doch auffällig bedeutungsleer. Ein »Ismus«, der irgendetwas mit dem Islam zu tun hat, kann in der Tat alles Mögliche bezeichnen. Diese Vagheit lädt dazu ein, sehr Unterschiedliches auf den Begriff zu projizieren. Islamismus-Debatten umfassen alles von tödlichen Anschlägen über femonationalistische Kopftuchdebatten bis hin zur Palästinasolidarität. Dennoch ist ein Begriff wichtig, um Extremismus und Gewalt im Namen des Islam als analytische Kategorie von der Religion als Ganzes zu trennen. Es braucht Worte, die deutlich machen, dass es sich hier um eine konkrete, moderne politische Ideologie handelt und nicht um den essenziellen Ausdruck einer religiösen Kultur. > »Rechtsextreme und islamistische Radikalisierung sprechen dieselben demographischen Gruppen an, bedienen sich ähnlicher Codes und Feindbilder und bauen auf ähnlichen bis identischen ideologischen Modulen auf, wie Populismus, Romantik und Vitalismus.« Anstatt uns auf die geographische Einteilung von Gewalt in Islamismus und Rechtsextremismus einzulassen, nehmen wir Ursprünge, Mechaniken und gemeinsame Feindbilder in den Fokus. Beide Phänomene lassen sich durchaus als Ausdruck einer allgemeinen, global zu beobachtenden faschistischen Radikalisierung, zuletzt vor allem in jüngeren Generationen, begreifen. Rechtsextreme und islamistische Radikalisierung sprechen dieselben demographischen Gruppen an, bedienen sich ähnlicher Codes und Feindbilder und bauen auf ähnlichen bis identischen ideologischen Modulen auf, wie Populismus, Romantik und Vitalismus. Aufgrund genau dieser Gemeinsamkeiten ist es möglich, Islamismus auch als rechtsextreme Ideologie zu verstehen. Noch eindeutiger wäre es von einem weißen und einem islamischen Nationalismus zu sprechen, welche sich die gleiche historische DNA und unterschiedliche Eskalationsstufen, von Terrorismus bis staatliche Gewalt teilen. Islamismus und islamischer Nationalismus entstanden im Kontext des Nationalismus, der als politische Bewegung in Europa und Amerika im 18\. Jahrhundert zunächst als freiheitlich-emanzipatorische Bewegung begann. Die Idee der souveränen Nation wurde dann im Laufe des 19\. und 20\. Jahrhunderts in Form von kolonialer Unterdrückung global exportiert. Islamismus beziehungsweise islamischer Nationalismus entstand infolgedessen, zusammen mit anderen lokalen Nationalismen, zuerst als Teil von antikolonialen Kämpfen mit dem Ziel Souveränität und Selbstbestimmung zu erlangen. ### **Islamischer Nationalismus** Von einem islamischen Nationalismus zu sprechen, mag auf den ersten Blick unpassend oder irreführend wirken. Zwar gibt es zweifellos ausdrücklich nationalistische Akteure innerhalb des islamistischen Spektrums, wie zum Beispiel die türkische AKP, doch viele der einschlägigen Gruppen verstehen sich selbst ausdrücklich als antinationalistisch. Sie geben vor, den Nationalstaat ebenso wie nationale Identitäten hinter sich lassen zu wollen, zugunsten einer transnationalen religiösen Gemeinschaft. Auch der IS reklamiert für sich dieses Überwindungsnarrativ. Dennoch wäre es kurzsichtig, programmatische Selbstbeschreibungen mit politischer Realität gleichzusetzen. Ungeachtet aller Beteuerungen, die Nation hinter sich lassen zu wollen, sind sämtliche gegenwärtigen »islamischen Staaten« de facto bürgerliche Nationalstaaten. Das Versprechen, eine tatsächlich eigenständige, von westlichen Mustern grundlegend verschiedene »islamische« Ordnung zu errichten, wurde nie eingelöst. Anders als die präkolonialen islamischen Herrschaftsformen agieren Staaten wie der Iran, Afghanistan und Syrien innerhalb fester Landesgrenzen und verfolgen geopolitisch primär ihre eigenen Interessen statt die einer vermeintlichen religiösen Weltgemeinschaft. Das ist auch nicht verwunderlich, da in unserem derzeitigen globalen kapitalistischen Gefüge eine andere prämoderne Herrschaftsform nicht lebensfähig wäre. Sie haben das Paradigma des kolonialen westlichen Staates akzeptiert und islamisch reinterpretiert. > »Während westliche Akteure LGBTIQ-Rechte für sich reklamieren, wird Queerness in der islamisch-nationalistischen Erzählung zur Chiffre für westliche Dekadenz und kulturelle Fremdbestimmung und dient als negativer Abgrenzungsmarker.« Diese Ansicht teilt auch der syrische Historiker Aziz al-Azmeh. Al-Azmeh betrachtet islamischen Nationalismus als Reinkarnation früherer säkularer Nationalismen, etwa des arabischen. Und auch die Geschichte des IS und seines selbsternannten Kalifats bildet hier keine Ausnahme. Dessen Ideologie speist sich aus den bereits genannten gleichen Modulen wie der säkulare Nationalismus: Populismus, Romantik, Vitalismus. Die Gesellschaft wird als natürlicher Organismus begriffen, der über einen zeitlosen Wesenskern verfügt. Ein Wesen, das durch äußere Einflüsse und die Dekadenz der Moderne korrumpiert worden sei. Doch die Verwandtschaft erschöpft sich nicht allein im Ideologischen. Die Führungsriege des IS rekrutierte sich in erster Linie aus ehemaligen Anhängern von Saddam Husseins arabisch-nationalistischer Ba'ath-Partei. Die Religion fungiert nach al-Azmeh dabei vor allem als »Emblem«. Ein Knotenpunkt für Massenmobilisierung und als Mittel zur Definition der eigenen Volksgemeinschaft. Der Islam, je nach Gruppe auch eine bestimmte konfessionelle Ausprägung, dient als identitätsstiftender Marker und Instrument der Homogenisierung. Zwar verzichtet der islamische Nationalismus anders als seine weiß-nationalistischen Pendants meist auf biologistische Rassekonzepte oder lehnt diese sogar formell ab, jedoch werden ethnische und religiöse Minderheiten wie Ezidinnen, Kurden, Alawitinnen und Drusen de facto rassifiziert, wie derzeit in Syrien. Und selbst wenn wäre dies nur in erster Linie ein Unterschied in Emblematik und Symbolsprache. Die Mythologie variiert, die grundlegenden Mechanismen und Strukturen jedoch bleiben weitgehend identisch. Weißer und islamischer Nationalismus sind demnach keine Zwillinge – aber sehr wohl Geschwister. Und nicht nur in ihrer Funktionslogik ähneln sie sich, sondern auch in der Bestimmung des Feindes: Zu Außenseitern und Volksfeinden werden dieselben Gruppen erklärt, ethnische und religiöse Minderheiten, die politische Linke, Feminismus und die LGBTIQ-Community. ### **Rechte Queerfeindlichkeit und Radikalisierung** Queerness als Überbegriff steht im Widerspruch zur rechten Vorstellung eines gesunden Volkskörpers aus gleich mehreren Gründen: zum einen, weil Homosexualität dem Ideal des vitalen Mannes, der die Stärke der Nation in sich trägt und repräsentiert, widerspricht. Letzterer gilt als stark, aggressiv, dominant und zeugungsfähig. Gleichgeschlechtlicher Sex unter Männern wird hingegen mit Sanftheit, Schwäche und Femininität assoziiert. Der Fokus liegt hierbei vor allem auf männlicher Homosexualität, die als effeminierend wahrgenommen wird, daher das Ideal des vitalen Mannes zersetzt. Hinzu kommt, dass Identitäten, die außerhalb der binären Geschlechterordnung liegen, sich der heteronormativen Fortpflanzungslogik entziehen. Sie destabilisieren die scheinbar natürlichen Rollen von Mann und Frau und untergraben die eindeutige Zuordnung von Geschlecht und Begehren. Daher werden sie nicht allein als anders, sondern als tatsächliche Bedrohung wahrgenommen. Nationalismen sind von Natur aus misogyn, die selbstbestimmte Sexualität von Frauen wird stets problematisiert, da sie sich der patriarchalen Reproduktionsordnung entzieht. Umgekehrt wird queere Kultur seit einigen Jahrzehnten zunehmend als Ausdruck eines anti-patriarchalen Lebensstils verstanden und mit feministischen Kämpfen verbunden. > »Auch wenn gleichgeschlechtlicher Sex unter Männern gemäß der religiösen Orthodoxie seit jeher als sündhaft galt, so ist die Homoerotik der islamischen Geschichte alles andere als fremd.« Im islamischen Nationalismus spielen religiöse Gebote und Normen zwar durchaus eine Rolle, doch moderne Queerfeindlichkeit lässt sich nicht auf den Inhalt religiöser Texte reduzieren. Stattdessen kommt ein zivilisatorischer Aspekt hinzu. Das »Islamische« wird als Gegensatz zum »Westlichen« definiert. Während westliche Akteure LGBTIQ-Rechte für sich reklamieren, wird Queerness in der islamisch-nationalistischen Erzählung zur Chiffre für westliche Dekadenz und kulturelle Fremdbestimmung und dient als negativer Abgrenzungsmarker. Diese Eigenwahrnehmung muslimischer Kultur ist jedoch relativ neu. Auch wenn gleichgeschlechtlicher Sex unter Männern gemäß der religiösen Orthodoxie seit jeher als sündhaft galt, so ist die Homoerotik der islamischen Geschichte alles andere als fremd. Tatsächlich war die westliche Wahrnehmung der islamischen Welt zu Zeiten des Kolonialismus jene einer sexuell amoralischen Gesellschaft. Der Orient war aus westlicher Perspektive ein Ort der Dekadenz, moralischer Empörung aber auch der voyeuristischen Faszination. Nicht zuletzt die im Westen häufig missverstandene homoerotische Poesie trug zu diesem Bild bei. Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer sieht den Ursprung der modernen Homophobie in mehrheitlich muslimischen Ländern vor allem in einem viktorianischen Moralverständnis und Männerbild. Die muslimische Dekadenz und sexuelle Amoral wurde von westlichen Kolonisatoren als degenerierende Gefahr wahrgenommen und pathologisiert und war Rechtfertigung für das koloniale Zivilisierungsprojekt. Um dieser kolonialen Zuschreibung zu entkommen und um politische Legitimität zu gewinnen, verinnerlichten postkoloniale Nationalismen diese moralischen Maßstäbe, die zuvor mit Gewalt durch die Kolonisatoren in den Gesellschaften eingeschrieben worden waren. Das führte auch letzten Endes zu einer Zensur des eigenen Erbes und der recht ironischen Entwicklung, dass Homosexualität und Queerness nun als »westlicher Import« wahrgenommen wird. > »Weißer und islamischer Nationalismus rekrutieren vorwiegend aus derselben demographischen Gruppe: Jugendliche. Junge Männer, denen das Patriarchat die Welt versprochen hat.« Diese historische Ironie ändert jedoch nichts daran, dass die heutige Queerfeindlichkeit weniger aus theologischer Überzeugung als aus einer tiefgreifenden Krise der Männlichkeit resultiert – einer Leere, die diese rechten Ideologien gezielt füllen. Wenn sich, wie jüngst in Berlin, junge Neonazis mit migrantischen Jugendlichen zusammentun und Treffen mit schwulen Männern vereinbaren um sie auszurauben und zu misshandeln, deutet das vielleicht sogar daraufhin, dass sich im westlichen Kontext eine neue rechte Querfront bildet. Die antifeministische, misogyne »Manosphere« zeigt diese Tendenzen bereits seit langem, indem sie trotz einer dezidiert reaktionär-rechten Ausrichtung unterschiedlich rassifizierte Influencer zelebriert und innerhalb derer Andrew Tate vom Islamfeind zum bekennenden Muslim wurde. Auch die Biographie des Täters vom CSD zeigt dahingehend Auffälligkeiten. Abdul B. wurde in Deutschland geboren entstammte einer schiitisch-libanesischen Familie. Seine Eltern ließen sich scheiden, als er etwa 14 Jahre alt war. Bereits in der Grundschule galt er als verhaltensauffällig. Später kam er auf eine Förderschule, verließ diese jedoch nach zehn Jahren ohne Abschluss. Er wandte sich zuerst der Kriminalität und schließlich sogenannten islamistischen Gruppen zu, konkret dem sunnitischen, dezidiert anti-schiitischen IS – das Resultat einer Radikalisierung im Westen. Weißer und islamischer Nationalismus rekrutieren vorwiegend aus derselben demographischen Gruppe: Jugendliche. Junge Männer, denen das Patriarchat die Welt versprochen hat. Ein Versprechen, das aufgrund von kapitalistischen Krisen – und bei migrantischen Männern zusätzlich noch aufgrund von Rassismus – nicht eingelöst werden kann. Die Ideologien liefern einfache Antworten auf Lebensfragen und persönliche Krisen. Vor allem liefern sie jedoch Schuldige – Frauen, Ausländer, oder queere Menschen. Und es sind exakt diese Opfer, die in den Fokus gerückt werden müssen. Islamischer Nationalismus bedroht im Alltag vor allem queere Menschen muslimischer Herkunft. Menschen, die oft vor genau dieser Gewalt fliehen mussten. Ihnen ist mit einer rassistischen Migrationsdebatte nicht geholfen, sondern sie sind dadurch gleich doppelter Diskriminierung ausgesetzt – auch in weißen queeren Räumen. Der weiße Nationalismus bedroht sie hierzulande ohnehin permanent, denn während sich islamischer Nationalismus im Westen auf terroristische Gewaltakte konzentriert, steht seinem weißen Pendant zusätzlich noch der Staatsapparat offen. So beobachten wir von Europa bis in die USA derzeit eine wachsende Kriminalisierung von queerer Kultur und insbesondere trans Personen. Der reduktive Charakter der Debatte macht die Erfahrung von mehrfach Marginalisierten unsichtbar und [droht nicht nur Loyalitäten von Betroffen, sondern auch ganze Communities zu spalten.](https://www.heistberlin.com/im-a-queer-arab-berliner-our-lives-are-not-political-weapons/?ref=jacobin.de) Diese Kämpfe gegen Hypernationalismus und Queerfeindlichkeit können daher nicht getrennt voneinander betrachtet werden. ### Ein Gesetz macht noch keinen Frieden URL: https://jacobin.de/pkk-amnestie-tuerkei/ Last updated: 2026-08-18T08:57:41.000Z Am 10\. August verabschiedete das türkische Parlament mit 468 zu 88 Stimmen ein Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der PKK-Auflösung schafft. Es sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung von Strafverfahren und Haftstrafen sowie Mechanismen für die gesellschaftliche Reintegration ehemaliger PKK-Mitglieder vor. Das Gesetz gilt allerdings erst, wenn die vollständige Entwaffnung und Auflösung der PKK von den zuständigen türkischen Stellen bestätigt worden ist. _This post is for subscribers only._ ### Amazon läuft Sturm gegen New Yorks Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen URL: https://jacobin.de/amazon-lieferfahrer-zusteller-arbeitsbedingungen-new-york-mamdani-caban-teamsters/ Last updated: 2026-08-18T08:57:56.000Z Als Latrice Johnson erfuhr, dass ihr Bruder gestorben war, lieferte sie gerade Amazon-Pakete in New York City aus. Am nächsten Tag gab ihr ein Manager des Unternehmens die Kontaktdaten eines Trauerbegleiters. Johnson rief an und sprach mit dem Berater, doch wenig später erhielt sie einen weiteren Anruf, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie keinen Anspruch auf diese Leistung habe. Sie arbeitete ja schließlich nicht für Amazon. _This post is for subscribers only._ ### »Taktisch Wählen« ist keine wirksame Politik gegen die AfD URL: https://jacobin.de/taktisch-waehlen-afd-sachsen-anhalt/ Last updated: 2026-08-24T06:25:33.000Z Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6\. September hat die Kampagne »Taktisch Wählen« eine vertraute Blaupause aus der Schublade geholt: taktisches Wählen. Konkret heißt das diesmal: Wählt SPD oder Grüne, auch wenn ihr das eigentlich nicht wollt, weil nur so eine absolute Mehrheit der AfD verhindert wird. Die von The Goodforces aus einem Büro in Berlin Prenzlauer Berg initiierte Kampagne kennt wie fast jede linksliberale Kampagne der letzten Monate nur einen Programmpunkt: die AfD verhindern. Innerhalb einer Woche haben nach Angaben der Kampagne bereits über 100.000 Menschen das Tool zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt genutzt. Das ist angesichts von lediglich circa 1,8 Millionen Wahlberechtigten im Land beachtlich. Luise Band, Sprecherin der Kampagne, sagt dazu: »Das zeigt, wie groß der Wille ist, das Parlament gemeinsam zu schützen.« Doch worum geht es konkret? Der Kern des Tools besteht aus einer Oberfläche, in der man seine Postleitzahl eingibt und dann ausgespuckt bekommt, welche Partei man wählen soll. Bei der Zweitstimme ist die Antwort immer SPD oder Grüne. Demokratie leicht gemacht quasi. Wozu auch Programme lesen oder seine eigene ökonomische Lage analysieren, wenn man doch so einfach das moralisch Richtige machen kann? Doch einfach ist daran vor allem eins: die Verkürzung eines komplexen Problems auf ein paar Klicks. _This post is for subscribers only._ ### Putins autoritärer Neoliberalismus stößt an seine Grenzen URL: https://jacobin.de/putin-russland-neoliberalismus-wildberries-ukraine-krieg/ Last updated: 2026-08-20T09:29:47.000Z Während russische Streitkräfte weiterhin jede Nacht ukrainische Städte mit Langstreckenraketen angreifen – wobei seit der Kürzung der US-Militärhilfe für Kiew immer mehr Zivilisten ums Leben kommen –, hat auch die Ukraine in diesem Jahr ihre Raketenoffensiven gegen Russland eskaliert. Drohnen nehmen dabei zwei Arten von Infrastruktur ins Visier, die für ein »Normalitätsgefühl« innerhalb der russischen Bevölkerung von Bedeutung sind: Einerseits die Logistikzentren von [Wildberries](https://meduza.io/en/feature/2026/08/04/ukraine-has-hit-20-wildberries-warehouses-since-mid-july-photos-and-videos-show-the-aftermath-of-the-latest-strike-on-a-logistics-center-in-russia-s-leningrad-region?ref=jacobin.de), einem Online-Marktplatz nach Amazon-Vorbild und Russlands größtes [Warenvertriebsnetz](https://ridl.io/prodding-open-wounds-ukraine-s-war-on-the-russian-oil-gas-sector/?ref=jacobin.de). Andererseits – und möglicherweise noch wichtiger – wurden Benzin- und Dieselraffinerien getroffen. Letztere scheinen relativ leichte Ziele und insgesamt ein [Schwachpunkt](https://ridl.io/a-strike-against-loyalty-not-against-the-tanks/?ref=jacobin.de) in der russischen Kriegswirtschaft zu sein. Die Reaktionen in der russischen Gesellschaft auf diese Angriffe sind entscheidend für die Chancen des Kremls, die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten. Es erscheint zunehmend wahrscheinlich, dass die Führung in Moskau nach den nächsten gefälschten Parlamentswahlen im September erneut versuchen wird, eine obligatorische [Mobilmachung](https://delphigrc.org/research/glavnoe-the-past-month-in-russia-july-2026?ref=jacobin.de) durchzudrücken. Ähnliches wurde Ende 2022 kurzzeitig erprobt, erwies sich jedoch bald als politischer Fehlschlag und wurde zugunsten von Zahlungen an Söldnertruppen aufgegeben. Dieser letztere Ansatz scheint nun jedoch seinerseits an sein Limit zu kommen: Die Reserven an potenziellen Rekruten sowohl unter ethnischen Minderheiten als auch unter Menschen in abgehängten Regionen des Landes scheinen bald ausgeschöpft zu sein. > »Die Invasion der Ukraine ist keine Abweichung von der Normalität des Putinismus, sondern vielmehr der morbide Höhepunkt einer sozioökonomischen Krise, die der autoritär-neoliberalen Regierungsführung des Kremls innewohnt.« Es herrscht zunehmende Ermüdung und [Unzufriedenheit](https://ridl.io/putin-s-pro-war-justifications/?ref=jacobin.de) angesichts der enormen menschlichen Kosten des Krieges und seiner verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gravierenden demografischen Effekte sind schon schlimm genug – doch die Wiederbelebung des politisch tabuisierten Themas Wehrpflicht dürfte, wenn schon keine offene politische Krise, so doch zumindest eine angespanntere Atmosphäre der Angst und der Sehnsucht nach Veränderung hervorrufen. Wie sich diese politische Situation konkret gestalten und auswirken wird, wissen wir freilich noch nicht. Sie könnte »heiß« und brisant werden wie die schmerzhaften Massenmobilisierungen Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre. Oder aber sie könnte sich – wie es oft für die Zivilgesellschaft im Hinterland war, die Ende der 2000er Jahre tapfer dem Abgleiten in die Autokratie widerstand – so anfühlen, als würde man durch Sand waten, während man von einer unerbittlichen Horde an Gegnern verfolgt wird. _This post is for subscribers only._ ### Die Schlacht um Algier inspiriert seit 60 Jahren zum Widerstand URL: https://jacobin.de/die-schlacht-um-algier-inspiriert-seit-60-jahren-zum-widerstand/ Last updated: 2026-08-17T12:35:04.000Z Schon bevor Gillo Pontecorvos *Die Schlacht um Algier* am 31\. August 1966 bei den Filmfestspielen von Venedig offiziell Premiere feiern sollte, hatte er für großes Aufsehen gesorgt. Die Jury unter dem Vorsitz des italienischen Schriftstellers Giorgio Bassani verlieh dem Film den Goldenen Löwen, den Hauptpreis des Festivals, »für den Mut, mit dem ein so schwieriges und höchst kontroverses historisches und politisches Thema angegangen wird, beziehungsweise für die Entschlossenheit, mit der es gelungen ist, ein solches Thema zu meistern«. Neben diesem Lob stieß der Film jedoch auch auf viel Gegenwind, der noch lange nach dem Kinostart anhalten sollte. Die Delegation der französischen Regierung in Venedig weigerte sich, sowohl an der Vorführung als auch an der Preisverleihung zum Ende des Festivals teilzunehmen. Der leitende Vertreter Frankreichs, der Beamte und Autor Philippe Erlanger, stellt unmissverständlich klar: »Wir interpretieren die Berücksichtigung dieses Films beim Festival als ein Zeichen der Feindseligkeit gegenüber Frankreich.« Französische Filmkritiker sahen den Streifen zwar, äußerten sich aber größtenteils ebenfalls negativ. So schrieb Yvonne Baby in [*Le Monde*](https://www.lemonde.fr/archives/article/1966/09/02/vulgarisation-historique-avec-la-bataille-d-alger%5F2679925%5F1819218.html?search-type=classic&ise%5Fclick%5Frank=2&ref=jacobin.de): »Gillo Pontecorvo begeht den Fehler – mit irritierender Intensität (zu der die Musik wesentlich beiträgt) –, den Heroismus der algerischen Kämpfer zu betonen und ständig in Nahaufnahmen und in einem tragischen Zwielicht angespannte, gequälte Gesichter zu filmen, deren Mienen \[…\] aber keinerlei Emotionen hervorrufen.« Frankreich war vier Jahre nach dem demütigenden Rückzug aus dem nordafrikanischen Land offenbar noch nicht bereit, den Algerienkrieg zu debattieren und zu verarbeiten. _This post is for subscribers only._ ### Die Bundesregierung treibt die Kommunen noch tiefer in die Misere URL: https://jacobin.de/kommunen-haushalt-bundesregierung-zukunftspakt-verschuldung-sozialstaat-sanierung/ Last updated: 2026-08-17T12:35:19.000Z »Wir wollen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig sind«, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Bisher hat die Bundesregierung jedoch wenig dafür getan, die Kommunen zu stärken. Im Gegenteil: Während der Bund Milliarden für die Aufrüstung mobilisiert, bleibt für die Kommunen nur der Verweis auf leere Kassen, während die Vorschläge zu ihrer Behebung auffällig selten bei einer Stärkung der Einnahmenseite ansetzen. Die neuesten Zahlen des seit 2009 erhobenen [Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html?ref=jacobin.de) zeigen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit der deutschen Kommunen. Erwirtschafteten die Kommunen 2024 bereits ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro, so steigerte sich das Defizit der Kernhaushalte 2025 auf 29,4 Milliarden. Nimmt man die Extrahaushalte wie etwa Beteiligungen an Unternehmen mit dazu, so steigt das Defizit auf 31,9 Milliarden Euro (2024 waren es 24,8 Milliarden). Laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW erstellten Kommunalpanel handelt es sich um das höchste Defizit seit 1990\. Nur noch eine von zehn der 1.074 Kommunen, die auf die Abfrage antworteten, bewertete die eigene Finanzlage 2025 als »gut«, nicht ganz die Hälfte als »mangelhaft« und jede vierte sogar nur als »ausreichend«. Die [kommunalen Spitzenverbände](https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3541-finanzprognose-die-kommunalen-haushalte-kollabieren-fast-ueberall?ref=jacobin.de) sprechen sogar davon, die kommunalen Finanzen würden »kollabieren«. > »Bei den Sozialleistungen wachsen vor allem die Kosten in den Bereichen stark, wo die Kommunen sie überwiegend selbst tragen müssen.« Der Blick in die nähere Zukunft sieht für die deutschen Kommunen düster aus. Vier von fünf Kommunenerwarten für das nächste Jahr eine negative Entwicklung. Für die nächsten fünf Jahre erwarten dies sogar neun von zehn Kommunen. Die kommunale Verschuldung stieg von 2024 zu 2025 um16 Prozent auf 196 Milliarden Euro, die endgültigen Zahlen des [Statistischen Bundesamts](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26%5F267%5F713.html?ref=jacobin.de) sprechen von 197 Milliarden Euro. Auffällig ist insbesondere der Anstieg der sogenannten Kassenkredite, die um 21,3 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro stiegen. Die starke Beanspruchung der Kassenkredite verweist darauf, dass Kommunen vermehrt unter Liquiditätsmangel leiden. Die [Kosten der Kommunen](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26%5F114%5F71137.html?ref=jacobin.de) stiegen wegen der notwendigen Tariferhöhungen und Personalaufbau. Bei den Sozialleistungen wachsen vor allem die Kosten in den Bereichen stark, wo die Kommunen sie überwiegend selbst tragen müssen. Darunter fallen Eingliederungshilfe und Kinder-/Jugendhilfe, während die Asylbewerberleistungen deutlich zurückgingen. Gleichzeitig wuchs aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation die Einnahmeseite nicht in der notwendigen Weise mit. Zukünftig werden [Steuergeschenke für Unternehmen](https://jacobin.de/investitionsbooster-kommunen-unterfinanzierung-steuerpolitik-merz/), aber auch bereits umgesetzte wie geplante Reformen bei der [Einkommenssteuer](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/koalitionsausschuss-einigung-auf-steuerentlastung.html?ref=jacobin.de), die zu 15 Prozent an die Kommunen geht, die Einnahmenseite der Kommunen weiter schwächen. Zwar wird der Bund kurzfristig die Steuermindereinnahmen der Kommunen ausgleichen, doch dieser Ausgleich ist [bis 2029](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche%5FFinanzen/Foederale%5FFinanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/entlastungen-der-kommunen-durch-den-bund.html?ref=jacobin.de) befristet. ## Keine Hilfe vom Bund zu erwarten Auch der Bundeshaushalt und die Landeshaushalte stehen unter Druck. Gerade die massive Verschuldung des Bundes für die Hochrüstung der Bundeswehr wird weiter dafür sorgen, dass dessen Spielräume durch die notwendigen Zinszahlungen an die privaten Kreditgeber geringer werden. [Der Bund](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html?ref=jacobin.de) plant für 2027 im Kernhaushalt eine zusätzliche Kreditaufnahme von fast 119 Milliarden Euro, davon allein 85 Milliarden Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr. Insgesamt gibt der Bund 2027 damit 139,7 Milliarden Euro für Verteidigung aus, 109,7 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat, sowie rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Bis 2030 soll allein der reguläre Verteidigungshaushalt auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Was diese Zahlen für die Kommunen bedeuten, zeigt sich an der Zinslast. 2021 zahlte der Bund nur 4 Milliarden Euro an Zinsen, 2026 sind es bereits 30,18 Milliarden Euro, 2027 steigt die Zinslast auf 42 Milliarden und bis 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro jährlich. Diese Zinszahlungen fließen anders als die Verteidigungsausgaben nicht über die Bereichsausnahme der [Schuldenbremse](https://jacobin.de/schuldenbremse-cdu-spd-gruene-aufruestung-die-linke/), sondern belasten unmittelbar den regulären Haushalt. Steigende Rüstungsausgaben verursachen somit eine höhere Gesamtverschuldung und damit eine höhere Zinslast und einen schrumpfenden fiskalischen Spielraum für die eigentlich dringend notwendigen Hilfen für Kommunen. Diese könnten beispielsweise durch die langfristige Finanzierung bestimmter Sozialausgaben direkt durch den Bund nachhaltig entlastet werden. > »Was sich erst mal neutral liest, bedeutet im Klartext ein durch den Spardruck befördertes Drücken von Kosten.« Doch stattdessen wird der Sozialstaat durch die Bundesregierung geschleift. Von Gesundheit über Rente bis hin zu Familienpolitik wird an Leistungen gekürzt, die Lohnabhängigen zugutekommen. Die [Auflösung der Finanzierungslücken](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html?ref=jacobin.de) in der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte durch pauschale Sparvorgaben an die Ministerien, die als »ausgabenseitige Einsparungen durch konsequente Aufgabenkritik und Ziel- und Wirkungsorientierung« verkauft wurden. Angesichts dieser Entwicklungen ist auch mit der modisch gewordenen [Betonung](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bund-laender-entlastung-kommunen-100.html?ref=jacobin.de) des ohnehin bereits geltenden [Konnexitätsprinzips](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296410/konnexitaetsprinzip/?ref=jacobin.de) damit zu rechnen, dass der Bund aus der eigenen Finanznot heraus die Bedarfe der Kommunen kleinrechnen und sie bestenfalls im Bereich des symbolischen entlasten wird. Eine solche symbolische Entlastung stellen angesichts der fast 200 Milliarden Euro Schulden der Kommunen beispielsweise die jährlich 250 Millionen Euro im Rahmen des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) dar, mit denen Tilgung von Altschulden überschuldeter Kommunen über den Umweg der Bundesländer unterstützt werden soll. Statt substanzielle Entlastungen vorzunehmen oder die Einnahmenseite der Kommunen zu stärken, setzt die Bundesregierung, wie bereits im Koalitionsvertrag betont, darauf, die »finanzielle Handlungsfähigkeit« der Kommunen durch unter anderem eine »umfassende Aufgaben- und Kostenkritik« im Rahmen eines »Zukunftspaktes« zu stärken. Was sich erst mal neutral liest, bedeutet im Klartext ein durch den Spardruck befördertes Drücken von Kosten. Doch selbst dieses Programm ist noch nicht in der Umsetzung. ## Konsolidierungsdruck Gespart wird dann durch »Aufgabenkritik« zuerst durch Kürzungen bei den sogenannten Freiwilligen Sozialen Leistungen. Auch bei der Erbringung von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen wird über »Kostenkritik« gespart werden müssen. Für die Beschäftigten in den Kommunen bedeutet das zukünftig Tarifzurückhaltung, niedrigere tarifliche Eingruppierungen um Geld zu sparen, Verdichtung von Arbeit, Einstellungsstopps oder [Auslagerung von staatlichen Dienstleistungen](https://jacobin.de/wohlfahrt-projektfinanzierung-outsourcing-rekommunalisierung/) an private Dienstleister, Unternehmen oder Freie Träger, die in der Regel deutlich unterhalb des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) zahlen. Der Abbau des Sozialstaats kann nicht nur über reine Leistungskürzungen erfolgen, sondern auch über die Art der Leistungserbringung. Durch Ausgliederung in Projekte oder über Leistungsverträge mit privaten Anbietern lassen sich Löhne und damit auch Kosten drücken. Zudem sind diese Projektfinanzierungen und Verträge zumindest in der Theorie flexibler kürzbar, als wenn kommunale Dienste aufgebaut werden, in denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes tariflich abgesichert eingesetzt werden. Bereits in den Zahlen des KfW-Kommunalpanels ist zudem erkennbar, dass ein Teil der fehlenden Mittel durch Investitionszurückhaltung ausgeglichen werden wird. Preisbereinigt sinken die Investitionen der Kommunen um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, seit 2018 sind die Investitionen der Kommunen sogar um 17 Prozent gesunken. Der Investitionsrückstau der Kommunen belief sich damit in 2025 auf 231,2 Milliarden Euro. Größte Posten sind dabei Investitionsbedarfe in Schulen in Höhe von 68,9 Milliarden Euro (29,8 Prozent) und Straßen in Höhe von 53,7 Milliarden Euro (23,2 Prozent). > »Das Geld ist vorhanden. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig europaweit eines der Länder mit der größten Vermögensungleichheit, das zudem Lohnarbeit sehr hoch und Kapitaleinkünfte sehr niedrig besteuert.« Selbst der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur kann laut dem Panel nur von jeder dritten Kommune »vollständig« oder »weitgehend« geleistet werden, während jeder zweiten Kommune dies nur »teilweise« gelingt und fast jede sechste Kommune angibt, dies gelänge »gering/gar nicht«. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten investieren die deutschen Kommunen weniger, als durch den Wertverzehr durch Alterung ihrer Infrastruktur abgeschrieben wird. Der Investitionsrückstand wuchs allein in 2025 um weitere 15,5 Milliarden Euro. Das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), von dessen 500 Milliarden Euro nur circa 60 Milliarden Euro und damit über die zwölfjährige Laufzeit nur rund 5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen gehen soll, bremst den Rückgang der Investitionen somit lediglich etwas ab, ist aber weit davon entfernt, den angestauten Investitionsrückstand abzutragen. ## Empfehlungen im Interesse des Kapitals Die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen steigt. Das müsste nicht so sein. Das Geld ist vorhanden. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig europaweit eines der Länder mit der größten Vermögensungleichheit, das zudem Lohnarbeit sehr hoch und Kapitaleinkünfte sehr niedrig besteuert. Dennoch diskutiert der von der KfW finanzierte Bericht des Difu nur eine Umverteilung der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. An keiner Stelle des Berichts wird eine Erhöhung des gesamten Steueraufkommens auch nur erwogen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Bevorteilung von Einkommen durch Kapital durch Abschaffung der Abgeltungsteuer zugunsten der individuellen Einkommensteuer oder die Vermögensteuer werden nicht als Möglichkeiten genannt, wie man das Steueraufkommen erhöhen könnte. Implizit enthält der Bericht die Erwartung, dass über Einsparungen am Sozialstaat Entlastungen für die kommunalen Kassen erreicht werden können. Explizit empfiehlt der Bericht, die ausstehenden Investitionsbedarfe durch privates Kapital zu decken. Denn die notwendigen Investitionen könnten »weder durch Eigenmittel der Kommunen noch durch öffentliche Mittel von Bund und Ländern allein gedeckt werden«, weitere Kommunalkredite stoßen an »bilanz- und haushaltsrechtliche Restriktionen«. Der Bedarf an privatem Kapital wird in dem von einer Investitionsbank des Bundes finanzierten Bericht als Naturzustand präsentiert, obwohl sich die empfohlenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) bereits als um ein vielfaches teurer und nachteilig für die Nutzenden wie für die öffentliche Hand [erwiesen](https://www.gemeingut.org/oepp-bleibt-teuer-und-unsicher/?ref=jacobin.de) haben. Wenn es Einsparungen gab, kamen diese über Lohndrückung, Personalabbau und oft nicht passgenaue und an den Bedarfen vorbeigehende Standardisierung zustande, nicht über echte Effizienzsteigerung. Das Difu-Institut hat sich bereits in den 1990er Jahren an der Durchsetzung der deutschen Variante des neoliberalen Konzepts des [New Public Management](https://jacobin.de/berlin-oeffentliche-dienstleistungen-sparzwang/) beteiligt. Auch heute noch empfiehlt es im Kommunalpanel etwa Bürgschaften der Kommunen, um für die private Geldanlage des privaten Kapitals die Attraktivität zu steigern. Hier soll die Kommune sicherstellen, dass mit einer Anlage auch garantiert Gewinne für das private Kapital erwirtschaftet werden, während die Kommune selbst das Risiko übernimmt und damit potenziell ihre finanzielle Lage weiter verschlechtert. ## Soziale Daseinsfürsorge ausbauen Statt für die Allgemeinheit und die öffentliche Hand teure und ineffiziente Anlagemöglichkeiten für das private Kapital zu schaffen, wäre die direkte Abschöpfung von privatem Kapital über progressive Besteuerung und Vermögensteuer die naheliegendere Alternative. Teuer sind ÖPPs allein deswegen, weil eine Voraussetzung für die Investition die Aussicht des privaten Kapitals auf Verzinsung und Profite ist, die erwirtschaftet werden müssen und an die Kapitaleigner abfließen. Dieses Geld fehlt dann für Investitionen in kommunale Dienstleistungen oder Einrichtungen. Stattdessen könnte man allein mit der Wiedereinführung der zwischen 1923 und 1996 bereits erhobenen Vermögensteuer laut dem [Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.412762.de/vermoegensteuer.html?ref=jacobin.de) nach dem Modell der Partei Die Linke ein jährliches Steueraufkommen von rund 100 Milliarden Euro generieren. Dieses ginge direkt an die Bundesländer, die damit die Kommunen entlasten könnten. > »Höhere Einnahmen allein garantieren noch nicht, dass sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung verausgabt werden, statt für Militärgeräte verschleudert zu werden. Entscheidend ist daher nicht nur die Höhe des Steueraufkommens, sondern auch die politische Kontrolle über seine Verwendung.« Eine bessere Ausstattung der Kommunen wäre schon deswegen notwendig, weil es, wie auch das Kommunalpanel betont, »Wechselwirkungen zwischen kommunalen Investitionsrückständen, regionaler Strukturschwäche und dem Erstarken populistischer Bewegungen bzw. Parteien« gibt. Schwache, ausgeblutete Kommunen gerade im ländlichen Raum stärken rechte Bürgerbewegungen und Parteien wie die AfD, die selbst wenig Probleme damit haben, soziale Einrichtungen zu schließen. Für linke Parteien gehört auf kommunaler Ebene der Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Selbstverständnis. Die Erhöhung der Einnahmen ist dafür die Voraussetzung. Darüber hinaus geht es um mehr als nur Abwehr: Für sozialistische Politik sind die Mittel ebenfalls notwendig, um im Sinne des Konzepts des Infrastruktursozialismus nicht nur die soziale Daseinsfürsorge auszubauen, sondern auch möglichst viele Bereiche des Lebens aus der Logik der kapitalistischen Verwertung herauszuholen und sie bedürfnisorientiert im Sinne der Einwohnerinnen der Kommune sowie der Beschäftigten zu organisieren. Das schließt die Ablehnung der Hochrüstung ein: Die steigende Zinslast für die Militarisierung schränkt den fiskalischen Spielraum des Bundes ein und damit auch das, was der Bund an Hilfen direkt oder indirekt für die Kommunen bereitstellen könnte, beispielsweise durch die direkte Übernahme bestimmter Sozialausgaben oder über die Länder. Die Priorisierung der Hochrüstung ist eine bewusste politische Entscheidung. Doch auch höhere Einnahmen allein garantieren noch nicht, dass sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung verausgabt werden, statt für Militärgeräte verschleudert zu werden. Entscheidend ist daher nicht nur die Höhe des Steueraufkommens, sondern auch die politische Kontrolle über seine Verwendung. Dies kann nur eine sozialistische Bewegung leisten, die Militarisierung, Sozialabbau und das Ausbluten der Kommunen in ihrem Zusammenhang begreift. ### Die AfD kann in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden URL: https://jacobin.de/die-afd-kann-in-sachsen-anhalt-noch-gestoppt-werden/ Last updated: 2026-08-19T09:48:36.000Z Die deutsche Demokratie steht vor einer Zäsur. 81 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus könnte eine rechtsextreme Partei die Landesregierung in einem Bundesland stellen. Wenn am 6\. September, in weniger als einem Monat, in Sachsen-Anhalt gewählt wird, hat die AfD gute Aussichten, die mit Abstand stärkste Partei zu werden. _This post is for subscribers only._ ### Die deutsche Autoindustrie rutscht in die Peripherie ab URL: https://jacobin.de/deutschland-vw-china-autoindustrie/ Last updated: 2026-08-14T11:13:17.000Z Bis zu 100.000 Stellen, oder knapp jede sechste – so viel will VW in den kommenden Jahren streichen. Doch der Stellenabbau ist nur die Spitze des Eisbergs. Was sich in der Autoindustrie abzeichnet, trifft die Grundlage des deutschen Wohlstandsmodells insgesamt. An der Branche hängen ganze Sektoren und Regionen: Zulieferer, Maschinenbau, Handwerk, kommunale Haushalte. Allein [2025 gingen 52.000](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-177000-industriearbeitsplaetze-in-einem-jahr-verloren/100240427.html?ref=jacobin.de) Stellen in der deutschen Autoindustrie verloren, europaweit könnten [bis 2030 rund 350.000 gefährdet](https://eletric-vehicles.com/general/european-auto-suppliers-warn-350000-jobs-at-risk-from-chinese-competition/?ref=jacobin.de) sein. Und der eigentliche Einbruch steht noch bevor, denn die chinesische Konkurrenz legt in Europa gerade erst los. Dahinter steckt mehr als eine Branchenkrise: In Sachen Autoindustrie bahnt sich eine Umkehrung von Zentrum und Peripherie an. Deutschland und Europa werden zu Markt und Werkbank für chinesische Produzenten – wenn nicht politisch gehandelt wird. Die Ursachen für diese Krise werden bisher nur unzureichend erfasst. In den Medien und von Seiten der herrschenden Klasse wird mit dem »China-Schock 2.0«-Narrativ suggeriert, China überrolle deutsche und europäische Märkte ganz plötzlich mit günstigen Elektroautos. Auf progressiver Seite meint etwa [Patrick Kaczmarczyk](https://www.surplusmagazin.de/volkswagen-krise-automonilindustrie-derkrankemanneuropas/?ref=jacobin.de), die Krise des deutschen Autokapitals sei darauf zurückzuführen, dass man auf »kurzfristige Gewinne und wachsende Marktanteile« gesetzt habe, statt auf Elektroautos umzustellen. Aber beides blendet tiefer liegende strukturelle Ursachen aus. Die gegenwärtige Situation lässt sich erst verstehen, wenn man sie als langfristige Verschiebung zwischen wirtschaftlichem Zentrum und Peripherie begreift. > »Bis 2025 brachen VWs Verkäufe auf 2,7 Millionen ein, gegenüber dem Rekordjahr 2019 verlor der Konzern rund 36 Prozent seiner Absätze.« Es geht dabei nicht um Länder, sondern um die Profitabilität von Produktion: Wer über die günstigsten Produktionsbedingungen – Technologie, Arbeitskräfte, Skalierbarkeit, staatliche Absicherung – verfügt, sichert sich einen Konkurrenzvorsprung. Dieser Vorsprung wird sukzessive durch neue Konkurrenten eingeholt. Dadurch wandert das einst führende Produkt vom Zentrum in die Peripherie. Unter *Peripherisierung des Zentrums* verstehe ich daher: Während die einstige Peripherie zum Akkumulationszentrum aufsteigt, verliert das alte Zentrum zugleich die Technologieführung und sinkt zum abhängigen Standort herab. Wie es zu einer solchen Umkehr zwischen deutscher und chinesischer Autoindustrie kommen konnte, zeigt ein Blick in deren Geschichte. **VW in China war eigentlich eine Erfolgsstory** Alles begann als Erfolgsstory: 1984 ging VW als erster westlicher Konzern mit dem heute größten staatlichen Autokonzern Chinas – SAIC – ein Joint Venture ein. Der frühe Einstieg sicherte VW jahrelang Extraprofite. Über 35 Jahre sollte der Konzern den chinesischen Markt quasi dominieren, seine Modelle waren fast durchgängig die [meistverkauften](https://bestsellingcarsblog.com/2013/11/china-1986-2009-historical-data-now-available/?ref=jacobin.de). Solche Joint Ventures kamen zustande, weil China die Autoindustrie zu einer tragenden Säule seiner Reformökonomie erklärte. Die Industriepolitik schrieb Fünfzig-fünfzig-Beteiligungen vor: Marktzugang gab es nur gegen Technologie. Daher profitierten ab den 1990ern unabhängige chinesische Konzerne wie Chery oder Geely von hochqualifizierten Arbeitskräften und lokalen Lieferketten, produzierten zunächst aber nur niedrigpreisige Imitationen westlicher Modelle. Während China Chancen bot, sah es in Deutschland düster aus: Das Autokapital steckte – wie Deutschland insgesamt – in den 1990ern und 2000ern in einer strukturellen Krise. Auf diese reagierte es erstens mit Finanzialisierung: Leasing- und Kreditgeschäfte der konzerneigenen Banken wurden zur tragenden Einnahmequelle, die VW-Bank zu einer der größten Deutschlands. Zweitens mit Produktionsverlagerung nach Osteuropa, wo billige Arbeitskräfte und Zulieferketten lockten. Schon damals zog diese Internationalisierung erste Werksschließungen im Inland nach sich. Eine zweite Investitionswelle begann mit Chinas WTO-Beitritt 2001\. Nun floss internationales Autokapital in großem Stil. Denn in China schlummerte ein riesiger Pool an billiger Arbeitskraft, Lieferketten und Rohstoffen – und rund 1,3 Milliarden potenzielle Konsumentinnen und Konsumenten. Mit dem mobilisierten Kapital kam eine enorme Produktivkraftentwicklung: Wurden in China 2001 »nur« 2,3 Millionen Autos verkauft, schnellten diese bis 2010 auf 18,3 Millionen hoch. Während die Stückzahlen explodierten, stagnierte die Arbeiterschaft bei marginalen 2 Millionen oder war rückläufig. Mit dem Boom kam der Konkurrenzdruck. In den 2000ern drängten vermehrt unabhängige chinesische Player auf den Markt, doch die Macht internationaler Konzerne wie VW, Hyundai oder GM war noch zu groß – sie senkten einfach die Preise, weil ihre Dominanz groß genug war. 2000 [stammten](https://www.cambridge.org/core/books/inside-chinas-automobile-factories/29DEF9DB0EF6E9453F16E6E5494292A4?ref=jacobin.de) rund 97 Prozent der in China verkauften Autos aus internationalen Joint Ventures; erst ab 2004 bröckelte dieser Anteil und sank bis 2008 auf 74 Prozent. > »Während die Bundesregierung die arbeitende Klasse drangsaliert und massiv Geld in Aufrüstung steckt, ist eine Deindustrialisierung weiteres Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen.« Erkauft wurde der Boom durch massive [Überausbeutung](https://www.cambridge.org/core/books/inside-chinas-automobile-factories/29DEF9DB0EF6E9453F16E6E5494292A4?ref=jacobin.de): Erhöhte Arbeitsintensität, entgrenzte Überstunden und flexible Zeitarbeitskräfte an den Fertigungsstraßen waren Standard. Weil die einzige Gewerkschaft staatlich kontrolliert war, entluden sich die Konflikte immer wieder in spontanen Streiks. Im Schatten des Booms experimentierte Chinas Regierung mit [erster Elektromobilität](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2949694225000197?ref=jacobin.de). 2001 flossen öffentliche Gelder in Forschung, 2009 kamen Subventionen für Elektroautos für den öffentlichen Verkehr. In diesen noch winzigen Nischenmarkt stieß der Hersteller BYD als einer der Ersten. **Die fetten Jahre** Nach der Finanzkrise jagte das deutsche Autokapital in China einen Rekord nach dem anderen. Anfang der 2010er investierten BMW, Mercedes und VW Milliarden, um die wachsende Nachfrage in China abzugreifen, und setzten dabei auf Verbrenner. Technologisch kaum antastbar, dominierten sie den chinesischen Markt – VW blieb eine weitere Dekade quasi Marktführer. Um die Vormacht zu brechen, blieb chinesischen Konzernen nur, das Feld der Konkurrenz zu verlagern. Insbesondere BYD baute bereits ab 2007 erste Elektrofahrzeuge und die zugehörigen Batterien. Der Boom kam jedoch erst zwischen 2015 bis 2019, als die chinesische Regierung ihre [Industriepolitik](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2949694225000197?ref=jacobin.de) konsequent weiter trieb: Ladeinfrastruktur, Subventionen, vereinfachter Zugriff auf lokale Produktionslizenzen und Steuererleichterungen sollten das Kapital der Elektroautoindustrie ankurbeln und blähten es massiv auf. In kürzester Zeit sprossen hunderte Startups wie Byton, Bordrin oder HiPhi aus dem Boden. Allein im Jahr [2018](https://evboosters.com/ev-charging-news/400-chinese-ev-companies-ceased-operations-between-2018-2025-only-a-few-will-dominate-towards-2030/?ref=jacobin.de) tummelten sich 500 EV-Produzenten auf dem chinesischen Markt. Doch deren Marktmacht blieb marginal. VW, BMW und Mercedes, ihrer technologischen Überlegenheit sicher, strichen weiter prächtige Extraprofite ein. Im Rekordjahr 2019 [entsprach](https://www.volkswagen-group.com/de/publikationen/weitere/geschaeftsbericht-2019-2011?ref=jacobin.de) VWs China-Gewinn rund einem Viertel des operativen Konzernergebnisses. Im selben Jahr [lieferte](https://annualreport2019.volkswagenag.com/group-management-report/business-development/deliveries.html?ref=jacobin.de) VW dort 4,2 Millionen von seinen weltweit insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeugen aus – rund 39 Prozent, gegenüber »nur« 12,4 Prozent auf dem zweitgrößten Markt Deutschland. Dieses Geschäft querfinanzierte in den 2010ern maßgeblich die teure Produktion in Deutschland und Europa. Als sich Elektroautos durchsetzten, änderte sich die Lage. In nur einem Jahr verdoppelten sich EV-Verkäufe von [3,5 Millionen](https://en.caam.org.cn/Index/show/catid/54/id/1656.html?ref=jacobin.de) (2021) auf [6,9 Millionen](https://en.caam.org.cn/Index/show/catid/60/id/1902.html?ref=jacobin.de) (2022); das trieb einen [Investitionsboom](https://rhg.com/research/the-global-investments-powering-chinas-ev-push/?ref=jacobin.de) an, der die Batterieproduktion auf Rekord brachte und massive Überkapazitäten schuf. Als Ende 2022 die EV-Subventionen ausliefen, kämpften die unterfinanzierten EV-Startups buchstäblich ums Überleben. Die Marktgiganten – allen voran BYD und Tesla – traten ihre Marktanteile jedoch nicht ab, sondern zettelten Anfang 2023 einen erbitterten Preiskrieg an. In der landesweiten Rabattschlacht wurden immer neue, günstigere und kaum noch voneinander zu unterscheidende Modelle auf den Markt gespült. Diese mörderische Konkurrenz entwertete die während der Pandemie staatlich verlängerte Überakkumulation: von den ursprünglich 500 EV-Produzenten gingen bis Ende 2025 [circa 400 pleite](https://evboosters.com/ev-charging-news/400-chinese-ev-companies-ceased-operations-between-2018-2025-only-a-few-will-dominate-towards-2030/?ref=jacobin.de) oder wurden geschluckt. > »Wer hofft, die Krise rette wenigstens das Klima, erliegt einer Illusion: Verdrängt wurden die Verbrenner durch Überakkumulation und Konkurrenzkampf.« Der anhaltende Preisstrudel zog das deutsche Autokapital mit in den Abgrund. Seit 2022 verloren insbesondere deutsche Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung. Bis 2025 [brachen](https://geschaeftsbericht2025.volkswagen-group.com/services/downloads.html?ref=jacobin.de) VWs Verkäufe auf 2,7 Millionen ein, gegenüber dem Rekordjahr 2019 verlor der Konzern rund 36 Prozent seiner Absätze. In der Konsequenz leiden VW, BMW und Mercedes in China massiv an Überkapazitäten. Der Preiskrieg entwertet systematisch den materiellen Kern der 2010er-Boom-Jahre. Aufgrund der Kapitalfixierung sind deutsche Konzerne jedoch vom chinesischen Markt existenziell abhängig. Wollen sie nicht untergehen, müssen sie auf Elektroautos umstellen, doch der *gemeinsame* Marktanteil von VW, BMW, Porsche, Audi und Mercedes liegt in China bei EVs [derzeit bei 1,6 Prozent](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/e-autos-marktanteil-deutscher-autobauer-in-china-faellt-auf-rekordtief/100217441.html?ref=jacobin.de). Der einzige Ausweg besteht daher in einer *Vertiefung der Abhängigkeit*. **Vom Zentrum zur Peripherie** Diese anhaltende Dynamik führt zur Verschiebung des Akkumulationszentrums. Erstens kann das deutsche Autokapital in China die Schlüsseltechnologien nicht mehr profitabel genug selbst produzieren. VW, Mercedes und BMW [stützen](https://industriemagazin.at/maschinenbau/europa-china-falle-elektroautos-batterien-solarindustrie/?ref=jacobin.de) sich inzwischen auf chinesische Zulieferer und Entwickler: CATL bei Batterietechnologie, Xpeng und Geely bei Plattformarchitekturen und Chassis, Horizon Robotics und Momenta für Software und autonomes Fahren. CATL und BYD kontrollierten 2025 über die Hälfte des weltweit in EVs verbauten Batterievolumens. VW ist in Europa [größter CATL-Kunde](https://industriemagazin.at/automobil/catl-erobert-europa-wie-der-batterie-gigant-die-autobranche-dominiert/?ref=jacobin.de) und bezieht Zellen mitunter aus dessen Werk in Thüringen. Mit Xpeng plant VW zudem, seine [Produktionskosten in China um 40 Prozent](https://industriemagazin.at/automobil/autoindustrie-2026-vw-bmw-mercedes-krise-sparkurs/?ref=jacobin.de) zu senken. Das heißt, die *Innovationshierarchie hat sich umgekehrt*. Die früheren Technologiegeber werden zu Technologienehmern. Daraus folgt zweitens ein *Verlust der Wertschöpfungstiefe*. Das deutsche Autokapital lässt in China zunehmend nur noch produzieren, statt selbst zu entwickeln. Wertbestimmende Stufen der Produktion – Batterie, Software und Plattformarchitektur – werden von chinesischen Anbietern gestellt, während deutsche Produzenten auf Montage und Endfertigung zurückgeworfen sind. Das heißt, das deutsche Autokapital muss sich auf chinesische Zulieferer und deren Patente stützen, um im Markt zu bleiben. Kurz, China ist zum *Zentrum der technologischen Wertschöpfung* geworden. Vor diesem Hintergrund ist der dritte und jüngste Aspekt der pikanteste in einer sich anbahnenden Peripherisierung des Zentrums. Während deutsche Konzerne in einer strukturellen Krise stecken und Werke schließen, [expandiert das chinesische EV-Kapital in der EU](https://www.mobilityglobal.com/en-us/automotive-insights/blog/chinese-automakers-manufacturing-localization-europe?ref=jacobin.de), um Zölle zu umgehen. Neben vielen anderen baut BYD derzeit ein Werk in Ungarn. Xpeng lässt bei Magna Steyr in Graz Elektroautos montieren. **Nicht nur Deutschland** Was sich in der Autoindustrie zeigt, ist der Kern einer größeren tektonischen Verschiebung. Deswegen sprechen viele derzeit vom »China-Schock 2.0«. Anders als der »erste Schock« im Zuge von Chinas WTO-Beitritt wackelt aber nicht mehr nur das untere Ende der Wertschöpfung, sondern auch die Spitze: Autos, Maschinenbau und Chemie. Anders gesagt, das Zentrum kann nicht mehr in ein neues Führungsprodukt flüchten. Die Krise erfasst das materielle Rückgrat des deutschen Exportmodells, auf dem die Vormacht Deutschlands in Europa beruhte. Zugleich [erodieren europaweit](https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/china-shock-20-cost-germanys-complacency?ref=jacobin.de) die industriellen Hauptpfeiler des Kapitalismus. Die Peripherisierung erfasst die zentrale und verbleibende Stütze des neoliberalen Konsens: Der Verlust einfacher Produktion durch billige Importe wurde lange durch den Erhalt der industriellen Spitze mehr als ausgeglichen. Diese Rechnung geht nicht mehr auf. Die Quittung des Niedergangs bekommt am Ende die arbeitende Klasse. Weil die chinesische Gewinnquelle wegbricht, die jahrelang teure deutsche Standorte quersubventionierte, brechen unmittelbar bis zu 100.000 Stellen und vier Werke weg. Aber die Krise reicht längst über VW hinaus und trifft die Substanz des deutschen Akkumulationsmodells. Mittelfristig stehen neben dem Verlust von Industriearbeitsplätzen und -kapazitäten klamme Staatskassen an. Und während die Bundesregierung die arbeitende Klasse drangsaliert und massiv Geld in Aufrüstung steckt, ist eine Deindustrialisierung weiteres Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen. Man sollte sich nichts vormachen: Die politische Lage sieht äußerst düster aus. > »Die Krise des Kapitals kann auch eine Möglichkeit eröffnen, sich breiter zu organisieren und für eine sozial-ökologische Perspektive zu kämpfen.« Vor diesem Hintergrund auf Standorterhaltung zu setzen und sich dem VW-Konzern anzubiedern, wie es die Gewerkschaftsführung tut, ist ausweglos. Denn die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Standorten, sondern Kapital und Arbeit. VW wird in den kommenden Jahren weiter Kapazitäten zurückfahren, ins Ausland verlagern und auf finanzielle Erträge setzen: Allein von [2021 bis 2023](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/vw-dividende-aktionaere-krise-kritik-100.html?ref=jacobin.de) schüttete VW rund 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre aus. Standortpolitik bleibt daher zahnlos, solange die Kapitalverkehrsfreiheit unangetastet bleibt und Kapital ungehindert abfließt. Nötig wären Mitbestimmung darüber, was in den Hallen gebaut wird, und eine breite Basismobilisierung an den gefährdeten Werken; linke Parteien und soziale Bewegungen könnten die betriebsübergreifende Koordination übernehmen. In einem zweiten Schritt braucht es einen sozial-ökologischen Transformationsplan. Denn wer hofft, die Krise rette wenigstens das Klima, erliegt einer [Illusion](https://www.surplusmagazin.de/china-klima-vorbild-mythos-kohle-kapitalismus/?ref=jacobin.de): Verdrängt wurden die Verbrenner durch Überakkumulation und Konkurrenzkampf. Deswegen richtet es weder der Markt noch lässt sich eine Transformation herbei subventionieren. Dabei liegen die Bedarfe auf der Hand: Der Investitionsstau bei Bahn, Stromnetzen und Nahverkehr ist gewaltig. Ein handlungsfähiger Staat müsste über öffentliche Investitionsträger Kapital binden sowie Risiko und Erträge teilen. Die Produktion von Schienenfahrzeugen, Speichern, Netztechnik und Bussen kann genau mit den nun freien Kapazitäten angeschoben werden. Ingenieurswissen und Facharbeit sind vorhanden; mit einer Jobgarantie und demokratischer Mitbestimmung lässt sich die Belegschaft in die Transformation einbinden. Mittelfristig braucht es eine Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren – etwa Autoindustrie und Energiesektor –, um einen sozial-ökologischen Rück- und Umbau voranzutreiben. Die Kräfteverhältnisse sprechen derzeit gewiss eher gegen ein solches Programm. In den kommenden Jahren werden zunächst harte Zeiten auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Beschäftigten zukommen. Doch die Krise des Kapitals kann auch eine Möglichkeit eröffnen, sich breiter zu organisieren und für eine sozial-ökologische Perspektive zu kämpfen. ### Die Gen Z hatte nie die Wahl, »faul« zu sein URL: https://jacobin.de/gen-z-faul-arbeitsmarkt/ Last updated: 2026-08-14T08:37:33.000Z Der Generation Z wurde jahrelang vorgeworfen, sie wolle nicht arbeiten. Jetzt zeigt eine Erhebung, dass so viele junge Menschen erwerbstätig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr – weil steigende Lebenshaltungskosten sie dazu zwingen. _This post is for subscribers only._ ### In der West Bank bestimmt Apartheid jedes Spiel URL: https://jacobin.de/apartheid-westbank-palaestina-fussball/ Last updated: 2026-08-14T11:37:12.000Z Zum Training brauchen palästinensische Sportler oft Stunden statt Minuten. Doch nicht Checkpoints allein bremsen sie – die Besatzung durchdringt jeden Winkel ihres Alltags und macht Fußball zum Akt des Widerstands. _This post is for subscribers only._ ### Die USA wollen Kuba aushungern URL: https://jacobin.de/usa-trump-kuba-blockade-nahrung/ Last updated: 2026-08-13T11:15:51.000Z Kubas Recht, seine eigenen Nahrungsmittel anzubauen, zu verarbeiten und zu verzehren, steht unter Beschuss. Im Juli kündigte das US-Außenministerium eine Reihe weitreichender [Wirtschaftssanktionen](https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/07/further-sanctions-on-the-cuban-regimes-sources-of-funding-and-tools-of-oppression?ref=jacobin.de) gegen Kuba an, die sich insbesondere gegen Branchen richten, die bislang von Sanktionen verschont geblieben waren. Damit werden die Möglichkeiten der kubanischen Regierung, Agrarrohstoffe und Ausrüstung für die Lebensmittelverarbeitung aus Drittländern zu beziehen, eingeschränkt. Insbesondere Kubas staatliche Importinstitution GECOMEX und die Hafenbetreiberbehörde GEMAR werden gezielt ins Visier genommen. Seit Monaten gilt eine US-Ölblockade gegen Kuba. Diese hat bereits zu großer Not in der Bevölkerung geführt, unter anderem, weil grundlegende sanitäre Versorgung und Lebensmittelsicherheit beeinträchtigt werden. [Zahlreiche Patienten](https://www.nytimes.com/2026/03/26/world/americas/cubas-health-system-us-oil-blockade.html?ref=jacobin.de) in kubanischen Krankenhäusern sind aus diesem Grund gestorben. Eine Delegation des US-Kongresses, die Anfang Juli den Inselstaat besuchte, beschrieb die Lage vor Ort als ein »[heimliches Gaza](https://apnews.com/article/cuba-embargo-congress-pocan-legerfernandez-dexter-ramirez-e369a23097dcf104d424af88cdc2134a?ref=jacobin.de)«. Vor diesem Hintergrund scheint es überraschend, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor zu Kubas größten Handelspartnern zählen: Die USA exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von über [828 Millionen US-Dollar](https://ustr.gov/countries-regions/americas/caribbean?ref=jacobin.de) nach Kuba. Hinter dem scheinbaren Widerspruch, dass die Vereinigten Staaten ein Land sanktionieren, mit dem sie gleichzeitig Handel treiben, verbirgt sich eine Strategie, die so alt ist wie der Imperialismus selbst. Denn in Washington ist man weiterhin durchaus bereit, Lebensmittel und andere ausgewählte Waren an Kuba zu verkaufen – das Ziel ist allerdings ein Monopol in gewissen Handelsbereichen. ## **Eskalation** Seit Jahrzehnten zielen die US-Sanktionen gegen Kuba auf einzelne Branchen wie den Bergbau und den Tourismus ab, die beide wichtige Devisenquellen für die kubanische Regierung sind. Allerdings haben die Vereinigten Staaten bislang meist darauf verzichtet, Unternehmen zu sanktionieren, die bestimmte Waren nach Kuba importieren. Schließlich führen diese Transaktionen dazu, dass Devisen das Land verlassen und die Gelder oft an US-Firmen gehen, vollständig und im Voraus [bezahlt](https://ofac.treasury.gov/faqs/767?ref=jacobin.de). Die in Kuba tätigen Bergbauunternehmen und Hotelketten sind es gewohnt, sich in komplexen regulatorischen Umfeldern zurechtzufinden (wie die meisten großen Unternehmen in diesen Branchen). Dabei handelt es sich zudem meist um kleinere Unternehmen, die nicht börsennotiert sind. Dass das US-Außenministerium nun gezielt die Institutionen GECOMEX und GEMAR aufs Korn nimmt – Unternehmen, die den physischen Import und Export praktisch *aller* Güter abwickeln, die auf die Insel gelangen oder diese verlassen – erhöht die Compliance-Probleme für zahlreiche Produktions- und Transportunternehmen. Das ist an sich bereits eine spürbare Eskalation. > »Mehr als 7.000 Container mit Bestimmungsort Havanna sind daher aktuell in der Karibik gestrandet, nachdem Unternehmen wie Hapag-Lloyd und CMA CGM aufgrund der rechtlichen Unsicherheit ihre Aktivitäten in Kuba vorerst eingestellt haben.« So sieht sich beispielsweise ein Unternehmen wie der Schweizer Industriekonzern Bühler Group nun Compliance-Risiken gegenüber, wenn es Getreidemahlanlagen nach Kuba verkauft. Gleiches gilt beispielsweise für Firmen aus Drittländern, die Maschinen zur Reinigung und Sortierung von Hülsenfrüchten verkaufen. Wenn GECOMEX keine derartigen Maschinen und Ausrüstung importieren kann, sind seine Tochtergesellschaften nicht in der Lage, Agrarrohstoffe wie Weizen und Bohnen effizient zu verarbeiten. Dies führt wiederum dazu, dass weniger Grundnahrungsmittel ihren Weg in die kubanischen Haushalte finden. Die Sanktionen gegen den Hafenbetreiber GEMAR sind noch gravierender: Sie verursachen Compliance-Risiken für jedes Schifffahrtsunternehmen, das Liegegebühren in Kuba zahlt. Mehr als 7.000 [Container](https://cuba-solidarity.org.uk/news/article/4731/us-blockade-leaves-7000-cuba-bound-containers-stranded-in-caribbean-ports?ref=jacobin.de) mit Bestimmungsort Havanna sind daher aktuell in der Karibik gestrandet, nachdem Unternehmen wie Hapag-Lloyd und CMA CGM aufgrund der rechtlichen Unsicherheit ihre Aktivitäten in Kuba vorerst eingestellt haben. Zwar gibt es humanitäre Ausnahmeregelungen, die den Import von Lebensmitteln aus Drittländern nach Kuba erlauben, doch die neuen Sanktionen dürften die Lieferungen insgesamt erheblich behindern. »Maßnahmen dieser Art verdeutlichen die genozidale Absicht hinter der ›Maximum-Pressure‹-Strategie der Vereinigten Staaten«, fasst Helen Yaffe, Professorin an der Universität Glasgow und Autorin von *We Are Cuba! How a Revolutionary People Have Survived in a Post-Soviet World*, zusammen. »Nahrungsmittel sind ein äußerst sensibler Schwachpunkt, der Kuba durch die koloniale und imperiale Geschichte aufgezwungen wurde. Denn das ganze Land war praktisch in ein großes Zuckerrohrfeld verwandelt worden.« ## **Auf und ab in der Landwirtschaft** Unmittelbar nach der Revolution hatte die kubanische Regierung die größten landwirtschaftlichen Gutshöfe, Plantagen und Haciendas verstaatlicht, während viele kleine Bauernhöfe der Campesinos unabhängig bleiben durften. Während der sogenannten Sonderperiode nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verabschiedete Fidel Castro das Gesetz zur dritten Agrarreform Kubas, das den Genossenschaften und Familienbetrieben durch Nießbrauchsrechte mehr Land [zuteilte](https://www.caribbeanagroecology.org/uploads/5/2/9/7/5297136/337-5805-1-pb.pdf?ref=jacobin.de). Dies führte zu einer Dezentralisierung der staatlichen Agrarproduktion und verwandelte die importabhängigen Staatsbetriebe in sogenannte »Basiseinheiten der genossenschaftlichen Produktion« (Unidades Básicas de Producción Cooperativa). »Über die Agrarnetzwerke wurden mehr als 200.000 Bauernfamilien in agroökologischen Methoden geschult«, erklärt Margarita Fernandez vom Caribbean Agroecology Institute, das sich für nachhaltige Anbaumethoden und Ernährungssouveränität einsetzt. Während der Sonderperiode entstanden beispielsweise in der kubanischen Hauptstadt Havanna zahlreiche urbane Gärten (*organopónicos*). Laut Schätzungen der kubanischen Regierung, wurden über [50 Prozent](https://tri.yale.edu/tropical-resources/tropical-resources-vol-36/crisis-urban-agriculture-case-studies-cuba?ref=jacobin.de#:~:text=By%202001%2C%20food%20security%20was%20under%20control,produced%20within%20the%20city%20%28Clouse%202014%3A%2035%29.) des in der Hauptstadt konsumierten Obsts und Gemüses dort auch angebaut. In seinem Buch *The Greening of the Revolution* schreibt der Aktivist Peter Rosset, dies sei »die größte versuchte Umstellung von konventioneller auf alternative, semi-ökologische Landwirtschaft in der Weltgeschichte« gewesen. Fernández ergänzt: »Eine Zeit lang war Kuba global ein Symbol dafür, wie eine Landwirtschaft nach dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe aussehen könnte.« Auf dem Höhepunkt dieser Bewegung, Mitte der 2000er Jahre, stammten 35 bis 40 Prozent [aller Kalorien](https://online.ucpress.edu/elementa/article/doi/10.1525/elementa.323/112837/Recent-transformations-in-Cuban-agricultural?ref=jacobin.de), die in Kuba verzehrt wurden, aus der heimischen Landwirtschaft. Die Sonderperiode endete aber schließlich, als Kuba eine engere Handelspartnerschaft mit Venezuela unter dessen Präsidenten Hugo Chávez aufbaute. Nun hatte der karibische Inselstaat wieder verstärkt Zugang zu Öl, was die industrielle Landwirtschaft erneut möglich machte und befeuerte. > »Erschwerend kommt hinzu, dass die derzeitige Ölblockade die heimische landwirtschaftliche Produktion um 60 Prozent reduziert hat.« »Als sich die ökonomischen Bedingungen zunehmend verbesserten, bauten die politischen Entscheidungsträger oftmals wieder auf konventionelle industrielle Landwirtschaft«, sagt Fernandez. »Die Agrarökologie wurde als Grundlage des Ernährungssystems nie vollständig institutionalisiert. Sie wurden vielmehr als ein Notersatz in Krisenzeiten verstanden.« Tatsächlich waren die Erträge in Ackerbau und Viehzucht schon im Vorfeld der Sonderperiode rückläufig gewesen: In den späten 1980er Jahren führte das kubanische Modell der industriellen Landwirtschaft zu [schwerwiegender](https://journals.tulane.edu/elj/article/download/2104/1940?ref=jacobin.de#:~:text=the%20Cuban%20government%20produced%20extensive%20soil%20degradation,resulting%20in%20soil%20compaction%3B224%20and%20excessive%20reliance) Bodenverdichtung und -degradation. Im Zuge dessen kam es zu einem Rückgang der Erträge in der Agrarproduktion – mit Ausnahme des Zuckerrohranbaus. Ebenso waren die Erträge in den Jahren vor dem Sturz der venezolanischen Regierung durch die USA im Januar 2026 (der die aktuelle Krise auslöste) rückläufig. Zwischen 2018 und 2023 sank die inländische Ernte von [Grundnahrungsmitteln](https://translatingcuba.com/agricultural-data-reflect-an-unprecedented-food-crisis-in-cuba/?ref=jacobin.de#:~:text=Among%20them%2C%20rice%20stands%20out%2C%20one%20of,that%20the%20situation%20was%20worsening%20even%20further.) wie Reis um mehr als 50 Prozent. Die US-Vertretung des Welternährungsprogramms [schätzt](https://wfpusa.org/place/cuba/?ref=jacobin.de), dass Kuba mittlerweile zu 70 bis 80 Prozent auf Agrarimporte angewiesen ist, um den Eigenbedarf zu decken. Das mag nicht nach einem großen Rückgang klingen, doch man darf nicht vergessen, dass nicht alle Kalorien gleichwertig sind: In der Vergangenheit war Kuba bei Obst und Gemüse zu 90 Prozent [autark](https://sustainablefoodtrust.org/news-views/urban-farming-in-cuba/?ref=jacobin.de#:~:text=Urban%20agriculture%20is%20a%20big%20deal%20in,90%25%20of%20all%20its%20fruit%20and%20vegetables.) – diese Lebensmittel sind reich an Vitaminen und Ballaststoffen, enthalten jedoch nur sehr wenig Eiweiß. Im Gegensatz dazu produziert Kuba mittlerweile weniger als ein Prozent des [Geflügels](https://www.ers.usda.gov/media/9117/err-340.pdf?v=86589&ref=jacobin.de), das es verbraucht; die Schweinefleischindustrie ist praktisch [zusammengebrochen](https://emeat.io/news/regime-admits-pig-farming-collapse-in-cuba-from-200-000-to-just-9-000-tons-of-pork-per-year?ref=jacobin.de). Erschwerend kommt hinzu, dass die derzeitige Ölblockade die heimische landwirtschaftliche Produktion um 60 Prozent reduziert hat, [schätzt](https://news.un.org/en/story/2026/06/1167671?ref=jacobin.de) der UN-Menschenrechtsbeauftragte in einem Bericht vom Juni. »Die Rationskarteien sind mittlerweile fast aufgebraucht«, so Helen Yaffe. Die erneuten Sanktionen vom Juli dürften diese Situation noch verschärfen. Genossenschaften und Familienbetriebe bewirtschaften mittlerweile etwa 69 Prozent der [landwirtschaftlichen Nutzfläche](https://www.caribbeanagroecology.org/uploads/5/2/9/7/5297136/337-5805-1-pb.pdf?ref=jacobin.de) Kubas, wenngleich nicht alle von ihnen nachhaltige Anbaumethoden anwenden. Viele sind nach wie vor auf Benzin und Diesel basierende Bewässerungsmethoden angewiesen. Zwar ist der Einsatz von Biodüngern und Biopestiziden anstelle von Derivaten aus fossilen Brennstoffen weit verbreitet, doch sind auch diese ökologischeren Varianten auf stabile Transportwege angewiesen. Angesichts der brutalen Energieblockade der Vereinigten Staaten wird ihr Einsatz zunehmend unmöglich. Die Schätzungen variieren, doch Befürworter von agroökologischen Praktiken sind der Ansicht, dass die [Abhängigkeit](https://online.ucpress.edu/elementa/article/doi/10.1525/elementa.323/112837/Recent-transformations-in-Cuban-agricultural?ref=jacobin.de) von Agrarimporten um 35 bis 40 Prozent [verringert](https://online.ucpress.edu/elementa/article/doi/10.1525/elementa.323/112837/Recent-transformations-in-Cuban-agricultural?ref=jacobin.de) werden könnte, wenn entsprechende agroökologische Techniken genutzt werden. Andere schätzen, dass dadurch [70 Prozent](https://www.caribbeanagroecology.org/uploads/5/2/9/7/5297136/337-5805-1-pb.pdf?ref=jacobin.de) aller in Kuba konsumierten Kalorien gedeckt werden könnten. Dies würde auch dazu beitragen, die Handelsdefizite im Agrarbereich zu verringern, die Organisationen wie das Caribbean Agroecology Institute als Hindernis für eine größere Ernährungssouveränität betrachten. Die kubanischen Ausgaben für Agrarimporte aus dem Ausland beliefen sich 2024 auf [2,7 Milliarden US-Dollar](https://www.tradecommissioner.gc.ca/en/market-industry-info/search-country-region/country/canada-cuba-export/agri-food-market.html?ref=jacobin.de), wobei [Fleisch](https://www.tendata.com/blogs/import/10332.html?ref=jacobin.de) (458 Millionen US-Dollar) und Getreide (177 Millionen US-Dollar) den größten Anteil ausmachten. Derweil muss Kuba nicht nur mit einem aggressiven nördlichen Nachbarn fertig werden, der die Möglichkeiten des Landes einschränkt, frei Handel zu treiben und Treibstoff zu beziehen. Vielmehr sind die USA auch bestrebt, ihre bestehenden Märkte auf Kuba vehement zu verteidigen. »Jeder Versuch, Nahrungsmittel für den lokalen Verbrauch anzubauen, stößt auf den Widerstand der US-amerikanischen Agrarlobby«, bringt es Professorin Yaffe auf den Punkt. ## **Das Ziel der USA** Von den Lebensmitteln, die Kuba importiert, stammen Waren im Wert von [403 Millionen Dollar](https://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/CUB/Year/2022/TradeFlow/Import/Partner/by-country/Product/Food?ref=jacobin.de) aus den USA; hinzu kommen 328 Millionen aus Argentinien und von 282 Millionen aus Brasilien. Doch auch hier gilt: Nicht alle Kalorien sind gleichwertig. Kuba importiert 85 Prozent seines [Weizens](https://oec.world/en/profile/bilateral-product/wheat/reporter/cub?ref=jacobin.de) aus Kanada und – was vielleicht am wichtigsten ist – 80 Prozent seines [Geflügels](https://oec.world/en/profile/bilateral-product/poultry-meat/reporter/cub?ref=jacobin.de) aus den Vereinigten Staaten. Gefrorene Hähnchenkeulen und -schenkel sind die erschwinglichste und am leichtesten zugängliche Quelle für tierisches Eiweiß in der kubanischen Ernährung. Kuba gehört seit über zehn Jahren zu den fünf größten Exportmärkten für US-amerikanisches Geflügel und liegt damit vor Ländern mit einer deutlich höheren Bevölkerungszahl wie den Philippinen und China. Im vergangenen Jahr exportierten die Vereinigten Staaten Geflügel im Wert von [298 Millionen US-Dollar](https://www.fas.usda.gov/data/commodities/poultry-meat-prods-ex-eggs?ref=jacobin.de) nach Kuba, wobei es sich fast ausschließlich um gefrorene Hähnchenkeulen und -schenkel handelte. Es ist zu erwarten, dass die jüngsten Sanktionen die Balance im Agrarhandel noch weiter zugunsten der Vereinigten Staaten verschieben werden. Für die kanadische Agrarindustrie dürfte es hingegen kaum Vorteile bringen, den Agrarhandel mit Kuba im Umfang von [278 Millionen](https://www.tradecommissioner.gc.ca/en/market-industry-info/search-country-region/country/canada-cuba-export/agri-food-market.html?ref=jacobin.de) CAD fortzusetzen, wenn es Compliance-Probleme aufgrund von US-Sanktionen gibt. Die Sanktionen haben tatsächlich bereits dazu geführt, dass ein namhaftes [Bergbauunternehmen](https://jacobin.com/2026/06/trump-cuba-canada-mining-sherritt?ref=jacobin.de) unter Druck geriet und an einen mit Donald Trump verbandelten [US-Käufer](https://jacobin.com/2026/06/trump-cuba-canada-mining-sherritt?ref=jacobin.de) veräußert werden musste. Hinzu kommt: Kanada hat im Jahr 2024 Agrarhandelsgeschäfte im Wert von über [100 Milliarden](https://www.canadaaction.ca/canada-agricultural-seafood-exports-by-country?ref=jacobin.de) CAD getätigt, davon satte 62 Prozent im Handel mit den USA. > »Kuba nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder wie Guatemala zu formen, die in einem harschen Abhängigkeitsverhältnis und ungleichen Austausch mit den USA gefangen sind, scheint tatsächlich das ultimative Ziel der Trump-Regierung zu sein.« »Wenn Sie ein Drittland sind und Waren oder Dienstleistungen an einen unter Sanktionen stehenden Staat liefern, können Sie ebenfalls sanktioniert werden«, erklärt Robert Muse, ein renommierter Anwalt, der sich auf US-amerikanische Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Kuba spezialisiert hat. »Praktisch jeder, der Ihnen Waren oder Dienstleistungen liefert, kann ebenfalls gesperrt werden \[…\] und das immer so weiter.« Absatz III des Helms-Burton Act, der es ermöglicht, Privatunternehmen zu verklagen, wenn sie mit Vermögenswerten handeln, die während der kubanischen Revolution enteignet wurden, lässt sich theoretisch unbegrenzt ausweiten. Abgesehen von ihrem Wunsch nach Marktzugang in den Vereinigten Staaten gibt es mindestens einen weiteren Grund, warum Unternehmen sich nicht gegen diese Compliance-Risiken auflehnen: »Das internationale Bankensystem und die Vorherrschaft des US-Dollars hindern Unternehmen daran, sich ernsthaft zu wehren«, meint Helen Yaffe. Dollar-Transaktionen, die den Großteil des Welthandels ausmachen, müssen über das US-Bankensystem abgewickelt werden. In diesem Sinne kann Kuba nur auf eine Weise ein problemloser Handelspartner werden: Wenn es ein Land ist, in dem versucht wird, die Regierung zu stürzen. »US-Unternehmen würden bevorzugte Investoren im ›neuen Kuba‹ sein, das die USA durch ihre Sekundärsanktionen zu schaffen versuchen«, so Muse. Kuba nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder wie Guatemala zu formen, die in einem harschen Abhängigkeitsverhältnis und ungleichen Austausch mit den USA gefangen sind, scheint tatsächlich das ultimative Ziel der Trump-Regierung zu sein. Was die Rolle der Landwirtschaft in dieser Strategie betrifft, so »steigt der Einfluss der USA auf die kubanische Regierung in dem Maße, wie die Menge der nach Kuba importierten Lebensmittel zunimmt«, erklärt Muse. So lässt sich auch die jüngste Sanktionsrunde erklären. Indem die humanitären Ausnahmeregelungen beibehalten werden, während die Hafenindustrie und praktisch alle kubanischen Importeure ins Visier genommen werden, können die Vereinigten Staaten behaupten, sie würden den Import von Lebensmitteln nach Kuba nicht verbieten – obwohl sie bewusst einen Zusammenbruch der kubanischen Lebensmittelproduktion sowie der Lebensmittelimporte verursachen. »Die Auswirkungen werden durch die bestehende Nahrungsmittelknappheit noch verstärkt. Kuba bezieht zwar nur 16 Prozent seiner importierten Lebensmittel aus den USA, doch wenn man die übrigen 84 Prozent indirekt verbietet und wegfallen lässt – dann hat man eine Katastrophe«, so Muse. Bislang ist der Großteil der Welt nicht bereit, den Zugang zum US-Markt sowie zu Zahlungs- und Kreditsystemen zu riskieren, indem er den Handel mit Kuba fortsetzt. Doch der Druck, eine Alternative zu finden, wächst: Die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten und ihr einseitiges Sanktionsregime geraten im Zuge der internationalen handelspolitischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zunehmend unter [Druck](https://www.ft.com/content/ae458591-5941-45f1-bf7b-7110bc35eb88?ref=jacobin.de). »Wenn Kuba noch den Rest der Welt als Handelspartner hätte, könnte es prosperieren«, sagt Yaffe. Die US-Regierung hat die grenzenlose Reichweite des Helms-Burton-Gesetzes und die Hegemonie des Dollars ausgenutzt, um ein regulatorisches Umfeld und ein Sanktionsregime zu schaffen, das so streng ist, dass kein rational handelnder Akteur sich ihm widersetzen würde. Gleichzeitig hat die Ölblockade eine Ernährungssouveränität auf Grundlage eines industriellen Agrarmodells in Kuba selbst nahezu unmöglich gemacht. Das Ergebnis ist klar: Kuba ist für billige Proteinzufuhr auf die US-amerikanische Agrarindustrie angewiesen. Zeitgleich werden Kuba mit Sanktionen im Bankwesen, im Bergbau und im Tourismus die Devisen entzogen, die es zur Finanzierung eines Übergangs zu nachhaltigeren Landwirtschaftsmodellen benötigt. Mit anderen Worten: Die US-Regierung zielt darauf ab, die kubanische Regierung zu stürzen und das Land für US-amerikanische Privatunternehmen zu öffnen – und nutzt dabei den Zugang zu Nahrungsmitteln als ultimatives Druckmittel. --- *Übersetzung von Tim Steins.* ### Warum auch die FDP enteignen wollen sollte URL: https://jacobin.de/fdp-berlin-vergesellschaftung-freiheit-eigentum/ Last updated: 2026-08-14T08:37:46.000Z Der Berlin-Wahlkampf hat begonnen, die Freiluftgalerie der politisch-visuellen Kommunikation ist eröffnet. Auch die FDP stellt aus – und da man zuletzt nur noch wenig von ihr mitbekam, sehen viele Menschen zum ersten Mal, dass sie sich einen neuen (alten) Look zugelegt hat. Anstelle der Subtraktiv-Primärfarben Gelb, Magenta und Cyan, die mit der Ära Christian Lindner verbunden sind, präsentieren sich die Liberalen unter Wolfgang Kubicki nun wieder in Gelb und Dunkelblau. Es ist das klassische FDP-Farbschema, das in den 1970ern eingeführt wurde, zur Zeit der sozialliberalen *Freiburger Thesen* – dazu gleich mehr. Zunächst aber zum Inhalt. Beim in Berlin wohl drängendsten Problem, der Wohnungsfrage, setzt die FDP auf zwei Botschaften: [Unter dem Slogan](https://www.fdp-berlin.de/berlingehtbesser?ref=jacobin.de) »Von der Miete zum Eigentum« schlägt sie erstens vor, »Mietkaufmodelle bei landeseigenen Wohnungsunternehmen« einzuführen. Dabei soll »ein Teil der monatlichen Mietzahlung auf den späteren Kaufpreis angerechnet« werden, zusätzlich soll es »Eigenkapitalersatzdarlehen« geben. Was vom öffentlichen Wohnungsbestand noch übrig ist, soll also in private Hände überführt werden. Es grüßt Margaret Thatcher, die in den 1980ern Millionen von öffentlichen Wohnungen an die Mieter verscherbelt und so einen der unbarmherzigsten Wohnungsmärkte der Welt geschaffen hat. Die zweite Botschaft lautet »Wir schützen Eigentum«: Eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie der DWE-Volksentscheid sie beschlossen hat, dürfe es keinesfalls geben. Nun erwartet wirklich niemand von der FDP, dass sie sich für Vergesellschaftungen erwärmt. Gleichzeitig ist es aber schon sehr undemokratisch von ihr, dass sie gar nicht erst versucht, dem Willen der Berliner Mehrheit irgendwie entgegenzukommen. 57,6 Prozent stimmten 2021 für die Enteignung – davon könnten sich die Berliner Liberalen, die in Umfragen bei 3 Prozent stehen, durchaus eine Scheibe abschneiden. > »Die FDP hat vielleicht persönliches Eigentum lieber als öffentliches Eigentum – das Privateigentum großer Konzerne aber hat sie am liebsten.« »Wohnungen sollten den Bürgerinnen und Bürgern gehören, nicht dem Staat«, [proklamieren](https://x.com/fdp%5Fberlin/status/2085257816340623748?s=20&ref=jacobin.de) die Liberalen auf X. Der Ideal-Kompromiss zwischen diesem Dogma und dem Berliner Volkswillen bestünde theoretisch darin, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen und die Mieter zu den Eigentümern ihrer Wohnungen zu machen. Dafür ließen sich bestimmt einige Berlinerinnen und Berliner begeistern. Aber bleiben wir realistisch: Man kann freilich nicht erwarten, dass die FDP vorgeht wie die französischen Jakobiner, die 1793 das von Adel und Kirche konfiszierte Land in kleine Parzellen aufteilten und vergünstigt an Kleinbauern verkauften. Doch warum schlägt die FDP nicht auch Mietkaufmodelle für die Bestände von Deutsche Wohnen und Co. vor, wie sie es für landeseigenen Wohnraum tut? Wäre es nicht sehr viel liberaler, viele kleine Eigenheimbesitzer zu haben anstelle von Großkonzernen? Immerhin stellte die Partei 1971 in ihren [*Freiburger Thesen*](https://www.freiheit.org/sites/default/files/2019-10/1971freiburgerthesen%5F0.pdf?ref=jacobin.de) fest, dass die gesellschaftliche Freiheit unter anderem auch von der »Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums« bedroht wird. Daraus ergebe sich eine »Verpflichtung des Staates zu einer Gestaltung der Eigentumsverhältnisse, die Eigentum von einem Vorrecht Weniger zu einem Recht Aller macht«. Die FDP von heute denkt aber nicht einmal daran. Das alte Gelb und Dunkelblau findet sie schick, vom Sozialliberalismus der 1970er will sie aber nichts wissen. Sie hat vielleicht persönliches Eigentum lieber als öffentliches Eigentum – das Privateigentum großer Konzerne aber hat sie am liebsten. Wohnraum darf nach ihrem Weltbild ruhig konzentriert sein, bloß nicht in der öffentlichen Hand. Wenn Wohnkonzerne mit ihrer Marktmacht die mietende Mehrheit drangsalieren, dann ist das für diese Liberalen eben auch Freiheit. ### Was folgt aus dem Niedrigwasser-Schock? URL: https://jacobin.de/hitze-duerre-niedrigwasser-europa-klimapolitik/ Last updated: 2026-08-11T12:37:18.000Z Historische Waldbrände in Europa, insbesondere in Südfrankreich rund um Bordeaux, aber auch in Spanien, allein in Deutschland geschätzt bereits rund [12.000 hitzebezogene Todesfälle](https://www.cleanenergywire.org/news/heat-related-deaths-germany-near-12000-already-middle-summer-2026?ref=jacobin.de) und nun an manchen Stellen zu Rinnsalen dezimierte Flussläufe – die intensiven Hitzewellen seit dem Frühjahr und ihre katastrophalen Folgen scheinen kein Ende zu nehmen. Der Grund für die »Jahrhundertsommerhitze« ist ein tief ausgreifender [Jetstream](https://theconversation.com/what-the-jet-stream-and-climate-change-had-to-do-with-the-hottest-summer-on-record-remember-all-those-heat-domes-238493?ref=jacobin.de) – eine Folge der Eisschmelze in der Arktis –, der über Monate einen »Heatdome« über den Kontinent und Großbritannien festgesetzt hat. Nach der Hitze- und Brandkrise kommt nun also die Wasserkrise, ein bekanntes und eskalierendes Muster der voranschreitenden Erderhitzung, das diesmal auch Europa erfasst hat. Ob die Loire in Frankreich, der Po in Italien, der Rhein in Deutschland oder die Donau in Ungarn: Die Pegel der großen Flüsse der EU sind durch die anhaltende Dürrephase und den Wasserstress immer schneller Richtung Rekordtiefstand [gefallen](https://eu-space.europa.eu/components/earth-observation-copernicus/image-of-the-day/europes-major-rivers-record-low-water-levels?ref=jacobin.de). Den Hitze-, Brand- und Niedrigwasser-Schocks wird aktuell mit klimapolitischer Apathie begegnet. Wenn es dabei bleibt, werden zukünftig wohl noch schwerere Katastrophen auf ebenso unvorbereitete und vorgeschädigte Infrastrukturen, Wirtschaften und Gesellschaften treffen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass Umwelt- und Klimabewegung neue Dynamik aufnehmen könnten. ## **Der Niedrigwasser-Schock in Zahlen** In Rumänien verzeichnete die Donau bereits vor gut drei Wochen den [niedrigsten Wasserstand](https://www.independent.co.uk/travel/news-and-advice/danube-river-ferries-cruises-cancelled-b3018251.html?ref=jacobin.de) seit 1996\. Die Durchflussmenge lag bei Baziaș bei 1.700 Kubikmetern pro Sekunde, gegenüber einem Juli-Durchschnitt von 4.700\. Der Fährverkehr wurde ebenso eingestellt wie der Getreidetransport auf Lastkähnen. Für den Westen Europas zeigt ein aktueller Bericht, dass die Rekorddürre in Frankreich 43 Prozent der kleinen Flüsse des Landes [ausgetrocknet hat](https://www.aa.com.tr/en/europe/france-records-worst-drought-impact-on-small-waterways-for-time-of-year/4019872?sfnsn=scwspmo&ref=jacobin.de), ein ökologisches Desaster. Traurige Rekorde sind auch am Rhein aufgestellt worden, der mit Abstand wichtigsten und verkehrsreichsten Binnenwasserstraße Europas. An der zentralen Engstelle Kaub nahe der Loreley wurde das historische Tief von 2018 schon vorletztes Wochenende übertroffen. [Gemessen](https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/rhein-elbe-bodensee-experten-erwarten-noch-weniger-wasser-a-5916261b-5fc5-43f9-bac6-bb1e10cd0bd9?ref=jacobin.de) werden jetzt nur noch 19 Zentimeter, beim letzten »Jahrhundertsommer« vor acht Jahren waren es 25 Zentimeter. Dort sei eine Durchfahrt eigentlich nicht mehr möglich, sodass der Rhein faktisch zweigeteilt ist, wie der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt [warnt](https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-08/niedrigwasser-rhein-pegel-kaub-schifffahrt-bdb?ref=jacobin.de). In Düsseldorf sank der Pegel auf nur 14 Zentimeter, in Köln erreichte er mit einem Minimum von 60 Zentimetern ebenfalls einen neuen Tiefstand. Insgesamt [verzeichnen](https://www.rnd.de/wissen/wasserstaende-in-bodensee-rhein-und-donau-sinken-weiter-experten-rechnen-mit-verschaerfung-7GLX4BANU5C23OJZUURZYV26LY.html?ref=jacobin.de) 64 Prozent aller Messstellen des Niedrigwasser-Informationszentrums Baden-Württemberg extrem niedriges Wasser. Auch die Elbe leidet unter Wassermangel und historischen Niedrigständen. Die Prognosen gehen zudem von weiter fallenden Pegeln aus. Das beispiellose Niedrigwasser diesen Sommer hat zwar nicht die Zerstörungskraft von Waldbränden und bedroht nicht die Gesundheit und das Leben der Menschen wie Hitzewellen. Doch die Auswirkungen der Flusskrise in Europa sind ebenfalls weitreichend. Jenseits der Belastung für Umwelt und Fische trifft es vor allem die Wirtschaft, insbesondere den Transport von Gütern über die Wasserwege, aber auch die Stromproduktion. > »Der Transport per Tanker und Binnenschiff von Rotterdam nach Karlsruhe kostet inzwischen rund 150 bis 160 Euro pro Tonne. Ende Juni waren es noch etwa 45 Euro. Das wird im Nachgang auch Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise haben.« So können bei Rhein-Pegelständen von 32 Zentimetern und weniger rund 95 Prozent der Tanker nicht mehr fahren, wie der Tankstellenverband ZTG [erklärt](https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id%5F101368440/spritmangel-in-deutschland-diese-regionen-sind-betroffen.html?ref=jacobin.de). In Köln kam wegen der sinkenden Pegelstände letzte Woche die Schifffahrt ganz zum Erliegen. »Das heißt, dass wichtige Waren für die Chemie, die Stahlindustrie, für Raffinerien nicht mehr an ihrem Bestimmungsort ankommen«, [sagt](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftliche-folgen-niedrigwasser-rhein-donau-100.html?ref=jacobin.de) Torsten Schmidt, Konjunkturchef am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). ThyssenKrupp soll deswegen bereits die Produktion gedrosselt haben. Über das Wasser werden zwar nur 10 Prozent aller Güter in Deutschland transportiert. Mit 70 Prozent dominiert immer noch die Straße den Güterverkehr. Aber viele Rohstoffe und Massengüter werden verschifft, wie Sand und Kies für die Bauindustrie oder Benzin und Diesel von den Raffinerien. Sollten die transportierten Frachtmengen am Rhein um 25 Prozent sinken, werden laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer knapp drei Millionen Tonnen Güter weniger pro Monat [transportiert](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/niedrigwasser-industrie-und-schifffahrt-logistik-100.html?ref=jacobin.de). Das entspricht knapp 120.000 Lkw-Ladungen. »Wenn der Rhein gar nicht mehr schiffbar wäre, bräuchte es allein 3.000 Tanklaster, um die Menge an Mineralöl über Land zu transportieren«, [sagt](https://www.spiegel.de/wirtschaft/rhein-niedrigwasser-duerre-treibt-transportkosten-und-spritpreise-nach-oben-a-d1b58788-ae0f-4021-9b88-5c6ce378148f?ref=jacobin.de) der Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. »So große Kapazitäten sind kurzfristig nicht aufzutreiben, weder die Fahrzeuge noch die Fahrer.« Aber selbst wenn sie organisierbar wäre, würde eine Verlagerung Zusatzkosten erzeugen. Denn der Transport per Schiff ist deutlich günstiger als der per Schiene oder Straße. Auch die Chemieindustrie ist betroffen. Konzerne wie BASF, Evonik und Covestro sind am Rhein angesiedelt und transportieren große Mengen an Chemikalien übers Wasser. Jährlich sind es 20 Millionen Tonnen Chemie-Erzeugnisse in Deutschland, die per Binnenschiff [befördert](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/niedrigwasser-industrie-und-schifffahrt-logistik-100.html?ref=jacobin.de) werden. Dieses Jahr wird das Volumen aufgrund des Niedrigwassers deutlich niedriger ausfallen. Die Transportmengen sind bereits reduziert worden, wie zum Beispiel der Chemiekonzern Evonik [erklärt](https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-08/niedrigwasser-rhein-schifffahrt-unternehmen-basf-lanxess?ref=jacobin.de). Die deutsche Chemieindustrie warnt vor Produktionskürzungen. »Wenn Schiffe weniger laden können oder ganz ausfallen, steigen Kosten, Lieferketten geraten unter Druck, und es kommt zu Produktionseinschränkungen«, [sagte](https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-08/niedrigwasser-rhein-schifffahrt-unternehmen-basf-lanxess?ref=jacobin.de) Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI. Um überhaupt noch die Wasserwege nutzen zu können, laden die Schiffe nur noch sehr wenig Last oder es wird am Duisburger Hafen auf kleinere Schiffe umgeladen. Das führt zu höheren Frachtraten und Preissteigerungen. So [kostet](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/niedrigwasser-wirtschaft-spritpreise-auswirkungen-100.html?ref=jacobin.de) der Transport per Tanker und Binnenschiff von Rotterdam nach Karlsruhe inzwischen rund 150 bis 160 Euro pro Tonne. Ende Juni waren es noch etwa 45 Euro. Das wird im Nachgang dann auch Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise haben. Tanken wird in den nächsten Wochen wahrscheinlich [teurer werden](https://www.spiegel.de/wirtschaft/rhein-niedrigwasser-duerre-treibt-transportkosten-und-spritpreise-nach-oben-a-d1b58788-ae0f-4021-9b88-5c6ce378148f?ref=jacobin.de), was wiederum die Inflation erhöhen könnte. In Luxemburg ist wegen der unterbrochenen Lieferungen über den Rhein sogar das Benzin physisch [knapp](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/mosel-schifffahrt-benzin-luxemburg-auswirkungen-niedrigwasser-rhein-100.html?ref=jacobin.de) geworden. ## **Der ökonomische Schaden** All das hat Auswirkungen auf die sowieso schon schwächelnde Konjunktur in Deutschland und das Wirtschaftswachstum in Europa insgesamt. So fand eine Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft heraus, dass die Dürre von 2018 das inländische Transportvolumen in Deutschland um 25 Prozent reduzierte und die Industrieproduktion um ungefähr 1 Prozent fallen ließ. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) [prognostiziert](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftliche-folgen-niedrigwasser-rhein-donau-100.html?ref=jacobin.de) für dieses Jahr, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland wegen des Niedrigwassers um 0,4 Prozent geringer ausfallen wird. Der Effekt auf die Konjunktur könnte bei anhaltender Trockenheit sogar noch [größer](https://sustainabilityonline.net/news/record-low-water-levels-in-the-rhine-threaten-germanys-economic-recovery/?ref=jacobin.de) ausfallen. Das würde Deutschland an die Grenze zur Rezession bringen, da an sich nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet wurde. Das Niedrigwasser ist aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern eine ökonomische Belastung. Entlang der Donau konnten Landwirte ihre Ernte nicht transportieren, während Kreuzfahrtschiffe Häfen wie Budapest nicht mehr anlaufen. Bedeutsamer sind die Schädigungen für die Stromversorgung. Kernkraftwerke in Ungarn, Rumänien und Frankreich waren gezwungen, ihre Stromerzeugung zu reduzieren, da nicht genügend Wasser für die Kühlung oder den Antrieb der Turbinen zur Verfügung steht. Rumänien schaltete seine beiden Kernkraftwerksreaktoren an der Donau zeitweise ab und rief einen Energie-Ausnahmezustand aus. Man [sprengte](https://www.theguardian.com/world/2026/aug/03/romania-blasts-divert-danube-water-nuclear-reactor-energy-crisis-hungary?ref=jacobin.de) sogar einen Felsen, um kühlendes Wasser aus der Donau zum AKW umzuleiten. Das Kernkraftwerk Pak in Ungarn, das über 40 Prozent der Stromproduktion des Landes ausmacht, musste ebenfalls zum ersten Mal in seiner 44-jährigen Geschichte komplett [heruntergefahren werden](https://www.energyconnects.com/news/utilities/2026/august/hungary-stops-nuclear-plant-for-first-time-as-danube-dries-up/?ref=jacobin.de). Die Notimporte aus Nachbarländern werden laut Regierung in Budapest zusätzlich 275 bis 550 Millionen Euro [kosten](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Solar-und-Ukraine-Strom-halten-Ungarn-am-Laufen-id31168898.html?ref=jacobin.de) und die Preise antreiben. Jetzt bezahlt das Land dafür, dass unter der Führung Viktor Orbáns die Windkraft fast vollkommen [zum Erliegen kam](https://taz.de/Niedrigwasser-in-Mittel--und-Osteuropa/!6196936/?ref=jacobin.de). > »Die in Europa angespannte Versorgungslage erhöht das Risiko von Stromausfällen und teuren Stromimporten.« In Frankreich wurden bisher drei Kernreaktoren wegen der Wasserstände in Flüssen [gestoppt](https://www.aa.com.tr/en/europe/france-shuts-down-3-nuclear-reactors-as-drought-lowers-river-flows/4017817?ref=jacobin.de), andere Reaktoren mussten wegen der Hitze in ihrer Leistung gedrosselt werden. Auch in Italien, Polen und Slowenien waren Kraftwerke gezwungen, aufgrund niedriger Wasserstände oder zu hoher Wassertemperaturen den [Betrieb einzustellen](https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2026/08/07/heatwave-forces-power-plant-shutdowns-across-europe-putting-electricity-grid-under-strain%5F6756235%5F19.html?srsltid=AfmBOor1tXBtC3-oMTICVBMmr-kmCgf-M5Zww-sjtuF5prO-G69i4w55&ref=jacobin.de). In Deutschland [drohen](https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsgespraech-stillgelegte-atomkraftwerke-droht-eine-energiekrise-100.html?ref=jacobin.de) ebenfalls Kraftwerksausfälle. Dazu kommen die Ausfälle bei Wasserkraftwerken. In Serbien musste man ihre Leistung drosseln, weil die Staubecken leerliefen – auch die Laufwasserkraftwerke am Rhein liefern derzeit [weniger Strom](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/trockenheit-bremst-stromproduktion-in-wasserkraftwerken-der-enbw-100.html?ref=jacobin.de). In Italien [geht man davon aus](https://www.reuters.com/business/energy/europes-shrinking-rivers-curb-power-output-transport-company-earnings-2026-07-31/?ref=jacobin.de), dass die Stromproduktion durch Wasserkraft dieses Jahr von durchschnittlich 4,1 auf 3,9 Terawattstunden fallen wird. In Österreich, wo über 60 Prozent des Stroms über Hydropower generiert werden, ist man zwar [weniger geschädigt](https://www.dw.com/en/drought-europe-electricity-supplies-danube/a-78269916?ref=jacobin.de) als zum Beispiel in der Slowakei, da ein Teil der Stromerzeugung über Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke läuft. Doch der größte österreichische Stromerzeuger Verbund AG, der 85 Prozent seiner Stromproduktion durch Hydroenergie generiert, rechnet wegen der Dürre mit einem Gewinnrückgang von 370 Millionen Euro. Die in Europa angespannte Versorgungslage erhöhe das Risiko von Stromausfällen und teuren Stromimporten, wie Liz Saccoccia vom World Resources Institute [betont](https://www.cnbc.com/2026/08/05/drought-rhine-danube-water-levels-economy.html?ref=jacobin.de): »Es sind erste Beispiele dafür, wie sich eine zunehmend unzuverlässige Wasserversorgung auf die gesamte Wirtschaft auswirken und den Handel, die Energiesicherheit, die Lieferketten sowie lokale Unternehmen beeinträchtigen kann«. Welche ökonomischen Gesamtschäden die Flusskrisen und Hitzewellen in Europa dieses Jahr erzeugen werden, ist zwar noch nicht genau bestimmbar. Aber es ist absehbar, dass sie gravierend sein werden. So ergab eine Untersuchung, dass die Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen in Europa im letzten Sommer kurzfristige Verluste in Höhe von mindestens 43 Milliarden Euro [verursacht haben](https://www.euronews.com/2025/09/15/europe-faces-billions-in-losses-from-summer-heatwaves-droughts-and-floods-study-warns?ref=jacobin.de), wobei die Gesamtsumme bis 2029 voraussichtlich auf 126 Milliarden Euro ansteigen wird. Man kann davon ausgehen, dass die Kosten dieses Jahr weit höher liegen werden. Schätzungen gehen von [mehreren hundert Milliarden Euro](https://www.reuters.com/business/environment/how-hard-reality-climate-change-hit-europes-economy-this-summer-2026-08-10/?ref=jacobin.de) aus. ## **Kommt wieder Bewegung ins Klima?** Die Hoffnung, dass die auch in den reichen Industriestaaten immer spürbareren Auswirkungen der Klimakrise die politisch Verantwortlichen bewegen werden, mehr in Klimaschutz zu investieren, wird bisher nicht erfüllt. Vielmehr zeigt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Europa ein klimapolitisches Rollback. So sind in den letzten zwölf Monaten 45 Klimaschutzmaßnahmen weltweit rückgängig gemacht worden, wie eine Studie [zeigt](https://app.wedonthavetime.org/posts/c374ddc8-76b9-41f1-8ba6-338e6a0308d3?ref=jacobin.de), an vorderster Front dabei Europa. Die EU hat zentrale Klimaschutzprogramme wie den Emissionshandel, die Methanverordnung oder den Umstieg auf E-Autos [aufgeweicht](https://climateactiontracker.org/press/release-eu-slipping-on-action-amid-climate-breakdown-aided-by-germany/?ref=jacobin.de). In Deutschland wurden von der Merz-Regierung mitten in der Hitze- und Dürrekrise Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die Klimaschutz und Energiewende [abbremsen](https://hans-josef-fell.de/2026/08/07/verheerende-eeg-novelle-im-bundeskabinett-verabschiedet/?ref=jacobin.de), wobei im Haushalt für das nächste Jahr Gelder für Klimaschutzprogramme [gestrichen worden sind](https://table.media/berlin/news/haushalt-2027-fuer-das-schliessen-der-luecke-zahlt-klingbeil-einen-hohen-preis?ref=jacobin.de). Gleichzeitig erklärte das Kanzleramt – als die Temperaturen auch in Deutschland auf über 40 Grad Celsius kletterten –, dass man nicht zuständig für Hitzeschutz sei, und schob die Aufgabe an die Kommunen, die dafür gar nicht das nötige Geld [zur Verfügung haben](https://table.media/climate/analyse/hitzeschutz-kritik-an-bundesregierung-wegen-fehlender-vorsorge?ref=jacobin.de). Die Transportkrise auf dem Rhein hat zwar den neuen deutschen Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) – [Gegner](https://table.media/climate/personalien/steffen-bilger-ein-verkehrsminister-fuer-e-fuels-gegen-verbrenner-aus-und-tempolimit?ref=jacobin.de) von Verbrenner-Aus, Tempolimit und der Deutschen Umwelthilfe – auf den Plan gerufen. Aber diesmal ging es auch, anders als bei der Hitze, um den Schutz mächtiger Industrieunternehmen. Seine Antwort auf die Fluss-Krise ist allerdings wenig mehr als Ausdruck von Ratlosigkeit: das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufheben, um mehr Güterverkehr auf die Straße zu bekommen, und das Ausbaggern von Flussbetten, was nicht nur von Umweltbewegungen als unsinnig [kritisiert wurde](https://hasepost.de/bund-kritisiert-bilgers-niedrigwasser-plaene-scharf-740795/?ref=jacobin.de). Eine nachhaltige Strategie, die den [Stopp der Entwässerung](https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/niedrigwasser-lemke-kritisiert-systematische-entwaesserung-2-220101.html?ref=jacobin.de) von Deutschlands Flüssen, die Ausweitung des Bahnverkehrs sowie mehr Klimaschutz einschließt, fehlt weiter. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie Deutschland und die EU den geplanten [Ausbau von Rechenzentren](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/eu-milliardenprojekt-ki-gigafactories-100.html?ref=jacobin.de), die viel Wasser (auch aus Flüssen) und Energie [verschlingen](https://www.sn.at/panorama/international/deine-cloud-trocknet-meinen-fluss-aus-streit-um-wasser-fuer-neue-ki-rechenzentren-in-spanien-art-661826?ref=jacobin.de), mit dem notwendigen Schutz von Wasservorräten in Einklang bringen wollen. > »Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Regierungen mehr Klimaschutz fordern und sehr besorgt sind über die Erderhitzung.« Der Niedrigwasser-Schock, wie auch die Hitze- und Brand-Schocks, haben die Gesellschaften in Europa bisher in Schockstarre versetzt. In der breiten medialen Öffentlichkeit wird trotz der immer drastischeren Klimakatastrophen weiter kaum über Klimaschutz gesprochen. »Climate Hushing«, das Ignorieren der Krise, ist nicht nur in den USA [bei den Demokraten populär](https://insideclimatenews.org/news/24062026/analysis-shows-democrats-embrace-climate-hushing/?ref=jacobin.de). Dabei zeigen [Umfragen](https://climatecommunication.yale.edu/publications/ypccc-resources-on-2026-primary-elections/?ref=jacobin.de), dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Regierungen [mehr Klimaschutz fordern](https://www.nature.com/articles/s41558-024-01925-3?ref=jacobin.de) (bei den Wählerinnen und Wählern von Demokraten in den USA sind es erstaunliche [90 Prozent](https://yougov.com/en-us/articles/54124-nearly-half-americans-think-they-will-see-catastrophic-impacts-climate-change-in-their-lifetimes-february-13-16-2026-economist-yougov-poll?ref=jacobin.de)) und [sehr besorgt sind](https://www.alphagalileo.org/en-gb/Item-Display/ItemId/276035?returnurl=https://www.alphagalileo.org/en-gb/Item-Display/ItemId/276035&ref=jacobin.de) über die Erderhitzung, und das diesseits und jenseits des Atlantik. Doch bisher können die Klimabewegungen davon nicht profitieren. Die Erfolge von linken und sozialistischen Kandidaten bei den Vorwahlen zu den US-Midterms, darunter der [Mitbegründer der Sunrise-Klimabewegung, William Lawrence](https://www.theguardian.com/us-news/2026/aug/05/william-lawrence-michigan-democratic-house-primary?ref=jacobin.de), belegen aber, dass die Verbindung von Affordability- und Anti-Datacenter-Kampagnen mit Programmen für eine soziale Energiewende nicht in Wahlniederlagen enden müssen. Der Klimajournalist und -aktivist Bill McKibben [geht sogar davon aus](https://billmckibben.substack.com/p/high-heat-high-drama), dass die Hitzekrise in den USA und Europa Klimaschutz wieder auf die politische Agenda bringen und bei Wahlkämpfen ab nächstem Jahr zu einem wichtigen Thema machen könnte. »Je mehr sich die Folgen verschärfen, desto größer wird der Druck auf ernstzunehmende Politiker, zu handeln«, sagt der Mitbegründer der Bewegungen 350.org und Third Act. Klimaaktivisten seien bereits dabei, dafür zu mobilisieren. Auch wenn die politischen Voraussetzungen für mehr Klimaschutz im Moment nicht günstig sind – zu unterscheiden von den ökonomischen Voraussetzungen für die Energiewende, [die immer besser werden](https://www.mpg.de/26721564/europe-benefits-from-a-faster-renewable-energy-transition?ref=jacobin.de) –, zeigen die Hitze-, Brand- und Niedrigwasser-Schocks, wie weit entfernt die Regierungen von der Lebensrealität der Menschen sind. Das könnte eine Chance darstellen, einen progressiven Green New Deal politisch zu forcieren, der die Wirtschaft ankurbelt, [Jobs schafft](https://www.dollarsandsense.org/the-green-new-deal-is-a-jobs-engine-despite-trump/?ref=jacobin.de) und die Gesundheit von Menschen schützt. 2018 führte der Extremsommer zu weltweiten Klimabewegungen, die Wahlen beeinflussen und Klimagesetze erzwingen konnten. Niemand hatte das damals kommen gesehen. Vielleicht ist das derzeitige Climate-Hushing, das Schweigen über Klimaschutz, nur die Ruhe vor dem sprichwörtlichen Sturm. ### Wieso die Technofeudalismus-These marxistisch ist URL: https://jacobin.de/varoufakis-technofeudalismus-kapitalismus-marx-cloud-kapital/ Last updated: 2026-08-11T05:03:07.000Z Als mein Buch [*Technofeudalismus*](https://www.kunstmann.de/buecher/technofeudalismus-was-den-kapitalismus-toetete?ref=jacobin.de) im Jahr 2023 erschien, hätte ich nicht gedacht, dass es von Leuten wie [Steve Bannon](https://jameslivingston.substack.com/p/bannon-talks-techno-feudalism) mit Begeisterung aufgenommen würde. Durchaus gerechnet hatte ich hingegen mit einer Welle der Kritik seitens marxistischer Denker, insbesondere als Reaktion auf den provokanten Untertitel des Buches (*Was den Kapitalismus tötete*). Nun ist es an mir, die marxistischen Argumente für die Technofeudalismus-Hypothese darzulegen. Denn obwohl sie für ein breiteres Publikum geschrieben wurde, war sie in ihrer Konzeption marxistisch. Karl Marx’ eigene Methode zielte darauf ab, rein moralistische Kritik an der Neigung des Kapitalismus zu Ungerechtigkeit, Monopolbildung und Korruption zu vermeiden. Stattdessen untersuchte er den Kapitalismus in seiner reinsten Form: als ein anarchisches Marktsystem, das von einer bestimmten Kraft – dem Kapital – angetrieben wird, die nach ihrer eigenen Vermehrung strebt. Diese Vermehrung erfordert die Kommodifizierung von allem sowie einen erbitterten Klassenkampf um den Mehrwert/Surplus. Jede Analyse, die beansprucht, Marx’ Werk fortzuführen, muss ebenso vorgehen. Heute, so behaupte ich, hat eine Mutation des Kapitals ungewöhnlich stark an Einfluss gewonnen. Ich nenne sie »Cloud-Kapital«: ein Netzwerk beeindruckender Maschinen, die keine Waren produzieren, sondern enorme Kräfte zur Profiterzielung generieren, indem sie direkt mit uns interagieren – jenseits dessen, was man noch als Markt bezeichnen könnte. Eine Analyse dieser neuartigen Form des Kapitals sollte die Aufgabe jedes und jeder Marxistin sein. _This post is for subscribers only._ ### Vergiss die unsichtbare Hand, es geht um Imperien URL: https://jacobin.de/markt-wettbewerb-tech-imperien-grace-blakeley/ Last updated: 2026-08-13T09:18:39.000Z Wer einen Grundkurs in Wirtschaftswissenschaften belegt, bekommt ein Modell vermittelt, das auf einem freien Marktwettbewerb basiert. Demnach macht Wettbewerb den Kapitalismus zum effizientesten und produktivsten Wirtschaftssystem, das man sich vorstellen kann. Er treibt Innovationen voran, hält die Preise niedrig und sorgt dafür, dass knappe Ressourcen möglichst produktiv eingesetzt werden. Für Kapitalismusverfechter stand der Wettbewerb schon immer im Mittelpunkt ihrer Analysen. Adam Smith verwendete die Metapher der »unsichtbaren Hand«, um die regulierenden Effekte des Wettbewerbs in einer freien Marktwirtschaft zu beschreiben. David Ricardo baute auf Smiths Werk auf, um zu erklären, wie der Wettbewerb die Profitrate zwischen unterschiedlichen Branchen und Regionen ausgleiche – und so letztlich die Weltwirtschaft ins Gleichgewicht bringe. Joseph Schumpeter argumentierte, die immerwährende »schöpferische Zerstörung« sorge dafür, dass kapitalistische Volkswirtschaften auch langfristig dynamisch und innovativ bleiben. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Die Minecraft-Marxisten URL: https://jacobin.de/minecraft-marxismus-sozialismus-zilatra/ Last updated: 2026-08-10T13:48:33.000Z Am Sozialismus wird gebaut – auf einem Desktop ganz in deiner Nähe. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Wie man ein Meme pflanzt URL: https://jacobin.de/altright-online-kultur-memes-joshua-citarella/ Last updated: 2026-09-18T15:15:26.000Z »The Left Can’t Meme« – diese Online-Binsenweisheit, die ursprünglich während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geprägt wurde, bringt ein langjähriges Kräfteungleichgewicht im digitalen Kampf der Ideen auf den Punkt. Die (extreme) Rechte hat die Kunst der Post-Ironie perfektioniert und verbreitet sie in Form von provokanten Memes und Shitposts im Internet. Dies dient ihr als Mittel, um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten und ihre soziale Basis zu vergrößern. Dabei pflegt sie ein Gefühl der Online-Kameradschaft und spricht gezielt Menschen an, die ihre politische Haltung noch nicht teilen. Ob Trumps Wahl und Wiederwahl in den USA oder die skurrilen Auftritte von Javier Milei mit seiner Kettensäge in Argentinien – die Ästhetik und auch der Erfolg der heutigen extremen Rechten wären undenkbar ohne das Wachstum nihilistischer Internet-Subkulturen in einer Zeit, in der das soziale Gefüge zunehmend zerschlissen ist und sich immer größere Teile unseres Lebens über Bildschirme vermittelt abspielen. Während viele Linke angesichts dieses Phänomens weiterhin ratlos den Kopf schütteln, haben zumindest einige wenige versucht, ein tieferes Verständnis dafür zu entwickeln und Pionierarbeit bei Strategien zu leisten, um diesen Trend umzukehren. Einer von ihnen ist der Künstler Joshua Citarella, der derzeit den erfolgreichen Podcast *Doomscroll* hostet. Er sprach mit *Jacobin*\-Kreativdirektorin Andy King über seine Erforschung radikaler politischer Communitys auf Instagram und darüber, warum die Linke seiner Meinung nach das Potenzial der memetischen Kriegsführung weitgehend nicht verstanden, geschweige denn genutzt hat. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) and OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Der Schwarze Partisan URL: https://jacobin.de/aethiopien-mussolini-partisan-abdisa-aaga/ Last updated: 2026-08-20T07:37:56.000Z Italiens faschistischer Kolonialkrieg gegen Äthiopien wird heute von links vor allem als Geschichte globaler Schwarzer Solidarität erinnert: Mit der Kampagne [»Hands off Abessinia«](https://www.akweb.de/gesellschaft/hands-off-abyssinia-black-history-month-aethiopien-antirassismus-antifaschismus/?ref=jacobin.de) beteiligten sich Schwarze Intellektuelle wie CLR James und George Padmore an der Schwarzen und antikolonialen Mobilisierung gegen Italiens Angriff auf Äthiopien. Wenig wird dagegen über den Widerstand in und aus Äthiopien selbst gesprochen. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Sich selbst der Nächste URL: https://jacobin.de/merz-regierung-sozialabbau-private-vorsorge/ Last updated: 2026-08-10T13:47:10.000Z Die traditionsreiche britische Wochenzeitung *The Economist* blickt auf Deutschland und erklärt die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents zum [kranken Mann Europas](https://www.economist.com/special/1999/06/03/the-sick-man-of-the-euro?ref=jacobin.de). Die Exportnachfrage schwächelt, das Wachstum stockt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wer diese Diagnose liest, könnte sie für eine aktuelle Bestandsaufnahme halten. Tatsächlich stammt sie aus dem Jahr 1999\. Damit die Wirtschaft wieder gesundet, wurde der Ruf nach Reformen zum politischen Imperativ. »Erneuerung« und »Wettbewerbsfähigkeit« waren die Vokabeln dieser Zeit, die Agenda-Reform der Schröder-Regierung war die politische Operationalisierung dieses Modernisierungsversprechens: Mehr Markt, mehr Flexibilität und weniger soziale Absicherungen sollten den deutschen Kapitalismus aus seiner Wachstumskrise führen. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Geld gegen rechts URL: https://jacobin.de/campact-sachsen-anhalt-wahlkampf-spenden/ Last updated: 2026-08-10T13:46:48.000Z Zwischen Berlin-Kreuzberg und dem Magdeburger Domplatz, wo der Landtag Sachsen-Anhalts tagt, liegen fast 150 Kilometer und die Grenzen zweier Bundesländer. Doch hier, im Herzen der Hauptstadt, sitzt ein Team, das im anhaltinischen Wahlkampf eine größere Rolle spielt als so mancher Spitzenkandidat vor Ort. Die Gesichter seiner Mitglieder zieren keine Wahlplakate, ihre Namen stehen auf keinem Wahlzettel, ja, sie sind nicht einmal Politiker. Und trotzdem verschieben die Mitarbeiter des Campact e.V. in diesen Tagen etwa 2,5 Millionen Euro an Spendengeldern aus ganz Deutschland nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Betrag, der die Wahlkampfbudgets der Landesverbände vieler Parteien um ein Vielfaches übersteigt. Zum Vergleich: das Budget der Grünen liegt in Sachsen-Anhalt bei etwa 750.000 Euro, das der Linkspartei bei 500.000. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Nach Magdeburg ist vor Berlin URL: https://jacobin.de/sachsen-anhalt-landtagswahl-ulrich-siegmund-afd/ Last updated: 2026-08-10T13:46:36.000Z Die regelmäßig veröffentlichten Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September erscheinen wie Vorboten einer unaufhaltsamen Naturkatastrophe. Wie auf Pegelstände vor einer drohenden Flut starrt die deutsche Öffentlichkeit auf die Zahlen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine offen rechtsradikale Partei ein Bundesland regieren, und das sogar allein, mit absoluter Mehrheit. Wer jedoch nur auf die Pegelstände schaut, übersieht, was die Flut eigentlich mitreißt. In der politischen Debatte geht es nur noch um eine einzige Frage: Schafft die AfD die absolute Mehrheit, oder scheitert sie knapp daran? Alle anderen Parteien werden reflexartig zusammengezählt; was übrig bleibt, ist eine einfache Gleichung, die mit substanzieller Analyse der politischen Situation wenig zu tun hat. Sie lautet: für oder gegen die AfD. Das ist die Konfliktachse, die der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt produziert hat. Nur profitiert von dieser Achse einzig und allein die AfD. _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich) and Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Liberalismus mit Haken URL: https://jacobin.de/ordoliberalismus-nationalsozialismus-stackelberg-armack-erhard/ Last updated: 2026-08-20T07:36:35.000Z Glaubt man einer wachsenden Zahl von Kommentatoren, so ist der sich abzeichnende globale autoritäre Wandel ein Angriff auf den *Liberalismus*. Zunehmende Grausamkeit, eine alarmierende Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Rechtsordnung sowie die offene Missachtung institutioneller Kontrollmechanismen – diese Merkmale unserer aktuellen politischen Landschaft weisen demnach alle auf eines hin: Die autoritären Kräfte unserer Zeit sind *illiberal*. Eine zentrale Funktion dieser Sichtweise ist es, auf eine Rückkehr zur früheren »Normalität« zu drängen: Die Gewaltenteilung müsse wiederhergestellt, das Vertrauen in die Justiz als Kontrollinstanz der Exekutive gestärkt und sogar die [Unabhängigkeit der Zentralbank](https://pavlosroufos.substack.com/p/are-we-all-lisa-cook) gegen eine »Politisierung« der Geldpolitik verteidigt werden. Die Frage, ob die Verhältnisse zuvor tatsächlich »normal« waren, wird dabei beiseitegeschoben. _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich) and Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Dumm dank Dimitroff? URL: https://jacobin.de/ddr-antifaschismus-dimitroff-maria-wiesner-dietmar-dath/ Last updated: 2026-08-10T13:45:39.000Z ## **1\. Wie groß muss das Gefängnis sein?** 1983 zeigte das Fernsehen der DDR die Verfilmung des zwei Jahre älteren Romans *Pianke* von Peter Abraham. Darin nehmen ein Vater und sein kleiner Sohn, die sich während des Zweiten Weltkriegs aus politischen Gründen in einer Berliner Gartenkolonie verstecken, ein jüdisches Mädchen bei sich auf. In einer Szene gegen Ende des Films fragt das Mädchen den Ersatzvater: »Werden nach dem Krieg die Nazis alle eingesperrt?« Der Erwachsene antwortet: »So große Gefängnisse gibt’s gar nicht, dass die da alle reinpassen.« Die Deutsche Demokratische Republik, abgekürzt DDR, hat wie ihr westliches Gegenüber, die Bundesrepublik Deutschland, abgekürzt BRD, zur Legitimation eigener Staatsgewalt häufig darauf hingewiesen, diese sei ein Mittel zu dem Zweck, eine Wiederholung der Naziherrschaft zu verhindern. Das geschehe, hieß es dort, gründlicher als in der BRD, denn in der DDR seien das Groß- und Finanzkapital entmachtet, die Hitlers Aufstieg ermöglicht hatten. Wer sich darunter nichts vorstellen kann, denke an den Unternehmer Alfred Hugenberg: ein Hitler-Unterstützer und bei den Nazis zeitweise Minister, der in seiner Person die Montanindustrie, das Zeitungswesen und die Rüstungswirtschaft etwa so zusammenfasste, wie heute Elon Musk sowohl Elektro-Autofabriken als auch ein Social-Media-Imperium und eine Weltraumfirma besitzt. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Antifaschismus ohne Unterbau URL: https://jacobin.de/antifaschismus-kulturkampf-arbeiterbewegung-wirtschaftspolitik/ Last updated: 2026-08-11T11:46:51.000Z Antifa ist überall: Sie klebt als Sticker an Laternenmasten, blockiert Straßen, sitzt in Knästen – und in den Parlamenten. Jedenfalls machte es diesen Eindruck, als die Linksfraktion ihren Wiedereinzug in den Bundestag mit einem gemeinsamen »Alerta, alerta, antifascista« zelebrierte. Eventuell zählen die 64 Linken-MdBs aber auch nur als 32 Antifas. Zumindest sprach der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch ihnen in einer Rede die Hälfte ihres Antifaschismus ab, weil sie nicht genug gegen den »gefährlichsten Faschisten unserer Zeit« täten (gemeint war Wladimir Putin). Vollständig ist der Antifaschismus demnach nur, wenn er daran mitarbeitet, die Gesellschaft kriegstüchtig zu machen und der immer näher rückenden AfD-Bundesregierung ein möglichst schlagkräftiges Militär zu hinterlassen. _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich) and Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich) tiers only._ ### »Es ist weniger gewalttätig, aber viel gefährlicher geworden« URL: https://jacobin.de/antifaschismus-linke-berlin-ekkehard-spiegel/ Last updated: 2026-09-17T08:09:12.000Z Seit über 35 Jahren ist der Kampf gegen rechts ein fester Bestandteil im Leben von Ekkehard Spiegel. Nachdem er sich als junger Antifa erstmals gegen die rechtsextreme Vereinnahmung von Jugendclubs einsetzte, erlebte »Ekke« die rassistischen Ausschreitungen der Nachwendezeit hautnah mit: als Teil der Hausbesetzerszene, auf antifaschistischen Protesten und auch im militanten Widerstand. Der Preis für dieses Engagement war hoch: 1992 kam es in Berlin-Friedrichshain zu einem rechtsextremen Angriff, den Ekke nur knapp überlebte. Sein guter Freund hingegen, der junge Aktivist und Hausbesetzer Silvio Meier, wurde noch vor Ort getötet. Bis heute ist dieser Mord ein starker Bezugspunkt für die antifaschistische Bewegung in Berlin. Und auch für Ekke markiert die Tat einen persönlichen wie politischen Wendepunkt. _This post is for subscribers on the Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Club tiers only._ ### Ist das Faschismus oder (noch) nicht? URL: https://jacobin.de/faschismus-amlinger-seymour-von-redecker-riley/ Last updated: 2026-08-28T13:50:06.000Z **Magdalena Berger, 16:38** Der Aufstieg der extremen Rechten hat in den letzten Jahren enorm an Fahrt aufgenommen, und mit ihm ist eine alte Debatte zurückgekehrt – die Frage, ob wir es gerade mit Faschismus zu tun haben. Ihr habt alle zu diesem Thema gearbeitet und publiziert: Wiederholt sich die Geschichte aktuell – oder doch nicht? _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die vielen Opfer des »chirurgischen Krieges« URL: https://jacobin.de/chirurgischer-krieg-opfer-irak/ Last updated: 2026-08-10T13:42:31.000Z Omar Ahmad Abdallah al-Dschamili kann seinen Mund nicht vollständig öffnen. Sein Ohr ist verstümmelt, sein Gesicht mit Narben übersät. Seine Haut wurde transplantiert und neu über die Gesichtsknochen gespannt – in mehreren OPs in Amsterdam, der Hauptstadt des Landes, dessen Luftwaffe den Jungen wortwörtlich in Brand gesetzt hatte. Am 2\. Juni 2015 war Omar vier Jahre alt. In dieser Nacht bombardierten niederländische F-16-Kampfflieger unter Nutzung von Informationen der USA eine vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierte Waffenfabrik im nordirakischen Al-Hawidscha. Eine Sekundärexplosion, ausgelöst durch Zehntausende Kilogramm selbst hergestellter Sprengstoffe in den Lagerhallen, erzeugte eine Feuerwand, die durch die umliegenden Stadtviertel fegte. _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) and OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Bei 46 Grad arbeiten und sterben URL: https://jacobin.de/hitze-arbeit-bangladesch-pakistan-indien/ Last updated: 2026-08-10T13:42:06.000Z Es ist der 26\. April im indischen Bundesstaat Haryana: Unter der glühenden Sonne auf einem Getreidemarkt bricht der 50-jährige Wanderarbeiter Rajendra Paswan beim Tragen von Getreidesäcken zusammen. Zahlreiche andere Arbeiterinnen und Arbeiter eilen ihm zu Hilfe, können aber nur noch zusehen, wie der Mann aus Bihar fern seiner Heimat stirbt. Paswans Tod ist Indiens erster Arbeitertod während der ersten Hitzewelle 2026. »Es gibt keinen Schattenplatz zum Ausruhen, keine medizinische Hilfe in der Nähe und nicht einmal sauberes Trinkwasser für die Arbeiter, die bei Temperaturen von über 45 Grad Celsius schuften«, berichtet Choppan Kumar, ein 42-jähriger Arbeiter, der sich den aufbrandenden Protesten gegen Hitzetode in Indien angeschlossen hat. _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) and OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Urteile selbst URL: https://jacobin.de/ki-chatbots-bewegungen-urteilskraft/ Last updated: 2026-08-10T13:41:48.000Z Millionen von Menschen bitten inzwischen Chatbots, Bücher zusammenzufassen, E-Mails zu entwerfen und ihnen sogar politische Ereignisse zu erklären. Doch was aus einer Perspektive wie eine Produktivitätsrevolution erscheint, könnte auch etwas Unbehaglicheres sein: die stille Auslagerung des Urteilsvermögens selbst. Autorinnen und Autoren, die über künstliche Intelligenz schreiben, haben lange behauptet, sie stelle ein [existenzielles Risiko](https://www.nytimes.com/2023/05/30/technology/ai-threat-warning.html?ref=jacobin.de) dar, weil sie etwa so mächtig werden könnte, dass sie sich gegen den Menschen wendet. Doch KI könnte eine andere Art von existenziellem Risiko erzeugen, wie der Philosoph Nir Eisikovits [bemerkt](https://www.mercatornet.com/ai%5Fexistential%5Fthreat?ref=jacobin.de) – jedoch nicht im oft imaginierten apokalyptischen Sinne, sondern in Bezug auf die Frage, was es bedeutet, menschlich zu sein. Eine der am meisten unterschätzten Gefahren dieser Systeme liegt in der wachsenden Tendenz der Nutzer, die Aufgabe der Urteilsbildung an die algorithmischen Outputs von Chatbots zu delegieren und damit die allmähliche Erosion unserer Fähigkeit zum eigenständigen Denken zu riskieren. _This post is for subscribers on the Club, Classic, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) and OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Steffen Krach ist nur ein Symptom URL: https://jacobin.de/enteignung-berlin-linke-steffen-krach-elif-eralp/ Last updated: 2026-08-11T11:08:19.000Z Aktuelle Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20\. September deuten auf eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen künftigen rot-grün-roten Senat hin. Aber schon bevor Linke, Grüne und SPD überhaupt über eine mögliche neue Regierungskoalition verhandeln, zeigt sich, wo der von den Beteiligten angekündigte wohnungspolitische Aufbruch an seine Grenze stößt: bei der Eigentumsfrage. Anlass für diese Erkenntnis lieferte Ende vergangener Woche die Aussage der Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner im *5-Minuten-Talk* des *Stern* auf die Frage, ob ihre Partei in Berlin einen Koalitionsvertrag ohne das Ziel zur Vergesellschaftung unterzeichnen werde. Schwerdtner äußerte, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen privater Wohnungskonzerne eine Bedingung für eine zukünftige Regierungskoalition sei. Ganz neu war diese Haltung nicht. Noch im Juni hatte auch die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp auf die gleiche Frage erklärt, man könne den Menschen nicht sagen, sie dürften über Volksentscheide mitbestimmen, um ihre Entscheidung anschließend zu ignorieren. _This post is for subscribers only._ ### Die Volksbühne baut ein Schwimmbad gegen die Berliner Sparpolitik URL: https://jacobin.de/volksbad-volksbuehne-lilienthal/ Last updated: 2026-08-10T08:45:58.000Z Ins Freibad gehen ist die wohl politischste Freizeitbeschäftigung überhaupt. Denn um das Freibad sind in Deutschland wilde Kulturkämpfe über Migrations- und Sicherheitsfragen, aber auch um Fragen der Infrastruktur entfacht. Tennisplätze oder Kletterhallen sind dem Deutschen relativ egal; auch Bowlinghallen und Minigolfanlagen sind ganz und gar unverdächtig. Nur das kühle Freibad scheint die Gemüter von links bis rechts zu erhitzen. Da ist es konsequent, dass Matthias Lilienthal, der neue Intendant der Volksbühne, zu Beginn seiner Amtszeit ein Freibad direkt vor seinem Theaterhaus in Berlin-Mitte eröffnet. Gerade in der Hauptstadt ist das Freibad Zankapfel der Kommunalpolitik: In Berlin gibt es gerechnet auf die Einwohner weniger Freibäder als in vielen anderen deutschen Städten. Zudem überschlugen sich vor einigen Jahren die Nachrichten über Schlägereien in Berliner Freibädern. Die Folge war eine Ausweispflicht. Und auch außerhalb der Berliner Stadtgrenzen ist das Freibad zum Politikum geworden. Vor wenigen Wochen sorgte ein Freibad in Halle für Aufsehen, dessen Chef ankündigte, nur noch Personen hinein zu lassen, die der deutschen Sprache mächtig sind. Er begründete seine Entscheidung mit der Sicherheit: Besucherinnen und Besucher müssen eben die Baderegeln verstehen. Kritiker warfen dem Freibad Rassismus vor. **Die Bade-Utopie** Im Volksbad am Rosa-Luxemburg-Platz hingegen soll alles anders sein. Ein Besuch des 25 Meter langen und 1,3 Meter tiefen Schwimmbads ist kostenlos; eine Ausweispflicht gibt es hier nicht. Lediglich ein Online-Ticket muss man im Vorfeld ergattern. Die ungewöhnliche Konstruktion an diesem noch ungewöhnlicheren Ort besteht aus Holzpaletten, das Becken ist mit einer himmelblauen Plane ausgelegt; Umkleiden, Duschen, Spinds und Toiletten sind ebenfalls vorhanden, die obligatorische Pommesbude sowieso. Zumindest für acht Wochen möchten Intendant Lilienthal und seine Volksbühne den überfüllten Berliner Freibädern etwas entgegensetzen. Das Volksbad am Rosa-Luxemburg-Platz ist Freibad und Kunstaktion in einem. Die Besucher sind die Darsteller; das Becken ist die Theaterbühne. Bei Lilienthals Eröffnungsrede, die er im Volksbühnen-Style barfuß direkt in einer Menge von Journalisten hält, nennt er das Volksbad das »neue Wunder von Berlin«. »Das Volksbad«, so der Intendant, »ist von uns aus auch ein Zeichen gegen eine verfallende Infrastruktur in dieser Stadt, wo es selbstverständlich ist, in Autobahnbrücken 27 Millionen zu investieren, aber wo es nicht selbstverständlich ist, Schulen zu erhalten, Theater anständig auszustatten.« Die Volksbühne sei mit 1,25 Millionen und einer Sparquote von 5,5 Prozent besonders geschädigt von den Sparmaßnahmen des Senats. Auch die Kosten dieser ungewöhnlichen Theaterproduktion sind ein politisches Statement: 300.000 Euro bezahlt die Volksbühne für das Volksbad. Kritiker werfen dem Theaterhaus einen verschwenderischen Umgang mit ihren Geldern vor. Kultursubventionen würden dringender denn je benötigt werden und die Volksbühne veranstalte ein launiges Planschen. Lilienthal kann im Grunde aber gelassen bleiben, denn die Ticketverkäufe der Volksbühne gingen durch das Volksbad nach oben. Der neue Intendant verweist in seiner Eröffnungsrede auch auf den Entstehungsprozess der Volksbühne. Die Volksbühne sei bei ihrem Bau eine Institution gewesen, die den Arbeitern Kultur nahebringen sollte, aber sei auch damals schon ein Gentrifizierungsprojekt gewesen. Das historische Gebäude in Berlin-Mitte wurde in den Jahren 1913/14 erbaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es schwer beschädigt und wurde erst im Jahr 1954 wiedereröffnet. **In der Tradition Schlingensiefs** »Das Bild des Volksbads ist für mich auch eine Erinnerung an Christoph Schlingensief«, so Matthias Lilienthal. Der 2010 verstorbene Regisseur Schlingensief war für seine provokante und politische Aktionskunst bekannt. Unvergessen ist sein Kunstprojekt »Ausländer raus« aus dem Jahr 2000, bei dem Schlingensief in Wien ein Container-Dorf im Stile von Big Brother errichtete, das von Asylbewerbern bewohnt wurde. Das Publikum konnte die Geschehnisse live verfolgen und die Asylbewerber aus dem Container beziehungsweise aus dem Land wählen. Es war ein Protest gegen die damalige Koalition aus ÖVP und FPÖ unter Jörg Haider. »Ich weiß«, sagt Lilienthal, »dass Schlingensief gerade im Himmel sitzt und sagt: ›So eine Scheiße, dass ich nicht dabei bin!‹« Wenn man mit dem Bauch nach oben im Volksbad liegt, in den Himmel schaut und die Fassade der Volksbühne in diesem ungewöhnlichen Winkel betrachtet, glaubt man tatsächlich für einen kurzen Moment, den Geist von Christoph Schlingensief im Himmel zu sehen, wie er auf das Volksbad blickt und sich über diese schelmenhafte Kunstaktion freut. Denn ähnlich wie bei Schlingensiefs Aktionskunst werden auch beim Volksbad die regierenden Politiker aufs Korn genommen. Da ist es nicht verwunderlich, dass auch Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Eröffnung des Volksbads im Becken zusammen mit Matthias Lilienthal vor den Augen der Hauptstadtpresse ihre Runden zieht. Das Wasser im Volksbad ist angenehm kühl und erfrischend. Wenn man dort im vollen Becken seine Bahnen schwimmt, kann man verstehen, warum das Freibad ein Ort ist, der so sehr die Gemüter erhitzt: Es gibt wohl keinen anderen Ort, außer vielleicht der Sauna, wo Menschen aller Geschlechter sich leicht bekleidet so nah kommen, wie im Freibad. Es ist ein Ort, wo Normen der Scham überschritten werden, die überall anders still akzeptiert werden. Das Freibad zwingt seine Besucher zu einer Nähe, für die in einer immer stärker vereinzelten Gesellschaft kein Raum mehr ist. Am Aufgang zum Schwimmbad treffen wir Matthias Lilienthal zu einem schnellen Interview. Er trägt ein rotes T-Shirt, eine verwaschene Levi‘s, Flip-Flops. Er hat wenig Zeit, der nächste Schwimmkurs geht gleich los, aber für eine Handvoll Fragen zum Volksbad reicht es noch. --- **Herr Lilienthal, ist das Freibad eine sozialistische Utopie?** Ja, auf jeden Fall. Wenn alle Menschen nackt sind, sind auch die Distinktionsmerkmale der Kleidung weg. Der Körper ist so, wie er ist. Mich interessieren dabei die Bilder, die entstehen, wenn diese fast nackten Körper vor der scharfen Silhouette der Volksbühne zu sehen sind. **Was ist politischer: die Theaterbühne oder das Freibad?** Beides ist politisch. Am interessantesten finde ich ein Theater, das in einem Bad stattfindet. Die Besucher des Volksbads sind daher meine liebsten Hauptdarsteller. **Wird man Sie im Volksbad ab und zu als Bademeister sehen?** Nicht als Bademeister, nur als Direktionsdienst. **Was muss man als Direktionsdienst bei einem Freibad alles beachten?** Man muss zum Beispiel die Umwälzpumpe stoppen, falls jemand ins Becken kackt. Oder jemand sich verletzt und blutend ins Wasser geht. **Wenn Sie ein Theaterstück inszenieren müssten, das in einem Freibad spielt, um was würde es gehen und welche Figuren würden darin vorkommen?** Vielleicht würde ich die Gegenmetapher zu Klaus Michael Grübers »Winterreise« entwerfen. Damals ging es um RAF-Terrorismus; ich würde dann versuchen, dieses Konzept auf das Freibad zu beziehen, aber mir fällt es schwer, das jetzt innerhalb weniger Sekunden zu imaginieren. **Warum schmecken die Pommes im Freibad eigentlich immer am besten?** Weil man einen totalen Kohldampf hat, wenn man im Wasser war. --- Die Pommes am Volksbad sind goldgelb frittiert und werden üppig mit Ketchup und Mayo serviert. Man kann sie sich an einem Kiosk neben der Volksbühne kaufen und sie auf einem weißen Monobloc-Stuhl mit Blick auf das Volksbad genießen. Dabei hat man Zeit, über dieses ungewöhnliche Kunstprojekt nachzudenken: Das Volksbad will auf politische Missstände in der Berliner Infrastruktur aufmerksam machen. Als Badegast und Darsteller hat man große Freude daran, denn da kann man zumindest planschen, Cola trinken und Pommes essen; als Außenstehender ist die Aktion auch ein wenig banal, denn ihre Botschaft ist recht eindeutig, obwohl gute Kunst doch eigentlich mehrdeutig sein sollte. Mit dem Volksbad verhält es sich ein bisschen so wie mit dem Bau der Volksbühne. Es ist ein Angebot, das einer breiten Masse zur Verfügung gestellt werden soll, aber auch im Zeichen der Gentrifizierung steht. Einerseits ist der Anspruch des Volksbads einen inklusiveren Gegenentwurf zu den Berliner Freibädern zu schaffen, andererseits lockt das Volksbad bei seiner Eröffnung vor allen Dingen die Hauptstadtpresse, sowie junge urbane Menschen an, die sowieso gerne ins Theater gehen. Wenn man das Volksbad in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße verlässt, führt der Weg durch eine Menschenmenge, die interessiert den Planschenden im Volksbad zusieht. Ob sie das Schwimmbad auch als große Theaterbühne verstehen und begeistert zuschauen? Oder haben sie einfach keine Tickets mehr bekommen? Denn die kostenlosen Zeitfenster sind beliebt und nur sehr schwer zu ergattern. Wer es schafft, im Volksbad schwimmen zu können, kann sich glücklich schätzen. Doch ob Badegast oder Zuschauer: In Berlin weiß man, dass das Freibad einer der letzten Orte ist, der allen gehört – und gerade deshalb ist er so umkämpft. ### Ghassan Kanafanis letzter Roman erzählt vom doppelten Kampf um Freiheit URL: https://jacobin.de/ghassan-kanafani-palaestina-pflp-blinde-taube-lenos/ Last updated: 2026-08-09T06:05:06.000Z Ghassan Kanafani war ein Revolutionär im umfassenden Sinne. Er war ein allseitig entwickelter Mensch, zugleich politischer Theoretiker, Journalist, Maler, literarischer Autor, Lehrer, Militanter. Heute ist sein Werk in vielfacher Hinsicht inspirierend, nicht zuletzt weil sein Leben uns an das große Ziel des Kommunismus erinnert: den neuen Menschen, wie er in Persönlichkeiten wie der Kanafanis bereits im Vorschein erkennbar wird. Aber sein Lebensziel war zugleich auch konkret die Befreiung Palästinas vom zionistischem Siedlerkolonialismus. Mit *Der Blinde und der Taube*, einem unvollendetem Roman aus Kanafanis Nachlass, der dieses Jahr endlich in deutscher Übersetzung bei Lenos erschienen ist, können wir erneut sehen, wie er es verstand, die Brücke vom Konkreten zum Universellen und zurück zu schlagen. Während der Name Kanafani im Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Erde noch immer lebendig ist, ist er hierzulande etwas verblasst. Während Kanafani selbst in der DDR erstaunlich wenig präsent war, erschien noch in den 1980er Jahren eine Werkausgabe beim Schweizer Lenos-Verlag. Das mag vor allem an zwei Gründen liegen. Die heutige Linke in Deutschland ist in ihrer Rezeption revolutionärer Literatur generell recht eurozentrisch. Literatur aus den USA wird noch übersetzt und gelesen, aber wenn sie aus den Peripherien des Weltsystems kommt, wird es oft dünn. Auch die Schwäche der revolutionären, anti-imperialistischen Kräfte im Land wird ihren Teil zum nachgelassenen Interesse beigetragen haben. Daher ist es in jedem Falle wert, sich zuerst etwas länger Kanafanis Leben zu widmen, bevor wir auf das für uns neue Romanfragment eingehen. ## Ein revolutionäres Leben Ghassan Kanafani wurde am 9\. April 1936 in der palästinensischen Stadt Akka geboren – am selben Tag, als die palästinensisch-arabische Revolution gegen die britische Kolonialmacht ausbrach. Sein Vater war Anwalt und seine Familie gehörte dem Kleinbürgertum an. Er selbst rechnet sich später dem Lumpenproletariat zu, wahrscheinlich in Hinblick auf seine Lebensumstände nach der Vertreibung der Familie. > »Kanafanis Poster für die PFLP waren legendär. Wie seine literarischen Arbeiten verstanden sie es, bei allem revolutionären Inhalt die Tragik und Trauer der Situation Palästinas auszudrücken.« Sein Leben bleibt mit dem Schicksal des palästinensischen Volkes, das er als Symbol für den Kampf der Menschheit um die Freiheit versteht, immer innig verbunden. 1948, an seinem Geburtstag, findet das berüchtigte Massaker von Deir Yassin statt, als zionistische Siedler und die Terrorgruppe Palmach über 100 Menschen, darunter Frauen und Kinder, grausam ermordeten. Nach diesem Massaker sollte Kanafani nie wieder seinen Geburtstag feiern. Noch im selben Jahr, 1948, wird seine Familie im Rahmen der Nakba vertrieben. Sie werden schließlich in einem UNWRA-Geflüchtetenlager im syrischen Damaskus landen, in dem Kanafani Lehrer wird. Tagtäglich erlebt er dort das Leid der Menschen im Lager. Diese Erfahrung wird ihn nachhaltig politisieren. Als Lehrer gelingt es ihm, seine Position derart erfolgreich zur Politisierung seiner Schülerinnen und Schüler zu nutzen, dass 70 Prozent von ihnen Widerstandskämpfende werden, wie Anni Kanafani, seine Witwe, in [ihrer kurzen Biographie Kanafanis](https://archive.org/details/ghassan-kanafani-1973) berichtet. Noch vor der Politik war seine erste Liebe jedoch die Malerei. Der berühmte palästinensische Comiczeichner Naji al-Ali, der die weltbekannte Figur des kämpferischen Handala erfunden hat, war sein Protegé. Kanafanis Poster für die PFLP waren legendär. Wie seine literarischen Arbeiten verstanden sie es, bei [allem revolutionären Inhalt](https://palarchive.org/index.php/Detail/objects/310885/lang/en%5FUS?ref=jacobin.de) die [Tragik und Trauer](https://zawyeh.net/art-work.html?1767177459251&ref=jacobin.de) der Situation Palästinas auszudrücken. Kanafani war lebenslanger Sozialist, aber sein Verständnis des Sozialismus veränderte sich in den 1960er Jahren mit dem Schicksal des arabischen Volkes. Die arabische Niederlage im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erschütterte seinen Glauben an den Nasserismus, dem er vorher anhing. Sein Panarabismus blieb erhalten, aber er sollte sich nun dem Marxismus-Leninismus zuwenden. Die intensivierte Unterstützung Palästinas, vor allem der PLO, und der arabischen Staaten durch die Sowjetunion ab 1967 leistete dabei einen Beitrag. Im Zuge des Kalten Krieges zog die Sowjetunion ihre Unterstützung Israels zurück, erkannte Palästina als Nation an und unterstützte die arabischen Staaten militärisch und politisch. > »Die Mängel der beiden Protagonisten werden zur Triebkraft ihres Freiheitskampfes.« Trotzdem behielt Kanafani immer eine kritische Einstellung gegenüber der Sowjetunion und absolvierte in den 1960er Jahren auch zwei China-Besuche, die einen tiefen Einfluss hinterließen. Er entwickelte daraufhin eine Kriegsstrategie, die sowohl von Maos Volkskriegsstrategie als auch vom vietnamesischen Widerstandskampf beeinflusst war. Die sowjetische Führung kritisierte wiederum die PFLP für ihre Verbindungen nach China und für ihre Guerillakriegsstrategie. Als Journalist war Kanafani für mehrere panarabische und kommunistische Zeitungen tätig. Hier entfaltete er fiebrige Aktivität. Seine Berichterstattung war derart präzise und von seiner messerscharfen Auffassungsgabe geprägt, dass sich die französische Botschaft regelmäßig genötigt sah, seine Arbeiten zu übersetzen. Schließlich wurde er Mitglied der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). In diesem Rahmen war er auch an der Entwicklung der Revolutionsstrategie der Partei sowie an zahlreichen weiteren politischen Manifesten und Analysen beteiligt. Am 8\. Juli 1972 wurde er durch den israelischen Geheimdienst Mossad gemeinsam mit seiner Nichte Lamees Najim durch ein Autobombe ermordet. Eine Beiruter Zeitung schrieb damals: »Er war wie ein Berg, und ein Berg kann nur durch Dynamit zerstört werden.« ## Existentielle Prosa der Unterdrückten Kanfanis Politik zeigt sich auch in *Der Blinde und der Taube.* Das im Titel genannte Paar sind der Taube Abu Kais, ein Büroangestellter, und der Blinde Aamir, ein Brotbäcker und -verkäufer. Beide leiden unter dem Mangel eines Sinnes. Als sie erfahren, dass am Grab des Abdelati ein seltsamer Baum wächst, der einen Kopf zu haben scheint und Wunder vollbringen soll, pilgern sie jeweils unabhängig voneinander zum Wallfahrtsort. Ihre Hoffnungen auf Heilung werden enttäuscht, aber ein anderes Wunder stellt sich ein: Sie begegnen einander und damit Seelenfreunden. Im Roman entfaltet sich nun ein existentielles Drama. Die Mängel der beiden Protagonisten werden zur Triebkraft ihres Freiheitskampfes. Ihr Kampf ist dabei ein doppelter: Sie wollen sich von ihrem physischen Mangel ebenso wie vom Kolonialjoch befreien. Beide Kämpfe sind miteinander verbunden und beeinflussen einander im Laufe der Handlung. Immer wieder türmen sich in ihnen neue Hoffnungen auf und immer wieder stoßen sie auf Schranken. Andere Personen, wie der opportunistische Bürokollege und Vergewaltiger Mustafa, der wundergläubige Bäckergeselle Hamdan und sein verschollen geglaubter Vater treten dazu. Es entwickelt sich eine komplexe Dynamik, in der sich der Freiheitskampf sowohl des palästinensischen Volkes als auch der Menschheit insgesamt darstellt. Alle diese Figuren begegnen Herausforderungen und sie alle müssen sich diesen Herausforderungen stellen, sich verwandeln oder daran zerbrechen. Das Brillante an Kanafanis Romanfragment zeigt sich darin, wie er diese Figuren und ihr Schicksal miteinander verwebt und so komplexere gesellschaftliche Dynamiken erahnen lässt. Keiner führt hier nur einen inneren Seelenkampf für sich allein, sondern alle beeinflussen einander in ihren Kämpfen. Das Individuelle, das konkret Gesellschaftliche (der Befreiungskampf Palästinas) und das existentiell Menschliche verbindet Kanafani zu einer unverbrüchlichen Einheit, wie es ihm sonst nur noch im Roman *Rückkehr nach Haifa* gelungen ist. > »Wir selbst werden die Kämpfe, die uns Kanafanis unvollendetes Meisterwerk vermittelt, weiterführen, jedenfalls unseren Beitrag dazu zu leisten haben.« Sprachlich gestaltet Kanafani seinen Text in einer biblisch anmutenden Wortwahl voller Symbole, Metaphern und Allegorien. Zugleich zeichnet er die Empfindungen und Regungen der Figuren ausgesprochen plastisch: Abu Kais’ Lachen wird immer wieder wie ein sich in der Wüste gluckernd entleerender Wasserbehälter beschrieben und das Formen und Kneten des Brotlaibes durch die Hände Aamirs und Hamdans wird so sinnlich spürbar, als kneteten wir selbst mit. Sätze wie dieser Aamirs, von denen der Text durchzogen ist, heben immer wieder das Existentielle dieser Kämpfe ins Bewusstsein: »Einen Weg aus der ewigen Dunkelheit zu finden, gibt es etwas, was uns einen tieferen Glauben abverlangt? Unerschütterliche Geduld! Gefangen in der ewigen Nacht, ist uns jedes Mittel recht. Mehr als meinen persönlichen Anteil am Licht will ich nicht verlangen, doch jeder Moment, den ich in dieser fürchterlichen Nacht zubringe, ist ein weiterer unwiederbringlicher Verlust, den kein neuer Augenblick jemals ersetzen wird.« Der Roman endet offen. Es ist nicht klar, wo der Befreiungsprozess unserer Protagonisten endet. Diese Offenheit stellt sich von heute aus gelesen als Qualität des Textes dar, der sich so als Anknüpfungspunkt unserer heutigen Kämpfe, allem voran der Befreiung Palästinas, darbietet. Wir selbst werden die Kämpfe, die uns Kanafanis unvollendetes Meisterwerk vermittelt, weiterführen, jedenfalls unseren Beitrag dazu zu leisten haben. Das ist die Aufgabe, die, wie Franz Fanon einst schrieb, jede Generation aufs Neue für sich entdecken muss. Dem Verlag ist für diese Übersetzung zu danken. Es bleibt zu hoffen, dass auch die übrigen unvollendeten wie vollendeten Texte Kanafanis noch ins Deutsche übertragen werden. Für Ende September plant Lenos eine Neuausgabe von Kanafanis Buch *Umm Saad*. Noch wichtiger wäre allerdings die Übersetzung seiner politischen Werke ins Deutsche, um auch diese Seite seiner so mannigfaltigen Persönlichkeit und die Aktualität seines Lebenswerkes greifbar zu machen. ### Familie und Partnerschaft sind nicht der Feind URL: https://jacobin.de/liebe-sex-familie-feminismus-heteropessimismus-patriarchat/ Last updated: 2026-08-08T05:39:25.000Z Betrachtet man den öffentlichen Diskurs rund um heterosexuelle Partnersuche und Beziehungen, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, es habe um die Beziehung zwischen den Geschlechtern noch nie so schlecht gestanden wie heute. Online-Communities von Incels und radikalen Feministinnen schreiben das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen als unwiderruflich verloren ab, während Dating-Apps offenbar eher für Ekel sorgen als für Romantik. Passenderweise hat sich der Begriff »[Heteropessimismus](https://www.nytimes.com/2026/05/31/opinion/heteropessimism-straight-dating-love.html?ref=jacobin.de)« als Beschreibung für diese gegenwärtige Situation durchgesetzt. Unterdessen – und ähnlich pessimistisch – plädieren linksradikale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Abschaffung der Familie: Die klassische Kernfamilie trage maßgeblich zur Reproduktion des Kapitalismus bei und verhindere somit emanzipatorische Alternativen. Evelina Johansson Wilén ist außerordentliche Professorin für Gender Studies an der Universität Örebro in Schweden; sie ist Redaktionsmitglied der marxistischen Fachzeitschrift *Röda Rummet* und Autorin eines in Kürze erscheinenden Buches über Familienabolitionismus. Ihre Texte über Dating, Incels und feministische Theorie erscheinen unter anderem bei [*Jacobin*](https://jacobin.de/autoren/evelina-johansson-wilen/). Im Interview mit Meagan Day von *Jacobin* spricht Wilén darüber, wie sich die heutigen, konfliktträchtigen Geschlechterverhältnisse einordnen lassen. Die beiden diskutieren die Grenzen des Familienabolitionismus-Konzepts, den Unterschied zwischen Status- und Klassenpolitik, warum der Kampf der Frauen für Gleichberechtigung auch Umverteilungsmaßnahmen erfordert, die sich verhärtende »Mauer der Empathie« zwischen den Geschlechtern und wie die jüngsten Ausprägungen des Geschlechterpessimismus im Allgemeinen einzuschätzen sind. _This post is for subscribers only._ ### Im Kampf UEFA gegen FIFA geht es um das größte Stück Kuchen im Weltfußball URL: https://jacobin.de/uefa-fifa-infantino/ Last updated: 2026-08-07T08:49:10.000Z Am Ende war es doch nur ein Arbeitspapier, ein noch nicht legitimierter Plan als Diskussionsgrundlage, ein großes Missverständnis. »Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen«, meinte FIFA-Boss Gianni Infantino kleinlaut. Bei dem »ursprünglich angestrebten Ziel« handelte es sich um die Ausgliederung der gewinnträchtigsten Produkte des Fußball-Weltverbandes mit Sitz in Zürich. Die Männer- und Frauen-WM, sowie die 2025 erstmals erheblich aufgestockte Klub-WM und die Jugend-Weltmeisterschaften sollten in die Firma *FIFA Forward Enterprise* überführt werden, die auch für private Investoren hätte geöffnet werden können. Unter Führung des exklusiven »FIFA-Finanzberaters« JPMorgan wären hierfür potenzielle Interessenten gesucht worden. Heißester Kandidat für einen Einstieg war der US-amerikanische Milliardär Joshua Kushner, Bruder des Schwiegersohnes von US-Präsident Trump, Jared Kushner. Die Entrüstung in der alten Fußballwelt war groß. Nach einer WM, die für viele Fans wegen überhöhter Ticketpreise und Einreiseverboten einen ohnehin fahlen Beigeschmack hatte, hatte Infantino das Fass damit zum Überlaufen gebracht. Am lautesten meldete sich die UEFA. »Der Fußball«, so der europäische Kontinentalverband ganz dem sportlichen Ideal verpflichtet, »ist nicht verkäuflich«, die Weltmeisterschaft könne »nicht wie ein Investmentprodukt behandelt werden«. Zwischendurch drohte sie gar mit dem Boykott des Events – und sorgte so für das Scheitern von Infantinos revolutionär-kapitalistischen Projekts im Weltfußball. Dabei ist es auch die UEFA, die den Verkauf und die Vermarktung des »beautiful game« (Marketingbezeichnung der FIFA) massiv vorantreibt. Und nicht nur sie: Einige nun laut aufschreiende Akteure befürworten selbst den Einstieg von Investoren. Es ist kein moralischer Konflikt, sondern die Kapitalfraktionen aus Welt- und Kontinentalverband, sowie den Vereinen liefern sich gerade einen Kampf um das größte Stück der prächtigen Torte Profifußball. Die moralische Überhöhung im Statement aller 55 Mitgliedsverbände der UEFA hat gute Gründe, sieht sich der »alte Kontinent« auch auf Ebene der Fußballfunktionäre doch gerne selbst als sauberer Leuchtturm im FIFA-Meer der Korruption. In Europa – wo man noch immer die globaler Dominanz im Nationalmannschafts- und besonders im Vereinsfußball hält – steht das Treiben der FIFA schon länger in der Kritik. Nicht nur aufgrund der allgegenwärtigen und unter Infantino noch einmal offensichtlicher gewordenen Korruption, sondern auch aufgrund der Ausweitung der Fußball-WM auf 48 Teilnehmer (von denen vor allem die bisherige Fußball-Peripherie in Afrika oder Asien profitiert). > Die FIFA und maßgeblich ihr Präsident versuchen seit Jahren, der UEFA den Markt abzugreifen. 2021 wollte Infantino – ironischerweise selbst ehemaliger UEFA-Generalsekretär – die Weltmeisterschaft alle zwei Jahre austragen lassen. Zudem wird die zunehmende Eventisierung des Spiels bei FIFA-Turnieren und das Kungeln mit den aufstrebenden Golf-Staaten oder Trumps USA durch Infantino vom Gros der Fans abgelehnt. Die UEFA versucht Boden bei diesen gutzumachen, denn sie ist selbst nicht besser. Korruption und die Eventisierung und Ausweitung von Fußballturnieren sind auch bei der UEFA seit jeher ein fester Bestandteil der Verbands-DNA. In fast allen Ländern hängen daher bei Europapokal-Partien im Vereinsfußball Zaunfahnen mit Sprüchen wie »UEFA Mafia« im Stadion. Kontinental- und Nationenverbände aus bisher randständigen Fußballnationen vor allem des globalen Südens zeigten sich angesichts der zu erwartenden Einnahmensteigerungen (und der entsprechend großzügigen Verteilung durch den Weltverband) beim endgültigen Verkauf der FIFA-Turniere offener für die Pläne Infantinos. Sie sind auch seit jeher die großen Unterstützer der im Westen stark umstrittenen FIFA-Bosse. So besteht der Großteil der Einnahmen und Infrastruktur der Fußballverbände von Samoa, Simbadwe oder Sri Lanka aus FIFA-Zuwendungen. **Der große Markt der UEFA** Die gewichtigen europäischen Fußballnationen sind auf derlei Zahlungen nicht angewiesen. Sie haben eigene Einnahmequellen und zwar die größten, die ein Verband im Fußball generieren kann. Mit der Europameisterschaft tragen sie das medial bedeutsamste Kontinentalturnier für Nationalmannschaften aus. Mit der englischen Premier League, der spanischen La Liga, der italienischen Serie A und der deutschen Bundesliga sind die sportlich bedeutsamsten Ligen allesamt in Europa angesiedelt. Daran konnten auch der Fanatismus und die Tradition der argentinischen und brasilianischen Liga oder das finanzkräftige Engagement Saudi-Arabiens am Aufbau einer ähnlich guten Nationalliga nichts ändern. Aus diesem für Europa noch immer vorteilhaften Status ergibt sich die buchstäbliche »Königsklasse« – die UEFA Champions League. Der bedeutsamste und sportlich mit weitem Abstand stärkste Wettbewerb des Vereinsfußballs ist der Goldesel des europäischen Kontinentalverbandes. Fast 4 Mrd. Euro erzielte die UEFA durch diesen Wettbewerb. Geld, das vor allem über den Verkauf von Übertragungsrechten, zentralem Sponsoring und einer Erhöhung des Teilnehmerfelds generiert wird. Doch schon jetzt ist der Terminkalender sehr eng getaktet und lässt sich nicht beliebig erweitern. Topspieler müssen aktuell bis zu 70 Spiele im Jahr machen – der Markt kommt aufgrund der Regenerationszeiten der modernen Gladiatoren bereits jetzt an sein Limit. Gianni Infantino kennt derlei Zahlen sehr genau. Zwar ist die von der FIFA organisierte Männer-WM mit über 6 Mrd. Euro (Stand 2022, die WM 2026 dürfte diesen Betrag noch um ein Vielfaches steigern) wettbewerbsmäßig sowie von der medialen Präsenz noch immer mit Abstand das finanziell stärkste Turnier, doch es macht auch über 90 Prozent der FIFA-Einnahmen aus und findet nur alle vier Jahre statt. Die FIFA und maßgeblich ihr Präsident versuchen seit Jahren, der UEFA den Markt abzugreifen. 2021 wollte Infantino – ironischerweise selbst ehemaliger UEFA-Generalsekretär – die Weltmeisterschaft alle zwei Jahre austragen lassen. Dies hätte angesichts der gigantischen Einnahmen selbstredend weiteren Gewinn für die FIFA bedeutet. Doch der UEFA-Präsident Aleksandar Čeferin widersprach diesem Vorhaben entschieden, hätte es doch de facto eine niedrigere Einstufung der Europameisterschaft bedeutet, die ebenfalls alle vier Jahre ausgetragen wird. Zudem erfand die UEFA zur Einnahmensteigerung die UEFA Nations League, beanspruchte also bereits sehr viel Raum im eng getakteten Fußballkalender. Auch hier drohte die UEFA hinter den Kulissen wohl bereits mit dem Boykott ihrer Nationalteams, letztlich wurden die Pläne genauso verworfen wie der aktuelle Investoreneinstieg. > Bei Klubs handelt es sich in praktisch allen Ländern außer Deutschland um klar hierarchisch organisierte Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnabsicht und ohne Mitbestimmung der Fans. Als weiterer Angriff auf die UEFA wurde die Klub-WM gesehen. Dieses weltweite Vereinsturnier war früher ein fußballerischer Zwischensnack während der Winterpause mit den Gewinnern der wichtigsten Kontinentalturniere im Vereinsfußball. Infantino baute dieses mit 32 Teams zu einem globalen Event der besten Vereinsmannschaften der Welt aus – auch wenn dies de facto ein sportliches Schlachtfest europäischer Teams gegen Vereine aus beispielsweise Ozeanien bedeutete. Das Turnier fand in Europa zwar keinen großen Anklang und galt eher als Flop, war jedoch vor allem in Afrika und Südamerika ein großer Quotenbringer. Spätestens seit diesem Zeitpunkt gelten Infantino und Čeferin als die politischen Rivalen des Weltfußballs schlechthin. Das Verhältnis zwischen beiden ist inzwischen so schlecht, dass die UEFA bereits einen Gegenkandidaten zum nächsten FIFA-Kongress um das Amt des Präsidenten aufbaut. Es soll sich dabei um Nasser Al-Khelaifi handeln. Der Katari ist Eigentümer von Paris Saint-Germain und war eine der treibenden Kräfte hinter der Champions-League-Reform. Die honorigen, scheinbar unkommerziell wirkenden Worte der UEFA sind angesichts dieser Personalie wohlfeil. **Vereine vs. Verbände** Al-Khelaifi vertritt den aktuell wohl mächtigsten Akteur im Spiel um die wirtschaftliche Macht im Fußball: die Klubs. Als klassische Vereine nach deutschem Vorbild mit Mitgliederversammlung und Gremien darf man sich diese vielerorts nicht vorstellen, vielmehr handelt es sich in praktisch allen Ländern außer Deutschland um klar hierarchisch organisierte Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnabsicht und ohne Mitbestimmung der Fans. Das Ziel der FIFA, mit Investoren neues Geld in den Markt zu pumpen, haben die Vereine längst erreicht. Die erhebliche Wertsteigerung von Spielern der vergangenen Jahre und die Unsummen an Gehältern, die für diese mittlerweile gezahlt werden, waren nur durch sie möglich. Längst haben die Klubs eine solche Macht, dass sie den Verbänden das alleinige Recht zur Austragung der obersten Ligen schon vor zwanzig Jahren streitig machten. In Deutschland gibt es beispielsweise die Deutsche Fußball-Liga (DFL), in der sich die Profivereine der ersten beiden Ligen selbst organisieren und zusammen mit dem DFB die 1\. und 2\. Bundesliga organisieren. Auch die nationalen Ligen stehen in erheblichem Konkurrenzverhältnis zueinander. Seitdem [frühere](https://de.wikipedia.org/wiki/Bosman-Entscheidung?ref=jacobin.de) Beschränkungen entweder ganz aufgehoben oder extrem gelockert wurden, ist der Spielermarkt gänzlich globalisiert. Vereine und letztlich auch ganze Ligen müssen schauen, wie sie Einnahmen akquirieren und damit auch höher dotierte Verträge oder Transfersummen zahlen können. Aufgrund historischer Begebenheiten und einer breiten Ablehnung von Kommerzialisierung des Sports durch die Fans, wird so beispielsweise der Bundesliga eingeredet, sie verfüge nicht mehr über die nötige Konkurrenzfähigkeit beispielsweise zu England, wo längs reiche Geldgeber am Werk sind. So wird auch in der Bundesliga bereits seit längerem über die Öffnung für Investoren im Ligabereich diskutiert – der Einstieg eines Investors aus dem Private-Equity-Bereich sollte der DFL eine Milliarde Euro bringen. Nach massiven Protesten mit von den Fans verursachten Unterbrechungen bei nahezu jedem Spiel, wurden die Pläne schließlich aufgegeben. Investoren bei Wettbewerben sind zumindest im Vereinsfußball durchaus gern gesehen. Auch wenn DFB-Vize und DFL-Präsident Hans-Joachim Watzke bei den FIFA-Plänen meinte, hier »sei eine Grenze überschritten worden«, trieb er doch genau einen solchen Investoreneinstieg maßgeblich voran. > Die Investorenpläne der FIFA mögen vom Tisch sein, der Kampf um die Herrschaft im Weltfußball und letztlich auch das Monopol der Verbände ist es noch lange nicht. Dass die Verbände in diesem hyperkapitalistischen Spiel überhaupt noch ein Wörtchen mitzureden haben und schlussendlich die von allen Playern anerkannten Wächter und Organisatoren des Weltfußballs sind, ist keineswegs ausgemacht. Im Basketball ist beispielsweise die NBA komplett selbst organisiert und agiert völlig eigenständig vom Weltverband FIBA, sogar mit eigenen Regeln wie längeren Viertelzeiten. Auch im Fußball gab es mit der *Super League* 2021 bereits Pläne, eine solche Weltliga der besten Vereine komplett selbstorganisiert mit Kapital von außen und Fokus auf die Übertragung statt des Stadionerlebnisses auszutragen. Vereine wie Real Madrid, der FC Barcelona oder Manchester United wollten austesten, wie die Stimmungslage für ein solches Projekt wäre. Der Claim »The best Clubs. The best Players. Every Week.« stand bereits, die Pläne waren weit fortgeschritten. Letztlich konnte der Vorstoß durch die Verbände gerade noch so verhindert werden. Die beteiligten Klubs wären aus ihren nationalen Ligen ausgeschlossen worden (gerade für die Fans im Stadion ist der regionale Bezug extrem wichtig) und die Spieler hätten nicht mehr in ihren Nationalmannschaften spielen und bei den großen Nationenturnieren teilnehmen dürfen. Dennoch musste die UEFA den Riesen der Super League Zugeständnisse machen: Die Champions League wurde reformiert und aufgestockt. So ist es aus den großen Ligen für die Spitzenvereine kaum noch möglich, nicht in die Champions League zu kommen. Aus England sind sogar die ersten fünf Teams direkt qualifiziert. Dass die Klubs ihr eigenes Ding machen, ist die ganz große Befürchtung der Verbände. Die Investorenpläne der FIFA mögen vom Tisch sein, der Kampf um die Herrschaft im Weltfußball und letztlich auch das Monopol der Verbände ist es noch lange nicht. Bei Infantinos Plänen zum Verkauf der WM (bei denen vor allem auch er selbst profitiert hätte) mögen die ganz großen Player des Weltfußballs einer Meinung gewesen sein, doch eigentlich haben Vereine und Verbände auf unterschiedlichen Ebenen bereits seit Jahren verschiedene Interessen. Bei der Skalierung des Profifußballs wird dies wohl nicht die letzte scheinbar »revolutionäre« Idee gewesen sein, die auf Kosten von Spielern und vor allem Fans geht. ### Die Linke in den USA ist erneut auf Erfolgskurs URL: https://jacobin.de/usa-abdul-el-sayed-michigan/ Last updated: 2026-08-08T05:40:05.000Z In der Wählerschaft der Demokratischen Partei hat sich Einiges verschoben. Das wurde bereits durch Zohran Mamdanis [deutlichen Sieg](https://jacobin.de/new-york-buergermeister-dsa-zohran-mamdani-usa-demokraten-wahlkampf/) über den Establishment-Vertreter Andrew Cuomo bei der New Yorker Bürgermeisterwahl 2025 deutlich; ebenso sieben Monate später bei einer Reihe [sozialistischer Siege](https://jacobin.com/2026/06/dsa-nyc-elections-zohran-democrats?ref=jacobin.de) über Amtsinhaber. Es zeigte sich jüngst auch bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Maine, wo die Wählerinnen und Wähler einen von Skandalen umwitterten Linkenspopulisten, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte, gegenüber der amtierenden Gouverneurin von der eigenen Partei präferierten. Doch der [Sieg](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-michigan-abdul-el-sayed-kandidatur-100.html?ref=jacobin.de) von Abdul El-Sayed bei den Primaries in Michigan über die von der Israel-Lobby unterstützte, gemäßigte Demokratin Haley Stevens könnte sogar diese Erfolge in den Schatten stellen. Er ist ein Sieg für die breite Linke als auch für alle, denen die Demokratie wirklich am Herzen liegt. Kein Kandidat wurde bislang in einem Wahlkampf finanziell so stark überboten wie El-Sayed: Stevens’ [Neun-zu-Eins-Vorteil](https://adimpact.com/blogs/michigan-senate-primary-ad-analysis-the-95m-contest?ref=jacobin.de) bei den externen Wahlkampfausgaben finanzierte eine endlose Flut von Fernsehspots, in denen unter anderem die [(nicht existente) Unterstützung](https://www.michiganpublic.org/politics-government/2026-07-20/fact-check-where-does-barack-obama-stand-on-michigans-senate-race?ref=jacobin.de) von Ex-Präsident Barack Obama für Stevens behauptet sowie El-Sayed diffamiert wurde. Letzterer gewann dennoch, wenn auch nur knapp. Auch das ist eine Veränderung: 2024 unterlag der damalige sozialistische Abgeordnete Jamaal Bowman, weil er [finanziell geradezu](https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/jun/20/jamaal-bowman-george-latimer-primary?ref=jacobin.de) überrannt wurde. Damals lag der Unterschied bei den Unterstützungsgeldern allerdings »nur« bei einem Viertel dessen, dem sich El-Sayed im August 2026 gegenübersah. Abgesehen von der eindringlichen Erinnerung daran, dass der Wille des Wahlvolkes über nackte Plutokratie triumphieren kann, sollten die Ergebnisse – je nachdem, was bei den Mid-terms im November dann letztlich geschieht – auch dazu beitragen, das allerletzte Argument aus der Welt zu schaffen, das die demokratische Parteimitte gegenüber ihren progressiven Konkurrenz noch in der Hand hatte: dass Sozialisten und andere linke Kandidatinnen nur an den US-Küsten oder in tiefblauen urbanen Gebieten Anklang finden. > Fünf von sechs der von Bernie Sanders unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten gewannen ihre Distrikte im Bundesstaat. Das war nie wahr, wie wir an unzähligen Indikatoren erkennen können. Sei es an Bernie Sanders’ Sieg bei den Vorwahlen 2016 in Michigan; oder daran, dass zwei der frühesten Siege der »Squad« von Rashida Tlaib in Detroit und von Ilhan Omar in Minneapolis gefeiert werden konnten; oder an den zahlreichen sozialistischen Siegen auf lokaler wie bundesstaatlicher Ebene im Mittleren Westen im vergangenen Jahrzehnt, beispielsweise der sozialistischen Blöcke in den Stadträten von Chicago und Minneapolis. Doch angesichts des besonderen Charakters eines Senatswahlkampfs und in einem Bundesstaat, den Trump in der Vergangenheit zweimal gewonnen hat, konnte El-Sayed das besagte Argument gegen die Linke beim Wahlvolk auf eine Weise entkräften, wie es keiner der jüngeren Wahlerfolge vermocht hatte. **Alles andere als eine »schlechte Wahlnacht«** Dennoch gab es viel Realitätsverweigerung von rechts. »Die Progressiven haben ihre erhoffte große Wahlnacht nicht bekommen«, hieß es beispielsweise am Mittwochmorgen [bei *Politico*](https://www.politico.com/news/2026/08/05/michigan-senate-primary-progressives-unclear-01025096?ref=jacobin.de). Linksfeindliche Kommentatoren verbogen sich, um den Begriff »Sieg« auf absurde Weise neu zu definieren: Scheinbar hat El-Sayed nicht so richtig gewonnen, weil es kein Sieg mit überwältigendem Vorsprung war – ein Maßstab, der allerdings auch dann angelegt worden wäre, wenn Stevens einen knappen Sieg errungen hätte. In Wirklichkeit kann man kaum behaupten, Michigan habe der Linken einen schlechten Abend beschert: Fünf von sechs der von Bernie Sanders [unterstützten](https://berniesanders.com/endorse/?ref=jacobin.de) Kandidatinnen und Kandidaten gewannen ihre Distrikte im Bundesstaat, darunter Donavan McKinney, Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Er wird aus dem seit Jahren solide blauen 13\. Kongresswahlbezirk von Michigan heraus mit ziemlicher Sicherheit das neunte sozialistische Mitglied des US-Repräsentantenhauses werden und die linke Squad [erweitern](https://www.salon.com/2026/07/08/the-progressive-squad-is-about-to-get-a-lot-bigger-in-congress/?ref=jacobin.de). Ebenfalls bemerkenswert ist William Lawrence, Mitbegründer des Sunrise Movement, der das Dreierrennen im umkämpften siebten Kongresswahlbezirk gewann. Dieser Abgeordnetenplatz war bisher von der gemäßigten demokratischen Senatorin Elissa Slotkin gehalten worden, deren favorisierter [Kandidat](https://michiganadvance.com/2026/07/15/elissa-slotkin-endorses-matt-maasdam-in-democratic-primary-for-her-former-house-seat/?ref=jacobin.de) nur den dritten Platz belegte. Ebenfalls siegreich unter den von Sanders unterstützten Kandidaten war [Abbas Alawieh](https://jacobin.com/2024/09/uncommitted-democrats-alawieh-gaza-israel?ref=jacobin.de), Mitbegründer des [Uncommitted Movement](https://jacobin.com/2025/08/uncommitted-gaza-democrats-dnc-genocide?ref=jacobin.de). Er hatte auf dem Parteitag der Demokraten im vergangenen Jahr einen Sit-in als Protest gegen die Haltung der Kamala-Harris-Wahlkampagne zum Genozid im Gazastreifen angeführt. Alawieh gewann seine Vorwahl für den Senat des Bundesstaats mit einem komfortablen Vorsprung von 18 Prozentpunkten. Auf der Siegerliste stehen zwei weitere DSA-Mitglieder: Bezirksrat Yousef Rabhi, der den bereits seit vier Amtszeiten amtierenden Bürgermeister von Ann Arbor souverän besiegte, sowie Chris Gilmer-Hill, der sowohl von El-Sayed als auch vom Metro-Detroit-Ortsverband der Organisation unterstützt wurde und die Vorwahl zur Vertretung des achten Wahlbezirks von Michigan im Staatsparlament gewann. > Mehr noch als diese *Endorsements* ist das wohl Bedeutendste an diesem Wahlkampf das schiere Ausmaß an Geldern aus rechten Kreisen. Dass El-Sayed trotz deutlich weniger Wahlkampfausgaben siegreich war, stellt auch eine Niederlage für die Pro-Israel-Lobby dar. Wenn das nicht die von Progressiven erhoffte Wahlnacht war, dann kann man nur noch kopfschüttelnd fragen: Was war denn das Ziel? Zu verlieren? **Sieg gegen Partei-Establishment und Big Money** El-Sayeds Sieg wird zu Recht als die wichtigste Nachricht des Abends gewertet. Denn dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, dass die Elite der Demokratischen Partei von ihren [bisher treuen](https://jacobin.com/2025/03/democratic-party-trump-resistance-leadership?ref=jacobin.de) Wählerinnen und Wählern inzwischen [abgelehnt wird](https://jacobin.com/2025/02/trump-democrats-opposition-bernie-sanders/?ref=jacobin.de). Das kann man durchaus als *die* Entwicklung der Partei in der Ära Trump 2.0 bezeichnen. Die etablierten Demokraten haben alles auf eine Karte gesetzt, um das Rennen zugunsten von Stevens zu [entscheiden](https://www.cnn.com/2026/08/02/politics/michigan-senate-democrats-abdul-el-sayed-haley-stevens?ref=jacobin.de): Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sicherte ihr die Unterstützung von Spendern; und die Vorsitzende des Democratic Senatorial Campaign Committee, Senatorin Kristen Gillibrand (die Mamdani im vergangenen Jahr fälschlicherweise [beschuldigt](https://jacobin.com/2025/06/gillibrand-mamdani-islamophobia-gaza-intifada?ref=jacobin.de) hatte, von einem »globalen Dschihad« zu sprechen), soll Spendern gegenüber gelogen haben, die zentristische Konkurrenz von Stevens sei in Wirklichkeit DSA-Mitglied. Eine Flut von [Last-Minute-Unterstützungsbekundungen](https://www.michigandaily.com/news/government/the-daily-breaks-down-key-endorsements-in-michigan-democratic-senate-primary-race/?ref=jacobin.de) durch große Namen der Demokratischen Partei, darunter die nach wie vor [beliebte](https://www.wlns.com/news/politics/democrats-primary-poll-results/?ref=jacobin.de) Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und der rätselhafterweise prominente [Jim Clyburn](https://haleyformi.com/news/former-house-majority-whip-congressman-jim-clyburn-endorses-haley-stevens-for-u-s-senate/?ref=jacobin.de), konnte Stevens nicht zum Sieg verhelfen. Ihre zentristische Kollegin, die Abgeordnete Hillary Scholten, [betitelte](https://jacobin.com/2026/07/democrats-wokeness-el-sayed-jackson?ref=jacobin.de) El-Sayed als frauenfeindlich und »[anti-amerikanisch](https://www.semafor.com/article/07/30/2026/never-el-sayed-moment-in-michigan?ref=jacobin.de)« und deutete sogar an, dass sie ihn bei der Hauptwahl zum Senat möglicherweise nicht unterstützen würde. (Scholten, die in diesem Jahr in ihrem Wahlkreis ohne Gegenkandidaten antrat, befindet sich ihrerseits in einer potenziell unangenehmen Lage, da El-Sayed in drei Bezirken im Westen Michigans, von denen Teile zu ihrem Wahlkreis gehören, 58 Prozent der Stimmen gewann). Mehr noch als diese *Endorsements* ist das wohl Bedeutendste an diesem Wahlkampf das schiere Ausmaß an Geldern aus rechten Kreisen. Dass El-Sayed trotz deutlich weniger Wahlkampfausgaben siegreich war, stellt auch eine Niederlage für die Pro-Israel-Lobby dar. Noch vor wenigen Jahren [diktierten](https://inthesetimes.com/article/squad-aipac-israel-corporate-dark-money?ref=jacobin.de) proisraelische Kräfte geradezu die Ergebnisse der Primaries bei den Demokraten, indem sie massive Wahlkampfspenden gegen ansonsten beliebte Progressive in die Waagschale warfen. Stevens selbst war eine der Nutznießerinnen dieses Ansatzes: 2022 setzte sie sich gegen den progressiven Sohn einer der berühmtesten Politikerfamilien Michigans, den Ex-Abgeordneten Andy Levin, durch – dank einer Investition von mehr als [drei Millionen](https://www.freep.com/story/news/politics/elections/2022/07/15/haley-stevens-pro-israel-backing-grows/10070081002/?ref=jacobin.de) Dollar durch das United Democracy Project (UDP), den Super-PAC des American Israel Political Affairs Committee (AIPAC). > Zusammen mit den Siegen von Alawieh und McKinney ist die jüngste Wahl in Michigan die bislang deutlichste Bestätigung dafür, dass sich die Politik rund um die US-israelischen Beziehungen grundlegend verändert hat, insbesondere in den Reihen der Demokratischen Partei. Das UDP finanzierte eine Anti-Levin-Werbekampagne (in der Israel allerdings nie direkt erwähnt wurde). Der damalige Präsident des AIPAC [griff](https://www.detroitnews.com/story/news/politics/2022/03/25/jewish-house-members-defend-andy-levin-criticism-israel/7159352001/?ref=jacobin.de) Levin offen an – einen stolzen Zionisten und ehemaligen Synagogenvorsitzenden, dessen »Vergehen« in der [Forderung](https://gjia.georgetown.edu/conflict-security/the-potential-implications-of-the-two-state-solution-act/?ref=jacobin.de) bestanden hatte, die US-Unterstützung für Israel an Bedingungen zu knüpfen, um so zu verhindern, dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht. Levin sei demnach das »für die US-israelischen Beziehungen schädlichste Mitglied des Kongresses«. Stevens gewann schließlich den Wahlkreis, der einen Großteil ihres Heimatkreises Oakland County umfasst, mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung. Die Spendenbeträge, die damals als bedrohliches Zeichen für den Einfluss von Big Money in der US-Politik gewertet wurden, waren allerdings nur ein Bruchteil der fast 32 Millionen Dollar, die das UDP dieses Mal in Stevens investierte. Es ist die höchste Summe, die diese Pro-Israel-Lobby jemals für einen Kongresswahlkampf ausgegeben hat. Zusammen mit weiteren 30 Millionen Dollar von diversen [Interessensvertretungen](https://www.aljazeera.com/news/2026/8/2/how-much-has-aipac-spent-against-michigans-abdul-el-sayed-and-why?ref=jacobin.de) aus Wirtschafts- und anderen Kreisen, wurde der Wahlkampf in Michigan zur teuersten Nicht-Präsidentschafts-Vorwahl des Bundesstaates seit Beginn der Aufzeichnungen sowie zur drittteuersten Senatsvorwahl, die jemals abgehalten wurde. Ein Unterschied zu 2022: Diesmal war das Thema Israel sehr viel prominenter – weniger in den Werbespots des UDP als vielmehr in der offensichtlichen politischen Gegensätzlichkeit und Aussagen der beiden Kandidaten. Genau wie Cuomo in New York betonte Stevens ihre Unterstützung für Israel – in einer Zeit, in der der israelische Staat in der amerikanischen Öffentlichkeit wohl negativer wahrgenommen wird als je zuvor. Darüber hinaus versuchte Stevens, El-Sayeds Kritik an der Behandlung der Menschen in Gaza und seine Verbindung zu anderen Israel-Kritikern wie Hasan Piker zum Thema zu machen – bis hin dazu, dass sie ihn an einer Stelle [als Antisemiten bezeichnete](https://time.com/article/2026/08/03/michigan-el-sayed-stevens-democrats-israel/?ref=jacobin.de). Und genau wie bei Cuomo in New York wurde bei dieser Strategie völlig falsch eingeschätzt, wo die Wählerschaft der Demokraten inzwischen steht: Zwar gewann die »[Kongressabgeordnete aus Oakland County](https://stevens.house.gov/get-know-haley/about-michigans-11th-district?ref=jacobin.de)« ihr Oakland County – wo sie geboren und aufgewachsen ist, derzeit lebt und das sie im Kongress vertritt –, allerdings mit nur noch sechs Punkten Vorsprung, deutlich weniger als 2022. Zusammen mit den Siegen von Alawieh und McKinney (der sich gegen einen Amtsinhaber durchsetzte, der sich zu einem überzeugten »Israel-First«-Anhänger [gewandelt](https://jewishinsider.com/2023/08/shri-thanedar-aipac-israel-michigan-congress-aief/?ref=jacobin.de) sowie lange [gezögert](https://peoplesworld.org/article/michigan-congressman-abandons-town-hall-after-ceasefire-now-chants/?ref=jacobin.de) hatte, einen Waffenstillstand zu unterstützen, und sich nach dem 7\. Oktober von den DSA öffentlichkeitswirksam [distanzierte](https://www.nbcnews.com/politics/congress/rep-shri-thanedar-cuts-ties-democratic-socialists-america-rcna120029?ref=jacobin.de)) ist die jüngste Wahl in Michigan die bislang deutlichste Bestätigung dafür, dass sich die Politik rund um die US-israelischen Beziehungen grundlegend verändert hat, insbesondere in den Reihen der Demokratischen Partei. **Hoffnung für die Zukunft** Auch wenn sich die Wählerschaft der Demokraten gewandelt haben mag, ist es unwahrscheinlich, dass El-Sayed und sein Team dieses Ergebnis ohne einen gewissen strategischen Pragmatismus hätten erzielen können. El-Sayed konnte auf die entscheidende [Unterstützung](https://x.com/wsteaks/status/2082806927461957649?ref=jacobin.de) vieler DSA-Mitglieder vor Ort bauen, obwohl er mehrfach ausdrücklich klarstellte, kein Sozialist zu sein. Die DSA in Michigan waren offenbar zu der Einschätzung gelangt, dass die diversen gemeinsamen Positionen – darunter El-Sayeds uneingeschränkte Unterstützung für Medicare for All, stärkere Besteuerung der Reichen und die Verstaatlichung von Unternehmen im Bereich KI – seinen Wahlkampf zu einer unterstützenswerten Sache machen. Dieser Ansatz wurde dadurch erleichtert, dass El-Sayed den [Support der DSA](https://www.foxnews.com/politics/top-dem-hopeful-flips-script-after-years-socialist-orbit-puzzling-claim?ref=jacobin.de) öffentlich als Teil seiner eigenen, breiteren Unterstützerallianz [begrüßte](https://x.com/KweenInYellow/status/2084433787165810707?ref=jacobin.de). Auch wenn er an den zentralen politischen Positionen festhielt, die ihn ins Fadenkreuz der finanzstarken, rechtsgerichteten Großspender gebracht hatten, änderte El-Sayed (klugerweise) an einigen Stellen seinen Kurs. So [ruderte](https://www.detroitnews.com/story/news/politics/2025/11/15/abdul-el-sayed-distances-himself-from-past-defund-the-police-rhetoric/87276996007/?gnt-cfr=1&ref=jacobin.de) er hinsichtlich seiner jahrelangen Zustimmung zum Slogan »Defund the Police« zurück und sicherte sich so die [Unterstützung](https://www.metrotimes.com/news/so-much-for-anti-cop-sheriffs-deputies-line-up-behind-el-sayed/?ref=jacobin.de) der Wayne County Deputy Sheriff’s Association – ähnlich wie es Bernie Sanders [einst getan hatte](https://jacobin.com/2019/12/bernie-sanders-burlington-vermont-mayoral-race?ref=jacobin.de), um seinen eigenen politischen Überraschungserfolg möglich zu machen. Ebenso führte El-Sayed [seinen Wahlkampf](https://www.newyorker.com/news/the-new-yorker-interview/abdul-el-sayeds-argument-for-america-and-against-his-own-party?ref=jacobin.de) in einem [positiv](https://the.ink/p/abdul-el-sayed-speaks-out?ref=jacobin.de)\-[patriotisch](https://x.com/Acyn/status/2084872035361304585?ref=jacobin.de) gehaltenen Stil und verpackte seine Kritik an Israel in eine linke Variante von »America First«. Damit untergrub er erfolgreich die unvermeidlichen Versuche, ihn als gewaltverherrlichenden oder gefährlichen »ausländischen« Extremisten darzustellen. > El-Sayeds Sieg erinnert uns daran, dass es manchmal mit genügend harter Arbeit möglich ist, einen Tsunami aus Geld zu überstehen, ihn zu durchbrechen und siegreich zu sein. In diesem Zusammenhang sei auf den historischen Charakter von El-Sayeds Kandidatur hingewiesen – als stolzer Muslim und arabischstämmiger Amerikaner, der [sich bewusst auf](https://x.com/daveweigel/status/2084988386196980209?ref=jacobin.de) diese Aspekte seines Hintergrunds stützte. Es wäre alles andere als eine Kleinigkeit, den ersten muslimischen US-Senator aller Zeiten zu einem Zeitpunkt zu bekommen, an dem Islamfeindlichkeit und anti-arabischer Rassismus virulent werden und immer weiter zunehmen. Dieser antiislamische Fanatismus findet in letzter Zeit nicht nur in alltäglichen Äußerungen, Einstellungen und willkürlichen Gewaltausbrüchen Ausdruck, sondern auch in der tatsächlichen Politik des Landes sowie der politischen Rhetorik: Trumps Einreiseverbot für Muslime (»Muslim Ban«), seine zahlreichen Kriege gegen die muslimische Welt, die zunehmend offen rassistische Rhetorik vieler Establishment-Politiker, darunter nicht nur Rechte. El-Sayed hat einen der übelsten Wahlkämpfe seit Langem überstanden – wie eine innerparteiliche Version des subtil rassistischen Wahlkampfs, den John McCain vor 18 Jahren gegen den vermeintlich »muslimischen« Obama geführt hatte. Derartige Aus- und Vorfälle werden auch nach den jüngsten Wahlergebnissen so schnell nicht verschwinden. Doch El-Sayeds Sieg sowie die sich ergebende Chance, zumindest den offen rassistischen Kurs zu besiegen, den die Republikaner [offenbar](https://x.com/samstein/status/2084982385997717529?ref=jacobin.de) bei den anstehenden Wahlen [fahren wollen](https://x.com/PollTracker2024/status/2084999076152512853?ref=jacobin.de), können zu wichtigen Errungenschaften für mehr Anstand und eine tolerantere Gesellschaft in den Vereinigten Staaten werden. Im Vorfeld der Hauptwahl zum Senat können wir zwei Dinge mit Sicherheit erwarten. Erstens werden wir weiterhin hören, dass die Linke auf ein fast sicheres Verderben zusteuert. Zweitens werden AIPAC und die Sprachrohre von Big Money immer wahnsinnigere Summen ausgeben, um zu versuchen, dieses Verderben Wirklichkeit werden zu lassen. Dem entgegen steht El-Sayeds Sieg in den Primaries. Er erinnert uns daran, dass es manchmal mit genügend harter Arbeit möglich ist, einen Tsunami aus Geld zu überstehen, ihn zu durchbrechen und siegreich zu sein. --- *Übersetzung von Tim Steins.* ### München wird zur Hauptstadt der KI-Kriegsindustrie URL: https://jacobin.de/muenchen-ki-helsing-krieg/ Last updated: 2026-08-10T08:46:51.000Z Das Bild der Münchner Rüstungsindustrie war lange Zeit geprägt vom Exportschlager Leopard 2\. Das beliebte Modell aus der Münchner Panzerschmiede KNDS (vormals Krauss-Maffei Wegmann) war dabei, als die Bundeswehr nach Jahrzehnten der deutschen militärischen Zurückhaltung völkerrechtswidrig Jugoslawien angriff, es »verteidigte unsere Freiheit am Hindukusch« und kämpfte für Erdoğan gegen den demokratischen Konföderalismus in Nordsyrien. Auch im Krieg in der Ukraine sind die Leoparden im Einsatz. Zwar will KNDS seine Panzerproduktion im Rahmen der »Zeitenwende« in München weiter hochfahren. Doch die konventionelle Kriegsindustrie steht aktuell unter Druck und hat mächtige Konkurrenz bekommen. Weitgehend ohne kritische gesellschaftliche Debatte entsteht derzeit ein Münchner Silicon Valley, das die Kriegsführung des 21\. Jahrhunderts entwickelt. Mit Unternehmen wie Helsing, Quantum Systems, Stark Defence und anderen bildet sich hier das wichtigste europäische Zentrum für militärische KI. _This post is for subscribers only._ ### Die Superreichen kaufen unsere Geschichte auf URL: https://jacobin.de/superreiche-geschichte-zendaya-gus-rex/ Last updated: 2026-08-07T08:49:47.000Z Barron London ist ein Antiquitäten- und Schmuckgeschäft in Mayfair, einem der wohlhabendsten Viertel Londons. Auf den ersten Blick wirkt die Ladenfront wenig spektakulär – wer daran vorbeigeht, wird möglicherweise nichts Ungewöhnliches bemerken. Doch hinter der unscheinbaren Fassade verbirgt sich ein privater Ausstellungsraum mit einer beeindruckenden Sammlung kostbarer Juwelen, Antiquitäten und Artefakte, von denen viele mehrere Jahrtausende alt sind. Barron ist nur eines von vielen Londoner Handelshäusern, die den boomenden Markt für seltene Antiquitäten bedienen. Im vergangenen Monat geriet die Galerie kurzzeitig ins Rampenlicht, weil sie der Schauspielerin Zendaya ein Paar antiker persischer Ohrringe für ihren Auftritt bei der Londoner Premiere von Christopher Nolans *Die Odyssee* geliehen hatte. Laut der offiziellen Beschreibung des Unternehmens wurden die Ohrringe 1946 in der Nähe der Burg Ziwiyeh im Nordwesten des Iran entdeckt und stammen vermutlich aus der Zeit um 700 vor Christus. Angesichts dieser besonderen Herkunft kritisierten diverse Historiker Zendayas Entscheidung, die kostbaren Stücke auf dem roten Teppich zu tragen. Viele haben zudem auf die besondere Ironie hingewiesen, dass eine US-amerikanische Schauspielerin Kunstgegenstände einer Zivilisation trägt, die der Präsident ihres Landes laut eigenen Aussagen zurück in die Steinzeit bomben will. Natürlich ist die Kommerzialisierung historischer Artefakte nichts Neues; und Zendaya ist auch nicht die einzige »Täterin«. Auf demselben roten Teppich in London trug ihre Filmpartnerin Anne Hathaway eine diamantbesetzte Uhr, die aus einer antiken römischen Münze gefertigt worden war. Vier Monate zuvor ließ sich Margot Robbie bei der Premiere von *Wuthering Heights* mit einer Diamantkette von Cartier fotografieren. Diese zierte ein herzförmiger Stein, der dem vierten Mogulkaiser Jahangir aus dem 17\. Jahrhundert gehörte. Auch abseits von Hollywood werden historische Artefakte zu Luxusgütern umfunktioniert. Nur einen Steinwurf von Barron London entfernt erwerben und verkaufen Galerien wie Charles Ede und Barakat regelmäßig Textilfragmente, Schnitzereien, Skulpturen und architektonische Reliefs als dekorative Kunstobjekte an die ultrareiche Kundschaft, die ihre eigene Privatsammlung aufbauen möchte. Zu den derzeit online beworbenen Objekten gehören eine ägyptische Mumienmaske aus dem Jahr 664 vor Christus, ein Götzenbild aus der Bronzezeit, das vermutlich auf das Jahr 2100 vor Christus zurückgeht, sowie eine noch nicht übersetzte Keilschrifttafel aus dem Jahr 2027 vor Christus. > »Ist es wirklich besser, wenn wertvolle Gegenstände neben alten Ausgaben des *New Yorker* auf den Coffee Tables der Superreichen liegen, als wenn sie in öffentlichen Einrichtungen und Museen aufbewahrt werden?« Um die Entnahme solcher Artefakte aus ihrem kulturellen Kontext zu rechtfertigen, bedienen sich private Galerien oft einer euphemistischen Sprache: Antike persische Statuen oder kostbare indische Juwelen werden der Öffentlichkeit nicht entzogen, sondern vielmehr in die sicheren Hände von Menschen »übertragen«, die offenbar am besten in der Lage sind, sich um sie zu kümmern. Das ist eine clevere Verteidigungsstrategie, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dieses »Übertragen« der Objekte in der Regel dazu führt, dass sie in Luxuswohnungen verschwinden, wo sie nicht mehr angemessen erforscht, gepflegt oder vom neugierigen Ottonormalbürger angesehen werden können. Ist es wirklich besser, wenn wertvolle Gegenstände neben alten Ausgaben des *New Yorker* auf den Coffee Tables der Superreichen liegen, als wenn sie in öffentlichen Einrichtungen und Museen aufbewahrt werden? Dank eines boomenden Antiquitätenmarktes (der vor allem von einer [jungen Generation](https://www.thetimes.com/life-style/property-home/article/gen-z-antiques-dealer-vintage-furniture-ll0bps0b6?ref=jacobin.de) von Käufern befeuert wird) hat sich die undemokratische Umverteilung antiker Artefakte zugunsten der Reichen in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Explodierende Ankaufspreise machen es für öffentlich finanzierte Museen mittlerweile fast unmöglich, wettbewerbsfähig zu bleiben – zumal solche Einrichtungen immer wieder von Ausgabenkürzungen betroffen sind. Das Ergebnis ist, dass immer mehr Objekte von wissenschaftlicher und historischer Bedeutung an private Sammler und somit für die Allgemeinheit verloren gehen. Das vielleicht eklatanteste Beispiel für diesen Trend ist der Verkauf von »Gus«. So wurde ein Tyrannosaurus-Rex-Skelett benannt, das 2021 in South Dakota gefunden wurde. Gus gilt als das größte und am besten erhaltene Skelett eines Tyrannosaurus, das jemals ausgegraben wurde, und war Gegenstand zahlreicher paläontologischer Forschungen, bevor es bei Sotheby’s in New York für 50,1 Millionen Dollar verkauft wurde. Nach dem Verkauf wird Gus nun nicht mehr Teil einer anerkannten Museumssammlung sein, und folglich werden Forscherinnen und Forscher keinen Zugang mehr zu seinem Skelett haben. Neue, wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse werden damit verunmöglicht. Für die allgemeine Öffentlichkeit werden die Überreste des Dinosauriers nur dann zugänglich sein, wenn sie als Leihgabe an eine öffentliche Einrichtung vergeben werden – was freilich nicht ausgemacht und ein Prozess ist, der mit eigenen politischen Dynamiken behaftet ist. Im Kapitalismus steht Geschichte, genau wie alles andere, zum Verkauf. Ohne angemessene Regulierung drohen die aktuellen Trends, uns ins 18\. Jahrhundert zurückzuversetzen, als entsprechende Objekte nur in den Privatsammlungen der Reichen besichtigt werden konnten. Als Reaktion auf dieses undemokratische System wurden ursprünglich die Nationalmuseen gegründet. Sie standen für die radikale Idee, dass unser kulturelles Erbe *gemeinsames* Eigentum aller Menschen ist. Heute bewegen wir uns aber in eine Richtung eines marktorientierten Verständnisses davon, was historische Objekte eigentlich wertvoll macht. In den vergangenen fünfzehn Jahren waren Museen in ganz Europa und Amerika heftiger Kritik ausgesetzt. Viele progressive Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben versucht, die Verflechtung der Institutionen mit kolonialer Ausbeutung hervorzuheben sowie die Art und Weise, wie diese mit negativen Narrativen über nicht-westliche Zivilisationen reproduziert wurde. Dies sind zweifellos berechtigte Kritikpunkte. Die Kontroversen um die Ziwiyeh-Ohrringe oder den Dinosaurier Gus zeigen allerdings eine weitaus schlimmere Alternative auf: Aktuell verwandelt der Markt für Artefakte historische Objekte in Waren, die nach Belieben des Einzelnen ausgestellt werden können. Das ist eine ganz eigene Form der Ausbeutung und wird, wenn sie ungehindert fortgesetzt wird, die Öffentlichkeit letztendlich von ihrer eigenen Geschichte trennen. In dieser neuen Welt wird es dann auch keine Debatte mehr über die rechtmäßigen Eigentümer historischer Artefakte geben, sondern nur noch das brutale Gesetz des Marktes. Dann kann sich der Meistbietende unsere gemeinsame Geschichte kaufen. *Übersetzung von Tim Steins.* ### In Nolans »Odyssee« verfällt die westliche Zivilisation der Barbarei URL: https://jacobin.de/christopher-nolan-odyssee-zivilisation-barbarei/ Last updated: 2026-08-07T07:08:20.000Z Ein Film von Starregisseur Christopher Nolan, noch dazu mit so fulminantem Stoff wie Homers *Odyssee*, hatte von vornherein genug Potenzial, Schlagzeilen zu machen. Angefeuert wurde der Hype in den vergangenen Wochen aber nicht zuletzt, weil die amerikanische Rechte mit Elon Musk an vorderster Front in dem Blockbuster ihr neuestes Objekt des Kulturkampfes gefunden hat. Unter dem Vorwand der historischen Authentizität wird gegen das Auftreten Schwarzer Schauspielerinnen und Schauspieler gehetzt. Liberale halten mit den üblichen Argumenten der Repräsentation dagegen, Historiker betonen, dass es sich ohnehin um eine immer schon fiktive Vorlage handelt und deshalb der Anspruch der historischen Korrektheit schlichtweg fehlgehen muss. In ihrem Furor gegen die Infragestellung weißer Vorherrschaft im Film verschleiert der rechte Kulturkampf jedoch den zentralen Punkt und legt ihn zugleich offen. Der Film dreht sich in gewissem Sinne nämlich genau darum: Um den Untergang westlicher Hegemonie und den verzweifelten Versuch seiner gewaltvollen Verteidigung. ## **Der Preis des Heldentums** Wie auch die historische Vorlage entwickelt Nolan die Geschichte der Irrfahrten des Odysseus zunächst in Form von Rückblenden. Die Nymphe Calypso beherbergt den Helden der trojanischen Kriege an einem einsamen Strand und macht ihn die Traumata des Krieges mit dem Genuss von Lotusblüten vergessen. Er will jedoch heimkehren und versucht sich also an das Geschehene und an seine Herkunft zu erinnern. Als König von Ithaka verließ er vor etlichen Jahren seine beschauliche Heimat, um unter Agamemnon gegen Troja in den Krieg zu ziehen. Ein angesichts der Befestigung der Stadt aussichtsloser Belagerungskrieg, der sich über ein Jahrzehnt hinzieht und der erst mit der List des trojanischen Pferdes, die Odysseus ersinnt, gewonnen werden kann. Die Heimfahrt gestaltet sich jedoch mehr als schwierig. Da Odysseus und seine Männer das eine Auge des mythischen Kyklopen blenden und dieser sich nun an seinen Vater Poseidon, dem Gott des Meeres wendet, übt der Gott Rache an ihnen und lässt sie weit abkommen von ihrem nautischen Heimweg. So müssen Odysseus und seine Mannschaft, die ihm nun nicht mehr ganz so wohlgesonnen ist, zahlreiche Abenteuer bestehen und treten dabei von Insel zu Insel mythischen Gestalten entgegen, denen sie nur entkommen, weil sie Odysseus zwar mit List, aber auch mit der Bereitschaft, seine Männer zu opfern, nach Hause führt. Der Film zeigt, wie sie den verführerisch singenden Sirenen, einem scheinbar unentrinnbarem Meeresstrudel, menschenfressenden Monstern, kampflustigen Riesen und der Hexe Circe entkommen, die die Männer in Schweine verwandelt. Zu allem Überfluss muss sich Odysseus im Hades, der Unterwelt, auch noch den Geistern seiner geopferten Kameraden stellen. > »Nolan zeigt einen Anti-Helden, der sich angesichts der zurückschlagenden Gewalten der Natur selbst nur retten kann, indem er andere wortwörtlich über Bord des Bootes gehen lässt.« Parallel dazu entwickelt der Film, ebenso wie Homer, einen zweiten Handlungsstrang in der Heimat des Helden, wo seine Frau Penelope umworben von Freiern auf seine Heimkehr wartet. Ihr Sohn Telemachos versucht die Freier loszuwerden und Informationen über den Verbleib des verschollenen Vaters zu erhalten. Die Befürchtungen vor einem Angriff eines noch unbekannten Seevolkes bilden den Hintergrund einer sich zuspitzenden Eskalation des Konflikts mit den Freiern, denn ein verteidigungsfähiges Ithaka braucht einen starken Mann an der Seite der Königin. So bewegen sich beide Handlungsstränge bis zur Rückkehr des Odysseus spannungsgeladen aufeinander zu – immer wieder durchbrochen von den Rückblenden auf die Schrecken des trojanischen Krieges und die finale Schlacht nach der erfolgreichen Öffnung der Tore von innen durch Odysseus und seine Männer, die dem hölzernen Pferd entstiegen. Im Mittelpunkt der Neuerzählung steht der Preis, den Odysseus für den Triumph seiner List zu zahlen hat, den Triumph der menschlichen Vernunft über die nicht-menschliche Natur, die ihm in Gestalt der mythologischen Figuren und Götter gegenübertritt. Nolan entscheidet sich gegen eine klassische Heldenerzählung. Wir sehen Odysseus gleich von Beginn als gebrochenen, traumatisierten Mann, der nur noch mit der Droge, die Calypso ihm verabreicht, die schmerzhaften Erinnerungen an die eigenen Gräueltaten aushalten kann. Dieses Trauma des Kriegsversehrten steht ganz im Zentrum der Erzählstruktur, ist ihr Ausgangspunkt. ## **Die Rückkehr des Verdrängten** Aber nicht nur an sich selbst musste Odysseus einen furchtbaren Preis entrichten, sondern vor allem seine Männer mussten mit ihrem Leben für seine Listen bezahlen: Bei jedem neuerlichen Abenteuer werden sie geopfert, damit sich Odysseus vor der Rache der Götter retten kann. Mit diesem Abwälzen der Kosten seiner Gewitztheit wird Odysseus besonders deutlich im Hades konfrontiert, wo er vor den Geistern jener Soldaten flüchten muss, die er auf seiner Irrfahrt nicht ehrenhaft bestattet hat. Die Geschichte wird hier geradezu gegen den Strich gebürstet, wenn der Film anklagend fragt, wer die Spesen zahlte für die großen Triumphe der großen Männer. Dieses Motiv ist auch die zentrale These von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, die in ihrer *Dialektik der Aufklärung* die Odyssee als erste abendländische Erzählung über den Sieg des autonomen Subjektes über die beherrschte Natur interpretieren: »Furchtbares hat die Menschheit sich antun müssen, bis das Selbst, der identische, zweckgerichtete, männliche Charakter des Menschen geschaffen war, und etwas davon wird noch in jeder Kindheit wiederholt.« Dieses Thema spielt Nolan voll und ganz aus, wenn er seine Neuerzählung um das Trauma des Odysseus zentriert. Die Zurichtung verbleibt jedoch auch bei Adorno und Horkheimer nicht nur beim eigenen Subjekt, sondern die Unterwerfung der Natur durch die bürgerliche Vernunft ist immer auch die Unterwerfung anderer Menschen. > »Das gefürchtete Seevolk, das mit ungekannten Gewalttaten und Plünderungen von sich reden macht, sind Odysseus und seine Gefährten, die Armeen des Agamemnon vor Troja selbst.« Zeitgemäß und hochaktuell ist die Thematik der Naturbeherrschung auch und gerade, weil wir in einer Gegenwart leben, in der die verdrängten Kosten der jahrhundertelangen Unterwerfung und Ausbeutung der Natur in Gestalt der Klimakatastrophe wiederkehren. Diese Folgen werden auch in den Zentren des globalen Wohlstandes und damit auch in Hollywood immer sichtbarer und schwer zu verleugnen. Mit jedem Versuch, die Natur mit Rationalität und Industrialisierung zu beherrschen, verstrickt sich der Mensch noch stärker in den Naturzwang. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Nolan einen Anti-Helden zeigt, der sich angesichts der zurückschlagenden Gewalten der Natur selbst nur retten kann, indem er andere wortwörtlich über Bord des Bootes gehen lässt. Das vom männlich-bürgerlichen Subjekt Abgespaltene kehrt jedoch in Nolans Interpretation nicht nur in Form der Naturgewalten zurück. Auch Circe, die Hexe, muss als Repräsentation der rächenden Frau, als Vertreterin der feministischen Bewegungen der Gegenwart gelten. Sie nutzt die reproduktive Macht, die ihr die patriarchale Arbeitsteilung in die Hände gelegt hat, und setzt Odysseus’ Männern ein Mahl vor, von dem sie nicht mehr ablassen können und immer weiter essen. Mit cineastischer Eindrücklichkeit wird hier die Abhängigkeit der vermeintlich autonomen Männer vorgeführt, die sich gegen die Verwandlung in Schweine durch Circe schon gar nicht mehr zur Wehr setzen können. ## **Troja ist Gaza** Das immer wiederkehrende Zentrum des Filmes aber bilden die Zerstörung von Troja und die Gewaltexzesse an seiner Bevölkerung. Odysseus ist von Gewissensbissen geplagt, hat doch seine List mit dem hölzernen Pferd, dass die Trojaner selbst in ihre Stadt schleppten, das Massaker erst möglich gemacht. Die Schlüsselszene des Films bildet dabei Odysseus’ Erkenntnis bei seiner Rückkehr nach Ithaka: Das gefürchtete Seevolk, das mit ungekannten Gewalttaten und Plünderungen von sich reden macht, sind Odysseus und seine Gefährten, die Armeen des Agamemnon vor Troja selbst. Odysseus erkennt, dass seine Zivilisation zugrunde geht, denn nach dem Bruch aller zivilisatorischen Regeln bei der Zerstörung von Troja gibt es kein Zurück mehr. Die Zivilisierten selbst sind zu Barbaren geworden. Damit verweist der Film mehr als eindeutig auf die völlige Demaskierung aller westlichen und zivilisatorischen Werte in der Gegenwart. Troja ist Gaza. Die griechische Zivilisation, die der Barbarei verfällt, ist der liberale Westen. Auch hier finden wir ein zentrales Motiv der *Dialektik der Aufklärung* wieder, das der Soziologe Zygmunt Bauman aufgriff und mit Blick auf die Bürokratie des Holocaust weiterdachte: Die zweckrationale Vernunft, die List des Odysseus mit dem trojanischen Pferd, macht den Abstieg in die Barbarei erst möglich. Mit der Technisierung des Krieges, dem exorbitanten Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Zielidentifikation, muss auch der Genozid an den Palästinensern als Ergebnis solcher zweckrationalen Vernunft und ihrer Technik der Unterwerfung gelten. > »Die Gefahr der Verrohung wächst im Herzen der Zivilisation heran und kehrt von ihren Rändern, wo sie sich permanent artikuliert, auch wieder dahin zurück.« Ein weiterer bekannter Einwand von Adorno und Horkheimer kommt in den Sinn. Genau wie die griechische Zivilisation selbst das Seevolk ist, so kann auch der Faschismus nicht als das Gegenstück des liberalen Denkens und der bürgerlichen Demokratien verstanden werden. Die liberale Gesellschaft selbst bringt den Faschismus hervor. In der aktuellen Debatte um Faschisierung hat vor allem die Soziologin Vanessa Thompson immer wieder darauf verwiesen, dass der Faschismus nicht nur von der Frankfurter Schule, sondern auch in der Schwarzen Radikalen Theorie nicht angesehen wird als ein der liberalen Demokratie äußeres Projekt, sondern aus ihr hervorgeht. Es dreht sich, wie in Nolans *Odyssee*, darum, dass der Bruch mit der Menschlichkeit im Außen immer auch zurückkehrt ins Innere. Der wohl berühmteste Einwurf dazu kam 1950 von Aimé Césaire, der den Faschismus in Europa als einen »*choc en retour*« (oft als »imperialer Bumerang« übersetzt) analysierte: also eine Rückkehr der kolonialen Gewalt ins Zentrum. Der Film spricht hier mit der Figur des Seevolkes also eine Warnung aus: Der Faschismus kommt nicht von außen und muss auch nicht im außen bekämpft werden – wie es sich die europäischen Eliten der Mitte gerne imaginieren, wenn sie das Engagement von NATO und EU in der Ukraine zum antifaschistischen Kampf gegen Putin stilisieren. Sondern die Gefahr der Verrohung wächst im Herzen der Zivilisation heran und kehrt von ihren Rändern, wo sie sich permanent artikuliert, auch wieder dahin zurück. In Deutschland zum Beispiel brauchte es für die Unterstützung eines Genozids, die Ausweitung von Repressionen gegen antigenozidale Protestbewegungen und die damit einhergehende rassistische Hetze und staatliche Gewalt in Form von Abschiebungen nicht erst die AfD. ## **Der Westen lässt die Maske fallen** Der Kommentar zum Krieg, den Nolan in diese Abstiegserzählung einbaut, ist aber nicht reduzierbar auf Traumata und den imperialen Bumerang, sondern auch eine materialistische Kritik schwingt hier mit und entblößt die Legitimation westlicher Kriegsführung. Der trojanische Krieg wird geführt aus wirtschaftlichen Interessen. Das erfahren wir schon ganz zu Anfang, wenn Odysseus davon spricht, dass Agamemnon mit der Einnahme von Troja die Kontrolle über wichtige Handelsrouten erlangen will. Vorgeschoben wird von Agamemnon jedoch die Befreiung der Helena. Wie sich im Verlaufe von Telemachos’ Nachforschungen herausstellt, wollte sie jedoch gar nicht gerettet werden und ist verbittert darüber, dass in ihrem Namen der Krieg geführt wurde. Hier spiegeln sich die vorgeschobenen politischen Gründe für Trumps Angriff auf den Iran, bei dem es bei aller Undurchschaubarkeit der Kriegsziele wohl kaum um eine demokratische Transition im Land geht. In großen Teilen des Globalen Südens, bei denen, die mit westlichen Militäroperationen zur Demokratie und zu Wohlstand geführt werden sollen, hat die Erzählung wertegeleiteter Kriege längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Sie wollen vom Westen, der in Gaza schamlos seine Heuchlerei vorgeführt hat, nicht befreit werden. > »Die Organisatoren des Sahara International Film Festival FiSahara forderten schon vor einem Jahr von Nolan, die Dreharbeiten in dem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet einzustellen und die dort gefilmten Szenen im Film nicht zu verwenden.« Entgegen allen Triumphen der Vernunft wird es am Ende aber nochmal brutal. Angesichts der scheinbaren Übermacht der Konkurrenz nimmt Odysseus Abstand davon, die Freier mit List zu überwältigen und macht es stattdessen mit roher Gewalt. Das ist das Bild, das sich uns globalpolitisch auch gegenwärtig bietet. In seiner hegemonialen Position im globalen Kapitalismus bedroht, lässt der Westen die Maske der »regelbasierten Ordnung« fallen, die immer schon eine Ordnung seiner Bevorteilung war, und rüstet auf, um sich in den kommenden Kriegen den Zugang zu Ressourcen und Handelswegen eben militärisch zu sichern und so auch den Folgen der Klimakatastrophe – Ressourcenknappheit und Migrationsbewegungen – in Zukunft mit militärischen Mitteln zu begegnen. Die Verstrickung in die Logik von zweckrationaler Herrschaft setzt sich also fort und gibt sich den Anschein von Alternativlosigkeit wie eh und je. Nolan legt damit eine hellsichtige Verquickung von der Polykrise des Kapitalismus, der Faschisierung und der globalen Hochrüstung vor. Das vermeintliche Happy End, das Nolan uns bietet, passt dann eben auch in die Zeit der elitären und eskapistischen Lösungen: König und Königin segeln dem Sonnenuntergang entgegen – alle anderen bleiben zurück. ## **Die Party ist vorbei** Die Themen der *Dialektik der Aufklärung* werden durch die Neuverfilmung der *Odyssee* ins 21\. Jahrhundert aktualisiert, in die Gegenwart der geopolitischen Multipolarität und dem damit verbundenen Zusammenbruch westlicher Vorherrschaft, dem völligen Verlust jeder Glaubwürdigkeit des liberalen Idealismus und der Faschisierung der westlichen Demokratien. Der Film führt uns vor Augen, wohin wir gekommen sind, mit dem beständigen »Weiter so« zweckrationaler Vernunft und Unterwerfung der Natur, des Selbst und des Gegenübers. Nolans *Odyssee* dürfen wir also als Abstiegserzählung des Westens begreifen, dessen Verdrängtes mit der Kraft der vermeintlich beherrschten Natur und der Verrohung der Täter und ihrer Gesellschaft als Ganzes wiederkehrt und seine Zivilisation ans Ende bringt. Die Party ist vorbei, die zweckrationale Vernunft des Westens wird eingeholt durch alles und all jene, die sie verdrängt, ausgebeutet, ermordet und unterworfen hat. Neben der Kritik der rechten Kulturkämpfer, die sich von dieser Abstiegserzählung in ihrer Suprematie zurecht angegriffen fühlten, meldeten sich aber auch linke Stimmen zu Wort, die scharfe Kritik an dem Film und seinen Produktionsbedingungen äußerten. Einige der Szenen der Odyssee wurden nämlich in der [Westsahara](https://jacobin.com/2026/07/nolan-odyssey-western-sahara-morocco-colonialism?ref=jacobin.de) gedreht, die auch die »letzte Kolonie Afrikas« genannt wird. Seit dem Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien 1975 hat Marokko das Gebiet besetzt und führte einen jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt mit der linken Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, gepaart mit der Vertreibung der indigenen Sahrauis. Die Organisatoren des Sahara International Film Festival FiSahara [forderten](https://taz.de/Debatte-um-Die-Odyssee/!6197630/?ref=jacobin.de) daher schon vor einem Jahr von Nolan, die Dreharbeiten in dem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet einzustellen und die dort gefilmten Szenen im Film nicht zu verwenden. Von Nolan gab es dazu bisher keine Stellungnahme. Das Hinwegsehen über die Frage, wer eigentlich den Preis bezahlt für die mit Unterwerfung und Gewalt hervorgebrachte zivilisatorische Größe, eben jene Verdrängungsleistung des Westens also, die der Film so eindrücklich versucht offenzulegen, wird dem Publikum dann doch wieder selbst abverlangt. ### Raus aus der Fabrik der Ohnmacht URL: https://jacobin.de/krise-merz-afd-trotzki-faschismus-kleinbuerger-1930er-ohnmacht/ Last updated: 2026-08-04T09:00:37.000Z Das Reformpaket der Bundesregierung ist eine Farce angesichts der aktuellen Krise. Statt Versorgung zu stabilisieren und reale Entlastung zu organisieren, setzen Merz und Klingbeil auf Austerität. Die Reform der Krankenversicherung, die Debatte um die Aufweichung des Achtstundentags und die Krankschreibung ab dem ersten Tag folgen demselben Muster: Zukunftsvorsorge durch notwendige Reformen wird versprochen, aber die Frage ist: für wen. Wer unter steigenden Preisen, knappen Kassen und wachsender Unsicherheit lebt, erlebt diese Politik nicht als zukunftsgerichtet, sondern als zusätzlichen Druck. Und das ist gewollt: Denn diese Reformen folgen nicht den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung, sondern den Interessen des Kapitals. Wenn Politik in Krisen keine Entlastung organisiert, sondern Lasten nach unten verteilt, wächst das Gefühl, dass politische Entscheidungen am eigenen Leben vorbeigehen. Das führt zu Unmut, Verzweiflung und Unzufriedenheit. _This post is for subscribers only._ ### Spaniens Grenze zu Nordafrika ist alles andere als durchlässig URL: https://jacobin.de/migration-spanien-asyl-sanchez-frontex-cueta/ Last updated: 2026-08-04T05:00:48.000Z Die EU-Behörden [entscheiden](https://www.ecb.europa.eu/euro/banknotes/future%5Fbanknotes/html/index.en.html?ref=jacobin.de) derzeit über Motive für neue Euroscheine. Angesichts der Lage in Ceuta wären angemessene Kandidatinnen wohl [Wasserleichen](https://missingmigrants.iom.int/mediterranean-missing-project?ref=jacobin.de). Denn in der spanischen Exklave kamen vergangene Woche 70 weitere [Tote](https://www.reuters.com/world/europe/spain-installs-floating-barrier-ceuta-after-calm-night-following-border-rush-2026-08-01/?ref=jacobin.de) zum laufenden Zählerstand im zentralen Mittelmeer hinzu. Die Gesamtzahl hat sich damit in diesem Jahr auf 1.570 Menschen erhöht. Es sind 1.570 Zusätzliche zu den Zehntausenden, die in dem Massengrab liegen, zu dem sich die Küsten und Flüsse Europas entwickelt haben. Zu den Todesfällen in Ceuta kam es, als eine bislang [beispiellose](https://www.reuters.com/world/africa/spain-morocco-halt-deadly-rush-spanish-enclave-after-49000-cross-day-2026-07-31/?ref=jacobin.de) Zahl von fast 50.000 Menschen versuchte, die Exklave zu erreichen (zusammen mit dem nahegelegenen Melilla, einem der beiden letzten spanischen und damit EU-Gebiete auf nordafrikanischem Boden), viele davon schwimmend. Wie es scheint, waren die meisten Menschen Marokkanerinnen und Marokkaner, die aufgrund von Armut und mangelnden Perspektiven in ihrem Land flohen, aber auch Menschen aus Subsahara-Afrika (die Route wird insbesondere von Geflüchteten aus dem Sudan-Krieg frequentiert). ## Der Weg nach Europa »Es war eine Katastrophe«, fasst Francesca Fusaro von der humanitären NGO [No Name Kitchen](https://www.nonamekitchen.org/category/ceuta/?ref=jacobin.de) zusammen. Ihren sechs Volunteers seien praktisch sofort die Lebensmittel und Vorräte ausgegangen. Im Laufe des Jahres 2026 hatten sie bislang rund 3.000 Grenzüberquerungsversuche von Menschen aus Afrika bewältigt. Angesichts der aktuellen Lage leerten sich die Regale der Supermärkte umgehend; Nachschub war tagelang nicht zu erwarten. Die Bilder der kleinen Gemeinde Ceuta, die mit der Situation überfordert war, gingen um die Welt und wurden zum Anlass genommen, um für noch strengere Grenzkontrollen zu plädieren. Doch das Chaos war tatsächlich das *Ergebnis* von Grenzkontrollen, nicht von deren Fehlen. Denn Ceuta wurde bereits vor 30 Jahren eingezäunt: Damals unterband Europa die traditionellen [zirkulären Migrationsmuster](https://www.sciencedirect.com/topics/economics-econometrics-and-finance/circular-migration?ref=jacobin.de), bei denen nordafrikanische Menschen regelmäßig frei zwischen beiden Kontinenten hin- und herreisten. Dies führte zu einem sprunghaften Anstieg der Migration – vor allem, weil viele Menschen befürchteten, nie wieder nach Europa reisen zu können. Im Zuge der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nach dem 11\. September 2001 wurde die europäische Grenzüberwachung und -kontrolle weiter verschärft. Die EU übertrug sich selbst neue Befugnisse; ihre Grenzschutzagentur Frontex wurde [seit 2006](https://www.statewatch.org/media/documents/analyses/no-307-frontex-operation-hera.pdf?ref=jacobin.de) gemeinsam mit spanischen Streitkräften vor der Küste Nordafrikas eingesetzt. Doch auch die gewaltsame Räumung von Migrantenlagern in der Nähe der Exklaven durch marokkanische Behörden im Jahr 2015 konnte weitere Grenzübertritte nicht verhindern; ebenso wenig wie das [Massaker](https://www.theguardian.com/world/2023/aug/29/the-melilla-massacre-spanish-enclave-africa-became-deadly-flashpoint-morocco?ref=jacobin.de) von Melilla 2022, bei dem mehrere Menschen durch spanische und marokkanische Streitkräfte getötet wurden. 30 Jahre Kriminalisierung von migrierenden Menschen haben ein Umfeld geschaffen, in dem Flüchtlinge und Migranten auf Schleuser und zunehmend auf chaotische Massenüberquerungen angewiesen sind. > »Entgegen der Annahme, dass die Globalisierung Konflikte lösen könne, indem sie die Interessen von konkurrierenden Kräften miteinander verknüpft und in Einklang bringt, ist eine solche Instrumentalisierung mittlerweile weit verbreitet.« Im jüngsten Fall beaufsichtigten spanische Streitkräfte in Ceuta am Folgetag (trotz der Behauptung, die EU sei überfordert) groß angelegte Rückführungen. Wir müssen uns fragen: Zu welchem Preis? Wie viele Menschen konnten ihr Recht auf einen Asylantrag nicht wahrnehmen, bevor sie zurückgeschickt wurden? Wie wurden mutmaßliche Grenzübertreter identifiziert – diverse Einwohnerinnen und Einwohner Ceutas marokkanischer Herkunft berichteten, sie hätten sich aus Angst vor Racial Profiling in ihren Häusern versteckt? Und vor allem: Hätte mehr getan werden können, um Todesfälle zu verhindern? Das sind wichtige Fragen, doch leider ist es unwahrscheinlich, dass sie gestellt und beantwortet werden. Denn Tote an Grenzen sind heute normalisierter Alltag. Wenn das Thema in der öffentlichen Debatte auftaucht, dann meist nur, um die Lage noch zu verschlimmern (mit der bemerkenswerten Ausnahme von Papst Leos [Aufruf](https://www.vaticannews.va/en/pope/news/2026-07/pope-leo-lands-lampedusa-migrants-pastoral-visit-mediterranean.html?ref=jacobin.de) zu mehr Menschlichkeit in der Migrationsdebatte während eines Besuchs auf Lampedusa). Im vergangenen Monat verabschiedete die EU neue, harte [Abschiebegesetze](https://www.amnesty.eu/news/eu-european-parliament-greenlights-punitive-detention-and-deportation-plans/?ref=jacobin.de). Rechtsradikale Kräfte im EU-Parlament feierten dies mit [»Send them back«-Rufen](https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/07/send-them-back-chants-moment-to-confront-racism-in-europe/?ref=jacobin.de). Ceuta ist nicht nur ein Test für Europas Moral, sondern auch für seine organisatorischen Fähigkeiten. Der harsche neue EU-Migrationspakt, der von [Menschenrechtsaktivisten](https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/12/eu-migration-pact-agreement-will-lead-to-a-surge-in-suffering/?ref=jacobin.de) heftig kritisiert wird, sollte eigentlich die europäische Einheit in genau solchen Situationen stärken. Stattdessen war die [Reaktion](https://www.euronews.com/my-europe/2026/07/31/italy-suspends-schengen-with-spain-over-ceuta-migrant-crisis-shuts-air-and-sea-borders?ref=jacobin.de) auf Ceuta [chaotisch](https://ecfr.eu/article/alone-at-the-border-ceuta-and-europes-solidarity-failure/?ref=jacobin.de) und hat den Block in der Migrationsfrage weiter destabilisiert und entzweit. Spaniens Premier Pedro Sánchez [kritisierte](https://www.bbc.co.uk/news/articles/cx2v91xn1z9o?ref=jacobin.de) die Reaktion einzelner europäischer Staats- und Regierungschefs als »egoistisch und rechtswidrig«. Doch wenn wir den Blick über Ceuta hinaus richten, erkennen wir ein größeres Gesamtbild der »Migrationskontrolle« im derzeitigen geopolitischen Chaos. ## Waffen, Mauern, Gewalt In Spanien werfen viele Marokko vor, Migration »[als Waffe einzusetzen](https://www.cidob.org/en/publications/ceuta-weaponisation-migration?ref=jacobin.de)«: Die Überfahrt über das Mittelmeer werde bewusst genutzt, um der Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez zu schaden. Spanische Sicherheitsbehörden behaupteten sowohl im Jahr 2021 als auch [jetzt](https://www.elespanol.com/espana/20260802/guardia-civil-detecta-agentes-inteligencia-marruecos-migrantes-colaron-ceuta/1003744340316%5F0.html?ref=jacobin.de), dass sich marokkanische Geheimdienstagenten unter den Überfahrenden befänden. Entgegen der Annahme, dass die Globalisierung Konflikte lösen könne, indem sie die Interessen von konkurrierenden Kräften miteinander verknüpft und in Einklang bringt, ist eine solche [Instrumentalisierung](https://direct.mit.edu/isec/article/44/1/42/12237/Weaponized-Interdependence-How-Global-Economic?ref=jacobin.de) mittlerweile weit verbreitet: Staaten nutzen ihre Rolle in komplexen globalen Netzwerken, um Konflikte für sich zu entscheiden (die Sperrung der Straße von Hormus ist das aktuell offensichtlichste Beispiel). Der Vorwurf, Migration zu »instrumentalisieren«, wird in Europa immer wieder erhoben. So wurde der Türkei 2020 unterstellt, Überfahrten nach Griechenland absichtlich zu erleichtern, ebenso Marokko in Richtung Spanien sowie Belarus in Richtung Polen im Jahr 2021, Russland in Richtung Finnland 2023 und Ostlibyen in Richtung Griechenland 2025\. Und tatsächlich gibt es in all diesen Fällen Hinweise darauf, dass die genannten Länder eine solche Strategie verfolgen. Allerdings sollte man sich zunächst fragen, *was* oder *wer* hier als Waffe eingesetzt wird. Der Vorwurf selbst hat erhebliche Auswirkungen auf die Migrierenden. Sie als unmündige Spielbälle von anderen Staaten oder Schleusern zu betrachten, verhindert eine Auseinandersetzung damit, wer sie tatsächlich sind und was sie zur Flucht getrieben hat. Schlimmer noch: Sie als bloße Bauern im geopolitischen Schachspiel zu behandeln, trägt dazu bei, Gewalt gegen sie zu rechtfertigen. So wurde bereits verteidigt und gerechtfertigt, wenn EU-Einsatzkräfte auf Flüchtlinge [schossen](https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/04/greece-turkey-asylum-seekers-and-migrants-killed-and-abused-at-borders/?ref=jacobin.de), sie inhaftierten, ihnen Hilfe verweigerten und [das Völkerrecht außer Kraft setzten](https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/poland-commissioner-concerned-over-suspension-of-asylum-and-removal-practices?ref=jacobin.de) – alles im Namen der Reaktion auf einen »Angriff« feindlich gesinnter Staaten. Hier wird einem Narrativ der Entmenschlichung immer weiter Vorschub geleistet. > »Zweifellos hat eine US-israelische Achse den Vorfall ausgenutzt, um den spanischen Staat zu diskreditieren und zu provozieren.« Der Höchststand irregulärer Grenzübertritte in den Jahren 2015/16 machte stets weniger als einen Prozentpunkt der europäischen Bevölkerung aus (die größte Vertriebenengruppe auf dem Kontinent sind nach wie vor Menschen aus der Ukraine, deren Schutz formalisiert und erleichtert wurde). Europa ist von weitaus ärmeren Ländern umgeben, die eine um ein Vielfaches höhere Zahl von Flüchtlingen beherbergen. Faktisch ist die EU vor dem Druck globaler Krisen weitgehend abgeschirmt – einschließlich derer, für die Europa eine erhebliche Mitverantwortung trägt, seien es Kriege in Nahost oder der Klimawandel. Die EU und die europäischen Staaten bestechen oder zwingen Nachbarländer derweil dazu, eine härtere Migrationspolitik zu verfolgen, und exportieren so ihre Unterdrückungsmechanismen in die ganze Welt. Europäische Finanzmittel und diplomatische Deckung ermöglichen [illegale Abschiebungen](https://www.politico.eu/article/the-eu-is-helping-turkey-forcibly-deport-migrants-to-syria-and-afghanistan/?ref=jacobin.de) in der Türkei, [Gewalt](https://www.tni.org/en/publication/expanding-the-fortress?ref=jacobin.de) durch Grenzkräfte von Kroatien bis Saudi-Arabien, ein Regime der [Sklaverei](https://mondediplo.com/2025/09/10libya?ref=jacobin.de) und Folter [in Libyen](https://jacobin.de/menschenrechte-flucht-asyl-polarisierung-rechtspopulismus-abschottung/) sowie das Massensterben in den Wüsten Marokkos und Tunesiens, wo vor allem Schwarze Menschen [dem sicheren Tod überlassen werden](https://www.lighthousereports.com/investigation/desert-dumps/?ref=jacobin.de). Mit öffentlichen EU-Geldern werden Patrouillenboote finanziert, die auf europäische Rettungsschiffe [schießen](https://jacobin.com/2025/08/libya-migrant-rescue-ship-attack?ref=jacobin.de). Die »Norm« in der marokkanisch-spanischen Grenzkooperation ist Gewalt, siehe das Massaker von Melilla im Jahr 2022. Die europäischen Staaten haben der Welt erstens signalisiert, dass innenpolitische Krisen der EU jegliche Fähigkeit zu rationalem Handeln in Migrationsfragen zunichtemachen, und zweitens, dass Europa auf externe Staaten und Akteure – darunter autoritäre Regime und Milizen – angewiesen ist, um die »[Drecksarbeit](https://jacobin.de/gaza-israel-palaestina-merz-friedensplan-sanktionen-waffenruhe/)« zu erledigen. Es ist keineswegs überraschend, wenn Staaten, die am anderen Ende dieser Transaktionsbeziehung stehen, nicht immer »Ja« und »Danke« sagen. ## Madrid unter Druck Freilich sollte man nicht außer Acht lassen, dass Staaten tatsächlich Migrationsrouten manipulieren und instrumentalisieren. Spaniens Haltung zur Besetzung der Westsahara durch Marokko scheint letzteren Staat dazu bewogen zu haben, die [Massenüberquerung nach Ceuta](https://www.chathamhouse.org/2026/07/ceuta-border-crisis-heaps-pressure-spains-sanchez-government-and-european-unity?ref=jacobin.de) 2021 zuzulassen, und dürfte auch bei den jüngsten Vorfällen eine Rolle spielen. Marokko kriminalisiert nicht nur dissidente Meinungen [im eigenen Land](https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/north-africa/morocco-and-western-sahara/report-morocco-and-western-sahara/?ref=jacobin.de), sondern ist auch ein wichtiger [Grenzkontroll-](https://www.tni.org/files/2025-07/Exporting-Borders-Report-web.pdf?ref=jacobin.de), Überwachungstechnologie- und [Militärpartner](https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-partnerships?ref=jacobin.de) für europäische sowie NATO-Streitkräfte und ein potenziell wichtiger Lieferant kritischer [Rohstoffe](https://www.tni.org/en/publication/critical-raw-minerals-in-morocco?ref=jacobin.de). Seine [Verbindungen](https://www.ynetnews.com/opinions-analysis/article/bki11ns9tzx??ref=jacobin.de) zu [Israel](https://www.dw.com/en/morocco-boosts-military-ties-with-israel-despite-tensions/a-75450725?ref=jacobin.de) und den USA – inklusive der angedachten [Benennung](https://www.aljazeera.com/news/2026/7/31/morocco-names-tiznit-dakhla-highway-after-trump-why-it-matters?ref=jacobin.de) einer Autobahn nach Donald Trump – haben einige spanische Kommentatoren dazu veranlasst, eine Beteiligung der USA und/oder Israels am Vorfall in Ceuta zu vermuten. Die vorgelegten Beweise dafür sind bestenfalls Indizien. Zweifellos hat eine US-israelische Achse den Vorfall ausgenutzt, um den spanischen Staat zu diskreditieren und zu provozieren. Dazu gehört unter anderem, dass Israels UN-Vertreter Spanien [Siedlerkolonialismus](https://x.com/dannydanon/status/2082968903957770527?ref=jacobin.de) vorwirft; andere fordern, Ceuta und Melilla an Marokko abzutreten; und das Weiße Haus bekräftigte immer wieder seine Unterstützung für die illegale [Besetzung](https://www.surinenglish.com/spain/white-house-blames-20260731132235-nt.html?ref=jacobin.de) der Westsahara durch Marokko. Darüber hinaus sind US- und israelische Stellen tief in die politische Ökonomie der Migrationsgewalt in der EU verwickelt: Ein US-amerikanisches Unternehmen für militärische Überwachung, das Spionagemissionen über dem Gazastreifen fliegt, steht auch bei [Frontex unter Vertrag](https://digit.site36.net/2026/07/07/frontex-hires-us-military-firm-for-migration-deterrence-in-the-mediterranean/?ref=jacobin.de) und unterstützt libysche Streitkräfte dabei, flüchtende Menschen abzufangen (Frontex setzt zudem in Israel hergestellte Heron-Überwachungsdrohnen ein). Darüber hinaus streben die USA Abschiebungsabkommen mit [Libyen](https://www.thirdcountrydeportationwatch.org/libya?ref=jacobin.de) und einer Reihe weiterer Länder an, in denen Europa ebenfalls beabsichtigt, seine neuen [Offshore-Internierungslager](https://www.rescue.org/eu/article/what-are-return-hubs-and-why-are-they-so-concerning?ref=jacobin.de) in der rechtlichen Grauzone zu errichten. > »Der Vorfall von Ceuta lässt sich nicht losgelöst von einer koordinierten Offensive an mehreren Fronten betrachten – vor allem einer Flut von KI-generiertem Slop über eine neue ›muslimische Invasion‹ in Spanien –, die offensichtlich darauf abzielt, die letzte europäische Macht mit einer sozialdemokratischen Regierung zu destabilisieren.« Aufgrund seiner gemäßigt heterodoxen Außenpolitik ist Spanien mittlerweile zu einem großen [Stachel im Fleisch](https://thebattleground.eu/2026/02/19/resisting-europes-populist-decline/?ref=jacobin.de) der US-Bemühungen geworden, ihre Hegemonie in Europa auszuweiten: Madrid untersagt US-Unternehmen die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte zur Ausweitung des Kriegs gegen den Iran und spricht sich lautstark gegen den Genozid in Palästina aus. Davon lassen sich möglicherweise auch andere EU-Staaten ermutigen, beispielsweise [Frankreich](https://apnews.com/article/un-us-france-human-rights-walkout-bbca1f1381a40aa2870889fd8fa99442?ref=jacobin.de). In Spanien stehen demnächst Parlamentswahlen an, und die radikale Rechte wird versuchen, die Polarisierung in der Migrationsfrage zu nutzen, um die sozialdemokratische Regierung zu destabilisieren oder zu stürzen. Ministerpräsident Sánchez hat seit der [Intervention](https://www.france24.com/en/live-news/20220626-nato-summit-host-spain-seeks-focus-on-southern-security?ref=jacobin.de) seiner Regierung bei der NATO 2022 (die dazu führte, dass das Bündnis irreguläre Migration erstmals als [Bedrohung](https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2022/06/30/press-conference?ref=jacobin.de) einstufte) eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Einerseits haben das spanische Militär und die Guardia Civil in Ceuta die »Festung Europa« mit Gewalt aufrechterhalten, andererseits hat die Regierung Sánchez eine groß angelegte [Legalisierung](https://jacobin.de/spanien-migration-legalisierung-sanchez-sumar-podemos-psoe/) von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Spanien ermöglicht, die ihnen Zugang zu Arbeit, Schutzrechte und Wege zur Staatsbürgerschaft ermöglicht. Diese Politik ist in Europa und im gesamten Westen eine seltene Ausnahme (und hat auch entsprechende Gegenreaktionen ausgelöst). Die spanische Rechte argumentiert – unterstützt vom [Influencerkomplex](https://jacobin.de/vance-trump-rechte-migration-invasion-usa-europa/) der US-amerikanischen Konservativen –, Sánchez’ Politik habe die Vorfälle von Ceuta begünstigt. Tatsächlich scheinen aber vielmehr irreführende Informationen eine Rolle gespielt zu haben; unter anderem wurde den Menschen offenbar [gesagt](https://www.nytimes.com/2026/07/31/world/europe/migrants-surge-morocco-ceuta-spain.html??ref=jacobin.de), sie könnten nicht abgeschoben werden, beziehungsweise die spanische Grenze sei offen. Und: Gäbe es wirklich eine starke Korrelation zwischen Grenzübertritten und der Migrationspolitik der jeweiligen Regierung, wäre Giorgia Melonis Italien vermutlich kein Ziel mehr für Menschen, die das Mittelmeer überqueren. In Ceuta selbst haben viele Einheimische die Menschen willkommen geheißen und ihr Bestes getan, um zu helfen; an einer Demonstration zur Unterstützung der Geflüchteten nahmen einige [Hundert](https://www.viory.video/en/videos/a3056%5F01082026/out-with-fascists-hundreds-rally-in-ceuta-solidarity-rally-after-unprecedented-border-unrest?ref=jacobin.de) teil. Eine Minderheit hat laut einigen Berichten allerdings auch versucht, die Grenzübertritte auf eigene Faust zu verhindern. In den spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent, in denen sich einst die Truppen von Francisco Franco sammelten und darauf vorbereiteten, die Republik zu stürzen, ermutigen ihre geistigen Nachfahren auf dem Festland nun Aktivisten, »die Grenze zu verteidigen«. Der Vorfall von Ceuta lässt sich nicht losgelöst von einer koordinierten Offensive an mehreren Fronten betrachten – vor allem einer Flut von KI-generiertem Slop über eine neue »muslimische Invasion« in Spanien –, die offensichtlich darauf abzielt, die letzte europäische Macht mit einer sozialdemokratischen Regierung zu destabilisieren. ## Vertreibungskapitalismus Vor fünf Jahren habe ich über eine frühere [Überschreitung](https://jacobin.com/2021/05/militarized-borders-migrants-morocco-climate-crisis-refugees-european-union?ref=jacobin.de) der Grenze von Ceuta geschrieben und dabei argumentiert, dass Staaten mit einer rasanten Militarisierung der Grenzen eine fehlgeleitete »Lösung« für eine vom Klimawandel gebeutelte Welt finden wollen. In Marokko haben jahrelange verheerende Dürren in Verbindung mit staatlichem Missmanagement und den [langfristigen Auswirkungen](https://en.majalla.com/node/298391/business-economy/trapped-cage-debt-look-north-africas-complicated-relationship-imf?ref=jacobin.de) einer Schuldenkrise sowie den von internationalen Finanzinstitutionen auferlegten Strukturanpassungen zu einer derart hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt, dass heute Zehntausende den gefährlichen Weg ins Unbekannte wagen. Spanien errichtet seinerseits eine riesige schwimmende Barriere an den Küsten von Ceuta (ähnlich denen, die von der Trump-Regierung in Mexiko geplant, Anfang dieses Jahres installiert und nun durch Hochwasser aus ihren Verankerungen gerissen wurden und sich das Rio-Grande-Tal hinunterschlängeln). Zeitgleich [wüten](https://english.aawsat.com/arab-world/5300937-morocco-records-more-300-forest-fires-start-year?ref=jacobin.de) rund um Ceuta Waldbrände in ganz Nordafrika. Auf der europäischen Seite sind spanische und französische Städte von dichtem Rauch eingehüllt, und selbst in den gemäßigten Regionen Großbritanniens brennt es. Etwa [270.000](https://www.bbc.co.uk/programmes/l0058n0c?ref=jacobin.de) Menschen in Europa mussten wegen den Bränden fliehen. Das sollte uns erinnern, dass Flucht und Vertreibung ein immer präsenterer Bestandteil im Leben von uns allen werden, nicht nur in Ländern mit niedrigerem Einkommen. Denn die Krisen eskalieren, Kriege, Umweltzerstörung, politische Polarisierung, wirtschaftliche Stagnation und Ungleichheit nehmen zu, und gefährliche Technologien in den Händen einiger weniger geraten außer Kontrolle. Und dennoch dreht sich der Diskurs in den Establishment-Medien weiterhin wie besessen um Migration. Die Sündenbock-Strategie funktioniert noch immer und verschärft sich nur noch weiter. > »Migration steht für vieles: humanitäre Notlagen, eine soziale und ökonomische Chance, ein Spiegelbild lokaler und globaler Ungleichheit oder für Konflikte und Ausbeutung.« Ceuta hat zudem deutlich gemacht, wie unstrukturiert die politische Debatte in derartigen Fragen sein kann: Es ist doch äußerst befremdlich zu beobachten, wie Rechte Spanien als Kolonialmacht in Nordafrika kritisieren, während gewisse Linke strengere Grenzkontrollen fordern. Diese Widersprüche werden so schnell nicht verschwinden. Es wird weitere Ceutas geben, mehr Menschen, die Sicherheit suchen und vor den sich häufenden Krisen fliehen wollen, mehr Grenzregime, die die freie Bewegung gefährlicher machen, und mehr Akteure, die humanitäre Notlagen für unterschiedliche politische Zwecke instrumentalisieren wollen. Eine sozialistische Politik, die diese Komplexitäten sowohl in der alltäglichen Praxis als auch politisch verarbeiten und darauf reagieren kann, ist dringend notwendig. Migration steht für vieles: humanitäre Notlagen, eine soziale und ökonomische Chance, ein Spiegelbild lokaler und globaler Ungleichheit oder für Konflikte und Ausbeutung. Die meisten Regierungen, die für Gewalt an den Grenzen verantwortlich sind, wollen die Problematik nicht wirklich angehen, sondern vielmehr sicherstellen, dass sie unter Bedingungen stattfindet, die Migrantinnen und Migranten weiterhin vulnerabel und ausbeutbar halten. So wird rassistische Ungerechtigkeit weiter verfestigt. Eine Auseinandersetzung mit diesen Realitäten ist eine Voraussetzung, um sie anzugehen. Eine Fokussierung auf Grenzen – sei es auf deren Öffnung oder Schließung – ist kein Ersatz für eine umfassendere, transformative Politik. Dazu gehören sichere und geplante Migrationsrouten. Aber es geht auch darum, aus einer endlosen »Migrationsdebatte« über Kosten und Nutzen der »Fremden« auszubrechen und stattdessen auf nationaler Ebene Arbeitsschutz und hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle zu fordern sowie auf internationaler Ebene ein Ende von Ungleichheit, ausbeuterischen Wirtschaftssystemen, Kriegen und Umweltzerstörung einzufordern. Vorfälle wie die in Ceuta erfordern eine Politik, die sowohl die gegenläufigen geopolitischen Manöver von einzelnen Staaten verarbeiten kann als auch die höchstverständliche Motivation eines Teenagers, der alles aufs Spiel setzt, um auf der anderen Seite des Meeres womöglich bessere Chancen vorzufinden. *Übersetzung von Tim Steins.* ### Produziert Bayer Chemiewaffen für Israel? URL: https://jacobin.de/bayer-chemiewaffen-israel-phosphor/ Last updated: 2026-08-04T14:46:48.000Z Dass Deutschland Panzerabwehrwaffen und Munition an Israel liefert, ist bekannt. Doch Recherchen legen nahe: Auch Israels Chemie- und Brandwaffen könnten von einem deutschen Konzern stammen – und womöglich über die BRD geliefert werden. _This post is for subscribers only._ ### Richard Wolff: Die Linke hat 2026 eine echte Chance URL: https://jacobin.de/richard-wolff-imperialismus-hormus-china-kapitalismus-sozialismus/ Last updated: 2026-08-03T09:18:42.000Z In der zweiten Hälfte des 19\. Jahrhunderts, als der Feudalismus in Russland zu Ende ging und das Zarenreich ins Wanken geriet, fasste der große Schriftsteller Nikolai Tschernyschewski die wachsenden Sorgen und Ängste seiner Zeit zusammen. Sein 1863 erschienener Roman *Was tun?* enthielt eine sozialistische Antwort. Vierzig Jahre später trat allerdings ein Raubtierkapitalismus auf den Plan, um den russischen Feudalismus zu ersetzen. Die früheren Leibeigenen begannen zu begreifen, dass sie der alten Ausbeutung nicht entkommen waren, wie sie es sich erhofft und erträumt hatten. Stattdessen litten sie als Industriearbeiter unter einer neuen Form der Ausbeutung. _This post is for subscribers only._ ### Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück URL: https://jacobin.de/hamburg-radikalenerlass-regelanfrage-verfassungsschutz/ Last updated: 2026-08-03T09:18:58.000Z Carola Veit, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sparte nicht mit großen Worten, als sie im Sommer 2022 auf die Zeit des sogenannten Radikalenerlasses zurückblickte: Dieser sei »ein unrühmliches und bedauernswertes Kapitel der jüngeren Geschichte Hamburgs«, urteilte die SPD-Politikerin. »Betroffenen hat es viel Leid gebracht, manchen den kompletten Lebensweg zerstört. Dafür kann ich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft nur um Entschuldigung bitten.« Vorausgegangen war dieser Entschuldigung ein [Beschluss der Bürgerschaft](https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63229/21%5F13844%5Fhistorische%5Faufarbeitung%5Fder%5Fberufsverbote%5Fin%5Fhamburg%5Faufgrund%5Fdes%5Fsogenannten%5Fradikalenerlasses%5Fvon%5F1972?ref=jacobin.de), in dem diese den »zu Unrecht Betroffenen ihren Respekt und ihre Anerkennung« aussprach und den Senat aufforderte, eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Themas zu veranlassen. Veit erklärte außerdem, dass die »Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellung in den Staatsdienst«, das Kernstück des Radikalenerlasses, »ein schwerer Schlag gegen den Geist unseres Grundgesetzes« war. Keine drei Jahre später, im Januar 2025, stellten die Fraktionen der SPD – der Veit weiterhin angehörte – und der Grünen den Antrag, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wieder einzuführen, um die »Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde« zu stärken. Am heutigen Samstagtritt die entsprechende [Regelung](https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bsfb/lehrkraft-werden/regelanfrage-1203692?ref=jacobin.de) in Kraft und sämtliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, ob studentische Hilfskraft, Lehrerin oder Richter, müssen sich einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz stellen, bevor sie eingestellt werden. Im Umfang ist diese Maßnahme trotz einiger vergleichbarer jüngerer Regelungen in anderen Bundesländern beispiellos. Die Regierungsfraktionen knüpfen damit an Diskurse und Forderungen an, die anders als in den 1970er Jahren nicht primär von Konservativen, sondern vermehrt im linken und liberalen Lager gestellt werden. Die Angst vor Rechtsradikalen im öffentlichen Dienst ist verständlich, sollte uns aber nicht kopflos und geschichtsvergessen machen. ## **Neuauflage eines unrühmlichen Kapitels** Hamburg ist mit dieser umfassenden Initiative erneut eine Art Vorreiterin: Bereits 1971 startete hier unter der damaligen sozialliberalen Koalition das, was unter dem Schlagwort »Berufsverbote« im darauffolgenden Jahr bundesweiter Standard wurde, nämlich die massenhafte Überprüfung aller Beamtenbewerber durch den Verfassungsschutz. Circa 3,5 Millionen Menschen wurden mittels der Regelanfrage daraufhin überprüft, ob über sie Erkenntnisse vorlagen, die auf sogenannte »Verfassungsfeindschaft« hindeuteten. Traf dies zu, wurden die Betroffenen nicht eingestellt, was für viele einem Berufsverbot gleichkam. Bundesweit werden rund 11.000 Verfahren gezählt, von denen etwa 1.500 in Entlassung oder Verweigerung der Einstellung mündeten. > »Verfassungsschutz und Einstellungsbehörden zweifelten insbesondere bei Bewerbern an der sogenannten Verfassungstreue, die sich in verschiedenen linken Organisationen und Bewegungen engagierten.« Grundlage waren die Beamtengesetze, die vorgeben, dass nur in das Beamtenverhältnis berufen werden darf, wer »die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«. Auch wenn diese Maßnahme vom Wortlaut her Linke und Rechte gleichermaßen treffen sollte, ergab sich schnell eine erkennbare Schlagseite: Verfassungsschutz und Einstellungsbehörden zweifelten insbesondere bei Bewerberinnen und Bewerbern an der sogenannten Verfassungstreue, die sich in verschiedenen linken, häufig kommunistisch orientierten Organisationen und Bewegungen engagierten. Für Hamburg kam eine [historische Studie ](https://www.wallstein-verlag.de/9783835334106-auf-der-suche-nach-verfassungsfeinden.html?ref=jacobin.de)zu dem Ergebnis, dass nur 2,9 Prozent der Betroffenen aus dem rechten Spektrum kamen, obwohl die NPD noch 1969 nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste und auch in Hamburg in Teilen der Beamtenschaft auf Zuspruch stieß. Hamburg war allerdings auch Vorreiterin bei der Abschaffung dieser Praxis. Nachdem sich bundesweit eine breite Protestwelle gegen die Berufsverbote und die damit verbundene »Gesinnungsschnüffelei« gebildet hatte, erklärte der Hamburgische Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ganz pragmatisch: »Ich stelle lieber zwanzig Kommunisten ein, als 200.000 junge Leute zu verunsichern.« Die sozialliberalen Bundesländer und der Bund rückten Ende der 1970er ab von dieser Praxis, ab 1991 verzichtete Bayern als letztes Bundesland auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. In den 2010er Jahren starteten in mehreren rot-(rot-)grün regierten Bundesländern parlamentarische Aufarbeitungsinitiativen, von denen die hamburgische in den eingangs zitierten Beschluss und die Entschuldigung der Bürgerschaftspräsidentin Veit mündete. ## **Alles anders als früher?** Nun wird die Regelanfrage also wieder eingeführt. Anders als in [Brandenburg](https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2022/Arbeitsverbot-Radikalenerlass-gegen-rechte-Beamte,radikalenerlass116.html?ref=jacobin.de), wo eine ähnliche Regelung vor einigen Jahren von einem CDU-Innenminister eingeführt wurde, ist es dieses Mal eine rot-grüne Koalition, die zurück in die Zeiten des Radikalenerlasses möchte. Sie greift damit ein Narrativ auf, das sich in den letzten Jahren gerade auch in linksliberalen Kreisen verbreitet hat: die liberale Demokratie müsse »wehrhaft« sein gegen ihre Feinde, denn sie sei akut bedroht. Gerade Liberale müssten deshalb auf Mittel wie [Verbote von rechtsradikalen Medien](https://jacobin.de/compact-verbot-razzia-nancy-faeser-pressefreiheit-meinungsfreiheit/), Ausschluss von (tatsächlich oder angeblich) verfassungsfeindlichen Kandidatinnen und Kandidaten bei [Kommunalwahlen](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-niedersachsen-afd-wahlausschluss-innenministerium-buergermeister-landrat?ref=jacobin.de) und eben auch die Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes setzen, bevor es zu spät sei. Diese Maßnahmen wurden in den letzten Jahren insbesondere von rot-grünen Politikerinnen und Politikern gefordert und umgesetzt. Während die allgemeine Debatte hier das zweifellos bedrohliche Erstarken der AfD im Blick hat, wird in Hamburg erstaunlich häufig eine angeblich drohende Unterwanderung des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Schulen durch Islamisten als Begründung genannt für die Wiedereinführung der Regelanfrage. Dass auch linke »Extremisten« ausgesiebt werden sollen, wird nur auf Nachfrage bestätigt – wahrscheinlich ist man sich der heiklen Parallele zu den 1970ern bewusst, die von den Gewerkschaften und anderen Gruppen, die sich gegen die neue Regelung engagieren, regelmäßig betont wird. > »Dass die Anfrage beim Verfassungsschutz erst am Ende des Bewerbungsprozesses erfolgt, hat keinen Einfluss auf die erwartbaren negativen Folgen, nämlich Zurückhaltung beim politischen Engagement aus Angst, später keinen Job zu bekommen.« Der rot-grüne Senat wurde in den letzten Monaten nicht müde zu betonen, dass die geplante Regelanfrage nichts mit dem historischen Radikalenerlass zu tun habe. Die Argumente blieben aber auf rein formaler Ebene: So wurde betont, dass man dieses Mal ein Gesetz erlassen habe, nicht nur einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetze, was für die Wirkung der Regelung aber keinen Unterschied macht. Auch dass die Anfrage beim Verfassungsschutz erst am Ende, nicht am Anfang des Bewerbungsprozesses erfolgt, hat keinen Einfluss auf die erwartbaren negativen Folgen, nämlich Zurückhaltung beim politischen Engagement aus Angst, später keinen Job zu bekommen. Teilweise liegt aber auch schlicht Unkenntnis bei den Verantwortlichen vor, wie sich in der [Sachverständigenanhörung](https://berufsverbote.de/tl%5Ffiles/HH/HHInnenausschuss08-01-26.pdf?ref=jacobin.de) in der Bürgerschaft herausstellte. Dort wurde deutlich, dass Sören Schumacher, immerhin innenpolitischer Fachsprecher der SPD-Fraktion, davon ausging, dass es in den 1970ern gar keine Regelanfrage gegeben habe und deshalb ein entscheidender Unterschied zum neuen Gesetz vorliege. Er hätte es eigentlich besser wissen müssen, war er doch einer der Abgeordneten, die noch 2018 für die Aufarbeitung des Radikalenerlasses gestimmt hatten. Auch äußerten mehrere Personen, dass man sich damals ja nur gegen Linke gerichtet habe, die neue Regelung sich aber gegen alle »Verfassungsfeinde« wende – auch hier mussten erst die Sachverständigen in Erinnerung rufen, dass selbstverständlich auch der Radikalenerlass sich vom Wortlaut her gegen sämtliche »Verfassungsfeinde« wandte. ## **Sorgen um die Hamburger Villenbesitzer** Sind dieses Mal wirklich Reichsbürger, Kalifat-Fans oder der rechte Flügel der AfD (die in Hamburg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird) diejenigen, die sich vor der Regelanfrage fürchten müssen? Theoretisch könnte man dies annehmen, wenn man sich vor Augen führt, wie das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung definiert, die das entscheidende Kriterium für die Ablehnung ist. Seit 2017 geht das [BVerfG](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117%5F2bvb000113.html?ref=jacobin.de) von einem engen Verständnis aus: Es brauche »eine Konzentration auf wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.« Dieser unverzichtbare Kern setze sich aus der Menschenwürde, der Demokratie und dem Rechtsstaat zusammen. Alle drei Elemente seien laut Bundesverfassungsgericht egalitär und partizipativ zu verstehen und skizzierten eine Gesellschaft, die nicht von oben nach unten aufgebaut ist. Diese schmale Definition, an deren Inhalt sich Linke wohl kaum stören dürften, ist theoretisch auch entscheidend für die Arbeit des Verfassungsschutzes, auf dessen Erkenntnisse mit der Regelanfrage zugegriffen werden soll. Und es ist auch gerade diese Institution, deren Image spätestens nach dem NSU-Skandal gründlich ramponiert erschien, die in den letzten Jahren eine unglaubliche Rehabilitierung gerade in der linken und linksliberalen Öffentlichkeit erlebt hat. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der linkspartei-nahen [Rosa-Luxemburg-Stiftung](https://www.rosalux.de/news/id/53382/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein?ref=jacobin.de) übernehmen seine Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« affirmativ und bezeichnen sie lediglich als verspätet, fordern einen generellen Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst und Vereinsverbote auf Basis dieser Einstufung. Für die Grünen in Hamburg gilt [»Verfassungsschutz ist Demokratieschutz«](https://www.gruene-hamburg.de/themen/verfassung-verfassungsschutz/?ref=jacobin.de), sie sehen in ihm »[ein unverzichtbares Frühwarnsystem für unsere Demokratie](https://www.gruene-hamburg.de/presse/75-jahre-verfassungsschutz-imhof-ein-fruehwarnsystem-fuer-unsere-demokratie/?ref=jacobin.de)«. > »Schon in der Vergangenheit haben Politiker der Grünen geäußert, dass durch eine personelle Neuaufstellung beim Verfassungsschutz die Zeiten vorbei seien, in denen dieser auf dem rechten Auge blind gewesen sei.« Der Hamburger Senat spendierte im letzten Jahr dem dortigen Landesamt einen großen Senatsempfang zum 75\. Gründungsjubiläum im Rathaus und begleitete diesen runden Geburtstag mit einer Plakatkampagne, in der 75 mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten aus Hamburg dem Geheimdienst gratulierten. Schon in der Vergangenheit hatten Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert, dass durch eine personelle Neuaufstellung beim Verfassungsschutz die Zeiten vorbei seien, in denen dieser auf dem rechten Auge blind gewesen sei. Verständlich, dass bei einem solchen Bild vom Verfassungsschutz dessen Einbindung in die Einstellung von Personal für den öffentlichen Dienst als gute Idee erscheint. Zweifel an dieser Einschätzung sind allerdings geboten. Auch wenn der Verfassungsschutz sich in seiner Öffentlichkeitsdarstellung gerne als Hüter der liberalen Demokratie und Bekämpfer von Rechtsextremismus und Islamismus gibt, wird bei näherer Betrachtung schnell deutlich, dass in den Köpfen so mancher Verfassungsschützer der Kalte Krieg niemals geendet hat. So schrieb der Hamburger Verfassungsschutz in seinem [Bericht für das Jahr 2021](https://web.archive.org/web/20241105030356/https://www.hamburg.de/resource/blob/894904/7201e0451044e2057f8bed639f528b72/vsb-2021-data.pdf) über eine Demonstration des Bündnisses »Wer hat, der gibt«, das sich für eine stärkere Vermögensumverteilung mittels Steuern und Vermögensabgaben einsetzt: »Bei dieser Demonstration, die durch die verächtlich als ›Bonzenviertel‹ bezeichneten Stadtteile Blankenese und Nienstedten führte, wurden vor und während des Aufzuges Verlautbarungen und Forderungen bekannt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind (›Wir enteignen Euch alle‹ und andere).« Dass das Grundgesetz Enteignungen und Sozialisierungen in den Artikeln 14 und 15 vorsieht, ist offenbar irrelevant für die Demokratieschützer mit Schlapphut. Die Teilnehmenden der Demonstration werden so als Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung markiert und vom Verfassungsschutz potentiell registriert – eine Information, die dann im Rahmen der Regelanfrage an die zuständige Dienststelle übermittelt wird. ## **Mit welchen »Verfassungsfeinden« man rechnet** Vertreterinnen und Vertreter des Senats und Teile der rot-grünen Fraktionen betonen regelmäßig, dass es diese ersuchende Dienststelle und nicht der Verfassungsschutz sei, die über die Einstellung entscheide. Es gäbe keinen Automatismus, sondern eine genaue Prüfung des Einzelfalls. Aber ist das ein Grund zur Beruhigung? Lisa Poettinger, der der Freistaat Bayern aufgrund angeblicher linksextremistischer Einstellungen das Lehramtsreferendariat verweigerte, musste erleben, wie Unterstellungen des Verfassungsschutzes zur Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Behörde wurden. Unter anderem hieß es in dem [Ablehnungsschreiben](https://web.archive.org/web/20250211102218/https://cdn.bsky.app/img/feed%5Fthumbnail/plain/did:plc:uttyqc43n7vuksqscurgdotz/bafkreihavhutehxmcjvssowzolimupjexbm2eufq3g5huskehgwzt4eeb4@jpeg), dass »entsprechend den Ausführungen des Verfassungsschutzes \[…\] im linksextremistischen Sprachgebrauch \[…\] die Aufforderung zum Klassenkampf synonym \[steht\] für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus, womit \[…\] die Abschaffung der Demokratie verbunden ist.« Die Unterstellung des Verfassungsschutzes, dass die von Poettinger geforderte Abschaffung des Kapitalismus für sie auch Abschaffung der Demokratie bedeute, wurde einfach übernommen, als ob diese eigenwillige Interpretation von einer quasi sachverständigen Stelle gekommen sei, die man gar nicht zu hinterfragen bräuchte. Auch in Hamburg genießt der Verfassungsschutz einen guten Ruf im Senat. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD betonte in seinem [Grußwort](https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/senatsempfang-75jahre-verfassungsschutz-1099718?ref=jacobin.de) beim Senatsempfang zum 75\. Geburtstag des Hamburgischen Landesamtes »die zentrale Rolle und das Engagement des Verfassungsschutzes für unsere Demokratie«. Dessen Arbeit sei in der heutigen Zeit »wichtiger denn je«. Und ein Rundschreiben des Senats an alle Personalabteilungen der Freien und Hansestadt Hamburg macht (wahrscheinlich unfreiwillig) deutlich, auf welche Art von »Extremisten« man sich vorbereiten will. > »Die Unterstellung des Verfassungsschutzes, dass die Abschaffung des Kapitalismus auch Abschaffung der Demokratie bedeute, wurde einfach übernommen, als ob diese eigenwillige Interpretation von einer quasi sachverständigen Stelle gekommen sei, die man gar nicht zu hinterfragen bräuchte.« In diesem Rundschreiben wird die Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 2017 (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) erläutert, um den Personalverantwortlichen die konkrete Anwendung zu erleichtern. Zur Menschenwürde heißt es dort: »Die Garantie der Menschenwürde umfasst lt. BVerfG insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Geschützt bleiben muss also der Kern der Grundrechte, z.B. die Tatsache, dass es Eigentum gibt.« Das BVerfG hatte in seinem Urteil von 2017, in dem es sich mit einem Verbot der NPD auseinandersetzte, in großem Umfang Ausführungen zur Menschenwürde gemacht. Dort kann man vieles lesen zu der Unvereinbarkeit von Rassismus und Antisemitismus mit der Menschenwürde aufgrund ihres egalitären Anspruchs, der eine Unterscheidung anhand von Merkmalen wie Herkunft, »Rasse«, Lebensalter oder Geschlecht verbiete. Auch eine unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion sei mit ihr unvereinbar. Angesichts der immer wieder betonten Notwendigkeit, den Staat vor der Unterwanderung durch islamistische und rechtsradikale Kräfte zu schützen, hätte es nahegelegen, diese Aspekte als Beispiel in dem Rundschreiben zu benennen. Stattdessen nur der Verweis auf das Eigentumsrecht, das in der Entscheidung von 2017 und auch in den Debatten um AfD und Islamismus überhaupt keine Rolle spielt. Offenbar weiß der Senat in Hamburg weiterhin, wo der Feind steht, dessen Marsch durch die Institutionen man fürchtet. Linke sollten es auch wissen und sich nicht einreihen bei denen, die bei wehrhafter Demokratie vor allem an Geheimdienste und Polizei denken. ### Trump nutzt Bürokratie gegen die Menschen, Mamdani für sie URL: https://jacobin.de/trump-mamdani-usa-buerokratie-steuern-versicherung/ Last updated: 2026-07-31T06:14:51.000Z Vor gut einem Jahr hat Donald Trump seine [One Big Beautiful Bill](https://www.brookings.edu/articles/one-big-beautiful-bill-a-preliminary-assessment/?ref=jacobin.de) vorgestellt. Seitdem haben Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner aufgrund dieses und anderer Gesetze der Republikaner ihre Krankenversicherung verloren. Laut einem [aktuellen Bericht](https://www.protectourcare.org/wp-content/uploads/2026/06/Report%5F5-Million-Americans-Lost-Coverage.pdf?ref=jacobin.de) der Organisation Protect Our Care ist die Zahl der Versicherten bei Medicaid und im Kinderkrankenversicherungsprogramm CHIP seit Juli 2025 um fast vier Millionen gesunken. Im vergangenen Monat zeigten Daten des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (HHS) einen noch stärkeren Rückgang bei Obamacare: Im Vergleich zum Vorjahr sind nun [fünf Millionen](https://www.npr.org/2026/06/26/nx-s1-5860746/aca-health-insurance-subsidies-rates-premiums?ref=jacobin.de) Menschen weniger über die sogenannten Marketplace Plans des Affordable Care Act (ACA) versichert. _This post is for subscribers only._ ### Was Marx uns über Künstliche Intelligenz sagen kann URL: https://jacobin.de/ki-arbeit-marx-arbeitswelt-wirtschaft-profitrate-kapitalzusammensetzung/ Last updated: 2026-07-30T08:48:27.000Z Welche Auswirkungen wird die massive Einführung von KI in der Wirtschaft aus marxistischer Sicht wahrscheinlich haben? Auf den ersten Blick scheinen die Implikationen für Karl Marx’ Arbeitswerttheorie negativ zu sein beziehungsweise im Widerspruch zu den Tatsachen oder unseren Erwartungen zu stehen. KI bedeutet, extrem kapitalintensive Produktionstechniken einzuführen oder, um es mit marxistischer Terminologie auszudrücken, Prozesse mit einer sehr hohen Zusammensetzung des Kapitals. Mit anderen Worten: KI impliziert ein sehr hohes *c*/*v*\-Verhältnis. Das ist das Verhältnis von konstantem Kapital (*c*) zu dem Kapital, das für die Anstellung von Arbeitskräften aufgewendet wird (*v*). Wenn der Kapitalanteil für Arbeitskraft gering ist und – etwa bei vollautomatisierter Produktion – nahe Null liegt, muss auch der von dieser Arbeitskraft erzeugte Mehrwert gering oder nahe Null sein. Unabhängig davon, wie hoch die Ausbeutungsrate ist, impliziert ein sehr kleines *v* einen sehr kleinen *s* (Surplus/Mehrwert). _This post is for subscribers only._ ### Warum die DDR-Literatur uns heute interessieren sollte URL: https://jacobin.de/ddr-literatur-ostdeutschland-bitterfeld-gansel/ Last updated: 2026-07-29T09:39:13.000Z Was heute in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik als historisches »Wissen« über die DDR kursiert, entspricht mehr einem Feindbild als der Realität dieses einstigen Landes. Die Auseinandersetzung mit dem Erbe der DDR wird auch Jahrzehnte nach ihrem Untergang von der Systemlogik der Sieger diktiert. Mit diesem Komplex hat sich der Germanistikprofessor Carsten Gansel in seinem Buch *Ausradiert? – Wie die Literatur der DDR verschwand* aus literaturgeschichtlicher Sicht beschäftigt. Gansel schreibt explizit als Ostdeutscher, allerdings als einer, der biografisch Glück gehabt und insofern keine Rechnungen mit dem Westen offen habe. 1955 in Güstrow geboren, war er nach der »Wende« in Gießen lange Jahre der einzige Ostdeutsche auf einem Lehrstuhl für Literaturwissenschaft an einer westdeutschen Universität. Gansels zentrale These – im Buchtitel als Frage formuliert –, dass die Literatur der DDR »ausradiert« worden sei, mag auf den ersten Blick stutzig machen: Sind nicht etliche Ex-DDR-Schriftstellerinnen und -Schriftsteller im »wiedervereinigten« Deutschland weiterhin präsent und aktiv geblieben, mitunter auch durchaus erfolgreich? Wurden nicht einzelne in der DDR entstandene Texte sogar Schullektüre in der neuen BRD? Man könnte Gansels Argument so zusammenfassen: Trotz Tradierung einzelner Texte sei die DDR-Literatur als Ganzes für »erledigt« erklärt worden, und zwar: *als* Literatur *der DDR –* und das heißt letztlich: als in ihren Voraussetzungen *sozialistische* Literatur*.* Auch diejenigen Texte, die heute noch als lesenswert gelten, werden auf die Maßstäbe der Feindbild-Logik reduziert. ## Büchervernichtung, Aussortierung, Ausverkauf Die Überprüfung seiner These beginnt Gansel auf der strukturellen Ebene des Literatursystems der DDR. Dieses wurde ab 1990 tatsächlich vollständig demontiert, hier kann ohne Einschränkung von Auslöschung die Rede sein. > »Die Literatur der DDR wurde und wird von westdeutscher Seite pauschal als ›staatsnah‹, ›ideologisch‹ und ästhetisch minderwertig betrachtet.« Die faktischen Vorgänge, die Gansel rekonstruiert, dürften allgemein wenig bekannt sein: die Auflösung des flächendeckenden Bibliotheksnetzes der DDR; die Aussortierung DDR-eigener Titel in den verbleibenden Bibliotheken; der Ausverkauf der DDR-Verlage an westdeutsche Unternehmen unter Regie der Treuhand (von einst 78 DDR-Verlagen existieren im heutigen Osten nur noch acht); die millionenfache Verschrottung von Büchern aus DDR-Produktion, als der Buchhandel sich am 1\. Juli 1990 für den westdeutschen Markt öffnete und unter der Flut der neuen West-Titel die zentrale Auslieferung kollabierte; der große Personal-Austausch und nicht zuletzt die biografischen Schicksale etlicher Autoren, die im neuen System nicht mehr gefragt waren, Publikationsmöglichkeiten und Existenzgrundlage verloren. Soweit der strukturelle Rahmen. Das Hauptaugenmerk legt Gansel auf die Bewertung literarischer Texte. Die Literatur der DDR wurde und wird von westdeutscher Seite pauschal als »staatsnah«, »ideologisch« und ästhetisch minderwertig betrachtet. Gegenwärtig, so Gansels Befund, herrsche die Haltung vor, es handele sich um eine historisch überholte Literatur, die sich mit dem Untergang des Staates, aus dem sie hervorging, sozusagen erledigt habe und entsorgt werden könne. Das Verhältnis zur DDR-Literatur im Westen sei daher von Unkenntnis und Desinteresse geprägt. Deswegen möchte Gansel seinen Leserinnen und Lesern nicht zuletzt auch Grundlagenwissen vermitteln. ## Exilliteratur und sozialistischer Aufbau Ausgangspunkt der in der sowjetischen Besatzungszone entstehenden Literatur der späteren DDR war die Exilliteratur – anders als im Westen, wo diese zunächst marginalisiert wurde und die »Inneren Emigranten« die Vorherrschaft auf dem literarischen Feld gegen die tatsächlichen Emigranten beanspruchten, bevor sich dann die Jüngeren als Gruppe 47 formierten, die den westdeutschen Literaturbetrieb bis Ende der 1960er maßgeblich prägen sollte. Mit dem Anknüpfen an die Exilliteratur orientierte sich die entstehende DDR-Literatur ästhetisch eher an realistischen Erzählkonzepten, während die westdeutsche Literatur sich mehr an einer modernistischen Autonomieästhetik orientierte. Als grundlegend für das Verhältnis von Literatur und Staat in der DDR sieht Gansel den Schriftstellerkongress im Juli 1950\. Dort war verlautbart worden, Regierung und Kulturschaffende seien nun »Kampfgenossen«. Erstmals in der Geschichte sei dies möglich geworden: durch die Herstellung sozialistischer Verhältnisse. Unter diesen neuen Voraussetzungen könne die Kunst jetzt »Ja!« zum Projekt des neuen Staats sagen und dessen Aufbau mitgestaltend begleiten. > »Ein zentraler Gedanke, den er immer wieder betont: Staat und Gesellschaft (und damit auch Kultur) sind auch im Falle der DDR nicht gleichzusetzen. Kultur und Gesellschaft hätten sich vielmehr durchgehend in *Auseinandersetzung* mit dem Staatsapparat entwickelt.« Hier liegt offensichtlich der wahre Kern des Klischees von der affirmativen »Staatsdichtung«. Gansel stellt aber klar, dass die tatsächliche Kulturpraxis in der DDR nie die direkte Umsetzung staatlicher Vorgaben war – diese Vorstellung sei schlichtweg unzutreffend. Wohl aber habe die Literatur die Mitarbeit am »Projekt DDR« zustimmend angenommen. Wie die frühe DDR überhaupt, war auch ihre Literatur in den 1950er Jahren von großer Aufbruchsstimmung geprägt, die es mit dem Aufbau einer besseren, sozialistischen Gesellschaft durchaus ernst meinte. Gansel skizziert zunächst, wie das Literatursystem der DDR tatsächlich funktionierte. Gegen das simplifizierende Klischeebild von der »Zensur« legt er die Zusammenarbeit von Verlagen und Autoren dar, die im Lektorat gemeinsam den Text erarbeiteten, für den dann eine staatliche Druckgenehmigung vom Ministerium für Kultur einzuholen war. Dafür wurden externe Gutachten zu den Manuskripten erstellt. Die seien in einigen Fällen strategisch so eingesetzt worden, dass Verlage die Behörden regelrecht an der Nase herumführten, schreibt Gansel. Ein zentraler Gedanke, den er immer wieder betont: Staat und Gesellschaft (und damit auch Kultur) sind auch im Falle der DDR nicht gleichzusetzen. Kultur und Gesellschaft hätten sich vielmehr durchgehend in *Auseinandersetzung* mit dem Staatsapparat entwickelt – ausgehend von der anfänglichen Prämisse einer besonders engen Kooperation, aber nie als bloße Umsetzung staatlicher Vorgaben. ## »Teilhabe an der Veränderung der Welt« Das Eigenprofil der DDR-Literatur ergibt sich indes durchweg aus dem zentralen Bezug auf die Probleme des Sozialismus. Dies betrifft ganz wesentlich ihre *inhaltliche* Ausrichtung: Themen und Stoffe. In einem Ost-West-Autorengespräch, das 1964 stattfand, hatte Günter Grass bemerkt, wie markant sich zwischen BRD- und DDR-Literatur »die Themenwahl« unterschied. Es wurden in der DDR ganz andere Geschichten erzählt als im Westen! Gansel charakterisiert die DDR-Literatur als Ganzes durch einen überaus starken Gegenwartsbezug und ihr grundlegendes Selbstverständnis, aktiv teilnehmen zu wollen an der Veränderung der Welt – in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der sozialistischen Zielrichtung. Dies habe aber, betont Gansel, faktisch nie eine kritiklose Darstellung der herrschenden Verhältnisse bedeutet. Vielmehr habe die Literatur regelmäßig dort angesetzt, wo Widersprüche in den neuen Verhältnissen auftraten, habe Probleme, Konflikte aufgegriffen und thematisiert – und damit faktisch auch, in Ersatz für die nicht wirklich freie Presse, als offener Raum für die Selbstbefragung der entstehenden DDR-Gesellschaft fungiert. Dass diese »Mitarbeit« zu verschiedenen Zeitpunkten von staatlicher Seite mehr oder weniger (un)erwünscht war, zeigt Gansel in je eigenen Kapiteln anhand von historischen Einschnitten, die die kulturpolitischen Rahmenbedingungen veränderten, und anhand von konkreten Fallbeispielen einzelner Werke, Künstler oder Ereignisse im Kulturbereich, die zu »Störfällen« wurden. ## Modelle der DDR-Literatur Als Kompakt-Einführung in das thematische und formale Spektrum der DDR-Literatur schlägt Gansel eine Schneise durch die Textmassen (die er vorab auf die erzählende Prosa eingrenzt) anhand von »Modellen«: Erzählmuster und Genres, die typisch für die DDR-Literatur sind, und Einzelwerke von herausragender Bedeutung, deren Schreibansatz modellbildend wurde. Für die frühe DDR nennt er das erste Modell »Helden der Arbeit«. Hier am ehesten fänden sich noch Entsprechungen zu einem »Sozialistischen Realismus«, womit oft pauschal die gesamte DDR-Literatur charakterisiert werde – Gansel merkt an, dass dahinter kein literaturgeschichtlich auch nur halbwegs klares Konzept steht, es sich überhaupt dabei nicht um eine deskriptive Zuschreibung handelt, sondern um ein bloßes Klischee in abwertender Absicht. Im Zuge des sozialistischen Aufbaus der 1950er Jahre entstand der Typus der »Betriebsromane«, in denen der Aufbau eines neuen Betriebs oder auch einer neuen Stadt modellhaft für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft im Ganzen steht. Dem Pioniergeist der Zeit entsprechend, sind die Romanfiguren oft heldenhaft-vorbildlich dargestellt. Hier setzt das verzerrende Klischee von der didaktisch-affirmativen »Propaganda-Literatur« offenkundig an. > »Dem in der frühen DDR durchaus noch verbreiteten Gefühl, am Aufbau einer Welt mitzuarbeiten, die nicht mehr der Minderheit einer Eigentümer-Klasse gehört und dient, sondern wirklich der breiten Bevölkerungsmehrheit, ist enthusiastische Bejahung doch nur angemessen.« Gansel zeigt, dass solche Erzählmodelle im Laufe der Zeit immer wieder modifiziert und kritisch abgewandelt wurden, etwa bereits 1959 in dem Romanprojekt *Erziehung eines Helden* von Siegfried Pitschmann, in dem ein Neuankömmling bei einer Arbeitsbrigade von den alten Hasen in die Kunst des Schummelns und Bummelns eingewiesen wird. Das Beispiel steht innerhalb des »Störfälle«-Kapitels – Pitschmanns Projekt, das durchaus eine literarisch wie gesellschaftlich wertvolle Auseinandersetzung mit Leistungsethik und Arbeitsmoral im DDR-Sozialismus hätte sein können, war vom Schriftstellerverband gestoppt worden. Grundsätzlicher aber wäre zu überlegen, warum affirmative Darstellungen einen Text *als Literatur* generell disqualifizieren sollten: Es kommt doch wohl darauf an, *was* bejaht wird. Dem in der frühen DDR durchaus noch verbreiteten Gefühl, am Aufbau einer Welt mitzuarbeiten, die nicht mehr der Minderheit einer Eigentümer-Klasse gehört und dient, sondern wirklich der breiten Bevölkerungsmehrheit, ist enthusiastische Bejahung doch nur angemessen. Allerdings war mit dem Leitbild vom »Neuen Menschen« doch eine Überbetonung der Sinnstiftung durch Arbeit angelegt, die in den Anfangsjahren noch emanzipatorisch gedeutet werden konnte (»Wir bauen uns unsere eigene Welt«), im Laufe der DDR-Geschichte aber doch zu einem »Arbeitsfetisch« verkam, der dem von kapitalistischen Bourgeoisien propagierten Mantra von der Arbeit als Lebenssinn fatal ähnelte, wie etwa der Schriftsteller und Philosoph Lukas Meisner in seinem 2025 erschienenen Essay *Fluch(t)* ausführt. ## Der »Bitterfelder Weg« Als programmatische Leitlinie wurde 1959 auf einer Autorenkonferenz im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld der »Bitterfelder Weg« ausgerufen. Einerseits wurden die Kulturschaffenden aufgerufen, in die Betriebe zu gehen, andererseits Produktionsarbeiter animiert, selbst zu schreiben. Institutioneller Rahmen waren Schreibzirkel in betrieblicher Trägerschaft. Gansel erklärt, es habe sich hierbei letztlich um einen Versuch gehandelt, das Problem der sozialen Differenzierung in einer modernen Industriegesellschaft ernsthaft anzugehen. Es gibt ja auch nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel noch die funktionale Differenzierung durch arbeitsteilige Organisation. Wie über beruflich bedingte Milieu-Grenzen hinweg Gemeinwohl zu definieren sei und alle gesellschaftlichen Gruppen an allen gesellschaftlichen Bereichen – also auch die in der Produktion primär »Handarbeit« Verrichtenden am »geistigen« Leben – teilhaben könnten: Um solche Fragen ging es. Man kann nicht sagen, dass so etwas in der BRD oder sonstwo im kapitalistischen Westen auch nur annähernd so systematisch versucht worden wäre. Überhaupt liegt ein kaum zu überschätzender Unterschied zur West-Literatur darin, wie zentral die Produktion – marxistisch gesprochen: die materielle Basis *–* als literarisches Thema behandelt wird, statt wie in großen Teilen der bürgerlichen Literatur als nicht wirklich literaturwürdiger Hinter- beziehungsweise Untergrund bloß stillschweigend vorausgesetzt zu werden. Polemisch gesprochen: Wo im Westen von der Trennung von »Kunst und Leben« endlos philosophiert und schwadroniert wurde, wurde in der DDR ganz konkret an den praktischen Grundlagen zu ihrer Überwindung gearbeitet. ## Literarische Vielfalt Erzählerisch vermittelt wurde die Auseinandersetzung mit dem sozialistischen Aufbau oft durch die Figurenperspektive junger Menschen, die aus ihren Herkunftsmilieus (Familie, Schule, Studium) in die Arbeitswelt kommen – nach dem modellbildenden Roman *Ankunft im Alltag* (1961) von Brigitte Reimann »Ankunftsliteratur« genannt. In diesem Erzählmodell wurden auch Generationenkonflikte oder sich wandelnde Geschlechterrollen problematisiert. Gansel zeigt, wie verstärkt ab den 1960er Jahren, aber auch davor schon, Widersprüche und Diskrepanzen zwischen dem sozialistischen Leitbild und der Wirklichkeit zum zentralen Thema wurden, das zunehmend auch Struktur und Form des Erzählens prägte. Auch die ästhetischen Verfahren passten sich an veränderte Problemlagen an. Das Erzählen wurde insgesamt gegen Ende der 60er Jahre reflexiver, verfahrenstechnisch modernistischer, Stilmittel der ästhetischen Subjektivierung kamen verstärkt zum Einsatz. Als einen hierfür modellbildenden Text betrachtet Gansel Christa Wolfs Roman *Nachdenken über Christa T.* (1968), den die Autorin als Reaktion auf das 11\. Plenum des ZK der SED bezeichnete, auf dem die Kulturschaffenden zum Sündenbock für gescheiterte Wirtschaftsreformen gemacht wurden (die Kunst wirke demoralisierend auf die Jugend und so weiter). Je mehr die DDR gegen Ende in die Krise geriet, desto zentraler wurden in der Literatur rückblickende Perspektiven, die Gedächtnis und Erinnerung problematisierten. > »Gansel ist der Meinung, dass eine kritische Selbstreflexion der entstehenden sozialistischen Gesellschaft, wie Literatur oder Film sie anboten, durchaus einen entscheidend anderen Verlauf der DDR-Geschichte hätten befördern können.« Eigene Unterkapitel widmet Gansel unter anderem der Bedeutung dokumentarischer und reportagenaher Literaturformen oder dem Aufkommen fantastischer Schreibweisen ab den 70er Jahren. Fantastisches Erzählen wurde ein Mittel reflexiver Verfremdung angesichts zunehmender Risse im Gesellschaftsgefüge der DDR. In den 80er Jahren lieferte die Fantastik dann zunehmend poetische Bilder für die immer offensichtlichere Stagnation und Erstarrung der Verhältnisse. Ein ganzes Unterkapitel widmet Gansel auch der Kinder- und Jugendliteratur, die in der DDR ein völlig eigenes Profil ausbildete und die Sphäre der Kindheit in bis dahin ungekanntem Ausmaß auf gesellschaftliche Fragen öffnete. Gansel ist der Meinung, dass eine kritische Selbstreflexion der entstehenden sozialistischen Gesellschaft, wie Literatur oder Film sie anboten, durchaus einen entscheidend anderen Verlauf der DDR-Geschichte hätten befördern können. Hier erweise sich die Lernunfähigkeit der SED-Führung, deren repressiver Umgang mit Konflikten und Widersprüchen, das Nicht-Zulassen von Einspruch, den Niedergang der DDR mit besiegelt hätten. ## Rezeption in der BRD, vor und nach der »Wende« Wie und warum es ab 1990 zur »Ausradierung« der DDR-Literatur kam, zeigt Gansel anhand ihrer Rezeptionsgeschichte in der alten und neuen BRD. Während die DDR selbst noch existierte, wurde ihre Literatur im Westen zunächst schlicht ignoriert; dann ging das westdeutsche Feuilleton zu einer vorgeblichen Auseinandersetzung über, die zwischen aggressiver Abwertung und Umschmeicheln pendelte, nach letztlich rein ideologischen Kriterien: Kritik am DDR-Regime wurde gelobt, grundsätzliches Festhalten am Sozialismus dagegen hart verdammt, letzteres allerdings nicht ganz offen, sondern sozusagen über Bande: Gansel analysiert sehr gut die pseudo-ästhetischen Kriterien, die in den eigentlich rein ideologisch motivierten Literaturkritiken vorgeschützt wurden. Offiziell galt die DDR-Literatur der autonomieästhetisch orientierten BRD-Kritik als plump realistisch, unterkomplex und daher ästhetisch wertlos. Gerade aber DDR-Texte von Frauen wie Brigitte Reimann oder Christa Wolf, die modernistische, subjektivierende Erzählverfahren verwendeten, wurden besonders hart abgeurteilt, weil sie mit »westlichen« Stilmitteln (als sei die Darstellung von Subjektivität exklusiv westliches geistiges Eigentum) Konflikte und Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft darstellten und sich dem Sozialismus trotzdem weiterhin explizit verbunden fühlten. Das wurde dann (mit deutlich misogynen Untertönen) als geradezu »hysterisch«, »psychotisch« gegeißelt, wo man doch sonst höchste literarische Qualität gerade im Gebrochenen, Komplizierten, innerlich Zerrissenen fand. Erst im Zuge des 68er Umbruchs änderte sich die Haltung in Teilen der BRD-Öffentlichkeit, wurde mit wachsenden Zweifeln am eigenen postfaschistischen Staat die DDR als ernstzunehmende Systemalternative und damit auch ihre Literatur offener betrachtet. Nach dem Ende der DDR wurde dann wieder auf Total-Verdammung umgestellt, bereits im Laufe des Jahres 1990 und nochmals verstärkt nach der Jahrtausendwende. Die seither vorherrschende Haltung gegenüber der DDR-Literatur läuft nach Gansels Analyse darauf hinaus, sie im Großen und Ganzen für historisch überholt, für Makulatur zu erklären. Das einzige, was sie uns heute noch lehren können soll, ist, dass die DDR ein »Unrechtsstaat« und wie böse die »SED-Diktatur« war. In der heutigen BRD noch als legitim tradierte DDR-Texte werden selektiv auf Belege dieser BRD-»Wahrheiten« hin gelesen, quasi als deren Beglaubigungen durch DDR-eigene Erfahrungen vereinnahmt. > »Gansels Buch bietet einen sehr nützlichen Überblick zum Einstieg sowie einige interessante weiterführende Überlegungen – auch wenn der Autor selbst letztlich nicht als Sozialist argumentiert.« Alles andere aber, was zustimmend vom Aufbau des Sozialismus erzählt oder sich *um des Sozialismus willen* mit seinen spezifischen Problemen befasst, habe uns heute nichts mehr zu sagen. Das kann letztlich nur heißen: weil Sozialismus heute kein Ziel mehr sein kann. Und das zeigt: Was abgelehnt wird, sind gar nicht in erster Linie die Menschenrechtsverletzungen der SED, nicht die repressiven Fehlentwicklungen eines historisch konkreten Staates, sondern es ist die sozialistische Zielrichtung überhaupt, die man der DDR übelnimmt. Deren Literatur, soweit sie uns heute noch anzugehen habe, soll also als einzig legitime Botschaft auch nicht bloß die Kritik an einem konkreten Regime liefern, sondern letztlich den Pauschal-Beleg, dass Sozialismus an und für sich Mist ist und man es damit auch in Zukunft nie wieder zu versuchen braucht. Man muss sich (über Gansel hinausgehend) die Implikationen einmal klar machen: Literatur und Kultur der antiken Sklavenhalter- oder der mittelalterlichen Feudalgesellschaft, die Dichtungen faschismusbegeisterter Ästhetizisten des 20\. Jahrhunderts: Alles kann und soll problemlos heute noch relevant für uns sein und wird fraglos in Kontinuität zu »uns heute« gesetzt – aber der Großteil der DDR-Literatur wird abgespalten als etwas, das mit dem Sozialismus zu tun hat, also nichts mit »uns«. ## Sozialistische Literatur als Teil unserer Geschichte Dagegen müssten wir – ohne Anführungszeichen: als Arbeiterklasse – wieder begreifen lernen, dass die DDR-Literatur *als sozialistische* Literatur nicht nur die Literatur Ostdeutschlands war, sondern in ihren konkreten Inhalten und Zielen die Literatur einer »arbeiterlichen Gesellschaft« sein wollte, es zumindest sehr viel eher als die der BRD auch tatsächlich war, und damit ein wesentlicher Teil *unserer* Literaturtradition sein sollte. In diesem Sinne bietet diese Literatur uns ein reiches Reservoir an Erfahrungen mit einem der bisher am weitesten gekommenen Versuche, eine »arbeiterliche Gesellschaft« (diese von Gansel öfters verwendete Formulierung stammt von dem Soziologen Wolfgang Engler) in die Tat umzusetzen. Gansels Buch bietet hierfür einen sehr nützlichen Überblick zum Einstieg sowie einige interessante weiterführende Überlegungen – auch wenn der Autor selbst letztlich nicht als Sozialist argumentiert. Gansel schreibt vielmehr im Gestus einer skeptischen Offenheit, die man als tendenziell »zentristisch« kritisieren könnte, die aber außerhalb der Linken den Denkraum mindestens beträchtlich erweitert. Immerhin sagt Gansel ganz explizit, dass es legitim sein müsse, sich heute positiv auf die DDR zu beziehen. Alle, die sie nicht selbst erlebt haben, können heute ihre Literatur entdecken. ### Bei Indiens Kakerlaken-Protesten geht es um mehr als Bildungspolitik URL: https://jacobin.de/indien-kakerlaken-modi-proteste-bildungspolitik-genz/ Last updated: 2026-07-30T09:05:51.000Z Die jüngsten Studentenproteste in Indien haben ihren Ursprung auf einer satirischen Social-Media-Seite namens »Kakerlakenpartei« (Cockroach Janta Party, CJP). Der Aktivist Abhijeet Dipke hatte die Seite als Reaktion auf eine abfällige Bemerkung des indischen Obersten Richters erstellt. Letzterer hatte junge Aktivistinnen und Aktivisten, die es wagten, die Regierung zu kritisieren, als »Kakerlaken« beziehungsweise »Parasiten« bezeichnet. Was als Online-Kampagne begann, entwickelte sich bald zu einer landesweiten Protestbewegung gegen Unregelmäßigkeiten bei den von der National Testing Agency durchgeführten Wissensprüfungen, insbesondere ein Leak der Studienaufnahme-Prüfungsaufgaben (National Eligibility-cum-Entrance Test, NEET), der landesweit mehrere angehende Studierende in den Selbstmord trieb. Die Bewegung gewann erheblich an Dynamik, als sich der renommierte Pädagoge und Aktivist Sonam Wangchuk aus Ladakh der Kampagne anschloss. Er trat in einen unbefristeten Hungerstreik und forderte den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Am vergangenen Samstag (25\. Juli) konnte die Bewegung einen ersten Sieg feiern: Pradhan trat angesichts der Proteste von seinem Amt zurück. ## Von den sozialen Medien auf die Straßen Die Proteste konzentrierten sich zunächst auf ein einziges Thema, haben sich inzwischen aber zu einer breiteren Antikorruptionsbewegung ausgeweitet. Angeführt werden sie von der CJP und vielen jungen Menschen, die von der regierenden rechtsautoritären Bharatiya Janata Party (BJP) mehr Verantwortung und Rechenschaft einfordern. Als sich am 20\. Juli Zehntausende Studierende an dem von der CJP organisierten Marsch zum Parlament in Neu-Delhi beteiligten, wurde klar, dass sich die aktuellen Proteste zu einer der größten sozialen Bewegungen Indiens der vergangenen Jahre entwickelt haben. Unterstützung erhält sie aus einem breiten Spektrum von Oppositionsparteien, darunter auch von linken Kräften, sowie von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Prominenten. Die Bewegung hat zudem durch virale Social-Media-Kampagnen und eine umfassende Berichterstattung durch unabhängige indische Medien sowie die ausländische Presse erhebliche internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. All dies geschah in einem Ausmaß, wie es seit den [Bauernprotesten](https://jacobin.de/indien-agrarreform-bauernproteste-bauernrevolte-landwirtschaftsgesetze-modi/) von 2020/21 in Indien nicht mehr zu beobachten war. Die BJP und ihre Anhängerschaft reagierten mit ihrer üblichen Litanei aus Verleumdungen: Die Demonstranten wurden als »antinational«, »vom Ausland finanziert«, »anti-hinduistisch«, »terroristisch« et cetera bezeichnet. Als alle Bemühungen, die Proteste zu diffamieren, gescheitert waren, griff die BJP auf Repression und Polizeigewalt zurück. So wurde beispielsweise der Aktivist Wangchuk gewaltsam bei einem Protest in Gewahrsam genommen und isoliert von seiner Familie und seinen politischen Verbündeten in einem staatlichen Krankenhaus festgesetzt. > »Es wäre falsch, die aktuellen Unruhen entweder als flüchtiges Phänomen aus der Generation Z oder als eine Bewegung abzutun, die ausschließlich von Mittelschichtsängsten angetrieben wird.« Nach dem Aufruf der CJP vom 20\. Juli zu einem Marsch auf das Parlament setzte das von Amit Shah geleitete Innenministerium Polizei und paramilitärische Kräfte ein, um die in und um die Jantar-Mantar-Straße versammelten Studierenden gewaltsam zu vertreiben. Das Internet wurde im Umfeld des Protestortes gekappt; es kamen Tränengas sowie Schläge mit Knüppeln und Steinwürfe seitens der Polizei zum Einsatz; und es gab mehrere willkürliche Festnahmen. Mehrere Studentinnen wurden zudem Opfer sexueller Gewalt durch Polizeikräfte. Laut [Berichten](https://www.altnews.in/no-one-fired-pellet-guns-in-delhi/?ref=jacobin.de) setzte die Bereitschaftspolizei sogar Pellet-Luftgewehre ein. Die Polizei von Delhi bestreitet den Einsatz solcher Waffen, doch mindestens zwei Demonstranten wurden mit Schrotverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Insgesamt wurden mehrere Dutzend Studentinnen und Studenten schwer verletzt. ## Widerstand in der Ära Modi Das harte Vorgehen ist derweil nichts Neues: Die BJP-Regierung hat derartige Taktiken wiederholt gegen Dissidenten eingesetzt, insbesondere während der Proteste gegen die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 2019/20, mit denen einem bedeutenden Teil der muslimischen Community in Indien das Wahlrecht entzogen werden sollte. Zum »Playbook« der rechten Regierung gehören die absolute Weigerung, in den Dialog zu treten, sowie anhaltende Verleumdungskampagnen gegen Demonstrierende und der Einsatz übermäßiger Polizeigewalt. Letztlich werden Aktivistinnen und Aktivisten meist unter Berufung auf drakonische Anti-Terror-Gesetze des Landes wie den Unlawful Activities (Prevention) Act festgenommen. Dieses Mal ist das aggressive Vorgehen der BJP allerdings auf spektakuläre Weise nach hinten losgegangen: Die Menschenmengen wuchsen nach dem harten Durchgreifen vom 20\. Juli weiter an; die CJP-Führung forderte zu diesem Zeitpunkt nicht weniger als den Rücktritt von Premierminister Modi. Die aktuellen Schwierigkeiten der BJP, die öffentliche Debatte zu kontrollieren, rühren zum Teil daher, dass die Studentenbewegung Anliegen anspricht, die von der indischen Jugend über Klassen-, Kasten- und Religionsgrenzen hinweg geteilt werden. Zwar stammt ein erheblicher Teil der Demonstranten aus hinduistischen Mittelschichtfamilien, die ihrerseits Modis Hindutva-Politik lange und vehement unterstützt haben. Doch es wäre falsch, die aktuellen Unruhen entweder als flüchtiges Phänomen aus der Generation Z oder als eine Bewegung abzutun, die ausschließlich von Mittelschichtsängsten angetrieben wird. Denn obwohl sie gewisse Gemeinsamkeiten mit den ebenfalls von Jugendlichen angeführten Mobilisierungen in Nachbarländern wie [Nepal](https://jacobin.de/nepal-gen-z-proteste-revolution-demokatie/) und [Bangladesch](https://jacobin.de/bangladesch-protestbewegung-yunus-hasina-awami/) aufweist, ist die derzeitige indische Bewegung fest in ihrer Opposition gegen die von der BJP-Regierung durchgeführten neoliberalen Reformen des Bildungssystems geeint und verankert. ### Schwere Schläge gegen die öffentliche Bildung Tatsächlich hatte die CJP-Führung ihre Forderungen im Bildungsbereich zunächst darauf beschränkt, dass die Behörden Rechenschaft ablegen. Die kritisierten Missstände sind im weiteren Sinne auf die harsche neoliberale Politik der BJP zurückzuführen. Die jüngsten Ansätze in der Bildungspolitik (die National Education Policy, NEP), die die Regierungspartei 2020 auf den Weg gebracht hat, haben sowohl die Kommerzialisierung als auch die Zentralisierung des Bildungswesens beschleunigt. Die NEP steht für einen erheblichen Rückzug des Staates in Sachen öffentlicher Bildung und ermöglicht es Konzernen sowie großen IT-Unternehmen, das Bildungssystem nach ihrem Gusto umzugestalten. Die zunehmende Abhängigkeit von computergestützten Tests und die Ausweitung von Multiple-Choice-Prüfungen (auch in Geistes- und Sozialwissenschaften, in denen kritisches Denken und analytisches Schreiben im Vordergrund stehen sollten) stehen beispielhaft für den allgemeinen Trend zur Standardisierung und Digitalisierung der Bildung. Mit der NEP wurde zudem die Kontrolle der Zentralregierung über Bildungseinrichtungen und Aufsichtsbehörden gestärkt. Die institutionelle Autonomie der Letzteren wurde somit eingeschränkt; die Regierung hat nun größeren politischen Einfluss auf Personalernennungen und andere wichtige Entscheidungsprozesse der Bildungseinrichtungen. Dies dient vor allem den Bestrebungen der BJP, die Lehrpläne so zu überarbeiten, dass ihre Ideologie einer Hindu-Vorherrschaft gestärkt und weiterverbreitet wird. Insgesamt hat die NEP bestehende Klassen- und Kastenungleichheiten vertieft, indem sie den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zunehmend von privaten Mitteln abhängig macht. Dies schwächt offensichtlich die historische Rolle der Bildung in Indien als Aufstiegsmöglichkeit für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. > »Die zunehmende Abhängigkeit von computergestützten Tests und die Ausweitung von Multiple-Choice-Prüfungen stehen beispielhaft für den allgemeinen Trend zur Standardisierung und Digitalisierung der Bildung.« Kürzlich wurde – mit großer Verzögerung, wie es unter der BJP-Regierung üblich ist – ein Bericht veröffentlicht, der auf dem All India Survey on Higher Education (AISHE) basiert. Darin [heißt es](https://thewire.in/education/enrolment-of-students-in-undergraduate-programmes-decline-in-india-aishe-findings?ref=jacobin.de), Indien habe zwischen 2022 und 2024 landesweit einen starken Rückgang der Einschreibungen in Bachelor-Studiengängen in Hauptfächern wie Geistes-, Natur- und Wirtschaftswissenschaften verzeichnet. Der Einbruch ist besonders gravierend, da die Einschreibungen in Bachelor-Studiengänge 75 Prozent der Gesamteinschreibungen im Hochschulbereich ausmachen (zu dem des Weiteren Master- und Diplomstudiengänge sowie andere zertifikatsbasierte Studiengänge gehören). Im gleichen Zeitraum war zudem ein deutlicher Anstieg der Zahl der an der AISHE-Erhebung teilnehmenden Hochschuleinrichtungen zu verzeichnen. Dies spiegelt wider, dass die Zahl privater Hochschulen zunimmt. Gleichzeitig findet ein systematischer Abbau öffentlicher Einrichtungen statt, die nicht nur subventionierte Bildung für arme und mittelständische Schichten bieten, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet sind, Studienplätze für die unterdrückten Dalits und andere Gruppen niederer Kasten zu reservieren. Ebenso wie die steigenden Arbeitslosenzahlen im Land stehen diese Entwicklungen symbolisch für eine akute Krise der indischen Wirtschaft. Und das schürt massive Unzufriedenheit gegenüber der Regierung. ## Es brodelt Die Arbeitslosenquote ist unter Personen mit Hochschul- oder Postgraduiertenabschluss [besonders hoch](https://frontline.thehindu.com/economy/india-gdp-growth-myth-data-inequality-unemployment/article70485926.ece?ref=jacobin.de). Ein Beispiel: Im Jahr 2025 bewarben sich etwa zwölf Millionen Menschen auf ganze 8.868 offene Stellen bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft Indian Railways. Dabei sind die Bewerberinnen und Bewerber für derartige Stellen oft überqualifiziert. Unter den 2,5 Millionen potenziellen Anwärtern auf 53.000 Stellen als einfache »[Peons](https://www.theguardian.com/world/2015/nov/22/india-peon-upwardly-mobile-messenger-boys?ref=jacobin.de)« (Botengänger) in Jaipur waren zahlreiche Hochschulabsolventen; viele hatten sogar einen Doktortitel. Die Arbeitslosenkrise wird verschärft durch die hohen Lebenshaltungskosten, [Erhöhungen](https://jacobin.de/indien-gas-preise-lpg-kochen-wanderarbeiter/) der Gas- und Benzinpreise sowie extreme Wetterbedingungen wie [Hitzewellen](https://jacobin.de/hitzewelle-suedasien-klimakrise/) und Luftverschmutzung. Das Leben wird für die arbeitende Bevölkerung zunehmend unerträglich. Viele Inderinnen und Inder aus der Arbeiterklasse haben sich daher dem CJP-Protest angeschlossen, um eine bessere Zukunft für ihre Kinder zu fordern. > »Die allgemeine Wut gegen die Regierung und ihre wohlhabenden Förderer wird zudem dadurch geschürt, dass viele aus der Elite ihre Kinder im Ausland studieren lassen und/oder selbst dort ansässig sind.« Die Aushöhlung von Sozialversicherungsprogrammen wie dem Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act und die Einführung extrem ausgrenzender Arbeitsgesetze durch die BJP haben viele Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere im informellen Sektor, in eine äußerst prekäre Lage gebracht. Sie sind der Ausbeutung am Arbeitsplatz praktisch schutzlos ausgeliefert. Auf die jüngsten [Arbeiterunruhen](https://frontline.thehindu.com/columns/noida-workers-protest-labour-codes/article70924552.ece?ref=jacobin.de) in den Industriestädten Nordindiens reagierte die Regierung mit einem ähnlichen harten Vorgehen wie bei den CJP-Protesten. Erneut wurden mehrere Aktivisten und Studierende, die sich mit den kämpfenden Arbeitern solidarisierten, festgenommen. Die allgemeine Wut gegen die Regierung und ihre wohlhabenden Förderer wird zudem dadurch geschürt, dass viele aus der Elite ihre Kinder im Ausland studieren lassen und/oder selbst dort ansässig sind. So studiert die Tochter des (mittlerweile Ex-) Bildungsministers an der Tufts University in den USA – während ihr Vater zu Hause für ein immer weiter bröckelndes Bildungssystem verantwortlich zeichnet. Die indische Elite schirmt sich erfolgreich von den harschen Lebensrealitäten ab, mit denen die arbeitende Bevölkerung des Landes konfrontiert ist. Insgesamt gibt es unter den Eliten ein »[Exiting](https://frontline.thehindu.com/economy/india-gdp-growth-myth-data-inequality-unemployment/article70485926.ece?ref=jacobin.de)« aus der indischen Wirtschaft; sei es in Form eines Umzugs ins Ausland oder durch massiven Konsum importierter Luxusgüter, die weder zum inländischen Wirtschaftswachstum noch zu höheren Beschäftigungsquoten beitragen. Die indische Regierung verstärkt diese Trends, indem sie Importzölle für ausländische Waren senkt. So könnte beispielsweise das geplante Handelsabkommen zwischen Indien und den USA zu einer weiteren Lockerung der indischen Zölle auf US-Waren führen, die mit 14,6 Prozent ohnehin schon relativ niedrig sind. Sollten die Zölle weiter gesenkt werden, dürfte sich dies nachteilig auf zahlreiche Kleinbauern und mittelständische Unternehmen auswirken. Bauernverbände bereiten sich entsprechend bereits darauf vor, ihre [Proteste](https://www.indiatoday.in/india/story/punjab-farmers-head-delhi-july-21-mahapanchayat-protest-india-us-trade-deal-2951952-2026-07-20?ref=jacobin.de) gegen das Abkommen zu verstärken. Der Druck auf die Regierung Modi soll weiter steigen. ## Die Linke muss die Bewegung vorantreiben Die CJP-Proteste haben national für Aufsehen gesorgt und Unterstützung erhalten, weil es ihnen gelungen ist, den schwelenden Unmut gegen die BJP bei der Jugend, unter Bäuerinnen und Bauern, in der Arbeiterklasse sowie in den indigenen Communities, deren Lebensumwelt aufgrund der extraktivistischen Politik der rechten Regierung zerstört wird, aufzugreifen. Es könnte das erste Mal werden, dass sich eine klassische Ein-Themen-Bewegung zu einer breiteren Anti-Modi-Agitation wandelt. Frühere, ähnliche Bewegungen waren beispielsweise die bereits angesprochenen landesweiten Proteste gegen die Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Diese breiteten sich zwar im ganzen Land aus, konnten sich jedoch nie zu einer umfassenden Anti-BJP-Bewegung entwickeln. Auch die spektakuläre Mobilisierung der Bauernschaft gegen mehrere Agrargesetzesvorschläge 2020 konnte nicht ausgebaut und verfestigt werden: Zwar wurde die Bauern-Mobilisierung erweitert, indem auch Forderungen von Frauen und Dalit-Arbeitern einbezogen wurden, doch die Proteste konnten sich nicht zu einer breiten Opposition gegen die Regierung selbst ausweiten. Genau das scheint die CJP-Bewegung nun geschafft zu haben. > »Es ist ungewiss, ob die jüngsten Proteste zu greifbaren Veränderungen an den Wahlurnen führen können. Doch die aktuelle Situation bietet der Linken in Indien die Chance, sich tiefer in solche Bewegungen zu verankern.« Die erdrückende ökonomische Not, die das ganze Land betrifft und für die keine Besserung in Sicht ist, scheint eine große Gruppe von Menschen zusammengebracht zu haben, deren Anliegen weit über Bildungsthemen – dem eigentlichen Auslöser der Proteste – hinausgehen. So ist der CJP-Protest in eine Mobilisierung gegen Modi, gegen die BJP und gegen ihre hindu-nationalistische Politik übergegangen. Tatsächlich sprechen sich die jungen Mitglieder der Bewegung für Säkularismus aus und lehnen die antimuslimische Politik der BJP entschieden ab. Die Modi-Regierung ihrerseits nutzt alle Mittel in ihrem Arsenal, um die Bewegung zu zerschlagen. Sie ermöglicht der Polizei den Einsatz übergriffiger, KI-gestützter [Überwachung](https://www.thenewsminute.com/news/explained-delhi-polices-ai-surveillance-network-and-why-its-under-scrutiny?ref=jacobin.de) und Gesichtserkennung und droht unter anderem damit, die [Reisepässe](https://timesofindia.indiatimes.com/india/cjp-protest-delhi-police-eyes-passport-cancellation-of-riot-accused/articleshow/132580541.cms?ref=jacobin.de) identifizierter Aktivisten einzuziehen oder sie willkürlich für längere Zeiträume [festzuhalten](https://indianexpress.com/article/cities/delhi/delhi-police-commissioner-nsa-powers-july-october-routine-order-10799923/?ref=jacobin.de). Es ist nun an der indischen Linken, sich zu vereinen und ihre Kader sowie die Gewerkschaften zu mobilisieren, um sich in großer Zahl an den Protesten zu beteiligen. Die Studierendenorganisationen der großen kommunistischen Parteien Indiens waren von Beginn der Bewegung an dabei. Die Linke muss die Studentenbewegung über ihre Ein-Themen-Agenda hinausführen und ihr radikales, transformatives Potenzial zur Entfaltung bringen. Es ist ungewiss, ob die jüngsten Proteste zu greifbaren Veränderungen an den Wahlurnen führen können (auch hier sei erneut an die Bauernproteste von 2020 erinnert). Doch die aktuelle Situation bietet der Linken in Indien die Chance, sich tiefer in solche Bewegungen zu verankern. Sie muss deren Wirkungsbereich erweitern, die Kämpfe gegen die neoliberale Umstrukturierung des Bildungssystems aufgreifen und in Richtung einer antikapitalistischen Zukunftsvision vorantreiben. --- *Übersetzung von Tim Steins.* ### Der Schmerz vom CSD darf nicht instrumentalisiert werden URL: https://jacobin.de/csd-berlin-anschlag-instrumentalisierung/ Last updated: 2026-07-28T12:36:20.000Z Am Sonntagabend öffne ich die Website der *Tagesschau*. Fünf der sieben Top-Beiträge tragen »Tatverdächtiger« oder »mutmaßlicher Täter« im Titel. Ich möchte nichts über ihn lesen, gestern nicht, heute nicht, morgen nicht – wahrscheinlich niemals. Ich möchte ihn nicht beim Namen nennen, wohl aber das, was ihn angetrieben hat: Queerfeindlichkeit, Patriarchat, Menschenhass, eine gewaltbereite Auslegung des Islam, mitunter geprägt vom »Islamischen Staat«. Ich möchte *ihren* Namen nennen und habe zugleich Angst davor, denn ihr Tod wird dann umso greifbarer auch für diejenigen von uns, die sie nicht kannten. Noch gibt es in der Öffentlichkeit keinen Namen, kein Gesicht von der Person, die am 25\. Juli gestorben ist – ermordet auf dem CSD Berlin. Diejenigen, die sie geliebt haben und noch immer lieben, kennen ihren Namen, sehen ihr Gesicht. Ich denke auch an sie. Eine Mutter aus Polen, die mit ihrer Tochter beim CSD in Berlin war. Mehr als ein Dutzend Menschen waren oder sind noch im Krankenhaus, die Schwerverletzten nun außer Lebensgefahr, doch ihr Leben und das ihrer Lieben für immer verändert. Hunderte, wenn nicht Tausende, stehen unter Schock, weil sie direkt am Tatort oder in der Nähe waren. Weil sie den CSD organisierten und die Teilnehmenden evakuierten; weil sie auf dem CSD feierten und ihn dann fragend verließen, bevor die Meldungen sich verdichteten. > »Das wir ist ein kleines. Ich fühle mich in der Trauer und Wut mit manchen verbunden, aber ich fühle mich auch einsam und allein.« Dieses Vorher/Nachher-Gefühl: etwas ist anders, selbst für diejenigen, die nicht auf dem CSD waren, sondern auf einer anderen queeren Demonstration an diesem Tag, auf einer Party oder in einer Bar, zuhause oder unterwegs, in Berlin oder andernorts. Die Freude über das jährlich stattfindende Pride-Wochenende in Berlin, das in Deutschlands Hauptstadt unzählige Ausdrucksformen findet, lässt sich nicht mehr entflammen. Trauer, Schmerz und Wut treten anstelle von Ausgelassenheit, zumindest vorläufig. Das Politische bleibt. Das Vorher/Nachher lässt sich auf denkwürdige Weise auch bei Instagram beobachten: Dazu braucht es nur einen Klick auf den leuchtenden Kreis ums Profilbild; auf jene Stories, die nur 24 Stunden währen. Der [Dyke\* March Berlin](https://www.instagram.com/community.dykemarch/?hl=de&ref=jacobin.de) feiert die Demo vom Freitagabend, laut Veranstaltungsteam waren 8.000 Menschen dabei, auf dem vordersten Banner steht: »Dykes auf die Straße gegen Faschismus«. Fotos und Videos zeugen vom fröhlichen Protest; pointierte Demoplakate werden in die Höhe gehalten. Wäre mir anders zumute, als es mir jetzt ist, würde ich den ein oder anderen Screenshot von einem lustigen Spruch machen, das Bild teilen, mich darüber freuen. Mir ist nicht mehr danach. In der Instagram-Story des Dyke\* Marches folgt eine Bekundung über das Entsetzen, ein Aufruf zum »Community-Trauern« am Sonntagnachmittag beim Brandenburger Tor. Tausende sind dort zusammengekommen, um gemeinsam zu schweigen und zu singen, um zu reden und zuzuhören. Das Brandenburger Tor wird angestrahlt in Regenbogenfarben, über den Säulen steht der Schriftzug »Berlin, Stadt der Freiheit«. Und da ist es bereits, dieses leise Unbehagen, wenn die Trauer und das Gedenken vereinnahmt werden. Klar, sie sollen sich äußern, sie müssen sich äußern. Dennoch gibt es ein Unbehagen, das lauter wird und in Frust umschlägt, in Wut, mit jeder Wortmeldung mehr. Denn sie trudeln nun ein, die Social Media Posts und Stellungnahmen, von CDU und CSU, vom Kanzler und Bürgermeister, von den Regierenden oder sagen wir: den Herrschenden. Die Schlagwörter sind stets dieselben, sie wirken einstudiert und ritualisiert. Für [Friedrich Merz](https://www.instagram.com/p/DbPtTUxCiZF/?hl=de&img%5Findex=2&ref=jacobin.de) ist es »ein Angriff auf unsere Gesellschaft«, für [Kai Wegner](https://x.com/kaiwegner/status/2081137722119365005?ref=jacobin.de) »ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft«, für [Markus Söder](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/csu-chef-markus-soeder-zdf-sommerinterview-100.html?ref=jacobin.de) »ein bewusster Angriff auf die Freiheitsidee unseres Landes«. Am Tag nach dem Anschlag sagte Merz nach dem [Gedenkgottesdienst in Berlin](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/kanzler-merz-nach-csd-2448268?ref=jacobin.de): »Wir sind mehr, wir sind stärker und wir halten in unserem Land zusammen.« Momenten wie diesen, in denen Einigkeit und Gemeinsamkeit beschworen, gar zur Einheit und Geschlossenheit aufgerufen wird, ist nicht zu trauen. ## **Die Vereinnahmung des Leidens von rechts** Ich möchte kein Wir aufmachen in diesem Moment, und wenn ich es doch tue, dann ist es ein kleines wir. Ja, es gibt das Wissen um geteilte Erfahrungen, das Wissen um Unterdrückung und Diskriminierung, das Wissen um fehlende Rechte, um Gewalt. Um all die Momente im Alltag und die großen Hürden. Um Weggabelungen, an denen viele, die sich dem LGBTQIA+-Regenbogen zugehörig fühlen, einen anderen Pfad einschlagen, weil sie es müssen, weil sie es wollen, weil sie es können. Und dennoch: Das wir ist ein kleines. Ich fühle mich in der Trauer und Wut mit manchen verbunden, aber ich fühle mich auch einsam und allein. Bini Adamczak schreibt auf Instagram: »Liebe zerstrittene Community, was für eine traurige und schmerzende Scheiße.« Es ist ein kleines wir, das meine Friends und mich meint, meine Partnerin und mich. Eine private Chatgruppe namens Lesbencorner; ein queeres Kollektiv, in dem ich seit mehr als zehn Jahren aktiv bin. Und meine Genossinnen und mich. All jene, mit denen ich eine Analyse der Herrschaftsverhältnisse teile und jener Ideologien, die dazu führen, dass wieder ein Mensch tot ist, dass wieder ein Dutzend Menschen verletzt sind, dass wieder Hunderte unter Schock stehen. Viele erleben nun erneut in voller Gewalt, wie sich die Herrschenden, wie sich der herrschende Diskurs gegen sie richtet. »Queer und arabisch/muslimisch zu sein bedeutet, mitanzusehen, wie ein Teil von dir gegen einen anderen instrumentalisiert wird – wie der Schutz queerer Menschen als Vorwand für Rassismus und antimuslimischen Hass dient«, schreibt [Madi Awadalla](https://www.instagram.com/3awadalla/?hl=de&ref=jacobin.de) von [decolonize sexual health](https://www.instagram.com/decolonize.sexual.health/?hl=de&ref=jacobin.de), wenige Stunden nach dem Anschlag. Es sei surreal, nun all die Nachrichten zu bekommen, in denen Bekannte fragen, ob Madi beim CSD gewesen und »okay« sei. Madi war nicht beim CSD, sondern, wie circa 10.000 andere Menschen auch, beim [Internationalist Queer Pride](https://www.instagram.com/p/DafXn9VMwCE/?hl=de&ref=jacobin.de) (IQB). Dort fühlte Madi sich alles andere als sicher: Die Polizei beendete den Protest gewaltsam, schubste Demonstrierende, [verhaftete mehr als fünfzig Menschen](https://taz.de/Christopher-Street-Day-in-Berlin/!6103772/?ref=jacobin.de), viele davon mit Schmerzgriffen. > »Schwarz-Rot-Gold hängt nun auf Anordnung Klöckners auf Halbmast vor dem Bundestag. Trauerbeflaggung, Märtyrertum. Queers gestorben fürs Vaterland.« Madi benennt den Anschlag auf den CSD als das, was er ist, nämlich schrecklich, und fügt hinzu: »Zu dem Schmerz gehört auch das Wissen, dass unser Leid nun dazu instrumentalisiert wird, Rassismus und antimuslimische sowie migrationsfeindliche Politik zu schüren – selbst von denen, die sich nie für unsere Rechte, unser Leben oder unsere Sicherheit interessiert haben.« Es dauerte keine 24 Stunden, bevor [die AfD](https://www.instagram.com/p/DbQMNNBgFJb/?utm%5Fsource=ig%5Fweb%5Fcopy%5Flink&igsh=MzRlODBiNWFlZA==) von einem »zu lasche\[n\] Umgang mit islamistischen Gefährdern und all jenen, die das Leben und Sicherheit der Bürger in Deutschlands seit nunmehr 11 Jahren massiv bedrohen« spricht. Bei diesen und anderen Beiträgen fügt die AfD stets hinzu: »ins Land gelassen von der CDU«. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind im September Landtags- und in Niedersachsen Kommunalwahlen, in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Das bei Instagram noch immer [angepinnte Video](https://www.instagram.com/reel/C7DxyrFNQZo/?utm%5Fsource=ig%5Fweb%5Fcopy%5Flink&igsh=MzRlODBiNWFlZA==) der AfD ist für eine andere Wahl gewesen, jene für das EU-Parlament 2024, doch es scheint den Rechtsextremen weiterhin zu gefallen. Knapp 70.000 Likes hat es, der erste Frame zeigt: #blau statt bunt, letzteres in Regenbogenfarben geschrieben. »Du willst die Scharia an der Schule? Nicht AfD wählen! \[...\] Du glaubst, dass Männer schwanger werden können? Nicht AfD wählen!« Ich habe keine Lust, nun das Internet zu durchwühlen nach weiteren Belegen für die Islam- und Queerfeindlichkeit der AfD, der CDU und CSU, von großen Teilen Deutschlands. Manches erinnere ich, manches hatte ich schon wieder vergessen, zum Beispiel, dass Friedrich Merz letztes Jahr das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude während des CSDs ablehnte. Seine Worte: »Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt«. Entschieden hatte dies freilich nicht Merz, sondern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die auch dieses Jahr daran festhielt. Die Regenbogenflagge hisse sie am 17\. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. [Aus Sicht Klöckners](https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260515-regenbogenflagge-1178452?ref=jacobin.de) hat die Bundesflagge nahezu eine ähnliche Bedeutung: »Schwarz-Rot-Gold steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu gehört auch das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.« Schwarz-Rot-Gold hängt nun auf Anordnung Klöckners auf Halbmast vor dem Bundestag. »Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an«, [sagte Klöckner](https://www.zeit.de/news/2026-07/26/kloeckner-ordnet-trauerbeflaggung-fuer-bundestag-an?ref=jacobin.de). Trauerbeflaggung, Märtyrertum. Queers gestorben fürs Vaterland. ## **Wo bleiben die progressiven Forderungen?** Ich möchte keine mitfühlenden Worte, die sich hohl anfühlen, und keine schwarz-rot-goldene Trauerbeflaggung, keine Toleranz. Keine heuchlerische Dankbarkeit dafür, für Vielfalt zu stehen oder einzustehen. Ich möchte kein Symbol sein und ich möchte nicht, dass mit Queers Symbolpolitik gemacht wird, erst recht aber keine rassistische Politik, keine Politik, die den Sicherheitsstaat ausweitet sowie Asyl- und Migrationsrechte weiter beschränkt. Ich möchte Selbstbestimmung, Gleichheit und Freiheit, so wie ich sie verstehe. Ich möchte das Recht darauf, eine Frau zu heiraten und dass wir beide als Mütter des Kindes gelten, ohne dass die nicht-biologische Mutter es in einem aufwendigen, die Privatsphäre verletzenden Prozess adoptieren muss. Ich möchte, dass [die Lücken im OP-Verbot für intergeschlechtliche Kinder](https://dgti.org/2025/02/13/tin-politische-anforderungen-politik/?ref=jacobin.de#opverbot) geschlossen werden. Ich möchte, dass Mehr-Eltern-Modelle eine rechtlich sichere Form finden. Ich möchte, dass Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichbehandlung aller Menschen durch die Rechtsprechung und ein Diskriminierungsverbot aufgrund von Merkmalen wie Herkunft, Glauben oder Behinderung vorsieht, auch sexuelle und geschlechtliche Identität aufnimmt. Vor allem aber möchte ich so vieles, dass queere Bewegungen und queere Kultur auf gesellschaftlicher Ebene werden erkämpfen müssen; vieles, das kein Staat und kein formales Recht gewähren kann. Ich möchte eine Gesellschaft, ein Politik- und ein Wirtschaftssystem, in dem weder Mensch noch Umwelt zerstört werden, in dem wir alle möglichst frei leben können, in dem wir Ressourcen teilen und gemeinsam entscheiden. > »Wir können auch widerständig feiern, wir können uns zelebrieren, uns darüber freuen, wer wir sind und wie wir leben. Und wir können jene feiern, die ein Stück dieses Weges mit uns gegangen sind, die vor uns da waren, die zu früh gehen mussten, die in unserem Herzen bleiben.« Die Regierenden, die Herrschenden wollen etwas anderes. Auf den Begriff der »Freiheit« folgt jener der »Härte«. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, wird mit einem Post bei X zur [*Bild*\-Schlagzeile](https://www.bild.de/politik/inland/ju-chef-zu-csd-terror-islamismus-erklaert-unserer-gesellschaft-den-krieg-6a65d1d0e4e0a5362b8fbf92?ref=jacobin.de): »Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg«, heißt es im Titel, die Vollendung folgt im Text: »aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.« [Söder](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/csu-chef-markus-soeder-zdf-sommerinterview-100.html?ref=jacobin.de) fordert, dass gegen den Anschlag »mit aller Härte \[…\] vorgegangen werden« müsse. Rufe werden laut, heißt es etwa bei [ntv](https://www.n-tv.de/politik/Folgen-aus-dem-CSD-Anschlag-harte-Konsequenzen-id31126751.html?ref=jacobin.de), nach mehr Überwachung, nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden. [Unions-Vize-Fraktionschef Günter Kring](https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-anschlag-csd-berlin-montag-100.html?ref=jacobin.de) verbindet den Anschlag direkt mit der »dringenden Reform der Nachrichtendienste«. Wo sind die Forderungen nach Sofortprogrammen, um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken und queere Projekte zu stärken? Ein Krisenfonds? Ein Sonderfonds, um die zahlreichen [noch folgenden CSDs in Deutschland](https://csd-deutschland.de/csd-saison/csd-termine/?ref=jacobin.de) zu unterstützen oder wenigstens die kurz vor dem CSD beschlossenen Kürzungen zurückzunehmen? Das CDU-geführte Bildungs- und Familienministerium hat nämlich kürzlich Lambda e.V., dem bundesweit einzigen gemeinnützigen Jugendverband für Queers, den Rahmenvertrag über knapp 400.000 Euro gekündigt. Kleine Info am Rande: Das [Suizidrisiko](https://jugendhilfeportal.de/projekt/queere-jugend-berlinde?ref=jacobin.de) von queeren Jugendlichen ist vier- bis fünfmal höher als das von nicht-queeren Jugendlichen. Weitere Info am Rande: Wie die [Welt](https://www.welt.de/vermischtes/article6a278d1db20db0d89b659dab/lgbtq-zustimmung-fuer-queere-menschen-sinkt-weltweit-auch-in-deutschland.html?ref=jacobin.de) im Juni berichtete, hielten es »44 Prozent und damit weniger als die Hälfte der Deutschen \[...\] für richtig, dass queere Personen hinsichtlich sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität offen leben – ein Minus von zwei Prozentpunkten gegenüber 2025«. Die rechtskonservative Zeitung wählte für diese Nachricht den Titel »Zustimmung für queere Menschen sinkt – auch in Deutschland«, als wären queere Rechte etwas, dem man eben zustimmen könne oder nicht, etwas, das zur Debatte steht und wozu Menschen nun einmal Meinungen und Gefühle hätten. Was stimmt, ist: Der Hass auf Queers wächst. In Deutschland und in vielen Ländern auf dieser Welt. Die [Amadeu Antonio Stiftung](https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/sicherheitsreport-zu-rechtsextremen-angriffen-auf-csds/?ref=jacobin.de) dokumentiert seit rund vier Jahren Vorfälle bei CSD-Veranstaltungen. Ein Bericht aus dem vergangenen Herbst zeigt: Bei fast der Hälfte der 245 CSDs in Deutschland kam es zu Angriffen oder Störungen, wiederum knapp die Hälfte dieser Angriffe oder Störungen kamen von Rechtsextremen. Online-Hetze, Sachbeschädigungen, Blockadeversuche durch Kommunalpolitiker sowie körperliche Gewalt und rechtsextreme Gegendemonstrationen gehören dazu. Beim CSD in Bautzen marschierten 2024 [circa 400 Rechtsextreme](https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/csd-proteste-100.html?ref=jacobin.de) mit Schwarz-Rot-Gold und Reichskriegsflaggen auf. Es ist nicht das erste Mal, dass jemand auf einem CSD in Deutschland starb. 2022 beleidigte ein Mann mehrere Teilnehmende des CSD in Münster. Malte C., ein trans Mann, schritt ein. Der Mann schlug Malte ins Gesicht, dieser fiel mit dem Hinterkopf auf den Boden. Wenige Tage später [starb er an seinen Verletzungen](https://csd-muenster.de/2022/09/wir-trauern-um-malte-c/?ref=jacobin.de), kurz vor seinem 25\. Geburtstag. Maltes Tod ist vier Jahre her. Heute denke ich an ihn und seine Angehörigen, die Queers und Trans in Münster und andernorts, die ihn kannten. Ich denke an die Angehörigen jener CSD-Besucherin, die am 25\. Juli 2026 in Berlin ermordet wurde. Ich denke an die Verletzten und Traumatisierten. Ich denke an all die CSDs, die noch kommen werden. Ich denke an die immer wieder vorgetragene Formulierung, dass es sich nicht um eine Party handelt, sondern auch Protest. Dass queere Geschichte, dass queere Bewegung Widerstand bedeutet. Ich denke, dass wir auch widerständig feiern können, dass wir uns zelebrieren können, uns darüber freuen, wer wir sind und wie wir leben. Und wir können jene feiern, die ein Stück dieses Weges mit uns gegangen sind, die vor uns da waren, die zu früh gehen mussten, die in unserem Herzen bleiben. Ich denke auch, dass es mich ermüdet, dies zu schreiben. Ich denke an all die CSDs, die noch kommen werden, und die 364 anderen Tage im Jahr, an denen kein CSD ist. Ich denke an all die Arbeit, die noch kommt, die Verzweiflung, den Dissens und die Liebe. ### Sterben für SACEUR? URL: https://jacobin.de/wehrpflicht-saceur-nato-krieg-frieden-wolfgang-streeck/ Last updated: 2026-08-12T11:13:16.000Z Anfang Dezember 2025 gelang es der Regierung Merz/Klingbeil, angeführt von ihrem populärsten Minister, einem Sozialdemokraten, unter Berufung auf Putin und seine kriegerischen Absichten – so sehr anders als die friedlichen Absichten von Bush, Obama, Biden und Trump – ein »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« verabschieden zu lassen. Das Gesetz ermöglicht es, mangels Freiwilligen die Wehrpflicht wiederzubeleben. Ein Vierteljahr später kam es zu einer scharfen öffentlichen Kontroverse über die im Gesetz vorgesehene Genehmigungspflicht von Auslandsreisen wehrfähiger junger Männer (Paragraf 3, Absatz 2: »Männliche Personen haben nach Vollendung des 17\. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen«). Offenbar hatte kein Abgeordneter, auch nicht von der Opposition, den Gesetzentwurf im Eifer des Gefechts wirklich gelesen; eine Diskussion der neuen Genehmigungspflicht hatte es im Bundestag nicht gegeben; tatsächlich wurde der betreffende Paragraph in den Debatten nicht ein einziges Mal erwähnt. Erschrocken über die allgemeine Empörung setzte der Verteidigungsminister die gesetzliche Genehmigungspflicht im April 2026 durch Verwaltungsvorschrift außer Kraft. _This post is for subscribers only._ ### Sozialismus macht den Sommer schöner URL: https://jacobin.de/sozialismus-arbeiterbewegung-sommer-urlaub/ Last updated: 2026-07-30T09:04:03.000Z Vor einer Weile hatte eine Freundin von mir die Gelegenheit, mit ihrem Partner in den Urlaub zu fahren. Die Idee war verlockend. Das Paar lebt in Baltimore, wo es im Sommer unerträglich heiß wird, und war in Newport, Rhode Island, an der Ostküste der USA zu einer Hochzeit eingeladen. Da die beiden seit Jahren nicht im Urlaub gewesen waren, ergriffen sie die Gelegenheit beim Schopfe. Weil sie ein überteuertes Airbnb mieten mussten, arbeitete meine Freundin letztendlich jeden Tag dieses Urlaubs im sogenannten Homeoffice. Und selbst, wenn das Paar Zeit hatte, an den Strand zu gehen, musste es kreativ werden. Wer [Edith Wharton](https://www.penguinrandomhouse.com/books/297280/the-custom-of-the-country-by-edith-wharton-edited-with-an-introduction-and-notes-by-linda-wagner-martin/?ref=jacobin.de) liest oder [Taylor Swift](https://youtu.be/1s5hKD623BI?ref=jacobin.de) hört, weiß, dass Newport seit langem ein beliebtes Reiseziel der wohlhabenden Schichten ist. Die Reichen in dieser Gegend besitzen einen Großteil des Landes, sodass Normalo-Urlauber Schwierigkeiten haben, Unterkunftsreservierungen oder auch nur Tickets für den Parkplatz am Strand zu bekommen. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Fünf Illusionen, die uns gefangen halten URL: https://jacobin.de/illusionen-kapitalismus-staat-freiheit-clara-mattei/ Last updated: 2026-08-13T09:19:37.000Z Im Jahr 2025 haben die 500 reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen um 2,2 Billionen Dollar vergrößert, während über 2 Milliarden Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Laut Oxfam ziehen die Superreichen aus Ländern mit hohem Einkommen stündlich rund 30 Millionen Dollar aus den ärmsten Ländern ab, in denen 85 Prozent der Weltbevölkerung leben. Während immer mehr Menschen damit zu kämpfen haben, sich ein Dach über dem Kopf zu sichern, haben die weltweiten Militärausgaben 2,7 Billionen Dollar erreicht. Auch öffentliche Investitionen in sogenannte »Hightech-Lösungen« konzentrieren sich zunehmend auf die Rüstungsindustrie und schüren ökologische Zerstörung, Ressourcenextraktion und die Nutzung fossiler Brennstoffe. Diese Daten bieten nur einen kleinen Einblick in die tiefe Irrationalität einer Gesellschaft, in der die Produktion von Gütern und Dienstleistungen – selbst der lebensnotwendigsten – der abstrakten und gewalttätigen Logik des kapitalistischen Profits untergeordnet ist. Um diesen historischen Moment ernsthaft anzugehen, müssen wir uns von einigen Illusionen befreien, die unsere wirtschaftliche Vorstellungswelt beherrschen – auch auf der Linken. _This post is for subscribers only._ ### »Der Flughafen ist kleiner geworden« URL: https://jacobin.de/lufthansa-flughafen-streik-gewerkschaft-claudia-salvoch/ Last updated: 2026-07-28T08:48:59.000Z Die Lufthansa streicht bis zum Herbst Zehntausende Kurzstreckenflüge. Der Grund ist keine ökologische Einsicht, sondern betriebswirtschaftliche Logik: Was sich nicht rechnet, fliegt raus. Das trifft nicht nur Strecken, sondern auch die Beschäftigten – in Gestalt von Stellenkürzungen, Ausgliederungen und steigendem Arbeitsdruck. Die Flugbranche gibt sich nach außen gerne als Welt der Eleganz: Lounges, Premiumkabinen, das Fliegen als Freiheitsversprechen. Den Betrieb aber halten jene am Laufen, die das Gepäck sortieren, die Maschinen abfertigen und die Passagiere durch die Hallen schleusen – und die, wenn sie geschlossen auftreten, einen ganzen Flughafen lahmlegen können. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Weltraum-Kapitalismus könnte das Ende der Erde bedeuten URL: https://jacobin.de/weltraum-kapitalismus-konnte-das-ende-der-erde-bedeuten/ Last updated: 2026-07-30T09:05:27.000Z Vor einigen Jahren veröffentlichte das Adam Smith Institute ein [Paper](https://www.adamsmith.org/research/space-invaders?ref=jacobin.de), das empfahl, den Mond zu privatisieren, um die Armut auf der Erde zu bekämpfen. Der Erdtrabant sollte in Grundstücke aufgeteilt und diese verschiedenen Ländern zugewiesen werden, die sie dann an Unternehmen verpachten würden. Dies würde den Weltraumtourismus, die Forschung und die weitere Entdeckung des Weltraums voranbringen. Zum Glück gibt es derzeit einen Vertrag, der solchen Plänen im Weg steht: Der Weltraumvertrag der Vereinten Nationen wurde 1967 mit dem Ziel ausgearbeitet, Ländern und Einzelpersonen Eigentum im Weltraum zu untersagen. Er verbietet zudem die Militarisierung sowie Waffentests und Militärstützpunkte im All. _This post is for subscribers on the Comrade, Comrade EU and Club tiers only._ ### Kann ich als Linke einen Unternehmer lieben? URL: https://jacobin.de/kann-ich-als-linke-einen-unternehmer-lieben/ Last updated: 2026-08-12T11:12:22.000Z *Hi Şeyda,* *ich bin seit einem Jahr mit meinem Partner zusammen. Wir haben uns vor vielen Jahren im Studium kennengelernt, sind danach aber sehr unterschiedliche Wege gegangen. Ich arbeite mittlerweile im Sozialbereich und habe eine stark antikapitalistische Haltung. Er ist mit einem E-Commerce-Unternehmen selbstständig und ich merke, dass ihm finanzieller Erfolg enorm wichtig ist.* *Er ist liebevoll, lustig und extrem schlau, deshalb habe ich mich in ihn verliebt. Ich merke aber, dass ich mich immer öfter frage, ob unsere Partnerschaft mit seiner neoliberalen Haltung langfristig halten kann. Er bezeichnet sich selbst als links und stimmt mir in vielen politischen Debatten zu, aber sein Leben dreht sich um sein Unternehmen und den Verkauf von Dingen, die man nicht wirklich braucht. Ich fühle mich schlecht dabei, diese Zeilen zu schreiben, aber die Gedanken tauchen immer wieder auf. Wie würdest du damit umgehen?* *Liebe Grüße,* *Rosa (Name geändert)* --- Hallo Rosa, danke für deine Ehrlichkeit! Wir fühlen uns oft unwohl dabei, schlecht über die Menschen zu denken, die wir lieben, gar sie grundsätzlich infrage zu stellen. Dabei ist das das Normalste auf der Welt! Es erinnert uns daran, dass wir keine Zwangsbeziehungen eingehen, sondern uns aus guten und schönen Gründen für Verbindungen entscheiden wollen. Ich verstehe dein Unbehagen hinsichtlich der Berufswahl deines Partners, und gleichzeitig frage ich mich, wenn ich deine Zeilen lese: Was genau stört dich hier eigentlich? Das ist keine rhetorische Fangfrage. In linken Kreisen hat Geldmachen oft etwas Schmutziges, manchmal absolut zu Recht, manchmal aber auch, weil wir moralische Reinheit mit politischer Ernsthaftigkeit verwechseln. Also: Horchen wir kurz nach innen. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### »Ein zuverlässiger Vorbote von politischen Hagelstürmen« URL: https://jacobin.de/deppe-marburg-imperialismus-machiavelli-hegemonie-sloterdijk/ Last updated: 2026-07-27T10:13:47.000Z Die Entführung von Nicolas Maduro, die Hungerblockade gegen Kuba, der Krieg gegen Iran am Rande eines Kollaps der globalen Ölversorgung – die US-Außenpolitik markiert 2026 neue internationale Tiefpunkte. Wie lässt sich die Verschärfung erklären? Weshalb setzt sich Trump laufend über militärische, geheimdienstliche und wissenschaftliche Empfehlungen hinweg? Und was können wir von dieser Art Politiker in Zukunft noch erwarten? Anhaltspunkte finden wir bei Niccolò Machiavelli, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Der italienische Philosoph und Diplomat ist nicht nur Namenspate für skrupellose Machtpolitik, sondern weist in seiner Theorie auch selbst eine Geduldlosigkeit gegenüber subtileren und integrativen Machtmethoden auf. Das machte ihn bereits im 20\. Jahrhundert attraktiv für rechte Politik. Frank Deppe hat dies schon in den 1980ern herausgearbeitet. Der inzwischen emeritierte Politologe hat die marxistische Marburger Schule maßgeblich geprägt und bleibt auch in hohem Alter durch politische Analysen und Aktionen aktiv. Im *Jacobin*\-Interview spricht er über seine Studien zu Machiavelli, darüber, wie die Neue Rechte sich diesen zunutze macht, was die Linke von ihm lernen kann – und was nicht. ### Frank, Du hast 1987 ein [Buch über Niccolò Machiavelli](https://frankdeppe.de/wp-content/uploads/2018/02/deppe%5Ffrank%5F1987%5Fniccolo%5Fmachiavelli%5Fzur%5Fkritik%5Fder%5Freinen%5Fpolitik.pdf?ref=jacobin.de) veröffentlicht, mit dem Untertitel *Zur Kritik der reinen Politik*. Was war damals Dein Erkenntnisinteresse und gegen welche Lesarten von Machiavelli hast Du Dich damit positioniert? Es gab verschiedene Gründe, mich dem zuzuwenden. Zunächst spielte die Ideengeschichte der Politik natürlich eine Rolle im Lehrangebot unseres Instituts über Klassiker des politischen Denkens: Hobbes, Locke, Rousseau, Hegel – und eine solche Reihe seit 1500 fängt natürlich mit Machiavelli an. Zweitens ging mir die Abstraktheit der [marxistischen »Staatsableitungsdebatte« der späten 70er Jahre](https://frankdeppe.de/wp-content/uploads/2018/03/deppe%5Ffrank%5F1977%5Fprobleme%5Fder%5Fmaterialistischen%5Fstaatstheorie.pdf?ref=jacobin.de) auf die Nerven. Ich vermochte den Staat als politischen Akteur und als Herrschaftsinstrument in diesen Diskussionen nicht mehr hinreichend zu erkennen. Darum wollte ich mich mit jemandem befassen, der das Wesen der Politik deutlich als Kampf um Macht charakterisiert. > »Machiavelli faszinierte Gramsci, weil er die Neugründung eines italienischen Staates zum Programm erhob und weil er als Intellektueller die Erkenntnisse aus der historischen Analyse mit Lehren für die praktische Politik verbindet.« Schließlich erlebten wir gerade das Ende des sogenannten »Golden Age of Capitalism« – ökonomisch in den 70ern, ideologisch-politisch in den 80ern. Das war der Anfang der neoliberalen Konterrevolution. Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler und rief eine geistig-moralische Wende aus. Hans-Peter Schwarz, Kohls Biograf, veröffentlichte 1985 ein Buch mit dem Titel *Die gezähmten Deutschen*. Darin konstatierte er, dass wir in eine neue Epoche übergehen, in der man der Macht nicht zu entrinnen vermag – sprich, dass man nach Zeiten relativen Wohlstands nun Zeiten der Turbulenzen erleben wird. Ein offen faschistischer Autor, [Caspar von Schrenck-Notzing](https://de.wikipedia.org/wiki/Caspar%5Fvon%5FSchrenck-Notzing?ref=jacobin.de), schrieb schon 1975, dass Niccolò Machiavelli einer Figur aus dem Wetterhäuschen gleiche, die beim Wetterumschlag herauskomme – er sei »ein zuverlässiger Vorbote von politischen Hagelstürmen und Flutkatastrophen«. Ein letzter Grund vielleicht: Wenn ich damals eine marxistische Arbeit über Machiavelli gesucht habe, habe ich keine gefunden. Der [Text von Louis Althusser über die »Einsamkeit« Machiavellis](https://www.abebooks.com/9782130497257/Solitude-Machiavel-Althusser-Louis-213049725X/plp?ref=jacobin.de) war mir noch nicht bekannt. Obwohl Lenin und andere immer wieder als »Machiavelli-Schüler« bezeichnet wurden, gab es da offenbar eine Forschungslücke. Das lag eben auch daran, dass der Marxismus-Leninismus meist als Theorie der Revolution, nicht aber als Theorie der Politik begriffen wurde. Das hat sich mit der Rezeption der Gefängnishefte verändert. **Welche Rolle spielte Antonio Gramscis Machiavelli-Rezeption für Dich?** Sie bildete eine entscheidende Voraussetzung für meinen Entschluss, über Machiavellis Werk als marxistische Politiktheorie zu schreiben. Die Gefängnishefte 12 und 13 befassen sich mit der »Geschichte der Intellektuellen« sowie mit der »Politik Machiavellis«. In Heft 13 finden sich Gramscis wichtigste Überlegungen [zu einer materialistischen Politiktheorie](http://www.neu.inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA104/DA104.pdf?ref=jacobin.de). Das Heft trägt den Titel »Noterelle sulla Politica del Machiavelli« (Notizen zur Politik von Machiavelli). Der erste Satz lautet: »Das grundlegende Charakteristikum des ›Fürsten‹ ist es, dass er keine systematische Abhandlung ist, sondern ein ›lebendiges‹Buch, in welchem die politische Ideologie und die politische Wissenschaft in der dramatischen Form des ›Mythos‹ verschmelzen.« Machiavelli faszinierte Gramsci, weil er die Neugründung eines italienischen Staates zum Programm erhob und weil er als Intellektueller die Erkenntnisse aus der historischen Analyse mit Lehren für die praktische Politik verbindet. Der »moderne Principe«, so Gramsci, müsse Erkenntnisse der Philosophie, der politischen Ökonomie, der Staats- und Klassenanalyse auf die Handlungsorientierung der politischen Subjekte – bei Gramsci der Kommunistischen Partei – beziehen. Lenin galt ihm dabei als Vorbild. So bezeichnete er die Partei als den »neuen Fürsten« beziehungsweise als den »kollektiven Intellektuellen«. > »Im *Fürsten* behandelt Machiavelli die Situation eines Gemeinwesens, das sich – innen- und außenpolitisch – in einer tiefen Krise befindet. Er fordert einen Fürsten auf, mit militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen, ohne moralische Bedenken, um die Krise zu überwinden.« Man muss Gramscis Bewunderung für Machiavelli allerdings auch im Kontext sehen. Er schreibt im Gefängnis. Der Faschist Mussolini erklärt sich zum Erben Machiavellis, der Italien eint und von fremden Einflüssen befreit. Dabei überschätzt Gramsci nach meiner Überzeugung die Bedeutung des Schlusskapitels vom *Fürsten*. Das war kein revolutionäres Manifest, sondern eine opportunistische Anbiederung an das Haus Medici und den Papst. Die nationalstaatliche Einheit Italiens kam erst mehr als drei Jahrhunderte später zustande. **Machiavelli gilt im Alltagsverständnis und auch in gewissen Forschungssträngen als neutraler Lehrer der Macht, als jemand, der Politik von Moral trennt. Für wie verkürzt hältst Du dieses Bild und worin besteht aus Deiner Sicht der eigentliche Kern seines Denkens?** Es ist zunächst richtig, dass er mit seinem *Fürsten* die Politik von moralischen Vorstellungen getrennt hat – obwohl ihm bewusst war, dass Machthandeln immer auch der ideologischen Legitimation und Verschleierung bedarf, auch der religiösen Beweihräucherung. Er hat politisches Handeln als Machthandeln charakterisiert. Der Politiker muss lernen, auch »böse« zu sein. Seine Bewunderung für den Papst [Cesare Borgia](https://de.wikipedia.org/wiki/Cesare%5FBorgia?ref=jacobin.de) – einen Meister politischer Intrigen – hat viel zu seinem negativen Ansehen beigetragen. *Il Principe* galt lange als Geheimbreviér, das alle Diktatoren in der Tasche trugen. Das wurde ziemlich aufgebläht. Das Buch kam kurz nach Veröffentlichung auf den päpstlichen Index der verbotenen Bücher. In der angelsächsischen Tradition, die sich in Richtung Volkssouveränität, also Legitimation politischer Herrschaft von unten, bewegte, wurde die Schrift als Legitimation von Verbrechen als Form des staatlichen Handelns verworfen. Dass Machiavelli die Verbrechen nicht erfunden, sondern in den politischen Kämpfen seiner Zeit vorgefunden hat, wurde dabei oft übersehen. Allerdings: Im *Fürsten* behandelt Machiavelli die Situation eines Gemeinwesens, das sich – innen- und außenpolitisch – in einer tiefen Krise befindet. Er fordert einen Fürsten auf, mit militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen, ohne moralische Bedenken, um die Krise zu überwinden. Auf italienischem Boden kämpfen die damaligen europäischen Großmächte Spanien und Frankreich um die Vorherrschaft. Er ruft dazu auf, Italien zu einen und »von den Barbaren zu befreien«. Er wendet sich dabei an das Haus Medici, die Herrscherfamilie von Florenz, die damals auch den Papst stellt. In seinem Hauptwerk, den *Discorsi*, geht er auch auf andere geschichtliche Phasen ein. Als Ideal bezeichnet er die Römische Republik vor Cäsar beziehungsweise das Florenz des 12\. und 13\. Jahrhunderts – Zeiten relativer Stabilität. Diese Perioden waren durch politische Herrschaftsformen charakterisiert, in denen ein Kompromiss verschiedener Fraktionen und Stände zustande kommt und für innere Stabilität sorgt. Gramsci bezeichnete Machiavelli als einen »frühen Jakobiner«. Allerdings muss man genauer hinschauen. Machiavelli hat sich nie für einen Kompromiss mit den subalternen Klassen ausgesprochen oder die »[proletarische Revolution der Ciompi](https://de.wikipedia.org/wiki/Ciompi-Aufstand?ref=jacobin.de)« im Jahre 1378 bewundert. Als mit dem Einmarsch der Franzosen 1494 die tiefe Krise in Italien ausbricht und das Land bis circa 1530 zum Kampfplatz der damaligen Großmächte wird, schreibt er gegen den Niedergang Italiens und die damaligen Machtkonstellationen in Europa an. Er begreift, dass die italienischen Stadtstaaten den sich zu dieser Zeit entwickelnden europäischen Nationalstaaten – Spanien, Frankreich, Großbritannien – unterlegen sein werden. Dabei verarbeitet er auch seine Enttäuschung über die politische Dekadenz in Florenz. Diese besteht im Verlust der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit sowie der Hinwendung – vor allem der reichen Jugend – zu Kultur, Lustgewinn und antiker Philosophie von der »Würde des Menschen«. Das klingt ziemlich aktuell, würde Herrn Pistorius gut gefallen! **Du schreibst in Deinem Buch, dass Machiavelli politisch tätig war, aber über kein positives Erfahrungswissen verfügte und seine Anweisungen daher in einen romantischen Dezisionismus umschlugen.** Er war politisch praktisch tätig und bezieht sich oft auf die Zeit von 1500 bis 1512, bevor die Medici zurückkamen. Er war damals so eine Art Außenminister von Florenz und unternahm mehrere Reisen, über die er dann Berichte schrieb. Dabei erfuhr er die Schwäche seines Landes. Es ging immer um Schulden, die Florenz hatte – bei den Franzosen, später bei den Habsburgern. Machiavelli lebt, als er den *Fürsten* schreibt, im Exil, auf seinem Landgut San Casciano vor den Toren von Florenz. Dorthin wurde er nach 1512 verbannt. Er wollte zurück in den Staatsdienst und hoffte, mit seiner Widmung an die Medici wieder rehabilitiert zu werden. > »Für die Rechte – also für die Reaktion auf den Niedergang im Bewusstsein der herrschenden Klassen – gewinnt Machiavelli zur Zeit an Relevanz. Für die Linke allerdings nicht.« **Wir leben heute in Zeiten, in denen offen machtpolitisches Denken in der Geopolitik, aber auch im Politikbetrieb an Bedeutung gewinnt. Was macht für Dich heute Machiavellis Aktualität aus?** Mit dem Neoliberalismus kam es zu einer gewaltigen Öffnung für die Kapitalbewegung auf die globalen Märkte. Diese Phase endete in der Krise von 2008 und seitdem befinden wir uns in einer Zeit turbulenter Veränderungen. Auf der internationalen Ebene – ich habe voriges Jahr [ein Buch dazu mit herausgegeben](https://shop.papyrossa.de/Brie/Crome/Deppe/Wahl-Weltordnung-im-Umbruch?ref=jacobin.de) – tobt der Machtkampf imperialistischer Großmächte, die ihre Interessen und Einflussszonen auch mit Gewalt durchsetzen. Merkmal unserer Epoche ist der Niedergang des Westens, geführt von den USA, und der Aufstieg des Südens, geführt von der VR China. Auf der innenpolitischen Ebene beginnt der Zerfall der politischen Institutionen, der Verfassung, der parlamentarischen Demokratie, aber auch ihrer politischen Träger, der Parteien der sogenannten »Mitte«. Die niedergehenden Mächte und Klassen reagieren mit Aufrüstung, Kriegsabenteuern, Demokratieabbau und Angriffen auf den Sozialstaat. Für die Rechte – also für die Reaktion auf den Niedergang im Bewusstsein der herrschenden Klassen – gewinnt Machiavelli zur Zeit an Relevanz. Für die Linke allerdings nicht. **Warum nicht?** Sie ist zu schwach. Der Bezug macht nur Sinn, wenn die Bewegung der Volksmassen und der Arbeiterklasse ein Niveau erreicht, in der die Machtübernahme eine zentrale strategische Frage ist. Es fehlt die reale Machterfahrung, um so etwas überhaupt denken zu können. Die Linke wird stärker, wenn es Massenbewegungen von unten gibt und wenn sich Führungsgruppen und Persönlichkeiten etablieren, die den [»Weg zur Macht«](https://www.marxists.org/deutsch/archiv/kautsky/1909/macht/index.htm?ref=jacobin.de) strategisch-politisch bearbeiten. Dabei ist »Machiavellismus« unvermeidlich. Die sozialistische Linke befindet sich nach den großen Umbrüchen am Ende des 20\. Jahrhunderts in einer Periode der Neugründung, in der auch immer wieder Fehler und Rückschläge korrigiert werden müssen. **Arbeitet die Linke vielleicht auch deshalb nicht mit Machiavelli, weil darin für sie durchaus giftiges Gedankengut enthalten ist?** Die Linke sollte sich durchaus mit Machiavelli befassen, weil sie daraus etwas lernen kann. Die Marxisten hatten und haben, wenn es um Politik geht, Probleme – auch methodologisch gesehen. Es gibt diesen objektivistischen Determinismus, dass man von der Analyse der Grundkategorien der bürgerlichen Gesellschaft, der Ausbeutungsverhältnisse und der Funktion des Staates für die Sicherung dieser Verhältnisse direkt auf das zentrale politische Ziel schließt, nämlich die proletarische Revolution und Übernahme der Staatsmacht. Da fehlt die politische Vermittlung zwischen Zivilgesellschaft und Staat, in der sich die Organisationen der Linken in ihrer politischen Praxis permanent bewegen. Es muss ein eigener – auch wissenschaftlicher – Bereich für die handelnden Subjekte der Transformation geschaffen werden. Ein Bereich der Analyse der konkreten Bedingungen des Kampfes und ihrer Veränderungen und Einflussfaktoren. Das findet sich bei Machiavelli. Er versucht, die einzelnen Situationen, in denen sich Herrscher befinden, zu analysieren. Seine Unterscheidung von Fortuna und Virtù, von Glück und Tugend, von Gelegenheit und Fähigkeit zum Beispiel: Er sagt, Fürsten müssen sich einerseits durch Klugheit, Mäßigung, gute Behandlung des Volkes auszeichnen – andererseits müssen sie mutig an politische Herausforderungen und Krisen herangehen. Und es gibt Situationen, in denen politische Entscheidungen durch Kräfte entschieden werden, auf die du keinen Einfluss hast, Konjunkturen sozusagen. **Welchen Beitrag können Machiavellis *Discorsi* zu einer Theorie von Demokratie leisten?** In seiner Idealisierung der Römischen und der Florentinischen Republik hebt er hervor, dass es um Machtbalance zwischen einander bekämpfenden Gruppen im Rahmen einer republikanischen Verfassungsordnung geht. Es war eher eine Zunftverfassung – mit der Dominanz der oberen Zünfte der Wollweber und der Bankiers. Er hat natürlich nicht daran gedacht, jene 80 Prozent nicht wahlberechtigter Leute, die damals in Florenz lebten, an der politischen Repräsentanz zu beteiligen. Das Demokratiekonzept der Linken hat ganz andere Wurzeln. Es geht auf die Volksbewegungen im Kontext der bürgerlichen Revolutionen seit 1789 sowie auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung seit dem 19\. Jahrhundert zurück. **Welche Klasse hat Machiavelli eigentlich vertreten?** Seine Familie gehörte zum Patriziat. Allerdings nicht zu den ganz Reichen. Sie hatten studiert und waren im Staatsdienst, als Juristen und ähnliches. Auf seinem Land vor Florenz unterhielt er sein Weingut. Er schrieb seinem Freund Vettori, dass er seinen Tag mit Spaziergängen verbringe und draußen mit den Arbeitern derbe Witze reiße. Dann sei er beim Volk. > »Machiavelli kann auch als der Prototyp des frustrierten Kleinbürgers interpretiert werden, der sich dem Rausch von Machtträumen hingibt.« **So ähnlich wie die populären Senatoren im alten Rom.** Ja, aber er kümmerte sich dabei auch um seine Geschäfte – vom Gut musste er ja etwas verkaufen. Doch abends, wie er in seinen Briefen schrieb, legte er die schmutzigen Sachen ab, zog sich wertvolle Gewänder an und trat in den Dialog mit den ganz großen Geistern der Geschichte. Dann schrieb er seine Texte. Machiavelli kann auch als der Prototyp des frustrierten Kleinbürgers interpretiert werden, der sich dem Rausch von Machtträumen hingibt. So hat ihn zum Beispiel zur Zeit des Faschismus der Soziologe René König interpretiert. ### Das erinnert an [Ingar Soltys Analyse von Adolf Hitler](https://www.jungewelt.de/artikel/504284.faschismus-verkrachte-existenz.html?ref=jacobin.de) – der verkrachte Intellektuelle, der mit den Arbeitern Kontakt hat, sich aber heimlich für etwas Besseres hält. Sie führen an sich eine ohnmächtige, eher schäbige Existenz, steigen aber im Geistigen, Privaten, Imaginären auf. Machiavelli erhielt später wieder Missionen von den Medici. Er war auch bei Treffen anerkannt, bei denen sich die Söhne der reichen Familien trafen. Dort las er aus seinen Schriften vor. Er war als Autor von Komödien und anderen Theaterstücken bekannt. Er war im Kontakt mit den Mächtigen. Er verehrte eine berühmte Schauspielerin in Florenz. Ein weiteres Motiv, das Machiavelli mit dem Faschismus teilt, ist sein Antifeminismus. In seinem Leben und in seinem Werk spielt das eine große Rolle. **Er schreibt: »Fortuna ist ein Weib, um es unterzukriegen, muss man es schlagen und stoßen.«** Und: »Man sieht auch, dass es sich leichter von Draufgängern bezwingen läßt als von denen, die kühl abwägend vorgehen.« Das ist Kernbestandteil seiner Art, Politik zu denken. Und wiederum eine Art, sich in Machtfantasien hineinzusteigern. **Waren seine strategischen Analysen dann nicht sehr fehleranfällig, weil realitätsfern?** Ja. Das sollten diejenigen, die ihn als angeblich hyperrealistischen Strategen verehren, begreifen. Es war völlig unrealistisch, die Medici zur Einigung Italiens aufzurufen. Der Papst in Rom, selbst ein Medici, profitierte ja von der Zersplitterung, um ihre eigene Machtstellung zu erhalten. Seine These, dass jeder Staat ein stehendes Heer aus eigenen Staatsbürgern brauche, dass das Söldnerwesen schädlich sei, verfehlte die Realitäten seiner Zeit. Die Söldnerheere wurden damals bezahlt von den entstehenden Nationalstaaten und Städten, die bereits Geld, aber noch keinen Massenanhang hatten. Auch unterschätzte er die Bedeutung der Artillerie. Die große Produktivkraftentwicklung in der Militärtechnologie war bis ins 19\. Jahrhundert die Entwicklung der Artillerie. Nur die schweren Geschütze konnten die Stadtmauern, die Grundlage der Autonomie der Stadtstaaten, zerstören. **Aber wie brauchbar ist Machiavelli dann für die politische Linke? Du beschreibst sein Menschenbild als anthropologischen Pessimismus. Er hinterfragt die Bedingungen politischen Handelns nicht, sondern nimmt sie als gegeben an. Wird man da nicht zynisch?** Ich würde bei seinem Menschenbild überhaupt keine Anknüpfungspunkte für die Linke sehen. Ich würde Anknüpfungspunkte sehen in seinem Politikbegriff. Machiavelli ist der schärfste Kritiker dessen, dass Politik immer mit Heuchelei, religiöser Überformung, Ideologie verbunden ist, welche Herrschaftsverhältnisse legitimiert. Die Verschleierungsmethoden sind heute natürlich ganz andere als zur Zeit des Machiavelli. Aber er hat das brutal ausgesprochen. Später hat Max Weber es in seiner These von der Politik als Streben nach Macht klar so definiert. > »Wir leben in einer Zeit, in der sich die Achse erneut verschiebt, vom Atlantik in den Pazifik. 500 Jahre Weltherrschaft des Westens gehen zu Ende.« Progressiv war auch die Perspektive der Erschaffung des italienischen Nationalstaats. Der Süden Italiens gehörte damals zu Spanien und im Norden übten die Franzosen, Österreicher und Osmanen Einfluss aus. Venedig, Mailand, Genua, Florenz und Rom waren einflussreiche Lokalmächte. Aber um 1500 setzte eine große Zeitenwende ein. Mit der Reise von Christoph Columbus 1492 verschob sich die Achse der Welt vom Mittelmeer zum Atlantik. Italien verlor seine vorteilhafte Handelsstellung und versank in der Bedeutungslosigkeit. Das ist relevant, weil wir in einer Zeit leben, in der sich die Achse erneut verschiebt, vom Atlantik in den Pazifik. 500 Jahre Weltherrschaft des Westens gehen zu Ende. Es sind Zusammenbrüche alter Ordnungen wie diese, aus denen machiavellistische Konstellationen erwachsen. Wie reagieren die Mächte, die 500 Jahre lang die Welt regiert haben, auf ihren Niedergang? Wie reagieren die Völker, die das miterleben? Das ist das Feld, in dem die [Stunde der Raubtiere](https://www.chbeck.de/da-empoli-stunde-raubtiere/product/38898663?ref=jacobin.de) schlägt. Man sieht es an Trump, der sich in Bezug auf Venezuela und Kuba dementsprechend aufführt. Es kommt viel in Bewegung. 1500, das war nicht nur die Zeit Machiavellis und Columbus’, sondern auch die Zeit, in der Martin Luther seine Thesen anschlug. Die Reformation entwertete die zentrale Stellung der katholischen Kirche und des Papsttums, stärkte die Ansätze der Nationalstaatsbildung. **Du schreibst auch über Machiavellis Konzeption des politischen Aktivismus. Er will den Mächtigen schmeicheln, sie beraten und beeinflussen. Es geht ihm um die Instruktion hochbegabter Führer und Nachwuchskader. Ist das für die Linke überhaupt brauchbar?** Na ja, überall, wo soziale Bewegungen aufkommen, die Veränderungen anstreben, an Zulauf und Kraft gewinnen, entstehen politische Führungsgruppen in ihr. Sie verstehen es, auch mittels charismatischer Figuren aufzutreten, welche die Volksmassen inspirieren und in Bewegung setzen. Ich kann aus meiner eigenen Biografie schöpfen. Mitte der 60er bin ich in den SDS eingetreten und habe den Höhepunkt von 1968 miterlebt. Rudi Dutschke kannte ich gut, wir waren zusammen im Bundesvorstand. Er war ein ganz lieber Kerl. Hans-Jürgen Krahl auch, man konnte sich wunderbar mit ihm unterhalten. Aber das waren Leute, wenn sie einen vollen Hörsaal vor sich hatten, eine Demonstration oder Kundgebung, dann sind sie explodiert. Über die Rolle dieses Intellektuellentyps in den revolutionären Bewegungen der Neuzeit – auch und vor allem nach der Niederlage von Revolutionen – müsste man sich genauer informieren. Machiavelli wusste, das ist ein Teil der Politik in Zeiten stürmischer Veränderung: Leute, die nicht mit parlamentarischen Regeln, der Handhabung von Gesetzen punkten, sondern damit, dass sie Druck auf die Herrschenden in der Politik über Volksbewegungen von unten aufbauen. ### Peter Sloterdijk hat kürzlich ein [Buch über Machiavelli](https://www.suhrkamp.de/buch/peter-sloterdijk-der-fuerst-und-seine-erben-t-9783518001363?ref=jacobin.de) geschrieben. Er setzt Trump mit Machiavelli gleich. Mir wird nicht klar, ob er ihm jetzt kritisch gegenübersteht oder nicht. Wie hast Du es verstanden? Es ist etwas wirr. Aber Sloterdijk vertritt die These der Neomachiavellisten. Diese artikulieren sich in Zeiten, »in denen die Regeln der Notwehr, der Strategie, des *martial law* dominieren, sogar das Raubtierrecht des Dschungels«. Heute leben wir wiederum in einer solchen Zeit des Niedergangs und des Umbruchs – Trump personifiziert den modernen »Fürsten«. **Siehst Du Parallelen zu den Neomachiavellisten des 20\. Jahrhunderts?** Die Neomachiavellisten des 20\. Jahrhunderts waren Gaetano Mosca, Wilfredo Pareto, George Sorel, Robert Michels, James Burnham. Ein ihnen gemeinsames Motiv ist, dass sie den Sozialismus als Hauptbedrohung sehen, damit zusammenhängend aber die bürgerlichen Liberalen kritisieren. Sie werfen ihrer eigenen Klasse vor, dass sie es versäume, sich gegen die Gefahr von unten und von links zu wappnen Durch die Anerkennung der Demokratie und des allgemeinen Wahlrechts, durch sozialpolitische Zugeständnisse sowie durch die Anerkennung von Gewerkschaften und linken Parteien wurde der starke, handlungsfähige Staat, der im Interesse der Kapitalisten handelt, aus ihrer Sicht geschwächt beziehungsweise zerstört. Die meisten Neomachiavellisten sprachen sich für die Errichtung einer Diktatur aus und unterstützten den italienischen Faschismus. Gramsci hat sich immer wieder kritisch mit diesen Denkern befasst. > »In den USA unter Trump werden Diskussionen über den neuen Faschismus auch viel intensiver geführt als bei uns. Wir sollten nicht vergessen: Die Deutschen waren historisch schon öfter später dran – und haben es dann noch schlimmer gemacht.« Carl Schmitt gehört natürlich auch in diese Reihe. Er kritisiert, dass der entscheidende Gedanke der bürgerlichen Staatstheorie seit Thomas Hobbes’ *Leviathan*, nämlich das Gewaltmonopol des Staates, seit dem 17\. Jahrhundert mit der Philosophie der Aufklärung und der Staatstheorie seit Locke und Rousseau im Interesse der Freiheit des bürgerlichen Individuums untergraben worden sei. Diese Entwicklungstendenz habe sich im 20\. Jahrhundert – jetzt natürlich unter dem Druck des Erstarkens der sozialistischen Arbeiterbewegung und der Russischen Oktoberrevolution des Jahres 1917 – fortgesetzt. Darin sah er den Kern der Krise der parlamentarischen Ordnung – dass sie keine Problemlösungen mehr finde und von den Parteieninteressen beherrscht werde. In seiner *Parlamentarismus*\-Schrift aus dem Jahre 1923 stellt Schmitt die Legitimation einer durch Wahlen und Koalitionsbildung zustande gekommenen Regierung als Ausdruck des »Volkswillens« infrage. Wenn dem gegenüber Mussolini auf den Balkon trete, vor 100.000 Menschen Dekrete verkünde und sie ihm begeistert zustimmten, sei das eine höhere Form der Legitimation. **Natürlich, weil die klatschen ja alle. Das ist eine Reflexion der herrschenden Klasse, dass der Parlamentarismus die Legitimationsfunktion gegenüber dem Volk, aber auch die Steuerungsfunktion ihr gegenüber nicht mehr erfüllt.** Noch einmal zu Sloterdijk: Er akkumuliert gerne ein Fremdwort nach dem anderen, aber was nicht vorkommt, sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverhältnisse, aus denen die Krisen und die Zeiten der »Raubtiere« entstehen. Der »Machiavellismus« ist gefährlich, weil er sich von der »bösen Politik« in Zeiten der Krise faszinieren lässt. Daraus kann die Bereitschaft entstehen, mit Gewalt die Macht zu ergreifen oder zu erhalten. In den USA unter Trump werden Diskussionen über den neuen Faschismus auch viel intensiver geführt als bei uns. Wir sollten nicht vergessen: Die Deutschen waren historisch schon öfter später dran – und haben es dann noch schlimmer gemacht. ### Hitzewellen sind politisch URL: https://jacobin.de/hitzewelle-infrastruktur-ungleichheit-grace-blakeley/ Last updated: 2026-07-30T09:06:09.000Z [Ein aktueller Artikel im *Guardian*](https://substack.com/redirect/b6117506-6959-47fc-aa09-af5e3882db71?j=eyJ1IjoiOGVrb3lrIn0.FtkogwdU5HFj4XmRwTFGcTrd-B0XXzG734cicI%5Fyhjo&ref=jacobin.de) beginnt mit einem Gespräch mit Samira. Sie lebt in einem Wohnhochhaus in Paris und erzählt: »Gestern habe ich mich hingesetzt und geheult. Ich dachte, ich sterbe.« Angesichts der Hitzerekord-Woche Ende Juni können viele dieses Gefühl vermutlich nachempfinden. Samira hat kaum Möglichkeiten, sich gegen Hitze zu wappnen. Aus Angst vor der Stromrechnung schalte sie ihren Ventilator nur sparsam ein. Sie habe an einigen Tagen nur zwei Stunden geschlafen, weil sie sich um ihre Familie kümmern muss. Die Schule des Sohnes ist geschlossen – eine von 1.800, die den Betrieb komplett eingestellt haben, als die Temperaturen 40 Grad Celsius erreichten. Die Journalistin Angelique Chrisafis berichtet weiter aus Grigny, einer der ärmsten Gemeinden im Großraum Paris. Dort stehen dem 60-jährigen Aboubakar die Tränen in den Augen. Seine Wohnung sei wie ein »Ofen« und er könne sich keinen Ventilator leisten. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Europa steigt ab – und das ist gut so URL: https://jacobin.de/europa-weltordnung-abstieg-anton-jaeger/ Last updated: 2026-08-13T09:16:24.000Z Unter den zeitgenössischen europäischen Autoren tut sich der Schriftsteller Michel Houellebecq nicht gerade durch seinen Optimismus hervor. Ein Leitmotiv in seinem drei Jahrzehnte überspannenden Werk ist der unausweichliche Niedergang der Menschheit, von der Qualität der Online-Pornographie bis hin zur europäischen Zivilisation. »Frankreich hat es aufgegeben, sich weiterzuentwickeln«, [schrieb](https://houellebecqblog.wordpress.com/2015/06/04/houellebecq-preface-musee-national-un-livre-dartiste-sur-la-museification-de-la-france/?ref=jacobin.de) er 2014\. »Wir sind nicht nur Touristen in unserem eigenen Land, sondern aktive Teilnehmer am Tourismus.« Houellebecqs damaliger Kommentar erscheint heute prophetisch. Das seit längerem schwächelnde Wirtschaftswachstum ist inzwischen auf dem gesamten Kontinent auf nahezu null gesunken. Selbst der Gigant der deutschen Industrie steckt tief in der Krise. Die Dynamik ist verschwunden und wurde durch schmerzhafte Abhängigkeiten ersetzt: Europas Technologie kommt aus den USA, seine kritischen Rohstoffe aus China. Die Verwandlung des Kontinents in einen trostlosen Spielplatz für Touristen, dessen Wirtschaft nur noch darauf ausgerichtet ist, die Besucher zu bedienen, scheint keine schwarzmalerische Spekulation mehr zu sein. _This post is for subscribers on the Club, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Hinter Spahns Doppelmoral steckt Klassenpolitik URL: https://jacobin.de/spahn-ruecktritt-leihmuetterschaft-queer-cdu/ Last updated: 2026-07-27T17:02:35.000Z Wer hätte es gedacht: Jens Spahn ist doch noch zurückgetreten, zumindest als Fraktionschef. Maskenskandal, [dubiose Spendenrunden](https://jacobin.de/artikel/lobbyismus-spahn-nuesslein-amthor-scheuer-spendendinner-lobbyregister-marco-buelow-korruption-schutzmasken-deal), von Peter Thiel organisierte »Dialog«-Treffen, Sozialchauvinismus und Rassismus, Kuscheln mit der AfD und politische Inkompetenz reichten dafür allerdings nicht – ausgerechnet die Entscheidung zum »privaten Familienglück« via Leihmutterschaft in den USA wurde dem ehemaligen Gesundheitsminister zum Verhängnis. Druck aus den eigenen Reihen, von Rechten und Konservativen, hat ihn zu Fall gebracht. Leihmutterschaft bezeichnen sie als Ausbeutung und stören sich möglicherweise, wenn auch bisher erfreulicherweise kaum öffentlich, an dem Bild einer Familie mit zwei Vätern. Die CDU konnte sich im Wahlkampf wohl auch keinen so eklatanten Fall von Doppelmoral leisten: Sie hält am Leihmutterschaftsverbot in Deutschland fest und bekräftigte diese Entscheidung im Februar noch einmal durch zwei Beschlüsse der Frauenunion – zu einem Zeitpunkt, an dem Spahns Kind schon auf dem Weg war. Auch Spahn selbst positionierte sich in der Vergangenheit in Berufung auf christliche Werte dagegen. Diese Doppelmoral ist eindrücklich. Doch noch bestechender ist die Klassenpolitik hinter seinem Manöver. Ebenso bestechend ist aber die Klassenpolitik hinter der nun wieder aufflammenden Forderung in liberalen Kreisen, dass Leihmutterschaft legalisiert werden sollte, um queere Rechte zu stärken: Das ist Politik für Reiche, die an dem Alltag von 99 Prozent der queeren Community vorbei geht. ## Konservative Politik für die 99 Prozent Spahn befindet sich in guter Gesellschaft, wenn es darum geht, konservative Disziplinierungsmaßnahmen von Körper, Geschlecht, Liebe und Familie öffentlich einzufordern, aber selbst zu umgehen. Beispiele für diese Scheinheiligkeit gibt es einige: so gingen zum Beispiel queerfeindliche Politiker wie József Szájer, Wes Goodman oder Larry Craig sexuelle Beziehungen mit Männern ein. Politiker wie Tim Murphy und Elliott Broidy kämpften gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – und damit für das Recht, minderjährige Frauen nach Vergewaltigungen zur Schwangerschaft zu zwingen. Als dann aber ihre eigenen Affären ungewollt schwanger wurden, ermutigten sie sie – zum Teil mit Millionen von Dollar als Druckmittel – dazu, ungewünschte Kinder abzutreiben. Spahn ist also kein Einzelfall. Er ist Ausdruck eines Musters: Konservative Regeln gelten vor allem für Gering- und Mittelverdienende – und dort vor allem für Frauen und queere Menschen. Im Feld von Sexualität und Schwangerschaft erlassen einflussreiche Männer Gesetze darüber, was Frauen und Queers mit ihren Körpern zu tun haben: Ob sie schwanger sein dürfen oder nicht, ob sie Geld dafür nehmen dürfen oder nicht und ob sie in der Sexarbeit tätig sein dürfen oder nicht. Für reiche Männer gelten diese von ihnen erlassenen Vorschriften und Gesetze allerdings nicht. > »Die Abschaffung des Bürgergelds zum 1\. Juli fiel zusammen mit der Verkündung seines Investments in Leihmutterschaft – die in den USA um die 150.000 Euro kostet. Mehr Symbolcharakter geht schwer.« Spahn selbst hat Frauen und Queers wiederholt das Recht abgesprochen, über ihre Körper und Familiengründung zu entscheiden. Er unterstützte etwa die Rezeptpflicht der »Pille danach« und wollte, bevor er sich auf einen Kompromiss einließ, am Paragrafen 219a festhalten. Er gab auch Millionen an öffentlichen Geldern für eine Studie zu vermeintlichen psychologischen Konsequenzen von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Diese [Studie](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/studien-ungewollte-schwangerschaft-veroeffentlicht?ref=jacobin.de) fand dann allerdings – wohl entgegen der Hoffnung von Spahn – heraus, dass nicht die Abbrüche an sich, sondern Kriminalisierung und Stigmatisierung Menschen, die sich für Abbrüche entschieden hatten, am stärksten belasten. Außerdem blieb das Gesundheitsministerium unter Spahn dabei, IVF (»künstliche Befruchtung«) nur für heterosexuelle Paare zu bezuschussen, sodass homosexuelle Paare im Zugang zu Reproduktionstechnologien weiterhin diskriminiert werden. Die Abschaffung des Bürgergelds zum 1\. Juli fiel zusammen mit der Verkündung seines Investments in Leihmutterschaft – die in den USA um die 150.000 Euro kostet. Mehr Symbolcharakter geht schwer. Die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land kann nur davon träumen, 150.000 Euro auf der Tasche zu haben. Als Gesundheitsminister und Fraktionsvorsitzender bat Spahn außerdem Geringverdienende zur Kasse, gab Millionen öffentlicher Gelder für windschiefe Maskendeals aus und stimmte die Bevölkerung mit einem Lied von leeren Kassen auf Einschnitte ein. Durch den Rückgriff auf ein privat finanziertes Gesundheitssystem in den USA und die Auslagerung der Schwangerschaft an eine dritte Person umgingen Spahn und sein Partner auch die harten Erfahrungen, die gesetzlich Versicherte (und Unversicherte) im Kontext von Schwangerschaften in Deutschland durchmachen. Dazu zählen die monatelangen Wartezeiten für Termine bei Fachärztinnen und das Bangen um einen Hebammenplatz in Ballungsgebieten. Oder die mangelnde Infrastruktur für Schwangere und riskante personelle Engpässe unter der Geburt in strukturschwachen Gegenden. ## »Queere« Politik – für wen? Spahn ist, wie auch Alice Weidel, nicht dafür bekannt, queere Solidaritäten zu pflegen. Weidel und Spahn lehnen die Selbstbezeichnung »queer« ab. Er machte auch klar, keine, wie er es abschätzig nannte, »[schwule Klientelpolitik](https://www.spiegel.de/panorama/meine-art-zu-lieben-a-6ac6846d-0002-0001-0000-000089672221?ref=jacobin.de)« betreiben zu wollen. Als schwulem Mann steht ihm natürlich trotz seiner politischen Positionen Solidarität zu. Die Frage ist aber, was das im Fall der Familiengründung konkret bedeuten soll. In liberalen Pro-Choice-Gruppen wird die Causa Spahn derzeit als Beweis dafür gedeutet, dass Leihmutterschaft in Deutschland legal sein sollte. Das würde, so das Argument, queeren Paaren die Familiengründung ermöglichen. Leihmutterschaft ist aber nicht Politik für queere Menschen, sondern Politik für Reiche. Wären Leihmutterschaften in Deutschland legal, würden diese vermutlich ähnlich kostspielig wie in den USA. Von 150.000 Euro aufwärts ist also auszugehen. Elternschaft ist außerdem nicht nur Kinderkriegen, sondern auch Kinder großziehen. Hier kommen die wachsenden Kluften zwischen den Klassen zu Tage: Immer mehr Gering- und Mittelverdienende, die gerne (mehr) Kinder hätten, können keine (weiteren) Kinder haben. Das liegt nicht daran, dass sie keinen Zugang zu Leihmutterschaft hätten, sondern daran, dass sie sich ihren Kinderwunsch aufgrund steigender Lebenshaltungskosten schlicht [nicht mehr leisten können](https://www.gwi-boell.de/de/2025/12/31/fertilitaetskrise-auch-der-unerfuellte-wunsch-schwanger-zu-werden-ist-politisch?ref=jacobin.de). Der Kinderwunsch scheitert für die Mehrheit der ungewollt Kinderlosen also an unbezahlbarem Wohnraum, fehlender Kinderbetreuung, steigenden Lebenshaltungskosten, zerschlagener Gesundheitsversorgung und ökologischer Krise – allesamt von der CDU vorangetrieben. Leihmutterschaft ist auch nicht per se Politik für alternative Familienformen. Die Menschenrechtsaktivistin Angela Y. Davis befürchtet sogar, dass kommerzielle Leihmutterschaft eine Re-Traditionalisierung von Familienbildern vorantreibt: Statt alternative Familienmodelle über die Zwei-Elternschaft hinaus zu erkämpfen, ermöglicht kommerzielle Leihmutterschaft, die private Kleinfamilie weiter zu verfestigen und diese auch für queere Beziehungen als Norm zu setzen. > »Leihmutterschaft ist nur dann die einzige Möglichkeit zur Elternschaft für homosexuelle Paare, wenn sie konservativ verstanden und selektiv ermöglicht wird.« Sinnbildlich für diese Entwicklung ist ein emotionaler [Artikel](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5a3b40c722326276499ace/jens-spahn-erklaert-seine-entscheidung-fuer-leihmutterschaft-ich-habe-lange-mit-mir-gerungen.html?ref=jacobin.de) in der *Welt*, in dem Spahns Freude über die Familiengründung und seine Gefühle als schützender Vater schillernd wiedergegeben werden. Ganz im Sinne der konservativ-christlichen Familiennorm berichtet Spahn, dass er und sein Mann schon immer einen Kinderwunsch hatten. Aber »weil ein eigenes Kind in einer Partnerschaft zwischen zwei Männern nicht möglich ist«, hätten sie »natürlich auch lange miteinander gerungen, wie das möglich sein kann«. Diese Reduzierung von Elternschaft auf genetische Verwandtschaft ist falsch. Natürlich können zwei Männer Väter werden, zum Beispiel durch Adoption, Pflege oder andere alternative Formen von Elternschaft. Leihmutterschaft ist nur dann die einzige Möglichkeit zur Elternschaft für homosexuelle Paare, wenn sie konservativ verstanden und selektiv ermöglicht wird. Nämlich dann, wenn Familie auf Kernfamilie und genetische Verwandtschaft reduziert wird und Adoption, Pflegeelternschaft oder alternative Formen der Elternschaft für queere Paare erschwert werden, wie es bei der CDU Programm ist. In dieser Konstellation wird Leihmutterschaft zu einer exklusiven Option für Eliten, um an einem konservativen Bild von Familie teilzuhaben. Das ist möglicherweise Zeugnis einer derzeit stattfindenden Verschiebung im konservativen und rechten Lager, hin zur selektiven Akzeptanz homosexueller Liebe, solange sie sich dem Bild des »Wohlverdiener-zwei-Eltern-Modells« à la Alice Weidel und Jens Spahn beugt. Wenn es hingegen um die Unterstützung alternativer Familienformen gehen soll, dann wäre das Geld besser in Regenbogenzentren investiert. Diese unterstützen auf dem häufig schweren Weg zur Elternschaft für queere Menschen, sei es über Adoption oder Mehrelternschaft. Hilfreich wäre es auch, die automatische rechtliche Gleichstellung queerer Eltern zu realisieren, die momentan von der CDU blockiert wird. Durch diese Blockade werden insbesondere lesbische Elternteile regelmäßig dazu gezwungen, in einem aufwühlenden Prozess – der sogenannten Stiefkindadoption – ihr eigenes Kind zu »adoptieren«. ## Die Wirtschaftspolitik hinter Leihmutterschaft Am Ende geht es in Fragen der Leihmutterschaft darum, wer diese Schwangerschaftsarbeit macht, und wer sie kauft: Die Nachfrage nach Leihmüttern kommt vor allem von Reichen, von denen der Großteil im Globalen Norden lebt. Leihmütter kommen dagegen überwiegend aus dem Globalen Süden oder – im Fall der USA – aus prekären Verhältnissen. Dies ist kein Zufall: Schwangerschaft ist körperliche Schwerstarbeit. Die damit verbundenen Risiken möchten nur wenige Menschen ohne finanzielle Not auf sich nehmen, wenn es nicht um die eigene Familiengründung geht. Dementsprechend hat sich der Leihmutterschaftsmarkt aufbauend auf globalen Ungleichheiten entwickelt. Die zunehmende Fragmentierung zeigt sich, ähnlich wie bei anderen Produkten, in »Fertilitätsketten«: Deutsche, die ein weißes Kind haben möchten, können beispielsweise Sperma aus Dänemark mit einer Eizelle in der Ukraine kombinieren – wo sie auch nach Geschlecht selektieren können – und diese dann von einer Leihmutter in Ghana austragen lassen. Unterschiedliche Standorte stehen dabei in Konkurrenz miteinander und locken mit unterschiedlichen Angeboten: Die USA sind aufgrund der etablierten Anbieter, sicheren Rechtslage und dem High-Tech-Angebot vor allem für Hochverdienende attraktiv. Ghana ist hingegen ein gutes Beispiel dafür, dass Deutsche vermehrt nach billigeren Alternativen suchen. Leihmutterschaft kostet dort um die 60.000 Dollar. Die Leihmütter selbst bekommen etwa 2.000 bis 5.000 Dollar und arbeiten unter prekären Umständen, da sie ihren Leihmutterschafts-Arbeitsvertrag aufgrund mangelnder finanzieller Mittel in der Regel nicht gerichtlich durchsetzen könnten. > »Leihmütter geben auch häufig das Recht ab, darüber zu entscheiden, was sie essen, wie sie gebären (Kaiserschnitt oder vaginal) und wie viele Embryonen ihnen eingesetzt werden.« Sie müssen unterschreiben, dass sie weitreichende Rechte abgeben: Sie leben [Recherchen zufolge](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198749.leihmutterschaft-babys-auf-dem-internationalen-markt.html?ref=jacobin.de) für etwa zehn Monate in Sammelunterkünften, die sie nur unter Aufsicht verlassen dürfen. Sie geben auch häufig das Recht ab, darüber zu entscheiden, was sie essen, wie sie gebären (Kaiserschnitt oder vaginal) und wie viele Embryonen ihnen eingesetzt werden. Auffällig sind in diesem Kontext die überdurchschnittlich vorkommenden Zwillings- und sogar Drillingsgeburten. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass mehrere Embryonen eingesetzt werden, um Kosten zu drücken und die Chancen auf eine erfolgreiche Einpflanzung eines Embryos auf Kosten der Leihmutter zu erhöhen. [Kommentatorinnen in Ghana](https://www.researchgate.net/publication/367377183%5FRETHINKING%5FLEGAL%5FAND%5FREGULATORY%5FFRAMEWORK%5FFOR%5FSURROGACY%5FTHROUGH%5FASSISTED%5FREPRODUCTIVE%5FTECHNOLOGY%5FIN%5FGHANA%5FAND%5FNIGERIA%5FLESSONS%5FFROM%5FTHE%5FSOUTH%5FAUSTRALIAN%5FSURROGACY%5FACT%5F2019?ref=jacobin.de)[ ](https://www.researchgate.net/publication/367377183%5FRETHINKING%5FLEGAL%5FAND%5FREGULATORY%5FFRAMEWORK%5FFOR%5FSURROGACY%5FTHROUGH%5FASSISTED%5FREPRODUCTIVE%5FTECHNOLOGY%5FIN%5FGHANA%5FAND%5FNIGERIA%5FLESSONS%5FFROM%5FTHE%5FSOUTH%5FAUSTRALIAN%5FSURROGACY%5FACT%5F2019?ref=jacobin.de)sorgen sich deshalb um Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel. Dabei ist zu bemerken, dass in der Fertilitätsindustrie viel Geld gemacht wird. Dass die FDP für die Legalisierung von Eizellen-»Spenden« und sogenannter »altruistischer Leihmutterschaft« plädiert, ist also auch vor dem Hintergrund von Wirtschaftspolitik zu deuten. Unterstützt wird sie dabei durch [Wahlkampfspenden](https://www.gwi-boell.de/de/2023/09/01/wenn-wall-street-co-bei-der-schwangerschaft-mitreden?ref=jacobin.de) aus der Fertilitätsindustrie. Denn der Markt für Fertilitätsbehandlungen wird vorangetrieben von einer internationalen Industrie mit großem Wachstumspotenzial. Im Jahr 2023 wurde sie auf einen Wert von 42,2 Milliarden US-Dollar mit Wachstumsprognosen von 7,5 Prozent geschätzt. Eine solche Industrie würde die FDP wohl gerne auch in Deutschland sehen. Hierzulande gibt es bereits über 100 Fertilitätskliniken, die durch die Legalisierung von Eizellen-»Spende« und Leihmutterschaft ihr Angebot ausweiten könnten. Der angenehme Nebeneffekt: Liberale Wählerinnen würden davon als Konsumenten profitieren. Dass es dabei um »Spende« und »altruistische« Leihmutterschaft gehen soll, macht sichtbar wer vor allem Geld damit machen würde: Nicht die Eizellenspenderinnen und Leihmütter selbst, sondern die Agenturen, private Kliniken und die Entwickler und Verkäufer von Reproduktionstechnologien. Das Argument, durch eine Legalisierung in Deutschland könnte die Auslagerung von Leihmutterschaft ins Ausland gestoppt werden, ist außerdem unwahrscheinlich. Abgesehen von Superreichen würden die meisten auch nach einer Legalisierung in Deutschland ins Ausland reisen – weil es dort billiger ist oder weil dort mehr genetische Tests erlaubt sind. Wenn Jens Spahn von der »[inneren Zerrissenheit als Privatmensch und Politiker](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5a3b40c722326276499ace/jens-spahn-erklaert-seine-entscheidung-fuer-leihmutterschaft-ich-habe-lange-mit-mir-gerungen.html?ref=jacobin.de)« spricht, geht es also eigentlich um den Riss – beziehungsweise den Antagonismus – zwischen denen, die Regeln schaffen, und dem Großteil der Bevölkerung, der dieser Disziplinierung, Armut und Diskriminierung ausgesetzt ist. ### Die Türkei baut ihr blaues Imperium URL: https://jacobin.de/erdogan-tuerkei-imperialismus-nahost-mittelmeer/ Last updated: 2026-08-11T10:23:30.000Z Mit dem Gesetz zum »Blauen Vaterland« will Ankara Gebietsansprüche in der Ägäis und im Mittelmeer festschreiben. Das ist kein Bruch mit dem Westen, sondern der Griff einer aufstrebenden Regionalmacht nach eigenen Einflusszonen. _This post is for subscribers only._ ### Reichsbürger, the American Way URL: https://jacobin.de/verschwoerungstheorie-usa-rechte-sovcit-milizen/ Last updated: 2026-07-30T09:06:42.000Z V. war ein frühreifes Kind. Mit sechs Jahren las er bereits auf Siebtklässlerniveau, sehr zur Freude seiner Lehrerinnen und Lehrer im ländlichen Louisiana. »Die meinten, ich wäre das Wunderbarste seit [Edwin Merrick](https://en.wikipedia.org/wiki/Edwin%5FT.%5FMerrick?ref=jacobin.de)«, sagt er heute. Die Zeugnisse machten seinen Vater stolz; er belohnte V. nach der erfolgreich absolvierten ersten Klasse mit einem Gleitschirmkurs. »Wir haben Fotos von mir in einem Gleitschirmgurt. Er war bestimmt neun Nummern zu groß, und an der Querstange waren zwei Extra-Gewichte. Die sollten – wie der Fluglehrer es ausdrückte – verhindern, dass ich ›nach Frankreich weggepustet‹ werde«, erinnert sich V. »Das ist eine meiner schönsten Kindheitserinnerungen.« Doch die Erwartungen seines Vaters sollten mit der Zeit größer und ambitionierter werden. V. berichtet: »Er sprach immer öfter davon, mich zu einer Art Revolutionsführer zu machen«. Er schenkte V. das erste *Dune*\-Buch, verbot ihm aber, den Rest der Reihe zu lesen. Er wollte offenbar nicht, dass der Junge erfährt, wie der charismatische Anführer Paul Atreides schließlich selbst zum Diktator wird. »Man hört ja oft, dass Kinder mit Musik oder mit Geschichten für Terrororganisationen rekrutiert werden«, sagt V. »Genau so läuft es. Genau so war es bei mir.« Als V. in der achten Klasse war, wurde seine erfolgreiche Marching Band eingeladen, vom heimischen Asheville, North Carolina, nach London zu reisen, um dort bei der Neujahrsparade 1997 mitzulaufen. »Ich war total aus dem Häuschen«, erzählt V. »Wir sollten zehn Tage da sein und alle möglichen Museen besuchen. Das würde super werden.« Auch sein Vater war begeistert – denn er hatte eine Auslandsmission für V.: »Er setzte sich mit mir hin und sagte mir, dass ich, sobald ich in London angekommen bin, zwei Aufgaben hätte. Die erste war, Kontakt zur Provisional Irish Republican Army aufzunehmen.« Dieser Kontakt könne dabei helfen, Raketenwerfer für die bevorstehende Zweite Amerikanische Revolution in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. »Die zweite Aufgabe war, entweder Baron Rothschild, die Queen oder Prinz Charles zu töten.« Keine einfachen Aufgaben für einen Dreizehnjährigen. V.s Vater hatte ihm darüber hinaus »ganz offen« gesagt, er könne bei dem Versuch »sehr wahrscheinlich« ums Leben kommen, »aber es lohnt sich, um gegen die anglo-jüdische Verschwörung zurückzuschlagen, die die Welt kontrolliert und die Iren und alle anderen versklavt hat«. V. hatte knapp sechs Monate Zeit, um sein Komplott auszuarbeiten, bevor er sich mit seinen Freundinnen und Freunden sowie dem Saxophon im Gepäck auf den Weg nach England machen sollte. > »Trotz ihrer rassistischen Ursprünge haben sich die SovCit-Überzeugungen nach und nach in Mainstream-Kreise im ganzen Land eingeschlichen.« Und dann [stürzte](https://web.archive.org/web/20130624104713/http:/www.tagesschau.de/ausland/absturz142.html) Flug 800 der Airline TWA zwölf Minuten nach dem Start vom John F. Kennedy Airport in den Atlantik. Alle 230 Passagiere kamen ums Leben. Die Eltern von V.s Klassenkameraden zeigten sich so besorgt über den anstehenden Transatlantikflug ihrer Kinder, dass die London-Reise letztendlich abgeblasen wurde. »Ich war natürlich bitter enttäuscht«, so V. »Aber andererseits war ich in meinem ganzen Leben noch nie so erleichtert. Denn das bedeutete auch, dass ich mir zu Hause nicht die Fresse einschlagen lassen musste. Denn ich hätte ganz sicher nicht versucht, den Prince of Wales zu ermorden.« V.s Vater war vieles: ein gläubiger Katholik, ein begabter Tischler und viele Jahre lang ein auf nationaler Ebene aktiver Kung-Fu-Kämpfer, der unter Großmeister Johnny Kwong Ming Lee trainiert hatte. Er war aber auch ein gescheiterter Landwirt, der Schwierigkeiten hatte, in anderen Jobs für längere Zeit angestellt zu bleiben, und der nach seiner vor Gericht hart umkämpften Scheidung häufig keinen Unterhalt zahlen konnte – oder schlicht nicht zahlen wollte. Irgendwann wurde er zum »Sovereign Citizen«. Als er seinen jugendlichen Sohn anwies, die Queen umzubringen und sich für den bevorstehenden Aufstand zu bewaffnen, war er offensichtlich schon seit einigen Jahren tief in diesem Rabbit Hole versunken. Und er war nicht der Einzige. In den 1990er Jahren begannen viele Amerikaner zu glauben, das »amerikanische Experiment« sei von Anfang an illegitim gewesen. Die moderne Sovereign-Citizen-Bewegung (SovCit) entstand ursprünglich während der Rezession von 1973-75 und wurde stark von der Anti-Einkommensteuer-Bewegung des 20\. Jahrhunderts sowie der weißen, rassistischen Miliz Posse Comitatus inspiriert, deren Mitglieder das geltende Recht ablehnen und glauben, dass der County-Sheriff die höchste legitime Autoritätsinstanz in den Vereinigten Staaten sei. Inzwischen hat die SovCit-Bewegung die Posse Comitatus längst an Popularität und auch an Komplexität überholt. Nach Ansicht der meisten Sovereign Citizens haben die USA 1933 das ursprüngliche Common-Law-Rechtssystem des Landes aufgegeben und durch ein neues Rechtssystem ersetzt, das den Menschen aktiv ihre Rechte verweigert. Die zentrale Überzeugung vieler SovCits lautet, dass die Vereinigten Staaten ein Unternehmen seien und amerikanische Bürger als Faustpfand für die erdrückenden Schulden dieser GmbH dienten. Trotz ihrer rassistischen Ursprünge haben sich die SovCit-Überzeugungen nach und nach in Mainstream-Kreise im ganzen Land eingeschlichen, inklusive schwarzer Bewegungen in Form der Moorish Nation und in jüngerer Zeit sogar in Mom-Gruppen auf Facebook, in denen sich Mütter gegenseitig dazu ermutigen, keine Geburtsurkunden für ihre Babys ausstellen zu lassen, um die im Entstehen begriffene Souveränität der Kinder zu wahren. Seit der Finanzkrise 2008 ist die Bewegung enorm gewachsen; Schätzungen zufolge zählt sie mittlerweile mehr als 300.000 Anhängerinnen und Anhänger. Die Rechtsauslegung der Bewegung ist unzusammenhängend und wirr, doch die emotionale Logik ist klar: Es dominiert das Gefühl, dass die Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger den Launen des Kapitals ausgeliefert und dabei die Versprechen und Pflichten, die mit der US-Staatsbürgerschaft einhergehen, hinfällig gemacht hat. ## Angst und Hass In den Nullerjahren bis Anfang der 2010er siedelten sich im Rahmen des sogenannten Free Town Project Hunderte Libertäre, die nach dem Motto »Live free or die« leben wollten, in der Kleinstadt Grafton in New Hampshire an. Dort entwickelten sie sich schnell zu einer bedeutenden Wählergruppe. Die Libertären nutzten ihre zahlenmäßige Stärke und zwangen die Stadt bald dazu, öffentliche Dienstleistungen einzuschränken, darunter sogar die Müllabfuhr. Dies führte dazu, dass nach Müll suchende Schwarzbären durch die Straßen zogen, was das Projekt letztlich zum Scheitern brachte. Die Bären sind inzwischen verschwunden, doch die Rechtsextremen sind nach wie vor da – darunter auch mehrere Sovereign Citizens, von denen einer im vergangenen Herbst wegen zahlreicher Delikte festgenommen wurde, darunter der Besitz einer enormen Menge an Munition und Sprengstoff. Die Anklagepunkte gegen ihn erinnern an die turbulenten 1990er Jahre, als die US-Milizbewegung mit gewalttätigen, spektakulären Auseinandersetzungen in [Waco](https://apimagesblog.com/historical/2023/2/27/30-years-since-waco-standoff?ref=jacobin.de) und [Ruby Ridge](https://www.spiegel.de/geschichte/ruby-ridge-1992-in-idaho-blutbad-im-bergidyll-a-1170122.html?ref=jacobin.de) ihren Höhepunkt erreichte. Mitte der 1990er Jahre waren geschätzte 858 Milizgruppen in den Vereinigten Staaten aktiv. Satte 13 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner äußerten Sympathie oder unterstützten diese Gruppen. Als Begründung nannten sie Angst vor und Wut auf die Regierung. 1996 betrachteten ganze sechs Prozent der Menschen in den USA die Regierung als »Feind des Volkes«. Im März desselben Jahres begannen die Montana Freemen eine 81-tägige Konfrontation mit den Bundesbehörden, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre rechtmäßige Räumung von einem 380 Hektar großen Gelände in der Kleinstadt Jordan zu akzeptieren. Nach der Auseinandersetzung in Waco zögerte die Bundesregierung, gewaltsam gegen die Freemen vorzugehen. Stattdessen führte sie einen Zermürbungskampf, der schließlich am 13\. Juni 1996 zur Kapitulation der zehn Milizionäre aus Montana führte. Die Männer erhielten Haftstrafen zwischen einem und 22 Jahren – nicht nur für Straftaten, die während der Konfrontation begangen wurden, sondern auch für eine Reihe weiterer Delikte: Bankbetrug, Postbetrug, Überweisungsbetrug. Es stellte sich heraus, dass sie Tausende gefälschte Schecks ausgestellt hatten, um aus unrechtmäßigen Forderungen gegen Amtsträger Kapital in Milliardenhöhe zu schlagen. > »Wie sich herausstellt, ist absolute rechtliche Unabhängigkeit ein hochgestecktes Ziel in einem Land mit so vielen einzelnen Bundesgesetzen, dass man kaum eine genaue Gesamtzahl dieser unterschiedlichen Rechtsverordnungen nennen kann.« Dies ist auch – eher als die direkte, physische Konfrontation – die Vorgehensweise der modernen Sovereign Citizens. Heute verbringen die meisten überzeugten SovCits ihre Zeit nicht mehr damit, Bomben zu bauen oder Gebäude zu besetzen, sondern vielmehr damit, das »Alltägliche« als Waffe einzusetzen. So begehen sie nahezu unaufhörlich Verstöße im Straßenverkehrsrecht, hinterziehen Steuern und begehen vor allem sogenannten »Papierterrorismus«: Sie produzieren enorme Mengen an gefälschten Pfandverschreibungen, zahlreichen Gerichtsklagen, illegalen Bürgschaften und anderen pseudorechtlichen Anträgen, die lediglich darauf abzielen, lokale Gerichte, Behörden und auch Unternehmen lahmzulegen. In diesen Schriftsätzen bedienen sie sich ihres ganz eigenen Jargons – einer Mischung aus Latein, Juristenkauderwelsch und symbolischen Codes, oft mit zweifelhafter Recht- sowie Groß- und Kleinschreibung garniert –, alles mit dem Ziel, »völlige rechtliche Unabhängigkeit« zu erlangen. Nachdem er wegen seiner anhaltenden Weigerung, Unterhalt für seine Kinder zu zahlen, verhaftet worden war, verbrachte V.s Vater beispielsweise mehrere Wochen im Gefängnis, weil er seinerseits versucht hatte, den Richter wegen »Beleidigung des Gerichts« anzuklagen. »Das lief genauso gut, wie man es sich vorstellt«, fasst V. lapidar zusammen. Wie sich herausstellt, ist absolute rechtliche Unabhängigkeit ein hochgestecktes Ziel in einem Land mit so vielen einzelnen Bundesgesetzen, dass man kaum eine genaue Gesamtzahl dieser unterschiedlichen Rechtsverordnungen nennen kann. Sovereign Citizens sehen diese vielen Gesetze – es sind tatsächlich Zehntausende – als eine Art Vertrag, aus dem sie sich nach Belieben ausklinken können und sollten. V. erinnert sich, wie sein Vater detailliert »ein paralleles Gerichtssystem und eine parallele Regierung der Sovereign Citizens« beschrieb, »die neben der verfassungsmäßigen Ordnung, aber getrennt von ihr funktionieren«. Schließlich handele es sich um ein illegitimes System, das dem US-amerikanischen Volk von einer Gruppe elitärer Verschwörer unter der Führung von John Adams und Alexander Hamilton aufgezwungen worden sei. Andere SovCits halten die Verfassung zwar für legitim, behaupten aber, die Regierung sei »vom wahren Geist der Verfassung abgerückt«, wie es in einem FBI-Dossier über Sovereign Citizens heißt. »Infolgedessen wird \[die US-Regierung\] nicht als im Interesse des amerikanischen Volkes handelnd wahrgenommen.« Im Kern dieser Sichtweise steht ein geradezu faustischer Pakt, den die Menschen irgendwann in der US-Geschichte unfreiwillig eingegangen sind: Echte Freiheit gegen die Illusion von Freiheit. Gemäß der vorherrschenden SovCit-Ideologie gibt es heute in den Vereinigten Staaten zwei Arten von Menschen: »de jure«-Bürger und »föderale« Bürger, wobei erstere wirklich souverän sind und letztere gewisse Freiheiten im Tausch gegen staatliche Unterstützung (in Form dürftiger Sozialleistungen) eingetauscht haben. Sovereign Citizens streben danach, ihre »de jure«-Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, indem sie sich weigern, »Verträge« mit dem Staat einzugehen. Sie lehnen es dementsprechend ab, Führerscheine zu erwerben, Postleitzahlen anzuerkennen, Sozialversicherungsnummern zu verwenden oder Steuern zu zahlen. Es mag nicht überraschen, dass Menschen sich der SovCit-Ideologie zuwenden, wenn – und weil – sie sich in der Mainstream-Gesellschaft nicht (mehr) zurechtfinden. Das hat auch V. beobachtet: »Die größte Gruppe der Sovereign Citizens besteht aus Menschen, die sich in scheinbar ausweglosen finanziellen oder rechtlichen Situationen befinden.« Der Kern der SovCit-Überzeugung ist für viele Menschen eine Art ökonomisch-magisches Denken: die Vorstellung, dass die richtige Kombination von Unterlagen die Lösung für ihre Nöte sein könne. Dieses Denken beruht auf der irrigen Überzeugung, dass der Staat, als die Vereinigten Staaten den Goldstandard aufgaben, begann, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger als Sicherheitsleistung für Schulden gegenüber ausländischen Regierungen zu nutzen. Viele verschwörungsideologische SovCit-Ansätze beinhalten den Versuch, Zugang zu vermeintlich geheimen Regierungskonten zu erlangen (oft in Höhe von 630.000 Dollar, im Fall von V.s Vater jedoch Hunderte Milliarden), die bei der Geburt jedes Bundesbürgers eröffnet und an ausländische Investoren verpfändet worden sein sollen. Hier kommt die sogenannte »Redemption Theory« (in etwa: Einlösungstheorie) ins Spiel: die Vorstellung, dass jeder Bürger das Recht hat, das bei seiner Geburt in seinem Namen eingerichtete »Unternehmensvermögen« »einzulösen«. Sovereign Citizens wollen sich von dem angeblich in ihrem Namen eingerichteten »Strohmann«-Konto lossagen und Zugang zu den Geldern erlangen, die in diesen obskuren Kassen liegen. Wenn man Zugang zu diesem Geld erhalten kann, würde dies natürlich mit einem noch höheren Maß an Emanzipation vom Staat einhergehen. Anders gesagt: Wenn man diese Gelder »befreien« kann, wird das Geld einen im Gegenzug selbst befreien. > »Der Kern der SovCit-Überzeugung ist für viele Menschen eine Art ökonomisch-magisches Denken: die Vorstellung, dass die richtige Kombination von Unterlagen die Lösung für ihre Nöte sein könne.« Die Überzeugungen der Sovereign Citizens gehen von einer Welt aus, in der die Kräfte des Kapitalismus über die Verfassung triumphiert haben. Fairerweise: Es gibt zahlreiche Anzeichen in unserer Alltagswelt, die durchaus dafür sprechen, dass der Kapitalismus die Gesetze der Welt schreibt. Dass insbesondere materielle Missstände den Sovereign Citizens Auftrieb verleihen, zeigt sich in ihrer wachsenden Popularität seit der Finanzkrise von 2007/08\. Während die SovCit-Bewegung einst im Begriff zu sein schien, zusammen mit der Milizbewegung der 90er Jahre zu verblassen, erlebte sie 2008 ein unerwartetes Revival: »Der globale Finanzkollaps von 2008 schien die apokalyptische Rhetorik der Verschwörungstheoretiker der späten 1990er Jahre zu bestätigen«, schreibt der Soziologe Edwin Hodge. »2011 war die Zahl extremistischer Gruppen in den Vereinigten Staaten – einschließlich der Sovereign-Citizen-Gruppen – von 149 Anfang 2008 auf über 1.274 in die Höhe geschnellt. Dieser Anstieg fiel zusammen mit den verheerendsten Jahren der globalen Finanzkrise.« Die enormen individuellen Verluste während der Rezession sowie die Diskrepanz zwischen der staatlichen Rettung von Großbanken und dem Leid der einfachen Bevölkerung waren ein treibender Motor für die Radikalisierung. Hodge kommt zu dem Schluss: »Der Verlust an Sicherheit, gepaart mit erhöhter ökonomischer Vulnerabilität und dem empfundenen Kontrollverlust über finanzielle Angelegenheiten, führte viele zur \[SovCit-\]Bewegung, die versprach, den Menschen die Kontrolle über ihr Land, ihren Reichtum und ihre Person zurückzugeben – wohlgemerkt zu einer Zeit, in der viele von ihnen Verluste in diesen Bereichen erlebten.« Auch V. ist nicht überrascht, dass die Bewegung 2008 ihr großes Comeback feierte. »Ein Großteil der Sovereign-Citizen-Bewegung dreht sich darum, dass die Banken einen über den Tisch ziehen«, erklärt er. »Die Banken kontrollieren die Regierung. Die Banken kontrollieren die Notenpressen. Die Banken kontrollieren das Geld. Die Banken treiben die Inflation absichtlich in die Höhe, und die Banken werden versuchen, dir dein Haus wegzunehmen.« Man kenne diese Verschwörungserzählungen seit Langem. »Naja, und dann kam das Jahr 2008\. Und die Banken haben sehr vielen Menschen ihre Häuser weggenommen.« ## Die Erben der Paranoia V. hat den Kontakt zu seinem Vater 2007 abgebrochen. »Ich habe mir gesagt: ›Es reicht. Ich kann diese Heuchelei nicht mehr hören. Ich kann diese Lügen nicht mehr ertragen.‹ Denn zu diesem Zeitpunkt war mir klar geworden, dass er nur Unsinn redet, sobald er den Mund aufmacht.« V. hatte versucht, die Aussagen seines Vaters zu verifizieren, war dabei jedoch gescheitert. »Ich hatte nie Gerichtsurteile zu den Sachen finden können, die er behauptete. Bei den wenigen Urteilen, die zu passen schienen, war die Rechtsprechung irrelevant – darin ging es einfach nicht um das \[was er behauptete\]. Zum Beispiel dieser Quatsch mit ›Fahren‹ oder ›Reisen‹.« \[[Argument der Sovereign Citizens](https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/sovereign-citizens-movement/?ref=jacobin.de), dass sie unter bestimmten Umständen von den Verkehrsregeln befreit seien.\] »Das basiert auf einer falschen Interpretation des Falls Erie Railroad Co. v. Tompkins, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1938.« Soweit V. weiß, ist sein Vater bis heute tief in seinem Wahn gefangen. Das Jahr, in dem V. letztmals mit seinem Vater in Kontakt stand, war eines der letzten, in denen ich mit meinem Vater sprach. Auch er hatte sich im Vorfeld der Finanzkrise mit den Ideologien der Sovereign Citizens beschäftigt. Meine Mutter erinnert sich, wie er, psychisch belastet von den monatlichen Hypothekenzahlungen, plötzlich behauptete, sie würden den Banken überhaupt nichts schulden. 2008 floh er aus dem Land, um unter einigen der extremistischsten Sovereign Citizens der Welt zu leben: einer Clique US-amerikanischer Auswanderer in Südamerika, die nach eigenen Angaben »freiwillig staatenlos« geworden sind. Für ihn hatte sich das Rabbit Hole mit dem 11\. September 2001 geöffnet. Während ich als Kind langsam ein gewisses eigenes Bewusstsein entwickelte, verwandelte sich mein jüdischer Vater in einen Verschwörungstheoretiker, der den Holocaust leugnete, sich über das Gesetz hinwegsetzte, moderne Medizin mied und – genau wie V.s Vater – von dem Gespenst einer Eliteklasse besessen war, die in unserer Gesellschaft die Fäden ziehe. Als er 2023 in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, nach fast 15 Jahren in der Schweiz, Uruguay, Paraguay und einigen vom Krieg zerrütteten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas, sagte er nur, er habe diese Jahre damit verbracht, die Verfehlungen der US-Regierung im Ausland auf eigene Faust zu recherchieren. > »Eine neue Generation von Kindern wird erwachsen und sieht sich denselben Fragen gegenüber, die auch V.s und mein Erwachsenenleben begleiten.« Das Rabbit Hole, das meinen Vater und V.s Vater verschluckt hat, hat sich in den vergangenen Jahren vergrößert. Das allgemeine Vertrauen in Institutionen wurde durch die offensichtliche [Korruption](https://jacobin.de/artikel/donald-trump-korruption-usa-krypto) der Trump-Regierung untergraben; Verschwörungsdenken ist sowohl durch QAnon als auch durch die Enthüllungen der Epstein-Files zum Mainstream geworden. Heute wimmelt es in unzähligen Mom-Gruppen auf Facebook von (unfreiwilligen) Staatsfeinden. Ihre politischen Nachfragen finden sich zwischen Themen wie Windelwahl und Hautausschlägen. Nicht selten werden sie mit dem für viele jungen Mütter typischen Zögern und Unsicherheit gestellt: »Ich weiß nicht, wo ich das sonst fragen soll«, schreibt eine, »deshalb wende ich mich an meine Sisters hier. Weiß jemand was über ›Sovereign Citizenship‹?« Sie wird vermutlich andere finden, die den Sprung in die »Souveränität« bereits gewagt und dabei auf zahlreiche Hürden und Probleme gestoßen sind: »Wie fliegt man mit einem Baby, das souverän ist und keine amtlichen Papiere hat?!«, fragt eine Mutter. »Was muss man tun, um vollständig souverän zu bleiben, ohne eine Geburtsurkunde oder Sozialversicherungskarte zu beantragen?« Andere stellen ihre Fragen eher rhetorisch: »Warum zahlt der Staat mir Geld für meine Kinder, wenn ich sie in meiner Steuererklärung ›geltend mache‹?«, postet eine Frau. Und dann gibt es noch diejenigen, die das Raunen beiseite lassen und direkt auf den Punkt kommen: »Deine Eltern haben dich unwissentlich an den Staat abgetreten, als sie deine Geburtsurkunde unterschrieben haben.« Die mitschwingende Botschaft ist klar: »Tu das deinen eigenen Kindern nicht an.« Eine neue Generation von Kindern wird erwachsen und sieht sich denselben Fragen gegenüber, die auch V.s und mein Erwachsenenleben begleiten. Erst in diesem Jahr [berichtete](https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/apr/21/unregistered-americans-sovereign-citizen?ref=jacobin.de) der *Guardian*, wie Hunderte junge Amerikanerinnen und Amerikaner mit 18 Jahren erfahren, dass sie rechtlich gesehen nicht existieren: Sie haben keine Geburtsurkunden und keine Sozialversicherungsnummern. Infolgedessen können sie weder Reisepässe noch Führerscheine beantragen. »Wir sind wahrscheinlich so etwas wie die unfreiwilligen Vorreiter unter denjenigen, die mit diesem Unsinn aufgewachsen sind«, mutmaßt V. gegen Ende unseres Gesprächs. »Uns wird noch eine ganze Menge Leute nachfolgen. Ich möchte, dass sie wissen: Nein, ihr seid nicht verrückt. Ihr seid keine schlechten Töchter oder Söhne. So nervig dieses \[System\] auch sein mag, so ungerecht es auch sein mag, und auch wenn es euch unter seinen Rädern zu zermalmen scheint – es hat es nicht auf euch persönlich abgesehen… Denn eigentlich hasst dieses System alle.« --- *Übersetzung von Tim Steins.* ### »Widerstand ist legitim, aber nicht jedes Mittel ist rational oder produktiv« URL: https://jacobin.de/gaza-israel-palaestina-achcar-weltordnung-genozid/ Last updated: 2026-07-29T12:47:43.000Z Gilbert Achcar ist emeritierter Professor für Entwicklungsstudien und internationale Beziehungen an der SOAS, University of London. Als einer der renommiertesten Kenner der Region analysiert er seit Jahrzehnten die geopolitischen Verhältnisse des Nahen Ostens. Sein neues Buch [*Der lange Weg nach Gaza*](https://brumaireverlag.myshopify.com/products/der-lange-weg-nach-gaza?ref=jacobin.de) ist im Mai im Brumaire Verlag erschienen. Darin ordnet er den Angriff der Hamas vom 7\. Oktober und den darauffolgenden Völkermord historisch ein. Auf dem diesjährigen Marx is Muss-Kongress sprach er mit *Jacobin*\-Redakteurin Bafta Sarbo über die strategischen Fehleinschätzungen der Palästinenser, die brutale Realität des israelischen Siedlerkolonialismus und die Frage, wie ein wirksamer Befreiungskampf unter den gegebenen Bedingungen aussehen müsste. **Sie beschreiben den Angriff der Hamas am 7\. Oktober als »die katastrophalste Fehleinschätzung in der Geschichte des antikolonialen Kampfes«. Wo genau hat sich die Hamas-Führung Ihrer Meinung nach verkalkuliert?** Es geht darum, die Ereignisse in eine historische Perspektive zu rücken. Überall in Europa und in den Medien der westlichen Welt wurde der 7\. Oktober als der mörderischste antisemitische Angriff seit 1945 dargestellt. Die Logik hinter dieser Definition ist, dass diejenigen, die den 7\. Oktober verübt haben, dies nur taten, weil sie Antisemiten waren. Sie wollten Juden töten. Sie hatten angeblich keinen anderen Grund für ihr Handeln, so entsetzlich oder schrecklich es auch gewesen sein mag. Aber darum geht es hier nicht. Im Buch ziehe ich einen historischen Vergleich mit einem anderen, ebenfalls sehr schrecklichen Massaker, das sich im antikolonialen Kampf in Angola im Jahr 1961 ereignete – verübt von einer der angolanischen Befreiungsfronten gegen den portugiesischen Kolonialismus, also nicht gegen Juden. Gaza war und ist, um ehrlich zu sein, ein Freiluftgefängnis, ein Freiluft-Konzentrationslager. Kein Vernichtungslager, sondern ein Konzentrationslager, in dem Menschen zusammengepfercht sind, sich nicht frei bewegen und nicht herauskommen können. Die Menschen im Gazastreifen waren extremer Unterdrückung ausgesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen besteht aus Menschen, die aus den Gebieten vertrieben wurden, die Israel 1948 im Zuge der Gründung des neuen israelischen Staates eroberte. Sie sind also Flüchtlinge und leben seit Jahrzehnten unter Unterdrückung, insbesondere seit der Besetzung des Gazastreifens im Jahr 1967. > »Die von der Hamas angeführte Operation am 7\. Oktober muss in die Geschichte eingeordnet werden, in die sie gehört und das ist nicht europäische oder deutsche Geschichte.« Die israelische Armee zog sich zwar 2005 aus dem Gazastreifen zurück, aber der Streifen blieb unter der strengen Kontrolle Israels und zwar so sehr, dass er im Völkerrecht trotz des Truppenabzugs nach wie vor als besetztes Gebiet gilt. Wenn man sich aus einem Gebiet zurückzieht, dieses Gebiet aber wie eine Art Gefängnis abriegelt, bleibt man eine Besatzungsmacht. Die Vorstellung, dass Menschen unter solchen Bedingungen einen Angriff starten, nur weil sie Antisemiten sind und aus keinem anderen Grund, ist schlichtweg absurd. Glauben Sie, dass die Menschen in Gaza nach all dem, was sie erlitten haben, nicht dieselbe Motivation gehabt hätten, denjenigen anzugreifen, den sie als Feind wahrnehmen, wenn die Israelis weiße Protestanten, Katholiken oder sogar Muslime gewesen wären? Deshalb sage ich, dass es wichtig ist, mit dieser Einordnung zu beginnen. Die von der Hamas angeführte Operation am 7\. Oktober muss in die Geschichte eingeordnet werden, in die sie gehört und das ist nicht europäische oder deutsche Geschichte. Es ist palästinensische und Kolonialgeschichte. Das ist ein großer Unterschied. Und in dieser Hinsicht muss man sie mit der Geschichte des antikolonialen Befreiungskampfes vergleichen. Wie ich schon sagte, findet man in dieser Geschichte Episoden, die sich qualitativ nicht vom 7\. Oktober unterscheiden. Doch keines der schrecklichen Vergehen der israelischen Besatzung, die sich seit dem 7\. Oktober noch einmal massiv vervielfacht haben, ist dafür eine Rechtfertigung. Über den Charakter des Massakers hinaus ist der entscheidende Punkt jedoch, dass es für den palästinensischen Befreiungskampf völlig kontraproduktiv war. Diese Operation hat zur schlimmsten Katastrophe in der gesamten Geschichte des palästinensischen Volkes geführt. Nichts von dem, was zuvor geschah – nicht einmal die Nakba von 1948 – erreicht das Ausmaß des Horrors des Völkermords in Gaza und der vollständigen Zerstörung und Auslöschung von 80 bis 90 Prozent eines dicht besiedelten städtischen Gebiets. Schon aus diesem Blickwinkel war es offensichtlich eine gewaltige Fehlkalkulation. Zu allererst: Die gesamte Strategie der Hamas, an die Möglichkeit zu glauben, Israel mit Gewalt und Waffen militärisch zu besiegen, ist aus meiner Sicht irrational. Wenn man einem Feind gegenübersteht, der militärisch 10.000.mal stärker ist als man selbst, greift man diesen Feind nicht militärisch an. Das ergibt keinen Sinn. Man schießt keine Raketen aus dem Gazastreifen ab. Jedes Mal, wenn sie Raketen abfeuern, ernteten sie die 100-fache Menge an Bombardierungen und die 100-fache Anzahl an Toten. Das war absurd. Übrigens hat die Palästinensische Befreiungsorganisation \[PLO\] schon vor langer Zeit, noch vor dem Oslo-Abkommen, den bewaffneten Kampf eingestellt, weil sie zu dem Schluss kam, dass das zu nichts führt. Die Hamas hielt an dieser gewaltsamen Strategie fest – von Selbstmordattentaten und dem wahllosen Bombardieren von Menschenansammlungen über Raketenangriffe bis hin zur Operation am 7\. Oktober. Das ist die erste Fehlkalkulation. Es ist nicht rational. Und das ist das Nachwort in diesem Buch, ich diskutiere Formen des Kampfes. Was ich allgemein sage, ist: Widerstand mit allen notwendigen Mitteln ist gegen einen Kolonisator, gegen einen Besatzer legitim. Aber das bedeutet nicht, dass alle Mittel legitim sind oder dass alle Mittel rational, produktiv und dem Zweck dienlich sind. In diesem Fall war es ein völlig kontraproduktiver Schritt. Was ging also in ihren Köpfen vor? Am Morgen des 7\. Oktober herrschte ein völlig mystisches, fast magisches Denken: *»*Gott wird seine Engel senden, um mit uns zu kämpfen. Macht euch keine Sorgen, Gott ist mit uns und seine Engel werden an unserer Seite kämpfen.« Und sie riefen die gesamte»Achse des Widerstands«auf, den Iran, Syrien – das syrische Regime, das keinen Finger rührte – die Hisbollah und den Rest, sich ihnen anzuschließen, weil die Befreiung begonnen habe. Das ist die Denkweise derer, die das initiiert haben. Zwei Jahre vor dieser Operation organisierte Yahya Sinwar, der Drahtzieher des 7\. Oktober, eine Konferenz in Gaza darüber, was nach der Befreiung Palästinas zu tun sei. Also: Was machen wir mit den verbleibenden Juden? Wo werden die Grenzen Palästinas verlaufen? Welche Währung werden wir nutzen? Palästinenser, die nicht der Hamas angehören, machten sich in den sozialen Medien massiv über diese Konferenz lustig, weil sie so absurd war. Aber das zeigt ihre ganze Denkweise. > »Am Morgen des 7\. Oktober herrschte ein völlig mystisches, fast magisches Denken: ›Gott wird seine Engel senden, um mit uns zu kämpfen. Macht euch keine Sorgen, Gott ist mit uns und seine Engel werden an unserer Seite kämpfen.‹ Das ist die Denkweise derer, die das initiiert haben.« Deshalb ist dies meiner Ansicht nach nicht von der Tatsache zu trennen, dass wir es mit einer religiös-fundamentalistischen Organisation zu tun haben. Ob Islam, Christentum, Judentum oder was auch immer – sie ist fundamentalistisch. Sie bewegt sich daher stark innerhalb eines religiösen Denkmusters und des Glaubens an das Eingreifen übernatürlicher Kräfte. Es war also eine gewaltige Fehlkalkulation, weil sie dachten, dass die Geiselnahme die Israelis von Vergeltungsmaßnahmen abhalten würde. Die andere entscheidende Sache, die sie völlig übersehen haben, ist, dass in Israel eine Koalition aus Neofaschisten und Neonazis an der Macht ist. Es handelt sich nicht nur um die rechteste Regierung in der Geschichte Israels, sondern definitiv um die rechteste aller gewählten Regierungen weltweit. Sie können sich umschauen: Sie werden weltweit keine gewählte Regierung finden, die weiter rechts steht oder in ihrer rechten Politik auch nur annähernd an diese dortige Regierung heranreicht. Das haben sie völlig außer Acht gelassen. Denn was bedeutet das? Das bedeutet auch, dass diese Menschen, die in Israel an der Macht sind, absolut nichts davon abhält, bis zum Äußersten zu gehen – was sie auch getan haben. Und sie nutzten den 7\. Oktober als Gelegenheit, denn diese israelische Regierung hätte sich ohnehin eine Gelegenheit gewünscht, das zu tun, was sie getan hat. Genauso wie der 11\. September 2001 von der Regierung George W. Bush als Gelegenheit genutzt wurde, einen Kriegskurs einzuschlagen und schließlich den Irak zu besetzen. Was sie ohnehin tun wollten. Aber sie hatten diese große Chance mit der Unterstützung aller westlichen Regierungen. Das ist der entscheidende Punkt. Insbesondere diese Regierung hier \[in Deutschland\], aber eigentlich alle, stellten sich selbst nach mehreren Monaten des Völkermords noch gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand. Während Zehntausende Menschen – darunter 40 Prozent Kinder – getötet wurden, lehnten sie selbst Forderungen nach einem Waffenstillstand ab. All das hängt zusammen. Es war also eine schreckliche, katastrophale Fehlkalkulation. Ja, die schlimmste, katastrophalste Fehlkalkulation in der Geschichte des antikolonialen Befreiungskampfes. Ich habe das Beispiel aus Angola erwähnt, das schreckliche Folgen hatte. Aber diese werden durch das, was in Gaza passiert ist, insbesondere im Verhältnis zur Bevölkerung, völlig in den Schatten gestellt. **Bleiben Sie bei dieser Einschätzung? Inzwischen sehen wir, dass viele Staaten Palästina offiziell anerkannt haben, sogar westliche Staaten wie Frankreich oder Spanien. Israel ist in gewisser Weise zu einem Paria-Staat geworden, und es gibt mehr Sympathie für die palästinensische Sache als je zuvor.** Ich möchte Ihnen mit einer Gegenfrage antworten: Was hat Ihrer Meinung nach dazu geführt? Der 7\. Oktober oder der Völkermord? Offensichtlich der Völkermord, richtig? Denn die unmittelbare Reaktion auf den 7\. Oktober war große Sympathie mit den Israelis – das dürfen Sie nicht vergessen. Und das blieb unter dem Einfluss des Medienbombardements auch wochenlang so. Dieser von einer rechtsextremen Regierung verübte Völkermord war so entsetzlich, dass er die öffentliche Meinung veränderte. Bis zu einem gewissen Grad sogar in einem Land wie Deutschland, vor allem aber in den USA selbst und sogar unter amerikanischen Juden. Fast die Hälfte der amerikanischen Juden bezeichnet es als Völkermord. Bei einer Buchvorstellung in der Schweiz stand jemand auf und sagte zu mir: »Dank des 7\. Oktobers kann die Welt sehen, dass Israel ein völkermörderischer Staat ist.« Ich entgegnete dieser Person: »Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da sagen? Sie sind also froh, dass ein Völkermord stattgefunden hat, nur weil die Menschen jetzt sehen können, dass Israel ein völkermörderischer Staat ist?« Das ist die reinste Absurdität. Nicht der 7\. Oktober hat den Palästinensern Sympathien eingebracht. Es ist der Völkermord. Er ist so entsetzlich, dass er die öffentliche Meinung umgestimmt hat und westliche Regierungen nun dazu veranlasst, den palästinensischen Staat anzuerkennen – einen Staat, der bereits 1988 ausgerufen wurde, als der palästinensische Befreiungskampf auf dem Höhepunkt seiner Geschichte war. Auf einem Höhepunkt, den er seither nie wieder erreicht hat. Das war das Ergebnis eines gewaltfreien Massenaufstands, der Ersten Intifada. Die einzige Waffe, die damals benutzt wurde, waren Steine, die von Kindern auf Soldaten geworfen wurden. Das war alles, keine Schusswaffen. Die Führung der Intifada – die palästinensische Linke und nicht die Hamas, die damals gerade erst gegründet worden war – war klug genug, jeglichen Einsatz von Waffen zu verbieten. Damals rief die PLO den palästinensischen Staat aus. > »Es ist völlig absurd, wenn Menschen den kolonialen Charakter eines Staates leugnen, dessen Gründungsmanifest offen kolonialistisch ist.« Zu diesem Zeitpunkt war es absolut sinnvoll, ihn anzuerkennen. Ihn jetzt anzuerkennen, nachdem Gaza zerstört wurde, Israel es wieder besetzt hat und die sogenannte »Zwei-Staaten-Lösung« – womit sie die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas meinen –, die Realität ist, ist bitter. Diese Behörde arbeitet mit dem Besatzer zusammen. Edward Said verglich sie seinerzeit bereits mit dem Vichy-Regime in Frankreich: eine Regierung, die mit der Besatzungsmacht kollaboriert, die einen Teil ihres eigenen Staatsgebiets besetzt hält. Zu Saids Zeiten war das vielleicht noch eine Übertreibung, weil es Jassir Arafat gab, der andere Ansichten vertrat. Aber unter Mahmud Abbas ist es wie Vichy. Symbolisch ist das natürlich gut, aber es bedeutet nicht viel. Diejenigen, die heute nach der Palästinensischen Autonomiebehörde und einem sogenannten Staat im Westjordanland und in Gaza rufen, laufen erstens einer völligen Illusion hinterher. Und zweitens versuchen sie, eine Entschuldigung für ihr eigenes Verhalten zu finden. Frankreich unter Macron hat in dieser Hinsicht die Initiative ergriffen – derselbe Macron, der nach dem 7\. Oktober nach Israel reiste und Netanjahu anbot, französische Truppen zu schicken, um sich ihm im Kampf um Gaza anzuschließen. Das sagt eigentlich schon alles. **Sie haben bereits über die öffentliche Meinung in Deutschland gesprochen. Hier gilt Israel als Zufluchtsort für Holocaust-Überlebende. In Ihrem Buch führen Sie den Zionismus auf seine Ursprünge zurück und beschreiben ihn als koloniales Projekt. Können Sie das näher erläutern und worin unterscheidet sich der zionistische Siedlerkolonialismus von anderen Kolonialprojekten des 19\. Jahrhunderts?** Zunächst einmal sage ich nicht nur, dass der Zionismus ein koloniales Projekt ist. Der Kernpunkt hierzu ist das, was ich die »Dualität des Zionismus« nenne. Er hat zwei Gesichter: Er ist zum einen eine Reaktion auf den Antisemitismus. Ich denke, die meisten Menschen wissen, wie Theodor Herzl auf die Idee kam, eine politische Bewegung für einen »Judenstaat«, wie er es nannte, zu gründen. Er war Journalist, berichtete über den antisemitischen Dreyfus-Prozess in Frankreich und schrieb daraufhin sein Buch. Es ist also teilweise eine Reaktion auf den Antisemitismus. Eine unter vielen, denn es gab auch andere Reaktionen. Es gab Marxisten, es gab Liberale, es gab die größte jüdische Organisation, den Bund, der damals Teil der marxistischen sozialdemokratischen Partei war. Wenn man das Buch aufmerksam liest, ist Herzl sehr klar. Er wendet sich an assimilierte Juden wie sich selbst – er war ein assimilierter österreichischer Jude. Er spricht die assimilierten Juden in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern an, in denen mit der Moderne alle Diskriminierungen abgebaut worden waren, und sagt ihnen: Seht her, diese jüdischen Proletarier, die aus Osteuropa, aus Russland und so weiter kommen, schüren den Antisemitismus. Also helft mir, sie woanders hin in einen Judenstaat zu schicken, dann werdet ihr assimilierten Juden diese proletarischen Juden los. Es ist völlig absurd, wenn Menschen den kolonialen Charakter eines Staates leugnen, dessen Gründungsmanifest offen kolonialistisch ist. Auch hier gilt: Wenn man *Der Judenstaat* liest, steht es dort schwarz auf weiß, ganz eindeutig. Die Kernfrage lautet: Wie kann die zionistische Bewegung ihr Ziel erreichen? Die Antwort ist: Wir müssen an die Türen der Kolonialmächte klopfen, bis wir eine finden, die bereit ist, unser Projekt zu unterstützen. Und sie fanden sie in Großbritannien mit der Balfour-Deklaration. Es ist allgemein bekannt, dass dies eine Erklärung eines Ministers – Arthur Balfour – war, der selbst Antisemit war und wenige Jahre zuvor Gesetze erlassen hatte, die jüdischen Flüchtlingen die Einreise nach Großbritannien verwehrte. Das einzige Mitglied der britischen Regierung, des Kabinetts von Lloyd George, in dem Balfour Außenminister war, das die Balfour-Deklaration ablehnte und sie als antisemitisch bezeichnete, war das einzige jüdische Mitglied dieses Kabinetts. Er war erst der zweite jüdische Minister in der Geschichte Großbritanniens. Er verfasste ein Memorandum, das man online finden kann, in dem er schreibt: »Diese Erklärung ist antisemitisch, weil sie davon ausgeht, dass meine nationale Heimat als Jude Palästina ist und nicht Großbritannien. Nein, ich bin Brite. Und wenn man ein deutscher Jude ist, ist das Heimatland Deutschland oder Frankreich oder eben das jeweilige Land.« Die Idee ist, dass Juden nur an einen einzigen Ort gehören, nämlich nach Palästina. Auch hier war Herzl sehr deutlich: »Die Antisemiten werden unsere besten Verbündeten sein«, schrieb er. »Sie wollen die Juden aus Europa weghaben, und wir wollen, dass die Juden nach Palästina kommen. Also können wir zusammenarbeiten.« Die einzige nicht-nationalsozialistische politische Organisation, die im Deutschland der NS-Zeit toleriert wurde, war die deutsche zionistische Bewegung. Nur wenige Monate nach Hitlers Machtübernahme gab es das Transfer-Abkommen zwischen der Hitler-Regierung und der zionistischen Bewegung. Dadurch entstand eine Zusammenarbeit, die bis zum Zweiten Weltkrieg andauerte, um mehr als 50.000 deutsche Juden nach Palästina zu schicken. Sie wurden von den NS-Behörden praktisch gedrängt, nach Palästina zu gehen, weil das der einzige Ort war, an den sie ihr Kapital und ihr Hab und Gut transferieren konnten. An allen anderen Orten hätten sie alles zurücklassen müssen. Wir sprechen hier also von einem kolonialen und reaktionären Projekt, auch wenn die Zionisten angesichts des Holocausts sagen werden: »Aber das ist doch die Bestätigung dessen, was wir prophezeit haben.« Das stimmt zwar, aber das geschah erst viel später. > »Beim Gaza-Krieg gab es keine führenden westlichen Staaten mehr, die diesen Schein aufrechterhalten wollten. Sie alle unterstützten diesen Völkermord.« Zudem gab es damals viele Mitschuldige. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien verschlossen ihre Türen vor den jüdischen Flüchtlingen. Roosevelt organisierte die Konferenz von Évian, an der über 80 Länder teilnahmen. Keines von ihnen, außer vielleicht Costa Rica, war bereit, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Und es gibt zahlreiche Bücher darüber, dass die USA oder Großbritannien die Bahngleise zu den Konzentrationslagern hätten bombardieren können und dies nicht taten. Wenn man sich den Nahen Osten ansieht, stellt man fest, dass er Flüchtlingen gegenüber weitaus offener war als europäische Länder. Die armenischen Flüchtlinge kamen in sehr großer Zahl, als sie 1915 vor dem türkischen Völkermord an den Armeniern flohen. Sie gingen nach Syrien, einige in den Irak und nach Libanon. Wären die jüdischen Flüchtlinge einfach als Flüchtlinge gekommen, hätte es kein Problem gegeben. Wenn sie jedoch als Flüchtlinge mit dem Projekt kommen, sich das Land der Einheimischen zu nehmen und dort ihren eigenen Staat zu gründen, ändert sich die Lage. Und genau das ist passiert. Ein Zufluchtsort darf nicht als Gelegenheit genutzt werden, das Land anderer an sich zu reißen und sie zu vertreiben. Denn was war das Jahr 1948 anderes als ein massiver Akt ethnischer Säuberung. Den Begriff gab es damals noch nicht, er kam erst später mit den Balkankriegen auf. Aber genau das ist 1948 geschehen. Glücklicherweise kein Völkermord im Sinne eines Massenmordes in der Größenordnung von Gaza, aber eine massive ethnische Säuberung. 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung auf dem Land, das Israel 1948 an sich riss, flohen und durften nie wieder zurückkehren. Und das von einem Staat, dessen juristischer Eckpfeiler das sogenannte »Rückkehrgesetz« ist. Aber das gilt nicht für die Rückkehr der Palästinenser. Es gilt für die »Rückkehr« jedes Juden auf der Welt, weil sie vor 2.000 Jahren geflohen seien. Es gibt also ein Gesetz, das ihnen die Rückkehr erlaubt und ihnen automatisch die Staatsbürgerschaft des israelischen Staates verleiht. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Palästinenser, und Sie erhalten eine völlig andere Perspektive. **Der Untertitel Ihres Buches spricht vom »Ende der liberalen Weltordnung«. Warum ist Gaza für Sie der entscheidende Wendepunkt und nicht etwa der Irakkrieg 2003 oder der Krieg in der Ukraine ab 2022?** Dem Krieg in der Ukraine traten westliche Länder im Namen der liberalen Weltordnung und des Völkerrechts entgegen. »Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts« und so weiter. Natürlich sind sie Heuchler, das ist offensichtlich. Nach dem Kalten Krieg hielt George H. W. Bush 1990 eine Rede, in der er einen Begriff prägte: die »Neue Weltordnung«. Wenn man diese Rede heute liest, wirkt sie fast skurril: Er versprach eine neue Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts, in der die Schwachen vor den Starken geschützt würden. Dieselben Vereinigten Staaten begingen nur wenige Jahre später mit dem Einmarsch im Kosovo den ersten großen Verstoß gegen das Völkerrecht nach dem Kalten Krieg. Denn internationale Kriege können völkerrechtlich nur in zwei Fällen legal sein: zur Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs oder mit grünem Licht des UN-Sicherheitsrates. Der Kosovokrieg erfüllte keines dieser beiden Kriterien. Einige Jahre später folgte in weitaus größerem Maßstab die Invasion des Irak, der zweite große Völkerrechtsbruch der USA. Diese liberale Weltordnung wurde also wiederholt verletzt. Dennoch blieb die Illusion bestehen, sie existiere noch. Nehmen wir den Irakkrieg: Der nächste US-Präsident, Barack Obama, war jemand, der stolz darauf war, die Invasion des Irak abgelehnt zu haben. Der Schein wurde also gewahrt: »Die Republikaner sind vom Weg abgekommen und haben gegen das Völkerrecht verstoßen, aber ich kehre nun zu dieser liberalen Ordnung zurück.« Auch die Europäer, insbesondere Gerhard Schröder und Jacques Chirac, lehnten diesen Krieg im Namen des Völkerrechts ab. Doch beim Gaza-Krieg gab es keine führenden westlichen Staaten mehr, die diesen Schein aufrechterhalten wollten. Sie alle unterstützten diesen Völkermord. Die USA unter dem sogenannten Demokraten Biden, und nicht unter Trump, haben den Krieg nicht nur unterstützt. Ich beschreibe ihn im Buch als den ersten gemeinsamen US-israelischen Krieg. Die USA mussten für dieses winzige Gebiet von Gaza keine eigenen Truppen oder Flugzeuge schicken; Israel hatte mehr als genug Flugzeuge und Soldaten dafür. Aber Bomben wurden zu Tausenden geliefert, und zwar keine kleinen. Wir sprechen von diesen riesigen, halb-Tonne-schweren Bomben, die selbst die US-Streitkräfte in städtischen Gebieten nicht einsetzen. Sie sind für offenes Gelände gedacht. In Gaza wurden sie in urbanem Gebiet eingesetzt, wo ihre Wirkung völkermörderisch ist, denn man kann solche Bomben nicht auf eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde abwerfen, ohne massenhaft Zivilisten zu töten. Wenn man sich die Zahlen ansieht: 70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder. Und wenn ich von Frauen spreche, dann deshalb, weil sie per Definition Nicht-Kombattantinnen sind, da es bei der Hamas keine weiblichen Kämpferinnen gibt. Siebzig Prozent sind also mit Sicherheit Zivilisten, und bei den verbleibenden 30 Prozent, den erwachsenen Männern, kann man sicher sein, dass die überwiegende Mehrheit ebenfalls keine Kämpfer waren. Die Hamas musste sich nicht hinter Zivilisten verstecken, wie es Israel behauptete. Das ist eine reine Lüge. Israel wusste sehr wohl, dass die Hamas über ein Tunnelnetzwerk unter der Erde verfügt, das größer ist als das U-Bahn-Netz von London oder Berlin. Sie müssen sich nicht oben verstecken. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin schockierend, als Organisation Schutzräume für ihre eigenen Kämpfer zu bauen, aber nicht für die Zivilbevölkerung. Aber das ist eine andere Geschichte. > »Die Neue Mitte, um auf Schröder und Konsorten zurückzukommen, liegt in den letzten Zügen und ebnet der extremen Rechten den Weg.« Die Tatsache, dass all jene Länder, die im Namen der liberalen Weltordnung sprachen, sich diesem Krieg angeschlossen haben, war der letzte Nagel im Sarg der sogenannten »regelbasierten internationalen Ordnung«. Seitdem ist sie völlig diskreditiert. Und besonders wenn man den Kontrast zwischen ihrer Position zur Ukraine und ihrer Position zu Gaza sieht, ist es so offensichtlich: Diese Staaten besitzen heute in den Augen der Welt – des globalen Südens sowieso, aber auch in den Augen der Bevölkerung des globalen Nordens – keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Gestern sprachen wir darüber, wie der Bankrott des Liberalismus dem Neofaschismus den Weg geebnet hat. Es ist allgemein bekannt, dass Bidens Haltung zu Gaza einer der Schlüsselfaktoren für die Niederlage seiner Vizepräsidentin Kamala Harris und die Rückkehr von Trump mit einer größeren Mehrheit war – diesmal sogar mit einer Mehrheit der Popular Vote. Gegen Hillary Clinton hatte Trump den Popular Vote noch um drei Millionen Stimmen verloren. Diesmal kam er dank Joe Biden und dem, was passiert ist, mit einer absoluten Mehrheit zurück. Dieses Ende der internationalen liberalen Ordnung signalisiert also gleichzeitig das Ende des Liberalismus als sogenannter Zentrismus. Die Neue Mitte, um auf Schröder und Konsorten zurückzukommen, liegt in den letzten Zügen und ebnet der extremen Rechten den Weg: der AfD hier in Deutschland, Reform UK in Großbritannien angesichts der völlig heuchlerischen Starmer-Regierung, die bereits komplett diskreditiert ist. Starmer ist Jurist und wurde zu Beginn der Gaza-Offensive gefragt: »Halten Sie es für akzeptabel, einer Bevölkerung den Zugang zu Treibstoff, Energie und Wasser abzuschneiden?« Und er antwortete mit Ja. Was für ein Jurist ist das bitte? Wo hat er Jura studiert? Man sieht also, wie sehr all dies diese sogenannten liberalen Kräfte diskreditiert hat. Ich sage das nicht mit Freude, denn diejenigen, die am meisten davon profitieren, sind bislang die extreme Rechte und die Neofaschisten. Ich hoffe, dass wir als linke Kräfte in der Lage sein werden, den Wind der Geschichte wieder in eine andere Richtung zu lenken. Aber es ist ein harter Kampf. **In Ihrem Buch schreiben Sie: »Israel kann von außen militärisch nicht besiegt werden.« Können Sie das näher erläutern und welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?** Die Algerier bekämpften den französischen Kolonialismus. Die Südafrikaner bekämpften das Apartheidregime der Buren. In beiden Fällen stellen die Einheimischen jedoch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dar. Es gab also ein Kräfteverhältnis, das Sinn ergab. Aber selbst in diesen Fällen hat keine der beiden Seiten rein militärisch gewonnen, auch wenn ihr Kampf zweifellos zum Erfolg beitrug. Betrachtet man nun die Palästinenser, ist das eine völlig andere Geschichte. Erstens zielte der zionistische Siedlerkolonialismus nicht darauf ab, die lokale Bevölkerung auszubeuten, sondern sie zu entwurzeln, daher die ethnische Säuberung. Das führt dazu, dass selbst wenn man das gesamte britische Mandatsgebiet Palästina zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer nimmt, man eine demografische Parität erreicht. Gleichzeitig verfügt der zionistische Staat über eine überwältigende militärische Überlegenheit gegenüber den Palästinensern. Die Vorstellung, die Palästinenser könnten den zionistischen Staat durch bewaffneten Kampf besiegen, ist daher völlig absurd. Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: die afroamerikanische Bevölkerung in den USA. Sie sind eine Minderheit. Diejenigen unter ihnen, die es mit bewaffnetem Kampf versuchten – die Black Panthers und andere – kamen damit nicht weit. Was hat stattdessen die entscheidenden Ergebnisse gebracht? Es war die Bürgerrechtsbewegung, die riesige gewaltfreie Massenbewegung um Martin Luther King und andere, an der sich auch immer mehr weiße Antirassisten beteiligten. So haben sie gewonnen. Und genauso verhält es sich für die Palästinenser: Die einzige Strategie, die Sinn ergibt – und das erfordert gewaltfreien politischen Kampf, Massenkampf – besteht darin, zu versuchen, die jüdisch-israelische Gesellschaft zu spalten. Was die Hamas getan hat, bewirkte genau das Gegenteil: Es hat die jüdisch-israelische Gesellschaft auf den rechtesten Positionen geeint. > »Man braucht nur weitere 20 Prozent der jüdisch-israelischen Bevölkerung, um das politische Kräfteverhältnis im israelischen Staat grundlegend zu verändern. Das ist eine rationale Strategie – nicht der 7\. Oktober.« Ariel Scharon, der zu seiner Zeit für das Massaker von Sabra und Schatila 1982 im Libanon verantwortlich war, spielte dieses Spiel perfekt, als er Jahre später an die Macht kam. Jedes Mal, wenn er politisch etwas brauchte, ließ er einen führenden Kopf der Hamas liquidieren, im Wissen, dass die Hamas mit einem Selbstmordattentat oder Ähnlichem reagieren würde, und im Wissen, dass dies die jüdisch-israelische Bevölkerung wieder auf seine Seite bringen würde. Netanjahu spielte genau dasselbe Spiel. In der israelischen Presse gab es zahlreiche Artikel darüber, dass Netanjahu die Hamas der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bei weitem vorzog. Denn die Autonomiebehörde bewegt sich zumindest scheinbar im Rahmen des Völkerrechts und wird von europäischen Regierungen und zeitweise sogar von der US-Regierung unterstützt. Die Hamas hingegen ist der Paria und das ist hervorragend für Netanjahu, weshalb er sie an der Macht hielt. An einem bestimmten Punkt traf er sogar eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gab junge Leute in Gaza, die eine unabhängige, gewaltfreie Bewegung gründeten: Den »Großen Rückkehrmarsch«. Diese Bewegung wurde sehr erfolgreich. Die Hamas beschloss daraufhin, sie zu kapern und für ihre Zwecke zu nutzen. Sie schlossen einen Deal mit Netanjahu, der es ihnen erlaubte, mehr katarische Dollar nach Gaza zu bringen. Diese Dollar kamen in Koffern nach Gaza – es gibt schließlich keine Banküberweisungen. Das Emirat Katar war der Hauptgeldgeber, die Israelis ließen dieses Geld passieren, das war der Deal. Netanjahu hielt sich für furchtbar clever, dieses Spiel zu spielen. Natürlich hatte er den 7\. Oktober nicht erwartet. Aber wie ich bereits sagte, wurde dieser Angriff als Gelegenheit genutzt, um das alte Spiel zu beenden, Gaza wieder zu besetzen, es völlig zu zerstören und seine Bevölkerung zu vertreiben. Kurz gesagt, so sehe ich einen sinnvollen Kampf für die Palästinenser: Gewaltfreier politischer Massenkampf, der darauf abzielt, die israelisch-jüdische Gesellschaft zu spalten. Und die Nutzung des politischen Gewichts der palästinensischen Bürger Israels, die immerhin 20 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmachen und somit eine wichtige Wählergruppe sind. Man braucht nur weitere 20 Prozent der jüdisch-israelischen Bevölkerung, um das politische Kräfteverhältnis im israelischen Staat grundlegend zu verändern. Das ist eine rationale Strategie – nicht der 7\. Oktober. ### Die Amerikanisierung des Arbeitsmarkts ist nicht die Lösung URL: https://jacobin.de/arbeitsmarkt-merz-reformen-cdu-arbeitsvertrag/ Last updated: 2026-07-26T15:34:46.000Z Es ist gar nicht so leicht, jeder einzelnen sozialen Schandtat, die die Bundesregierung derzeit im Akkord verkündet, die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen. Neben Sozialabbau-Maßnahmen scheinen Merz und Co. es vor allem auf Arbeitnehmerrechte abgesehen zu haben. Laut dem Anfang Juli vorgestellten schwarz-roten »[Programm für Aufschwung und Beschäftigung](https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?ref=jacobin.de)« sollen Arbeitgeber Mitarbeiter bis zu 48 (bisher 24) Monate sachgrundlos befristet beschäftigen können. Innerhalb dieses Zeitraums können befristete Verträge sechs (bisher drei) Mal verlängert werden. Die Regelung soll vorerst »nur« bis Ende 2030 gelten – aber angesichts der aktuellen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Verlängerung wahrscheinlich sein. > »Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ist ein Geschenk an die Arbeitgeber, die sich künftig leichter davor drücken können, dauerhafte Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen.« ## Schlechte Karten für Beschäftigte Zum Hintergrund: Beschäftigungsverhältnisse werden in Deutschland in den meisten Fällen unbefristet geschlossen. [Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung](https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Befristungen%5Fbei%5FNeueinstellungen%5F2025.pdf?ref=jacobin.de) (IAB) arbeiteten in Deutschland 2024 rund 2,6 Millionen und damit nur rund 6,3 Prozent der Arbeitnehmer befristet. Arbeitgeber können dabei einen Sachgrund vorbringen – etwa Elternzeit-Vertretungen oder Projektbefristung, oder aber sachgrundlos befristen. Und eben diese Möglichkeit will die Bundesregierung nun erheblich ausweiten. Der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell [befürchtet zudem](https://aktuelle-sozialpolitik.de/2026/07/06/sachgrundlose-befristungen/?ref=jacobin.de), dass künftig Kettenbefristungen über wesentlich längere Zeiträume als vier Jahre möglich sein könnten, weil die Bundesregierung das Verbot einer erneuten Erstanstellung abschaffen will, das bisher verhindert, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern immer neue Laufzeit-Arbeitsverträge anbieten, anstatt sie dauerhaft anzustellen. Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ist ein Geschenk an die Arbeitgeber, die sich künftig leichter davor drücken können, dauerhafte Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen. Opfer sind betroffene Arbeitnehmer, die künftig noch weniger soziale Sicherheit haben. Denn ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist der Schlüssel zu einer halbwegs selbstbestimmten Lebensplanung. Unsichere Jobverhältnisse belasten die Gesundheit und behindern die finanzielle Planbarkeit des eigenen Lebens. Ein Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus dem Jahr 2016 [kommt etwa zu dem Schluss](about:blank), »dass befristete Beschäftigung mit weniger Zufriedenheit, Motivation und Leistung sowie Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr physischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergeht«. Dazu kommen mittelbare ökonomische Nachteile. Auf dem ohnehin unbarmherzigen Mietmarkt sinkt die Chance für Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, eine der begehrten Großstadtwohnungen zu bekommen. Wer nur befristet angestellt wird, hat zudem schlechtere Chancen auf einen Baukredit. So schreibt das Baufinanzierungsportal des Wohnungsinserate-Unternehmens Immoscout24 [auf seiner Webseite](https://baufiteam.de/baukredit-trotz-befristetem-arbeitsvertrag-diese-optionen-gibt-es/?ref=jacobin.de): »Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis signalisiert der Bank ein regelmäßiges, planbares Einkommen. Bei einem befristeten Vertrag fehlt diese langfristige Sicherheit – das Risiko für die Bank steigt. Deshalb lehnen viele Institute bei unsicherer Einkommenslage eine Baufinanzierung ab oder vergeben diese nur zu für dich schlechteren Konditionen, also mit höheren Zinsen.« > »Statt den Innovationsdruck auf die heimische Wirtschaft zu erhöhen, nutzt die Bundesregierung, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, die aktuelle Krise, um Arbeitnehmer schlechter zu stellen.« Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ändert auch das Machtverhältnis innerhalb der Betriebe. Wer fest angestellt ist, kann seinem Arbeitgeber im Alltag selbstbewusster entgegentreten. Wer keine Angst vor einer Kündigung haben muss, engagiert sich womöglich bereitwilliger im Betriebsrat und tritt bei betrieblichen Auseinandersetzungen, etwa um Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzungsstärker auf. Wenn künftig in Deutschland ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft nur befristet angestellt wird, schwächt das eindeutig deren Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. Man könnte zwar einwenden, dass befristete Arbeitsverhältnisse – ob mit oder ohne Sachgrund – in Deutschland bisher eher den Ausnahmefall darstellen. Tatsächlich ist die Zahl bei den Neueinstellungen allerdings wesentlich höher als in der Gesamtarbeiterschaft. [Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung](https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-neuanstellungen-befristet-daten-fuer-alle-staedte-und-landkreise-63878.htm?ref=jacobin.de) waren 2023 fast 38 Prozent der Neueinstellungen befristet, bei unter 25-Jährigen sogar mehr als 48 Prozent. Perspektivisch wird die Zahl der Arbeitnehmer, die nur befristet beschäftigt sind, wohl zunehmen. ## Der falsche Impuls Zumindest offiziell erhofft sich die Bundesregierung von der Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Beschäftigungsimpulse – eine Hoffnung, die vergeblich ist. Deutschland hat kein »Wettbewerbsproblem«, das sich mit einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern lösen ließe. Deutschland hat ein Nachfrageproblem. Jahrzehntelange Exportüberschüsse haben einige wenige Unternehmerfamilien reich gemacht, wichtige Innovationsschübe – etwa zur grünen Transformation – hat die deutsche Wirtschaft jedoch verschlafen. Doch statt den Innovationsdruck auf die heimische Wirtschaft zu erhöhen, nutzt die Bundesregierung, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, die aktuelle Krise, um Arbeitnehmer schlechter zu stellen. Der »Wirtschaftsstandort Deutschland« wird davon kaum profitieren. US-Präsident Donald Trump eilt erratisch von einer Zoll-Ankündigung zur nächsten. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage aus China, weil man sich dort dank fortschrittlicher Innovations- und Investitionskultur längst von der Abhängigkeit verstaubter deutscher Importgüter gelöst hat. Dieses Problem werden die bunt zusammengewürfelten Maßnahmen der Bundesregierung nicht lösen. Stattdessen werden künftig noch mehr Menschen in ökonomischer Unsicherheit leben. Und eben diese von der Bundesregierung geschürten Existenzängste werden den Aufstieg der AfD nur weiter befeuern. ### Europa wird überrannt – von amerikanischen Rechtsextremen URL: https://jacobin.de/vance-trump-rechte-migration-invasion-usa-europa/ Last updated: 2026-07-20T09:00:00.000Z Während der zweiten Amtszeit von Donald Trump sprechen hochrangige Vertreter seiner Regierung mit Blick auf Migration regelmäßig von »Invasionen«. So warnte Verteidigungsminister Pete Hegseth beispielsweise anlässlich des 82\. D-Day-Jahrestags in Frankreich, Europa werde von Migrantinnen und Migranten »überflutet«. Am Strand in der Normandie erklärte Hegseth weiter: »Leider werden heute verschiedene europäische Strände von unterschiedlichen, gefährlichen Ideologien gestürmt.« Damit spielte er auf die Anlandung von Flüchtlingsbooten an den Küsten Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens an. »Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen? Oder ist es schon zu spät? Ich bete, dass es nicht zu spät ist, und ich glaube auch nicht, dass es zu spät ist.« Am Tag zuvor hatte Vizepräsident J. D. Vance den Mord an dem 18-jährigen Henry Nowak durch Vickrum Singh Digwa in der englischen Stadt Southampton auf »die Masseninvasion von Migranten, von denen viele den Westen verachten« zurückgeführt. > »Wenn die amerikanische Rechte vor einer ›Invasion‹ Europas warnt, dient das mehreren Zwecken.« Trump selbst bedient sich schon seit Langem dieser Sprache. 2025 sagte er während eines Golfausflugs nach Schottland, Einwanderung sei eine »Invasion«, die »Europa zerstört«. Er hat zudem wiederholt angedeutet, europäische Städte wie Paris und London würden von kriminellen Migranten regelrecht überrannt, die Scharia eingeführt und »No-Go-Areas« geschaffen. Die Polizei wage »sich nicht einmal mehr in die Nähe« gewisser Stadtviertel. Europäische Behörden haben derartige Behauptungen wiederholt und zu Recht zurückgewiesen. Europa wird nicht von Migranten überrannt. Vielmehr scheint sich eine andere Art von »Invasion« abzuzeichnen: Die Eindringlinge sind nicht Menschen, die das Mittelmeer oder den Ärmelkanal überqueren; es ist die US-amerikanische radikale Rechte, die mit Geld, Plattformen, Veranstaltungen und Personal in Europa einfällt. ## CPAC goes Europe Wenn die amerikanische Rechte vor einer »Invasion« Europas warnt, dient das mehreren Zwecken. Im Inland soll Xenophobie gerechtfertigt werden. Im Ausland tragen die Warnungen dazu bei, Solidarität mit ideologischen Verbündeten, insbesondere in Europa selbst, zu signalisieren. Zunehmend wird dieses Projekt nicht nur aus der Ferne betrieben. US-amerikanische Rechtsradikale und Organisationen reisen regelmäßig über den Atlantik, treten auf Konferenzen auf, finanzieren Netzwerke und unterstützen die europäischen Rechten, die immer weiter in den Mainstream vordringen wollen. Ein Beispiel für eine Plattform, mit der die US-Rechte ihre Gesinnungsgenossen in Europa unterstützt, sind die europäischen Ausgaben der Conservative Political Action Conference (CPAC). Auf der CPAC 2022 in Budapest unter dem Motto »Gott, Vaterland, Familie« begrüßte der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán die rechtsradikale US-Politkommentatorin Candace Owens. Auf der Konferenz wurden außerdem Videobotschaften von Trump, Tucker Carlson sowie Trumps ehemaligem Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, gezeigt. Zu den weiteren Teilnehmern gehörte unter anderem der Orbán-nahe ungarische Talkshow-Moderator [Zsolt Bayer](https://www.theguardian.com/world/2022/may/21/trump-shares-cpac-hungary-platform-racist-antisemite?ref=jacobin.de), der in der Vergangenheit Juden als »stinkenden Kot« und Roma als »Tiere« bezeichnet hatte. An weiteren Ausgaben der CPAC in Ungarn und Polen nahmen unter anderem Kari Lake, Ex-Nachrichtensprecherin und republikanische Kandidatin für die Gouverneurswahlen 2022 in Arizona, der Alt-Right-Aktivist Jack Posobiec, der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses Steve Bannon sowie der derzeitige Minister für Innere Sicherheit Markwayne Mullin teil. Anfang 2026 fand in Portugal ein »Remigrationsgipfel« statt. Auf der offiziellen [Website](https://remigrationsummit.com/remigration?ref=jacobin.de) der Veranstaltung wird »Remigration« als »die Antwort auf jahrzehntelange Austauschmigration und Multikulturalismus« dargestellt, »die die \[europäischen\] Nationen bis zur Funktionsunfähigkeit zersetzt« hätten. Weiter heißt es dort: »Mit Remigration wird Europa jeden Tag wieder ein wenig europäischer. Ohne Remigration wird es jeden Tag weniger europäisch und letztlich aufhören zu existieren.« Auf dem Gipfel trafen Politiker wie Lena Kotré und Kay Gottschalk von der AfD sowie Rocío de Meer und Carlos Quero von der spanischen Partei Vox mit US-amerikanischen White Supremacists wie Jared Taylor und den ehemaligen Chef der US-Grenzpolizei Gregory Bovino zusammen. ## Transatlantische Netzwerke Die in Paris ansässige NGO [BLOOM](https://bloomassociation.org/wp-content/uploads/2026/05/Operation-european-chaos.pdf?%5Fgl=1%2A19cqnqc%2A%5Fgcl%5Fau%2AMTk0ODY0NjA5Mi4xNzgxMjc2ODAz%2A%5Fga%2AMTQzMjY3ODYzNi4xNzgxMjc2ODAz%2A%5Fga%5F1M79DPKJQ7%2AczE3ODM0NDQxMTEkbzkkZzAkdDE3ODM0NDQxMTEkajYwJGwwJGgw&ref=jacobin.de) hat ein Gebilde aufgedeckt und kartiert, das sie als »Netzwerk rechtsextremer, konservativer und aufklärungsfeindlicher Organisationen« bezeichnet, »die auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten, um den Kern des europäischen Demokratieprojekts zu untergraben«. Offiziell befasse sich dieses Netzwerk aus amerikanischen und europäischen »Thinktanks, Stiftungen, politischen Parteien, Regierungsstellen und transatlantischen Plattformen« mit Themen wie »Wettbewerbsfähigkeit«, »Meinungsfreiheit«, »Freihandel« und »Wokeness«. BLOOM betont jedoch, letztendlich würden die Mitglieder des Netzwerks darauf hinarbeiten, die »politische, rechtsstaatliche und intellektuelle Landschaft« des Alten Kontinents zugunsten eines »illiberalen, konservativen, deregulierten und zersplitterten Europas« umzugestalten. Zum US-amerikanischen Flügel dieses Netzwerks gehören die Heritage Foundation, das Heartland Institute, die Alliance Defending Freedom und das America First Policy Institute. Die Heritage Foundation zeichnet für den Bericht *Project 2025* verantwortlich, der die Blaupause für die MAGA-Politik zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit lieferte. Das Heartland Institute ist seit Langem ein Akteur im Bereich Klimawandelleugnung. Laut [Greenpeace](https://www.greenpeace.org/usa/climate/climate-deniers/front-groups/heartland-institute-hi/?ref=jacobin.de)organisierte es die America First Energy Conference, um »die Politik der Trump-Regierung zu beeinflussen, Anreize für Förderung fossiler Brennstoffe zu schaffen und ihre entschiedene Ablehnung der Klimawissenschaft zu betonen«. Die Alliance Defending Freedom kämpft in den USA gerichtlich gegen »das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter«. Laut der BLOOM-Recherche ist sie in Brüssel als »aktive Lobbyorganisation« registriert, die sich auch im Europäischen Parlament für diese Belange einsetzt. > »Darüber hinaus zögern US-amerikanische Rechtsradikale auch nicht, sich direkt in die europäische Wahlpolitik einzumischen.« Das America First Policy Institute wurde 2021 gegründet und spielte neben der Heritage Foundation eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Politik während Trumps zweiter Amtszeit. Im Zuge ihrer Bemühungen um globale Koalitionen setzt sich die Organisation für eine restriktivere Migrationspolitik in Europa ein, um dem entgegenzuwirken, was sie als »negative Folgen der illegalen Einwanderung \[…\] einschließlich der Gewaltverbrechen und Unruhen, die durch eine nicht assimilierte Bevölkerung verursacht werden« bezeichnet. Zum europäischen Flügel gehören unter anderem das Mathias Corvinus Collegium in Budapest, das Ordo Iuris Institut in Warschau und New Direction: The Foundation for European Conservatism mit Sitz in Brüssel. Das Mathias Corvinus Collegium ist ein zentraler Knotenpunkt in der rechtsextremen akademischen Landschaft und dient unter anderem dem transatlantischen Koalitionsaufbau. Es wurde von Viktor Orbán mit staatlichen Mitteln unterstützt. Nach dessen Niederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen versprach Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar, die öffentlichen Mittel für das Collegium zu streichen und die Verbindungen zur CPAC zu kappen. Wie Magyar betonte: »Der Staat hätte sie von vornherein niemals finanzieren dürfen, das war ein Verbrechen.« Eine Recherche von [*Balkan Insight*](https://balkaninsight.com/2021/06/22/ordo-iuris-the-ultra-conservative-organisation-transforming-poland/rd/?ref=jacobin.de) aus dem Jahr 2021 ergab derweil, dass das Ordo Iuris Institut enge Verbindungen zu rechtsradikalen Parteien in Polen unterhält und eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Gesetzen gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die LGBTQ-Community gespielt hat. Neben einer Reihe gleichgesinnter europäischer Organisationen wie dem Mathias Corvinus Collegium zählt es auch die rechte US-Lobbyorganisation Center for Family and Human Rights zu seinen Partnern. Das Institut wurde 2012 im Rahmen einer [Konferenz](https://www.youtube.com/watch?v=CbDcU94JL%5F0&t=370s&ref=jacobin.de) mit dem Titel »Intellektuelle Grundlagen und rechtliche Mittel zum Schutz des menschlichen Lebens in der pränatalen Phase: Eine vergleichende Perspektive« an der Universität Warschau gegründet, die von der Alliance Defending Freedom mitgesponsert wurde. New Direction und seine politischen Förderer, die Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden von BLOOM als die wohl wichtigste treibende Kraft hinter dem »konservativen und rechtsradikalen transatlantischen Bündnis« beschrieben. Offiziell greift die Gruppe bekannte rechtskonservative Argumente auf und beschreibt [sich selbst](https://newdirection.online/?ref=jacobin.de) als Organisation, die »nationalen Bewegungen eine Stimme verleiht, die sich für Rechtsstaatlichkeit, traditionelle Werte, freie Märkte und die Achtung des Prinzips des Schutzes der nationalen Souveränität einsetzt«. Zu ihren Veranstaltungen zählt der Transatlantic Summit VII, der Anfang dieses Jahres in Brüssel stattfand und von der Heritage Foundation sowie der Alliance Defending Freedom mitveranstaltet wurde. Zu den Hauptrednern dieser Konferenz gehörten der rechtsradikale zukünftige Präsident Chiles, José Antonio Kast Rist, sowie Nikolas Ferreira, ein Abgeordneter der Partei des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, und Sharon Slater, die Vorsitzende der Anti-Abtreibung- und Anti-LGBTQ-Gruppe Family Watch International, die ihrerseits vom Southern Poverty Law Center als »Hate Group« eingestuft wird. ## Beeinflussung von außen Darüber hinaus zögern US-amerikanische Rechtsradikale auch nicht, sich direkt in die europäische Wahlpolitik einzumischen. So hatte Elon Musk zunächst seine Unterstützung für den Vorsitzenden von Reform UK, Nigel Farage, bekundet, bevor er sich noch radikaleren rechten Figuren zuwandte, darunter Tommy Robinson und Rupert Lowe, ein Ex-Abgeordneter von Reform, der inzwischen seine eigene Partei namens Restore Britain gegründet hat. Zudem unterstützte Musk im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen 2025 die AfD und deren Vorsitzende Alice Weidel. Zuletzt hat Musk für *Citizen Vigilante* geworben, einen Film, in dem ein amerikanischer Geschäftsmann in Europa Einwanderer (die als Kriminelle dargestellt werden) und diverse andere Personen tötet, die er als Komplizen bei deren Verbrechen ansieht. In Deutschland erhielt der Film von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmindustrie (FSK) zunächst keine Altersfreigabe. Grund dafür waren Bedenken, die in *Citizen Vigilante* dargestellte Selbstjustiz [könne](https://www.fsk.de/blog/fsk-entscheidung-zu-citizen-vigilante/?ref=jacobin.de) zu »Desensibilisierung und Desorientierung Jugendlicher« sowie zu Nachahmungstaten führen. > »Er hat Recht: Europa wird in der Tat überflutet. Allerdings nicht von Migranten, sondern von Hegseths ideologischen Mitstreitern. Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen?« Im Vorfeld der ungarischen Wahlen im April 2026 reiste J. D. Vance nach Budapest, um seine Unterstützung für Viktor Orbán zu bekunden. Seine Botschaft bei der Wahlkampfveranstaltung wirkte skurril: »Wir wollen, dass ihr eine Entscheidung über eure Zukunft trefft, ohne dass *äußere Kräfte* Druck auf euch ausüben oder euch vorschreiben, was ihr tun sollt. Ich sage euch nicht genau, wen ihr wählen sollt, aber ich sage euch: Auf die Bürokraten in Brüssel, auf diese Leute, solltet ihr nicht hören.« Wenig später forderte er die Ungarn dann doch auf: »Geht am Wochenende zur Wahl, steht hinter Viktor Orbán, denn er steht hinter euch.« Vances Trommeln für Orbán [reichte nicht aus](https://jacobin.de/artikel/ungarn-viktor-orban-peter-magyar-wahl), um den ungarischen Premier an der Macht zu halten. Dennoch zeigt sich, wie bestrebt die US-Radikalen sind, die europäische Rechte zu fördern. Angesichts dessen sei an die Worte von Pete Hegseth zu Anfang dieses Artikels erinnert. Er hat Recht: Europa wird in der Tat überflutet. Allerdings nicht von Migranten, sondern von Hegseths ideologischen Mitstreitern. Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen? Oder ist es schon zu spät? Ich bete, dass es nicht zu spät ist, und ich glaube auch nicht, dass es zu spät ist. ### Scam-Zentren sind der Inbegriff des Kapitalismus URL: https://jacobin.de/scam-zentren-laos-kambodscha-ki-ausbeutung/ Last updated: 2026-07-18T09:00:00.000Z Südostasien hat eine lange Geschichte als Opfer des unerbittlichen Profitstrebens im globalen Kapitalismus. Über Jahrhunderte hinweg versorgten die Handelsnetzwerke der Region die Weltwirtschaft mit kostbaren Gewürzen, duftendem Sandelholz und anderen seltenen Gütern, die an den Küstenriffen und in den dichten Regenwäldern gesammelt wurden. Im 16\. und 17\. Jahrhundert eroberten Invasoren aus Portugal und den Niederlanden brutal die sagenumwobenen »[Gewürzinseln](https://de.wikipedia.org/wiki/Molukken?ref=jacobin.de)«. Die Niederländische Ostindien-Kompanie schuf mit genozidaler Gewalt ein globales Monopol und war gleichzeitig Vorreiter der modernen Unternehmensstruktur, indem sie Aktien an Investoren verkaufte. In der Hochzeit des Imperialismus wurden Arbeiterinnen und Arbeiter gezwungen, unter sklavenähnlichen Bedingungen Cash Crops wie Kaffee, Zucker und Kautschuk anzubauen. In ausländischem Besitz befindliche Minen förderten Zinn in Britisch-Malaya oder Kohle in Französisch-Indochina. Dieses Muster setzt sich bis in die Gegenwart fort. Das Unternehmen Freeport-McMoRan mit Hauptsitz im US-Bundesstaat Arizona betreibt [Grasberg](https://fcx.com/operations/indonesia?ref=jacobin.de#grasberg%5Flink), die weltweit größte Gold- und Kupfermine. Die gut geschützte Anlage wirkt wie ein militarisierter Staat im Staat im von Indonesien besetzten Papua. Zeitgleich sind Teile von Kambodscha und Laos zu Hochburgen des groß angelegten Betrugs geworden. Hier werden vulnerable Arbeiter rücksichtslos ausgebeutet; in Berichten der Vereinten Nationen ist von einer Menschenrechtskrise [die Rede](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/un-experts-urge-immediate-human-rights-based-action-tackle-forced?ref=jacobin.de). ## Der Scam-Belt In der gesamten Region wurden frühere Kasinostädte, Sonderwirtschaftszonen und Spekulationsobjekte zu befestigten Anlagen umgewandelt, in denen Zehntausende [Arbeitskräfte](https://www.npr.org/2026/06/21/g-s1-128624/freed-from-cambodias-scam-compounds-trafficking-victims-face-a-new-crisis?ref=jacobin.de) aus verarmten Ländern des Globalen Südens ihre Tage damit verbringen, sich als Kryptowährungsberater, potenzielle Liebespartner, Anlagevermittler und Kundendienstangestellte auszugeben. Ihre Zielgruppe sind vergleichsweise wohlhabende Menschen im Globalen Norden, ihre Arbeitgeber transnationale kriminelle Syndikate, ihre Arbeitsstätten von Gewalt geprägte Gefängnisse. Einzelne Regierungen sprechen von organisierter Kriminalität, während Menschenrechtsorganisationen sie schlicht als eine Form [moderner Sklaverei](https://jacobin.de/artikel/online-scam-betrug-menschenhandel-zwangsarbeit-myanmar-kambodscha) betrachten. > »Frauen berichten von systematischer sexueller Gewalt, Menschenhandel und der erzwungenen Mitwirkung an Online-Betrugsmaschen.« Diese Scam-Anlagen, die in Kambodscha und Laos wie Pilze aus dem Boden schießen, stehen für eine der neuesten Wachstumsbranchen des globalen Kapitalismus: eine Verschmelzung von Finanzspekulation, digitaler Technologie, künstlicher Intelligenz, Menschenhandel und extremer Ausbeutung von Arbeitskräften. Sie zeigen, was passiert, wenn das älteste und grundlegendste Gebot des Kapitalismus – das unermüdliche Streben nach Profit – auf die neuesten technologischen Tools trifft. Ein umfangreicher [Bericht](https://www.amnesty.org.au/cambodia-evidence-suggests-scamming-compounds-bypassed-despite-high-profile-crackdown/?ref=jacobin.de) von Amnesty International zeichnet ein verheerendes Bild der Betrugsindustrie in Kambodscha und der ineffizienten Gegenmaßnahmen. Trotz der Behauptungen der Regierung, Hunderte Scam-Zentren geschlossen und Tausende Verdächtige festgenommen zu haben, gibt es ebenso [Beweise](https://www.theguardian.com/global-development/2026/jun/29/trafficked-beaten-raped-raids-abuse-women-asia-cyberscam-centres?ref=jacobin.de) für anhaltenden Menschenhandel, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Dutzenden Anlagen. In der Amnesty-Recherche wurden bis Anfang 2026 mehrere Betrugszentren in Kambodscha identifiziert, und es wurde festgestellt, dass viele davon trotz wiederholter polizeilicher Eingriffe weiterhin aktiv waren. Beunruhigend ist darüber hinaus, dass kein einziger der 73 von Amnesty befragten Überlebenden von Menschenhandel von den kambodschanischen Behörden bisher offiziell als Opfer von Menschenhandel anerkannt worden ist. ## Lange Geschichte der Ausbeutung Die Krise reicht weit über Kambodscha hinaus. Ähnliche Anlagen sind auch im benachbarten Laos in Betrieb, insbesondere in der Nähe von Kasinokomplexen und in den Sonderwirtschaftszonen entlang des Mekong. Hier [berichten](https://www.unodc.org/roseap/uploads/documents/Publications/2023/TiP%5Ffor%5FFC%5FPolicy%5FReport.pdf?ref=jacobin.de) vor allem Frauen von systematischer sexueller Gewalt, Menschenhandel und der erzwungenen Mitwirkung an Online-Betrugsmaschen. Anstatt unter dem Druck der Regierung zu verschwinden, hat sich die Branche zunehmend regionalisiert und verlagert ihre Aktivitäten über die Grenzen hinweg, sobald die allgemeine Aufmerksamkeit zu groß wird. Die geografische Lage der Scam-Zentren ist kein Zufall: Es handelt sich um Regionen, in denen seit langem lokale Ressourcen für ausländisches Kapital ausgebeutet wurden. Viele der Anlagen [konzentrieren](https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0237?ref=jacobin.de) sich in Grenzstädten wie Poipet und Bavet in Kambodscha, rund um die Sonderwirtschaftszone »Goldenes Dreieck« im Nordwesten von Laos oder in einzelnen Enklaven des vom Krieg zerrütteten Myanmar. Andere befinden sich in Kasinokomplexen oder Luxusimmobilienprojekten, die einst Tourismus, ausländische Investitionen und regionale Entwicklung versprachen. > »Regierungen schaffen Räume, in denen Regulierungen gelockert und Investitionen gefördert werden und das private Kapital außergewöhnliche Autonomie genießt. Und genau hier konzentrieren sich die Scam-Anlagen.« Während der Kolonialzeit in Indochina vergaben die französischen Kolonialbehörden riesige Landflächen an private Unternehmen, die Kautschuk, Holz und Mineralien abbauten und dabei massive Macht über Arbeiter und lokale Gemeinden ausübten. In seinen 1964 erschienenen [Memoiren](https://www.ohioswallow.com/9780896804838/the-red-earth/?ref=jacobin.de)*The Red Earth* beschreibt der vietnamesische Revolutionär und General Trần Tử Bình detailliert die extreme Brutalität auf der Plantage Phu Rieng des Konzerns Michelin. Kolonialstaaten delegierten häufig Machtausübung an kommerzielle Unternehmen; die Grenze zwischen staatlicher Autorität und privatem Profit verschwamm. Die heutigen Sonderwirtschaftszonen zwar Unterschiede zu dieser Systematik auf, reproduzieren aber eine vertraute politische Logik: Regierungen schaffen Räume, in denen Regulierungen gelockert und Investitionen gefördert werden und das private Kapital außergewöhnliche Autonomie genießt. Kasinos, Immobilienspekulationen, Logistikzentren und grenzüberschreitende Finanzgeschäfte florieren in diesen halbautonomen Gebieten. Und genau hier konzentrieren sich die Scam-Anlagen. ## Wachstum Wie die Recherche von Amnesty zeigt, werden viele dieser Anlagen teils direkt in oder neben lizenzierten Kasinos, Hotels und kommerziellen Bauprojekten betrieben, was weitere Fragen aufwirft: Wer profitiert von diesen Einrichtungen, und warum hat sich die Durchsetzung der Vorschriften so oft als so inkonsequent erwiesen? Im Bericht werden diverse Fälle beschrieben, in denen die Anlagen nach Polizeirazzien weiterbetrieben oder Opfer vor Eintreffen der Behörden in andere Einrichtungen verlegt worden waren. Überlebende verweisen auf offensichtliche Absprachen zwischen den Betreibern der Scam-Anlagen und lokalen Polizeibeamten. Das ist Korruption – aber nicht nur: Besser lässt sich dieses System als die Schattenseite eines Entwicklungsmodells verstehen, das auf Deregulierung, spekulativen Investitionen und einer bestenfalls fragmentierten staatlichen Regulierung und Kontrolle basiert – verbunden mit dem Zugang zu einem globalen Pool verzweifelter, schutzbedürftiger und vulnerabler Arbeitskräfte. Die Zahl der Online-Scam-Anlagen wuchs seit 2020 sprunghaft, als die Pandemie den Tourismus in ganz Südostasien lahmlegte und die Kasino-Einnahmen praktisch über Nacht zusammenbrachen. Hotels leerten sich, und Glücksspielzentren, die zuvor vor allem auf chinesische Touristen ausgerichtet waren, standen vor dem finanziellen Ruin. Viele kriminelle Organisationen passten sich mit bemerkenswerter Geschwindigkeit an. Sie nutzten die vorhandene physische Infrastruktur: Kasinohallen, Schlafsäle, Sicherheits- und Überwachungssysteme, private Wachleute und grenzüberschreitende Finanznetzwerke. Was sich änderte, war die produzierte Ware. Anstelle von Spielern, die Grenzen überquerten und physische vor Ort waren, fand sich die neue Kundschaft nun online; und die Angestellten saßen nicht mehr an Roulettetischen, sondern an Computern. Ehemalige Kasinostädte in abgelegenen Ecken von Kambodscha, Laos und Myanmar wurden zu global vernetzten »Betrugsfabriken«, deren Belegschaft sich zunehmend aus Opfern von Menschenhandel zusammensetzte. ## Arbeit und Sklaverei Eines der markantesten Merkmale der Scam-Wirtschaft ist die allgegenwärtige extreme Ausbeutung. Die Opfer verlieren teilweise ihre gesamten [Ersparnisse](https://www.fincen.gov/system/files/shared/FinCEN%5FAlert%5FPig%5FButchering%5FFINAL%5F508c.pdf?ref=jacobin.de) durch Kryptowährungsbetrug, Liebesscams, gefälschte Anlageprogramme und andere [Betrugsmaschen](https://jacobin.de/artikel/indien-callcenter-betrug-einsamkeit). Darüber hinaus sind aber auch die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst Opfer. Amnesty befragte zahlreiche Personen aus Afrika, Lateinamerika, Südasien und Ostasien, die vermeintlich seriöse Stellenangebote angenommen hatten, um sich dann in streng bewachten, gefängnisähnlichen Anlagen wiederzufinden. > »Lange ging man davon aus, dass diese Opfer der Betrugsindustrie lediglich Kleinkriminelle seien. In Wirklichkeit nehmen viele von ihnen aber Positionen ein, die denen von Arbeiterinnen und Arbeitern in anderen Bereichen der globalen Wirtschaft ähneln.« Die Überlebenden berichteten von beschlagnahmten Pässen, Elektroschocks, Schlägen, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Drohungen gegen Familienangehörige. Viele gaben an, wie Handelsware von einer Scam-Anlage zur nächsten verkauft worden zu sein. Lange ging man davon aus, dass diese Opfer der Betrugsindustrie lediglich Kleinkriminelle seien. In Wirklichkeit nehmen viele von ihnen aber Positionen ein, die denen von Arbeiterinnen und Arbeitern in anderen Bereichen der globalen Wirtschaft ähneln: Sie werden durch falsche Versprechungen angeworben, per Überwachung diszipliniert, mit Entlassung bedroht und anhand von Produktivitätszielen bewertet. Der Unterschied zur klassischen Anstellung ist, dass organisierte, kriminelle Gruppen Schläge, sexuelle Übergriffe und Morddrohungen in dieses Geschäftsmodell integriert haben. ## Massenprodukt Betrug Die modernen Betrugszentren ähneln eher einem Industriebetrieb als einem kriminellen Unterschlupf. Manager legen Leistungsquoten für die Belegschaft fest, die standardisierte Skripte befolgt. Durch ständige Tests werden psychologische Techniken verfeinert, um Opfer in die Falle zu locken. Die Angestellten sind auf verschiedene Phasen der Betrugsmasche spezialisiert: Einige nehmen den Kontakt auf, bevor ihre Kollegen über Wochen oder Monate hinweg emotionale Beziehungen pflegen, während andere wiederum die entscheidenden Finanztransaktionen abschließen. Der Prozess gleicht einem digitalen Fließband: So wie Henry Ford die Automobilproduktion standardisierte, standardisieren südostasiatische Scam-Zentren die Massenproduktion von Betrug. Als Innovationsmotoren gefeierte Technologien wie Highspeed-Internet, verschlüsselte Kommunikation, Kryptowährungen, Cloud-Computing und digitale Zahlungssysteme bilden die Infrastruktur für diese Betrugsindustrie. Künstliche Intelligenz [steigert](https://apnews.com/article/scams-fraud-technology-ai-imposter-phishing-takeaways-46553cd53a3daee8ab30e7cac7e12985?ref=jacobin.de) die Produktivität der Scam-Anlagen nur noch weiter. Large Language Models [generieren](https://www.uscc.gov/research/protecting-americans-china-linked-scam-centers-update-emerging-trends?ref=jacobin.de) überzeugende Gespräche in Dutzenden Sprachen; Übersetzungssoftware ermöglicht es den Betreibern, glaubwürdig mit Opfern über Kontinente hinweg zu kommunizieren. Mit Voice-Cloning-Technologie lassen sich verzweifelte Verwandte imitieren, Bildgeneratoren produzieren fiktive Anlageberater oder attraktive Partner. Und die Entwicklung von Deepfake-Videos verspricht noch mehr Wirklichkeitsnähe. Im Laufe der Geschichte des Kapitalismus wurde technologische Innovation immer wieder genutzt, um Arbeitskosten zu senken, die Produktivität zu steigern und neue Möglichkeiten für die Kapitalakkumulation zu eröffnen. Dabei mag die jeweilige Technologie an sich neutral sein, doch die sozialen Rahmenbedingungen, die ihren Einsatz bestimmen, sind es nicht. Unter anderen politischen und ökonomischen Bedingungen könnte KI durchaus Bildung demokratisieren, die öffentliche Gesundheit verbessern oder gefährliche Arbeit reduzieren. Im heutigen Kapitalismus trägt sie stattdessen zur Industrialisierung von [Betrug](https://www.fbi.gov/news/press-releases/cryptocurrency-and-ai-scams-bilk-americans-of-billions?ref=jacobin.de) bei. ## Wirkungslose Razzien Auf Druck der USA und der Volksrepublik China haben Regierungen in ganz Südostasien mit zunehmend aggressiven Strafverfolgungsmaßnahmen reagiert. Es kam zu aufsehenerregenden Festnahmen, einzelne Anlagen wurden aufgelöst, Tausende Opfer des Menschenhandels konnten fliehen. Doch Strafverfolgung allein kann eine Branche nicht beseitigen, die so stark in globale Finanznetzwerke eingebettet ist und mit extrem hohen Gewinnen lockt. Im Bericht von Amnesty wird das Problem gut dokumentiert: Die Behörden kündigen umfassende Razzien an, die Anlagen bleiben aber meist weiter in Betrieb, die Opfer werden zwischen einzelnen Einrichtungen hin- und hergeschleust und Überlebende des Menschenhandels erhalten oft kaum nennenswerten Schutz, wenn sie es schaffen sollten, dem System zu entkommen. > »Es wäre falsch, die südostasiatischen Betrugszentren als eine exotische kriminelle Schattenwelt an der Peripherie der Globalisierung zu betrachten.« In den Regierungsstatistiken stehen einzelne Razzien und Abschiebungen im Vordergrund, nicht aber Bemühungen um Opferhilfe oder strukturelle Reformen. Weitaus weniger Beachtung finden tiefergehende Fragen: Wem gehört das Land, wer finanziert diese Anlagen und wer wäscht die Gewinne? Ohne diese Probleme anzugehen, behandeln die Regierungen lediglich die Symptome. Die zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Strukturen bleiben unberührt. ## Entfremdung Es wäre zwar beruhigend, aber falsch, die südostasiatischen Betrugszentren als eine exotische kriminelle Schattenwelt an der Peripherie der Globalisierung zu betrachten. Die Scam-Zentren mögen sich in einer abgelegenen Ecke des Mekong oder in einem isolierten Tal im Goldenen Dreieck befinden, doch sie sind auf internationale Bankensysteme, Kryptowährungsbörsen, globale Telekommunikationsinfrastruktur, Migrationsnetzwerke, spekulative Immobilienmärkte und Technologien angewiesen, die von einigen der weltweit größten Konzerne entwickelt wurden. Mit Opfern überall – von Tokio und São Paulo bis nach London und Johannesburg – und einer aus dem gesamten Globalen Süden rekrutierten Arbeitskraft sowie Gewinnen, die durch internationale Finanznetzwerke zirkulieren, haben die Betrugszentren in Südostasien nichts Peripheres an sich. Hier kann man beobachten, wie die Globalisierung funktioniert – nur dass statt Konsumgütern eben Betrug produziert wird. Karl Marx [stellte](https://www.marxists.org/archive/marx/works/1867-c1/ch31.htm?ref=jacobin.de#15a) bekanntlich fest, dass Kapital und Kapitalismus »von Kopf bis Zeh blut- und schmutztriefend zur Welt« gekommen seien. Zwei Jahrhunderte später hat diese Beobachtung eine digitale Dimension hinzugewonnen. Die befestigten Anlagen, die in den Grenzgebieten von Laos und Kambodscha verstreut sind, legen etwas Grundlegendes über unseren aktuellen historischen Moment offen: Sie zeigen, was geschieht, wenn spekulative Finanzmärkte, digitale Technologie, Künstliche Intelligenz und prekäre Arbeitsverhältnisse in einer globalen Wirtschaftsordnung zusammenlaufen, in der Profit über allem steht. ### Die Amerika­nisierung des Fußballs hat ihn für immer zum Schlechteren verändert URL: https://jacobin.de/fifa-fussball-wm-trump-infantino/ Last updated: 2026-07-17T09:00:00.000Z Die WM 2026 mag zwar drei Gastgeberländer haben, in Erinnerung bleiben wird sie aber als die amerikanische Weltmeisterschaft. Und wie so vieles Amerikanische im vergangenen Jahrzehnt fand Donald Trump einen Weg, große Teile dieses Turniers zu seiner eigenen Bühne zu machen. Ein Teilnehmerland zu bombardieren, lautstark mit offener Korruption auf dem Spielfeld zu prahlen und sich ins Finale zu drängen – all das zeigt, dass Trumps von Make-up bedeckte Finger [überall an diesem Turnier klebten](https://www.yahoo.com/news/politics/articles/trump-steps-concerning-mark-hand-202936238.html?guccounter=1&ref=jacobin.de), auch wenn er zwischenzeitlich ein paar für ihn ungewöhnliche Momente abseits des Rampenlichts verbrachte. Und obwohl [Rekordzuschauerzahlen](https://www.beinsports.com/en-us/soccer/fifa-world-cup-2026/articles/2026-fifa-world-cup-breaks-another-record-surpassing-the-combined-attendance-of-russia-2018-and-qatar-2022-2026-07-12?ref=jacobin.de) (und, für die FIFA noch wichtiger, [Rekordeinnahmen](https://www.nytimes.com/athletic/7330307/2026/07/09/fifa-finances-bookkeeper-analysis/?eafs%5Fenabled=false&ref=jacobin.de)), spektakuläre Höhepunkte auf dem Platz und [virale Fanmomente](https://www.theguardian.com/football/2026/jun/16/algeria-lawrence-kansas-world-cup-fans-adopted-team?ref=jacobin.de) zeigen, dass die in den USA ausgetragene Weltmeisterschaft kein völliger Reinfall war, fühlte sich etwas an ihr grundlegend falsch an. Von den absurd hohen Ticketpreisen und der gedämpften Atmosphäre in den Stadien über die zahlreichen Fans, die nicht aus dem Ausland anreisen konnten, bis hin zu einem ausufernden Kommerz, der selbst für eine so seelenlose und durchkommerzialisierte Organisation wie die FIFA befremdlich wirkte. Die schlimmsten Seiten dieses Turniers waren zugleich die, die am stärksten an Trump erinnerten. > »Deutschland fand neue, einfallsreiche Wege zu beweisen, dass es keine Fußballgroßmacht mehr ist – und diesmal wird immerhin niemand versuchen, die Niederlage der *Wokeness* anzulasten.« Die seit Langem schleichende Amerikanisierung des Fußballs wurde durch diese Weltmeisterschaft endgültig zementiert: eine Verbindung aus rücksichtsloser Finanzialisierung und hemmungsloser, idiotischer Korruption, die das Spiel selbst in einer bislang beispiellosen Weise beeinflusst hat. All das wird Trump und die in den USA ausgetragene Weltmeisterschaft überdauern. ## War nicht alles schlecht? Angesichts der niedrigen Erwartungen an eine Weltmeisterschaft, die zugleich [als Denkmal für Donald Trump](https://jacobin.com/2025/12/trump-infantino-world-cup-soccer-sportswashing?ref=jacobin.de)fungieren sollte, wurden dennoch viele positiv überrascht. Auf dem Platz – dort, wo korrupte Funktionäre in der Regel am wenigsten Schaden anrichten – war das Turnier insgesamt ein Erfolg. Messi und Mbappé dominierten erneut eine Weltmeisterschaft. Deutschland fand neue, einfallsreiche Wege zu beweisen, dass es keine Fußballgroßmacht mehr ist – und diesmal wird immerhin niemand versuchen, [die Niederlage der ](https://www.goal.com/en-sa/news/germany-political-demonstrations-blame-world-cup-failure-wenger/blt5c08ecf1e2fe1a4a?ref=jacobin.de)[*Wokeness*](https://www.goal.com/en-sa/news/germany-political-demonstrations-blame-world-cup-failure-wenger/blt5c08ecf1e2fe1a4a?ref=jacobin.de) anzulasten. Auch wenn es bisweilen umständlich war und die Todsünde beging, Sportler zum Rechnen zu zwingen, funktionierte das auf 48 Mannschaften erweiterte Format recht gut – selbst wenn es größtenteils ein Schachzug war, um mehr Eintrittskarten zu verkaufen und damit FIFA-Chef Gianni Infantinos Unterstützung [in Asien und Afrika zu](https://www.wsj.com/articles/fifa-to-vote-on-increasing-world-cup-to-48-teams-from-32-1483974408?eafs%5Fenabled=false&ref=jacobin.de) festigen. Die Turnierdebütanten Usbekistan, Jordanien und Curaçao brachten frischen Schwung ins Turnier, während auch Kap Verde als weiterer Neuling eine bemerkenswerte Leistung zeigte. Die Stadien waren voll – selbst bei weniger vermarktbaren Gruppenspielen. Die Nachfrage nach Tickets übertraf die Erwartungen, weil sich Fans von den [schwindelerregenden Preisen](https://www.goal.com/en/news/cheapest-world-cup-tickets/bltaf804f79f791b953?ref=jacobin.de) nicht abschrecken ließen. Zeitweise erinnerte das Turnier deshalb eher an eine sechswöchige Hommage an Amerikas unerschöpfliche konsumistische Kaufkraft (und/oder private Kreditkartenschulden) als an eine Fußballweltmeisterschaft. Gleichzeitig offenbarte es die tief verwurzelte kulturelle Bereitschaft der USA, sich hemmungslos über den Tisch ziehen zu lassen. Wo sonst würde jemand gut gelaunt zugeben, [4.000 Dollar für ein Gruppenspiel bezahlt zu haben](https://www.instagram.com/reel/DZiwJbekqjn/?ref=jacobin.de) – und dann auch noch behaupten, es sei jeden Cent wert gewesen? Die Stadien waren außerdem zu einem erheblichen Teil deshalb so gut gefüllt, weil die USA ein so vielfältiges Land sind. Riesige, selbstbewusste Diasporagemeinschaften aus aller Welt, die die Vereinigten Staaten zu ihrer Heimat gemacht haben, sorgten dafür, dass keine Mannschaft ohne Unterstützung blieb. Für einen kurzen Moment verwandelte sich Trumps Turnier dadurch in etwas, das einem liberalen Wohlfühltraum ähnelte. Nur wenige andere Länder sind vielfältig genug, um so etwas in diesem Maßstab möglich zu machen. Und es ist wichtig festzuhalten, dass die Weltmeisterschaft immer wieder Gelegenheit bot, die Bedeutung des Lebens von Migrantinnen und Migranten in den USA zu feiern und ein überzeugendes Gegenbild zu jenem rassistischen, engstirnigen Verständnis amerikanischer Identität zu entwerfen, das der Trumpismus propagiert. > »Glücklicherweise haben sich die berechtigten Befürchtungen vor dem Turnier, dass ICE die Spiele als willkommene Gelegenheit nutzen könnte, Einwanderer festzunehmen, nicht bewahrheitet.« Auch auf die internationalen Fans, die tatsächlich zum Turnier reisen konnten, schienen die USA einen überwiegend positiven Eindruck zu machen. Von schottischen Fans, [die Boston auf charmante Weise das Trinken beibrachten](https://www.npr.org/2026/06/19/nx-s1-5864220/scottish-tartan-army-drinks-boston-dry?ref=jacobin.de), bis hin zu zahlreichen einzelnen Europäern, die viral gingen – insbesondere unter Amerikanern aller politischen Lager, die sich nach etwas Positivem sehnten –, weil sie über die [Größe der Supermarktregale oder die Portionen in Fast-Food-Ketten](https://www.theatlantic.com/technology/2026/07/freddy-world-cup-viral-fan/687771/?ref=jacobin.de) staunten: Viele Besucher empfanden die USA und ihre Bewohner als deutlich sympathischer, als es die permanente, auf Trump fixierte internationale Berichterstattung hatte erwarten lassen. [Accounts wie der von Freddy](https://www.theguardian.com/football/2026/jul/05/freddy-the-german-world-cup-2026?ref=jacobin.de) wirkten oft wie zynische Versuche, im Netz viral zu gehen, und predigten ohnehin nur vor dem eigenen Publikum, doch es ist erwähnenswert, dass ein Großteil der Bewunderung für die auf Anreizen basierende Wirtschaft der USA echt war. Vieles von dem, was den Menschen am meisten zu gefallen schien, war geprägt von einem stark individualisierten Konsumverhalten, das darauf abzielte, das Leben komfortabel und bequem zu gestalten, aber ganz offensichtlich darauf beruhte, unterbezahlte Arbeitskräfte auszubeuten und alle Beteiligten ständig finanziell über den Tisch zu ziehen. Und sicher, die 5 Milliarden Dollar teuren, klimatisierten Fußballstadien sehen anders aus als alles, was die meisten Fußballfans weltweit je erlebt haben – aber das liegt auch daran, dass der Großteil der Welt sich dafür entscheidet, den Jugendsport zu fördern und nicht die [Sportarenen von Milliardären](https://www.independent.org/article/2025/09/12/nfls-public-financing-playbook/?ref=jacobin.de). Glücklicherweise haben sich die berechtigten Befürchtungen vor dem Turnier, dass ICE die Spiele als willkommene Gelegenheit nutzen könnte, Einwanderer festzunehmen, nicht bewahrheitet. Auch wenn die amerikanischen Polizeikräfte kaum direkten Einfluss auf die Weltmeisterschaft hatten, ist es ein Zeichen für die Brutalität von ICE, dass die Behörde mitten im Turnier [mehrere Menschen ermorden](https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/14/ice-vehicle-stops-texas-maine-shootings?ref=jacobin.de) konnte und dennoch als vorbildlich angesehen wurde. Während eines Großteils der Weltmeisterschaft sah es so aus, als hätten die FIFA und Trump einen PR-Coup gelandet, indem sie die Erwartungen übertrafen und für eine positive Stimmung sorgten. ## **Sich ins Rampenlicht drängen** Diese positive Stimmung konnte nur so lange anhalten wie Trumps unheilvolles Schweigen rund um das Turnier. Da Trump nun einmal Trump ist, musste er die Dinge irgendwann auf sich selbst lenken. Dass der US-Präsident direkt eingriff, um die FIFA unter Druck zu setzen, [die Sperre des US-Stürmers Folarin](https://www.theguardian.com/football/2026/jul/06/folarin-balogun-red-card-reversal-trump-calls-fifa-explainer?ref=jacobin.de) wegen einer roten Karte vor dem K.o.-Spiel der USA gegen Belgien aufzuheben, war ein eklatanter Machtmissbrauch. Dass sein verwirrter Verstand glaubte, der beste Weg, mit einem offensichtlichen Fall von Korruption auf dem Spielfeld umzugehen, bestehe darin, [damit zu prahlen](https://www.theguardian.com/football/2026/jul/06/trump-fifa-balogun-red-card-review-intervention?ref=jacobin.de), passt perfekt zu Trump. Dass sich Infantinos FIFA politischem Druck beugt, ist nichts Neues, aber dies zu tun, um das Blatt auf dem Spielfeld direkt zu wenden, ist ein neuer Tiefpunkt, der erst durch die karmische Gerechtigkeit bestraft wurde, als die USA trotz des ihnen verschafften Vorteils gegen Belgien grandios scheiterten. Sogar der ehemalige FIFA-Präsident Sepp Blatter schloss sich der [weit verbreiteten Kritik an Infantino](https://thehill.com/policy/sports-gaming/5955209-fifa-world-cup-balogun-red-card/?ref=jacobin.de) an. Blatter hat offensichtlich ein persönliches Interesse daran, da er 2015 von Infantino abgelöst wurde, nachdem er inmitten eines weitreichenden Korruptionsskandals aus seinem Amt gedrängt worden war. Angesichts von Blatters Vergangenheit ist es kein gutes Zeichen, wenn ausgerechnet *er* dein ethisches Urteilsvermögen kritisiert. Infantinos offenes Kriecherverhalten gegenüber despotischen Führern und seine Bereitschaft, dadurch die sportliche Fairness zu beeinträchtigen, stellen einen neuen, schlampigen Tiefpunkt für eine Institution dar, die ohnehin schon für ihre seelenlose Korruption bekannt ist. Zumindest wussten Blatter und seinesgleichen noch, ihre Korruption einigermaßen subtil zu handhaben – Infantino hingegen hat sich von der Trump’schen Neigung angesteckt, Verfehlungen so offen wie möglich zur Schau zu stellen. Balogun war der am meisten diskutierte, aber wohl kaum der gravierendste Fall, in dem die Eskapaden des unberechenbaren Trump-Regimes tatsächlich Auswirkungen auf den Fußball hatten. Als grauenhafte Beleidigung des brüderlichen Geistes des internationalen Sports war es nicht nur beispiellos, dass das Gastgeberland USA vor und während dieser Weltmeisterschaft Bomben auf das teilnehmende Land Iran abwarf, sondern dies hatte auch sportliche Folgen. > »Infantinos offenes Kriecherverhalten gegenüber despotischen Führern und seine Bereitschaft, dadurch die sportliche Fairness zu beeinträchtigen, stellen einen neuen, schlampigen Tiefpunkt für eine Institution dar, die ohnehin schon für ihre seelenlose Korruption bekannt ist.« Die iranische Liga, in der ein Großteil der Mannschaft spielt, war im Vorfeld des Turniers aufgrund des Krieges monatelang ausgesetzt. Kurz vor Turnierbeginn war der Iran gezwungen, sein Mannschaftszentrum von den USA nach Mexiko zu verlegen – wobei die Mannschaft nur Kurzzeitvisa für die Zeit rund um die einzelnen Spiele erhielt, was sie zwang, sofort nach Tijuana zurückzukehren. Einige Mitarbeiter konnten für die Spiele gar nicht erst in die USA einreisen. Trotz dieses offensichtlichen sportlichen Nachteils – und trotz der moralischen Verkommenheit eines Gastgeberlandes, das ein Turnier zur Völkerverständigung ausrichtet und gleichzeitig einen Krieg gegen eines der teilnehmenden Länder führt – verlief die Weltmeisterschaft, als wäre nichts Außergewöhnliches geschehen. Und obwohl die lebendige Feier des migrantischen Lebens in den USA häufig tatsächlich bewegend war, war die Weltmeisterschaft zugleich vollständig auf die großen Einwanderergemeinschaften des Landes angewiesen, um die Stadien zu füllen. Denn für einen Großteil der Welt war eine Einreise in die USA nahezu unmöglich. Das gewaltsame amerikanische Grenzregime erledigte die Drecksarbeit, sodass groß angelegte ICE-Razzien während des Turniers gar nicht mehr nötig waren. Gegen Iran, Haiti, die Elfenbeinküste und Senegal galten trotz ihrer WM-Teilnahme zumindest teilweise Einreiseverbote in die USA. Und falls das abschreckende Visaverfahren Fans aus zahllosen anderen Ländern nicht bereits von einer Reise abhielt, taten es spätestens die Ticketpreise. ## Eine düstere Blaupause? Viele der schlimmsten Elemente dieser Weltmeisterschaft – das unverhohlene Gangstertum, die zynischen Versuche, möglichst viel Geld aus dem Turnier herauszupressen, und der Drang, ständig am beliebtesten Spiel der Welt herumzudoktern – dürften den Fußball dauerhaft prägen. Wenn andere Länder nicht so bereit sind, schwindelerregende Summen für Eintrittskarten auszugeben wie die USA, sollten sie sich besser daran gewöhnen, denn selbst wenn die Preise in Zukunft sinken sollten, werden sie wohl kaum wieder das Niveau von vor 2026 erreichen. Die überwältigende Finanzialisierung dieser Weltmeisterschaft nach amerikanischem Vorbild, die sich am deutlichsten im Ticket-System der »[dynamischen Preisgestaltung](https://www.goal.com/en/news/world-cup-dynamic-pricing-guide/bltd1aac4c9aae2cd85?ref=jacobin.de)« manifestiert – das den bloßen Kauf von Eintrittskarten an die [Prognosemärkte und das Glücksspiel erinner](https://jacobin.com/2026/02/prediction-markets-kalshi-polymarket-accuracy?ref=jacobin.de)t, die langsam alle Aspekte der US-Gesellschaft vergiften –, wird wahrscheinlich auch künftige FIFA-Wettbewerbe begleiten. Auch die obligatorischen »Trinkpausen« – eine einschneidende Änderung des Spielformats mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Geschehen auf dem Spielfeld, die geschaffen wurde, um mehr Möglichkeiten für Werbung zu schaffen, und von der FIFA kurz vor Turnierbeginn ohne jegliche Debatte eingeführt wurde – werden nach Ende des Turniers wohl kaum auf magische Weise verschwinden. Die amerikanischen Fans hatten vor dem Turnier nichts davon gefordert, doch die FIFA setzte all das trotzdem durch. Dasselbe gilt für die fast [halbstündige Halbzeitshow ](https://www.bbc.com/sport/football/articles/c1wyw9wx19yo?ref=jacobin.de)nach dem Vorbild des Super Bowls. Buchstäblich niemand verlangt danach, dass Justin Bieber und BTS das wichtigste Fußballspiel der Welt unterbrechen – aber genau das passiert trotzdem. Ob es den Menschen gefällt oder nicht: Die FIFA wird unbeirrt behaupten, es sei ein überwältigender Erfolg gewesen. Auch jenseits internationaler Turniere wird der Fußball seit Langem immer stärker von [Milliardären und spekulativem Private Equity](https://jacobin.com/2023/07/football-soccer-karim-benzema-saudi-arabia-pro-league-pif?ref=jacobin.de) beherrscht. Die Entwicklungen dieser Weltmeisterschaft werden den Zugriff des Kapitals auf den Weltfußball nur weiter festigen. Und weil diese Reformen auf der größten Bühne überhaupt erprobt werden, wird es künftig umso leichter sein, sie auch in anderen Wettbewerben durchzusetzen. Dass die Gier von Konzernen den Fußball durchdringt, ist nichts Neues – die Wurzeln des Spiels in der [Arbeiterklasse](https://jacobin.com/2026/03/football-politics-sociology-sports-history?ref=jacobin.de)wurden über Jahrzehnte hinweg systematisch zerstört. Inzwischen droht diese Entwicklung jedoch, den Fußball bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Und weil die FIFA, die wichtigste Institution dieses Sports, ein hoffnungslos korrupter Selbstbedienungsladen ist, wird die unter einer von Trump geprägten Weltmeisterschaft weiter verschärfte Vetternwirtschaft vermutlich verhindern, dass irgendjemand diesen Prozess noch aufhalten kann. > »Viele der schlimmsten Elemente dieser Weltmeisterschaft – das unverhohlene Gangstertum, die zynischen Versuche, möglichst viel Geld aus dem Turnier herauszupressen, und der Drang, ständig am beliebtesten Spiel der Welt herumzudoktern – dürften den Fußball dauerhaft prägen.« Zwar scheint Infantino inzwischen eine Grenze überschritten zu haben, was Korruption betrifft, und bei der FIFA-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr dürfte ihm – anders als bei den beiden vergangenen Wahlen – tatsächlich [Konkurrenz](https://www.sportsbusinessjournal.com/Articles/2026/07/14/uefa-federations-seek-candidate-to-oppose-infantino-for-fifa-presidency/?ref=jacobin.de) erwachsen. Dennoch wirkt er nach wie vor weitgehend unangreifbar. Auf die scharfe Kritik aus Europa reagierte er, indem er eine weitere Aufstockung der Weltmeisterschaft auf 64 Mannschaften ins Spiel brachte – ein kaum verhüllter Versuch, sich die Stimmen jener asiatischen, afrikanischen und mittelamerikanischen Verbände zu sichern, die von einem größeren Teilnehmerfeld profitieren würden. Mit der Weltmeisterschaft 2030 als ausuferndem Monsterturnier auf [drei Kontinenten](https://eu.usatoday.com/story/sports/soccer/worldcup/2026/07/12/2030-fifa-world-cup-dates-host-countries-format-and-qualified-teams/90894907007/?ref=jacobin.de) und der Ausgabe 2034 in Saudi-Arabien gibt es reichlich Potenzial für weitere Korruption und Sportswashing – ganz gleich, wer dann an der Spitze der FIFA steht. Und selbst wenn die Weltmeisterschaft künftig rund um den Globus wandert, wird auch der selbstbezogene Provinzialismus der USA exportiert werden: eines Gastgeberlandes, dessen Medienvertreter sich geradezu daran erfreuten, offen zur Schau zu stellen, dass sie weder den Sport noch seine Kultur verstehen, und zugleich bereit waren, ihren konsumistischen Megaevent-Stil auf den Weltfußball zu übertragen. Die Erweiterung der Weltmeisterschaft auf immer mehr Mannschaften mag den Anschein erwecken, das Turnier werde inklusiver. Tatsächlich aber sorgt die kompromisslose Orientierung der FIFA an Gangstertum und Einnahmen dafür, dass Fans – insbesondere aus kleineren und ärmeren Ländern – immer stärker an den Rand gedrängt werden, und zwar im Namen eines vermeintlich globalen Glamours, der den Kreis der Menschen, die sich einen Besuch der Weltmeisterschaft überhaupt leisten können, in Wahrheit immer weiter verkleinert. Das Turnier auf drei Kontinenten im Jahr 2030 wird für Fans logistisch noch komplizierter und vermutlich sogar noch teurer sein als das jetzige. Und wie Katar 2022 dürfte sich auch Saudi-Arabien für Frauen und queere Fans als wenig einladendes und wenig attraktives Gastgeberland erweisen. Der langfristige Niedergang des Fußballs lässt all dies wie die logische Fortsetzung des Jahres 2026 erscheinen. Doch wenn uns die Weltmeisterschaft 2026 eines lehrt, dann, dass es nicht so kommen muss. Das Turnier hat – wenn auch nicht immer – gezeigt, dass Fußball selbst unter den widrigsten Bedingungen Menschen zusammenbringen und Vorstellungen von Gemeinschaft und Zugehörigkeit neu entstehen lassen kann. Gerade diese Kraft macht deutlich, dass dieser Sport geschützt werden muss – statt gegen uns gewendet zu werden. Erfolge im Kampf für bezahlbare Tickets und eine stärkere Verankerung des Fußballs in den Gemeinschaften, wie sie etwa im New York von Zohran Mamdani zu beobachten sind, zeigen, dass sich die verrotteten Institutionen des Fußballs durchaus herausfordern lassen. Wir müssen es nur tun, bevor es nichts mehr zurückzugewinnen gibt. ### Der Spanische Bürgerkrieg war eine Gemeinschaftstat des europäischen Faschismus URL: https://jacobin.de/spanischer-buergerkrieg-franco-hitler-mussolini-faschismus/ Last updated: 2026-07-17T09:00:00.000Z Am 17\. Juli 1936 begann in Spanien der Putsch reaktionärer Generäle gegen die Republik, der schließlich in einen dreijährigen Bürgerkrieg übergehen sollte. In früheren Zeiten waren runde Jahrestage des Putsches für die bürgerlichen Medien immer ein Anlass, sich relativ ausführlich mit dem spanischen Bürgerkrieg zu befassen, der von Juli 1936 bis Ende März 1939 andauerte. In diesem Jahr scheint der Putsch Francisco Francos für die bürgerlichen Medien jedoch kaum ein Thema zu sein. Befremdlich ist, dass auch weite Teile der Linken sich wenig zu interessieren scheinen. Es gibt kaum Publikationen und Fachkonferenzen zu diesem Thema sind ausgesprochen rar, obwohl es viel zu besprechen und weiter zu forschen gäbe. Zumal diese Geschichte uns auch für einige Debatten der Gegenwart immer noch viel zu sagen hat. ## Spanien im Griff der Vergangenheit Zu Beginn des 20\. Jahrhunderts war Spanien eines der rückständigsten Länder in Europa. Eine altersschwache Monarchie herrschte über das Land, die wichtigsten Pfeiler ihrer Macht waren die katholische Kirche und das von Aristokraten dominierte Offizierskorps. Spanien war ein überwiegend agrarisches Land. Über 70 Prozent seiner erwerbstätigen Bevölkerung arbeiteten in der Landwirtschaft. Die ländliche Oberschicht schwelgte in ihrem Reichtum: 50.000 Großgrundbesitzer verfügten über die Hälfte der Fläche des spanischen Bodens. Die Mehrheit der Bevölkerung war bettelarm. Tagelöhner und Saisonarbeiter, die »Braceros«, fanden allenfalls fünf Monate im Jahr Arbeit. Die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung konnte weder lesen noch schreiben. > »Die überwältigende Mehrheit des Offizierskorps und die Gesamtheit der obersten Truppenführer stellten enragierte Monarchisten, Anhänger der Oligarchie, Widersacher jeglichen Fortschritts, Todfeinde der Revolution.« Mit ihren 80.000 Geistlichen, Mönchen und Nonnen schien die Kirche noch den Geist des Mittelalters zu atmen. Ihre geistliche und weltliche Macht war beträchtlich. Unter der Monarchie hatte die Kirche das gesamte Bildungswesen fest im Griff. Sie zählte zu den größten Grundbesitzern im Land. Nicht minder bedeutend war ihr städtischer Grundbesitz. Mit ihren Industrie- und Bankbeteiligungen stellte sie einen beträchtlichen Wirtschaftsfaktor in den Banken wie in der Industrie dar. Das Offizierskorps war ein Refugium für die Söhne der herrschenden Klassen. Deswegen gab es bei der spanischen Armee einen ungewöhnlich hohen Anteil an Offizieren im Verhältnis zu den Mannschaften. Auf zehn bis zwölf normale Soldaten kam ein Offizier. Unter der Monarchie gab es 15.000 Offiziere, darunter 800 Generäle. Die überwältigende Mehrheit des Offizierskorps und die Gesamtheit der obersten Truppenführer stellten enragierte Monarchisten, Anhänger der Oligarchie, Widersacher jeglichen Fortschritts, Todfeinde der Revolution. ## Von der konstitutionellen Monarchie zur Republik Das Spanien des frühen 20\. Jahrhunderts war eine konstitutionelle Monarchie – allerdings nicht in dem Sinne wie in England, wo der König eine weitgehend symbolische Rolle spielte. In der spanischen Variante der konstitutionellen Monarchie hatte der König große Machtbefugnisse. Er konnte ohne Rücksprache mit dem Parlament den Premierminister einsetzen oder absetzen. Trotz der herrschenden autoritären Strukturen bekam das Regime die Untertanen nicht in den Griff. Immer wieder kam es zu massiven, auch gewalttätigen Protesten von Land- und Industriearbeitern. Selbst die Diktatur von Primo de Rivera (1923–30) bekam letztendlich die Bevölkerung nicht ganz in den Griff. In dem Land, das von sehr großen sozialen Gegensätzen geprägt war, entluden sich die Spannungen immer wieder in Streiks oder gewaltsamen Aufständen, die die Krone von der bewaffneten Polizei, der »Guardia Civil«, und dem Militär niederschlagen ließ. > »Die neue rechte Regierung unter Alejandro Lerroux setzte alle Reformansätze der Vorgängerregierung außer Kraft.« Bei den Kommunalwahlen vom 12\. April 1931 setzten sich mit überwältigender Mehrheit die republikanischen Parteien durch, woraufhin sich der König wenige Tage später zum Abdanken gezwungen sah und das Land verließ. Bei den Wahlen zum Parlament am 28\. Juni 1931 bekamen die republikanischen Kräfte eine deutliche Mehrheit. Die Regierung versuchte Reformen der Besitzstruktur auf dem Land durchzuführen. Sie wollte die kirchliche Kontrolle über das Erziehungswesen brechen, versuchte den Militärhaushalt zu verringern und den aufgeblähten Offiziersapparat zu verkleinern. Weil aber den Versprechungen keine Taten folgten, kam es vor allem bei den Landarbeitern zu heftigen Protesten, gegen die Guardia Civil und Militär sehr gewalttätig vorgingen. So verloren die republikanischen Parteien innerhalb von zwei Jahren viel von der Unterstützung im Volk, die sie 1931 an die Regierung getragen hatte. Ende 1933 kam es zu Neuwahlen, bei denen die rechten Kräfte deutlich gewannen. Es folgte das »Bienio Negro«, die finsteren zwei Jahre. Die neue rechte Regierung unter Alejandro Lerroux setzte alle Reformansätze der Vorgängerregierung außer Kraft. Als es nach dem Regierungseintritt der ultrarechten CEDA zu einem Aufstand der Bergarbeiter in Asturien kam, ließ die Regierung diesen von Fremdenlegion und maurischen Söldnern unter dem Kommando von General Franco blutig niederschlagen. 3.000 Menschen fielen dem Terror zum Opfer. Tausende kamen ins Gefängnis. Aber auch für Lerrouxs Rechtskoalition war die Rebellion von Asturien der Anfang vom Ende. In der Gesellschaft wurde das brutale Vorgehen Francos scharf verurteilt. Auch innerhalb der CEDA kam es zu Streit über die Härte der Vergeltungsmaßnahmen. Es kam zu einem Linksruck in der Gesellschaft. Im Januar 1936 bildete sich eine Volksfront aus der Republikanischen Linken mit verschiedenen Arbeiterparteien als Wahlbündnis. ## Volksfront, Putsch und Widerstand Bei den Wahlen vom 16\. Februar 1936 trug die Volksfront den Sieg davon. Für die konservativen Eliten war die Wahlniederlage ein tiefgreifender Einschnitt. Sie wähnten ihre Jahrhunderte alte Vormachtstellung dauerhaft in Gefahr. Bereits kurze Zeit später begannen im spanischen Offizierskorps Versammlungen, in denen es vor allem um ein Thema ging: Die Beseitigung der gewählten Regierung und ihre Ersetzung durch eine Militärdiktatur. Der Putsch begann in Marokko. Am 17\. Und 18\. Juli gelang es den Putschisten, die spanische Kolonie vollständig unter Kontrolle zu bekommen. General Franco traf am Morgen des 19\. Juli von den Kanaren kommend in Tetuan ein und verkündete den Kriegszustand. An nächsten Tag machten sich die Putschisten daran, das Festland unter ihre Kontrolle zu bringen. In Navarra, der traditionellen Hochburg der Karlisten, übernahmen die Truppen des führenden Putsch-Strategen General Mola die Macht. Ihr größter Erfolg war ihr Sieg in Sevilla, das als Bollwerk der Arbeiterorganisationen galt. Dort gelang es Queipo de Llano, im Handstreich die Kontrolle über ein Infanterieregiment zu bekommen, dessen kommandierender Offizier eigentlich republiktreu war. Im anschließenden Massaker schlachteten die Sieger alleine in Sevilla 8.000 Arbeiterinnen und Arbeiter ab. Nach der »Säuberung« von Sevilla eroberten die Aufständischen innerhalb einer Woche Teile Andalusiens. > »Bei Kämpfen auf dem freien Feld waren die Milizen, da sie zumeist über keinerlei militärische Erfahrung verfügten, den militärisch geschulten Truppen der Nationalisten weit unterlegen.« Anstatt alle republiktreuen Kräfte zu mobilisieren und die Arbeiter zu bewaffnen, spielte die Regierung in Madrid das Problem herunter. In einem Kommuniqué vom 18\. Juli räumte sie zwar ein, dass »ein Teil der Armee« sich in Marokko erhoben habe. Gleichzeitig versicherte sie jedoch, dass sich »auf der Halbinsel niemand, absolut niemand einem so sinnlosen Unternehmen angeschlossen hat«. Nachrichten von Erhebungen der Putschisten in Malaga und Sevilla wurden von der Regierung dementiert. Lange zögerte die Regierung die Ausgabe von Waffen an die Gewerkschaften und die politischen Organisationen der Linken hinaus. In der Hauptstadt Madrid war die Montana-Kaserne die Hauptfeste der Rebellen. Dort hielt sich General Fanjul, der militärische Leiter der Verschwörer, mit seinen Truppen auf. Fanjul rief zwar den Ausnahmezustand aus, unternahm aber nichts, um die Stadt zu besetzen, sondern blieb in der Kaserne. Als sich vor der Kaserne immer mehr Menschen versammelten, die in der Zwischenzeit von der Regierung Waffen erhalten hatten, ließ Fanjul am 19\. Juli abends in die Menge schießen. Die Lage eskalierte, und am nächsten Tag wurde die Garnison gestürmt. Die putschenden Offiziere, unter ihnen auch der General, wurden gefangen genommen. Ihre größte Niederlage erlitten die Putschisten in Barcelona, der Hochburg der anarchistischen Bewegung. Dort befahl General Manuel Goded der Garnison, am Morgen des 19\. Juli die Stadt zu besetzen. Als die Truppen von den Kasernen ins Zentrum der Stadt marschierten, stellten sich ihnen Tausende von schlecht bewaffneten, aber von unglaublicher Opferbereitschaft beseelten Anarchisten in den Weg und stürzten sich ohne Rücksicht auf Verluste in den Kampf. Als sich ihnen am Nachmittag 4.000 Berufssoldaten anschlossen und an mehreren Stellen republiktreue Soldaten gegen ihre Offiziere meuterten, wendete sich das Blatt. Am 20\. Juli kapitulierte General Goded. ## Das Kräfteverhältnis In weiten Teilen des Landes scheiterten die Aufstandsversuche der Militärs. In den baskischen Provinzen kamen die Putschisten ebenso wenig voran wie in Kantabrien. Die Garnison im kantabrischen Santander ließ sich vom Widerstand der Bevölkerung überraschen und einschließen. In Valencia erhob sich die Garnison nicht, schloss sich aber auch nicht der Revolution an. Die Militärs siegten dort, wo die Arbeiterorganisationen den anfänglichen Täuschungsmanövern der Militärs glauben schenkten und auf deren energische Entwaffnung verzichteten. Hingegen hatten die Putschisten dort keinen Erfolg, wo es den Arbeitern gelang, sich zu bewaffnen und wo sie sofort daran gingen, den Militärapparat zu zerschlagen, ohne sich darum zu kümmern, was einzelne Offiziere beteuerten oder wozu sich die Amtswalter der »legitimen« Staatsgewalt entschlossen oder nicht entschlossen. Ein schwerer Rückschlag für die Putschisten war, dass große Teile der Flotte, der in ihrem Plan eine Schlüsselrolle zugedacht war, den Putsch nicht mitmachten. Die Matrosen der spanischen Kriegsmarine hatten fast alle putschwilligen Offiziere erschossen und waren der Republik treu geblieben. Ihre Schiffe kontrollierten nun die Meerenge zwischen Nordafrika und Gebraltar. Franco saß also mit dem schlagkräftigsten Truppenteil, der Afrika-Armee, jenseits der Meerenge von Gibraltar in der Falle. > »Als im Oktober 1936 der Vormarsch der Nationalisten ins Stocken geriet, entschloss sich Hitler zu einer verstärkten Unterstützung Francos mit Luftwaffeneinheiten. Nun wurde die Legion Condor gebildet.« Ende Juli/Anfang August hatten sich zwei weitgehend geschlossene Territorien, das republikanische und das nationalistische, herausgebildet. Im republikanischen Gebiet lebten etwa 60 Prozent der Bevölkerung. Es umfasste mit dem Baskenland und Katalonien die beiden einzigen Industrieregionen Spaniens. Demgegenüber kontrollierten die Putschisten mit Kastilien und Andalusien die wichtigen Agrarregionen. Was die Bewaffnung angeht, waren beide Seiten etwa gleich stark. Beide hatten kaum Flugzeuge. Die Republik verfügte über etwas mehr Kriegsschiffe. Franco hatte etwa 160.000 Soldaten, die Republik 150.000 – in der Mehrzahl Milizionäre. Was militärische Erfahrung und Kampfstärke anbelangt, hatten die Putschisten klare Vorteile. Von den ursprünglich 9.000 Offizieren der Armee war nur ein Viertel loyal zur Republik geblieben und vom Rest waren viele unzuverlässig und warteten nur darauf, die Seite zu wechseln. Mit der 45.000 Mann starken Afrikaarmee (Fremdenlegion und marokkanische Söldner) verfügte Franco über eine schlagkräftige Elitetruppe, die gerade in den ersten Kriegsmonaten den entscheidenden Vorstoß von Andalusien über die Extremadura in Richtung Madrid trug. Die Milizen hatten zwar in den Städten bei der Niederschlagung des Aufstands in Madrid oder Barcelona mit großer Hingabe und Opferbereitschaft gekämpft. Bei Kämpfen auf dem freien Feld waren sie, da sie zumeist über keinerlei militärische Erfahrung verfügten, den militärisch geschulten Truppen der Nationalisten jedoch weit unterlegen, bei Artilleriebeschuss und Luftangriffen gerieten sie in Panik. Zudem agierten die von den jeweiligen politischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Milizen völlig unkoordiniert. Sogar der Syndikalist und Führer einer Elitekolonne, Buenaventura Durruti, klagte: »Wir haben bis jetzt eine große Anzahl verschiedener Einheiten, von denen jede ihren Kommandeur, ihre Mannschaft, ihr Arsenal, ihren Tross, ihre eigene Verpflegungsorganisation, ihre eigene Politik gegenüber der Einwohnerschaft und recht häufig auch ihre eigene Vorstellung vom Krieg hat.« ## Intervention und Nichteinmischung Dank Vermittlung des in Spanien lebenden Geschäftsmanns und NSDAP-Mitglieds Johannes Bernhardt gelang es den Putschisten, direkten Kontakt zu Hitler und Göring aufzunehmen. Drei Tage später sagte Hitler seine Unterstützung zu. Dreißig Transportflugzeuge vom Typ JU 52 gingen unverzüglich nach Marokko ab. Es begann das »Unternehmen Feuerzauber«. Vom 28\. Juli bis Oktober 1936 flog die erste Luftbrücke der Geschichte 13.528 Soldaten und 270 Tonnen Kriegsmaterial von Marokko über die Meerenge nach Spanien. Zudem sicherten die deutschen Panzerschiffe Admiral Scheer und Deutschland als Begleitschutz nationalistische Schiffe, die über die Straße von Gibraltar Truppen aus Spanisch-Westafrika nach Südspanien transportierten. Hitler ging zunächst von einer Intervention auf niedrigem Niveau aus. Hitlerdeutschland lieferte bereits ab Ende Juli per Schiff Flugzeuge, Flugabwehrkanonen, Bomben und Munition an die Truppen Francos. Als im Oktober 1936 der Vormarsch der Nationalisten ins Stocken geriet, entschloss sich Hitler zu einer verstärkten Unterstützung Francos mit Luftwaffeneinheiten. Nun wurde die »Legion Condor« gebildet. > »Während die Mehrheit der britischen Bevölkerung mit der Republik sympathisierte, nahm die britische Oberschicht eine klare Klassenposition ein: Von Haus aus pflegte der englische Adel gute Beziehungen zum spanischen Adel und den spanischen Großgrundbesitzern.« Wie Hitler ging auch Mussolini zunächst von einer relativ niedrigen Eskalationsstufe aus. Dennoch lieferte Italien bereits Ende Juli zwölf Transportflugzeuge, zwölf Aufklärer, zehn Jagdbomber und 3.000 Fliegerbomber. Nachdem Franco im November 1936 mit der Einnahme Madrids gescheitert war, beschloss Mussolini, mit einem Großaufgebot an regulären Truppen Präsenz zu zeigen. Im Dezember 1936 traf das erste italienische Expeditionsheer unter dem Kommando von General Mario Roatta ein. Die »Freiwilligenverbände« des Corpo Truppe Volontarie (CTV) erreichten bis April 1937 eine Truppenstärke von 80.000 Mann. Die Italiener sandten damit eine weitaus größere Anzahl an Personen und Material nach Spanien als jede andere Macht. Frankreich und Großbritannien hingegen entschieden sich für eine Politik der Nichteinmischung. Letztendlich lief diese aber auf eine Begünstigung des Franco-Lagers hinaus. Bezeichnenderweise waren Deutschland und Italien Mitglieder des Londoner »Nichteinmischungsausschusses«. Sie sorgten dort durch Verzögerungsmanöver und Erfindung immer neuer bürokratischer Hürden dafür, dass eine Untersuchung ihrer eigenen Waffenlieferungen an Franco systematisch verhindert wurde. Der Sozialist Leon Blum, der in Frankreich an der Spitze einer 1936 gewählten Volksfrontregierung stand, war zunächst durchaus bereit, der Bitte der spanischen Regierung um Waffenlieferungen nachzukommen. Schließlich gab es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der französischen und der spanischen Volksfront. Tatsächlich konnten im Juli auch einige Waffen die Grenze passieren. Allerdings gab es innerhalb der Regierung in Paris, von Seiten der Militärführung und der konservativen Opposition, zum Teil heftigen Widerstand dagegen. Insgesamt war die Haltung Frankreichs aber nicht so hart wie die von Großbritannien. Auch später drückten die französischen Behörden bei Waffenlieferungen über die französisch-spanische Grenze manchmal ein Auge zu. Die britischen Regierungen, erst unter Stanley Baldwin und ab Mai 1937 unter Neville Chamberlain, waren streng antikommunistisch. Während die Mehrheit der britischen Bevölkerung mit der Republik sympathisierte, nahm die britische Oberschicht eine klare Klassenposition ein: Von Haus aus pflegte der englische Adel gute Beziehungen zum spanischen Adel und den spanischen Großgrundbesitzern. Die englischen Industriellen hatten massive wirtschaftliche Interessen in Spanien: Metallerzeugung im Baskenland, Kupferbergbau, Schiffsbau, Eisenbahngesellschaften, Banken und Versicherungen. Offiziell erklärte sich Außenminister Anthony Eden für neutral, im privaten Kreis ließ er aber keinen Zweifel daran, dass er einen Sieg Francos vorziehen würde. ## Das Ende der Revolution Bis Ende Oktober gelang es Francos Elitetruppen, die dank deutscher und italienische Hilfe von Afrika auf das spanische Festland gebracht worden waren, bei ihrem blutigen Blitzvorstoß von Andalusien nach Madrid im Herbst 1936 das militärische Kräfteverhältnis entscheidend zu ihren Gunsten zu verändern. In dieser Zeit musste die Republik weitgehend ohne Lieferungen aus dem Ausland auskommen. Ab Ende Oktober verstärkten Italien und Deutschland ihre militärische Unterstützung ganz beträchtlich. Dadurch konnte Franco den Rückschlag, den er bei seinem gescheiterten Angriff auf Madrid erlitt, ausgleichen. Die militärische Überlegenheit des nationalistischen Lagers wurde Zug um Zug immer drückender. Nicht zuletzt dank der deutschen und italienischen Unterstützung konnte Franco in dieser Zeit die im Juli erlittenen Rückschläge durch militärische Offensiven wettmachen, die ihm beträchtliche Geländegewinne einbrachten. > »Zumindest bis 1944 gingen die Hinrichtungen im großen Stil weiter, denen Zehntausende von Menschen zum Opfer fielen. In dieser Zeit wurden bis zu 500.000 Menschen in Konzentrationslagern und Gefängnissen unter völlig unerträglichen Bedingungen festgehalten.« Insbesondere nachdem im November Franco bei seinem Versuch, Madrid zu erobern, gescheitert war, verstärkten Italien und Deutschland die militärische Unterstützung Francos erneut. Nazideutschland brachte die Legion Condor nach Spanien, die künftig in allen großen Schlachten zwischen der Republik und den faschistischen Kräften eine entscheidende Rolle spielen sollte. Und die Italiener entsandten ein 80.000 Soldaten starkes Expeditionskorps nach Spanien, das Anfang 1937 entscheidend an der Eroberung von Malaga beteiligt war. Der massive Zustrom von Waffen und Sodaten aus Italien und Deutschland verschaffte den Truppen Francos jenes militärische Übergewicht, das sie in die Lage versetzte, die Republik in verlustreichen Zermürbungsschlachten niederzuringen. Als Francos Truppen schließlich am »Tag des Sieges«, dem 1\. April 1939, in Madrid einzogen, war das nicht der Beginn eines Versöhnungsprozesses. Der siegreiche Franco-Staat war von einer »Kultur der Repression« geprägt. Zumindest bis 1944 gingen die Hinrichtungen im großen Stil weiter, denen Zehntausende von Menschen zum Opfer fielen. In dieser Zeit wurden bis zu 500.000 Menschen in Konzentrationslagern und Gefängnissen unter völlig unerträglichen Bedingungen festgehalten. Erst allmählich ging das Regime zu weniger terroristischen Methoden über. Für viele Spanierinnen und Spanier dauerte der Bürgerkrieg, der 1939 für beendet erklärt wurde, bis zum Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 fort. ### Der lange Weg nach Gaza: Kolonialismus, Genozid und das Ende der liberalen Weltordnung URL: https://jacobin.de/empfehlungen/der-lange-weg-nach-gaza-kolonialismus-genozid-gilbert-achcar-palaestina/ Last updated: 2026-07-23T14:29:59.000Z Gilbert Achcar analysiert die tödliche Logik eines Krieges, der von einem hochgerüsteten Staat geführt wird – mit aktiver Unterstützung der USA und Rückendeckung durch den Westen. Er rekonstruiert die historischen Dynamiken, die zur Eskalation geführt haben, und ordnet den Krieg in Gaza in einen größeren regionalen und globalen Zusammenhang ein. Dabei unterzieht er Zionismus, Hamas und andere staatliche wie nichtstaatliche Akteure einer scharfen Kritik. Dieses Buch ist unverzichtbar für alle, die die Ursachen der Gewalt verstehen wollen, die den Nahen Osten und die Welt destabilisiert – und was nötig wäre, um sie zu beenden. ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/cover.gaza.mockup-1.jpg) #### Der lange Weg nach Gaza Taschenbuch | Übersetzung aus dem Englischen 330 Seiten ISBN: 978-3-69151-035-5 [Jetzt bestellen](https://brumaireverlag.myshopify.com/products/der-lange-weg-nach-gaza?ref=jacobin.de) ### Neokolonialer Kapitalismus: Eine Geschichte globaler Ausbeutung URL: https://jacobin.de/empfehlungen/neokolonialer-kapitalismus-robin-jaspert-geschichte-globaler-ausbeutung/ Last updated: 2026-07-23T14:32:20.000Z **Robin Jaspert** ist Politökonom, promoviert an der Goethe-Universität in Frankfurt und lehrt an der Freien Universität Berlin sowie der Universität Kassel. Er forscht zu Süd-Nord-Beziehungen, Finanzmärkten sowie Geld- und Fiskalpolitik. > »Das ist internationale Makroökonomie für alle, > die die Weltwirtschaft wirklich verstehen wollen.« > — Jayati Ghosh ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/neokolonialismus-mockup-1.jpg) #### Neokolonialer Kapitalismus Taschenbuch | Erstausgabe 160 Seiten ISBN: 978-3-69151-011-9 [Jetzt bestellen](https://brumaireverlag.myshopify.com/products/robin-jaspert-neokolonialer-kapitalismus-9783691510119?ref=jacobin.de) ### Kann Europa China überhaupt loslassen? URL: https://jacobin.de/europa-china-unabhaengigkeit-protektionismus/ Last updated: 2026-07-31T12:00:56.000Z Im Mai sorgte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, wieder einmal mit provokanten Äußerungen über China für Aufsehen. Sie [verglich](https://www.politico.eu/article/us-china-and-russia-prefer-a-divided-europe-kallas-warns/?ref=jacobin.de) die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China mit »Krebs«. Europa müsse daher eine schmerzhafte »Chemotherapie« in Form von Exportkontrollen, Investitionsprüfungen und einer Umstrukturierung der Lieferketten durchlaufen. Diese Aussagen unterstreichen sowohl die neue EU-Haltung zu mehr ökonomischer Unabhängigkeit als auch die Erkenntnis, dass die Union schlichtweg nicht in der Lage ist, die Folgen des globalen Kapitalismus zu bewältigen. Angesichts der wachsenden technologischen und industriellen Macht Chinas haben die Verantwortlichen in Brüssel Industrieinitiativen ins Leben gerufen, neue Handelsbeschränkungen diskutiert und versucht, die heimische Produktion zu stärken. Auf der anderen Seite des Atlantiks verfolgen die Vereinigten Staaten ähnliche Ziele durch Zölle, Subventionen für die heimische Industrie sowie andere Bemühungen, die Produktion zurück in die USA zu holen. Angesichts der wachsenden Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von chinesischen Produkten sowie den Exporten auf den chinesischen Markt hat die EU in den vergangenen Jahren versucht, sich als Wirtschaftsgroßmacht neu zu positionieren. Die offiziellen Zahlen von [Eurostat](https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=EU%5Ftrade%5Fwith%5FChina%5F-%5Flatest%5Fdevelopments&etrans=de&ref=jacobin.de) zeichnen aber weiterhin ein düsteres Bild. Im Jahr 2024 beliefen sich die EU-Importe aus China auf 517,8 Milliarden Euro, wohingegen die Exporte in die asiatische Großmacht bei 213,3 Milliarden Euro lagen. Das ergibt ein Defizit von 304,5 Milliarden Euro. Allein im ersten Quartal 2026 ist dieses Defizit bereits auf 98 Milliarden Euro gestiegen – der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2022\. China ist mittlerweile der größte Exporteur in die EU; die Schere in der Außenhandelsbilanz öffnet sich immer weiter. Selbst die größten Kapitalisten stellen inzwischen fest, dass der globale Kapitalismus, wie er sich seit den 1980er Jahren entwickelt, in der Krise steckt. Wie BlackRock-CEO Larry Fink es [ausdrückt](https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-annual-chairmans-letter?ref=jacobin.de): »Die Gefahr ist, dass wir uns so sehr auf das ständige Rauschen und Trara konzentrieren, dass wir vergessen, was wirklich zählt. Was heute die Schlagzeilen beherrscht, hat sich schon seit langem zusammengebraut. Das alte Modell des globalen Kapitalismus bröckelt. Inzwischen wenden Länder enorme Summen auf, um autark zu werden – sei es in Energie, Verteidigung oder Technologie.« Fink erklärt so die Richtung, die die EU und die Vereinigten Staaten einzuschlagen versuchen. Doch gerade das europäische Streben nach mehr Autarkie ist leichter gesagt als getan. ## Europa will mehr Protektionismus wagen Der Rat der Europäischen Union hat unmissverständlich [festgestellt](https://www.consilium.europa.eu/de/policies/what-the-eu-is-doing-to-boost-its-competitiveness/?ref=jacobin.de): »Die Produktivität Europas ist in den letzten 20 Jahren hinter anderen großen Volkswirtschaften zurückgeblieben.« Die Forschungsergebnisse von [Andrea Butollo](https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/08969205241239872?ref=jacobin.de) und Kollegen zeigen auf, dass China zu einem dominierenden Hersteller von Batterien, Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen und einer ganzen Reihe fortschrittlicher Industrietechnologien geworden ist. Chinesische Unternehmen wie Huawei, ZTE, Baidu und Xiaomi entwickeln sich zu bedeutenden Wettbewerbern auf dem Weltmarkt. Im Globalen Norden wächst indes die Sorge, dass Chinas technologische Entwicklung zunehmend mit weiter wachsenden Produktionskapazitäten einhergeht. In jedem Fall ist China zu einem unverzichtbaren Partner für die Herstellung vieler Produkte geworden – insbesondere alles, was mit Batterien betrieben wird. Die EU hat mit diversen industriepolitischen Initiativen reagiert, die darauf abzielen, die eigene Hightech-Produktion zu stärken. Der in diesem Jahr verabschiedete [Industrial Accelerator Act](https://single-market-economy.ec.europa.eu/publications/industrial-accelerator-act%5Fde?ref=jacobin.de) räumt EU-Herstellern bei der Beschaffung Vorrang ein und bietet Förderprogramme für in der EU hergestellte Produkte. Die EU-Kommissarinnen und -Kommissare aus allen 27 Mitgliedstaaten wurden beauftragt, die chinesischen Aktivitäten in allen entsprechenden Politikbereichen zu erfassen, von Handel und Landwirtschaft bis hin zu Verteidigung, Gesundheit und digitaler Infrastruktur. [Laut dem ](https://www.theguardian.com/world/2026/may/28/eu-discuss-restrictions-chinese-imports-fears-overreliance?ref=jacobin.de)[*Guardian*](https://www.theguardian.com/world/2026/may/28/eu-discuss-restrictions-chinese-imports-fears-overreliance?ref=jacobin.de)denkt man in Brüssel nun ernsthaft über Quoten, Zollkontingente und Vorschriften zur Diversifizierung der Zulieferer in strategisch wichtigen Sektoren nach. > »Die Bedingungen, unter denen China zu ökonomischer Dominanz gelangte, lassen sich innerhalb Europas nicht ohne Weiteres nachbilden.« Neben der Begrenzung chinesischer Importe will die Europäische Kommission, [so ](https://www.reuters.com/business/eu-targets-big-tech-dependence-with-made-in-europe-drive-2026-06-03/?ref=jacobin.de)[*Reuters*](https://www.reuters.com/business/eu-targets-big-tech-dependence-with-made-in-europe-drive-2026-06-03/?ref=jacobin.de), den EU-Marktanteil bei Halbleitern in den kommenden vier Jahren auf 20 Prozent verdoppeln. So soll die »technologische Souveränität« der Union gestärkt werden. Der Vorschlag sieht unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren für Rechenzentren vor und soll Hersteller und Käufer zu Vereinbarungen verpflichten, um »zukünftige Käufe zu garantieren«. Butollo und Kollegen sehen in diesen Entwicklungen weitere Schritte in Richtung eines »ökonomischen Nationalismus«. Sowohl die EU als auch die USA hätten eine zunehmend interventionistische Industriepolitik eingeführt, um ihre einstige Führungsrolle auf dem globalen Technologiemarkt zurückzugewinnen. [Edward Ashbee](https://edinburghuniversitypress.com/book-deglobalization.html?ref=jacobin.de) geht noch weiter und legt nahe, Chinas Aufstieg könne zum »Motor der Deglobalisierung« werden, wenn westliche Staaten zu dem Schluss kommen, dass sie sich nur weiterentwickeln können, indem sie sich Vorteile gegenüber China verschaffen. Andere, wie [Benjamin Selwyn und Christin Bernhold](https://global.oup.com/academic/product/capitalist-value-chains-9780198887836?ref=jacobin.de), vertreten hingegen die Ansicht, dass sich globale Produktionsnetzwerke trotz der bestehenden geopolitischen Spannungen weiter ausdehnen werden. Wie dem auch sei, die EU scheint sich dem Protektionismus zuzuwenden und danach zu streben, ähnlich wie China zu einer unabhängigeren und eigenständigeren Wirtschaftsmacht zu werden. Allerdings lassen sich die Bedingungen, unter denen China zu ökonomischer Dominanz gelangte, innerhalb Europas nicht ohne Weiteres nachbilden. Die [Europäische Kommission](https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/china%5Fen?ref=jacobin.de) hat China bereits 2019 als »Partner, Konkurrent und systemischen Rivalen« definiert. Die Spannungen zwischen der Union und dem Reich der Mitte mögen mit dem oben erwähnten Ausbruch von Außenkommissarin Kaja Kallas in Tallinn offen zutage getreten sein, doch obwohl ihre Äußerungen sicherlich nicht der diplomatischen Praxis entsprechen, stehen sie doch weitgehend im Einklang mit der faktischen Politik der EU in der jüngeren Vergangenheit. Das Problem ist, dass die EU seit langem ein Handelsdefizit gegenüber China aufweist. Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist laut der EU-Kommission »Chinas Streben nach Importsubstitution und Selbstversorgung«. Die Kommission [erklärt](https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/china%5Fen?prefLang=de&etrans=de&ref=jacobin.de): »Während die EU die Bemühungen der chinesischen Behörden begrüßt, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, sind EU-Unternehmen auf dem chinesischen Markt nach wie vor diskriminiert, und es ist für europäische Unternehmen in China aufgrund fehlender gleicher Wettbewerbsbedingungen nach wie vor schwierig, im Wettbewerb zu bestehen.« Mit der Behauptung, das Hauptproblem liege im politischen System Chinas, zeigen die Europäer (ohne es offen zuzugeben), dass ihr eigener Markt in der ökonomischen Entwicklung hinterherhinkt. [Die Kommission](https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/china%5Fen?ref=jacobin.de) jedenfalls sieht Chinas wirtschaftspolitischen Ansatz äußerst kritisch und betont, dass »Chinas verzerrende Industriepolitik und -praktiken – insbesondere im Hinblick auf die breite Unterstützung des verarbeitenden Gewerbes – Überkapazitäten in China mit negativen externen Effekten für ein breites Spektrum von WTO-Mitgliedern \[schaffen\]«. Auch hier bestätigt sich, dass Kallas’ negative Äußerungen kein Ausrutscher, sondern vielmehr Teil eines umfassenderen Paradigmenwechsels sind. Man könnte sogar den Vergleich zu Donald Trumps harschen Anti-China-Parolen ziehen, die er schon in seiner ersten Amtszeit äußerte. ## So einfach wird man die Globalisierung nicht los In ihrer jüngsten Arbeit zu kapitalistischen Wertschöpfungsketten argumentieren [Selwyn und Bernhold](https://global.oup.com/academic/product/capitalist-value-chains-9780198887836?ref=jacobin.de), dass Debatten über Deglobalisierung häufig ein grundlegendes Merkmal des Kapitalismus übersehen: das unaufhörliche Streben des Kapitals nach Möglichkeiten, Mehrwert aus der Arbeit zu schöpfen. Ihren Forschungsergebnissen nach haben die großen US-Unternehmen die Globalisierung nicht aufgegeben; vielmehr gestalten sie diese neu und versuchen gleichzeitig, Chinas technologischen Aufstieg einzudämmen. Trotz jahrelanger Diskussionen über Reshoring und wirtschaftliche »Souveränität« bleibt die globale Produktion eng vernetzt. Unternehmen sind nach wie vor auf internationale Lieferketten angewiesen. Da die Produktion technologisch immer komplexer wird und die Kosten auf ein Minimum beschränkt werden sollen, nimmt die Nachfrage nach spezialisierten Zulieferern, Rohstoffen und Arbeitsmärkten in anderen Staaten eher zu als ab. In der Studie wird beispielsweise die Halbleiterindustrie analysiert. Dabei mag die Front-End-Produktion in Europa und den Vereinigten Staaten zwar zunehmen, doch ein Großteil der weltweiten Produktionskapazitäten bleibt in Asien konzentriert. Unternehmen verfolgen demnach zunehmend eine »China+1«-Strategie: Lieferketten und (Vor-) Produktion werden neben China auf Länder wie Vietnam oder Malaysia diversifiziert. So bleiben umfangreiche internationale Lieferketten bestehen. > »Mit der Behauptung, das Hauptproblem liege im politischen System Chinas, zeigen die Europäer (ohne es offen zuzugeben), dass ihr eigener Markt in der ökonomischen Entwicklung hinterherhinkt.« Der Import von Waren aus China war für den Globalen Norden jahrzehntelang kein Problem, da die dortigen Arbeitskräfte und damit die Produkte billig waren. Doch mittlerweile hat China die Kontrolle über immer mehr Schlüsseltechnologien übernommen. Sowohl die EU als auch die USA haben es versäumt, sich anzupassen. Kein Wunder: Sie sind es einfach nicht gewohnt, einen Rückstand aufholen zu müssen. Selwyn und Bernhold kommen daher zu dem Schluss, dass kapitalistische Unternehmen und große Staaten aktuell versuchen, einerseits die Globalisierung zu bewahren und sie andererseits an neue geopolitische Realitäten anzupassen. Stellt sich die Frage: Wenn die Globalisierung weitergeht, warum sprechen westliche Regierungen dann zunehmend, direkt und indirekt, von Protektionismus? ## China ist nicht mehr die »Werkbank der Welt« Ab den späten 1970er Jahren schien Chinas Rolle in der Weltwirtschaft relativ klar zu sein: Das Land diente westlichen Unternehmen auf der Suche nach Optimierung ihrer Produktionskosten als riesiges und relativ kostengünstiges Arbeitskräftereservoir. Nach Selwyn und Bernhold habe die wirtschaftliche Öffnung Chinas die Herangehensweise der Vereinigten Staaten verändert: »Während der US-Staat eine Verlagerung seiner Binnenwirtschaft hin zu Hightech-Bereichen wie Forschung und Entwicklung sowie professionellen Dienstleistungen vorantrieb, stützte er sich gleichzeitig zunehmend auf den Import billiger Industriegüter aus China, die oft unter der Kontrolle westlicher Unternehmen beziehungsweise für diese produziert wurden.« Die USA profitierten, weil amerikanische Unternehmen, die die Technologien und den Markt kontrollierten, billige chinesische Arbeitskräfte nutzen konnten. Dies trug aber auch zum Wachstum eines chinesischen Technologiesektors bei. Im Zuge dieser Entwicklung verfolgte der chinesische Staat, so Selwyn und Bernhold, erfolgreich eine Strategie, das Land zunächst in arbeitsintensive globale Produktionsnetzwerke zu integrieren und darauf aufbauend immer anspruchsvollere Formen der industriellen und technologischen Entwicklung zu fördern. Chinas Weg lasse sich so zusammenfassen: »Zunächst eine arbeitsfokussierte Low-Tech-Industrialisierung mit Integration in kapitalistische Wertschöpfungsketten, später dann eine zunehmend hochtechnologisierte Weiterentwicklung.« Das Land habe erfolgreich einen Plan zur langfristigen Wirtschaftsentwicklung umgesetzt, der mit den Strategien seiner westlichen Partner vergleichbar sei. Insgesamt habe sich Chinas globale Position gewandelt – von der »Werkbank der Welt« zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für US-amerikanische und europäische Unternehmen. ## China kopieren? Chinas Aufstieg sorgt bei westlichen Regierungen für Aufregung. Man will mit politischen Maßnahmen die eigene Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie und die technologische Führungsrolle wiederherstellen. In den Vereinigten Staaten wurde bereits vor einigen Jahren mit dem Reshoring, mit Subventionen für die heimisch Industrie und mit dem sogenannten »Friend-Shoring« begonnen. Sowohl die Biden- als auch die erste Trump-Administrationen versuchten, inländische Investitionen zu fördern und gleichzeitig die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Dieser Ansatz wurde auf die EU ausgeweitet. Die jeweiligen US-Regierungen drängten die Europäische Union, sich von China abzukoppeln. Erstmals geschah dies 2020, als die Vereinigten Staaten die EU [offenbar unter Druck setzten](https://www.theguardian.com/technology/2020/jul/13/europe-divided-on-huawei-as-us-pressure-to-drop-company-grows?ref=jacobin.de), Huawei aus den europäischen 5G-Netzen auszuschließen. Heute sprechen EU-Politiker wie selbstverständlich von strategischer Autonomie, Energieunabhängigkeit, technologischer Souveränität und Industrie-Resilienz. Zölle und Industriepolitik werden zunehmend als notwendige Instrumente zur Verteidigung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit angesehen. Es muss betont werden, wie bedeutsam diese Wende in Rhetorik und tatsächlicher Politik ist. Schließlich bestand der Sinn und Zweck der EU in den vergangenen Jahrzehnten darin, einen möglichst freien Markt zu fördern. Wie es auf der [Website](https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/trade%5Fde?ref=jacobin.de) der Kommission selbst heißt: »Die Europäische Union ist eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt. Außerdem ist sie der weltweit größte Binnenmarkt. Der freie Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten war eines der Grundprinzipien beim Aufbau der EU, und die Öffnung des Welthandels ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Union.« Doch da das Handelsdefizit gegenüber China stetig steigt, scheint es Zeit für einen Kurswechsel zu sein. Europa kann in neue Technologien investieren. Es kann strategisch wichtige Industriezweige subventionieren. Es kann die Batterieproduktion und die Halbleiterfertigung fördern. Und tatsächlich haben sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten eine deutlich interventionistischere Politik als zuvor eingeführt, um ihre einstige Führungsrolle zurückzugewinnen. Was man in Europa aber nicht tun kann, ist, die Bedingungen herzustellen, die Chinas Wettbewerbsvorteil ursprünglich ermöglicht haben. > »Der globale Kapitalismus basiert auf Ungleichheiten bei Kosten und Wohlstand zwischen den ›Handelspartnern‹. China hat diese Ungleichheit in gewisser Weise nun überwunden.« Ein einfacher Grund dafür ist, dass die europäischen Volkswirtschaften nicht auf einem riesigen Pool an kostengünstigen Arbeitskräften in der Industrie basieren (zumindest nicht innerhalb der EU). Europäische Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten relativ höhere Löhne, Sozialleistungen und Sozialrechte. Wer im globalisierten Kapitalismus erfolgreich sein will, bleibt aber strukturell von der Globalisierung und billigen Produkten, die auf niedrigen Arbeitskosten beruhen, abhängig. Bundeskanzler Friedrich Merz [fasste das Dilemma und den Frust](https://jacobin.de/artikel/merz-wirtschaft-arbeit-gewerkschaften-agenda2010-arbeitszeit-teilzeit-klassenkampf) zusammen, indem er bekanntlich forderte: »Wir werden allein mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche den Wohlstand nicht erarbeiten, den wir brauchen, um die Zukunft zu gestalten.« Deswegen sollen alle mehr und vor allem effizienter arbeiten. Der globale Kapitalismus basiert auf Ungleichheiten bei Kosten und Wohlstand zwischen den »Handelspartnern«. China hat diese Ungleichheit in gewisser Weise nun überwunden. Das heißt in der kapitalistischen Logik: Die EU muss neue »Partner« mit möglichst niedrigen Arbeitskosten finden, wenn sie die Produktionskosten niedrig halten, den chinesischen Markt nicht weiter ankurbeln und ihre heimischen Sozialleistungen erhalten will. Dementsprechend verwundert es nicht, dass kürzlich ein [Abkommen](https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement%5Fde?ref=jacobin.de) zwischen der EU und dem Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) geschlossen wurde, dessen Ziel es ist, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen. Für diese Rohstoffe gelten nun niedrigere Zölle bei Importen in die Europäische Union, was laut einer EU-eigenen Pressemitteilung zu mehr Exporten aus dem Mercosur führen und die Europäer dank sinkender Kosten wettbewerbsfähiger machen wird. Die EU-Kommission [meint](https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/factsheet-eu-mercosur-partnership-agreement%5Fde?ref=jacobin.de): »Die Abschaffung der hohen Mercosur-Zölle wird es den EU-Ausführern ermöglichen, jährlich mehr als vier Milliarden Euro an Zöllen einzusparen.« ## Ganz so einfach ist es nicht Die Strategie der EU hat im Wesentlichen zwei Ziele. Das erste ist defensiver Natur: der Aufstieg Chinas soll durch Zölle, Beschränkungen und industriepolitische Maßnahmen eingedämmt werden. Das zweite ist expansiv: es sollen alternative globale Lieferketten in und mit den Mercosur-Staaten, Südostasien und andere Regionen aufgebaut werden. Das gegenwärtige System belohnt diejenigen, die es schaffen, Zugang zu Arbeitskräften mit technologischer Entwicklung zu verbinden. China ist das gelungen – und Europa versucht nun, seine Position in der Weltwirtschaft zurückzugewinnen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EU auf neue globale Produktionsnetzwerke setzen, als Alternative sowohl zu chinesischen Lieferketten als auch zur heimischen Produktion. Dieser Ansatz könnte funktionieren, wäre die Welt nicht bereits so tiefgreifend globalisiert. Kaja Kallas’ Metapher der Chemotherapie ist daher schlecht gewählt: Eine Chemotherapie zielt auf einen Fremdkörper ab, doch China ist strukturell in den globalen Markt eingebettet. Ein siamesischer Zwilling wäre das passendere Bild: Eine (schmerzhafte) Trennung mag denkbar sein, aber danach lebt man immer noch in derselben Welt wie der andere. Das Bestreben, sich von China abzukoppeln, ist riskant, weil der EU sowohl die Produktionskapazitäten als auch die Rohstoffe für echte Unabhängigkeit fehlen. Europa bleibt daher auf neue Lieferketten angewiesen, in die allerdings China ebenso gut vordringen kann. ### Creative Construction: Demokratische Planung im 21. Jahrhundert URL: https://jacobin.de/empfehlungen/creative-construction-1-jan-groos-christoph-sorg-demokratische-planung/ Last updated: 2026-07-23T14:31:37.000Z ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/2.double.creative-construction.book-mockup.jpg) #### Creative Construction Band 1+2 Herausgegeben von ****Jan Groos** und ****Christoph Sorg**, mit einem Vorwort von ****Kohei Saito** und Beiträgen von Audrey Laurin-Lamothe, Frédéric Legaul, Simon Tremblay-Pepin, Jakob Heyer, James Muldoon, Dougie Booth, Stefan Meretz, Simon Sutterlütti, Nick Dyer-Withefor, Evgeny Morozov, Rabea Berfelde, Philipp Möller, Samuel Decker, Gabriele Winker, Matthias Neuman, Eva von Redecker, Elena Hofferbert, Cédric Durand, Matthias Schmelze, Samia Zahra Mohammed, Simon Schaupp, Heide Lutosch und Nancy Fraser. [Beim Verlag bestellen](https://brumaireverlag.myshopify.com/cart/53547321688391:1?ref=jacobin.de) ### Das laute Berlin: Deutsche Wohnen & Co enteignen und die Wiederkehr der Vergesellschaftung URL: https://jacobin.de/empfehlungen/das-laute-berlin-deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-ralf-hoffrogge/ Last updated: 2026-07-23T14:31:12.000Z > »Wohnkonzerne schaffen Regionen, wo Menschen ohne Besitz bald nur noch der Knast sicher Quartier bietet. Berlin gibt im Widerspruch dagegen den Ton an. Tragt diesen Lärm in alle Städte!« > – Dietmar Dath > »Detailliert und mit umsichtigen Einblick in die Dynamik der Bewegung schreibt Ralf Hoffrogge die Geschichte der bisher mächtigsten Kampagne um die Wohnungsfrage im 21\. Jahrhundert.« > – Ulrike Hamann-Onnertz > »Eine Geschichte über Leute wie Du und ich, die mit Topfdeckeln und Volksentscheiden Dax-Konzerne vor sich herjagen. Wir brauchen mehr solcher Erzählungen!« > – Christian Baron ![](https://storage.ghost.io/c/1b/9d/1b9d5475-fc8b-4167-bce4-6d6bd12ae6ab/content/images/2026/07/hoffrogge-book.mockup-1.jpg) #### Das laute Berlin Taschenbuch | Erstausgabe ISBN: 978-3-948608-95-8 [Jetzt bestellen](https://brumaireverlag.myshopify.com/cart/53489929453895:1?ref=jacobin.de) ### »Unser Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung« URL: https://jacobin.de/fabio-de-masi-bsw-afd-linke-bundesregierung/ Last updated: 2026-07-23T06:58:43.000Z Fabio De Masi soll das BSW wieder aus der Bedeutungslosigkeit herausführen. Im Interview spricht er darüber, was ihn von der Linken trennt und wie er mit der AfD umzugehen gedenkt. _This post is for subscribers only._ ### Was die britischen Grünen von den deutschen Grünen unterscheidet URL: https://jacobin.de/gruene-uk-deutschland-labour/ Last updated: 2026-07-23T12:02:02.000Z Fast 150.000 Menschen sind seit September den britischen Grünen beigetreten. Während die deutschen Grünen im Bürgertum verharren, treibt Zack Polanski seine Partei nach links – zu Mietern, Migranten und einer Mittelschicht, die vom Abstieg bedroht ist. _This post is for subscribers only._ ### Carlo Ginzburg schrieb Mikro­geschichte in anti­faschistischer Tradition URL: https://jacobin.de/carlo-ginzburg-mikrogeschichte-antifaschismus/ Last updated: 2026-07-28T12:12:13.000Z Wer die Bedeutung des Historikers Carlo Ginzburg und das Verhältnis seiner Familie zum Antifaschismus erfassen will, tut gut daran, *Winter in den Abruzzen* (1944) zu lesen, eine der schönsten Erzählungen seiner Mutter, der berühmten Schriftstellerin Natalia Ginzburg. Carlos Vater, Leone Ginzburg, studierte seinerseits russische Literatur und gehörte zu den Gründern des Einaudi-Verlags in Turin. Als »ziviler Kriegsgefangener« (da er sowohl Antifaschist als auch Jude war) wurde er 1940 von den Faschisten ins inneritalienische Exil in das Dorf Pizzoli in Mittelitalien gezwungen. Für Natalia blieben diese Jahre eine Quelle der Inspiration für ihre Prosa: eine bäuerliche Welt, die geradezu außerhalb der Zeit zu schweben schien, bestimmt nur vom Rhythmus der Jahreszeiten, von Schnee und Sonnenschein, vom Klang der Kirchenglocken – und von verschiedenen Arten von Feuer. In dieser ebenso zauberhaften wie beängstigenden Welt – geprägt von Giròs Dorfladen mit Kerzen und Orangen und den »langen Geschichten über Tod und Friedhöfe« der dortigen Verkäuferin Crocetta – lebten Leone und Natalia bis 1943\. Sie schrieben und redigierten Korrekturfahnen für den Einaudi-Verlag, während ihre Kinder Carlo, Andrea und Alessandra auf dem Boden spielten. Nach dem zwischenzeitlichen Sturz von Benito Mussolini im Sommer 1943 kehrte Leone nach Rom zurück, um sich der Resistenza anzuschließen. Später wurde er als Redaktionsmitglied der klandestinen antifaschistischen Zeitung *Italia Libera* verhaftet. Leone Ginzburg starb am 5\. Februar 1944 im römischen Gefängnis Regina Coeli infolge von Folterungen der Nazis. > »Für Carlo Ginzburg bedeutete politisches Engagement in erster Linie, sich mit der antifaschistischen Tradition auseinanderzusetzen, die fest im kollektiven Gedächtnis seiner Familie verankert war.« An die Zeit in Pizzoli sollte Natalia Erinnerungen behalten, die von melancholischem Glück durchdrungen waren, aber für immer überschattet von »dem Schrecken \[Leones\] einsamen Todes« und »der Qual, die seinem Tod vorausging«. Carlo Ginzburg wurde später zu einem der einflussreichsten Historiker seiner Generation, bekannt vor allem als Wegbereiter der Mikrogeschichte sowie für seinen Klassiker *Der Käse und die Würmer*, in dessen Mittelpunkt der Müller und Ketzer Menocchio im 16\. Jahrhundert steht. Anstatt politische Geschichte von oben oder pauschale Sozialgeschichte zu schreiben, konzentrierte sich Ginzburg auf Menocchio – eine offenbar marginale Figur –, um die Welt der Volkskultur zu erforschen. Doch die Betonung seiner methodologischen Innovationen (ein Thema, das sich durch viele der nach seinem Tod am 17\. Juni 2026 veröffentlichten Nachrufe zieht) birgt die Gefahr, einen anderen, nicht minder wichtigen Aspekt seines intellektuellen Werdegangs zu übertünchen: sein indirektes, aber beständiges Engagement für die Politik oder, genauer gesagt, für das Problem der Revolution, wie es sich in der antifaschistischen Tradition widerspiegelt. Es ist ein umfangreiches und komplexes Thema, das an dieser Stelle nur anhand einer Reihe vorläufiger Beobachtungen beleuchtet werden kann. ## Antifaschistische Traditionen Leone und Natalia benannten ihren Sohn in Gedenken an Carlo Rosselli. Weniger als zwei Jahre vor Carlo Ginzburgs Geburt am 15\. April 1939 war Rosselli zusammen mit seinem Bruder Nello bei einem Hinterhalt ermordet worden, den eine französische Terroristengruppe auf Befehl Mussolinis verübte. Rosselli war der Gründer der revolutionären antifaschistischen Bewegung *Giustizia e Libertà*, in der auch Leone Ginzburg in den 1930er Jahren in Turin eine führende Rolle gespielt hatte. Für Carlo Ginzburg bedeutete politisches Engagement in erster Linie, sich mit der antifaschistischen Tradition auseinanderzusetzen, die fest im kollektiven Gedächtnis seiner Familie verankert war. Doch obwohl er »tief von der Tradition des Antifaschismus geprägt« war, räumte Ginzburg später ein, er habe durchaus versucht, sich gegen die Art des Antifaschismus zu wehren, die im Zuge der Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre zu einer »überwältigenden Kraft« geworden sei. Seit der Zwischenkriegszeit standen hinter dem Begriff des Antifaschismus (sowohl in Italien als auch anderswo) viele oft divergierende und manchmal sogar widersprüchliche politische Ideen und Praktiken. Nach 1945 wurde er zu einer der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Italienischen Republik. Vor allem aber wurde er in Italien von der kommunistisch-politischen Kultur vereinnahmt, die sich auf ihre führende Rolle in der Resistenza berief, um ihr Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie zu legitimieren. > »Die disruptive Kraft von Ginzburgs Forschung lag in ihrer beißenden Kritik an den vorherrschenden linken Kulturen, die auf deterministischen Vorstellungen vom modernen industriellen Fortschritt beruhten.« In den 1960er und 70er Jahren wurde der Antifaschismus von neuen, aufstrebenden Studenten- und Arbeiterbewegungen als Sprache der ideologischen Mobilisierung neu interpretiert. Er zielte nun auf nicht weniger als die radikale Umgestaltung der italienischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang nahm er oftmals totalisierende, kompromisslose – und bisweilen gewalttätige – Formen an. Ginzburg erklärte dazu: »Viele Menschen meiner Generation wurden davon völlig mitgerissen. Ich glaube, dass es mir in gewisser Weise gelungen ist, mich davon fernzuhalten und eine andere Entscheidung zu treffen. Ich denke, dass dieser Unterschied – oder, wenn man so will, diese Loyalität auf verschlungenen und nicht offensichtlichen Wegen – letztlich all meine Entscheidungen motiviert hat, manchmal sogar unbewusst.« Es ist keine einfache Aufgabe, die Bedeutung dieser Entscheidungen, einschließlich ihrer »unbewussten« Dimensionen, zu erfassen und ihre »verschlungenen« Wege nachzuvollziehen. Es ist ebenfalls nicht einfach, die Bedeutung der Erinnerung an Leone (1909–44) zu entwirren – einen Vater, der im Leben seines Sohnes zugleich abwesend und doch zutiefst präsent war – sowie die zentrale Rolle, die seine Mutter Natalia (1916–91) in der privilegierten sozialen und kulturellen Welt spielte, in der Carlo aufwuchs. Ebenso wenig ist es einfach, den vielfältigen und vielschichtigen Werdegang eines der wichtigsten Vertreter der Geschichtswissenschaft der vergangenen Jahrzehnte jenseits der vielen Selbstdarstellungen, die er selbst lieferte, historisch einzuordnen. Kurz gesagt: Es ist nicht einfach, Ginzburg durch Ginzburg, nach Ginzburg, neu zu lesen. Wir können aber immerhin mit einem Blick auf seine umfassendere intellektuelle Prägung und seinen Werdegang beginnen. ## Ahnenforschung Die grundlegenden Bücher für diesen Werdegang – Antonio Gramscis *Gefängnishefte*, Ernesto de Martinos *Die magische Welt*, Carlo Levis *Christus kam nur bis Eboli* und Cesare Paveses *Gesprächemit Leuko* – verweisen alle auf die Welt des ländlichen Raums, bevölkert von »subalternen Klassen« mit ihren Mythen und Riten. Es war jene ländliche Welt, für die schon die russischen Populisten (*narodniki*) Ende des 19\. Jahrhunderts gekämpft hatten. Sie versuchten, Gemeinschaftsbräuche zu mobilisieren und zu fördern, um den traumatischen Übergang zum Kapitalismus abzuwenden. Carlos Vater Leone war 1909, noch zu Zeiten des Russischen Zarenreiches, in Odessa geboren worden und fühlte sich diesen Traditionen tief verbunden. Zweifellos prägte diese intellektuelle Genealogie in vielerlei Hinsicht Ginzburgs Interesse an der Geschichte des religiösen Radikalismus der Bauernschaft in den 1950er und frühen 1960er Jahren. In Carlos eigener Zeit zeichneten sich gewaltige historische Prozesse ab: Italiens wirtschaftlicher Aufschwung in der Nachkriegszeit, der Niedergang einer jahrhundertealten agrarisch geprägten Kultur und das Zweite Vatikanische Konzil, ein Moment tiefgreifender Erneuerung der gesellschaftlichen wie liturgischen Lehren der Kirche. In diesem von widersprüchlichen Tendenzen geprägten Kontext nahmen Ginzburgs erste außergewöhnliche Studien zu den agrarischen Kulten der friaulischen [Benandanti](https://de.wikipedia.org/wiki/Die%5FBenandanti.%5FFeldkulte%5Fund%5FHexenwesen%5Fim%5F16.%5Fund%5F17.%5FJahrhundert?ref=jacobin.de) Gestalt an. > »Als Ende der 1960er Jahre die Protestbewegungen größer wurden, kam es zu politischen und gesellschaftlichen Konflikten, die auch aus dem Gefühl herrührten, die Resistenza von 1943–45 sei irgendwie unvollendet geblieben.« Er durchforstete Akten der Inquisitionsprozesse zum »Hexenwesen« im 16\. und 17\. Jahrhundert; und seine frühe Forschung – darunter *I Benandanti* (1966), *I costituti di Don Pietro Manelfi* (1970), *Nicodemismo* (1970), *Giochi di pazienza* (zusammen mit Adriano Prosperi, 1975) und letztlich *Il formaggio e i vermi* (*Der Käse und die Würmer*, 1976) – brachten eine radikale bäuerliche Tradition ans Licht. Sie schlugen Risse in die massive Mauer der Geschichtsschreibung der herrschenden Klassen und vorherrschenden Ideologien jener Zeit. Sie trugen zudem dazu bei, die hierarchische Dichotomie zwischen »hoher« und »niederer« Historie teilweise zu überwinden und der Geschichtsschreibung die Stimmen »einer bäuerlichen Religion, die Dogmen und Zeremonien überdrüssig war« wieder hinzuzufügen, die zuvor per inquisitorischer Autorität zum Schweigen gebracht worden waren. Die disruptive Kraft von Ginzburgs Forschung, mit der er sowohl Fragmente als auch tiefliegende Schichten bäuerlichen Radikalismus zutage förderte, lag in ihrer beißenden Kritik an den vorherrschenden linken Kulturen, die auf deterministischen Vorstellungen vom modernen industriellen Fortschritt beruhten. Seiner Auffassung nach waren diese modernen Kulturen selbst auf ihre eigene Weise »Opfer« des früheren historischen Bruchs, der durch den Triumph der Gegenreformation, die Durchsetzung einer hierarchischen Kultur, die Marginalisierung dissidenter Gruppen und die Auslöschung der weitgehend vorchristlichen Volkskultur im Laufe des 17\. Jahrhunderts hervorgerufen wurde. Die Bedeutung vergangener Niederlagen, verflochten mit denen der Gegenwart, wurde zum Gegenstand seiner Reflexionen. In diesen verband sich das Bewusstsein für die sehr langen Zeiträume der Geschichte mit der Bereitschaft, die Bedeutung der kürzeren Zeiträume in der Politik anzuerkennen. Als Ende der 1960er Jahre die Protestbewegungen größer wurden, kam es zu politischen und gesellschaftlichen Konflikten, die auch aus dem Gefühl herrührten, die Resistenza von 1943–45 sei irgendwie unvollendet geblieben oder ihre Ergebnisse seien »verraten« worden. Zu dieser Zeit bewegte sich Ginzburg lose im Umfeld der außerparlamentarischen Linken, insbesondere bei Adriano Sofris Lotta Continua. In einer für ihn charakteristisch scharfsinnigen und selektiven Interpretation, die er in der Einaudi-Ausgabe *Die Geschichte Italiens* (mit seinem Aufsatz von 1973: *Folklore, Magie, Religion*) vorlegte, argumentierte er, die katholische Hierarchie habe, sobald »die Auswirkungen des Schocks, den der bewaffnete Kampf und der Aufstand der italienischen Gesellschaft versetzt hatten«, nachzulassen begannen, »einen regelrechten Kreuzzug« gestartet, »wenn auch mit modernen technischen Mitteln«. Angesichts des Aufkommens neuer Impulse in Richtung einer »karnevalesken Befreiung« erinnerte er seine Leserschaft auch daran, dass »Revolution« eine »lange und mühsame Angelegenheit« sei. ## Unter der Oberfläche schürfen In einem seiner wichtigsten Werke, *Der Käse und die Würmer*, analysiert Carlo Ginzburg die Kosmologie des Müllers Domenico Scandella, genannt Menocchio, und dessen »Sehnsucht nach einer neuen Welt«, in der ein uraltes Substrat aus Volksglauben und messianischen Erwartungen an Gerechtigkeit zusammenfließt. Es war kein Zufall, dass Walter Benjamin Ginzburg bei dieser Untersuchung als Wegweiser diente: »Nichts, was je geschehen ist, darf für die Geschichte als verloren gegeben werden«, allerdings werde »erst der erlösten Menschheit ihre Vergangenheit in jedem ihrer Momente zitierbar« werden. Diese messianische und libertäre Vision der Geschichte der Besiegten kam jedoch zusammen mit einer anderen, völlig unterschiedlichen Sicht – einer düsteren und verzweifelten wie der von Louis-Ferdinand Céline: »Alles Interessante ereignet sich im Dunkeln, ganz ohne Zweifel \[…\] Die wirkliche Geschichte der Menschen ist nicht bekannt.« Man kann also fragen: Wie viele andere Menschen sind für jeden wiederentdeckten Menocchio in Vergessenheit geraten? Der deutsch-jüdische marxistische Philosoph Benjamin und der französische profaschistische sowie antisemitische Schriftsteller Céline mögen ein seltsames Duo bilden. Tatsächlich eröffnete Ginzburgs Treue zur antifaschistischen Tradition – wenn auch außerhalb ihres Mainstreams – einen weiten Spielraum für breiten kulturellen Austausch, ohne seine kompromisslose politische Ausrichtung dabei infrage zu stellen. Vielleicht sprach Ginzburg auch von sich selbst, als er schrieb, dass Menocchio »das Bedürfnis verspürte, sich die Kultur seiner Gegner anzueignen«. > »Seine frühe Faszination für das, was unter der Oberfläche der historischen Erfahrung liegt, blieb eine Konstante.« In Anlehnung an seine marxistischen Kritiker – insbesondere Eric J. Hobsbawm und Perry Anderson – könnten wir uns fragen, inwieweit Ginzburgs Faszination für die Verfolgten, die Besiegten, die Ausgegrenzten und die Ketzer ihn an die Schwelle einer irrationalen Identifikation mit diesen brachte – wobei er sie aber nie überschritt. Seine frühe Faszination für das, was unter der Oberfläche der historischen Erfahrung liegt, blieb eine Konstante. Zunächst im »Beweisparadigma« auf der Grundlage von »Hinweisen« formuliert, entwickelte sie sich später zu einer Reflexion über den erkenntnistheoretischen Status von »Distanz« und »Beweis« und fand durch seine Auseinandersetzung mit Marc Bloch ihren umfassenderen Ausdruck: »Was am tiefsten in der Geschichte liegt, mag auch das Gewisseste sein«, wie es in der *Apologie der Geschichtswissenschaft* (1949) heißt. Um Carlo Ginzburgs intellektuellen Werdegang und sein Verhältnis zu Literatur, Kultur und im weiteren Sinne zur Politik zu verstehen, ist es unerlässlich, die Beziehung zu seiner Mutter Natalia zu verstehen. Als Hüterin des Andenkens an Leone, als zentrale Figur im Einaudi-Verlag in der Nachkriegszeit und als Schriftstellerin, die sich über die Partito Comunista Italiano (PCI) zunehmend im öffentlich-gesellschaftlichen Leben engagierte, übte Natalia einen tiefgreifenden Einfluss auf ihren Sohn aus. Sie übernahm nicht nur Verantwortung für die Erziehung von Carlo (sowie seinen Bruder Andrea und seine Schwester Alessandra), sondern machte ihn auch mit einigen der führenden Schriftsteller ihrer Zeit bekannt, allen voran Italo Calvino. Ebenso wichtig war, dass sie Carlos erzählerisches Talent – eines der prägenden Merkmale seines Werks als Historiker – förderte und ihn ermutigte, mit neuen Ausdrucksformen zu experimentieren. Diese sollten später Teil der intellektuellen und stilistischen Grundlagen der Mikrogeschichte werden. Der weitere akademische Werdegang, der ihn dann von Bologna nach Los Angeles führte – gerade als er gemeinsam mit Giovanni Levi die Einaudi-Reihe *Microstorie* (1981–91) ins Leben rief und vorantrieb – veränderte und erweiterte den Umfang seiner Forschung. Seine Interessen hatten sich inzwischen dramatisch verlagert und erweitert und schlugen Richtungen ein, die auch auf eine implizite Selbstkritik an seinen früheren Positionen hindeuten. Ginzburg kämpfte gegen den postmodernen Neoskeptizismus, der den Status von »Wahrheit« dementierte, ihre Verbindung zur gelebten Realität kappte und damit den Weg für [Negationismus](https://de.wikipedia.org/wiki/Negationismus?ref=jacobin.de) und Holocaustleugnung ebnete. In seinem methodologisch »extremsten« Werk, *Hexensabbat: Entzifferung einer nächtlichen Geschichte* (1989), verband sich die Mikrogeschichte mit einer Form der Globalgeschichte *avant la lettre*, von Friaul bis Sibirien über die weite eurasische Welt des Schamanismus, auf der Suche nach historischen und morphologischen Zusammenhängen. Der Hexensabbat wurde als »Form des kulturellen Kompromisses« zwischen Elementen hochgelehrter und folkloristischer Herkunft interpretiert, der sich im 14\. Jahrhundert im westlichen Alpenraum herauskristallisierte. Er ging demnach hervor aus der Inquisitionstätigkeit gegen Juden, Leprakranke und Muslime sowie später gegen Hexen und Zauberer. Ähnlich der royalen Heilkraft der Könige von Frankreich und England, die Marc Bloch in *Die wundertätigen Könige* (1924) beschrieben hatte, handelte es sich hierbei um »ein fabriziertes Objekt«. Ginzburg schrieb 1989: »Schließlich ist die Verschwörung nur ein extremes, fast karikaturhaftes Beispiel für ein viel komplexeres Phänomen: den Versuch, die Gesellschaft zu transformieren (oder zu manipulieren). Die wachsende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit und den Ergebnissen sowohl revolutionärer als auch technokratischer Projekte zwingt uns, die Art und Weise zu überdenken, wie politisches Handeln in tiefe gesellschaftliche Strukturen eingreift, und seine tatsächliche Fähigkeit, sie zu verändern.« ## Intellektueller Wandel Das waren Worte, die sich von der europäischen revolutionären Tradition zu verabschieden schienen – der Höhepunkt eines Weges, der den postkommunistischen Umbrüchen in Osteuropa 1989 vorausging. Im Hintergrund schwebte dabei die schmerzhafte Erinnerung an Italiens »bleierne Jahre« – die turbulenten 1970er, die geprägt waren von politischer Gewalt, Terrorismus und sozialen Konflikten. Es war kein Zufall, dass Ginzburg in diesen Jahren dieselben philologischen Methoden, die er bei der Analyse von Inquisitionsdokumenten angewandt hatte, nun für seine Arbeit im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Adriano Sofri nutzte. Der ehemalige Anführer der linksradikalen Gruppe Lotta Continua wurde später wegen seiner Rolle bei der Ermordung des Polizeikommissars Luigi Calabresi – einer der meistdiskutierten politischen Mordfälle der »bleiernen Jahre« – vor Gericht gestellt und verurteilt. Nach den Terroranschlägen vom 11\. September und dem Beginn des von den USA geführten »Kriegs gegen den Terror« richtete sich Ginzburgs Aufmerksamkeit zunehmend auf Niccolò Machiavelli, Thomas Hobbes und die neuen tyrannischen Elemente der Macht, die auf »Angst, Ehrfurcht und Schrecken« beruhten. Doch auch Ginzburgs Faszination für rebellische Individuen und für die revolutionäre Energie, zu der sie inspirieren konnten, war bei Weitem nicht erloschen. Das lässt sich beispielsweise in der subtilen Struktur seiner Schriften über den von ihm so hochgeschätzten Stendhal erkennen: »Julien Sorel \[der Hauptcharakter in Stendhals *Rot und Schwarz*\] ist kein Liberaler; er ist ein anachronistischer Jakobiner. *Rot und Schwarz* erzählt die Geschichte einer tragischen, individuellen Niederlage, nicht die einer siegreichen Revolution.« > »Ginzburg achtete sorgfältig darauf, den Radikalismus des Denkens vom Radikalismus des Handelns zu unterscheiden.« In dieser Hinsicht verfehlt Perry Andersons Polemik bezüglich Ginzburgs angeblicher Tendenz hin zu einem »konservativen Liberalismus« einen grundlegenden Punkt. Sicherlich nahm seine Treue zur antifaschistischen Tradition im Zuge globaler Umbrüche und deren lokaler Auswirkungen (angefangen mit dem Aufstieg von Silvio Berlusconis Populismus in den frühen 1990er Jahren) noch verschlungenere und subtilere Wege, ohne aber dabei den Faden einer persönlichen und politischen Kontinuität zu durchtrennen. Es war eine Haltung, von der Ginzburg selbst sagte, er habe sie durch die Lektüre von Gramscis *Gefängnishefte* gelernt. Darin habe Gramsci erkannt, dass »der Faschismus triumphierte, weil er in der Lage war, eine (reaktionäre) Antwort auf Fragen zu geben, die an sich nicht reaktionär waren«. Wie er 2002 in einem Gespräch mit dem Gewerkschafter und langjährigen Antifaschisten Vittorio Foa – einem Ex-Mitglied von Giustizia e Libertà und Freund von Carlos Vaters Leone – erklärte, achtete Ginzburg sorgfältig darauf, den Radikalismus des Denkens vom Radikalismus des Handelns zu unterscheiden. Dies sei eine der bleibenden Lehren, die er aus den »bleiernen Jahren« gezogen habe. Derweil hatte ihn sein Kampf gegen den Neoskeptizismus zu einem intellektuellen Projekt geführt, das sich deutlich von dem unterschied, mit dem er begonnen hatte: Er verlagerte seinen Schwerpunkt allmählich vom Problem der »Revolution« hin zur modernen Funktion der politischen Lüge als »Verschwörung«. Da er sich zunehmend mit politischer Propaganda und deren Mechanismen der Massenmanipulation beschäftigte, richtete er seine Aufmerksamkeit auf das, was der russische Psychologe Wladimir Drabovitch in einem fast vergessenen Werk von 1934 als »die Zerbrechlichkeit der Freiheit und die Verführung durch Diktaturen« bezeichnet hatte. In der ebenso trostlosen wie erschreckenden Welt von Donald Trump, Wladimir Putin und Fake News – Phänomene, die auf dem von extremem Dekonstruktivismus bebauten Terrain zu gedeihen scheinen – betonte Ginzburg bis zu seinem Lebensende, die Suche nach der Wahrheit sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die individuelle Freiheit. *Übersetzung von Tim Steins.* ### Für Roms Arbeiter war das Leben hart, brutal und kurz URL: https://jacobin.de/roemisches-reich-geschichte-arbeiter-bauern-ausbeutung/ Last updated: 2026-07-12T09:40:10.000Z Unser Bild von Rom mit seiner effizienten Infrastruktur und prachtvollen Architektur ist untrennbar mit den Namen der Kaiser, Feldherren und wohlhabenden Senatoren verbunden, die deren Errichtung und Verwaltung in Auftrag gaben (und finanzierten). In dieser Vorstellung scheint die wirtschaftliche Komplexität des Römischen Reiches das Ergebnis des Handelns einiger weniger mächtiger und wohlhabender Männer zu sein, die eine Masse namenloser Arbeiterkräfte befehligte. Es mag nicht überraschen, dass die wirtschaftliche Dynamik der römischen Wirtschaft am klarsten anhand des zentralisierten Landguts zum Ausdruck kommt. In der römischen Welt bestand der einfachste Weg, Produktion und Austausch zu maximieren, darin, dass diejenigen, die über Arbeit verfügten, die tatsächlich Arbeitenden stärker ausbeuteten – und zwar unabhängig davon, ob es sich um freie oder versklavte Menschen handelte. Aus dieser Perspektive war jede Form von Ungleichheit, die das römische System erzeugte, eine natürliche Folge seiner inhärent vorkapitalistischen Wirtschaft. Das Buch *Surviving Rome* der Archäologin Kim Bowes bietet uns eine grundlegend andere Sicht auf Roms Wirtschaftsleben. Es verlagert den Fokus von makroökonomischen Faktoren hin zu sogenannten gewöhnlichen Menschen und zeigt uns, wie diese in den vier Jahrhunderten zwischen der späten Republik (1\. Jahrhundert nach Christus) und dem mittleren Kaiserreich (3\. Jahrhundert nach Christus) lebten, arbeiteten und starben. Es erzählt nicht die große Geschichte vom wirtschaftlichen Aufstieg und Niedergang des Reiches, sondern präsentiert stattdessen viele Mikrogeschichten von Männern, Frauen und Kindern, die sich als Bauern, Hirten, Spinner, Töpfer, Sklaven oder als Ladenbesitzer – manchmal nur in nebenberuflicher Tätigkeit – ihren Lebensunterhalt abringen mussten. > »Die treibende Kraft der römischen Wirtschaft war weder der römische Staat mit seinen Apparaten, wie dem Militär oder der Finanzverwaltung, noch die superreichen senatorischen Großgrundbesitzer, die ihre Güter verwalteten.« Das Buch ist keine Geschichte wohlhabender und glücklicher Menschen. Im Gegenteil: Es beschreibt das Leben arbeitender Römerinnen und Römer, die eine enorme Vielfalt an Gütern produzierten und konsumierten und damit zu einem unterdrückerischen Wirtschaftssystem beitrugen, das den Großteil der Bevölkerung zwang, die Produktion stetig zu steigern, um dem Druck zwanghaften Konsums und der daraus resultierenden Verschuldung standzuhalten. Ihre sozialen Verhältnisse weisen vielen Parallelen zur Lage der Arbeiterklasse unter dem gegenwärtigen Kapitalismus auf. ## Geschichte von unten Kim Bowes ist derzeit Professorin für Classical Studies an der University of Pennsylvania. Sie ist eine anerkannte Spezialistin für materielle Kultur und die Wirtschaft der römischen Welt. Sie hat ausführlich über Wohnverhältnisse, die soziale Bedeutung von Geld, Schulden und Sparen sowie über zahlreiche Aspekte des Alltags in der Antike geschrieben. Bowes wissenschaftliches Arbeiten ist geprägt von einem ausgeprägten Interesse für die Armen, insbesondere die ländlichen Armen. Zwischen 2009 und 2014 leitete sie die erste systematische archäologische Untersuchung römischer Bauern: *The Roman Peasant Project, 2009-2014: Excavating the Roman Rural Poor* wertet archäologische Daten von nicht-elitären ländlichen Fundstätten in der südlichen Toskana aus, um zu zeigen, wie einheimische Bauern ihre Unterkünfte, Ernährung, Höfe und landwirtschaftliches Vorgehen, inklusive der Mobilität von Arbeitskraft und Markttransaktionen, organisierten. Die Ergebnisse legen nahe, dass bäuerliche Kleinbesitzer, die in spezialisierten Höfen über das ländliche Gebiet verteilt waren – und nicht etwa Großgrundbesitzer – die Landschaft prägten. Dieses Muster »verteilter Gehöfte« ermöglichte es den Bauern, das Land zu besiedeln und die Nutzung unterschiedlicher Parzellen zu optimieren. Landwirtschaft war nicht einfach auf die Getreideproduktion zur Selbstversorgung ausgerichtet: Tatsächlich intensivierten Bauern ihre Agrarproduktion durch abwechselnde Fruchtfolge von Getreide und Hülsenfrüchten in Verbindung mit Investitionen in Tierhaltung. Tiere dienten dem Pflügen und, wenn sie diese Aufgabe im Alter nicht mehr erfüllen konnten, waren sie ein wichtiger Bestandteil der bäuerlichen Ernährung. > »Die 90 Prozent der Römerinnen und Römer hatten kaum Möglichkeiten, ihre Einkommen zu steigern und etwas zur Seite zu legen, um den Risiken einer Agrarwirtschaft mit schwankenden Erträgen zu begegnen.« Solch vielschichtiges Konsumverhalten – mit Getreide, Gemüse, Obst und Fleisch als Bestandteile der Ernährung – stützt die These, dass die Landbevölkerung nicht allein für die parasitäre Stadt als Konsument produzierte, in der die Eliten üblicherweise residierten und ihr angehäuftes Vermögen investierten. Vielmehr schafften auch sie selbst eine bedeutende Nachfrage. Die Ausgrabungsdaten zeigen, dass Stadt und Land nicht in einem starren Abhängigkeitsverhältnis zueinander standen. Vielmehr waren sie in einem komplexen Netzwerk der Herstellung und des Konsums verschiedenster Güter miteinander verbunden, darunter Keramik, Glas, Leder und Textilien. Arbeit bewegte sich recht frei zwischen verschiedenen Orten: Bauern pendelten täglich von ihren Behausungen zu ihren verstreut liegenden Feldern, gelegentlich zogen sie auch zu nahe gelegenen ländlichen und städtischen Märkten, wo sie ihre Ernte gegen Geld eintauschten – das wiederum zum Kauf von Nahrungsmitteln, die sie nicht selbst erzeugen konnten, sowie von Töpferwaren und Handwerksgütern verwendet wurde. Das von Bowes geleitete Projekt entwirft ein flexibles, ökonomisch geprägtes Bild der einfachen Menschen, die das römische Land besiedelten. Diese Bauern wiesen ein hohes Maß sozialer Differenzierung auf und ernährten sich wahrscheinlich in vielfältiger Weise und auch von Proteinen. Ihre agrarische Organisation stützte sich auf verschiedene Formen der Landpacht und eine Arbeitsteilung, die alle Mitglieder des Haushalts einband. Austausch fand in einer monetarisierten Wirtschaft mit freiem Zugang zu und Eingriff in externe Märkte statt. ## Vom Feld zur Wirtschaftstheorie Im Anschluss an *The Roman Peasant Project* veröffentlichte Bowes einen wichtigen theoretischen Aufsatz, der kliometrische Ansätze zur Erforschung der römischen Wirtschaft scharf kritisiert. In »When Kuznets Went to Rome« argumentiert sie, dass makroökonomische Studien, die versuchen Gesamtsummen oder pro Kopf BIPs, Ungleichheitsindizes oder Lohnniveaus zu rekonstruieren, nichts über das tatsächliche ökonomische Wohlbefinden der römischen Bevölkerung aussagen (oder der arbeitenden Bevölkerung vor der industriellen Revolution allgemein). Da solche Studien von unveränderlichen Konsumniveaus für den Lebensunterhalt ausgehen, demonstrieren sie teleologisch den tendenziellen Stillstand aller vormodernen Wirtschaften (einschließlich der römischen) im Vergleich zum industriell angetriebenen Wachstum. Im Kern wiederholen sie ideologisch das dominante historische Paradigma des progressiven Wachstums als wichtigste wirtschaftliche Triebkraft jeder historischen Gesellschaft und übertragen damit retrospektiv eine zeitgenössische politische Dynamik auf die Vergangenheit. > »Die römischen 90 Prozent steckten, ähnlich wie die modernen Amerikaner, dauerhaft in Schulden und Prekarität war allgegenwärtig.« Wie Bowes betont, verraten aggregierte Wachstumszahlen oder vergleichbare Schätzungen, die als wirtschaftliche Indikatoren herangezogen werden, ebenso wenig über die Bedürfnisse und Chancen der arbeitenden Römerinnen und Römer wie über die tatsächlichen Verhältnisse der zeitgenössischen Arbeiterklasse. Solche Makrodaten wiederholen schlicht die metahistorische Teleologie von »Aufstieg und Niedergang« im scheinbar neutraleren und akzeptableren Idiom der Ökonomie. Um diese vereinfachende Erzählung zu korrigieren, schlägt Bowes vor, den tatsächlichen Konsum auf Haushaltsebene zu untersuchen. Diese Verlagerung erlaubt es Historikerinnen und Historikern zu zeigen, dass die arbeitende Mehrheit der vormodernen Welt verschiedene potenzielle Einkommensquellen verfügte und bedeutende Überschüsse für den Marktzugang produzierte. Dies enthüllt nicht nur, dass die vermeintlich allgegenwärtige »Subsistenzfalle« in Wirklichkeit eine historiografische Erfindung war, es legt auch ein Bild komplexer Strategien und Lebenserfahrungen offen, die es zu verstehen gilt. ## Der Kampf ums Überleben *Surviving Rome* geht einen Schritt weiter als Bowes frühere Studien. In diesem neuen Buch verbindet sie den in »When Kuznets Went to Rome« entwickelten theoretischen Ansatz mit der umfangreichen Datenbasis aus dem *Peasant Project*. Das Ergebnis ist eine bislang ungekannt detailreiche Darstellung des Lebens, Arbeiten und Sterbens von rund 90 Prozent der römischen Bevölkerung in dem von ihr untersuchten Zeitraum – je nach Schätzung zwischen 50 und 60 Millionen Menschen. Die Botschaft des Buches ist eindeutig: Das Römische Reich verfügte über eine dynamische Marktwirtschaft. Die Römerinnen und Römer produzierten und konsumierten agrarische, handwerkliche und industrielle Güter in großen Mengen. Austausch vollzog sich auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, ermöglicht durch kaiserliche Infrastruktur und einen hohen Grad an Monetarisierung bis hinein in entlegene ländliche Gebiete. Laut Bowes war die treibende Kraft der römischen Wirtschaft weder der römische Staat mit seinen Apparaten, wie dem Militär oder der Finanzverwaltung, noch die superreichen senatorischen Großgrundbesitzer, die ihre Güter verwalteten. Es waren die gewöhnlichen, arbeitenden Menschen mit ihren spezialisierten Produktionen, ihrem hohen Nachfrageniveau und ihren vielfältigen Konsummustern. Der soziale Imperativ der 90 Prozent, Waren zur Verbesserung ihres Wohlergehens und Status zu erwerben, was Bowes »Kosten der sozialen Teilhabe« nennt, war der Schlüssel zur Entstehung und Expansion einer Konsumrevolution. > »Das zeitlose Bild des Bauern, der mit Hilfe seiner Familie eine kleine eigene Parzelle bearbeitete, ist ein Mythos, den römische Schriftsteller zur Feier des moralischen Wertes des idealen römischen Bürgers erschufen.« Der Begriff der Konsumrevolution ist in der Erforschung der römischen Wirtschaft nicht neu. In ihrer herausragenden Publikation *Peasant and Empire in Christian North Africa* nutzt Lesley Dossey dieses Konzept, um die enorme soziale und wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Landbevölkerung in der Spätantike zu erklären. In Dosseys Interpretation erlebt das vierte Jahrhundert nach Christus ein enormes Wachstum der bäuerlichen Nachfrage. Afrikanische Bauern produzierten nicht allein für die Stadtbewohner, sie nutzten den Markt auch zur Steigerung ihres eigenen Einkommens und damit ihres Konsumniveaus. Bowes überträgt diese Idee der Konsumrevolution auf das erste und zweite Jahrhundert nach Christus. Sie dehnt deren transformative Wirkung auf das frühe und mittlere Römische Reich aus, als die Wirtschaft ihren Höhepunkt hinsichtlich Produktion und Austausch von Massengütern erreichte. Allerdings lehnt Bowes diachronische Vergleiche zwischen den makroökonomischen Indikatoren der römischen und modernen Wirtschaft sowie vereinfachende Analogien zwischen Vergangenheit und Gegenwart ab. Stattdessen untersucht sie eine Reihe von mikrohistorischen Unterschieden und eine entscheidende Gemeinsamkeit in den inhärenten Strukturen der zwei Wirtschaftssysteme. ## Haushaltsproduktion Die römische Wirtschaft unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von der modernen kapitalistischen. Zunächst reichten Löhne in der römischen Welt, obwohl sie allgegenwärtig waren, kaum aus, um den grundlegenden Bedarf einer Familie allein zu decken; sie dienten vielmehr als ergänzende, aber gelegentliche Einkommensquelle. Im Gegensatz zur Industriewelt, in der es einen kontinuierlichen Kampf zwischen Kapital und Arbeit gegeben hat, funktionierte die Agrarwirtschaft antiker unterdrückter Gruppen nicht nach dem, was E. P. Thompson den »Cash Nexus« nannte. Thompson beschreibt damit jenen wirtschaftlichen Mechanismus, der eine Beziehung zwischen Lohnhöhe und Lebensstandard herstellt und Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über als gerecht empfundene Löhne beinhaltet. Da arbeitende Römerinnen und Römer nicht auf Löhne als Rückgrat ihrer Haushaltswirtschaft zählen konnten, blieben sie auf Landwirtschaft sowie selbst gefertigte handwerkliche und textile Produktion angewiesen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht in einer Marktwirtschaft operierten, im Gegenteil: Sie waren vollständig in deren Strukturen eingebunden. Doch sie beteiligten sich an den Zyklen von Angebot und Nachfrage eher durch die Ausweitung ihrer Haushaltsproduktion als durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft an andere. > »Arbeitende Familien waren trotz weit verbreiteten Analphabetismus in der Landbevölkerung in der Lage, komplexe Berechnungen anzustellen und detaillierte Aufzeichnungen über Steuern, Mieten, öffentliche und private Verpflichtungen zu führen.« Der zweite relevante Unterschied besteht darin, dass gewöhnliche Römerinnen und Römer kaum in der Lage waren, Ersparnisse anzuhäufen. Anders als Bauern und Handwerker während der »industriellen Revolution« des 18\. Jahrhunderts, die durch späteres Heiraten und wachsenden Fleiß Rücklagen bildeten, hatten die 90 Prozent der Römerinnen und Römer kaum Möglichkeiten, ihre Einkommen zu steigern und etwas zur Seite zu legen, um den Risiken einer Agrarwirtschaft mit schwankenden Erträgen zu begegnen. Bowes argumentiert, dass sowohl die römische als auch die spätkapitalistische Wirtschaft ein gemeinsames Merkmal teilen: Prekarität. Prekarität bedeutete in beiden Kontexten, dass Menschen leicht vom bloßen Auskommen (oder mitunter sogar vom guten Auskommen) unter die Subsistenzgrenze fallen konnten bzw. können. Die Konsumrevolution zwang der römischen Bevölkerung eine Tendenz zum übermäßigen Konsum auf. Dies sollte man nicht als Ausdruck einer »Wohlstandsgesellschaft« im Sinne von J. K. Galbraiths gleichnamigen Buch von 1958 verstehen. Es handelte sich vielmehr um eine Gesellschaft, in der das Leben extrem teuer und beschwerlich war und mitunter das Überleben auf dem Spiel stand. Wie Bowes feststellt, steckten die römischen 90 Prozent, ähnlich wie die modernen Amerikaner, dauerhaft in Schulden und Prekarität war allgegenwärtig. ## Die Wirtschaft der vielen Studien zur römischen Wirtschaft haben sich hauptsächlich darauf konzentriert, die Mechanismen aufzudecken, mit denen Ressourcen von der Bevölkerung abgeschöpft wurden, um herauszufinden, wie Institutionen wie der Staat und die Märkte das Geld nutzten und Güter verteilten. Debatten kreisten um verschiedene Formen der Steuererhebung durch Geld oder Naturalien, um die Einziehung und den Transfer von Agrarmieten sowie um die Rolle eines einheitlichen Währungssystems bei der Erleichterung von Transaktionen zwischen institutionellen Partnern und darum, wie diese den Marktzugang ermöglichten. Das Interesse an der arbeitenden Bevölkerung beschränkte sich weitgehend darauf, festzustellen, welche Form des Landpachtsystems und des damit verbundenen Arbeitsregimes – Pacht, Lohnarbeit oder Sklaverei – die Produktion steigern und die Effizienz der Reichswirtschaft verbessern würde. Im Wesentlichen haben sich Studien stärker damit befasst, wie Grundbesitzer die Produktion organisierten und wie Institutionen ihnen beim Austausch von Gütern halfen, als damit, wie arbeitende Menschen ihr Leben meisterten. *Surviving Rome* nimmt einen anderen Blickwinkel ein. Wie in anderen vorindustriellen Gesellschaften lebte und arbeitete in der römischen Welt die große Mehrheit der Menschen, rund neun Zehntel der Bevölkerung, auf dem Land. Will man verstehen, wie diese Gesellschaft funktionierte und ob es ihrer Bevölkerung gut ging, muss man die Bauern in den Blick nehmen, und nicht die weit besser dokumentierten und sichtbaren Eliten. > »Soterichos und seine Familie bewahrten ihre Pachtverträge, Quittungen für Mieten und Kopfsteuern, Schuldentlassungs­dokumente, eine Kaufquittung für einen Esel sowie Entschädigungen für von ihrem Vieh gefressenes Gras auf.« Die große Mehrheit der Bevölkerung waren Bauern, doch diese waren niemals Vollzeitbauern. Das zeitlose Bild des Bauern, der mit Hilfe seiner Familie eine kleine eigene Parzelle bearbeitete, ist ein Mythos, den römische Schriftsteller zur Feier des moralischen Wertes des idealen römischen Bürgers erschufen. Über ein weites Territorium von den heutigen Niederlanden bis nach Ägypten hinweg waren römische Bauern alles andere als romantisch oder konservativ, wenn es darum ging, ihre wirtschaftlichen Strategien zu entwickeln. Sie verfügten über multiple potenzielle Einkommensquellen aus einem ländlichen Umland, das vollständig in ein komplexes Austauschsystem eingebunden war. Bisweilen besaßen Bauern mehrere Landparzellen. Da das Angebot an Land jedoch nie ausreichte, pachteten sie ihre Felder häufiger von großen oder mittleren Grundbesitzern. Der Doppelstatus als Kleineigentümer und Pächter verlangte dem bäuerlichen Haushalt eine komplexe Planung der Arbeitsressourcen ab, die den saisonalen Erfordernissen der Landwirtschaft, wie Fruchtfolge und Ernte, Rechnung tragen musste. Gleichzeitig mussten sie auch die Anforderungen von Handwerksbetrieben oder dem Handel mit Agrar- und Textilwaren auf lokalen Märkten berücksichtigen. ## Engpässe und Überschüsse Diese Kombination mehrerer Tätigkeiten konnte zu Arbeitskräftemangel führen. Das wiederum eröffnete Beschäftigungsmöglichkeiten für externe Lohnarbeiter, die in der Regel unter Hirten in Teilzeit oder landlosen Bauern rekrutiert wurden. Mitunter konnte die variable Zusammensetzung des Haushalts aber auch zu einem Arbeitsüberschuss führen, weshalb dann einige Haushaltsmitglieder auf fremden Gütern gegen Lohn arbeiten mussten. Diese wirtschaftliche Dynamik veranlasst Bowes, zu argumentieren, dass das Verhältnis zwischen Land, Arbeit und Produktion nicht durch ein übergeordnetes ökonomisches Gesetz vorherbestimmt war, sondern durch bäuerliche Aktivität und Zufälligkeiten der Geschichte beeinflusst wurde. Je nach Situation konnten ein Bauer, seine Frau und seine Kinder als Kleineigentümer, Pächter, Lohnarbeiter, Teilzeithirten, Händler oder Töpfer- und Textilarbeiter auftreten, manchmal sogar in all diesen Rollen gleichzeitig. Die Fähigkeit der Bauern, all diese Tätigkeiten zu bewältigen, widerlegt zwei weitere irrtümliche Annahmen. Erstens waren arbeitende Familien trotz weit verbreiteten Analphabetismus in der Landbevölkerung in der Lage, komplexe Berechnungen anzustellen und detaillierte Aufzeichnungen über Steuern, Mieten, öffentliche und private Verpflichtungen zu führen. Wie die Armen in der zeitgenössischen Gesellschaft konnten arbeitende Römer im Rechnen hoch kompetent sein, ohne lesen oder schreiben zu müssen. > »Die den Arbeitern aufgebürdete Last schädigte ihre Gesundheit ernsthaft. Ihre Skelette tragen Spuren hoher Stressbelastung und beispiellos vieler Verletzungen.« Zweitens erledigten sie ihre alltäglichen Transaktionen auf sehr rationale Weise, indem sie in Kategorien des monetären Werts dachten. Zwar litt das Umland strukturell unter Münzmangel, da Bauern ständig auf Bargeld angewiesen waren, doch wie Rory Naismith in seinem faszinierenden Buch *Making Money in the Early Middle Ages* dargelegt hat, hinderte das Fehlen von Münzen im täglichen Handel die einfachen Menschen nicht daran, den Wert von Land, Vieh und Marktgütern (oder sogar noch abstrakterer Güter wie Ehre und religiöse Frömmigkeit) in Geldeinheiten zu bemessen. Monetäre Buchführung war für die Landbevölkerung ein wichtiges Instrument wirtschaftlichen Denkens. Als Beispiel für diese wirtschaftliche Rationalität führt Bowes zwei Geschichten von Bauern aus dem Ägypten des ersten Jahrhunderts an. Epimachus besaß mehrere kleine Parzellen in der Nähe von Hermopolis im Niltal und verwaltete seinen Betrieb aktiv mit Hilfe von vier oder fünf Sklaven und Tagesarbeitern. Seine verstreuten Besitztümer und seine Abhängigkeit von Lohnarbeit erforderten eine komplexe Buchführung. Er beschäftigte einen Sklaven namens Didymus, um detailliert Buch zu führen, wobei jeder Monat mit chronologisch geordneten Einnahmenquittungen begann und die täglichen Ausgaben festgehalten wurden. Die Einnahmen und Ausgaben wurden dann abgeglichen, wobei jeder Gewinn oder jedes Defizit auf den nächsten Monat übertragen wurde. Soterichos, ein Pächter, und seine Familie bewahrten ihre Pachtverträge, Quittungen für Mieten und Kopfsteuern, Schuldentlassungsdokumente, eine Kaufquittung für einen Esel sowie Entschädigungen für von ihrem Vieh gefressenes Gras auf. Obwohl sie nicht Griechisch lesen und schreiben konnten, verwalteten sie Pachtverträge und Darlehen effektiv, bestanden auf Zahlungsquittungen und bewahrten diese Dokumente noch Jahre nach Ablauf auf. Die Geschichten dieser Bauernfamilien spiegeln auf Mikroebene die übergeordnete Wirtschaftsgeschichte des Römischen Reiches wider. ## Eine verletzte Arbeiterklasse Eines der eindrucksvollsten Kapitel des Buches befasst sich mit den zerstörerischen Auswirkungen der Arbeit auf die Gesundheit der Menschen. Die römische Zeit erlebte eine der intensivsten Ausbeutungen in der Landschaft vor der Mechanisierung in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts. Die zunehmende Produktion massiver Überschüsse und der unerbittliche Antrieb zur Steigerung des Konsums hatten enorme Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung. Eine außerordentlich große Menge neuer Daten aus menschlichen Skeletten hat die gefährlichen Folgen einer Welt offenbart, in der der menschliche Körper die wichtigste Produktionsmaschine war. Die den Arbeitern aufgebürdete Last schädigte ihre Gesundheit ernsthaft. Ihre Skelette tragen Spuren hoher Stressbelastung und beispiellos vieler Verletzungen. Den arbeitenden Römern stand zwar möglicherweise besseres Essen, töpferscheibengedrehtes Geschirr und anständige Kleidung zur Verfügung, doch sie zahlten einen hohen Preis für diese minimalen Annehmlichkeiten. Obwohl alle römischen Arbeitskräfte unter Überlastung litten, bildeten die 90 Prozent keine einheitliche Gruppe. Angehörige der ländlichen Mehrheit waren stärker betroffen als ihre städtischen Zeitgenossen: Menschen, die in Städten wie dem antiken London, Karthago oder Rom selbst lebten und arbeiteten, profitierten von einer abwechslungsreicheren Ernährung, einschließlich Fleisch, Käse, Hülsenfrüchten und Fisch. Diese vielseitigen Proteinquellen halfen den städtischen Arbeitern, die Last vieler Stunden harter Arbeit zu ertragen. > »Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit war der Unterschied zwischen Stadt und Land bedeutsamer als der rechtliche Unterschied zwischen freien Arbeitern und Sklaven.« Arbeiter auf dem Land verfügten weder über vergleichbare Abwechslung noch über eine ständig verfügbare Proteinquelle: Sie aßen proteinärmeres Fleisch und hatten selten Zugang zu Fisch. Wer in spezialisierten Industrien, etwa im Bergbau, oder in der Landwirtschaft beschäftigt war, leistete schwere Arbeit, die einen täglichen Bedarf von fast viertausend Kalorien erforderte. Da dieser Bedarf selten gedeckt werden konnte, wurden die Körper dieser Arbeiter schwer geschädigt. Noch schlimmer war die Lage von Jugendlichen aller Geschlechter, da die Kombination aus schwerer Arbeit und unzureichender Versorgung mit Proteinen und Vitaminen ihr Wachstum erheblich beeinträchtigte. Die meisten arbeitenden Menschen, die diese prekäre Kindheit überlebten, blieben ihr Leben lang davon gezeichnet. ## Freie und unfreie Arbeit Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit war der Unterschied zwischen Stadt und Land bedeutsamer als der rechtliche Unterschied zwischen freien Arbeitern und Sklaven. Arme freie Arbeiter und Sklaven verrichteten ähnliche Tätigkeiten, besonders in spezialisierten Industrien wie dem trostlosen Bergbau und in der Landwirtschaft. Sie erhielten vergleichbare Löhne und ernährten sich ähnlich. Die Skelette versklavter Menschen unterscheiden sich nicht von denen der armen freien Arbeiter. Diese Befunde legen nahe, dass die römische Sklaverei der römischen Wirtschaft keine eigene, gesonderte Gruppe von Arbeitskräften lieferte. Obwohl solche Ähnlichkeiten die Brutalität der Sklaverei nicht mindern, zeigen sie, dass die Erfahrung schwerer Arbeit freie und unfreie Arbeiter nicht nur körperlich ununterscheidbar machte, sondern sie auch zu einer einzigen sozialen Gruppe zusammenfasste. *Surviving Rome* erzählt uns, wie die Kräfte des Marktes und ein unterdrückerisches imperiales System die arbeitenden Menschen in einen ausbeuterischen Teufelskreis trieben. Bowes betont, dass der Wunsch nach sozialer Zugehörigkeit der Armen diesen Prozess in Gang hielt, obwohl sie auch anerkennt, dass es die Akkumulationsstrategien der Eliten waren, die die arbeitenden Menschen zwangen, mehrere Jobs anzunehmen, um sich irgendwie über Wasser zu halten. Wenn es um Klassenfragen geht, zieht Bowes die Kategorien Pierre Bourdieus denen von Karl Marx vor. Doch ebenso wie bei Bourdieus empirischer Arbeit über die algerische Bauernschaft stärkt die erneute Verknüpfung von Produktion und Konsum von unten tatsächlich die Botschaft des Buches. In der römischen Vergangenheit wie in der kapitalistischen Gegenwart waren es die arbeitenden Menschen, die den Preis für eine Welt voller Dinge bezahlten. ### Pressefreiheit gilt auch für die anderen URL: https://jacobin.de/pressefreiheit-erfurt-widersetzen/ Last updated: 2026-07-27T10:18:05.000Z Es gehört zu den bemerkenswerteren Entwicklungen der letzten Jahre, dass ausgerechnet Leute, die sich als liberal oder gar links verstehen, Grundrechte wie ein Gütesiegel behandeln, das man sich erst mal verdienen muss. Nach dem Motto: Wer auf der richtigen Seite steht, genießt sie; wer nicht, nicht. Das jüngste Beispiel: die Behauptung des Zentrums für Politische Schönheit, rechte Medien wie *Apollo News* oder *Junge Freiheit* fielen »mit Sicherheit nicht unter die Pressefreiheit«. Der Kontext: Am Rande der Massenmobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt letzten Samstag sollen mehrere Vertreter rechter Medien von Gegendemonstranten angegriffen worden sein. Der Parteitag fand auf den Tag hundert Jahre nach dem Wiedergründungsparteitag der NSDAP statt, der 1926 (ebenfalls in Thüringen) abgehalten wurde. Für die Blockade gab es – gerade mit Blick auf die historische Symbolik – sehr gute Argumente. Von dem Angriff betroffen waren nach übereinstimmenden Medienberichten Journalisten der genannten Medien. Das geht aus deren eigenen Stellungnahmen hervor, aber auch aus Berichten von Medien der bürgerlichen Mitte, die nicht gerade unter Verdacht stehen, mit ihnen zu liebäugeln – etwa der *Zeit*. Den Berichten nach wurden die Medienvertreter verfolgt und Gegenstände in ihre Richtung geworfen; mindestens ein Journalist soll getreten worden sein. > »Pressefreiheit ist keine Auszeichnung für journalistische Seriosität oder Prinzipien – schon gar nicht für die ›richtige‹ Haltung.« Das Zentrum für Politische Schönheit präzisierte auf X: »Russische Desinformationskampagnen fallen generell nicht unter die von der Verfassung geschützte Pressefreiheit.« Und eine Sprecherin des Widersetzen-Bündnisses wurde zitiert: »Faschist:innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist:innen.« Solche Aussagen mögen einen wahren Kern treffen, offenbaren aber auch ein grundlegendes Missverständnis: Pressefreiheit ist keine Auszeichnung für journalistische Seriosität oder Prinzipien – schon gar nicht für die »richtige« Haltung. Ihr Zweck besteht darin, Medienvertretende vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Auch dann, wenn die Inhalte, die sie produzieren, manipulativ, tendenziös, handwerklich schlecht gemacht oder schlicht dumm sind. ## Was ist Pressefreiheit? Der Gesetzestext ist nicht sonderlich konkret. Die Pressefreiheit findet ihre Schranken in »Vorschriften der allgemeinen Gesetze«. Presserechtlich relevant werden in der juristischen Auseinandersetzung in der Regel Volksverhetzung, Verleumdung, üble Nachrede oder die Aufforderung zu Straftaten. Inwieweit bewusst verbreitete Falschbehauptungen – sprich Desinformation – rechtliche Konsequenzen hat, ist Gegenstand von Einzelfallbewertungen. Heißt: Ja, als solche ausgemachte Desinformation kann im Zweifel nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt sein. Daraus folgt aber nicht, dass gleich ein ganzes Medium pauschal außerhalb des Schutzbereichs der Pressefreiheit steht. Vieles, was auf *Apollo News* oder *Junge Freiheit* veröffentlicht wird, ist polemisch überdreht, rassistisch, transfeindlich, politisch abgründig. Die Behauptung, es handle sich per se um »Desinformation«, ist aber kaum haltbar. Wer diesen Medien pauschal die Pressefreiheit abspricht, übernimmt ironischerweise dieselbe Logik, mit der autoritäre Staaten weltweit gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten vorgehen – auch in Deutschland. Das vielleicht prominenteste deutsche Beispiel der vergangenen Monate ist wohl der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wurde – mit gravierenden Folgen für seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Das Muster ist durchaus vergleichbar: Zunächst wird einem Medienvertreter die journalistische Integrität abgesprochen, anschließend werden Eingriffe in seine Grundrechte gerechtfertigt. Die EU-Sanktionen führten dazu, dass Doğrus Konten gesperrt wurden. Ein normales Berufs- und Alltagsleben ist nach seinen eigenen Angaben kaum noch möglich. Die EU und die Bundesregierung begründen die Maßnahmen mit dem Vorwurf, Doğru habe im Interesse Russlands gehandelt und entsprechende Gelder angenommen. Doğru bestreitet das. > »Die Tötung von Journalistinnen und Journalisten ist ein Kriegsverbrechen – auch, wenn sie für Hamas-nahe Medien arbeiten.« Man muss Doğrus journalistische Arbeit nicht gut finden, um darin einen unheimlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit zu erkennen. Das zeigt sich auch an der Art, wie der Fall öffentlich diskutiert wird. So wurde ihm etwa vorgehalten, Interviews mit Vertretern der Hamas geführt zu haben – als sei bereits das journalistische Gespräch mit einer Kriegspartei ein Beleg für deren politische Unterstützung. Dass die oft weitgehend unkritische Übernahme israelischer Regierungs- und Militärquellen in deutschen Medien kaum vergleichbare Debatten auslöst, zeigt, wie selektiv diese Maßstäbe angewendet werden. Ein noch drastischeres Beispiel für diese Logik ist der Umgang deutscher Medien mit getöteten oder – allen Umständen zum Trotz – noch lebenden Journalistinnen und Journalisten in Gaza während des Genozids. Israel hat in den vergangenen zwei Jahren kaum versucht zu verbergen, dass es Medienschaffende gezielt angreift. Im Gegenteil: Viele werden bereits vor ihrem Tod öffentlich als »Terroristen« oder Hamas-nahe Akteure diffamiert. Ihnen wird damit faktisch der zivile Schutzstatus abgesprochen und ihre Tötung legitimiert. Dabei gilt: Die Tötung von Journalistinnen und Journalisten ist ein Kriegsverbrechen – auch, wenn sie für Hamas-nahe Medien arbeiten. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. In Deutschland offenbar nicht. Als die israelische Armee fünf Journalistinnen und Journalisten von *Al Jazeera* – darunter Anas al-Sharif – in einem Pressezelt tötete, trugen einflussreiche deutsche Medien aktiv zur Legitimation des Angriffs bei. Wenige Stunden nach der Tötung titelte die *Bild*: »Als Journalist getarnter Terrorist in Gaza getötet.« Bereits wenige Tage zuvor hatte dieselbe Zeitung den palästinensischen Fotografen Anas Sayed Fteiha fälschlicherweise beschuldigt, Bilder hungernder Palästinenser im Auftrag der Hamas inszeniert zu haben. Seine Berufsbezeichnung als »Journalist« setzte die *Bild* dabei in Anführungszeichen. > »Wer Pressefreiheit zum Privileg gleichgesinnter Stimmen erklärt, verfehlt ihren Sinn.« Die *Bild*\-Story sowie ein Beitrag der *Süddeutschen Zeitung* unter der Überschrift »Wie echt sind die Bilder aus Gaza?«, der mit einem Foto von Fteiha bei der Arbeit illustriert war, wurden umgehend vom israelischen Außenministerium auf X verbreitet und als Beleg für angebliche Hamas-Propaganda angeführt. Große israelische Medien wie *Ynet* und *The Jerusalem Post* griffen die Vorwürfe auf. Selbst Präsident Isaac Herzog übernahm öffentlich das Narrativ einer Inszenierung und berief sich auf deutsche Presseberichte, die Fteiha seinen Status als Journalist absprachen. Kurz gesagt: Man muss nicht weit blicken, um zu erkennen, wie gefährlich es ist, Medien pauschal die Pressefreiheit abzusprechen. Solche Rhetorik ist nicht nur inhaltlich fahrlässig – sie kann auch schnell die Richtung wechseln. ## Jeder kann sich Journalist nennen Hinzu kommt eine grundlegende begriffliche Unschärfe: Die Berufsbezeichnung »Journalist« ist in Deutschland nicht geschützt. Über die Qualität, die Grenzen oder den Ethos journalistischer Arbeit urteilen Journalistenverbände, der Presserat, Gerichte – und nicht zuletzt auch die öffentliche Meinung. Grundsätzlich kann sich jede Person Journalistin nennen. Der Schutz der Pressefreiheit hängt daher weder von der Größe eines Mediums noch von dessen politischer Ausrichtung ab. Nach allem, was bislang bekannt ist, gibt es auch keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte dafür, dass die Vertreter von *Apollo News* oder der *Jungen Freiheit* ihre journalistische Tätigkeit lediglich vorgeschoben hätten, um AfD-Gegendemonstranten einzuschüchtern. Solche Fälle gibt es. Von Demos in Berlin wird etwa seit Jahren berichtet, dass sich Angehörige rechter Watchdog-Gruppen Presseausweise verschaffen, um Demonstrierende regelrecht systematisch abzufotografieren, ohne anschließend journalistisch darüber zu berichten. Hinweise darauf, dass sich in Erfurt Vergleichbares ereignet hätte, gibt es nicht. Sowohl die *Junge Freiheit* als auch *Apollo News* haben das Thema wenig überraschend ausgiebig journalistisch ausgeschlachtet. Klar ist: Wer Pressefreiheit zum Privileg gleichgesinnter Stimmen erklärt, verfehlt ihren Sinn. Der Fall Hüseyin Doğru zeigt, wie diese Logik auch in Deutschland bereits heute greift. Jeder Präzedenzfall, mit dem staatliche Eingriffe gegen vermeintliche »Desinformation« legitimiert werden, kann morgen von einer AfD-Regierung gegen progressive Medien eingesetzt werden. Wer Pressefreiheit nur selektiv verteidigt – für die eigene Seite – verteidigt nicht Pressefreiheit, sondern Loyalität. ### Die GKV-Reform ist eine Zumutung URL: https://jacobin.de/gvk-reform-krankenversicherung-merz/ Last updated: 2026-07-16T07:47:17.000Z Volle Wartezimmer, erschöpfte Pflegekräfte, abgesagte Facharzttermine – was heute schon Alltag ist, wird nun erst recht zur Regel. Das neu beschlossene und massiv kritisierte Spargesetz für die Krankenkassen ist eine Zumutung für Beschäftigte in Krankenhäusern und Praxen, Patientinnen und Patienten sowie uns als demokratische Gesellschaft. Dabei ist die strukturelle Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine Überraschung, sondern das Ergebnis eines Musters: Reformen werden erst unter akutem Finanzdruck beschlossen und zielen vor allem darauf, den nächsten Beitragsanstieg zu verhindern. Verlierer sind, wie könnte es anders sein, die gesetzlich Versicherten und Gesundheitsberufe. Während der Bund seinen Zuschuss kürzt, konnte die Pharmaindustrie nach einer intensiven Lobbyarbeit [die Dynamisierung des Herstellerabschlags abwenden](https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-spargesetz-auch-nach-bekanntwerden-der-anderungsplane-bleiben-sorgen-und-kritik-701247c0-a267-4784-95a6-1c3297af3231?ref=jacobin.de) und Privatversicherte bleiben weiterhin außen vor. Suggeriert wird, dies sei die einzige Lösung, die über die Legislaturperiode hinaus für Stabilität sorge. > »Kliniken und Praxen müssen zukünftig mit geringeren Qualitätsstandards arbeiten und manche, je nach Standort, schlicht schließen.« Wahrscheinlich werden die Beiträge nicht stabil bleiben, denn schon während der laufenden Verhandlungen des Spargesetzes musste das Bundesgesundheitsministerium das für 2027 prognostizierte Defizit der GKV von ursprünglich [16,3](https://www.aerzteblatt.de/archiv/gkv-finanzen-das-tauziehen-um-die-finanzen-geht-weiter-01472b2e-646a-490b-b4cf-3a4057ed037e?ref=jacobin.de) auf zuletzt [19 Milliarden Euro](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2026-pm-19-06-2026-1?ref=jacobin.de) nach oben korrigieren. Mit dem Gesetz wird jedoch die Versorgung derjenigen gefährdet, die am stärksten auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind. Viele Bürgerinnen und Bürger können nur erahnen, was das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für ihre medizinische Versorgung konkret bedeuten wird. Einige Leistungen werden direkt gekürzt, etwa steigen die [Zuzahlungen bei Medikamenten](https://www.aerzteblatt.de/news/spargesetz-arzte-krankenhauser-versicherte-sollen-zahlen-pharma-wird-geschont-8d0744ca-e74b-4193-a23e-41b3275bd0e3?ref=jacobin.de) und der [Zuschuss für Zahnersatz sinkt](https://www.zdfheute.de/ratgeber/zahnzusatz-zahnarzt-bonusheft-kosten-100.html?ref=jacobin.de). Der hauptsächliche Mechanismus der Leistungskürzungen ist jedoch indirekt. Er greift die Vergütung der Leistungen an, sodass Kliniken und Praxen zukünftig mit geringeren Qualitätsstandards arbeiten müssen und manche, je nach Standort, schlicht schließen werden. Fest steht: Das neue Gesetz wird nahezu alle Bereiche der Gesundheitsversorgung betreffen. ## Noch länger warten Nach Prognosen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) werden nächstes Jahr [46 Millionen](https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/05-13/einnahmenorientiertes-leistungsangebot-wie-viele-behandlungsfaelle-praxen-kuenftig-noch-bezahlt-bekommen?ref=jacobin.de) Besuche der ambulanten Praxen nicht mehr finanziert, weil die Ausgaben der GKV schlicht gedeckelt werden, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Praxen werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Patientinnen und Patienten aus Pflichtbewusstsein kostenlos behandeln oder, durch längere Wartezeiten und weniger Termine, de facto an der Tür abweisen. > »Es wird absehbar ein unkoordiniertes Wettrennen um die wenigen Facharzttermine entstehen: Wer zuerst kommt, wird zuerst behandelt, und wer privat versichert ist, sowieso.« Eine Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis zeigt sich beim von der Bundesregierung erklärten Ziel der Ambulantisierung. Diese sieht die Verlagerung von Behandlungen aus dem stationären Krankenhausbetrieb in den ambulanten Bereich vor, denn viele Behandlungen lassen sich auch ohne stationäre Aufnahme sicher durchführen, wodurch Ressourcen geschont werden können. Nach Berechnungen der KBV ließen sich so bis zu [8 Milliarden Euro jährlich](https://www.kbv.de/positionen/dossiers/ambulantisierung?ref=jacobin.de) einsparen. Möglich ist das aber nur, wenn zuvor die notwendige Infrastruktur geschaffen wird, wofür das Spargesetz keine Grundlage schafft. Der [Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat unmissverständlich Konsequenzen](https://www.aerzteblatt.de/news/arzte-kundigen-4-tage-wochen-und-schliessungen-zum-quartalsende-an-fefa3669-dc24-43f8-89c9-5b67d67113d8?ref=jacobin.de) angekündigt. Sobald das Gesetz greift, sollen Praxen einen Tag weniger pro Woche behandeln und am Quartalsende wochenweise schließen, wenn die finanziellen Ressourcen aufgebraucht sind. So wird absehbar ein unkoordiniertes Wettrennen um die wenigen Facharzttermine entstehen: Wer zuerst kommt, wird zuerst behandelt, und wer privat versichert ist, sowieso. Bereits im April wurden [Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und -therapeuten real](https://www.bptk.de/newsletter/1-2026/eba-beschluss-zu-honorarkuerzungen-fuer-psychotherapeutinnen-ist-nicht-hinnehmbar/?ref=jacobin.de). [Ein Landessozialgericht](https://www.spiegel.de/politik/psychotherapie-gericht-stoppt-umstrittene-honorarkuerzung-bei-psychotherapeuten-a-6976f7fc-3ff2-4fa4-8b59-29885c1b87d7?ref=jacobin.de) stoppte diese zwar nun vorläufig wegen methodischer Fehler bei der Berechnung, entschieden ist der Streit damit aber noch nicht. Das Spargesetz selbst wurde davon unabhängig beschlossen. So wird die Vergütung der Psychotherapie künftig einem [ähnlichen Mechanismus unterworfen](https://api.bptk.de/uploads/2026%5F06%5F11%5FSTN%5FB%5FPt%5FK%5FGE%5FGKV%5FBeitragssatzstabilisierungsgesetz%5Fa222eb8ed6.pdf?ref=jacobin.de), wie er für die meisten anderen ambulant-ärztlichen Leistungen längst gilt, obwohl die Zahl der Menschen mit diagnostizierten [psychischen Erkrankungen seit Jahren steigt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26%5FN021%5F23.html?ref=jacobin.de). > »Die Bundesregierung ignoriert dabei die absehbaren Folgen für Menschen mit dringendem psychotherapeutischem Bedarf. Die gesellschaftlichen Folgekosten werden steigen, ebenso die Arbeitsunfähigkeit.« Verschärft wurde das durch die Streichung der sogenannten [»Angemessenheitsprüfung«](https://www.aerzteblatt.de/news/psychotherapie-angemessenheitsprufung-soll-gestrichen-werden-d97e369c-a1d0-46e0-b40d-7c3934a28d95?ref=jacobin.de), eines vom Bundessozialgericht verfassungsrechtlich hergeleiteten Mindeststandards für die Vergütung pro Therapiestunde. Dieser Mechanismus hätte gerade jetzt, wo Psychotherapie budgetiert wird, verhindern können, dass der Stundensatz bei wachsendem Mengendruck absinkt. Dieter Adler, der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks, [warnt](https://www.aerzteblatt.de/news/psychotherapie-angemessenheitsprufung-soll-gestrichen-werden-d97e369c-a1d0-46e0-b40d-7c3934a28d95?ref=jacobin.de): »Psychotherapie wird nicht offiziell aus dem Leistungskatalog gestrichen, aber faktisch kaputt gemacht.« Wer schon heute monatelang auf einen Therapieplatz wartet, wird absehbar noch länger warten müssen. Die Bundesregierung ignoriert dabei die absehbaren Folgen für Menschen mit dringendem psychotherapeutischem Bedarf. Die gesellschaftlichen Folgekosten werden steigen, ebenso die Arbeitsunfähigkeit. ## Wo die Krankenhäuser sparen sollen Das GKV-Spargesetz sieht im Hinblick auf die Krankenhäuser viele Einzelmaßnahmen vor, die eines gemeinsam haben: Sie erschweren es Kliniken, wirtschaftlich zu überleben, ohne bei Versorgung und Personal zu sparen. Neue Regeln zur [Fallzusammenführung](https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-beitragsstabilisierungsgesetz-hohere-prufquoten-und-neue-regelungen-fur-kliniken-9c1c6125-233a-453f-b26c-23613a4be424?ref=jacobin.de) bedeuten weniger Entlohnung bei erneuter Aufnahme von Patientinnen und Patienten innerhalb weniger Wochen. Auch das Pflegebudget darf künftig nur noch bis zu einer [festen Obergrenze](https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/pflegebudget-gedeckelt-gkv-spargesetz-im-bundestag-55930?ref=jacobin.de) wachsen. Sollten die tatsächlichen Personalkosten stärker ansteigen, trägt die Klinik die Differenz zukünftig selbst. Eine weitere schwerwiegende Folge des neuen Gesetzes ist die Zuspitzung der Pflegekrise. Laut [Fachkräftemonitoring der Deutschen Krankenhausgesellschaft](https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/1%5FDKG/1.7%5FPresse/1.7.1%5FPressemitteilungen/2026/Fachkra%5F%5Fftemonitoring%5F2026.pdf?ref=jacobin.de) haben zwei Drittel der Kliniken Schwierigkeiten, Pflegestellen zu besetzen, und bis 2035 werden schätzungsweise 300.000 Beschäftigte aus dem Beruf ausscheiden – Tendenz steigend. > »Solche Strukturen wären in kaum einer anderen Branche hinnehmbar, werden jedoch ausgerechnet in einem System akzeptiert, das Gesundheit zum Ziel hat.« Das Spargesetz schwächt gleich zwei Schutzinstrumente, die die Arbeitsbedingungen verbessern und so zukünftig einen Anreiz für den Beruf schaffen sollten. Zum einen verlieren die [Pflegepersonaluntergrenzen ihre Kopplung an die Zulassung bestimmter Fachbereiche](https://www.uniklinika.de/aktuellespresse/presse/presse-detail/universitaetsklinika-warnen-zwei-milliarden-last-fuer-die-laender/?ref=jacobin.de). Der [Verband der Universitätsklinika begrüßt das](https://www.uniklinika.de/aktuellespresse/presse/presse-detail/universitaetsklinika-warnen-zwei-milliarden-last-fuer-die-laender/?ref=jacobin.de) zwar, denn die Kopplung hätte sonst dazu geführt, dass Länder angesichts des verbreiteten Personalmangels massenhaft Ausnahmen hätten genehmigen müssen. Der Deutsche [Pflegerat sieht das kritischer](https://www.bibliomed-pflege.de/news/pflegepersonaluntergrenzen-pflegerat-warnt?ref=jacobin.de): Die Untergrenzen sollten eigentlich nur so lange als Übergangslösung gelten, bis das bedarfsgerechtere Instrument PPR 2.0 verbindlich eingeführt wird. Zum anderen wird aber genau dieses Instrument der Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) nun ebenfalls abgeschafft, wodurch Pflegequalität faktisch komplett als Kriterium der Krankenhausplanung verschwindet. Pflegerats-Präsidentin [Christine Vogler fasst es so zusammen](https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886?ref=jacobin.de): »Erst messen. Dann ignorieren. Schließlich abschaffen. Das ist Politik im freien Fall.« Ersetzt wird das durch eine [vage Generalnorm](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026?ref=jacobin.de): Kliniken müssen künftig nur noch für »diejenige Personalbesetzung sorgen, die für eine gute Qualität der Leistungen erforderlich ist«. Dabei ist der Zusammenhang zwischen ausreichendem Pflegepersonal und geringerer Sterblichkeit von Patientinnen und Patienten [wissenschaftlich belegt](https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC4035380/?ref=jacobin.de). Für die Ärzteschaft gab es einen [vergleichbaren Ansatz](http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-beitragsstabilisierungsgesetz-hohere-prufquoten-und-neue-regelungen-fur-kliniken-9c1c6125-233a-453f-b26c-23613a4be424?ref=jacobin.de). Auch dieser wurde mit dem [GKV-Spargesetz nun aufgegeben](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026?ref=jacobin.de). Im Klinikalltag bleibt damit die altbekannte Realität: Fällt eine Stationsärztin oder -arzt aus, kann es passieren, dass plötzlich die ärztliche Kollegin oder der Kollege der Nachbarstation für die doppelte Zahl an üblicherweise kritisch kranken Menschen zuständig ist. Solche Strukturen wären in kaum einer anderen Branche hinnehmbar, werden jedoch ausgerechnet in einem System akzeptiert, das Gesundheit zum Ziel hat. In der Summe verschärfen die unterschiedlichen Maßnahmen die Lage der Krankenhausversorgung in Deutschland. DKG-Chef Gerald Gaß bezeichnet dies als »[kalten Strukturwandel](https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/proteste-und-warnungen-prallen-an-der-politik-ab-kalter-strukturwandel-in-der-krankenhausversorgung-wird-realitaet/?ref=jacobin.de)«, denn Kliniken drohen »[Insolvenzen, Leistungseinschränkungen und Standortschließungen](https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/proteste-und-warnungen-prallen-an-der-politik-ab-kalter-strukturwandel-in-der-krankenhausversorgung-wird-realitaet/?ref=jacobin.de)«. Entscheidend ist, dass diese Entwicklung keiner bedarfsgerechten Planung folgt, sondern schlicht dem wirtschaftlichen Überlebensdruck der einzelnen Häuser. > »Privatversicherte werden sich Gesundheit leisten können und die verbleibenden Versorgungsstrukturen werden zunehmend auf sie ausgerichtet sein. Gesetzlich Versicherte werden dagegen um ihre Versorgung bangen.« Wie ungleich die Lasten des Spargesetzes verteilt sind, zeigt sich mit Blick auf die Pharmaindustrie. Im [Referentenentwurf](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3%5FDownloads/Gesetze%5Fund%5FVerordnungen/GuV/S/RefE%5FBStabG%5F2026.pdf?ref=jacobin.de) wurde noch von einem dynamischen Herstellerabschlag gesprochen, das heißt einem Rabatt, der sich mit steigenden Medikamentenkosten für die Kassen mitentwickelt. Tatsächlich ist es nun, nach [intensiver und erfolgreicher Lobbyarbeit](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/gesundheitsreform-pharmaindustrie-lobby-koalition?ref=jacobin.de), welche Drohungen der Investitionskürzungen am Wirtschaftsstandort Deutschland beinhalteten, bei einem fixen Herstellerabschlag von insgesamt 15,5 Prozent geblieben. Zwischen 2010 und 2013 lag dieser Abschlag bereits einmal [bei 16 Prozent](about:blank). Wie sehr diese Lösung der Industrie entgegenkommt und andererseits an den finanziellen Ressourcen der GKV zieht, räumt das Bundesgesundheitsministerium selbst ein, denn durch die Fixierung entstünden ab 2029 »[anwachsende Deckungslücken, die an anderer Stelle kompensiert werden müssen](https://table.media/assets/berlin/gesundheit%5Faa.pdf?ref=jacobin.de)«. Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung dringend auf die Hilfe des Bundes angewiesen ist, zieht sich dieser aus der Verantwortung zurück. [Ursprünglich](https://www.aerzteblatt.de/news/bund-will-sich-weiter-aus-finanzierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-zuruckziehen-6162c038-7f7d-4ff4-8490-4806620aba60?ref=jacobin.de) sollte der allgemeine Bundeszuschuss an die GKV ab 2027 um zwei Milliarden Euro jährlich sinken. Nach Protesten wurde die Kürzung um 650 Millionen Euro abgemildert, die Grundsicherungsbeteiligung um 750 Millionen Euro erhöht. Zusammen sind das 1,4 Milliarden Euro Entlastung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Der reguläre Zuschuss selbst bleibt dennoch mit 13,15 Milliarden Euro um 1,35 Milliarden Euro unter dem Niveau von 2026\. Selbst Bundesgesundheitsministerin Nina Warken räumte beim Kabinettsbeschluss ein, ihr wäre »[eine andere Lösung natürlich auch lieber gewesen](https://www.aerzteblatt.de/news/bundeskabinett-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-a314b29b-7fd8-4763-8e6f-77c472f4089e?ref=jacobin.de)«. ## Es ginge auch anders Das Verfahren zur GKV-Reform selbst war bis zuletzt sehr umstritten. Kurz vor der Abstimmung reichten sowohl der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen als auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar [Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht](https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-karlsruhe-muss-sich-mit-zeitplan-befassen-b213b35a-743c-4945-9db1-2535488474cc?ref=jacobin.de) ein, um die Abstimmung zu stoppen, mit Verweis auf die aus ihrer Sicht viel zu kurze Beratungszeit. Die Grünen-Abgeordnete [Irene Mihalic sprach](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-go-debatte-1194064?ref=jacobin.de) von einem »chaotischen Verfahren« und einem »handfesten Skandal«, nachdem die Koalition der Opposition [278 Seiten Änderungsanträge](https://www.tagesschau.de/inland/gesundheitsreform-gruene-kritik-100.html?ref=jacobin.de) erst vier Tage vor dem Bundestagsvotum übermittelt hatte. Das Bundesverfassungsgericht [wies beide Anträge zurück](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-102.html?ref=jacobin.de), sodass die Abstimmung wie geplant stattfinden konnte. [Über Parteigrenzen](https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/bundesrat-zerlegt-spargesetz/?ref=jacobin.de) hinweg wurde [die Bundesregierung dafür kritisiert,](https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-finanzen-bundesrat-fordert-mehr-verantwortung-vom-bund-61ae49e1-cc72-47df-9c3c-c52a15290598?ref=jacobin.de) die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Krankenversicherungskosten für Menschen, die Grundsicherung beziehen, nicht vollständig zu übernehmen, sondern [für nur ein Drittel der entstehenden Kosten](https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636?ref=jacobin.de) aufzukommen und den Rest, laut [TK](https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636?ref=jacobin.de) und [GKV-Spitzenverband](https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv%5Fspitzenverband/presse/fokus/klage%5Fbuergergeld.jsp?ref=jacobin.de) 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich, durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV querfinanzieren zu lassen. > »Das verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz höhlt die älteste Säule des deutschen Sozialstaats aus.« Warken beklagte, dass die zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker ihres Sparkurses keine »[belastbaren Gegenvorschläge](https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-sparplane-warken-bemangelt-fehlende-alternativvorschlage-68f2b4f0-cd01-4c72-9598-0251035f71e7?ref=jacobin.de)« liefern würden. Dabei müssen zahlreiche Vorschläge die Bundesregierung erreicht haben, darunter nicht realisierte Konzepte der eigenen [Finanzkommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3%5FDownloads/F/FinanzKommission%5FGesundheit/FinanzKommissionGesundheit%5FErster%5FBericht%5F20260330.pdf?ref=jacobin.de), die ein [Sparpotenzial der GKV für 2027 von circa 42,3 Milliarden Euro](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3%5FDownloads/F/FinanzKommission%5FGesundheit/FinanzKommissionGesundheit%5FErster%5FBericht%5F20260330.pdf?ref=jacobin.de) sah. Im Gesetz nicht realisierte Vorschläge waren beispielsweise der dynamische Herstellerabschlag für Pharmaunternehmen, die Vollfinanzierung der Grundsicherungsempfänger durch den Bund sowie Konsumsteuern auf Tabak und Alkohol mit Rückführung der Mehreinnahmen in die GKV. Zwar soll die von der Finanzkommission vorgeschlagene Zuckersteuer ab 2027 kommen. Direkt der GKV zugutekommen soll das Geld allerdings nicht. Nach den Plänen der Bundesregierung dient das Geld nun lediglich dazu, die ohnehin geplante Kürzung des Bundeszuschusses abzumildern. Die [SPD schlug Anfang des Jahres vor](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gesundheitsabgabe-102.html?ref=jacobin.de), die Finanzierung der GKV nicht nur aus Erwerbseinkommen zu bestreiten, sondern auch Miet- und Kapitaleinkünfte heranzuziehen und im Gegenzug die »klassischen Kassenbeiträge« zu senken. Noch weiter gedacht – mit einer Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenze, Versicherungspflichtgrenze und der privaten Krankenversicherungen – könnte daraus eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mit echtem Umverteilungseffekt entstehen, wie vom [Verein Demokratischer Ärzt\*innen (vdää)](https://www.vdaeae.de/2026/frau-warken-wir-haben-eine-idee/?ref=jacobin.de) vorgeschlagen. Der Kontrast zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bei dem vor allem gesetzlich Versicherte und Leistungserbringer die Last tragen, könnte kaum größer sein. Auch aus demokratischer Sicht ist das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ein gravierender Einschnitt. Die anhaltende Unterfinanzierung gefährdet einen gleichberechtigten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Gesundheitsversorgung und vertieft damit die Ungleichheit in der Bevölkerung. Privatversicherte werden sich Gesundheit leisten können und die verbleibenden Versorgungsstrukturen werden zunehmend auf sie ausgerichtet sein. Gesetzlich Versicherte werden dagegen um ihre Versorgung bangen und wer es sich leisten kann, wird im Zweifel selbst zahlen oder in die private Krankenversicherung wechseln. Das verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz höhlt damit die älteste Säule des deutschen Sozialstaats aus – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem wachsende Ungleichheit ohnehin als einer der Nährböden für Politikverdrossenheit und den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen gilt. ### Warum Mexiko die iranische National­mannschaft mit offenen Armen begrüßte URL: https://jacobin.de/mexiko-iran-fussball-wm/ Last updated: 2026-07-28T12:13:13.000Z Die direkt an der Grenze zu Kalifornien gelegene mexikanische Stadt Tijuana war bei der aktuellen Fußballweltmeisterschaft der Männer die temporäre Heimat von drei Mannschaften: Zunächst das mexikanische Team selbst; dann [Haiti](https://afntijuana.info/informacion%5Fgeneral/178097%5Fhaitianos%5Frealizan%5Fcaravana%5Fen%5Ftijuana%5Fprevio%5Fal%5Fpartido%5Fde%5Fsu%5Fseleccion%5Fen%5Fel%5Fmundial?ref=jacobin.de), das sich für Tijuana entschied, weil es eine [große haitianische Community](https://www.theguardian.com/world/2026/mar/08/haiti-immigrant-mexico-tapachula?ref=jacobin.de) in der Stadt gibt, wobei vielen Menschen die Weiterreise in die Vereinigten Staaten verweigert wird. Drittens schlug die iranische Nationalmannschaft in Tijuana ihr Basislager auf, nachdem ihr der Aufenthalt in den USA lediglich für die Spiele an sich erlaubt worden war. Anfang des Jahres schien die Teilnahme des Iran an der WM 2026 noch fraglich. Da die FIFA nicht bereit war, die Spiele des Iran aus den Vereinigten Staaten heraus zu verlegen, und die Trump-Regierung ihrerseits betonte, man werde die Mannschaft nicht für einen längeren Aufenthalt ins Land lassen, schien es unwahrscheinlich, dass der Iran seine Gruppenspiele in Los Angeles und Seattle bestreiten werden könne. > »Mexikaner strömten in Scharen herbei, um die iranische Mannschaft bei ihrer Abreise aus Tijuana anzufeuern; Einheimische organisierten Public-Viewing-Veranstaltungen für die Spiele des Iran.« Mexiko war die Lösung. Die progressive Regierung unter Präsidentin Claudia Sheinbaum [bot an](https://www.aljazeera.com/news/2026/5/25/mexico-says-it-will-host-iranian-team-during-2026-fifa-world-cup?ref=jacobin.de), die Iraner in Tijuana zu beherbergen. Die Mannschaft durften dann lediglich für den Spieltag beziehungsweise für einige Stunden zu ihren Spielen in die Vereinigten Staaten reisen. Es folgten Szenen, die die Sympathie vieler Mexikaner für den Iran verdeutlichten: Sie [strömten](https://www.youtube.com/watch?v=PtY1-gwlpWE&ref=jacobin.de) in Scharen herbei, um die iranische Mannschaft bei ihrer Abreise aus Tijuana anzufeuern; Einheimische [organisierten](https://x.com/catrina%5Fnortena/status/2066726066509484240?s=46&ref=jacobin.de) Public-Viewing-Veranstaltungen für die Spiele des Iran. Die mexikanische Begeisterung für die iranische Mannschaft blieb nicht unbemerkt: Nach dem Ausscheiden des Iran aus dem Turnier – das Ergebnis einer extrem engen [Abseitsentscheidung](https://www.youtube.com/watch?v=kMWttaoCwFc&ref=jacobin.de), die einen Last-Minute-Sieg gegen Ägypten zunichtemachte – [würdigte](https://eu.usatoday.com/story/sports/soccer/worldcup/2026/06/28/iran-thank-you-mexico-world-cup/90728796007/?ref=jacobin.de) die iranische Mannschaft die außergewöhnliche Unterstützung, die sie in Mexiko erhalten hatte, und teilte auf Spanisch mit: »Eure Gesten werden in unseren Herzen bleiben.« Die Entscheidung, die iranische Mannschaft in Tijuana zu empfangen, reiht sich ein in eine jahrzehntelange Wechselbeziehung zwischen dem Iran und Mexiko: Viele sehen sich in einem verbindenden Kampf um Souveränität gegenüber den mächtigen USA. ## Empathie von Golf zu Golf Schon vor der Bekanntgabe, dass sich die iranische Mannschaft in Tijuana aufhalten würde, zeigte sich die mexikanische Öffentlichkeit angesichts des Konflikts zwischen dem Iran und den USA sowie Israel weitgehend auf der Seite des ersteren. Nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran Ende Februar versammelten sich Menschen vor der [iranischen Botschaft](https://x.com/nexo%5Flatino/status/2043122272630653200?s=46&ref=jacobin.de) in Mexiko-Stadt, um ihre Solidarität zu bekunden; ebenso kam es zu Protesten vor den US-amerikanischen und israelischen Botschaften. Präsidentin Sheinbaum sprach zweifellos für die meisten Mexikaner, als sie den Angriff der USA und Israels [kritisierte](https://x.com/Punto4T/status/2028670533089231347?ref%5Fsrc=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2028670533089231347%7Ctwgr%5E19cc9091aef903fc32be3178d62228a558e26969%7Ctwcon%5Es1%5F&ref%5Furl=https%3A%2F%2Fwww.latintimes.com%2Fsheinbaum-says-un-has-stopped-fulfilling-its-role-amid-iran-conflict-countries-greater-595257&ref=jacobin.de) und dabei insbesondere die US-Bombardierung einer Schule anführte, bei der 168 Kinder ums Leben kamen. (Diesem Massaker [gedachte](https://www.latimes.com/sports/story/2026-06-08/iranian-world-cup-team-wears-168-pins-for-airstrike-victims-fifa-ruling?ref=jacobin.de) auch die iranische Nationalmannschaft in Form von Ansteckern.) Mexikos eigene Geschichte mit US-Invasionen ist sicherlich ein wesentlicher Faktor, der diese Solidarität beeinflusst. Von den elf WM-Austragungsorten in den Vereinigten Staaten liegen vier – Los Angeles, San Francisco, Dallas und Houston – auf ehemals mexikanischem Gebiet, das 1848 von den USA annektiert wurde. Den meisten Mexikanerinnen und Mexikanern muss diese historische Tatsache nicht weiter erläutert werden, doch auch die iranische Botschaft in Mexiko zeigte sich in der Vergangenheit eifrig bemüht, mexikanischen Bedenken gegenüber dem mächtigen nördlichen Nachbarn zu schüren. > »Für viele galt das Anfeuern der iranischen Nationalmannschaft bei ihren WM-Auftritten als ein kleiner Akt des Widerstands der gewöhnlichen Mexikaner gegenüber dem großen Tyrannen im Norden.« Der iranische Botschafter in Mexiko [warnte](https://mexicosolidarity.com/iran-asks-president-sheinbaum-to-condemn-us-attacks-if-the-us-wins-it-wont-be-difficult-for-them-to-attack-mexico-or-cuba/?ref=jacobin.de) beispielsweise: »Wenn die USA im Iran einen Sieg erringen, wird es ihnen nicht schwerfallen, auch in Kuba oder sogar in Mexiko einen Sieg anzustreben.« Diese Warnungen finden in Mexiko-Stadt durchaus Anklang, wo sowohl die US-Ölblockade gegen Kuba als auch die Aussicht auf eine US-Intervention im mexikanischen Drogenkrieg tiefes Unbehagen auslösen. Die iranische Botschaft hat zudem einen [Vergleich](https://x.com/iraninmexico/status/2043484797683527909?s=46&ref=jacobin.de) in den Namensdebatten um den »Persischen« beziehungsweise »Arabischen« Golf und den »Golf von Mexiko« beziehungsweise »Golf von Amerika« gezogen. Sowohl der Iran als auch Mexiko fühlen sich mit dem Versuch, ein Gewässer umzubenennen, das seit langem mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, in ihrem Nationalstolz verletzt. Während Iran [seit langem darauf besteht](https://en.wikipedia.org/wiki/File:Mike%5FWallace%5Finterviews%5FMohammad%5FReza%5FPahlavi%5Fthe%5F3.ogg?ref=jacobin.de), dass das Gewässer im Südwesten des Landes »Persischer Golf« genannt wird, ist der »Arabische Golf« der [bevorzugte Begriff](https://www.foxnews.com/politics/u-s-navy-rankles-iranians-for-calling-persian-gulf-arabian-gulf?ref=jacobin.de) des US-Militärs. Dies liegt zum Teil daran, dass die arabischen Verbündeten einige der wichtigsten Stützpunkte des US-Militärs beherbergen und daher bei Laune gehalten werden sollen. In Mexiko wurde das Bestreben von Präsident Donald Trump, den Golf von Mexiko umzubenennen, ebenfalls mit Empörung aufgenommen. [Präsidentin Sheinbaum](https://jacobin.de/artikel/mexiko-amlo-trump-china-sheinbaum-lateinamerika-zocalo) wies Trumps Umbenennung des Golfs in »Golf von Amerika« öffentlich mit einem Lachen zurück und [schlug](https://www.latimes.com/world-nation/story/2025-01-08/gulf-of-america-mexican-america?ref=jacobin.de) scherzhaft vor, stattdessen die ehemals mexikanischen Gebiete im Südwesten der USA als »Mexikanisch-Amerika« zu bezeichnen. Allerdings leitete die mexikanische Regierung auch formelle [rechtliche Schritte](https://www.theguardian.com/world/2025/may/09/mexico-google-lawsuit-gulf-of-mexico?ref=jacobin.de) gegen Google ein, weil das Unternehmen den von Trump vorgeschlagenen Namen in Google Maps übernommen hatte. > »Die aggressive Haltung der Trump-Regierung mag dazu beigetragen haben, die Solidarität zwischen den Völkern Mexikos und Irans zu vertiefen, doch die Beziehungen reichen weiter zurück.« Trotz der öffentlich zur Schau gestellten [Unbeugsamkeit Sheinbaums](https://jacobin.de/artikel/donald-trump-claudia-sheinbaum-mexiko-usa) besteht bei vielen Menschen in Mexiko Angst, die Trump-Regierung könnte militärische Maßnahmen ergreifen. Schließlich hat diese alles in ihrer Macht Stehende getan, um den südlichen Nachbarn einzuschüchtern. Beispielsweise wurde der Mexikanisch-Amerikanische Krieg [gefeiert](https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/2026/02/america-250-presidential-message-on-the-anniversary-of-our-victory-in-the-mexican-american-war/?ref=jacobin.de), offen in Venezuela interveniert sowie die mexikanische Regierung gewarnt, kein Öl mehr nach Kuba zu liefern. Mexiko ist dieser letzten Drohung bislang nachgekommen, wobei [humanitäre Hilfe](https://apnews.com/article/cuba-mexico-aid-shipments-food-energy-8153dbee4e33d792cd8bea4f738670e1?ref=jacobin.de) und öffentliche Solidaritätsbekundungen aber fortgesetzt werden. Zudem hat sich die in der Zwickmühle steckende Sheinbaum bislang den Forderungen der USA nach einem stärker militarisierten Vorgehen gegen mexikanische kriminelle Gruppen weitgehend gebeugt – in der Hoffnung, direkte US-Angriffe auf das Land zu vermeiden, mit denen Trump [mehrfach](https://www.cnbc.com/2026/01/09/trump-us-military-cartels-mexico-land.html?ref=jacobin.de) gedroht hat. Unter diesen Umständen galt das Anfeuern der iranischen Nationalmannschaft bei ihren WM-Auftritten vielen als ein kleiner Akt des Widerstands der gewöhnlichen Mexikaner gegenüber dem großen Tyrannen im Norden. ## Mossadegh und die mexikanische Blaupause Die aggressive Haltung der Trump-Regierung mag dazu beigetragen haben, die Solidarität zwischen den Völkern Mexikos und Irans zu vertiefen, doch die Beziehungen reichen weiter zurück. So hat die Mexikanische Revolution (die als der erste große Aufstand für Souveränität im 20\. Jahrhundert angesehen werden kann) dazu beigetragen, den späteren Weg des Iran zu ebnen, insbesondere bei Fragen der Souveränität über natürliche Ressourcen. Während des jüngsten Krieges [behauptete](https://conaicop.com.ve/iran-y-mexico-fortalecen-lazos-de-amistad-en-encuentro-diplomatico-popular-en-pachuca/?ref=jacobin.de) der iranische Botschafter in Mexiko, die Versuche des säkularen Nationalisten Mohammed Mossadegh, die iranische Ölindustrie Anfang der 1950er Jahre zu verstaatlichen, sei von der erfolgreichen Verstaatlichung der mexikanischen Ölindustrie 1938 inspiriert gewesen. Tatsächlich gibt es zahlreiche Parallelen. Beiden Verstaatlichungen gingen große Streiks einheimischer Ölarbeiter voraus, die über die ungerechte Behandlung durch ausländische Konzerne empört waren. Beide stießen zudem auf entschlossenen Widerstand seitens des Vereinigten Königreichs. Letztendlich sollte die unterschiedliche Reaktion der USA auf die Verstaatlichung ausländischer Ölkonzerne in Mexiko in den 1930er Jahren einerseits sowie auf die [Verstaatlichung ausländischer Ölkonzerne im Iran in den 1950er Jahren](https://jacobin.de/artikel/iran-usa-krieg-oligarchie-oel) andererseits die beiden Nationen auf sehr unterschiedliche Wege führen. > »Die Entscheidung der USA, 1953 die Souveränität des Iran mit Füßen zu treten, sollte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bis heute vergiften.« Wie Mexiko vor seiner Revolution war der Iran zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein riesiges, aber unterentwickeltes Land mit bedeutenden Ölvorkommen unter ausländischer Kontrolle. Im Jahr 1950 befand sich das iranische Öl vollständig in britischer Hand. Vor diesem Hintergrund war Mossadegh demokratisch gewählt worden: Er sollte unter anderem sicherstellen, dass ein größerer Teil des enormen Ölreichtums des Landes zurück in die eigene Bevölkerung investiert würde. Doch genau wie 15 Jahre zuvor in Mexiko lehnte Großbritannien die Verstaatlichung seiner Ölgesellschaften vehement ab. Hier hätten die Vereinigten Staaten denselben Weg gehen können, den sie 1938 mit Blick auf Mexiko beschritten hatten – und wie sie es 1956 in Ägypten erneut tun sollten, als General Gamal Abdel Nassers Verstaatlichung des Suezkanals trotz britischer Einwände von Washington anerkannt wurde. Doch anstatt die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von den rivalisierenden imperialen Interessen Großbritanniens zu demonstrieren, entschied sich die Eisenhower-Regierung in den 1950er Jahren dafür, sich den Briten anzuschließen und letztendlich Mossadegh durch einen Militärputsch stürzen zu lassen. Die Verstaatlichung des iranischen Öls sollte also nicht stattfinden. Die fragile Demokratie des Landes wurde zerstört, und stattdessen würde der Schah den Iran bis 1979 als absoluter Herrscher regieren. Nach 1979 bereiste er die Welt und verbrachte viel Zeit in der pittoresken mexikanischen Stadt [Cuernavaca](https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1979/06/11/shah-entourage-in-mexico-with-aid-of-kissinger/73690372-9c9e-4a2e-880e-16eb7ef31627/?ref=jacobin.de), solange ihm die Vereinigten Staaten noch die Einreise verweigerten. Die Entscheidung der USA, 1953 die Souveränität des Iran mit Füßen zu treten, sollte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bis heute vergiften. Mit ihr wurde auch der Grundstein für den jüngsten und bis heute ungelösten Konflikt am Persischen Golf gelegt. ## Gute Nachbarn? Die Reaktion der USA auf die Verstaatlichung des mexikanischen Öls im Jahr 1938 fiel gänzlich anders aus. Das ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass der damalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt seine »[Good](https://history.state.gov/milestones/1921-1936/good-neighbor?ref=jacobin.de)[Neighbor Policy](https://history.state.gov/milestones/1921-1936/good-neighbor?ref=jacobin.de)« verfolgte. Damit verpflichteten sich die Vereinigten Staaten (vorübergehend), sich nicht in lateinamerikanische Angelegenheiten einzumischen. Zu dieser Zeit befand sich Mexiko noch mitten in den Wirren der Revolution. Diese hatte 1910 als Aufstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft von Porfirio Díaz begonnen, der ausländisches Kapital nach Mexiko geholt hatte. Die Auseinandersetzungen eskalierten zu einem landesweiten Aufstand, der letztlich zur Verabschiedung einer der weltweit ersten sozialdemokratischen Verfassungen führte, in der die ökonomischen und politischen Rechte der Mexikanerinnen und Mexikaner festgeschrieben wurden. 1938 unternahm Staatschef Lázaro Cárdenas – der selbst in diversen Schlachten der Revolution gekämpft hatte – den radikalen Schritt, [ausländische Ölkonzerne zu enteignen](https://history.state.gov/milestones/1937-1945/mexican-oil?ref=jacobin.de). > »Heute scheint die in der Revolution hart erkämpfte Souveränität Mexikos durch die Vereinigten Staaten derart bedroht zu sein, wie es seit der letzten US-Invasion in Mexiko 1917 nicht mehr der Fall war.« Dies geschah nach einer Reihe von Streiks mexikanischer Ölarbeiter gegen britische und US-amerikanische Ölkonzerne. Obwohl die US-Eliten nachdrücklich auf eine Intervention drängten, [akzeptierte](https://history.state.gov/milestones/1937-1945/mexican-oil?ref=jacobin.de) Roosevelt die Verstaatlichung der US-Unternehmen durch Cárdenas. Diese Enteignungen von 1938 spielen bis heute eine wichtige Rolle in der politischen Kultur Mexikos. So wurde beispielsweise kürzlich ein Blockbuster-Film über Cárdenas’ Enteignungspolitik [produziert](https://history.state.gov/milestones/1937-1945/mexican-oil?ref=jacobin.de). Und die regierende Partei MORENA gedenkt dieses Kapitels der Geschichte auf fast schon [religiöse](https://www.bloomberglinea.com/english/amlos-energy-politics-reveal-his-fixation-on-the-past/?outputType=amp&ref=jacobin.de) Weise. Im Gegensatz zur US-Regierung unter Roosevelt verfolgte das Vereinigte Königreich gegenüber den Verstaatlichungen in Mexiko eine weitaus härtere Linie: Das UK verhängte Sanktionen und brach die diplomatischen Beziehungen zum lateinamerikanischen Land ab. Bezeichnenderweise war diese harte Haltung gegenüber Mexiko zum großen Teil durch die Angst motiviert, es könne zu einem »[Ansteckungseffekt](https://muse.jhu.edu/pub/4/article/41822?ref=jacobin.de)« und ähnlichen Verstaatlichungsversuchen im Iran kommen (was im Grunde genommen bei der Konfrontation mit Mossadegh 15 Jahre später auch geschehen sollte). Entscheidend war im mexikanischen Fall, dass Roosevelt sich weigerte, sich dem britischen Druck anzuschließen und die mexikanische Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu übergehen. Eisenhower sollte später gegenüber dem Iran eine andere Entscheidung treffen. Dank der US-Anerkennung der mexikanischen Verstaatlichungen blieb Mexiko ein wichtiger Öllieferant für die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus führte Roosevelts versöhnlicher Ansatz dazu, dass Mexiko zu einem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg wurde: Nachdem deutsche U-Boote 1942 mexikanische [Öltanker](https://www.eluniversal.com.mx/english/german-attack-plunged-mexico-wwii/?outputType=amp&ref=jacobin.de) im Golf von Mexiko versenkt hatten, trat Mexiko auf Seiten der Alliierten in den Krieg ein und steuerte Öl, [Landwirtschaftsarbeiter](https://unherd.com/2025/01/border-hawks-need-the-labour-left/?ref=jacobin.de) und sogar ein mexikanisches [Jagdgeschwader](https://www.af.mil/News/Article-Display/Article/117449/museum-remembers-aztec-eagles/?ref=jacobin.de) bei, das die Kriegsanstrengungen der USA im Pazifik unterstützte. ## Souveränität und Widerstandswille Heute scheint die in der Revolution hart erkämpfte Souveränität Mexikos durch die Vereinigten Staaten derart bedroht zu sein, wie es seit der letzten US-Invasion in Mexiko 1917 nicht mehr der Fall war. Heute gilt Trumps sogenannte »Donroe-Doktrin« statt der alten Good Neighbor Policy. Die Probleme und Herausforderungen, mit denen die Regierung Sheinbaum konfrontiert ist, ähneln eher denen von Mossadegh in den 1950er Jahren als denen von Cárdenas in den 1930ern. Sie und ihre Regierung müssen sich fragen: Wie lässt sich die nationale Souveränität angesichts eines derart feindseligen und mächtigen Nachbarn aufrechterhalten? > »Diese neuerliche Verbindung zwischen Mexiko und dem Iran könnte noch lange nach Ende der Fußballweltmeisterschaft 2026 Bestand haben.« Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass sich viele Mexikaner und Iraner verbunden fühlen. So wie Mossadegh sich von Cárdenas’ Öl-Verstaatlichung inspirieren ließ, beginnen nun auch einige Kommentatoren in Mexiko, die Fähigkeit des Iran, die USA erfolgreich in Schach zu halten, als etwas [Nachahmenswertes](https://mexicosolidarity.com/mexico-requires-a-deterrence-strategy/?ref=jacobin.de) anzusehen. Angesichts der Trump-Drohungen gegen Mexikos Souveränität erscheint der kämpferische Ansatz des Iran vielen in Mexiko attraktiv – gerade denjenigen, die den wiederholten Zugeständnissen von Präsidentin Sheinbaum in Bezug auf Kuba, Migration und den Drogenkrieg überdrüssig sind. Derzeit überwiegen in Mexiko-Stadt noch die besonnenen Stimmen. Man ist sich dort bewusst, dass eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zur existenziellen Bedrohung für das Land werden kann. Für Teile der mexikanischen Bevölkerung bot das Anfeuern der iranischen Fußballmannschaft auf und neben dem Spielfeld hingegen ein Ventil, um den Frust über Mexikos zunehmend eingeschränkte Souveränität zum Ausdruck zu bringen. Schon allein die Tatsache, dass der Iran auf mexikanischem Boden zu Gast war, diente in diesem Sinne als kleine, aber bedeutungsvolle Erinnerung daran, dass Mexiko seine Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarn weiter hochhält und auf allen Ebenen verteidigen will. Als sich Mexikanerinnen und Mexikaner in Tijuana [versammelten](https://x.com/el%5Funiversal%5Fmx/status/2071327777383715238?s=46&ref=jacobin.de), um sich von ihrem »adoptierten« Team zu verabschieden, mögen viele von ihnen gedacht haben: Diese neuerliche Verbindung zwischen Mexiko und dem Iran könnte noch lange nach Ende der Fußballweltmeisterschaft 2026 Bestand haben. *Erstveröffentlichung bei* [NACLA](https://nacla.org/why-mexico-welcomed-iran/?ref=jacobin.de)*. Übersetzung von Tim Steins.* ### Kommt dieses Jahr der »heiße Herbst«? URL: https://jacobin.de/heisser-herbst-gewerkschaften-merz-spd/ Last updated: 2026-07-16T07:45:16.000Z Kaum ein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften für Beschäftigte. Viele Unternehmen testen derzeit (weitgehend unabhängig von ihrer konkreten ökonomischen Lage) aus, wie weit sie gehen können. Sie meiden Unternehmerverbände, kündigen Tarifverträge, schwingen die Keule des Arbeitsplatzabbaus. Zugleich formuliert die seit März 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung einen »Reformvorschlag« zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem anderen, die vor allem eins gemeinsam haben: »die Wirtschaft« zu entlasten und den Druck auf Arbeitende zu erhöhen. Schon für das Spätjahr 2025 hatten die Gewerkschaften Proteste angekündigt, nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt hatte. Es blieb bemerkenswert ruhig. Jetzt ist wieder von einem »heißen Herbst«die Rede. Doch wo stehen die Gewerkschaften? Sind sie durch die Angst ihrer Mitglieder vor Arbeitslosigkeit und durch Beißhemmungen gegenüber einer Regierung, die sich als letztes Bollwerk gegen die AfD stilisiert, zum Stillhalten gezwungen? Im Gegenteil: Gewerkschaften haben gerade im Zeichen der massiven Rechtswende die Aufgabe, ihr eine solidarische Politik entgegenzusetzen. ## »Wer, wenn nicht wir?“ Egal, mit welcher Gewerkschaft man derzeit spricht, ob mit Kolleginnen und Kollegen aus Leitungsebenen oder Betrieben, fällt irgendwann der Satz: »Wer, wenn nicht wir, soll die Interessen der Beschäftigten gegen Angriffe von Unternehmen und Politik verteidigen?« Leider ist die Frage berechtigt, denn die etablierte Arbeitsteilung, nach der sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Parteien im Parlament Beschäftigteninteressen vertraten, während Gewerkschaften dies in Unternehmen (in Gestalt organisierter Betriebsräte) oder bei Tarifverhandlungen taten, ist längst passé. Nicht nur in der alten Bundesrepublik entschieden sich frühere »Arbeiterparteien« (wie die SPD), als »Volksparteien« die »Mitte der Gesellschaft«zu vertreten – eine weder politisch noch wissenschaftlich klar definierte Gruppe, um deren Gunst sie (wie fast alle anderen Parteien) bis heute werben. Spätestens seit den »Hartz-Reformen« der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerd Schröder ist klar, dass die Vertretung von Lohnabhängigen nicht länger Kernanliegen der SPD ist. Durch sie wurden nicht nur die Rechtsansprüche von Beschäftigten auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschnitten, sondern diese insgesamt erpressbar gemacht. Um den Sanktionen der Arbeitsagentur zu entgehen, gilt nun die Devise, dass (fast) jeder Job besser ist als keiner. Nach den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hieß es, die SPD wolle nicht länger die Interessen von »Transferleistungs-Empfängern«, sondern »hart arbeitende Menschen« vertreten. Doch der Grat zwischen ihnen ist schmal – so schmal wie ein Kündigungsschreiben. > »Der Kompromiss der Nachkriegszeit zwischen Kapital, Staat und Arbeit wurde seit den 1980er Jahren von Unternehmen und Regierungen aufgekündigt.« Bleiben die Gewerkschaften als letzte Bastion – doch diese tun sich schwer mit Widerstand, wenn die SPD an der Regierung ist. Helmut Kohl oder Angela Merkel hätten »Hartz«niemals durchsetzen können – nur die SPD konnte das. Zwar verlor sie viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (die später in der Partei Die Linke aufging), doch die Massenmobilisierung auf den Straßen blieb aus. Und heute? Die SPD trägt als Juniorpartner den Generalangriff der Regierung auf Arbeit und Sozialstaat mit, weil diese Bundesregierung angeblich nicht scheitern darf: lieber Sozialabbau als AfD. Doch gerade die Weigerung früherer Arbeiterparteien, »Unterdrückungsmechanismen zu thematisieren oder ganz einfach den Beherrschten eine politische Stimme zu geben«, hat den Aufschwung der radikalen Rechten ermöglicht. So jedenfalls erklärt Didier Eribon in seinem Buch Rückkehr nach Reims, warum seine seit Generationen links organisierte Familie die Le Pens zu wählen begann. Viele Beschäftigte klagen zu Recht über Arbeitsleid, Abstiegsangst, kaputtgesparte Sozialsysteme und darüber, dass Wahlen nichts ändern, weil doch jede Regierung dieselbe (angeblich alternativlose) Politik macht. Das ist der Stoff für Ohnmacht, Frustration und Nach-unten-Treten – jedenfalls solange diese Klassenerfahrungen nicht als solche verarbeitet und politisch vertreten werden. ## Stoff für Generalstreiks In Frankreich hat im Jahr 2023 eine Rentenreform genügt, um einen Generalstreik auszulösen. In Deutschland steht dieses Mittel den Gewerkschaften nicht zur Verfügung. Dabei haben hierzulande die Angriffe auf Arbeit und soziale Sicherung inzwischen ein Niveau und eine Intensität erreicht, die an die Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Regierungen erinnern, die harte Kürzungen am Parlament vorbei verfügten. Keine Alternative, keine Debatte, kein Erbarmen – so lautete auch damals der Dreiklang einer Politik der Entdemokratisierung und des sozialen Kahlschlags, die den Weg für Faschismus und Weltkrieg bereitete. > »Die Regierung verteilt Munition für den Kampf aller gegen alle, vertieft damit Ungleichheit, schürt Konkurrenz um Arbeit und in der Arbeit. Das nutzt nur rechten Parteien.« Der Kompromiss der Nachkriegszeit zwischen Kapital, Staat und Arbeit wurde seit den 1980er Jahren von Unternehmen und Regierungen aufgekündigt. In den letzten Monaten wird nun die neueste Stufe der Eskalation erreicht. Der Acht-Stunden-Tag, für den Gewerkschaften weltweit seit dem 19\. Jahrhundert gekämpft haben, soll fallen – obwohl das Arbeitszeitgesetz schon jetzt fast jede Abweichung zulässt. Die Politik der Prekarisierung wird verschärft: Laut »Reformpaket« vom 2\. Juli 2026 können Befristungen ohne Sachgrund künftig auf 48 Monate ausgedehnt werden, die notorischen »Minijobs« werden nun doch nicht abgeschafft. Kommunale Sozialleistungen (wie Wohngeld, Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Eingliederungshilfen für Behinderte) sollen gekürzt werden, um die klammen Kommunen zu entlasten – doch die Vermögenssteuer, die genau dahin fließen würde, wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Empfehlungen der »Rentenkommission« (etwa das Ende der Rente mit 63, die Einschränkung von Altersteilzeit oder die weitere Erhöhung des Rentenalters) sollen eins zu eins umgesetzt werden. Die Gewerkschaften waren daran nicht beteiligt, nun soll das Parlament die Vorschläge nicht »zerreden«. Stattdessen bestimmen »Experten« ohne demokratische Legitimation über die Alterssicherung von Beschäftigten. Die Liste ließe sich fortsetzen. > »Selbst in gewerkschaftlichen Hochburgen wie dem Volkswagen-Konzern setzt das Management oft auf Konfrontation, etwa als Ende 2024 einseitig mehrere Tarifverträge gekündigt wurden.« Begleitet werden diese Schläge gegen soziale Rechte und Demokratie durch die Erzählung, das Hauptproblem sei »Sozialleistungsmissbrauch« – daher enthält das »Reformpaket« einen »Aktionsplan« dagegen. Beschäftigte werden gegeneinander aufgewiegelt: Alte gegen Junge bei der Rente, »hart arbeitende Menschen« gegen Faulenzer in der Grundsicherung, Blaumacher in der Krankenversicherung und Schluffis in »Lifestyle-Teilzeit« oder Einheimische gegen diejenigen, die in »unsere Sozialsysteme« einwandern. Die Regierung verteilt Munition für den Kampf aller gegen alle, vertieft damit Ungleichheit, schürt Konkurrenz um Arbeit und in der Arbeit. Das nutzt nur rechten Parteien. Gewerkschaften hingegen stehen für das Gegenteil: für kollektive Rechte, die das Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Unternehmen sowie die Konkurrenz zwischen Arbeitenden begrenzen, und für solidarische Politik. Wie sie auf die Angriffe reagieren sollten, ist umstritten. ## Sozialpartnerschaft auch ohne Partner? Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnet das jüngste »Reformpaket« als »Tüte Süßes und Saures«. Frank Wernecke, Vorsitzender von Ver.di, kritisiert, dass eine »Misstrauenskultur« kein Wachstum schaffe, erklärt im ARD-Interview aber nur zögerlich, man werde »Widerstand … formulieren«. Nach einem »heißen Herbst« klingt das nicht. Offenbar hofft man, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn die 34 Punkte enthalten die Einladung an Gewerkschaften und Unternehmerverbände, über die Förderung »der von der aktuellen Krise besonders betroffenen Industrien« und »abweichende« (tarifliche) Regelungen für Befristung, Krankmeldung oder Berichtspflichten zu sprechen. > »Speziell der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag wird als Schlag ins Gesicht von Menschen empfunden, die immer länger, flexibler und intensiver arbeiten und dafür mit Privatleben und Gesundheit bezahlen.« Das Problem: Es gibt kaum noch »Partner« für Sozialpartnerschaft. Der Anteil der Beschäftigten mit Betriebsrat und Tarifbindung liegt in Westdeutschland inzwischen unter 30, in Ostdeutschland unter 25 Prozent – Tendenz fallend. Selbst in gewerkschaftlichen Hochburgen wie dem Volkswagen-Konzern setzt das Management oft auf Konfrontation, etwa als Ende 2024 einseitig mehrere Tarifverträge gekündigt wurden. Die schwierigen Verhandlungen über neue Vereinbarungen kosteten den Betriebsrat Ansehen – und werden jetzt wieder in Frage gestellt: Statt 35.000 sollen 100.000 Jobs abgebaut, bis zu vier Werke in Deutschland geschlossen werden. Mercedes Benz fordert den Verzicht auf Sonderzahlungen und die Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden – ohne Lohnausgleich, und obwohl die Werke nicht ausgelastet sind. Ziel ist offenkundig Personalabbau – und ein Schlag gegen die 35-Stunden-Woche, den letzten großen Erfolg gewerkschaftlicher Mobilisierung. In der Industrie werden jeden Monat 15.000 Arbeitsplätze vernichtet. Selbst die mächtige IG Metall ist in der Defensive. Für Ver.di ist die Lage anders. Die Organisationsgrade sind oft viel geringer, es werden harte Häuserkämpfe geführt. Zum Beispiel in der Pflege, wo händeringend nach qualifizierter Arbeitskraft gesucht wird, konnte die Krankenhausbewegung höhere Löhne und tarifliche Personalbemessung durchsetzen. Doch auch der Staat (als Gegenüber im öffentlichen Dienst) hält sich nicht an Absprachen. Im Rahmen der Krankenhausreform werden Kliniken geschlossen, Untergrenzen für Personalbemessung werden unterschritten, und die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt, Tariflöhne nicht mehr voll zu refinanzieren. > »Nichts hilft besser gegen Ohnmacht als die Erfahrung, gemeinsam Erfolge zu erzielen – und die macht man nicht zuletzt in Arbeitskämpfen.« Die Empörung unter Beschäftigten über die Politik der Bundesregierung ist enorm. Speziell der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag wird als Schlag ins Gesicht von Menschen empfunden, die immer länger, flexibler und intensiver arbeiten und dafür mit Privatleben und Gesundheit bezahlen. Es brodelt in vielen Betrieben. Die Vertrauensleute bei Mercedes-Benz in Untertürkheim überschreiben Ende Juni ihre Resolution so: »Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!« Darin heißt es: »Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ›sparen‹ zu müssen. \[…\] Auch die Regierung tut nichts für uns.« Die Schlussfolgerung: »Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf. \[…\] Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.« Doch wie können Gewerkschaften in die Offensive kommen? ## Fünf Ansatzpunkte für eine solidarische Politik der Arbeit Erstens müssen scheinbare Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden: Dass VW mindestens 6,5 Prozent Gewinn braucht; dass man Vermögen nicht besteuern kann; dass Milliarden in Sondervermögen für Aufrüstung fließen, während die Schuldenbremse Budgets für Arbeit, Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit stranguliert; dass »Sozialreformen«Unternehmen entlasten und Arbeitsrechte ihnen flexiblen Zugriff auf Arbeitskraft sichern sollen – all das sind keine Sachzwänge, sondern Politik. Eine andere Politik ist möglich. Zweitens gilt es, Entsolidarisierungskampagnen entgegenzutreten. Bei der Rente stehen nicht Junge gegen Alte – Altersteilzeit etwa sichert Arbeitsplätze. Das Gesundheitswesen ist nicht pleite, weil höhere Löhne und Personalbemessung erstreikt wurden – sondern weil sich niemand mit der Pharmalobby anlegt. Die Sozialversicherung leidet nicht unter »Faulenzern«, sondern darunter, dass ihre Einnahmen nicht erhöht werden (etwa durch Einbeziehung von Beamtinnen und Selbständigen, Zugriff auf Kapitalerträge, Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen und »Minijobs«). > »Eine solidarische Politik der Arbeit ist kein Garant gegen die Rechtswende. Aber sie hilft, über den unerträglichen Status quo hinauszudenken und hinauszukommen.« Drittens brauchen die Gewerkschaften Projekte, die Phantasie entfesseln – die Lohnabhängige für gemeinsame Interessen mobilisieren, die klarstellen, wer das Gegenüber ist, und die eine andere Gesellschaft denkbar machen. »Kurze Vollzeit für alle« ist so ein Projekt. Dafür ließen sich überarbeitete IT-Spezialistinnen, Schichtarbeiter in der Industrie und Kassiererinnen mit »Minijob« mobilisieren. Arbeitszeitverkürzung erfordert Lohnausgleich – also die Umverteilung von Profiten und gesellschaftlichem Reichtum. Sie erfordert Personalausgleich – also den Ausbau von Mitbestimmung, die Demokratisierung von Unternehmen. Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitkräfte bedeutet: mehr Personal, mehr staatliche Kinder- und Altenbetreuung, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur. Viertens hilft nichts besser gegen Ohnmacht als die Erfahrung, gemeinsam Erfolge zu erzielen – und die macht man nicht zuletzt in Arbeitskämpfen. Und fünftens ist der Kampf um die Köpfe noch nicht verloren. Denn in diesen Köpfen steckt immer beides: Ansatzpunkte für Konkurrenz und das Treten nach unten, aber auch für gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Eine solidarische Politik der Arbeit ist kein Garant gegen die Rechtswende. Aber sie hilft, über den unerträglichen Status quo hinauszudenken und hinauszukommen. Werden sich die Gewerkschaften auf diesen Weg machen, können sie dabei gewinnen? Sagen wir es so: Nicht kämpfen ist auch keine Alternative. ### Tirana probt den Aufstand gegen Edi Rama URL: https://jacobin.de/albanien-jared-kushner-edi-rama-protest/ Last updated: 2026-07-28T12:13:30.000Z Im Juli 2021 kreuzte Ivanka Trump auf einer Yacht vor der Westküste Albaniens, wo sie – ganz der moderne Kolumbus – die Insel Sazan »[entdeckte](https://www.youtube.com/shorts/BZMpHnL9G-I?ref=jacobin.de)«, einen Militärstützpunkt aus der Zeit des kommunistischen Diktators Enver Hoxha. Sie und ihr Ehemann Jared Kushner waren von der weitgehend unberührten und unbewohnten Insel so fasziniert, dass sie beschlossen, ein vier Milliarden Dollar teures Mega-Resort mit zehntausend Zimmern für wohlhabende Touristen planen zu lassen. Der [Kushner-Plan](https://jacobin.de/artikel/jared-kushner-albanien-edi-rama) sieht ein riesiges Bauprojekt an der Küste vor, dessen Mittelpunkt die Insel Sazan und die nahegelegene Halbinsel Zvërnec bilden. Hier sollen Luxushotels, Wohnapartments und private Villen entstehen – all dies innerhalb des unter Naturschutz stehenden Ökosystems des Vjosë-Nartë-Deltas. In diesem Gebiet leben mehr als zweihundert Vogelarten wie Flamingos sowie Dutzende weitere gefährdete Tierarten. Das Projekt erhielt 2024 einen erheblichen Anschub, als die albanische Regierung das mit Kushners Affinity Partners verknüpfte Unternehmen Atlantic Incubation Partners zum »strategischen Investor« ernannte. Damit wurde der Firma Zugang zu einem beschleunigten Investitionsverfahren ermöglicht. Im Mai 2026 rückten dann Bagger in das Schutzgebiet vor, es wurden Zufahrtsstraßen angelegt, die Küstendünen umgegraben und Zäune um Teile des Geländes errichtet. Es kam zur Gegenreaktion: Die öffentliche Empörung wuchs, Hunderte Menschen aus der Umgebung kamen zu Protesten, nachdem Videos aufgetaucht waren, die zeigten, wie Bulldozer Teile der örtlichen Kiefernwälder zerstörten. Die Spannungen eskalierten weiter, als Demonstranten mit privaten Sicherheitskräften zusammenstießen, nachdem ein Bürger von diesen privaten Kräften unter den Augen albanischer Polizisten über den Boden geschleift worden war. Seit diesem Vorfall haben sich in den vergangenen Wochen Hunderttausende Albanerinnen und Albaner auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Tirana versammelt. Es handelt sich wohl um den größten Aufstand seit dem Sturz der kommunistischen Regierung. Unter dem Namen »Flamingo-Revolution« – benannt nach dem für das Schutzgebiet symbolträchtigen Vogel – ist der Kreis der Demonstranten weit über Umweltgruppen hinaus gewachsen. So finden sich Studierende, Arbeiter, Künstlerinnen, Mitglieder der Diaspora und Basisinitiativen zusammen, die inzwischen einen umfassenden systemischen Wandel fordern. > »Die albanische Jugend geht auf die Straße, um gegen ein politisches Regime zu demonstrieren, das seit Jahren entscheidet, wer das albanische Staatsgebiet kontrollieren, entwickeln und davon profitieren darf.« Zwar war das Kushnersche Luxusresort-Projekt in Sazan und Zvërnec der unmittelbare Auslöser, doch die Proteste richten sich gegen weit mehr als dieses einzelne Tourismusprojekt. So kritisieren die Albanerinnen und Albaner seit Wochen Korruption, die Vereinnahmung des Staates, ökonomische Ungleichheit und ein Entwicklungsmodell, von dem viele glauben, dass es die Interessen der Öffentlichkeit hintanstellt, während politische Eliten, Oligarchen und ausländische Investoren profitieren. Die Kontroversen um das Projekt nahmen nach jüngsten Erkenntnissen aus einer groß angelegten Antikorruptionsuntersuchung in Albanien weiter zu. Laut der Investigativjournalistin Lindita Cela hat die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft des Landes die Konten einer Grundstücksgesellschaft eingefroren, die an den Plänen für das Luxusresort beteiligt ist: Am 12\. Juni beantragte die albanische Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SPAK) im Rahmen einer Ermittlung gegen ein mutmaßliches internationales Netzwerk für Kokainhandel und Geldwäsche 20 Haftbefehle und das Einfrieren von Assets im Wert von mehr als 128 Millionen Euro. Die Proteste haben auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. So forderte das EU-Parlament einen sofortigen Baustopp in Vjosë-Nartë. Konkret wird die albanische Regierung aufgefordert, die Änderungen des Gesetzes über Schutzgebiete von 2024 aufzuheben, die groß angelegte Tourismusprojekte innerhalb von Naturschutzgebieten ermöglichen und wichtige Schutzmechanismen außer Kraft setzen. > »Obwohl nominell von einer sozialistischen Partei geführt, haben die Regierungen unter Ramas Führung allzu oft nationale Prioritäten den Interessen mächtiger externer Akteure untergeordnet.« Gleichzeitig berichten mehrere Organisatoren der Proteste von Drohungen, Online-Belästigung und einschüchternden Nachrichten von anonymen Social-Media-Konten. In den ersten 19 Tagen der Demonstrationen leiteten die Behörden darüber hinaus Strafverfahren gegen 85 Menschen ein. Zu den Anklagepunkten zählen Störung der öffentlichen Ordnung, Verkehrsbehinderung und Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen. Die Organisatoren der Proteste verurteilten diese Maßnahmen als Versuch, die Teilnahme zu kriminalisieren, und forderten die Behörden auf, die verfassungsmäßigen Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Trotz der zunehmenden Repression zeigen die Demonstrantinnen und Demonstranten kaum Anzeichen, nachzugeben. Vielmehr wuchsen die Proteste noch an. Die albanische Jugend geht auf die Straße, um gegen ein politisches Regime zu demonstrieren, das seit Jahren entscheidet, wer das albanische Staatsgebiet kontrollieren, entwickeln und davon profitieren darf, während lokale Gemeinden keine Mitsprache haben. Doch wie reagiert Premierminister Edi Rama auf die nun geäußerten Rücktrittsforderungen? ## Machterhalt Rama sagte am 2\. Juni unmissverständlich: »Solange ich hier bin, wird diese Investition auf keinen Fall gestoppt.« Damit machte er deutlich, dass er das Vjosë-Nartë-Projekt trotz der Kritik seitens der albanischen Öffentlichkeit durchdrücken will. Obwohl nominell von einer sozialistischen Partei geführt, haben die Regierungen unter Ramas Führung allzu oft nationale Prioritäten den Interessen mächtiger externer Akteure untergeordnet und den Weg für ausländischen Einfluss auf strategisch wichtige Sektoren und öffentliches Vermögen geebnet. Viele Teilnehmende sehen die Demonstrationen daher nicht nur als Protest gegen umstrittene Bauprojekte an der albanischen Küste, sondern auch als Kritik an der grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Struktur, die das Land in seinem langwierigen postsozialistischen Wandel prägt. > »Die albanischen Führungen sind seit Ende des Kalten Krieges weitgehend käufliche Marionetten im Dienste ihrer euro-atlantischen Verbündeten gewesen.« »Die Demonstranten haben von Anfang an einstimmig den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Sie wollen ein neues Entwicklungsmodell, das sich von dem bisherigen unterscheidet«, fasst Edison Lika, einer der Koordinatoren der Proteste, gegenüber Jacobin zusammen. Tatsächlich sind die albanischen Führungen seit Ende des Kalten Krieges weitgehend käufliche Marionetten im Dienste ihrer euro-atlantischen Verbündeten gewesen. Letztere streben seit Jahren danach, ihre Einflusssphären zu vergrößern und die militärische Präsenz in dem Balkanstaat auszubauen. Die Insel Sazan, auf der Kushner das Luxusresort errichten will, ist ein ehemaliger sowjetischer Militärstützpunkt an einer strategisch wichtigen Wasserstraße. Nach dem sowjetisch-albanischen Bruch 1961 behielt Hoxha die Kontrolle über die U-Boote, und der Stützpunkt diente weiterhin als wichtiger militärischer Vorposten. Von hier aus wurden Patrouillen gegen vermeintliche äußere Bedrohungen durchgeführt – die gleichzeitig Albanerinnen und Albaner daran hinderten, aus dem Land zu fliehen. Als die kommunistische Führung Anfang der 1990er Jahre zusammenbrach, wurde der Stützpunkt stillgelegt. 2010 richtete die albanische Regierung den Nationalen Meerespark Karaburun-Sazan ein. Fünf Jahre später wurde die Insel offiziell entmilitarisiert und für Besucher geöffnet. Während Donald Trumps Schwiegersohn nun versucht, das Eiland zu einem Sommer-Hotspot für wohlhabende Touristen zu machen, scheint sich das Küstengebiet außerdem zu einem wichtigen Hub für diverse militärische Machtdemonstrationen in der Region entwickelt zu haben. > »Die entlang der albanischen Küste entstehenden Ferienanlagen, Migrantenhaftanstalten und die Verteidigungspartnerschaft mit einem Staat, dem Genozid vorgeworfen wird, stehen für ein Albanien, das sich nach Kräften bemüht, seinen Weg nach Westen und zur EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen.« Nur vierzig Autominuten von der Zvërnec-Lagune entfernt, wo das Gebiet für den Bau des Resorts mit Stacheldraht eingezäunt wurde, sollen beispielsweise israelische Unternehmen albanische Militär- und Zivilpiloten in der wiedereröffneten Flugschule auf dem Gelände des internationalen Flughafens Vlora ausbilden. Die Vereinbarung zur Wiedereröffnung der örtlichen Flugakademie wurde Anfang 2025 unterzeichnet. Es handelt sich um eine Partnerschaft zwischen dem albanischen staatlichen Rüstungsunternehmen KAYO und Elbit Systems, Israels größtem Waffenhersteller. Dieser produziert Berichten zufolge unter anderem Waffen, die während des Genozids im Gazastreifen eingesetzt wurden. Rama bemüht sich seinerseits, die Proteste als Teil eines größeren »hybriden Krieges« zu diskreditieren. Er warnt vor »ausländischen Agenten«, die angeblich Desinformationskampagnen anheizen, und bezeichnet die albanischen Proteste als von Feinden Israels organisiert. Iranische und andere ausländische Agenten versuchten demnach, Albanien zu destabilisieren. Diese Rhetorik eines anti-israelischen hybriden Krieges überrascht nicht angesichts der in den vergangenen Jahren stetig wachsenden diplomatischen Beziehungen Ramas zur israelischen Regierung. Rund um die Bucht von Vlorë, wo die Insel Sazan liegt, bereitet Albanien zudem den Ausbau des Militärschiffbaus im Marinestützpunkt Pashaliman vor. Im Zuge der mit der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni unterzeichnete strategischen Partnerschaft wird der Aufbau eines neuen Stützpunkts für die Schiffsproduktion in Albanien vorgesehen, der der albanischen Armee, aber auch den Streitkräften verbündeter Länder dienen soll. Das an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen ist Fincantieri. Dieses stellt auch die Militärschiffe vom Typ Libra her, mit denen Migranten in von Italien betriebene Auffanglager in Albanien gebracht werden. Insgesamt stehen die entlang der albanischen Küste entstehenden Ferienanlagen, Migrantenhaftanstalten und die Verteidigungspartnerschaft mit einem Staat, dem Genozid vorgeworfen wird, für ein Albanien, das sich im raschen Wandel befindet und sich nach Kräften bemüht, seinen Weg nach Westen und zur EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen. Für viele Demonstranten im Land sind diese Projekte aber zu Symbolen für ein Entwicklungsmodell geworden, das ausländische Investitionen und strategische Partnerschaften in den Vordergrund stellt, während langjährige Bedenken hinsichtlich Korruption, Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht viele Albanerinnen und Albaner dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. ## Welche Interessen zählen? Wie beschrieben, geht die Problematik über das von Kushner unterstützte Resort hinaus. Ende 2023 hatte Premierminister Rama ohne nennenswerte öffentliche Konsultation und unter völliger Missachtung der albanischen Souveränität ein bilaterales Abkommen mit Italien abgeschlossen. Damit wurde der italienischen Regierung unter Meloni faktisch die Nutzung von Teilen des albanischen Staatsgebiets zur Einrichtung von zwei extraterritorialen [Asylbearbeitungszentren](https://jacobin.de/artikel/meloni-sunak-migration-europa) gewährt. Das erste, im Hafen von Shëngjin, dient als Anlandungs- und Screening-Zentrum. Hier werden Migrantinnen und Migranten registriert, medizinisch untersucht und einer Vulnerabilitätsprüfung unterzogen. Von dort werden sie in ein größeres Zentrum in Gjadër gebracht, einem abgelegenen ehemaligen Militärgebiet, wo Asylanträge und Inhaftierungsverfahren unter italienischer Gerichtsbarkeit abgewickelt werden. > »Seit die Lager im April 2025 zu Rückführungszentren umfunktioniert wurden, gab es wiederholte Berichte über Proteste, Selbstverletzungen, Selbstmordversuche, Hungerstreiks und andere gewalttätige Vorfälle.« Ich habe kürzlich versucht, das Zentrum in Gjadër zu besuchen. Der Eingang wird mit zwei albanischen Polizeihütten bewacht, und örtliche Beamte patrouillieren am äußeren Rand des Geländes. Seit Beginn der Überstellungen aus Italien sind die Zentren weitgehend vor öffentlichem Zugang und Kontrolle abgeschirmt. Der Zutritt ist streng beschränkt und nur einer kleinen Zahl von Abgeordneten, unabhängigen Beobachtungsgremien und autorisiertem Personal gestattet. Für die Presse ist es unmöglich, Zugang zu den Zentren zu erhalten. Sie liegen eingebettet zwischen den Hängen des Kakarriqi-Berges und den Ufern des Flusses Drin und sind von fünf Meter hohen Mauern umgeben. Da kein offizieller Zugang besteht, versuchen Reporter – wie auch ich – hin und wieder, den Berg zu besteigen, um von dort einen Blick auf das Geschehen zu erhaschen. Als wir versuchten, einen Aussichtspunkt mit Blick auf die Zentren zu erreichen, wurden wir allerdings von albanischen Polizisten aufgehalten. Zunächst versuchten sie, uns abzuschrecken und zum Umkehren zu bewegen; es gebe giftige Schlangen auf dem Berg. Dann wurde uns jedoch befohlen, umzukehren. Die Begründung: Wir hätten den »äußeren Sicherheitsbereich« um die Zentren herum zu respektieren. Wir wurden also gezwungen, wieder abzusteigen, obwohl wir uns als Pressevertreter frei auf albanischem Territorium befanden, außerhalb des Gebiets, das formal unter italienischer Gerichtsbarkeit steht. > »Indem er Albanien zum Testfeld für das neue Abschiebungsregime der EU macht, festigt Rama seine Macht im eigenen Land und stärkt gleichzeitig sein Image in Brüssel.« Die Entschlossenheit, die umstrittenen Zentren vor öffentlicher Kontrolle zu schützen, lässt sich besser verstehen, wenn man bedenkt, was sich in ihnen abspielt. Seit die Lager im April 2025 zu Rückführungszentren umfunktioniert wurden, gab es wiederholte Berichte über Proteste, Selbstverletzungen, Selbstmordversuche, Hungerstreiks und andere gewalttätige Vorfälle. Nach Recherchen des italienischen Medienportals *Altreconomia* verzeichneten die Betreiber allein in den ersten 48 Betriebstagen 54 »kritische Vorfälle«. Diese Vorfälle sind im internen »Register kritischer Vorfälle« der Zentren dokumentiert, das wiederum von Medihospes geführt wird. Das Unternehmen hat dafür einen Vertrag im Wert von mehr als 133 Millionen Euro erhalten. Das Register gewährt einen Einblick in die brutale Lebensrealität der nach Gjadër überstellten Migranten. Doch trotz der bislang dokumentierten Vorfälle versuchen weitere EU-Staaten nun, das albanisch-italienische Modell zu kopieren. Asylsuchende in Drittstaaten auszulagern, wird als innovative Lösung für das »Migrationsmanagement« verkauft. Indem er Albanien zum Testfeld für das neue Abschiebungsregime der EU macht, festigt Rama seine Macht im eigenen Land und stärkt gleichzeitig sein Image in Brüssel. In einer Zeit, in der die meisten europäischen Regierungen nach neuen Wegen suchen, die Migration einzudämmen, sind die von Italien betriebenen Zentren in Albanien eine Blaupause geworden. Sie tragen dazu bei, Albaniens Image als williger Verbündeter bei den Bemühungen der Union zur Externalisierung ihrer Grenzkontrollen zu festigen. > »Die Frage ist nun, ob Rama seinen Status als EU-Liebling und als einer der einflussreichsten Politiker auf dem Balkan aufrechterhalten kann.« Ramas Bereitschaft, die EU zu unterstützen, geht so weit, dass er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, für seine Freunde in Brüssel »sogar über das hinauszugehen, was möglich erscheint, und sogar töten zu können«. Doch während Rama im Ausland politische Erfolge einfährt und sich gewillt zeigt, die Drecksarbeit der EU zu erledigen, sieht er sich im eigenen Land zunehmender Kritik gegenüber. Die Frage ist nun, ob der Premier seinen Status als EU-Liebling und als einer der einflussreichsten Politiker auf dem Balkan aufrechterhalten kann. In jedem Fall sieht er sich daheim mit einem historischen Aufstand gegen sich und seine Führung konfrontiert. *Übersetzung von Tim Steins.* ### Frankreichs Linke darf die Arbeiterklasse nicht den Rechten überlassen URL: https://jacobin.de/fankreich-rassemblement-national-daniele-obono/ Last updated: 2026-07-24T11:48:14.000Z In etwa einem Jahr wählt Frankreich eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Zwei der prägenden Figuren der französischen Politik des vergangenen Jahrzehnts werden dabei nicht auf dem Wahlzettel stehen: Präsident Emmanuel Macron darf laut Verfassung nicht für eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit kandidieren, während Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), nach ihrer Verurteilung wegen [Veruntreuung von EU-Geldern](https://jacobin.de/artikel/marine-le-pen-rassemblement-national-veruntreuung-korruption) voraussichtlich von der Kandidatur ausgeschlossen werden wird. An ihrer Stelle dürfte der dreißigjährige Jordan Bardella ins Rennen gehen. Er führt derzeit die Umfragen an – sowohl mit Blick auf den ersten als auch den zweiten Wahlgang. Die französische Linke bleibt indes gespalten. Der relative [Erfolg](https://jacobin.de/artikel/frankreich-volksfront-melenchon-le-pen-macron) der sogenannten Neuen Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) – eines Wahlbündnisses, das 2024 weite Teile der Linken zusammenbrachte und als stärkste Fraktion in die Nationalversammlung einzog – ist zunehmend [internen Spannungen](https://jacobin.de/artikel/frankreich-kommunalwahl-melenchon-france-insoumise-rn-rechtsruck) gewichen, vor allem zwischen Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI) und der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS). Thomas Glasman sprach mit Danièle Obono, Parlamentsabgeordnete von La France Insoumise für Paris und eine der bekanntesten antirassistischen und internationalistischen Stimmen der Partei. Sie sitzt seit 2017 in der Nationalversammlung. Die beiden diskutieren über die Fragmentierung der französischen Linken, den Aufstieg rassistischer und rassifizierender Politik sowie die Frage, wie man der immer mächtiger werdenden radikalen Rechten entgegentreten kann. **In meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, haben viele in der sozialistischen Linken den Erfolg der NFP 2024 als Modell verstanden, wie eine zersplitterte Linke gegen die radikale Rechte geeint werden kann. Allerdings steht dieses Bündnis zunehmend unter Druck. LFI ist bei den jüngsten Wahlen erstmals wieder eigenständig angetreten. Wie ist es zu den Spannungen und zur Spaltung gekommen und wie beurteilst Du den aktuellen Zustand der französischen Linken?** Seit der Gründung der NFP befinden wir uns stets im Konflikt mit aufeinanderfolgenden Macron-nahen Regierungen. Obwohl die NFP aus den Wahlen 2024 als stärkste parlamentarische Kraft hervorgegangen war, ernannte Macron [Michel Barnier zum Premierminister](https://jacobin.de/artikel/michel-barnier-macron-le-pen-frankreich). Nachdem die Regierung Barnier gefallen war, entschied sich die PS, die Regierung unter dem Zentristen François Bayrou zu dulden und ihr zu ermöglichen, den neuen Haushalt zu verabschieden. Das war der unmittelbare Auslöser für die Spaltung der NFP – aber die tieferliegenden Gründe sind politischer Natur. François Hollande, der Ex-Präsident von der PS, möchte die Partei in Richtung einer Allianz aus gemäßigter Linker und gemäßigter Rechter steuern. Er hat offen geäußert, er bereue, die Partei nicht in etwas Ähnliches wie Tony Blairs New Labour oder die US-Demokraten umgebaut zu haben. Der rechte Flügel der PS nutzte diesen Moment, um die NFP scheitern zu lassen – ein Bündnis, das die PS zwar [nie wirklich mitgetragen](https://jacobin.de/artikel/michel-barnier-nfp-nouveau-front-populaire-francois-hollande-jean-luc-melenchon), aber eben gebraucht hatte, um bei der Wahl erfolgreich zu sein. > »Wir sind eine junge Bewegung mit vergleichsweise wenigen Abgeordneten – aber wir haben trotzdem erhebliche Zugewinne erzielt, während Grüne und Sozialisten an Boden verloren haben.« Mit dieser Strategie hat sich die PS \[innerhalb der NFP\] isoliert. Unsere Misstrauensanträge gegen Macron-treue Regierungen wurden nicht nur von LFI unterstützt, sondern auch von den Grünen und der Parti Communiste Français (PCF). Noch wichtiger: Die öffentliche Unterstützung für die NFP bleibt stark, auch bei vielen PS-Wählerinnen und -Wählern. Das zeigte sich bei den Kommunalwahlen im März, wo wir erfolgreiche lokale Bündnisse mit den Kommunisten, den Grünen und stellenweise auch den Sozialisten geschlossen haben. So haben wir Saint-Denis gemeinsam mit den Kommunisten gewonnen, sind in Toulouse mit François Piquemal knapp am Sieg vorbeigeschrammt und haben in Nantes starke Ergebnisse zusammen mit den Grünen erzielt. Auf nationaler Ebene haben sich die Grünen den Sozialisten angenähert, ähnlich wie früher die Kommunisten. Auf lokaler Ebene sind die Trennlinien aber weniger scharf. Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass LFI gerade viel Schwung und Momentum hat. Wir sind eine junge Bewegung mit vergleichsweise wenigen Abgeordneten – aber wir haben trotzdem erhebliche Zugewinne erzielt, während Grüne und Sozialisten an Boden verloren haben. Unsere Position bleibt: Wir wollen eine einheitliche Front rund um das 2024 verabschiedete Programm. Deswegen haben wir offiziell eine erneuerte Zusammenarbeit mit Grünen und Kommunisten vorgeschlagen. Ich glaube, dass dieses Bündnis vor der Präsidentschaftswahl \[2027\] wieder aufgebaut werden kann. Trotz aller Hindernisse halten wir an dem Kurs fest, den wir ab 2017 eingeschlagen haben und der sich immer wieder bewährt hat. **LFI ist seit 2017 die führende Kraft der französischen Linken bei Präsidentschaftswahlen, doch die PS bleibt auf kommunaler Ebene stark, mit sozialistischen Hochburgen in Städten wie Paris und Marseille. Hat das dezentralere Organisationsmodell von LFI es der Partei schwerer gemacht, diese Art dauerhafter lokaler Macht aufzubauen, die die PS aufrechterhalten kann?** Ich glaube, das muss man etwas differenzierter sehen. Die PS hat sich über die Kommunalpolitik aufgebaut und in mehr als einem Jahrhundert ein Netzwerk aus gewählten Amtsträgern sowie einflussreichen lokalen Strippenziehern und Powerbrokern geschaffen, das die nach wie vor erheblichen Einfluss ausüben kann. LFI hingegen ist erst vor zehn Jahren, praktisch aus dem Nichts entstanden. Wir hatten schlicht nicht dieselbe Zeit, um solche Wurzeln zu schlagen. > »Traditionelle Parteistrukturen funktionieren einfach nicht mehr so wie früher.« Es ist auch wichtig, lokale politische Machtgefüge nicht mit nationalen zu verwechseln. Die traditionell-konservative Rechte hat bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten, ist aber in der Nationalversammlung kaum präsent und ihr Präsidentschaftskandidat erhielt weniger als fünf Prozent der Stimmen. Das Zusammenspiel zwischen lokaler und nationaler Politik ist nicht mehr so eindeutig und selbstverständlich wie früher. Unsere Strategie bestand darin, die Gebiete zu identifizieren, in denen wir gut abschneiden, und von dort aus lokale Strukturen aufzubauen. Dabei haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. 2017 hatte LFI 17 Abgeordnete; 2022 waren es 71\. Statt Strukturen in lokalen Hochburgen zu nutzen, um Parlamentsmandate zu erringen, haben wir es häufig umgekehrt gemacht: Wir haben zuerst Parlamentssitze in einzelnen Wahlkreisen gewonnen und dann eine lokale Organisation darum herum aufgebaut. Das klingt vielleicht kontraintuitiv, aber es spiegelt auch den eigentümlichen Zustand der heutigen Politik wider. Es gibt eine tieferliegende Krise der politischen Repräsentation in Frankreich – und vielleicht anderswo auch: traditionelle Parteistrukturen funktionieren einfach nicht mehr so wie früher. **LFI hat bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten und zum ersten Mal auch die Führung in einzelnen Kommunen übernommen, besonders bemerkenswert in Nîmes und Saint-Denis. Der RN hat jedoch ebenfalls massiv zugelegt und führt weiterhin in den nationalen Umfragen. Welche Strategie verfolgt LFI gegen den RN, insbesondere in Arbeiter- und ländlichen Milieus, wo die Rechte einige der stärksten Zuwächse verzeichnet hat?** Es stimmt, dass die radikale Rechte bei den Kommunalwahlen ebenfalls erheblich zugelegt hat – aber das ist der Höhepunkt eines politischen Aufstiegs, der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhält, seit Jean-Marie Le Pens erstem Durchbruch im Jahr 2002\. Bardella profitiert außerdem von der Rückendeckung einflussreicher Medien- und Wirtschaftskreise. Teile der französischen herrschenden Klasse sind zu dem Schluss gekommen, dass die radikale Rechte das beste Mittel ist, um die eigene Stellung in der gesellschaftlichen Ordnung zu sichern. Diese Realität macht es umso wichtiger, den *bloc populaire* wieder aufzubauen, der sich 2024 als so wirkungsvoll erwiesen hat: Damals hat die NFP das verhindert, was viele zuvor als unvermeidlichen Sieg der radikalen Rechten dargestellt hatten. > »Wir wollen einen klaren Kontrast zur radikalen Rechten, die sich zwar als Anti-Establishment inszeniert, tatsächlich aber eng mit Großunternehmensinteressen verflochten ist.« Unserer Analyse zufolge gliedert sich die französische Politik in drei große Blöcke: einen rechtsradikalen Block, einen liberal-autoritären Block mit dem [Macronismus](https://jacobin.de/artikel/bloquons-tout-paris-frankreich-krise-proteste-melenchon-insoumise-france-cgt) im Zentrum, und unseren eigenen *bloc populaire*. Hinzu kommt eine vierte Gruppe: die Millionen Menschen, die nicht wählen. Wir glauben, dass für die Linke dort der Schlüssel zum Sieg liegt. Deshalb konzentriert sich unsere Strategie darauf, Nichtwählerinnen und Nichtwähler mit einem Programm zu gewinnen, das die Lebenshaltungskostenkrise konkret und direkt angeht – mit Maßnahmen wie Preiskontrollen und höheren Löhnen. Wir wollen einen klaren Kontrast zur radikalen Rechten, die sich zwar als Anti-Establishment inszeniert, tatsächlich aber eng mit Großunternehmensinteressen verflochten ist. Gleichzeitig lehnen wir die Vorstellung ab, dass soziale und ethnische Fragen voneinander getrennt werden können. Die radikale Rechte ist bestrebt, soziale Probleme zu einer »Rassenfrage« zu machen und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage in Feindseligkeit gegenüber Migrantinnen, Migranten und Minderheiten zu verwandeln. Unsere Antwort ist, Klassenpolitik mit Antirassismus zu verbinden und deutlich zu machen, dass Ethnie und Klasse oft tief miteinander verwoben sind. > »Wir zeigen klar, dass wir jede Form von Rassismus ablehnen.« Wir wollen Arbeiterinnen und Arbeiter, junge Menschen und ethnische beziehungsweise rassifizierte Communities mit einem gemeinsamen Programm für die Transformation der Gesellschaft mobilisieren. Wir machen dabei keinen Kompromiss und zeigen klar, dass wir jede Form von Rassismus ablehnen. Wir wissen, dass wir nicht alle überzeugen werden. Aber wir glauben: Wenn wir einen nennenswerten Teil der Menschen, die aktuell nicht wählen – insbesondere aus ärmeren und rassifizierten Bevölkerungsschichten – zur politischen Teilhabe bewegen können, dann kann die Linke die zweite Wahlrunde erreichen und letztlich die Macht gewinnen. **Deine Parteigenossin Nadège Abomangoli hat argumentiert, Europa erlebe einen Wandel, vom einstigen Gesellschaftsvertrag hin zu einem »Rassenvertrag«. Den Menschen zustehende Rechte werden demnach zunehmend von ethnischer Identität und Herkunft abhängig gemacht. Das können wir beispielsweise in England beobachten. Inwieweit siehst Du diese Dynamik in Frankreich am Werk? Und inwiefern unterscheidet sich Bardellas Version rechtsradikaler Politik von der Marine Le Pens, die mit ihrer Strategie der** *Dédiabolisation* **– der »Entteufelung« und Normalisierung – des RN dazu beigetragen hat, die Partei in den politischen Mainstream zu führen?** Bardella und Le Pen repräsentieren unterschiedliche Strömungen innerhalb der französischen radikalen Rechten. Derzeit scheint Bardellas Flügel die Oberhand zu gewinnen – nicht zuletzt deshalb, weil Le Pen nach ihrer Verurteilung voraussichtlich von politischen Ämtern ausgeschlossen bleiben wird. Le Pens *Dédiabolisation*\-Strategie mit einer Distanzierung der Partei vom Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen und dem Bemühen um ein salonfähiges Erscheinungsbild, hat es dem RN ermöglicht, breitere Wählerschichten zu erschließen. Diese reichen von Teilen des Kleinbürgertums bis hinein in die Arbeiterschaft. > »Heute werden Fragen von Ethnie und Identität dazu genutzt, die Gesellschaft zu spalten und politische Bündnisse zu schmieden, die von der gemäßigten Rechten bis zum Rechtsextremismus reichen.« Bardella hingegen verkörpert eine radikale Rechte, die sich wohler dabei fühlt, mit der neoliberalen Rechten zusammenzuarbeiten. Wie gesagt: Trotz seiner Anti-Establishment-Pose hat der RN sich in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen konsequent auf die Seite der Unternehmen gestellt und beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns abgelehnt. In diesem Sinne ist der RN zunehmend in den politischen und ökonomischen Mainstream integriert. In der »Rassenfrage« wurden explizit rassifizierende Positionen am weitesten von Figuren wie Éric Zemmour vorangetrieben, die bei ihrem Auftreten aber bemüht waren, den RN als moderat darzustellen und ihn so weiter zu normalisieren. Gleichzeitig hat der Versuch der gemäßigten Rechten, mit den Radikalen mitzuhalten, dazu geführt, dass islamophobe und migrantenfeindliche Rhetorik nicht mehr auf den RN beschränkt ist. Ähnliches wird mittlerweile von den diversen Macron-treuen Regierungen und anderen Teilen der bürgerlichen Rechten artikuliert und dann über die Medien verstärkt. Unser eigenes Verständnis musste sich als Reaktion darauf weiterentwickeln. Heute werden Fragen von Ethnie und Identität dazu genutzt, die Gesellschaft zu spalten und politische Bündnisse zu schmieden, die von der gemäßigten Rechten bis zum Rechtsextremismus reichen. Da gibt es inzwischen einige Anknüpfungspunkte, insbesondere rund um Islamophobie und die Gleichsetzung von Islam und Islamismus. > »Die radikale Rechte bleibt eine strukturell rassistische und antisemitische Kraft, doch uns wird immer häufiger erklärt, die größere Bedrohung gehe von den Menschen in den Banlieues oder von linken Aktivistinnen und Aktivisten aus, die für die Rechte der palästinensischen Menschen einstehen.« So können unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen hinter einer gemeinsamen Ausgrenzungspolitik vereint werden. Als Gegenpol dazu haben wir eine politische Strategie entwickelt, die Antirassismus mit sozialen und ökonomischen Forderungen verbindet, anstatt sie als voneinander getrennte Themen zu behandeln. **Kannst Du uns etwas zum sogenannten Yadan-Gesetz sagen, das kürzlich aus der Debatte in der Nationalversammlung zurückgezogen wurde? Das Gesetz wurde als Maßnahme zur Bekämpfung von Antisemitismus präsentiert, doch Kritikerinnen und Kritiker argumentierten, es gefährde die Redefreiheit und vermische Antisemitismus mit Kritik am Staat Israel. Du warst an der Ausarbeitung einer Alternativ-Resolution beteiligt. Was waren die Einwände von LFI gegen das Gesetz, und wie geht die Partei allgemein beim Thema Kampf gegen Antisemitismus vor?** Dass der Gesetzentwurf zurückgezogen worden ist, ist für uns zweifellos ein Erfolg. Das Gesetz war seit dem vergangenen Jahr in Vorbereitung und hat die Ausschussphase zum Teil wegen Enthaltungen seitens der PS überstanden. Doch der Widerstand war enorm: Mehr als 700.000 Menschen haben auf der Website der Nationalversammlung Petitionen dagegen unterschrieben. Außerdem haben diverse Bürgerrechtsorganisationen, Menschenrechtsgruppen sowie fünf UN-Sonderberichterstatter ernsthafte Bedenken angemeldet. Das ist bedeutsam, insbesondere solange der Völkermord in Gaza andauert. Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte es unserer Überzeugung nach denen, die Israel vor Kritik abschirmen wollen, eine mächtige rechtliche und politische Waffe an die Hand gegeben. Wir machen uns aber keine Illusionen. Das Thema ist sicherlich nicht erledigt. Solange die israelische Regierung ihre Verbrechen in Palästina fortsetzt, wird es aus Teilen des politischen Establishments immer wieder Versuche geben, Kritik an Israel [einzuschränken](https://jacobin.de/artikel/francesca-albanese-palaestina-israel-deutschland). Wir bleiben daher wachsam und bereiten uns auf weitere Auseinandersetzungen zu dieser Thematik vor. > »Indem wir unsere Bewegung über die Geschichte, die Mechanismen und die gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus aufklären, können wir ihn wirksamer bekämpfen – als Teil eines universellen antirassistischen Kampfes.« In diesem Zuge habe ich daher eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet. Heute gibt es Versuche, die antirassistische Bewegung mithilfe der Theorie eines »neuen Antisemitismus« als antisemitisch darzustellen. Demnach sei Antisemitismus nicht mehr primär ein Problem der radikalen Rechten, sondern von Muslimen, ethnischen Minderheiten und der radikalen Linken – wegen ihrer Kritik an Israel. Diese Analyse weisen wir zurück. Die radikale Rechte bleibt eine strukturell rassistische und antisemitische Kraft, doch uns wird immer häufiger erklärt, die größere Bedrohung gehe von den Menschen in den Banlieues oder von linken Aktivistinnen und Aktivisten aus, die für die Rechte der palästinensischen Menschen einstehen. Dieser Ansatz setzt nicht nur Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel und dessen Handlungen gleich; er wird auch dazu eingesetzt, politische Gegner zu delegitimieren. Das ist keine redliche Debatte. Ähnliche Dynamiken gab es in Großbritannien in den 2010er-Jahre; die Strategie wird gegen Zohran Mamdani in New York angewandt; und wir beobachten das auch anderswo. Unserer Ansicht nach wäre es ein Fehler, darauf mit einer Abschwächung unserer Position zu reagieren. Stattdessen müssen wir weiterhin Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Versuchen entgegentreten, das Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Deswegen soll unsere Resolution sowohl ein Mittel des politischen Widerstands sein als auch der politischen Bildung dienen. Antisemitismus hat seine eigene spezifische Geschichte und seine eigenen Merkmale, bleibt aber eine Form des Rassismus. Ihn vollständig von anderen Formen des Rassismus zu isolieren, birgt die Gefahr, dass die größeren Strukturen, die Diskriminierung aufrechterhalten, aus dem Blickfeld geraten. Indem wir unsere Bewegung über die Geschichte, die Mechanismen und die gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus aufklären, können wir ihn wirksamer bekämpfen – als Teil eines universellen antirassistischen Kampfes. *Dieser Artikel erschien zuerst in* [*Tribune*](https://tribunemag.co.uk/2026/06/daniele-obono-interview?ref=jacobin.de)*.* ### Die Amerikanische Revolution war radikaler als die Gründerväter wollten URL: https://jacobin.de/amerikanische-revolution-unabhaengigkeitserklaerung-jubilaeum/ Last updated: 2026-07-04T06:33:23.000Z Laut einer in den USA bekannten Anekdote mussten die Pfeifer und Trommler des britischen Regiments von Lord Charles Cornwallis nach seiner Niederlage bei Yorktown auf Anweisung von George Washington die britisch-royalistische Hymne *The World Turned Upside Down* spielen. Die Geschichte mag ihren Reiz haben, ist aber mit ziemlicher Sicherheit erfunden. Traditionell hätte die verlierende Armee eine Melodie gespielt, die mit der Siegerseite verknüpft ist, in diesem Fall also eine amerikanische oder französische Weise. Washington aber habe den Briten angeblich diese Kriegsehren verweigert und ihnen befohlen, ein Lied ihres eigenen Landes zu spielen. Und so sollen Cornwallis’ Männer dieses Proteststück gespielt haben, das nach früheren Bürgerunruhen 1646 verfasst worden war. Die erste Erwähnung dieser Geschichte findet sich in den *Anecdotes of the American Revolution* des betagten Kriegsveteranen Alexander Garden aus dem Jahr 1828 – wobei der Autor selbst einräumte, bei der Schlacht von Yorktown nicht zugegen gewesen zu sein. Der Historiker Henry Phelps Johnston übernahm die Behauptung in sein 1881 erschienenes Buch *The Yorktown Campaign and the Surrender of Cornwallis*, das später wiederum vom Musikwissenschaftler John Tasker Howard in dessen Werk *The Music of George Washington’s Time* von 1931 zitiert wurde. > »Die Unabhängigkeitserklärung feiert ihr 250\. Jubiläum – in der zweiten Amtszeit von Donald Trump.« Von dort waren es nur noch kleine, verklärende Schritte bis hin zu Lin-Manuel Miranda, der einen besonders wehmütigen Titel aus seinem Musical *Hamilton* nach der vermeintlich historischen Darbietung benannte. In jedem Fall ist es eine fesselnde Geschichte, deren Implikationen unverkennbar sind: Das Spielen dieses Liedes wird als Eingeständnis der Briten verstanden, dass ein Zeitalter zu Ende ging und ein neues begann – dass die Welt wortwörtlich auf den Kopf gestellt worden war. Nun feiert die Unabhängigkeitserklärung ihr 250\. Jubiläum – in der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Die große Frage sollte nicht die der Authentizität der Yorktowner Playlist sein, sondern die, inwiefern es in der Amerikanischen Revolution Radikalismus und einen radikalen Umbruch gegeben hat. Ob nun *The World Turned Upside Down* gespielt wurde oder nicht: War die Welt nach Ende dieses Krieges, dessen Sieger ein *novus ordo seclorum* (eine neue Ordnung der Zeitalter) versprochen hatten, nicht letztlich unverändert geblieben? ## Bourgeoiser Bürgerkrieg oder Kampf um Freiheit? Behauptungen, die Amerikanische Revolution sei einzigartig gewesen, kennt man bislang vor allem aus den Dokumentarfilmen von Ken Burns und den Biografien von David McCullough. Die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit dem 18\. Jahrhundert befassen, verstehen sie als einen internen Streit zwischen der britischen und der neuen amerikanischen Elite. Nach gängiger Meinung, zumindest unter vielen Historikern, Philosophinnen und Politikwissenschaftlern, war nicht das Jahr 1776, sondern vielmehr 1789 das entscheidende Ereignis: Die Moderne sei nicht von der Amerikanischen, sondern vielmehr von der weitaus radikaleren Französischen Revolution eingeleitet worden. Der Historiker Daniel J. Boorstin, ein Vertreter dieser »Konsensschule« und selbst politisch konservativ, schrieb 1953 in *The Genius of American Politics*: »Die Amerikanische Revolution war keine Revolution, sondern lediglich ein Kolonialaufstand.« Sechs Jahre später bezeichnete der liberale Historiker Carl N. Degler sie als grundsätzlich »konservativ«. In einem Essay des rechtsgerichteten Philosophen Russell Kirk aus dem Jahr 1985 werden die Jahre nach 1776 als eine »Revolution, die nicht vollzogen, sondern verhindert wurde« bezeichnet. In jüngerer Zeit argumentierte der marxistische Historiker Gerald Horne, dass die US-amerikanischen Gründerväter tatsächlich vor allem wegen einer zunehmend abolitionistischen Anti-Sklaverei-Stimmung in London kämpften. Diese Sichtweise erhielt durch das 1619 Project der *New-York-Times*\-Journalistin Nikole Hannah-Jones breitere Popularität. Zwar gibt es offensichtlich unterschiedliche Interpretationen, doch der rote Faden dieser Argumente bleibt: Die Amerikanische Revolution habe wenig Revolutionäres an sich gehabt; der Konflikt lasse sich besser als ein Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Aristokraten dies- und jenseits des Atlantiks verstehen. Was auch immer die Mythologisierung des 4\. Juli bewirken mag: Solche Interpretationen sind unter Historikerinnen und Historikern seit langem Konsens. Das Spektrum reicht dabei von Reaktionären, die die Amerikanische Revolution als Triumph betrachten, bis hin zu Marxisten, die sie als Farce ansehen. Schon im 18\. Jahrhundert waren sich britische Kritiker wie Samuel Johnson (»Wie kann es sein, dass wir die lautesten Rufe nach Freiheit von Sklavenhaltern hören?«) überaus sicher, woran die revolutionäre Sache innerlich krankte. Der Begründer des philosophischen Konservatismus, Edmund Burke, stellte die Amerikaner und ihr 1776 positiv den Franzosen und ihrem 1789 gegenüber. Selbst im heutigen öffentlichen Diskurs wird immer wieder auf die Heuchelei von Revolutionären wie Washington und insbesondere Thomas Jefferson hingewiesen, der seine Oden auf die Gleichheit verfasste, gleichzeitig aber mehr als 600 Menschen als sein persönliches Eigentum beanspruchte. In einem solchen Kontext erscheint die Aufführung von *The World Turned Upside Down* weniger wie eine prophetische Aussicht auf die anbrechende Zukunft und vielmehr wie ironischer Spott. > »George Washington war der reichste Mann in den Vereinigten Staaten. Doch die in der Unabhängigkeitserklärung verkündeten egalitären Ideale stellten auch eine neue Artikulation radikalen Denkens dar.« Es gibt jedoch einige bemerkenswerte Gegenstimmen, auch von der Linken. Gordon S. Wood schreibt in seinem 1991 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch *The Radicalism of the American Revolution*: »Die republikanische Revolution war die größte utopische Bewegung in der amerikanischen Geschichte. Die Revolutionäre strebten nichts Geringeres an als einen Umbau der amerikanischen Gesellschaft.« Entgegen der Konsensschule verteidigte Wood (der sich kürzlich auch öffentlich mit den Autorinnen des 1619 Project angelegt hat) die Amerikanische Revolution mit aller Kraft. Diese sei *die* Revolution des 18\. Jahrhunderts gewesen – nicht bloß ein Prolog zum Hauptgeschehen in Frankreich, sondern eine Art Ur-Revolution, die die Vorlage für künftige Versuche lieferte, die Gesellschaft radikal nach emanzipatorischen Gesichtspunkten umzugestalten. Für Wood verbindet eine direkte Linie das Jahr 1776 mit 1789 sowie weiter mit 1848 und sogar 1917\. Wood konzentriert sich mehr auf den intellektuellen Gehalt und die kulturellen Umwälzungen dieser Zeit als auf die persönlichen Makel und Heucheleien der Gründerväter. Er hebt das Versprechen der Unabhängigkeitserklärung hervor und betrachtet sie als ein durch und durch radikales Dokument mit entsprechenden materiellen Auswirkungen. »Gleichheit war in der Tat die radikalste und mächtigste ideologische Kraft, die durch die Revolution entfesselt wurde«, argumentiert er. »Ihre Anziehungskraft war weitaus stärker, als es sich irgendeiner der Revolutionäre bewusst war.« Mit anderen Worten: Welche Beweggründe die Gründerväter auch immer gehabt haben mögen, durch die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung entfesselten sie eine gerechtfertigte Wut, die selbst sie nicht mehr einzudämmen vermochten: »Einmal heraufbeschworen, war die Idee der Gleichheit nicht mehr aufzuhalten, und sie erfasste die amerikanische Gesellschaft und Kultur mit gewaltiger Wucht.« Es mag zutreffen, dass die Amerikanische Revolution eine weitgehend (allerdings nicht ausschließlich) bürgerliche Rebellion war, von der eine amerikanische Elite vor allem wirtschaftlich profitierte. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass George Washington der reichste Mann in den Vereinigten Staaten war. Doch es ist ebenso wahr, dass die in der Unabhängigkeitserklärung verkündeten egalitären Ideale eine neue Artikulation und Zusammenfassung des radikalen Denkens darstellten, das zu 1776 geführt hatte. Das Dokument wurde bald zum Leitstern für künftige Kämpfe um Befreiung, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. ## Der Radikalismus der Amerikanischen Revolution Oft scheint es, als habe es eine Kluft gegeben zwischen den Idealen der Amerikanischen Revolution und der Art und Weise, wie sie umgesetzt wurden. Wood zeigt, wie die erste Generation der Republikaner mit radikalen gesellschaftlichen und ökonomischen Arrangements experimentierte und wie spätere historische Entwicklungen – einschließlich des Images der Vereinigten Staaten als Hort der kapitalistischen Exzesse – keineswegs durch die Revolution selbst vorbestimmt waren. Wood war bei weitem nicht der erste linke Historiker, der diese intellektuelle und rhetorische Trennlinie aufzeigte. Karl Marx räumte zwar ein, dass sich der Kapitalismus in den Vereinigten Staaten wie in einem »Treibhaus« entwickelte, doch er verstand die bürgerliche Revolution auch als notwendige Etappe im Kampf um die spätere, echte Befreiung der Arbeiterklasse. Im Jahr 1864 sandte Marx anlässlich der Wiederwahl von Abraham Lincoln einen bemerkenswerten Brief an den 16\. US-Präsidenten. Marx schreibt darin, wie seit der US-amerikanischen Revolution die »Arbeiter Europas instinktiv spürten, dass das star-spangled banner das Schicksal ihrer Klasse in sich trug«. Der populistische Hitzkopf Eugene Debs sagte 1901 vor einer Menschenmenge in Chicago: »Ich mag den 4\. Juli. Er atmet den Geist der Revolution.« Siebzehn Jahre später schwärmte auch der sowjetische Führer Wladimir Lenin in seinem *Brief an die amerikanischen Arbeiter*, die Geschichte des modernen Amerika sei »durch einen jener wirklich revolutionären Befreiungskriege eröffnet« worden. Dieser sei »der Krieg des amerikanischen Volkes gegen die räuberischen Engländer« gewesen. Als Ho Chi Minh 1945 auf dem Ba-Dinh-Platz in Hanoi das Podium bestieg, um die vietnamesische Unabhängigkeitserklärung zu verkünden, waren seine Worte bewusst gewählt und dürften sich für Menschen in den USA sehr vertraut angehört haben: »Alle Menschen sind gleich geschaffen. Sie sind von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet; dazu gehören das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.« > »Was Historiker der Konsensschule oft unterschlagen, ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was die Revolution war, und dem, was sie noch hätte werden können.« Es ist bedeutend, dass Lenin die Amerikanische Revolution als einen vom amerikanischen *Volk* geführten Krieg beschreibt. Eine Betrachtung des wahren Radikalismus der Amerikanischen Revolution ist unvollständig, wenn sie sich lediglich auf die Gründerväter konzentriert. Natürlich wird ein Ereignis, das so vielschichtig und kompliziert ist wie dieses, immer auch widersprüchliche Fraktionen von Reaktionären und Konservativen über Liberalen bis hin zu Radikalen umfassen. Lenins Ausdrucksweise ist wichtig, denn die Revolution wurde nicht nur von George Washington ausgefochten, sondern von seinen Männern in Valley Forge, Trenton und Yorktown sowie von den Frauen zu Hause in Boston und Philadelphia – die für die Verbreitung revolutionärer Ideale von zentraler Bedeutung waren und nicht selten die radikalsten Vorschläge einbrachten. Anstatt eine weitere Heiligenlegende über die Gründerväter zu liefern, lenken die Historiker Alfred F. Young, Gary B. Nash und Ray Raphael mit ihrer unentbehrlichen Anthologie *Revolutionary Founders: Rebels, Radicals, and Reformers in the Making of the Nation* dementsprechend den wissenschaftlichen Fokus auf die proletarischen Soldaten und Aktivistinnen, die unter der rot-weiß-blauen Fahne marschierten. Zwar räumen die Herausgeber ein, dass historische Details aus der Konsensschule in Bezug auf Washington, Jefferson und John Adams weitgehend korrekt sind, doch machen sie ebenso deutlich, dass »viele ihrer Zeitgenossen die bestehenden Ungleichheiten grundlegend bekämpfen und die Regierungsstrukturen radikalisieren wollten«. Mit anderen Worten: Innerhalb der Amerikanischen Revolution war Radikalismus durchaus von Bedeutung. *Revolutionary Founders* beschreibt nicht nur jene, deren Denkmäler in Washington stehen oder deren Gesichter auf Geldscheinen abgedruckt sind, sondern auch einflussreiche Persönlichkeiten aus der Arbeiterklasse wie den Bostoner Schuhmacher und Stamp-Act-Gegner Ebenezer Mackintosh, den radikalen Schmied und Veteranen von Lexington und Concord, Timothy Bigelow, sowie Edward Wright und James Cleveland, die in Virginia blutige Aufstände gegen die Briten führten und sich dabei derselben Sprache bedienten, die die radikalen Leveller des Englischen Bürgerkriegs mehr als ein Jahrhundert zuvor verwendet hatten. *Revolutionary Founders* hinterfragt zudem das Bild der US-amerikanischen Revolution als rein weiß und patriarchalisch, indem Schwarze Revolutionäre wie Prince Hall und Richard Allen sowie Wegbereiterinnen der späteren Frauenwahlrechtsbewegung wie Judith Sargent Murray und Abigail Adams berücksichtigt werden. Die Herausgeber merken an: »Wir werden das Ausmaß der Amerikanischen Revolution niemals ganz erfassen können, \[…\] solange wir ihre progressivsten Teilnehmenden nicht ernst nehmen und sie in unsere nationale Geschichtsschreibung einbeziehen.« Besonders interessant sind in dieser Hinsicht Fälle wie der von Jedediah Peck. Peck, ein überzeugter Republikaner und Anti-Föderalist, war ein Veteran aus der Arbeiterklasse, der als Mühlenbauer arbeitete. Er kandidierte für ein politisches Amt im Staat New York, wo er maßgeblich an der Reform des Schulsystems beteiligt war, und agitierte gegen den Alien Act und den Sedition Act. Peck, der nach genau jenen Bestimmungen im Sedition Act strafrechtlich verfolgt wurde, gegen die er protestierte, war ein aufständischer Politiker und aus dem gleichen Holz geschnitzt wie jene, die Aufstände nach der Verabschiedung der Verfassung anführten. Erinnert sei hier an die Shays-Rebellion und die Whiskey-Rebellion. Wie Peck zu sagen pflegte: »Lasst uns alle gemeinsam mit einer Stimme die Souveränität des Volkes verkünden.« ## Hoffnung auf eine neue Welt In *Revolutionary Founders* wird deutlich: Die Bedeutung des Jahres 1776 war bereits während der Revolution umstritten, selbst unter denjenigen, die in ihr kämpften. Es gab zweifellos sowohl konservative als auch radikale Strömungen. Es ist sinnvoll, diese beiden Stränge voneinander zu trennen. Genau dafür plädierte der Theoretiker Marshall Berman in *Adventures in Marxism*. Er stellte sich unter anderem eine genuin amerikanische revolutionäre Politik, einen »Jeffersonianischen Marxismus«, vor. Wie der Mississippi »von tausend Bächen gespeist wird«, so setze sich auch die amerikanische Arbeiterklasse zusammen aus den »Massen anonymer, gewöhnlicher Männer und Frauen aus allen Berufen \[…\] jeder Rasse, Hautfarbe und ethnischen Gruppe, jeder Klasse – mit Ausnahme der allerhöchsten, jenen mit den Zylindern«. Was Historiker der Konsensschule oft unterschlagen, ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was die Revolution war, und dem, was sie noch hätte werden können. Wood verstand, dass die »wahre Quelle demokratischer Gleichheit« nicht nur in aufklärerischen Salons und philosophischen Schriften zu finden war, sondern es vielmehr eine gelebte und gemeinsam empfundene Gleichheit gebe, »die weitaus wirkungsvoller war als der bloße Locke’sche Glaube, dass jeder bei seiner Geburt mit demselben unbeschriebenen Blatt beginnt. Jefferson und andere, die sich auf diesen egalitären moralischen Anspruch beriefen, hatten natürlich kaum eine Ahnung, wie weit dieser in demokratischer Hinsicht noch getrieben werden könnte.« Das Revolutionäre begann und endete nicht in der Independence Hall, wo die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet wurde. Das Erbe des Radikalismus dieses Ereignisses reicht weiter und tiefer, als es sich die damaligen Anführer hätten vorstellen können. Wenn es einen Gründervater gibt, der zum offiziellen Kanon der bedeutenden Persönlichkeiten der Revolution gehört und auf den trotzdem das Adjektiv »radikal« voll und ganz zutrifft, dann ist es der englische Flugblattschreiber, religiöse Nonkonformist sowie überzeugte Republikaner und Demokrat Thomas Paine. > »Paine war maßgeblich daran beteiligt, aus einer ursprünglich regionalen Rebellion gegen Steuern eine Revolution zu machen, die sich den aufklärerischen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit verschrieb.« Obwohl ihm hier und da zugeschrieben wird, in *Common Sense* (veröffentlicht im Januar 1776) als Erster den Namen »Vereinigte Staaten von Amerika« geprägt zu haben, gibt es auf der National Mall kein offizielles Thomas-Paine-Denkmal. Auch erscheint sein Bildnis auf keiner Banknote. Dabei war Paine maßgeblich daran beteiligt, aus einer ursprünglich regionalen Rebellion gegen Steuern eine Revolution zu machen, die sich den aufklärerischen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit verschrieb. Wortgewandt, schlagfertig und mit einem Gespür für einprägsame Formulierungen (»Zeiten wie diese prüfen die Seele der Menschen«; »Je schwerer der Kampf, desto ehrenvoller der Triumph«; »Mein eigener Verstand ist meine Kirche«): Paines Republikanismus war echter als der von Washington, und sein Säkularismus authentischer als der von Jefferson. Wie Paine es mit Leidenschaft selbst formulierte: »Es liegt in unserer Macht, die Welt zu verändern.« Während Mainstream-Historiker behaupten, für viele der Männer, die die Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten (und sicherlich für diejenigen, die später die Verfassung unterzeichneten) sei der Krieg lediglich ein Mittel gewesen, bestimmte eigene Privilegien zu sichern, steht Paine dem entgegen. Er zeigte echtes, idealistisches Engagement und den Willen, die Welt mit Blut und Schweiß neu zu gestalten. Ob die Amerikanische Revolution einen radikalen Charakter hatte oder nicht, mag in der Geschichtswissenschaft umstritten sein, doch bei Paine war dies ganz eindeutig der Fall. Wie die Herausgeber von *Revolutionary Founders* betonen, ging es dem Visionär, den Theodore Roosevelt einst als »schmutzigen kleinen Atheisten« bezeichnete, in Wirklichkeit um weit mehr als bloße Unabhängigkeit. Er habe sich für »soziale Gleichheit, Volkssouveränität und einen Sozialstaat eingesetzt, der den Reichtum umverteilt – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Großbritannien, Frankreich und überall sonst«. Paine war der Sohn eines Korsettmachers, der im bescheiden-ländlichen Norfolk in Ostengland aufwuchs. Seine philosophische Bildung bezog er nicht nur aus der Lektüre von John Locke, sondern vielmehr aus der weitaus radikaleren Tradition religiöser Abweichler wie den Quäkern, denen seine Eltern angehörten. Er entwickelte für sich nicht nur eine Philosophie der Würde und Emanzipation der Arbeiterklasse, sondern eine Weltanschauung, deren Ursprünge in der Arbeiterklasse selbst lagen. »Rot stiegen die Wolken vom Atlantik empor in riesigen Rädern aus Blut / Und in den roten Wolken erhob sich ein Wunder über dem Atlantik«, schrieb der Dichter William Blake, der im selben radikalen religiösen Umfeld aufgewachsen war, über die Revolution. Diese sei ein »menschliches Feuer, das heftig glühte, wie der Keil / Aus Eisen, im Hochofen erhitzt«, so Blake in *America: A Prophecy* von 1793\. »Der König von England, der nach Westen blickt, zittert bei diesem Anblick.« Ebenso inspiriert von den radikalen Strömungen, die bis zum Englischen Bürgerkrieg zurückreichten, sah Blake die Amerikanische Revolution als ein Mittel zur Neugestaltung der Welt. Er zählte Paine sogar neben Benjamin Franklin, Jefferson und Washington zu den »Engeln« dieser neuen Weltordnung. Freilich sollten Franklin, Jefferson und Washington Blake letztendlich das Herz brechen – doch eine Zeitlang konnte der revolutionäre Dichter in Amerika eine Chance erkennen, die Welt von Grund auf neu zu gestalten. ## Unveränderliche Rechte Der britische Autor Christopher Hitchens äußerte häufig, mit der Fünften Republik in Frankreich und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebe es nur noch eine Revolution, die (noch) nicht gescheitert ist: die Amerikanische. Das mag man so sehen; doch wenn man sich die Lage der Nation zu ihrem 250\. Jahrestag ansieht, bekommt man den Eindruck, dass viele Versprechen schon lange bewusst gebrochen wurden. Dennoch bleibt eine gewisse politische Poesie, wenn bestimmte »Wahrheiten« als »selbstverständlich« angesehen werden – wie zum Beispiel die Ansicht, dass alle Menschen gleich geschaffen und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. > »Vielleicht ist es – wie der chinesische Staatsmann Zhou Enlai mit Blick auf die Französische Revolution gesagt haben soll – noch zu früh, um den radikalen Charakter der Amerikanischen Revolution abschließend zu beurteilen.« Damals kannte jeder John Lockes klassische Formulierung von fast einem Jahrhundert zuvor: »Leben, Freiheit, Eigentum.« Thomas Jefferson ersetzte das libertäre Versprechen seines Vorgängers durch etwas weitaus Persönlicheres und Kraftvolleres. Jeffersons eigene Schwächen und Heucheleien (siehe oben) sind für die Wahrheit dieses Prinzips irrelevant. »Wie alle großen revolutionären Denker«, schreibt der Philosoph Michael Hardt, »versteht Jefferson sehr wohl, dass das revolutionäre Ereignis, der Bruch mit der Vergangenheit und die Zerstörung des alten Regimes, nicht das Ende der Revolution ist, sondern eigentlich nur ein Anfang.« Eine Revolution, in deren Mittelpunkt das menschliche Glück steht – eine vordergründig bürgerliche Revolution, bei der aber das Wort »Eigentum« aus dem Gründungsdokument gestrichen wurde –, hat gewisse Implikationen. Diese können nur dann verspottet und mit Füßen getreten werden, wenn wir uns weigern, ihren latenten Radikalismus konsequent weiterzuverfolgen. Es fühlt sich an, als gäbe es in dieser Revolution etwas, das sich nicht so leicht abtun lässt; etwas, das weiterhin darauf wartet, zum Vorschein zu kommen. Vielleicht ist es – wie der chinesische Staatsmann Zhou Enlai mit Blick auf die Französische Revolution gesagt haben soll – noch zu früh, um den radikalen Charakter der Amerikanischen Revolution abschließend zu beurteilen. Ihr endgültiger Ausgang liegt in der Zukunft. ### Der Skandal um Pantisano ist eine Chance für die Linkspartei URL: https://jacobin.de/linke-pantisano-cdu-antifaschismus-parteitag/ Last updated: 2026-07-03T09:45:24.000Z Er selbst hat sich im Plenarsaal nicht zu Wort gemeldet: Offensichtlich angespannt saß Luigi Pantisano auf seinem Platz in den Reihen der Linksfraktion, als Carsten Linnemann zum Redepult schritt und begann, die Namen von im Dritten Reich verfolgten CDU-Gründungsmitgliedern vorzulesen. Auslöser für diese Bundestagsdebatte war eine [Äußerung](https://www.bild.de/politik/inland/designierter-linken-chef-greift-merz-an-kein-unterschied-zwischen-cdu-und-faschisten-6a357e8744d5f73d4bd5c510?ref=jacobin.de), die Pantisano im Zuge seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linkspartei getätigt hatte: Dass es letztlich »gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst« gebe. Tatsächlich überraschte diese Aussage sehr. Nur wenige Tage zuvor sorgte Pantisano bereits innerparteilich für Diskussionen, weil er eine [Kooperation mit der CDU](https://www.zeit.de/news/2026-06/18/pantisano-zu-kooperation-mit-cdu-in-sachsen-anhalt-bereit?ref=jacobin.de) in Sachsen-Anhalt explizit befürwortete: um »zu verhindern, dass Faschisten \[...\] in irgendeiner Weise an die Macht kommen«. Es wird diese Richtungslosigkeit gewesen sein, die auf dem Bundesparteitag in Potsdam verschiedenste Strömungen gleichermaßen verprellt hat: Mit gerade einmal 53 Prozent der Delegiertenstimmen hat Pantisano seine [Wahl zum Ko-Parteivorsitzenden](https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/wahl-des-parteivorstandes/?ref=jacobin.de) zwar gewonnen, dabei aber ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits eine von der *Bild*\-Zeitung angeführte Medienkampagne, an der sich neben dem bürgerlichen Establishment auch Politiker der Linkspartei beteiligten. Eine öffentliche [Entschuldigung](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-linke-cdu-afd-entschuldigung-100.html?ref=jacobin.de) bei der CDU tat dem keinen Abriss. Als finale Demütigung haben SPD und Union die Äußerungen von Pantisano kurzerhand auf die [Tagesordnung des Bundestags](https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654680&ref=jacobin.de) gesetzt, wo sich die neugewählte Parteiführung schließlich vor den Augen der Republik rechtfertigen durfte. Man kann sich schönere erste Arbeitstage im neuen Job vorstellen. Wenn die Linkspartei aus dieser Krise eine Lehre mitnehmen will, reicht es jedoch nicht, sich über den unbeholfenen Kommunikationsstil eines neuen Vorsitzenden zu echauffieren. Pantisanos widersprüchliche Kommentare sind nämlich absolut repräsentativ für den ebenso unentschiedenen Kurs, den die Linkspartei zu ihrem antifaschistischen Markenkern gemacht hat. Dass die Parteiführung nun über das Verhältnis zur CDU stolpert und trotz der historischen Unbeliebtheit des Bundeskanzlers nicht aus der Defensive kommt, war quasi vorprogrammiert. ## Ambivalenter Antifaschismus Als [Ines Schwerdtner](https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654688&ref=jacobin.de) im Bundestag das Wort ergriff, verteidigte sie nicht nur ihren Ko-Vorsitzenden, sondern ging sofort zum Gegenangriff über: Sie kritisierte die geplanten Rentenkürzungen und warf der CDU vor, »politische Gewalt« auszuüben. Sie bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als einen »Völkermord« und verwies auf die außenpolitischen Doppelstandards der Union. Und sie attackierte Jens Spahn, dessen undurchsichtiger Kontakt zum demokratiefeindlichen Peter Thiel als Beweis für die Beziehungen zwischen der CDU und rechten Netzwerken herangezogen wurde. Ihre Rede wirkte sehr leidenschaftlich. Und mit jedem Vorwurf hat sie recht. Aber absolut jeder Vorwurf in ihrer schier endlosen Aufzählung wirft auch die Frage auf, wo genau dieser fundamentale Unterschied zwischen CDU und AfD denn nun zu finden sein soll. Zwischen den Zeilen kommt hier ein tiefer liegendes Dilemma zum Vorschein, an dem auch Pantisano sich zuvor verschluckt hatte. > »Der linke Reflex, angebliche Entgleisungen in den eigenen Reihen sofort öffentlichkeitswirksam wieder einzufangen, ist vollkommen fehlgeleitet.« Aus dem Verständnis, dass die AfD eine Wiederkehr des deutschen Faschismus darstellt, werden in der Linkspartei sehr verschiedene Schlüsse gezogen. So war es einerseits das erbarmungslose Pochen auf die fehlende Abgrenzung zwischen CDU und AfD, das der Linkspartei während des Bundestagswahlkampfs zum unerwarteten Comeback verholfen hat. Andererseits argumentieren viele aus dem reformorientierten Lager für eine engere Kooperation mit der CDU, um eine Regierungsbeteiligung der AfD notfalls verhindern zu können. Beide Perspektiven ziehen ihre Berechtigung aus realen Erfahrungen auf Bundes- und Landesebene. Wirklich vereinbar sind diese beiden Pole für eine langfristige Strategie jedoch nicht. Stattdessen hat der Versuch, beide Positionen zu integrieren, der Partei ein ziemliches Image-Problem beschert: Denn wer offen die Zusammenarbeit mit einer CDU anstrebt, die sich der eigenen Erzählung nach den Faschisten annähert, macht sich vollkommen unglaubwürdig. Ihren bisherigen Tiefpunkt fand diese Appeasement-Politik, als die Linksfraktion den bürokratischen Weg zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz [frei machte](https://jacobin.de/artikel/die-linke-linkspartei-merz-kanzlerwahl-unvereinbarkeitsbeschluss-cdu-union). Echter Widerstand sieht anders aus. Über die gesamte Debatte hinweg nutzte daher die AfD diese Gemengelage und präsentierte sich als die eigentliche Arbeiterpartei abseits des Polit-Establishments. Als ein [AfD-Abgeordneter](https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654694&ref=jacobin.de) im Bundestag belustigt über den »Kanzler von linken Gnaden« herzieht, fehlen die Gegenargumente. Und auch Pantisanos versuchte Schadensbegrenzung kann das Narrativ der AfD nicht brechen: Denn wenn er seine Wortwahl zurücknimmt, weiterhin aber die teils deckungsgleiche Politik von AfD und CDU kritisiert, spricht er implizit auch die AfD ein Stück weit vom Faschismus frei. Die Linke hat sich in ein strategisches Dilemma reinmanövriert. ## »It’s too late to apologize!« Schwerdtner betonte zu Beginn ihrer Rede noch einmal, dass ihr Ko-Vorsitzender sich bereits bei der CDU entschuldigt habe. Doch so nachvollziehbar der Wunsch sein mag, eine unpopuläre Aussage wieder zurückzunehmen: Der linke Reflex, angebliche Entgleisungen in den eigenen Reihen sofort öffentlichkeitswirksam wieder einzufangen, ist vollkommen fehlgeleitet. Wenn die Linkspartei sich ernsthaft von den bürgerlichen Parteien abgrenzen will, muss sie anders vorgehen. > »Mit seinem Schuldeingeständnis schenkt Pantisano der Union sogar Brief und Siegel darauf, dass sie ja schon nicht so schlimm sei.« Die mediale Strategie der Partei kann dabei nicht von ihren politischen Inhalten getrennt werden. Was als Aktuelle Stunde im Bundestag gipfelte, fand seinen tatsächlichen Ursprung schon Wochen zuvor, als der *Bayerische Rundfunk* das Shitposting von ein paar Linksjugend-Mitgliedern kurzerhand zu [stalinistischen](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lang-lebe-stalin-diktaturverherrlichung-in-der-linksjugend?ref=jacobin.de) und [antisemitischen](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/israel-verrecke-was-die-linksjugend-intern-schreibt?ref=jacobin.de) Tendenzen erklärte. Sofort hatte die Parteispitze mit einer [Forderung nach Konsequenzen](https://taz.de/Linkspartei-und-Nahost-Konflikt/!6188694/?ref=jacobin.de) reagiert, um sich von der Berichterstattung zu distanzieren. Aber weil mit jeder Entschuldigung auch ein Schuldeingeständnis einhergeht, nutzten gleich mehrere Bundestagsabgeordnete die Debatte über Pantisano, um der Fraktion die Erzählung vom stalinistischen Jugendverband noch einmal um die Ohren zu hauen. Und die eher ungeschickt gewählten Worte des neuen Vorsitzenden wurden mit der *BR*\-Recherche im Köcher zu einem weiteren Beispiel für das angebliche Antisemitismus-Problem der Linkspartei umgedeutet. Hetzkampagnen dieser Art sind eigentlich eine Steilvorlage, um sich schützend vor die eigene Basis zu stellen und einen demonstrativen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Flügeln herbeizuführen. Doch stattdessen verprellt die Parteiführung lieber regelmäßig ihre eigenen Mitglieder und verdammt sich dabei auch noch zur Unfähigkeit, ein klares Gegennarrativ aufzubauen. Damit beschäftigt, nicht bei konservativen SPD-Wählern anzuecken, werden die politischen Kosten von öffentlichen Entschuldigungen und Distanzierungen nicht einkalkuliert. Dabei sind diese Erkenntnisse absolute Binsenweisheiten, die man in jedem Handbuch für politische Kommunikation auf den ersten paar Seiten zu lesen bekommt. Auch im jetzigen Diskurs befindet sich Die Linke wieder nur im Rückspiegel der bürgerlichen Parteien. Und während alle deutschen Leitmedien die Worte »CDU« und »Faschismus« nebeneinander in ihre Überschriften setzen, verwirkt sie nicht nur diese einmalige Chance, an ihre Widerstandserzählung aus dem Bundestagswahlkampf anzuknüpfen: Mit seinem Schuldeingeständnis schenkt Pantisano der Union sogar Brief und Siegel darauf, dass sie ja schon nicht so schlimm sei. > »Die Feststellung, dass die CDU eine im Kern ähnliche Politik macht wie die AfD sie vertritt, ist absolut zutreffend.« Mittlerweile haben [führende Unionspolitiker](https://www.rnd.de/politik/unionspolitiker-lehnen-zusammenarbeit-mit-linkspartei-ab-T7GZDMTKRZEOFKLIDUEFZBBXSE.html?ref=jacobin.de), einschließlich [Friedrich Merz](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luigi-pantisanos-aeusserungen-friedrich-merz-lehnt-zusammenarbeit-mit-der-linkspartei-ab-a-7f283df5-93c1-4ee5-b6b4-1e1af7ed96aa?ref=jacobin.de), eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei final ausgeschlossen. Die durchaus berechtigte Debatte darüber, ob man die AfD durch eine Koalition mit der CDU aus Regierungen raushalten sollte, ist damit wohl beendet. Pantisanos frühes Vermächtnis als Parteivorsitzender könnte darin bestehen, dass seine Aussagen das zweischneidige Verhältnis zu den Konservativen zwar unfreiwillig, aber endgültig überwunden haben. Die CDU ist keine faschistische Partei. Und darüber, ob der Faschismus in Deutschland tatsächlich zurück ist, lässt sich ebenfalls streiten. Aber die Feststellung, dass die CDU eine im Kern ähnliche Politik macht wie die AfD sie vertritt, ist absolut zutreffend. Anstatt sich in semantischen Auseinandersetzungen zu verlieren, sollte die Linkspartei deshalb die Gelegenheit nutzen und sich endlich einem widerspruchsfreien Ziel verpflichten: Die gewaltvolle und rassistische Politik der CDU ebenfalls aus dem Regierungshandeln zu verbannen. ### Merz erklärt der Vergesellschaftung den Krieg URL: https://jacobin.de/bundesregierung-reformpaket-vergesellschaftung-verbot-dwe-berlin/ Last updated: 2026-07-03T08:39:16.000Z Der Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum von 2021 wurde von der Berliner Landesregierung bisher verschleppt und vom Bund ignoriert. Doch im September 2026 wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Linke und Grüne führen die Umfragen an, und die Initiative hat den ersten Teil eines möglichen Vergesellschaftungsgesetzes bereits präsentiert, der zweite soll bald folgen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, dass die Wohnraumvergesellschaftung nun doch im Parlament umgesetzt wird. Seitdem geht es Knall auf Fall: die Bayrische Landesregierung polterte gegen eine Umsetzung, die Bundesbauministerkonferenz verurteilte Vergesellschaftung. Und jüngst warnten gleich vier Berliner Banken in einer Presseerklärung vor dem Verlust von Investorenvertrauen und möglichen Strafzöllen der Trump-Regierung. Nun nahm die Bundesregierung den Ball mit einem Doppelbeschluss auf: Den Ländern soll die Vergesellschaftung von Wohnraum verboten werden, im Gegenzug gründet der Bund eine Staatliche Wohnungsbaugesellschaft, verkündete heute der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. > »Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen hält den Vorstoß für verfassungswidrig.« ## Was die Bundesregierung plant Die »Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen« (WBG) soll »Wohnungen im bezahlbaren Preissegment« bauen – und zwar da, »wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt«. Doch dies dient ebenso dem Schutz des Privateigentums wie das Vergesellschaftungsverbot, stellt der Beschluss des Koalitionsausschusses klar: »Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden«, soll die Möglichkeit zur Vergesellschaftung der Länder durch ein Bundesgesetz beschnitten werden. Kanzler Merz fügt hinzu, es würde in »der ganzen Welt« gefragt: »Was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen?« Dadurch würde das ganze Land »Probleme bekommen«. Probleme bekommen vor allem Finanzinvestoren, die mit der Wohnungsnot in den letzten zwei Jahrzehnten gute Geschäfte gemacht haben. Deren Interessen soll nun ein Bundesgesetz schützen. Dieses würde den Vergesellschafftungs-Artikel 15 des Grundgesetzes nicht beseitigen, aber seine Nutzung durch einzelne Länder aushebeln. Nach dem Prinzip »Bundesrecht bricht Landesrecht« hätte ein Bundes-Vergesellschaftungsgesetz in der Tat Vorrang. Allerdings müsste ein solches Gesetz Vergesellschaftungen regeln – den Artikel 15 also anwenden. Ein Gesetz, dass Vergesellschaftungen einfach nur blockiert, erfüllt diese Bedingungen nicht. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen hält den Vorstoß daher für verfassungswidrig, wie Sprecherin Karla Hildebrandt erklärt: »Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung. Sollte die Bundesregierung dieses rechtswidrige Gesetz tatsächlich erlassen, wird es spätestens bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung unseres Gesetzesvolksentscheids gekippt werden.« Der Verfassungsrechtler Remo Klinger, einer der Mit-Autoren des von der Initiative im September 2025 vorgelegten Vergesellschaftungsgesetzes, bestätigte dies im *Tagesspiegel*. Der Bund müsse ein wirkliches Vergesellschaftungsgesetz erlassen. > »Vergesellschaftung soll verzögert, zerredet, delegitimiert werden. Artikel 15 soll wieder den Status bekommen, den er vor 2018 hatte: ein historischer Verfassungskompromiss ohne praktische Relevanz.« Merz’ Pläne wiederholen auf Bundesebene eine Posse, die die Initiative schon im Land Berlin erlebt hat. Hier wollte eine schwarz-rote Koalition schon 2023 ein »[Rahmengesetz](https://taz.de/Expertin-zum-DWE-Rahmengesetz/!6139718/?ref=jacobin.de)« erlassen, das Vergesellschaftungen formal regelt, aber faktisch verhindert, zum Beispiel durch hohe Entschädigungen zum Marktwert. Um sicherzugehen, wollte die Koalition um Kai Wegner von der CDU zudem gegen ihr eigenes Gesetz klagen, um Vergesellschaftung per se für ungültig erklären zu lassen – ein Verfahren, dass die Flensburger Rechtsprofessorin Anna-Katharina Mangold schlicht als »Quatschjura« bezeichnete. Ob die Berliner Koalition ihr Rahmengesetz jemals ernst nahm, weiß niemand. Es wurde im März verabschiedet, doch ohne ausgeführte Vergesellschaftung ist der »Rahmen« wirkungslos. Und jedes nachfolgende Vergesellschaftungsgesetz, ganz gleich ob per Volksentscheid oder Parlament erlassen, könnte das Rahmengesetz ohne Probleme für nichtig erklären. Beim Anti-Vergesellschaftungsgesetz auf Bundesebene beginnt die juristische Debatte gerade erst – doch das von Merz geplante Bundesgesetz könnte auf ähnliche Schwierigkeiten Stoßen. Wirklich rechtssicher ließe sich Vergesellschaftung nur verbieten, indem der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern würde, um den Vergesellschaftungs-Artikel 15 zu beseitigen. ## Politisch ein Frontalangriff Dass Merz’ Ankündigung juristisch auf wackligen Füßen steht, ist jedoch für Vergesellschaftungsfans keine Einladung zum Abwarten. Im Gegenteil. Die Ankündigung schafft Unsicherheit und stärkt in Berlin jene Kräfte in Verwaltung und Parteien, die eine Umsetzung des Volksentscheids um jeden Preis verhindern wollen. Selbst ein schlampiges und offensichtlich verfassungswidriges Bundesgesetz wäre ein Verfahrenshindernis, das Vergesellschaftung von Wohnraum verzögern könnte. Wahrscheinlich verfolgt die Bundesregierung genau dieses Ziel: Vergesellschaftung soll verzögert, zerredet, delegitimiert werden. Artikel 15 soll wieder den Status bekommen, den er vor 2018 hatte: ein historischer Verfassungskompromiss ohne praktische Relevanz. Denn diese Lesart unseres Grundgesetzes zu drehen, war einer der größten Erfolge des Berliner Volksentscheids. > »Die Wirtschaftsverfassung der Republik ist neutral, Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft sind alternative, dem Markt und Privateigentum ebenbürtige Wirtschaftsformen.« Die Gutachterschlacht nach der ersten Unterschriftensammlung 2019, der Abstimmungserfolg 2021 und das Ergebnis einer Senatskommission von 2023 demonstrierten zum ersten Mal seit 1946 politische Mehrheiten für Vergesellschaftung und aktualisierten eine verdrängte Wahrheit aus der Gründerzeit der Bundesrepublik: Die Wirtschaftsverfassung der Republik ist neutral, »Gemeineigentum« und »Gemeinwirtschaft« sind alternative, dem Markt und Privateigentum ebenbürtige Wirtschaftsformen. Die Initiative hat daher recht, wenn sie den Plan der Bundesregierung als »Frontalangriff gegen das Grundgesetz« geißelt. Doch eine linke Kritik kann sich nicht darin erschöpfen, die Verfassungswidrigkeit des Vorstoßes festzustellen. Auch der oft vorgebrachte Appell, dass die Nicht-Umsetzung des Berliner Volksentscheids gegen den Bevölkerungswillen und den Geist der Demokratie verstoßen ist richtig – aber er ist in den letzten fünf Jahren schon oft erhoben worden, ohne großen Druck zu entfalten. ## Ein Kurswechsel des Kapitals Die jüngsten Vorstöße von Markus Söder, der Bundesbauministerkonferenz, den Berliner Banken und nun der Bundesregierung machen eines klar: Es geht nicht um demokratische Appelle, es geht nicht allein um Wohnungspolitik – es geht um die Systemfrage. Wer genau hinschaut, sieht, dass die Gegner ihre Argumentation gewechselt haben. Fünf Jahre lang wurde die Legalität von Vergesellschaftung öffentlich angezweifelt. Auf gegenteilige Gutachten wurde nicht reagiert, selbst das eindeutige Ergebnis der von der ehemaligen SPD-Justizministerin Hertha Däubler Gmelin geleiteten Senatskommission von 2023 blieb folgenlos. Doch keiner der vier aktuellen Vorstöße hält sich mit dem Anzweifeln auf. > »Die herrschende Klasse bestreitet nicht mehr, dass das deutsche Grundgesetz einen Systemwechsel weg von Marktwirtschaft und Privateigentum zulässt – und geht die Systemfrage offensiv an.« Die neue Linie erklärte jüngst im *Tagesspiegel* der Immobilienrechtler Jan Kehrberg von der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann. Er hielt nüchtern fest, dass »das Grundgesetz die Möglichkeit der Vergesellschaftung zulasse – und auch grundsätzlich die eines wirtschaftlichen Systemwechsels, solange die Grundrechte geschützt sind. Anders ausgedrückt: Die Verfassung schreibt den Kapitalismus als Wirtschaftsform nicht vor.« Die herrschende Klasse bestreitet nicht mehr, dass das deutsche Grundgesetz einen Systemwechsel weg von Marktwirtschaft und Privateigentum zulässt – und geht die Systemfrage offensiv an. Einerseits mit dem Anti-Vergesellschaftungsgesetz, andererseits mit Warnungen vor internationalem Kapitalboykott, die sowohl Kanzler Merz als auch die Berliner Banken äußerten. Die Vergesellschaftungsfans reagieren bislang eher defensiv. Für sie ist Vergesellschaftung kein sozialistisches Projekt, sondern ein wohnungspolitisches Instrument oder eine demokratische Ehrensache. Diese Argumentation ist aus der Perspektive der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen verständlich – sie agiert aus der Mietenbewegung heraus und stützt sich auf einen gesellschaftlichen Konsens, der von autonomen Gruppen bis in die Wutbürger von CDU und AfD reicht. Anders wäre die 59-Prozent-Mehrheit von 2021 nie erreichbar gewesen. Diesen Erfolg und die politische Breite dahinter muss die Initiative verteidigen. Sie kann sich nicht auf ein linkes Wahlklientel reduzieren. ## Mehr als ein juristisches Instrument Doch unklar bleibt, warum Linke und Gewerkschaften so defensiv mit Sozialisierung umgehen. Zwar unterstützten sie Versuche, auch Krankenhäuser oder Energienetze zu vergesellschaften, warteten aber stets entsprechende Vorstöße aus den sozialen Bewegungen ab. Diese waren jedoch Teilbereichsbewegungen wie etwa Anläufe von »Hamburg Enteignet«, die ein wohnungspolitisches Volksbegehren nach Berliner Muster anstieß, oder die 2021 gegründete Initiative RWE & Co Enteignen zur Vergesellschaftung und klimaneutralen Umstellung fossiler Energiekonzerne. Zu nennen wäre auch die Initiative für die Vergesellschaftung der einst privatisierten Uni-Kliniken Gießen-Marburg. All diese Debatten greifen Vergesellschaftung auf, aber keine von ihnen nimmt sie als Systemfrage. Am weitesten geht hier noch die feministische Bewegung, die schon vor DWE die Forderung nach einer »Care-Revolution« ausrief und eine weitreichende Vergesellschaftung von Sorgearbeit verlangte. Sie steht damit in einer langen sozialistischen Tradition, die bis in die Zeit der proletarischen Frauenbewegung zurückreicht. Schon August Bebel forderte in seinem Klassiker *Die Frau und der Sozialismus* gesellschaftliche Kindererziehung und schrieb ein Kapitel über »Kommunistische Küche«. > »Es braucht Akteure, die Vergesellschaftung für andere Bereiche jenseits des Wohnens durchdenken, Programme für Teil-Sozialisierungen entwerfen und diese als Antwort auf aktuelle Krisen etwa im Gesundheitssystem popularisieren und Schritt für Schritt durchsetzen.« Doch wo Feministinnen gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung im Blick haben, sieht die Mehrheit der Linken im Artikel 15 bisher nur ein juristisches Instrument. Sie verkennt damit seine Möglichkeiten. Denn der Artikel steht in der Tradition der Weimarer Verfassung von 1919, die eine ähnliche Bestimmung enthielt – als Reaktion auf die »wilden« Sozialisierungen der Novemberrevolution. Eine revolutionäre Vergesellschaftung konnte nur verhindert werden, indem eine Vergesellschaftung per Reform in der Verfassung garantiert wurde. Alle Theorien von Wirtschaftsdemokratie oder Gemeinwirtschaft, und ein Großteil der sozialistischen Wohnungspolitik im roten Berlin der 1920er Jahre kreisten darum, Sozialisierung durch Reformen voranzutreiben – nicht nur durch Enteignung, sondern auch durch geschickte Kombination von Regulierung und Kommunalisierung. Genau hier läge die Chance für eine erneuerte und durch Umfragen gestärkte Linkspartei – aber auch für die Restlinken in SPD und Grünen oder progressive Kräfte in den Gewerkschaften. Es braucht Akteure, die Vergesellschaftung für andere Bereiche jenseits des Wohnens durchdenken, Programme für Teil-Sozialisierungen entwerfen und diese als Antwort auf aktuelle Krisen etwa im Gesundheitssystem popularisieren und Schritt für Schritt durchsetzen. Weg vom Markt, hin zu Gemeinwirtschaft und demokratischer Planung. Das könnte eine große Erzählung sein, mit der die Linke nicht nur das »Quatschjura« von Friedrich Merz und Kai Wegner kontert – sondern aus drei Jahrzehnte langen Abwehrkämpfen endlich wieder in die Offensive kommt. ### Antifaschismus an die Haustüren tragen URL: https://jacobin.de/antifaschismus-afd-parteitag-erfurt-widersetzen/ Last updated: 2026-07-22T23:14:30.000Z Am 4\. und 5\. Juli findet in Erfurt der AfD-Bundesparteitag statt. Unterschiedlichste Gruppen rufen zu Gegenprotesten auf. Dazu zählen die Linke, Gewerkschaften und auch das Bündnis Erfurt Widersetzen. Schätzungen gehen von rund 50.000 Protestierenden aus. Lola Mehring und Michel Schlichtenberger sind beide bei Erfurt Widersetzen aktiv. Im Gespräch mit *Jacobin* erklären sie, warum das Bündnis schon im Vorfeld auf Haustürgespräche und Organizing setzt – denn für erfolgreiche Blockaden, so argumentieren sie, braucht es die Breite der Stadtgesellschaft. **Als Bündnis Widersetzen kündigt ihr zivilen Ungehorsam und eine Blockade des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am kommenden Samstag an. Dafür führt ihr derzeit Haustürgespräche in der Stadt. Warum setzt ihr auf diesen Ansatz?** **LM:** Für unsere Aktion brauchen wir die breite Stadtgesellschaft und dazu muss man aus der eigenen Bubble raus. Haustürgespräche sind dafür der einfachste Weg – wenn man es einmal macht, fragt man sich eigentlich, warum das nicht schon viel öfter passiert ist. Es gibt sehr viele Menschen, die die AfD ebenfalls schrecklich finden und etwas tun möchten. Viele haben jedoch keine Idee, wie sie antifaschistisch aktiv werden können und bleiben letztlich demobilisiert. > »Wir wissen außerdem, dass Sitzblockaden ausschließlich dann funktionieren können, wenn eine Mehrheit der breiten Zivilbevölkerung mitmacht.« Genau diese Menschen wollen wir über die Haustürgespräche erreichen und sie einladen, Teil der Proteste gegen den Parteitag zu sein. Wir wissen außerdem, dass Sitzblockaden ausschließlich dann funktionieren können, wenn eine Mehrheit der breiten Zivilbevölkerung mitmacht. Nur so kann eine politische Situation entstehen, in der die Polizei entscheidet, dass es unverhältnismäßig ist, alle Menschen zu räumen. **Wie seid ihr auf die Idee gekommen?** **MS:** Auf die Idee kamen wir, weil ein Freund von uns Haustürgespräche für Nam Duy Nguyens Linke-Wahlkampf in Leipzig geführt hat. Als wir Studis gegen Rechts an unserer Uni gegründet haben, haben wir gesagt: Komm, wir gehen nicht mehr nur in die Uni, sondern bringen den Antifaschismus an die Haustüren! Nach den ersten Erfolgen haben wir beschlossen, das als zentrale Strategie zu wählen. Seitdem ist unser Ziel, an 60.000 Haustüren in Erfurt zu klopfen. **Wie läuft so ein Gespräch an der Haustür konkret ab?** **LM:** Die Gespräche sind immer gleich aufgebaut und basieren auf Organizing-Methoden. Nachdem wir uns vorgestellt haben, lautet unsere erste Frage immer »Was macht es mit dir zu wissen, dass die AfD hier in Thüringen in den Umfragen bei 40 Prozent steht und ihren Parteitag hier in unserer Stadt abhalten will?« Bei vielen Menschen löst diese Frage etwas aus, denn viele sprechen nie darüber. In diesen Gesprächen merkt man schnell, dass man die gleichen Gedanken und Ängste in Bezug auf die AfD hat, damit jedoch oft allein ist. Das gilt für beide Seiten: Auch für uns Aktive ist es empowernd zu merken, wie viele Leute es gibt, die gegen die AfD sind. Daher laden wir die Leute dann zu einer Aktivität ein, um aus der Vereinzelung zu kommen: Das kann eine Stadtversammlung sein, ein Nachbarschaftsfest oder ein offener Brief. Wenn die Gespräche gut verlaufen, stellen wir am Ende immer eine »Entscheidungsfrage«: »Gibst du mir die Hand darauf, dass du dir am Parteitag den Wecker auf 5 Uhr stellst und wir uns gemeinsam auf der Straße bei den Blockaden sehen?« > »Die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD schlagen uns direkt die Tür vor der Nase zu.« Wenn am Ende eine Zusage zur Blockade steht, ist das natürlich das Optimum. Aber selbst wenn nicht, haben wir das Ziel erreicht, den Menschen wieder zu zeigen, wie wichtig es ist, antifaschistisch zu sein – und das aus der reinen »Antifa-Ecke« herauszuholen. Nach jedem Gespräch tragen wir in einer App ein: »Tür geöffnet«, »Gespräch geführt«, und »gutes Gespräch« oder »Zusage«. Neun von zehn der Gespräche laufen gut. **Eine Zusage an der Tür ist schnell gegeben. Übertragen sich die Gespräche am Ende in echte Beteiligung?** **MS:** Der Moment, der hier besonders hervorsticht, ist die Stadtversammlung vor zwei Wochen. Dafür haben wir knapp 900 Zusagen in den Wochen zuvor gesammelt. Letztlich kamen sogar noch mehr, viele haben angegeben, dass sie an der Haustür eingeladen wurden. Das hat uns allen Kraft gegeben, weil man gesehen hat, dass es funktioniert. Insbesondere weil wirklich die Breite der Gesellschaft da war: von jung bis alt, von Studi über Azubi bis Pfarrerin. Letztere hat sogar zugesagt, ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Sitzblockaden in ihrer Kirche stattfinden zu lassen. **LM:** Auch an den Unis merken wir, dass die Mischung aus der offenen Art und dem Minimalkonsens von »wir finden die AfD doof« ganz neue Leute anspricht. Unser Auftakttreffen mussten wir auf eine große Wiese verlegen, weil letztlich über 600 Studierende teilgenommen haben. Gemeinsam haben sie bei der »Wissenschaft gegen Faschismus« Woche über 70 Seminare zum Thema Antifaschismus organisiert. **Bei der letzten Bundestagswahl haben knapp 27 Prozent der Erfurterinnen und Erfurter, die zur Wahl gegangen sind, die AfD gewählt. Denen begegnet ihr sicherlich auch an den Haustüren. Was erlebt ihr da?** **LM:** Die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD schlagen uns direkt die Tür vor der Nase zu. Manchmal kommt es dazu, dass vor allem Männer sich unangenehm aufspielen oder uns sogar anschreien. Das sind kurze, unangenehme Begegnungen, die wir dann kollektiv nachbesprechen, falls nötig. Falls es doch zu einem Gespräch kommt, sind diese oft zäh und anstrengend. Zu Beginn unserer Kampagne haben wir für solche Gespräche eine kleine Zusammenfassung mit Gegenargumenten zusammengestellt und sind in die Diskussion gegangen. Oftmals dreht man sich dabei aber im Kreis, das kostet viel Energie – und vom Antifaschismus überzeugt man die meisten AfD-Wählenden auch nicht in einer halben Stunde. Daher raten wir inzwischen davon ab. Wir gehen nicht an die Türen, um Leute zu bekehren. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen Menschen aus Ohnmacht und Unwirksamkeit herausholen, nicht vom Gegenteil ihrer Meinung überzeugen. **Die AfD ist in Thüringen in den Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Was bringt da eigentlich ein punktueller Versuch, ihren Parteitag zu blockieren? Insbesondere, wenn es schon die letzten Male nicht geklappt hat.** **MS:** Es stimmt, dass die bisherigen Aktionen von Widersetzen die Parteitage nie ganz verhindern, sondern nur verzögern konnten. Der Unterschied ist diesmal, dass wir vorher mit den Menschen in der Stadt gesprochen haben. Es ist klarer geworden, dass das nicht »irgendwelche Linken, die Bock auf Krawall haben« sind, sondern Menschen, die die Gefahr durch die AfD als so groß empfinden, dass sie sich ihr mit dem eigenen Körper entgegenstellen wollen. > »Wir wollen Menschen aus Ohnmacht und Unwirksamkeit herausholen, nicht vom Gegenteil ihrer Meinung überzeugen.« Außerdem ist das Ziel nicht nur, etwas zu verhindern, sondern auch auf die Gefahr aufmerksam zu machen – dabei geht es um eine Normverschiebung: Die AfD ist keine normale Partei, sondern im Kern faschistisch. Damit spielen sie mittlerweile sogar öffentlich: Das Datum und der Ort des Parteitags sind bewusst so gewählt, dass die Parallele zum NSDAP-Reichsparteitag offensichtlich wird – dieser fand vor genau 100 Jahren im nahegelegenen Weimar statt. Genauso aktuell ist der Verweis auf das Regierungsprogramm der AfD aus Sachsen-Anhalt. Wir waren zum Beispiel bei einer Person, die im Bereich der schulischen Inklusion arbeitet – dort haben wir darüber gesprochen, dass die AfD diesen Bereich komplett abschaffen will. **Aber braucht es für solche Aufklärungsarbeit eine Blockade?** **LM:** Unsere Proteste schaffen den Anlass für diese Gespräche. Die etablierte Politik hat keinen Plan, wie man die AfD aufhält. Aber wir haben einen. Wenn wirklich eine schweigende, unmobilisierte Mehrheit aufsteht, mit ganz unterschiedlichen Menschen in der ersten Reihe, dann zeigt das ein Umdenken, das weit über Erfurt hinaus reichen kann. Ob wir dann den Parteitag am Ende vollständig blockieren oder nicht, sei dahingestellt. Wir glauben, wir werden es schaffen. Und selbst wenn nicht: Die Menschen haben die Erfahrung selbst gemacht, sich beteiligt zu haben, und das ist das Entscheidende. Das ist wie Muskelaufbau: Wir bauen darüber weiter Kraft auf – und die wird es in Zukunft brauchen. **Mit der Muskelaufbau-Metapher zielst du darauf, dass die Menschen, die ihr einladet, über den 4\. Juli hinaus politisiert bleiben und Teil der Bewegung werden. Ihr habt von einem »Minimalkonsens« gesprochen – man muss sich nur in der Ablehnung der AfD einig sein. Funktioniert das in der Praxis über das politische Spektrum hinweg?** **MS**: Ja, das funktioniert. Beim Aktionstraining in einer Kirche standen wir zum Beispiel beide ganz vorne am Banner, direkt neben einem Stadtrat der Grünen. Auch eine Pfarrerin war mit dabei. Das ist genau das, was der Minimalkonsens mit sich bringt. Es bleibt immer das Gefühl: Wir sind hier alle aus demselben Grund. Egal ob an den Haustüren, beim Aktionstraining oder bei einer Gegendemo zu einer »Remigrations«-Kundgebung – da kommen Menschen, die wir vorher noch nie gesehen haben, was in einer Stadt wie Erfurt schon ungewöhnlich ist. > »Entscheidend ist, dass die Person da ist, weil sie findet, dass wir etwas tun müssen und dass sie sich ab jetzt politisch organisiert.« Die bringen eigene Buttons, Flyer und selbstgemalte Banner mit. Das mag für die linke Szene komisch klingen, aber welche Partei jemand wählt – außer der AfD natürlich –, spielt in dem Moment überhaupt keine Rolle. Entscheidend ist, dass die Person da ist, weil sie findet, dass wir etwas tun müssen und dass sie sich ab jetzt politisch organisiert. Nur so können wir wirklich Veränderung von unten schaffen. **Ihr arbeitet unter anderem mit der App der Linken und seid davon auch organisatorisch inspiriert. Welche Rolle spielt die Linke konkret vor Ort?** **LM:** Auf Bundesebene unterstützt uns die Linke mit Bekanntheit und Personal, weil sie ein antifaschistisches Grundverständnis teilt. Für die Aktion selbst stellt sie parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter, die einen gewissen rechtlichen Schutz bieten. Und auch sonst läuft im Hintergrund einiges an Unterstützung, gerade bei der Infrastruktur. Die Linke wird sich auf jeden Fall solidarisch mit uns gemeinsam widersetzen – sie hat vergangene Woche auch zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der Widersetzen geredet hat. Strukturell sind wir aber nicht an eine Partei gebunden. Auch viele andere Akteure unterstützen uns in Erfurt, zum Beispiel Kulturvereine oder Kirchen. Umgekehrt kann die Mobilisierungskraft, die hier aus Erfurt entsteht, durchaus auch Kämpfen anderer linker Bewegungen zugutekommen. Wir unterstützen uns einfach gegenseitig. **MS:** In dem Zuge wollen wir alle einladen, am kommenden Samstag nach Erfurt zu kommen und sich uns anzuschließen – aus Berlin, Leipzig, Frankfurt und vielen anderen Städten gibt es bereits organisierte Anreisen. ### Es kann nicht alles »Faschisierung« sein URL: https://jacobin.de/faschisierung-rechte-konservative-oliver-nachtwey/ Last updated: 2026-08-13T09:17:53.000Z CDU und CSU übernehmen Positionen der AfD. Aber das gehört leider zum Standardrepertoire konservativer Parteien. Diese Entwicklung unter »Faschisierung« zu fassen, überstrapaziert den Begriff und erschwert die Analyse der Gegenwart. _This post is for subscribers only._ ### Diversität auf dem Rasen ist kein Antirassismus URL: https://jacobin.de/fussball-wm-deutschland-undav-ruediger-tah/ Last updated: 2026-07-01T13:59:18.000Z Nachdem bei der aktuellen Weltmeisterschaft im Männerfußball Deutschland gegen Paraguay verlor und ausschied, häufen sich unter den Posts der migrantischen Spieler rassistische Kommentare. Dem Schwarzen Nationalspieler Jonathan Tah wird vorgeworfen, aufgrund eines verschossenen Elfmeters für das Aus Deutschlands verantwortlich zu sein. In seinen Instagram-Kommentaren heißt es zum Beispiel, dass er sich jetzt nützlich machen oder nun endlich »zurück nach Afrika« solle. Dabei wurden migrantische Spieler vor kurzem noch als besonderes Anzeichen von [Inklusion](https://www.instagram.com/p/DZoBUqMgvnz/?hl=en&ref=jacobin.de) gefeiert. Der Sympathieträger der WM war zweifellos der kurdisch-jesidische Spieler Deniz Undav. Trotz Skepsis von Nationaltrainer Julian Nagelsmann schoss er beim Spiel gegen Curaçao ein Tor und spielte bei zwei weiteren zu. [Im Jubel](https://www.tagesspiegel.de/sport/ein-torjubel-fur-seine-jesidisch-kurdischen-wurzeln-wie-deniz-undav-seine-identitat-auf-die-grosste-buhne-des-fussballs-tragt-15720194.html?ref=jacobin.de) tanzte er gemeinsam mit Antonio Rüdiger – der als bekennender und praktizierender Muslim einer rechten Hetzkampagne ausgesetzt war – auf dem Feld einen kurdischen Tanz. Undav wurde breit als Paradebeispiel dafür gehandelt, wie sich ein [Bekenntnis](https://www.instagram.com/p/DaA3GFHgroV/?ref=jacobin.de) zu Deutschland und ein positiver Bezug auf die eigene Herkunft verbinden lassen. Was auf den ersten Blick wie eine progressive antirassistische Aneignung des deutschen Nationalismus wirkt, kann jedoch schnell wieder umschlagen. So kommentierte der ehemalige Nationalspieler Bastian Schweinsteiger als ARD-Experte das Spiel der Mannschaft der Elfenbeinküste verallgemeinernd als »afrikanischen Fußball«, der »nicht ganz so von der Taktik geprägt« und »ein bisschen wild« sei. Er bediente damit kolonialrassistische Stereotype, die nicht nur einen ganzen Kontinent vereinheitlichen, sondern auch das Bild der unzivilisierten Afrikanerinnen und Afrikaner ohne intellektuelle Fähigkeiten heraufbeschwören. Eine solche Verallgemeinerung liegt nahe, wenn von der nationalen Kultur auf die sportlichen Fähigkeiten geschlossen werden soll. Denn selbst eine positive Bezugnahme auf Migration kann den deutschen Rassismus und Nationalismus stärken. Das wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass auch nach dem Spiel, bei dem Undav zwei Tore schoss, feiernde Fans dabei gefilmt wurden, wie sie rechte Parolen riefen. ## Die Migrationsdebatte im Fußball ist nicht neu In der aktuellen WM traten für die deutsche Nationalmannschaft so viele migrantische Spieler wie noch nie an: 54 Prozent der Spieler haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil liegt damit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt von 31 Prozent. Die Debatte um Migrationshintergrund im Fußball ist nicht neu: Bereits bei Lukas Podolski und Miroslav Klose wurde bei Länderspielen gegen Polen die Frage aufgeworfen, ob sie Deutschland gegenüber wirklich loyal sein könnten. Aus Polen wurden sie für die Entscheidung, für Deutschland statt für Polen zu spielen, scharf angegriffen. In Deutschland galten sie erst nach der gewonnenen WM 2014 als positives Beispiel einer diversen Nationalmannschaft. > »Wenn ich gewinne, bin ich Deutscher und wenn ich verliere, bin ich Ausländer.« Sobald migrantische Spieler aber schlechte Ergebnisse liefern, schlägt diese Freude schnell wieder um. Ausgerechnet Mesut Özil drückte das treffend aus, als er sagte: »Wenn ich gewinne, bin ich Deutscher und wenn ich verliere, bin ich Ausländer.« Er und der damalige Kapitän Ilkay Gündogan wurden, weil sie sich während seines Wahlkampfes mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan ablichteten, 2018 scharf angegangen. Nicht dafür, dass Özil politisch rechte Positionen repräsentierte, wurde er kritisiert, sondern für einen angeblichen Loyalitätskonflikt mit »deutschen Werten«. Der Vorwurf: das mangelnde nationale Bekenntnis zu Deutschland. Diese Debatte beschränkt sich nicht auf Deutschland. [In den Niederlanden](https://www.reuters.com/sports/soccer/dutch-players-suffer-online-racist-abuse-after-shootout-loss-morocco-2026-06-30/?ref=jacobin.de) reagierten Fans nach dem Ausscheiden gegen Marokko ebenfalls mit rassistischen Kommentaren gegen die Spieler der Nationalmannschaft. Ein besonders gutes Beispiel ist Frankreich: Denn die französische Männer-Nationalmannschaft ist schon lange für ihren hohen Anteil an Spielern aus ehemaligen französischen Kolonien, vor allem afrikanischen, bekannt. Nachdem Frankreich 2018 die WM gewann, sagte der südafrikanische Comedian Trevor Noah, aufgrund des Anteils an afrikanischen Spielern satirisch: »Africa won the Worldcup«. Das kritisierte der französische Botschafter der USA [Gérard Araud](https://edition.cnn.com/2018/07/19/africa/trevor-noah-africa-world-cup-france-intl?ref=jacobin.de) mit den Worten: »Frankreich beurteilt seine Bürger nicht nach Rasse, Religion oder Herkunft. Für uns gibt es keine Bindestrich-Identität.« Er warf Noah vor, er spreche den Spielern ihr »französisch-sein« ab und argumentiere so wie Weiße Suprematisten. > »Migrantinnen und Migranten erfüllen innerhalb der deutschen Gesellschaft eine spezifische Funktion: Sie sollen sich für die deutsche Wirtschaft nützlich machen. Sobald sie dazu nicht in der Lage sind, sollen sie raus.« Doch die Debatte in Frankreich zeigt ein anderes Bild: Nachdem der algerischstämmige Zinedine Zidane 1998 ein Tor schoss, wurde die Mannschaft landesweit als Melting Pot gefeiert. Das kippte jedoch in den 2010er Jahren im Kontext des Erfolgs des Front National. Der französische Nationalspieler Karim Benzema meinte dazu ähnlich wie Özil: »Wenn ich ein Tor schieße, bin ich Franzose, aber wenn ich keins schieße oder wenn es Probleme gibt, dann bin ich Araber.« Der heutige Ministerpräsident Baden-Württembergs [Cem Özdemir](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1095096.mesut-oezil-deutscher-wenn-wir-gewinnen-aber-immigrant-wenn-wir-verlieren.html?ref=jacobin.de) meinte in Bezug auf die Debatte um Özil und Gündogan damals: »Es ist fatal, wenn junge Deutsch-Türken jetzt den Eindruck bekommen, sie hätten keinen Platz in der deutschen Nationalelf. Leistung gibt es nur in Vielfalt, nicht in Einfalt. So sind wir 2014 Weltmeister geworden. Und Frankreich jetzt.« Er bringt damit auf den Punkt, was in der Debatte häufig nur implizit mitverhandelt wird: Es geht um Leistung. Der ehemalige Chefredakteur der *Welt*[Ulf Poschardt](https://www.welt.de/debatte/plus6a4361cb9490396aa38abca4/merz-wuerdigt-deutsches-wm-aus-nur-ein-erfolgreiches-deutschland-ist-lebenswert.html?ref=jacobin.de) beendet seinen Kommentar über das deutsche Aus mit den deutlichen Worten: »Nur ein erfolgreiches Deutschland ist lebenswert. Es geht nur ums Siegen. Jeder, der das Siegen verhindert, soll gehen oder die Klappe halten. Es reicht.« ## Nützliche Migranten Was hier vermittelt wird, ist das Narrativ der »nützlichen Migranten« und das beschränkt sich nicht auf den Fußball. Diese Debatte ist so alt wie der Rassismus selbst. Dass Deutschland heute ein Einwanderungsland ist, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Migration auch von staatlicher Seite forciert wurde, um billige Arbeitskräfte zu gewinnen. Migrantinnen und Migranten erfüllen deshalb innerhalb der deutschen Gesellschaft eine spezifische Funktion: Sie sollen sich für die deutsche Wirtschaft nützlich machen. Sobald sie dazu nicht in der Lage sind, sollen sie raus. Migrationspolitik entlang der Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes war nicht nur der Kern des Gastarbeiterabkommens. Dieses instrumentelle Verhältnis zu Migrantinnen und Migranten hat sich bis heute nicht geändert. > »Dass es so viele Fußballer mit Migrationshintergrund gibt, liegt auch daran, dass es für marginalisierte Gruppen häufig einfacher ist, durch sportliche Leistungen sozial aufzusteigen als durch akademische.« Mit Blick auf die Klassenzusammensetzung im Fußball ist das Argument der nützlichen Migranten noch offensichtlicher. Fußball gilt als Sport der Arbeiterklasse. Das liegt auch daran, dass er quasi kein Equipment braucht. Viele Spieler aus Ländern des globalen Südens haben ihre Karriere ohne Förderung mit Straßenfußball angefangen. Diese Identifikation ist der Grund dafür, wieso man in den meisten Ländern der Welt Kinder in Trikots des argentinischen Fußballspielers Lionel Messi antrifft. Fußball steht für eine Hoffnung auf Aufstieg und Anerkennung für Menschen aus der Arbeiterklasse. Dass es so viele Fußballer mit Migrationshintergrund gibt, liegt auch daran, dass es für marginalisierte Gruppen häufig einfacher ist, durch sportliche Leistungen sozial aufzusteigen als durch akademische. Auch weil rassistische Stereotype ihnen ohnehin eine höhere sportliche Leistungsfähigkeit zuschreiben und es deshalb einfacher ist, diese zugeschriebene soziale Rolle zu erfüllen. In den meisten Ländern sind daher im Sport rassistisch diskriminierte Gruppen besonders häufig vertreten. Migranten im Fußball sind daher keine besondere antirassistische Errungenschaft, sondern Ausdruck sozialer globaler Ungleichheit. ### Die Linke darf sich nicht an CDU-Regierungen verkaufen URL: https://jacobin.de/linke-cdu-tamara-mazzi-parteitag/ Last updated: 2026-07-24T11:50:36.000Z Vor rund einer Woche fand der Parteitag der Linken in Potsdam statt. Seither dominieren nicht die inhaltlichen Beschlüsse die Berichterstattung, sondern eine Aussage des neuen Vorsitzenden: Luigi Pantisano hatte die Politik der CDU als faschistisch bezeichnet. Die CDU beantragte sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag, nur um darüber zu reden. Teile der Partei reagierten darauf empört. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, [sagte](https://taz.de/Neuer-Vorsitzender-der-Linken/!6189458/?ref=jacobin.de) in der *Taz*, ihr Vertrauen in den neuen Parteivorsitzenden sei erschüttert. Gregor Gysi nannte die Aussage »[völlig daneben und falsch](https://www.instagram.com/reel/DZ7EwQuFY42/?igsh=MWc1dzh5OGQ4ZDFkOA==&ref=jacobin.de)«. Pantisano ruderte daraufhin zurück und bat die CDU sogar um Entschuldigung. Wieder Boden unter die Füße bekam die Linke mit diesen Reaktionen nicht. Der Shitstorm endete erst, als Ines Schwerdtner sich im Bundestag hinter ihren neuen Co-Vorsitzenden stellte und der CDU vorwarf, mit der Debatte nur von ihren eigenen politischen Plänen ablenken zu wollen. Tamara Mazzi ist Bundestagsabgeordnete aus Kiel und wurde in Potsdam neu in den Parteivorstand gewählt. Sie spricht mit *Jacobin* über die Gefahren eines Bündnisses mit der CDU und darüber, wie Die Linke in die Offensive kommen kann, um den scheinbar stetigen Marsch nach rechts aufzuhalten. **Du wurdest auf dem Bundesparteitag am Wochenende in den Parteivorstand gewählt. Dieser Parteitag hat deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen als sonst für die Linke üblich. Woran hat das gelegen?** Natürlich hat der Parteitag Aufmerksamkeit erzeugt. Es gab wichtige Debatten, etwa über Regierungsbeteiligungen, den Gehaltsdeckel oder außenpolitische Fragen. Dass wir solche Fragen offen diskutieren, gehört zu einer lebendigen linken Partei dazu. Wichtig war aber, dass wir uns bei strittigen Themen positioniert haben. Das schafft Klarheit und verhindert, dass Einzelmeinungen ständig als Position der gesamten Partei wahrgenommen werden. > »Die Menschen erwarten von uns vor allem Antworten auf ihre alltäglichen Probleme. Darauf sollten wir unseren Fokus richten.« Ich wünsche mir, dass wir jetzt nach diesen Debatten den Blick wieder nach vorne richten. Kontroverse Diskussionen gehören zur Demokratie. Es ist aber wichtig, diese solidarisch und miteinander zu führen, anstatt übereinander und in der Presse. Die Menschen erwarten von uns vor allem Antworten auf ihre alltäglichen Probleme. Darauf sollten wir unseren Fokus richten. **Beim Israel-Palästina-Konflikt konnte sich Die Linke noch nicht durchringen, sich von ihren Zwei-Staaten-Illusionen zu lösen und gleiche Rechte für alle auf dem Gebiet zu fordern. Aber auszusprechen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, wird viele in der Partei trotzdem zwingen, ihr Verhältnis zu diesem Staat zu überdenken, oder?** In der Frage Palästinas hat sich durch den Eintritt vieler Neumitglieder das innerparteiliche Kräfteverhältnis sichtbar verschoben. Das war auf dem Parteitag klar zu beobachten. Dass dieser Genozid jetzt auch so benannt wird, ist richtig – aber der Beschluss kommt spät, viel zu spät. Und er legt offen, wie lange sich Teile der Partei in rhetorischen Zwischenpositionen eingerichtet haben, statt Klartext zu sprechen. Wenn sich jemand heutzutage ernsthaft daran stört, wenn unsere Partei einen Genozid als solchen benennt, sollte die Person entweder ihr Verhältnis zum israelischen Staat oder ihr Verhältnis zu unserer Partei grundsätzlich überdenken. > »Ich bin nicht per se eine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen, aber man muss doch bitte abwägen, was man gewinnen und was man verlieren kann.« Zur Zweistaatenlösung müssen wir uns ehrlich machen: Die Formulierungen zum Existenzrechts Israels und Zweistaatenlösung stehen immer noch im Erfurter Programm. Ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Grundsatzprogramm eine Positionierung finden, die zu einer anderen, konsequenteren Analyse kommt, die sowohl die Geschichte Palästinas miteinbezieht als auch die heutige Situation und die realen Machtverhältnisse vor Ort. Diese Entscheidung liegt aber letztendlich beim Programm-Bundesparteitag in zwei Jahren. **Auch der lange angekündigte Gehaltsdeckel wurde in Potsdam beschlossen. Der beschlossene Betrag ist etwas höher als das Durchschnittsgehalt, aber in der Bevölkerung scheint er dennoch sehr gut anzukommen. Bei einigen der Fraktionskolleginnen und -kollegen sieht das anders aus. Wird das noch zu Konflikten führen?** Ich denke nicht. Diese Debatte ist über ein Jahr geführt worden, und zwar ausführlich. Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, und der Bundesparteitag hat jetzt endlich eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin darüber sehr froh: Diese Debatte hat uns alle sehr viel Kraft und Nerven gekostet und sehr viele Ressourcen gebunden. Ich möchte mich jetzt endlich wieder auf Inhalte und Parteiaufbau konzentrieren, wir haben noch so viel zu tun. **Besonders heiß debattiert wurde in den letzten Tagen, was der neue Vorsitzende Luigi Pantisano über die CDU gesagt hat. Ob faschistisch jetzt der richtige Begriff dafür ist, ist eine eigene Debatte, aber dass die CDU in weiten Teilen AfD-Politik macht, ist nicht von der Hand zu weisen, oder?** Ja, natürlich. Die CDU hat den Aufstieg der AfD maßgeblich mitzuverantworten. Nicht nur dadurch, dass sie AfD-Politik durchführt und diese damit als vermeintlich demokratische Partei gesellschaftsfähig macht. Auch dadurch, dass sie den größten Angriff seit der Agenda 2020 auf unseren Sozialstaat fährt. Wenn soziale Sicherheit abgebaut wird, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Lebensgrundlagen erodieren, dann entsteht genau der gesellschaftliche Nährboden, auf dem rechte Parteien wachsen. > »Unsere Aufgabe muss es sein, die Wut der Menschen aufzufangen und in gesellschaftliche Gegenmacht zu übersetzen.« Und diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf die CDU. Die Bezahlkarte für Geflüchtete oder GEAS wurde auch von der Ampel-Regierung mitgetragen. Politik, die Grundrechte einschränkt und Menschen entlang ihrer Herkunft entrechtet, muss auch als das benannt werden, was sie ist: ein Bruch mit sozialen und humanitären Standards, die eigentlich Grundlage demokratischer Politik sein sollten. **Gerade im Landesverband Sachsen-Anhalt war die Aufregung groß. Dort stehen bald Wahlen an, bei denen die AfD stärkste Kraft werden wird. Um das zu verhindern, plant Die Linke wohl ein Bündnis mit der Union einzugehen, um die AfD von den Regierungsbänken fernzuhalten. Der Parteitag hat entschieden, ihnen dabei freie Hand zu lassen. Sollten solche wichtigen Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden?** Der Bundesparteitag ist unser höchstes Gremium. Auch wenn mir persönlich die Entscheidung nicht gefällt, werden wir uns danach richten. Per se finde ich es auch richtig, dass die jeweilige Ebene die Entscheidung des Regierens eigenständig treffen kann. Bei der Frage nach einer Regierungsbeteiligung mit der CDU sehe ich aber tatsächlich einige Gefahren. Wie sollen wir mit einer derart rechten Partei zusammenarbeiten, ohne uns selbst zu verraten? Wie sollen wir glaubhaft über Antifaschismus reden, wenn wir Abschiebegefängnisse mittragen? Wie wettern wir gegen den Abbau des Sozialstaats, wenn wir gleichzeitig auf Landesebene den gleichen Haushaltszwängen wie alle anderen Parteien unterliegen und deshalb dort ebenfalls eine Kürzungspolitik fahren müssen? Das treibt mich gerade um. > »Soziale Unsicherheit ist der Nährboden für rechte Verschiebungen – und genau dort müssen wir ansetzen.« Und natürlich werden sich diese Entscheidungen auch auf unsere anderen Landesverbände und die Bundesebene auswirken. Ich bin nicht per se eine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen, aber man muss doch bitte abwägen, was man gewinnen und was man verlieren kann – und in dieser Frage steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. **Wie sollte sich die Linke in der aktuellen Gesamtsituation aufstellen? Welche Strategie hältst du für die Richtige und was sind deiner Meinung nach die wichtigsten Aufgaben für den neuen Parteivorstand?** Unsere Aufgabe muss es sein, die Wut der Menschen aufzufangen und in gesellschaftliche Gegenmacht zu übersetzen. Die Linke ist dann stark, wenn sie in den Vierteln verankert ist, die konkreten Sorgen der Menschen ernst nimmt und gleichzeitig eine klare Perspektive aufzeigt, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen kann. Wer steigende Mieten, niedrige Löhne oder eine kaputtgesparte Gesundheitsversorgung bekämpft, greift damit auch die Ursachen rechter Politik an. Soziale Unsicherheit ist der Nährboden für rechte Verschiebungen – und genau dort müssen wir ansetzen. Eine zentrale Aufgabe des neuen Parteivorstands ist deshalb, diesen Kurs nicht nur zu formulieren, sondern praktisch zu organisieren: die Partei weiter gesellschaftlich zu verankern, Strukturen vor Ort zu stärken und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Mieterinneninitiativen und sozialen Bewegungen auszubauen. Wir müssen die vielen neuen Mitglieder so einbinden, dass aus Zugehörigkeit auch dauerhafte politische Handlungsfähigkeit wird. Gleichzeitig darf sich die Partei nicht auf nationale Politik verkürzen. Eine klare antimilitaristische Haltung und konsequenter Internationalismus sind keine Nebenfragen, sondern gehören zum Kern linker Strategie und müssen auch vom Parteivorstand sichtbar vertreten und zusammengehalten werden. ### Seine Gegner haben ihn abgeschrieben – doch Jean-Luc Mélenchon gibt nicht auf URL: https://jacobin.de/melenchon-frankreich-praesidentschaftswahlkampf-paris/ Last updated: 2026-06-29T07:26:16.000Z »Meine Damen und Herren, Genossinnen und Genossen – hier ist Ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027: Jean-Luc Mélenchon!,« schallte es über die Straßen von Saint-Denis. Anfang des Monats trafen Zehntausende in der Stadt nordöstlich von Paris zusammen. Trotz der brennenden Sonne waren sie gekommen, um den Linken Mélenchon beim Start seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2027 zu erleben. Es war eine eindrucksvolle Demonstration der Wahlkampfmaschinerie, die Mélenchon seit seiner ersten Kandidatur 2012 aufgebaut hat. Damals hatte er die Parti Socialiste (PS) verlassen, um links von ihr seinen eigenen Weg zu gehen. Der PS-Kandidat François Hollande gewann in jenem Jahr zwar die Präsidentschaftswahl, aber sein früherer Parteigenosse Mélenchon holte elf Prozent der Stimmen. Heute hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt: 2022 schaffte die Parti Socialiste nicht einmal mehr zwei Prozent. Der Grund: Hollands glanzlose Präsidentschaft dauerte nur eine Amtszeit, und 2016 verließ sein junger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Parti Socialiste, um seinen eigenen (erfolgreichen) Aufstieg zur Macht zu starten. Macron und seine neue Partei fragmentierten damit die politische Landschaft Frankreichs. Im vergangenen Jahrzehnt hat er von einer Mitte-rechts-Position aus das Sozialsystem des Landes systematisch [ausgehöhlt](https://jacobin.de/artikel/bloquons-tout-paris-frankreich-krise-proteste-melenchon-insoumise-france-cgt), während Mélenchons La France Insoumise langsam, aber sicher zur dominierenden Kraft der Linken geworden ist. Im ersten Wahlgang 2022 [erhielt](https://jacobin.com/2022/04/melenchon-french-presidential-election-citizens-revolution-constituent-assembly?ref=jacobin.de) Mélenchon 22 Prozent – nur 400.000 Stimmen fehlten ihm am Ende für den Einzug in die Stichwahl. 2027 will er es endlich schaffen. In den vergangenen Jahren gab es in der französischen Linken diverse Aufrufe zu mehr Einigkeit und Einheit. Sowohl 2022 als auch 2024 schnitten linke Wahlbündnisse bei Parlamentswahlen achtbar ab und sorgten dafür, dass weder Macron noch Marine Le Pens rechtsradikaler Rassemblement National (RN) eine Mehrheit der Stimmen bekam. Diese Einheit stand jedoch [stets auf tönernen Füßen](https://jacobin.de/artikel/frankreich-kommunalwahl-melenchon-france-insoumise-rn-rechtsruck). Vor der Präsidentschaftswahl 2027 sieht es nun ganz danach aus, als würde Mélenchon im Alleingang antreten. ## Euer Kandidat, nicht ihrer In den letzten fünf Jahren haben Linke außerhalb des Mélenchon-Lagers zunehmend Abstand von seinen Präsidentschaftsambitionen und seiner Politik genommen. Die anfänglich wohlwollende Stimmung nach 2022 verflog rasch, als deutlich wurde, dass Mélenchon in Zukunft nicht als elder statesman im Hintergrund agieren, sondern weiter aktiv mitmischen wollte. Die Gründe für den [Bruch](https://jacobin.de/artikel/frankreich-kommunalwahl-melenchon-france-insoumise-rn-rechtsruck) sind vielfältig, lassen sich aber auf grundlegende ideologische Meinungsverschiedenheiten und strategische Differenzen zurückführen. Mélenchons La France Insoumise versteht sich als Linke, die einen »Bruch« herbeiführen will – mit der bestehenden Ordnung, mit der Regierung, mit Kapitalismus und Imperialismus. > »Die Aussichten, Mélenchon durch einen anderen Linken zu ersetzen, sind nicht besonders überzeugend.« Der Rest der breiteren Linken – darunter die Grünen, die Parti Communiste Français (PCF) und sozialliberale Gruppierungen wie Place Publique des möglichen Präsidentschaftskandidaten Raphaël Glucksmann – präsentiert sich als Kraft, die Regierungsverantwortung übernehmen kann: erfahren, verantwortungsbewusst und vertrauenswürdig gegenüber Frankreichs herrschender Klasse und den internationalen Märkten. Dabei spielt auch die konsequente Haltung von La France Insoumise und Mélenchon zum Völkermord in Gaza eine zentrale Rolle. In Reaktion auf diese Haltung gab es diverse mediale Kontroversen sowie zahllose [fadenscheinige](https://x.com/MarlonEttinger/status/1915780299041947881?ref=jacobin.de) Antisemitismusvorwürfe gegen Mélenchon. »Ich widme diese Veranstaltung dem unbeugsamen palästinensischen Volk«, sagte Mélenchon entsprechend zu Beginn seiner Rede in Saint-Denis. Die Palästinenserinnen und Palästinenser seien »Märtyrer einer Invasion und eines Genozids«. Diese unmissverständliche Solidarität mit Palästina kommt in der gemäßigten Linken Frankreichs nicht gut an. So gibt es mehrere potenzielle Kandidaten, die für eine salonfähigere Linke stehen wollen. Jeder Aspirant behauptet, genau die Eigenschaften mitzubringen, die nötig sind, um Mélenchon im ersten Wahlgang hinter sich zu lassen und anschließend den Rassemblement National im zweiten Wahlgang zu schlagen. ## »Er kann einfach nicht gewinnen« All diese Kandidaturen werden mit dem weit herrschenden Konsens begründet, Mélenchons vierte Präsidentschaftskandidatur werde auf eine Niederlage hinauslaufen. Dafür sprächen die niedrigen Beliebtheitswerte Mélenchons in der Bevölkerung und der gleichzeitig fortdauernde Aufstieg des rechtsradikalen RN. Im Präsidentschaftsrennen 2017, als Mélenchon fast 20 Prozent holte, legten Umfragen [häufig nahe](https://www.bfmtv.com/politique/sondages/sondages-desormais-teste-au-second-tour-melenchon-est-donne-gagnant-face-a-le-pen%5FAN-201704100043.html?ref=jacobin.de), er würde Le Pen in in einer Stichwahl haushoch schlagen. Gegen Ende des damaligen Wahlkampfs erreichte Mélenchons Popularität ihren [Höchststand](https://www.publicsenat.fr/actualites/politique/melenchon-homme-politique-le-plus-populaire-selon-un-sondage-58615?ref=jacobin.de): 68 Prozent der Französinnen und Franzosen hatten eine positive Meinung von ihm. Heute zeichnen Umfragen ein gänzlich anderes Bild: Der Le-Pen-Vertraute und Parteivorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, würde Mélenchon in einer Stichwahl demnach mit 70 zu 30 Prozent – oder sogar noch deutlicher – förmlich überrollen. Solche Zahlen veranlassen Mélenchons Gegner aus allen Lagern dazu, ihn abzuschreiben. > »Es stimmt, dass Mélenchon am Ende der Liste der beliebtesten französischen Politiker rangiert – allerdings genießt praktisch gar kein Politiker breitere Anerkennung.« Von Seiten der Nicht-Mélenchon-Linken klingen diese Warnungen noch dramatischer: Mélenchon in die Stichwahl 2027 zu bringen, würde sozusagen automatisch zu einer zukünftigen rechtsextremen Präsidentschaft führen. Mélenchons Ablehnungsquote ist mittlerweile auf vermeintlich [katastrophale](https://www.publicsenat.fr/actualites/politique/popularite-jordan-bardella-en-baisse-mais-toujours-en-tete-bally-bagayoko-fait-jeu-egal-avec-jean-luc-melenchon-selon-notre-sondage-odoxa?ref=jacobin.de) 72 Prozent gestiegen. Noch mehr dürfte die linke Mitte allerdings beunruhigen, dass in keinen der Umfragen einem linken Kandidaten außer Mélenchon überhaupt eine Chance ausgerechnet wird, die Stichwahl zu erreichen. Entscheidend für die Wahldynamik ist, wen die Menschen nach eigener Aussage nicht wählen würden. Laut Umfragen geben viele Wählerinnen und Wähler aus dem macronistischen Zentrum an, sie würden Mélenchon in einer Stichwahl gegen den oder die rechtsradikale Kandidatin – ob Bardella oder Le Pen, die rechtlich [von einer Kandidatur ausgeschlossen ist](https://jacobin.de/artikel/marine-le-pen-rassemblement-national-veruntreuung-korruption), dagegen aber Berufung eingelegt hat – nicht unterstützen zu wollen. Linke Wähler sagen ihrerseits, sie würden in einer Stichwahl für keine Kandidaten aus der Mitte beziehungsweise von den Konservativen stimmen. Gabriel Attal und Édouard Philippe, beide Premierminister unter Macron, stehen bei direkten Kopf-an-Kopf-Vergleichen gegen die möglichen Kandidaten des RN ebenfalls sehr schlecht da. Attals Zustimmungswerte sind kaum besser als die Mélenchons. Abgesehen von Mélenchon, Bardella und Le Pen waren alle denkbaren Stichwahl-Kandidaten frühere Premierminister unter Präsident Macron. Dem Vernehmen nach könnte auch Jean Castex, ein weiterer Ex-Premier der Macron-Ära, ins Rennen einsteigen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Castex ist einer der wenigen früheren Verbündeten Macrons, der nach wie vor ein gutes Verhältnis zum Präsidenten pflegt. Macron sieht in ihm einen idealen, weil gefügigen Nachfolger. Auch die Aussichten, Mélenchon durch einen anderen Linken zu ersetzen, sind nicht besonders überzeugend. > »Waren früher stets 60 Prozent der Französinnen und Franzosen zuverlässig bereit, eine Machtübernahme des RN unter allen Umständen zu verhindern, scheint diese Zahl heute eher bei 40 Prozent zu liegen.« »Schickt Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl, und ihr sichert Jordan Bardellas Sieg«, warnt der überzeugte Transatlantiker und EU-Fan [Glucksmann](https://jacobin.de/artikel/glucksmann-frankreich-europawahl-parti-socialiste). Er steht in Umfragen besser da als Mélenchons andere Konkurrenten, nicht zuletzt weil er Stimmen aus der macronistischen Mitte abziehen kann. Doch auch er würde in der Stichwahl unterliegen: Im direkten Duell mit Bardella kommt er auf lediglich 42 Prozent. Das liegt zum Teil daran, dass er sich für kein klares Profil entscheiden will – ist er ein Mitte-Links-Kandidat, der das Erbe übernimmt, mit dem Macron 2017 angetreten war, oder ist er ein für das Zentrum akzeptabler Linker? So oder so dürfte in einem zunehmend reaktionären Frankreich ein Großteil der Konservativen gegen ihn stimmen. Seine Beliebtheitswerte sind kaum besser als die Mélenchons. Doch selbst Frankreichs bestbewerteter Politiker, Bardella, kratzt gerade einmal an der 35- Prozent-Zustimmungsmarke. Es stimmt also, dass Mélenchon am Ende der Liste der beliebtesten französischen Politiker rangiert – allerdings genießt praktisch gar kein Politiker breitere Anerkennung. Glucksmann hat (wie Mélenchon) Forderungen nach einer linksinternen Vorwahl, um einen einzigen, gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu finden, abgelehnt, ohne bisher seine eigene Kandidatur offiziell anzukündigen. Glucksmann weiß, wie seine Zielgruppe aussieht – und dass diese sich mit Mélenchons nicht verträgt: Letzterer genießt breite Unterstützung bei jüngeren und einkommensschwachen Wählerschichten aus verarmten Städten und Vororten. In einem kürzlich [geleakten](https://brusselssignal.eu/2026/05/french-socialist-mep-glucksmann-to-ignore-poor-voters-ahead-of-2027-elections-according-to-leaked-strategy/?ref=jacobin.de) internen Bericht aus Glucksmanns Lager werden Geringverdiener als »schwerer mobilisierbar« bezeichnet und daraus geschlossen, man solle sie »vorerst übergehen«. Diejenigen, die sich weiter für eine Vorwahl aussprechen – darunter PS-Fraktionschef Boris Vallaud oder die Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier – stoßen zunehmend auf taube Ohren. »Die Vorwahl ist vom Tisch«, stellte Mélenchon vor der Menschenmenge in Saint-Denis klar. »Wir haben uns den Anspruch erarbeitet, an erster Stelle, an vorderster Front gegen den Rassemblement National zu stehen.« > »Otmane, der 2019 aus Marokko nach Frankreich gekommen ist, erklärte, in seinem Heimatland gelte Mélenchon als Symbol der globalen Linken.« Bleibt die Frage, ob dieser Kampf gewonnen werden kann. In einem Jahrzehnt hat sich vieles verändert: Waren früher stets 60 Prozent der Französinnen und Franzosen zuverlässig bereit, eine Machtübernahme des RN unter allen Umständen zu verhindern, scheint diese Zahl heute eher bei 40 Prozent zu liegen. Dennoch spiegeln die aktuellen düsteren Umfragen wohl nicht das wider, was am Wahltag tatsächlich passieren wird. In Szenarien, in denen Mélenchon in der Stichwahl gegen die Rechtsradikalen antritt, geben derzeit zwei Drittel der zentristischen Wählerschaft an, sie würden [sich enthalten](https://tolunacorporate.com/wp-content/uploads/2026/05/Rapport-Toluna-Barometre-Presidentielle-2027-Vague-2-M6-RTL-Mai-2026.pdf?ref=jacobin.de#page=26). Das gilt [umgekehrt genauso](https://tolunacorporate.com/wp-content/uploads/2026/05/Rapport-Toluna-Barometre-Presidentielle-2027-Vague-2-M6-RTL-Mai-2026.pdf?ref=jacobin.de#page=28), wenn Linke gefragt werden, ob sie einen Kandidaten der Mitte in einer Stichwahl unterstützen würden. Doch werden wirklich derart viele Menschen gar nicht wählen? Das ist zu bezweifeln und könnte eher darauf hinweisen, dass viele sich aktuell bedeckt halten, um zu beeinflussen, wer überhaupt in die Stichwahl kommt. ## Gekommen, um zu gewinnen Umfragen zu sezieren und Stimmungsbildern hinterherzulaufen ist allerdings nicht dasselbe wie Politik zu machen. »Die Realität ist nicht das Einzige, woraus die Welt besteht«, sagte Mélenchon am Ende seiner Rede in Anlehnung an den kürzlich verstorbenen Philosophen Edgar Morin. »Es sind auch unsere Arbeit, unsere Wünsche, unser Wille.« Wie in vielen anderen Reden zündete Mélenchon einige rhetorische Feuerwerke und beherrschte das Publikum souverän. Er brachte den Platz dazu, über seine Feinde zu lachen und sich von seiner Rhetorik mitreißen zu lassen. Schon die schiere Größe der Veranstaltung war beeindruckend. Mélenchon hat selbst in einem kleinen Raum ohne Verstärkung eine kraftvolle Stimme. Die Tontechniker in Saint-Denis ließen ihn aber noch etwas lauter ertönen als die Rednerinnen und Redner vor ihm – darunter die Schriftstellerin Annie Ernaux, die dem begeisterten Publikum sagte, ihre Eltern wären genauso stolz darauf, sie hier zu sehen, wie auf ihren Literatur-Nobelpreis 2022\. Mélenchons Stimme hallte von den Gebäuden des Platzes und der Basilika hinter ihm wider. Die im Umbau befindliche, von Gerüsten auf ihrer linken Seite gerahmte weißgraue Kirche verkörpert ein Jahrtausend französischer Geschichte und wirkte zugleich wie ein Symbol für den Aufbau eines neuen Landes: eine imposante Kulisse für den linken Kandidaten. > »Egal, wie sehr linksliberale und linke Kräfte außerhalb des Mélenchon-Lagers versuchen, eine tragfähige Alternative zu ihm aufzubauen – für einen harten Kern der Anhängerschaft ist er der politische Anführer der Stunde.« »Wir glauben an die Intelligenz des französischen Volkes«, donnerte Mélenchon. »Wir glauben nicht, dass unser Land rassistisch ist. Wir glauben nicht, dass unser Land faschistisch ist.« Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko von La France Insoumise, der bei den [Kommunalwahlen im März](https://jacobin.de/artikel/frankreich-kommunalwahl-melenchon-france-insoumise-rn-rechtsruck) ins Amt gewählt worden war, eröffnete die Kundgebung mit einem ähnlichen Aufruf. »Saint-Denis ist eine antifaschistische Stadt«, erklärte er und nannte sie nicht nur ein Symbol, sondern »der Beweis, dass unser Frankreich existiert«. »Seit ich vom ›neuen Frankreich‹ spreche, echauffieren sich diejenigen, die vom Thema Rasse besessen sind«, so Mélenchon später zum selben Thema. Er kritisierte Bardellas Forderung, das Geburtsortprinzip in Frankreich abzuschaffen. »Werte Herren und Damen Faschisten, wir werden uns nicht von den Opfern unserer Großeltern, die hierher gekommen sind, abwenden \[...\] Das ist unsere Heimat!« Bagayoko rief die Wählerschaft außerdem auf, »jenseits der üblichen Bündnisse zusammenzufinden« – eine Anspielung auf seinen eigenen Erfolg vor Ort, der auf einer seltenen Allianz zwischen Parti Communiste Français und La France Insoumise basiert hatte. Mitte des Monats hielt die PCF ihrerseits ihren 40\. Parteitag ab. Dort wurde trotz schwindender Unterstützung für den bisherigen Kurs eine Strategie des Weiter-so beschlossen. PCF-Generalsekretär Fabien Roussel soll Berichten zufolge eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstreben – zum Verdruss jener auf der Linken, die seine Kandidatur 2022 (mit 2,5 Prozent) dafür verantwortlich machen, dass Mélenchon einige linke Stimmen einbüßte und ihm so der Einzug in die Stichwahl verwehrt wurde. Stéphane Peu, PCF-Abgeordneter aus einem Wahlkreis in Saint-Denis, der häufig bei La-France-Insoumise-Veranstaltungen zugegen ist, traf sich vor der Kundgebung mit Mélenchon. Er postete [Fotos](https://x.com/stephane1peu/status/2063914684235812960?ref=jacobin.de) und sendete »republikanische Grüße«. Am Dienstag sagte Peu gegenüber der Presse, er halte es »für keine gute Idee, wenn die PCF einen eigenen Kandidaten aufstellt«. ## Der Kandidat der Linken Wie lässt sich einschätzen, ob die behauptete »Dynamik« oder der »Aufbruch« einer Wahlkampagne wirklich trägt? Mélenchons Rede war beeindruckend. Da waren seine Solidaritätserklärungen mit den iranischen sowie kubanischen Bevölkerungen, die jeweils einer Invasion widerstünden, seine Warnungen vor einer reinen Kriegswirtschaft und noch größeren Konflikten, seine kraftvollen Bekenntnisse, dass »das Leben stärker ist als die Angst vor dem Anderen«, und sein Beharren darauf, dass Haushaltskürzungen die Kriminalität erhöhen und »echte Sicherheit in Frankreich aus einem radikalen Wandel unserer Ansätze erwachsen muss«. Ist das ausreichend, dass letztendlich genug Menschen für ihn stimmen? Wer weiß. Der 36-Jährige Maël, der mir erzählte, er wähle Mélenchon, seit er wahlberechtigt ist, sieht jedenfalls keine andere Option: »Ich stimme nicht immer in allem hundertprozentig mit ihm überein – aber er kommt meinen Werten am nächsten.« Otmane, der 2019 aus Marokko nach Frankreich gekommen ist, erklärte, in seinem Heimatland gelte Mélenchon als Symbol der globalen Linken. Für ihn sei es daher logisch, ihn zu unterstützen. »Nie die Sozialisten oder die Kommunisten?«, hakte ich nach. »Nee… nicht wirklich.« Also sei er immer für La France Insoumise gewesen? »Es geht nicht einmal um La France Insoumise«, erwiderte er aufgekratzt. »Es geht um Mélenchon.« Damit fasst Otmane zusammen, was zahlreiche Linke in Frankreich empfinden. Egal, wie sehr linksliberale und linke Kräfte außerhalb des Mélenchon-Lagers versuchen, eine tragfähige Alternative zu ihm aufzubauen – für einen harten Kern der Anhängerschaft ist er der politische Anführer der Stunde. In einem kritischen [Kommentar](https://librejournal.fr/article/melenchon-et-lautre-gauche/?ref=jacobin.de) fasste der sozialdemokratische Journalist Laurent Joffrin sehr passend den vermutlichen Grund für seine Popularität zusammen: »Mélenchons Programm ist kohärent, unterscheidet sich aber radikal vom Rest des linken Lagers.« ### Die Mafia ist Italiens heimliche Wirtschaftsmacht URL: https://jacobin.de/mafia-italien-sizilien-neapel-wirtschaft/ Last updated: 2026-06-26T07:53:18.000Z Die Mafia ist eine verlässliche Geschäftspartnerin: Du musst Asbest entsorgen? Ruf sie an, sie löst dein Problem. Sie lädt das Zeug irgendwo ab. Sätze wie die des Journalisten Massimo Carlotto in einer italienischen Sonderausgabe des *Jacobin* hört man in Italien selten. Wenn überhaupt, tauchen sie als Nebenbemerkungen in Abhörprotokollen auf, ohne dass das Wort »Mafia« explizit fällt. Das gängige Bild ist ein anderes: Die Mafia gilt als gewalttätig, rückständig, ein Relikt aus dem Süden. Ein kriminelles Problem, kein wirtschaftliches. Solange man sie als kriminelle Randerscheinung ansieht, bleibt allerdings unverständlich, warum sie so überlebensfähig ist. Deutet man sie als politische, soziale und vor allem wirtschaftliche Akteurin, wie es auch in Italien einige Journalistinnen, Wissenschaftler und Aktivistinnen fordern, fällt die Einschätzung des Phänomens etwas anders aus. Dann zeigt sich, dass die Mafia nicht nur ein Milieu zwielichtiger Männerbünde ist, die sich mit Knarren in dunklen Straßen herumdrücken. Sie erfüllt Funktionen, die der Markt produziert, aber offiziell nicht verantworten will, von der Bereitstellung illegaler Märkte für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die legal nicht angeboten werden dürfen oder sollen bis zu globalen Lieferketten. Tatsächlich ist die Mafia hochmodern. ## Die Mafia ist ein hochprofitables Business Dem Internationalen Währungsfonds zufolge beliefen sich illegale Erträge in Italien 2016 auf geschätzte [1,7 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts](https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2016/cr1644.pdf?ref=jacobin.de). Die Spanne dieser Schätzungen zeigt, wie schwer das Feld zu erfassen ist. Expertinnen und Experten gehen eher vom höheren Ende aus, doch selbst am unteren Ende entspräche das einem zweistelligen Milliardenbetrag. Das ist keine Randökonomie, sondern ein nicht zu vernachlässigender makroökonomischer Faktor. Die Einschätzung bezieht sich wohlgemerkt nicht nur auf Mafiageschäfte. Zu denen gibt es ebenfalls Vermutungen. Francesco Forgione, ehemaliger Präsident der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, [schätzte](https://www.deutschlandfunk.de/die-global-player-der-wirtschaft-100.html?ref=jacobin.de) 2010: »100–130 Milliarden Euro ist der Jahresumsatz der Mafiaorganisationen, 30 bis 40 Prozent des Geldes fließt in den legalen Wirtschaftskreislauf. Die Grenze zwischen legaler und illegaler Wirtschaft verwischt und das heißt, die gesamte Wirtschaft ist von dem Problem betroffen.« Das Wirtschaftsforschungsinstitut Svimez veröffentlichte 2025 einen [Bericht,](https://orf.at/stories/3412796/?ref=jacobin.de) laut dem im Zeitraum 2010 bis 2024 rund 61,4 Milliarden Euro per Geldwäsche wieder in die legale Wirtschaft integriert wurden. Tendenz steigend. > »Viele Geschäfte der Mafia gehen über klassische Vorstellungen von Wirtschaftskriminalität hinaus.« Dieses Recycling von Geldern führt dazu, dass sich mafiöse Organisationen als gute Wirtschaftskontakte erweisen. Ohnehin ist das mit der Legalität so eine Sache: Steuervermeidung, Schwarzarbeit und die illegale Entsorgung von Industriemüll gibt es schließlich auch ohne Mafia. Aber sie hat ihren Platz in diesem System gefunden. Sie stellt keineswegs eine Wirtschaftsbremse dar, auch wenn das oft von Medien und Politik behauptet wird. Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass sie eher als Antriebskraft wirkt. Schließlich verfügt die Mafia aus dem internationalen Drogenhandel über einige Erfahrung mit Globalisierung – von Arbeitsausbeutung bis zu Verstrickungen mit Finanzmärkten. Die Mafia hat durch den internationalen Drogenhandel gelernt, komplexe grenzüberschreitende Netzwerke zu organisieren: Produktion in einem Land, Transport durch mehrere Staaten, Verkauf in anderen Märkten. Diese Fähigkeiten lassen sich auch auf legale Wirtschaftsbereiche übertragen. Gerade die Verbindung zu Finanzmärkten erweist sich als wichtig, denn tatsächlich sind Banken laut dem [IWF](https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2016/cr1644.pdf?ref=jacobin.de) der für Geldwäsche anfälligste Kanal. Dafür sorgen ihre dominierende Stellung im Finanzsektor, die Bandbreite der angebotenen Produkte und allgemein die starke Verflechtung mit dem internationalen Finanzsystem. > »Wo Unternehmen verdienen wollen, Behörden wegsehen und Politiker profitieren, braucht es keinen direkten Zwang. Dann reicht Kooperation, damit mafiöse Netzwerke in Behörden und Rathäusern landen.« Aber viele Geschäfte der Mafia gehen über klassische Vorstellungen von Wirtschaftskriminalität hinaus. 2014 wurde in der italienischen Hauptstadt ein Netzwerk aufgedeckt, das »Mafia Capitale« getauft wurde. Capitale heißt Hauptstadt, aber eben auch Kapital. »Migranten bringen mehr ein als Drogen«, fasste der Hauptangeklagte Massimo Carminati sein Geschäftsmodell zusammen – natürlich in einem Abhörprotokoll. Es erzielte Gewinne im dreistelligen Millionenbereich mit Geflüchtetenunterkünften und weiteren öffentlichen Verträgen und Dienstleistungen, die zwar aus öffentlichen Geldern bezahlt, aber schlecht oder nie ausgeführt wurden. Das Netzwerk verfügte über enge Verbindungen zu politischen, wirtschaftlichen und kriminellen Akteuren; unter ihnen der ehemalige Bürgermeister von Rom, der Präsident des Stadtrats von Rom und der Leiter der städtischen Abteilung für öffentlichen Wohnungsbau. Außerdem Geheimdienstmitarbeitende, verurteilte Rechtsradikale und Mitglieder der ‘Ndrangheta, aus Kalabrien, die derzeit als die relevanteste Mafia-Gruppierung in Italien gilt. Carminati beschrieb »Mafia Capitale« als »Zwischenwelt« (mondo di mezzo), in der Akteure aus Institutionen, Wirtschaft und organisierter Kriminalität kooperierten. Das Corte di Cassazione, das oberste Gericht in Italien, entschied 2019, dass es sich dabei jedoch nicht um Mafia im juristischen Sinne, sondern lediglich um eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung handele – mit entsprechend milderen Strafen. Diese Abgrenzung zur »echten Mafia« ergebe sich daraus, dass das Merkmal der Unterwerfung, zentrales Definitionskriterium für Mafia, wie im italienischen Gesetz festgelegt, nicht zu erkennen war. Schließlich hätten Politiker, Bürokratinnen und Businessleute ja freiwillig mitgemacht, so die Begründung des Gerichts. Dass die Gewalt in diesem Modell nicht die Beteiligten selbst trifft, sondern Geflüchtete, die in überfüllten Unterkünften jahrelang auf Bescheide warten, spielte juristisch keine Rolle. > »Je stärker sich mafiöse Netzwerke in professionelle und administrative Strukturen eingraben, desto schwieriger wird es, Mitgliedschaft juristisch nachzuweisen.« Wo Unternehmen verdienen wollen, Behörden wegsehen und Politiker profitieren, braucht es keinen direkten Zwang. Dann reicht Kooperation, damit mafiöse Netzwerke in Behörden und Rathäusern landen. Das gilt nicht nur für die Mafia Capitale. Ein Kronzeuge der Camorra, einer der größten kriminellen Organisationen Italiens, die ursprünglich aus der Region Kampanien und dem Großraum Neapel stammt, beschreibt, dass diese keineswegs in ein fremdes, feindliches Umfeld eindringe, sondern in eines, das sie einlade. Die lokale Bevölkerung oder Unternehmer wollten selbst Regeln wie Steuern oder Gesetze umgehen und die Mafia biete dafür eben die Infrastruktur. Das ist eine pointierte Umkehrung der üblichen Wahrnehmung: Nicht die Mafia korrumpiert eine heile Gesellschaft, sondern sie findet korrupte Strukturen vor und macht sich diese zunutze. In dieser Darstellung ist sie die Dienstleisterin einer Unehrlichkeit, die schon vorhanden ist. Natürlich sind solche Aussagen mit Vorsicht zu genießen. Klar ist aber: Je stärker sich mafiöse Netzwerke in professionelle und administrative Strukturen eingraben, desto schwieriger wird es, Mitgliedschaft juristisch nachzuweisen. Sie bewegen sich in professionellen Kontexten und fallen selten durch Schießereien auf. Die Mafia hat studiert; sie hat verstanden, dass die Zeiten sich ändern. Die öffentliche Debatte in Italien illustriert genau dieses Missverständnis. Auch große Teile der Linken verkennen die ökonomische Rolle der Mafia und konzentrieren sich auf Einzelfälle. So wurde beispielsweise die Verhaftung von Matteo Messina Denaro als capo dei capi, Boss der Bosse 2023 gefeiert, als sei Sizilien wirklich noch das Zentrum der Mafia. Die Illegalität infiltriere kein ansonsten gesundes System, betont der bereits zitierte Massimo Carlotto: Das System funktioniere so, weil es die Mafia gibt. Es brauche sie. ## Die Mafia operiert nicht nur in Sizilien Vielleicht verstehen Schriftstellerinnen und Schriftsteller die Macht von Erzählungen besser als andere. Die Mafia ist jedenfalls von so vielen Mythen umrankt, dass ihre tatsächliche Gestalt kaum noch erkennbar ist. Außerhalb Italiens prägen Filme und Serien wie *Der Pate, Die Sopranos* oder *White Lotus 2* das Bild von stilisierter Gewalt, Familienloyalität und dunklen Anzügen. In Italien selbst schwankt der Diskurs: Mal gilt die Mafia als Relikt vergangener Zeiten, mal wird der Kampf gegen sie demonstrativ verschärft. Regierungschefin Meloni weist selbst jede Verbindung zurück und verweist ihrerseits auf einzelne Festnahmen, die als Regierungserfolge inszeniert werden. Zugleich musste im März diesen Jahres ihr Justizstaatssekretär zurücktreten – wegen Geschäftsbeziehungen zur Camorra. Die Aufmerksamkeit richtet sich weiterhin vor allem auf Sizilien, Kampanien und Kalabrien und ist häufig verbunden mit kulturellen Zuschreibungen. Und das, obwohl laut dem [Svimez](https://orf.at/stories/3412796/?ref=jacobin.de)\-Bericht nord- und mittelitalienische Regionen besonders stark von Geldwäsche und Reinvestitionen betroffen sind. Über 80 Prozent der illegalen Gelder landen in den wirtschaftlich stärkeren Regionen. Die Mafia ist kein süditalienisches Folkloreproblem, sondern ein gesamtitalienischer Wirtschaftsfaktor. > »Die Mafia ist in die staatliche Ordnung eingebunden, bleibt aber kriminalisierbar.« Hinzu kommt: Auch die staatlichen Definitionen davon, was als »Mafia« gilt, sind historisch gewachsen und eng mit der Entstehung des italienischen Staates verbunden. Wer das Phänomen verstehen will, muss deshalb nicht nur auf Kriminalität blicken, sondern auf politische und ökonomische Strukturen. Der sizilianische Schriftsteller und Politiker Leonardo Sciascia schrieb 1961 mit Der Tag der Eule den ersten Roman über die Mafia. Darin lässt er einen Charakter das Phänomen so erklären: »\[…\] die Mafia war und ist \[…\] ein ›System‹, das in Sizilien Wirtschafts- und Machtinteressen einer Klasse beinhaltet und bewegt, die wir grob als bürgerlich bezeichnen können; und sie entsteht und entwickelt sich nicht im ›Vakuum‹ des Staates (d.h. wenn der Staat mit seinen Gesetzen und Funktionen schwach ist und fehlt), sondern ›innerhalb‹ des Staates. Kurz gesagt, die Mafia ist nichts anderes als eine parasitäre Bourgeoisie, eine Bourgeoisie, die nicht unternehmerisch tätig ist, sondern nur ausbeutet.« Sciascia sah den Kern der Mafia in ihrer offenen Ausbeutung. Die Mafia ist in die staatliche Ordnung eingebunden, bleibt aber kriminalisierbar. Im legalen Kapitalismus garantiert der Staat Eigentumsschutz und Vertragsdurchsetzung. Er kontrolliert theoretisch Umweltstandards oder Menschenrechte. Die Mafia verhandelt all das informell und situationsbedingt. Genau das macht sie, so zynisch es klingt, für manche zur attraktiven Geschäftspartnerin: Im Fall der Mafia Capitale erledigt sie Aufgaben, die offiziell niemand übernehmen darf. Der Unterschied zu legalen Unternehmen liegt also weniger in der Profitlogik als in der Rechtsform. Juristisch gilt die Mafia als Störung der Ordnung, faktisch erfüllt sie aber zentrale Funktionen innerhalb dieser Ordnung. Sie operiert außerhalb des Rechts und durchdringt zugleich wirtschaftliche Abläufe. Die juristische Definition aus den 1980er Jahren reicht nicht, um dieses Spannungsverhältnis zu erfassen. > »Wo reguläre Arbeit fehlt, werden informelle und illegale Ökonomien für Menschen zur Überlebensstrategie.« Der sizilianische Soziologe Umberto Santino, Gründer des ersten unabhängigen Recherchezentrums zur Mafia (Centro Siciliano di Documentazione), beschreibt das Verhältnis von Mafia und Kapitalismus als historisch gewachsen. Bereits im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus entstanden Organisationen mafiöser Art. Auf Sizilien bildeten sich in Phasen schwacher Staatlichkeit Gruppen heraus, die Eigentumsrechte gewaltsam durchsetzten. Zwischen Erpressung, Viehdiebstahl und gewaltsamer Aneignung entstand Mafia dort, wo Ressourcen neu verteilt wurden und das staatliche Gewaltmonopol nicht griff. In Ländern mit ausgereiftem Kapitalismus entstehen mafiöse Organisationen unter anderen Bedingungen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der USA. Migration, Ghettoisierung und ethnische Diskriminierung führten dazu, dass sich Gruppen bildeten, die sich in marginalisierten Milieus organisierten, teils mit bereits vorhandenen kriminellen Erfahrungen, teils als Reaktion auf soziale Ausschlüsse. Hinzu kamen staatliche Verbote. Die Prohibition von Alkohol, später die Drogenpolitik, überließen kriminellen Gruppen faktisch das Monopol von Produktion und Vertrieb hochprofitabler Konsumgüter. Wenn der Staat rentable Güter verbietet, entstehen Märkte, die von anderen bedient werden. Die enormen Gewinne stabilisierten und professionalisierten diese Organisationen dauerhaft. Die dritte Phase ist die des globalisierten Finanzkapitalismus. Hier verändert sich die Rolle der Mafia grundlegend. Sie steht nicht mehr nur »außerhalb« der legalen Wirtschaft, sondern wird Teil ihrer Funktionsweise. Während sie früher von staatlicher Schwäche oder Verboten profitierte, nutzt sie heute die Dynamik globaler Kapitalströme. Geld kann international schnell verschoben werden. Steueroasen, Offshore-Konten und schwer durchschaubare Finanzprodukte erleichtern es, legales und illegales Kapital zu vermischen. > »Mafia nutzt das Gewaltmonopol des Staates vor allem dort, wo er wegschaut.« Globalisierung verschärft außerdem das Gefälle zwischen ökonomischen Zentren und Peripherien. Wo reguläre Arbeit fehlt, werden informelle und illegale Ökonomien für Menschen zur Überlebensstrategie. Anderswo treffen große Kapitalmengen auf Deregulierung. In diesem Gefüge agiert die Mafia nicht nur als »Unterwelt«, sondern als Investorin, Bauunternehmerin oder Geschäftspartnerin legaler Firmen. Auch Rassismus und Abschottung spielen dabei eine Rolle. Sie produzieren Prekarität und rechtliche Grauzonen und damit genau die Bedingungen, unter denen illegale Märkte wachsen. Mafiöse Organisationen profitieren von dieser Entrechtung. Umberto Santino spricht deshalb von »kriminellem Kapitalismus«. Die Mafia ist in dieser Phase kein bloßer Störfaktor, sondern operiert nach denselben Grundprinzipien wie große Marktakteure: Profitmaximierung, Nutzung regulatorischer Lücken und Ausbeutung sozialer Ungleichheit. Mafia nutzt das Gewaltmonopol des Staates vor allem dort, wo er wegschaut. Wer dabei nur die illegale Asbestladung sieht, übersieht die politischen und ökonomischen Strukturen, die solche Geschäfte möglich und profitabel machen ### Keir Starmer hat Menschenrechte mit Füßen getreten URL: https://jacobin.de/starmer-menschenrechte-uk-labour-israel-palaestina/ Last updated: 2026-06-25T09:31:15.000Z Gegenüber seinem Biografen Tom Baldwin hat Keir Starmer einst eine kühne Behauptung aufgestellt: »Es gibt keine Version meines Lebens, in der es nicht wesentlich darum gehen würde, dass ich Menschenrechtsanwalt bin.« In einer von zahlreichen Lügen geprägten politischen Karriere sticht diese Aussage als besonders falsch heraus. Starmer gerierte sich oft als Verfechter der Menschenrechte und der internationalen Gesetze, die sie schützen. Kaum als Labour-Vorsitzender im Amt, tat er aber alles dafür, diese Grundsätze zu untergraben, die er angeblich verteidigen wollte. Bevor Starmer für Labour ins britische Parlament einzog, war er als Direktor der britischen Staatsanwaltschaften (Director of Public Prosecution) tätig. Seine [Bilanz](https://novaramedia.com/2021/03/02/keir-starmer-is-a-long-time-servant-of-the-british-security-state/?ref=jacobin.de) in diesem Amt gibt uns einen weit treffenderen Hinweis darauf, was von seiner Führung zu erwarten war, als seine frühe Karriere als Anwalt. Ohne es zu merken, wählten Labour-Mitglieder einen Bürokraten des staatlichen Sicherheitsapparats, einen biederen Konformisten, für den die Staatsräson das höchste Gesetz ist. ## Lizenz zum Töten Einer von Starmers bedeutendsten frühen Schritten war, seine [Zustimmung](https://labourlist.org/2020/10/exclusive-starmer-says-labour-should-not-vote-down-spycops-bill-even-if-unamended/?ref=jacobin.de) zum sogenannten [Spy Cops Bill](https://tribunemag.co.uk/2021/01/shami-chakrabarti-the-spy-cops-bill-is-one-of-the-most-dangerous-pieces-of-legislation-ive-seen?ref=jacobin.de) zu signalisieren. Zuvor hatte es eine Reihe von [Skandalen](https://www.theguardian.com/uk-news/series/spy-cops-scandal?ref=jacobin.de) um Polizeispitzel gegeben, die linke Gruppen infiltriert hatten. Starmer wollte den Funktionären des britischen Sicherheitsapparats offenbar eine klare Botschaft senden: Anders als sein Vorgänger Jeremy Corbyn hatte er mehr Sympathie und Verständnis für die Spitzel als für die Opfer des [übergriffigen Verhaltens](https://www.theguardian.com/uk-news/2025/mar/02/revealed-at-least-25-uk-spy-cops-sexual-relations-deceived-women?ref=jacobin.de). Starmers Verachtung für Menschenrechtsgesetze trat am deutlichsten zutage, als Israel im Oktober 2023 seinen genozidalen Angriff auf die Menschen in Gaza startete. In der ersten Woche der mörderischen Kampagne [behauptete](https://www.lbc.co.uk/article/sir-keir-starmer-hamas-terrorism-israel-defend-itself-DWzhBf%5F2/?ref=jacobin.de) der Labour-Vorsitzende berüchtigterweise, Israel habe das Recht, die Strom- und Wasserversorgung für palästinensische Zivilisten zu kappen. Jemand mit Starmers beruflichem Hintergrund dürfte sehr genau wissen, dass er damit Kriegsverbrechen offen billigte. Als es politischen Gegenwind gab, versuchte Starmer sich aus der Affäre zu ziehen, indem er schlicht behauptete, die Frage [missverstanden zu haben](https://labourlist.org/2023/10/keir-starmer-israel-palestine-gaza-conflict-councillor-resignations-lbc-interview/?ref=jacobin.de). Wäre das tatsächlich der Fall gewesen, hätte er natürlich die neue Gelegenheit nutzen können, Israels Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu verurteilen, während sich das Grauen vor unserer aller Augen abspielte. Das tat er jedoch nicht. Stattdessen befürwortete er weiterhin die Attacken auf Gaza und diffamierte alle, die es wagten, dagegen Widerstand zu leisten. > »Starmer billigte nicht nur Israels Taten in Gaza, sondern ging auch dazu über, demokratische Rechte in Großbritannien selbst auszuhöhlen.« Als Starmer im Juli 2024 britischer Premierminister wurde, stand Israel bereits wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Auch hier kann angesichts von Starmers juristischer Arbeitserfahrung davon ausgegangen werden, dass er die Tragweite dieses Verfahrens sehr gut einschätzen konnte. Zwar hatten die IGH-Richter Israel noch nicht abschließend des Genozids für schuldig befunden, doch wäre die südafrikanische Klage niemals zugelassen worden, wären keine ernstzunehmende Argumentation und gut gestützte Anklagepunkte vorgelegt worden. Starmer selbst war am Rande an Verfahren mit Bezug zu den Balkankriegen der 1990er-Jahre [beteiligt](https://www.middleeasteye.net/news/starmer-argued-serbia-waged-genocide-against-croatia?ref=jacobin.de). Diese Prozesse haben gezeigt, dass es [schwierig sein kann](https://opiniojuris.org/2024/10/08/rethinking-international-law-after-gaza-symposium-genocide-at-the-icj-the-bosnia-case-and-implications-for-gaza/?ref=jacobin.de), vorsätzlichen Völkermord eines Staat oder seiner Führung zu beweisen. Dass serbisch-nationalistische Kräfte in Bosnien schwere Kriegsverbrechen begangen hatten, stand außer Frage – strittig war allein, ob die Aktionen nachweislich die rechtliche Schwelle überschritten hatten, um als Völkermord eingestuft zu werden. Daher lässt sich argumentieren: Hätte es keine glaubwürdigen Belege dafür gegeben, dass Israel in Gaza gezielt Zivilisten ins Visier nimmt, wäre die Klage gegen Israel bereits im Vorfeld gescheitert und vermutlich nicht zugelassen worden. Der IGH ordnete darüber hinaus an, dass Israel während des laufenden Verfahrens diverse [vorläufige Maßnahmen](https://www.amnesty.ie/israel-genocide-icj-ruling/?ref=jacobin.de) ergreifen müsse. Das Gericht verpflichtete die israelische Regierung, einen Völkermord zu verhindern sowie eine angemessene humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza sicherzustellen. Israel [widersetzte](https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/02/israel-defying-icj-ruling-to-prevent-genocide-by-failing-to-allow-adequate-humanitarian-aid-to-reach-gaza/?ref=jacobin.de) sich den Anordnungen des IGH von Anfang an schamlos – und tut dies bis heute. Noch vor Ende 2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zudem Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Da das Vereinigte Königreich den Vertrag zur Gründung des IStGH unterzeichnet hat, ist es verpflichtet, dessen Haftbefehle zu vollstrecken. Für einen Mann wie Starmer, der sich angeblich dem Menschenrecht verpflichtet fühlt, könnte die Situation kaum deutlicher und ernster sein: Nicht nur stand der Staat Israel unter dem Verdacht des Völkermords, sondern sein Regierungschef war nun ein gesuchter Flüchtiger, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen wurden. ## Kriminalisierte Proteste Starmer reagierte auf die persönlichen Haftbefehle des IStGH genau so wie auf das Völkermordverfahren vor dem IGH: er tat so, als habe er einfach nichts mitbekommen. Die Trump-Administration in den USA verfolgte ihre Sicht der Dinge mit harschem Nachdruck und startete eine [Einschüchterungskampagne](https://www.theguardian.com/law/2026/feb/18/international-criminal-court-icc-judges-trump-sanctions?ref=jacobin.de) gegen die IStGH-Richterschaft. Diese sollte offensichtlich dafür bestraft werden, dass sie es gewagt hatte, Netanjahu zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Starmer hingegen setzte seine Unterstützung für Israel einfach fort, als ob er nicht einmal von der Existenz der Internationalen Gerichtshöfe wisse. Im Mai 2025 versuchten Anwälte der britischen Regierung, gegen einen von Menschenrechtsorganisationen angestrengten Fall [vorzugehen](https://www.theguardian.com/world/2025/may/13/no-evidence-of-genocide-in-gaza-uk-lawyers-say-in-arms-export-case?ref=jacobin.de). Dabei ging es um die Lieferung britischer Bauteile für israelische Kriegsflugzeuge. Die Anwälte legten ein Dokument vor, in dem alle Beweise für israelische Kriegsverbrechen mit einer lässigen Handbewegung beiseite gefegt wurden: »Es gibt keine Belege, dass Israel absichtlich Zivilpersonen wie Frauen oder Kinder ins Visier nimmt. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass Israel Bemühungen unternimmt, Kollateralschäden für Zivilisten zu begrenzen.« Starmer billigte nicht nur Israels Taten in Gaza, sondern ging auch dazu über, demokratische Rechte in Großbritannien selbst auszuhöhlen. Das Verbot der Protestgruppe [Palestine Action](https://jacobin.com/2025/06/starmer-uk-palestine-action-ban?ref=jacobin.de) ist der wohl bekannteste und alarmierendste Auswuchs dieser vielschichtigen Kampagne: Im vergangenen Jahr ordnete die Labour-Regierung Palestine Action – eine Gruppe, die niemals jemanden getötet hat und dies auch nie versucht hat – rechtlich in dieselbe Kategorie ein wie die Terrortruppen Islamischer Staat und Boko Haram ein. In den Augen der britischen Behörden war Unterstützung für die Gruppe nun ein Terrorakt, selbst wenn beispielsweise nur ein Schild mit dem Slogan »Ich unterstütze Palestine Action« hochgehalten wurde. Der Labour-Genosse Peer Peter Hain, der unter Tony Blair als Minister gedient hat, [kritisierte](https://www.theguardian.com/politics/2025/aug/13/peter-hain-says-uk-government-digging-itself-into-hole-over-palestine-action?ref=jacobin.de) das Verbot: »Wir beobachten, dass Richterinnen und Richter im Ruhestand, pensionierte und aktive Ärztinnen und Ärzte und alle möglichen weiteren Menschen verhaftet und faktisch mit Terroristen wie al-Qaida gleichgesetzt werden. Das ist absolut falsch. \[…\] Der Umgang mit Palestine Action widerspricht jeder Form friedlicher Protestermöglichung in der britischen Geschichte, von den Chartisten und den Suffragetten über die Anti-Apartheid-Bewegung bis hin zu antifaschistischen Protesten.« > »Ein selbsternannter Menschenrechtsverteidiger, der mit dem Meißel an den Grundpfeilern der Menschenrechte werkelt, Kriegsverbrechen gutheißt und Geschworenengerichte als unerschwinglichen Luxus darstellt – nur in Keir Starmers Kopf lässt sich das zusammenbringen.« Bis Ende des Jahres 2025 war die Zahl der »terrorismusbezogenen Verhaftungen« in Großbritannien im Vergleich zum Vorjahr [um 660 Prozent gestiegen](https://news.sky.com/story/terrorism-arrests-soar-by-660-after-palestine-action-ban-13485097?ref=jacobin.de). Die überwältigende Mehrheit dieser Verhaftungen – 86 Prozent – stand im Zusammenhang mit Palestine Action. Das typische Profil eines britischen »Terroristen« ist heute eine Frau Ende fünfzig, die bei einer friedlichen Demonstration ein Plakat hält. Das fasst Starmers Vermächtnis in einem einzigen Satz perfekt zusammen. Natürlich war die Art und Weise, wie Staaten Terrorismus definieren, schon immer tendenziös und von eigenen Interessen geprägt. Doch selbst gemessen an diesen niedrigen Maßstäben sind die Entwicklungen im Vereinigten Königreich eine welthistorische Farce, die zum Lachen wäre, wäre sie nicht so unheimlich und düster. Im Zuge seines Abgangs hat Starmers Regierung noch Verfahren [in Gang gesetzt](https://news.sky.com/story/rethink-plans-for-jury-trials-thousands-of-lawyers-tell-starmer-13517487?ref=jacobin.de), um das Recht auf Geschworenengerichte einzuschränken. Das hätte gravierende [Auswirkungen](https://www.theguardian.com/law/2026/jun/21/uk-climate-activists-case-delays-trial-by-jury?ref=jacobin.de) auf Prozesse gegen Klimaaktivisten, denen gegenüber Geschworene bislang meist deutlich verständnisvoller und milder urteilten als Richter. Zudem startete Starmer noch gemeinsam mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen eine [Initiative](https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/dec/10/starmer-europe-human-rights-uk-prime-minister-echr?ref=jacobin.de), um die Europäische Menschenrechtskonvention auszuhöhlen. Ein selbsternannter Menschenrechtsverteidiger, der mit dem Meißel an den Grundpfeilern der Menschenrechte werkelt, Kriegsverbrechen gutheißt und Geschworenengerichte als unerschwinglichen Luxus darstellt – nur in Keir Starmers Kopf lässt sich das zusammenbringen. Glücklicherweise wird dieser Kopf nicht länger den britischen Staat führen. Doch leider wimmelt es in der politischen Klasse in Westminster nur so von ambitionierten Ja-Sagern, die Starmers Verachtung für die Menschenrechte voll und ganz teilen. ### Elke Kahr zeigt, wie linke Kommunalpolitik aussehen kann URL: https://jacobin.de/elke-kahr-kpoe-graz-steiermark-kommunismus/ Last updated: 2026-06-29T08:46:07.000Z Am Sonntag, den 28\. Juni wird in der steirischen Hauptstadt Graz gewählt. Alle Umfragen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden, prognostizieren der KPÖ einen soliden Vorsprung gegenüber ihren politischen Mitbewerbern, laut einigen kann sie ihr Ergebnis sogar ausbauen. Die Partei gibt sich in ihrer Kommunikation dennoch [zurückhaltend](https://www.instagram.com/p/DZSPPnfEhSI/?ref=jacobin.de), wohl auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Graz-Wahl: Damals rechneten Meinungsforschende mit einem Sieg des langjährigen ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl. Dass Elke Kahr 2021 zur Grazer Bürgermeisterin wurde, war eine große Überraschung. Aber dass es dieses Mal erneut eine Überraschung dieser Größenordnung gibt, ist unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger genießt Elke Kahr einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie ist so beliebt, dass sich politische Gegner oft zweimal überlegen, ob sie persönliche Kritik an ihr üben möchten, da diese oft negativ auf die Kritiker selbst zurückfällt. Als Kahr nach ihrer Wahl [2021 in einem Fernseh-Interview](https://tv.orf.at/program/orf2/pressestun178.html?ref=jacobin.de) Rede und Antwort zu allen Fragen von ihrem Verhältnis zu Wladimir Putin bis hin zu ihren »abgewohnten Ikea-Möbeln« im Büro stehen musste, war die Entrüstung in der Bevölkerung so groß, dass sich der Journalist im Nachhinein entschuldigen musste. Elke Kahr ist also etwas gelungen, das nur wenige Kommunistinnen in den letzten Jahren geschafft haben: Sie strahlt weit über linke Kreise hinaus. Mit ihrer betonten Bodenständigkeit, dem Deckeln ihres Gehalts und der bewussten Nähe zur Grazer Bevölkerung haben die KPÖ und sie ein politisches Modell entworfen, dessen einzelne Bausteine sich heute unter anderem in der deutschen Linkspartei wiederfinden. In manchen KPÖ-Hinterzimmern wird sogar gescherzt, der Erfolg von Zohran Mamdani in New York ginge auf das Playbook der steirischen KPÖ zurück. Nicht ganz zu Unrecht: Denn der klare Fokus auf Brot-und-Butter-Themen, der in den letzten Jahren wieder zum Herzstück linker Politik geworden ist, wird in Graz schon lange praktiziert. Im Gegensatz zu vielen neuen Politikern dieser Art wie etwa Mamdani blickt Kahr nicht auf eine neu entfachte Bewegung zurück, sondern auf eine ganze Legislaturperiode als Regierungschefin – und noch länger als Stadträtin. In dieser Zeit hat die KPÖ gezeigt, dass sie in der Lage ist, kommunale Erfolge zu erzielen und effektive Sozialpolitik zu machen. Kurz: dass sie Städte gut regieren und verwalten kann. Sollte Kahr am Sonntag tatsächlich wieder gewählt werden, wird aber auch die Frage zentraler, wie die Partei mit den Widersprüchen eben dieser Regierungstätigkeit umgeht. ## Was gelungen ist Das Herzstück der KPÖ-Sozialpolitik in den vergangenen Jahren war ihr Fokus auf leistbares Wohnen. Die Partei trieb den Bau hunderter Gemeindewohnungen voran und sorgte dafür, dass der Mietpreis bei bestehenden Objekten rund 40 Prozent unter dem Richtwert blieb. Schon vor ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin war Kahr jahrelang Wohnbaustadträtin – der Quadratmeterpreis für Grazer Wohnungen ist in den letzten zehn Jahren von allen Landeshauptstädten am geringsten gestiegen. Kahr stellt sich auch bewusst gegen Kritik von außen, die Mieten zu erhöhen, um die Verluste des städtischen Eigenbetriebes Wohnen Graz auszugleichen. »Es ist selbsterklärend, dass ein solcher Betrieb nie gewinnbringend sein kann«, [betont sie etwa](https://www.kleinezeitung.at/artikel/26596050/laufende-ausgaben-ueber-ein-ueberzogenes-konto-zu-finanzieren-ist-keine?ref=jacobin.de) gegenüber der *Kleinen Zeitung*. »Sonst könnten wir eh gleich wie private Anbieter agieren.« Auch in der Pflege gibt es ähnliche Projekte: Unter dem Gesundheitsstadtrat und designierten Kahr-Nachfolger Robert Krotzer wurden 2023 15 pflegende Angehörige bei der Stadt Graz angestellt. Das Pilotprojekt ist nach wie vor aktiv – auch wenn das Kontingent nicht erhöht wurde – und bringt große Erleichterungen für die pflegenden Personen: [In einem Bericht](https://www.krone.at/3879357?ref=jacobin.de) erklärten 93 Prozent der betroffenen Angehörigen, dass sich ihre Lebensqualität durch die Anstellung verbessert habe. Die finanziellen Sorgen, die mit Pflege- und Sorgearbeit normalerweise einhergehen, treten so in den Hintergrund. Andere Vorstöße betreffen kleinere lokalpolitische Projekte: die Eröffnung einer neuen Feuerwache oder die Sanierung von Wohnhäusern im Besitz der Stadt. > »Der zentrale Unterschied zwischen der KPÖ und anderen im weitesten Sinne progressiven oder linken Parteien zeigt sich weniger auf Policy-Ebene, sondern in der fehlenden Selbstbereicherung.« In bürgerlich-liberalen Medien werden solche kleineren Reformen oft positiv erwähnt, um zu zeigen, dass die KPÖ nicht die totalitäre Sekte ist, für die sie liberale Journalisten zu Beginn von Kahrs Legislaturperiode hielten. So schreibt etwa der deutsche *Spiegel*: »[Die klassenlose Gesellschaft lässt seither auf sich warten.](https://www.spiegel.de/ausland/graz-in-oesterreich-elke-kahr-und-der-aufstieg-der-kommunistischen-partei-a-20740cf8-4c11-4a14-8123-16293560a57e?ref=jacobin.de)« Auch wenn mit solchen ironischen Bewertungen etwas anderes bezweckt wird, steckt natürlich ein Kern Wahrheit darin. Denn viele der genannten KPÖ-Erfolge werden auch in Städten mit nicht-kommunistischer Regierung umgesetzt. Das Burgenland, regiert vom sozialdemokratischen Hans Peter Doskozil, stellt ebenfalls pflegende Angehörige an. Die sozialdemokratisch regierte Stadt Wien baut und saniert ebenfalls regelmäßig Gemeindebauten. Der zentrale Unterschied zwischen der KPÖ und anderen im weitesten Sinne progressiven oder linken Parteien zeigt sich aktuell weniger auf Policy-Ebene, aber dafür umso stärker in der fehlenden Selbstbereicherung. Wie bereits erwähnt, begrenzen KPÖ-Mandatare ihre Gehälter. In Graz kürzte die Partei zudem die Klubförderung, die Parteien erhalten, und steckt darüber hinaus einen großen Teil der eigenen Förderung in einen Sozialfonds, der den Grazerinnen und Grazern zugutekommt. Das sorgt ohne Zweifel für Integrität, aber reicht es, um eine kommunistische Partei zu sein? ## Was macht eine »Insel des Widerstands« aus? In ihrem Programm erklärt die KPÖ Steiermark, sie wolle den Weg in eine »[Gesellschaft, in der der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit](https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?ref=jacobin.de)« skizzieren. Diese Gesellschaft sei der Sozialismus. Es wäre vermessen zu erwarten, dass die Stadtregierung diesen eigenhändig ausrufen kann, aber besonders weil sich die KPÖ Graz als »Insel des Widerstands« inmitten eines Rechtsrucks versteht, ist es notwendig, sich mit den Widersprüchen zwischen Regierungstätigkeit und diesem Selbstverständnis zu befassen. Besonders bei den Finanzen zeigt sich eine Spannung zwischen dem Anspruch, gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen, und der praktischen Aufgabe, den städtischen Haushalt innerhalb bestehender Rahmenbedingungen zu verwalten. Das liegt einerseits an der strauchelnden Wirtschaft Österreichs: Nach über zwei Jahren Rezession erholt sich das Land nur schleppend aus der Krise. Auf das hohe Budgetdefizit antwortet die Politik sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Bundesländern mit engen Sparpaketen, die auch den kommunalen Spielraum beschränken. So wie viele andere österreichische Gemeinden hat Graz zudem hohe Schulden, die großen Reformvorhaben ebenfalls im Weg stehen. Auch wenn der Großteil dieser Schulden unter der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung angehäuft wurde, ist es die KPÖ, die das Problem ausbaden muss. [Finanzstadtrat Manfred Eber](https://www.kleinezeitung.at/artikel/27708287/grazer-budget-das-ist-auf-dauer-nicht-nachhaltig-zu-finanzieren?ref=jacobin.de) erklärte vor wenigen Wochen, dass bis 2028 65 Millionen Euro eingespart werden müssten. In der Praxis führt das dazu, dass die Partei Dinge, die sie zuvor aktiv abgelehnt oder bekämpft hat, heute in Teilen selbst umsetzt. Das zeigt sich etwa bei der jährlichen Steigerung von Gebühren. 2011 knüpfte die Grazer Stadtregierung – damals noch unter Schwarz-Grün – Kanal- und Müllgebühren an den Verbraucherpreisindex, was dazu führt, dass die Gebühren jedes Jahr automatisch steigen. > »Gerade weil es der KPÖ Steiermark schon einmal gelungen ist, sich neu zu erfinden und ein Modell zu entwickeln, das zahlreichen Linken zum Vorbild wurde, könnte sie die kommenden Jahre dafür nutzen, die nächste offene Frage zu beantworten: wie eine Partei, die gut regiert, auch zu einer wird, die den Status quo herausfordert.« Noch im Wahlkampf 2021 protestierte die KPÖ gegen diesen Automatismus und setzte ihn im ersten Jahr im Bürgermeisteramt kurzzeitig aus, aber seither steigen auch unter einer KPÖ-geführten Regierung jährlich die Gebühren – dieses Jahr um vier Prozent. Auch die Freibadpreise steigen in ungefähr diesem Umfang – mit einem Preis von 8,90 Euro zählt ein Tageseintritt für Erwachsene in einem Grazer Freibad heute zu den teuersten einer österreichischen Landeshauptstadt. Die KPÖ ist in Graz also trotz ihrer Beliebtheit noch nicht stark genug, um sich den Sachzwängen, die mit einer Regierungstätigkeit einhergehen, zu entziehen. Ihr gelingt es zwar, Verbesserungen für die Grazerinnen und Grazer zu erzielen und Budgetzwänge sozial verträglich zu navigieren, nicht aber darüber hinauszugehen. Gerade weil es die KPÖ Steiermark schon einmal geschafft hat, sich neu zu erfinden und ein Modell zu entwickeln, das zahlreichen Linken zum Vorbild wurde, könnte sie die kommenden Jahre dafür nutzen, die nächste offene Frage zu beantworten: wie eine Partei, die gut regiert, auch zu einer wird, die den Status quo herausfordert. ### Wie aus Journalismus Propaganda wurde URL: https://jacobin.de/journalismus-gaza-palaestina-israel-deutsche-medien/ Last updated: 2026-06-24T08:45:18.000Z Wir leben in historischen Zeiten. Seit dem Hamas-Angriff vom 7\. Oktober 2023 überzieht Israel seine Nachbarn mit einem Maß an Gewalt, das viele im 21\. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Zehntausende Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben, ganze Städte dem Erdboden gleich gemacht. Ermöglicht wurden die nicht enden wollenden Gewalteskalationen, Völkerrechts- und Tabubrüche auch und insbesondere durch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland. Waffenlieferungen und diplomatische Rückendeckung gingen einher mit massiven Repressionen gegen kritische Stimmen im Inland. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Unter der von Angela Merkel geprägten Formel hat ein Großteil des politischen Establishments in Deutschland einmal mehr Angriffskriege und Genozid unterstützt. Welche Rolle haben deutsche Medien in diesen historischen Zeiten gespielt? Haben sie die Öffentlichkeit präzise über Gewalt, Leid und Zerstörung in Gaza und anderen Teilen der Region und damit auch die Folgen deutscher Politik informiert? Wie sind Medienschaffende ihrer Rolle als kritische Wächter der Macht gerecht geworden? Das sind die Fragen, die ich mir vor knapp anderthalb Jahren vorgenommen habe, zu beantworten. Für mein Buch *Staatsräsonfunk* habe ich über 10.000 Beiträge von *Bild, Spiegel, Tagesschau, taz* und *Zeit* über einen Zeitraum von 15 Monaten ausgewertet, außerdem hunderte Nachrichtensendungen, Talkshows und Zeitschriften untersucht, sowie mit zahlreichen Redakteuren, Expertinnen und Betroffenen gesprochen. Ein Ergebnis: Das historische Ausmaß der Gewalt in Nahost und die bedingungslose deutsche Unterstützung Israels wurden begleitet von einem nicht weniger historischen Versagen deutscher Leitmedien. Wie in kaum einem anderen Land haben Redaktionen hierzulande die täglichen Verbrechen Israels verharmlost, gerechtfertigt oder gleich ganz verschwiegen. Statt an der gut dokumentierten Realität orientierte sich ein Großteil der deutschen Nahost-Berichterstattung an den Behauptungen der israelischen Kriegspartei. Statt als kritische Wächter der Macht erwies sich die vermeintliche »vierte Gewalt« zu großen Teilen als Unterstützerin und Ermöglicherin von Deutschlands Politik der Staatsräson. ## Staatsräsonfunk Das Versagen des deutschen Nahost-Journalismus ist nicht auf einzelne Medien, nicht auf wenige schwarze Schafe begrenzt. Auslassungen und Einseitigkeiten prägen die Berichterstattung von privaten ebenso wie von öffentlich-rechtlichen Medien, Irreführungen und Falschdarstellungen finden sich in Boulevardzeitungen ebenso wie in »Qualitätsmedien«, rassistische Stereotype durchziehen die Beiträge der rechten *Bild* ebenso wie jene der als links geltenden *taz*. Wer im Deutschland der 2020er–Jahre die Zeitung aufschlug, den Fernseher einschaltete oder durch seine Timeline scrollte, um sich über die Ereignisse in Israel, Palästina und anderen Teilen der Region zu informieren, der stieß mit großer Wahrscheinlichkeit auf Statements aus der Presse-Abteilung von Israels Armee. Auf Euphemismen über »Schutzzonen« und »gezielte Gegenschläge«. Auf Verbrechen, deren Täter sich hinter Passivkonstruktionen verbargen. Auf immer neue »Hamas-Kommandozentralen«, die sich dann doch wieder als Schule oder Krankenhaus entpuppten. Auf Legenden von »Selbstverteidigung« und »menschlichen Schutzschildern«. Auf »Israels Kampf gegen die Hamas« – selbst dann noch, als die meisten Fachleute längst vom Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung sprachen. Auf Einseitigkeiten, Rassismus und Fake News. Nur auf guten Journalismus stieß man selten. > »Allein der deutschsprachige Sprecher der israelischen Armee Arye Sharuz Shalicar wurde in deutschen Tages- und Wochenzeitungen in 15 Monaten über 800-mal zitiert – weit mehr als alle palästinensischen Repräsentanten zusammen.« Schwerwiegende und weitreichende Verstöße gegen journalistische Standards finden sich in allen Bereichen journalistischen Handwerks: Von der Wahl von Themen und Perspektiven, über den Umgang mit Quellen, Fakten und Meinungen, die Entscheidung über die richtigen Worte, Bilder und Kontexte bis hin zur Frage: Wer kommt zu Wort und wer nicht? ## Wo sind all die Palästinenser hin? Audiatur et altera pars (»Man höre auch die andere Seite«). Von diesem in Programmaufträgen, Journalismus-Handbüchern und Pressekodizes festgeschriebenem Grundsatz hatten sich viele Medienschaffende schon in den ersten Tagen der Berichterstattung verabschiedet. Vertreter der israelischen Regierung und Armee sowie pro-israelischer Lobbyorganisationen waren in deutschen Talkshows und Nachrichtensendungen allgegenwärtig. Auf palästinensische Perspektiven – seien sie durch palästinensische Politiker, Experten oder Betroffene von Gewalt und Vertreibung – musste man hingegen lange warten. Ein Beispiel von vielen: Allein der deutschsprachige Sprecher der israelischen Armee Arye Sharuz Shalicar wurde in deutschen Tages- und Wochenzeitungen in 15 Monaten über 800-mal zitiert – weit mehr als alle palästinensischen Repräsentanten zusammen. Deutlich ist der Ausschluss palästinensischer Stimmen auch in jenem Format, das wie kein anderes für die vermeintliche Qualität des deutschen Nachrichtenjournalismus gilt. In 15 Monaten Berichterstattung ließ die *Tagesschau* in ihren 20-Uhr-Nachrichten 136-mal israelische Politikerinnen und Militärs zu Wort kommen. Palästinensische Repräsentanten brachten es im selben Zeitraum auf gerade einmal vier Auftritte. Noch seltener hörte das *Tagesschau*\-Publikum die Perspektive humanitärer NGOS. Ihre Vertreterinnen wurden in 471 Sendungen lediglich zweimal zugeschaltet. ## Mehr Israel pro Woche als Palästina im halben Jahr Sagen, was ist. Aus dem alten *Spiegel*\-Slogan wurde mit dem 7\. Oktober in vielen Medien: »Sagen, was die israelische Armee behauptet.« Offizielle israelische Perspektiven dominieren die deutsche Nahost-Berichterstattung. Das gilt nicht nur für Zitate und O-Töne, die sorgsam recherchierte Nachrichten um eine israelische Sicht der Dinge ergänzen. Stattdessen wurden die oftmals unbelegten Behauptungen einer Kriegspartei in vielen Redaktionen selbst zur Nachricht. 4.853 nachrichtliche Schlagzeilen zum Thema Nahost sendeten *Bild, Spiegel, Tagesschau* und *Zeit* im Zeitraum vom 7\. Oktober 2023 bis 19\. Januar 2025 (der Beginn einer kurzzeitigen Waffenruhe). Mehr als jede Dritte von ihnen ging auf staatliche Quellen aus Israel (1.729) zurück. Alle palästinensischen Quellen zusammengerechnet, seien sie durch staatsähnliche Akteure wie Hamas, Palästinensische Autonomiebehörde oder PLO ,oder private wie Reporter und NGOs brachten es gerade einmal auf 244 Schlagzeilen. In anderen Worten: Israelische Angaben schafften es allein in der ersten Woche der Berichterstattung häufiger in die Schlagzeilen deutscher Leitmedien als palästinensische im ersten halben Jahr. > »Selbst durch zahlreiche unabhängige Quellen dokumentierte Massaker schafften es oftmals nur in Form des israelischen Dementis in die Schlagzeilen.« Die Beschränkung auf offizielle israelische Angaben verwundert umso mehr, da sich ein Großteil des Nachrichtengeschehens in Gaza und im Libanon abspielte – also inmitten potenzieller palästinensischer und libanesischer Quellen. Doch die Informationen, die Augenzeugen, Angehörige, Rettungskräfte, Ärzte, Fachleute, lokale Behörden und einheimische Reporter vor Ort lieferten, blieben in deutschen Nachrichtenredaktionen weitgehend unberücksichtigt. Auch die regelmäßigen und umfassenden Berichte, die internationale Organisationen und humanitäre NGOs bereitstellen, schafften es nur selten in die Schlagzeilen. Sämtliche palästinensischen (244) und libanesischen Quellen (140) sowie alle internationalen Organisationen (388) und NGOs (50) machten gemeinsam nicht einmal halb so viele Schlagzeilen wie Israels Regierung und Armee allein (1.729). Und das obwohl sich ihre Informationen etwa im Fall israelischer Angriffe immer wieder als glaubwürdiger und konsistenter erwiesen als die unbelegten Behauptungen der israelischen Armee. ## Und täglich grüßt die Hamas-Kommandozentrale Die starke Verengung auf offizielle israelische Angaben bedeutet in der journalistischen Praxis: Gegenstand der Berichterstattung ist oftmals nicht die vielfach gut dokumentierte tödliche und zerstörerische Realität in der Region, sondern die durch keine weiteren Quellen belegten Behauptungen einer Kriegspartei. Selbst durch zahlreiche unabhängige Quellen dokumentierte Massaker schafften es oftmals nur in Form des israelischen Dementis in die Schlagzeilen. Journalismus zu einem der wichtigsten Nachrichtenthemen unserer Zeit wurde in weiten Teilen ersetzt durch Copy&Paste aus den Pressemitteilungen der israelischen Armee. In vielen Fällen waren Meldungen deutscher »Qualitätsmedien« nur durch Konjunktive und Anführungszeichen von den Presse-Statements der IDF zu unterscheiden. Oftmals nicht einmal das. Regelmäßig präsentierten Medien die fragwürdigen und durch keine weiteren Quellen gestützten Behauptungen der israelischen Armee als gesicherte Tatsache und verstießen damit eklatant gegen das für den Journalismus grundlegende Zweiquellen-Prinzip. Einige wenige von Hunderten Beispielen: In der *Zeit* hieß es etwa: »[Israelische Armee findet Hamas-Einsatzzentrum im Schifa-Krankenhaus](https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/israel-armee-schifa-krankenhaus-hamas-einsatzzentrum?ref=jacobin.de)«, in der *Bild* »[Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen](https://archive.ph/yAGIm?ref=jacobin.de)« und in der *Tagesschau*[»Israels Armee stürmt Hamas-Ausbildungsstätte«](https://web.archive.org/web/20240320004620/https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-104.html). > »Nahezu unhinterfragt in deutschen Leitmedien ist die Erzählung, wonach es sich bei Israels Vorgehen in Gaza um einen Krieg gegen die Hamas handle.« Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht die seltene Ausnahme in der deutschen Nahost-Berichterstattung. Sie finden sich dort fast täglich. Beispielhaft für das unbeirrbare Vertrauen deutscher Nachrichtenredaktionen in die Angaben der israelischen Armee sind auch die nicht enden wollenden Meldungen über immer neue »Hamas-Kommandozentralen«, die meist immer dann auftauchen, wenn Israel ein neuerliches Massaker an Zivilisten rechtfertigen muss. 128 Mal war in 15 Monaten Berichterstattung beispielsweise in der *Zeit* von einer »Kommandozentrale« von Hamas, Hisbollah oder Huthis die Rede. Einen unabhängigen Beleg für die Existenz auch nur einer einzigen »Kommandozentrale« fand sich nicht. ## Die Sprache der Gewalt Immer wiederkehrende »Kommandozentralen« sind nur eins von vielen Beispielen, die zeigen, wie unkritisch deutsche Leitmedien auch die propagandistische Sprache der israelischen Armee und Regierung übernehmen. Von »Evakuierungen« ist in deutschen Medien immer wieder die Rede, wenn in Wahrheit gewaltsame Vertreibungen gemeint sind. Über »Schutzzonen« oder »Sicherheitskorridore« wird berichtet, obwohl humanitäre Organisationen unablässig darauf hinweisen, dass es solche Orte in Gaza nicht gibt. Bombardierungen ziviler Einrichtungen wie Wohnhäuser oder Flüchtlingslager mit zahlreichen zivilen Toten werden als »Kämpfe« oder »Gefechte« verharmlost. »[Die begrenzte Operation Rafah](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-rueckt-auf-rafah-vor-die-begrenzte-operation-19704481.html?ref=jacobin.de)« führte ebenso wie die [»lokal begrenzte Bodenoffensive«](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-bodeneinsatz-libanon-100.html?ref=jacobin.de) im Libanon zur Tötung tausender und Vertreibung hunderttausender Menschen sowie zur Zerstörung tausender Wohngebäude. Zu einem gewissenhaften Umgang mit propagandistischer Sprache durch die jeweiligen Redaktionen führten sie nicht. In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten für Gewalttaten etabliert. Deren Auswahl hängt nicht von der konkreten Tat ab, sondern vor allem davon, wer der Täter ist. Im Fall israelischer Gewalttaten entscheiden sich deutsche Medien häufig für eine kontextualisierende und beschönigende Sprache: »reagiert«, »präzise«, »begrenzt«, »gezielt«. Bei gegen Israel gerichteter Gewalt fällt die Wahl hingegen auf dramatisierende Begriffe: »barbarisch«, »brutal«, »beispiellos«. > »Mit 1.615 Erwähnungen ist Shani Louk das deutsche-israelische Opfer mit der umfassendsten Berichterstattung in deutschen Tages- und Wochenzeitungen. Die deutsch-palästinensischen Opfer mit der umfassendsten Berichterstattung, die in Gaza getötete Dortmunder Familie Abujadallah, brachte es auf lediglich zehn Erwähnungen.« 1.188 Mal war in 15 Monaten Berichterstattung von *Bild, Spiegel, Tagesschau, taz* und *Zeit* von einem »Großangriff« die Rede. Fast immer waren damit gegen Israel gerichtete Angriffe gemeint (95,8 Prozent). Attacken Israels gegen Menschen in Gaza, im Libanon und andernorts gelten deutschen Redaktionen hingegen fast nie als »Großangriff« – ganz gleich, wie groß sie auch sind. Ähnlich tendenziös ist die Verwendung des Begriffs »Massaker«. 3.408 Mal war von solch einem die Rede. Fast immer war damit der Hamas-Angriff vom 7\. Oktober gemeint (94,3 Prozent). Für die zahlreichen von Israel begangenen Massaker machten sich *Bild, Spiegel, Tagesschau, taz* und *Zeit* den Begriff kein einziges Mal zu eigen. ## Tödliche Narrative: Aber Hamas Deutsche Nahost-Berichterstattung bewegt sich vor allem im engen Rahmen, der durch offizielle israelische Verlautbarungen und Deutschlands Politik der Staatsräson abgesteckt ist. Das gilt auch für die großen, zugrunde liegenden Erzählungen über die Ereignisse seit dem 7\. Oktober. Das bestimmende Narrativ: Israels Sicherheit und der Kampf gegen die Hamas. Nahezu unhinterfragt in deutschen Leitmedien ist die Erzählung, wonach es sich bei Israels Vorgehen in Gaza um einen Krieg gegen die Hamas handle. Dabei merten sich schon in den ersten Tagen und Wochen die Hinweise durch [Menschenrechtsorganisationen](https://archive.ph/Aaiay?ref=jacobin.de), [Genozid-Forscher](https://archive.ph/UsF8H?ref=jacobin.de) sowie führende Fachleute der [Vereinten Nationen](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-running-out-time-un-experts-warn-demanding-ceasefire-prevent-genocide?ref=jacobin.de), dass Israels Angriffe viel mehr einem Völkermord als einem Anti-Terror-Einsatz gleiche. Auch als in den folgenden Wochen und Monaten alle großen [internationalen](https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/?ref=jacobin.de) und [israelischen](https://archive.ph/3DjIE?ref=jacobin.de) Menschenrechtsorganisationen, viele der weltweit führenden Experten, unter ihnen die weltweit größte Vereinigung von [Völkermord-Forschern](https://archive.ph/TAkpP?ref=jacobin.de) sowie eine Untersuchung im Auftrag des [UN-Menschenrechtsrates](https://archive.ph/TbSHi?ref=jacobin.de) zu dem Ergebnis kam, dass Israel einen Genozid in Gaza begeht, änderte sich die die Berichterstattung deutscher Leitmedien nicht. Die wenigen Erwähnungen des Begriffs »Genozid« fanden sich fast ausnahmslos in Form von Zitaten, Interviews und Meinungsbeiträgen. Kein einziges der untersuchten Medien machte sich den Begriff »Genozid« zur Beschreibung der Gewalt in Gaza zu eigen. > »Historische Einordnungen, die über den 7\. Oktober hinausreichen, werden in deutschen Medien nicht nur kaum vorgenommen, sie werden regelmäßig auch ganz explizit zurückgewiesen.« Im Gegenteil: In vielen Medien erschienen regelmäßig Meinungsbeiträge, in denen die gut dokumentierten Anschuldigungen durch meist fachfremde Redakteure zurückgewiesen wurden. Ohne auch nur eine der bis dahin erschienenen Untersuchungen zum Genozid zu würdigen, kam der *Tagesschau*\-Faktenfinder am 28.11.2023 unter der Überschrift »[Desinformation zu Israel: Vom Täter zum Opfer gemacht](https://archive.ph/QBc62?ref=jacobin.de)« beispielsweise zum Ergebnis, beim Genozid-Vorwurf gegen Israel handle es sich um einen »antisemitischen Verschwörungsmythos«. Revidiert hat die Redaktion das Urteil nie. In vielen weiteren Medien (u.a. [taz](https://archive.ph/LagzF?ref=jacobin.de#selection-229.0-234.0), [Spiegel](https://archive.ph/IRaAH?ref=jacobin.de), [Zeit](https://archive.ph/cUZK6?ref=jacobin.de), [FAZ](https://archive.ph/SeD6Y?ref=jacobin.de) und [Süddeutsche](https://archive.ph/UmBEv?ref=jacobin.de)) taten Redakteure die gut dokumentierte Realität der Gewalt in Gaza ähnlich lapidar ab. Israel ist der einzige Akteur, dessen Angriffe in allen untersuchten Medien auch immer wieder ganz explizit als legitime Form der Selbstverteidigung dargestellt wurden. Ist in *Bild, Spiegel, Tagesschau, taz* und *Zeit* vom »Recht auf Selbstverteidigung« die Rede, ist in den allermeisten Fällen Israel gemeint (87,9 Prozent). Von einem palästinensischen, libanesischen, iranischen, jemenitischen oder syrischen »Recht auf Selbstverteidigung« liest man im Kontext israelischer Angriffe so gut wie nie etwas (zusammen 3,2 Prozent). ## Gute Opfer, schlechte Opfer Die Folge dieser tendenziösen Berichterstattung: Die von Israel in der Region begangenen Verbrechen und das damit einhergehende menschliche Leid werden verschleiert oder gleich ganz unsichtbar gemacht. Dies geschieht auch ganz unmittelbar. Umfassend berichteten deutsche Leitmedien über die am 7\. Oktober 2023 von der Hamas aus Israel entführten 251 Menschen sowie die israelischen Todesopfer durch Angriffe von Hamas, Hisbollah oder Iran. Eine auch nur annähernd vergleichbare Berichterstattung zu den Opfern israelischer Gewalt gibt es nicht. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Opfer sind israelische gegenüber palästinensischen Betroffenen von Gewalt in allen untersuchten Medien deutlich überrepräsentiert. Die Spannweite reicht von 18-facher Überrepräsentation in der *taz* bis zur 97-fachen Überrepräsentation in der *Bild*. Letzteres bedeutet: In der *Bild* kommen die Opfer israelischer Gewalt praktisch gar nicht vor. Ein Beispiel von vielen: Mit 1.615 Erwähnungen ist Shani Louk das deutsche-israelische Opfer mit der umfassendsten Berichterstattung in deutschen Tages- und Wochenzeitungen. Die deutsch-palästinensischen Opfer mit der umfassendsten Berichterstattung, die in Gaza getötete Dortmunder Familie Abujadallah, brachte es auf lediglich zehn Erwähnungen. > »Ein Journalismus, der immer wieder grundlegende Standards verletzt, hinterlässt nicht nur eine schlecht informierte Leserschaft. Er hinterlässt im schlimmsten Fall Tod und Zerstörung.« Mit diesen Zahlen ist das Problem der Unsichtbarmachung des von Israel verursachten Leides längst nicht ausreichend beschrieben. Nicht nur die Häufigkeit, auch die Art der Berichterstattung unterscheidet sich deutlich. Im Fall getöteter Israelis erfahren deutsche Medienkonsumenten in aller Regel Namen und Geschichten der Toten, sie blicken in ihre Gesichter, sehen die weinenden Angehörigen am Sarg. Über palästinensische, libanesische, jemenitische oder iranische Tote erfährt man meist nur in Form anonymer Zahlenangaben – oftmals noch mit dem Zusatz, dass man die Angaben nicht habe überprüfen können. Hinzu kommt: Israelische Opfer werden in deutschen Medien meist als Zivilisten präsentiert (94,3 Prozent) – teils sogar dann, wenn es sich in Wahrheit bei ihnen um Soldaten handelt. Schafften es palästinensische und libanesische Opfer in die Schlagzeilen, wurden sie deutlich seltener als Zivilisten präsentiert (63,3 bzw. 40,0 Prozent). Iranische und jemenitische zivile Opfer schafften es in *Bild, Spiegel, Tagesschau, Zei*t und *taz* sogar in keine einzige Überschrift. Umfassende personalisierte Berichterstattung erfahren die Opfer israelischer Gewalt in deutschen Medien meist nur in Form von Erfolgsmeldungen über getötete »Terroristen«. In der *Zeit* kamen beispielsweise auf eine Geschichte über zivile libanesische Einzelschicksale 15 Schlagzeilen über getötete »Hisbollah-Terroristen«. Der *Bild* war die Tötung von Hamas-Chef Sinwar allein 16 Schlagzeilen wert (zum Beispiel: »[Trug Sinwar-Witwe eine Luxus-Handtasche?](https://archive.ph/zNAc9?ref=jacobin.de)«). Von israelischer Gewalt betroffene palästinensische Einzelschicksale schafften es hingegen lediglich ein einziges Mal in eine Überschrift von Deutschlands größter Tageszeitung. ## Nichts rechtfertigt den 7\. Oktober, der 7\. Oktober rechtfertigt alles Die Tendenz des deutschen Nahost-Journalismus die Ereignisse in der Region zugunsten der offiziellen israelischen Perspektive zu verzerren, geht so weit, dass selbst zum Verständnis der Ereignisse unabdingbare historische, politische und juristische Hintergründe weitgehend unbeachtet bleiben. »Kontext ist alles«, nimmt man diesen journalistischen Leitsatz ernst, würde das bedeuten: Der Großteil der deutschen Nahost-Berichterstattung ist nichts. Unter den 11.125 untersuchten Beiträgen fanden sich nur in Ausnahmefällen Erwähnungen der seit 59 Jahren andauernden israelischen Besatzung (6,8 Prozent der Beiträge) oder der seit 19 Jahren andauernden Belagerung des Gazastreifens (3,8 Prozent). Auch die Begriffe »Apartheid« (2,9 Prozent) oder »Nakba« (2,1 Prozent) kamen kaum vor. Eine historische Bezugnahme ist hingegen in fast allen Beiträgen zu finden: der Angriff der Hamas vom 7\. Oktober 2023 (90,0 Prozent). > »Auch den umfassenden Berichten über die systematische Tötung palästinensischer Medienschaffender standen deutsche Medien oftmals desinteressiert gegenüber. Schlimmer noch: Viele unterstützten das Morden sogar.« Historische Einordnungen, die über den 7\. Oktober hinausreichen, werden in deutschen Medien nicht nur kaum vorgenommen, sie werden regelmäßig auch ganz explizit zurückgewiesen. Wer die Vorgeschichte des 7\. Oktobers erwähne, so hieß es in zahllosen Meinungsbeiträgen, rechtfertige die Taten der Hamas. Folgt man dieser Argumentation, lautet die Botschaft, die viele deutsche Leitmedien in den letzten Jahren vermittelten: Nichts rechtfertigt den 7\. Oktober, der 7\. Oktober rechtfertigt alles. ## Wenn aus Journalismus Propaganda wird Die Folgen dieser einseitigen, irreführenden und oftmals schlicht falschen Berichterstattung sind kaum zu unterschätzen. Propaganda ist seit jeher fester Bestandteil von Kriegsführung. Medienschaffende, die die Propaganda von Kriegsparteien – sei es aus Unfähigkeit, Gleichgültigkeit oder Überzeugung – immer wieder kritiklos übernehmen, laufen Gefahr, selbst Teil der Kriegsführung zu werden. Ein Journalismus, der immer wieder grundlegende Standards verletzt, hinterlässt nicht nur eine schlecht informierte Leserschaft. Er hinterlässt im schlimmsten Fall Tod und Zerstörung. Vieles von dem, was seit dem 7\. Oktober von deutschen Medien veröffentlicht wurde, hatte wenig mit jener ausgewogenen, faktenbasierten und kontextualisierenden Berichterstattung zu tun, die Journalismus eigentlich sein soll. Betrachtet man die deutsche Nahost-Berichterstattung hingegen durch die Brille der Kriegspropaganda, ergeben viele Veröffentlichungen weit mehr Sinn. Den »Feind« dämonisieren und entmenschlichen und damit die eigene Gewalt rechtfertigen. Dieses Muster der Kriegspropaganda fand sich seit dem 7\. Oktober auch immer wieder auf deutschen Zeitungsseiten und Fernsehbildschirmen wieder. Bei der Verbreitung von Gräuelpropaganda, also erfundenen Schreckensgeschichten, fiel vor allem die *Bild* immer wieder auf, etwa mit Schlagzeilen wie »[Sie schnitten Babys die Köpfe ab](http://archive.ph/l2zab?ref=jacobin.de)«, »[Hamas-Barbaren vergewaltigten sogar Leichen](https://archive.ph/LUAhg?ref=jacobin.de)« oder »[Haben Terroristen ein Baby im Ofen verbrannt?](https://archive.ph/gGGoG?ref=jacobin.de)«. Ähnliche Falschberichte etwa über die angeblich von der Hamas enthaupteten 40 Babys erschienen unter anderem auch in der *B.Z., Welt, Focus, Tagesspiegel, taz, ZDF* und vielen mehr. Richtig gestellt wurden sie bis heute nicht. Die Wirkung dieser Berichterstattung ist ohnehin nicht mehr zurückzunehmen. > »Die kollektive Verantwortungslosigkeit in deutschen Redaktionen irritiert umso mehr, ist ›Verantwortung‹ doch ein zentraler Begriff im Selbstverständnis von Journalismus.« Palästinenser als das absolut Böse, als Barbaren und neue Nazis, gegen die jedes Mittel recht sei. Diese Darstellung geschah in hunderten Medienbeiträgen auch ganz explizit. »[Die Barbaren sind unter uns](https://archive.ph/nr8zc?ref=jacobin.de)«, titelte die *Bild*. »[Es ist wie einst mit Nazi-Deutschland – Es hilft nur noch die totale Niederlage](https://archive.ph/aScYA?ref=jacobin.de)« und »[Free Palestine ist das neue Heil Hitler](https://archive.ph/DUDa1?ref=jacobin.de)«, hieß es in der *Welt*. »[Wer Gaza sagt, muss Dresden sagen](https://archive.ph/q7R4K?ref=jacobin.de)«, lautete ein Beitrag in der *taz*. »[Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu beenden](http://archive.ph/9bILY?ref=jacobin.de)«: Diesen Namen gab *Spiegel* einer Talkrunde zu einem Zeitpunkt, als Israels Angriffe auf den Gazastreifen bereits über 9.000 Menschen das Leben gekostet hatten. Auch die immer wiederkehrenden irreführenden und falschen Berichte über den Charakter der in Gaza und im Libanon von Israels Armee angegriffenen Ziele fügen sich in eine Kriegspropaganda, die jeden Ort als legitimes Angriffsziel markiert. Die systematische Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems ging beispielsweise einher mit einer massiven Propagandakampagne Israels, in der fast jedes Krankenhaus in Gaza zur angeblichen Terror-Basis erklärt wurde. Diese fand nicht nur über die offiziellen Kanäle Israels, sondern auch über deutsche Nachrichtenmedien statt, die die unbelegten Vorwürfe immer wieder prominent übernahmen oder gleich ganz als Tatsache verbreiteten. Die wochenlange Berichterstattung über eine angebliche »Hamas-Kommandozentrale« unter Gazas größtem Krankenhaus, der Al-Schifa-Klinik, ist nur eines von zahlreichen Beispielen. Dass sich die israelischen Terror-Vorwürfe in keinem einzigen Fall der 36 angegriffenen Krankenhäuser unabhängig bestätigen lassen haben – wie es unter anderem eine UN-Untersuchung im Oktober 2024 feststellte –, erfuhr der Großteil des deutschen Medienpublikums nie. > »Während Rundfunkräte und Landesmedienanstalten trotz hunderter Beschwerden weitgehend untätig blieben, gab der Presserat teils sogar eindeutigen Falschmeldungen seinen Segen.« Auch den umfassenden Berichten über die systematische Tötung palästinensischer Medienschaffender standen deutsche Medien oftmals desinteressiert gegenüber. Schlimmer noch: Viele unterstützten das Morden sogar, indem sie sich an den Diffamierungskampagnen gegen palästinensische und libanesische Reporterinnen und Fotografen beteiligten. Die Beiträge »[Wenn Journalisten auch Terroristen sein können](http://archive.ph/Z8RHC?ref=jacobin.de)« in der *taz* (später in »Können Journalisten Terroristen sein?« umbenannt), oder »[Als Journalist getarnter Terrorist in Gaza getötet](https://archive.ph/dw5zL?ref=jacobin.de)« (*Bild* über einen getöteten *Al-Jazeera*\-Korrespondenten – später umbenannt in »Getöteter Journalist soll Terrorist gewesen sein«) oder »[Israel greift Hamas-Kämpfer an](http://archive.ph/gIT5N?ref=jacobin.de)« (*Tagesschau* über fünf von Israel getötete Journalisten) sind nur drei von hunderten Beispielen, in denen deutsche Medienschaffende ihre eigenen Kollegen und Kolleginnen zum Abschuss freigaben. 252 von Israel getötete Medienschaffende hat das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) vom 7\. Oktober 2023 bis 1\. Dezember 2025 dokumentiert. Mehr als in jedem anderen Krieg jemals. Bei keinem einzigen gibt es handfeste Belege dafür, dass es sich um einen bewaffneten Kämpfer handelte (der einzige Grund, in dem die Genfer Konvention einen Angriff legitimieren würde). ## Mediales Systemversagen Auch in Deutschland sind gewissenhaft arbeitende Journalisten zunehmend Anfeindungen und Repressionen ausgesetzt. In vielen Redaktionen herrsche ein Klima der Angst, berichtete Reporter ohne Grenzen im April 2025\. Angst vor Jobverlust, vor Shitstorms im Netz, vor Anrufen durch die israelische Botschaft, aber auch vor anderen Medien. Insbesondere die *Bild* startet seit dem 7\. Oktober regelmäßig Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende. Diffamierende und diskreditierende Hit Pieces erschienen auch in der *FAZ*, im *Tagesspiegel*, im *Focus*, in der *taz*, in der *Jüdischen Allgemeinen*, im *ZDF* und vielen mehr. Auch Aktivistinnen, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Politikerinnen, die auf den wahren Charakter der israelischen Kriegsführung und die Folgen von Deutschlands Politik der Staatsräson aufmerksam machten, wurden regelmäßig Ziel medialer Diffamierungen. Die Kampagne der *Bild* gegen Wissenschaftler, die vor zunehmender Polizeigewalt warnten und der Tagesthemen-Kommentar, der pro-palästinensische Demonstranten mit der Hitler-Jugend verglich, sind nur zwei von Hunderten solchen Beiträgen. Die Missstände des deutschen Nahost-Journalismus betreffen nicht nur nahezu das gesamte etablierte Mediensystem (unter den Tageszeitungen berichtete nur die marxistische Junge Welt konsequent abseits des Staatsräson-Narrativs). Sie gelten ebenso für Journalistenverbände, große Teile des Medienjournalismus sowie die journalistischen Kontrollgremien. Auch sie erwiesen sich oftmals mehr als Teil des Problems als der Lösung. > »Deutsche Leitmedien haben nicht nur einseitig und irreführend über Israels Angriffskriege und den Genozid in Gaza berichtet. Sie haben selbst eine tödliche Rolle in ihm gespielt.« Während Rundfunkräte und Landesmedienanstalten trotz hunderter Beschwerden weitgehend untätig blieben, gab der Presserat teils sogar eindeutigen Falschmeldungen seinen Segen. Explizit nichts zu beanstanden hatte das Selbstkontrollgremium beispielsweise an der *Bild*\-Fake-News »Sie schnitten Babys die Köpfe ab« sowie an den Bezeichnungen »Terror-Behörde« für die UNRWA und »Terror-Tuch«für das traditionelle palästinensische Kleidungsstück Kufiya. Auch nach Selbstkritik, Verantwortungsübernahme und Konsequenzen innerhalb der Redaktionen sucht man nach über zweieinhalb Jahren Irreführungen, Einseitigkeiten und Diffamierungen weitgehend vergebens. Auch das unterscheidet die deutsche Medienlandschaft. Während in großen Medienhäusern in den USA oder im Vereinigten Königreich immer wieder einzelne oder teils Hunderte Mitarbeiter die Missstände im eigenen Haus öffentlich machten und öffentlichkeitswirksam Konsequenzen von ihren Vorgesetzten verlangten, wartet die deutsche Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf den offenen Brief, in dem *Tagesschau*\-Redakteurinnen den Rücktritt ihrer Vorgesetzten verlangen, *taz*\-Mitarbeiter sich vom Rassismus in der eigenen Zeitung distanzieren oder die *Zeit*\-Belegschaft eine Rückkehr zu journalistischen Standards fordert. ## Die Selbstaufgabe der vierten Gewalt Die kollektive Verantwortungslosigkeit in deutschen Redaktionen irritiert umso mehr, ist »Verantwortung« doch ein zentraler Begriff im Selbstverständnis von Journalismus. Journalismus ist mehr als nur zu sagen, was ist. Medien haben eine gesellschaftliche Funktion: Missstände öffentlich machen, die Mächtigen kontrollieren, öffentliche Meinungsbildung und damit demokratische Willensbildung ermöglichen. Doch auch in seiner Rolle als »vierte Gewalt« ist der deutsche Journalismus seit dem 7\. Oktober weitgehend gescheitert. Was wäre geschehen, wenn deutsche Medien versucht hätten, nach dem 7\. Oktober der breit dokumentierten Realität in Gaza gerecht zu werden, anstatt sich in dem engen Rahmen von deutscher Staatsräson und israelischer Kriegspropaganda zu fügen? Wie lange hätten die deutsche Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Reportern vor Ort, Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an den Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? All das bleibt Spekulation. Sicher ist: Deutsche Leitmedien haben nicht nur einseitig und irreführend über Israels Angriffskriege und den Genozid in Gaza berichtet. Sie haben selbst eine tödliche Rolle in ihm gespielt. ### Die AfD will die Kurve erobern URL: https://jacobin.de/afd-fussball-chrupalla-hohm-energie-cottbus/ Last updated: 2026-08-21T08:10:34.000Z Cottbus, der 9\. Mai 2026, Stadionvorplatz. Jean-Pascal Hohm steht bei den Ultras von Energie Cottbus und unterhält sich angeregt. Eine erwartungsvolle Spannung liegt in der Luft – der Verein steht kurz vor dem Aufstieg in die 2\. Bundesliga. Hohm kommt aus Brandenburg und ist Vorsitzender der Jugendorganisation der AfD, der »Generation Deutschland«. Er ist öfter hier, auch im Stadion steht er in der Regel im Fanblock, am rechten Rand der Ultras. Doch heute wird er auf der Tribüne Platz nehmen, denn er hat einen besonderen Gast. Kurz nachdem der Hauptstrom der Ultras in Richtung Stadion aufgebrochen ist, taucht Tino Chrupalla, einer der beiden AfD-Bundesvorsitzenden, am immer noch gut gefüllten Stand der Ultras auf. Man begrüßt sich freundschaftlich, unterhält sich kurz und zieht dann weiter Richtung Stadioneingang. Cottbus gewinnt am Ende durch ein Tor in der 89\. Minute – die Spannung entlädt sich, Trinkbecher fliegen durch die Luft und Menschen fallen sich jubelnd in die Arme. Mittendrin: Hohm und Chrupalla. Vielleicht war dieser Moment historisch. Nicht wegen dem Aufstieg von Energie Cottbus, der eine Woche später endgültig besiegelt wurde, sondern weil sich erstmals die Bundesspitze einer der großen Parlamentsparteien am Stand einer größeren Ultra-Gruppe einfand – und in diesem Spektrum von Hardcore-Fußballfans auch akzeptiert wurde. Dazu sollte man wissen, dass die Fans von Energie Cottbus ziemlich berüchtigt sind: Viele von ihnen tragen an diesem Tag das Spieltags-Shirt mit der Aufschrift »Der Pöbel von Cottbus«. Auf der Rückseite prangt die Abbildung einer Bahnhofsszene, in der Cottbus-Fans in langen Reihen polizeilich fixiert auf dem Boden liegen. Mit solchen Inszenierungen spielt man mit dem Image des Fußball-Gewalttäters. Auch Neonazi-Zuschreibungen werden auf solche Weisen aufgegriffen: Bei einem früheren Aufstieg zog die damals führende und mittlerweile verbotene Ultra Gruppe »Inferno Cottbus« in Ku-Klux-Klan-Roben über den Marktplatz, neben bengalischen Feuern trugen sie vorneweg ein Banner mit der Botschaft »Aufstieg des Bösen«. Dass rechte Gewalt nach wie vor eine gelebte Praxis ist, zeigte sich in den letzten Monaten unter anderem bei einer Anschlagsserie auf ein linkes Hausprojekt, ein Partei-Büro der Linken und auf die Räume eines queeren Projektraums. Einige der Betroffenen sahen Personen aus dem Cottbusser Ultraumfeld als die Täter. Im Kontext der daran anschließenden Debatten hat der prominente Besuch der AfD-Spitze auch eine symbolische Wirkung: Er zeigt an, auf wessen Seite man steht. ## Eine neue Verbindung Die sich hier abzeichnende Verbindung zwischen ostdeutschen Fußballfans und der AfD, zwischen straßenorientierten und gewaltaffinen Gruppen auf der einen sowie Partei-Funktionären und ihren strategischen Beratern auf der anderen Seite, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern in dieser Dimension etwas Neues. Denn bisher haben diese rechten Lager noch nicht dauerhaft zusammengefunden. Zwar gab es in der alten Bundesrepublik bereits in den 1980er Jahren Verbindungen von Nazi-Parteien zur damaligen Hooliganszene. Am bekanntesten ist das Beispiel der Dortmunder »Borussenfront«, in der Siegfried Borchardt (»SS-Siggi«) Verbindungen zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) aufgebaut hatte. Im ehemaligen West-Berlin gab es zudem über Andreas Pohl Verbindungen zwischen der Nationalen Front (NF) und der Skinheadszene von Hertha BSC, in der damals führende Gruppen vielsagende Namen wie »Endsieg« und »Zyklon B« trugen. > »Ein Haus in der Weitlingstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg fungierte im Wendejahr 1990 für einige Monate als eine Organisationszentrale, von der aus führende westdeutsche Neonazis ihren Siegeszug in den Osten antreten wollten.« Aus heutiger Sicht fällt jedoch auf, dass es sich in dieser Zeit um subkulturelle Allianzen mit neonazistischen Splitterparteien handelte, während die AfD in der Lausitz zuletzt in fast allen Wahlkreisen über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Um zu verstehen, was sich verändert hat, hilft es, sich die Verbindungen zwischen rechtsradikalen Parteien und Fußballfanszenen in Ostdeutschland nach 1989 anzuschauen, wie ich es in meinem Buch *Staatsfeinde. Rechte Subkulturen in Ostdeutschland seit den 1970er Jahren* in ausführlicherer Form getan habe. Im nationalen Taumel der Wiedervereinigung projizierten Führungspersonen des westdeutschen Neonazismus wie Michael Kühnen ihre national-revolutionären Hoffnungen auf die Jugend im Osten. Zugleich hatten sich hier bereits schlagkräftige rechtsorientierte Jugendsubkulturen herausgebildet, die neugierig auf neue politische Angebote von Rechtsaußen waren. Aus dieser Konstellation ergab sich zunächst ein gegenseitiges Interesse: Die neonazistischen Parteien brauchten schlagkräftiges Fußvolk, und die Skinheads und Hooligans waren ideologisch noch auf der Suche. Ein Haus in der Weitlingstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg fungierte im Wendejahr 1990 für einige Monate als eine Organisationszentrale, von der aus führende westdeutsche Neonazis ihren Siegeszug in den Osten antreten wollten. Da hier auch einige Ost-Berliner Hooligans eine Bleibe fanden, wohnten hier zeitweise Neonazis, Skinheads und Hooligans unter einem Dach. Die Wohngemeinschaft war ein früher Kulminations-, jedoch bereits auch ein Scheidepunkt zwischen den unterschiedlichen Gruppen, die schon bald wieder getrennte Wege gingen. Dies hatte eine ganz Reihe von Gründen: Die Gruppen unterschieden sich in ihrem Verständnis von Gewalt. Zwar waren ostdeutsche Straßenschläger für Randale gern zu haben, doch in der Weitlingstraße trafen sie auf skrupellose Rechtsterroristen und Mörder, darunter einen notorischen österreichischen Sprengstoffspezialisten. > »Eine dauerhafte Allianz zwischen neonazistischen Parteien und rechten Subkulturen scheiterte an der Weigerung Letzterer, sich einer parteipolitischen Führung zu unterwerfen und ihr Handeln an einer Neonazi-Agenda auszurichten.« Sie unterschieden sich auch in ihrem Verständnis von Autorität. Die in der Weitlingstraße ansässige Nationale Alternative (NA) verstand sich als neonazistische Kaderpartei. Im besetzten Haus, in dem mit »Sieg Heil« oder »Heil Kamerad« gegrüßt werden sollte, versuchten einige Nazis ein strenges Regiment aufzubauen – was bei den Hooligans nicht gut ankam. Sie hatten nach ihren Erfahrungen mit einem rigiden Staatssozialismus wenig Interesse an neuer »Zucht und Ordnung«, zumal einige auch gerade erst aus den DDR-Gefängnissen entlassen worden waren. Hinzu kamen generationelle und habituelle Unterschiede sowie grundlegende politische Differenzen. Die westdeutschen Nazis sprachen damals in Bezug auf Ostdeutschland von »Mitteldeutschland« sowie von einer »Teilwiedervereinigung«, denn sie hatten noch die ehemaligen deutschen Ostgebiete in Polen im Visier. Sie träumten von einer »nationalen Revolution« und der Wiedereinführung der NSDAP, für die sie die künftige Parteielite bereitstellen wollten. Eine dauerhafte Allianz zwischen neonazistischen Parteien und rechten Subkulturen scheiterte an der Weigerung Letzterer, sich einer parteipolitischen Führung zu unterwerfen und ihr Handeln an einer Neonazi-Agenda auszurichten. ## Kein revolutionärer Rechts-Schwung Die neonazistischen Splitterparteien erhielten in der unmittelbaren Nachwendezeit zwar für einige Monate starken Zulauf, doch der erhoffte revolutionäre Schwung blieb aus, und ihre Wahlergebnisse waren verschwindend gering. Die Jugend im Osten konnten sie letztlich nicht mobilisieren. Auch sonst deuteten die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der 1990er Jahre nicht auf eine nationalsozialistische Wende hin. Statt mit einer revolutionären Welle auf den Straßen waren die Parteien bald mit einer Verbotswelle vonseiten der Gerichte konfrontiert, die in den frühen 1990er Jahren sowohl die NA als auch die NF und die FAP erfasste. Die neonazistische Bewegung reagierte auf ihre Misserfolge, auf die Partei- und Vereinsverbote sowie ihre mangelnde Anbindung an die straßenorientierte Rechte mit einem Strategiewechsel. Sie nahm seit den späten 1990er Jahren selbst vorübergehend subkulturelle Formen an und organisierte sich fortan verstärkt in Form von »freien Kameradschaften«. Die Kameradschaften konnten mit ihren informelleren Strukturen aktionsorientierter agieren und sollten für rechte Jugendliche attraktiver wirken. > »In der Rückschau waren die 1990er Jahre auch für die etablierten rechtsradikalen Parteien ein Desaster.« Hinter den neuen flexiblen Organisationsweisen verbargen sich jedoch weitgehend die führenden Köpfe der bisherigen Neonazi-Bewegung. Neben engen Verflechtungen mit der NPD war hier auch die alte Garde der FAP und der NF federführend tätig. Einige Kameradschaften bauten in den frühen 2000ern lokale Verbindungen zu ostdeutschen Fangruppen auf, zudem versuchten sie gezielt Amateurvereine zu unterwandern. Doch eine breite Mobilisierung von straßenorientierten rechten Jugendlichen erreichten letztlich auch die Kameradschaften nicht. Die etablierten Rechtsaußenparteien boten sich zu dieser Zeit ebenfalls nur bedingt als Alternative an. Die Republikaner und die DVU blieben als süddeutsche Bierzelt- und Honoratiorenparteien den Ostdeutschen fremd. »So sehr sich die Republikaner somit auch bemühten, im Osten Fuß zu fassen, so sehr blieben sie doch eine Partei der alten Bundesrepublik – ideell, mental und personell«, [resümiert der Historiker Moritz Fische](https://www.wallstein-verlag.de/9783835357785-die-republikaner.html?ref=jacobin.de)r die gescheiterten Anläufe der Republikaner in den »Neuen Bundesländern«. Etwas anders sah es zeitweise bei NPD aus. Sie war die einzige größere Rechtsaußenpartei, die im Verlauf der 1990er Basisarbeit in Ostdeutschland betrieb und Elemente der rechten Subkulturen integrieren konnte. Mit ihrem seinerzeit vertretenen »Drei-Säulen-Konzept« versuchte sie den »Kampf um die Straße«, den »Kampf um die Köpfe« und den »Kampf um die Wähler« zu gewinnen. Letztlich gewann sie keinen dieser Kämpfe. Durch ihre offenkundige neonazistische Ausrichtung konnte sie nicht über das eigene Gesinnungsmilieu hinaus reüssieren. Zudem trat in dem gegen sie angestrengten Verbotsverfahren das enorme Ausmaß der Infiltrierung durch den Verfassungsschutz hervor. In der Rückschau waren die 1990er Jahre auch für die etablierten rechtsradikalen Parteien ein Desaster. Es handelte sich bei diesen Parteien um Alt-Nazis im doppelten Sinne: Zum einen waren sie ideologisch noch stark auf den Nationalsozialismus bezogen, zum anderen war ihr Personal auffallend alt. Es waren vielfach tatsächlich ehemalige Nazis wie Franz Schönhuber von den Republikanern, der als junger Mann noch bei der Waffen-SS gekämpft hatte. Skinheads und Hooligans im Osten hatten sich zu DDR-Zeiten größtenteils aus vom Sozialismus enttäuschten Arbeitermilieus herausgebildet und mit bundesdeutschen Alt-Nazis wenig gemeinsam. > »Die AfD galt in ihrer Gründungszeit zunächst als eine bürgerliche ›Professorenpartei‹ westdeutscher Prägung, was sie – selbst bei Zustimmung zur migrationsfeindlichen Haltung – für proletarisch geprägte Fußballmilieus nicht sonderlich attraktiv machte.» Auch insgesamt lagen die Stimmenanteile von rechtsradikalen Parteien im Osten bis gegen Ende der 1990er noch deutlich unter denen im Westen. Bei den Bundestagswahlen 1998 erhielten die Republikaner 1,8 Prozent der Stimmen, die DVU 1,2 Prozent und die NPD 0,3 Prozent. Von dem mit der hohen Arbeitslosigkeit im Osten verbundenen Protestwählerpotenzial profitierte vor allem die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich in den 1990ern erfolgreich als Anwalt des Ostens inszenierte. Erst mit dem Aufstieg der AfD ab Mitte der 2010er Jahre konnte sich in Deutschland eine Rechtsaußenpartei erfolgreich etablieren. Diese galt jedoch in ihrer Gründungszeit zunächst noch als eine bürgerliche »Professorenpartei« westdeutscher Prägung, was sie – selbst bei Zustimmung zur migrationsfeindlichen Haltung – für proletarisch geprägte Fußballmilieus nicht sonderlich attraktiv machte. Dass dies sich in den letzten Jahren geändert hat und die AfD mittlerweile zur führenden Partei im Osten aufgestiegen ist, hängt mit neuen strategischen Ausrichtungen zusammen, bei denen auch Fußballfans gezielt in den Blick genommen werden. So zeigte sich Tino Chrupalla in den letzten Monaten nicht nur bei Energie Cottbus, sondern auch bei Dynamo Dresden, zudem versuchte er erfolglos bei RB Leipzig ins Stadion zu kommen. ## Die rechten Gramscianer Damit folgt er einer Linie, wie sie Benedikt Kaiser 2025 in seinem Buch *Der Hegemonie entgegen* skizziert hat. Kaiser wurde 1987 in der DDR geboren, wuchs nach der Flucht seiner Eltern in Bayern auf und studierte später Politikwissenschaft in Chemnitz. Dort bewegte er sich in einem Neonazi-Umfeld, dass sich auf Strasser, den »linken« Gegenspieler Hitlers in der NSDAP, bezog und knüpfte Verbindungen zur dortigen Fußballfanszene. Er arbeitete später mehrere Jahre als Lektor im rechtsintellektuellen Antaios-Verlag und ist mittlerweile für die AfD tätig, wo er als Vordenker des Höcke-Flügels zählt. In dem von ihm bereits in einem früheren Buch vertretenen Begriff der »Mosaikrechten« ist die Partei zwar der wichtigste Mosaikstein, er betont jedoch auch die Bedeutung und die Eigenständigkeit anderer Mosaiksteine – auch die von »extrem rechten Subkulturen« im Fußballbereich. Da eine sich zunehmend aus akademischen Milieus rekrutierende Linke den Zugang zum Volk verloren habe – Kaiser zitiert in diesem Zusammenhang Ines Schwerdtner sowie eine ganze Reihe von anderen *Jacobin*\-Autorinnen und -autoren – gelte es nun für die Rechten die Stammtische zu erobern. Denn »wahre Hegemonie äußert sich im Alltag, nicht am Wahltag«. Der Weg zur rechten Hegemonie verlaufe zunächst über den Osten, wobei Kaiser Südbrandenburg als einige der wenigen Regionen hervorhebt, in der man bereits die Meinungsführerschaft errungen habe. > »Auch wenn der Besuch von Hohm und Chrupalla am Stand der Ultras von Energie Cottbus in eine beunruhigende Richtung weist, ist die Verbindung von Fußballfans und AfD noch längst keine beschlossene Sache.« [Kaisers Grascianismus](https://www.ueberrechts.de/p/kaderschmiede-benedikt-kaiser-gramsci-der-hegemonie-entgegen-gramscianismus?ref=jacobin.de) von rechts ist stark an französischen Vordenkern der »nouvelle droite« orientiert, allen voran an Alain de Benoist. In dieser Lesart wird die Bedeutung des Ökonomischen bei Gramsci – etwa dessen wirkmächtige Analyse des Fordismus – zugunsten einer Betonung der kulturellen Hegemonie heruntergespielt. Fußball statt Fabrik ist die Folge dieser Schwerpunktsetzung. Fußballfans spricht er für das rechte Hegemonieprojekt eine besondere Bedeutung zu, da sie häufig den öffentlichen Raum einer Stadt dominieren, sie eine handfeste Macht über die Straße ausüben. Kaiser geht von einer Arbeitsteilung lose miteinander vernetzter Akteure aus, bei der jeder seine Stärken einbringe. Fußball-Schlägern kommt dabei wohl auch die strategische Aufgabe zu, den bei der angestrebten rechten Machtübernahme zu erwartenden militanten Widerstand von Links gewaltsam zu brechen. Allerdings sei der Fußball – wie die bundesdeutsche Öffentlichkeit insgesamt – bisher noch weitgehend linksdominiert. Dabei hat Kaiser die Ablösung der älteren Hooligankultur durch die vergleichsweise linkere Ultra-Bewegung um die Jahrtausendwende im Blick. Diese Sichtweise übersieht, dass in vielen Fankurven mittlerweile Mischszenen aus Ultras und Hooligans – sogenannte »Hooltras« – dominieren und sich besonders in Ostdeutschland auch rechte Ultra-Szenen herausgebildet haben. Die Gruppe »Inferno Cottbus« war dafür Anfang der 2000er Jahre ein Vorreiter. Kaiser hebt sich in seinem Buch *Der Hegemonie entgegen* kritisch von einer vorhergehenden, stärker auf Eliten fokussierten Generation der sogenannten »Neuen Rechten« ab, denen er eine »Arroganz« gegenüber den »weniger gebildeten Schichten« vorwirft. Diese Rechtsintellektuellen hatten sich deshalb auch lange nicht für Fußball interessiert, genauso wenig wie übrigens die westdeutschen Adorno-Linken. Eine Ausnahme sind Literaturwissenschaftler wie Günter Scholdt, Jahrgang 1946, der in seinem Buch *Fußball war unser Lebe*n eine Kommerzkritik von rechts formuliert und fordert, dass die Nationalspieler die Nationalhymne wieder mit mehr Inbrunst mitsingen sollen. > »Die traditionelle Ablehnung organisierter Fanszenen gegenüber Parteipolitik wird sich nicht so leicht überwinden lassen.« Doch die Fußballaffinität solcher bildungsbürgerlicher Autoren wirkt altbacken, so hebt Scholdt hervor, dass er sich stets »von exzesshaftem Fanatismus fernhielt«, und beim Torjubel höchstens mal einen »Rotweinfleck« auf dem »Berberteppich« verursachte. Theorieaffine jüngere Rechtintellektuelle wie Kaiser schlagen eine anderen Ton an: Kapitalismuskritisch ausgerichtet fordert er dazu auf, um die Populärkultur zu kämpfen und die *Die Soziale Frage von rechts* zu adressieren – so der Untertitel seines Buches über *Solidarischen Patriotismus*. Eine zentrale Rolle spielen dabei »organische Intellektuelle« im Sinne Gramscis, die überzeugend, organisierend und verbindend wirken. Jean Pascal Hohm übernimmt nicht nur solche Funktionen und verfügt über die dafür notwendigen Eigenschaften, er bezieht sich offenkundig auf Kaiser, wenn er davon spricht die »[Hegemonie zu erringen](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vom-vorfeld-in-den-mittelpunkt-die-zwei-gesichter-des-cottbussers-jean-pascal-hohm-14976908.html?ref=jacobin.de)« und die Partei als größten Stein in einem patriotischen Mosaik ansieht. Der AfD-Jugendvorsitzende kommt aus der Lausitz und spielt hier auch selbst noch aktiv Fußball. Er ist seit Kindheitstagen Energie-Fan und stand auch schon auf dem Stadionvorplatz, als Cottbus noch in der vierten Liga kickte. Neben Verbindungen zur Fußballfanszene pflegte der AfD-Politiker Verbindungen in diverse rechte Milieus: ihm wird eine Nähe zur Identitären Bewegung und zu den »Spreelichtern«, der 2012 verbotenen neonazistischen »Widerstandsbewegung Südbrandenburg« nachgesagt, zudem trat er als Anführer der Proteste gegen Flüchtlinge und gegen die Corona-Schutzverordnungen auf. Die Zeit erinnerte kürzlich [in einem Portrait Hohms](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/jean-pascal-hohm-afd-generation-deutschland-landtag-brandenburg?ref=jacobin.de) an einen Vorfall aus dem Jahr 2017, bei dem er mit dem Berliner Regionalleiter der Identitären Bewegung – seinem damaligen Mitbewohner – mit Cottbusser Fans im Stadion stand, die den Hitlergruß zeigten sowie rassistische und antisemitische Parolen brüllten. Das war damals selbst der AfD zu viel und Hohm verlor zwischenzeitlich seine Stelle im Brandenburger Landtag. Mittlerweile tritt er nach Außen jedoch gemäßigt auf und gilt als ein Hoffnungsträger der Partei. ## Noch ist es nicht zu spät Auch wenn der Besuch von Hohm und Chrupalla am Stand der Ultras von Energie Cottbus in eine beunruhigende Richtung weist, ist die Verbindung von Fußballfans und AfD noch längst keine beschlossene Sache. Außerhalb von Cottbus fehlen der AfD noch entsprechende Türöffner und die traditionelle Ablehnung organisierter Fanszenen gegenüber Parteipolitik wird sich nicht so leicht überwinden lassen. Selbst in Cottbus fällt Hohm auf dem Stadionvorplatz auf. Blendend weiße Schuhe statt der üblichen Sneaker, braune Stoffhose statt Adidas, ein breit lächelndes Wonneproppen-Gesicht sowie ein blendend sitzender Scheitel. Mit seinem »perfekter Schwiegersohn«-Look unterscheidet sich Hohm vom selbsternannten »Pöbel von Cottbus« um ihn herum. Auch inhaltlich gibt es potenzielle Differenzen. Die von der AfD vertretene »Law and Order«-Politik wird nicht auf Gegenliebe der organisierten Fanszenen stoßen und die Russland-Nähe der Partei stößt in diesem, eher pro-ukrainischen Kontext bereits jetzt auf Unmut. Die AfD hat die Fanszenen bisher nicht erobert, doch die derzeit boomende und stark anwachsende Jugendkultur der Ultras hat in den letzten Jahren einen spürbaren Rechtsdrall bekommen. Die Linke kann sich ein Desinteresse am Fußball nicht mehr erlauben. ### Zwischen Kufiya und Betriebsrat URL: https://jacobin.de/linke-parteitag-potsdam-schwerdtner-pantisano/ Last updated: 2026-06-22T15:21:41.000Z Das Bemühen, sich als Arbeiterpartei zu präsentieren, war der Linken-Führung anzumerken. Beim Parteitag in Potsdam erwähnte der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano »Arbeiter/arbeiten« in seiner sieben Minuten langen Rede mindestens ein Dutzend Mal. »Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen«, rief er den Delegierten zu. Parteichefin Ines Schwerdtner wartet nach ihrer Eröffnungsrede am Freitag gar nicht erst den Applaus ab, sondern holt gleich drei Zalando-Betriebsräte auf die Bühne, denen aufgrund einer Standortschließung die Arbeitslosigkeit droht. Die Botschaft: Wir sind da für die Arbeiterschaft. Dazu gehört – zumindest für die beiden Vorsitzenden – auch ein Gehaltsdeckel für Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete. Monatelang hatten Mitglieder der Bundestagsfraktion sich gegen die Diätenbegrenzung gewehrt, am Parteitag entstand schließlich ein Kompromiss. Der neue Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Künftig sollen 5300 Euro, netto in Steuerklasse I knapp 3300 Euro, bei den Mandatsträgern verbleiben, ein Großteil der Diäten geht an Sozialfonds. Die Bezüge liegen über den 2850 Euro netto, auf die Schwerdtner und van Aken bei Amtsantritt ihre Einkünfte begrenzt hatten. Bei finanziellen Problemen greifen künftig Ausnahmeregelungen, zusätzlich gibt es für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige erhöhte Bezüge. Dass knapp zwei Drittel der Delegierten in Potsdam für die neue Regelung stimmten, kann als Sieg der Parteiführung über die Bundestagsfraktion gewertet werden. Umfragen zeigen, dass der Gehaltsdeckel in der Bevölkerung außerordentlich populär ist – besonders bei Anhängern der rechtspopulistischen AfD. Dennoch, so zeigt der Parteitag, scheint die Fokussierung auf Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht bei allen Mitgliedern zu verfangen. Ein junger Delegierter sagte im Gespräch mit Jacobin, dass ihn vor allem der Antifaschismus antreibe und ihm zivilgesellschaftliches Engagement gegen die AfD besonders wichtig sei. Wirtschaft spiele sicher auch eine Rolle, aber davon habe er keine Ahnung. ## Rot-rot-grün? Interessant ist auch die Positionierung zu den anderen Parteien. Fraktionschefin Heidi Reichinnek war bereits vor dem Parteitag auf Kuschelkurs mit Grünen und SPD gegangen und bezeichnete beide Parteien als »Bündnispartnerinnen« – eine erstaunliche Formulierung, entstand die Linkspartei doch vor allem als Reaktion auf den rot-grünen Sozialkahlschlag mit der Agenda 2010\. Auf den Schildern, die viele Delegierte am Parteitag hochhielten, stand »Merz stoppen«, obwohl die SPD instrumentell und auch nicht ganz unfreiwillig beim größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 mitmacht. In ihren Reden teilten Schwerdtner und Reichinnek aber hauptsächlich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. So ganz will man es sich offenbar nicht mit den Mitte-Links-Parteien im Bundestag verscherzen. Zumindest Pantisano rief in seiner Rede: »Und die SPD macht diese ganze Scheiße auch noch mit«. > »Außenpolitische Debatten und entschlossener Antifaschismus machen noch keine Klassenpartei.« Einen Fauxpas leistete sich der neue Vorsitzende mit seinen widersprüchlichen Äußerungen zur CDU, der er einerseits vorwarf, »schon teilweise faschistische Politik« zu machen. Andererseits zeigte Pantisano sich aber, ebenso wie Schwerdtner, offen für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt, um dort nach der Landtagswahl im September eine AfD-Regierung zu verhindern. Damit brachte er sowohl radikale CDU-Gegner als auch Pragmatiker im Osten gegen sich auf, die sich eine intensivere Zusammenarbeit mit der Union durchaus vorstellen können. Folgerichtig wurde Pantisano am Parteitag abgestraft. Nur 53,3 Prozent der Delegierten – also eine denkbar knappe Mehrheit – gaben ihm ihre Stimme. Im Anschluss entschuldigte er sich sogar noch per Pressemitteilung: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.« Souverän wirkt das nicht. ## Unsouveräne Nah-Ost-Debatten Ebenso wenig souverän war der Umgang mit dem Thema Nahost. Beim Parteitag in Potsdam waren viele junge Delegierte mit Kufiya unterwegs, um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken. Vergangene Woche hatte der Bayerische Rundfunk aus internen Chats und Foren der parteinahen Linksjugend Solid zitiert, in denen unter anderem »Israel verrecke« postuliert wurde. Unter anderem Heidi Reichinnek hatte deshalb Konsequenzen gefordert und von »untragbaren Zuständen« gesprochen. Nicht jeder in der Partei fand diesen Umgang angemessen. Henrik Müller, Delegierter aus Nordrhein-Westfalen, sagte in seiner Rede, auch ihn hätten die Äußerungen geärgert, aber »das ist noch kein Grund, über jedes Stöckchen vom Bayerischen Rundfunk zu springen«. Am Freitagabend einigten sich die Delegierten auf eine Formulierung zum Thema Nahost, die sich zum Begriff Genozid für Israels brutalen Krieg in Gaza bekennt, gleichzeitig aber auch das Existenzrecht Israels (und Palästinas) anerkennt. Damit äußert sich die Linke deutlich moderater als viele internationale linke Bewegungen, die die zionistische Bewegung als Ganzes angreifen. > »Will die Linke weiterwachsen, muss sie sowohl bei der Mitgliederrekrutierung und der Wahlkampfarbeit noch konsequenter Arbeiter ansprechen.« Aber außenpolitische Debatten und entschlossener Antifaschismus machen noch keine Klassenpartei. Und angesichts der Beteuerungen, »die Werktore« für die Linke aufzustoßen, sind die jüngeren Wahlergebnisse ausbaufähig. Bei Arbeitslosen konnte die Partei bei der Bundestagswahl zwar überdurchschnittlich gute Ergebnisse einfahren, nicht jedoch bei Arbeitern und Angestellten. Ähnlich sah es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus. In Rheinland-Pfalz konnte sie in beiden Gruppen jedoch überdurchschnittliche Ergebnisse verzeichnen – in beiden Bundesländern verpasste die Partei allerdings den Einzug ins Landesparlament. Bei Arbeitern und Angestellten dominiert die AfD. Klar ist: Will die Linke weiterwachsen, muss sie sowohl bei der Mitgliederrekrutierung und der Wahlkampfarbeit noch konsequenter Arbeiter ansprechen. Mit dem Gehaltsdeckel und der Parteitags-Rhetorik hat sie dafür zumindest schon einmal die richtigen Akzente gesetzt. ### Von der Kohle zur KI-Kriegswirtschaft URL: https://jacobin.de/kohle-ki-kriegswirtschaft-rheinisches-revier/ Last updated: 2026-06-22T14:13:49.000Z Auf einem Acker nahe der Gemeinde Bergheim im rheinischen Braunkohlerevier stehen zwei große Bagger. Dahinter ist ein riesiges Plakat zu sehen, auf dem groß der Slogan »KI für Deutschland« prangt, daneben das Logo des US-Konzerns Microsoft. Seit dem feierlichen Spatenstich durch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen im März entsteht hier eines von drei sogenannten Hyperscale-Rechenzentren von Microsoft. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein ambitioniertes Wirtschaftsprojekt für die Region, offenbart auf den zweiten Blick den Ausbau von Infrastruktur, die global und regional eng mit militärischer Aufrüstung und staatlicher Überwachung verbunden ist. Denn weltweit entstehen gerade Rechenzentren. Sie werden den Menschen in ihrer Umgebung als neutrale digitale Infrastrukturprojekte verkauft, die Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung für ihre Region versprechen sollen, liefern jedoch die notwendige Computing-Power für Kriegsführung und Überwachung. Die Entwicklung im rheinischen Revier ist dafür nur ein Beispiel von vielen. ## Nach der Kohle kommt KI Die Standorte der zukünftigen Microsoft-Rechenzentren Bergheim, Elsdorf und Bedburg sind kleine Orte in der Nähe der großen Tagebaue des Rheinischen Reviers. Unweit liegt auch der Ort Lützerath, der international zum Symbol für den Kampf um Klimagerechtigkeit wurde. Nun ist Lützerath zwar abgebaggert, aber der Widerstand hat zum Ende des Braunkohleabbaus in NRW geführt, spätestens 2033 werden die letzten RWE- Kraftwerke vom Netz genommen. Das Ende des Braunkohleabbaus ist eine Zäsur für die Region. Jahrzehntelang prägten der Tagebau und die Verarbeitung der Braunkohle die Landschaft und vor allem den Arbeitsmarkt. Mit dem Ausstieg fallen bis zu 14.000 Arbeitsplätze weg, die in Verbindung mit dem Kohleabbau stehen. Das stellt die Region vor riesige Herausforderungen: Es braucht neue Projekte, um das Versprechen von zukunftssicherer Industrie und Arbeitsplätzen umsetzen zu können. Das Land NRW setzt dafür voll auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Entwicklung neuer Technologien. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die zentrale Steuerungsinstitution für den Strukturwandel der Region, will das Revier zur »Digitalregion« machen. Unter dem offiziellen Motto »Von der Kohle zur KI« soll dort quasi ein rheinisches Silicon Valley entstehen. Zur Umsetzung des Strukturwandels will das Land insgesamt 14 Milliarden Euro bis 2038 investieren. Man erhofft sich infolge der Ansiedlung von Microsoft einen »Synergieeffekt« durch den Zuzug weiterer Tech- und Digitalunternehmen, die auf hohe Rechenleistung und Kapazität angewiesen sind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von »Chancen für den Mittelstand«, denn mehr Rechenleistung soll die digitale Entwicklung vorantreiben und so neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Jedoch stellt die Landesregierung in ihrer eigens angefertigten Machbarkeitsstudie selbst fest, dass nur mit circa 2.030 Arbeitsplätzen im Rahmen der Digitalregion gerechnet werden kann. Spätestens hier stellt sich die berechtigte Frage, welchen Nutzen das Projekt Digitalregion tatsächlich hat. > »Im Angesicht noch fehlender Profite durch KI stützen sich die Tech-Unternehmen zunehmend auf die Entwicklung von Rüstungs- und Überwachungstechnologie, um Profite zu generieren und weiter Kapital für das KI-Wettrennen einzusammeln.« Microsoft selbst hat ein strategisches Interesse am Standort des Rheinischen Reviers, denn hier kreuzen sich wichtige europäische Datenleitungen. Außerdem ist das Stromnetz gut ausgebaut, dank der Kraftwerke. Schneller Zugriff auf große Datenleitungen und eine stabile Energieversorgung sind beste Voraussetzungen für den Betrieb von stromfressenden Rechenzentren. Deshalb wundert es kaum, dass Microsoft hier für 3,2 Milliarden Euro in den Bau von Rechenzentren investiert. Die geplanten Hyperscaler sind hochleistungsfähige Rechenzentren, die in der Lage sind, riesige Mengen an Daten zu verarbeiten und große Mengen an Rechenkapazität für Cloud-Dienste und vor allem KI anzubieten. Nach Fertigstellung sollen die Rechenzentren voraussichtlich 520 Megawatt Strom verbrauchen, so viel wie circa 300.000 Haushalte zusammen. Bisher gibt es in Deutschland noch kein solches Hyperscale-Projekt eines US-Big-Tech-Konzerns, jedoch werden diese in Zukunft wahrscheinlich zunehmen. Weitere Standorte für solche Projekte sind politisch gewollt. In der kürzlich veröffentlichten »Rechenzentrumsstrategie« der Bundesregierung werden insbesondere die Region Brandenburg und das Rheinische Revier als geeignete Standorte für weitere Hyperscale-Rechenzentren ausgewiesen. US-Konzerne wie Microsoft haben daran großes Interesse, denn zum einen können sie so ihre Computing-Power ausbauen, zum anderen aber auch für ihr Europa-Geschäft die Illusion souveräner Datenkontrolle aufrechterhalten und so trotz der volatilen Beziehungen europäischer Staaten zu den USA weiterhin am europäischen Markt bestehen. ## Der KI-Boom frisst Strom und Kapital Rechenzentren sind der technologische Flaschenhals der KI-Entwicklung, denn für das Training von KI-Anwendungen mit immer größeren Datenmengen braucht es eine große Menge an Rechenleistung, die in Rechenzentren durch den Betrieb von GPU-Prozessoren ermöglicht wird. Je mehr Rechenleistung, desto mehr Chips müssen untergebracht und mit Strom versorgt werden und desto gigantischer werden die dafür benötigten Rechenzentren. Im US-Bundesstaat Tennessee ist nun das erste Gigawatt-Rechenzentrum Colossus des Musk-Konzerns xAI in Betrieb gegangen, es verbraucht bis zu 1,4 Gigawatt Strom, weitere Gigawatt-Rechenzentren sollen folgen. > »Der Markt für militärische KI soll in den USA bis 2028 auf fast 39 Milliarden US-Dollar anwachsen.« Global explodiert der Markt für Rechenzentren daher, angetrieben durch die entstandene KI-Blase. Der Hype um die durch KI zu erwartenden Gewinne führt zu astronomischen Investitionen in diese Technologie. Gerade erst haben die US- Big-Tech-Konzerne ihre Investitionssummen für 2026 auf insgesamt 720 Milliarden US-Dollar erhöht. Der Hauptteil davon fließt in den Ausbau von Rechenzentren. Dabei geht es natürlich um eine Wette auf die Zukunft, denn bisher lassen sich Gewinne nicht realisieren und die Zweifel daran wachsen zunehmend. Um diese Gewinne tatsächlich zu erreichen, müssen die Investitionssummen weiter steigen und auch mindestens zwei Billionen US-Dollar Einnahmen durch KI generiert werden, um profitabel mit dem Infrastrukturbedarf mithalten zu können. Denn der Bedarf an Rechenleistung im KI-Wettrüsten übersteigt längst die geplanten Investitionssummen. ## Wenn Rechenleistung tötet Im Angesicht noch fehlender Profite durch KI stützen sich die Tech-Unternehmen zunehmend auf die Entwicklung von Rüstungs- und Überwachungstechnologie, um Profite zu generieren und weiter Kapital für das KI-Wettrennen einzusammeln. Diese Entwicklung ist Teil dessen, was der US-Wissenschaftler William I. Robinson als »militarised accumulation« bezeichnet. Dies ist ein Prozess, bei dem Unternehmen immer stärker die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur Kriegsführung und Überwachung vorantreiben, um so angesichts globaler wirtschaftlicher Stagnation weiter Kapital zu akkumulieren. Insbesondere die neuen digitalen Technologien und die Milliardäre, die sie kontrollieren, treiben diese Umstrukturierung der Ökonomie voran, denn sie kontrollieren zusammen ein Vermögen von mehr als 83 Billionen Dollar, was mehr als vier Fünfteln des weltweiten BIP entspricht. KI ist dabei längst zur strategischen Schlüsseltechnologie für Militär und Geheimdienste geworden. Der Markt für militärische KI soll in den USA bis 2028 auf fast 39 Milliarden US-Dollar anwachsen. Das Pentagon vergab erst kürzlich neue Aufträge an sieben KI-Unternehmen zur Weiterentwicklung militärischer KI-Fähigkeiten und um Cloud-Dienste auf allen Geheimhaltungsstufen zu betreiben, von nicht klassifiziertem Datenverkehr bis hin zur höchsten Geheimhaltungsstufe. Die Verflechtung zwischen den Big-Tech-Unternehmen, der Rüstungsindustrie und Militär und Geheimdiensten ist mittlerweile so untrennbar, dass das US-Verteidigungsministerium im letzten Jahr sogar führende Mitarbeiter von KI-Tech-Unternehmen zu Oberstleutnanten der US-Armee- Reserve ernannte. > »Die Verflechtung zwischen den Big-Tech-Unternehmen, der Rüstungsindustrie und Militär und Geheimdiensten ist mittlerweile so untrennbar, dass das US-Verteidigungsministerium im letzten Jahr sogar führende Mitarbeiter von KI-Tech-Unternehmen zu Oberstleutnanten der US-Armee- Reserve ernannte.« Im Zentrum der militärischen Nutzbarkeit von KI steht jedoch das Rechenzentrum. Die Cloud ist nicht in den Wolken, sondern in riesigen Server-Anlagen. Diese bilden die materielle Infrastruktur der KI-Ökonomie und die infrastrukturelle Grundlage moderner Kriegsführung. Ohne ihre Rechenleistung wären viele heutige Cloud-Anwendungen, Überwachungssysteme und KI-gestützte Militärtechnologien nicht funktionsfähig. In ihnen werden jene gigantischen Datenmengen verarbeitet, die notwendig sind, um KI-Modelle zu trainieren, Bewegungsprofile zu erstellen, Gesichtserkennung einzusetzen oder automatisierte Entscheidungen in Echtzeit zu treffen. Welche Folgen dies in modernen Kriegen hat, zeigt das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. Israel nutzte unter anderem die Cloud-Infrastruktur von Microsoft Azure, um Daten über Palästinenser zu speichern und auszuwerten. Auf Grundlage solcher Daten können Bewegungsprofile erstellt, Personen per Gesichtserkennung identifiziert und Angriffsziele algorithmisch bestimmt werden. Das israelische Militär setzt dafür spezielle KI-Systeme ein, die massenhaft potenzielle Ziele generieren. Im Angriff der USA und Israel auf den Iran zeigt sich die Richtung zukünftiger Kriege. Militärische Überlegenheit hängt zunehmend davon ab, Informationen möglichst schnell verarbeiten, Entscheidungsprozesse verkürzen und mit minimaler menschlicher Beteiligung ausführen zu lassen – kurz gesagt, die sogenannte »Kill Chain« massiv zu verkürzen. Durch den Einsatz KI-gestützter Zielsysteme konnten innerhalb der ersten 24 Stunden des Iran-Krieges über 1.000 Ziele angegriffen werden – ein Tempo, das mit rein menschlicher Zielauswahl kaum vorstellbar wäre. ## Zivile und militärische Grenzen verschwimmen Die zunehmende Verflechtung von Tech-Konzernen, KI-Entwicklung und militärischen Interessen vollzieht sich jedoch nicht nur in den USA. Auch in Deutschland werden politische und wirtschaftliche Strukturen geschaffen, um digitale Technologien, Start-ups und Rüstungsindustrie enger miteinander zu verzahnen. Das Strukturwandelprojekt im Rheinischen Revier zeigt diese Entwicklung exemplarisch, denn auch hier werden digitale Infrastruktur und Rüstungsindustrie zu einem wirtschaftlichen Projekt gemacht und so der Prozess von »militarised accumulation« vorangetrieben. Im Windschatten des Projekts zur Digitalregion vollzieht sich daher noch eine andere Entwicklung. Gerade entsteht dort das sogenannte »Production Launch Centre Defence (PLCD)«, das eine direkte Zusammenarbeit zwischen ziviler Digitalwirtschaft und Rüstungsindustrie, insbesondere im Bereich von KI vorantreiben will. Zum Aufbau des Zentrums führte die NRW-Ministerin Neubaur bereits Gespräche mit den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Lockheed Martin, angestrebt wird dabei aber vor allem die Zusammenarbeit mit Start-ups und neuen Technologieunternehmen. > »Auch in Deutschland werden politische und wirtschaftliche Strukturen geschaffen, um digitale Technologien, Start-ups und Rüstungsindustrie enger miteinander zu verzahnen.« Passend dazu hat das Land NRW einen »Inkubator für Verteidigungstechnologie« unter dem Namen »Defence.Tech.NRW« aufgelegt. Mit diesem Förderprogramm sollen »innovative Start-ups bei der Entwicklung von Dual-Use- und Defense-Tech-Lösungen« mit insgesamt 25 Millionen Euro, finanziert aus EU-Mitteln, unterstützt werden. Diese Unternehmen sollen eingebettet in die Digitalregion in enger Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall an der Entwicklung neuer Kriegswaffen und militärischer Technologie arbeiten. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Ministerin Neubaur dazu: »So können sich zivile und militärische Anwendungen gegenseitig befruchten – dual use at it’s best.« Die dafür notwendige digitale Infrastruktur entsteht parallel mit den neuen Hyperscale-Rechenzentren von Microsoft. Die Landesregierung verbindet mit ihnen explizit die Hoffnung, dass neue KI- und Technologieunternehmen von der enormen Rechenleistung profitieren. Damit könnten künftig im Rheinischen Revier militärisch nutzbare KI- und Dual-Use-Technologien entwickelt, trainiert und betrieben werden – auf derselben Infrastruktur, die gleichzeitig als ziviles Digitalisierungs- und Strukturwandelprojekt vermarktet wird ## NRW als Kriegsziel? Die zunehmende Verschmelzung von ziviler und militärischer Nutzung hat jedoch noch eine weitere Konsequenz: Rechenzentren selbst werden zu strategischen Zielen. Dieselben Cloud-Systeme, auf denen alltägliche Anwendungen, Dienstleistungen oder Zahlungsverkehr laufen, sind auch die Grundlage für die Entwicklung und den Betrieb militärischer Anwendungen. Wie konkret diese Entwicklung bereits ist, zeigte sich im März 2026, als iranische Drohnen mehrere Rechenzentren von Amazon Web Services in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain angriffen. Die Angriffe führten zu erheblichen Ausfällen digitaler Dienste in der Region. Die Golfstaaten haben sich beim Aufbau ihrer KI-Infrastruktur eng an die USA und deren Big-Tech-Unternehmen gebunden. Für den Iran sind die Rechenzentren, in denen neben ziviler Cloud-Infrastruktur auch militärische Daten verarbeitet werden, daher ein legitimes Kriegsziel. Wenn KI-Modelle in zivilen Rechenzentren trainiert und anschließend für militärische Operationen eingesetzt werden, wird auch die Infrastruktur selbst zu einem militärischen Faktor. > »Wo heute unter dem Slogan ›KI für Deutschland‹ neue Rechenzentren entstehen, entstehen zugleich auch materielle Voraussetzungen einer digitalisierten Kriegswirtschaft.« Damit stellt sich auch im rheinischen Revier eine grundlegende Frage: Was für eine Infrastruktur wird hier eigentlich aufgebaut? Die neuen Hyperscale-Rechenzentren sind nicht nur einfach Teil eines regionalen Digitalisierungsprojekts, vor allem dann nicht, wenn sie direkt neben einem zukünftigen Rüstungs-Hotspot liegen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier steht damit exemplarisch für eine breitere Entwicklung: den Umbau von Industrie- und Digitalpolitik hin zu einer Ökonomie, in der Rechenleistung, Datenverarbeitung und KI zunehmend militärisch relevant werden. Wo heute unter dem Slogan »KI für Deutschland« neue Rechenzentren entstehen, entstehen zugleich auch materielle Voraussetzungen einer digitalisierten Kriegswirtschaft. ### Wie die Pflegekräfte von New York ihren größten Arbeitskampf gewannen URL: https://jacobin.de/new-york-pflegekraefte-streik-arbeitskampf-usa/ Last updated: 2026-06-19T07:55:28.000Z Ich gehöre zu den beinahe 15.000 New Yorker Pflegekräften, die am größten und längsten Pflegestreik in der Geschichte New Yorks teilnahmen. Ich arbeite im Mount Sinai Morningside Hospital auf einer chirurgischen Überwachungsstation und einer internistisch-chirurgischen Station, auf denen Patienten mit unterschiedlichen Bedürfnissen behandelt werden. Aufgrund des unterschiedlichen Pflegebedarfs kann es eine Herausforderung sein, eine solche gemischte Station sicher zu besetzen. Als ich vor einigen Jahren begann, mich bei meiner Gewerkschaft, der New York State Nurses Association (NYSNA), zu engagieren, war für mich der Hauptgrund der Personalmangel im Krankenhaus. Ich arbeite seit 2018 im Mount Sinai Morningside, bin aber schon sehr viel länger als Krankenpflegerin tätig; zunächst auf den Philippinen und später dann in Florida, wo man das Wort »Gewerkschaft« nicht einmal aussprechen oder mit Kollegen über die Gründung einer Berufsvertretung reden kann, ohne gerügt zu werden. Als Morningside-Pflegekräfte 2022 ihren Vertrag verhandelten, unterstützte ich meine Kollegen durch die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungssitzungen per Zoom. Mit dem letzten Tarifvertrag konnten wir verbesserte und durchsetzbare Standards in Hinblick auf die Personalbemessung erreichen. Pflegekräfte hatten nun endlich die entsprechenden Mittel, unser Krankenhaus zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es sie mit zu vielen Patienten gleichzeitig überlastete und somit die Patientensicherheit gefährdete. Letztes Jahr erstritten Morningside-Pflegekräfte über eine Million Dollar an Entschädigungen für Pflegepersonal, das unter chronischem Personalmangel auf zwei verschiedenen Stationen arbeitete. In zwei verschiedenen Schiedssprüchen, darunter einem am Vorabend des Vertragsablaufs, nutzten wir unseren Vertrag, um die Patientenversorgung zu sichern und die überlasteten Pflegekräfte zu entschädigen. Die neutralen Vermittler prüften die Beweislage und wiesen das Krankenhaus an, mehr Pflegekräfte einzustellen, um die Patientensicherheit zu gewährleisten. Genau diese Art von Verantwortung versuchte uns die Krankenhausleitung im Laufe der aktuellen Verhandlungsrunde zu entziehen. > »Während der Verhandlungen war es schockierend zu erleben, wie feindselig die Führungsebene den Pflegekräften und unseren Forderungen gegenüber auftrat.« Während der aktuellen Tarifverhandlungen und des Streiks war ich Mitglied des gewerkschaftlichen Führungsgremiums und des Verhandlungsausschusses meines Krankenhauses. Obwohl ich während der letzten Verhandlungsrunde einen guten Einblick hatte, war ich auf den veränderten Kurs der Führungsebene dieses Mal nicht vorbereitet. Ab September verhandelten wir, um Verbesserungen bei der sicheren Personalbemessung zu erreichen, unsere Gesundheitsleistungen zu sichern, Pflegekräfte und Patienten vor Gewalt am Arbeitsplatz und künstlicher Intelligenz zu schützen, unsere besonders schutzbedürftigen Patienten und Mitarbeiter abzusichern und Gehaltserhöhungen zu erzielen, damit wir uns das Leben in New York leisten und mehr Pflegekräfte für die Versorgung am Bett gewinnen und halten können. Normalerweise arbeiten Pflegekräfte eng mit der Krankenhausleitung zusammen, um die Versorgung zu verbessern und auftretende Probleme zu lösen. Doch während der Verhandlungen war es schockierend zu erleben, wie feindselig die Führungsebene den Pflegekräften und unseren Forderungen gegenüber auftrat. Sie behandelten uns, als würden wir nichts für das Krankenhaus leisten – als würden wir nur zusätzliche Kosten verursachen. Anstatt mit uns über Personalbesetzung, Sicherheit, Bezahlung und Sozialleistungen zu verhandeln, schien man mehr als bereit zu sein, uns mit teuren Leihpflegekräften zu ersetzen, und prahlte sogar damit. Als deutlich wurde, dass unsere Krankenhäuser sich weigerten, unsere Gesundheitsleistungen weiterzuführen und in gutem Glauben über unsere Prioritäten zu verhandeln, sahen sich die Pflegekräfte von Mount Sinai Morningside und West gezwungen, zusammen mit den Pflegekräften des Mount Sinai Hospital, Montefiore und New York-Presbyterian in den Streik zu gehen. Einige der reichsten Krankenhäuser der Stadt arbeiteten zusammen, um uns hinzuhalten, zu verzögern und in den Streik zu zwingen. ## Streik schafft Gemeinschaftsgefühl Ich erinnere mich an die ersten Streiktage – ich war total motiviert und bereit, für unsere Rechte zu kämpfen. Es war eiskalt; aber zu sehen, wie meine Kollegen aus allen Abteilungen des Krankenhauses zusammenhielten, war so herzerwärmend. Wir waren schon vorher wie eine Familie, aber der Streik hat uns noch enger zusammengeschweißt. Wir haben jeden Tag miteinander gesprochen und sowohl uns gegenseitig, als auch die unterschiedlichen Herausforderungen, denen sich die Pflegekräfte in den verschiedenen Bereichen des Krankenhauses stellen müssen, besser verstanden. Wir sind gemeinsam marschiert und haben uns an der Streiklinie umarmt, und diese Kommunikation und die Solidarität bestehen auch nach dem Streik fort. > »Wir sind gemeinsam marschiert und haben uns an der Streiklinie umarmt, und diese Kommunikation und die Solidarität bestehen auch nach dem Streik fort.« Der Streik hat uns verändert. Wir waren in der Kampfzone und bereit, gemeinsam durchzuhalten, weil wir wussten, dass es sich lohnt, für unsere Sache zu kämpfen. Was uns nach wochenlangem Ausharren in der Kälte zusätzlich half durchzuhalten, war die Unterstützung unserer Gemeinde. Selbst als die Verhandlungen nur schleppend vorangingen und wir entmutigt waren, gab uns die Unterstützung und das Vertrauen unserer Patienten und der Gemeinde Hoffnung und Mut. Die Patienten und ihre Angehörigen, die während des Streiks vorbeikamen, jubelten uns immer zu und hatten freundliche Worte für uns. Ich erinnere mich noch an das viele Hupen, besonders von den Busfahrern. Ich wohne in der Nähe des Krankenhauses und gehe oft zu Fuß zur Arbeit. Doch eines Tages stieg ich mit meiner roten NYSNA-Mütze und meinem Schal in den Bus. Ich drückte auf Stop, um an der nächstgelegenen Haltestelle auszusteigen, aber der Fahrer sagte, er würde mich genau dort absetzen, wo ich für einen großen Auftritt hinmusste. Er ließ mich direkt vor dem Krankenhaus raus und hupte so laut, dass alle jubelten, als ich ausstieg und mich dem Streikposten anschloss. Es war so bestärkend zu sehen, dass die Menschen verstanden, dass die Pflegekräfte nicht nur für eine bessere Bezahlung streikten, sondern auch für die Sicherheit unserer Patienten und die Gesundheit der Stadt. ## Der Kampf hat sich gelohnt Seit unserem ersten Arbeitstag am Valentinstag wurden wir Pflegekräfte herzlich empfangen. Alle unsere Kollegen – darunter Physiotherapeuten, Transportmitarbeiter, Sekretäre und Ärzte – sagten, sie hätten uns sehr vermisst und würden sich über unsere Rückkehr freuen. Wir wissen, dass uns Herausforderungen bevorstehen – von der Bewältigung der Probleme bei der Wiedereingliederung bis hin zur Durchsetzung unseres neuen Tarifvertrags. Wir sind auch bereit, unsere Gewerkschaftskollegen in ihren Kämpfen zu unterstützen. Doch im Moment ist es einfach ein gutes Gefühl, durchgehalten zu haben und gestärkt zurückzukehren. Dieser Kampf war notwendig und hat sich gelohnt. Ohne den Streik hätten wir unsere guten Gesundheitsleistungen nicht behalten können. Wir hätten die Regelungen zur sicheren Personalbemessung nicht durchsetzen und unsere Krankenhäuser nicht dazu bringen können, fast fünfzig zusätzliche Pflegekräfte einzustellen, um die Sicherheit unserer Patienten zu gewährleisten. Wir hätten keine neuen Schutzmaßnahmen gegen Gewalt am Arbeitsplatz und künstliche Intelligenz – zwei große Bedrohungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen weltweit – erkämpft. Und wir hätten weder den Diskriminierungsschutz für Transgender-Mitarbeiter noch die Lohnerhöhungen erreicht, die wir trotz der gut finanzierten gewerkschaftsfeindlichen Kampagne gegen uns durchgesetzt haben. > »Wir haben gezeigt, wie mächtig Pflegekräfte sein können, wenn sie streiken, und wir haben Pflegekräften überall Hoffnung gegeben.« Unser Streik war wichtig für die Pflegekräfte in New York und die Gemeinden, die wir betreuen, aber ich glaube, dass wir auch viele Pflegekräfte in anderen Städten und Bundesstaaten bestärkt haben. Wir haben der Welt gezeigt, wie zäh und stark die New Yorker Pflegekräfte sind – bereit, so viel zu opfern und sich mitten in einem der kältesten Winter in der Geschichte New Yorks an die Streikposten zu stellen. Wir haben gezeigt, dass New York eine Gewerkschaftshochburg ist. Wir haben gezeigt, wie mächtig Pflegekräfte sein können, wenn sie streiken, und wir haben Pflegekräften überall Hoffnung gegeben. Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, erreichen wir vielleicht nicht alles, was wir wollen, aber wir können das erreichen, was Pflegekräfte und Patienten brauchen. ### Der Kapitalismus bestraft das Kinderkriegen URL: https://jacobin.de/geburtenraten-kapitalismus-familie-kinderlos-unsicherheit/ Last updated: 2026-06-19T07:40:51.000Z Es ist kein reines Problem des industrialisierten Nordens mehr: Geburtenraten sinken heute nahezu überall. Das globale Kommentariat reagiert panisch angesichts der [nicht ausreichenden Fertilität](https://www.encyclopedia.com/social-sciences/encyclopedias-almanacs-transcripts-and-maps/fertility-below-replacement?ref=jacobin.de) und hat auf der Suche nach Schuldigen ein breites Portfolio an Bösewichten im Angebot. So machte Darel E. Paul in einem Artikel mit dem Titel »[Feminismus gegen Fruchtbarkeit](https://firstthings.com/feminism-against-fertility/?ref=jacobin.de)«, der im April 2025 in der konservativ-katholischen Zeitschrift First Things Magazine erschien, junge Frauen für den Rückgang der Geburtenraten im Westen verantwortlich. Diese wollten demnach kinderfrei bleiben, weil »sie wichtigere Prioritäten haben oder einfach gerne Single sind«. In einem [Gastbeitrag](https://www.nytimes.com/2026/05/07/opinion/birthrate-kids-parents-demographics-future.html?ref=jacobin.de) für die *New York Times* vom 7\. Mai 2026 stellt Anna Louie Sussman ihre eigene, unglaublich scharfsinnige Diagnose für den Geburtenrückgang: Es herrsche weit verbreitete Angst vor einer ungewissen Zukunft. Kurz darauf wurde in einem [Artikel](https://www.ft.com/content/fba35eca-df3a-4ad6-b42d-eb08eb7c9ad3?syn-25a6b1a6=1&ref=jacobin.de) in der *Financial Times* eine [Studie](https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract%5Fid=6676839&ref=jacobin.de) der University of Cincinnati zitiert, um zu behaupten, das Aufkommen von Smartphones trage die größte Verantwortung für den Rückgang romantischer Beziehungen unter jungen Menschen (und damit der Geburtenrate). Zuletzt stellte Derek Thompson von *The Atlantic*[fest](https://www.theatlantic.com/ideas/2026/05/global-birthrate-decline/687297/?ref=jacobin.de): »Die Geburtenraten sind in den Industrieländern schon seit langem rückläufig – da die Kindersterblichkeit gesunken ist, die Bildung der Frauen zugenommen hat, die Erwerbsbeteiligung von Frauen stark angestiegen ist, der Gebrauch von Verhütungsmitteln sich ausgebreitet hat und moderne Vorstellungen von Feminismus Frauen dazu befähigt haben, mehr Kontrolle über ihren Körper sowie ihre ökonomische Zukunft zu übernehmen.« Er verwies ebenfalls auf Smartphones, aber auch auf die Wohnungskrise, das Internet und den allgemeinen Rückgang persönlicher sozialer Kontakte. Doch wie so viele andere Kommentatoren ließ Thompson das Grundlegende und Offensichtliche, das all diese unterschiedlichen Aspekte gemein haben, außer Acht: den Kapitalismus. Der Kapitalismus erscheint uns offenbar so natürlich und unumgänglich, dass er als Erklärung nicht einmal mehr in Betracht gezogen wird. In diesem konkreten Fall ist die Verknüpfung aber kaum zu übersehen: Die Anreizstrukturen des Kapitalismus stehen im direkten Widerspruch zum Großziehen von Kindern. Je tiefer die Marktlogik in jeden Aspekt unserer Gesellschaft vordringt, desto weniger ökonomischen Sinn macht es, Kinder zu bekommen. Gebären ist einfach eine schlechte Business-Entscheidung. ## Ein unauflösbarer Vertrag Der Kapitalismus basiert auf Verträgen. Seine frühen intellektuellen Fürsprecher argumentierten, freiwilliger Tausch kurbele die Wirtschaft an und mache die Menschen reich. Das Streben nach Reichtum sei insgesamt ein lohnenswertes Unterfangen, das letztlich allen zugutekommt. Die aufgeklärte, eigennützige Kapitalistin geht freiwillig vertragliche Beziehungen ein, um Arbeit gegen Lohn oder Waren gegen Profit zu tauschen. Das schafft Anreize für alle, zu arbeiten, innovativ zu sein und Neues zu schaffen – und auf diese Weise Wohlstand anzuhäufen (der der Einzelnen zugutekommt) sowie Fortschritt voranzutreiben (der der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt). Wie Adam Smith[ schrieb](https://www.adamsmithworks.org/speakings/butcher-baker-brewer-adam-smiths-most-famous-sentences?ref=jacobin.de): »Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, des Brauers oder des Bäckers erwarten wir unser Essen, sondern von ihrer Rücksicht auf ihr eigenes Interesse. Wir wenden uns nicht an ihre Menschlichkeit, sondern an ihre Eigenliebe, und sprechen mit ihnen nie über unsere eigenen Bedürfnisse, sondern über ihre Vorteile.« > »Wenn alle gesellschaftlichen Beziehungen als Verträge zwischen eigennützigen Parteien, die ihren eigenen Vorteil maximieren wollen, verstanden werden, ergibt es schlichtweg keinen Sinn, eine Familie zu gründen.« Allerdings: Wenn alle gesellschaftlichen Beziehungen als Verträge zwischen eigennützigen Parteien, die ihren eigenen Vorteil maximieren wollen, verstanden werden, ergibt es schlichtweg keinen Sinn, eine Familie zu gründen. Ein Kind zu bekommen ist immer eine kostspielige, manchmal kräftezehrende, meist zeitaufwändige Verpflichtung von mindestens 18 Jahren gegenüber einem Menschen, den man nie zuvor getroffen hat. In einer sich immer schneller drehenden Wirtschaft, die wenig Sicherheit bietet und selbst Grundbedürfnisse wie Wohnraum und eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht garantiert, ist es ein massiver Sprung ins Ungewisse, wenn man eine zwei Jahrzehnte währende rechtliche Bindung eingeht und sich zu Fürsorge und Unterstützung für ein Kind verpflichtet. Rechtliche Verträge können gekündigt, Schulden gerichtlich abgestritten, Ehen geschieden und Verwandtschafts- und Freundschaftsbeziehungen ignoriert oder beendet werden. Das Vernachlässigen von Kindern ist in den meisten Ländern hingegen eine Straftat. Damit soll der Besonderheit der Eltern-Kind-Beziehung sowie der Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung getragen werden. Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, geht für die Eltern mit rechtlich bindenden Pflichten einher, ganz gleich, ob und wie sehr sich ihre persönlichen Lebensumstände ändern mögen. So ist im deutschen Strafgesetzbuch unter [Paragraf 221](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/%5F%5F221.html?ref=jacobin.de) beispielsweise festgeschrieben, dass Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden können, wenn jemand eine Tat »gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist«. Ein Kind bekommen bedeutet also, einen ganz besonderen, weil unauflösbaren Vertrag einzugehen – wohl einer der letzten seiner Art im Kapitalismus. In einem Wirtschaftssystem, das auf dem Recht beruht, Beziehungen je nach ihrem momentanen Nutzen frei einzugehen und zu beenden, und in dem eigennütziges Handeln und Wettbewerb belohnt werden, bringt die Geburt eines Kindes ein besonderes Risiko und diverse Einschränkungen mit sich. Es überrascht daher nicht, dass sich immer weniger junge Menschen entscheiden, Eltern zu werden. Ebenso wenig überraschend ist, dass relativ viele es später bereuen, überhaupt Kinder bekommen zu haben. Als in einer[ YouGov-Umfrage im Jahr 2016](https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:118ca3b3-314c-4c94-bb5d-dcdc41804034/YouGov-Studienbericht%5FRegretting%5FParenthood.pdf?ref=jacobin.de) 2.045 deutsche Elternteile gefragt wurden, ob sie die Entscheidung für Kinder rückblickend bereuen, antworteten 20 Prozent mit Ja. Begründet wurde dies mit einem empfundenen Mangel an Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern: 64 Prozent der Eltern gaben an, dass die Kinderbetreuung in Deutschland unzureichend ist. Der Aussage, ohne Kinder wären sie vermutlich beruflich erfolgreicher gewesen, stimmten 20 Prozent der Väter und 44 Prozent der Mütter zu. > »Als Elternteil kann man sich dem Wettbewerb nicht entziehen – während man unter den sehr besonderen Einschränkungen eines unkündbaren Vertrags konkurriert.« In den USA sagt die [Mehrheit der Menschen](https://www.pewresearch.org/social-trends/2024/07/25/the-experiences-of-u-s-adults-who-dont-have-children/?ref=jacobin.de) unter 50, die angeben, dass sie wahrscheinlich keine Kinder haben werden, der Hauptgrund dafür sei, dass sie »es einfach nicht wollen«. Diese Zahl ist bei den weiblichen Befragten deutlich höher als bei den männlichen. Auf die Frage, warum sie keine Kinder wollen, gaben viele an, sie befürchteten, dass Elternschaft – also insbesondere Mutterschaft – ihr Leben komplett [umkrempeln](https://www.pewresearch.org/social-trends/2024/07/25/perceived-pros-and-cons-of-not-having-children/?ref=jacobin.de) würde. Das ist keine irrationale Angst. Elternschaft kann sehr gut dafür sorgen, dass jeder persönliche Traum oder jedes persönliche Ziel einem sich ständig wandelnden, aber stets präsenten Gebot untergeordnet wird – nämlich alles zu tun, um den Erfolg der eigenen Kinder sicherzustellen. Im Kapitalismus ist Elternsein Konkurrenzkampf: Jeder Vorteil oder jedes Privileg, das jemand anderes für sein eigenes Kind erwirbt, ist oft ein Nachteil für den eigenen Nachwuchs. Mit anderen Worten: Als Elternteil kann man sich dem Wettbewerb nicht entziehen – während man unter den sehr besonderen Einschränkungen eines unkündbaren Vertrags konkurriert. Es ist, als würde man mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen. Die meisten Menschen, vor allem Frauen, auf die nach wie vor der Löwenanteil der Last und der etwaigen Schuldzuweisungen fällt, finden diese Aussicht nicht sonderlich attraktiv. ## Kinderkriegen dies- und jenseits der Mauer Geburtenraten können sich abhängig von einer Vielzahl von Faktoren erhöhen oder verringern. Doch der jüngste rapide Rückgang der Geburtenzahlen vollzog und vollzieht sich in einer Zeit, in der der globale Kapitalismus triumphiert und es kaum Alternativen zu seiner Vorherrschaft zu geben scheint. Um die Auswirkungen des freien Marktwettbewerbs auf die Geburtenrate zu verstehen, ist es aufschlussreich, einen Blick in die Vergangenheit und auf das zu werfen, was Sozialwissenschaftler als »natürliche Experimente« bezeichnen. Hier ist die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen ein perfektes Beispiel. Nach 1945 schlugen die beiden besiegten deutschen Staaten bei ihren Bemühungen um eine rasche Bevölkerungszunahme nahezu komplett gegensätzliche Wege ein. Westdeutsche Politiker glaubten, traditionell monogame Kernfamilien mit einer starren Arbeitsteilung zwischen Ernährer und Hausfrau würden die Geburtenraten steigern. Frauen sollten an »Kinder, Küche und Kirche« gefesselt bleiben. Man könne die kapitalistische Wirtschaft wiederaufbauen, hofften diese Politiker, indem sichergestellt wird, dass alle notwendigen reproduktiven Arbeiten fest im privaten Bereich bleiben. Im Osten beschlossen die Behörden hingegen, so viel wie möglich von der traditionellen »Frauenarbeit« zu vergesellschaften. Dafür mussten zahlreiche neue Institutionen zur Unterstützung von Müttern mit kleinen Kindern geschaffen werden. Junge Frauen bekamen nun die Möglichkeit, verstärkt Bildung und berufliche Qualifikationen für Rollen in der formellen Wirtschaft zu erlangen. > »Da ostdeutsche Frauen Vollzeitstellen hatten und ihr eigenes, partnerunabhängiges Einkommen verdienten, waren sie wirtschaftlich weniger von ihren Männern abhängig – und konnten Mutter werden, ohne zu heiraten.« In der Deutschen Demokratischen Republik schloss das Muttersein, selbst in jungen Jahren, andere Möglichkeiten im Leben nicht aus, dank der konsequenten Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Die ostdeutsche Regierung bemühte sich, neue gesellschaftliche Ideale zu schaffen. »Mutter« zu sein sollte nicht die einzige identitätsstiftende Rolle sein, sondern nur ein Aspekt der Persönlichkeit einer Frau. Vor allem sollte diese Rolle nicht dazu führen, dass die Frau ökonomisch von einem Mann abhängig war. In einem typischen Fall von [Schismogenese](https://link.springer.com/rwe/10.1007/978-3-319-15877-8%5F342-1?ref=jacobin.de) schien die traditionelle Mutterschaft im Westen umso mehr verherrlicht zu werden, je mehr sich im Osten nicht-traditionelle Mutterschaftsansätze verbreiteten. Beide deutschen Regierungen riefen Frauen dazu auf, Mütter zu werden. Trotzdem hatten ostdeutsche Frauen ab 1972 die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimester sowie einfachen Zugang zu zuverlässiger, staatlich subventionierter hormoneller Verhütung. Eine hervorragende Sexualaufklärung wirkte ungewollten Schwangerschaften entgegen. Wenn Frauen sich dafür entschieden, Mütter zu werden, genossen sie großzügigen, beschäftigungssicheren Mutterschaftsurlaub, gefolgt von garantierten Plätzen in qualitativ hochwertigen Krippen und Kindergärten für ihren Nachwuchs. Da ostdeutsche Frauen Vollzeitstellen hatten und ihr eigenes, partnerunabhängiges Einkommen verdienten, waren sie wirtschaftlich weniger von ihren Männern abhängig – und konnten Mutter werden, ohne zu heiraten. Ein loses Netzwerk aus Großmüttern, Tanten, älteren Schwestern, Nachbarinnen, Kolleginnen und Freundinnen half dabei, eine junge Mutter zusätzlich zu den offiziellen staatlichen Leistungen zu unterstützen. Infolgedessen war der Anteil alleinerziehender Mütter in Ostdeutschland weitaus höher als im Westen. Da es für eine Mutter mit Kleinkind völlig normal war, eine eigene Karriere zu verfolgen, musste sich auch niemand als »Rabenmutter« beleidigen lassen, wenn sie bereits nach einem Jahr daheim zum Arbeitsplatz zurückkehrte. Noch wichtiger: Es war keine wirklich große Sache, Mutter zu werden, sondern ganz normaler Teil des Lebens, den man mit so viel Würde und Humor wie möglich annehmen konnte. Obwohl auch ostdeutsche Frauen meist unter der bekannten Doppelbelastung litten, sowohl Erwerbsarbeit als auch einen Großteil der häuslichen Pflichten zu übernehmen, war Muttersein eine Erfahrung, die fast alle jungen Frauen machten. Tatsächlich hatten die meisten Frauen relativ früh ihr erstes Kind und es war weniger üblich, kinderlos zu bleiben: Trotz der guten Bildung der Frauen, trotz ihrer hohen Erwerbsbeteiligung und trotz des einfachen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen, Sexualaufklärung und Verhütungsmitteln blieb die Geburtenrate pro ostdeutscher Frau bis zur Wiedervereinigung [etwas höher](https://www.demogr.mpg.de/publications/files/4213%5F1386245620%5F1%5FPDF.pdf?ref=jacobin.de) als die der Frauen im Westen. > »Diejenigen, die in der Ex-DDR aufgewachsen sind, haben die Erfahrung gemacht, dass der Lebensweg einer jungen Frau durch die Geburt eines Kindes nicht unwiderruflich verändert wurde.« Nach der Wiedervereinigung brach die Geburtenrate in der Ex-DDR ein. Ostdeutsche Frauen gingen in Reaktion auf die plötzlichen wirtschaftlichen Umwälzungen, die die ostdeutsche Industriebasis weitgehend zerstörten, in einen sogenannten »[Gebärstreik](https://www.spiegel.de/politik/lieber-ein-hund-a-f9be435a-0002-0001-0000-000013692090?ref=jacobin.de)«. Unmittelbar nach der Wende sank die Fertilitätsrate um 60 Prozent bis auf einen historischen Tiefstand von 0,8 im Jahr 1992 (2,1 ist die Rate, die notwendig ist, um den aktuellen Bevölkerungsbestand zu erhalten). Im Zuge der explodierenden Arbeitslosigkeit gingen die Führer des wiedervereinigten Deutschlands davon aus, dass sich die ostdeutschen Frauen überaus gerne weg vom Arbeitsmarkt und in die Freuden der Mutterschaft zurückziehen würden, wenn sie nun endlich vom sozialistischen Arbeitszwang befreit wären. Stattdessen wanderten gut ausgebildete ostdeutsche Frauen auf der Suche nach neuen beruflichen Möglichkeiten in die kapitalistische Wirtschaft ab, die berufstätigen Müttern allerdings überaus feindlich gesinnt war. Diese Frauen hatten eine simple Antwort auf die gesellschaftliche Erwartung, dass Frauen mit kleinen Kindern daheim bleiben sollten: Sie bekamen einfach keine Kinder mehr. Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen [merkte](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/ursula-von-der-leyen-im-interview-mit-der-frankfurter-allgemeine-zeitung-101294?ref=jacobin.de) in einem Interview 2006 treffend an: »Wir müssen uns darüber klarwerden, dass Männer und Frauen in Deutschland arbeiten werden \[…\] Die Frage ist, ob sie noch Kinder haben werden.« 2008 war die Geburtenrate in Ostdeutschland wieder auf das Niveau der (niedrigen) westdeutschen von 1,4 gestiegen. Allerdings gab es faszinierende Unterschiede. Eine [Studie](https://link.springer.com/article/10.1007/s00148-011-0370-z?ref=jacobin.de) aus dem Jahr 2010 im *Journal of Population Economics* ergab, dass Ostdeutsche nach wie vor »deutlich egalitärere oder nicht-traditionelle Einstellungen zu Geschlechterrollen« hatten als ihre westlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies stehe in einem kausalen Zusammenhang mit den emanzipatorischen Zielen und der Politik in ihrer sozialistisch geprägten Vergangenheit. Mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen bis heute erhebliche Unterschiede in den Fertilitätsmustern von Ost- und Westdeutschen. Die niedrige Fertilität im Osten lässt sich dadurch erklären, dass die meisten Frauen lediglich ein Kind haben. Die niedrige Fertilität im Westen beruht hingegen darauf, dass einige Frauen mehrere Kinder haben, während aber ein erheblicher Prozentsatz überhaupt keine Kinder bekommt. Darüber hinaus finden es gebildete Frauen im Osten nach wie vor leichter, Beruf und Mutterschaft zu vereinbaren, als Frauen im Westen, die stärker das Gefühl haben, Familienwünsche zugunsten der Karriere opfern zu müssen. Die Forschenden Uwe Jirjahn und Cornelia Struewing haben [festgestellt](https://www.econstor.eu/handle/10419/194353?ref=jacobin.de), dass diese Unterschiede weniger mit wirtschaftlichen Faktoren oder der relativen Verfügbarkeit von Kinderbetreuung zu tun haben als mit unterschiedlichen kulturellen Idealen mit Blick auf Mutterschaft. Am auffälligsten war, dass alleinstehende Frauen in Ostdeutschland eher ein Kind ohne Partner zur Welt brachten. Das galt sowohl für geplante als auch für ungeplante Schwangerschaften. Trotz des guten Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen sahen sich ostdeutsche Frauen weniger unter Druck, vor der Geburt eines Kindes eine feste Partnerschaft einzugehen. Und wenn sie ungeplant schwanger wurden, waren die wirtschaftlichen Folgen schlichtweg nicht so gravierend wie im Westen. > »In Gesellschaften, in denen der Wert einer Person an deren Erwerbsfähigkeit geknüpft ist und in denen die Vergütung von den unberechenbaren Schwankungen von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sind Arbeiterinnen und Arbeiter mit Betreuungsaufgaben immer benachteiligt.« Im[ Mikrozensus 2022](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/kinderlosigkeit-und-mutterschaft.html?ref=jacobin.de) werden weitere Unterschiede zwischen Ost und West deutlich. Die Studie listet die sogenannte Kohortenfertilität von Frauen, die zwischen 1973 und 1977 geboren wurden, nach dem höchsten erreichten Bildungsabschluss. Bei Frauen ohne Berufsausbildung ist die Kinderlosigkeit in Ost- und Westdeutschland noch gleich hoch und liegt bei rund 13 Prozent; in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen beträgt sie 14 Prozent. Unter den ostdeutschen Frauen mit einer nicht-akademischen beruflichen Qualifikation waren hingegen nur 15 Prozent kinderlos (ohne Berlin), verglichen mit 22 Prozent der westdeutschen Frauen (ohne Hamburg und Bremen). Bei potenziellen Müttern mit einer akademischen beruflichen Qualifikation blieben 17 Prozent der ostdeutschen Frauen ohne Kinder, verglichen mit 23 Prozent der westdeutschen Frauen. In den drei Großstädten (zwei vollständig im Westen und eine historisch zwischen Ost und West geteilt) lag die Kinderlosigkeitsquote bei Frauen mit nicht-akademischem Berufsabschluss bei 27 Prozent und bei Frauen mit akademischem Abschluss bei 29 Prozent. Das heißt: Fast ein Drittel der berufstätigen Frauen in den Städten hatte keine Kinder. ## Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes (sozialistisches) Dorf Ich habe kürzlich mit einer ostdeutschen Kollegin, die wie ich eine Tochter Anfang zwanzig hat, über meine Forschung gesprochen. Sie schien nicht überrascht, dass in der ehemaligen DDR deutlich weniger Frauen überhaupt keine Kinder haben. »Ein Kind zu haben war im Osten nie eine Tragödie. Ist es bis heute nicht«, erklärte sie mir auf Englisch. »Meine Tochter hat einige westdeutsche Freundinnen. Deren Mütter bläuen ihnen immer ein: ›Natürlich kannst Du Sex haben, wenn Du willst. Aber pass’ bloß auf, dass Du auf keinen Fall schwanger wirst.‹ Schwangerwerden wäre ein Desaster. Eine ostdeutsche Mutter sagt ihrer Tochter: ›Natürlich kannst Du Sex haben, wenn Du willst.‹ Wir sagen den zweiten Teil nie. Unsere Töchter wissen schon, was sie tun. Und wenn sie schwanger werden? Na und? Das schaffen wir ja wohl. Für eine westdeutsche Mutter ist das eine Katastrophe; es ist scheinbar unheimlich peinlich. Für uns ist das kein großes Ding. Wir wissen, dass wir das gemeinsam schon hinbekommen.« Diejenigen, die in der Ex-DDR aufgewachsen sind, haben die Erfahrung gemacht, dass der Lebensweg einer jungen Frau durch die Geburt eines Kindes nicht unwiderruflich verändert wurde. Das lag daran, dass Mutterschaft damals eher als gemeinschaftliches, denn als individuelles und kompetitives Unterfangen betrachtet wurde. Vor 1989 wurde die Vertrags-Denkweise, die kapitalistische Gesellschaftsverhältnisse kennzeichnet, durch das solide soziale Sicherheitsnetz für Mütter deutlich entschärft. Von Müttern wurde nicht erwartet, dass sie für ihre Kinder alles sein und alles tun müssten. Nicht nur, weil sie auf zuverlässige Kinderbetreuung zurückgreifen konnten, sondern weil die sozialistische Politik allen Kindern einen Mindestlebensstandard garantierte, unabhängig davon, ob sie nun die perfekten Eltern hatten oder nicht. Wie ich [an anderer Stelle](https://jacobin.de/artikel/sex-im-sozialismus-kristen-ghodsee) dargelegt habe, waren die Mutterschaftspflichten leichter zu bewältigen, weil sie geteilt wurden. Familien entstanden aufgrund von Anreizen über reines Selbstinteresse hinaus. > »Gerade der historische Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt, dass niedrige Geburtenraten keine Folge der Frauenemanzipation sind, sondern vielmehr ein Beweis dafür, dass die Emanzipation noch nicht weit genug gegangen ist.« Letztendlich sind alle Debatten über sinkende Geburtenraten auch Debatten über die Unvereinbarkeit von kapitalistischen Idealen wie Eigeninteresse und persönlicher Vermögensbildung mit altruistischen Unterfangen, die eine langjährige Verpflichtung erfordern. Wo das Streben nach Profit alle anderen Erwägungen übertrumpft, sind sinkende Geburtenraten erwartbare Kollateralschäden, eine negative Externalität der Technologien und individualistischen Einstellungen, die Menschen dazu ermutigen, ihren eigenen Nutzen zu maximieren und ihre persönlichen »Marken« aufzupolieren. Das gilt sogar für die Momfluencer auf Social Media: Sie verdienen Geld damit, die Freuden der Mutterschaft öffentlich zu zelebrieren. Die Kinder sind lediglich Requisiten in einem profitorientierten Business. In Gesellschaften, in denen der Wert einer Person an deren Erwerbsfähigkeit geknüpft ist und in denen die Vergütung von den unberechenbaren Schwankungen von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sind Arbeiterinnen und Arbeiter mit Betreuungsaufgaben *immer* benachteiligt. In unserer von brutaler Ungleichheit geprägten Wirtschaft, in der die attraktivsten potenziellen Arbeitnehmer immer diejenigen sind, die am wenigsten gebunden erscheinen, kommt die Geburt eines Kindes einer Selbstfesselung gleich: Eine Frau kettet sich mit einem Kind quasi einen Amboss ans Bein, während alle um sie herum ihre Jetpacks anschnallen. In Deutschland ist das ohnehin schon arg gebeutelte soziale Sicherheitsnetz heute unter massivem Beschuss; rechte Kräfte drängen auf eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen. Unter diesen Umständen ist es unerlässlich zu betonen, dass das Problem nicht in »zu viel Feminismus« liegt, wie manche Kommentatoren behaupten. Gerade der historische Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt, dass niedrige Geburtenraten keine Folge der Frauenemanzipation sind, sondern vielmehr ein Beweis dafür, dass die Emanzipation noch nicht weit genug gegangen ist. Frauen, die in einer Gesellschaft, die Reichtum und Privilegien verherrlicht, zu rationalen Wirtschaftsakteurinnen erzogen wurden, wissen, dass sie wahrscheinlich die Hauptverantwortung für die Kindererziehung tragen werden. Sie wissen, dass sie unzureichende gesellschaftliche sowie sozialpolitische Unterstützung erhalten und verurteilt werden können, wenn sie es wagen, Mutterschaft als nur einen Aspekt eines ansonsten erfüllten und autonomen Lebens zu betrachten. Diese Realitäten machen den impliziten Vertrag, der mit dem Kinderbekommen einhergeht, sowohl nicht umsetzbar als auch nicht erstrebenswert. > »Eine Vergesellschaftung der Pflegearbeit, eine solide staatliche Unterstützung bei und für die Kindererziehung sowie die ernsthafte Befreiung der Frauen von der Erwartung, ihre einzige Rolle in der Gesellschaft sollte darin bestehen, zu Hause bei den Kindern zu bleiben.« Kinderkriegen im Kapitalismus widerspricht dessen grundlegenden Prinzipien. Um Adam Smith zu paraphrasieren: »Nicht vom Wohlwollen der Tradwives erwarten wir unsere Kinder, sondern von ihrer Rücksicht auf ihr eigenes Interesse. Wir wenden uns nicht an ihre Menschlichkeit, sondern an ihre Eigenliebe, und sprechen mit ihnen nie über unsere eigenen Bedürfnisse, sondern über ihre Vorteile.« Stattdessen müssen wir auf die Dinge drängen, auf die sozialistische Feministinnen schon immer gepocht haben: Eine Vergesellschaftung der Pflegearbeit, eine solide staatliche Unterstützung bei und für die Kindererziehung sowie die ernsthafte Befreiung der Frauen von der Erwartung, ihre einzige Rolle in der Gesellschaft sollte darin bestehen, zu Hause bei den Kindern zu bleiben. Aus dieser Perspektive ist die Antwort auf den Bevölkerungsrückgang nicht »weniger Feminismus«. Vielmehr braucht es ein erneutes Bekenntnis zu einem umfassenderen Projekt der Frauenemanzipation – im Rahmen eines breiteren sozialistischen Programms, mit dem wir die Gesellschaft neu gestalten. ### Die Linke darf der Kriegslogik nicht nachgeben URL: https://jacobin.de/linkspartei-programmprozess-krieg-frieden-cem-ince-lea-reisner/ Last updated: 2026-06-18T11:14:08.000Z Innerhalb der Partei Die Linke findet ein Programmprozess statt, der die Debatten aufgreift, die auch in der gesellschaftlichen Linken geführt werden: Wie positionieren wir uns außenpolitisch in einer Welt, die zumindest scheinbar unsicherer geworden ist? Wie greifen wir das Bedürfnis nach Sicherheit auf, ohne dem derzeit gesellschaftlichen Mainstream von »mehr Militär, mehr Polizei, mehr Überwachung« nachzugeben? Was muss eine sozialistische, internationalistische Partei in Zeiten von Militarisierung und Aufrüstung leisten? Was bedeuten die derzeitigen Entwicklungen für die arbeitende Klasse, deren Arbeitsplätze, Infrastruktur und Sozialleistungen zugunsten der vermeintlich notwendigen »Kriegstüchtigkeit« geopfert werden? All das sind berechtigte Fragen und es ist gut, dass sie gestellt werden. Aus der Diagnose einer veränderten, vielleicht gefährlicheren Welt folgt für uns nicht, dass mehr Rüstung die Antwort ist. Gerade jetzt braucht es eine Linke, die laut und entschlossen Deeskalation, Diplomatie und Abrüstung fordert. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die USA und Israel brechen das Völkerrecht hemmungsloser denn je. Die transatlantische »Ordnung« zerbricht. China gestaltet globale Machtverhältnisse aktiv mit. Autoritäre Regime gewinnen an Einfluss, multilaterale Organisationen verlieren ihn. Der Klimawandel droht immer mehr zu globalen Verwerfungen zu führen. Wer das ignoriert, betreibt keine Friedenspolitik, sondern Nostalgie. Darum müssen wir linke Außenpolitik updaten. Ein solches Update bedeutet: die veränderte Rolle Chinas ernst nehmen, ohne ins Containment-Denken, also den geopolitischen Versuch, das Land strategisch einzudämmen, zu tappen. Russlands Krieg gegen die Ukraine klar als Völkerrechtsbruch zu benennen und gleichzeitig aufzuzeigen, dass immer mehr Waffenlieferungen den Krieg nicht beenden, sondern verlängern. Vor allem aber: nicht von Staaten aus denken, sondern von Menschen, insbesondere von der arbeitenden Klasse. Welche Politik schützt die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Krieg, Vertreibung, Hunger, Repression oder Fremdbestimmung? Das ist die Frage, von der linke Außenpolitik ausgehen muss. ## Diplomatie statt Aufrüstung Ein Update darf nicht bedeuten: militärische Abschreckung als »notwendig unter den aktuellen Bedingungen« zu akzeptieren und damit die Grundlage für jede weitere Aufrüstungsforderung zu liefern. Wer diesen Grundsatz aufgibt, hat das grundsätzliche Argument aus der Hand gegeben. Die nächste Frage wird lauten: Wie viel Aufrüstung ist genug? Und die Rüstungsindustrie hat darauf immer eine Antwort. Ebenfalls kann ein Update nicht bedeuten, eine europäische Verteidigungsstruktur mit gemeinsamen Kommandostrukturen als linkes Projekt zu verkaufen. Denn die Interessen, die eine EU-Armee durchsetzen würde, sind nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Es sind die Interessen einer EU, die FRONTEX-Operationen im Mittelmeer finanziert, um sich abzuschotten. Die Freihandelsabkommen durchsetzt, die Märkte im Globalen Süden für europäische Konzerne öffnen. Die Rohstoffpartnerschaften abschließt, die den Klimawandel befeuern und die lokale Bevölkerung zugunsten europäischer Interessen ausbeutet. Eine EU-Armee dient nicht dem Frieden, sie dient der Durchsetzung genau dieser europäischen Machtinteressen mit militärischen Mitteln. Das ist kein Internationalismus, das ist europäischer Imperalismus. > »Der Ruf nach Diplomatie ist nicht die Abwesenheit von Haltung.« Es gibt in dieser Debatte eine rhetorische Falle – gestellt von den Medien, dem politischen Gegner und zunehmend auch Teilen der eigenen Partei: Wer für Diplomatie eintritt, gilt als naiv. Wer auf Verhandlungslösungen besteht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Russlands Angriff auf die Ukraine zu verharmlosen oder auf der Seite des autoritären Regimes in Teheran zu stehen. Wer gegen Waffenlieferungen argumentiert, muss erklären, warum er die Ukraine »im Stich lässt«. Diese Gleichsetzungen sind falsch und wir sollten sie nicht akzeptieren, sondern entschieden demontieren. Der Ruf nach Diplomatie ist nicht die Abwesenheit von Haltung. Er ist die Überzeugung, dass Kriege politisch enden müssen – und das Beharren darauf, dass die Instrumente dafür existieren und eingesetzt werden müssen: Rüstungskontrollabkommen, die ausgeweitet statt beendet werden. Kommunikationskanäle, die auch im Krieg offen gehalten werden, gerade dann, wenn es schwierig wird. Das Einbeziehen der Zivilgesellschaft in Verhandlungen. Die Vision einer Welt ohne Krieg ist kein Relikt. Sie ist der einzige politische Horizont, der aus der Logik gegenseitiger Bedrohung herausführt. Wer sie für vermeintliche Anschlussfähigkeit aufgibt, wird eine weitere Stimme im Chor derer, die die nächste Aufrüstungsrunde für alternativlos erklären. Die Programmdebatte ist die Gelegenheit zu beweisen, dass diese Partei den Mut und die Stärke hat, in Zeiten der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg die unbequemste – aber notwendigste – aller Positionen nicht nur zu halten, sondern laut zu vertreten. ## Aufrüstung schützt uns nicht Denn die Aufrüstung hat massive Auswirkungen auf die arbeitende Klasse in Deutschland. Sozialkürzungen werden mit der Begründung einer »Bedrohung von außen« als notwendig verkauft. Gleichzeitig zeigt die Militarisierung, was in den letzten Jahren möglich gewesen wäre: Die vielen Milliarden hätten auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder in unser Bildungs- und Gesundheitssystem fließen können. Stattdessen ist es jetzt die Rüstungsindustrie, die unsere Jobs retten soll. Die neue Devise lautet: Produziert Waffen oder werdet arbeitslos. Das ist Erpressung – und Verrat an der arbeitenden Klasse. Nicht nur die Industrie ist betroffen, sämtliche Bereiche der Arbeitswelt werden nach und nach der Militarisierung unterworfen. Was das konkret bedeutet, zeigt sich beispielsweise in Köln: Am Klinikstandort Merheim wird eine unterirdische Intensivstation für den Kriegsfall geplant: 600 Betten in einer Tiefgarage. Gleichzeitig wird wenige Kilometer entfernt das Krankenhaus Holweide geschlossen, 150.000 Menschen verlieren ihr nächstes Krankenhaus. Den Pflegekräften, denen man seit Jahren erklärt, es sei kein Geld für Entlastung durch mehr Personal da, wird jetzt vorgeführt, dass für eine Bunkerklinik durchaus Mittel gefunden werden. > »Die Vision einer Welt ohne Krieg ist kein Relikt. Sie ist der einzige politische Horizont, der aus der Logik gegenseitiger Bedrohung herausführt.« Dabei ist bekannt, dass jeder Euro, der in Aufrüstung fließt, im wahrsten Sinne des Wortes »totes Kapital« erzeugt. Es gibt zwei Optionen: Entweder muss das Kriegsgerät eingesetzt werden oder der Rüstungs-Boom ist vorbei und damit auch deren einziger Lösungsvorschlag, um unsere Industriearbeitsplätze zu retten. Gewerkschaften und Interessenvertretungen haben bereits vor vielen Jahren auf den notwendigen Wandel in der Arbeitswelt aufmerksam gemacht, ihre Kolleginnen und Kollegen dafür gewonnen und für Vertrauen geworben. Doch die Politik hat sie im Stich gelassen, die notwendigen Investitionen sind nicht geflossen. Seitdem befinden wir uns in einem Dauerzustand der »ausgerufenen Transformation«. Angst vor Abstieg macht sich breit. Ein gefundenes Fressen für sämtliche rechten Kräfte in Europa. ## Raus aus der Defensive Die anhaltende Militarisierung ist weder wirtschaftlich noch anderweitig nachvollziehbar. Allerdings hat sich die Erzählung verschiedenster Bedrohungsszenarien so verfestigt, dass einige Kolleginnen und Kollegen ihre Zweifel an der Militarisierung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht verlieren. Ein erfolgreiches Abwenden der anhaltenden Militarisierung und der drohenden Deindustrialisierung wird nur in einem Zusammenspiel von linken Kräften und unseren Gewerkschaften gelingen. Denn eine Gegenkraft können wir nur mit den Beschäftigten entwickeln. Grundlage unseres politischen Handelns sollte es sein, den Zusammenhang zwischen dem Sozialkahlschlag und der Militarisierung klar zu benennen. Diese Aufrüstung schafft keine Sicherheit, sondern riskiert sie. Und sie passiert auf Kosten unserer sozialen Sicherheit. Wir müssen in Aktion treten. Wir wollen uns mit denjenigen verbinden, die sich entschlossen gegen die Militarisierung stellen, ob in den Betrieben, in unseren Krankenhäusern, im politischen Geschehen. > »Gewerkschaften, Die Linke und viele weitere linke Kräfte haben das gleiche Ziel, nämlich konsequent die Interessen der arbeitenden Klasse durchzusetzen.« Eine Linkspartei, die bedingungslos an der Seite der Beschäftigten steht, sie in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen unterstützt, baut Vertrauen und Kraft für größere politische Kämpfe auf. Es ist unsere Aufgabe, an unserer Verankerung und Verbindung mit den Beschäftigten zu arbeiten. Als Partei können wir unsere Ressourcen, die wir unter anderem in den letzten Jahren durch den Bundestagswahl-Erfolg erlangt haben, gezielt dafür nutzen. Möglichkeiten gibt es genug: Beratungen, aktive Wahlkreisarbeit, Streikunterstützung, unsere Mitglieder zur betrieblichen Arbeit ermutigen und vieles mehr. An vielen Stellen werden neue Konzepte erprobt, um den Anspruch einer organisierenden Klassenpartei mit Leben zu füllen. Das wollen wir intensivieren! Wir sehen die Gewerkschaften als einen besonderen Partner, mit einer besonderen gesellschaftspolitischen Verantwortung, an die wir appellieren. So heißt es in der Satzung der IG Metall, sie setze sich »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein«. Gewerkschaften, Die Linke und viele weitere linke Kräfte haben das gleiche Ziel, nämlich konsequent die Interessen der arbeitenden Klasse durchzusetzen. Entscheidend ist, unsere Kräfte zu bündeln. Dafür müssen die arbeitenden Menschen sich ihrer Macht bewusst werden und die politischen Verhältnisse keinesfalls als alternativlos akzeptieren. Lasst uns gemeinsam den Widerstand organisieren! ### Deportiert in die rumänische Steppe URL: https://jacobin.de/baragan-banat-deportation-kollektivierung-stalin-tito-rumaenien/ Last updated: 2026-08-04T11:13:39.000Z In den frühen Morgenstunden des 18\. Juni 1951 klopften Soldaten und Angehörige der Miliz in hunderten Ortschaften der Grenzregion im Westen Rumäniens an die Haustüren. Unter Androhung von Strafen teilten sie den Bewohnern mit, sie hätten sich zur Umsiedlung bereitzuhalten, und verwiesen dabei auf einen staatlichen Beschluss, der die Verlegung bestimmter Bevölkerungskategorien in eine andere Region des Landes anordnete. Den betroffenen Familien blieben nur wenige Stunden Zeit, das Nötigste zusammenzupacken. Unter Bewachung wurden sie zu Sammelpunkten oder Bahnhöfen gebracht, in Güterzüge verladen und in die über fünfhundert Kilometer entfernte Bărăgan-Steppe im Südosten Rumäniens transportiert. Die Deportation war Teil einer umfassenden Strategie des stalinistisch geprägten rumänischen Staates. Vorbereitet wurde die Aktion vor allem von der politischen Geheimpolizei Securitate, während Armee, Miliz und lokale Behörden ihre praktische Durchführung organisierten. > »Unter dem Vorwand der Grenzsicherung verband das Regime außenpolitische Sicherheitsinteressen mit innenpolitischer Klassenpolitik.« Nach dem Zerwürfnis zwischen Stalin und dem jugoslawischen Regierungschef Josip Broz Tito im Jahr 1948 rückte die westliche Grenze zunehmend in den Fokus der rumänischen Sicherheitspolitik. Zugleich sollten Bevölkerungsgruppen aus der Region entfernt werden, die als politisch unzuverlässig eingestuft wurden. Unter dem Vorwand der Grenzsicherung verband das Regime außenpolitische Sicherheitsinteressen mit innenpolitischer Klassenpolitik. ## Kollektivierung und Klassenkampf Im gesellschaftspolitischen Umbruch der unmittelbaren Nachkriegszeit wurde die Landwirtschaft in Rumänien zu einem Brennpunkt ideologischer Auseinandersetzungen. Zwar bestand zunächst noch formal eine Mehrparteienregierung, und Rumänien blieb bis Ende 1947 eine Monarchie, doch konnte die kommunistische Partei – gestützt auf die Präsenz der sowjetischen Armee – ihre Machtposition rasch ausbauen. Gleichzeitig nahmen politische Berater aus der Sowjetunion direkten Einfluss auf grundlegende Weichenstellungen, insbesondere in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Agrarpolitik. Mit der Abdankung des Königs im Dezember 1947 und der Ausrufung der Volksrepublik setzte sich schließlich ein stalinistisches System durch, das die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse auf dem Land als unerlässliche Etappe beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft betrachtete. Damit wurde die Landwirtschaft zu einem zentralen Experimentierfeld der neuen Ordnung – und zu einem Schauplatz sozialer Konflikte und staatlicher Repression. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Bekämpfung des sogenannten Großbauerntums. Wohlhabende Bauern wurden unter der Bezeichnung *chiaburi* als Klassenfeinde diffamiert und politisch marginalisiert. Der Ausdruck – angelehnt an die sowjetische Kategorie der »Kulaken« – bezeichnete dabei keine klar umrissene soziale Gruppe, sondern fungierte vor allem als politischer Kampfbegriff zur Stigmatisierung wirtschaftlich stärkerer oder als oppositionell wahrgenommener Bauern. > »Die Landwirtschaft wurde zu einem zentralen Experimentierfeld der neuen sozialistischen Ordnung.« Nach der Nationalisierung der Industriebetriebe im Jahr 1948 rückte die Beseitigung kapitalistischer Strukturen in der Landwirtschaft ins Zentrum der rumänischen Politik. Der im März 1949 mit maßgeblicher Beteiligung sowjetischer Berater gefasste Beschluss zur Kollektivierung leitete eine systematische Umgestaltung der ländlichen Eigentumsordnung ein. Private bäuerliche Betriebe sollten schrittweise durch kollektive Produktionsformen ersetzt werden. In der Praxis führte diese Politik zu Enteignungen, Zwangsabgaben und strafrechtlicher Verfolgung von Bauern, denen Sabotage oder konterrevolutionäre Umtriebe vorgeworfen wurden. Zeitgleich verschärfte der endgültige Bruch zwischen Stalin und Tito im Juni 1948 die Spannungen im sozialistischen Lager und ließ Jugoslawien aus Moskauer Sicht als feindlichen Staat erscheinen. Tito wurde als »Agent des Imperialismus« gebrandmarkt. Die Sicherung der westlichen Grenzregion gewann damit für Rumänien erheblich an sicherheitspolitischer Bedeutung. Für die rumänische Führung verbanden sich dort mehrere Faktoren, die als Risiko galten: eine vergleichsweise wohlhabende bäuerliche Bevölkerung, die ethnisch heterogene Zusammensetzung der Region – darunter auch eine serbische Minderheit, die der Illoyalität und Sympathien für Tito verdächtigt wurde – sowie die unmittelbare Nachbarschaft zu Jugoslawien. ## Die Zwangsumsiedlung In diesem Kontext erarbeitete die Securitate Ende 1950 einen »Plan zur Evakuierung der Grenzzone zu Jugoslawien auf einem 25 Kilometer breiten Streifen«, der sich gegen »Elemente« richtete, »deren Anwesenheit in der Zone für die Sicherheit des Staates eine Gefahr darstellt«. Besonders stark betroffen waren zahlreiche Orte im westlichen Banat, da der Grenzstreifen dort um mehrere Kilometer ausgedehnt wurde. Die rechtliche Grundlage bildete der Ministerratsbeschluss Nr. 344 vom 15\. März 1951, der die administrativ angeordnete »Umsiedlung von Personen, die durch ihr Verhalten gegenüber dem arbeitenden Volk den Aufbau des Sozialismus in der Volksrepublik Rumänien gefährden«, vorsah. Der streng geheime Deportationsbefehl bestimmte: »Zur Gewährleistung der Sicherheit der Grenzzone gegenüber Jugoslawien werden in einer Tiefe von 25 km bestimmte Kategorien gefährlicher Elemente sowie Personen, die eine Gefahr darstellen könnten, umgesiedelt. \[…\] Den Bürgern, die umgesiedelt werden, ist mitzuteilen, dass diese Maßnahme im höheren Interesse des Staates erfolgt und dass sie in andere Regionen des Landes verbracht werden, wo ihnen Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden und Gelegenheit gegeben wird, Häuser zu errichten und eigenes Land zu bewirtschaften. \[…\] Die Umzusiedelnden werden auf dem Gebiet der Staatswirtschaften \[mehrerer Gemeinden im Bărăgan\] angesiedelt.« (Direktive des rumänischen Innenministeriums Nr. 200/1951) Am 18\. Juni begann die operative Phase. Insgesamt 12.791 Familien mit 40.320 Personen aus 297 Ortschaften – die nach heutiger administrativer Einteilung in den Kreisen Timiş, Caraş-Severin und Mehedinți liegen – wurden deportiert. Ihre Zusammensetzung war heterogen, folgte jedoch politisch definierten Kriterien. Neben den als Großbauern und Wirten klassifizierten Personen (19.034) gehörten zu den Deportierten auch Flüchtlinge aus den ehemals rumänischen Gebieten Bessarabien und nördliche Bukowina, die 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden (8.477), Mazedo-Rumänen (3.557) – Aromunen, die in der Zwischenkriegszeit aus dem südlichen Balkan nach Rumänien umgesiedelt worden waren und von denen ein Teil der faschistischen Ideologie nahestand – sowie sogenannte Titoisten (1.054), ein politisches Schlagwort, das vor allem gegen die serbische Minderheit gerichtet war. Auch 9.413 Rumäniendeutsche waren betroffen, unter ihnen 2.344 ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Viele dieser Männer hatten sich während des Zweiten Weltkriegs freiwillig zum Dienst in dieser NS-Elitetruppe gemeldet, die im Nürnberger Prozess von 1946 als »verbrecherische Organisation« verurteilt worden war, und galten dem kommunistischen Regime daher als politisch besonders belastet. In ihrem Fall wirkte ihre Vergangenheit als »Hitlers politische Soldaten« weiter nach. > »Die ersten Behausungen bestanden häufig aus mit Stroh oder Schilf bedeckten Erdlöchern. Es fehlte an Infrastruktur, medizinischer Versorgung und an Trinkwasser.« Die größten Gruppen bildeten die sogenannten *chiaburi* (48 Prozent) sowie die Flüchtlinge und Aromunen, deren Loyalität gegenüber dem Regime angezweifelt wurde (zusammen 30 Prozent). Als Feinde der neuen Ordnung und Gegenrevolutionäre eingestufte Personen waren dagegen mit lediglich 2,7 Prozent (1.098 Personen) nur schwach vertreten. Die Zahlen machen deutlich, dass die Deportation nicht primär gegen politische Gegner gerichtet war, sondern ein Instrument umfassender sozialer und politischer Kontrolle der Grenzregion darstellte. Zielgebiet war die Bărăgan-Ebene im Südosten Rumäniens, an der unteren Donau. Die Fahrt in Güterzügen dauerte drei bis vier Tage. In einem zeitgenössischen Schreiben werden die typischen, stellvertretend für die Erfahrungen vieler deportierten Familien stehenden Transportbedingungen geschildert: »Die eine Hälfte des Waggons ist voll bis oben hin mit Möbel, Bettzeug, Gewand, Lebensmittel und anderem. In der anderen Hälfte steht eine Schweinskiste mit zwei Schweinen, ein Pferd und eine Kuh. Dazu sind noch 6 Personen, davon ein altes Weib, welches sich nicht mehr helfen kann, und ein ganz kleines Kind.« Am Ziel angekommen, wurden die Deportierten schutzlos unter freiem Himmel ausgesetzt und jeder Familie eine 2.500 Quadratmeter große Parzelle zugewiesen. ## Das Leben im Bărăgan Unter staatlicher Anleitung entstanden unter äußerst prekären Bedingungen achtzehn neue Siedlungen, verteilt auf die heutigen Kreise Brăila, Călărași, Galați und Ialomița. Baumaterialien wurden zwar bereitgestellt, jedoch mussten die Deportierten ihre Unterkünfte selbst errichten. Die ersten Behausungen bestanden häufig aus mit Stroh oder Schilf bedeckten Erdlöchern. Es fehlte an Infrastruktur, medizinischer Versorgung und an Trinkwasser, das aus weit entfernten Brunnen herbeigeschafft werden musste. Dennoch gelang es den Deportierten, innerhalb weniger Monate einfache Siedlungen aufzubauen. Parallel dazu wurden Schulen, Verwaltungsgebäude, kulturelle Einrichtungen und medizinische Versorgungspunkte errichtet, um die neuen Dörfer organisatorisch zu stabilisieren. Das Leben im Bărăgan blieb jedoch hart und war zudem stark reglementiert. Die Umsiedler standen unter ständiger Überwachung der lokalen Behörden und durften sich nur in einem Umkreis von 15 Kilometern vom Wohnort entfernen. Extreme klimatische Bedingungen erschwerten den Alltag zusätzlich: eisige Winter wechselten mit heißen, trockenen Sommern. Die menschlichen Kosten dieser Lebensbedingungen waren erheblich. Schätzungen gehen davon aus, dass während der Jahre des Zwangsaufenthaltes mehr als 1.600 Menschen ums Leben kamen. > »Die Siedlungen fungierten zugleich als Instrument sozialer Kontrolle und als Reservoir billiger Arbeitskräfte.« Erst mehr als zwei Monate nach der Umsiedlung genehmigte der Ministerrat mit Beschluss Nr. 326/S vom 27\. August 1951 die »Einrichtung von Bevölkerungszentren, in denen landwirtschaftliche Arbeiter mit ihren Familien aus anderen Regionen angesiedelt werden sollen«. Als Begründung diente nun nicht mehr die Sicherung der Westgrenze, sondern der Arbeitskräftebedarf staatlicher Landwirtschaftsbetriebe im bis dahin dünn besiedelten Bărăgan. Die Deportationsdörfer bildeten faktisch abgeschlossene sozioökonomische Einheiten innerhalb eines streng kontrollierten Siedlungsraums. Ein Großteil der Bewohner wurde im Reis-, Baumwoll- und Gemüseanbau sowie in der Viehzucht der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe eingesetzt; andere arbeiteten auf Baustellen, in kleinen Handwerksbetrieben oder bei Entwässerungsarbeiten. Die Siedlungen fungierten damit zugleich als Instrument sozialer Kontrolle und als Reservoir billiger Arbeitskräfte. Das rigide Lagersystem blieb jedoch nur wenige Jahre in seiner ursprünglichen Form bestehen. Mit der Zeit wurden den Bewohnern größere Bewegungsfreiheiten eingeräumt und die Kontrolle der Behörden gelockert. Eine gewisse Normalisierung des Alltags setzte ein: Tanzabende, Fußballspiele, Hochzeitsfeiern und Kirchweihfeste konnten zunehmend stattfinden. In den multiethnisch zusammengesetzten Siedlungen entstanden dabei neue gesellschaftliche Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Prägung. Das sozialistische Eigentum erforderte die kollektive Arbeit aller; Standesunterschiede sollten dabei bewusst eingeebnet werden. ## Eine stalinistische Methode Die Zwangsumsiedlung lässt sich in ihrer politischen Logik mit den großen Deportationskampagnen der Sowjetunion vergleichen. Zwischen 1941 und 1949 ließ das stalinistische Regime mehrere Bevölkerungsgruppen aus strategisch sensiblen Regionen umsiedeln – darunter Wolgadeutsche, Tschetschenen und Krimtataren. Diese Maßnahmen verfolgten ähnliche Ziele: Sie sollten als potenziell illoyal verdächtigte Bevölkerungsgruppen entfernen, territoriale Kontrolle sichern und zugleich tiefgreifende soziale Umgestaltungen herbeiführen. Zeitgleich zur rumänischen Bevölkerungsverschiebung kam es 1950–1953 auch in Ungarn zu Zwangsumsiedlungen mit vergleichbaren Ursachen und Verlaufsformen. In begrenztem Maße lassen sich auch die Maßnahmen der DDR ab 1952 an der innerdeutschen Grenze zum Vergleich heranziehen. Die Bărăgan-Deportation erreichte zwar nicht die Dimensionen der sowjetischen Massendeportationen, orientierte sich jedoch an Mustern staatlicher Bevölkerungspolitik, die im stalinistischen Herrschaftssystem bereits erprobt worden waren. Durch die Umsiedlung zehntausender Menschen wurden gewachsene Dorfgemeinschaften aufgelöst und die soziale Struktur der westrumänischen Grenzregion nachhaltig verändert. Die Einwohnerzahl der achtzehn neuen Dörfer lag jeweils zwischen 300 und 700 Familien. Die verfügbaren Statistiken sind jedoch lückenhaft; die umfassendste Übersicht stammt aus einem Bericht der Securitate vom 3\. Juni 1955 und erfasst 35.191 Personen. Die 9.391 gezählten Familien hatten folgende Zusammensetzung: 3.122 rumänische, 2.405 deutsche, 869 serbische und 181 ungarische Familien aus dem Banat sowie 2.123 überwiegend rumänische Flüchtlingsfamilien aus Bessarabien und der Bukowina und 691 aromunische Familien. Dies veranschaulicht die heterogene Struktur der neuen Siedlungen, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Gruppen unter den Bedingungen des Zwangsaufenthalts zusammenlebten. > »Die meisten Siedlungen wurden aufgelöst und dem Erdboden gleichgemacht, Friedhöfe eingeebnet, Gemüse- und Getreidefelder darüber angelegt – die Spuren der Deportation sollten ausgelöscht werden.« Mit dem Tod Stalins im März 1953 setzte im Ostblock eine vorsichtige politische Entspannung ein. Besonders die stufenweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien schwächte die sicherheitspolitische Logik, auf der die Deportation aus der rumänischen Grenzregion ursprünglich beruhte. Auch die rumänisch-jugoslawischen Kontakte intensivierten sich: Im Sommer 1954 nahmen die beiden Länder ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf. Zugleich wurde Rumänien bereits mit dem beabsichtigten UNO-Beitritt, der im Dezember 1955 erfolgte, stärker in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden. Vor diesem Hintergrund wurde der Zwangsaufenthalt im Bărăgan zwischen Juli und Dezember 1955 schrittweise aufgehoben (Direktiven des Innenministeriums Nr. 6100 vom 27\. Juli 1955 und Nr. 6200 vom 20\. Dezember 1955), doch für einzelne Familien dauerte er noch mehrere Jahre an. Die Heimkehr in die Herkunftsorte bedeutete jedoch keineswegs eine Wiederherstellung der früheren Lebensverhältnisse. Der landwirtschaftliche Besitz der Rückkehrer war inzwischen in die Kollektivwirtschaften integriert worden. Viele fanden ihre Häuser zerstört oder von anderen Bewohnern belegt vor. Besonders schwierig war die Situation für die Flüchtlinge aus Bessarabien und der nördlichen Bukowina, denen eine erneute Ansiedlung im Banat untersagt wurde und die zugleich nicht in ihre ursprünglichen Heimatregionen zurückkehren konnten. Einige der verlassenen Häuser in den Bărăgan-Siedlungen dienten in den folgenden Jahren als Unterkunft für Studenten, die nach ihrer Beteiligung an der Studentenrevolte in der westrumänischen Stadt Timișoara im Herbst 1956 zu Haftstrafen und anschließendem Zwangsaufenthalt im Bărăgan – insbesondere im Dorf Lătești – verurteilt worden waren. Der Bărăgan blieb damit auch nach dem Ende der großen Deportation ein Raum staatlicher Repression. ## Politisches Tauwetter Im Zuge der wachsenden politischen Eigenständigkeit Rumäniens gegenüber der Sowjetunion setzte 1964 eine poststalinistische Tauwetterperiode ein. Das Regime verkündete eine Generalamnestie für politische Häftlinge; zugleich wurden die Wohnortrestriktionen für die letzten Deportierten aufgehoben. Die Dörfer im Bărăgan waren künstliche Siedlungen, die zunächst ausschließlich für die Verschleppten existierten und später nahezu vollständig wieder verschwanden. Die meisten Siedlungen wurden aufgelöst und dem Erdboden gleichgemacht, Friedhöfe eingeebnet, Gemüse- und Getreidefelder darüber angelegt – die Spuren der Deportation sollten ausgelöscht werden. Von den einst 18 Dörfern existieren heute nur noch zwei: Dâlga und Fundata. Sie sind stille Mahnmale eines dunklen Kapitels der rumänischen Nachkriegsgeschichte, das lange Zeit im Schatten der offiziellen Geschichtsschreibung verborgen blieb. Mit dem Ende der autoritären Herrschaft Nicolae Ceaușescus im Jahr 1989 setzte eine intensive historische Aufarbeitung ein. Archivbestände der Securitate, regionale Studien und zahlreiche Zeitzeugenberichte haben seither ein differenzierteres Bild der Ereignisse ermöglicht und deren Einordnung in die repressiven Praktiken der stalinistischen Phase des rumänischen Kommunismus vertieft. > »Die Deportation war Ausdruck eines Systems, das ganze Regionen zu Experimentierfeldern staatlicher Bevölkerungspolitik machte.« Heute gilt die Bărăgan-Deportation als eines der zentralen Beispiele staatlicher Zwangsumsiedlungspolitik im Nachkriegsrumänien. Sie macht deutlich, wie eng geopolitische Konflikte, Grenzsicherung und innenpolitische Repression miteinander verbunden sein konnten. Die Maßnahme war nicht nur eine sicherheitspolitische Reaktion auf den Bruch zwischen Stalin und Tito, sondern verband mehrere Ziele des stalinistisch geprägten rumänischen Staates: die Kontrolle einer politisch sensiblen Grenzregion, die Disziplinierung der bäuerlichen Bevölkerung im Zuge der Kollektivierung, die Entfernung als politisch unzuverlässig geltender Bevölkerungsgruppen sowie die Bereitstellung von Arbeitskräften für die staatliche Landwirtschaft im Bărăgan. Die Deportation war damit zugleich Grenz-, Klassen-, Bevölkerungs- und Wirtschaftspolitik – Ausdruck eines Systems, das territoriale Kontrolle, gesellschaftliche Umgestaltung und ökonomische Planung mit repressiven Mitteln durchsetzte und ganze Regionen zu Experimentierfeldern staatlicher Bevölkerungspolitik machte. Auch 75 Jahre später steht sie als Symbol für die repressiven Praktiken der stalinistischen Phase des rumänischen Kommunismus und die tiefen sozialen Brüche, die diese Politik hinterließ. ### Was Elon Musks Aufstieg zum Billionär bedeutet URL: https://jacobin.de/elon-musk-billionaer-spacex-ungleichheit/ Last updated: 2026-06-17T14:08:59.000Z In seinen *Gesetzen* schrieb der Philosoph Platon [einst](https://www.compactmag.com/article/the-ancient-curse-of-inequality/?ref=jacobin.de), in einer gut regierten Stadt sollte kein Bürger mehr als das vierfache Vermögen eines anderen Bürgers besitzen. Denn wenn man solch extreme Ungleichheit zulasse, würde dies dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt schaden. Letztendlich würde das Gefühl entstehen, es gäbe zwei Städte – eine für Reiche und eine für Arme. An diese Warnung musste ich in der vergangenen Woche denken, als die Nachricht eintrudelte, dass Elon Musk mit dem Börsengang seines Unternehmens SpaceX nun offiziell der [erste Billionär](https://www.rnd.de/wirtschaft/elon-musk-ist-erster-billionaer-der-welt-und-weckt-erinnerungen-an-einen-rekord-von-1916-GEWNTZ5IXBFPNJC2GLFWCDNJFY.html?ref=jacobin.de) der Welt ist. Man stelle sich einen Vampir vor, der 1492 mit Christoph Kolumbus in die Neue Welt kam. Jeden Tag, vom Moment der Anlandung bis heute, gelang es dem Vampir irgendwie, den Gegenwert von einer Million US-Dollar des Jahres 2026 zu verdienen oder zu stehlen. Der Vampir stapelt das Geld einfach in seinen Särgen, sodass er keine Zinsen bekommt und nichts davon ausgibt. In diesem Beispiel wäre der Vampir bereits 1495 – also nach nur drei Jahren – Milliardär. Allerdings würde es fast 2.740 Jahre dauern, bis er Billionär wäre, also irgendwann im 43\. Jahrhundert. Im aktuellen Jahr 2026 hätte er noch nicht einmal ein Fünftel dieses Weges zurückgelegt. Es ist schwer vorstell- und kaum vermittelbar, warum ein einziger Mann die Kontrolle über einen derart großen Teil der Ressourcen einer Gesellschaft haben sollte. Will irgendjemand ernsthaft behaupten, dass Elon Musk viele Millionen Mal fleißiger ist als Menschen, die auf dem Bau oder in der Fleischverarbeitung arbeiten? Oder dass sein einzigartiges Genie so viele Millionen Mal wertvoller ist als das Gehirn einer durchschnittlichen Physikerin oder eines Mathematikers? Das klingt nicht besonders plausibel. Und das wäre es *auch dann nicht*, wenn Musk tatsächlich persönlich für alle Innovationen in seinen Firmen verantwortlich wäre (was seine Fans natürlich so sehen). Doch nicht alle, die im weiteren Sinne politisch links stehen, zeigen sich von Musks Aufstieg zum Billionär beunruhigt. Das sagt viel über die Unterschiede zwischen den Werten des Liberalismus und des demokratischen Sozialismus aus. ## Ungleichheit und Lebensstandard Die liberale Kommentatorin Jerusalem Demsas [vertritt](https://www.theargumentmag.com/p/the-trouble-with-inequality-politics?ref=jacobin.de) beispielsweise im Magazin *The Argument* in einem Artikel über Musk die Ansicht, Ungleichheit spiele im Grunde kaum eine Rolle, solange alle Menschen einen angemessenen Lebensstandard haben. Dass Musk nun Billionär ist, ist demnach also kein großes Ding. »Ich glaube einfach nicht, dass Ungleichheit in nennenswertem Zusammenhang mit den zentralen Problemen steht, denen die Gesellschaft sich gegenübersieht«, schreibt Demsas und mahnt uns, den Blick auf die Untergrenze zu richten statt auf die immer höheren Vermögen irgendwelcher Superreicher. Sie behauptet kategorisch, »Unterschiede zwischen Menschen, sofern keine materielle Not vorliegt«, seien »schlichtweg kein moralisches Problem«. Eine solche Haltung wird in der Philosophie als »[Suffizientarismus](https://en.wikipedia.org/wiki/Sufficientarianism?ref=jacobin.de)« bezeichnet. Die Idee dahinter: Solange jeder *genug* hat, spielt es keine Rolle, wie viel *mehr* andere besitzen. Wenn »jeder auf der Welt Zugang zu einem angemessenen Lebensstandard, aber manche Menschen Fantastillionen zur Verfügung hätten«, schreibt Demsas, gehe das schon in Ordnung. Im Gegensatz dazu wäre »eine Welt ohne große Ungleichheit, aber mit großen Entbehrungen« ziemlich schlimm – und genau so habe es »während des größten Teils der Menschheitsgeschichte ausgesehen, als die meisten Menschen noch in agrarischen Subsistenzwirtschaften lebten«. Demsas geht von einer moralischen Nullsummenentscheidung aus: Entweder man kümmert sich um die Höhe der Vermögensuntergrenze oder aber um die Kluft zwischen Unten und Oben. Tatsächlich sollten wir aber beides angehen. > »Je mehr Reichtum und Macht wir den Menschen am oberen Ende der Skala zugestehen, desto weniger Hoffnung gibt es auf eine Politik, die Menschen an der Untergrenze zugutekommt.« Zunächst einmal mögen die beiden Themen abstrakt betrachtet als voneinander getrennt erscheinen, doch im realen Leben sind sie eng miteinander verflochten. Reiche Oligarchen wie Musk haben eindeutig politischen Einfluss darauf, dass der Sozialstaat in den USA notorisch unterentwickelt bleibt. Letzterer wird so vernachlässigt, dass wir es selbst im dritten Jahrzehnt des 21\. Jahrhunderts immer noch nicht geschafft haben, eine staatliche Krankenversicherung für alle Menschen im Land einzuführen. Man kann zusammenfassen: Je mehr Reichtum und Macht wir den Menschen am oberen Ende der Skala zugestehen, desto weniger Hoffnung gibt es auf eine Politik, die Menschen an der Untergrenze zugutekommt. Zweitens: Selbst wenn wir diese beiden Aspekte voneinander trennen könnten, sollten wir die Annahme hinterfragen, dass letztlich *nur* die Frage nach Entbehrungen und Elend zählt – und eine größere »Fairness« zwischen den Vermögen irrelevant ist. Man stelle sich eine Welt vor, in der jede Person das hätte, was sie persönlich als »genug« betrachtet. Man stelle sich nun vor, dass alle Schwarzen in dieser Welt bei diesem »Genug« bleiben, während alle Weißen auf einem weitaus höheren Niveau starten. Vermutlich würden Liberale dies (zu Recht) als unerträglich ungerecht empfinden. Sie würden kritisieren, dass ein willkürlicher Faktor wie die Hautfarbe keinen Einfluss auf den Lebensverlauf eines Menschen haben dürfe. Genau diese Argumentation muss auch für finanzielle Ungleichheit gelten: Es sollten keine Unterschiede dadurch entstehen, dass manche Menschen in die Arbeiterklasse hineingeboren werden und andere als Erben in reiche Familien. Es ist eine Sache, zu argumentieren, wir müssten ein gewisses Maß an Ungleichheit als Preis für eine florierende Wirtschaft in Kauf nehmen (obwohl dabei die Beweislast bei denjenigen liegen sollte, die nach wie vor glauben, wir könnten keine massiven Fortschritte bei der Gleichheit erzielen und *gleichzeitig* die Untergrenze auf einem akzeptablen Niveau halten). Es ist aber etwas ganz anderes, zu behaupten, diese extreme Ungleichheit, die uns Billionäre beschert, spiele überhaupt keine Rolle. Wenn die besagte Untergrenze, die soziale Grundsicherung, so niedrig angesetzt ist, dass es manchen Menschen an medizinischer Versorgung oder sauberem Trinkwasser mangelt, erkennen auch Liberale diese Ungerechtigkeit und denken darüber nach, mit welchen technokratischen Maßnahmen sie behoben werden könnte. Sozialistinnen und Sozialisten sehen eine extrem ungleiche Verteilung von Reichtum (und damit auch von wirtschaftlicher Macht) als *ebenso* ungerecht und empörend an. Die ideologischen Scheuklappen prokapitalistischer Liberaler wie Demsas machen es ihnen hingegen schwer, in dieser zweiten Ungerechtigkeit ein Problem zu erkennen. ## Der sozialistische Kompass Zu betonen, dass beide Aspekte wichtig sind, ist kein neuartiger Versuch, es allen recht zu machen. Es ist vielmehr die klassische sozialistische Position. Es gibt einen Grund, dass Karl Marx und Friedrich Engels auf den ersten Seiten des *Kommunistischen Manifests* von der Leistungsfähigkeit des Kapitalismus beim Aufbau von Strukturen für eine fortschrittliche Weltwirtschaft schwärmen: Sie wollten nicht zurück in eine Welt der Subsistenzwirtschaft, aber sie waren auch nicht der Meinung, dass wir lernen müssten, mit kapitalistischer Ungleichheit zu leben. Stattdessen habe die Art und Weise, wie der Kapitalismus die globale wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt hat, erstmalig in der Geschichte die Möglichkeit geschaffen, auf eine [postkapitalistische Welt](https://benburgis.substack.com/p/mike-beggs-on-how-a-viable-socialism) hinzuarbeiten, die besser wäre als alle ihre Vorgängerversionen. Diese Vision bleibt der Leitgedanke des Sozialismus und sein Kompass. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die breiteren Gemeinschaften, denen sie angehören, ihre eigenen Arbeitsstätten kollektiv und demokratisch leiten und darüber entscheiden würden, wie die Erträge ihrer gemeinsamen Arbeit verteilt werden, hätten am Ende möglicherweise nicht alle das genau gleiche Einkommen. Manche Menschen müssten beispielsweise mit höheren Gehältern gelockt werden, um Führungspositionen mit viel Stress und Verantwortung zu übernehmen oder besonders schmutzige und gefährliche Arbeiten auszuüben, die niemand sonst machen will. Was wir jedoch nicht hätten, wäre Ungleichheit, die auf reinem Glück bei der Geburt beruht und inzwischen so sehr außer Kontrolle geraten ist, dass wir unseren aktiven Wortschatz um Begriffe wie »Billionär« erweitern müssen. ### Die Hoffnung organisieren – und dann? URL: https://jacobin.de/linke-parteitag-linkspartei-ines-schwerdtner-van-aken/ Last updated: 2026-06-22T07:28:29.000Z Es ist fast zwei Jahre her, dass [Jan van Aken](https://jacobin.de/artikel/jan-van-aken-die-linke-linkspartei-bundestagswahl) und [Ines Schwerdtner](https://jacobin.de/artikel/linke-parteiaufbau-ines-schwerdtner), zuvor Chefredakteurin dieser Zeitschrift, den Co-Vorsitz der Linken übernommen haben. Das Duo wurde auf einem Parteitag im Oktober 2024 mit großer Mehrheit gewählt – wohl weniger als Ausdruck universeller Unterstützung, sondern eher dem damaligen Zustand der Partei geschuldet. Da die Umfragewerte bei rund 3 Prozent herumdümpelten und das BSW drauf und dran schien, die Partei bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu drängen, schien niemand sonst bereit für den Job zu sein. Heute, während Die Linke sich auf ihren Parteitag am Wochenende in Potsdam vorbereitet, könnte die Lage kaum verschiedener sein. Die Partei kehrte nicht nur in den Bundestag zurück, sie eroberte eine Reihe alter und neuer Hochburgen und konnte ihre Mitgliederzahl mehr als verdoppeln. Ihre Riege junger, charismatischer Köpfe wie Heidi Reichinnek und nicht zuletzt Ines Schwerdtner selbst wurden zu Breakout-Online-Stars und halfen dabei, sie zur populärsten Partei bei Jungwählern zu machen. Damit stellt Die Linke einen Hoffnungsschimmer in einem ansonsten düsteren politischen Klima dar – ein Gefühl, auf das der Slogan »die Hoffnung organisieren« hindeutet. Doch Hoffnung allein bringt einen nur bedingt weiter. Obwohl Die Linke weiterhin bei rund 11 Prozent pendelt (keine kleine Leistung für eine Partei, die vor zwei Jahren auf dem Sterbebett lag), verfehlte sie bei den jüngsten Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die 5-Prozent-Hürde – ihr erster Rückschlag seit der Bundestagswahl, und einer, der etwas unheimlich erinnert an die Stagnation in westdeutschen Bundesländern Anfang der 2010er Jahre. Als wäre das nicht frustrierend genug: Obwohl die Sozialdemokraten nach dem Eintritt in eine weitere CDU-geführte Regierung weiterhin an Zustimmung bluten, führt ihr Niedergang vor allem dazu, dass die AfD mittlerweile den ersten Platz in den Umfragen belegt. Dennoch: Insofern Die Linke wirklich stagniert, tut sie dies auf einem erheblich höheren Niveau als je zuvor. Dies ist nicht nur, aber in erster Linie der neuen Parteiführung zu verdanken. Und trotzdem haben sich nach einem Jahr des innerparteilichen Friedens etliche Stimmen zu einer De-facto-Opposition gegen Ines Schwerdtner formiert, die diesmal zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano für den Vorsitz kandidiert. Die Kritiken reichen von einer angeblich vereinfachenden Rhetorik oder vermeintlichen Fehltritten in der Außenpolitik bis hin zu grundsätzlicheren Vorwürfen, eine Top-down-Struktur zu errichten, die über basisdemokratische Debatten hinwegsieht. Obwohl sie aus unterschiedlichen Ecken kommen, haben sie alle eines gemeinsam: Keine ist mit einer umfassenden Alternative verknüpft, was sich symbolisch im Fehlen von Gegenkandidaturen für den Parteivorsitz zeigt. Wozu also die ganze Aufregung? ## Half the Way with JvA Es lässt sich nicht leugnen, dass der Weg, den Die Linke Ende 2024 einschlug, Ergebnisse geliefert hat. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die Partei sich gerade verändert. In den Augen einiger ihrer enthusiastischeren Unterstützer bedeutet der Zustrom neuer Mitglieder, dass Die Linke sich [»de facto neugegründet«](https://jacobin.de/artikel/linke-programmprozess-parteiprogramm-wahl) hat und ihr Potenzial, sozialistische Massenpartei zu werden, damit greifbarer als je zuvor ist. Auf der anderen Seite der Debatte beklagen Kritikerinnen wie die Berliner Abgeordnete [Katalin Gennburg](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199702.re-demokratisierung-der-eigenen-partei-die-kulturrevolution-ist-abgesagt.html?ref=jacobin.de) eine angebliche »Kulturrevolution von oben« und warnen vor »verengtem Dogmatismus und Ideologisierung auf dem Rücken einer erneuerten und verjüngten Massenorganisation«. Was ist also dran? Einerseits hat die Präsenz von Tausenden junger Aktivistinnen und Aktivisten, die nicht in der traditionellen Linken, sondern in Protestbewegungen (oder auf TikTok) politisiert wurden, den Ton der Debatten um Themen wie Palästina oder Klima verschoben. Die Gründergeneration, vertreten im Wahlkampf durch die drei »Silberlocken« Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, genießt nicht mehr unbedingt dasselbe Ansehen – insbesondere wenn es um die Außenpolitik geht, wo der pragmatische Ansatz der Ost-Partei mit dem teils moralisch aufgeladenen Antiimperialismus vieler neuer Mitglieder hart kollidiert. > »Die Linke ist also dynamischer geworden, doch sowohl strukturell als auch in Bezug auf das Personal ist sie in weiten Teilen dieselbe Organisation, die sie 2024 war. Diese Realität scheint die neue Führung nun einzuholen.« Weiter oben auf der Leiter ist jedoch ein größeres Maß an Kontinuität spürbar. Die Wahl von Ines Schwerdtner und Jan van Aken war immerhin kein Palaststurz, sondern eine echte Teamleistung – wohl die erste seit Jahren. Es war der Strategie der neuen Parteispitze zu verdanken, dass sich die Geschicke der Linken verbesserten, aber jeder konnte sich einen Teil des Erfolgs anrechnen. Auch wenn nur zwei der Silberlocken ihren Wahlkreis tatsächlich gewannen, waren ihre Gesichter prominent mit der Kampagne verbunden. Bestehende Machtzentren innerhalb der Partei wurden so weit wie möglich integriert, was sie einerseits kooptierte und ihnen gleichzeitig den nötigen Sauerstoff gab, um künftige Fraktionskämpfe anzuheizen. Zudem sind die meisten Mitarbeiter der Parteizentrale, wie in jedem politischen Apparat, Angestellte mit unbefristeten Verträgen, die von einer Führung zur nächsten übernommen werden. Die Linke ist also dynamischer geworden, doch sowohl strukturell als auch in Bezug auf das Personal ist sie in weiten Teilen dieselbe Organisation, die sie 2024 war. Diese Realität scheint die neue Führung nun einzuholen. Wäre die Partei im letzten Jahr weniger erfolgreich gewesen, hätte sich das Überlaufen von Mandatsträgern, das 2023 begann, wahrscheinlich fortgesetzt und ihr mehr Freiraum gegeben, die Partei nach ihren eigenen Vorstellungen umzugestalten. Da die Existenz der Partei nun gesichert ist, scheint es stattdessen, als würden nicht wenige Funktionäre gerne wieder zur Tagesordnung übergehen. Während Teile des Parteiapparats gegen die (bisher eher bescheidenen) Veränderungen aufbegehren und den Verlust von noch mehr Einfluss in der Zukunft fürchten, errichten sie wahllos Blockaden, um weitere Veränderungen zu verlangsamen – wobei sie gleichzeitig darauf achten, nicht als Gegner der bereits eingetretenen positiven Veränderungen dazustehen. ## Alter Wein in neuen Schläuchen Wegen dieses Widerwillens, allzu oppositionell aufzutreten, ist es nicht leicht zu entziffern, worin genau die Kritik an der aktuellen Führung eigentlich besteht. Dennoch hat sich ein Narrativ entwickelt, das von Figuren wie der bereits erwähnten Gennburg in besonders scharfer Form artikuliert wird. Dieses wirft der Führung von Ines Schwerdtner vor, eine zentralistische Kultur zu importieren, die disziplinierte Organisation über die angeblich pluralistischeren Traditionen der Linkspartei stellt. Ihre oft zitierten Vorbilder, die KPÖ und die [belgische Partei der Arbeit](https://jacobin.de/artikel/peter-mertens-meuterei-ptb-multipolaritaet) (PVDA/PTB), werden misstrauisch als ökonomische Reduktionisten mit einem Hang zu populistischer Vulgarisierung betrachtet. Die [Demokratische Linke](https://die-demokratische-linke.de/selbstverstaendnis-entwurf/?ref=jacobin.de) – eine neue Pragmatiker-Strömung, die aus dem Forum demokratischer Sozialismus hervorging – geht in dieser Hinsicht noch weiter und beklagt »eine Rhetorik, in der der Begriff ›Klasse‹ nur ein Codewort für Fundamentalismus und Re-Maskulinisierung ist«. Was die politische Praxis angeht, zielt die Kritik interessanterweise oft auf die großflächigen Haustür-Befragungen ab, die im Wahlkampf erfolgreich eingesetzt und seitdem in die tägliche Parteiarbeit integriert wurden. Niemand leugnet deren Rolle bei der Wiederbelebung der Linken, aber man beharrt darauf, dass sie nicht nur an Türen klopfen darf. Beim [Launch-Event](https://www.youtube.com/live/4wgAxLIAHO8?si=uwWEK0-TZ37jWICA&ref=jacobin.de) der neuen Strömung »morgen:rot«, die aus der inzwischen aufgelösten Bewegungslinken hervorging, erklärte etwa ein Gründungsmitglied, dass man an den Haustüren nicht *nur* zu klopfen, sondern auch wirklich *zuzuhören* hat. Und die kürzlich gewählten MdBs [Jan Köstering und Donata Vogtschmidt](https://www.links-bewegt.de/de/article/1093.auf-ins-parlament.html?ref=jacobin.de) stellen im Mitgliedermagazin *Links bewegt* fest: »Haustürgespräche sind eine Methode und noch keine politische Strategie« – eine Tatsachenfeststellung, der wohl kaum jemand widersprechen würde. »Die Haustür darf nicht nur Ort der Mobilisierung sein«, konstatieren sie, »sondern muss Ausgangspunkt politischer Strategie werden.« > »Die Opposition hat als Alternative nur das zu bieten, was sie die letzten zwanzig Jahre getan hat: ein bisschen von allem ohne klare Prioritäten, ideologisch besiegelt als ›Pluralismus‹.« Was genau beinhaltet diese Strategie? Ab hier wird es schwammig. Laut den beiden darf eine linke Partei »nicht nur Appelle formulieren«, sondern »muss zu jeder Zeit einen Mehrwert für die Menschen haben. Sie muss im besten Sinne nützlich sein: als Ort der Solidarität, als Werkzeug politischer Selbstermächtigung, als Schutzraum gegen Vereinzelung, als organisierte Gegenmacht und als praktische Hilfe im Alltag.« Sonderlich konkret wird die Beschreibung nicht, aber letztendlich skizzieren sie eine Praxis, die sich vor allem auf den parlamentarischen Betrieb und besser vorbereitete Bürgersprechstunden zu beschränken scheint. Während sie also die aktuelle Führung dafür kritisieren, dass sie ihre Ideen von Schwesterparteien entnehmen, hat die Opposition als Alternative nur das zu bieten, was sie die letzten zwanzig Jahre getan hat: ein bisschen von allem ohne klare Prioritäten, ideologisch besiegelt als »Pluralismus«. Ist es aber nicht genau dieser vermeintliche Pluralismus, der die gesellschaftliche Basis der Linken über die letzten Jahrzehnte so stark erodierte? War das nicht die Strategie in Brandenburg, wo Die Linke nach zehn Jahren in der Landesregierung gar nicht mehr im Landtag vertreten ist? Oder Berlin, wo erst Jahre in der Opposition und konstruktive Zusammenarbeit mit stadtpolitischen Bewegungen der Partei neue Dynamik verliehen hat? Selbst im vermeintlichen Erfolgsmodell Thüringen, wo Bodo Ramelow zehn Jahre als Ministerpräsident diente und durchaus Erfolge verbuchte, war die Parteibasis am Ende seiner Amtszeit [größtenteils ausgelaugt](https://jacobin.de/artikel/thueringen-wahl-linke-bodo-ramelow). Wer eine kritische Aufarbeitung dieser Bilanz in der Debatte sucht, wird enttäuscht. Intellektuelle des Pragmatikerlagers wie Benjamin Immanuel-Hoff plädieren gegen die Vision einer »linken Kaderpartei« und stellen ihr eine [»sozialistische Volkspartei«](https://benjaminhoff.substack.com/p/das-traditionsreiche-volkshaus-der) entgegen, die so vage gehalten wird, dass man sich alles mögliche darunter vorstellen könnte – außer eben eine Kaderpartei. Was die mittelbaren strategischen Aussichten angeht, wirbt Jan Schlemermeyer, ein Vordenker der Demokratischen Linken, erneut für einen [rot-rot-grünen Lagerwahlkampf](https://www.links-bewegt.de/de/article/1103.raus-aus-der-komfortzone-retten-wir-die-republik.html?ref=jacobin.de). Dass Die Linke bereits 2021 einen solchen Lagerwahlkampf probiert hat und dabei [kläglich gescheitert ist](https://jacobin.de/artikel/ein-land-ohne-linke-loren-balhorn-linkspartei-susanne-hennig-wellsow-janine-wissler-wagenknecht-dietmar-bartsch-pds-spd-wasg-dkp-erneuerer-parteigeschichte), oder warum das diesmal anders sein sollte, bleibt unerwähnt. > »Vermutlich hat der Gehaltsdeckel vor allem eine symbolische Bedeutung, nämlich als Zeichen der Unterordnung der Fraktion unter die gewählte Parteiführung.« Die Parteispitze hält sich allerdings verständlicherweise auch mit ihrer Kritik bedeckt, wohl um möglichst viele Teile der Partei mitzunehmen. Dies hat allerdings den Effekt, dass kein wirklich offenes Ringen um den richtigen Kurs stattfindet. Die Debatte wird stattdessen in Form von Querschüssen aus dem Hinterhalt geführt, vermutlich mit dem Ergebnis, dass auf dem Parteitag irgendwelche Formelkompromisse ausgehandelt werden. ## Partei und Parlament Worum es beim Parteitag wirklich geht, zeigt sich an der vielleicht polarisiertesten Debatte, nämlich die um den vorgeschlagenen [Gehaltsdeckel für Abgeordnete](https://www.links-bewegt.de/de/article/1093.auf-ins-parlament.html?ref=jacobin.de). Ines Schwerdtner und Jan van Aken gingen mit gutem Beispiel voran und kündigten vor ihrer Wahl an, dass sie nicht mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter verdienen würden. Dies stieß anfangs auf wenig Widerstand – schließlich sah es ohnehin nicht danach aus, als würde Die Linke noch lange im Bundestag sitzen, und es war immerhin gute PR. Doch jetzt, da sie doch im Parlament geblieben ist, haben etliche Funktionäre Zweifel; allen voran die Fraktionsvorsitzenden [Heidi Reichinnek und Sören Pellmann](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gehaltsdeckel-heidi-reichinnek-und-soeren-pellmann-beklagen-in-internem-brief-misstrauen-a-1d13a7e9-3f2a-4ccb-8c1a-73a3fc7695df?ref=jacobin.de), deren Brief an den Parteivorstand neulich im *Spiegel* ausführlich zitiert wurde. Auch Bodo Ramelow hat wiederholt und öffentlich Bedenken geäußert, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die Gegner des Gehaltsdeckels betonen, dass es nicht ums Geld gehe. »Wir kennen keine Abgeordneten, die sich mit dem Mandat persönlich bereichern wollen«, konstatieren Köstering und Vogtschmidt. Reichinnek und Pellmann versichern: »Wir alle wollen uns an unserem Mandat nicht bereichern.« Das Problem sei vielmehr der Mangel an Vertrauen, den der Deckel impliziere. Schließlich arbeiten viele Abgeordnete sehr hart und spenden bereits einen erheblichen Teil ihres Gehalts. An dieser Stelle fragt man sich als Sozialist: Sollte das nicht selbstverständlich sein für Mandatsträger einer sozialistischen Partei mit dem Anspruch, die politische Vertretung der Arbeiterklasse zu sein? Zudem liegt der vom Parteivorstand vorgeschlagene Deckel bereits um einige hundert Euro höher als die 2024 angekündigten 2.850 Euro und enthält eine Reihe von Ausnahmen für Unterhaltsverpflichtungen und andere Härtefälle. Auch mit dem Deckel würden MdBs einiges mehr verdienen als der durchschnittliche Arbeitnehmer. Wenn es also nicht ums Geld geht, worum dann? Vermutlich hat der Gehaltsdeckel vor allem eine symbolische Bedeutung, nämlich als Zeichen der Unterordnung der Fraktion unter die gewählte Parteiführung. Seit ihrer Gründung haben Linke-Abgeordnete ihre Rollen im Parlament genutzt, um Positionen zu bekämpfen, die ihnen missfielen. Niemand tat dies so exzessiv wie Sahra Wagenknecht, die ihre Position als Fraktionsvorsitzende nutzte, um die Führung von Bernd Riexinger und Katja Kipping zu entgleisen und letztlich ihre eigene Abspaltung zu gründen; aber sie ist keineswegs die Einzige. Insbesondere Ramelow und Gysi haben die Partei im vergangenen Jahr wiederholt öffentlich kritisiert, vor allem wegen Versuchen, die Position zum Genozid in Gaza stärker an die der internationalen Linken anzupassen. Ein Deckel würde solches Verhalten zwar lange nicht unterbinden, aber es wäre immerhin eine Ansage darüber, wo das eigentliche Machtzentrum liegt. > »Wenn die linkspopulistischen Experimente des vergangenen Jahrzehnts irgendwelche strategischen Lehren bieten können, dann wahrscheinlich darin, was man nicht tun sollte: Nämlich nach einem einmaligen Wahlsieg voreilig eine Mitte-links-Regierung zu bilden.« Zudem bietet ein Mandat – auch wenn man damit kein Millionär wird – zahlreiche Möglichkeiten zur Vernetzung und zum persönlichen Aufstieg, und das macht es auch attraktiv für Akteure, die nicht unbedingt das Beste für die sozialistische Bewegung wollen. Da die Partei aufgrund ihres »Bruchs mit dem Stalinismus als System« nach 1989 eine sehr hohe Toleranz für Dissens pflegt, hat sie nur begrenzte Möglichkeiten, Mitglieder aus politischen Gründen auszuschließen. Das macht den Gehaltsdeckel umso wichtiger – nicht nur als symbolischer Akt, sondern auch als konkrete Maßnahme, um zwielichtige Opportunisten auf Distanz zu halten. Ob er durchkommt oder nicht, wird insofern ein wichtiger Indikator sein für die künftige Entwicklung der Partei: Hin zu einer geschlossenen politischen Kraft, deren parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit in eine einheitliche Strategie fließt, oder zurück zu der unkoordinierten Kakofonie, die sie vor ein paar Jahren fast versenkte. ## Die Grenzen des Kompromisses Wie Die Linke sich auf dem Parteitag positioniert, wird besonders spannend angesichts der politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie mittlerweile agiert. Während sie in den 2010er Jahren vor sich hin dämmerte, obwohl ihre europäischen Schwesterparteien historische Siege einfuhren, haben sich die 2020er Jahre bisher als eine viel volatilere Zeit in der deutschen Politik erwiesen. Anhaltende Preissteigerungen, die [Strukturkrise der deutschen Industrie](https://jacobin.de/artikel/deindustrialisierung-dienstleistungen-deutschland-china) und nicht zuletzt der [Großangriff von Bundeskanzler Merz auf den Sozialstaat](https://jacobin.de/artikel/sozialstaat-merz-kuerzungen-austeritaet-leistung-umverteilung) befeuern das, was man als einen verzögerten [populistischen Moment](https://jacobin.de/artikel/populismus-demokratie-paolo-gerbaudo-massenpolitik) bezeichnen könnte, rund zehn Jahre nach dessen [ursprünglichem Höhepunkt](https://jacobin.de/artikel/philip-manow-geografie-oekonomie-des-populismus-im-norden-rechts-im-sueden-links) auf dem Kontinent. Das Vertrauen in die etablierten Parteien befindet sich auf einem historischen Tiefstand, wovon zurzeit vor allem die Rechtspopulisten profitieren. Diesen Trend umzudrehen, ist die zentrale Herausforderung für Die Linke. Wenn die [linkspopulistischen Experimente des vergangenen Jahrzehnts](https://jacobin.de/artikel/wir-haben-alles-auf-den-linkspopulismus-gesetzt-und-verloren) irgendwelche strategischen Lehren bieten können, dann wahrscheinlich darin, was man nicht tun sollte: Nämlich nach einem einmaligen Wahlsieg voreilig eine Mitte-links-Regierung zu bilden. Ob in Griechenland, Spanien oder Portugal – selbst in Fällen, in denen die Regierungen konkrete Verbesserungen lieferten, sah die radikale Linke ihre Unterstützung nach kurzen Höhenflügen bald sinken, als ihre Wähler entweder zur traditionellen Sozialdemokratie zurückwanderten oder der Linken ganz den Rücken kehrten. Der Sturz war tief: Da es ihnen an starken Strukturen außerhalb des Parlaments fehlte, sind Parteien wie [Syriza](https://jacobin.de/artikel/griechenland-linke-syriza) und [Podemos](https://jacobin.de/artikel/podemos-populismus-elitismus-identitaetspolitik) heute organisatorisch ein Schatten ihrer selbst und wahlpolitisch ohnehin schon irrelevant. Das Schicksal von Europas Regierungslinken suggeriert, dass es momentan weniger darauf ankommt, welche Gesetzesvorschläge eine linke Parlamentsfraktion wie einbringt, sondern inwiefern die Linke eine gesellschaftliche Bewegung um sie herum aufbauen kann, die die populistische Stimmung auffängt und in eine progressive Richtung wendet. Das oft diskutierte Beispiel der PVDA/PTB, oder auch die Erfahrung von La France insoumise, zeigen, dass dies nicht unmöglich ist. Obwohl beide noch weit von gesellschaftlichen Mehrheiten entfernt sind, konnten sie Schritt für Schritt ihre Kräfte sammeln, sodass sie heute eine reale Herausforderung für das politische Establishment darstellen. > »Sieht die Partei SPD und Grüne in erster Linie als politische Konkurrenz, die es zu überholen gilt, oder als Partner in einer ›progressiven‹ oder gar ›antifaschistischen‹ Regierung?« In einem Punkt haben die Kritiker der amtierenden Parteiführung allerdings Recht: Die Linkspartei wird zwangsweise nicht irgendwelche Erfolgsmodelle eins zu eins aus dem Ausland importieren können. Dafür hat sie, wie alle großen Organisationen eines gewissen Alters, zu viele eigene Erfahrungen und Traditionen, die bei der Strategiebildung miteinfließen. Zudem gibt es keine Patentlösungen dafür, wie der Sozialismus der Zukunft aussehen wird. Doch in Wirklichkeit behauptet das auch niemand. Die Parteivorsitzenden sind stets darum bemüht, die verschiedenen Strömungen einzubeziehen und ihre Politik in eine gewisse Kontinuität zu stellen. Die Wahl, vor der Die Linke momentan steht, ist also nicht kommunistische Kaderpartei oder demokratischer Sozialismus, sondern ob man die – durchaus erfolgreiche – strategische Konsolidierung der letzten eineinhalb Jahre fortführt. Bislang ist es der Parteiführung gelungen, diese Konsolidierung zu betreiben, ohne signifikante Teile der alten Garde zu verprellen. Wenn aber die Debatten der letzten Wochen ein Indikator sind, dann wird es auch nach dem Parteitag viele strittige Fragen geben, auf die es klare Antworten braucht. Sieht die Partei SPD und Grüne in erster Linie als politische Konkurrenz, die es zu überholen gilt, oder als Partner in einer »progressiven« oder gar »antifaschistischen« Regierung? Betrachtet sie arbeitende Menschen primär als potenzielle Wähler, oder als Herzstück des Parteiaufbaus? Auf welcher Grundlage kann sie ihre Zehntausende neue Mitglieder politisch ausbilden und dafür sorgen, dass die Partei eine gemeinsame Identität entwickelt? Bisher sind die Antworten auf diese und andere kritische Fragen meistens nur in Ansätzen zu erkennen, was zwar nicht ausschließlich, aber durchaus auch den Kompromissen geschuldet ist, auf der die Parteistrategie gerade beruht. Wenn der jetzige Kurs langfristig Früchte ernten soll, wird es aber früher oder später eine offene Auseinandersetzung und vor allem eine tiefergehende Vision davon geben müssen, was eine sozialistische Partei in einer kapitalistischen Demokratie wirklich erreichen kann – und vor allem wie. ### Der Soweto-Aufstand war der Anfang vom Ende der Apartheid URL: https://jacobin.de/soweto-aufstand-apartheid-suedafrika-hector-pieterson/ Last updated: 2026-06-16T08:48:56.000Z Es ist eines der markantesten Bilder über die Brutalität des südafrikanischen Apartheid-Regimes: Das Foto des in den Rücken geschossenen 13-jährigen Hector Pieterson, auf den Händen getragen von Mbuyisa Makhubu, während neben ihm seine vier Jahre ältere Schwester Antoinette Pieterson rennt. Erschossen wurde Hector Pieterson am ersten Tag des Soweto-Aufstandes. Am 16\. Juni 1976 – vor 50 Jahren – entzündete sich ein offener Widerstand schwarzer Schülerinnen und Schüler durch die Einführung von Afrikaans, der Sprache der Unterdrückerinnen und Unterdrücker, in Schwarze Schulen. Die Apartheid als rassistisch-kapitalistisches System basierte auf der Hierarchisierung von Gruppen nach »rassistischen« Kategorien, um wirtschaftliche Ausbeutung zu forcieren. Die Trennung zeigte sich auch im Bildungswesen. Hier wurden bestimmte Schulen für schwarze Schüler ausgewiesen und unterlagen den Entscheidungen des »Ministeriums für Bantu-Bildung«. Als 1974 die Anweisung erlassen wurde, wonach im kommenden Schuljahr Afrikaans als Unterrichtssprache für Mathematik und Sozialkunde verwendet werden sollte, stieß dies bei der schwarzen Bevölkerung auf Widerstand. Darüber hinaus stellte die Einführung von Afrikaans eine erhebliche Bildungsbarriere dar, da die Schülerinnen und Schüler diese Sprache zuvor nicht lernen mussten. Das war jedoch nicht der einzige Grund: Afrikaans war die Sprache der burischen Nationalisten. Afrikaans musste die Schwarze Bevölkerung mit der Polizei und Bürokratie sprechen. Seit der Ankündigung kam es immer wieder zu kleineren Protesten an einzelnen Schulen, Unmutsbekundungen und Boykotte durch die Schülerinnen und Schüler. Am 13\. Juni trafen sich einige von ihnen und begannen mit der Planung einer größeren Protestaktion in Form eines friedlichen Marsches. Dabei sollten am Protesttag viele Schulen angesteuert werden, um die Schülerschaft zu mobilisieren. Damit wird ein Unterschied zu den Protesten Monate zuvor deutlich: Diesmal waren sie weder spontan noch unkoordiniert. Viele Diskussionen drehen sich heute um die Frage, welche mobilisierenden Faktoren für den Protest mit ausschlaggebend waren: Einige verweisen auf die beginnenden Einflüsse der Black-Consciousness-Bewegung, andere betonen die Wirkungen von ANC-Strukturen oder die Rolle von Winnie Mandela, manche verweisen auf das soziokulturelle Milieu, in dem Schülerinnen und Schüler in Soweto agierten, weitere betonen die (Selbst)Organisation von Schülerinnen und Schülern wie im South African Students’ Movement. Im Endeffekt muss gesagt werden, dass sich im Aufstand viele Faktoren kumulierten, aber es ein eigenständiger Schüleraufstand auf Basis ihrer eigenen Unterdrückungserfahrungen und gegenseitiger Solidarität war. ## Protest und Polizeibrutalität Am Morgen des 16\. Juni gingen etwa 10.000 Schülerinnen und Schüler aus Soweto auf die Straße. Nach einigen Stunden traf eine mehrere hundert Mann starke Polizeitruppe ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Als einige der Kinder und Jugendlichen begannen, Steine zu werfen, löste die Polizei die Demonstration auf, indem sie mit Pistolen und automatischen Gewehren mit scharfer Munition in die Menge schoss. Einige Polizisten warfen zunächst Tränengasgranaten oder feuerten Schüsse über die Köpfe der Demonstranten hinweg ab, doch im Allgemeinen hatten die Protestierenden kaum oder gar keine Vorwarnung erhalten. Innerhalb weniger Minuten wurden zwei Jungen, Hector Pieterson und Hastings Ndlovu im Alter von nur 12 bzw. 15 Jahren, erschossen. Schätzungen zufolge wurden an diesem ersten Tag zwischen elf und 13 weitere Kinder von der Polizei getötet, und als Vergeltung töteten die Demonstrantinnen und Demonstranten zwei weiße Beamte. In den folgenden zwei Tagen wurden weitere 93 Personen von der Polizei erschossen, während Demonstrantinnen und Demonstranten Gebäude und Fahrzeuge in Brand setzten, die mit den Behörden in Verbindung standen. > »Polizeigewalt fand in den Jahren vor dem Soweto-Aufstand versteckt in Gefängniszellen oder durch Anschläge statt. Jetzt passierte sie erneut auf den Straßen, im öffentlichen Raum.« Während und nach den Gewalttaten behauptete die Polizei wiederholt fälschlicherweise, die Beamten hätten in Notwehr geschossen, doch später stellte sich heraus, dass sie den Befehl erhalten hatten, mit tödlicher Gewalt zu schießen, wobei sie Demonstrantinnen und Demonstranten oberhalb der Taille und oft in den Rücken trafen, während diese flohen. Sehr früh haben anwesende Journalistinnen und Journalisten den Behauptungen der Polizei widersprochen. So war der friedliche Marsch, den die Schülerinnen und Schüler geplant hatten, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Der Historiker Julian Brown betont, dass die Polizeibrutalität keineswegs neu war. Aber sie fand in den Jahren vor dem Soweto-Aufstand versteckt in Gefängniszellen oder durch Anschläge statt. Jetzt passierte sie erneut – nach dem Massaker von Sharpeville 1960, wo 69 Schwarze getötet wurden – auf den Straßen, im öffentlichen Raum. Aufgrund des Namens wird dem Aufstand oftmals eine lokale Bedeutung zugeschrieben. Doch Soweto war lediglich der Ausgangspunkt und die Proteste lösten rasch einen landesweiten Aufstand – vorwiegend in den Townships – gegen das gesamte Apartheid-System aus. Schnell solidarisierten sich Menschen aus den Townships Alexandra oder Tembisa und weiße Studentinnen und Studenten protestierten an der University of the Witwatersrand. In der jüngeren Zeit betonen vermehrt Studien, wie der Unmut nicht nur auf andere größere Städte wie Kapstadt überschwappte, sondern auch kleinere und ländliche Gemeinden erreichte. In den folgenden Monaten von Juni 1976 bis Oktober 1977 kam es zu einem fast ununterbrochenen Kreislauf aus Aufständen und Repressionen. Die Zeit, die von jugendlichem Aktivismus und Polizeigewalt geprägt war, gipfelte im Tod des prominenten Anti-Apartheid-Aktivisten Steve Biko in einer Gefängniszelle und der Niederschlagung der Black-Consciousness-Bewegung, für die Biko prägend war. > »Nach dem Aufstand erkannten viele Schüler- und Studentenführerinnen und -führer die strategische Notwendigkeit generationsübergreifender Solidarität, insbesondere mit Arbeiterinnen und Arbeitern.« Im weiteren Verlauf des Jahres ernannte die südafrikanische Regierung einen Einzelrichter zum Vorsitzenden einer Kommission, die den Soweto-Aufstand »aufarbeiten« sollte. Trotz ihrer Einschränkungen gilt die Cillié-Kommission (benannt nach dem vorsitzenden Richter Petrus Malan Cillié) als wichtige Informationsquelle zu den Ereignissen vom 16\. Juni. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass 575 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen und 3.907 verletzt worden seien. Doch diese Zahlen sind umstritten. Da viele Menschen ihre Beteiligung an den Unruhen verschwiegen haben dürften, um einer Verhaftung zu entgehen, herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher lagen. ## Zunahme von Protesten und Streiks Der Soweto-Aufstand hat kurz- und langfristige Dynamiken ausgelöst. In Soweto gründete sich die Black Parents’ Association. Hierin verbündeten sich Aktivistinnen und Aktivisten der älteren Generation wie Winnie Mandela oder Fatime Meer mit den Protestierenden. Sie unterstützten betroffene Familien im Kampf gegen die Autoritäten und organisierten Begräbnisse. Ein Jahr nach dem Aufstand konnte der neugegründete Soweto Students’ Representative Council (SSRC) einen beeindruckenden Erfolg verbuchen. Im April 1977 kündigte der West Rand Administration Board (WRAB) an, dass die Mieten in Soweto ab dem 1\. Mai 1977 steigen würden. Diese Erhöhung würde – mit Verweis auf die Zerstörungen im Jahr zuvor – deutlich höher ausfallen als üblich. Der Urban Bantu Council (UBC) – ein wirkungsloses Gremium, das die Bewohnerinnen und Bewohner von Soweto vertreten sollte – zeigte sich nicht bereit, sich den Maßnahmen zu widersetzen; das SSRC sah darin eine Gelegenheit, sowohl gegen die Mietsteigerungen zu protestieren als auch die offensichtliche Kollaboration des Rates zu verurteilen. Wenige Tage später führte der SSRC einen Marsch durch Soweto an, um gegen die Mietsteigerungen zu protestieren, erneut kam es zu Polizeigewalt, ohne die Proteste zu unterdrücken. Schon kurz darauf wurde die geplante Mieterhöhung ausgesetzt und der UBC aufgelöst. Um nochmals Julian Brown zu zitieren: »Die Township war nicht mehr einfach von außen oder von oben regierbar«. So musste die Apartheid-Regierung auf weitere »klassische« Methoden ihres Repressionsapparates zurückgreifen. Der SSRC wurde zusammen mit 17 weiteren Gruppierungen, die dem Black Consciousness Movement angehörten, verboten. Daher bauten Aktivisten des SSRC Strukturen wie den South African Youth Revolutionary Council auf. Oftmals wird der Soweto-Aufstand als ein »turning point« – als Wendepunkt – beschrieben. Diese Sichtweise ist vertretbar. Schülerinnen und Schüler, die protestierten und die Polizeibrutalität durch ein institutionalisiertes rassistisches Regime hautnah erlebten, wurden politisiert. Eindrücklich die Aussage von Solly Mpeshe: *»Damals fingen wir erst richtig an, über Politik zu sprechen. Damals fingen wir an, über den ANC \[African National Congres\], den PAC \[Pan-African Congress\] und Umkhonto we Sizwe \[Bewafffneter Arm des ANC und der SACP\] zu sprechen. Und wir begannen, uns wirklich für die Black-Consciousness-Bewegung zu interessieren … Damals fingen wir erst richtig an, einen Zusammenhang zwischen Politik und unserer Situation herzustellen.«* Auf einen oftmals ignorierten Aspekt weist der Historiker Noor Nieftagodien hin: Nach dem Aufstand erkannten viele Schüler- und Studentenführerinnen und -führer die strategische Notwendigkeit generationsübergreifender Solidarität, insbesondere mit Arbeiterinnen und Arbeitern. Und mit Erfolg: Am einem »Stay-at-home-Protesttag« im August 1976 blieben 75 Prozent der afrikanischen Arbeitskräfte in Johannesburg der Arbeit fern, der größte Erfolg seit den 1960er Jahren. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Studentinnen und Studenten schafften es ebenfalls, trotz anfänglicher Widerstände, die Wanderarbeiter in den Townships für einen Streik zu bewegen. Oftmals hielten sich diese aus der Politik fern. Doch die Bezugnahme auf Solidarität, die gemeinsame politische Unterdrückung und wirtschaftliche Ausbeutung führte zu einem Umdenken. > »2015 forderten und bewirkten Studierende den Abriss der Statue des britischen Kolonialisten Cecil John Rhodes auf dem Campus der Universität Kapstadt.« In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu strategischen Allianzen und erfolgreichen (Boykott)Kampagnen zwischen Schülerinnen und Schülern und ihren Jugendverbänden und Arbeiterinnen und Arbeitern. 1979 traten Arbeiter, die der Gewerkschaft der Lebensmittel- und Konservenarbeiter angehörten, in den Streik, weil sich Fattis & Monis – eine südafrikanische Nudelmarke – weigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen. Dieser Arbeitskampf der farbigen und afrikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter fand in Form eines Konsumentenboykotts breite Unterstützung in den Gemeinden. Studierende führten die Mobilisierung für den Boykott an, dessen Erfolg das Unternehmen zwang, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Mit dem Soweto-Aufstand bekam der Widerstand eine weitere Dynamik, waren viele Aktivitäten des ANC oder der Südafrikanischen Kommunistischen Partei aufgrund von Exil und fehlenden Strukturen im Land in den Jahren zuvor ziellos und wenig erfolgreich. Zum einen baute der ANC innerhalb des Landes neue Zellen aus; zum anderen strömte die »Soweto-Generation« zum bewaffneten Kampf des Umkohonto weSizwe ins Exil. Sowohl (unabhängige) Gewerkschaften als auch selbstorganisierte Gruppen im Bildungsbereich oder Strukturen wie die United Democratic Front gewannen an Bedeutung. In der Folge wurde Südafrika immer unregierbarer und legte damit den Grundstein für die Überwindung der Apartheid. Dabei sind die langfristigsten Wirkungen bis heute spürbar. Immer wieder werden universitäre Proteste wie #Rhodesmustfall oder #Feesmustfall in die Tradition des Soweto-Aufstandes gestellt. 2015 forderten und bewirkten Studierende den Abriss der Statue des britischen Kolonialisten Cecil John Rhodes auf dem Campus der Universität Kapstadt. Nur wenige Monate später protestierten Studierende erneut, diesmal gegen eine geplante Erhöhung der Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen. Ähnlich wie beim Soweto-Aufstand ging es nicht nur um eine Verbesserung eines dysfunktionalen Bildungssystems, sondern um Forderungen nach »freier Bildung«, einer Dekolonisierung von Hochschulen und gegen die neoliberale Universitätsstruktur. ### »Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz« URL: https://jacobin.de/rolf-muetzenich-diplomatie-spd-aufruestung/ Last updated: 2026-07-24T11:49:35.000Z Jahrzehntelang wählten die Mitglieder der Vereinten Nationen Deutschland regelmäßig als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat – [bis jetzt](https://jacobin.de/artikel/deutschland-oesterreich-uno-doppelstandards-un-sicherheitsrat). Anfang Juni verfehlte die deutsche UN-Delegation die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Gerade aus dem globalen Süden wurde immer wieder Kritik an der Bundesregierung laut, die das Völkerrecht selektiv auslege und zu Völkerrechtsbrüchen Israels und der USA schweige. Einst für seine diplomatischen Anstrengungen geschätzt, wird Deutschland in Teilen der Welt immer mehr als parteiische Macht wahrgenommen. Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Außenpolitikern der SPD und gilt als Verfechter von Diplomatie und Zurückhaltung – was in seiner Partei nicht nur auf Gegenliebe stößt. *Jacobin* traf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in seinem Berliner Bundestagsbüro, um über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik zu sprechen. **Herr Mützenich, wie hat sich die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren verändert?** Ich beobachte eine Verhaltensänderung. Die Bedeutung von Diplomatie und der Glaube an friedliche politische Transformationen hat massiv abgenommen. Und das betrifft in Teilen auch meine Partei. **Vergangene Woche ist Deutschland von der UN-Generalversammlung nicht in den Sicherheitsrat gewählt worden. Abgesehen von der späten Bekanntgabe der Kandidatur – welche politischen Gründe kann der mangelnde Rückhalt Deutschlands in der UN-Generalversammlung haben?** Das könnte mehrere Gründe haben. Zum einen dürften sich manche Länder gefragt haben: »Warum muss es denn schon wieder Deutschland sein?« – Aber ich glaube auch, dass der jetzige Außenminister für das Verhalten seiner Vorgängerin (Anmerkung: Annalena Baerbock von Bündnis 90/ Die Grünen) büßt. Wir haben der Welt oft erklärt, was wir denken, und nicht auf die Anliegen gehört, die der Rest der Welt artikuliert hat. **Zum Beispiel in Bezug auf den Ukraine-Krieg?** Unter anderem. 141 Staaten haben in der Vollversammlung den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine verurteilt. Aber die gut 30 Staaten, die dagegen gestimmt, sich enthalten haben oder gar nicht zur Abstimmung gekommen sind, repräsentieren mittlerweile die Hälfte der Weltbevölkerung und prägen die internationale Ordnung stärker als früher. Und sie haben den Überfall teilweise ganz anders interpretiert. Die damalige Außenministerin hat das anders gesehen. **Aus dem globalen Süden, etwa aus Namibia, kam deutliche Kritik an der nachgiebigen Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel, trotz der Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg. Leistet Deutschland sich in Sachen Völkerrecht eine Doppelmoral?** Ja, man kann es Doppelmoral nennen, oder Unvorsichtigkeit oder Taktik. Aber im Völkerrecht zählen keine taktischen Bewertungen, sondern eine gesicherte Eindeutigkeit. Wenn man etwa behauptet, dass der Haftbefehl gegen einen Regierungschef in Deutschland nicht vollstreckt werde – dann zeugt das mit Sicherheit nicht von Respekt gegenüber den Institutionen des Völkerrechts. **Sie sprechen von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat und dessen Vollstreckung bei einem etwaigen Deutschland-Besuch Bundeskanzler Friedrich Merz zumindest infrage gestellt hat.** Genau, und das halte ich für falsch und fahrlässig. Und wenn man sagt, die völkerrechtliche Bewertung der Entführung eines Staatsoberhauptes (Anmerkung: des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro) sei »komplex«, und das bis heute nicht korrigiert, dann finde ich das ebenfalls problematisch. > »Wir haben der Welt oft erklärt, was wir denken, und nicht auf die Anliegen gehört, die der Rest der Welt artikuliert hat.« Aber zurück zum Thema Israel: Nach dem 7\. Oktober, dem Hamas-Überfall und der Ermordung zahlloser Zivilisten in Israel, habe ich gesagt, dass ich unterstelle, dass das Selbstverteidigungsrecht immer gleichzeitig in der Akzeptanz des humanitären Kriegsvölkerrechts gesehen werden muss, und dass ich erwarte, dass zumindest eine Demokratie auch dementsprechend handelt. Deswegen sage ich: Es gibt Verstöße gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht durch die israelische Armee. Und man hätte auch im Bewusstsein der historischen Verantwortung der Bundesrepublik für die Existenz eines jüdischen Staates durchaus Kritik an der israelischen Regierung äußern können und müssen. **Verübt Israel einen Genozid in Gaza?** Den Begriff des Genozids möchte ich den Gerichten vorbehalten. Eine Art Gewaltenteilung und die Anerkennung von Institutionen ist notwendig für eine Ordnung, die aus Regeln und Normen bestehen soll. Der Internationale Gerichtshof muss über den Antrag Südafrikas in dieser Frage eigenständig verhandeln können, vor allem ohne Einflussnahme und Vorwegnahme der Entscheidung. Ich bin gespannt auf die rechtliche Bewertung und dann erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Entscheidung respektiert. **Kostet die »Staatsräson« Deutschland international Glaubwürdigkeit?** Ich habe diesen noch von Bundeskanzlerin Merkel geprägten Begriff schon damals als nicht hilfreich empfunden. Das internationale Recht ließe sich nicht aufrechterhalten, wenn sich dieser Begriff der Staatsräson in der internationalen Ordnung durchsetzen würde. Und ich glaubte schon damals, dass der Begriff der Staatsräson falsch verstanden werden könnte, nämlich als vorbehaltlose Unterstützung allen Regierungshandelns. **Hat sich diese Einschätzung bestätigt?** Ja. Ich glaube, der Begriff der Staatsräson wurde im israelischen politischen System anders gelesen, als Frau Merkel ihn damals vielleicht gemeint hat. **Interpretieren ihn manche deutsche Politiker nicht ähnlich?** Ich befürchte, dass dieser Begriff uns unnötigerweise eingeschränkt hat. **Gehen wir weiter zu den USA. War der US-Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig?** Ja, das ist zum wiederholten Male ein völkerrechtswidriger Krieg. **Sollte die Bundesregierung das expliziter benennen? Bisher hält sie sich mit Beurteilungen zurück.** Das ist meine Erwartung. Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, hat diese Fragen oft genug zurecht aufgeworfen. **Schauen wir in Richtung Ukraine. Engagiert sich Deutschland aktuell ausreichend um eine diplomatische Lösung?** Ich habe sehr früh angemahnt, nicht nur darüber zu reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch, wie man ihn beendet – auch mithilfe der Diplomatie. Dafür habe ich damals wenig Unterstützung bekommen, weder in der breiten medialen Öffentlichkeit noch in gewichtigen Teilen meiner Partei. **Ändert sich das mittlerweile?** Ja, und das merkt man vor allem auf der europäischen Ebene. Am Wochenende hatten wir ein Statement der »wichtigsten« Staats- und Regierungschefs der EU, die bereit sind, auch im Wissen der ukrainischen Regierung, mit Russland über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Hätten Sie diese Möglichkeit vor drei Jahren in den Raum gestellt, wäre ihnen vermutlich ebenso wie mir damals der Vorwurf des »Putin-Verstehers« entgegengeschlagen. > »Ich glaube, der Begriff der Staatsräson wurde im israelischen politischen System anders gelesen, als Frau Merkel ihn damals vielleicht gemeint hat.« Heute wird eine eigene europäische Rolle in Friedensverhandlungen zu reklamieren langsam zur Selbstverständlichkeit. Das hätte ich mir früher gewünscht. Nicht nur vor dem Hintergrund des sich bereits damals abzeichnenden Erfolgs Trumps bei den Präsidentschaftswahlen, sondern auch wegen der schon damals erkennbaren Schwäche Europas. **Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen und gibt dafür sehr viel Geld aus. Wie wird sich das auf die deutsche Außenpolitik auswirken? Wenn man eine derart schlagkräftige Armee hat, verführt das nicht dazu, sie auch einzusetzen – und zwar auch außerhalb der Landesverteidigung?** Ja, und auch das macht mir Sorgen. Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte. **Fürchten Sie, dass es künftig eine deutsche Sicherheitspolitik geben könnte, die uns in neue Kriege oder Militäreinsätze hineinführt?** Das Risiko sollte man nicht kleinreden. Und indem Deutschland möglicherweise in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee bereitstellt, ist die Verführung durchaus gegeben – insbesondere dann, wenn sich bestimmte Politikkonzepte durchsetzen. Zum Beispiel, wenn man Macht als ausschließlich militärische Stärke und Durchsetzungskraft begreift. Wenn auch kleinere Länder das Machtgebaren der Großen zu kopieren versuchen, dann steigt das Sicherheitsdilemma. Es bleibt ein Wagnis, das wir zurzeit eingehen. Man kann für unser Land und für die Region nur hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Rüstungsziel erreicht ist, verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker regieren. **Im kommenden Jahr** [**soll der Verteidigungshaushalt mehr als 104 Milliarden Euro umfassen, bis 2030 sogar fast 180 Milliarden Euro**](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html?ref=jacobin.de)**. Gleichzeitig drohen Sozialkürzungen. Steile These: Es gibt doch ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufrüstung in dem Maße, in dem sie gerade stattfindet auf der einen Seite und sozialdemokratischen Kernanliegen wie sozialer Sicherheit für die Arbeiterschaft auf der anderen Seite.** Das ist keine steile These, sondern die Realität. Es ist eine Verteilungsfrage innerhalb des Haushalts. Das Geld, das ein Prozent übersteigt und von der Schuldenbremse ausgenommen ist, steht ja nicht deshalb frei zur Verfügung, sondern konkurriert mit anderen Politikbereichen. Und das bereitet, glaube ich, einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorgen. **Einigen – aber auch den wichtigsten?** Das muss jeder für sich selbst verantworten. Aber bei Mitglieder-Versammlungen, an denen ich teilnehme, wird durchaus kritisch hinterfragt, ob es nicht ein Übermaß an Rüstungsausgaben gegenüber anderen staatlichen Kernaufgaben gibt. Ob diese Fragen sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entwickeln? Das sehe ich noch nicht ganz. Aber es gibt Ansätze. Auf dem DGB-Gewerkschaftskongress wurde die Frage von Krieg und Frieden durchaus auch mit Verteilungsfragen verbunden. Die Debatte beginnt, aber für meinen Geschmack beginnt sie ein bisschen zu spät. ### Gerechtigkeit und Frieden gehen Hand in Hand URL: https://jacobin.de/gerechtigkeit-frieden-bruessel-demo-peter-mertens-ptb/ Last updated: 2026-06-13T06:54:24.000Z Diesen Sonntag gehen wir in Brüssel auf die Straße. Dabei geht es nicht um Nebensächliches, sondern um grundlegende Entscheidungen: »Welfare, not warfare«, lautet der Slogan. Wohlstand statt Bombardements. Fürsorge statt Raketen. Renten statt Kampfjets. Schulen statt Panzer. Denn aktuell scheint Europa fest entschlossen, Donald Trumps US-Militär nachzueifern und massiv aufzurüsten. Die europäische herrschende Klasse liebt nichts mehr, als soziale Gerechtigkeit und Frieden voneinander zu trennen, als ob die Kriegswirtschaft eine rein außenpolitische Angelegenheit wäre, abgekoppelt und weit entfernt von den [Brotdosen](https://jacobin.de/artikel/frieden-aufruestung-europa-nato-krieg-russland-militaer-ptb-pdva-sozialstaat-meuterei), Krankenhausrechnungen oder dem Renteneintrittsalter. Diese Lüge wollen sie uns glauben machen. Dabei ist die Wahrheit simpel: Dieselben Regierungen, die behaupten, es gebe kein Geld für unsere soziale Sicherheit, treiben plötzlich Milliarden für Waffen auf. Dieselben politischen Anführer, die wollen, dass die Menschen länger arbeiten, rollen den roten Teppich für Lockheed Martin, Rheinmetall und andere Waffenhersteller aus. Dieselben Ministerinnen und Minister, die die Ausgaben für Kranke, Arbeitslose und Rentner kürzen, bieten Blankoschecks für Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft. ## Kein Geld da – außer für Waffen Offensichtlich sind diese beiden Kämpfe eng miteinander verknüpft: Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken macht gar keinen Hehl daraus, dass er die Militarisierung durch Kürzungen bei der Sozialversicherung sowie im öffentlichen Dienst finanzieren will. Wer sich für angemessene Renten, bezahlbare Bildung, ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen oder zuverlässige öffentliche Dienstleistungen einsetzt, stellt sich unweigerlich gegen das herrschende Kriegsfieber. Davon betroffene Politiker setzen ihrerseits alles daran, öffentliche Gelder in exorbitant teure Rüstungsaufträge umzuleiten. Dabei wird uns seit Jahren erzählt, die Kassen seien leer. Es gebe kein Geld für mehr Gesundheitspersonal, kein Geld für bezahlbare Energie, kein Geld für kürzere Wartezeiten bei der Hausärztin, kein Geld für bessere Renten, kein Geld für Schulen mit undichten Dächern, kein Geld für pünktliche Züge oder für Löhne, die mit der Inflation Schritt halten. Doch sobald Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton. Plötzlich sind die Kassen prall gefüllt. Plötzlich ist es nicht mehr verantwortungslos, Schulden aufzunehmen, sondern mutig. Eine Milliarde Euro ist kein Problem, zehn Milliarden sind kein Tabu, dreißig Milliarden sind erst der Anfang. > »Sobald Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton. Plötzlich sind die Kassen prall gefüllt. Plötzlich ist es nicht mehr verantwortungslos, Schulden aufzunehmen, sondern mutig.« In Belgien ist der Militärhaushalt in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Während fast alle Ressorts zu Kürzungen gezwungen sind, erhält das Kriegsministerium riesige Mittel. In den kommenden Jahren sind Dutzende Milliarden für Kampfflugzeuge, Fregatten, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge vorgesehen. Gleichzeitig wird von der Bevölkerung erwartet, dass sie Opfer bringt: Der hiesige »[Rentenmalus](https://jacobin.de/artikel/belgien-de-wever-ptb-pvda-rentenreform-malus-gewerkschaften)« (ein Teil der jüngsten Rentenreform, der eine Kürzung der Rente für Personen vorsehen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, aber bestimmte Mindestbeschäftigungszeiten nicht erfüllt haben) zwingt Menschen dazu, länger zu arbeiten. Langzeitkranke werden schikaniert, Arbeitslose bestraft, Patienten zahlen mehr für Medikamente, und die automatische Indexierung von Löhnen und Zulagen steht auf dem Prüfstand. Das ist Haushaltslogik à la Kriegswirtschaft. Man sagt: Sicherheit hat ihren Preis. Das stimmt. Aber die Frage ist: Welche Art von Sicherheit, für wen, und wer bezahlt? Ist eine alleinerziehende Mutter wirklich sicherer, wenn ihre Stromrechnung unerschwinglich teuer wird, aber dafür ein neues Kriegsschiff geordert werden kann? Ist ein Bauarbeiter sicherer, wenn er bis 67 oder 70 arbeiten muss, weil die Regierung Milliarden für Angriffswaffen ausgeben möchte? Ist ein Pfleger sicherer, wenn seine Station unterbesetzt bleibt, während Krankenhäuser auf Kriegsszenarien vorbereitet werden? ## Krieg, Militarisierung, Entdemokratisierung Das Kriegsfieber macht die Gesellschaft nicht sicherer – ganz im Gegenteil. Angst und Panik werden geschürt, um noch mehr Waffen anzuhäufen und eine neue Generation auf den Krieg vorzubereiten. Die Militarisierung schleicht sich in die Gesellschaft ein: in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Medien und Wohnzimmer. Junge Menschen werden als zukünftige Soldatinnen und Soldaten verstanden. Werbekampagnen versprechen Disziplin, Abenteuer und ein gutes Gehalt beim Militär, [verschweigen](https://jacobin.de/artikel/dgppn-dgp-wehrpflicht-aufruestung-krieg) aber die Brutalität von Krieg und Tod. Die universitäre Forschung wird zunehmend auf die Rüstungsindustrie ausgerichtet. Krankenhäusern werden Pläne vorgelegt, in denen die klassische Gesundheitsversorgung militärischen Notfallszenarien untergeordnet ist. Die Grenze zwischen Zivil- und Militärbereich verschwimmt. Das ist gefährlich. Eine Gesellschaft, die sich auf Krieg vorbereitet, verändert sich von innen heraus. Sie gewöhnt sich an Befehle, misstraut Kritik und applaudiert im Rhythmus. Pazifisten werden [als naiv abgetan](https://jacobin.de/artikel/krieg-militarismus-pazifismus-linn-stalsberg), Gewerkschafter als unverantwortlich und Oppositionsparteien als Verbündete des Feindes. Und Militarisierung nach Außen geht immer Hand in Hand mit Militarisierung im Inneren; mit der Schaffung eines inneren Feindes, der Einschränkung des demokratischen Raums und der Normalisierung autoritärer Impulse. > »Pazifisten werden als naiv abgetan, Gewerkschafter als unverantwortlich und Oppositionsparteien als Verbündete des Feindes.« Wir lehnen diese Nötigung ab. Wir lehnen den Abbau von Renten, Sozialversicherung und demokratischen Rechten ab, die in mehr als einem Jahrhundert Arbeiterkämpfe errungen wurden. Wir lehnen es ab und werden nicht akzeptieren, dass junge Menschen nicht mehr als Kanonenfutter und ältere Menschen nicht mehr als Haushaltsposten sind. Wir lehnen eine Zukunft ab, die aus mehr Waffen und mehr Krieg besteht. Wir lehnen eine solche Zukunft ab, die bezahlt wird mit längeren Arbeitszeiten, weniger Gesundheitsversorgung und höheren Rechnungen. ## Rüstungswettlauf bis zum Ruin Tatsächlich ist es naiv zu glauben, dass ein militarisiertes, nervöses und überbewaffnetes Europa uns dem Frieden näherbringt. Europa rüstet sich in den Ruin – nicht, um eine bessere Verteidigung aufzubauen, sondern in erster Linie, um im Ausland zu intervenieren. Fregatten für das Rote Meer, gepanzerte Fahrzeuge für die Sahelzone und eine europäische militärische Präsenz entlang der globalen Rohstoffrouten haben wenig mit Landesverteidigung zu tun. Aber sie haben sehr viel mit den Interessen der Großkonzerne zu tun. Es geht um Kobalt, Lithium, Uran, Gas, Öl und Lieferketten. Es geht um alte koloniale Reflexe in neuem Gewand – oder besser: in einer neuen Uniform. Die Namen ändern sich und die Technologie entwickelt sich weiter, aber die Machtstrukturen bleiben die altbekannten: Europa baut einen neuen Imperialismus auf, angeführt vom immer größer werdenden deutschen Militärapparat. Man wird nicht sicherer, indem man stetig seine Drohungen gegen andere verschärft. Vielmehr entsteht ein Sicherheitsdilemma. Was die eine Seite als defensiv bezeichnet, sieht die andere als offensiv-aggressiv an, und so rüsten alle weiter auf. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Statt Sicherheit wird die Lage immer gefährlicher. Was wir brauchen, ist gemeinsame Sicherheit, bei der die Sicherheit des einen nicht auf Kosten des anderen geht. Wer Frieden will, muss für Frieden arbeiten und sich auf Frieden vorbereiten. Das bedeutet Diplomatie, Abrüstung, internationale Zusammenarbeit, Achtung des Völkerrechts und Strukturen, in denen selbst Feinde miteinander reden können. Das ist keine Naivität; es ist der einzige realistische Ansatz. Schließlich endet die überwiegende Mehrheit der Konflikte ohnehin am Verhandlungstisch. > »Krankenhäuser sollen Menschen heilen, nicht zum Bestandteil einer Kriegsinfrastruktur umfunktioniert werden.« Die Arbeiterbewegung darf zu Militarisierung und Krieg nicht schweigen. Die Friedensbewegung darf zu sozialer Gerechtigkeit nicht schweigen. »Pro-Sozialstaat« geht Hand in Hand mit »Anti-Krieg«. Unsere Stärke wächst, wenn wir diese Kämpfe miteinander verknüpfen: die Pflegekraft, die mehr Personal fordert, der Lehrer, der kleinere Klassen will, die Arbeiterin, die eine würdige Rente braucht, die junge Person, die keine Zukunft im Krieg erleben will, die Klimaaktivistin, die weiß, dass Militarisierung auch ökologische Zerstörung bedeutet, der Friedensaktivist, der Diplomatie fordert, und die Gewerkschafterin, die sich gegen die Plünderung der Sozialsysteme wehrt. Feministische, antirassistische und internationalistische Solidaritätsorganisationen sind ebenfalls Teil ein und derselben Bewegung. Sie wirken nicht nebeneinander; sie stärken und verstärken sich gegenseitig. Denn die Kriegswirtschaft betrifft alle: Sie entzieht der Gesundheitsversorgung Geld, drängt junge Menschen in die Armee, bedroht demokratische Rechte, schürt Rassismus ebenso wie Vorstellungen vom »Feind im eigenen Land«, beschleunigt die Klimakrise und verwandelt Europa in einen Machtblock, der die ökonomischen Interessen großer europäischer Monopolisten weltweit mit militärischen Mitteln »sichern« will. ## Europäischer Widerstand am 14\. Juni Den Organisatoren der Demonstration am Sonntag ist es gelungen, eine einzigartig breite Koalition zusammenzubringen. Die beiden größten Gewerkschaftsbünde Belgiens, der allgemeine Bund ABVV-FGTB und die christliche Konföderation ACV-CSC, haben die Demo in ihre Aktionspläne gegen die antisoziale »Arizona«-Regierungskoalition aufgenommen. Sie haben erkannt, dass der Kampf für angemessene Löhne, robuste öffentliche Dienste und gute Renten untrennbar mit dem Widerstand gegen Kriegstreiberei verbunden ist. Die Demonstration in Brüssel soll aber auch ein Knotenpunkt des europäischen Widerstands sein. Aus Italien kommt die Erfahrung von Gewerkschaften und Friedensbewegungen, die in den letzten Jahren große Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und militärische Eskalation organisiert haben. Hafenarbeiter, Gewerkschafterinnen, Friedensaktivisten und soziale Bewegungen haben sich wiederholt [dagegengestellt](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194476.generalstreik-italien-steht-auf-fuer-die-menschen-in-gaza.html?ref=jacobin.de), dass das Mittelmeer zu einem Logistikkorridor für den Krieg wird. > »An diesem Sonntag gehen wir nicht nur gegen den Krieg auf die Straße, sondern für das Leben.« Aus dem Vereinigten Königreich kommt eine kraftvolle Friedensbewegung, die gemeinsam mit Gewerkschaften und antirassistischen Organisationen riesige Menschenmassen auf die Straße gebracht hat – gegen die Kriegspolitik, gegen den Genozid in Gaza und gegen die Komplizenschaft europäischer Regierungen. Aus Deutschland kommen Jugendliche, die sich [gegen die Wehrpflicht stellen](https://jacobin.de/artikel/aufruestung-schuelerkonferenz-frieden-schulstreik-wehrpflicht), weil ihnen eine andere Zukunft als die des Kanonenfutters vorschwebt. Ihre Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung stehen für eine Generation, die nicht hinnehmen will, dass Schulen verfallen, während die Bundeswehr Deutschland mit Werbung überzieht. Auch der Widerstand deutscher Pflegekräfte, Ärztinnen und Krankenhausangestellten gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiges Signal: Krankenhäuser sollen Menschen heilen, nicht zum Bestandteil einer Kriegsinfrastruktur umfunktioniert werden. Neben Arbeiterinnen und Arbeitern gehen junge Menschen auf die Straßen, Schulter an Schulter mit Klimaaktivisten, Frauenbewegungen, antirassistischen Organisationen, NGOs wie Oxfam und 11.11.11, Friedensorganisationen und internationalen Netzwerken wie Stop ReArm Europe. Genau diese Breite macht den 14\. Juni so wichtig. Die Demonstration bringt zusammen, was man zu spalten versucht: sozialen Kampf und Friedensbewegte, Gewerkschaften und Jugend, Klimagruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, belgische Bewegungen und europäische Netzwerke sowie die Parteien und Organisationen der Europäischen Linken. An diesem Sonntag gehen wir nicht nur *gegen* den Krieg auf die Straße, sondern *für* das Leben. »Welfare, not warfare« ist nicht nur ein Slogan für diesen einen Tag. Er ist vielmehr ein Kompass, eine Orientierung, mit der wir betonen, dass unsere Gesellschaft nicht auf Angst, Wettbewerb und Aufrüstung aufgebaut sein sollte, sondern auf Solidarität, sozialen Rechten und Frieden. Er besagt, dass der Motor der europäischen Staaten nicht dank Generälen und Aktionären läuft, sondern dank der Menschen, die arbeiten, die pflegen, die lernen, die lehren, die transportieren, die heilen und die bauen. ### Israel wiederholt seine Gaza-Strategie im Libanon URL: https://jacobin.de/libanon-israel-gaza-westbank-krieg-vertreibung/ Last updated: 2026-06-12T12:14:12.000Z 1895 notierte Theodor Herzl in sein Tagebuch, die bettelarme Bevölkerung Palästinas müsse diskret und vorsichtig »über die Grenze gebracht« werden. 1948 war diese Vision handfeste Politik geworden: Im Zuge der Nakba wurden etwa 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser gewaltsam vertrieben, ihr Land vom neu gegründeten Staat Israel annektiert. Im Jahr 1967 folgte die Naksa. 1978, 1982, 1993, 1996 und 2006 traf es den Südlibanon. Jedes Mal sprach die Welt von einer »Krise«; jedes Mal handelte es sich um eine bewusste Strategie Israels. Seit Beginn des jüngsten israelischen Angriffs auf den Libanon am 2\. März wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen – fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung – in die Flucht getrieben. Mehr als 300.000 von ihnen sind Kinder. Laut [UNICEF](https://www.unicef.org.uk/press-releases/an-average-of-19000-children-displaced-daily-as-escalating-violence-uproots-20-per-cent-of-lebanons-population-in-three-weeks/?ref=jacobin.de) wurden allein in den ersten Wochen des Angriffs jeden Tag mindestens 19.000 Mädchen und Jungen aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 3.400 Menschen wurden getötet und über 10.000 verwundet. Die Opferzahlen stiegen dramatisch an, als Israel seine [Operation Ewige Dunkelheit](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199313.libanon-krieg-beirut-nach-den-bomben.html?ref=jacobin.de) startete: Bei 100 Angriffen im ganzen Land innerhalb von nur zehn Minuten wurden mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verwundet. Es ist anzunehmen, dass noch mehr Menschen unter Trümmern begraben sind. Mindestens neun Brücken über den Fluss Litani wurden getroffen, sieben zerstört. 55 medizinische Grundversorgungszentren und Krankenhäuser mussten geschlossen werden. Treibstoffdepots, Wasserstationen und Schulen wurden ins Visier genommen. Es findet eine systematische Trennung des Südens vom Rest des Libanon statt; zehntausende Menschen sind von [humanitärer Hilfe](https://www.democracynow.org/2026/4/9/israeli%5Fescalation%5Fin%5Flebanon?ref=jacobin.de) abgeschnitten. > »Vertreibung ist kein Nebenprodukt dieses Krieges. Sie ist das Ziel.« Israels Verteidigungsminister Israel Katz [bezeichnete](https://edition.cnn.com/2026/04/09/middleeast/israel-us-lebanon-iran-ceasefire-intl?ref=jacobin.de) das Vorgehen ausdrücklich als das »Beit-Hanoun- und Rafah-Modell« und spielte damit auf die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens an. Das zeigt: Hier handelt es sich nicht um ungewollte Kollateralschäden, sondern um geplante Aktionen nach einem erprobten Drehbuch. Israels Führung versucht nicht einmal mehr, das zu verschleiern. Und es geht immer weiter: Am 1\. Juni griffen israelische Streitkräfte [Tyrus](https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-angriff-israels-gibt-es-schaeden-an-unesco-welterbestaette-im-libanon-102.html?ref=jacobin.de) an – die antike Hafenstadt und UNESCO-Weltkulturerbestätte – und lösten damit eine erneute [Massenflucht](https://www.unocha.org/news/todays-top-news-lebanon-occupied-palestinian-territory-sudan-haiti-1?ref=jacobin.de) in Richtung Norden aus. Ein Waffenstillstand, der um 45 Tage verlängert wurde und derzeit in Washington neu verhandelt wird, hat praktisch nichts bewirkt. Was sich heute im Libanon abspielt, ist weder neu noch eine Eskalation, sondern vielmehr eine Kontinuität vergangener Offensiven. Vertreibung ist kein Nebenprodukt dieses Krieges. Sie ist das Ziel. Um zu verstehen, was heute im Libanon vorgeht, müssen wir Gaza verstehen. Und um Gaza zu verstehen, müssen wir weiter in der Geschichte zurückgehen. ## Ein aus Gaza bekanntes Vorgehen Vertreibung ist seit 1948 ein bewusst eingesetztes Instrument der israelischen Machtausübung. Der Historiker [Patrick Wolfe](https://www.diis.dk/en/research/the-anatomy-of-displacement?ref=jacobin.de) bringt es auf den Punkt: »Die Siedler kommen, um zu bleiben: Invasion ist eine Struktur, [kein einzelnes Vorkommnis](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623520601056240?ref=jacobin.de).« Die Vertreibung anderer Menschen sei ein »Organisationsprinzip der Siedlerkolonialgesellschaft und kein einmaliges Ereignis«. Sie werde vorangetrieben per Annexion von Land, Umbenennung von Orten, Abriss von Gebäuden und Auslöschung des historischen Erbes – alles mit dem Ziel, eine neue Zivilisation auf enteignetem Boden aufzubauen. Wolfe fasst zusammen: »Der Siedlerkolonialismus zerstört, um zu ersetzen.« Nach den Angriffen vom 7\. Oktober 2023 hat der israelische Staat mit seinen Militäroperationen im Gazastreifen dafür gesorgt, dass fast die gesamte Bevölkerung zu Binnenflüchtlingen wurde. Bis Anfang 2024 waren mehr als 25.000 Tonnen Sprengstoff auf Gaza abgeworfen worden – eine Menge, die [laut den Vereinten Nationen](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-special-committee-finds-israels-warfare-methods-gaza-consistent-genocide?ref=jacobin.de) der Sprengkraft von zwei Atombomben entspricht. Im April 2024 wurde bereits die Schwelle von 70.000 Tonnen überschritten. Das ist [mehr](https://www.aljazeera.com/gallery/2024/10/8/the-gaza-time-bomb?ref=jacobin.de) als die Gesamtmenge an Sprengstoff, die während des Zweiten Weltkriegs auf Dresden, Hamburg und London fiel. Im Mai 2024 waren mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Gazas, rund [1,9 Millionen](https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-153-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-jerusalem?ref=jacobin.de) Menschen, mindestens einmal vertrieben worden, viele aber mehrfach. Als Beleg für sein angeblich humanitäres Vorgehen verweist der Staat Israel auf seine Evakuierungsbefehle. Diese wurden per Flugblatt, SMS, QR-Code und Radiosendungen verbreitet und vor dem Internationalen Gerichtshof wiederholt als Beweis dafür angeführt, dass das israelische Militär [die Zivilbevölkerung schütze](https://www.aljazeera.com/news/2024/3/13/gaza-safe-zones-led-to-displacement-israeli-attacks-on-civilians-report?ref=jacobin.de). In Wirklichkeit werden mit den Befehlen ganze Stadtteile angewiesen, innerhalb unmöglich kurzer Zeiträume den Ort zu verlassen und zu flüchten – oft in Gebiete ohne Nahrung, Wasser oder Unterkünfte, und nicht selten in Gebiete, die anschließend gezielt bombardiert werden. > »Der Libanon ist keine neue Front, sondern eine alte, die lediglich mit neuer Heftigkeit wiedereröffnet wurde. Denn die Menschen im Südlibanon sind bereits zuvor etliche Male vertrieben worden.« Eine wichtige [Untersuchung](https://forensic-architecture.org/investigation/humanitarian-violence-in-gaza?ref=jacobin.de) von Forensic Architecture zeigt, dass das israelische Evakuierungssystem keinerlei Sicherheit geschaffen hat, sondern vielmehr zu »Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung« führt. Palästinensische Menschen wurden in den Korridoren, die Israels Militär als sicher ausgewiesen hatte, »bombardiert, beschossen, hingerichtet, verhaftet und gefoltert«. Viele Gebiete, in die die Menschen laut israelischer Anweisung fliehen sollten, seien unmittelbar nach ihrer Ankunft angegriffen worden. So warfen die israelischen Streitkräfte beispielsweise am 13\. Juli 2024 acht [2.000-Pfund-](https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-gaza-mawasi-deif-strike-bombs-7b0e5b28?ref=jacobin.de)Bomben auf die humanitäre Zone Al-Mawasi, die sie selbst eingerichtet hatten. Mindestens 90 Menschen wurden getötet, viele von ihnen verbrannten bei lebendigem Leib in ihren Zelten. Die NGO Human Rights Watch kommt [zu dem Schluss](https://www.hrw.org/report/2024/11/14/hopeless-starving-and-besieged/israels-forced-displacement-palestinians-gaza?ref=jacobin.de), die Evakuierungen kämen Zwangsumsiedlungen und somit Kriegsverbrechen gleich. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem gelangt in ihrem [Bericht](https://www.btselem.org/gaza%5Fstrip/202512%5Fno%5Fplace%5Funder%5Fheaven%5Fforced%5Fdisplacement%5Fin%5Fthe%5Fgaza%5Fstrip%5F2023%5F2025?ref=jacobin.de) mit dem Titel *No Place Under Heaven* zum selben Ergebnis und dokumentiert, dass Vertreibung ein zentrales Instrument des Angriffs auf Gaza war. Der Titel des Berichts geht auf eine Äußerung von Israels Finanzminister Bezalel Smotrich bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im [April 2024](https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-30/ty-article/.premium/smotrich-calls-for-no-half-measures-in-the-total-annihilation-of-gaza/0000018f-2f4c-d9c3-abcf-7f7d25460000?ref=jacobin.de) zurück. Damals rief er offen zur »vollständigen Vernichtung« der Städte Gazas auf: »Ihr werdet die Erinnerung an Amalek unter dem Himmel auslöschen. Es gibt keinen Platz \[für sie\] unter diesem Himmel.« Der Verweis auf die Amalekiter – das Volk, das die Israeliten laut der hebräischen Bibel vollständig ausrotten sollten – war kein Zufall. Auch Benjamin Netanjahu hatte in den ersten Kriegstagen diesen Vergleich verwendet. Südafrika nahm den Slogan in seine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof als Beweis für die Absichten Israels zum Völkermord auf. Smotrich [bezeichnete](https://www.thejc.com/news/israel/smotrich-trump-gaza-real-estate-bonanza-gbmqf0j4?ref=jacobin.de) Gaza-Stadt zudem als »Immobilien-Goldgrube«. Der Minister weiter: »Die Zerstörung, also die erste Phase der Erneuerung, haben wir bereits vollzogen. Jetzt müssen wir bauen.« Unverblümter kann man den Willen zu Kolonialismus, Vertreibung und Enteignung kaum artikulieren. ## Von der Westbank bis zum Libanon Diese Logik findet über Gaza hinaus Anwendung. Seit Oktober 2023 beobachten und dokumentieren Wissenschaftlerinnen und Analysten eine »Gazafizierung« des Westjordanlands, sprich: eine Ausweitung der seit langem im Gazastreifen üblichen Praktiken der israelischen Regierung (militärische Belagerung, Luftangriffe, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur) auf die besetzten Gebiete. Bewaffnete Drohnen führen gezielte Tötungen durch, Kampfflugzeuge greifen dicht besiedelte Gebiete an, Häuser und Lebensräume werden zerstört. 2025 wurden im Westjordanland mehr als 40.000 Palästinenserinnen und Palästinenser zu Binnenflüchtlingen. Das ist die höchste Zahl an Vertreibungen seit 1967\. Hochrangige israelische Minister haben offen für Annexion sowie eine »freiwillige Migration« palästinensischer Menschen geworben. Diverse Rechtswissenschaftler sehen darin eine beschönigende Umschreibung für ethnische Säuberungen. Führende zionistische Figuren diskutierten schon in den 1920er und 1930er Jahren explizit über einen Bevölkerungsaustausch und verwendeten dabei Begriffe wie »Transfer«, »Umsiedlung« und »freiwillige Migration«. Das gleiche Vokabular hören wir heute wieder. > »Die lokale Bevölkerung wird bewusst in eine prekäre Lage gebracht, in der sie sich nicht niederlassen, nicht wiederaufbauen und nicht für die Zukunft planen kann.« Parallel zur Rhetorik hat die physische Gewalt israelischer Siedler stark zugenommen. Laut [Daten](https://www.timesofisrael.com/idf-settler-violence-rose-by-27-in-2025-severe-attacks-spiked-by-over-50/?ref=jacobin.de), die gemeinsam von der israelischen Armee und dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet erfasst wurden, stiegen die Angriffe von Siedlern im Jahr 2025 um 27 Prozent. Sogenannte schwere Angriffe – Schießereien, Brandstiftung und andere gewalttätige Übergriffe – nahmen um mehr als 50 Prozent zu. Verantworten muss sich dafür so gut wie niemand. Der Ausbau der Siedlungen hat ein beispielloses Ausmaß erreicht. Außenposten werden rückwirkend legalisiert, und der Bau von neuen Siedlungen tief im palästinensischen Gebiet schreitet unaufhörlich voran. Der Libanon ist dabei keine neue Front, sondern eine alte, die lediglich mit neuer Heftigkeit wiedereröffnet wurde. Denn die Menschen im Südlibanon sind [bereits](https://theconversation.com/israel-has-invaded-lebanon-six-times-in-the-past-50-years-a-timeline-of-events-240157?ref=jacobin.de) zuvor etliche Male vertrieben worden: 1978, als Israel zum ersten Mal in das Land einmarschierte; 1982, als Beirut und palästinensische Geflüchtetenlager belagert wurden (was im Massaker von Sabra und Shatila gipfelte); 1993 während der sogenannten Operation Verantwortlichkeit; 1996 während der Operation Früchte des Zorns (die zum Massaker von Kana führte); und 2006, als fast eine Million Menschen fliehen mussten – und ein Großteil innerhalb weniger Wochen nach einem Waffenstillstand zurückkehrte. Genau diese Menschen und Gemeinschaften werden heute erneut von ihrem Land vertrieben. Überall sehen wir dieselbe Struktur von Kontrolle und Macht, die nun in größerem Umfang angewendet wird. Evakuierungsbefehle wirken nach dem gleichen Muster wie in Gaza; zivile Infrastruktur wird gezielt zerstört, um eine Rückkehr der Menschen zu verhindern. So wird die lokale Bevölkerung bewusst in eine prekäre Lage gebracht, in der sie sich nicht niederlassen, nicht wiederaufbauen und nicht für die Zukunft planen kann. In diesem Sinne sind Gaza, das Westjordanland und der Libanon nicht als drei separate Krisen zu verstehen. ## Hauptsache, keine Flüchtlinge Wie reagiert die Weltgemeinschaft? Der Internationale Gerichtshof kam in seinem wegweisenden [Gutachten](https://www.icj-cij.org/node/204160?ref=jacobin.de) vom 19\. Juli 2024 zu dem Schluss, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete – des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens – durch Israel nach internationalem Recht rechtswidrig ist und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass in Gaza ein ernstzunehmendes Risiko des [Völkermords](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/07/experts-hail-icj-declaration-illegality-israels-presence-occupied?ref=jacobin.de) bestehe. Die [UN-Generalversammlung](https://www.un.org/unispal/document/report-of-the-secretary-general-icj-19dec24/?ref=jacobin.de) hat sich dieser Sichtweise im September 2024 angeschlossen und Israel aufgefordert, seine rechtswidrige Präsenz in den entsprechenden Gebieten innerhalb von zwölf Monaten zu beenden. Israels Regierung hat beides ignoriert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ohnehin handlungsunfähig: Die USA haben [sieben Mal](https://press.un.org/en/2025/sc16174.doc.htm?ref=jacobin.de) ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen eingelegt und jedes Mal als einziges Mitglied gegen Beschlüsse gestimmt, die von den 14 anderen Staaten im Rat unterstützt wurden. Zeitgleich haben die USA Israel seit dem 7\. Oktober 2023 laut dem Projekt [*Costs of War*](https://quincyinst.org/research/u-s-military-aid-and-arms-transfers-to-israel-october-2023-september-2025/?ref=jacobin.de) der Brown University mindestens 21,7 Milliarden Dollar an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt. Es ist die höchste jemals verzeichnete jährliche Summe an Militärhilfe für Israel. Ebenso setzten mehrere [europäische Staaten](https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2025/how-top-arms-exporters-have-responded-war-gaza-2025-update?ref=jacobin.de) ihre Waffenlieferungen fort. Die Waffen, mit denen ganze Stadtteile in Gaza dem Erdboden gleichgemacht, Krankenhäuser bombardiert und Zivilisten in Zeltlagern lebendig verbrannt wurden, wurden zum großen Teil von ebenjenen Regierungen geliefert, die nun ihre Besorgnis über die humanitären Bedingungen im Libanon zum Ausdruck bringen. Ich habe jahrelang zu Migration, Grenzen und Vertreibung im gesamten Mittelmeerraum geforscht. Seit März stellen mir Journalistinnen und Journalisten aus ganz Europa immer wieder dieselben Fragen: Stehen wir vor einer neuen Flüchtlingskrise? Sollte Europa sich Sorgen machen, dass wieder mehr Geflüchtete kommen? Diese Fragen sind ein Offenbarungseid. Für die meisten Leute und Regierungen in Europa steht nicht im Vordergrund, was mit den Menschen im Libanon geschieht. Es geht vielmehr darum, wie man sie von Europa fernhält, wie man eine Wiederholung der Folgen des syrischen Bürgerkriegs und der sogenannten »Flüchtlingskrise« 2015 vermeiden kann. Während der Flächenbombardements auf Gaza ab Oktober 2023 war diese Sorge so gut wie nicht wahrnehmbar. Kein Wunder: Die Menschen hatten schlichtweg keine Fluchtmöglichkeit, sie waren im Gazastreifen gefangen. > »Die Vertreibung wurde deshalb zur Normalität, weil die internationale Gemeinschaft es vorgezogen hat, Migrationsströme zu regulieren statt nach Schuldigen und deren Rechenschaftspflicht zu suchen.« Für einige europäische Regierungen kam selbst die Evakuierung schwer kranker oder verwundeter Kinder nicht in Frage. So weigerte sich die dänische Regierung trotz eines formellen [Aufrufs](https://unric.org/en/gaza-which-countries-are-hosting-patients-evacuated-by-the-who/?ref=jacobin.de) der Weltgesundheitsorganisation an die EU-Mitgliedstaaten (und trotz der Evakuierung und Behandlung von über 200 ukrainischen Patienten), Kinder aus Gaza ins Land zu lassen. In einer schriftlichen Antwort an das Parlament wurden »[Migrationsbedenken](https://www.thelocal.dk/20241106/doctors-urge-denmark-to-allow-treatment-of-wounded-from-gaza/?ref=jacobin.de)« offen als Grund angeführt. Im Vereinigten Königreich musste Premierminister [Keir Starmer](https://www.itv.com/news/2025-02-12/keir-starmer-vows-to-close-loophole-that-allowed-gaza-family-to-settle-in-uk?ref=jacobin.de) der Öffentlichkeit versichern, dass palästinensische Menschen im Rahmen eines Programms für Kriegsflüchtlinge in Großbritannien nicht willkommen seien. All das zeigt: Europa macht sich erst dann Sorgen um Genozid und Vertreibung, wenn die Auswirkungen vor der eigenen Haustür spürbar werden könnten. Im Mai 2024 [sagte](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/von-der-leyen-bekraftigt-unterstutzung-fur-den-libanon-finanzpaket-uber-1-mrd-euro-2024-05-02%5Fde?ref=jacobin.de) die Europäische Kommission dem Libanon eine Milliarde Euro Unterstützung für den Zeitraum bis 2027 zu. Das Paket umfasst Mittel für »Grenzmanagement« und Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. Tatsächlich waren die ersten 500 Millionen Euro ausdrücklich daran gebunden, dass irreguläre Seeüberquerungen nach Zypern verhindert und Rahmenbedingungen für eine »freiwillige Rückkehr« geflüchteter Menschen geschaffen werden. Der Libanon wird weniger als krisengeplagtes Aufnahmeland gelesen, sondern vielmehr als wichtiger Partner an vorderster Front in Europas Strategie zur Eindämmung von Migrationsströmen. So sieht die europäische Praxis der Externalisierung aus: Die Handhabung von Migration wird an Drittländer außerhalb Europas outgesourct, wohingegen die Bedingungen, die überhaupt erst zu Flucht und Vertreibung führen, nicht angegangen werden. Der Libanon hat gemessen an der Einwohnerzahl eine der weltweit höchsten Geflüchtetenraten. Zu den seit vielen Jahren im Land lebenden palästinensischen Menschen kommen über eine Million Syrerinnen und Syrer, die seit 2011 vertrieben wurden. Diesen Staat mit Geld vollzupumpen, damit er inmitten eines militärischen Angriffs Israels, der offensichtlich weitere Vertreibungen verursachen wird, seine Grenzen dicht macht, entspricht genau der Logik, die auch im Gazastreifen und im Westjordanland zum Tragen kommt. Was sich derzeit im Gazastreifen, im Westjordanland und im Südlibanon abspielt, ist keine Abfolge von voneinander unabhängigen Notfallsituationen. Es ist eine bewusste und wiederkehrende Strategie Israels, Macht auszuüben, basierend auf seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Siedlerkolonialismus und militärischer Vorherrschaft. Evakuierungsbefehle, wiederholte Flucht- und Rückführungszyklen sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Instrumente für Krieg und israelischen Expansionismus. Die Vertreibung in Gaza und im Libanon wurde gerade deshalb zur Normalität, weil die internationale Gemeinschaft es konsequent vorgezogen hat, Migrationsströme zu regulieren statt nach Schuldigen und deren Rechenschaftspflicht zu suchen. Was wie eine Krise aussieht, ist das Ergebnis bewusster Politik. Was wie halbwegs humanitäre Reaktion aussieht, ist allzu oft dem Wunsch geschuldet, dass doch bitte keine Fremden nach Europa kommen sollen. Die entscheidende Frage sollte nicht sein, ob Europa erneut eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« erleben könnte. Die Frage sollte sein, ob die Weltgemeinschaft die gezielte Vertreibung endlich als das anerkennt, was sie schon immer war – nämlich eine Strategie der Machtausübung –, und ob sie entsprechend Rechenschaft und Verantwortung einfordert sowie die notwendigen Mittel für Wiedergutmachung aufwendet. ### Soziale Arbeit allein kann das Leid von Kindern nicht beenden URL: https://jacobin.de/soziale-arbeit-kinder-jugendliche-depression-mental-health/ Last updated: 2026-06-12T06:45:26.000Z The kids are not alright – fast wöchentlich gibt es eine neue Studie oder Statistik, die das belegt. Ein bedeutender und steigender Teil aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland leidet unter psychischem Stress, Ängsten, Einsamkeit und ernsthaften psychischen Belastungen. 2025 war laut dem deutschen Schulbarometer ein Viertel der Schüler psychisch belastet und kämpfte mit mentalen Problemen. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen berichtet von hohem Stress, ein Viertel hat regelmäßig Angstsymptome, ein Drittel berichtet von Erschöpfung, und jedes fünfte Kind fühlt sich regelmäßig sehr [einsam](https://www.researchsquare.com/article/rs-8260872/v1?ref=jacobin.de). Seit dem Abklingen der Corona-Pandemie nehmen diese Zahlen sogar weiter zu. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen gibt in der [Studie Jugend in Deutschland](https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-05-20-zwischen-enttaeuschung-und-zuversicht-trendstudie-jugend-in-deutschland-2025?ref=jacobin.de) an, sich starke Sorgen um Krieg, Zukunft und steigende Lebenshaltungskosten zu machen. Regelmäßig erscheint eine neue Studie, die zeigt, dass das Aufwachsen eines beträchtlichen Teils einer ganzen Generation von Sorgen und Belastungen geprägt ist, mit weitreichenden Folgen für Aufwachsen, Wohlergehen, Gesundheit und Gesellschaft. Aus der Datenlage folgt oft von Mitte bis Links ein Reflex, mehr soziale Angebote und Geld für Soziale Arbeit als Lösungen für diese Probleme zu fordern. Die derzeitigen Kürzungen an Angeboten für junge Menschen und der allgemeine Sozialkahlschlag verstärken diesen Reflex. Das zeugt jedoch von einem schöngefärbten und romantischen Bild davon, was solche Angebote in der Realität leisten sollen und können. Denn von dem positiven Bild, was viele von Sozialer Arbeit haben, hat nicht zuletzt die neoliberale Steuerungslogik wenig übrig gelassen. Die Reaktionen und die Ergebnisse dieser Studien übersetzen die Not von Kindern in ein individuelles psychisches Gesundheitsproblem. Dies verdeckt jedoch die Gründe für ihre Not und entpolitisiert das Problem. Die gesellschaftliche Linke braucht Antworten und Lösungen für das Leid von Kindern und Jugendlichen, jenseits der Kritik an Kürzungen. ## Daten statt Taten Die Zunahme von Studien zum Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen liegt nicht zuletzt daran, dass sich immer mehr private Akteure und neoliberale Stiftungen für das Thema interessieren – unter anderem deshalb, weil sich damit Mittel einwerben lassen. Obwohl einige dieser Studien schon seit Jahrzehnten erscheinen und fast repetitiv klingen, erfährt ihre Veröffentlichung üblicherweise eine hohe mediale und politische Aufmerksamkeit. In unregelmäßigen Abständen gibt es deshalb politische Antworten auf das Problem – auch weil die schlechte Verfassung junger Menschen in manchen Studien als »[Demokratieproblem](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/mai/die-einsamkeit-junger-menschen-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie?ref=jacobin.de)« oder potenziell arbeitsmarktschädigend verhandelt wird. Die Merz-Regierung handelt derzeit ein Social-Media-Verbot als Lösungsansatz für die Lage der jungen Menschen. Abseits dieser restriktiven Maßnahme sind politische Antworten auf das Leid junger Menschen jedoch meist äußerst »bequem«: Die Ampel-Regierung antwortete auf die Berichterstattung über die Sorgen junger Menschen mit projektfinanzierten Maßnahmen wie den »Mental-Health-Coaches« an Schulen oder einer »Einsamkeits-Strategie«, die Jugendliche für mentale Gesundheit sensibilisieren sollte, und mit Finanzierung von Studien und Unterstützungsangeboten. Sie scheinen wie ein Pflaster auf den tiefgreifenden Problemen junger Menschen. Je nach Regierungszusammensetzung und politischen Prioritäten wurden diese Projekte ohnehin schnell zur Verhandlungsmasse in Diskussionen um mögliche Kürzungen und oft nach kurzer Zeit wieder vergessen. Egal ob wohlmeinend oder restriktiv, solange man die Lage junger Menschen als individuelles Gesundheitsproblem behandelt, statt als soziales, werden Mental-Health-Maßnahmen den Kreislauf immer eher verewigen als durchbrechen. Denn [Studien](https://www.bptk.de/neuigkeiten/neue-copsy-erhebung/?ref=jacobin.de) zeigen auch, dass Armut, soziale Ungleichheit, und prekäre Wohn- und Lebensverhältnisse die Hauptrisikofaktoren für die schlechte psychische Lage von Kindern sind. Diese Belastungen werden in politischen Antworten nahezu vollständig ausgeklammert. > »Solange man die Lage junger Menschen als individuelles Gesundheitsproblem behandelt, statt als soziales, werden Mental-Health-Maßnahmen den Kreislauf immer eher verewigen als durchbrechen.« Fast genauso häufig wie Nachrichten über neue Jugendstudien erscheinen Nachrichten über Kürzungen an Angeboten für Jugendliche, zum Beispiel an der kommunalen offenen Jugendarbeit oder das Ende von bundes- oder landesweiten Projektfinanzierungen für Jugendarbeit, wie etwa unter dem Dach von »Demokratie leben«, das CDU-Familienministerin Karin Prien neu aufstellen möchte. Parallel reformiert die Bundesregierung die gesamte Kinder- und Jugendhilfe zum Schlechteren: Mit einer angekündigten Reform des 8\. Sozialgesetzbuchs sollen junge Menschen Rechtsansprüche auf individuelle Hilfen und Unterstützung verlieren, unter dem Deckmantel der Kosteneinsparungen. Die langjährig geplante Reform des »Inklusiven Kinder- und Jugendhilfegesetzes«, dessen Beschluss nun in die Amtszeit von Prien fällt, stellt de facto Einsparungen als Hauptreform der Jugendhilfe dar – einem System, das ohnehin schon finanziell, personell und strukturell unter Druck steht. Die Reform, die vor allem Kinder und Jugendliche mit Behinderung verstärkt in dieses System eingliedern sollte, dient letztendlich dazu, jährlich bis zu [2,7 Milliarden Euro](https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c8d24404eeb30f4b10878e/sozialstaatsreform-wie-familienministerin-prien-milliarden-in-der-jugendhilfe-sparen-will.html?ref=jacobin.de) einzusparen. Die progressiven und linken Antworten auf diese Politik setzen in der öffentlichen Debatte meist darauf, bewährte Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe zu stärken. [Die Grünen](https://www.gruene-bundestag.de/presse/standard-titel/bundesregierung-muss-mentale-gesundheit-junger-menschen-endlich-zur-prioritaet-machen/?ref=jacobin.de) fordern beispielsweise mehr Schulsozialarbeit, Beratungsangebote und Medienkompetenz zur Bearbeitung des Problems, und auch [linke Abgeordnete](https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/kinder-und-jugendliche-nicht-laenger-mit-ihren-sorgen-allein-lassen/?ref=jacobin.de) fordern im Angesicht der Studienlage mehr Therapieplätze, Schulsozialarbeit oder die Rückkehr der »Mental Health Coaches« an Schulen. Es ist nachvollziehbar, dass die aktuellen Kürzungen bei sozialen Angeboten und bei Projektmitteln den positiven Bezug auf Soziale Arbeit als vermeintliche Lösung für das Kinder- und Jugendleid stärken. Aber mit dieser Haltung unterscheiden sich einige progressive Akteure im Grunde genommen nur in Nuancen von der herrschenden Politik. Denn auch sie antworten auf ein gesellschaftliches Problem mit pädagogischen und psychologischen Antworten. > »Seit Jahrzehnten legt die Datenlage nahe, dass die Zahl der Klientinnen und Klienten Sozialer Arbeit steigt, ohne dass Reformen und der Ausbau der sozialen Angebote dem etwas entgegensetzen konnten.« Von Sozialer Arbeit wird seit ihrer Erfindung erwartet, der Hausmeister des Kapitalismus zu sein und individuelle Probleme zu bearbeiten, die eigentlich strukturell sind. Zur Zeit der Industrialisierung und des sozialen Elends kam ihr die Funktion zu, die Menschen und ihre Not so weit zu befrieden, dass sie arbeiten, leben und sich in die Gesellschaft einfügen konnten – statt zu rebellieren. Auch heute ist das zentrale Ziel vieler Maßnahmen weiterhin die (Wieder-)Eingliederung junger Menschen in bestehende gesellschaftliche Funktionsweisen, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Unter sich verschlechternden Bedingungen für Kinder und Jugendliche scheint diese Hausmeisterei aber immer weniger zu funktionieren. Seit Jahrzehnten legt die Datenlage nahe, dass die Zahl der Klientinnen und Klienten Sozialer Arbeit steigt, ohne dass Reformen und der Ausbau der sozialen Angebote dem etwas entgegensetzen konnten. Die Probleme von besorgten, gestressten und belasteten Jugendlichen verlagern sich zunehmend entweder nach innen – in Form psychischer Belastungen und ernsthafter Erkrankungen – oder ins Außen. Auch die engagiertesten Sozialarbeitenden spüren schnell die Grenzen ihres Handelns und auch die besten Jugendzentren, die explizit die Stärkung und Emanzipation von Kindern und Jugendlichen als Ziel haben, sind heute oft nicht in der Lage, die Nöte und Sorgen von Kindern und Jugendlichen zu lindern. Das Verhältnis von Hilfe in Einzelfällen und gesellschaftlichen Ursachen individueller Probleme ist in der Praxis ein Grundproblem bei der Arbeit mit jungen Menschen. ## Pädagogisch in der Theorie, Neoliberal in der Praxis Soziale Arbeit befindet sich in einem dauerhaften Zwiespalt: Sie ist in der Theorie und Selbstwahrnehmung pädagogisch und humanistisch ausgerichtet. In der Praxis muss sie jedoch wirtschaftlich profitabel sein. Dabei arbeiten viele Fachkräfte unter schlechten Arbeitsbedingungen mit hohem Engagement für die Sache, oft unter Einsatz ihrer eigenen psychischen Gesundheit. Das Berufsfeld ist einer der Berufe mit der höchsten Burnout-Quote, hoher Fluktuation, Personalmangel und Arbeitsbelastung. Das liegt auch daran, dass sich das Arbeiten strukturell verändert hat: Ein bedeutender Teil der Arbeitszeit – [im Schnitt 38 Prozent](https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-48098-1?ref=jacobin.de) – wird nicht für die jungen Menschen und eigentliche sozialarbeiterische Tätigkeit eingesetzt, sondern für Bürokratie- und Verwaltungsaufgaben. Das ist Resultat des neoliberalen Steuerungsmodells, dem sich selbst die engagiertesten Fachkräfte letztlich fügen müssen, und damit zum Teil ihre Vorstellungen über die soziale Tätigkeit resigniert hinter sich lassen. > »Auch eine reformierte Jugendhilfe wird die Problemlage von Kindern und Jugendlichen nicht beenden.« Auch die Arbeitgeber von Sozialarbeiterinnen sehen sich dabei in einer Zwickmühle: Sie sind vollständig vom Staat als einzigen Auftraggeber abhängig, aber müssen sich, selbst wenn sie in gemeinnützigen Organisationen arbeiten, wie Unternehmer im Wettbewerb behaupten, und darüber hinaus auch an Werten und ethischen Grundsätzen der Sozialen Arbeit messen lassen. Die meisten sozialen Träger sind wirtschaftliche Unternehmen mit ökonomischen Eigeninteressen, die unter dem Druck von Effizienz und Kostenersparnis stehen und naturgemäß nach Wachstum oder Organisationserhalt streben, an der Sicherung von Aufträgen interessiert sind und somit untereinander in Konkurrenz stehen. Durch die in den 1990ern eingeführten Neuen Steuerungsmodelle wurden bisherige Non-profit-Bereiche (wie die Soziale Arbeit) zu Teilen der Marktwirtschaft umdefiniert im Rahmen eines Käufermonopols, in dem der Staat der einzige Auftraggeber ist. Soziale Träger sind in Folge dessen wie jeder andere Wirtschaftszweig, in den öffentliches Geld fließt, dazu verpflichtet, ihre Wirksamkeit ununterbrochen nachzuweisen, etwa über messbare Outputs wie Fallzahlen, Kennziffern und Leistungsnachweise. Auch viele werte-orientierte Träger der Wohlfahrtspflege müssen sich dieser Logik fügen. Sie stehen dabei zunehmend im Konkurrenzkampf mit neuen Akteuren, die rein wirtschaftlich orientiert sind und inzwischen ortsweise beinahe zu Konzernen heranwachsen. In Zeiten von Sozialabbau und sich zuspitzenden Notlagen ist die Verteidigung sozialer Angebote und Träger notwendig – dabei werden jedoch die freien Träger zu Bündnispartnern, die selbst wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen und unter Druck stehen, sich im Trägerkonkurrenzkampf durchzusetzen. Ein Beispiel ist der [Pakt mit den freien Trägern](https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1411.pdf?ref=jacobin.de) der Berliner Linken, welcher die Planungssicherheit für freie Träger, die unter dem Druck von Kürzungen und Unsicherheiten stehen, stärkt. Das ist im Rahmen des Sozialkahlschlags durchaus zu begrüßen. Allerdings findet eine kritische Perspektive auf die Wohlfahrtsverbände und freie Träger, die ein weitaus größerer Arbeitgeber sind als die Automobilindustrie, darüber hinaus fast nie statt. Dabei umgehen viele Unternehmen in der Branche Tarifverträge, zahlen unter Tarif und erhöhen den Arbeitsdruck für die Beschäftigten. Freie Träger werden meist lediglich als Interessensvertreter wahrgenommen, die augenscheinlich für eine gute Sache stehen. Die Marktstruktur sozialer Angebote zeigt, was es schwierig macht, immer nur »mehr« soziale Angebote und Soziale Arbeit zu fordern. > »Eine gesellschaftliche Linke heute braucht Antworten auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, die zwischen ›Mehr Soziale Arbeit‹ und ›Erst in der neuen Gesellschaftsordnung geht es Kindern gut‹ liegt.« Für echte Veränderung müssen wir uns von der Dominanz der Kosten- und Leistungsrechnung lösen. Eine Rekommunalisierung sozialer Angebote, ähnlich wie bei den Kita-Eigenbetrieben, gemeinwohlorientierte Steuerung und alternative Organisationsformen wie Genossenschaften könnten die Profitlogik zumindest anfechten. Linke Reformen müssen jedoch auch hier die Perspektive der Arbeitnehmenden beinhalten, nicht die der freien Träger: Tarifbindung im sozialen Bereich muss eine Vorgabe für die Vergabe von Mitteln werden, denn der derzeitige Trägerkonkurrenzkampf wird auch auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Qualität der Angebote geführt. Aber: Auch eine reformierte Jugendhilfe wird die Problemlage von Kindern und Jugendlichen nicht beenden. Sie kann nur ein Pflaster auf größeren, klaffenden gesellschaftlichen Wunden sein. Dass Kinder und Jugendliche besonders unter den vorhandenen Bedingungen leiden, die auch Erwachsene beeinträchtigen, ist nichts Neues. »Zu der kapitalistischen Gesellschaft gehört das Kinder und Jugendelend wie der Schatten zu der Sonne«, sagte Clara Zetkin 1921 in der Debatte um ein Jugendwohlfahrtsgesetz im Reichstag, bei der sie für spürbare Verbesserungen stritt: »Das Kind ist ein gesellschaftlicher Wert \[…\]\[d\]eshalb ist es durchaus richtig, dass dem Kinderelend mit allen verfügbaren Mitteln entgegengewirkt wird«. Eine gesellschaftliche Linke heute braucht Antworten auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, die zwischen »Mehr Soziale Arbeit« und »Erst in der neuen Gesellschaftsordnung geht es Kindern gut« liegt – kurz: eine Perspektive, die das Verhältnis von Einzelschicksalen und Klassenlage ins Zentrum stellt. ### Die Linke braucht eine eigene Zukunftsvision für KI URL: https://jacobin.de/die-linke-braucht-eine-eigene-zukunftsvision-fuer-ki/ Last updated: 2026-07-22T22:54:37.000Z Wir haben uns die technologische Utopie wegnehmen lassen. Als die 1970 demokratisch gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes sich daranmachte, die Wirtschaft in Chile neu zu organisieren, war für sie der technologische Fortschritt keine Bedrohung oder eine kapitalistische Altlast, die abgewickelt werden musste. Im Gegenteil: Der technologische Fortschritt war ein untrennbarer Teil des gesellschaftlichen Fortschritts. Die Allende-Regierung wusste, dass, um die chilenische Bevölkerung in ihrer Breite am materiellen Wohlstand teilhaben zu lassen, eine Erhöhung der Produktivität der Schlüssel war. Und so entschied sich der junge technische Direktor der Wirtschaftsförderungsbehörde, Fernando Flores, den Kybernetiker Stafford Beer, der sich in seiner Arbeit mit selbstregulierenden Systemen beschäftigte, nach Chile einzuladen. Das Ergebnis war Projekt Cybersyn, ein computergestütztes System, das helfen sollte, die neu vergesellschafteten Betriebe zu vernetzen und sie mithilfe automatisierter Prognosen zu unterstützen. Produktivität, Vernetzung, Automatisierung – wir sind an einem Punkt, an dem diese Begriffe mittlerweile so eng mit dem Kapitalismus verbunden sind, dass sie für viele Linke mehr wie eine Drohung als eine Verheißung klingen. Das zeigt sich vor allem im Diskurs rund um das, was man als heutiges Äquivalent zur Computerrevolution betrachten kann: Künstliche Intelligenz. Was würde passieren, wenn heute zum Beispiel ein Zohran Mamdani ankündigen würde, dass die Stadt New York zukünftig KI verwenden wolle, um das Angebot in den geplanten städtischen Supermärkten zu verbessern? Welche öffentliche Reaktion wäre heute zu erwarten? Ich wage zu behaupten: Skepsis, Enttäuschung, wenn nicht sogar offene Feindseligkeit. So zumindest das Bild, wenn man sich beispielsweise die Social-Media-Kommentare zu einem [Bericht](https://www.youtube.com/watch?v=NVvyhjFYS%5Fw&ref=jacobin.de) eines lokalen New Yorker Senders über die Wohltätigkeitsorganisation MetCouncil ansieht. Diese nutzt laut eigener Angabe KI, um die Verteilung von Lebensmitteln so zu optimieren, dass die richtigen Lebensmittel genau an den Ausgabestellen landen, wo sie benötigt werden. Kommentare lauten zum Beispiel »KI ist nur ein dämliches Buzzword, das keine realen Probleme löst« oder »Daran ist nichts Besonderes. KI wird den Menschen einfach die Jobs wegnehmen.« Gerade viele Linke und Linksliberale scheinen bereits kapituliert zu haben und können die Technologie gar nicht mehr von der Welt trennen, die die Tech-Oligarchen mit ihr planen. Ganz im Sinne des kapitalistischen Realismus, also nach Mark Fisher die Unfähigkeit, sich Alternativen zum bestehenden System vorzustellen, macht man sich nicht einmal mehr die Mühe, eigene Visionen für diese Technologie anzubieten. Und so wird selbst der Einsatz der Technologie durch eine gemeinnützige, soziale Organisation, um bedürftigen Menschen zu helfen, zu einer Bedrohung statt zu einem potenziellen Vorbild. ## Linke Tech-Ratlosigkeit Dabei wurde, egal ob bei Marx oder bei Keynes, in der linken Tradition Automatisierung, also der Umstand, dass eine Gesellschaft durch Technologie in der Lage ist, mehr Güter mit weniger Arbeitszeit zu produzieren, immer auch als eine Chance gesehen, den Menschen zu befreien. Natürlich ist es kein Automatismus, dass Produktivitätsgewinne an die Beschäftigten weitergereicht werden und ihnen mehr Freizeit oder mehr materielle Teilhabe ermöglichen. Aber deswegen den Produktivitätsgewinn als solchen abzulehnen, statt seine Aneignung durch das Kapital zu bekämpfen, scheint absurd. > »Als wäre es ein Naturgesetz, dass KI-Modelle nur von Silicon-Valley-Tech-Bros mit fragwürdiger Ideologie entwickelt werden können.« Natürlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein, wie relevant die mittels KI erzielbaren Produktivitätsgewinne derzeit noch sind. Aber das mittel- bis langfristige Potenzial, erstmals auch Tätigkeiten der Wissensarbeit zu automatisieren, lässt sich wohl schwer leugnen. Doch statt sich die Frage zu stellen, wie wir es organisieren können, dass dieser Produktivitätsgewinn letztendlich der gesamten Gesellschaft zugutekommt, statt einigen wenigen Milliardären, wird die Dystopie als alternativlos betrachtet und die Technologie mit ihr synonym gesetzt. Der einzige Protest, der dann bleibt, ist oft ein hilfloses Moralisieren: »Weißt du denn nicht, wie viel Wasser und Energie eine ChatGPT-Anfrage verbraucht?«, ein sich selbst (und seiner Bubble) Vergewissern, dass man auf der richtigen Seite steht, und manchmal ein noch hilfloserer Ruf nach einem Verbot der Technologie. Als wäre es ein Naturgesetz, dass KI-Modelle nur von Silicon-Valley-Tech-Bros mit fragwürdiger Ideologie entwickelt werden können; dass sie der Generierung von Social-Media-Slop dienen müssen, damit andere Tech-Bros uns noch länger auf ihren Plattformen halten; dass Rechenzentren in marginalisierten Communities gebaut werden, die außer negativen Externalitäten nichts davon haben; dass Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden zur Annotation der Daten ausgebeutet werden; dass Manager, die ihre eigene Tätigkeit natürlich für unersetzbar halten, alle Angestellten »wegrationalisieren«, damit der Shareholder Value nach oben geht; und dass uns am Ende vielleicht bestenfalls ein paar Krümel in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens hingeworfen werden, damit wir schön weiter genug konsumieren, dass das System nicht zusammenbricht. Nichts davon ist ein Naturgesetz. Nichts davon muss so passieren. Und wenn wir nicht wollen, dass die utopische Möglichkeit, materiellen Wohlstand von menschlicher Arbeit zu entkoppeln, zu einer Dystopie wird, dann müssen wir unsere eigene Vision für eine Zukunft mit KI formulieren, diskutieren und uns organisieren, um diese voranzubringen. ## Aneignen statt stürmen Manchmal wird im Diskurs rund um KI auf die Maschinenstürmer Bezug genommen, Textilarbeiterinnen und -arbeiter, die im 19\. Jahrhundert im Rahmen der Frühindustrialisierung Fabriken und Maschinen zerstörten. Doch auch hier war, so zumindest der moderne Konsens in der historischen Forschung, der Antrieb nicht Technikfeindlichkeit, sondern konkrete soziale Forderungen angesichts der neuen Realität der Automatisierung. Angesichts fehlender Organisierung blieb ihnen die Sabotage als einziges Mittel, das ihnen gegen die Fabrikanten zur Verfügung stand. Langfristige Verbesserungen brachte das nicht; die kamen erst mit der organisierten Arbeiterbewegung, deren Parole immer die Aneignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel war, nicht ihre Abschaffung. Und auch wenn dieses Ziel (noch) nicht erreicht wurde, so wurden auf dem Weg dahin tatsächlich viele Verbesserungen erkämpft, von denen man im Zeitalter der Maschinenstürmer nur träumen konnte. Der 8-Stunden-Tag, das Recht auf Urlaub, erste Ansätze von Mitbestimmung im Unternehmen, die 5-Tage-Woche – nichts davon war ein Naturgesetz. Nichts davon musste so passieren. Alles davon wurde von Menschen erkämpft, die nicht die moderne Produktionsweise als solche ablehnten, sondern im Gegenteil von den massiven Produktivitätsgewinnen, die ohne ihre Arbeitskraft gar nicht möglich gewesen wären, auch selbst profitieren wollten. > »Jede und jeder von uns, der nur mal eines dieser ›I’m-not-a-robot‹-Captchas gelöst hat, hat damit kostenlose Arbeit für die Tech-Konzerne verrichtet.« Bei modernen KI-Modellen geht das sogar noch weiter. Diese sind nicht einfach nur Maschinen, die von Menschen gebaut, gewartet und bedient werden, sondern sie werden mit dem kollektiven Wissen und Erfahrungsschatz der Menschheit trainiert. Nicht nur das: Jede und jeder von uns, der nur mal eines dieser »I’m-not-a-robot«-Captchas gelöst hat, hat damit kostenlose Arbeit für die Tech-Konzerne verrichtet. Und wieder einmal schicken sich diejenigen, die über das für das Training nötige Kapital verfügen – das heißt die Mittel, um Wissenschaftlerinnen und Ingenieure zu bezahlen, Grafikkarten zu kaufen und die Energiepreise zu stemmen – an, sich diese kollektive Arbeit anzueignen. Der Kampf dagegen ist kein neuer, es ist derselbe Kampf, den die organisierte Arbeiterbewegung seit dem 19\. Jahrhundert führt. In diesem Sinne ist es deutlich sinnvoller, einer Gewerkschaft beizutreten und sich für höhere Löhne und weniger Arbeitszeit einzusetzen, als den x-ten Social-Media-Info-Post über den Wasserverbrauch von KI zu verfassen, der letzten Endes doch auch nur wieder gesammelt und zum Training neuer Modelle genutzt wird. Es ist sicher kein Zufall, dass die Produktivitätsgewinne just dann aufhörten, in Arbeitszeitreduktion übersetzt zu werden, als die gewerkschaftliche Organisation zurückzugehen begann. Die Arbeiterbewegung hatte immer einen positiven Zukunftsbezug. Vorwärts hieß die 1876 gegründete wichtigste Zeitung der deutschen Sozialdemokratie. »Hell aus dem dunklen Vergangenen / leuchtet die Zukunft hervor« heißt es in der Arbeiterhymne Brüder, zur Sonne, zur Freiheit, und ähnlich in vielen anderen Arbeiterliedern. ## Zurück in den OpsRoom Was hält uns als Linke davon ab, uns zukunftsbejahend die Vergesellschaftung und Demokratisierung der Künstlichen Intelligenz als positives Ziel zu setzen und auf dem Weg dahin erneut konkrete, materielle Verbesserungen für uns alle zu erreichen? Verbesserungen wie eine neuerliche Übersetzung von Produktivitätsgewinnen in Arbeitszeitverkürzungen und Lohnsteigerungen. Ebenso lassen sich Inspirationen für die Frage nach der Kontrolle der Modelle an sich zum Beispiel im Open-Source-Modell finden. Auch hier existieren bereits Communities wie [r/LocalLLaMA](https://www.reddit.com/r/LocalLLaMA/?ref=jacobin.de), die sehr leidenschaftlich dabei sind, KI zu demokratisieren. Noch ist das Pre-Training großer Modelle natürlich zu ressourcenaufwendig für den Einzelnen, aber auch dies ließe sich gesellschaftlich organisieren. > »Bernie Sanders kürzlicher Vorschlag, 50 Prozent der großen KI-Unternehmen in einen Staatsfonds zu überführen, ähnlich dem in Alaska und Norwegen, bei dem die Gewinne aus der Ölindustrie in gesellschaftliches Vermögen fließen, ist sehr zu begrüßen.« Und natürlich kann auch die Wirtschaftsdemokratie ein entscheidender Baustein sein: gesamtgesellschaftliches Eigentum an der Wirtschaft durch die Beschäftigten wird sich natürlich auch entsprechend auf den Bereich Künstliche Intelligenz auswirken. Auch [Bernie Sanders kürzlicher Vorschlag](https://www.nytimes.com/2026/06/01/opinion/artificial-intelligence-bernie-sanders.html?ref=jacobin.de), 50 Prozent der großen KI-Unternehmen in einen Staatsfonds zu überführen, ähnlich dem in Alaska und Norwegen, bei dem die Gewinne aus der Ölindustrie in gesellschaftliches Vermögen fließen, ist sehr zu begrüßen. Wichtig ist zunächst vor allem einmal, dass wir diese Debatte führen und nicht denjenigen überlassen, die tatsächlich eine, für die große Mehrheit wäre sie das zumindest, Dystopie anstreben. Bei Projekt Cybersyn ging es auch immer genau darum, eine eigene Vision von Technologie zu formulieren. Eine Technologie für ein Gesellschaftsmodell, das eine Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zum autoritären Realsozialismus sein wollte, würde nicht nur anders genutzt werden, sondern sähe bereits anders aus. Das zeigt sich beispielsweise im sogenannten OpsRoom, dem Raum, in dem alle Informationen zusammenlaufen sollten. Die Industrial-Design-Studentinnen und -Studenten legten bei ihrem Entwurf großen Wert darauf, dass das Design partizipative, demokratische Entscheidungsfindung unterstützte, statt hierarchischem Zentralismus. Kurz nach dem Putsch 1973, bevor Cybersyn voll funktionsfähig war, wurde der OpsRoom durch die neue rechte Militärdiktatur zerstört. Telex-Fernschreiber, die als Teil von Cybersyn helfen sollten, die Wirtschaft zu demokratisieren, wurden in den kommenden Jahren dafür genutzt, Informationen über Regimegegner bei der Geheimpolizei zusammenzuführen. Das war Pinochets Vision für Technologie. Vom OpsRoom haben nur einige wenige Bilder und Renderings überlebt; die Vision, die sich hier widerspiegelt, war Star Trek, kein Black Mirror. Es wird Zeit, dass die Linke sich dieser Tradition besinnt. ### Die WM 2026 ist eine Schande für den Fußball URL: https://jacobin.de/fussball-wm-usa-trump-fans-wm2026/ Last updated: 2026-06-11T07:06:17.000Z Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass sportliche Großveranstaltungen als undurchsichtige Schmiergeldquellen für Verbrecherorganisationen wie die FIFA, die UEFA und das IOK dienen. Die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Kanada und Mexiko bringt das Fass allerdings zum Überlaufen. Für diese WM wird jeder Anschein von sportlicher Integrität oder Publikumsnähe über Bord geworfen. Man widmet sich ganz offen dem Ziel, die Fans so sehr wie nur irgend möglich auszupressen. Denn bei welchem anderen Sportturnier würden im Namen der »Sicherheit der Spieler« obligatorische Drei-Minuten-Trinkpausen pro Halbzeit eingeführt (die rein zufällig die perfekte Gelegenheit bieten, zwei zusätzliche Werbepausen in die TV-Übertragungen zu quetschen), und gleichzeitig versucht, den Fans zu [verbieten](https://apnews.com/article/world-cup-fifa-stadiums-heat-water-bottles-29b2bdf8647cd59923807e62f6cac62d?ref=jacobin.de), leere Wasserflaschen mitzubringen, um diese in den Stadien wieder aufzufüllen? Menschen im glühend heißen texanischen Sommer Wasser vorzuenthalten – wovon die FIFA nach einer Empörungswelle [glücklicherweise Abstand nehmen musste](https://www.n-tv.de/sport/fussball-wm/FIFA-erlaubt-jetzt-doch-590-Milliliter-Wasser-in-WM-Stadien-id30898935.html?ref=jacobin.de) – ist bei diesem Turnier nur das Tüpfelchen auf dem i. Noch schlimmer als die Geldgier wirkt, dass der Weltfußballverband ein neues Tief erreicht hat, indem er sich konsequent dem ebenso brutalen wie empathiebefreiten Donald Trump unterwirft. Was ist nur aus dem einstigen »Volkssport« geworden? Andererseits ist das Kuschen vor Trump nur konsequent: Dessen zunehmender Autoritarismus macht die USA zu einem würdigen Austragungsort nach Russland und Katar. Die anstehende WM zementiert die Rolle des Fußballs als bloßes Instrument für Despoten und Betrüger. Was einst ein globales Fest sein sollte, wird in den kommenden Wochen in einer kriegstreiberischen Nation durchgeboxt, die darauf fixiert ist, ihre Grenzen zu schließen und gleichzeitig damit durchkommen will, alle Beteiligten so unverhohlen wie möglich zu betrügen. Es dürfte ein Tiefpunkt und ein weiterer, entscheidender Schritt in der Amerikanisierung der beliebtesten Sportart der Welt sein. Die Finanzialisierung, Korruption und Vetternwirtschaft, die sich von den USA in alle Ecken der Weltwirtschaft ausgebreitet hat, dürften letztlich dafür sorgen, dass auch der Fußballsport nicht wiederzuerkennen ist. ## Sportswashing, the American Way Als die Vereinigten Staaten 2018 gemeinsam mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko den Zuschlag für die Weltmeisterschaft erhielten, versprachen Donald Trump und FIFA-Präsident Gianni Infantino selbstredend die »beste Weltmeisterschaft aller Zeiten«. Seitdem hat sich aber einiges geändert. Trumps zweite Amtszeit weist deutlich weniger amüsant-tollpatschige Züge auf als seine erste. Die vollständige Machtübernahme der Republikanischen Partei durch stramm rechtsradikale Kräfte (gepaart mit dem schwachen institutionellen Widerstand) hat dazu geführt, dass es wortwörtlich [mörderischen Autoritarismus im Inland](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) sowie unberechenbare Kriege im Ausland gibt. Früheren Weltmeisterschaften in Russland und Katar – Lehrbuchbeispiele für »Sportswashing« – wurde mit erheblich deutlicher Kritik begegnet als dem nun anstehenden Turnier. Auch Saudi-Arabiens [Übernahme](https://www.dw.com/de/deal-mit-pga-tour-saudi-arabien-kauft-den-golfsport/a-65850405?ref=jacobin.de) praktisch aller Bereiche des Sports, gipfelnd in der Ausrichtung der Fußball-WM der Männer 2034, wird regelmäßig aufs Korn genommen. Doch anstelle von spürbarem Widerstand herrscht rund um die WM 2026 vielmehr eine zunehmend verwirrte Stimmung. Viele fragen sich: »Kann der ganze Mist überhaupt wahr sein«? Darüber hinaus vermittelt Trumps Nähe zu Infantino den Eindruck, er könne diese WM für sich beanspruchen und nutzen, wie er will. Auch in Europa und Deutschland hält sich die Empörung in Grenzen. Zwar mag die große Mehrheit der Menschen hierzulande Trump nicht sonderlich mögen, doch die meisten Fußballkneipen werden wohl nicht die gleichen Konsequenzen ziehen [wie 2022](https://www.dw.com/de/bars-in-deutschland-boykottieren-wm-2022-in-katar/a-63780935?ref=jacobin.de). > »Ironischerweise scheint es Trump trotz aller Parallelen zu den Staatschefs von Russland oder Katar egal zu sein, ob sein Ruf (oder der seines Landes) durch den Sport reingewaschen wird.« In den letzten Monaten vor dem Turnier hat sich die Rolle der USA als Gastgeber von einer lächerlichen Farce zur Travestie entwickelt (dass Mexiko und Kanada die WM ebenfalls ausrichten, ist völlig in den Hintergrund getreten). Aufgrund der US-Aggression gegen den Iran befindet sich zum ersten Mal in der WM-Geschichte ein Gastgeberland mit einem teilnehmenden Team im Krieg. Trump bemüht sich nicht einmal oberflächlich, [die Sicherheit der iranischen Nationalmannschaft](https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball-wm/fifa-kann-wm-versprechen-nicht-halten-usa-verweigern-iranerin-das-visum-accg-200898396.html?premium=0xecca3c28d0ce519b6d43b08c5f746d268f1e101bf0b66961682c2da35c1a0ebe&ref=jacobin.de) während des Turniers zu gewährleisten. Das sollte das absolute Minimum an Gastgeberpflichten gegenüber den teilnehmenden Nationen sein. Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurde es sofort [von der Teilnahme](https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/russland-wegen-ukraine-krieg-von-fifa-und-uefa-verbannt-pressestimmen-17842998.html?ref=jacobin.de) an FIFA-Wettbewerben ausgeschlossen. Obwohl die USA einen brutalen Krieg begonnen haben, der schon jetzt [Tausende Menschenleben gekostet](https://www.deutschlandfunk.de/uno-meldet-etwa-4-100-todesopfer-104.html?ref=jacobin.de) und eine Region ins Chaos gestürzt hat, ohne auch nur zu versuchen, ihre Handlungen schlüssig zu rechtfertigen, können sie den Kriegsgegner Iran empfangen, als wäre nichts geschehen. Aus rein sportlicher Sicht wirkt noch schlimmer, dass das iranische Team sein Trainingslager [nur wenige Wochen vor Turnierbeginn](https://www.spiegel.de/sport/fussball-wm-2026-iran-verlegt-quartier-aus-den-usa-nach-mexiko-a-e762f555-f430-451a-a54d-e3ae6a000dbe?ref=jacobin.de) von Arizona ins mexikanische Tijuana verlegen musste. Mehreren [Mitarbeitern des Teams wurden überhaupt keine Visa](https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-wm-2026-iran-wirft-usa-rachsuechtiges-verhalten-vor-a-26476eea-f3a4-4892-b688-53234b506585?ref=jacobin.de) für die Einreise in die USA erteilt; die Mannschaft ist nun [gezwungen, an Spieltagen in die USA](https://www.deutschlandfunk.de/irans-wm-team-darf-nur-an-spieltagen-in-die-usa-100.html?ref=jacobin.de) und danach sofort zurück nach Mexiko zu reisen. Das ist nicht nur eine politische Farce, sondern bietet weitere (sportliche) Nachteile für eine Mannschaft, die sich entschieden hat, trotz eines verheerenden Krieges beim Turnier anzutreten. Selbst für Menschen aus Ländern, die Trump aktuell nicht bombardieren lässt, ist das Umfeld nicht gerade angenehm. Maskierte, [bekanntlich mordende](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) ICE-Beamte patrouillieren in den amerikanischen Städten und sollen Berichten zufolge eine wichtige Rolle bei der »Sicherheit« während der Weltmeisterschaft spielen. Viele Fans werden abwägen, ob sie in die zunehmend brutalen und autoritären Vereinigten Staaten reisen wollen. Anderen stellt sich nicht einmal diese Frage: Der Iran und Haiti nehmen am Turnier teil, stehen jedoch beide auf der Liste der Länder, deren Staatsangehörigen die Einreise verwehrt ist. Auch Menschen mit einem Pass der WM-Teilnehmer Elfenbeinküste und Senegal sehen sich teilweisen Einreiseverboten gegenüber. > »FIFA-Boss Gianni Infantino hat auf die beunruhigenden Entwicklungen im Co-Gastgeberland genauso reagiert, wie er Despoten der ganzen Welt begegnet: mit Unterwürfigkeit.« Besonders hart: Haiti hat sich zum ersten Mal seit 1974 für eine Weltmeisterschaft qualifiziert. Doch die Trump-Regierung hat [deutlich gemacht](https://www.politico.com/news/2025/11/21/haiti-world-cup-trump-administration-00665817?ref=jacobin.de), dass alle haitianischen Fans auf US-amerikanischem Boden nicht willkommen sind. Andererseits ist das wohl keine große Überraschung, wenn man sich an Trumps [Wahlkampf](https://jacobin.com/2024/09/springfield-ohio-haitian-migrants-trump?ref=jacobin.de) erinnert, in dem die Entmenschlichung der in den USA lebenden haitianischen Personen ein Eckpfeiler war. Ironischerweise scheint es Trump trotz aller Parallelen zu den Staatschefs von Russland oder Katar egal zu sein, ob sein Ruf (oder der seines Landes) durch den Sport reingewaschen wird. Während die meisten autoritären Regime bewusst Sportveranstaltungen ausrichten, um ihr Image international aufzupolieren und sich im globalen Rampenlicht von ihrer besten Seite zu zeigen, scheint Trump sich nicht sonderlich darum zu kümmern, wie er im Vorfeld des Turniers wirkt. Für ihn sind Korruption und Sportswashing offensichtlich Alltag; wie [so oft in seiner Präsidentschaft](https://jacobin.de/artikel/donald-trump-korruption-usa-krypto) versucht er gar nicht erst, sich halbwegs korrekt zu verhalten, sondern schreit dem Rest der Welt ins Gesicht: »So what? Was wollt ihr dagegen tun?« ## Weltverband ohne jegliches Rückgrat FIFA-Boss Gianni Infantino hat auf die beunruhigenden Entwicklungen im Co-Gastgeberland genauso reagiert, wie er Despoten der ganzen Welt begegnet: mit Unterwürfigkeit. Der von Trump geadelte »[King of Soccer](https://www.sportschau.de/fussball/trump-und-infantino-zwei-autokraten-die-sich-verstehen,fifa-414.html?ref=jacobin.de)« kuschelte sich so eng an den US-Präsidenten, dass er inzwischen in dessen schlechtsitzende Sackos mithineinpassen dürfte. Er krönte die Bromance, indem er Trump den »FIFA-Friedenspreis« [verlieh](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/auslosung-fussball-wm-usa-100.html?ref=jacobin.de). Rückblickend ist es ein Geniestreich, dass Infantino Trump diese bestimmt weltweit anerkannte, ehrerbietende Trophäe überreichte. Hier wurde sicherlich keine imaginäre Teilnehmerurkunde verliehen, um den beleidigten US-Präsidenten zu beschwichtigen, der beim Friedensnobelpreis leider, leider leer ausgegangen war. Die FIFA nutzt die WM 2026 ähnlich wie Trump die USA: Auch noch die letzten Goldverzierungen werden abgekratzt, um sich dann mit dem Rettungsboot in Sicherheit zu bringen. Von den vermeintlichen Werten der FIFA ist nichts mehr übrig. Es geht nur noch darum, auf Kosten der Fans und der Austragungsorte jeden Cent herauszupressen. > »Es ist offensichtlich, dass die USA in ihrer derzeitigen Verfassung keine Fußball-WM ausrichten sollten.« Das aufgeblähte Turnier mit inzwischen 48 Mannschaften, das sich über ganz Nordamerika erstreckt, wäre selbst unter den besten Bedingungen schwer zu stemmen. Dabei ist es die eine Sache, dass die FIFA die Fans offen ausbeutet und Tausende Dollars [für Tickets verlangt](https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2026/wm-tickets-deutsche-fans-vor-fuenfstelligen-summen,tickets-dfb-wm-fans-100.html?ref=jacobin.de). Der Verband hofft, aus der WM 2026 elf Milliarden Dollar rauszuholen. Ein »dynamisches Preissystem«, bei dem die Ticketkosten von der Nachfrage abhängen, sowie eine Wiederverkaufsplattform, über die die FIFA 15 Prozent von Käufern und Verkäufern einbehält, sollen die Kassen füllen. Sich bei Trump einzuschleimen, ist ein kleiner Preis, wenn man sich im Gegenzug derart die Taschen vollmachen kann. Die andere Sache ist: Bei den meisten Sportswashing-Projekten gibt es in der Regel ein wenig öffentliche Infrastrukturentwicklung, um den Anschein von Modernität und gesamtgesellschaftlichem Nutzen zu erwecken. Auch hier haben sich die FIFA und die USA dieses Jahr nicht einmal den Hauch einer Mühe gemacht. Alle Fans, die es gewohnt sind, die Gastgeberländer der Weltmeisterschaft mit Hochgeschwindigkeitszügen zu durchqueren, werden eine fiese Überraschung erleben, wenn sie ein Auto mieten und [mehr fürs Parken bezahlen](https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-wm-2026-parkgebuehren-in-den-usa-erreichen-bis-zu-175-us-dollar-a-efe3ff90-27a0-4da8-b131-8ede16da4ec7?ref=jacobin.de) müssen als die Eintrittskarten bei früheren Turnieren gekostet haben. Die wenigen Städte, die über einen öffentlichen Personennahverkehr verfügen, [melken](https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball-wm/fussball-wm-das-kosten-bus-und-bahntickets-in-new-york-und-new-jersey-accg-200831668.html?ref=jacobin.de) die Fans ebenso offen, indem es schlicht keine andere Möglichkeit gibt, zum Stadion zu gelangen. Bestimmt finden sich immer noch Leute, die sich seit der EM 2024 vom emotionalen Trauma erholen müssen, [nach Gelsenkirchen zu fahren](https://www.spiegel.de/mobilitaet/em-2024-in-gelsenkirchen-angebliches-bahnchaos-aus-sicht-der-stadt-ist-alles-perfekt-gelaufen-a-df0b4192-7e7a-441e-8786-4833e6e7437c?ref=jacobin.de). Doch dieses infrastrukturelle Chaos bei der Fußball-EM in Deutschland ist kaum mit dem zu vergleichen, was die Fans in den USA erwartet. > »Niemand hat um zusätzliche Werbepausen, eine Super-Bowl-ähnliche Halbzeitshow oder ›dynamische Preisgestaltung‹ gebeten – aber wir werden sie trotzdem bekommen.« Darüber hinaus hat die FIFA beschlossen, die Spiele für daheimgebliebene Fans anders zu gestalten, indem angeblich »fanorientierte« Modifikationen am Turnier vorgenommen wurden. Das heißt: Obwohl kein einziger Fan, in den USA oder sonstwo, um diese Neuerungen gebeten hat, wird die Amerikanisierung der Fußball-Weltmeisterschaft über reine Abzocke hinausgehen und das Geschehen auf dem Spielfeld beeinflussen. Das reicht von den bereits angesprochenen werbefreundlichen »Trinkpausen« – die bei allen Spielen unabhängig vom Wetter vorgeschrieben sind – bis hin zum Finale, bei dem die Fans eine Halbzeitshow mit Madonna, Shakira und BTS über sich ergehen lassen müssen. Endlich lernt die internationale WM vom US-amerikanischen Super Bowl. Dass letzterer im direkten Vergleich [weit weniger beliebt](https://de.statista.com/infografik/33898/weltweite-tv-zuschauerzahl-des-fifa-weltmeisterschaftsfinales-und-des-super-bowl/?ref=jacobin.de) ist als ein WM-Finale, interessiert an den entsprechenden Stellen niemanden. ## An den deutschen Fanszenen orientieren Es ist offensichtlich, dass die USA in ihrer derzeitigen Verfassung keine Fußball-WM ausrichten sollten. Dennoch wird diese erbärmliche Schändung des weltweit beliebtesten Sports stattfinden. Niemand hat um zusätzliche Werbepausen, eine Super-Bowl-ähnliche Halbzeitshow oder »dynamische Preisgestaltung« gebeten – aber wir werden sie trotzdem bekommen. Das Mindeste, was wir nun tun können, ist dafür zu kämpfen, dass dies ein (weiteres) trauriges, isoliertes Spektakel bleibt und nicht die Zukunft unseres Sports. Die Gegenreaktion, die die FIFA dazu brachte, ihr Verbot von Wasserflaschen bei Spielen aufzuheben, oder [Zohran Mamdanis kleine, aber bedeutungsvolle](https://de.nachrichten.yahoo.com/wm-tickets-f%C3%BCr-50-dollar-121626651.html?ref=jacobin.de) Siege gegen die FIFA zeigen, dass es möglich ist, gegen einen korrupten Giganten zu gewinnen. Wir müssen kämpfen, um die kommerzialisierte Zerstörung des Sports zu verhindern. Leider sind die kleinen Erfolge zu gering, um dafür zu sorgen, dass die anstehende WM dem gerecht wird, was sie sein sollte: Ein Fest des Fußballs, des beliebtesten Spiels auf diesem Planeten. Doch die kleinen Erfolge, dass man gegen diese Institutionen kämpfen kann, zeigen: Wir müssen viel früher, wütender und organisierter sein. In dieser Hinsicht können gerade die deutschen Fanszenen, die sich als aktiver Teil der Fußballkultur statt als bloße Konsumenten verstehen (und erbitterte [Kämpfe gegen Privatisierung & Co. führen](https://jacobin.de/artikel/fussball-em-dlf-borussia-fanszene)) eine Inspiration sein. Diesem Beispiel sollte man folgen. Ansonsten wird uns eines der letzten guten Dinge, die noch bleiben, genommen. Dann dient der Fußball nur noch dazu, uns auszunehmen und bestehende Macht zu festigen. ### Wie wir uns die Zukunft zurückholen URL: https://jacobin.de/dielinke-sds-take-back-the-future-berlin/ Last updated: 2026-06-10T15:10:25.000Z Im Oktober 2023 versammelten sich spontan 2.000 Studierende vor dem Leipziger Gewandhaus, um gegen die Immatrikulationsfeier der Universität zu protestieren. Eingeladen waren auch Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, unter ihnen beinharte Nazis und Faschisten. Anstatt ihrer vorbereiteten Rede musste sich Rektorin Obergfell vor fast 2.000 Neu-Immatrikulierten verantworten. Wir konnten nicht mehr einfach ignoriert werden. Ein Jahr später wurde die AfD in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuft und war bei der nächsten Imma-Feier nicht mehr auf der Einladungsliste. Bei der studentischen Vollversammlung von Studis gegen Rechts diskutierten und protestierten rund 1.000 unserer Kommilitoninnen und Kommilitonen mit uns gegen den Rechtsruck und widersetzten sich schließlich zum ersten Mal beim Bundesparteitag in Essen 2024\. Doch heute steht die Partei bundesweit als stärkste Kraft in den Umfragen – ebenso in Sachsen-Anhalt, wo im September Landtagswahlen anstehen. Längst dominiert der faschistische Flügel die Partei; symbolisch dafür steht der Handschlag zwischen der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Björn Höcke. Seit der Gründung der Partei hat der reformerische Flügel eine Niederlage nach der anderen eingesteckt – Lucke, Petry, alle sind sie gegangen oder gegangen worden. Die Frage Regierungsverantwortung oder Fundamentalopposition, Melonisierung versus Höckisierung wird die Partei nicht spalten. Höckes Flügel ist stark genug, um die Parlamentaristen vor sich herzutreiben. Sollte die AfD Regierungsverantwortung erlangen, könnte diese für sie bloß ein Sprungbrett sein, um die bürgerliche Demokratie auszuhebeln. Deshalb ist der Kampf gegen die AfD einer der drängendsten Abwehrkämpfe unserer Zeit. An den Hochschulen erleben wir derweil eine hoffnungslose Lähmung. Gleichzeitig müssen wir zunehmend um die Freiheit von Forschung und Lehre ringen. Die Bewegungen der vergangenen Jahre – Fridays for Future, die Palästina-Solidarität, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – sind über Abwehrkämpfe nicht hinausgekommen. Die reaktionären Backlashs sind dagegen spürbar: Repressionen gegen die Palästina-Bewegung, antidemokratische Deutungen des Neutralitätsgebots zur Entpolitisierung der Hochschulen, Anquatschversuche des Verfassungsschutzes bei Schülerinnen und Schülern. Unsere Generation ist in Jugendwahlen zwischen AfD und Linkspartei gespalten – und das zeigt vor allem eines: Vielen ist klar, dass der Status quo nicht mehr trägt. > »Der Kampf gegen die AfD muss eine Doppelstrategie verfolgen: breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand und gleichzeitig der Aufbau linker Alternativen.« Die AfD kanalisiert diese Unzufriedenheit geschickt. Dabei hat sie für die unteren Klassen nichts übrig – ihr Programm sind Steuererleichterungen für die Reichsten und die Umlenkung von Verteilungskonflikten in rassistische Innen-außen-Narrative. Die Strategie der etablierten Parteien, ihr den Nährboden zu entziehen, indem sie ihre Politik imitieren, erreicht das genaue Gegenteil. Der Kampf gegen die AfD muss deshalb eine Doppelstrategie verfolgen: breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand – wie die Widersetzen-Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 4\. Juli in Erfurt und rund 60.000 Haustürgespräche von Studis gegen Rechts in Erfurt – und gleichzeitig der Aufbau linker Alternativen. Gute Ideen reichen nicht; wo Ohnmachtserfahrungen herrschen, muss Organisierung von unten ansetzen. Uns als SDS kommt dabei die Aufgabe zu, die Universitäten neu zu politisieren, Wissenschaftsfreiheit und Diskussionsräume zu verteidigen und als Sozialistinnen und Sozialisten über die alltäglichen Kämpfe hinauszuweisen. ## In die Offensive kommen Die Hochschulen waren nicht immer Orte politischer Auseinandersetzung. Vor den 1950er Jahren waren Hochschulen Orte der bildungsbürgerlichen Elite und isolierten sich von Arbeitskämpfen. Die 68er-Bewegung, an den Unis angeführt vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), auf dessen Schultern wir heute stehen, hat das verändert: Sie erkämpfte das BAföG, studentische Mitbestimmung und die Öffnung der Universitäten. Mittlerweile sind die Universitäten zu zentralen Orten von Klassenauseinandersetzungen geworden: systematische Unterfinanzierung, der Radikalenerlass 1972, die Bologna-Reform, BAföG-Sätze unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Minimum. Hinzu kommen Kürzungen, die ganze Institute bedrohen, und eine vom BMBF angekündigte Militarisierung der Forschung. > »Die Aufgabe einer Linken in Zeiten von Abwehrkämpfen liegt im kontinuierlichen Aufbau von Bewegung und der Ausbildung der Aktiven.« Hochschulen sind Orte der Reproduktion von Arbeitskraft im Kapitalismus und genau deshalb können sich unsere Kämpfe nicht auf sie beschränken. Wie der historische SDS dürfen wir nicht nur an und für unsere Universitäten kämpfen, sondern suchen den Schulterschluss mit Gewerkschaften und sind selbst Teil von Bewegungen. Die Aufgabe einer Linken in Zeiten von Abwehrkämpfen liegt im kontinuierlichen Aufbau von Bewegung und der Ausbildung der Aktiven. Die große Resonanz auf unseren Kongress »Take Back The Future« – vom 12\. bis 14\. Juni in Berlin, mit über 80 Veranstaltungen zu Antifaschismus, Antiimperialismus, Klima, Feminismus und sozialer Gerechtigkeit – zeigt, dass das Bedürfnis nach Orientierung, Vernetzung und Strategie in unserer Generation enorm ist. Diese Energie darf nicht verpuffen. Wir wollen sie in Schlagkraft verwandeln – und nicht nur reagieren, sondern wieder in die Offensive kommen. **Anmeldung & Ticketkauf auf** [**take-back-the-future.com**](http://take-back-the-future.com/?ref=jacobin.de)**.** ### Akademischer und kultureller Boykott führt in die Irre URL: https://jacobin.de/akademischer-boykott-israel-gaza-universitaet/ Last updated: 2026-06-09T09:47:39.000Z Robin Celikates und Yves Winter sehen im akademischen Boykott Israels einen Weg, der zur Lösung der Konflikte hinführt. In *Jacobin* verteidigen sie unter dem Titel [»Akademischer Boykott ist im Sinne der Wissenschaftsfreiheit«](https://jacobin.de/artikel/akademischer-boykott-bds-pacbi-israel-palaestina-wissenschaftsfreiheit) die Kampagne PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel). Diese wurde im April 2004 in Ramallah von einer Gruppe palästinensischer Akademiker und Intellektueller ins Leben gerufen, ein Jahr vor der internationalen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions), deren Anfänge indes schon auf das Jahr 2001 zurück gehen. »In ihrer Wirkung«, schreiben Celikates und Winter, »gehen Boykotte über die bloße Artikulation von Dissens und die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins hinaus: Sie zielen darauf ab, Veränderungen herbeizuführen, indem sie die Kluft zwischen symbolischem Protest und direkter Aktion überbrücken. Gleichzeitig wollen sie eine Alternative sowohl zu bloßen Appellen als auch zu militanteren und gewaltsamen Formen des Widerstands bieten.« Die Autoren rühmen PACBI »nahezu als Musterbeispiel für einen prinzipiengeleiteten, gewaltfreien kollektiven Widerstand, der darauf zielt, das politische Bewusstsein zu schärfen und symbolischen sowie materiellen Druck auszuüben angesichts schwerwiegender Ungerechtigkeit: Während die israelische Regierung palästinensisches Leben zerstört, zeigen sich staatliche Akteure, gerade in Nordamerika und Europa, unfähig oder unwillig, diesem Unrecht selbst unter anhaltendem öffentlichem Druck entgegenzutreten.« Der Boykott richtet sich, so die Autoren, »ausdrücklich gegen akademische und kulturelle Institutionen, die sich an Ungerechtigkeit und Unterdrückung mitschuldig machen, nicht gegen einzelne Wissenschaftler oder Künstlerinnen als solche. Wie die Aktivistinnen und Aktivisten betonen, ist die Zugehörigkeit zu einer israelischen Institution – sofern man nicht in einer offiziellen repräsentativen Funktion tätig ist – an sich kein hinreichender Boykottgrund, auch wenn die Grenzziehung in der Praxis schwierig ist und sich als umstritten erweisen kann.« Nun wird aber gerade solche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Israel, die eine öffentliche Stellung innehaben, eine gewisse Aufmerksamkeit zuteil. Das sind vor allem die Professoren. Der Begriff Professor leitet sich vom lateinischen Wort für Bekenner ab. Über eintausend von ihnen, und dies schließt Stimmen aus dem Ausland ein, unterschrieben im Jahr 2023 eine [Resolution](https://diak.org/2023/08/17/der-elephant-im-raum/?ref=jacobin.de), die Israels Regierung vorwarf, in der Westbank ein Apartheidregime zu errichten. Ich sehe zwar bei aller Brutalität der israelischen Besatzung wichtige Unterschiede zur rassistischen Hierarchisierung von Menschengruppen, auf der das Regime in Südafrika zwischen 1948 und 1990 beruhte. Dennoch unterschrieb, nach Aufforderung meines Historiker-Kollegen Omer Bartov, auch ich. Der Grund dafür war und ist die Frage, die sich viele von uns stellen: Welche Mittel bleiben Palästinensern überhaupt, sich einer immer mehr auf blanke Gewalt setzenden Besatzungspolitik zu erwehren? Es gibt jedoch inzwischen zahllose Erklärungen von BDS und PACBI, die Israelis und nun auch die im Ausland mit ihnen kooperierenden Persönlichkeiten des Wissenschafts- und Kulturlebens zu Feinden erklären. Mit denen dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben, gegen sie müsse der Bann in Form eines Boykotts ausgesprochen werden. Dies betrifft auch zahlreiche Unterzeichner der obigen Resolution. ## Freude und Feinde Den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel beantwortete dessen Regierung mit immer mehr zerstörender Gewalt, die zehntausende Unschuldige in Gaza, der Westbank, Libanon und Syrien traf. Diese systematische Gewaltausübung war der Netanjahu-Regierung wichtiger, als die Geiseln der Hamas zu befreien; einer Regierung, so erklärte der Filmregisseur Amos Gitai in einem [Interview](https://www.zeit.de/2025/41/amos-gitai-boykott-israel-filme-petition?ref=jacobin.de) mit der Zeit anlässlich eines Boykottaufrufes gegen israelische Filme, »die lügt, zerstört, uns in den Abgrund führt. Aber innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es ebenfalls einen Kampf um das, was dieses Land in der Zukunft sein wird. Es ist fast ein Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg ohne Waffen. Wer immer dazu aufruft, israelische Filme, Theaterstücke, Bücher zu boykottieren, begibt sich in diesem Bürgerkrieg auf die Seite von [Benjamin Netanjahu](https://www.zeit.de/thema/benjamin-netanjahu?ref=jacobin.de).« Dies gilt nicht weniger im Bereich der Wissenschaft. Zwar sind in Israel festangestellte Universitätsprofessoren so wenig wie in Deutschland – von den Massen-»Abwicklungen« in Ostdeutschland nach 1990 abgesehen – oder (noch) in den USA von willkürlichen Entlassungen bedroht. Doch wie in der Filmförderung, riskieren auch im akademischen Bereich zahlreiche, vor allem jüngere Akteure (was an der Uni heißt: ohne feste Arbeitsverträge) ihr berufliches Fortkommen, sollten sie von derart Boykott-Kampagnen betroffen sein. Im Klartext: Ich habe mehrmals israelische Kolleginnen und Kollegen bei Bewerbungen und Förderanträgen unterstützt, nachdem ausländische Einrichtungen, wie ich schnell herausfand, unter Berufung auf PACBI und BDS eine Förderung abgelehnt hatten. > »Sollten Sozialisten nicht zur Klassensolidarität zwischen den arbeitenden Menschen in Israel und Palästina aufrufen, dabei wissend, dass hier die israelischen Friedenskräfte noch immer die besseren Mittel haben, einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun?« Denn ich habe die Frage, welche Wege Palästinensern bleiben, sich ihrer Unterdrückung zu erwehren, stets um die Frage ergänzt: Welche Partner in Israel stehen ihnen denn in ihrem ungleichen Kampf zur Verfügung? Sie finden sich in unabhängigen Medien wie *Haaretz*, bei linken jüdisch-arabischen Menschenrechts-Organisationen wie Standing Together, zu deren auswärtigem Unterstützerkreis ich zähle (gerade deshalb, weil auch sie dem [engstirnigen Boykott unterliegt](https://bdsmovement.net/standing-together-normalization?ref=jacobin.de)) und in Filmen wie jenen von Amos Gitai (zuletzt *Free Zone*) oder *No Other Land*, einer mit dem Oscar ausgezeichneten israelisch-palästinensisch-norwegischen Koproduktion – Filme, die unüberhörbar zur Solidarität mit den Palästinensern aufrufen und deren Recht auf Eigenstaatlichkeit an der Seite Israels einfordern. Dies gilt umso mehr, als sich BDS und PACBI seit dem 7\. Oktober 2023 keineswegs mehr als (weitgehend) gewaltfrei verstehen. In einem [Sofort-Aufruf](https://bds-kampagne.de/westliche-mitschuld-an-apartheid-israels-brutaler-gewalt-verstaerkt-palaestinensischen-widerstand-und-internationale-solidaritaet/?ref=jacobin.de) solidarisierte sich BDS, noch während dieser lief, ohne Umschweife mit dem »schlagkräftigen bewaffneten Aufstand«, das heißt dem Angriff der Hamas auf Zivilisten – Männer, Frauen und vor allem Kinder – in einundzwanzig Kibbutzim und einem Musikfestival und gab Israel damals wie später die Alleinschuld für die Gewalt im Nahen Osten. Die Charakterisierung von BDS-PCABI als gewaltfrei ist damit für hinfällig erklärt worden. Aus einer romantisierend-reaktionären Perspektive ist natürlich jede Gewaltattacke auf das – angeblich – weiße, koloniale Israel zu rechtfertigen. Aus einer bürgerlichen und vorgeblich humanistischen Sicht sind solche Attacken zudem als kleine Münze gegenüber den großen Tributzahlungen, die die Palästinenser an ihre Kolonialmacht zu zahlen haben, zu verschmerzen. Doch sollten Sozialisten nicht zu anderen, besseren Einsichten gelangen? Sollten sie nicht zur Klassensolidarität zwischen den arbeitenden Menschen in Israel und Palästina aufrufen, dabei wissend, dass hier die israelischen Friedenskräfte noch immer die besseren Mittel haben, einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun? Kann man diesen Kräften verdenken, dass sie sich von europäischen Linken verschiedenster Ausprägungen im Stich gelassen fühlen? Auf eindringliche Weise forderten in einer [ersten Reaktion auf die blutigen Ereignisse](https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-15/ty-article/.premium/israeli-leftist-academics-call-out-political-allies-for-tolerating-hamas/0000018b-34f5-da5e-abef-bdf572610000?ref=jacobin.de) über neunzig israelische Linksintellektuelle, die zum allergrößten Teil in vorderster Reihe der Friedensbewegung standen, internationale Solidarität in einem Aufruf ein, der am 12\. Oktober 2023 in der Zeitung *Haaretz* erschien. Die Unterzeichner, von denen der Schriftsteller David Grossman, die Soziologin Eva Illouz und der Historiker Yuval Harari international am bekanntesten sind, schrieben, sie benötigten »mehr denn je die Unterstützung und Solidarität der globalen Linken in Form eines unmissverständlichen Aufrufs gegen willkürliche Gewalt.« Der Aufruf zeigt eine tiefe Enttäuschung über die »unzureichende Reaktion« amerikanischer und europäischer Linksliberaler und Sozialisten angesichts des von der Hamas an israelischen Zivilisten verübten Massakers. Diese »Linken« würden auf die falsche Seite der Geschichte geraten, sollten sie den Terror der Hamas als Teil eines kollektiven Widerstandes gegen den kapitalistischen Feind preisen. »Doch zu unserer Bestürzung«, heißt es, »haben einige Personen innerhalb der globalen Linken, die bisher unsere politischen Partner waren, mit Gleichgültigkeit auf diese schrecklichen Ereignisse reagiert und manchmal sogar die Aktionen der Hamas gerechtfertigt.« Es gebe einige unter ihnen, »für die der dunkelste Tag in der Geschichte unserer Gesellschaft ein Grund zum Feiern war.« > »Der jüdisch-arabische Gegensatz hätte trotz der heftigen Auseinandersetzungen um das Land in rationale Bahnen gelenkt werden können, hätten die Großmächte und ihre eigennützigen Interessen nicht entscheidend zur Eskalation beigetragen.« Sollte eine sozialistische Linke diese Mahnung nicht beherzigen? Sollte nicht eine doppelte Solidarität mit unseren Bundesgenossen unter beiden Völkern erste Pflicht sein? Vergessen wir nie: Der jüdisch-arabische Gegensatz hätte trotz der heftigen Auseinandersetzungen um das Land in rationale Bahnen gelenkt werden können, hätten die Großmächte und ihre eigennützigen Interessen nicht entscheidend zur Eskalation beigetragen: zuerst die britische Kolonialmacht, die von anfänglicher Begünstigung sogar rechtsradikaler Zionisten zur Unterstützung der reaktionärsten arabischen Regime überging, später die USA und die Sowjetunion, deren Machtinteressen jeden Skrupel überwanden. Heute sind sich die befreundeten Feinde – die Hamas und die im Kern faschistischen israelischen Siedler-Bewegungen in der Westbank – gemeinsam mit dem Kriegstreiber in Washington und dem Mullah-Regime in Teheran über alle Gräben hinweg im Hass auf linke, auf sozialistische Kräfte einig. Ein Wissenschafts- und Kulturboykott kann die Reaktionären in Tel Aviv und Washington in keiner Weise treffen – so wenig er [Putin und die Seinen treffen](https://das-blaettchen.de/2022/03/boykott-boykott-60995.html?ref=jacobin.de) konnte oder kann. Aber er trifft die wenigen Kräfte in Israel – und nun auch deren Verbündete in der Filmindustrie des Auslands –, die die Palästinenser im Kampf um eine menschenwürdige Zukunft so dringend brauchen. Wissenschafts- und Kulturboykotte haben sich schon als [ungeeignete Mittel](https://das-blaettchen.de/2022/03/boykott-boykott-60995.html?ref=jacobin.de) gegen die russischen Invasoren der Ukraine erwiesen und allzu oft die Falschen getroffen. ## Eine vergessene Perspektive Ich möchte abschließend an den bedeutenden deutsch-jüdischen Internationalisten [Theodor Bergmann](https://www.rosalux.de/news/id/37448/ohne-widerspruch-kein-fortschritt/?ref=jacobin.de) (1916–2017) erinnern, für den Palästina 1933 zum Zufluchtsort wurde und der das Land doch früh wieder verließ, weil er nicht auf Araber schießen wollte. Für Bergmann mussten die »nationalen« Forderungen der jeweils »eigenen« Bourgeoisie als Ausdruck von Klasseninteressen enthüllt werden; darin aber habe die Linke fast überall versagt. Ebenso habe sie es oft versäumt, nationale Unabhängigkeitsbewegungen auf ihren sozialen Inhalt zu befragen. »Nicht jeder Gegner der kapitalistischen Führungsmächte kann unsere Solidarität erhalten«, mahnte er. Kritische Solidarität sei hingegen mit allen Kräften innerhalb Israels wie unter den Palästinensern zu üben, die auf einen Frieden hinarbeiten. Die arabischen Aufnahmeländer hätten sich niemals bemüht, die vertriebenen Palästinenser nach 1948 wirklich zu unterstützen und die Flüchtlinge so in ihre Gesellschaften einzugliedern, wie dies beide deutsche Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten taten; auch an diese Tatsache sei zu erinnern. Die Lösung des Konfliktes, so [Bergmanns Fazit](https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/der-100-jaehrige-krieg-um-israel-1/?ref=jacobin.de), müsse »von innen kommen, aus dem Zusammenwirken der Arbeiter und Bauern in beiden Völkern«, denn: »Die aktuellen Regierungen in Jerusalem und Gaza sind nicht willens, Frieden zu schließen. Sozialisten dürfen keine der beiden Regierungen in ihrer Intransigenz und ihren maximalistischen Forderungen unterstützen. Daher muss die Mehrheit in beiden Völkern die Regierungen auswechseln. Diese Mehrheit zu sammeln und zu führen ist die Aufgabe von sozialistischen Organisationen in beiden Ländern.« So utopisch diese Perspektive derzeit erscheint, so nötig ist es, an sie zu erinnern. Denn die Fortschreibung der gegenwärtigen Zustände bedeutet immer neuen Krieg. ### Donald Trump ist der korrupteste Präsident der US-Geschichte URL: https://jacobin.de/donald-trump-korruption-usa-krypto/ Last updated: 2026-06-08T08:43:11.000Z Von dem Moment an, als er sein Amt antrat, hat Donald Trump eine bislang einzigartige Strategie verfolgt: Er flutet die Nachrichtenlandschaft mit einer unaufhörlichen Lawine von Exekutivmaßnahmen, Skandalen und irrlichternden Äußerungen. Das geht so weit, dass es schlichtweg unmöglich erscheint, den Überblick zu behalten. Als hätte der Musikproduzent Phil Spector seine berühmte [Wall of Sound](https://www.nathanfieldsmusic.com/blog/wall-of-sound-technique-phil-spector?ref=jacobin.de) auf die Politik übertragen. Doch die »Wall of Scandal« hat die Unterstützung für Trump nicht wesentlich geschwächt. Auf eine verlässliche Unterstützungsbasis von rund 30 Prozent scheint er immer bauen zu können – komme, was wolle. In Trumps zweiter Amtszeit geschehen zu jedem X-beliebigen Zeitpunkt so viele verrückte, schockierende und oft beispiellose Dinge, dass es sich lohnt, inne zu halten, tief durchzuatmen und zu versuchen, Bilanz zu ziehen. Lassen wir den Irankrieg einmal beiseite, der für sich genommen zu den fünf katastrophalsten Taten eines US-Präsidenten in diesem Jahrhundert (wenn nicht sogar [darüber hinaus](https://www.theguardian.com/business/2026/apr/07/oil-prices-donald-trump-iran-stock-market-imf-inflation?ref=jacobin.de#:~:text=1%20month%20old-,Oil%20and%20gas%20crisis%20from%20Iran%20war%20worse%20than%201973,and%202022%20together,%20says%20IEA&text=The%20oil%20an)) zählen dürfte. Seit nunmehr drei Monaten beobachtet die Welt, wie Trump um sich schlägt, um aus diesem Krieg herauszukommen, in den er das Land mit halbgaren Lügen hineingezogen hat. Er behauptet immer wieder, gesiegt zu haben, sucht verzweifelt nach einem Ausweg und [versucht](https://www.cbsnews.com/news/iran-more-capable-than-trump-admin-publicly-acknowledging/?ref=jacobin.de)[krampfhaft](https://www.nbcnews.com/world/iran/iran-caused-extensive-damage-us-military-bases-publicly-known-rcna331853?ref=jacobin.de), die Amerikaner – und wahrscheinlich [sich selbst](https://www.wsj.com/politics/national-security/trump-public-bravado-private-fear-59814dca?ref=jacobin.de) – davon zu [überzeugen](https://www.nytimes.com/2026/05/12/us/politics/iran-missiles-us-intelligence.html?ref=jacobin.de), dass er tatsächlich gewinnt. Nebenbei ruiniert er die Weltwirtschaft, zerstört langsam die von ihm so heißgeliebte Ölindustrie und sorgt dafür, dass es bei den anstehenden Midterms eine krachende Wahlniederlage für die Republikanische Partei geben könnte. All das lassen wir großzügigerweise außer Acht – und können dennoch die chaotischste, skandalträchtigste Regierung in der Geschichte der USA beobachten. Das ist wirklich bemerkenswert. ## Korruption Sehen wir uns beispielsweise die unglaubliche Selbstbereicherung und Korruption der Regierung an. Zunächst sei daran erinnert, worüber sich Trump und die Republikaner während der Amtszeit von Joe Biden mokierten: Der Sohn des damaligen Präsidenten, Hunter Biden, und sein Bruder James hätten [erheblich](https://www.wsj.com/us-news/law/how-joe-bidens-kin-profited-off-the-family-name-the-big-guy-is-calling-me-547220ab?ref=jacobin.de) von der Amtszeit ihres Vaters [profitiert](https://www.wsj.com/politics/hunter-bidens-chinese-business-partners-keep-quiet-in-impeachment-effort-5062ca44?ref=jacobin.de) und seine Verbindungen genutzt, unter anderem um [Geschäftskontakte](https://www.wsj.com/politics/hunter-bidens-chinese-business-partners-keep-quiet-in-impeachment-effort-5062ca44?ref=jacobin.de) in China aufzubauen. Das stimmt tatsächlich – und führte dazu, dass verschiedene Mitglieder der Familie Biden angeblich Zahlungen im Wert von [mehr als](https://oversight.house.gov/release/bank-investigator-raised-concerns-about-money-from-china-that-ultimately-funded-40000-payment-to-joe-biden%20/?ref=jacobin.de)[einer Million Dollar](https://www.nytimes.com/2023/03/16/us/house-gop-biden-family.html?ref=jacobin.de) erhielten. Hinzu kamen weniger große Korruptionsdelikte, wie zum Beispiel, dass Hunter seine bestenfalls mittelmäßigen Kunstwerke für mehr als eine Million Dollar verkaufen konnte. Der Absatz [versiegte](https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/mar/11/no-ones-buying-hunter-bidens-terrible-paintings-any-more-i-wonder-why?ref=jacobin.de) auf »mysteriöse« Weise, als sein Vater nicht mehr Präsident war. Die Familie Trump gibt sich aber alle Mühe, derartige Vorfälle wie eine Kleinigkeit erscheinen zu lassen. Die Trumps tun genau das, worüber sie sich bei Joe Biden beschwert haben, nur hundertfach schlimmer: Als Trump im vergangenen Monat eine Reise nach China unternahm, schloss sich sein Sohn Eric, der das Business des Präsidenten mit seinen zahlreichen Interessen in China managt, [der Delegation seines Vaters an](https://www.nytimes.com/2026/05/13/us/politics/eric-trump-china.html?ref=jacobin.de). (Fairerweise muss man sagen, dass Hunter Biden auch mit seinem Vater nach China gereist ist, als dieser dort geschäftliche Interessen hatte. Das war allerdings zu einer Zeit, als Joe Biden lediglich Vizepräsident war.) > »Da ist auch Trumps Kryptowährungsimperium, in das Dutzende Investoren zufällig vier Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit [zwei Milliarden Dollar](https://www.forbes.com/sites/danalexander/2025/06/12/crypto-now-accounts-for-most-of-donald-trumps-net-worth/?ref=jacobin.de) pumpten. Der Mischkonzern macht mittlerweile den größten Teil von Trumps Nettovermögens von knapp sechs Milliarden Dollar aus.« Dann gibt es noch das Unternehmen für seltene Erden, in das Trumps anderer Sohn involviert ist. Es erhielt auf direkten Wunsch des Weißen Hauses [Hunderte Millionen](https://www.cato.org/blog/white-house-intervention-bolsters-trump-jr-connected-rare-earths-firm?ref=jacobin.de) Dollar an Darlehen und »Anreizen« von der Bundesregierung. Oder die zufällig zeitlich gut abgestimmte [Fusion](https://removepaywalls.com/https:/www.ft.com/content/d99f6f75-931a-42e5-9111-0dc0acc4368c?ref=jacobin.de) des Unternehmens seines Sohnes mit einem von der US-Regierung finanzierten Mineralienunternehmen. Dem neuen Konzern hat die Regierung von Kasachstan umgehend ein Bergbauprojekt übertragen. Oder die zahlreichen Drohnenfirmen, in die die Familie investiert (bei einer [legte Trump nahe](https://www.telegraph.co.uk/us/news/2026/05/28/trump-drones-don-jr-invest/?ref=jacobin.de), die Regierung wolle ihre Produkte kaufen sowie Anteile erwerben, was den Aktienwert [in die Höhe schnellen](https://www.telegraph.co.uk/us/news/2026/05/28/trump-drones-don-jr-invest/?ref=jacobin.de) ließ). Und dann ist da Trump, der [Millionen](https://responsiblestatecraft.org/trump-boeing-intel/?ref=jacobin.de) Boeing-Aktien [kauft](https://x.com/nick%5Fclevelands/status/2049847735675724099?ref=jacobin.de), bevor er dem Unternehmen Regierungsaufträge in Milliardenhöhe verschafft und Jets nach China [verkaufen](https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/boeing-ceo-says-200-jet-china-deal-an-initial-tranche-with-more-come-2026-05-28/?ref=jacobin.de) lässt. Und dann sind da die geradezu übermenschlichen Ausmaße des [Aktienhandels](https://finance.yahoo.com/markets/stocks/articles/trump-traded-nvidia-boeing-intel-030913697.html?ref=jacobin.de) des Präsidenten. Und dann sind da die [lächerlich minderwertigen](https://www.cnet.com/news-live/t1-trump-mobile-phone-review/?ref=jacobin.de) »Trump Phones«, die sein Unternehmen im vergangenen Jahr mit Hilfe [dreister Lügen](https://www.thedailybeast.com/trump-phones-golden-color-gets-savage-review/?ref=jacobin.de) für 500 Dollar pro Stück an seine Anhängerschaft verkaufte. Und dann ist da sein Kryptowährungsimperium, in das Dutzende Investoren zufällig vier Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit [zwei Milliarden Dollar](https://www.forbes.com/sites/danalexander/2025/06/12/crypto-now-accounts-for-most-of-donald-trumps-net-worth/?ref=jacobin.de) pumpten. Der Mischkonzern macht mittlerweile den größten Teil von Trumps Nettovermögens von knapp sechs Milliarden Dollar aus. Dieses Krypto-Business [verkauft buchstäblich Zugang](https://www.reuters.com/business/trump-crypto-venture-offers-guaranteed-direct-access-5-million-2026-03-13/?ref=jacobin.de) zu Mitgliedern der Trump-Familie. Das könnte wohl auch der Grund sein, dass ausländische Staatsführer, die sich mit dem Präsidenten der USA gut stellen wollen, [investieren](https://www.wsj.com/politics/policy/spy-sheikh-secret-stake-trump-crypto-tahnoon-ea4d97e8?ref=jacobin.de). Und [das ist](https://www.defensenews.com/air/2025/06/05/air-force-pegs-cost-to-modify-qatar-gifted-plane-at-less-than-400m/?ref=jacobin.de)[nicht einmal](https://www.pbs.org/newshour/politics/company-backed-by-trump-sons-looks-to-sell-drone-interceptors-to-gulf-states-being-attacked-by-iran?ref=jacobin.de)[im Entferntesten](https://popular.info/p/the-smoking-guns-in-trumps-new-financial?ref=jacobin.de)[die Spitze des Eisbergs](http://wsj.com/politics/elections/trump-family-election-cash-bonanza-2f5f8714?ref=jacobin.de). Es [gibt so](https://www.reuters.com/business/trump-media-tae-technologies-combine-6-billion-deal-2025-12-18/?ref=jacobin.de), [so](https://www.npr.org/2026/05/27/g-s1-124463/trump-supporting-prediction-market-companies-in-fights-with-state-gambling-regulators?ref=jacobin.de), [so viele](https://www.reuters.com/investigations/trump-linked-venture-fund-1789-capital-tops-1-billion-assets-2025-09-08/?ref=jacobin.de)[dieser Geschichten](https://www.notus.org/money/donald-trump-stock-investments-palantir-axom-nvidia?ref=jacobin.de). Es würde [viele Tausend](https://www.wsj.com/us-news/law/youtube-to-pay-24-5-million-to-settle-lawsuit-brought-by-trump-808f6823?ref=jacobin.de)[Worte](https://apnews.com/article/abc-trump-lawsuit-defamation-stephanopoulos-04aea8663310af39ae2a85f4c1a56d68?ref=jacobin.de) erfordern, [sie alle](https://www.cbsnews.com/news/paramount-trump-60-minutes-lawsuit-settlement/?ref=jacobin.de) zu [erfassen](https://apnews.com/article/trump-twitter-x-elon-musk-google-9dcb52b84061efdd2cdd102678dc8fea?ref=jacobin.de) und in diesem Artikel zu verlinken. Am bedeutendsten ist in jedem Fall, dass Trump bereits sieben Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit um unglaubliche [3,4 Milliarden Dollar reicher](https://www.newyorker.com/magazine/2025/08/18/the-number?ref=jacobin.de) geworden war. (Man erinnere sich noch einmal daran, dass einer der Skandale um Biden darin bestand, dass er möglicherweise eine Zahlung von 40.000 Dollar erhalten hat.) Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es in der Geschichte der USA noch nie etwas [Ähnliches](https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/money-politics-roundup-february-2026?ref=jacobin.de) gegeben hat. Die berühmten Korruptionsskandale im Weißen Haus unter Ulysses S. Grant oder Warren G. Harding reichen nicht einmal annähernd an das aktuelle Ausmaß heran. Und: Bei keinem dieser historischen Vorfälle hat sich der jeweilige Präsident persönlich derart bereichert, wie es Trump tut. All das ist nur eine Unterkategorie von Skandalen und politischem Wahnsinn, die diese Regierung anhäuft. ## Straffreiheit Also weiter im Text: Trump hat seine zweite Amtszeit als Präsident genutzt, um sich selbst Immunität vor jeglichen Konsequenzen für seine Korruption zu verschaffen. In diesem Jahr verklagten Trump und seine beiden Söhne, denen Selbstbereicherung vorgeworfen wurde, die US-Steuerbehörde (IRS) wegen der Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen während seiner ersten Amtszeit. Trumps Anwälte erzielten im Zuge seiner eigenen Klage gegen seine eigene Regierung [einen Vergleich](https://www.nytimes.com/2026/05/30/us/politics/trump-irs-lawsuit-deal.html?ref=jacobin.de). Damit sicherte er [sich selbst](https://www.nytimes.com/2026/05/20/us/politics/trump-fund-presidents-self-dealing.html?unlocked%5Farticle%5Fcode=1.kFA.A9j-.JLy8O2jx15o-&ref=jacobin.de), seiner Familie und seinen Unternehmen Immunität vor künftigen IRS-Prüfungen. Im Zuge dieses Korruptionskarussels hat Trumps Justizministerium eine Klausel in den Vergleich aufgenommen, die 1,8 Milliarden Dollar für den Präsidenten vorsieht, der sie an Personen verteilen kann, gegen die von US-Behörden »unfairerweise« ermittelt wurde. Das freut insbesondere Personen mit Bezug zum 6\. Januar 2021. Natürlich will Trump nicht nur Steuergelder an die verurteilten Kapitol-Randalierer verteilen. Er schützt sie auch vor Reputationsschäden, indem er sein Justizministerium Hunderte detaillierte Berichte von seiner Website [löschen](https://www.newstribune.com/news/2026/may/27/trumps-justice-department-purges-information/?ref=jacobin.de) lässt, die sich mit den damaligen Verbrechen befassen. Davon profitieren rechtsextreme Gruppen wie die Proud Boys und die Oath Keepers, denen die Trump-Regierung vor anderthalb Monaten ohnehin schon einen [Persilschein](https://www.cnn.com/2026/04/14/politics/justice-department-vacate-seditious-conspiracy-convictions-proud-boys-oath-keepers?ref=jacobin.de) ausgestellt hat. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump pauschal über 1.500 Personen begnadigt, [darunter](https://www.npr.org/2026/03/05/nx-s1-5725470/trump-jan-6-pardon-sexual-abuse-prison?ref=jacobin.de) beispielsweise einen verurteilten pädophilen Sexualstraftäter. > »Trump und sein Team verhindern weiterhin die vollständige Freigabe von Dokumenten zu Jeffrey Epstein, dem ehemals besten Freund des Präsidenten sowie vermutlich bekanntesten Sexualstraftäter dieses Jahrhunderts.« Apropos pädophile Sexualstraftäter: Trump und sein Team [verhindern weiterhin](https://www.bbc.com/news/articles/c4g0dzg6e4mo?ref=jacobin.de) die vollständige Freigabe von Dokumenten zu [Jeffrey Epstein](https://jacobin.de/artikel/jeffrey-epstein-peter-thiel-trump-usa), dem ehemals besten Freund des Präsidenten sowie vermutlich bekanntesten Sexualstraftäter dieses Jahrhunderts. Aktuell sieht es so aus, dass der Ex-Generalstaatsanwalt, flankiert von einem Anwalt aus Trumps Justizministerium, es rundweg [ablehnt](https://www.wdbj7.com/2026/05/29/bondi-defends-trump-administrations-release-epstein-case-files-she-testifies-before-lawmakers/?ref=jacobin.de), Fragen zur Rolle des Präsidenten bei der Freigabe der Akten zu beantworten. Auch die bereits veröffentlichten Epstein Files waren von der Trump-Administration hinausgezögert, verschleiert, [zurückgehalten](https://www.pbs.org/newshour/show/investigation-reveals-doj-withheld-epstein-files-mentioning-trump?ref=jacobin.de) und unrechtmäßig geschwärzt worden. Selbst (ehemalige) Trump-[Anhänger](https://www.valleycentral.com/news/national-news/andrew-schulz-slams-trump-over-obama-allegations-amid-epstein-controversy/?ref=jacobin.de) sprechen von einer offensichtlichen Vertuschungsaktion. Trump lässt sich natürlich nicht beirren und sinniert [öffentlich darüber](https://www.youtube.com/watch?v=7WN9s7j1SZ8&ref=jacobin.de), Epsteins Mittäterin, seine alte Freundin Ghislaine Maxwell, zu begnadigen. Zusätzlich geht Trump seinerseits gegen eine ganze Reihe von Personen vor, die ihm seiner Ansicht nach Unrecht getan haben. Erwähnt seien der ehemalige FBI-Chef James Comey wegen eines Tweets über den Präsidenten; [rechte Kritiker](https://www.kenklippenstein.com/p/new-counterterror-strategy-eyes-tucker?ref=jacobin.de) wie Tucker Carlson; die New Yorker Anwältin Letitia James, die vor zwei Jahren eine Zivilklage wegen Betrug gegen Trump [gewonnen](https://www.politico.com/news/2024/02/16/trump-fraud-case-verdict-350-million-00141990?ref=jacobin.de) hat; mehrere linke Kritiker der US-Außenpolitik, weil sie [nach Kuba](https://katv.com/news/nation-world/trump-administration-targets-alleged-cuba-linked-activists-in-foreign-influence-probe-mehek-cookie-interview-former-leader-raul-castro-murder-charges-communist-regime-subpoenas-hasan-piker-codepink-medea-benjamin?ref=jacobin.de) gereist sind; und [viele weitere](https://www.nytimes.com/2026/05/28/us/trump-justice-dept-criminal-investigations.html?ref=jacobin.de), darunter auch eine der Frauen, die [Trump vor Jahrzehnten vergewaltigt](https://thehill.com/homenews/senate/5900370-trump-carroll-investigation-senate-republicans/?ref=jacobin.de) hat und die 2024 eine entsprechende Klage gegen ihn gewonnen hat. Auch hier muss man festhalten: Es gibt keine vergleichbaren Fälle – und definitiv nicht in der jüngeren Geschichte – für derart eklatanten und niederträchtigen Missbrauch der Staatsbefugnisse. ## Polizeistaat Nach Trumps wahnwitziger Abschiebepolitik – in deren Zuge die Regierung mehrmals faktisch [versuchte](https://truthout.org/articles/attorney-says-video-betrays-dhs-account-of-border-patrol-shooting-in-chicago/?ref=jacobin.de), US-Bürger zu töten, bevor Anfang 2026 tatsächlich [zwei Menschen erfolgreich ermordet](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) wurden – bringt sein Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) nun weitere unsinnige und chaotische Pläne zur vermeintlichen Eindämmung der Einwanderung auf den Weg. Die jüngsten davon waren die Drohung, alle internationalen Flüge in angeblich linksgerichtete Städte [zu streichen](https://www.businessinsider.com/dhs-sanctuary-city-customs-airlines-international-travel-chaos-flight-delays-2026-5?ref=jacobin.de), und die Auflage, dass jede Person, die eine Green Card beantragt, das entsprechende Verfahren (das Jahre dauern kann) von ihrem Heimatland aus durchführen muss. Wie so oft ruderte die Regierung aber [schnell](https://www.nytimes.com/2026/05/29/us/politics/green-cards-dhs.html?ref=jacobin.de) wieder zurück. Dennoch wird der innere Polizeistaat, den Trump unter Verweis auf die Migrationspolitik schafft, auf alarmierende Weise weiter ausgebaut. Das DHS [bestellte](https://www.npr.org/2026/05/27/nx-s1-5822429/ice-buys-iris-scanners-tech-tools?ref=jacobin.de) jüngst Hunderte Iris-Scanner, um seine [wachsende Sammlung](https://fedscoop.com/dhs-surveillance-technology-ai-funding-document-spyware/?ref=jacobin.de) an invasiver Überwachungstechnik zu erweitern; drei Männer wurden wegen Protesten gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE [strafrechtlich](https://www.motherjones.com/politics/2026/05/spokane-3-washington-ice-conspiracy-conviction-court-rally-dhs-protest/?ref=jacobin.de) angeklagt; andere Demonstranten werden von Beamten überwacht und [eingeschüchtert](https://www.motherjones.com/politics/2026/05/memphis-safe-task-force-still-operating-aclu-lawsuit-cameras-filming-ice-harassment-homeland-security-tennessee-highway-patrol/?ref=jacobin.de). Zeitgleich kommt es zu einer [Rekordzahl von Toden](https://theweek.com/politics/detainee-deaths-in-dhs-custody-hit-record-high?ref=jacobin.de) in DHS-Gewahrsam. Um diese wenig schmeichelhafte Bilanz zu erreichen, hat die Regierung Ressourcen [umgeleitet](https://www.theguardian.com/us-news/2025/sep/17/trump-human-trafficking-programs-cut?ref=jacobin.de), [weg](https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/06/ice-trump-democrats-letter?ref=jacobin.de) von der [Bekämpfung](https://www.cato.org/blog/ice-has-diverted-over-25000-officers-their-jobs?ref=jacobin.de) tatsächlich schwerwiegender Straftaten wie Kinderhandel oder diverser Gewaltverbrechen. Ein [starker Rückgang](https://www.reuters.com/world/americas/how-trumps-minneapolis-immigration-blitz-hobbled-federal-crime-fighting-2026-05-07/?ref=jacobin.de) bei der Strafverfolgung solcher Verbrechen ist klar feststellbar. > »Trump lässt sich von dem scheinbar endlosen Fiasko, das er mit dem Irankrieg ausgelöst hat, nicht beirren und heizt die Kriegsmaschinerie in beispielloser Weise weiter an.« Kash Patel, ehemaliger Podcaster und nun Trumps FBI-Direktor (was an sich schon absurd genug klingt) beunruhigt derweil ihm untergeordnete Beamte mit seinem [unberechenbaren Verhalten](https://www.theatlantic.com/politics/2026/04/kash-patel-fbi-director-drinking-absences/686839/?ref=jacobin.de). So gibt es unter anderem den Vorwurf, er sei häufig betrunken zur Arbeit erschienen. Patel reagierte darauf so ruhig und besonnen, wie er offenbar kann: Er drohte, die Reporterin zu verklagen, die über die Vorfälle berichtet hatte, und strafrechtlich gegen sie [ermitteln](https://www.pbs.org/newshour/show/fbi-reportedly-investigates-reporter-who-wrote-about-kash-patels-heavy-drinking?ref=jacobin.de) zu lassen. Das Schlimme: In gewisser Weise ist dies der am wenigsten beunruhigende Teil von Patels bisheriger Amtszeit. Unter ihm ist das FBI zur Speerspitze von Trumps offenen [Bemühungen](https://www.reuters.com/investigations/how-trump-is-moving-control-us-elections-one-state-time-2026-04-27/?ref=jacobin.de), künftige Wahlen zu manipulieren, geworden, indem beispielsweise Wahlbeamte in Swing States [eingeschüchtert](https://www.yahoo.com/news/politics/articles/kash-patels-fbi-sent-agents-143200055.html?ref=jacobin.de), Stimmzettel und Wählerinformationen aus Wahlbüros beschlagnahmt und die Grundlagen dafür geschaffen werden, einzelne Personen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen. Unterdessen lässt sich Trump von dem scheinbar endlosen Fiasko, das er mit dem Irankrieg ausgelöst hat, nicht beirren und heizt die Kriegsmaschinerie in beispielloser Weise weiter an: Inzwischen ist er für fast 200 Tode verantwortlich, weil unter seinem Kommando weiterhin wahllos Fischerboote in der Karibik in die Luft gejagt werden (während zeitgleich [mehr Kokain](https://www.nytimes.com/2026/05/29/world/americas/us-boat-strikes-cocaine-trump-south-america.html?ref=jacobin.de) – der angebliche Grund für die Aktionen auf hoher See – ins Land gelangt als zuvor). Darüber hinaus [erwägt](https://www.axios.com/2026/05/28/trump-cuba-squeeze-regime-change?ref=jacobin.de) Trump immer wieder eine mögliche Invasion Kubas. Dessen Bevölkerung hat er durch eine Ölblockade, von der er sich den Zusammenbruch des kubanischen Systems und der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung auf der Insel erhofft, absichtlich [ins Elend gestürzt](https://www.democracynow.org/2026/5/20/cuba%5Fblockade%5Fus%5Finterference%5Ftrump%5Fcastro?ref=jacobin.de). ## Skandale Und dann sind da noch die nicht direkt mit der Politik in Zusammenhang stehenden Dinge, die Trump tut. In jeder anderen Präsidentschaft – man denke nur an die Empörung der Rechten darüber, dass Barack Obama beispielsweise einmal einen [beigen Anzug](https://www.usatoday.com/story/news/politics/2024/08/28/barack-obama-tan-suit-anniversary/74979509007/?ref=jacobin.de) oder einen [Fahrradhelm](https://www.youtube.com/watch?v=timvZTKr5HQ&ref=jacobin.de) trug, oder an den Aufruhr um Bill Clintons Affäre – würden seine Handlungen zu heftigen politischen Kontroversen führen. Erinnert sei an die Tatsache, dass Trump [versucht](https://www.bbc.com/news/articles/cp3px2x96eeo?ref=jacobin.de), die Steuerzahler für seinen Ballsaal bezahlen zu lassen (geschätzte Kosten: eine Milliarde Dollar). Für den Bau hat er sogar bereits einen Teil des Weißen Hauses [abgerissen](https://www.washingtonpost.com/politics/2025/10/20/white-house-begins-demolishing-east-wing-facade-build-trumps-ballroom/?ref=jacobin.de). Veteranen würde er den freien Blick auf den Arlington Cemetery [versperren](https://people.com/vietnam-veterans-sue-to-halt-trump-arch-construction-11983743?ref=jacobin.de), wenn er seinen protzigen Triumphbogen errichten lässt, der, wie er [selbst sagt](https://www.tiktok.com/@cbsnews/video/7561601312211635469?ref=jacobin.de), nur einer Person gewidmet ist: »mir«. Oder dass er zu seinem Geburtstag einen Cage Fight auf dem South Lawn vor dem Weißen Haus [veranstalten will](https://www.thedailybeast.com/trumps-tacky-ufc-arena-towers-over-the-white-house-in-new-picture/?ref=jacobin.de). Oder dass er sein geplantes Konzert zum 250-jährigen Jubiläum des Landes [absagen](https://www.nytimes.com/2026/05/30/arts/music/trump-freedom-250-concert-cancellations.html?ref=jacobin.de) musste, weil eine ganze Reihe von Künstlern von der ohnehin schon peinlichen [C-Promi-Liste](https://www.independent.co.uk/bulletin/news/trump-freedom-250-line-up-john-oliver-b2987290.html?ref=jacobin.de) abgesagt hatte. Oder dass er versucht, sein eigenes [Gesicht](https://www.washingtonpost.com/investigations/2026/05/28/trump-250-bill-pushed-by-treasury-appointees/?ref=jacobin.de) auf eine neue 250-Dollar-Note drucken zu lassen. > »Es sind unzählige Skandale, die für andere Menschen das Karriereende bedeuten dürften. Bei Trump ist das ein normaler Dienstag.« Die schlimmste Korruption in der Geschichte der USA. Ungenierte persönliche Bereicherung um Milliarden. Sich selbst Immunität gewähren, während Feinde mit abstrusesten Begründungen strafrechtlich belangt werden. Verdächtige Details über seine enge Freundschaft mit einem Pädophilen vertuschen. Ein illegaler »Krieg« gegen lateinamerikanische Fischer. Ein möglicherweise alkoholkranker FBI-Direktor, der versucht, Wahlen zugunsten des Präsidenten zu manipulieren. Abriss eines Teils des Weißen Hauses. Und noch einmal: Das sind nur einige der Dinge, die im vergangenen Monat passiert sind. Fast jeder Satz in diesem Artikel beschreibt etwas, das zu den verrücktesten Dingen gezählt werden kann, die jemals ein US-Präsident getan hat. Es sind unzählige Skandale, die für andere Menschen das Karriereende bedeuten dürften. Bei Trump ist das ein normaler Dienstag. Und: All das scheint die Zustimmungswerte kaum zu beeinflussen, die offenbar weitgehend vom wahrgenommenen Zustand der Wirtschaft bestimmt werden. Es ist ein ernsthaft rätselhaftes politisch-soziologisches Phänomen. Es wirkt fast so, als hätte Trump uns durch die Flut von Skandalen, Verbrechen und Verfehlungen gegenüber allem abgestumpft oder übersättigt. Selbst für jemanden, der sich beruflich mit Politik beschäftigt, ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Ich kann mir nur vorstellen, wie unmöglich das für den Otto-Normal-Bürger sein muss, für den das Verfolgen der Nachrichten vielleicht nur ein kleiner, nicht besonders angenehmer Teil des Tages ist, den man zwischen Arbeit, Familie und Freizeit abhakt. Wie dem auch sei; man muss sich fragen: Hat der amtierende Präsident der USA möglicherweise eine neue politische Strategie entwickelt, von der eine zukünftige republikanische Regierung oder andere Kräfte, vielleicht sogar die Linke, lernen können? Oder ist dieser ganze Irrsinn ohne ernsthafte Konsequenzen eine Art »Superkraft«, die nur Donald Trump besitzt? ### Russlands Kriegsmaschinerie beginnt zu knirschen URL: https://jacobin.de/russland-ukraine-krieg-putin-kriegswirtschaft/ Last updated: 2026-06-08T09:07:27.000Z »Ich bin bestimmt nicht der Erste, der dir das sagt. In Russland tut sich definitiv was. Da liegt was in der Luft. Man läuft über die Straße, steigt in die U-Bahn, sitzt im Café – und überall reden die Leute über dasselbe.« Diese Nachricht erhielt ich kürzlich von einem Genossen, der immer noch in Russland lebt. Die beschriebene Gemütslage lässt sich mit Umfragen kaum erfassen. Doch manchmal kann die wahrgenommene Stimmung den Beginn einer Veränderung treffender vorhersagen als professionelle Meinungsforscher. Seit 2024 zeigte sich der Kreml stets zuversichtlich, auf einen unausweichlichen Sieg zuzusteuern. Man habe die westlichen Sanktionen überstanden, sei dominant auf dem Schlachtfeld wie in der Rüstungsproduktion und verfüge grundsätzlich über deutliche Ressourcenvorteile. Und auch die Zeit schien auf der Seite von Präsident Wladimir Putin zu sein: Die westliche Koalition wirkte zersplittert, Donald Trump strebte eine Einigung mit Moskau an, der Ukraine fehlte es offenbar an Geld, Waffen und Personal. Doch seit Frühjahr ist die Stimmung eine andere: Statt der Erwartung eines baldigen Sieges scheint sich in Russland langsam das Gefühl einer sich anbahnenden Krise breitzumachen. ## Defizite und Kriegswirtschaft Laut [offiziellen Daten](https://minfin.gov.ru/ru/press-center/?id%5F4=40345-predvaritelnaya%5Fotsenka%5Fispolneniya%5Ffederalnogo%5Fbyudzheta%5Fza%5Fyanvar-aprel%5F2026%5Fgoda?&ref=jacobin.de) belief sich das Defizit des russischen Staatshaushalts allein in den ersten vier Monaten 2026 auf 5,9 Billionen Rubel (rund 2,5 Prozent des BIP). Damit ist bereits das Gesamtjahresdefizit 2025 (5,6 Billionen Rubel) übertroffen, das seinerzeit bei Ökonomen für Beunruhigung gesorgt hatte. Die Regierung hatte für das gesamte Jahr 2026 ursprünglich ein Defizit von 3,9 Billionen Rubel veranschlagt. Es ist also klar, dass die endgültigen Defizitwerte 2026 – selbst unter Berücksichtigung der höheren Ölpreise infolge des Krieges im Iran – wohl zu den höchsten des Jahrhunderts gehören werden. Zum Vergleich: 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, erreichte das Defizit etwa 6 Prozent des BIP. Im ersten Jahr der Coronavirus-Pandemie 2020 lag es bei rund 4 Prozent. > »Man investiert praktisch alles in den Krieg. Bleibt die Frage: Wer bezahlt am Ende die Zeche?« Hinzu kommt: Sogar Putin hat inzwischen eingeräumt, dass die Wirtschaft seit Jahresbeginn um 1,8 Prozent geschrumpft ist. Der 2022 eingeleitete »militärkeynesianische« Kurs, der 2023/24 noch für Wachstum sorgte, scheint sich überlebt zu haben. Dennoch erhöht der Staat die Militärausgaben immer weiter. Man investiert praktisch alles in den Krieg. Bleibt die Frage: Wer bezahlt am Ende die Zeche? Russlands Wirtschaftspolitik nähert sich zunehmend der alten [Formel](https://www.klassegegenklasse.org/kanonen-ohne-butter-mit-nazi-vokabular-zur-aufruestung/?ref=jacobin.de) »Kanonen statt Butter« an. Die Mehrwertsteuer wurde seit Beginn der Invasion bereits zum zweiten Mal angehoben. Die Preise für öffentliche Versorgungsleistungen sollen allein 2026 zweimal erhöht werden. Die Zentralbank hält an extrem hohen Zinssätzen fest, wodurch Kredite für kleine und mittlere Unternehmen nahezu unerschwinglich werden, andererseits aber ein relativ starker Rubel gestützt wird. Diese starke Währung ist lebenswichtig für den Militärsektor, der von importierten (meist chinesischen) Bauteilen abhängig ist. Ohne einen starken Rubel hätte der Kreml Schwierigkeiten, Drohnen, Granaten oder Elektronik zu beschaffen. Gleichzeitig ersticken hohe Zinssätze und ein teurer Rubel die zivile Wirtschaft. Unternehmen bekommen kaum Kredite, einheimische Produzenten verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Die Folge ist eine Welle von [Insolvenzen](https://rtvi.com/news/dorogie-dengi-i-dolgi-rossiyane-pobili-rekord-po-chislu-bankrotstv/?ref=jacobin.de) und Schließungen kleiner Unternehmen. Aus diesen Branchen entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter wandern meist dorthin ab, wo die Löhne noch stabil sind: in direkt vom Staat finanzierte Rüstungsbetriebe. Die Regierung verlagert somit Arbeitskräfte und finanzielle Ressourcen vom privatwirtschaftlichen Konsum in die staatliche Kriegswirtschaft. Das explodierende Defizit hat zudem zu Ausgabenkürzungen geführt. Im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut, Bau-, Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekte werden zurückgefahren. Dies trifft nicht nur Angestellte, sondern auch Tausende Beamte, Geschäftsführer und von staatlichen Aufträgen abhängige Unternehmer. > »Mit diesem Versuch, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten, schwächt und erodiert die Putin-Regierung ihre eigene gesellschaftliche Basis.« Sogar der Vorsitzende der Putin-treu auftretenden Kommunistischen Partei Russlands [warnte](https://t.me/dwglavnoe/63607?ref=jacobin.de) kürzlich, ein wirtschaftlicher Zusammenbruch könne eine Revolution wie 1917 auslösen. »Wir haben keinerlei Recht, dies zu wiederholen«, mahnte er. Angesichts des wachsenden ökonomischen Drucks verlagern Unternehmen ihre Aktivitäten in die Schattenwirtschaft. Der Staat hat darauf wiederum mit strengeren Kontrollen bei Banküberweisungen, Beschränkungen für Kryptowährungen und härteren Strafen für Steuerhinterziehung reagiert. Die praktische Wirkung ist schwer zu ermitteln; in jedem Fall erweitern diese Maßnahmen aber die Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdiensten über das Wirtschaftsleben erheblich. Der Kreml handelt nach einer einzigen Logik: Alles für die Front, alles für den Sieg. Mit diesem Versuch, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten, schwächt und erodiert die Putin-Regierung ihre eigene gesellschaftliche Basis. ## Probleme an der Front Auch an der Front häufen sich die Probleme. Das Tempo der seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Offensive verlangsamte sich Anfang 2026 drastisch. Im Februar eroberten die ukrainischen Streitkräfte Berichten zufolge zum ersten Mal seit 2023 mehr Gebiete zurück, als sie verloren. Ebenso seien die russischen Verluste gestiegen, [schreiben](https://t.me/dva%5Fmajors/91145?ref=jacobin.de) sogar kriegsbefürwortende Blogger. Ein weiterer schwerer Rückschlag war, dass der russische Zugang zu Starlink-Terminals – Berichten zufolge auf Anfrage der Ukraine – unterbrochen wurde. Dabei wurde deutlich, dass Russland über kein adäquates alternatives System für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld verfügt. Die Ukraine hat zudem ihre Position im Drohnenkrieg gestärkt: Mit europäischer Unterstützung hat sie nicht nur die Zahl der eingesetzten Drohnen erhöht, sondern auch deren Reichweite und Leistungsfähigkeit verbessern können. Während Drohnen zuvor hauptsächlich an der direkten Frontlinie eingesetzt wurden – typischerweise in einem Umkreis von ein bis zwei Kilometern –, können ukrainische Streitkräfte nun 20 bis 30 Kilometer hinter den russischen Linien angreifen. Beobachter sprechen von einer »Drohnenwand«. Die Todeszone hinter der Front hat sich daher ausgeweitet und für die russischen Streitkräfte ist es zunehmend schwieriger geworden, in der Nähe der Kontaktlinie zu manövrieren oder Reserven zu konzentrieren. Infolgedessen sind die russischen Verluste gestiegen, und einer der Hauptvorteile Moskaus – seine personellen Ressourcen – wurde erheblich geschmälert. > »Unabhängige Forscher [gehen davon aus](https://www.dw.com/ru/vaznye-istorii-v-rossii-mozet-byt-kak-minimum-49-000-dezertirov-s-nacala-vojny/a-72617605?ref=jacobin.de), dass es während des Kriegs mindestens 100.000 bis 120.000 Fälle von Desertion oder Wehrdienstverweigerung gegeben habe, [mehr als die Hälfte](https://www.agents.media/osint-analitiki-soobshhili-o-dvukratnom-roste-dezertirstva-v-rossijskoj-armii/?ref=jacobin.de) davon allein im vergangenen Jahr.« Gleichzeitig desertieren immer mehr erschöpfte Soldaten. Die meisten kehren einfach nicht aus dem Urlaub oder aus Militärkrankenhäusern zurück an die Front. Unabhängige Forscher [gehen davon aus](https://www.dw.com/ru/vaznye-istorii-v-rossii-mozet-byt-kak-minimum-49-000-dezertirov-s-nacala-vojny/a-72617605?ref=jacobin.de), dass es während des Kriegs mindestens 100.000 bis 120.000 Fälle von Desertion oder Wehrdienstverweigerung gegeben habe, [mehr als die Hälfte](https://www.agents.media/osint-analitiki-soobshhili-o-dvukratnom-roste-dezertirstva-v-rossijskoj-armii/?ref=jacobin.de) davon allein im vergangenen Jahr. Der Trend scheint sich also zu verschärfen. Ende April stuften die russischen Behörden gerichtliche Statistiken zu sogenannten Militärverbrechen als Verschlusssache ein. ## Zwangsrekrutierung und ihre Grenzen Gleichzeitig fällt es der russischen Armee schwerer, die erlittenen Verluste per Neurekrutierung auszugleichen. Nach [Schätzungen](https://janiskluge.substack.com/p/russian-recruitment-fell-by-20-in) des Ökonomen Janis Kluge, die auf regionalen Ausgaben für Einberufungsprämien basieren, gingen die Neueinberufungen in den ersten Monaten des Jahres 2026 um rund 20 Prozent zurück. Es ist daher möglich, dass die Gesamtstärke der russischen Armee zum ersten Mal seit der Invasion geschrumpft ist. Bislang hat der Kreml diese Engpässe mit marktwirtschaftlichen Methoden bewältigen können: Wenn es eng wurde, wurden die Einstellungsprämien erhöht. Gerade in armen Regionen des Landes konnten so zuverlässig Rekruten gefunden werden. Doch wachsende Finanzlöcher machen es immer schwieriger, neues Kanonenfutter zu beschaffen. Dementsprechend greift der Staat wieder zunehmend auf Zwangsmaßnahmen zurück. So [setzen](https://meduza.io/feature/2026/03/31/ryazanskiy-gubernator-obyazal-biznes-iskat-kontraktnikov-dlya-minoborony-est-chetkaya-raznaryadka-ot-dvuh-do-pyati-chelovek-s-kazhdogo-predpriyatiya?ref=jacobin.de) regionale Behörden Unternehmer unter Druck – manchmal unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung –, einen Anteil ihrer Angestellten für die Armee zu mobilisieren. Auch die Hochschulen haben die Rekrutierung von Studierenden zu einer [zentralen Verwaltungsaufgabe](http://www.osu.ru/?ref=jacobin.de) gemacht. Doch Zwang funktioniert nicht immer. In einer geleakten [Aufnahme](https://youtube.com/post/UgkxOLl4sXo1OQ52iCiKqah7uMuE2NoRxILX?si=F4EDEgiUI-MqNClf&ref=jacobin.de) aus der Republik Burjatien beschimpft ein Bezirksbeamter Fabrikchefs, weil diese die Rekrutierungsquoten nicht erfüllen. Sie antworten: »Wir können die Leute nicht zwingen. Niemand will gehen.« Als der Beamte den Unternehmern befiehlt, sich dann eben selbst zu melden, wird ihm die naheliegende Frage gestellt: »Warum gehen Sie nicht an die Front?« Dieser Wortwechsel fasst das Problem des Kremls in Miniaturform zusammen: Formal erscheint die Exekutive allmächtig, doch in der Praxis werden Befehle oft nicht ausgeführt. > »Formal erscheint die Exekutive allmächtig, doch in der Praxis werden Befehle oft nicht ausgeführt.« Mangel an Personal und Ausrüstung, steigende Verluste, falsche Berichte von Militärbeamten und ein schwindender Glaube an den Sieg sorgen nicht nur bei Soldaten und Offizieren für Unmut, sondern auch bei einflussreichen Bloggern und ultranationalistischen Aktivisten. Diese Kräfte waren einst wichtige Instrumente für die patriotische Mobilisierung. Inzwischen äußern sich viele negativ über die Behörden; einige haben sogar begonnen, Putin persönlich zu [kritisieren](https://t.me/ve4niyvoy/6818?ref=jacobin.de). In der rund 700.000 Mann starken russischen Armee scheint sich Unzufriedenheit breitzumachen. Diese Stimmung wird immer lautstärker von ultrapatriotischen Meinungsmachern öffentlich gemacht. Der Kreml hat bereits erlebt, wohin solche Dynamiken führen können: 2023 stürzte der Aufstand von Jewgeni Prigoschin das Regime kurzzeitig in seine bisher tiefste Krise. ## Stille Opposition Damals reagierten die Behörden mit einer Verschärfung der Internetkontrollen. Unter anderem gab es Versuche, Telegram, die wichtigste Kommunikationsplattform in Russland, zu sperren. Soldaten und ihre Familien, Staatsbeamte, Unternehmer und Millionen gewöhnlicher Nutzerinnen und Nutzer sind auf den Dienst angewiesen. Auch bloggende Kriegsfans haben ihr Publikum und ihren Einfluss über Telegram aufgebaut. Berichten zufolge hoffte der Kreml, die User zum Wechsel zu staatlich kontrollierten Alternativplattformen drängen zu können. Stattdessen [luden](https://t.me/stranaua/231630?ref=jacobin.de) sich Millionen Menschen VPNs herunter und blieben bei Telegram. In Reaktion darauf wurde die Regulierung des Internets [direkter](https://carnegieendowment.org/ru/russia-eurasia/politika/2026/04/russia-internet-crackdown?ref=jacobin.de) an die Sicherheitsbehörden übertragen: Im März wurde das mobile Internet in vielen Regionen, inklusive Moskau, einfach abgeschaltet. Banking-Apps funktionierten nicht mehr. Taxi- und Lieferdienste kamen zum Erliegen. Millionen hatten Schwierigkeiten, Verwandte zu kontaktieren, kleine Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbußen, und da sogar Behörden betroffen waren, breitete sich die allgemeine Wut weit über die üblichen Oppositionskreise hinaus aus. > »Lokale Beamtinnen fälschen Erfolgsberichte für ihre Vorgesetzten. Offiziere verschleiern Verluste und Personalmangel.« Vor diesem Hintergrund begannen einst loyale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Behörden zu kritisieren. Der bekannte Anwalt Ilja Remeslo griff Putin öffentlich an. Die Lifestyle-Prominente Wiktorija Bonja postete ein virales Video, in dem sie über Angst und Zensur sowie eine stetig wachsende Liste von Problemen sprach, die die Regierung nicht anerkennen wolle. Viele liberale Analysten [interpretieren](https://meduza.io/feature/2026/04/20/pochemu-blokirovki-mogut-privesti-k-raskolu-elit-v-rossii-i-kakova-zdes-rol-putina?ref=jacobin.de) diese Vorfälle als Anzeichen für eine Spaltung der Elite. Die potenzielle Krise könnte aber weitere Kreise ziehen. Wenn Menschen nicht die Kraft oder Möglichkeiten für offene Rebellion haben, leisten sie auf leisere Weise Widerstand: Sie fügen sich äußerlich, blockieren aber in der Praxis. Sie verzögern, weichen aus, lügen nach oben, verstecken Ressourcen, täuschen Gehorsam vor, entziehen sich der Kontrolle und desertieren. Es sind die »Waffen der Schwachen«. Genau das können wir zunehmend in Russland beobachten. Soldaten kehren nicht aus dem Urlaub zurück. Arbeiterinnen und Arbeiter lehnen Verträge bei Rüstungsunternehmen trotz hoher Bezahlung ab. Unternehmer entziehen sich Mobilisierungsaufrufen. Lokale Beamtinnen fälschen Erfolgsberichte für ihre Vorgesetzten. Offiziere verschleiern Verluste und Personalmangel. ## Vom Mitläufer zum Widerständler? Passiver Widerstand von unten sorgt dafür, dass Befehle nicht ausgeführt werden. Und diese Missachtung von Befehlen breitet sich nach oben aus: Die unteren Ränge nutzen ihre »Waffen der Schwachen« und geben die Verantwortung an die Vorgesetzten weiter. Allmählich wird der Staatsapparat zu einer großen »Sabotagemaschine«. Diese Krise dürfte früher oder später offener zutage treten. In dieser Hinsicht könnten die für September angesetzten Parlamentswahlen einen ersten Test darstellen. Zwar haben Wahlen in Russland längst ihre politische Bedeutung verloren und sind zu reinen Loyalitätsritualen geworden: Lokale Fabrikdirektoren liefern kontrollierte »Abstimmungsblöcke«, Lehrpersonal und Schulverwaltung helfen bei der Handhabung »schwieriger« Wahllokale, und die harsche Kontrolle über Oppositionsparteien demoralisiert Andersdenkende. In diesem Klima konnte die Regierungspartei bislang überwältigende Siege für sich beanspruchen – unabhängig von ihrer tatsächlichen Popularität. > »Putin mag nach wie vor einzelne Beamte oder Geschäftsleute inhaftieren können, aber er kann nicht ohne Weiteres einen ganzen Apparat ersetzen.« Dieses System war jahrelang stabil, hängt aber auch von der Kooperation Tausender Mitwirkender ab. Und wie es scheint, könnten heute weite Teile dieser Maschinerie betroffen sein von Demoralisierung, Unmut und stiller Nichtkooperation. Putin mag nach wie vor einzelne Beamte oder Geschäftsleute inhaftieren können, aber er kann nicht ohne Weiteres einen ganzen Apparat ersetzen. Wenn der Staat nun versuchen sollte, die Entwicklungen innerhalb der russischen Gesellschaft gewaltsam zu unterdrücken: Werden Deserteure dann zu Rebellen, werden klandestine Saboteure zu Revolutionären? ### Deutschlands UN-Niederlage ist verdient, Österreichs Erfolg aber nicht URL: https://jacobin.de/deutschland-oesterreich-uno-doppelstandards-un-sicherheitsrat/ Last updated: 2026-06-10T10:52:10.000Z 134 Stimmen für Portugal, 131 für Österreich und nur 104 für Deutschland. Es ist eine krachende Niederlage, die Deutschland am Mittwoch vor den Vereinten Nationen erlebte. Das Land bewarb sich um einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat und scheiterte – zum ersten Mal und dann auch noch im ersten Wahlgang. Selbst Außenminister Johann Wadephul spricht von einer »echten Enttäuschung«. Bis vor wenigen Jahren war eine solche deutsche Bewerbung im Grunde ein Selbstläufer. Deutschland zählt zu den wichtigsten Finanzierern des UNO-Systems und es zahlte große Summen an Entwicklungshilfe in zahlreiche Länder des Globalen Südens. Aber in den letzten Jahren hat sich die geopolitische Gemengelage verschoben und parallel dazu auch das deutsche Ansehen in der Welt. Es ist schwer, diese Niederlage als etwas anderes zu interpretieren als die Konsequenz für Deutschlands Auftreten bezüglich Gaza, Libanon, Venezuela und Iran. Wadephuls Erklärung im Vorfeld, man wolle mit der Wahl in den Sicherheitsrat als [»Anwalt des Völkerrechts«](https://www.zeit.de/politik/2026-06/un-sicherheitsrat-deutschland-johann-wadephul-voelkerrecht?ref=jacobin.de) auftreten, mutet fast absurd an, betrachtet man die Flexibilität, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegenüber Völkerrechtsbrüchen an den Tag legte, wenn sie von ihren Verbündeten begangen wurden. Gleichzeitig ging einer der beiden offenen Sitze an Österreich – ein Land, dessen einst brückenbauende Außenpolitik sich seit Jahren immer weiter in Richtung NATO-Integration bewegt. Besonders deutlich zeigte sich das in der Gaza-Frage, wo Österreich eine ähnlich pro-israelische Politik verfolgte wie Deutschland. Dass es dafür nicht abgestraft wurde, liegt primär daran, dass es seine Positionen als schwacher außenpolitischer Akteur schlicht weniger durchsetzen kann. ## Die Konsequenz für die »Drecksarbeit« Es war die Kirsche auf der Sahnetorte, dass Deutschlands Niederlage von Ex-Außenministerin – und nun Präsidentin der UNO-Vollversammlung – Annalena Baerbock verkündet wurde. Denn es war Baerbocks [»wertegeleitete Außenpolitik«](https://jacobin.de/artikel/feminismus-aussenpolitik-annalena-baerbock-kristina-lunz-centre-for-feminist-foreign-policy), die in den vergangenen Jahren massiv zum deutschen Ansehensverlust in der Welt beitrug. Während sie Russlands Angriff auf die Ukraine in schärfsten Tönen verurteilte, betonte sie noch das Selbstverteidigungsrecht Israels, als Gaza bereits in Schutt und Asche lag. In Baerbocks Amtszeit als Außenministerin, im April 2024, reichte Nicaragua Klage sogar gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Der Vorwurf lautete »Beihilfe zum Völkermord«. Diese offensichtlichen Doppelstandards wurden in der Ära Merz-Wadephul nahtlos fortgesetzt, oft begleitet von einer noch schärferen Rhetorik, etwa als Kanzler Friedrich Merz erklärte, die Israelis würden mit ihrem Krieg gegen den Iran die »Drecksarbeit« für ihre westlichen Verbündeten machen. Oder als er mit Blick auf Venezuela erklärte, die »rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex« und auch gegenüber dem Iran eine völkerrechtliche Einordnung schuldig blieb. > »Gemeinsam mit Tschechien gehören Österreich und Deutschland damit zu den letzten verbliebenen Rückendeckern Israels auf europäischer Ebene.« Es ist kein Wunder, dass Deutschland für dieses Vorgehen abgestraft wurde. Interessant ist aber, dass sich Österreich, das in den vergangenen Jahren außenpolitisch ähnliche Positionen vertrat, so klar gegenüber Deutschland durchsetzen konnte. In der UNO-Generalversammlung lehnte das Land kritische Resolutionen gegenüber Israel sogar öfter ab als Deutschland. Ende 2023 stimmte es alleine mit den USA, Israel und Paraguay [gegen einen Waffenstillstand](https://fm4.orf.at/stories/3038026/?ref=jacobin.de). Weil das Land ein außenpolitisch viel kleinerer Player ist, ist weniger bekannt, dass die Unterstützung Israels auch in Österreich als »Staatsräson« gilt – allerdings erst seit 2018\. Damals leitete Sebastian Kurz eine Wende in der Nahost-Politik ein. Bis dahin galt Österreich als neutraler Staat tendenziell als pro-palästinensisch. Unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die das Amt seit 2025 bekleidet, wurde diese Politik und die Integration Österreichs Richtung NATO weiter fortgesetzt. Zwar setzte Meinl-Reisinger ihre Unterschrift im Juli letzen Jahres unter eine gemeinsame Erklärung zahlreicher europäischer Länder, die ein Ende des Gazakriegs forderten – Deutschland war nicht darunter – allerdings hielt sie sich ansonsten mit scharfen Verurteilungen zurück. Sie betonte stets die Freundschaft gegenüber Israel, hält die Anerkennung eines Staates Palästina für »zu früh« und blockiert die Aussetzung das EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Gemeinsam mit Tschechien gehören Österreich und Deutschland damit zu den letzten verbliebenen Rückendeckern Israels auf europäischer Ebene. ## Partnerschaft, Dialog und Vetrauen? Unter diesem Gesichtspunkt war die österreichische Kampagne für den UN-Sicherheitsrat besonders spannend. Mit dem Motto »Partnerschaft, Dialog und Vertrauen« setzte Meinl-Reisinger vor allem auf die Tradition der Neutralität und versprach sich dadurch einen Vorteil gegenüber Deutschland und Portugal, die beide NATO-Mitglieder sind. Gegenüber Ländern des Globalen Südens betonte man auch die fehlende Kolonialvergangenheit Österreichs – das mangelnde internationale Bewusstsein bezüglich Österreichs imperialistischer Rolle auf dem Balkan dürfte zur Glaubwürdigkeit dieses Arguments beigetragen haben. > »Es war die Neutralität, die Österreich in der Vergangenheit zu einem so wichtigen Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten gemacht hat.« Es ist ironisch, dass eine solche Brückenbauer-Rhetorik gerade von Meinl-Reisinger kommt. Ihre Partei, die liberalen NEOS, gelten traditionell als skeptischste Partei gegenüber der österreichischen Neutralität, die das Land seit 1955 zur militärischen Bündnisfreiheit verpflichtet. Ihr Alleinstellungsmerkmal im Nationalratswahlkampf 2024 war unter anderem das fehlende Bekenntnis zu eben dieser Neutralität. Stattdessen forderte man eine »gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie«. Die Außenministerin selbst erklärte noch vor wenigen Wochen, in Europa gäbe es »keine Neutralität, sondern Solidarität«. In der Praxis bedeutet das eine Abkehr vom diplomatischen Brückenbauen und eine Unterordnung in die von Deutschland angeführten Bestrebungen, Europa zu einem dritten Pol neben den USA und China zu machen. Dabei war es eben diese Neutralität, die Österreich in der Vergangenheit zu einem so wichtigen Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten gemacht hat. Neben dem Hauptsitz in New York befindet sich nicht umsonst einer der drei weiteren Sitze der Vereinten Nationen in Wien. Vielleicht hilft die neue Rolle im UN-Sicherheitsrat dabei, dass Österreich wieder zu einer eigenständigen Außenpolitik findet und aufhört, die deutsche zu kopieren, die offensichtlich eine diplomatische Sackgasse darstellt. ### Der Iran braucht einen Inter­nationalismus von unten URL: https://jacobin.de/iran-kurdistan-internationalismus-von-unten-irankrieg/ Last updated: 2026-06-04T10:15:50.000Z Seit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran Ende Februar erklären US-Präsident Donald Trump und die israelische Regierung, die Bombardierungen dienten vor allem dazu, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern und dessen Einfluss auf verbündete Milizen in der Region einzuschränken. Gleichzeitig inszeniert sich Washington als Verteidigerin der »Freiheit« der iranischen Bevölkerung. Die eigenen Nachrichtendienste zeichnen jedoch ein anderes Bild: Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass der Iran die bei den Luftangriffen im Juni 2025 beschädigten Nuklearanlagen wiederhergestellt hat oder vor der Entwicklung von Atomwaffen steht. Auch Trumps Behauptung, Teheran verfüge über Interkontinentalraketen mit Reichweite bis in die USA, konnte nicht bestätigt werden. Seit Beginn des Krieges wurden mehrere tausend Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation HRANA spricht von mindestens 3.636 Todesopfern im Iran, darunter etwa 1.700 Zivilisten. Reuters berichtete im April 2026 ebenfalls von rund 3.600 Toten. Al Jazeera sprach Anfang Mai von etwa 3.468 Toten, sowie zusätzlich über 2.700 Toten im Libanon infolge der regionalen Eskalation. Weitere Schätzungen gehen regional insgesamt von deutlich über 6.000 Todesopfern aus, wenn Libanon, Irak, Israel und andere betroffene Staaten mitgerechnet werden. Während die Zahl der Opfer weiter steigt, ordnete sich Bundeskanzler [Friedrich Merz](https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/03/02/friedrich-merz-iran-not-be-protected-international-law/?ref=jacobin.de) demonstrativ der militärischen Linie Washingtons unter und erklärte, völkerrechtliche Bedenken würden gegenüber den sicherheitspolitischen Interessen des Westens »relativ wenig bewirken«. Im Zentrum der US-amerikanischen und israelischen Strategie steht die Idee eines Regimewechsels. Bereits die ersten israelischen Angriffe im Juni 2025 zielten darauf ab, die iranische Führung durch gezielte Tötungen hochrangiger Militärs zu destabilisieren. Parallel dazu weitete Israel seine Angriffe auf den Libanon aus und intensivierte die Besatzungspolitik in Palästina. Gleichzeitig warnen iranische Oppositionelle davor, die Fehler von 1979 zu wiederholen. Während damals viele Hoffnungen auf Ruhollah Khomeini projiziert wurden, wird heute erneut Reza Pahlavi als mögliche »[Retterfigur](https://www.marx21.de/der-angriff-auf-den-iran-ist-keine-befreiung-sondern-turbo-imperialismus/?ref=jacobin.de)« aufgebaut. Die US-Regierung ruft die iranische Bevölkerung offen dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Dabei verfolgt Washington eigene Interessen. Ökonomisch steht der Iran für weit mehr als einzelne Rohstoffe. Das Land verfügt nicht nur über enorme Öl- und Gasreserven, sondern liegt zugleich an einem der zentralen Knotenpunkte globaler Energie- und Handelsströme: dem Persischen Golf. Wer dort politischen und militärischen Einfluss ausübt, kontrolliert Transportwege, Energiepreise und damit zentrale Hebel der Weltwirtschaft. > »Der Angriff auf den Iran ist kein irrationaler Ausbruch einzelner autoritärer Politiker, sondern Ausdruck einer globalen Machtkonkurrenz, in der die USA versuchen, ihren schwindenden Einfluss militärisch abzusichern.« Die Eskalation richtet sich zugleich gegen einen Staat, der sich bislang nur begrenzt in die westlich dominierte Ordnung integrieren ließ. Der Iran unterhält enge Beziehungen zu Russland und China; entsprechend ist der Konflikt – ähnlich wie bereits in Venezuela – Teil einer größeren geopolitischen Konfrontation um Einflusszonen und globale Machtverhältnisse. Dass der Iran auf die Angriffe mit einer dezentralen Form der Kriegsführung reagierte, zeigte zugleich die Grenzen US-amerikanischer Militärmacht auf. Besonders die Kontrolle über die Straße von Hormus machte deutlich, wie verwundbar die globale Wirtschaftsordnung bleibt: Durch massive Einschränkungen des Schiffsverkehrs in der strategisch zentralen Meerenge erhöhte Teheran den Druck auf Energie- und Finanzmärkte weltweit. Die immer drastischeren Drohungen aus Washington sind weniger Ausdruck souveräner Stärke als vielmehr Zeichen imperialer Unsicherheit. Als Donald Trump ankündigte, den Iran »in die Steinzeit zurückzubomben«, offenbarte sich, dass dieser Krieg keinen schnellen Sieg hervorbringen würde. Die genozidale Rhetorik entstand gerade aus der Erkenntnis, dass sich die Eskalation nur noch durch die permanente Androhung totaler militärischer Vernichtung aufrechterhalten lässt. Der Angriff auf den Iran ist deshalb kein irrationaler Ausbruch einzelner autoritärer Politiker, sondern Ausdruck einer globalen Machtkonkurrenz, in der die USA versuchen, ihren schwindenden Einfluss militärisch abzusichern. ## Das Märchen von Löwen und Sonnen Im Zentrum der westlichen Regime-Change-Strategie stehen oft Figuren, die im Ausland aufgebaut und später als neue politische Führung präsentiert werden. Im Fall des Iran ist das Reza Pahlavi – Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Pahlavi lebt seit Jahrzehnten im US-Exil, bewegte sich fast ausschließlich im Umfeld Washingtons und hat nie selbst politische Verantwortung im Iran getragen. Die militärische Eskalation gegen den Iran dient als Bühne, dieses Projekt international aufzubauen. Flankiert von medialer Aufmerksamkeit und politischer Unterstützung aus den USA und Europa. Im Kern läuft ein solcher »Regime Change« auf die Installation einer neuen abhängigen Elite hinaus: einer politischen Klasse, deren Macht eng an westliche Interessen gekoppelt ist und die ihre Legitimität gerade aus dieser geopolitischen Abhängigkeit bezieht. Während Reza Pahlavi in westlichen Medien oft als nahezu einzige denkbare Alternative bezeichnet wird, handelt es sich innerhalb des Iran um ein deutlich randständigeres Projekt, als dessen mediale Präsenz vermuten lässt. > »Teile der Exilopposition haben sich vollständig in die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA einspannen lassen.« Die historische Parallele ist dabei offensichtlich: Bereits sein Vater »Shah« Mohammad Reza Pahlavi verdankte seine Macht nicht zuletzt dem von den USA und Großbritannien unterstützten Sturz Mossadeghs 1953\. Dieser verstaatlichte zuvor das Öl und brachte westliche Ölkonzerne damit gegen sich auf. Die heutige Inszenierung Reza Pahlavis knüpft damit an ein bereits bekanntes Muster westlicher Einflussnahme an, die dem Schah damals zur Macht verhalf, da er als verlässlich antikommunistischer und westfreundlicher Herrscher im Kalten Krieg galt. Der historische Zynismus daran, ihn zur demokratischen Alternative zu verklären, ist alarmierend: Ausgerechnet die Rückkehr jener Dynastie, gegen die sich 1979 Millionen Menschen erhoben, wird heute als demokratischer Fortschritt verkauft. Wie geschichtsvergessen diese Debatte ist, zeigt ein Blick auf das Regime des Schahs. Folter, politische Gefangene, die Geheimpolizei SAVAK, die Verfolgung kurdischer Oppositioneller und Massaker an Kommunisten prägten das Regime. Besonders in Deutschland wird die Erzählung einer monarchistischen Rettung durch Medien, Thinktanks und Teile des NGO-Milieus reproduziert. Selbst ehemals progressive Stimmen beteiligen sich inzwischen an dieser politischen Mythologie. So erklärte die Publizistin Gilda Sahebi Anfang des Jahres im Deutschlandfunk über Pahlavi: »Dieser Pahlavi ist jemand, der laut ist, der da ist, der vielleicht Macht hat, zu helfen.« International zeigt sich dasselbe Bild. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Aktivistin Masih Alinejad arbeiten mit Pahlavi zusammen, indem sie eine Art Exilrat formen, der in westlichen Medien zunehmend als Stimme »des iranischen Volkes« auftritt. Teile der Exilopposition haben sich vollständig in die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA einspannen lassen. Und das Bemerkenswerteste daran ist, dass sie sich dabei rebellisch und oppositionell vorkommen dürfen. Revolution als Bühnenshow westlicher Außenpolitik – diesmal ergänzt um Exilromantik und Betroffenheitsnarrative. > »Für linke Kräfte muss deshalb die erste Prämisse klar sein: Hände weg vom Iran. Der US-Imperialismus und die israelischen Angriffe wollen nicht Demokratie oder Befreiung.« Der Grund für diese groteske Rehabilitierung liegt offen: Reza Pahlavi soll nicht Demokratie bringen, sondern den Iran wieder verwertbar machen – ökonomisch wie geopolitisch. Eine Rückkehr der Monarchie verspricht Marktöffnungen, Privatisierungen und eine engere Anbindung des Iran an den westlichen Machtblock. Mit Parolen wie »Tod den Mudjahedin, Tod den Linken« richten sich ihre Feindbilder nicht nur gegen die Islamische Republik. Der Verrat der MEK (Mudjahedin), die sich als linke Gruppierung im Iran-Irakkrieg 1983 gegen die eigene iranische Bevölkerung stellte zum Sturz des iranischen Regimes, gilt indes nicht als Anlass zur Diskussion gescheiterter linker Strategien, sondern als Grund jede fortschrittliche Opposition abzulehnen. Die Bedrohungen durch monarchistische Exilgruppen an linke Kräfte sind inzwischen so betörend, dass ein vollkommen falscher Eindruck entsteht, wofür die iranische Diaspora tatsächlich steht. Mit Slogans wie »Make Iran Great Again« stehen sie für ein nationalistisches, chauvinistisches und rassistisches Weltbild: die Sehnsucht nach einem Großpersien, verbunden mit der Vorstellung, Iran gehöre den »Ariern«. Die Bedeutung des Namens Iran, ursprünglich etwa »Land der Arier« (von altpersisch Aryanam) wurde 1930 begeistert von nationalsozialistischen Ideologen aufgegriffen, die eine angebliche rassische Verwandtschaft zwischen Deutschen und Persern konstruierten. Das Bündnis mit Trumpismus und westlichem Militarismus ist deshalb nicht rein strategisch. Es ist ein Bündnis autoritärer Kräfte, die mit Nationalismus, Großmachtfantasien und rechter Ordnungsvorstellung ideologische Geschwister darstellen. > »Wer die inneren Konflikte des Iran ausblendet und Politik allein auf die Niederlage des US-Imperialismus reduziert, landet am Ende bei derselben Logik des ›geringeren Übels‹ wie jene Kräfte, die heute Monarchisten als progressive Alternative feiern.« Dabei sind Monarchisten und Ajatollahs – die religiös-politische Führungsschicht der Islamischen Republik – im Kern kein Gegensatz. Beide repräsentieren unterschiedliche Formen autoritärer Herrschaft, um emanzipatorische Kämpfe zu verhindern. Die einen legitimieren ihre Macht religiös, die anderen über Abstammung, Nationalismus und ethnische Überlegenheitsfantasien. Beide eint die Feindschaft gegenüber linken, sozialgerechten und multiethnischen Visionen eines Iran. Die Unterdrückung von morgen wird dabei schon heute als notwendige Befreiung verkauft. ## Hände weg vom Iran Die permanente Erzählung von der »Rettung der Frauen« dient erneut als moralische Verpackung geopolitischer Interessen – dieselbe koloniale Logik, die bereits die US-Invasionen in Afghanistan und im Irak begleitet hat. Die reale Unterdrückung von Frauen im Iran wird dabei nicht bekämpft, sondern instrumentalisiert: als Rechtfertigung für Sanktionen und Interventionen. Der westliche Diskurs knüpft dafür an das rassistische Bild der »zu rettenden muslimischen Frau« an. Eine groteske Fortsetzung der liberalen [»feministischen Außenpolitik«](https://jacobin.de/artikel/feminismus-aussenpolitik-annalena-baerbock-kristina-lunz-centre-for-feminist-foreign-policy). Diese Erzählung ist besonders perfide in Anbetracht dessen, dass der US-Anschlag am 28\. Februar 2026 zuerst eine Mädchenschule in Minab traf und dabei um die Hundert Schülerinnen tötete. Dieser westliche Interventionismus ist nicht nur deshalb problematisch. Unter Sanktionen und globalem Konkurrenzdruck werden Krisen oft nach innen weitergegeben – durch mehr Ausbeutung, mehr Repression und Angriffe auf politische Organisierung. In abhängigen Staaten, das heißt solchen, die wirtschaftlich und politisch asymmetrisch in die globale kapitalistische Ordnung eingebunden sind, nimmt Herrschaft – insbesondere unter Konkurrenzdruck – oft besonders autoritäre Formen an. Im Iran zeigt sich das besonders deutlich an der jahrzehntelangen Sanktionspolitik des Westens. Um unter diesen Bedingungen im globalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, wird die eigene Bevölkerung häufig noch härter ausgebeutet. Die soziale Ordnung lässt sich wiederum meist nur durch Repression absichern. Die Frage von Demokratie und Diktatur im Nord-Süd-Gefälle kann deshalb nicht getrennt von den ökonomischen Machtverhältnissen der globalen Weltordnung verstanden werden, die diese Staaten überhaupt erst hervorbringen. Für linke Kräfte muss deshalb die erste Prämisse klar sein: Hände weg vom Iran. Der US-Imperialismus und die israelischen Angriffe wollen nicht Demokratie oder Befreiung. > »Während der äußere Druck des westlichen Imperialismus zeitweise nachlässt, verschärft das Regime im Inneren die Repression gegen linke, feministische und oppositionelle Kräfte massiv.« Aus der US-Niederlage folgt jedoch nicht automatisch eine Verbesserung für die Menschen im Iran. Während der westliche Einfluss geschwächt wird, stabilisiert sich das iranische Regime im Inneren. Für viele Menschen bedeutet das zunächst mehr Angst, mehr Überwachung und mehr staatliche Gewalt. Wer die inneren Konflikte des Iran ausblendet und Politik allein auf die Niederlage des US-Imperialismus reduziert, landet am Ende bei derselben Logik des »geringeren Übels« wie jene Kräfte, die heute Monarchisten als progressive Alternative feiern. Das macht Menschen letztlich entweder zum Spielball geopolitischer Interessen oder erklärt sie zum Kollateralschaden des eigenen Weltbilds. Die Vorstellung, man müsse erst den US-Imperialismus zurückdrängen und könne sich um die innere Unterdrückung »später kümmern«, ist keine Strategie der Befreiung, sondern eine Sackgasse. Die iranische Revolution von 1979 zeigt das mit brutaler Klarheit. Beim Referendum zur Islamischen Republik unterstützten große Teile der Linken die neue Ordnung taktisch, weil sie hofften, gemeinsam zunächst den westlich gestützten Schah zu überwinden. Dieses Etappendenken endete nicht in Befreiung, sondern in Gefängnissen, Repression und Massakern an den Kommunistinnen und Kommunisten selbst. Und auch heute zeigt sich dieselbe Dynamik erneut: Während der äußere Druck des westlichen Imperialismus zeitweise nachlässt, verschärft das Regime im Inneren die Repression gegen linke, feministische und oppositionelle Kräfte massiv. Die »Ruhepause« von außen wird unmittelbar genutzt, um innenpolitisch brutaler zuzuschlagen. Auch wenn es seit jeher zur Logik imperialer Politik gehört, soziale Bewegungen für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren oder Einfluss auf sie nehmen zu wollen, macht sie das nicht weniger real. Diese Vermischung nutzt das Regime jedoch gezielt aus. Der Vorwurf, ein israelischer Spion zu sein, wird genutzt, um nahezu jede linke, feministische oder oppositionelle Organisierung unter Generalverdacht zu stellen. Unter dem Vorwand der »Zusammenarbeit mit Israel« werden oppositionelle Kräfte verhaftet, gefoltert oder hingerichtet. ## Internationalismus von unten Der iranische Staat inszeniert sich als Teil der »Achse des Widerstands« gegen Israel und den Westen. Tatsächlich unterstützt er Kräfte gegen die israelische Besatzung und verschiebt damit reale geopolitische Kräfteverhältnisse in der Region. Teile der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung argumentieren heute daher, die Kritik am iranischen Regime würde dem palästinensischen Befreiungskampf schaden. Doch diese Unterstützung entspringt keinem emanzipatorischen Internationalismus, sondern den Macht- und Einflussinteressen des iranischen Staates. Die sogenannte »Achse des Widerstands« ist deshalb keine wirkliche Alternative zur imperialen Ordnung, sondern Teil der Konkurrenz innerhalb regionaler Machtblöcke. Wie jeder andere Nationalstaat handelt auch die iranische Führung nicht im Interesse der Menschen in der Region, sondern entlang eigener Sicherheits- und Machtinteressen. Die palästinensische Frage wird dabei zum geopolitischen Druckmittel regionaler Machtkämpfe. Gerade seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigt sich, dass emanzipatorische Bewegungen keinen geopolitischen Schutzpatron mehr besitzen, an den sie sich anhängen könnten. Internationalismus kann deshalb nicht bedeuten, sich hinter den Feind des Feinds zu stellen. Vielmehr sollte es darum gehen, die tatsächlichen Kämpfe von unten ernst zu nehmen. Die Kämpfe in Palästina und Iran sind nicht dadurch verbunden, dass sich die eine Bewegung dem Staat der anderen Seite unterordnet. Ihr Zusammenhang liegt im Widerstand gegen gemeinsame Formen von Unterdrückung: Krieg, Besatzung, Repression, patriarchale Herrschaft und die Zerschlagung selbstorganisierter Bewegungen. > »Wenn Internationalismus mehr sein soll als die Auswahl des vermeintlich fortschrittlicheren Machtblocks, muss er dort ansetzen, wo tatsächliche politische Handlungsmöglichkeiten bestehen.« Praktisch kann sich das in gemeinsamen Kampagnen gegen politische Gefangenschaft, in Solidarität mit feministischen Bewegungen wie »Jin, Jiyan, Azadî«, im Austausch von Aktivistinnen oder in der Unterstützung von Arbeiter-, Studierenden- und Basisinitiativen zeigen – unabhängig davon, ob die Repression vom israelischen Staat, der Islamischen Republik oder westlichen Regierungen ausgeht. Weder befreit die Bombardierung des Iran seine Bevölkerung, noch wird Palästina durch andere Staaten befreit. Sowohl die iranische als auch die palästinensische Bevölkerung erleben die Instrumentalisierung ihrer Kämpfe durch Staaten mit eigenen Interessen. Das zeigt sich gerade daran, dass sie sich international als antiimperialistisch inszenieren, während sie im Inneren Gewerkschaften zerschlagen, feministische Bewegungen unterdrücken oder oppositionelle Linke verfolgen, um ihre Herrschaft abzusichern. Bereits 1979 lehnten kurdische Organisationen das Referendum zur Islamischen Republik als einzige organisierte Kraft ab und forderten stattdessen Autonomie, Säkularismus und demokratische Selbstverwaltung. Darin lag auch der Versuch, Formen politischer Selbstorganisierung zu entwickeln, die sich dem Anspruch eines zentralisierten Nationalstaates zumindest teilweise entzogen. Eine internationalistische Perspektive muss sich daher auf die Seite der Kämpfe der Menschen gegen ihre jeweiligen nationalen und regionalen Herrschaftsverhältnisse stellen im Kampf gegen die imperialen US-Interessen: auf die Seite der Woman, Life, Freedom Bewegung (»Jin Jiyan Azadî«), der streikenden Arbeiter im Öl- und Transportsektor, der Studierendenproteste, der Proteste von Lehrerinnen und Lehrern, sowie Rentnerinnen und Rentnern, der kurdischen Organisationen und all jener Kräfte, die trotz massiver Repression für soziale Gerechtigkeit und demokratische Selbstorganisierung kämpfen. Internationalismus von unten bedeutet deshalb, die Kämpfe in der Region nicht entlang geopolitischer Machtblöcke zu betrachten, sondern aus der Perspektive der Menschen, die gegen Krieg, Besatzung und dessen autoritäre Verwaltung kämpfen. Gerade die permanente Protestwelle im Iran zeigt dabei immer wieder das Potenzial solcher Bewegungen. Viele der Aufstände im Iran begannen nicht mit fertigen Parteiapparaten, sondern mit sozialen Explosionen gegen Massenarmut, Femizide und staatliche Gewalt. Auch der Sudan verdeutlicht sowohl das Potenzial als auch die Verwundbarkeit solcher Bewegungen. Die Entstehung lokaler Widerstandskomitees zeigte die Möglichkeit demokratischer Selbstorganisierung von unten; die anschließende Konterrevolution macht zugleich sichtbar, wie schnell emanzipatorische Prozesse zwischen Militärherrschaft, regionalen Machtinteressen und geopolitischen Konflikten zerrieben werden können. > »Der Kampf gegen Imperialismus beginnt dort, wo wir eingreifen können: im eigenen Staat.« Die Frage ist jedoch, was aus dieser Perspektive praktisch folgt. Denn weder die iranische Opposition noch die palästinensische Bevölkerung werden durch Appelle von außen befreit. Wenn Internationalismus mehr sein soll als die Auswahl des vermeintlich fortschrittlicheren Machtblocks, muss er dort ansetzen, wo tatsächliche politische Handlungsmöglichkeiten bestehen. Historisch bestand Internationalismus selten darin, die Kämpfe anderer Menschen stellvertretend zu führen. Die Anti-Apartheid-Bewegung, die internationale Solidarität mit Vietnam oder auch aktuell die Palästina-Bewegung wurde und wird dort wirksam, wo Menschen die Politik ihrer eigenen Regierungen angreifen und dadurch Handlungsspielräume für Befreiungsbewegungen schaffen, die ihr eigenes Umfeld mittransformieren. Für Internationalistinnen und Internationalisten folgt daraus eine konkrete Praxis. Der Kampf gegen Imperialismus beginnt dort, wo wir eingreifen können: im eigenen Staat. Das bedeutet, sich gegen die Politik der eigenen Regierung zu organisieren, wenn sie Kriege politisch, wirtschaftlich oder militärisch unterstützt wie Friedrich Merz einleitens. Es bedeutet, antimilitaristische Organisierung aufzubauen, gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Waffenexporte zu kämpfen – etwa durch die Blockierung der Militärbasis Rammstein, den Ausbau der aktuellen Schulstreiks wie in Anklage der Aufrüstung bei den kommenden Sozialprotesten – und darüber konkrete Solidarität mit widerständigen Gruppen in der Region selbst zu entwickeln. ### »Was der Linken fehlt, ist ein alternativer Kosmopolitismus« URL: https://jacobin.de/internationale-ordnung-rechte-faschismus-kosmopolitismus-lea-ypi/ Last updated: 2026-07-24T11:50:22.000Z Kritik an der liberalen internationalen Ordnung kommt heute meist von der Rechten. Der Nationalstaat sei oberstes Gebot, globale Institutionen eine Farce und kosmopolitische Eliten hätten die einfachen Leute verraten. Die übliche Verteidigung des Status quo wiederum liefern Liberale, die den Internationalismus der Nachkriegsordnung mit dem Wirtschaftssystem, das er stützt, in einen Topf werfen und beides gemeinsam in Schutz nehmen. Die Politikwissenschaftlerin Lea Ypi gibt sich mit keiner dieser Positionen zufrieden. Stattdessen ruft sie auf, das zu entwickeln, was sie einen »alternativen Kosmopolitismus« nennt – einen linken Internationalismus, der gewappnet ist für die großen Herausforderungen wie die eskalierende Ungleichheit, den zunehmenden Autoritarismus und sich ausweitende Kriege. Ypi ist Ralph-Miliband-Professorin für Politik und Philosophie an der London School of Economics. Sie wuchs im kommunistischen Albanien auf und erlebte dessen Zusammenbruch als Kind – eine Erfahrung, die sie in ihren [Memoiren](https://www.suhrkamp.de/buch/lea-ypi-frei-t-9783518430347?ref=jacobin.de)*Frei* festgehalten hat. Auch ihr [neuestes Buch](https://www.suhrkamp.de/buch/lea-ypi-aufrecht-t-9783518432624?ref=jacobin.de)*Aufrecht* greift auf ihre Familiengeschichte zurück – dieses Mal, um den Aufstieg des Faschismus in der Zeit zwischen den Weltkriegen zu beleuchten. Ypis Texte verbinden Persönliches mit Erkenntnissen aus ihrer Arbeit in der politischen Philosophie – insbesondere mit Reflexionen über den Wert der Freiheit bei Liberalen wie Sozialisten und die vielen historischen Verrate an diesem Ideal. Im Gespräch mit Meagan Day von *Jacobin* argumentiert Ypi, der weltweite Rechtsruck solle nicht nur als geopolitische Neuordnung verstanden werden, sondern vielmehr als eine ideologische Angleichung, die auf beunruhigende Weise an die Zwischenkriegszeit erinnert. Sie analysiert den Unterschied zwischen Konservatismus und Faschismus, erklärt, warum die Radikalisierung von MAGA einer gewissen Eskalationslogik folgt, und legt dar, dass Migration im Grunde eine Klassenfrage ist. Ypi greift einmal mehr auf die Geschichte ihrer Familie zurück, um aufzuzeigen, dass die Linke sich ehrlich und ernsthaft mit den beiden Fehlschlägen des vergangenen Jahrhunderts – Staatssozialismus und Sozialdemokratie im Nationalstaat auseinandersetzen muss. Nur dann gebe es Hoffnung, eine linke politische Alternative zu entwickeln, die den Ausmaßen der gegenwärtigen Krisen gerecht wird. **Angesichts des Chaos, das sich derzeit im Iran abspielt, scheint es mir sinnvoll, mit dem Zusammenbruch der bisherigen geopolitischen Ordnung zu beginnen. Wir beobachten, wie die Institutionen der Nachkriegszeit – die Vereinten Nationen, die Bretton-Woods-Institutionen, die gesamte Architektur des liberalen Internationalismus – zerfallen oder ihre eigene Ohnmacht eingestehen müssen. Sind wir Zeugen eines Scheiterns dieser Institutionen? Oder zeigt sich hier nur, dass sie ohnehin nie wirklich halten konnten, was sie versprochen haben?** Wir sehen eine Kombination aus beidem. Es gibt eine Erzählung über diese Institutionen, die besagt, dass sie stets im Dienst kolonialer Strukturen und eines bestimmten Wirtschaftssystems standen; dass sie lediglich den Eliten in den reichen Ländern dienen und sich gegen die ärmeren Teile der Welt richten. Doch diese Institutionen sind auch das Ergebnis von Bemühungen, den ausgrenzenden Tendenzen des Liberalismus entgegenzuwirken. Sie haben das Ziel der universellen Freiheit zwar nicht vollständig verwirklicht, aber sie standen bisher für einen fortwährenden Kampf, diese Freiheit auszuweiten. Nun erleben wir einen Zusammenbruch, den die Menschen meist rein geopolitisch verstehen: der Aufstieg Chinas, die Krise der Beziehungen der USA zu Europa. Ich würde hingegen sagen, wir erleben einen geopolitischen Konflikt, der aber von einer bestimmten ideologischen Ausrichtung getrieben wird. Es ist der Aufstieg einer rechtsgerichteten Weltanschauung, in deren Mittelpunkt die Vorherrschaft des Nationalstaats steht. Diese Weltanschauung ist ethnozentrisch, ethnonationalistisch und baut auf Kritik an liberalen, kosmopolitischen Eliten auf. > »Der Faschismus ist eine Art revolutionärer Konservatismus. Er ist der Ansicht, dass die Abkehr vom Status quo radikaler sein muss, weil der Status quo zu sehr an liberalen Annahmen hängt.« Es ist ein Phänomen, das man sowohl in Europa als auch im Nahen Osten und in den USA feststellen kann. Es handelt sich um eine ideologische Angleichung der gesellschaftlichen Rechten, die sich auf die Sichtweise stützt, dass Macht Recht ist, dass die Starken eben tun, was sie tun müssen, und die Schwachen dementsprechend leiden. **Entsteht in der globalen Rechten also etwas ideologisch Neues? Oder sah die Rechte eigentlich schon immer so aus, nur dass sie jetzt noch selbstbewusster und ungezügelter auftritt?** Was wir heute hören, ähnelt sehr der rechten Kritik an den liberalen kosmopolitischen Eliten aus der Zwischenkriegszeit, als der Faschismus aufkam. Viele Leute denken, Faschismus sei einfach nur eine erzkonservative Haltung, aber er beinhaltet auch eine konstruktive Vorstellung davon, wie die Welt zukünftig aussehen soll. Er bietet eine Kritik am liberalen Internationalismus, die es bereits nach dem Ersten Weltkrieg und während der Weltwirtschaftskrise gab. Der Unterschied heute ist, dass diese rechte Kritik am liberalen Kapitalismus und an der Globalisierung hegemonial geworden zu sein scheint. In der Zwischenkriegszeit gab es einen anderen Ansatz, der ebenfalls eine Kritik am Kapitalismus und am internationalen Liberalismus war, aber von links kam, aus einer Klassenperspektive heraus. Heute gibt es Kritik am Status quo überwiegend von der Rechten. Die Mainstream-Linke kämpft hingegen immer noch damit, ihre eigene Kritik am Kapitalismus wiederzufinden. **Was ist der Unterschied zwischen Konservatismus und Faschismus?** Der Unterschied liegt in den Methoden. Der Faschismus ist eine Art revolutionärer Konservatismus. Er ist der Ansicht, dass die Abkehr vom Status quo radikaler sein muss, weil der Status quo zu sehr an liberalen Annahmen hängt. Der Konservatismus verfolgt eher einen reformistischen Weg. Da gibt es zwar ein Bekenntnis zu traditionellen Werten und Bräuchen, aber nicht diese Vorstellung, dass man alles kurz und klein schlagen muss, um die Welt dann nach einem bestimmten Ziel von Nation, zivilisatorischer Überlegenheit und rassischer Homogenität neu zu gestalten. Das ist jedenfalls die Vision, die einem Großteil des faschistischen Denkens zugrunde liegt. Während man im Konservatismus also eher Kompromisse mit der liberalen Ordnung finden will, hat der Faschismus eine deutlich destruktivere, aber auch kreativere Energie. Im Faschismus gibt es ein Nietzscheanisches Verständnis der Beziehung zwischen Moral und Macht, das sich stark vom liberalen Universalismus unterscheidet: Der Faschismus verfolgt in seinem Kern die Idee, dass Macht sich selbst rechtfertigt und moralische Einwände dagegen nichts weiter sind als ein Jammern der Schwachen. **Würdest Du sagen, dass der Trumpismus oder Persönlichkeiten wie Viktor Orbán und Jair Bolsonaro Anzeichen für eine zunehmende faschistische Tendenz weltweit sind?** Diese Figuren haben unterschiedliche Hintergründe. Orbán ist das Ergebnis des Scheiterns des liberalen Kosmopolitismus in Osteuropa, der Finanzkrise und der Schocktherapie der 1990er Jahre; Trump und Bolsonaro sind Produkte ihrer eigenen Geschichte. Doch obwohl diese Entwicklungen ganz unterschiedlich beginnen, scheinen sie alle in eine, sagen wir, utopisch-faschistische Richtung zu konvergieren. > »Manche wollen zwischen auf Ethnizität und auf Staatsbürgerschaft beruhendem Nationalismus unterscheiden, aber letztendlich gibt es immer, sobald man eine Grenze hat, einen Unterschied zwischen denen auf der einen Seite dieser Grenze und denen auf der anderen.« Ich bin nicht der Ansicht, dass MAGA von Anfang an faschistisch war. Es hat einen Radikalisierungsprozess gegeben. Diese Bewegungen brauchen eine utopische Vision, um zu erklären, warum sie ihre politischen Versprechen nicht einhalten. Warum sind die Lebenshaltungskosten und die Preise immer noch so hoch, obwohl Trump an der Macht ist? Man braucht eine langfristig angelegte ideologische Irreführung, um diese Situation gegenüber der Wählerschaft zu rechtfertigen – eine immer exklusivere Hierarchie-Utopie. **Bei den Miami Young Republicans gab es einen** [**Leak aus einem Gruppenchat**](https://www.theguardian.com/us-news/2026/mar/05/florida-international-university-racist-group-chat?ref=jacobin.de)**. Darin hatten rechte Studenten Memes über den obskuren Hitler-Fan Julius Evola und Heinrich Himmlers Verständnis von** [**Agartha**](https://de.wikipedia.org/wiki/Agartha?ref=jacobin.de) **ausgetauscht – sehr nischige, okkult-faschistische Ideen. In Bezug auf Deinen Punkt: Ich glaube ebenfalls nicht, dass so etwas in der grundsätzlichen DNA von MAGA steckt. Ich sehe so etwas definitiv als ideologische Eskalation.** Ganz genau. Und als ich für mein letztes Buch den Aufstieg des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren recherchiert habe, stieß ich auf eine ähnliche ideologische Eskalation. Wenn wir heute an Hitler und die Nazis denken, denken wir an den Höhepunkt: den Holocaust, die Konzentrationslager. Aber in den ersten Jahren von Hitlers Herrschaft sagten Liberale, die sich zunächst Sorgen gemacht hatten: »Naja, er hat seine Leute ja gezwungen, die antijüdischen Schriften zu entfernen. Er hat verstanden, dass seine Basis zu weit gegangen war.« Die Leute beruhigten sich und andere: »Es ist nicht so schlimm, wie es aussieht.« Selbst im Fall von Nazi-Deutschland gab es also Prozesse der Zugeständnisse und Einlenkungen, um auf die aktuellen Ereignisse zu reagieren. **Es ist wirklich beängstigend, sich vorzustellen, wie der Faschismus damals in Deutschland auf dem Vormarsch war und man heute weiß, dass sich einfache Leute im Prinzip hilflos wie Hummer im Kochtopf wiederfanden. Siehst Du heutige Parallelen zur damaligen Zwischenkriegszeit?** Ja. Ich glaube, es gibt echte Parallelen. Die Eskalation der rechten faschistischen Kräfte ist eine Reaktion auf die Krise des liberalen Kapitalismus. Das galt in den 1920er Jahren, und das gilt auch heute. Die Geschichte wird sich nicht genau so wiederholen, aber wir können den Aufstieg der Rechten als Reaktion auf das Versagen der Sozialdemokratie einerseits und des liberalen Kapitalismus andererseits lesen. Das war auch in den 1920er und 30er Jahren so. **Allerdings gab es damals eine starke Linke; heute eher nicht…** Ja und nein. Der Spanische Bürgerkrieg war der letzte Moment, in dem es echten linken Internationalismus gab. Danach hat sich die Linke – sowohl in ihrer sozialistischen als auch in ihrer sozialdemokratischen Ausprägung – dem Nationalstaat verschrieben. In diesem Sinne war und ist das kein Projekt, das angemessen auf Krisen reagieren kann, weil diese letztlich transnationale Krisen sind. Heute scheint die Linke unfähig, eine breite internationale Front zu bilden, die eine klare Vision davon hat, wohin sie ihre Kritik am Kapitalismus führen will. **Die Rechte hingegen scheint sehr effektiv ein kohärentes internationales Projekt voranzutreiben.** Genau, und damit hat sie schon angefangen, als sie noch nicht an der Macht war. Man denke an Steve Bannon und die Rolle, die er dabei spielte, die diversen rechten Bewegungen in Europa und Amerika miteinander zu vernetzen. Es gab eine breite transnationale Mobilisierung rund um diese Ideologie von Nation und Staat. Sie argumentierte, dass der Kapitalismus transnational ist und daher auch jede rechte Kritik daran transnational sein muss. Diese Leute bauten überall Netzwerke auf: Thinktanks, Nachrichtenplattformen, einzelne Persönlichkeiten, die als Verbindungsglieder fungierten. Sie haben sich früh vernetzt und nicht darauf gewartet, erst einmal an die Macht zu kommen. > »Migration gilt nur dann als ein Problem, wenn sie in asymmetrischen Machtverhältnissen stattfindet, wie etwa vom Globalen Süden in den Globalen Norden. Niemand macht sich Gedanken über Migration von Kanada in die Vereinigten Staaten.« **Aus welchem Grund hat die Linke so etwas nicht geschafft?** Wegen der Abkehr von Kapitalismuskritik als einem gemeinsamen Klassenprojekt. Es gibt die ökologische Linke, die feministische Linke, die antirassistische Linke – und es gibt eine Kritik am Universalismus, die es schwierig gemacht hat, diese einzelnen identitätsbasierten Kämpfe zu einer gemeinsamen Vision zu verbinden. Paradoxerweise hat die Linke denselben kulturalistischen Ansatz übernommen, den die Rechte verfolgt, um Konflikte zu verstehen: So wird gesagt, es gehe um Rassismus oder um Gender, ohne diese einzelnen Kritikpunkte in eine umfassendere Kritik der Produktionsweise einzubetten. Was der Linken fehlt, ist ein alternativer Kosmopolitismus. Ich habe Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre in Italien studiert. Das war die Zeit der globalisierungskritischen Bewegung. Es gab das Weltsozialforum in Porto Alegre; die Idee einer anderen, einer alternativen Globalisierung entstand. Doch diese Bewegung wurde von der Hegemonie des Neoliberalismus erstickt. Dieser betonte, es brauche keine grundsätzlich andere Politik, sondern nur die richtigen politischen Maßnahmen. Man müsse den sogenannten Dritten Weg verfolgen: hier und da politische Stellschrauben anpassen, ein wenig Umverteilung, Kompromisse mit den Wirtschaftseliten. Diejenigen von uns, die auf der Straße waren, galten als naive Romantiker, die nicht wahrhaben wollten, dass der Kalte Krieg vorbei war und es nun keine Alternative mehr gab. Was wir damals hatten, haben wir verloren – und wir müssen darum kämpfen, es zurückzugewinnen. **Die Linke steht dem Nationalstaat meist skeptisch gegenüber – aus gutem Grund. Doch in der jüngeren Geschichte konnten die Schwachen in der Gesellschaft ihre Stimme gerade in diesem Kontext des Nationalstaats hörbar machen. Hat der Nationalstaat also nicht auch irgendetwas Positives an sich?** Ganz pragmatisch gesehen ja. Denn der Nationalstaat ist der Ort der Macht. Wenn man Macht ergreifen und ausüben will, muss man wissen, wo sie liegt. Andernfalls bleibt der gesellschaftliche Kampf überall und nirgendwo. Der Grund, warum die Menschen einst so viel Hoffnung in den Nationalstaat setzten, war aber, dass es in den 1920er und 1930er Jahren diesen Machtkampf zwischen Nation und Imperium gab: Der Nationalismus war eine progressive Kraft im Kampf gegen die imperiale Ordnung, gegen Kirchen und Monarchien, die keinerlei demokratische Legitimation hatten. Deshalb wurde er auch in den linken Debatten jener Zeit, in Schriften von Lenin, Luxemburg und anderen, als progressiv verstanden. > »Die sogenannten goldenen Visa zeigen: Die Rechte ist durchaus bereit, die Grenzen zu öffnen, aber eben nur für Reiche.« Nun aber ist das Imperium Geschichte und der Nationalstaat selbst Vertreter einer alten Ordnung. Nationalismus ist selbst in der wohlwollendsten Auslegung nicht mehr progressiv. Er bedeutet schlicht: Ausgrenzung des Anderen. Manche wollen zwischen auf Ethnizität und auf Staatsbürgerschaft beruhendem Nationalismus unterscheiden, aber letztendlich gibt es immer, sobald man eine Grenze hat, einen Unterschied zwischen denen auf der einen Seite dieser Grenze und denen auf der anderen. Das ist zwangsläufig und wortwörtlich ausgrenzend. Wir befinden uns inzwischen an einem anderen Punkt und brauchen eine andere Art der Analyse. **Thema Grenze: Wie sollte sich die Linke positionieren, wenn sie sich an eine Öffentlichkeit wendet, die offenbar ernsthafte Angst vor Migration hat?** Zunächst muss der Diskurs weg von einer Moralisierung der Migration gelenkt werden. Ein Großteil der linken Debatte verläuft so: Grenzen sind willkürlich, Freizügigkeit ist ein Grundrecht, warum dürfen sich Menschen nicht frei bewegen? Das Ganze wird auf einer derart moralistischen Ebene geführt, dass es schwerfällt, die liberale Haltung gegenüber Migranten von der linken Haltung zu unterscheiden. Tatsächlich gilt Migration nur dann als ein Problem, wenn sie in asymmetrischen Machtverhältnissen stattfindet, wie etwa vom Globalen Süden in den Globalen Norden. Niemand macht sich Gedanken über Migration von Kanada in die Vereinigten Staaten oder von Australien nach Großbritannien. Wir sorgen uns nur dann um Migration, wenn sie größere Machtasymmetrien widerspiegelt. Und diese Asymmetrien sind ihrerseits das Ergebnis von Krieg, Wirtschaftskrisen und Umweltzerstörung. Migration ist eine Folge, keine Ursache. Wenn man das Problem wirklich lösen will, muss man an der Ursachenebene ansetzen. Und genau da hat die Rechte keine Antwort. »Wir müssen unser eigenes Land auf Kosten anderer ›great again‹ machen« – das kann nur zu mehr Krieg, mehr Krisen, mehr Katastrophen auf der ganzen Welt führen, und folglich zu mehr Migration. Es ist auch sehr wichtig, die Klassenfrage herauszustellen. Die Grenzen waren noch nie so offen für manche Menschen und so geschlossen für andere wie heute, auch dort, wo die Rechte an der Macht ist. Als Trump Bilder von abgeschobenen [Menschen in Ketten](https://www.independent.co.uk/tv/news/white-house-illegal-migrants-viral-video-b2700726.html?ref=jacobin.de) veröffentlichte, prahlte er [gleichzeitig](https://www.aljazeera.com/news/2025/2/26/trumps-gold-visa-who-qualifies-what-it-costs-and-why-its-divisive?ref=jacobin.de), wie einfach es für russische Oligarchen sei, Investorenvisa für die USA zu bekommen. Die sogenannten goldenen Visa und Programme nach dem Motto »Staatsbürgerschaft für Investitionen« zeigen: Die Rechte ist durchaus bereit, die Grenzen zu öffnen, aber eben nur für Reiche. Wenn man also wirklich Probleme mit kultureller Durchmischung oder Integration hat, warum wird Migration dann für manche Menschen so einfach und für andere so schwierig gemacht, obwohl sie denselben kulturellen Hintergrund haben? Migration ist eine Frage der Klasse, nicht der Kultur. **Du bist um 1989 herum aufgewachsen. In Deinen Memoiren beschreibst Du dieses Jahr als einen sehr zwiespältigen Wendepunkt, keinen großen Triumph. Gibt es etwas an der postkommunistischen Erfahrung, das uns nützliche Ansätze liefert, um über solche Momente der Instabilität nachzudenken?** Einer der interessanten Aspekte in der Literatur zur Wende in den 1990er Jahren ist das Konzept des »dreifachen Übergangs«. Ex-kommunistische Länder mussten erstens Marktwirtschaften aufbauen, zweitens demokratische Staaten mit Legitimationsstrukturen schaffen und drittens Territorialfragen lösen, also all die nationalistischen Konflikte in multinationalen Gebilden wie Jugoslawien und der Sowjetunion. Forscherinnen und Forscher wiesen darauf hin, dass man vermutlich nicht alle drei Dinge gleichzeitig schaffen kann und dass es in diesen Gesellschaften keine intermediären Institutionen gab: keine Gewerkschaften, keine lebendige Zivilgesellschaft, keine echten Parteien. > »Die Errungenschaften der westlichen Sozialdemokratien wurden dem Liberalismus zugeschrieben und nicht der Arbeiterbewegung. Gleichzeitig zerstörten die Thatchers und Reagans dieser Zeit ebenjene Bewegung.« Das Faszinierende daran ist, dass es so gesagt wurde, als ob der Westen dabei unverändert bliebe. Da wurde auf das Beste im Westen – das goldene Zeitalter der Sozialdemokratie, Marktregulierung, Massenparteien – verwiesen und gesagt, das müsse es im Osten auch geben, da müsse der Osten aufholen. Doch zeitgleich zu diesen Debatten wurden genau diese Institutionen im Westen komplett ausgehöhlt und abgebaut. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden Gewerkschaften zerschlagen und politische Parteien wurden zu Kartellparteien. Alles, was der Osten angeblich nachholen sollte, ging zeitgleich im Westen verloren. Es war eine ideologische Kampagne: Die Errungenschaften der westlichen Sozialdemokratien wurden dem Liberalismus zugeschrieben und nicht der Arbeiterbewegung. Gleichzeitig zerstörten die Thatchers und Reagans dieser Zeit ebenjene Bewegung. Sie schrieben sich die Erfolge der Arbeiterbewegung selbst zu, ohne aber die Strukturen zu erhalten, die diese Erfolge erst möglich gemacht hatten. Wovor einige mit Blick auf den Osten gewarnt hatten – nämlich, dass autoritäre rechte Führungsfiguren Kulturthemen nutzen werden, um von ökonomischen Misserfolgen [abzulenken](https://jacobin.de/artikel/ungarn-viktor-orban-peter-magyar-wahl) – ist letztendlich im Osten wie im Westen geschehen. **Deine Familie wurde im Kommunismus verfolgt, identifizierte sich nach seinem Ende aber weiterhin als sozialistisch. Sonst hört man zu diesem Thema fast nur Geschichten wie: »Meine Familie hat unter dem Kommunismus gelebt, sie wurde verfolgt. Ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass das niemals funktionieren wird.« Tatsächlich wurden aber viele Sozialistinnen und Sozialisten im Kommunismus verfolgt und hielten dennoch an ihren sozialistischen Werten fest. Wie genau ist das in Deiner Familie abgelaufen?** Mein Großvater war Sozialdemokrat und wurde deswegen von der kommunistischen Führung in Albanien verfolgt. Ein Sozialdemokrat der 1920er und 1930er Jahre war etwas anderes als das, was wir heute unter Sozialdemokratie verstehen. Die Sozialdemokraten jener Zeit hielten Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Die Sozialdemokratie war in ihren Anfangsjahren ein viel radikaleres Projekt, als wir ihr heute zutrauen würden. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten betraf damals die Revolutionsfrage und folglich das Verhältnis zwischen der Avantgarde und den Massen. Die große Auseinandersetzung zwischen Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg drehte sich um die Frage der Methode – Reform versus Revolution –, doch die Ziele waren dieselben. Die grundlegende Annahme lautete: Wenn man echte Demokratie will, muss man den Kapitalismus einhegen und letztendlich überwinden. In Ländern wie Albanien verschmolz der Aufbau des Sozialismus mit dem Vorhaben, aus den Trümmern eines Imperiums einen Nationalstaat zu errichten. Der Sozialismus wurde daher nicht mit demokratischen Mitteln aufgebaut. Es entstand eine seltsame Mischform: Kontrolle über die Märkte, aber keine funktionierende Öffentlichkeit, keine demokratische Legitimation, keine Parteiendemokratie. In einigen wichtigen Punkten war der neue Staat sozialistisch, aber er war auch sehr repressiv. Darunter litten unter anderem Sozialistinnen und Sozialdemokraten, die aus der Reihe tanzten. Als Gegensatz dazu können wir uns einen demokratischen Sozialismus vorstellen. Es ist möglich, einen sozialistischen Staat mit einer sozialistischen Verfassung und verschiedenen sozialistischen Parteien zu haben. Tatsächlich hilft ein Mehrparteiensystem bei Legitimation und Rechenschaftspflicht. Warum beharren wir mit Verweis auf Beispiele wie Albanien immer noch auf diesem sehr engen Verständnis davon, was der Sozialismus war, und machen dieses Verständnis zur endgültigen Definition von Sozialismus – im Gegensatz zu all den alternativen Sozialismen, die von den Staatssozialisten unterdrückt wurden? Manchmal sagen mir Leute, ich solle mich nicht zu sehr auf die Erlebnisse meiner Familie stützen. Dass ich mich um meine Familie und ihre Geschichte kümmere, heißt aber nicht, dass ich mich auf die Seite derer stelle, die mein Großvater immer für im Unrecht befand. Er war stets der Meinung, der Kapitalismus sei das Problem. Dass er unter dem Kommunismus in Albanien gelitten hat, bedeutete nicht, dass der Kapitalismus kein Problem mehr war. Meinen Wurzeln treu zu bleiben bedeutet, nicht zuzulassen, dass seine Feinde definieren, was Sozialismus bedeutet. **Ich glaube, dass sich neuere Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Punkt manchmal etwas im Unklaren sind. Sie haben ihre eigene Kritik am Kapitalismus entdeckt. Die Welt scheint in zwei rivalisierende Lager gespalten, und sie wollen auf der richtigen Seite stehen. Dabei gilt es aber, zu differenzieren.** Richtig. Um die Linke neu aufzubauen, muss man mit beiden Misserfolgen des 20\. Jahrhunderts abrechnen: dem Scheitern des Staatssozialismus und dem Scheitern der Sozialdemokratie in ihrer an den Nationalstaat gebundenen Form. Der Staatssozialismus scheitert aufgrund seiner Verknüpfung mit dem Nationalstaat, seinem Mangel an Demokratie und seiner Missachtung grundlegender Freiheiten wie Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Man kann nicht einfach sagen: »Das mussten sie damals so tun, das war schon in Ordnung.« Im Sozialismus geht es um Gleichheit, aber eben nicht *nur* um Gleichheit – es geht auch immer um Freiheit. > »Krieg ist die logische Konsequenz der Haltung, auf politische und wirtschaftliche Krisen mit dem Versprechen zu reagieren, das eigene Land wieder groß zu machen.« Gleichzeitig müssen wir auch den Sozialdemokratien und der Art und Weise, wie sie Kompromisse mit dem Kapitalismus eingegangen sind, gegenüber kritisch sein. Diese Kompromisse haben zu den großen Wellen des Neoliberalismus in den 1990er Jahren geführt. Beide Misserfolge hängen mit dem Nationalstaat zusammen. Eine Alternative muss aus beiden Erfahrungen lernen. Wir müssen einerseits die Kritik am Kapitalismus und andererseits die Kritik am Nationalstaat wiederbeleben. Der Nationalstaat hat Legitimationsstrukturen, die aber mit einer Kritik am transnationalen Kapital nicht mehr vereinbar sind – einem Kapital, das im *gesamten* Globalen Norden und Süden operiert und auf *globaler* Ebene Imperialismus und Konflikte um Ressourcen hervorruft. **Wie aktuell im Iran?** Krieg ist die logische Konsequenz der Haltung, auf politische und wirtschaftliche Krisen mit dem Versprechen zu reagieren, das eigene Land wieder groß zu machen. Eine um den Nationalstaat herum konstruierte Weltanschauung basiert zwangsläufig auf der Vorstellung, dass die Welt den Mächtigen gehört und dass die Mächtigen das Recht haben, alles zu zerstören, was sich nicht ihrem Willen fügt. Krieg ist die konsequente Umsetzung dieser Logik in ihrer extremsten Form. Das wirklich Interessante an diesem Irankrieg ist aber, dass die USA überhaupt kein Bedürfnis mehr verspüren, ihn moralisch zu legitimieren. Wenn man an den Irakkrieg denkt, haben sich liberale Internationalisten große Mühe gegeben, zu erklären, dass es um internationale Regeln und internationale Gerechtigkeit gehe. Handeln über den eigenen Nationalstaat hinaus musste gerechtfertigt werden. Damals war die zugrundeliegende Logik nicht nur nackte Machtausübung. Bei diesem Krieg ist davon kaum noch etwas zu spüren. **Und das zeigt wohl auch die Schwäche des liberalen Institutionalismus. Womöglich sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Rechte einfach einen Krieg nach ihren eigenen Regeln anzetteln und führen kann, ohne sich noch auf die Ethik der liberalen Ordnung berufen zu müssen.** Ja. Aber wenn wir den Pazifismus verteidigen wollen, ist es wichtig, ihn nicht nur mit dem Argument zu verteidigen, dass die liberale Weltordnung respektiert werden muss. Denn diese Ordnung war schon immer fehlerbehaftet und asymmetrisch. Echter Pazifismus ist erst möglich, wenn man beide Probleme überwunden hat: den Kapitalismus einerseits und den Nationalstaat als Hindernis für die Verwirklichung einer sozialistischen Welt andererseits. Es muss eine Vision für einen internationalen Institutionalismus geben, der nicht nur die bestehenden Institutionen in ihrer derzeitigen Form verteidigt. Ich weiß nicht, ob man in dieser Hinsicht so etwas wie ein Zehn-Punkte-Programm für die Zukunft aufstellen kann. In jedem Fall beginnt man mit einer Analyse der Gegenwart sowie einer Kritik daran, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Darauf aufbauend schafft man die demokratischen Institutionen, die nötig sind, um diese Kritik in die Tat umzusetzen. Ich glaube, dass dies die Form eines alternativen Kosmopolitismus annehmen muss. Das ist der sinnvollste Weg, um die Konflikte einer globalisierten Welt zu verstehen. ### Die türkische Opposition muss mehr wollen als würdevoll zu verlieren URL: https://jacobin.de/tuerkei-erdogan-opposition-chp-oezel/ Last updated: 2026-06-02T07:35:15.000Z Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) ist die Gründungspartei der Türkei und aktuell die wichtigste Oppositionskraft. Doch nach fast einem Vierteljahrhundert unter Führung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) weiß man bei der CHP offenbar immer noch nicht, wen die Partei vertreten will und wie sie die Macht übernehmen kann. Am 21\. Mai 2026 hat ein Gericht in Ankara den Parteitagsbeschluss von 2023 aufgehoben, mit dem Özgür Özel an die Spitze der CHP gebracht worden war. Özel und sein Team wurden vorläufig ab- und stattdessen Kemal Kılıçdaroğlu wieder ins Amt eingesetzt. In der Urteilsbegründung hieß es, auf dem Parteitag habe es rechtliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Die CHP sieht dies als Teil einer umfassenderen Strategie an, ihre gewählte Führung zu schwächen. Tatsächlich folgte das Urteil auf diversen anderen juristischen [Druck](https://jacobin.com/2026/01/turkey-brazil-lawfare-authoritarianism-imamoglu?ref=jacobin.de) auf Oppositionspolitiker, inklusive der [Verhaftung](https://jacobin.com/2025/04/turkey-students-imamoglu-protest-erdogan?ref=jacobin.de) des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der weithin als Recep Tayyip Erdoğans gefährlichster potenzieller Konkurrent gilt. Ja, offensichtlich sind diese Aktionen Teil einer größeren Strategie, die Opposition durch juristischen und institutionellen Druck zu disziplinieren. Doch die derzeitige Krise der CHP lässt sich nicht nur als Resultat autoritärer Manöver von oben verstehen. Vielmehr offenbart sie ein tieferliegendes Problem innerhalb der CHP selbst: eine Partei, die immer wieder Erneuerung verspricht, sich aber gleichzeitig weigert, Klassenpolitik zu machen und einen strategischen Bruch zu vollziehen, der für einen Sieg erforderlich wäre. > »Die CHP gibt sich klassisch-sozialdemokratisch, doch ein Großteil ihrer politischen Parteikultur ist nach wie vor geprägt von säkularen Akademikern, lokalen Eliten und liberalen Verfassungsrechtlern.« Was geschieht, wenn eine Oppositionspartei sich an Wahlniederlagen gewöhnt hat? Die Krise, die die CHP derzeit erschüttert, ist nicht nur eine Frage von Wahlregelungen, Gerichtsverfahren, Führung oder Rivalitäten zwischen einzelnen Fraktionen. Die Frage ist tiefgreifender: Wofür – und für wen – existiert die CHP? Ist sie die Partei des Staates oder der Allgemeinheit; des Wandels oder des Status quo; der Bevölkerung oder der bestehenden Ordnung? ## In Würde verlieren Die Frage ist nicht neu. Sie beschäftigt die CHP seit der türkischen Wende hin zur Mehrparteiendemokratie 1945\. Besonders akut wurde sie während der Krisen der 1960er und 1970er Jahre, als die Partei zwar versuchte, sich als »links der Mitte« zu gerieren, ihre alten autoritären Reflexe aber nicht vollständig ablegte. Einer der schärfsten Kritiker dieser politischen Unklarheit war Hikmet Kıvılcımlı, ein marxistischer Theoretiker, Revolutionär und Dissident. In einer Analyse aus dem Jahr 1970 stellt Kıvılcımlı eine Diagnose, die bis heute Gültigkeit hat: »Die arme CHP wusste einfach nicht, was oder wer sie war. Die Tragödie der Türkei liegt nicht darin, dass sie Demokratie oder den Staat nicht versteht, sondern darin, dass sie nicht verstehen kann, was die CHP sein soll.« Aus Kıvılcımlıs Sicht kann die Identität einer Partei keine Frage von reiner Rhetorik, Führungspersonal oder Symbolen sein. Es braucht klare Programme und Prinzipien – und Klassenbewusstsein. Die CHP hat demnach seit jeher das Problem, dass sie die gesellschaftlichen Kräfte, die sie vertreten will, nicht eindeutig benennen kann. Ist sie die Partei der Arbeiterinnen, der Bauern, der kleinen Ladenbesitzer, der säkularen Akademikerinnen, der Staatsbeamten oder des »progressiven Kapitals«? Diese Unklarheit hat es ihr in der Vergangenheit einerseits ermöglicht, im Namen »des Volkes« zu sprechen, faktisch wandte sie sich aber von den gesellschaftlichen Kräften ab, die das Land tatsächlich hätten verändern können. Eine Partei, die ihre eigene soziale Basis nicht richtig kennt, wird in Krisenzeiten immer zu den Geistern und Fantasien ihrer Vergangenheit zurückkehren. > »Eine Partei kann anständig sein und doch strategisch leer; sie kann rechtlich tadellos agieren und doch machtlos bleiben; sie kann moralisch überlegen sein und doch daran scheitern, die Wut der Menschen zu bündeln.« Heute besteht die Unklarheit in anderer Form fort. Die CHP gibt sich klassisch-sozialdemokratisch, doch ein Großteil ihrer politischen Parteikultur ist nach wie vor geprägt von säkularen Akademikern, lokalen Eliten, liberalen Verfassungsrechtlern sowie einem eher vorsichtigen Verhältnis gegenüber mächtigen Wirtschaftsinteressen. Die Partei kann durchaus Arbeiterinnen, Rentner, Studierende und die urbane Unterschicht ansprechen – genau jene Gruppen, die unter der AKP-Regierung am stärksten leiden –, doch sie schafft es nicht, diese konsequent zu einem stabilen und beständigen Klassenblock zu organisieren. Daher lässt sich die gegenwärtige Krise nicht auf einzelne Persönlichkeiten reduzieren. Die Unterschiede zwischen der Führung von Özel und der von Kılıçdaroğlu in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaftsstrategie und im Verhältnis der Partei zum Staat sind begrenzt. Es geht also weniger darum, wer die CHP führt. Es ist fraglich, ob die Partei durch den Führungswechsel einen Kurswechsel vollzogen hat. Es kommt [Sigmund Freuds](https://books.google.com/books/about/Beyond%5Fthe%5FPleasure%5FPrinciple.html?id=N6ZaDwAAQBAJ&ref=jacobin.de) »Todestrieb« in den Sinn, weniger als psychoanalytische Diagnose als vielmehr eine politische Metapher: Es gibt offenbar die Tendenz, zu vertrauten Mustern zurückzukehren, sogar wenn das (politische) Überleben eigentlich einen Bruch erfordern würde. Die CHP inszeniert immer wieder Erneuerung, fällt in den entscheidenden Momenten aber auf alte Gewohnheiten zurück: Unterwürfigkeit gegenüber dem Staat, Angst davor, zu radikal zu wirken, diffuse Klassenpolitik. Catherine Lius Kritik an der liberalen Politik und der »[professional-managerial class](https://jacobin.com/2024/04/professional-managerial-class-capital-labor?ref=jacobin.de)« ist ein guter Zugang, um die gesellschaftlich-politische Kultur rund um die CHP zu verstehen. In ihren Ausführungen zur US-amerikanischen liberalen Denkkultur beschreibt Liu, wie eine Opposition ihre Ziele nicht mehr im politischen Sieg sieht, sondern in der beruhigenden Gewissheit, auch bei Niederlagen moralisch überlegen zu sein. Dieselbe Logik lässt sich auch in der säkular-professionellen Kultur rund um die CHP beobachten. Ein Großteil dieses Milieus lehnt Erdoğan nicht einfach nur ab; es definiert sich durch Kultiviertheit, Fachkompetenz, eine moralisierte Vorstellung von Leistungsgesellschaft, Konstitutionalismus und den tröstlichen Glauben, dass »wir nicht wie sie sind«. Das sind keine nutzlosen Werte. Doch wenn sie Organisierung, Klassenpolitik und den Willen, sich den Mächtigen entgegenzustellen, ersetzen, sind sie nicht viel mehr als Haltung bei jeder erneuten Niederlage. Die Opposition lernt, mit Würde zu verlieren – und verwechselt Würde mit politischer Strategie. Lius Argument ist nicht, dass liberalen Führungskräften das Mitgefühl fehlt. Ihr Mitgefühl wird aber oft durch Maßstäbe wie Leistung, Anstand und korrektes politisches Verhalten gefiltert. Diese Gesellschaftsschichten können sich als Verteidiger der Schwachen und Unterdrückten verstehen, sich aber gleichzeitig unwohl fühlen, wenn die Arbeiter, Studenten oder Armen zu wütend, zu rebellisch oder sonstwie nicht »respektabel« genug [wirken](https://jacobin.com/2025/03/turkey-erdogan-imamoglu-chp-protests?ref=jacobin.de). Auch hier zeigt sich ein ähnliches Muster im Umfeld der CHP. Ein Großteil ihres säkular-professionellen Milieus sieht sich als demokratischer, westlich orientierter, gebildeter und der politischen Macht würdiger als die Basis der AKP. Dieses Selbstbild ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen; und es stimmt auch, dass sich die Opposition oft mit ungleichen und unfairen politischen und institutionellen Rahmenbedingungen konfrontiert sieht. Doch wenn dieses moralische Überlegenheitsgefühl echte Organisierung ersetzt, ist das ganze Projekt politisch unfruchtbar. ## Politischer Selbstmord Die einzige Strategie ist somit die moralische Überlegenheit im Scheitern. Die türkische Opposition kann in jeder erneuten Niederlage einen Beweis für ihre eigene Anständigkeit lesen. Nach jeder Krise kehrt dieselbe tröstende Erzählung zurück: Wir hatten recht, wir waren zivilisiert, wir haben das Gesetz respektiert und wir sind nicht so geworden wie sie. Nochmals: Dieses Selbstbild enthält ein Körnchen Wahrheit. Doch politisch ist das nicht ausreichend. Eine Partei kann anständig sein und doch strategisch leer; sie kann rechtlich tadellos agieren und doch machtlos bleiben; sie kann moralisch überlegen sein und doch daran scheitern, die Wut der Menschen zu bündeln, die sie zu vertreten vorgibt. Diese Schwäche hat sich wiederholt gezeigt. 2023 wurde strategische Kritik an Kılıçdaroğlus Präsidentschaftskandidatur oft als Illoyalität moralisch verurteilt, anstatt dass die grundlegenden Strategien diskutiert wurden. Nach İmamoğlus Verhaftung organisierte Özel große Kundgebungen und es wirkte kurz so, als könne ökonomischer Druck auf regierungsnahe Unternehmen aufgebaut werden. Doch die Mobilisierung blieb eine einmalige Sache. Sie entwickelte sich nicht zu einer dauerhaften Kampagne, die die juristische Repression mit Fragen wie Löhnen, Mieten, der prekären Lage junger Menschen und [Macht am Arbeitsplatz](https://jacobin.com/2025/04/labor-student-protests-erdogan-imamoglu?ref=jacobin.de) verknüpfte. Die Partei brachte die Menschen auf öffentliche Plätze, baute jedoch keine Organisierung auf, die diese Versammlungen in eine nachhaltige politische Kraft hätte verwandeln können. > »Einer der klassischen Reflexe der CHP ist es, sich den Staat als Schiedsrichter vorzustellen und Institutionen als Strukturen, die sich letztendlich vernünftig und rational verhalten werden.« Kıvılcımlıs Kritik am »neutralen Staat« ist hier entscheidend. Für ihn steht der Staat nicht über gesellschaftlichen Konflikten und fungiert nicht als unparteiischer Schiedsrichter; er arbeitet letztendlich für diejenigen, die die Macht innehaben. Doch einer der klassischen Reflexe der CHP ist es, sich den Staat als Schiedsrichter vorzustellen, die rechtliche Ordnung als selbstkorrigierenden Mechanismus und Institutionen als Strukturen, die sich letztendlich vernünftig und rational verhalten werden. Wenn aber der Staat nicht neutral ist und wenn die Justiz nicht unabhängig von der politischen Macht agiert, dann ist es schlichtweg nicht klug, »innerhalb der Grenzen der Ordnung zu bleiben«. So entwaffnet man sich selbst. Daher Kıvılcımlıs eindringliche Warnung: »Selbstmord ist keine Taktik.« Die Frage, vor der die CHP heute steht, ist daher nicht einfach, ob ihre Zukunft Kılıçdaroğlu, Özel, dem verhafteten Bürgermeister İmamoğlu oder einer anderen Persönlichkeit gehört. Es geht darum, ob die Partei sich selbst definieren kann. Kann sie ihr Programm, ihre gesellschaftliche Basis und die politischen Kräfte benennen, die sie zu organisieren sucht? Kann sie einen Block aus Arbeiterinnen, Studierenden, Rentnern, den Armen und prekär Lebenden sowie der säkularen Mittelschicht aufbauen? Oder wird sie in jeder Krise die immergleiche, alte Zuflucht suchen: Wird sie sich »respektabel« verhalten, sich mäßigen und erneut der Angst erliegen, »zu radikal« zu wirken? Die CHP braucht nicht unbedingt eine andere Führung, sie braucht keinen weiteren Parteitag und keine neuen Slogans. Sie braucht eine Auseinandersetzung mit sich selbst: mit ihrer klassenpolitischen Unentschlossenheit, mit ihrem Glauben an »respektable Mäßigung« und mit ihrer Angewohnheit, juristische Legalität mit politischer Strategie zu verwechseln. Eine Partei, die pure Angst mit Mäßigung, Unentschlossenheit mit Inklusivität, Legalität mit Strategie und wiederholte Niederlagen mit demokratischer Tugend verwechselt, macht nicht einfach Fehler. Sie wählt politischen Selbstmord statt echter Politik. ### Was die Gehaltsdeckel-Debatte vergisst URL: https://jacobin.de/linke-gehaltsdeckel-sozialfonds-parteitag/ Last updated: 2026-06-01T11:59:33.000Z Kaum ein Thema bewegt die Linke in den vergangenen Wochen so sehr wie der Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Auffällig ist dabei, dass die Debatte sich häufig um die [moralische Frage](https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/diaeten-begrenzen-warum-eine-gehaltsdeckelung-der-linken-ein-fehler-waere?ref=jacobin.de) dreht, wie viel linke Politikerinnen und Politiker verdienen dürften oder sollten. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, was man mit dem Geld anfangen kann und welches politische Signal man damit sendet. Mit dem Gehaltsdeckel könnten Millionen von Euro zusätzlich für Sozialfonds oder politische Arbeit zur Verfügung stehen. Bisher war ein Gehaltsdeckel freiwillig. Zum kommenden Parteitag in Potsdam hat nun der Parteivorstand der Linken einen Antrag vorgelegt, der einen verbindlichen Gehaltsdeckel für alle Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten beschließen soll. Ein [Aufruf](https://gehaltsdeckel.jetzt/?ref=jacobin.de) an die Delegierten des Bundesparteitags aus der Basis der Partei unterstützt den Vorschlag des Parteivorstands. Als Gehaltsdeckel soll das arithmetische Mittel des bundesdeutschen Durchschnittslohns, also der Durchschnitt aller in Deutschland gezahlten Vollzeitlöhne gelten. Anders als die Netto-Regelung, der sich die Parteivorsitzenden sowie einige weitere Bundestagsabgeordnete freiwillig unterworfen haben, sieht der Vorschlag einen Brutto-Deckel vor. > »Der Gehaltsdeckel wäre eine gelebte Vorwegnahme der gemeinwohlorientierten Verwendung öffentlicher Haushalte und der Umverteilung, die bei der Linken im Programm stehen.« Auf die volle Abgeordnetenentschädigung von derzeit 11.833 Euro brutto würden nach dem Vorschlag des Parteivorstands regulär Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, wonach schätzungsweise 7.200 bis 8.600 Euro übrig blieben. Abgeordnete der Linken sind bereits jetzt verpflichtet, 15 Prozent ihrer Brutto-Diät, rund 1.775 Euro monatlich, als Mandatsträgerabgabe an die Partei abzuführen. Außerdem würde durch den Deckel der Betrag abgeführt, der das Äquivalent des Bruttodurchschnittslohns von 5.370 Euro übersteigt, das heißt je nach individueller Steuersituation rund 1.600 bis 2.800 Euro. Hochgerechnet auf die 64 Abgeordneten der Bundestagsfraktion stünden so allein aus dem Gehaltsdeckel rund 2,1 bis 2,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Je nach Steuerklasse, Krankenversicherung und Lebenssituation blieben den Abgeordneten rund 3.200 bis 3.600 Euro übrig. Laut Antrag des Parteivorstands dürften die Abgeordneten noch für jedes Kind und jeden pflegebedürftigen Angehörigen 350 Euro zusätzlich behalten und auch die Frage der regulären Parteibeiträge, die alle Mitglieder zahlen, ist im Antrag nicht enthalten. In jedem Fall würde eine Summe in Millionenhöhe zusätzlich für die politische Arbeit der Partei zur Verfügung stehen. ## Eine Frage der Glaubwürdigkeit Der Antrag des Parteivorstands ist erkennbar bereits ein Kompromiss, der den Deckel sehr viel höher ansetzt als bei den Parteivorsitzenden, die sich selbst auf 2.850 Euro netto begrenzen. Um die zwei Drittel der in Deutschland Vollzeitbeschäftigten haben ein Lohneinkommen unter diesem Durchschnitt. 2025 verdienten von den rund 26,9 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland etwa 17 bis 18 Millionen Menschen unter dem Bruttodurchschnittslohn von 64.441 Euro im Jahr. Dazu kommen 12,4 Millionen oft unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die ebenfalls weniger verdienten. Der hohe Durchschnittslohn kommt auch deshalb zustande, weil insbesondere hohe Einkommen, etwa von DAX-Vorständen, den Schnitt extrem nach oben reißen. Das oberste eine Prozent der Vollzeitbeschäftigten verdiente laut dem [Statistischen Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26%5F113%5F621.html?ref=jacobin.de) im Jahr 2025 mehr als 219.110 Euro brutto im Jahr. > »Die Mittel können als Spende für soziale Projekte, als Härtefall-Unterstützung für Menschen, die die parteieigenen Sozialsprechstunden aufsuchen, oder für politische Arbeit vor Ort verwendet werden.« Zum Vergleich: Der Medianlohn, also der Wert, bei dem genau die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient, lag 2025 bei rund 4.505 Euro brutto monatlich, also netto etwa 2.950 Euro. Wer 2025 Vollzeit zum Mindestlohn arbeitete, kam nur auf rund 1.570 Euro netto im Monat. Wer auf Bürgergeld angewiesen war, hatte inklusive Miete etwa 1.050 Euro. Hinzu kommt für die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467 Euro monatlich ohne Nachweispflicht, wofür es ausgegeben wurde. Wer das nicht vollständig, so wie es sein sollte, für politische Arbeit ausgibt, könnte das ersparte Geld theoretisch als Zusatzeinkommen einstecken. Eine solche Praxis möchte man Linken-Abgeordneten nicht unterstellen. Dennoch gehört auch für die Verwendung der Kostenpauschale Transparenz hergestellt. ## Fragwürdige Argumente Unter Armut würden die Abgeordneten der Linken nach dem vorgeschlagenen Gehaltsdeckel des Parteivorstands mit Sicherheit nicht leiden. Dennoch kommt aus der Bundestagsfraktion, deren Gehälter gedeckelt werden sollen, Widerstand. Der *Spiegel*[zitierte](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gehaltsdeckel-heidi-reichinnek-und-soeren-pellmann-beklagen-in-internem-brief-misstrauen-a-1d13a7e9-3f2a-4ccb-8c1a-73a3fc7695df?ref=jacobin.de) aus einem nichtöffentlichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den Parteivorstand, die Misstrauen gegenüber den Abgeordneten beklagten und die für Linke-MdBs obligatorischen [Mandatsträgerbeiträge von 15 Prozent](https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/kriterien-fuer-kandidaturen-zum-deutschen-bundestag-2025-und-hoehe-der-zu-entrichtenden-mandatstraegerinnenbeitraege/?ref=jacobin.de) bereits als »Deckelung« bezeichneten. Die Idee eines Gehaltsdeckels, so das Schreiben weiter, würde individuelle Lebensumstände ignorieren und sende das widersprüchliche Signal, dass Löhne, für die Die Linke sonst kämpfe, eigentlich zu hoch seien. Viele Abgeordnete würden zudem bereits freiwillig spenden. Freibeträge für Kinder und Pflegebedürftige sieht der Antrag des Parteivorstands der Linken in Reaktion auf das Schreiben aus der Fraktion bereits vor. Durch Kinderfreibetrag und die zusätzliche Pauschale sind Kinder doppelt berücksichtigt. Auch für »außerordentliche finanzielle Belastungen« sind Ausnahmeregelungen vorgesehen. > »Es der Willkür einzelner Abgeordneter zu überlassen, wie viel und an wen sie spenden, ist keine ernstzunehmende Option.« Auch die Aussage, man würde ja bereits freiwillig spenden, ist fragwürdig. Es der Willkür einzelner Abgeordneter zu überlassen, wie viel und an wen sie spenden, ist keine ernstzunehmende Option. Vielmehr muss auch die Verwendung der Mittel verbindlich geregelt und mit der Parteibasis rückgekoppelt sein. Wer wie einige Stimmen aus der Fraktion Verbindlichkeit in Misstrauen umdeutet, offenbart vor allem, dass er die freiwillige Selbstverpflichtung der verbindlichen vorzieht – eine Haltung, die Die Linke in jedem anderen politischen Kontext, beim Mindestlohn, der gesetzlichen Tarifbindung oder der Mietpreisbremse, zu Recht ablehnen würde. Diese Mittel können, wie vom Parteivorstand im Antrag vorgesehen, als Spende für soziale Projekte, als Härtefall-Unterstützung für Menschen, die die parteieigenen Sozialsprechstunden aufsuchen, oder für politische Arbeit vor Ort verwendet werden. So ist der Gehaltsdeckel nicht nur eine [Frage der Demokratie](https://jacobin.de/artikel/gehaltsbegrenzung-gehaltsdeckel-durchschnittslohn-die-linke) und der Glaubwürdigkeit sowie Symbol für Bodenhaftung der Abgeordneten, sondern auch ein Instrument für den Parteiaufbau und die Verankerung vor Ort. Er wäre auch eine gelebte Vorwegnahme der gemeinwohlorientierten Verwendung öffentlicher Haushalte und der Umverteilung, die bei der Linken im Programm stehen. Verbunden mit der Botschaft, dass die Linke selbst und bei sich damit anfängt. ## Parteidisziplin und Mandatsprivilegien Auch das Argument, man kämpfe sonst doch für höhere Löhne, vermischt irreführend zwei grundverschiedene Fragen: Tarifpolitik zielt auf Verbesserungen für abhängig Beschäftigte ab. Ein Gehaltsdeckel hingegen ist die freiwillige Selbstbeschränkung politischer Mandatsträger, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Die Freiwilligkeit ist auch der Grund, warum die Behauptung von Bodo Ramelow fehlgeht, dass diese Regelung dem »freien Mandat« widersprechen würde. Denn eine Selbstbeschränkung widerspricht dem freien Mandat nicht. Ohnehin ist es bemerkenswert, wenn sich ein Abgeordneter einer sozialistischen Partei ausgerechnet auf die bürgerliche Institution des freien Mandats beruft, um sich der Parteidisziplin zu entziehen. Das freie Mandat soll sicherstellen, dass Abgeordnete nicht an den Willen der Partei oder ihrer Wählerschaft gebunden sind und stattdessen ihrem »Gewissen« folgen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, wofür sozialistische Parteien [historisch stehen](https://jacobin.de/artikel/kautsky-parlament-sozialismus-parlamentarismus-strategie-parteidisziplin-sozialdemokratie-abstimmung): Das Mandat gehört nicht der Person, die es innehat, sondern ist durch kollektive politische Arbeit errungen worden. Wer auf der Liste der Linken ins Parlament einzieht, tut das nicht allein aus eigener Leistung, sondern weil eine Basis ihn aufgestellt, eine Parteiorganisation den Wahlkampf finanziert und organisiert hat und eine Wählerschaft auf Grundlage eines Programms ihr Vertrauen geschenkt hat. > »Selbst ein noch konsequenterer Gehaltsdeckel, der sich etwa am Nettogehalt und am Medianlohn orientieren könnte, ließe auch weiterhin eine Reihe von Privilegien unangetastet.« Sich wie Ramelow oder der saarländische Abgeordnete Michael Arndt auf juristische Argumente zu [berufen](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-nur-2850-euro-netto-fuer-bundestagsabgeordnete-gutachten-bezweifelt-rechtmaessigkeit-a-279df77c-e31a-4308-b6a0-7b4ef8b53aad?ref=jacobin.de), um finanzielle Selbstverpflichtungen gegenüber der eigenen Partei abzuwehren, ist ein besonders unehrlicher Umgang mit der Debatte. Ehrlicher wäre es, offen damit umzugehen, dass ein Gehaltsdeckel natürlich dem individuellen Interesse der Abgeordneten entgegensteht. Doch selbst ein noch konsequenterer Gehaltsdeckel, der sich etwa am Nettogehalt und am Medianlohn orientieren könnte, ließe auch weiterhin eine Reihe von Privilegien unangetastet, die Bundestagsabgeordnete von normalen Lohnabhängigen grundlegend unterscheiden. So erhalten Bundestagsabgeordnete für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit 2,5 Prozent der aktuellen Diät als monatliche Altersentschädigung. Bereits nach einer vollen Wahlperiode kommen so rund 1.183 Euro monatlich an Altersrente zusammen. Ein Durchschnittsverdiener braucht dafür rund 32 Jahre Beitragszeit. Die parlamentarische Altersentschädigung kennt zudem keine Abschläge, wenn man früher in Rente gehen möchte und ist nicht beitrags-, sondern komplett steuerfinanziert. Der Anspruch entsteht bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag. Wer es ernst meint mit dem Grundsatz, dass Abgeordnete die Lebenswirklichkeit der Menschen teilen sollen, die sie vertreten, muss auch für die [Abschaffung dieser Privilegien](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-abgeordnetenpensionen-1126282?ref=jacobin.de) kämpfen. Doch es geht letztendlich nicht darum, das Abgeordnetengehalt perfekt an einen durchschnittlichen Lebensstandard anzugleichen. Es geht darum zu zeigen, dass der Partei und Ihren Abgeordneten diese Privilegien bewusst sind. ## Mehr als ein Symbol Man kann mit diesem Wissen über die fortbestehenden Privilegien von Bundestagsabgeordneten den Gehaltsdeckel für reine Symbolpolitik halten. Der Gehaltsdeckel entfaltet in der Tat eine symbolische Wirkung nach außen, aber auch eine materielle Wirkung nach innen. Er stellt sicher, dass Abgeordnete der Linken nicht ein Mandat anstreben, weil es ein gut bezahlter Job ist oder einen Karriereschritt darstellt. Sondern weil sie es aus politischer Überzeugung tun und bisherige Besserverdiener dafür auch bereit sind, gegebenenfalls vorübergehend weniger zu verdienen als in ihrem bürgerlichen Beruf. Gleichzeitig haben ehemalige Bundestagsabgeordnete mit ihren Netzwerken ohnehin im Anschluss hervorragende Chancen, weiter Karriere zu machen. > »Dies würde Die Linke von anderen Parteien von Grünen bis AfD abheben. Keine andere Partei diskutiert auch nur einen solchen Deckel.« Ein konsequent umgesetzter Gehaltsdeckel könnte Die Linke mittelfristig grundlegend verändern und sie wieder mehr in Richtung einer Arbeiterpartei entwickeln. Eine Fraktion, die mehrheitlich aus Menschen besteht, die aus alltäglicher Erfahrung – auch während sie im Bundestag sitzen – wissen, was es bedeutet, von einem mittleren Einkommen zu leben, wird andere Prioritäten setzen als eine, deren Mitglieder längst in gehobenen Verhältnissen leben. Zudem würde dies Die Linke von anderen Parteien von Grünen bis AfD abheben. Keine andere Partei diskutiert auch nur einen solchen Deckel. Gleichzeitig könnte ein verbindlicher Gehaltsdeckel, der die überschüssigen Mittel in die politische Arbeit vor Ort zurücklenkt, die Partei von einem Wahlverein wieder stärker zu einer gesellschaftlichen Kraft entwickeln. Eine Partei, die nicht nur soziale Haushaltsführung fordert, sondern sie schon in den eigenen Reihen praktiziert. ### Wie die KPÖ das rote Graz verteidigt hat URL: https://jacobin.de/kpoe-graz-elke-kahr-robert-krotzer/ Last updated: 2026-09-18T09:12:59.000Z Vergangenen Sonntag hat die steirische Landeshauptstadt Graz einen neuen Gemeinderat gewählt. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) erhielt 35,7 Prozent der Stimmen und ging damit erneut als [klare Wahlsiegerin](https://jacobin.de/artikel/elke-kahr-kpoe-graz-steiermark-kommunismus) hervor. Gegenüber ihrem historischen Erfolg von 2021 konnte sie ihr Ergebnis unter Bürgermeisterin Elke Kahr sogar noch einmal um fast sieben Prozentpunkte steigern. Damit bleibt Graz eine politische Ausnahmeerscheinung – nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus. Besonders bemerkenswert ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Steiermark: Seit Ende 2024 regiert dort mit Mario Kunasek erstmals ein FPÖ-Landeshauptmann. Während die Landesregierung einen harten Sparkurs verfolgt und soziale Leistungen abbaut, behauptet sich Graz als dunkelrote Insel in einem Bundesland, das in den vergangenen Jahren einen besonders starken Rechtsruck erlebt hat. Wie schon 2021 kandidierte Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer auf Listenplatz zwei der KPÖ. Der 39-Jährige gilt als designierter Nachfolger von Bürgermeisterin Elke Kahr. Im *Jacobin*\-Interview spricht Krotzer über den Wahlsieg der KPÖ, die Grenzen kommunaler Politik unter neoliberalen Sparvorgaben und die Frage, was sozialistische Politik unter den heutigen Kräfteverhältnissen praktisch leisten kann. **Der letzte KPÖ-Sieg in Graz war eine ziemliche Überraschung, dieses Mal haben eigentlich alle damit gerechnet. Hast du mehr Druck verspürt, den Erfolg aus 2021 zu verteidigen?** Mehr Druck verspürt zu haben, kann man vielleicht nicht sagen. Aber zu wissen, was für die arbeitende Bevölkerung bei dieser Wahl auf dem Spiel steht, war das Entscheidende. Es ist uns in den vergangenen fünf Jahren doch gelungen, vieles zu erreichen, wenn es darum geht, eine Stadt an der Seite der Menschen aufzubauen. Wir haben in Graz viel soziale Infrastruktur geschaffen, etwa in den Bereichen Wohnen und Gesundheit. Dazu gehören die Gesundheitsdrehscheibe oder die Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, die wir deutlich ausgebaut haben. Außerdem gibt es ganz konkrete Unterstützungsangebote wie die SozialCard oder die SozialCard-Mobilität. Mit Letzterer können Menschen mit geringem Einkommen um 60 Euro ein Öffi-Jahresticket erwerben. Das ist ein österreichweit einzigartiges Angebot. > »Die Idee von Solidarität, Gemeinwohlorientierung und letztlich einer Politik, die nicht auf finanzstarke Lobbys setzt oder als deren Erfüllungsgehilfe agiert, sondern die Interessen der breiten Mehrheit wirklich ins Zentrum rückt, war sowohl 2021 ausschlaggebend als auch jetzt, 2026.« Es war immer klar, dass nur die KPÖ garantieren wird, dass diese Angebote erhalten bleiben. Die Auseinandersetzung um den Erhalt dieser sozialen Errungenschaften stand bei der Wahl deshalb sehr stark im Zentrum. Wir haben in der Steiermark das sehr konkrete Gegenbeispiel einer FPÖ/ÖVP-Landesregierung, die einen komplett gegenteiligen Weg eingeschlagen und einen großen Teil der sozialen Infrastruktur gestrichen hat. Die große Frage bei dieser Wahl war deshalb: Folgt auch Graz diesem Rechtskurs, den wir in der Steiermark erleben, oder gelingt es uns, dieses gallische Dorf zu bleiben und den Weg einer sozialen, solidarischen und umweltgerechten Stadtentwicklung weiterzugehen? **Gleichzeitig hat das Projekt der KPÖ Graz in den letzten Jahren weit über Österreich hinausgestrahlt. Warum hat ein kommunistischer Sieg in der zweitgrößten österreichischen Stadt für so viele Menschen eine solche Strahlkraft?** 2021 lag das sicher auch am Überraschungseffekt – wir waren ja selbst komplett baff über dieses Ergebnis. Natürlich haben wir damals im Wahlkampf gemerkt, dass wir großen Zuspruch bekommen und es gleichzeitig eine große Unzufriedenheit mit der lang regierenden ÖVP gab. Aber dass sich das Kräfteverhältnis so deutlich umdrehen würde, damit haben wir nicht gerechnet. Bei der Wahl 2017 lagen zwischen ÖVP und KPÖ noch 17 Prozentpunkte. Es ist enorm schön zu sehen, dass nun all die Arbeit der vergangenen Jahre, das politische Projekt und natürlich auch die Inhalte und Ideen der KPÖ noch einmal gestärkt wurden. Das ist wirklich etwas Außergewöhnliches, das man einerseits mit Freude, andererseits aber auch mit Demut annehmen muss. Es gibt viel Vertrauen in uns, aber auch viele Hoffnungen, die mit uns verbunden sind. > »Wir sind nicht mit Versprechen in diese Wahlauseinandersetzung gegangen, die wir am Ende nicht halten können.« Ich glaube, das große Interesse an unserer Arbeit hat auch mit der Zeit zu tun, in der wir gerade leben. Wir erleben aktuell den Aufstieg rechter, rechtsextremer und neofaschistischer Parteien – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Idee von Solidarität, Gemeinwohlorientierung und letztlich einer Politik, die nicht auf finanzstarke Lobbys setzt oder als deren Erfüllungsgehilfe agiert, sondern die Interessen der breiten Mehrheit wirklich ins Zentrum rückt, war sowohl 2021 ausschlaggebend als auch jetzt, 2026. **Die Bundesregierung verkündet aktuell ein Sparpaket nach dem nächsten, was auch die kommunalen Möglichkeiten einschränkt. Welche Handlungsspielräume hat die KPÖ Graz in dieser Situation?** Wir haben natürlich erlebt, dass wir sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert wurden. Zum einen war das die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der damaligen ÖVP-Grünen-Bundesregierung, die die Gemeinden in ganz Österreich und auch die Stadt Graz jedes Jahr viele Millionen Euro kostet. Gleichzeitig kam von der damaligen ÖVP-SPÖ-Landesregierung ein Pflegefinanzierungsgesetz, das einen erheblichen Teil der Kosten auf die Gemeinden abwälzt. Davon ist Graz ganz besonders betroffen. Deshalb sind wir auch nicht mit Versprechen in diese Wahlauseinandersetzung gegangen, die wir am Ende nicht halten können. Wir haben einen Wahlkampf geführt, der in den Vordergrund gestellt hat, welche soziale Infrastruktur in Graz in den vergangenen Jahren geschaffen und ausgebaut worden ist – und dass es jetzt darum geht, sie zu erhalten. Wenn sich Spielräume ergeben, werden wir sie natürlich nutzen, um weiter auszubauen. Aber in erster Linie führen wir derzeit einen budgetären Abwehrkampf. Das muss man so sagen, denn die Folgen neoliberaler Steuer- und Budgetpolitik sind auch für Städte und Gemeinden eine enorme Belastung. > »Unter dem ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gab es vier BMW-Dienstlimousinen samt Chauffeuren. Wir haben sie durch zwei Škoda ersetzt, die im Übrigen nur von den ÖVP- und FPÖ-Stadträten genutzt werden.« Gleichzeitig nehmen wir das auf politischer und ideologischer Ebene natürlich nicht einfach hin. So wie wir am 1\. Mai unter dem Motto »Reichensteuer statt Kürzungspakete« auf die Straße gegangen sind, gilt es, den Kampf um Umverteilung in die Köpfe, auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. **Wie geht ihr ganz praktisch damit um, dass es diesen Spardruck von oben gibt? Kann eine kommunale Regierung überhaupt strukturell gegen ein Kürzungsdogma steuern, ohne die Kosten auf die Schultern der Beschäftigten zu verteilen?** Wir haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Budgetanpassungen vorgenommen, die nicht zulasten der Beschäftigten oder der Bevölkerung gehen. Dazu gehört etwa die Abschaffung von Doppelgeschäftsführungen oder die mehrfache Kürzung der Parteienförderung – wir haben also auch bei uns selbst gespart. Das ist nur ein Beispiel von vielen, aber es veranschaulicht den Unterschied ganz gut: Unter dem ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gab es vier BMW-Dienstlimousinen samt Chauffeuren. Wir haben sie durch zwei Škoda ersetzt, die im Übrigen nur von den ÖVP- und FPÖ-Stadträten genutzt werden. Als KPÖ-Mandatarinnen und -mandatare nutzen wir diese nicht, sondern kommen selbst von A nach B – ob mit Fahrrad, Öffis oder Privat-PKW. **Viele linke Parteien in Europa haben Regierungsbeteiligungen genutzt, um Reformen durchzusetzen und sind später an Sachzwängen gescheitert oder haben sich nur noch selbst verwaltet. Wie schützt ihr euch davor?** Der wichtigste Schutz ist die Gehaltsobergrenze, das wir also zwei Drittel unseres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Genauso wichtig sind aber die täglichen Sprechstunden, Sozialberatungen und die engen Kontakte zu den Menschen. Die sorgen dafür, dass wir den Fokus nicht verlieren: für wen wir Politik machen, mit wem wir Politik machen und wessen Interessen wir vertreten. So vermeiden wir es auch, in eine Public-Management-Falle zu tappen. **In eurem Programm steht, dass ihr den Sozialismus erreichen wollt. Wenn du auf die letzten fünf Jahre zurückblickst – wo siehst du Schritte, die in diese Richtung gegangen sind?** Ich glaube, man muss sehr nüchtern darauf blicken, wo wir in dieser Frage stehen. Es gab Phasen in der Geschichte der Arbeiterinnenbewegung, in denen sie auch in Westeuropa über große Macht verfügte – gewerkschaftliche Macht, Macht auf der Straße und auch parlamentarische Macht. Damals ist es gelungen, dem Kapital viele Zugeständnisse abzuringen. Aktuell befindet sich die Arbeiterbewegung aber in einer Phase großer Schwäche. Das ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Offensive des neoliberalen Kapitalismus – sowohl auf ökonomischer als auch auf ideologischer Ebene. > »Wir werden alles dafür tun, öffentliches Eigentum im Dienst der Bevölkerung zu erhalten.« Deshalb muss man realistisch bewerten, wo man beginnt und wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aussehen. Für uns steht der Kampf um öffentliches Eigentum an oberster Stelle. Dass die KPÖ jetzt gestärkt worden ist, bedeutet auch, dass Dinge wie die Privatisierung von Gemeindewohnungen, wie sie aktuell in vielen Städten der Steiermark beschlossen werden – etwa in Bruck an der Mur, Zeltweg oder Judenburg –, in Graz nicht passieren werden. Wir werden alles dafür tun, öffentliches Eigentum im Dienst der Bevölkerung zu erhalten. Das ist ein wichtiger Defensivkampf gegen die Ansprüche des Kapitals, immer mehr Bereiche des Lebens verwertbar zu machen. Wenn kommunales Wohnen einmal verloren gegangen ist, ist es sehr schwierig, es wieder zurückzuholen. Das sieht man am Beispiel Berlin: Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« ist letztlich nichts anderes als der Versuch, den gravierenden Fehler der 2000er-Jahre rückgängig zu machen, als öffentliche Wohnungen verkauft und privatisiert wurden. Das ist die Ausgangssituation, in der wir uns befinden. Und dann geht es natürlich darum, dieses öffentliche Eigentum auszuweiten und als Stadt in Auseinandersetzung mit privaten Profitinteressen zu treten. Das beginnt beim Wohnen, wo leistbarer öffentlicher Wohnraum eine Alternative zu privat vermietetem Wohnraum schafft, und setzt sich im Pflege- und Gesundheitsbereich fort. Wir haben städtische Pflegewohnheime, in denen wir deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bieten als private Anbieter. Dadurch treten wir auch hier in Konkurrenz zum sogenannten freien Markt. Letztlich geht es darum, starke öffentliche Angebote zu schaffen, zu verteidigen und auszubauen. Das ist aus meiner Sicht auch eine wichtige Bewährungsprobe für eine Kommunistische Partei, die im Alltag zeigen muss, dass sie öffentliches Eigentum im Interesse der Allgemeinheit besser organisieren und verwalten kann als der private Markt. > »Uns ist in den vergangenen Jahren mehr gelungen, als viele andere linke, sozialistische oder kommunistische Parteien unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen praktisch durchsetzen konnten.« Das ist kein Kampf, der mit einer einzigen Demonstration gewonnen wird, sondern eine tagtägliche Herausforderung für die Stadt: dafür zu sorgen, dass wir leistbaren Wohnraum haben, aber auch, dass wir in städtischen Betrieben gute Arbeitsbedingungen und eine entsprechende Entlohnung für die Beschäftigten sicherstellen. So können diese Betriebe auch eine gewisse Magnetwirkung entfalten. Wenn man an das Landesprogramm der KPÖ Steiermark denkt, in dem wir Schritte hin zum Sozialismus skizziert haben, spielt der Begriff des progressiven Sozialstaats eine zentrale Rolle, der einen starken öffentlichen Sektor vorsieht. Wir wissen, dass wir in dieser Frage noch ganz am Anfang stehen. Einige Ultralinke betrachten das geringschätzig als zu kleine Erfolge und tun so, als könnte man im luftleeren Raum ohne Gegenkräfte voranschreiten. Ich würde aber sagen: Uns ist in den vergangenen Jahren damit mehr gelungen, als viele andere linke, sozialistische oder kommunistische Parteien unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen praktisch durchsetzen konnten. Klar ist für uns aber auch, dass wir Erfolge und Fortschritte der Arbeiterinnenbewegung wie in Graz an vielen weiteren Orten brauchen, um das große Kapital langfristig in Bedrängnis zu bringen und die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden. **Im Grunde geht es darum, die Mischung zu schaffen, oder? Die Erfolge zu feiern und gleichzeitig das langfristige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.** Genau, der jetzige Wahlerfolg ist ja nicht das Ergebnis einer vier- oder achtwöchigen Wahlkampagne, sondern von fünf Jahren Arbeit und davon, tagtäglich für die Menschen da zu sein. In dieser Zeit muss man sich ihr Vertrauen immer wieder neu erarbeiten. Das bedeutet auch, dass man versucht, die Herzen und Köpfe der Menschen durch die Erfahrungen zu gewinnen, die sie mit der Kommunistischen Partei machen. Es ist ja nicht so, als wäre der Antikommunismus in Graz abgeschafft oder als gäbe es nicht genug Stimmungsmache und Attacken gegen Elke Kahr und die KPÖ. Wir standen fünf Jahre lang unter Dauerfeuer – sowohl von den bürgerlichen Medien als auch von den bürgerlichen und rechten Parteien, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Sie haben in diesen fünf Jahren eigentlich kaum etwas anderes getan, als gegen Elke Kahr als Bürgermeisterin und gegen die KPÖ zu trommeln und zu kampagnisieren. Für diese Akteure war unser Wahlsieg ein Unfall der Geschichte, der so schnell wie möglich beseitigt werden musste. > »Einer unserer größten politischen Gegner ist die Resignation.« Sich dagegen zu verteidigen und gleichzeitig noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, ist keine kleine Leistung. Dadurch kann man auch die Köpfe für unsere Inhalte und Ideen öffnen. Es ist ja nicht so – das wäre sehr vermessen –, dass jetzt 35 Prozent der Grazerinnen und Grazer plötzlich Kommunistinnen und Kommunisten geworden sind. Aber sie kennen ihre Kommunistische Partei, sie schätzen ihre Arbeitsweise, und viele von ihnen konnten wir auch für weiterführende politische Ideen gewinnen. Das ist noch nicht bei allen der Sozialismus. Aber in einer Zeit neoliberaler und rechter Finsternis ist es schon viel wert, wenn Menschen sehen: Es geht um Gemeinwohlorientierung, um die Zurückdrängung von Kapitalinteressen und um soziale Errungenschaften – und darum, dass all das möglich ist. Einer unserer größten politischen Gegner ist die Resignation. Viele Menschen können sich schlicht nichts anderes mehr vorstellen, als dass ohnehin alles immer schlechter wird und alle Politiker gleich sind und Parteien nur organisierte Gruppierungen, um politische Karrieren zu ermöglichen. Dem einen Gegenbeweis entgegenzusetzen und neue Hoffnung zu organisieren, halte ich für einen ganz wichtigen Schritt, um Menschen aus dieser Resignation herauszuholen. Dann kann man sie auch für weiterführende politische und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen gewinnen. Wir haben etwa im Pflegebereich in den vergangenen Monaten und Jahren viele Proteste organisieren können. Genauso gilt es, das auch in anderen Bereichen zu tun. Das sind alles Mosaiksteine – und das geht nicht von heute auf morgen. Wir haben neben unseren Online-Kanälen mit dem Stadtblatt etwa eine Zeitung, die fünfmal im Jahr an alle Grazer Haushalte geht. Darin schreiben wir nicht nur über kommunale Angebote, kommunale Erfolge und das, was in Graz gelungen ist, sondern natürlich auch über die großen Themen unserer Zeit: über Krieg und Frieden, über die Hintergründe von Aufrüstung und Kriegstreiberei. Genauso berichten wir über gewerkschaftliche Auseinandersetzungen oder erinnern an Errungenschaften der Arbeiterbewegung. So versuchen wir, diese Themen für die Menschen greifbar zu machen und zu zeigen, dass sie etwas mit ihrem Alltag zu tun haben. Das ist aus meiner Sicht auch eine wichtige Voraussetzung dafür, Menschen für weitergehende politische Auseinandersetzungen zu gewinnen. **Euer Erfolg ist in den vergangenen Jahren für viele zu einem Hoffnungssymbol geworden. Wie gehst du selbst mit dieser Rolle um?** Oft bleibt gar nicht so viel Zeit, sich diese Frage zu stellen, weil der Alltag sehr viele Anforderungen mit sich bringt. Menschen wenden sich mit ihren Fragen und Anliegen an uns, und wir müssen uns schon am nächsten oder übernächsten Tag wieder neuen Herausforderungen stellen und uns bewähren. > »Wir erleben viele kleine und große Erfolge, die wir gemeinsam erringen können. Das gibt einem immer wieder neue Energie und zeigt, dass wir vorankommen.« Was uns dabei trägt, ist die Art, wie wir als Partei aufgestellt sind. Wir pflegen einen freundschaftlichen Umgang miteinander – oder, wie es mitunter genannt wird, eine revolutionäre Freundlichkeit. Ich kann nicht für bessere Lebensverhältnisse und ein besseres Miteinander eintreten und gleichzeitig in meiner eigenen Organisation und Partei eine Kultur haben, in der sich die Leute gegenseitig fertigmachen. Deshalb ist es ganz wichtig, auch intern einen freundschaftlichen und solidarischen Umgang zu pflegen. Das trägt auch dazu bei, dass wir unsere Arbeit mit Freude machen können, selbst wenn sie mitunter sehr fordernd ist. Wir erleben viele kleine und große Erfolge, die wir gemeinsam erringen können. Das gibt einem immer wieder neue Energie und zeigt, dass wir vorankommen. Dass die Arbeit der vergangenen fünf Jahre nun in diesem Ausmaß gesehen und honoriert worden ist, ist schon etwas ganz Außergewöhnliches. Dafür gibt es im politischen Leben nie eine Garantie. Natürlich auch nicht bei der nächsten Wahl. Aber die Arbeit dafür hat schon wieder begonnen ### Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer URL: https://jacobin.de/reformen-technokratie-politik-interessen-verteilung/ Last updated: 2026-05-29T07:27:34.000Z Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft. Reformen können und sollen Verbesserungen und Effizienz sichern, sie können Finanzierungen stabilisieren, sie können modernisieren und sie können auf neue Gegebenheiten reagieren. Sie können aber auch einfach Sozialabbau und Einsparungen im Namen der Wenigen zulasten der Vielen bedeuten. Eine Reform ist mehr als nur eine Rejustierung, sie ist auch eine Verschiebung. Die Frage ist dann vor allem, was von wem zu wem verschoben werden soll. > »Die Ideologie der Welle, die alle Boote hebt, entpuppt sich oft als Schlauch in die privaten Pools der Wenigen. Politik ist am Ende die Frage der Verteilung von Ressourcen, Risiken und Macht.« ## Was dieses Land jetzt braucht Für Bröker und Repinski wäre Utopia im Grunde der Ort, an dem die richtigen Menschen an der Macht sind und dann auch noch immer ganz einfach das Richtige tun. Jede politische Frage führt also bereits ihre Lösung mit sich und, zu ihrem Leidwesen, können nur Hauptstadtjournalisten diese erkennen. Dann werden Signale erhofft, die in die richtige Richtung gehen, und Haltungsnoten vergeben. Der Politiker wird so vom gewählten Interessenvertreter zu irgendetwas zwischen CEO und Schauspieler. Die Kritik an der Technokratie wurde hier scheinbar nie wirklich verstanden. Sie ist mehr als die Kritik an Männern in grauen Anzügen, die aus irgendeinem Brüsseler Nirgendwo heraus Strukturen setzen. Man sollte sie als Kritik an der Aussagekraft von Aggregaten verstehen: Wir sitzen nicht alle im selben Boot, es gibt unterschiedliche Interessen und Zahlen wie das BIP bilden das nur unzureichend ab. Wenn das BIP durch Liberalisierung steigt, profitieren nicht automatisch alle davon. Die Ideologie der Welle, die alle Boote hebt, entpuppt sich oft als Schlauch in die privaten Pools der Wenigen. Politik ist am Ende die Frage der Verteilung von Ressourcen, Risiken und Macht. Der Staatsrechtler Carl Schmitt beschrieb bekanntermaßen das Politische als die Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Bei Schmitt wohnt dieser Unterscheidung ein nationalsozialistischer Geist inne, der die Welt in Rassen und deren Räume unterteilt. Dennoch beschreibt Schmitt treffend die Existenz politischer Interessengegensätze. > »Die Bürokratie des einen ist das Recht des anderen, der Reallohnverlust des einen der Profit des anderen.« Progressiv könnte man Schmitts Unterscheidung schlicht als die Frage »für wen?« übersetzen. Für wen die Flexibilität? Für wen die Entlastung? Für wen die Einsparungen? Genuin politische Probleme kann man nicht einfach lösen, da sie im Kern Interessen- und Wertekonflikte darstellen, die nicht schlicht aufgelöst werden können. Wer bei politischen Problemen lediglich von Lösungen spricht, der lenkt ab. Technokratie ist nicht weniger als die Depolitisierung der Politik. Im Mantel der Vernunft werden Unterschiede geleugnet, im nationalen Verantwortungsgefühl wird vermeintlich das ganze Land vorangebracht. Auf die Frage »für wen?« wird stets mit »für alle« geantwortet. Die absurde These dieses liberalen Nationalismus ist, dass in der definierten Nation alle dieselben Interessen hätten. Materielle oder kulturelle Unterschiede werden schlicht weggewünscht. Es geht in der Demokratie aber um die Anerkennung der Konflikte und Interessengegensätze. Politik ist ein Spiel sich widersprechender Interessen, Gemeinwohl ist nicht angeordnete Harmonie, sondern gemeinsam getragener Kompromiss. Reformagenden können, wenn das nicht anerkannt wird, die demokratischen Institutionen abbauen, die den Machtlosen Macht geben sollen, und Einfluss dauerhaft von unten nach oben verschieben. ## Die Schutzmacht der kleinen Leute Für die SPD an der Regierung, wie auch für die Linke in der Opposition, muss daraus der Anspruch folgen, wie Bundespräsident Johannes Rau es einst formulierte, die »Schutzmacht der kleinen Leute« darzustellen. Sie sollen schützen vor Machtverschiebungen hin zu denen, die weniger auf ein funktionierendes Allgemeinwesen angewiesen sind. Fragen, die heute sozialisiert sind, drohen durch Reformen individualisiert zu werden. Die Kosten bleiben gesamtgesellschaftlich bestehen, werden aber neu und ungerechter verteilt. Es muss anerkannt werden, dass nicht jeder von der geforderten Effizienz, Dynamik und Fitness profitieren wird. Was hat der durch Marktdynamiken austauschbar gemachte Arbeiter von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die durch den Abbau seiner Rechte und seines Lohns erkauft wurden? Die Bürokratie des einen ist das Recht des anderen, der Reallohnverlust des einen der Profit des anderen. Ein System, das sich – wie zum Beispiel in den USA – die Fähigkeit nimmt, Wachstum angemessen zu verteilen, nimmt den Machtlosen die Möglichkeit gesellschaftlicher Beteiligung und verdammt sie zur dauerhaften Unsicherheit in Wachstum oder Rezession. > »Auffällig ist, wie wenig Reformdruck dort besteht, wo keine Machtverschiebung stattfindet: bei Digitalisierung, Modernisierung und bürokratischen Vereinfachungen ohne Deregulierung.« Was hier von manchen mit dem alten neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit gefordert wird, sind Machtverschiebungen von unten nach oben. Rentenkürzungen, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und Einschnitte in die öffentliche Gesundheitsvorsorge ohne gleichzeitige Vermögens- und Erbschaftssteuern – wie sie etwa Gabriel Zucman vorgeschlagen hat – sind keine neutrale Modernisierung, sondern Umverteilung zulasten der Mehrheit. Auffällig ist dabei, wie wenig Reformdruck hingegen dort besteht, wo keine Machtverschiebung stattfindet: bei Digitalisierung, Modernisierung und bürokratischen Vereinfachungen ohne Deregulierung. Die Popularität der AfD, zwischenzeitlich auch des BSW im Osten und der Linken in großen Städten lässt sich auch als Suche nach politischer Vertretung verstehen, die die Frage »für wen?« überhaupt noch stellt. Diese Parteien operieren nicht im technokratischen Vokabular des »für alle«, sondern formulieren konkrete Macht- und Interessenansprüche. Im Fall der AfD geschieht das natürlich ethnonationalistisch, reaktionär und in Teilen undemokratisch. Die Erfolge dieser Parteien verweisen aber zumindest auch auf eine gewisse Sehnsucht nach Politik. Notwendige Vereinfachungen und Modernisierung müssen selbstverständlich vorangebracht werden. Auch auf neue Notwendigkeiten, etwa durch demografische Veränderungen, muss reagiert werden. Ineffizienz, Verschwendung und Wirkungslosigkeit müssen endlich auch von links bekämpft werden. Aber vor Reformen, die schlicht Machtverschiebungen darstellen, braucht die Mehrheit eine Schutzmacht. Besonders in Krisenzeiten. Die SPD darf solche Reformen nicht mitmachen. Wenn sie kein Selbstzweck zum Gewinnen (oder Verlieren) von Wahlen sein will, dann muss sie wieder beanspruchen, diese Schutzmacht zu sein. ### Wer kümmert sich um die Kinder? URL: https://jacobin.de/kinder-kinderbetreuung-carework-eltern-schweden/ Last updated: 2026-05-28T08:54:14.000Z In Schweden werden nur wenige Institutionen so hochgehalten wie die Vorschule. Seit Jahrzehnten gilt die schwedische Kinderbetreuung als Beleg dafür, dass Geschlechtergleichstellung und ein starker Sozialstaat mit einer hohen Erwerbsbeteiligung koexistieren können. Die universelle Kinderbetreuung – eine der vielen progressiven familienpolitischen Reformen, die unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Olof Palme eingeführt wurden – ermöglichte den massenhaften Eintritt von Frauen in die Erwerbstätigkeit und versprach gleichzeitig professionelle Betreuung und frühkindliche Bildung, [unabhängig vom sozialen Hintergrund](https://jacobin.de/artikel/schweden-sozialdemokratie-olof-palme). Die schwedische Vorschule sollte kein Ort sein, an dem der Nachwuchs geparkt wird, während die Eltern ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie sollte für die Kinder pädagogisch, entwicklungsfördernd und emanzipatorisch wirken. Der Wandel war ebenso sprachlicher wie institutioneller Natur: Aus der »Kindertagesstätte« wurde die »Vorschule«; die »Kindergärtnerin« wurde zur »Erzieherin«. Nationale Lehrpläne wurden eingeführt und Kinderbetreuung neu definiert als ein soziales Recht sowie kollektives Bildungsprojekt statt als rein private [Verantwortung](https://journals.sagepub.com/doi/10.2304/eerj.2009.8.4.534?ref=jacobin.de) der Familie. Der Ausbau der schwedischen Kinderbetreuung beruhte auf einem grundlegenden sozialdemokratischen Versprechen: Betreuungsarbeit sollte nicht mehr ausschließlich von individuellen Familien getragen werden, und Frauen sollten wirtschaftlich weniger abhängig sein. Ebenso dürfe die Erziehung der Kinder nicht mehr ausschließlich von den (ungleichen) Ressourcen abhängen, die ihren Eltern zur Verfügung stehen. Dementsprechend wurde das System durch stark subventionierte Betreuungsgebühren und eine flächendeckende Versorgung zugänglicher gemacht. Die Vorschulbetreuung der eigenen Kinder sollte kein Luxus mehr sein. Mit Schwedens »Höchstgebührensystem« wurde daher eine nationale Beitragsobergrenze für Vorschul- und Nachmittagsbetreuung festgelegt. Sie begrenzt, wie viel die Kommunen den Haushalten je nach Einkommen und Anzahl der Kinder berechnen dürfen. Da das System stark subventioniert ist, zahlen Eltern nur einen Bruchteil der tatsächlichen Betreuungskosten. ## Pflege unter Beschuss Der Besuch einer Vorschule war in Schweden nie gesetzlich verpflichtend, doch die Einschulungsquoten sind hoch. [Etwa](https://www.skolverket.se/statistik-och-utvarderingar/statistik-om-forskola-och-skola/fler-statistiknyheter/statistik/2026-04-16-statistik-over-barn-och-personal-i-forskola-2025?ref=jacobin.de) 86 Prozent der Kinder im Alter von einem bis fünf Jahren und knapp 90 Prozent der Kinder zwischen drei und fünf Jahren besuchen eine Vorschule. Sein Kind nicht zur Vorschule zu schicken, gilt zunehmend als soziales No-Go und wird oftmals mit vermeintlich »nicht anpassungsfähigen« Communities in Verbindung gebracht. So hat die schwedische Rechte 2025 [vorgeschlagen](https://omni.se/forslaget-obligatorisk-forskola-fran-tre-ars-alder/a/yEjBRa?ref=jacobin.de), die Vorschule ab einem Alter von drei Jahren verpflichtend zu machen. Dies sei notwendig, um Kinder zu sozialisieren – insbesondere solche aus Bevölkerungsgruppen, die als nicht ausreichend in die schwedische Lebensweise integriert angesehen werden. Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik aus der Opposition, aber auch von Seiten der Pädagoginnen und Pädagogen selbst. Letztere warnten, angesichts des aktuellen Zustands der schwedischen Vorschulen seien Kinder möglicherweise sogar gefährdet und das Elternhaus – bis zu einem bestimmten Alter – ein weitaus besserer Ort für Kinder. Mit der Kritik an den gegenwärtigen Bedingungen hatten sie in Teilen Recht: Die Institutionen, die mit dem Versprechen einer gleichberechtigten und emanzipatorischen Betreuung eingeführt wurden, sind systematisch [ausgehöhlt](https://arbetet.se/2025/05/23/personal-rasar-mot-regeringens-forslag-om-obligatorisk-forskola-fungerar-inte/?ref=jacobin.de) worden. > »Beschäftigte sehen sich zunehmend gezwungen, nicht nur in Bezug auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen, sondern für die weitere Existenz öffentlicher Pflegeversorgung *an sich* zu kämpfen.« In den vergangenen Jahrzehnten sah sich der schwedische Sozialstaat denselben Belastungen gegenüber, die in weiten Teilen des Westens zu beobachten sind: Austerität, Privatisierung, Missmanagement und chronischer Personalmangel. Angestellte in den Vorschulen berichten von unzumutbarer Arbeitsbelastung und stetig wachsenden Gruppengrößen. Als Resultat sehen einige Vorschulen sich nicht mehr in der Lage, die Betreuung und das Bildungsumfeld zu bieten, zu deren Bereitstellung sie offiziell verpflichtet sind. Sichtbar gemacht wurde die Misere durch Bewegungen wie Förskoleupproret (der sogenannte »Vorschulaufstand«), bei dem Erzieherinnen und Erzieher gegen sich verschlechternde Bedingungen [protestierten](https://forskoleupproret.weebly.com/?ref=jacobin.de) und warnten, dass die schwedische Kinderbetreuung ihren eigenen Idealen nicht mehr gerecht werde. Ihr Kampf steht stellvertretend für eine tiefergehende Krise in den schwedischen Sozialinstitutionen, seien es Schulen, Krankenhäuser oder Altenpflege: Die Beschäftigten sehen sich zunehmend gezwungen, nicht nur in Bezug auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen, sondern für die weitere Existenz öffentlicher Pflegeversorgung *an sich* zu kämpfen. In dem berührenden [Dokumentarfilm](https://program.goteborgfilmfestival.se/en/program/the-unmeasurable?ref=jacobin.de)*The Unmeasurable* porträtiert Nils Petter Löfstedt Frauen und Männer, die in Vorschulen, Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege arbeiten. Sie berichten von Erschöpfung und Burnout. Am meisten scheint es sie aber zu schmerzen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Pflege und Zuwendung zu bieten, die sie gerne geben würden. ## Eltern gegen Erzieher Bemerkenswert ist, dass sich die Kämpfe bislang meist nach oben richteten (gegen den Staat und die Kommunen, die für den Verfall der Infrastruktur verantwortlich sind), es in den vergangenen Jahren aber zunehmend eine horizontale Verlagerung gab: Es entstanden vermehrt Konflikte zwischen Eltern und Vorschulpersonal. Erzieherinnen und Erzieher [kritisieren Eltern](https://www.dn.se/sverige/handla-innan-hamtning-forskolesveriges-vattendelare/?ref=jacobin.de), diese ließen ihre Kinder teilweise den ganzen Tag in der Betreuung und stellten Karriere oder eigene Freizeit über die Zeit mit ihrem Nachwuchs. Ich selbst habe während meines Studiums in mehreren Kindertagesstätten gearbeitet und erinnere mich, wie das Personal mit den Augen rollte, wenn Eltern ihre Kinder möglichst früh am Morgen abgaben und kurz vor Schließung wieder abholten. In viralen Social-Media-Beiträgen wird sich über Eltern lustig gemacht, die vor dem Abholen lieber ohne Kinder einkaufen gehen oder die staatliche Kinderbetreuung nutzen, obwohl sie gleichzeitig Elternzeit für jüngere Geschwister nehmen. Viele Eltern sehen sich ihrerseits in einer dramatischen Situation. In vielen Gemeinden haben arbeitslose Eltern oder Menschen im Elternurlaub lediglich Anspruch auf fünfzehn Stunden Kinderbetreuung pro Woche; eine Vollzeitbetreuung ist für sie nicht vorgesehen. Trotz aller hochtrabenden Reden über die Vorschule als pädagogischen, entwicklungsfördernden und emanzipatorischen Ort für Kinder, droht sie zu einer privilegierten Institution zu werden, die vor allem Familien mit festem Arbeitsplatz und ohne jüngere Geschwister zu Hause zur Verfügung steht. > »Das ursprüngliche Versprechen der schwedischen Kinderbetreuung lautete nicht, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder abgeben. Vielmehr sollte die Betreuung selbst zu einer kollektiven gesellschaftlichen Aufgabe werden.« Ebenso leiden viele Menschen unter dem Druck, »gute Eltern« zu sein. Verlangt wird eine möglichst umfassende emotionale Präsenz, frühes Abholen von der Kita, reduzierte Arbeitszeiten und nahezu vollständige Hingabe für die eigenen Kinder. Von Familien wird erwartet, dass sie Vollzeitbeschäftigung mit ähnlich arbeitsintensiven Erziehungsnormen unter einen Hut bringen. Wenig überraschend sind davon insbesondere Mütter betroffen. Das Resultat ist ein tiefgehender moralischer Konflikt, in dem sich beide Seiten im Stich gelassen sehen: Eltern fühlen sich des Egoismus bezichtigt, während sie versuchen, die Anforderungen von Lohnarbeit und moderner Elternschaft gleichzeitig zu bewältigen. Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich gezwungen, den Rückzug des Staates auszugleichen, während von ihnen verlangt wird, unter unmöglichen Bedingungen emotional anspruchsvolle Betreuung zu leisten. Eltern und Vorschulpersonal werden so gegeneinander ausgespielt; die grundlegenden strukturellen Probleme bleiben hingegen ausgeblendet. ## Versprechen nicht erfüllt Die Frage, wer sich um die Kinder kümmern soll, ist letztlich untrennbar mit einer anderen Frage verbunden: Wie ist die gesellschaftliche Reproduktion im Kapitalismus organisiert? Feministische Marxistinnen wie Emma Dowling haben [argumentiert](https://www.versobooks.com/en-ca/products/326-the-care-crisis?srsltid=AfmBOoqnBsSI7336hwWArk3x5BcSkIeMMEBm7BWpufJBdfriVz4m48a7&ref=jacobin.de), die kapitalistische Ordnung erzeuge eine Betreuungskrise, die sowohl erwerbstätige Pflegekräfte als auch erwerbsarbeitslose Betreuende trifft, indem die öffentliche Versorgung mit Betreuungsangeboten abgebaut und wir alle dazu gezwungen werden, sowohl im Beruf als auch zu Hause härter zu arbeiten. Weder Eltern noch Erziehungspersonal haben die Bedingungen geschaffen, die zu dieser Krise führten. Eltern arbeiten auf Märkten, die von langen Arbeitszeiten, ökonomischer Unsicherheit und der Notwendigkeit eines doppelten Einkommens geprägt sind. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Einrichtungen, die seit Jahren Kürzungen und Reformen im Namen vermeintlicher Effizienz hinnehmen müssen. Doch anstatt kollektive Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, einer Aufstockung der Sozialausgaben und einer wirklich gesamtgesellschaftlichen Infrastruktur für Kinderbetreuung zu stellen, wird der Konflikt oft in moralisches Urteilen über individuelle Entscheidungen verlagert. »Warum bekommst Du Kinder, wenn Du Dich nicht selbst um sie kümmern willst?« »Verstehst Du nicht, dass Dein Kind Dich braucht?« »Warum wirst du Erzieherin, wenn Du es Eltern übelnimmst, dass sie ihre Kinder in die Betreuung bringen?« > »Wir müssen uns fragen, warum die kapitalistische Gesellschaft nach wie vor kaum bereit ist, sich auch nur ansatzweise an Pflegebedürfnissen zu orientieren.« Das Tragische daran ist, dass die meisten Eltern, Erzieherinnen und Erzieher objektiv gemeinsame Interessen haben. Beide Gruppen leiden unter dem Spannungsfeld zwischen steigenden Arbeitsanforderungen und dem Abbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung. Es wird erwartet, dass gesamtgesellschaftlich notwendige Arbeit von Einzelpersonen übernommen wird, entweder in Form unbezahlter Elternarbeit oder durch eine zunehmend unmöglich gemachte Care-Erwerbsarbeit. Das ursprüngliche Versprechen der schwedischen Kinderbetreuung lautete nicht, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder abgeben. Vielmehr sollte die Betreuung selbst zu einer kollektiven gesellschaftlichen Aufgabe werden. Dieses Versprechen ist nicht eingelöst worden. Das liegt nicht daran, dass zu viele Eltern egoistisch sind oder Erzieherinnen sich nicht (mehr) ausreichend kümmern. Es ist nicht eingelöst worden, weil die Institutionen, die zur Erhaltung der gesellschaftlichen Reproduktion erforderlich sind, systematisch untergraben und ausgehöhlt wurden, während Erwerbsarbeit immer mehr Raum im Alltag einnimmt. Deswegen sollte es in der Debatte nicht darum gehen, ob Eltern sich genug um ihre Kinder kümmern. Sie sollte sich auch nicht darauf beschränken, wie längere Öffnungszeiten der Kitas es Eltern ermöglichen, Vollzeitarbeit mit Kindererziehung zu vereinbaren. Stattdessen müssen wir uns fragen, warum die kapitalistische Gesellschaft nach wie vor kaum bereit ist, sich auch nur ansatzweise an Pflegebedürfnissen zu orientieren. Und wir müssen uns fragen, welche Auswirkungen dieses Versagen auf uns alle hat – nicht als Kontrahenten, sondern als Menschen, die kollektiv unter denselben Bedingungen leben und leiden. ### Die Dominanz von Big Tech erfordert internationale Gegenwehr URL: https://jacobin.de/big-tech-ki-datacenter-meta-kenia/ Last updated: 2026-05-27T08:44:01.000Z Am 16\. April wurde bekannt, dass Meta die Zusammenarbeit mit seinem kenianischen Subunternehmer Sama [beendet](https://www.theguardian.com/technology/2026/apr/17/kenyan-outsourcing-company-for-meta-sacks-workers?ref=jacobin.de) hat. Der US-Konzerne stoppte damit eine langjährige Outsourcing-Vereinbarung über Content-Moderation sowie Training von künstlicher Intelligenz. Zuvor hatten sich die kenianischen Content-Moderatoren fast 18 Monate lang organisiert und rechtliche Schritte eingeleitet. Zeitgleich übernahmen die Gerichte des Landes zunehmend die Auffassung, dass Meta – und nicht nur seine Subunternehmer – für Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden kann. Statt sich um die rechtlichen Fragen zu kümmern oder juristisch gegen die Vorwürfe vorzugehen, stieg Meta komplett aus der Vereinbarung mit Sama aus. Mehr als 1.100 Angestellte in Nairobi verloren von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz. Viele dieser Beschäftigten hatten erhebliche persönliche und berufliche Risiken auf sich genommen, um sich zu organisieren – nur um dann zu erleben, wie einfach sich internationale Konzerne per Umstrukturierung aus der Verantwortung ziehen. (Darüber hinaus soll das US-Unternehmen Berichten zufolge Lobbyarbeit betreiben, um die Gesetzgebung in Kenia so zu beeinflussen, dass derartige Haftungsfälle in Zukunft weniger werden.) Mit Blick auf KI-Lieferketten sind die Auswirkungen dieses Falls aus zwei Gründen bedeutsam. Erstens breiten sich KI-Systeme rasant aus und werden zunehmend als integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung, der technologischen Wettbewerbsfähigkeit und der nationalen Sicherheit betrachtet. Zweitens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter, die KI-Trainingsarbeit verrichten, eine [äußerst prekäre Position](https://www.theguardian.com/technology/2026/apr/17/kenyan-outsourcing-company-for-meta-sacks-workers?ref=jacobin.de) innerhalb dieser Lieferketten. Sie werden teilweise über Sub-Subunternehmen beschäftigt und sind psychischen Belastungen, hohem Produktionsdruck sowie großer Arbeitsplatzunsicherheit ausgesetzt. Und sie sind äußerst vulnerabel bei plötzlichen Vertragsauflösungen, wie das Beispiel Kenia zeigt. Metas Aufkündigung des Vertrags mit Sama ist nur ein Beispiel für eine wiederkehrende Dynamik: Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden beginnen, die Organisation der Produktion in Frage zu stellen, wehrt sich das Kapital nicht innerhalb bestehender Strukturen, sondern verlagert Teile der Produktion oder zieht sich ganz zurück. Ihre grenzüberschreitende Mobilität ermöglicht es den Konzernen, sich jeglicher drohenden Form von Rechenschaftspflicht zu entziehen. Was können Staaten und Arbeiterbewegungen, insbesondere im Globalen Süden, tun, wenn solche Unternehmen ihre Produktion grenzüberschreitend umstrukturieren, rechtliche Beschränkungen umgehen und unverhältnismäßige Macht auf den Arbeitsmärkten ausüben können? Grundlegender gefragt: Wie kann diesen Dynamiken auf der Ebene entgegengetreten werden, auf der das Kapital selbst operiert, anstatt sich lediglich innerhalb der engen Grenzen einzelner Arbeitsstätten oder nationaler Rechtsordnungen zu bewegen? ## KI-Lieferketten und Ungleichgewichte Eine kleine Zahl von Unternehmen – Amazon, Meta, OpenAI und Anthropic – hat heute erheblichen Einfluss auf die KI-Infrastruktur, die entsprechenden Daten und die jeweiligen Arbeitsmärkte. Sie übertragen Risiken und rechtliche Haftung entlang der Lieferketten nach unten, während die Kontrolle über Produktion und Kapitalakkumulation stark zentralisiert bleibt. Diese Dynamik wird dadurch verstärkt, dass viele der marktbeherrschenden KI-Unternehmen ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben und eng mit den strategischen und technologischen Interessen des Staates verflochten sind. Es sieht zunehmend so aus, als würden diese Unternehmen [Monopsonmacht](https://jacobin.com/2025/10/algorithms-labor-management-abuses-regulation?ref=jacobin.de) ausüben: Eine Situation, in der Personen (seien es Content-Moderatorinnen in Kenia oder IT-Berufseinsteiger in Indien) auf Arbeitsmärkten tätig sind, auf denen eine kleine Anzahl marktbeherrschender Unternehmen die meisten Arbeitskräfte beschäftigt und dadurch unverhältnismäßig hohen Einfluss auf Löhne und Arbeitsbedingungen haben kann. Gleichzeitig ermöglicht die Kapitalmobilität es den Konzernen, ihre Produktion rasch umzustrukturieren, um auf Arbeitskämpfe, rechtliche Auseinandersetzungen oder regulatorischen Druck zu reagieren. > »Während KI-Unternehmen die Produktion grenzüberschreitend stetig neu organisieren können, scheinen die Staaten zunehmend von privatwirtschaftlich kontrollierter KI-Infrastruktur und ihrem wirtschaftlichen Einfluss abhängig zu werden.« Diese Dynamiken verändern auch die Position der Staaten, insbesondere im Globalen Süden. Regierungen konkurrieren mit Subventionen, steuerlichen Anreizen, regulatorischen Zugeständnisse und insgesamt günstigeren rechtlichen Rahmenbedingungen darum, KI-Infrastruktur und Investitionen anzuziehen. So entsteht eine weitere strukturelle Asymmetrie: Während KI-Unternehmen die Produktion grenzüberschreitend stetig neu organisieren können, scheinen die Staaten zunehmend von privatwirtschaftlich kontrollierter KI-Infrastruktur und ihrem wirtschaftlichen Einfluss abhängig zu werden. Wenn diese Machtkonzentration ungehindert fortschreitet, entsteht ein System, in dem sowohl Angestellte als auch Staaten immer stärker von KI-Infrastruktur abhängig werden, die von einer kleinen Zahl US-amerikanischer Unternehmen kontrolliert wird. Gleichzeitig verringern sich für sie die Möglichkeiten, die Bedingungen zu gestalten, unter denen technologische Entwicklung, Wertschöpfung und Marktteilnahme stattfinden. ## Machtkonzentration und Vulnerabilität Doch genau jene Machtkonzentration, mit der eine kleine Zahl von Unternehmen die KI-Lieferketten dominiert, könnte für diese politische Risiken mit sich bringen. Im Gegensatz zu früheren Phasen der globalisierten Produktion – in denen Arbeitskämpfe, Verbraucherproteste, Umweltkampagnen und regulatorische Konflikte oft auf diverse Branchen und Unternehmen verteilt waren – konzentrieren sich in der heutigen Struktur des digitalen Kapitalismus diese Antagonismen zunehmend auf ein und dieselbe Gruppe von Unternehmen. Gleichzeitig macht der stark vernetzte und digitale Charakter des modernen gesellschaftlichen Lebens die Aktivitäten, den Einfluss und die negativen Auswirkungen dieser Konzerne über Branchen und Regionen hinweg weitaus sichtbarer. So können in Kämpfen, die einst isoliert erschienen, zunehmend die gemeinsamen Verknüpfungen in den Systemen der Konzernmächte erkannt werden. Diese Entwicklung zeigt sich bereits in Arbeitskonflikten in unterschiedlichen Branchen und Regionen: So kämpfen Content-Moderatoren in Kenia gegen Ausbeutung und psychische Zumutungen; Angestellte von Outsourcing-Unternehmen auf den Philippinen wehren sich gegen verstärkte KI-gestützte Überwachung; Nachwuchsingenieurinnen in Indien kämpfen gegen Tech-Verdrängung; und Kreative in den USA protestieren gegen generative KI-Systeme, die mit unbezahlter Arbeit trainiert werden. Diese Kämpfe richten sich nicht mehr gegen separate Unternehmensakteure oder isolierte Produktionssysteme. Vielmehr stellen sie sich – auf unterschiedliche Weise – der wachsenden Macht der immer selben Firmen und zugrunde liegenden Akkumulationslogik entgegen. Zunehmend beginnen diese Bewegungen auch, sich gegenseitig wahrzunehmen und Kooperationen über Branchen- und Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Das zeigt sich zum Beispiel in transnationalen Solidaritätsinitiativen wie dem [Global Platform Workers Solidarity Project](https://www.gpwsp.org/?ref=jacobin.de), das Organisationen von Tech- und Plattformarbeitern aus mehr als dreißig Ländern zusammenbringt. > »Überall in der Welt wehren sich lokale Communities gegen den Bau oder Ausbau von Rechenzentren, weil diese einen enormen Land-, Energie- und Wasserbedarf haben.« Und die Konflikte mit großen Tech-Konzernen beschränken sich nicht nur auf die Arbeiterschaft. Verbraucher von der EU bis in die Vereinigten Staaten geraten zunehmend mit diesen Firmen in Konflikt, wenn es um Fragen wie Datenschutz, Manipulation, Betrug, Überwachung, Verantwortung und Transparenz geht. So gab es diverse Rechtsstreitigkeiten und Kontroversen rund um die Erfassung und Weitergabe personenbezogener Daten durch KI-Systeme und Tracking-Technologien von Plattformen. In anderen Fällen wurde Kritik hinsichtlich algorithmischer Zielgruppenansprache, irreführender Werbung, süchtig machender Plattformgestaltung oder psychologischer Schäden durch KI-gesteuerte Systeme laut. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass dieselben Infrastrukturen, die die Arbeitswelt umkrempeln, auch die Kommunikation, den Konsum und das alltägliche gesellschaftliche Leben neu ordnen – oft mit schwerwiegenden negativen Folgen. Auch beim Thema Umwelt konzentrieren sich Kämpfe zunehmend auf diese Großunternehmen. Überall in der Welt wehren sich lokale Communities gegen den Bau oder Ausbau von Rechenzentren, weil diese einen [enormen](https://www.lincolninst.edu/publications/land-lines-magazine/articles/land-water-impacts-data-centers/?ref=jacobin.de) Land-, Energie- und Wasserbedarf haben. Von Teilen der USA bis nach Indien haben Anwohnerinnen und Landwirte gegen Rechenzentrumsprojekte großer Tech-Konzerne mobilisiert. Sie äußern Bedenken, das Wasser könne knapp werden, die Umweltzerstörung zunehmen und fruchtbares Land sowie gemeinnützige Ressourcen für privatwirtschaftliche Tech-Infrastruktur zweckentfremdet werden. Aus diesen Entwicklungen ergibt sich ein anderes politisches Terrain als in früheren Phasen der Globalisierung: Früher mögen sich Umweltgruppen mit Ölkonzernen angelegt, Gewerkschaften gegen Industrieunternehmen gestellt und Verbraucherbewegungen wiederum andere Branchen und Lieferketten ins Visier genommen haben. Heute hingegen ist es zunehmend ein und dasselbe Unternehmen, das gleichzeitig für ausgebeutete Arbeiterinnen, abgezapfte Daten, zerstörte Umwelt und betrogene Verbraucher verantwortlich ist. Und auch wir sind keine strikt voneinander getrennten Gruppen mehr: Eine Arbeiterin ist oft ebenso Verbraucherin und Bürgerin, die mehrere miteinander verknüpfte Formen von Schaden erleidet – verursacht von den immer gleichen Konzernen, die ihr Streben nach Profit neu ausrichten und dadurch die Lebensbedingungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verschlechtern. Diese Entwicklung eröffnet Möglichkeiten für neue Kooperationsformen zwischen Arbeiterbewegungen, Verbrauchergruppen, Umweltkampagnen, Künstlerinnen und anderen, die sich gegen die zunehmende Konzentration von Tech-Monopolen wehren. Solidarität im Rahmen von Mobilisierungen wie beispielsweise der [Make Amazon Pay](https://makeamazonpay.com/?ref=jacobin.de)\-Kampagne haben einen Vorgeschmack auf diese Möglichkeiten gegeben. Die Kampagne brachte Arbeitskräfte aus Lagerhäusern, in der Bekleidungsindustrie, Klimaaktivistinnen, Künstler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus zahlreichen Ländern zusammen, die gemeinsam die massive ökonomische und politische Macht kritisierten, die Amazon ausübt. Solche Mobilisierungen mögen noch vereinzelt und uneinheitlich sein. Doch sie deuten auf die Entstehung breiterer politischer Bündnisse hin, die diesen Konzernen an mehreren Fronten und auf mehreren Ebenen gleichzeitig die Stirn bieten können. ## Anknüpfungspunkte und koordinierte Arbeit Das Zusammenwirken von Arbeits-, Verbraucher- und Umweltkämpfen schafft eine strategische Chance, das Kräfteverhältnis zwischen Staaten und großen Technologiekonzernen neu zu gestalten. Die Bevölkerungen der einzelnen Länder, die als Arbeiter, Verbraucher und Bürger in digitale Plattformen eingebunden werden, sind zunehmend mit den negativen Auswirkungen dieser Plattformen konfrontiert. Ebenso erleben Staaten wachsende und miteinander vernetzte Formen gesellschaftlichen Widerstands gegen diese Unternehmen (im Globalen Süden meist gegen ausländische Unternehmen), die ihrerseits immer wieder versuchen, sich der gesetzlichen Verantwortung und regulatorischen Auflagen in ebenjenen Ländern zu entziehen, aus denen sie Arbeitskraft, Daten, Marktzugang und Gewinne beziehen und abschöpfen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie kann man der Macht der Konzerne begegnen, wenn Kapital grenzüberschreitend agiert? Die Antwort kann nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene gefunden werden. Wenn Staaten einzeln handeln, bleiben sie anfällig für Kapitalflucht, Unterbietungswettbewerb und infrastrukturelle Abhängigkeit. Ein gemeinsames Vorgehen durch regionale Blöcke sowie koordinierte Regulierungsansätze könnte jedoch andere Rahmenbedingungen für den Umgang mit globalen Tech-Konzernen schaffen. > »Im Laufe der Geschichte haben Arbeiterbewegungen, postkoloniale Staaten und regionale Bündnisse immer wieder versucht, ihre Macht durch gemeinsame Verhandlungen, abgestimmte Standards und Solidarität zwischen den Staaten des Globalen Südens zu stärken.« Es wäre im Grunde keine neue Strategie. Im Laufe der Geschichte haben Arbeiterbewegungen, postkoloniale Staaten und regionale Bündnisse immer wieder versucht, ihre Macht durch gemeinsame Verhandlungen, abgestimmte Standards und Solidarität zwischen den Staaten des Globalen Südens zu stärken. Hier sei nur an Bewegungen wie die [Bandungkonferenz](https://jacobin.de/artikel/die-wahre-dritte-welt-kalter-krieg-bandung-konferenz-antiimperialismus-Kwame-Nkrumah-Salvador-Allende-Patrice-Lumumba-Mohammad-Mossadegh-Robert-Maisey) oder die [blockfreien Staaten](https://www.nti.org/education-center/treaties-and-regimes/non-aligned-movement-nam/?ref=jacobin.de) erinnert. Allerdings wurden solche Bemühungen häufig durch koloniale und postkoloniale Wirtschaftshierarchien, Schuldenabhängigkeit, Einmischung von außen sowie die strategischen Interessen der Mächte des Globalen Nordens geschwächt, die ihrerseits Zugang zu Arbeitskräften, Märkten und natürlichen Ressourcen des Globalen Südens suchten. Doch heute könnten sich neue Möglichkeiten für eine strategische Annäherung zwischen Nord und Süd ergeben. Denn die Regierungen stehen in Konflikten mit denselben Tech-Unternehmen – sei es bei Fragen der Besteuerung, des Arbeitsschutzes, Wahlmanipulationen, Rechenschaftspflicht und Verantwortung von Plattformen, Desinformation, Datenschutz und -nutzung oder beim Thema digitale Souveränität. Die [wachsenden Spannungen](https://www.reuters.com/technology/european-regulators-crack-down-big-tech-2026-04-29/?ref=jacobin.de) zwischen europäischen Regulierungsbehörden und großen US-Technologieunternehmen sowie Rechtsstreitigkeiten und Kontroversen angesichts der Gefahren von KI in den Vereinigten Staaten selbst deuten darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der stetig wachsenden Macht dieser Konzerne nicht mehr auf einzelne Regionen oder politische Blöcke beschränkt ist. Zudem sind diese Unternehmen weiterhin auf den kontinuierlichen Zugang zu Verbrauchermärkten, Daten, Cloud-Integration, Arbeitskräften und allgemeiner gesellschaftlicher Legitimität weltweit angewiesen. Der Wert von KI-Systemen hängt nicht nur von der technischen Infrastruktur und der Modellentwicklung ab, sondern auch vom kontinuierlichen Zugang zu riesigen User-Ökosystemen, aus denen Daten, Interaktionsprofile und somit Marktbeherrschung gewonnen werden können. Da sich der Wettbewerb im KI-Sektor verschärft und die technologischen Kosten zu sinken beginnen, wird es für die Profitabilität und langfristige Marktbeherrschung für die Konzerne noch wichtiger, den Zugang zu diesen Märkten zu sichern. Dies wiederum schafft gewisse Hebel für Staaten, insbesondere wenn sie gemeinsam statt einzeln handeln. Regionale Blöcke wie die Afrikanische Union oder die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) könnten – ähnlich wie die Europäische Union – größere Verhandlungsmacht aufbauen als einzelne Länder, wenn sie mit großen Technologieunternehmen über Arbeitsschutz, Besteuerung, Datennutzung und Umweltstandards verhandeln. Besonders groß wird ihr Spielraum und ihre Macht, wenn der Marktzugang zu großen regionalen Verbrauchermärkten von der Einhaltung bestimmter Standards abhängig gemacht wird. Wenn mehrere regionale Blöcke ihre Ansätze gleichzeitig koordinieren, würde die Möglichkeit des Kapitals, sich auf der Suche nach weniger strikten Bedingungen anderswo anzusiedeln, deutlich eingeschränkt. Es gilt also, eine solche regionale Koordination zu etablieren und auch internationale Institutionen und transnationale Rahmenwerke wiederzubeleben, die in der Lage sind, die konzentrierte Macht der Unternehmen im selben Umfang zu regulieren, in dem das Kapital agiert. Dazu gehören auch weitere Initiativen für verbindliche internationale Rahmenwerke zu Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. > »Die Zukunft der KI ist nicht vorbestimmt. Sie wird durch politischen Kampf gestaltet.« Regionale Koordination könnte darüber hinaus neue Möglichkeiten schaffen, um die Abhängigkeit von aktuell existierenden privatwirtschaftlichen Infrastrukturen zu überwinden. Einzelne Staaten im Globalen Süden mögen nicht über die finanziellen und technologischen Kapazitäten verfügen, um eigenständig groß angelegte KI-Systeme zu entwickeln. Doch durch gemeinsame Investitionen, geteilte Forschungsinfrastruktur, regionale Cloud-Systeme, öffentliche digitale Plattformen und die gemeinsame Entwicklung von Modellen könnten regionale Blöcke alternative technologische Systeme aufbauen und so ihre Abhängigkeit von einer kleinen Zahl dominanter US-amerikanischer Firmen verringern. Solche Ansätze könnten Raum für KI-Entwicklung schaffen, die sich an anderen Prioritäten orientiert als denen, die derzeit bei privatwirtschaftlich geführten Systemen vorherrschen. Anstelle von KI-Modellen, die in erster Linie auf Überwachung, Hyperkommerzialisierung, Ausbeutung von Arbeitskräften und Plattformmonopolisierung ausgerichtet sind, könnten regionale und staatlich koordinierte Ansätze Infrastruktur im öffentlichen Interesse – für besseren Arbeitsschutz, mehr ökologische Nachhaltigkeit, stärkere demokratische Rechenschaftspflicht und andere gesellschaftliche Bedürfnisse – in den Vordergrund rücken. ## Zukunft und Ausgestaltung von KI In vielerlei Hinsicht erinnern die Dynamiken rund um KI-Lieferketten an frühere Formen kolonialer und postkolonialer Ausbeutung: Arbeitskräfte und Ressourcen werden systematisch aus dem Globalen Süden extrahiert, während Eigentumsrechte, technologische Kontrolle und Kapitalakkumulation anderswo konzentriert sind. Im Machtkampf um KI geht es daher nicht nur um technologische Innovation, sondern auch um die Frage, ob alte Abhängigkeitshierarchien und Ausbeutung sich nun in digitaler Form wiederholen. Allerdings unterscheidet sich die aktuelle Situation in einigen Punkten von früheren Phasen der Globalisierung: Die derzeitige technologische Entwicklung vollzieht sich in einer zunehmend multipolaren Welt sowie inmitten wachsender Spannungen bezüglich Klimawandel, extreme Ungleichheit, geopolitische Konflikte und digitale Souveränität. Die Frage ist nicht, ob Gesellschaften KI ablehnen sollten, sondern unter welchen Bedingungen ihre Entwicklung stattfindet, wer sie kontrolliert und wessen Interessen sie letztendlich dient. Wenn Staaten weiterhin konkurrieren, indem der Arbeitsschutz geschwächt, regulatorische Zugeständnisse gemacht und infrastrukturelle Abhängigkeiten vertieft werden, dürften sich auch die bestehenden Ungleichheiten verschärfen. Das gilt besonders in einer Zeit, in der einzelne Tech-Konzerne über ökonomische Macht verfügen, die die [vieler Staaten übersteigt](https://www.visualcapitalist.com/the-tech-giants-worth-compared-economies-countries/?ref=jacobin.de). Doch die Machtkonzentration in den Händen einiger weniger, vorwiegend US-amerikanischer Technologieunternehmen schafft auch die Voraussetzungen für umfassendere Formen des Widerstands und der Zusammenarbeit. Über Bewegungen und Regionen hinweg stellen sich Arbeiterinnen und Verbraucher, Künstler und Forscherinnen, Umweltgruppen sowie Staaten zunehmend gegen einige wenige Großkonzerne – sei es in Fragen der Arbeitsbedingungen, der digitalen Infrastruktur, der Überwachung, der Rohstoffgewinnung oder der demokratischen Kontrolle. Das eröffnet die Möglichkeit, breitere Bündnisse zu schmieden, die in der Lage sind, gemeinsame Standards auszuhandeln und der Macht der Konzerne etwas entgegenzusetzen. Darüber hinaus könnten diese Allianzen alternative technologische Zukunftsvisionen entwickeln, die sich an anderen, nämlich dem gesellschaftlichen Wohl dienenden, Prioritäten orientieren. Die Zukunft der KI ist nicht vorbestimmt. Sie wird durch politischen Kampf gestaltet. Der aktuelle Kurs ist weder unvermeidlich noch unumkehrbar. Die zunehmende Bündelung sozialer und politischer Kämpfe könnte die Art und Weise verändern, wie KI zukünftig entwickelt wird. ### Finanztipps nur für Reiche URL: https://jacobin.de/finanzsystem-finanzjournalismus-medien-wirtschaft/ Last updated: 2026-05-26T07:31:06.000Z Wohnst du noch zur Miete oder schon normal? Wenn man die »finanzbildenden« Artikel der großen Medienhäuser liest, fühlt man sich schnell wie ein armer Loser. In den Finanz-Ressorts geht es um Themen wie Vermögensaufbau, Immobilienkauf und andere Probleme tendenziell vermögender Menschen. Damit ist die Themengewichtung sozial stark verzerrt. Denn ein Großteil der Gesellschaft, also diejenigen mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen, interessieren sich eher für steigende Lebensmittel- und Mietkosten, Schuldenabbau oder fehlende Rücklagen – nicht aus Lifestyle-, sondern aus sachzwänglichen Gründen. 2026 gab es im Ressort Geld des *Spiegel* von bisher zwanzig wöchentlichen Ausgaben bereits fünf Artikel zum Thema Immobilienkauf. Dabei geht es oft um die Frage, ob nun Kaufen oder Mieten besser sei oder ob man eine sechsstellige Summe besser in eine Immobilie oder am Aktienmarkt investiert. Auch im Finanzteil der *Süddeutschen* werden die Themen auf höhere Einkommensgruppen ausgerichtet: »Bankzinsen, Fonds, Versicherungstarife und Steuern« heißt es da als Ankündigung. Hier ist sogar direkt eine aufeinander aufbauende Wohlstandsoptimierung erkennbar: erst sparen, danach investieren, dann das angehäufte Vermögen absichern und schließlich Steuerabgaben optimieren (Fachjargon für *vermeiden*). In der Zeit wird die Frage »Was tun mit dem Geld?« ebenfalls mit Aktien- und Immobilientipps beantwortet. Dass Geld an irgendeiner Stelle fehlen könnte, kommt kaum vor. ## Wer hat, dem wird gegeben Der Finanzjournalismus richtet sich oft an Akademiker der Mittel- und Oberschicht, also Menschen mit finanziellen Spielräumen. Das sind Gutverdienende, die bereits ein großes Vermögen besitzen: sei es als Cash, im Aktiendepot oder in Form von Immobilien. Die dominierenden Themen sind dementsprechend Vermögensaufbau, Investmentstrategie und die Frage, wie man aus vorhandenem Geld mehr Geld macht. Was fehlt, sind die Themen von rund 16 Millionen Lohnabhängigen mit niedrigem und mittlerem Einkommen: bezahlbare Miete, ein fairer Lohn oder eine Rente über dem Existenzminimum. Der alltägliche Kampf um steigende Kosten für Basics wie Lebensmittel treibt die Leute trotz Vollzeitjobs um. Steigende Lebenshaltungskosten setzen untere Einkommensschichten, Familien, Studentinnen, Rentner und viele andere unter Druck. Laut [Finanztip](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/rentenluecke-altersvorsorge-finanztip-100.html?ref=jacobin.de) legt jede vierte Person in Deutschland kein Geld für die Altersvorsorge zurück. Die lebenslange Rentenlücke von Durchschnittsverdienern kann sich bis ins hohe Alter auf rund 1 Million Euro summieren und liegt oft bei über 500.000 Euro. > »Ein Großteil der deutschen Bevölkerung kämpft eher mit alltäglicher monetärer Schadensbegrenzung und gegen den Abstieg in die Armut. Themen wie ›How to Schuldenabtrag‹, ›So finden Sie heraus, ob Ihnen Wohngeld zusteht‹ oder ›Low Budget Altersvorsorge‹ oder würden hier wohl eher nützen.« Eine andere [Studie](https://www.dai.de/detail/aktionaerszahlen-2025-aktienanlage-weiter-im-aufwind?ref=jacobin.de) zeigt, dass bei einem Nettoeinkommen von über 4.000 Euro jede zweite Person am Kapitalmarkt investiert, bei einem Nettoeinkommen von unter 2.000 Euro nur jede achte Person. Das liegt nicht an fehlender finanzieller Bildung, sondern an der tendenziell risikoreichen Geldanlage, die man sich mit entsprechendem Kapital und zusätzlichen liquiden Rücklagen leisten können muss. Je geringer das Einkommen, desto geringer ist also auch die Sparquote. Wer weniger finanzielle Mittel hat, muss einen höheren Anteil davon für alltäglichen Konsum und Miete ausgeben. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung kämpft eher mit alltäglicher monetärer Schadensbegrenzung und gegen den Abstieg in die Armut. Themen wie »How to Schuldenabtrag«, »So finden Sie heraus, ob Ihnen Wohngeld zusteht« oder »Low Budget Altersvorsorge« oder würden hier wohl eher nützen. ## Journalismus für die Bubble Warum also wird in Geldressorts nur für Menschen mit stabilem Einkommen, Sparquote und Zukunftsplanung geschrieben, wenn ein Großteil der Bevölkerung eher über Dispo als Dividenden nachdenkt? Gründe für die Fokussierung auf einkommensstarke Lesergruppen setzen sich aus Zielgruppenlogik, Milieublindheit und Journalismusroutinen zusammen. Große Medienhäuser orientieren sich an kaufkräftigen Lesergruppen und Anzeigenkundinnen. Die entsprechenden Artikel sind in der Regel mit einer Paywall versehen und dort platziert, wo man sich das entsprechende finanzielle Potenzial erhofft – diejenigen Leserinnen und Leser, die sich ein Abonnement überhaupt leisten können und ein entsprechendes Konsum- und Anlageverhalten haben. Viele Journalistinnen und Journalisten kommen außerdem selbst aus dem akademischen Milieu. Für eine Karriere im Bereich Medien braucht es in der Regel unbezahlte Praktika und Volontariate, Deutsch als Muttersprache und kulturelles Kapital in Form von Bildung oder Netzwerken. Auch das Sicherheitsnetz von Eltern, die den Verlauf einer Kreativ-Karriere oder ihr Scheitern finanziell auffangen können, haben eher Menschen aus ökonomisch abgesicherten Verhältnissen. Dadurch fehlt es an Erfahrung und Verständnis für alltägliche Geldsorgen wie zum Beispiel ein kaputtes Auto ohne Rücklagen, kein Monatsende ohne Dispokredit oder die finanzielle Belastung durch Kinder oder häusliche Pflege. Ein weiterer Grund sind journalistische Routinen, die nicht kritisch hinterfragt werden. Sie betreffen natürlich Medien im Allgemeinen, aber eben auch Wirtschaftsjournalismus im Speziellen, also genau den Bereich, in dem über die ökonomischen Verhältnisse, in denen wir leben, ganzheitlich berichtet werden könnte. Stattdessen liegt der Fokus traditionell auf Themen wie Unternehmenszahlen, Konjunktur oder Zinspolitik. Die arbeitende Bevölkerung findet sich dann in Statistiken zur Arbeitslosenquote, Konjunktur oder Konsumverhalten wieder. So wird selbst in den »Volksnachrichten«, der Tagesschau, seit Jahrzehnten unermüdlich der Börsenwert des Deutschen Aktienindex verkündet. Immerhin auch die Lottozahlen – ein Entgegenkommen an diejenigen, für die derart Glücksspiel die einzige, aber verschwindend geringe Chance ist, an viel Geld zu kommen. > »Konkrete finanzielle Situationen der Allgemeinheit tauchen dagegen nur als statistische Randnotiz auf – als Inflationsrate oder Konsumindex – und ohne denselben analytischen Tiefgang.« In Finanzartikeln werden zudem oft Fachbegriffe benutzt, ohne diese zu erklären. Ein Vorwissen an finanzieller Bildung wird vorausgesetzt und der inhaltliche Fokus liegt ganz im neoliberalen Sinne auf Selbst- beziehungsweise Vermögensoptimierung. Neben den fehlenden finanziellen Voraussetzungen vieler Leserinnen und Leser verstehen auch nicht alle, was es bedeutet, ein Portfolio zu diversifizieren, Hebeleffekte zu nutzen oder passives Einkommen zu generieren. Konkrete finanzielle Situationen der Allgemeinheit tauchen dagegen nur als statistische Randnotiz auf – als Inflationsrate oder Konsumindex – und ohne denselben analytischen Tiefgang. ## Finanzielle Bildung nur mit Kapitalismuskritik Die verbreitete Forderung nach mehr Finanzbildung bezieht sich in der Regel auf dieselben neoliberalen Optimierungsfragen: Wie toll wäre es, wenn schon Schulkinder lernen würden, wie man mit Aktien fürs Alter vorsorgt? Die ökonomische Kritik daran, warum das Rentensystem nicht der Absicherung der Lohnabhängigen dient, Lohndrückung ein wichtiger Teil von Wirtschaftswachstum ist oder überhaupt, wie unser kapitalistisches System funktioniert, fehlt bei diesen Forderungen konsequent. Doch selbst wenn man von diesen Grundfragen absieht, könnte ein Finanzjournalismus, der alle mitdenkt, andere Fragen stellen: Wie vermeide ich eine Schuldenfalle oder komme aus einer heraus? Wie kann ich meine finanzielle Situation verbessern, um mich aus einer toxischen Beziehung, einem miesen Mietvertrag oder einem schlechten Job zu lösen? Das jüngere oder moderne Publikum bezieht sein Wissen mittlerweile lieber aus den sozialen Medien. Instagram, Tiktok und andere schaffen es sprachlich unverschwurbelt, anhand realistischerer Lebensbeispiele und vor allem kostenlos Finanzwissen zu vermitteln. Dort wird nicht von erfolgreichen Anlegerinnen gesprochen, sondern von nicht-linearen Erwerbswegen, Armutsängsten oder einem feministischen Blick auf finanzielle Diskriminierung. Ja, es kommt hier und da sogar der Begriff »Kapitalismus« vor. Bevor Finanzjournalismus angeblich unabhängiger Medien neu und lebensnaher gedacht wird, übernehmen andere. Finanzjournalismus prägt, was als »normale« ökonomische Erfahrung gilt. Wenn Medien fast nur über Vermögensaufbau und Immobilienbesitz schreiben, verstärkt sich das Narrativ, finanzielle Probleme seien individuelles Versagen und Wohlstand nur eine Frage der richtigen Strategie. Gesellschaftlich relevanter Finanzjournalismus würde Menschen nicht nur erklären, wie man Geld vermehrt – sondern auch, wie und warum man unter schwierigen Bedingungen ökonomisch bestehen muss. ### Äthiopiens Gewerkschaften sind im Aufwind URL: https://jacobin.de/aethiopien-gewerkschaften-cetu-arbeitskampf/ Last updated: 2026-05-25T07:53:46.000Z Als die Generalversammlung des Äthiopischen Gewerkschaftsbundes (CETU) im Dezember 2025 zusammentrat, hatte die Mitgliederzahl der ihm angeschlossenen Gewerkschaften zum ersten Mal in der Geschichte Äthiopiens die Marke von einer Million Arbeiterinnen und Arbeitern überschritten. Sie sind in 2.653 Basisgewerkschaften organisiert. Das ist ein bemerkenswertes Wachstum – insbesondere für eine Gewerkschaftsbewegung, deren Mitgliederzahlen sich von Mitte der 1980er bis Anfang der 2010er Jahre kaum verändert hatte und bei rund 300.000 Mitgliedern stagnierte. Allein im vergangenen äthiopischen Kalenderjahr schlossen sich netto insgesamt 97.081 neue Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung an; es wurden 274 neue Basisgewerkschaftsgruppen gegründet. Zeitgleich richtete der CETU fünf neue Zweigstellen in mehreren Regionen ein. Damit beläuft sich die Gesamtzahl nun auf zwölf; der Ausbau auf siebzehn im laufenden Jahr ist geplant. > »Die Entwicklung in Äthiopien steht der vereinfachenden, aber vorherrschenden Vorstellung eines weltweiten Niedergangs der Arbeiterbewegungen entgegen.« Das beeindruckende Wachstum der Gewerkschaften in Äthiopien vollzieht sich vor dem Hintergrund wiederkehrender Arbeiterunruhen: 2025 kam es zu mehreren Streiks, unter anderem bei DHL-Beschäftigten und bei Mitarbeitenden eines Subunternehmers der Telekommunikationsfirma Safaricom. Auch Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen im ganzen Land, die als Beamte gelten und daher kein Recht auf gewerkschaftliche Organisation haben, traten in einen bisher beispiellosen Streik. Theoretisch gesehen war es ein wilder Streik, der allerdings von der Ethiopian Health Professionals Association koordiniert wurde. ## Das jüngste Wachstum Die aktuelle Arbeitermobilisierung in Äthiopien ist die jüngste Phase eines Prozesses, der bis in die Mitte der 2010er Jahre zurückreicht. Zwar gab es schon früher gewisse Mobilisierungszyklen, doch rein quantitativ wurde in den vergangenen Jahren ein neues Niveau erreicht. Diese Entwicklung stellt zwei weit verbreitete Ansichten infrage: Erstens die Annahme, dass ethnische Solidarität die einzige bedeutende Mobilisierungsachse im heutigen Äthiopien darstellt. Das eröffnet die Möglichkeit, das ethnienübergreifende Klassensolidarität wieder eine Grundlage werden kann, um das zerrissene gesellschaftliche Gefüge Äthiopiens zu kitten. Zweitens steht die Entwicklung in Äthiopien der vereinfachenden (um nicht zu sagen banalen), aber vorherrschenden Vorstellung eines weltweiten Niedergangs der Arbeiterbewegungen – die sich ohnehin auf eine selektive Auswahl von Fällen stützt – entgegen. Dieses verallgemeinerte Niedergangsnarrativ wird hauptsächlich unter Bezugnahme auf Entwicklungen in Europa und in Siedlerkolonialgesellschaften untermauert. Beispielsweise muss man China mit seinen rund 400 Millionen gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern aus dem Bild ausschließen, damit die These eines globalen Niedergangs der Gewerkschaften rein numerisch noch Sinn ergibt. ## Vom Kaiserreich zur Revolution Um die aktuelle Phase der Arbeiterbewegung in Äthiopien zu verstehen, muss man sie in den Kontext der längeren Entwicklung und der vergangenen Phasen dieser Bewegung einordnen. Als sich die äthiopische Arbeiterbewegung Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre zu einer landesweiten Kraft entwickelte, geschah dies unter einer absoluten Monarchie, die über ein zentralistisches Reich herrschte, das sich aus zahlreichen Völkern und Nationalitäten zusammensetzte. Die politisch-ökonomische Landschaft war geprägt von den Interessen der Großgrundbesitzer. Die Teile der lohnabhängigen Bevölkerung, denen die Gewerkschaftsbildung gestattet war, waren klein und die Organisierung beschränkte sich weitgehend auf urbane Zentren sowie Unternehmen in ausländischem Besitz. Großen Teilen der Arbeiterschaft, darunter Landarbeiterinnen, Beamten und Angestellten im Kleingewerbe, war dies gesetzlich untersagt. Dennoch hinderte die geringe Größe der Bewegung sie nicht daran, starke militante Züge zu entwickeln. Streiks waren keine Ausnahmeerscheinung. 1963 wurde der erste zentrale Gewerkschaftsverband Äthiopiens gegründet. Und sofort gab es Gegenwind: staatliche Repression (die die beliebte Führung des Verbandes im Jahr nach seiner Gründung zum Rücktritt zwang), ausländische Intervention (insbesondere durch das African American Labor Center aus den USA und den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften), bürokratische Konsolidierung an der Spitze und auch Druck von der Basis. In Reaktion auf diese angespannte Konstellation entstand in den 1960er und frühen 1970er Jahren eine zunehmend radikale Strömung, die innerhalb der Bewegung an Stärke gewann. > »Die Arbeiterbewegung forderte, die politische Macht an Vertreter des Volkes sowie die Kontrolle über die Arbeitsplätze an die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst zu übergeben.« 1973 schien die radikale Opposition, die sich größtenteils aus jüngeren Gewerkschaftsaktivisten und Arbeiterinnen aus Addis Abeba und Eritrea zusammensetzte, endgültig die Oberhand zu erringen und die gemäßigtere Führung ernsthaft unter Druck zu setzen. In jenem Jahr eskalierten die Streikaktivitäten, die bereits in den 1960er Jahren ein ständiges Merkmal gewesen waren: Im März 1974 gipfelte diese Militanz in einem Generalstreik gegen den imperialen Staat. Dies steigerte das Ansehen der Bewegung und führte zu einem deutlichen Mitgliederanstieg. Während es 1973 noch rund 73.000 Gewerkschaftsmitglieder gegeben hatte, verdreifachte sich die Zahl und erreichte im folgenden Jahr 200.000. Unterdessen gewann die Massenbewegung, die in der äthiopischen Revolution von 1974 gipfeln sollte, an Kraft. Im September war der Kaiser abgesetzt worden, und die nachfolgende Militärjunta (der Derg) hatte die Macht übernommen. Sie geriet sofort in Konflikt mit einer selbstbewussten und radikalisierten Arbeiterbewegung, die eine Position weit links vom Derg einnahm und forderte, dass diese die politische Macht an Vertreter des Volkes sowie die Kontrolle über die Arbeitsplätze an die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst übergebe. Nach eskalierenden Auseinandersetzungen mit dem Regime, darunter Generalstreiks im September 1974 und 1975, wurde der Gewerkschaftsverband verboten. Es folgten mehrere Jahre militanten Widerstands und Streiks, die auf der Basisebene von klandestinen Netzwerken organisiert wurden. Letztendlich wurde die radikale Arbeiterbewegung mit harscher Repression zerschlagen. 1977 gründete der Derg eine vollständig staatlich kontrollierte Gewerkschaftsorganisation. Anstatt die Arbeiterschaft zu vertreten, hatte diese die Aufgabe, sie zu kontrollieren – eine Aufgabe, die sie bis zum Ende der 1980er Jahre wirksam erfüllte. ## Nach dem Derg Gegen Ende der 1980er Jahre kam es erneut zu Unruhen unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, deren Reallöhne seit der Revolution von 1974 um mehr als die Hälfte zurückgegangen waren. Dieser Einbruch war kein Zufall: Zwar waren im Zuge der Revolution Teile der Landesfläche verstaatlicht sowie der Großgrundbesitz abgeschafft worden, doch der Wunsch nach verstärkter Profitsteigerung hatte negative Effekte auf die Löhne der Arbeiterschaft. So ergaben sich Umstände, die eine erneuten Militanz der Arbeiterbewegung begünstigten. Dennoch begann die Arbeiterbewegung erst nach dem Sturz des Derg-Regimes und der Machtübernahme durch die Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volkes (EPRDF) im Jahr 1991 wieder ernsthaft aufzuleben. Auslöser für diese Wiederbelebung waren neue Säuberungsaktionen gegen Gewerkschaften und Repressionen gegen die Arbeiterschaft im Allgemeinen durch die neuen Machthaber sowie Fabrikschließungen und Massenentlassungen. Im Gegensatz zum Derg gab die EPRDF gar nicht erst vor, die Arbeiterschaft zu vertreten. Sie sah sich vielmehr als Repräsentantin der unterdrückten Nationalitäten, verkörpert in einer idealisierten Darstellung der Bauernschaft. Die Weigerung der Arbeiterbewegung, sich der EPRDF und dem von ihr angestrebten föderalen Staat anzupassen – mit anderen Worten: sich entlang nationaler oder regionaler Linien statt landesweit nach Branchen zu organisieren –, vertiefte die feindselige Haltung des Regimes noch weiter. Arbeiterinnen und Gewerkschaftsaktivisten vernetzten sich unterdessen in spontanen Konstellationen und versuchten, im neuen politischen Umfeld der EPRDF-Herrschaft Abwehrbarrieren gegen Eingriffe in Gewerkschafts- und Arbeiterrechte zu errichten. Diese Bemühungen gipfelten 1993 in der Gründung eines neuen, landesweiten Gewerkschaftsverbands: dem CETU. ## Das Comeback der Gewerkschaften Die Attacken der EPRDF auf die ohnehin prekäre Lage der Arbeiterschaft war von vornherein abzusehen, wurde jedoch durch zwei Entwicklungen verschärft. Erstens führte die Vereinbarung der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds über Kredite, die an sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen geknüpft waren, zu einer beschleunigten Umsetzung eines Programms der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Das erhöhte offensichtlich den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter. Zweitens äußerte der Gewerkschaftsbund CETU im September 1994 Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des vom IWF unterstützten Programms und dessen Strukturanpassungsziele. Die EPRDF interpretierte dies als offenen Widerstand und machte sich daran, die Führung des CETU abzusetzen und eine ihr loyale Führung einzusetzen. > »Überrascht vom neuen Selbstbewusstsein der Gewerkschaften zog die Regierung den Arbeitsgesetz-Entwurf zurück. Er wurde später neu verhandelt und mit für die Arbeiterschaft deutlich besseren Bedingungen verabschiedet.« Der 1997 neugegründete CETU wurde dementsprechend ein vollständig staatlich kontrollierter Gewerkschaftsbund, der nicht einmal gegen die eklatantesten Verletzungen von Gewerkschafts- und Arbeiterrechten protestierte. Im Laufe des folgenden Jahrzehnts wurde er von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie von externen Beobachtern gleichermaßen als irrelevant bezeichnet und in der Presse verspottet, weil er nicht einmal den Anschein von Unabhängigkeit erweckte oder nennenswertes Interesse an der Verteidigung der Arbeiterrechte zeigte. Als in den 2010er Jahren die staatliche Kontrolle nachließ und die Basis wieder militanter wurde, begann sich eine dynamischere Bewegung zu entwickeln. Das vollzog sich parallel zu den Bemühungen der Regierung, die exportorientierte Produktionsindustrie, einschließlich extra ausgewiesener Industrieparks, auszubauen. Dies wiederum schuf neue Ballungszentren für Lohnarbeitsabhängige und somit neue Schauplätze für Auseinandersetzungen. Die Streikaktivität stieg sprunghaft an; und die Gewerkschaftsfunktionäre stellten endlich wieder selbstbewusstere Forderungen. Gleichzeitig wurde das Organizing besser, was zu einem deutlichen Anstieg der Gewerkschaftsmitgliederzahlen führte. 2017 hatten sich die vereinzelten Unruhen zu einer regelrechten Streikwelle entwickelt. In jenem Jahr konnte der CETU seine neu gewonnene Unabhängigkeit demonstrieren und mit einem Generalstreik drohen, sollte die Regierung den im Parlament vorliegenden Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz nicht zurückziehen und neu verhandeln. Überrascht vom neuen Selbstbewusstsein der Gewerkschaften gab die Regierung nach und zog den Gesetzentwurf tatsächlich zurück. Er wurde später neu verhandelt und mit für die Arbeiterschaft deutlich besseren Bedingungen verabschiedet. Das bestärkte die Gewerkschaften und führte zu einem erneuten Anstieg der Mitgliederzahlen sowie des Aufbegehrens an den Arbeitsplätzen. ## Pandemie-Stillstand und weiterer Aufbau Im Jahr 2020 sorgten die Pandemie und der Bürgerkriegsausbruch dafür, dass sich die Mobilisierung der Arbeiterschaft verlangsamte. Arbeitskämpfe nahmen ab, der Ausbau der gewerkschaftlichen Organisierung kam praktisch zum Stillstand, das Umfeld wurde deutlich feindseliger. Dennoch deuten alle Anzeichen darauf hin, dass dieser Rückschlag nur vorübergehend war: schon 2022 war es dem CETU – unter anderem dank wilder Streiks – gelungen, die gewerkschaftliche Organisierung der besagten Industrieparks voranzutreiben. Seitdem drängen die Gewerkschaften darauf, neue Teile der Arbeiterschaft, beispielsweise Hausangestellte, zu organisieren und Mindestlöhne zu erkämpfen. Vereinzelte kollektive Aktionen finden weiterhin branchenübergreifend statt, und die selbstbewusstere Haltung der organisierten Arbeiterschaft hat zu einem Mitgliederzuwachs geführt. > »Auch in Nigeria haben Massenstreiks sowohl die Regierung als auch große private Arbeitgeber dazu gezwungen, den Forderungen der Gewerkschaften deutlich nachzugeben.« Diese Fortschritte sind umso bemerkenswerter, wenn man sie vor dem Hintergrund der politisch-ökonomischen strukturellen Gegebenheiten Äthiopiens betrachtet. Bislang bildet die kleinbäuerliche Landwirtschaft die Basis. In urbanen Gebieten sind Arbeiterinnen und Arbeiter im riesigen informellen Sektor derweil von gewerkschaftlicher Organisierung ausgeschlossen. Selbst innerhalb der formellen Wirtschaft bestehen weiterhin erhebliche Einschränkungen der Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit. Auch Beamten – einer relativ weit gefassten Kategorie, zu der in Äthiopien unter anderem Lehrpersonal und Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen gehören – ist die Gründung von Gewerkschaften untersagt. ## Erwartungen übertroffen Diese strukturellen Gegebenheiten schränken den Handlungsspielraum der organisierten Arbeiterschaft ein. Verschärft werden die Probleme durch eine ausgeprägte ethnische Polarisierung und Konflikte, die von einer raffgierigen herrschenden Klasse konsequent instrumentalisiert und angeheizt werden. Entsprechend schwierig gestaltet sich eine nationalitätenübergreifende Klassenmobilisierung. Aufgrund dieser strukturellen und politischen Hemmnisse (verstärkt durch die weit verbreitete Annahme, die Arbeiterbewegung sei global auf dem Rückzug) waren die Erwartungen an die äthiopische Arbeiterschaft in den vergangenen Jahren eher bescheiden, wenn nicht gar offen negativ. Die Bewegung wurde in Medien und Forschung oft als schwach und geradezu unbedeutend dargestellt. Doch diese Ansichten haben sich als falsch erwiesen. Tatsächlich hat der jüngste Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich gemacht, dass kollektives Handeln bei der äthiopischen Arbeiterschaft viel Anklang finden kann. Da es sich beim Gesundheitspersonal überwiegend um Staatsbedienstete handelt, arbeiten sie regionenübergreifend unter weitgehend ähnlichen Bedingungen. Mit ihrem Streik konnten sie auf diese erbärmlichen Zustände in ihrer Branche aufmerksam machen und ihre äthiopischen Kolleginnen und Kollegen aller Nationalitäten daran erinnern, dass sie sich in einem gemeinsamen Kampf befinden. Die Ausbreitung bewaffneter Konflikte und die Verschärfung staatlicher Repression in Form von Zwangsvertreibungen, Landenteignungen und Strafsteuern zeigen, dass die Menschen in Äthiopien kollektiv derselben ausbeuterischen herrschenden Klasse und deren politischem Regime unterworfen werden. In diesem Sinne wurde mit dem Streik der Beschäftigten des Gesundheitswesens unterstrichen, dass die arbeitende Bevölkerung gemeinsame gesellschaftliche und materielle Lebensbedingungen sowie Interessen teilt. ## Aufschwung statt Niedergang Wie das Beispiel Äthiopiens belegt, steht die Annahme, die globale Arbeiterbewegung befinde sich im Niedergang, auf wackeligen Beinen. Wichtiger als die empirischen Schwächen dieser Annahme sind allerdings ihre politischen Auswirkungen; sie wirkt wie ein verzerrender Filter: Indem der vermeintliche Niedergang als ein allgemein und global gültiges Muster dargestellt wird (wobei einzelne Fortschritte als Ausnahme von der Regel verstanden werden), verschleiert sie das tatsächliche Potenzial der Arbeiterbewegungen in unserer Zeit – und schürt Defätismus. Wenn wir zudem Annahmen, die hauptsächlich aus Entwicklungen in Europa und in den Siedlerkolonien abgeleitet wurden, auf den Rest der Welt übertragen, hat dies zwei Auswirkungen. Erstens legen diese Annahmen zur globalen Arbeiterbewegung eine eurozentrische Sichtweise auf. Wir behandeln kontextspezifische Rückschläge, als wären sie universell und global gültig. Zweitens verflachen diese Annahmen die starken Unterschiede und die stark kontrastierenden Tendenzen, die Arbeiterbewegungen innerhalb und zwischen Regionen charakterisieren, beispielsweise auch zwischen benachbarten afrikanischen Staaten. In Afrika gibt es mehrere Länder mit lebendigen Arbeiterbewegungen – Äthiopien ist nur eines davon –, die in jüngster Zeit auf unterschiedliche Weise recht erfolgreich waren. In Ghana beispielsweise ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder gestiegen, und die Gewerkschaften haben durch koordinierte nationale Aktionen erhebliche Lohnerhöhungen durchgesetzt. In Nigeria haben Massenstreiks sowohl die Regierung als auch große private Arbeitgeber wie die Dangote Group dazu gezwungen, den Forderungen der Gewerkschaften deutlich nachzugeben. > »Der Fall Äthiopiens zeigt, dass Arbeiterbewegungen nicht einfach entlang universeller Trends Erfolge einfahren oder Rückschläge erleiden. Ihr Schicksal wird vielmehr durch strategische Entscheidungen bestimmt.« Freilich gibt es auch Länder wie Simbabwe und Tansania, in denen die Arbeiterbewegungen in jüngster Zeit tatsächlich schwächer geworden zu sein scheinen und die Mitgliederzahlen zurückgehen. Es besteht dringender Bedarf an konkreten Studien zu den aktuellen Bedingungen der Arbeiterbewegungen und dem Ausmaß der Arbeitskämpfe in diversen afrikanischen Ländern – ein Forschungsgebiet, das viel zu wenig Beachtung findet. Jenseits des vorherrschenden Narrativs vom weltweiten Niedergang gibt es da draußen, um es mit Mike Elys bewegenden Worten zu sagen, immer noch »einen wunderschönen blauen Planeten, voller Widersprüche und Leben«. Anstatt die Realität in eine vereinfachte, eurozentrische Darstellung zu pressen, sollten wir uns vielmehr fragen, warum sich Arbeiterbewegungen an manchen Orten weiterentwickeln und an anderen ins Stocken geraten, auch in vergleichbaren und sogar benachbarten Ländern. Das könnte aufzeigen, was möglich ist – und wo. Wir müssen auch herausfinden, was getan werden kann, um Errungenschaften zu festigen und zu verteidigen. Wir müssen wissen, wie wir die Bewegungen dort stärken und vertiefen, wo die Bedingungen es zulassen, beziehungsweise sie dort wieder etablieren, wo die Bedingungen schlechter sind. Der Fall Äthiopiens zeigt, dass Arbeiterbewegungen nicht einfach entlang universeller Trends Erfolge einfahren oder Rückschläge erleiden. Ihr Schicksal wird vielmehr durch strategische Entscheidungen bestimmt, die innerhalb spezifischer politischer Ökonomien, Klassenkonstellationen und historischen Konjunkturzyklen getroffen werden. Die Frage ist nicht, *ob* die Arbeiterbewegung weltweit im Niedergang begriffen ist, sondern unter welchen Bedingungen sowie *wie* und *wo* sie mobilisieren, expandieren und mehr Einfluss ausüben kann. ### Es gab einen Plan für Wirtschafts­demokratie in der Sowjetunion URL: https://jacobin.de/sowjetunion-wirtschaft-demokratie-jakow-kronrod/ Last updated: 2026-05-25T15:44:57.000Z Jakow Kronrod war eine führende Persönlichkeit der sowjetischen Wirtschaftsschule der sogenannten Towarniki und ein wichtiger Akteur in den Debatten über Wirtschaftsreformen in den 1960er Jahren. Damals diskutierten sowjetische Planer, ob Marktbeziehungen im Rahmen einer planwirtschaftlich-verstaatlichten Wirtschaft eine größere Rolle spielen sollten. Kronrod wurde 1912 geboren und studierte in den 1930er Jahren. Nach Abschluss seines Studiums begann er, in den staatlichen Planungs- und Statistikbehörden zu arbeiten. Als Deutschland im Juni 1941 in die UdSSR einmarschierte, meldete er sich freiwillig zum Dienst und kämpfte in der Schlacht um Moskau. Am Ende des Krieges war er als Major in Ostpreußen stationiert. Nach dem Krieg leitete Kronrod die Theorieabteilung des renommierten Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Er bekleidete diese Position bis zu seiner Strafdegradierung Ende der 1960er Jahre. Ein Rückblick auf Kronrods Leben und Ideen kann uns eine neue Perspektive auf den Aufstieg und Fall des sowjetischen Wirtschaftssystems eröffnen, dem bislang ambitioniertesten Versuch, eine real existierende Alternative zum Kapitalismus westlicher Prägung aufzubauen. ## Plan und Markt im Sozialismus Entgegen der marxistischen Orthodoxie argumentierte Kronrod, der Sozialismus sei eine eigenständige Produktionsweise und nicht lediglich Kommunismus in einem noch unreifen Stadium. Demnach spielen Marktbeziehungen im Sozialismus zwangsläufig weiter eine wichtige Rolle, da der Sozialismus vom Kapitalismus eine ungleiche Gesellschaft übernimmt, in der die Ressourcen begrenzt sind. Zwar seien die Bürgerinnen und Bürger als Miteigentümer der Wirtschaft gleichberechtigt, doch sorgen ihre konkreten Rollen in der Wirtschaft dafür, dass sie weiterhin in ungleichen Verhältnissen leben. Diese Gesellschaftsform sei somit weit entfernt von echter sozialer Gleichheit – dem übergeordneten Ziel des Sozialismus –, in der Knappheit überwunden und die Arbeit zum selbstbestimmten Antrieb geworden sein wird. Gleichzeitig betonte Kronrod die Vorrangstellung der Planung im Sozialismus sowie die direkte (nicht völlig gleichmäßige) Verteilung von Ressourcen. Er war ein entschiedener Gegner des jugoslawischen Modells, in dem Unternehmen fast vollständige Autonomie genossen und die Rolle des Staates darauf beschränkt war, einen Markt nachzuahmen beziehungsweise Marktversagen zu korrigieren. Für Kronrod bestand die Rolle des Plans im Sozialismus darin, die notwendigen Größenordnungen und Proportionen zwischen den wichtigsten Wirtschaftssektoren aufrechtzuerhalten – entsprechend den von der Gesamtgesellschaft beschlossenen längerfristigen Zielen. Hauptziel sei eine stetig zunehmende soziale Gleichheit. > »Mit der von Kronrod befürworteten Reform hätten Unternehmen erhebliche operative und kaufmännische Autonomie erhalten, auch wenn ihre Tätigkeit auf ihren durch den Plan festgelegten Hauptwirtschaftszweig beschränkt geblieben wäre.« Der Plan ist somit ein Bereich direkter, nicht komplett gleichwertiger Wirtschaftsbeziehungen: Es gibt Wettbewerb zwischen Unternehmen, die aber im Rahmen des Plans gegründet wurden und deren Tätigkeit auf ihren jeweiligen Wirtschaftssektor beschränkt bleibt. Ihre Autonomie ist also nur relativ. Es gibt keine Geschäftsgeheimnisse; Wettbewerb findet nur innerhalb der Parameter des nationalen Plans statt. Doch dieser Wettbewerb fördert technologischen Fortschritt und sendet (indem lokale Ungleichgewichte entstehen) Signale an die Planer, dass sie die ökonomischen Proportionen zwischen den jeweiligen Sektoren korrigieren müssen. Kronrod argumentierte, dass der Versuch des Staates, die Unternehmen durch direkte, administrative Anweisungen zu lenken – also die Wirtschaft so zu führen, als handele es sich um ein einziges riesiges Unternehmen – eine ironische Konsequenz habe. Damit würde nämlich seine Fähigkeit untergraben, zu planen, die benötigten Proportionen zwischen den einzelnen Sektoren korrekt festzulegen und diese kontinuierlich anzupassen, wenn Ungleichgewichte auftreten. ## Schreiben für die Schublade In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre und über weite Teile der 1960er hinweg wurden Kronrods Ansichten von anderen Ökonomen nicht nur toleriert, sondern auch geteilt und fanden weite Verbreitung. Die Grundidee (wenn auch nur teilweise und in stark abgeschwächter Form) wurde in die geplante Kossygin-Reform für das Jahr 1965 aufgenommen. Diese nach Politbüro-Mitglied Alexei Kossygin benannte Reform wurde unter Parteichef Nikita Chruschtschow diskutiert und in Entwürfen festgehalten, bevor der Generalsekretär der KPdSU im Oktober 1964 abgesetzt wurde. Zwar stellte Kronrod die marxistischen Klassiker in Frage, doch lässt sich allein anhand seiner Argumente nicht erklären, warum er und seine Ideen in nach Chrustschows Absetzung unterdrückt wurden. Im Dezember 1971 wurden Kronrod bei einer Parteiversammlung in seinem Institut »ideologische Fehler von theoretischer Bedeutung« vorgeworfen. Die Versammlung fand in Anwesenheit eines Mitglieds des Politbüros statt. Der Parteisekretär des Instituts selbst widersetzte sich mutig den Anschuldigungen gegen Kronrod. Dennoch wurde letzterer nach diesem Rückschlag auf eine untergeordnete Position versetzt. Seine Arbeiten konnten nicht mehr veröffentlicht werden. Im Jahr 1972 verfasste Kronrod einen brillanten Aufsatz, sozusagen »für die Schreibtischschublade« (er wurde erst 1992 veröffentlicht). Er trägt den Titel *Sozio-Oligarchismus – der Pseudosozialismus des 20\. Jahrhunderts*. Darin charakterisiert Kronrod das sowjetische System als die »Kombination aus Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel auf nationaler Ebene und einer totalitär-diktatorischen Macht der gesellschaftlichen Schicht, die den Staat kontrolliert«. Diese Kombination verwandele die herrschende Schicht »in eine eigenständige privilegierte Gruppe aus politischen und ökonomischen Oligarchen«. Dieses System, so Kronrod weiter, sei ein historischer Fehler, eine Sackgasse. Zwar könne der Sozialismus daraus als Nachfolger hervorgehen, andere Entwicklungen wie ein Rückfall in kapitalistische Muster oder ein technokratisch-militaristisches Regime seien aber – abhängig vom Kräfteverhältnis der Klassen – ebenso denkbar. Dabei erkannte Kronrod ernsthafte Hindernisse für das Entstehen eines angemessenen politischen Bewusstseins unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, blieb mit Blick auf eine mögliche sozialistische Zukunft aber grundsätzlich optimistisch. ## Angriff auf die Bürokraten Kronrods Schicksal wirft die Frage auf, warum er innerhalb des sowjetischen Systems bis in die späten 1960er Jahre nicht nur toleriert, sondern sogar hoch geachtet wurde, nur um dann unterdrückt und zum Schweigen gebracht zu werden. Das wiederum wirft die Frage nach der Rolle der Ideologie in der Sowjetunion auf. Als die UdSSR noch existierte, stellten die meisten westlichen »Sowjetologen« das System als eine »Ideokratie« dar – zu Macht erhobene Ideologie. Ihrer Analyse zufolge konnte die enorme Machtkonzentration in den Eliten dadurch erklärt werden, dass diese den »neuen Sowjetmenschen« formen wollten – im strikten Einklang mit der vorherrschenden Ideologie. Kronrod sah die Dinge völlig anders. Für ihn war die »marxistisch-leninistische« Ideologie der Sowjetunion lediglich ein Deckmantel, ein Feigenblatt, um die Machtübernahme durch die Bürokratie zu legitimieren. Diese Machtübernahme nahm in den 1920er Jahren unter der Führung von Josef Stalin ihren Anfang. Den Funktionären wurde nun gestattet, absolute Macht auszuüben und ein privilegiertes Leben zu führen (das allerdings hinter einer sozialistischen Fassade verborgen bleiben musste). In diesem System galt schon das bloße Aussprechen des wahren Charakters des Regimes als schwerwiegendes Verbrechen. Nach Stalins Tod 1953 unternahm die sowjetische Führung unterschiedliche Reformversuche. Diese begannen ernsthaft mit Chruschtschows Kritik an Stalins Verbrechen auf dem 20\. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Jahr 1956\. Während Stalin kritisiert und angeprangert wurde, blieb das von ihm errichtete bürokratische Regime mehr oder weniger intakt. Das kam den meisten Funktionären entgegen, die auf fortgeführte Stabilität hofften: Ihre Macht und ihre materiellen Privilegien hingen schließlich von ihrer Position im Amt ab. > »Der Prager Frühling 1968 – die Bewegung zur Demokratisierung des Staates, an der sich auch die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei beteiligte – gab der in der Sowjetunion bestehenden bürokratischen Reaktionsbewegung neue und starke Dynamik.« Für diese Bürokraten entstanden ernsthafte Probleme, als Chruschtschow versuchte, das Wirtschaftssystem zu reformieren, das sich als ineffizient, verschwenderisch und resistent gegenüber technologischem Fortschritt gezeigt hatte. In dieser Zeit gingen die reichlich vorhandenen und billigen Human- und Naturressourcen der vorangegangenen Jahrzehnte allmählich zur Neige. Zwar waren Chruschtschows Reformen tatsächlich oftmals schlecht durchdacht, doch war ihr Hauptproblem der dem Bürokratismus innewohnende Konservatismus. Chruschtschow suchte nach Möglichkeiten, diesen Widerstand zu neutralisieren, und griff dabei sogar auf die längst vergessene marxistische Idee vom Absterben des Staates zurück. In diesem Sinne wurden diverse kleinere staatliche Aufgaben an zivile Organisationen übertragen (die jedoch weiterhin unter der Aufsicht des Parteiapparats standen). Der entscheidende Impuls kam jedoch im September 1961 auf dem 22\. Parteitag, als Chruschtschow eine neue, erweiterte Kritik an Stalins Verbrechen verkündete. Diesmal richtete er sich auch an die Öffentlichkeit und formulierte seine Ansichten nicht mehr als vertrauliche Rede für Spitzenfunktionäre. Noch beunruhigender für die Bürokraten: Auf dem Parteitag wurden Änderungen an der Parteisatzung verabschiedet, wonach es nun regelmäßige Neubesetzungen der Verwaltungskader geben sollte. Dies war ein direkter Angriff auf die für die Bürokraten so wichtigen Strukturen und ihre Amtszeitdauer. In den meisten Fällen sollte die Amtszeit der Kader auf sechs Jahre begrenzt sein; hinzu kam eine obligatorische Pensionierung im Alter von sechzig Jahren. Chruschtschow wurde auf einer Sitzung des Zentralkomitees im Oktober 1964 abgesetzt und durch Leonid Breschnew ersetzt. Letzterer kritisierte Chruschtschow bei der Sitzung vor allem für seinen »mangelnden Respekt gegenüber den Kadern«. Breschnew versprach seinerseits, die Kader zu respektieren – und hielt dieses Versprechen in der Folge auch ein. Damit besiegelte er das Schicksal der Sowjetunion, da ernsthafte Reformen in den kommenden zwei Jahrzehnten nun praktisch ausgeschlossen waren. Breschnews Amtszeit wurde daher später als »Ära der Stagnation« bezeichnet. Der Prager Frühling 1968 – die Bewegung zur Demokratisierung des Staates, an der sich auch die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei beteiligte – gab der in der Sowjetunion bestehenden bürokratischen Reaktionsbewegung neue und starke Dynamik. Progressive Intellektuelle, die unter Chruschtschow den ideologischen Apparat der Partei und die Medienredaktionen dominiert hatten, wurden durch Konservative ersetzt, und die Zensur wurde verschärft. Gleichzeitig wurden alle bisherigen (begrenzten) Versuche einer Wirtschaftsreform eingestellt. ## Sowjetische Wirtschaftsdemokratie In diesem politischen Kontext fanden auch die Attacken gegen Kronrod und seine politökonomische Denkschule statt. Welche Rolle spielten Kronrods Gedanken über sozialistische Wirtschaft für seinen Sturz? Zunächst mag der tatsächliche Inhalt seiner Pläne zweitrangig erscheinen – schließlich wurde ab den späten 1960er Jahren bis zu Michail Gorbatschows Perestroika *jede* nennenswerte theoretisch-ideologische Abweichung von der dominierenden Linie von der Führungselite als Bedrohung empfunden. Dementsprechend wurden praktisch alle ernsthaften Versuche einer Wirtschaftsreform abgeschmettert. Doch die besonders repressiven Maßnahmen gegen Kronrod und seine Schule (Kritik an der Kronrod-Lehre wurde für jede Dissertation und ihre akademische Verteidigung quasi zur Pflicht) deuten darauf hin, dass in diesem Fall noch andere Faktoren im Spiel waren. Mit der von Kronrod befürworteten Reform hätten Unternehmen erhebliche operative und kaufmännische Autonomie erhalten, auch wenn ihre Tätigkeit auf den jeweiligen, durch den Plan festgelegten Hauptwirtschaftszweig beschränkt geblieben wäre und es keine Geschäftsgeheimnisse gegeben hätte. [In einem solchen System](https://jacobin.de/artikel/sozialismus-kapitalismus-demokratie-wirtschaft) wären Unternehmen Wirtschaftsakteure mit der Befugnis, durchaus bedeutsame ökonomische Entscheidungen für ihren Betrieb zu treffen. Dadurch wäre offensichtlich die zentrale Rolle eingeschränkt worden, die der Parteiapparat – die mächtigste Fraktion der sowjetischen Bürokratie – in Wirtschaftsfragen eingenommen hatte. > »Fragen wie das Verhältnis zwischen Akkumulation und Konsum, das Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft, zwischen den Töpfen für Kapitalinvestitionen und für Löhne seien politische Fragen, die nicht von Bürokraten entschieden werden könnten.« Gleichzeitig hätten eine relative Autonomie der Unternehmen sowie die Rolle, die Wettbewerb und Ertrag bei der Festlegung der Arbeitergehälter spielen, die Arbeiterinnen und Arbeiter logischerweise dazu veranlasst, ein Mitspracherecht bei der Unternehmensführung einzufordern – insbesondere, da die Arbeiterkontrolle über Unternehmen stets ein integraler Bestandteil der marxistischen Sozialismusvorstellung war. Doch die Mobilisierung und unabhängige Organisierung der Arbeiterschaft, wie sie in der Tschechoslowakei im Zuge der Wirtschaftsreform stattfand, war für die etablierte sowjetische Nomenklatura alles andere als eine begrüßenswerte Entwicklung. In seinen veröffentlichten Werken konnte Kronrod nicht offen zu Demokratie aufrufen, da das Regime beharrlich behauptete, es sei bereits demokratisch. Diese Behauptung anzuzweifeln, hätte mit Sicherheit Repressionen nach sich gezogen. Demokratie und ihre Unterdrückung durch die Bürokratie waren aber zentrale Elemente in Kronrods lange Zeit unveröffentlichtem Aufsatz von 1972 über den »Sozio-Oligarchismus«. Aus Kronrods Sicht muss in einer aus dem Kapitalismus hervorgegangenen sozialistischen Gesellschaft der Plan Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein. Die wichtigsten ökonomischen Fragen, wie das Verhältnis zwischen Akkumulation und Konsum, das Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft, zwischen den Töpfen für Kapitalinvestitionen und für Löhne, die Gehälter in verschiedenen Berufsgruppen und vieles mehr, seien allesamt politische Fragen, die nicht im Voraus und von oben herab von Bürokraten entschieden werden könnten. Stattdessen müsse es einen genuin demokratischen politischen Prozess geben. Dies gelte umso mehr, wenn man das Ziel der sozioökonomischen Entwicklung erreichen wolle – eine immer größere Gleichheit. ## Eine verpasste Gelegenheit Der verstorbene Boris Rakitski, der in den 1960er Jahren als leitender Wissenschaftler in Kronrods Theorieabteilung tätig war, zeichnet folgendes Bild von Kronrod als Mensch: »Er war dynamisch, voller Leben. Es war eine Freude, ihm zuzuhören. Die intellektuelle Atmosphäre der damaligen Zeit war stickig, grau, wie von einer Staubschicht überzogen. Und plötzlich, inmitten all dessen – Kronrod, brillant, voller Lebenskraft. Für die Bürokraten des Zentralkomitees, die ihn praktisch als Leibeigenen betrachteten, war er ein unangenehm intelligenter Mann. Er bereitete ihnen Unbehagen. Sie tolerierten seine Ideen bis in die späten 1960er Jahre, wollten aber nicht, dass diese Ideen ihren Entscheidungen entgegenstehen. Uns diente er als Vorbild. Die Fülle seiner Intelligenz und die Tiefe seines Humanismus eröffneten neue Horizonte, gegen die wir klein wirkten.« Für Rakitski war Kronrods Denkschule eine Gelegenheit, die verpasst wurde: »Kronrods Werk und das der anderen Mitglieder seiner Schule hat wirklich systematisiert, was Sozialismus sein sollte. Die Arbeit seiner Schule war das Produktivste, was in der Sowjetunion geschrieben wurde über die politische Ökonomie des Sozialismus, sofern der Sozialismus jemals verwirklicht werden sollte. Wir haben damals ein Programm ausgearbeitet, um unsere Gesellschaft aus dem Totalitarismus heraus- und in den Sozialismus hineinzuführen. Mit Blick auf 1989 wäre es sehr wertvoll gewesen, hätte sich das Land damals für den Sozialismus entschieden.« ### Beim Achtstundentag geht es um die Macht im Betrieb URL: https://jacobin.de/arbeitszeitreform-betrieb-merz-cdu/ Last updated: 2026-05-22T07:31:30.000Z Deutschlands wirtschaftliche Misere nimmt kein Ende. Seit der Erholung nach der Corona-Pandemie [stagniert die Wirtschaft spürbar](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26%5F153%5F811.html?ref=jacobin.de). Quartale mit BIP-Rückgang oder ohne Wachstum waren mehrere Jahre lang die Norm. In den letzten Monaten zeichnet sich wieder leichtes Wachstum ab, mit den steigenden Energiepreisen durch den US-israelischen Krieg gegen den Iran ist aber absehbar, dass das nicht von Dauer sein wird. Noch besorgniserregender ist, dass die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum kontinuierlich steigt. Inzwischen sind [mehr als drei Millionen Menschen](https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202604/arbeitsmarktberichte/monatsbericht-monatsbericht/monatsbericht-d-0-202604-pdf.pdf;jsessionid=DFA13ADA0EE816D48B8C5CFA4B405AAA?%5F%5Fblob=publicationFile&v=1&ref=jacobin.de) oder 6,4 Prozent arbeitslos gemeldet. Dass die Bundesregierung ihre geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes explizit in diesem Kontext anführt – als Weg, die Wirtschaftskrise zu überwinden und wieder für Wachstum zu sorgen – ist geradezu bizarr. Sieht man sich einmal an, was genau der Vorschlag beinhaltet, wird das schnell klar: Geplant ist eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden. Stattdessen soll eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden gelten. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Konsorten betiteln das immer wieder als »Flexibilisierung« und erwecken so den Eindruck, auch Beschäftigte würden so mehr Gestaltungsspielraum über ihren Arbeitsalltag bekommen. Tatsächlich geht es um eine Ausweitung der Weisungsbefugnisse von Arbeitgebern, einseitig längere Arbeitstage von bis zu 13 Stunden anzuordnen, ohne dass Beschäftigte dabei ein Mitspracherecht hätten. ## Wenn das Machtgefälle steiler wird Die Gesetzesänderung würde besonders Menschen in Unternehmen betreffen, in denen keine separate tarifliche oder betriebliche Vereinbarung zur Arbeitszeit greift. Also vor allem dort, wo Beschäftigte keine Betriebsräte haben und nur wenige Gewerkschaftsmitglieder sind. In solchen Unternehmen ist das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am größten. Dieses Machtgefälle ist auch der Grund, warum keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass die Reform des Arbeitszeitgesetzes nur zu einer Verschiebung beziehungsweise Verdichtung von Arbeitsstunden, aber nicht zu Mehrarbeit führen wird. Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland schieben schon jetzt [jedes Jahr 1,2 Milliarden Überstunden](https://www.dgb.de/fileadmin/import/Aktuelles/News/DGB-Index-Kompakt%5F2025-02%5F%C3%9Cberstunden%5FC.pdf?ref=jacobin.de) – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das passiert im Regelfall nicht, weil Menschen so viel Spaß am Arbeiten haben, dass sie einfach nicht genug kriegen, sondern weil sie vom Chef unter Druck gesetzt werden. Vielleicht will man seine Kolleginnen und Kollegen nicht im Stich lassen, vielleicht macht man sich Sorgen um seine berufliche Zukunft, vielleicht bekommt man Ärger, wenn die Arbeit nicht fertig wird. Es ist in jedem Fall keine freie Entscheidung, sondern Ergebnis der vielfältigen Zwänge, die für kapitalistische Klassenverhältnisse typisch sind. > »Mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes ist eine Ausweitung der geleisteten Arbeitsstunden nicht nur möglich, sie ist zu erwarten.« Bisher können Beschäftigte auf ihr Recht bestehen, nach 8 Stunden am Tag Feierabend zu machen. Nach 10 Stunden ist dann auch im Ausnahmefall endgültig Schluss und es muss ein Freizeitausgleich passieren. Dem Anhäufen von Überstunden sind so strukturelle Grenzen gesetzt. Wenn Arbeitgeber durch die Gesetzesänderung nun Schichten von über 8 Stunden [anordnen können](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-werneke-100.html?ref=jacobin.de), weitet das den Bereich aus, in dem es zu Überstunden kommen kann. Denn auch nach der Reform können Beschäftigte nach erreichter vertraglicher Wochenarbeitszeit nicht einfach eigenmächtig der Arbeit fernbleiben. Mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes ist eine Ausweitung der geleisteten Arbeitsstunden nicht nur möglich, sie ist zu erwarten. Und dass die Regierung und Arbeitgeberverbände dies bei jeder Gelegenheit verneinen, als wäre nicht eine Ausweitung der Arbeitszeit exakt ihr Ziel, treibt die Dreistigkeit auf die Spitze. ## Produktivitätssteigerung sieht anders aus Man sollte auch nicht auf die Erzählung hereinfallen, diese Reform würde helfen, die Wirtschaftskrise beizulegen. Sich von einem höheren gesamtwirtschaftlichen Arbeitsaufkommen – ob nun durch einen späteren Renteneintritt, Überstunden oder eine höhere Wochenarbeitszeit – langfristiges Wachstum zu erhoffen, ist geradezu absurd. So eine Erhöhung hebt den Output einer Volkswirtschaft einmalig. An der Wachstumsrate ändert sie gar nichts. Pro gearbeiteter Stunde produzieren Menschen immer noch dasselbe. Sogar eher weniger, denn niemand ist nach 12 Stunden Arbeit noch genauso leistungsfähig wie zu Schichtbeginn. Anders als Produktivitätssteigerungen durch eine höhere Kapitalintensität oder neue Produktionstechnologien, die Jahr für Jahr zu anhaltendem Wachstum führen können, sind der Ausdehnung des Arbeitstags physische Grenzen gesetzt. > »Das Problem ist aktuell nicht, dass Menschen nicht bereit sind, ihre Arbeit anzubieten, sondern dass Kapitalisten nicht bereit sind, sie einzustellen.« Die Vorstellung, die Wirtschaft stagniere deshalb, weil nicht genug gearbeitet wird, ist auch deshalb abwegig, weil eben diese Wirtschaft zur Zeit jeden Monat Zehntausende in die Arbeitslosigkeit entlässt. Es kann nicht gleichzeitig der Fall sein, dass Beschäftigte nicht genügend Stunden schieben und etliche Menschen keine Arbeit finden. Das Problem ist aktuell nicht, dass Menschen nicht bereit sind, ihre Arbeit anzubieten, sondern dass Kapitalisten nicht bereit sind, sie einzustellen. Die Arbeitsnachfrage ist zu niedrig, nicht das Angebot. Der eigentliche Grund, warum das deutsche Kapital zu dieser Offensive ausholt, ist, die Verhandlungsposition arbeitender Menschen zu schwächen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot zu erhöhen, wird vor allem deshalb langfristigen Abwärtsdruck auf die Löhne ausüben. Deshalb sollte diese Reform auch diejenigen nicht kalt lassen, deren Arbeitszeiten durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt sind. (Mal abgesehen davon, dass es fraglich ist, wie lange diese Regelungen halten, wenn der gesetzliche Schutz erst einmal wegfällt.) Karl Marx hat das Dasein eines Arbeiters einmal mit dem Gefühl verglichen, [die eigene Haut zum Markt zu tragen](https://web.archive.org/web/20160304205511/http://www.mlwerke.de/me/me23/me23%5F161.htm#Kap%5F4%5F3). Spätestens jetzt, wo die Abschaffung des Achtstundentags unmittelbar bevorsteht, muss uns allen klar werden, dass man vorhat, uns zu häuten. Dass es jetzt ernst wird, bedeutet aber auch, dass die Bewegung dagegen an Fahrt aufnehmen wird. [Die Gewerkschaften des DGB](https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/mit-macht-fuer-die-8/?ref=jacobin.de) rufen seit einiger Zeit bundesweit zu regelmäßigen Demonstrationen zur Verteidigung des Achtstundentags auf. [Auch die Linke hat angekündigt](https://www.youtube.com/live/n0nd5yXSkcY?si=3rBGKqKEr1tO0rYh&ref=jacobin.de), gegen die Pläne der Regierung groß zu mobilisieren. Egal wie man sich selbst politisch verortet, sollte man sich diesen Protesten anschließen. Es fühlt sich selten so an, aber auch heute noch [kann massenhafter Widerstand eine Regierung stoppen](https://www.marxists.org/archive/camejo/1970/ultraleftismormassaction.htm?ref=jacobin.de). ### Psychologie und Psychiatrie sollten vor der Wehrpflicht warnen URL: https://jacobin.de/dgppn-dgp-wehrpflicht-aufruestung-krieg/ Last updated: 2026-05-21T10:00:34.000Z Schon ein Jahr, bevor der Verteidigungsminister im April beteuerte, dass junge Männer »derzeit« keine Genehmigung für das Verlassen der BRD benötigen, befürchteten [41 Prozent der Deutschen](https://www.fr.de/panorama/psychologin-erklaert-was-wir-bei-angst-vor-krieg-tun-koennen-zr-93915897.html?ref=jacobin.de) einen baldigen Weltkrieg. 35 Prozent gaben Angst vor einem Atomkrieg an. Bereits zwei Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs war der negative Einfluss auf das Wohlbefinden stärker als zum Tiefpunkt der Corona-Lockdowns. 2026 ist die psychische Belastung bei jungen Menschen [so hoch wie noch nie](https://www.aerzteblatt.de/news/psychische-belastung-bei-jungen-menschen-auf-hochststand-1e053b4f-a93c-474c-b164-2c76c02ef335?ref=jacobin.de) seit Erhebungsbeginn. Mit wuchernden Konfliktherden, wachsender Aufrüstung und schrittweiser Vorbereitung der Bevölkerung auf weitere Kriege wird immer offensichtlicher, wie die mentale Gesundheit der Bevölkerung leidet. Auffallend ist, dass sich die Berufsgemeinschaft psychiatrischer und psychotherapeutischer Professionen hierzu kaum äußert, obwohl das Leid an der Kriegsangst ihren Tätigkeitsbereich direkt betrifft. Vor dem Hintergrund einer langen, bis heute andauernden Geschichte der Nutzbarmachung von Psychiatrie und Psychologie für militärische Zwecke wäre eine klare Position jedoch wichtig. Dafür müsste sich die Psychotherapie allerdings aktiv mit ihrer politischen Rolle auseinandersetzen. Wo sich die [Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)](https://www.dgppn.de/schwerpunkte/ukraine-krieg.html?ref=jacobin.de) und der [Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (DGP)](https://www.bdp-verband.de/themen/krieg-gegen-die-ukraine?ref=jacobin.de) 2022 noch mit der Ukraine solidarisierten und Hilfsangebote für Betroffene bereitstellten, zeigen sich Stellungnahmen in den letzten Jahren zurückhaltender. [2025 nannte die DGPPN](https://www.dgppn.de/aktuelles/stellungnahmen-und-positionen/freiheit-von-wissenschaft-und-forschung.html?ref=jacobin.de) als Einflussfaktoren auf ein »Gefühl der Instabilität« die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die »Unvorhersehbarkeit der amerikanischen Politik«, verlor jedoch kein Wort über deutsche Wehrfähigkeitsbestrebungen. Der [DGP gab diesen Februar bekannt](https://www.bdp-verband.de/profession/informationen-fuer-verbraucherinnen?tx%5Fnews%5Fpi1%5Baction%5D=detail&tx%5Fnews%5Fpi1%5Bcontroller%5D=News&tx%5Fnews%5Fpi1%5Bnews%5D=7395&cHash=5c64e96d539d068486c0cbdfdaa89585&ref=jacobin.de), die »Notwendigkeit« der hohen Verteidigungsausgaben zu teilen; zwar wird herausgestellt, dass es mehr Investitionen in den Bereich der »\[p\]sychischen Gesundheit in der Vorbereitung auf Katastrophenszenarien sowie den Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall« bräuchte, doch wer eine Reflexion der seelischen Folgen einer Politik erhofft, die Deutschland zur [»stärksten Armee Europas«](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-pistorius-strategie-verteidigung-100.html?ref=jacobin.de) machen möchte, muss sich wohl gedulden. ## Krieg zerstört die Psyche Die [verheerenden seelischen Folgen von Kriegseinsätzen](https://www.mdpi.com/2227-9032/13/18/2356?ref=jacobin.de) sind allgemein bekannt. Fast die Hälfte der von einem Auslandseinsatz zurückkehrenden Soldaten sind im ersten Monat ihrer Heimkehr suizidgefährdet, etwa jeder sechzehnte nimmt sich im ersten Jahr das Leben. Militäreinsätze gehen mit einer signifikanten [Volumenabnahme der Hirnregionen einher](https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5877690/588f2eac4408f970a9690cead8d4fadd/0602-mental-health-fuer-eine-armee-im-einsatz-trends-in-forschung-und-entwicklung-2010-2025-2020-data.pdf?ref=jacobin.de), die mit Planung, Impulskontrolle, Empathie und Emotionsregulation assoziiert werden. Wie eine durchmilitarisierte Gesellschaft aber auch in Friedenszeiten die Psyche belastet, zeigt sich in Ländern mit aktiver Wehrpflicht. In Südkorea, wo junge Männer zwei Jahre Wehrdienst ableisten müssen, ist die [häufigste Todesursache des Militärpersonals Selbstmord](https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0165032718329860?ref=jacobin.de) und psychische Symptome sind bei Wehrdienstleistenden [akut erhöht](https://www.mdpi.com/2227-9032/13/18/2356?ref=jacobin.de). In vielen Ländern werden [Kriegsdienstverweigerer zu Haftstrafen verurteilt](https://www.amnestyusa.org/reports/annual-report-singapore-2010/?ref=jacobin.de) und sozial geahndet; so wurde der südkoreanischen Militärverwaltung erst 2017 untersagt, [Listen mit Namen und Adressen von Verweigerern zu veröffentlichen](https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/korea-sued?ref=jacobin.de#section-3518359). > »Statt einer Tradition der kritischen Auseinandersetzung mit Wehrpflicht und Aufrüstung gibt es eine lange Geschichte der Verwertung psychiatrischer Praxis und Forschung für militärische Zwecke, die bis in die Anfänge moderner Kriegsführung reicht.« Obwohl der Wehrdienst in Deutschland noch bis 2011 aktiv war und [Ost](https://www.chronikderwende.de/lexikon/glossar/glossar%5Fjsp/key=cglbausoldaten.html?ref=jacobin.de) wie [West](https://journals.sagepub.com/doi/epdf/10.1177/0095327X7800400205?ref=jacobin.de) auf eine lange Geschichte von mentalem Leid der Wehrpflichtigen sowie Ausgrenzung der Verweigerer zurückschauen, gab es – bis auf einige Ausnahmepersönlichkeiten der Friedensbewegung wie Horst-Eberhard Richter, der sich aktiv gegen Kriegsmedizin und die Verdrängung von NS-Ärzteverbrechen stellte – nie eine Tradition der Kritik oder auch nur Beschäftigung mit Aufrüstung und Wehrpflicht aus psychiatrischen oder psychotherapeutischen Kreisen. In den einschlägigen Fachzeitschriften kommen Wörter wie »Wehrdienst« oder »Wehrpflicht« höchstens in Prozessfragen vor – zum Beispiel, wenn es darum geht, [wie mit »Simulanten« umzugehen sei](https://www.aerzteblatt.de/archiv/pdf/2710eede-4c5f-4b86-919d-ab4572b860a2?ref=jacobin.de) –, oder sie werden beiläufig erwähnt und nicht weiter thematisiert. Bezeichnend ist hierbei etwa die [Fallbeschreibung der Therapie einer »narzißtischen Persönlichkeit«](https://www.jstor.org/stable/23995716?searchText=wehrdienst&searchUri=%2Faction%2FdoBasicSearch%3Fscope%3DeyJwYWdlTmFtZSI6ICJaZWl0c2NocmlmdCBmXHUwMGZjciBQc3ljaG9zb21hdGlzY2hlIE1lZGl6aW4gdW5kIFBzeWNob2FuYWx5c2UiLCAicGFnZVVybCI6ICIvam91cm5hbC96ZWl0cHN5Y21lZGlwc3kyIiwgInR5cGUiOiAiam91cm5hbCIsICJqY29kZXMiOiAiemVpdHBzeWNtZWRpcHN5Yzp6ZWl0cHN5Y21lZGlwc3kyOnplaXRwc3ljbWVkaSJ9%26Query%3Dwehrdienst%26so%3Drel&ab%5Fsegments=0%2Fbasic%5Fsearch%5Fgsv2%2Fcontrol&refreqid=fastly-default%3A49564203e74cf56d7c6a8976a94e8d5e&seq=1&ref=jacobin.de) bei einem 22-Jährigen, der nach dem Scheitern seiner Beziehung einen Suizidversuch unternahm. Dass dieser offensichtlich schwerkranke Patient, der an Halluzinationen und wahnhaften Symptomen litt und von dem der Therapeut anfänglich meinte, er befände sich in einer »beginnende\[n\] Schizophrenie«, neben der mehrmals wöchentlich stattfindenden Therapie seinen Wehrdienst ableistete, wird nur in einem Nebensatz angemerkt und für die Fallkonzeptualisierung gänzlich ausgeblendet. ## Militarisierte Psychologie Statt einer Tradition der kritischen Auseinandersetzung mit Wehrpflicht und Aufrüstung gibt es eine lange Geschichte der Verwertung psychiatrischer Praxis und Forschung für militärische Zwecke, die bis in die Anfänge moderner Kriegsführung reicht. Als im Ersten Weltkrieg die »Schüttelneurose« Soldaten für den Kampf unfähig machte, schickten Psychiater sich an, die Kriegstüchtigkeit wiederherzustellen: [Während man Soldaten hinter der deutschen Front Elektroschocks unterzog](https://www.freudedition.net/werke/gutachten-uber-die-elektrische-behandlung-der-kriegsneurotiker-von-prof-dr-sigm-freud?ref=jacobin.de), wurde den [amerikanischen optimistisch zugeredet](https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC2089086/?ref=jacobin.de). Beides erfüllte neben der Symptombehandlung den Zweck, zu vermitteln, dass die Entwicklung der Neurose nicht helfen wird, dem Krieg zu entkommen. Die Psychiatrie ordnete sich also einem militärischen Zweck unter, was im Zweiten Weltkrieg bekanntermaßen auf deutscher Seite weiter ausgebaut wurde. Psychiater waren etwa dafür zuständig, ihre Patienten [zur Sterilisation vorzuschlagen, wenn sie von »genetischer Minderwertigkeit« Kenntnis hatten](https://www.aerzteblatt.de/search/result/4d7c4876-0424-4af7-b2fb-94975c9399a5?q=wehrdienst&page=2&ref=jacobin.de). Übrigens basierte auch dieses System zunächst auf Freiwilligkeit – die »genetisch Minderwertigen« waren selbst antragsberechtigt. Die Aneignung von Psychiatrie und Psychologie zu militärischen Zwecken zieht sich bis in die Gegenwart. [Im April 2011 bewilligte die US-Regierung 125 Millionen Euro für Forschung an psychologischen Resilienztrainings](https://www.scientificamerican.com/blog/cross-check/beware-the-military-psychological-complex-a-125-million-program-to-boost-soldiers-fitness-raises-ethical-questions/?ref=jacobin.de#:~:text=Once%20people%20begin%20to%20understand,vow%20to%20do%20no%20harm.%22), um psychischen Störungen bei Soldatinnen und Soldaten in Militäreinsätzen vorzubeugen. Initiiert wurde das Programm vom ehemaligen Vorsitzenden der American Psychological Association und Vater der »Positiven Psychologie«, Martin Seligman. Teil des Trainings ist etwa das [three blessings exercise](https://psycnet.apa.org/doiLanding?doi=10.1037%2Fa0025272&ref=jacobin.de), in dessen Rahmen man jeden Abend drei Dinge aufschreiben soll, die am Tag gut gelaufen sind. (Man kann nur hoffen, dass diese Tagebuchführung in den Kriegsfilmen der kommenden Jahre eine große Rolle nach jeder Schlachtsequenz spielen wird.) Dass Soldatinnen und Soldaten an diesen zuvor kaum erforschten Trainings teilnehmen mussten, verleitete kritische Stimmen zum Vorwurf, das Programm würde gegen den Nürnberger Kodex verstoßen, der die freiwillige Teilnahme als unbedingte Voraussetzung jedweder Forschung setzt. Dies wurde seitens der Armee jedoch als [rein akademische Formalität](https://www.scientificamerican.com/blog/cross-check/beware-the-military-psychological-complex-a-125-million-program-to-boost-soldiers-fitness-raises-ethical-questions/?ref=jacobin.de#:~:text=Once%20people%20begin%20to%20understand,vow%20to%20do%20no%20harm.%22) abgetan. > »Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Behandlung von Menschen, die zum Zwecke der Ausübung staatlicher Interessen grausame Dinge erleiden mussten, und der gezielten Vorbereitung von Menschen mit dem Ziel, sie in künftigen Lagen genau jene Grausamkeiten möglichst effizient ertragen – oder ausüben – zu lassen.« Obwohl [Forschungsergebnisse](https://psycnet.apa.org/doiLanding?doi=10.1037%2Fa0025272&ref=jacobin.de) die Effektivität des Programms nicht wirklich unterstützen, finden sich ähnliche Ansätze in immer mehr Armeen der Welt. So steht auf der Webseite der Israeli Defence Forces, dass sich ein guter Soldat nicht nur an seiner physischen, sondern auch an seiner [mentalen Gesundheit bemisst](https://www.idf.il/en/mini-sites/our-soldiers/how-the-israeli-military-is-fighting-ptsd-at-its-core/?ref=jacobin.de), und auch in Deutschland [gehört seit diesem Jahr ein psychologisches Resilienztraining zur Grundausbildung](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-das-erwartet-junge-rekruten-beim-neuen-wehrdienst-a-7330efa9-f409-4ff8-98e3-e64c5a772828?ref=jacobin.de). In einem Bericht des Bundeswehrkrankenhauses Berlin mit dem Titel [»Mental Health für eine Armee im Einsatz«](https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5877690/588f2eac4408f970a9690cead8d4fadd/0602-mental-health-fuer-eine-armee-im-einsatz-trends-in-forschung-und-entwicklung-2010-2025-2020-data.pdf?ref=jacobin.de) wird Forschung referiert, die zeigt, dass »moralische Verletzungen« in Militäreinsätzen die Inzidenz psychischer Störungen erhöhen, weshalb durch Maßnahmen der Akzeptanz- und Commitmenttherapie ein »Wandel der Wertorientierung« zu Verbesserungen führen soll. »Traditionsbewusstsein und Konformität« hätten eine »Schutzwirkung« vor psychischen Symptomen beim Einsatz, während »stark altruistische und kameradschaftliche Werte, wie die Orientierung am Wohl anderer Menschen« eher zu psychischen Störungen beitragen. (Netterweise wird gesagt, dass am Wohl anderer orientierte Soldatinnen und Soldaten »psychisch nicht verwundbarer als ihre Kameraden \[sind\]. Durch ihre Fähigkeit, mit anderen mitzufühlen, nehmen sie aber das Leid ihrer Kameraden und Mitmenschen, das sie im Einsatz beobachten, stärker auch als eigene Belastung wahr.«) Erste Befunde würden zeigen, dass sich Scham und Wut über das eigene Handeln bei Auslandseinsätzen durch ein eigens von der Bundeswehr entwickeltes Manual verringern ließen, an dessen Umsetzung Personal aus Psychiatrie, Psychologie, Militärseelsorge und Fachpflege arbeitet. Es wird empfohlen, das Manual auch in der »vorbeugenden Gesundheitsfürsorge« anzuwenden. Nationale wie internationale Kooperationen mit Universitäten und anderen Forschungsanstalten sollen ausgebaut werden. > »Die Bundeswehr ist aktuell bereits der zweitgrößte Arbeitgeber für Psychologinnen und Psychologen im öffentlichen Dienst.« An dieser Stelle sei angemerkt, dass es natürlich überaus wichtig ist, Menschen mit Traumafolgestörungen effektive Behandlungsmöglichkeiten zur Linderung ihres Leids zukommen zu lassen. Und auch primärpräventive Arbeit zum Aufbau von Bewältigungskompetenzen im Angesicht drohender Katastrophen hat eine Berechtigung. Jedoch gibt es einen großen Unterschied zwischen der Behandlung von Menschen, die zum Zwecke der Ausübung staatlicher Interessen grausame Dinge erleiden mussten, und der gezielten Vorbereitung von Menschen mit dem Ziel, sie in künftigen Lagen genau jene Grausamkeiten möglichst effizient ertragen – oder ausüben – zu lassen. ## Im Dienst der Wirtschaft? Die Verbindung von psychologischer Forschung und militärischer Praxis wird in den nächsten Jahren vermutlich weiter zunehmen, zumal Universitäten aufgrund der Bildungskürzungen noch stärker auf externe Investitionen etwa aus dem Verteidigungssektor angewiesen sein werden, der sich im Zuge der jüngsten Sondervermögen großer Liquidität erfreut. Die Bundeswehr ist aktuell bereits der [zweitgrößte Arbeitgeber für Psychologinnen und Psychologen im öffentlichen Dienst](https://www.bundeswehrkarriere.de/downloads/broschuere-hoeherer-dienst/914?ref=jacobin.de) und wird in Zukunft sicherlich noch attraktiver werden für Studierende, denen andere Möglichkeiten durch Gesundheitskürzungen versperrt bleiben. Die Lage ist nämlich nicht nur aufgrund der generellen wirtschaftlichen Situation schwierig – hinzukommt, dass der 2020 neu beschlossene Weiterbildungsprozess, der Psychologiestudierende eigentlich aus den prekären Bedingungen der alten Ausbildung führen sollte, aufgrund fehlender staatlicher Finanzierung nicht umgesetzt werden kann, weshalb jährlich tausende Studierende Master und Approbation abschließen, ohne danach eine Weiterbildung aufnehmen zu können, die sie zur Leistungserbringung im Versicherungssystem brauchen. Die neuesten Honorarkürzungen und eine drohende Budgetierung zwingen zudem viele kassenärztliche Praxen dazu, um Patientinnen und Patienten aus den privaten Versicherungen zu konkurrieren, während Plätze für gesetzlich Versicherte reduziert werden. > »Wer auf der einen Seite um mehr staatliche Förderung bittet, wird auf der anderen Seite weniger Interesse daran haben, sich kritisch zu den Auswirkungen staatlicher Aufrüstung zu äußern.« Die Psychotherapie befindet sich also in der größten Krise seit ihrem Einschluss ins Kassensystem, der seinerseits stattfand, da sie sich volkswirtschaftlichen Zwängen unterordnete. Es wurde argumentiert, Psychotherapie würde zu [weniger Krankheitstagen und effizienteren Angestellten beitragen](https://www.jstor.org/stable/23997428?seq=8&ref=jacobin.de). Die Aufnahme in die Gesetzlichen führte zu einer besseren Versorgung auch ärmerer Menschen, als man sie in den meisten Ländern finden kann – gleichzeitig wurde schon zur Zeit der Psychotherapiegesetze in den neunziger Jahren kritisiert, [die Psychotherapie würde »die Freiheit der Sicherheit opfern«. ](https://web.archive.org/web/20071110061319/http:/www.bbpp.de/paris/ruhs.htm) Wirtschaftlichkeit wurde zu einem wichtigen Kriterium, um Behandlungen Zulassung zu erteilen. Um nun im Angesicht der Sparpolitik die Relevanz der Psychotherapie herauszustellen,[ argumentieren Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstands, dass sie diesem Kriterium gerecht werden und zur Volkswirtschaft beitragen](https://www.bptk.de/pressemitteilungen/jeder-in-ambulante-psychotherapie-investierte-euro-rechnet-sich/?ref=jacobin.de). Die Anreizstruktur liegt also klar auf Seiten der Übernahme ökonomischer Zwänge und schlimmstenfalls der Kooperation, zumindest aber wohl der Duldung des Einsatzes psychotherapeutischer Methoden im Dienste des Wehrfähigkeitsaufbaus. Wer auf der einen Seite um mehr staatliche Förderung bittet, wird auf der anderen Seite weniger Interesse daran haben, sich kritisch zu den Auswirkungen staatlicher Aufrüstung zu äußern. Insofern muss die Psychotherapie sich also gar nicht selbst positionieren – ihr Schweigen positioniert sie bereits. Es sei denn, sie findet zu einer konstruktiven, kritischen Reflexion ihrer Teilhabe am politischen Geschehen. Etwa könnten sich Berufsverbände, ebenso wie die Ärztinnen und Ärzte der Achtzigerjahre, die mit der »Frankfurter Erklärung« die militärische Verzweckung der Medizin ablehnten, gegen die Nutzbarmachung der Psychotherapie oder der psychologischen Forschung für die Aufrüstung stellen oder im öffentlichen Diskurs den Einfluss der Aufrüstung auf die mentale Gesundheit junger Menschen thematisieren. Dafür bräuchte es jedoch die Bereitschaft, ein wenig Sicherheit der Freiheit zu opfern. Dass ebenjene Sicherheit aktuell bedroht ist wie nie, macht eine stärkere Teilhabe der Psychotherapie an öffentlichen Diskursen allerdings genauso unwahrscheinlich wie nötig. Die psychotherapeutische Berufsgemeinschaft muss sich der Frage stellen: Was sind wir bereit, zu dulden, damit man sich uns leisten kann? ### Bulgariens neuer Ministerpräsident ist weder »Putin-Freund« noch »progressiv« URL: https://jacobin.de/bulgarien-wahl-rumen-radew-putin-russland-eu/ Last updated: 2026-05-20T09:40:21.000Z In einer von der schwersten globalen Energiekrise der Geschichte und dem anhaltenden Krieg im Nahen Osten geprägten Nachrichtenlandschaft ist es ungewöhnlich, dass eine Parlamentswahl in einem kleinen Balkanland in den USA Schlagzeilen macht. Genau das passierte aber nach den bulgarischen Wahlen vom 19\. April und dem deutlichen Sieg für den Ex-Präsidenten Rumen Radew und seine erst zwei Monate alte Partei Progressives Bulgarien (PB). Bulgarien taucht selten in den globalen Nachrichten auf, doch das änderte sich, nachdem Radews Partei 131 Sitze im 240-köpfigen Parlament des Landes errungen hatte. Das plötzliche Interesse an einer Wahl an der östlichen EU-Peripherie war größtenteils auf geopolitische Bedenken zurückzuführen. So wurde die Wahl – mit wenigen [Ausnahmen](https://www.nytimes.com/2026/04/20/world/europe/bulgaria-election-result-rumen-radev.html?ref=jacobin.de) – als Wettstreit zwischen pro-russischer und pro-westlicher Ausrichtung dargestellt. Radews Sieg sei demnach ein Triumph für die kremlfreundlichen Kräfte in Bulgarien. Die *Washington Post* war der [Ansicht](https://www.washingtonpost.com/world/2026/04/20/bulgaria-russia-election-victory-radev/?ref=jacobin.de), das Ergebnis verschaffe »Moskau ein neues Standbein in Europa«. Nach [Viktor Orbáns Niederlage](https://jacobin.de/artikel/ungarn-viktor-orban-peter-magyar-wahl) in Ungarn sei Radew die »zweitbeste Wahl für den Kreml«. Ähnlich beschrieben *NBC* und *CNN* Radew als »kremlfreundlich«, der *Guardian* nannte ihn seinerseits »[moskaufreundlich](https://www.theguardian.com/world/2026/apr/19/bulgaria-election-rumen-radev-boyko-borissov?ref=jacobin.de)« und die *Financial Times* »[pro-russisch](https://www.ft.com/content/0a4fc2b2-cebf-4202-9ac5-56a965fb262e?syn-25a6b1a6=1&ref=jacobin.de)«. Radew selbst hat stets betont, er wolle Bulgarien als EU- und seit diesem Jahr auch [Eurozonen-Mitglied](https://jacobin.de/artikel/bulgarien-eurozone-waehrung-sofia-europa-lew-entwicklung-inflation-verbraucherpreis) auf einem europäischen Kurs halten. Allerdings pocht er auch auf Dialog mit Russland und hat sich skeptisch gegenüber Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Diese Positionen allein rechtfertigen es aber kaum, die jüngsten Wahlen in Bulgarien auf Geopolitik zu reduzieren. Wenig informierte Leser im Ausland könnten den irreführenden Eindruck gewinnen, die Bulgarinnen und Bulgaren lebten allesamt in relativem Wohlstand und ihnen seien innenpolitische Sorgen so fremd, dass sie sich ganz der Außenpolitik zugewandt haben und bei Parlamentswahlen vor allem über den Platz ihres Landes in einem Großkonflikt zwischen Ost und West abstimmen. Keine Frage: Wie viele Länder an der Peripherie, ist sich Bulgarien seiner Position innerhalb der internationalen Ordnung sehr bewusst. Doch die fast ausschließliche Fokussierung der US-amerikanischen und westeuropäischen Berichterstattung auf die Thematik »Russland gegen den Westen« verdeckt weit mehr, als sie über die Dynamiken hinter Radews Sieg verrät. ## »Russlandfreund« greift zu kurz Ein erster Hinweis darauf, dass es um mehr als nur Geopolitik ging, ist das Ausmaß des Sieges von Radews PB: Die Partei gewann fast 46 Prozent der Stimmen – über 30 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten konservativen Partei GERB, ihrerseits knapp gefolgt von der prowestlich-liberalen Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB). Zum ersten Mal seit 1997 hat somit eine Partei die absolute Mehrheit im bulgarischen Parlament erreicht. Auch die Wahlbeteiligung von 51 Prozent war für bulgarische Verhältnisse recht hoch: Bei den vorherigen beiden Wahlen hatte sie bei lediglich 34 beziehungsweise 38 Prozent gelegen. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses lässt sich kaum das bekannte Narrativ aufrechterhalten, die Wahlergebnisse seien auf russische Desinformation zurückzuführen. Einige »[Desinformationsexperten](https://united24media.com/latest-news/how-russian-propaganda-is-trying-to-hijack-bulgarias-parliamentary-elections-17392?ref=jacobin.de)« hatten schon lange vor der Wahl begonnen, diese Ansicht zu verbreiten (und ein knappes Ergebnis hätte die Behauptungen wahrscheinlich noch lauter werden lassen). Angesichts des deutlichen Wahlsiegs waren solche Thesen nach der Wahl aber weitaus weniger haltbar. Selbst überzeugte antirussische Figuren aus dem Mitte-Rechts-Lager wie die frühere Außenministerin Nadeschda Nejnski bezeichneten die Wahl umgehend als »die fairste und transparenteste« der vergangenen Jahre. > »Seit April 2021 fanden in Bulgarien acht Parlamentswahlen statt, doch bis zum jüngsten Sieg von Radew und seiner PB konnte keine Partei eine solide Mehrheit erzielen.« Radews neue Partei schnitt in fast allen Bevölkerungsgruppen besser ab als die Konkurrenz: Sie konnte Wähler in den Städten wie auf dem Land für sich gewinnen und sicherte sich Unterstützung über Demografiesparten wie Geschlecht, Bildungsstand und Alter hinweg. Besonders überraschend für die selbsternannten pro-westlichen Parteien war das [starke Abschneiden](https://www.mediapool.bg/pp-db-e-osnovniyat-donor-na-glasove-za-radev-toi-privlicha-i-povecheto-gen-z-news382513.html?ref=jacobin.de) der PB bei Wählerinnen und Wählern aus der Generation Z. Tatsächlich galt diese Generation weithin [als treibende Kraft](https://www.dw.com/en/bulgaria-protests-why-did-gen-z-turn-out-in-record-numbers/a-75093957?ref=jacobin.de) hinter den von der PP-DB damals angeführten regierungskritischen Protesten, die im Dezember 2025 die GERB-geführte Regierung zu Fall brachten. Wenn Radew im Vorfeld der Wahlen mit Russland in Verbindung gebracht wurde, wurde dabei oftmals die Tatsache übergangen, dass die rechtsextreme Partei »Wiedergeburt« – die tatsächlich offen pro-russisch und EU-feindlich auftritt – Radew aus der entgegengesetzten Richtung attackierte: Sie stellte ihn als pro-westlichen Handlanger dar und verwies auf seine Ausbildung am US Air War College auf der Maxwell Air Force Base in Alabama sowie auf seine Selbstdarstellung als »[NATO-General](https://www.mediapool.bg/rumen-radev-az-sam-general-ot-nato-ne-me-opredelyayte-kato-proruski-news257314.html?ref=jacobin.de)«. Dies sei Beleg genug, dass er eher auf der Seite der Vereinigten Staaten als auf der Russlands stehe. Übrigens hat sich der frühere Kampfjetpilot Radew bisher auch nicht zu der mittlerweile mehr als [zwei Monate andauernden](https://btvnovinite.bg/bulgaria/kakvi-sa-voennite-samoleti-na-sasht-na-letishteto-v-sofija.html?ref=jacobin.de) Nutzung des zivilen Flughafens von Sofia als Landeplatz für US-Militärflugzeuge geäußert (obwohl es diesbezüglich sogar [Warnungen](https://www.reuters.com/world/iranian-authorities-warned-bulgaria-not-let-us-use-airports-2026-04-01/?ref=jacobin.de) aus dem Iran gab). Zwei weitere Aspekte lassen es fragwürdig erscheinen, dass die Wahlen in Bulgarien nahezu ausschließlich als Ost-West-Konflikt dargestellt werden. Erstens: Viele Bulgarinnen und Bulgaren mögen eine andere historische und kulturelle Beziehung zu Russland haben als beispielsweise Menschen in den mitteleuropäischen oder baltischen Staaten. Trotzdem gibt es in der Bevölkerung kaum Unterstützung dafür, westliche Institutionen aufzugeben oder eine politische Neuausrichtung in Richtung Moskau anzustreben. Zweitens stellt sich die tiefgreifendere Frage, was »der Westen« oder »pro-westlich« heute eigentlich genau bedeutet. Wenn die amtierende US-Regierung damit droht, Grönland zu annektieren, die NATO scharf kritisiert und sogar versucht, [Spanien](https://www.bbc.com/news/articles/cz78x703lrvo?ref=jacobin.de) aus dem Bündnis zu drängen, erscheint »der Westen« als alles andere als eine geschlossene Einheit. ## Der postsozialistische Kontext Die jüngste massive Unterstützung für Radew hat viele Gründe und Ursachen, die über die bulgarische Haltung gegenüber Russland und dem Westen hinausgehen. Zentral sind dabei die langfristigen Folgen des postsowjetischen Übergangs, der sich in Bulgarien besonders harsch gestaltete. Das Land rangiert seit langem als ärmstes EU-Mitglied und gehört gleichzeitig zu den Staaten mit der größten Einkommensungleichheit. Zudem hat es eine schwere demografische Krise erlebt; die Bevölkerung ist von rund neun Millionen Menschen im Jahr 1989 auf heute etwa 6,5 Millionen gesunken. Entscheidend für Radews Wahlerfolg waren darüber hinaus jüngere politische Entwicklungen. 2009 kam die GERB – eine konservative Partei, die im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört – an die Macht. Unter der Führung des früheren Innenministers und Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borissow, dominierte die Partei über ein Jahrzehnt lang die bulgarische Politik. Sie erreichte nie die absolute Mehrheit, konnte aber in Koalitionen mit diversen kleineren Parteien regieren. Borisow wurde zum am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der postsozialistischen Geschichte Bulgariens. Sein Aufstieg fiel mit dem wachsenden Einfluss von Deljan Peewski zusammen, einem Medienmogul und führenden Kopf der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS. (Peewski wurde 2021 von den USA im Rahmen des Magnitsky Acts wegen [Korruption](https://www.gmfus.org/news/democracy-captured-bulgarias-peevski-predicament?ref=jacobin.de) sanktioniert.) Im Laufe der Jahre wurde das Führungsbündnis aus GERB und DPS zunehmend als korrupt wahrgenommen, das Land wirkte für viele Menschen als geprägt von fest verankerten, geradezu mafiösen Klientel-Netzwerken. > »Den Sieg von Radew mit einer altbekannten geopolitischen Erzählung aus der Zeit des Kalten Krieges zu verknüpfen, bietet ein leicht zugängliches – wenn auch stark vereinfachtes – Bezugssystem für ein Publikum, das mit dem bulgarischen Kontext kaum vertraut sein dürfte.« Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser politischen Ordnung leitete eine lange Phase der Instabilität ein. So gab es zahlreiche, aber erfolglose Versuche, GERB und DPS von der Macht zu verdrängen: Seit April 2021 fanden in Bulgarien acht Parlamentswahlen statt, doch bis zum jüngsten Sieg von Radew und seiner PB konnte keine Partei eine solide Mehrheit erzielen. Es entstand eine Reihe instabiler Koalitionen; ähnlich fragmentiert zeigte sich die Wählerschaft. In der Folge probierten die Bulgarinnen und Bulgaren verschiedene politische Alternativen durch, beispielsweise Unterstützung für die Medienpersönlichkeit [Slawi Trifonow](https://jacobin.com/2021/07/bulgarias-anti-party-wants-even-more-power-for-corporate-lobbyists?ref=jacobin.de). Ähnlich wie andere Prominente aus der Unterhaltungsbranche, die in die Politik wechseln – etwa Wolodymyr Selenskyj oder Donald Trump –, wurde Trifonow als Moderator einer beliebten Late-Night-Talkshow bekannt, bevor er die rechtspopulistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN) gründete. Im Juli 2021 setzte sich ITN bei den Parlamentswahlen tatsächlich knapp gegen die GERB durch, doch der Partei gelang es nicht, eine Regierungskoalition zu bilden. In den Folgemonaten verlor sie nach und nach an Attraktivität; bei den jüngsten Wahlen im April erhielt sie weniger als ein Prozent der Stimmen. Eine weitere paradoxe Kooperation entstand 2023, als die liberale Antikorruptionspartei PP-DB eine Regierungskoalition mit der GERB einging – eine Konstellation, die spöttisch als sglobka, als »zusammengeflickte« Koalition, bezeichnet wurde. Diese ungewöhnliche Parteien-Kombination untergrub letztlich die Glaubwürdigkeit der Liberalen, die sich in der Opposition noch als beste Alternative zum korrupten Borissow-Peewski-Modell inszeniert hatten. Vor diesem Hintergrund lässt sich Radews Sieg als Reaktion auf fünf Jahre politischen Stillstand verstehen sowie als klare Forderung des Wahlvolks nach Stabilität und nach einer Regierung, die zumindest in der Lage ist, eine volle Amtszeit zu absolvieren. ## Kaum politische Unterschiede Es gibt verständliche Gründe, warum westliche Medien die Wahlen in Bulgarien entlang der Konfliktlinie »Russland gegen den Westen« darstellen. Den Sieg von Radew mit einer altbekannten geopolitischen Erzählung aus der Zeit des Kalten Krieges zu verknüpfen, bietet ein leicht zugängliches – wenn auch stark vereinfachtes – Bezugssystem für ein Publikum, das mit dem bulgarischen Kontext kaum vertraut sein dürfte. Hinzu kommt: Wenn Medienunternehmen zunehmend unter Druck stehen (wie beispielsweise die jüngsten Entwicklungen bei der *Washington Post* zeigen), ist es unwahrscheinlich, dass sie viel in die Berichterstattung über ein Land wie Bulgarien investieren. Zudem haben große Nachrichtenagenturen wie *Reuters* und *Associated Press*, auf die sich viele Medien bei ihrer Berichterstattung stützen, die Wahl ebenfalls als eine Art Ost-West-Konflikt dargestellt. Auch Akteure im Inland – insbesondere die konservativen und liberalen Parteien – haben dieses Narrativ übernommen, Radew als »Putinisten« bezeichnet und vor einer russischen Bedrohung gewarnt. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich ein Großteil der westlichen Berichterstattung verstärkt auf bulgarische Persönlichkeiten aus liberalen Parteien, Medien und NGOs stützte. So wurde dieser doch recht vereinfachende Interpretationsrahmen eher gestärkt, statt hinterfragt zu werden. > »Eines der bedeutsamsten Ergebnisse dieser Wahl ist, dass die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten ist.« Dass das Schema »Russland-oder-Westen« verfängt, ist allerdings auch dem Mangel an substanziellen Unterschieden über weite Teile des politischen Spektrums in Bulgarien hinweg geschuldet. Radew hatte zwar betont, Bulgarien sei noch nicht bereit für die Einführung des Euro, und sich für ein Referendum zu diesem Thema ausgesprochen – sehr zum Ärger der Liberalen. Doch während die Euro-Einführung tatsächlich umstritten bleibt (insbesondere angesichts der steigenden Preise), sind die grundlegenden Eckpunkte der bulgarischen Wirtschaftspolitik weitgehend unumstritten. Denn trotz des Parteinamens bietet Radews Progressives Bulgarien wenig, was man als progressiv bezeichnen könnte. Das Wahlprogramm reproduziert weitgehend den bekannten neoliberalen [Rahmen](https://www.rosalux.de/en/news/id/54706/bulgaria-crisis-no-more?ref=jacobin.de), der Bulgariens postsozialistischen Kurs seit der Wende prägt. Hinzu kommen bei PB Versprechen, [KI zu nutzen](https://newleftreview.org/sidecar/posts/bulgarian-misrule?ref=jacobin.de), um die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen und den Personalbestand zu »optimieren«. Die Partei hat darüber hinaus sehr deutlich gemacht, dass sie trotz ihres Namens nicht vorhat, die extrem regressiven pauschalen Einkommens- und Unternehmenssteuern des Landes durch eine progressive Besteuerung zu ersetzen. In einem [Interview](https://bnt.bg/news/panorama-24042026-348263news.html?ref=jacobin.de) erklärte beispielsweise Iwo Hristow – Radews früherer Chefberater, enger Verbündeter, und nun stellvertretender Ministerpräsident –, die Partei wolle zwar die Ungleichheit im Land bekämpfen, habe aber nicht vor, die Pauschalsteuern abzuschaffen. Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben auf diese Diskrepanz zwischen Parteiname und Parteiprogramm hingewiesen: Die linke Gewerkschafterin und Politikerin [Wanja Grigorowa](https://www.facebook.com/VanyaGrigorovaPage/videos/1643250616818047/) warnte vor der Wahl, linke Wählerinnen und Wähler würden in jedem Fall enttäuscht werden, während die liberale Analystin [Ruscha Smilowa](https://bnrnews.bg/horizont/post/462221/ruzha-smilova-ne-bih-postavila-progresivna-balgariya-v-tsentar-lyavo?ref=jacobin.de) im Nachgang ebenfalls betonte, das PB könne nicht als linksgerichtete Kraft betrachtet werden. In diesem Sinne war die »russische Bedrohung« sicherlich auch hilfreich, um die sehr begrenzten inhaltlichen Unterschiede in den Wirtschaftsprogrammen von Radews Partei und denen ihrer lautesten Kritiker von der PP-DB zu kaschieren. ## Parlament ohne Linke Eines der bedeutsamsten Ergebnisse dieser Wahl – das in der westlichen Berichterstattung weitgehend unbeachtet blieb – ist, dass die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten ist. Es ist der bisherige Tiefpunkt für die Partei. Im Gegensatz zu den meisten anderen Teilen der Region wurden die ersten freien Wahlen in Bulgarien 1990 von den Ex-Kommunisten der BSP mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Auch danach blieb sie jahrelang die dominierende Kraft auf der Linken. Ihr Niedergang begann in den 2000er Jahren aufgrund externer als auch interner Faktoren. Ein inzwischen hegemoniales antikommunistisches Medien- und Intellektuellenumfeld sowie die Stärke konservativer Re-Interpretationen der sozialistischen Vergangenheit Bulgariens spielten eine Rolle. Doch ebenso trug der ideologische Rechtsruck der Partei selbst dazu bei. Besonders hervorzuheben ist, dass Bulgarien unter der Führung der BSP im Jahr 2007 die pauschale Einkommensteuer einführte. In den vergangenen zehn Jahren entfremdete sich die Partei weiter von ihrer Wählerschaft, indem sie sozialkonservative und nationalistische Positionen einnahm sowie sich an Koalitionsregierungen mit den bei vielen Menschen verhassten Parteien GERB und DPS beteiligte. > »Der politische Wettbewerb in Bulgarien spielt sich heute weitgehend zwischen Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Parteien ab.« Erst zwei Monate vor der Wahl im April versuchte die BSP eine Kurskorrektur: Die Partei wählte Krum Sarkow zu ihrem Vorsitzenden, einen an der Sorbonne ausgebildeten reformorientierten Politiker, der ein Wiederaufleben der sozialistischen Ideale der Partei versprach. Sarkow artikulierte tatsächlich eine zeitgemäße Vision für soziale Gerechtigkeit und setzte im Wahlkampf auf eine progressive Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch der Kurswechsel kam zu spät, um den Niedergang der Partei noch aufzuhalten. Die BSP erreichte nur drei Prozent der Stimmen und verfehlte damit die für den Einzug ins Parlament erforderliche Hürde um einen Prozentpunkt. Da staatliche Fördermittel für Parteien an Parlamentsmandate geknüpft sind, ist die nähere Zukunft der BSP ungewiss. In einer Hinsicht ähnelt Bulgarien somit Ungarn, wobei Radew aber nicht der neue »Balkan-Orbán« ist. Vielmehr haben die beiden Länder gemeinsam, dass es praktisch keinerlei linke Kraft im jeweiligen Parlament gibt. Der politische Wettbewerb spielt sich heute weitgehend zwischen Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Parteien ab. Mitte der 1990er Jahre hatte die Anthropologin Katherine Verdery mit dem Titel ihres Buches *What Was Socialism, and What Comes Next?* eine zukunftsweisende Frage gestellt. Die jüngsten Entwicklungen in Bulgarien und in weiten Teilen der Region lassen auf eine ernüchternde Antwort schließen: Als nächstes kam ein Verschwinden der sozialistischen Linken aus der institutionellen Politik. Diesen »Erfolg« können die radikale Rechte, die liberale Mitte und auch konservative Parteien für sich beanspruchen; sie alle eint der Antikommunismus als zentraler ideologischer Rahmen. Ob das Verschwinden der sozialistischen Linken in den Institutionen letztlich der Demokratie oder der Arbeiterklasse in einer der ärmsten Regionen Europas zugutekommen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Sofern es keine größeren Turbulenzen gibt, wird Bulgarien nach der Wahl wohl wieder weniger beachtet werden und kaum für internationale Schlagzeilen sorgen. Das liegt nicht nur daran, dass das Land unter seiner neuen Führung kaum aus NATO oder EU aussteigen oder andere geopolitisch bedeutsame Verwerfungen provozieren wird, sondern auch daran, dass es kaum Aussichten auf substanzielle politische oder ökonomische Veränderungen gibt, die nachhaltig Aufsehen erregen könnten. ### »Kein Geld der Welt kann den Schaden des Sklavenhandels wiedergutmachen« URL: https://jacobin.de/ghana-afrika-kwesi-pratt-john-mahama/ Last updated: 2026-07-24T11:49:43.000Z Am 25\. März 2026 brachte der ghanaische Präsident John Dramani Mahama eine weitreichende Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein. Diese Resolution erklärte den transatlantischen Sklavenhandel, in dessen Zuge mindestens 12,6 Millionen Menschen vom afrikanischen Kontinent verschleppt wurden, zum schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Resolution wurde von der Afrikanischen Union und der Karibischen Gemeinschaft CARICOM (eine internationale Organisation karibischer Staaten) unterstützt. Das Votum der Generalversammlung fiel mit 123 Ja-Stimmen eindeutig aus. Einzig die Vereinigten Staaten, Israel und Argentinien stimmten gegen die Resolution. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union enthielten sich. Die für die Verbrechen verantwortlichen Staaten erkennen diese also nicht im geforderten Umfang an. Kwesi Pratt Jr. ordnet die Resolution nichtsdestotrotz als einen wichtigen Schritt in der langen und umfassenden Geschichte des Widerstandes gegen Sklaverei, Kolonialismus und Neokolonialismus sowie der Kämpfe für Reparationen ein. Der Generalsekretär des Socialist Movement of Ghana hat maßgeblich zur Popularisierung von Reparationen beigetragen. Unter anderem hat er ein im Globalen Süden und insbesondere Afrika stark rezipiertes Buch verfasst, dessen Vorwort von niemand Geringerem als John Mahama stammt. In Accra hat er sich mit *Jacobin* getroffen, um den Kampf für Reparationen und reparative Gerechtigkeit zu erläutern und zu erklären, warum dieser für die sozialistische Bewegung in Afrika und weltweit von entscheidender Bedeutung ist. **Herr Pratt, was sind die Konsequenzen des transatlantischen Sklavenhandels?** Der transatlantische Sklavenhandel hat uns sehr tief geprägt und wirkt sich bis heute auf uns aus. Nach den niedrigsten Schätzungen wurden 12,6 Millionen Afrikaner von hier verschleppt und zu Sklaven gemacht, zu Nutztieren, die auf den Feldern Amerikas und Europas zur Arbeit gezwungen wurden. Um Mehrwert abzuschöpfen, wurden wir zur Grundlage für den Aufbau dessen unterworfen, was heute Westeuropa, das kapitalistische Europa, ist. Für jeden der 12,6 Millionen Menschen, die aus Afrika verschleppt wurden, wurden drei Menschen getötet. Es gab zahlreiche Widerstandskriege. Diejenigen, die in die Sklaverei verschleppt wurden, waren die Stärksten. Die Sklavenhändler wollten keine schwachen und kranken Menschen. Sie nahmen die Jugend mit. Sie nahmen unsere Architekten, sie nahmen unsere Ingenieure, sie nahmen unsere Ärzte mit. Das hat unter anderem die Entwicklung der afrikanischen Wissenschaften tiefgreifend beeinträchtigt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Während Covid-19 gab es Diskussionen über Impfstoffe. Es stellte sich in diesen Diskussionen heraus, dass die Technologie der Impfung [ursprünglich in Westafrika entwickelt](https://www.thethinkingrepublic.com/fulcrum/african-origins-of-vaccination?ref=jacobin.de) wurde. Dieses Erbe haben wir vollständig verloren. Heute sind wir in der Versorgung mit Impfstoffen von westlichen kapitalistischen Staaten abhängig, obwohl diese Wissenschaft eigentlich uns gehörte. > »Institutionen wie die UN wurden so aufgebaut und strukturiert, dass sie die Interessen der Kolonialmächte und ihrer Verbündeten förderten.« Die Sklaverei selbst basierte auf rassistischen Annahmen von Überlegenheit und Unterlegenheit. Die päpstliche Bulle von 1452, die König Afonso von Portugal die Befugnis erteilte, in unsere Welt zu kommen und uns zu zivilisieren, ist Zeugnis der uns zugeschriebenen afrikanischen Unterlegenheit. Man kann Menschen, die man als gleichwertig ansieht, nicht gefangen nehmen und als Nutztiere einsetzen. Diese Annahme unserer Unterlegenheit ist Ursprung des Problems. Heute leiden wir unter Rassismus, rassistischen Übergriffen, rassistischer Ausbeutung und so weiter. All das hat seine Wurzeln im transatlantischen Sklavenhandel, im klassischen Kolonialismus, und findet seinen Ausdruck im heutigen Neokolonialismus. Ich denke, dass der Kolonialismus eine natürliche Weiterentwicklung der Sklaverei war. **Weil die Sklaverei den Grundstein für die Abwertung schwarzer Menschen legte …** … was wiederum Grundlage für den Kolonialismus war. Und wenn man verstehen will, was der Kolonialismus uns angetan hat, muss man sich nur mal unser Eisenbahnsystem ansehen. Schauen Sie sich das Eisenbahnsystem überall in Afrika an. In Ghana beginnen alle Eisenbahnstrecken in den Gebieten, in denen sich unser Reichtum konzentriert, wo Gold, Bauxit, Diamanten, Holz und so weiter liegen. Und sie enden alle in den Häfen. Dieses System der Rohstoffextraktion förderte keine Wertschöpfung in unseren eigenen Ländern, sondern lediglich Wertabschöpfung. **Gibt es heute in Ghana ein starkes Bewusstsein für diese Zusammenhänge?** Das Bewusstsein ist vielleicht nicht sehr ausgeprägt, weil diese Systeme der Herrschaft und Ausbeutung ein weiteres System mit sich brachten, das uns ignorant und töricht machen sollte: das Bildungssystem, das wir bis heute betreiben. In der Schule mussten wir Aufsätze über die positiven und negativen Auswirkungen des Sklavenhandels schreiben. Die Schulkinder schreiben auch heute noch Aufsätze über die positiven und negativen Auswirkungen des Kolonialismus. Das ist Gehirnwäsche. > »Es gibt nur einen Weg zu einer sinnvollen Entwicklung für die afrikanischen Völker und letztlich für die ganze Welt. Und das ist der Weg des Sozialismus.« Sogenannte gebildete Menschen, die in diesem Land die Geschicke lenken, haben diese Gehirnwäsche jahrelang durchlaufen. In meiner Kindheit mussten wir alle zur Sonntagsschule gehen. Was war die Sonntagsschule? Die Sonntagsschule war ein System christlicher Indoktrination. Und wenn man nicht zur Sonntagsschule ging, bekam man am Montagmorgen 12 bis 24 Schläge mit dem Rohrstock. Also gingen wir alle zur Sonntagsschule. Die Sonntagsschulen verfestigten die Vorstellung, dass die afrikanische Kultur minderwertig sei – dass man für immer verdammt sei, wenn man Jesus Christus den Erlöser nicht als den Weg in den Himmel akzeptierte. Es ist im Anbetracht dessen kaum verwunderlich, dass einige unserer Leute die grausamen Auswirkungen des transatlantischen Sklavenhandels und des Kolonialismus nicht verstehen. **Dennoch brachte John Mahama am 25\. März eine Resolution in die UN-Generalversammlung ein, die den transatlantischen Sklavenhandel als das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Was ging dieser UN-Resolution voraus?** Sie ist ein weiteres Kapitel einer langen Geschichte. Wir haben uns immer gegen Fremdherrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung gewehrt. Es gab Kriege gegen die Sklavenhändler. Es gibt zahlreiche Belege für Aufstände auf den Sklavenschiffen. Es gibt zahlreiche Belege für Aufstände auf den Plantagen. Haiti, die erste unabhängige, Schwarze Republik, die von Toussaint Louverture gegründet wurde, entstand aus dem Widerstand. Der Kampf gegen den klassischen Kolonialismus war eine weitere Manifestation dieses Widerstands. Wir haben uns über die Jahrhunderte hinweg immer zur Wehr gesetzt. **Was ging speziell dieser Resolution zu Reparationen voraus?** Die Forderung nach Reparationen ist sehr alt. Sie lastete schon viel länger auf den Schultern der karibischen Staaten. Erst letztes Jahr, hat sich die Afrikanische Union in den Kampf um Reparationen eingeklinkt. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass einige Länder, insbesondere das Vereinigte Königreich, schon vor langer Zeit beschlossen haben, Reparationen zu zahlen. Aber: sie zahlten Reparationen an die Sklavenhalter, nicht an die Sklaven. Das Vereinigte Königreich zahlte den Nachkommen der Sklavenhalter noch bis 2015 Reparationen. Reparationen sind also kein neues Phänomen. Es ist keine neue Forderung. Es wurden Reparationen an die Opfer des Holocausts gezahlt, ebenso wie an das Volk Namibias, das Opfer eines Völkermordes wurde. Von größter Bedeutung ist heute, im Kontext der Resolution, dass die Völker Afrikas und die Völker der Karibik, einstimmig – alle 55 Staaten der Afrikanischen Union und alle CARICOM-Mitgliedstaaten – für diese Resolution gestimmt haben. Das ist ein neuer Höhepunkt unserer Kämpfe. Die Verabschiedung dieser Resolution zeigt, dass wir uns um gemeinsame Themen, um gemeinsame Forderungen vereinen und breite internationale Solidarität aufbauen können. Dass 123 Länder für diese Resolution gestimmt haben, ist für mich von größter Bedeutung für unseren Kampf. > »Wenn wir die Welt neu ordnen wollen, muss diese neue Welt eine Welt sein, in der wir alle – ob Mann, Frau oder welches Geschlecht auch immer – unser volles Potenzial entfalten können.« Aber diese Resolution ist weder der Anfang noch das Ende. Zunächst einmal müssen wir anerkennen, dass Resolutionen der Generalversammlung nicht bindend sind. Sie sind nicht mehr als eine Geste. Es ist ein wackeliger, vorsichtiger Schritt. Aber: Was wir von hier an tun, wird entscheidend sein. Ein Problem ist dabei die Struktur der UN selbst. Es gibt 1,4 Milliarden Afrikaner auf der Welt, ein sehr bedeutender Anteil der Weltbevölkerung. Und doch hat Afrika keine Stimme im UN-Sicherheitsrat, wo alle bindenden Entscheidungen getroffen werden. Wir sind auf die Generalversammlung beschränkt, sodass, selbst wenn die Mehrheit der Welt auf unserer Seite steht, die Resolutionen, die wir in der Generalversammlung verabschieden, keine Bedeutung haben. Warum ist das so? Das liegt daran, dass zum Zeitpunkt der Gründung der UN die meisten unserer Staaten Kolonien waren. Sie saßen nicht mit am Tisch. Diese Institutionen wurden so aufgebaut und strukturiert, dass sie die Interessen der Kolonialmächte und ihrer Verbündeten förderten. Nun, ich habe immer argumentiert, dass es bei reparativer Gerechtigkeit darum gehen muss, eine neue Weltordnung aufzubauen. Und diese Neuordnung muss eine vollständige Umgestaltung der UN und der internationalen Institutionen beinhalten. Das betrifft auch die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation. **Sie sehen den Kampf um Reparationen also als Teil eines umfassenderen Kampfes für Befreiung, für eine Neuordnung der Welt?** Eine vollständige Neuordnung der Welt, ja. Manche Menschen behaupten, dass es bei der reparativen Gerechtigkeit nur um Geld ginge. Das ist eine herbe Beleidigung. Kein Geldbetrag dieser Welt kann den Schaden wiedergutmachen oder aufwiegen, der dem afrikanischen Volk durch den transatlantischen Sklavenhandel, den klassischen Kolonialismus und den heutigen Neokolonialismus zugefügt wurde. Kein Geldbetrag. Der Kern der reparativen Gerechtigkeit ist der Kampf für eine Neuordnung der Welt, der Aufbau einer völlig neuen Welt; einer Welt, in der Ressourcen für die Förderung von Gesundheit, den Zugang zu Bildung und der Schaffung menschenwürdigem Wohnraums eingesetzt werden. Diese Neuordnung der Welt muss die Abschöpfung von Mehrwert durch Ausbeutung von Arbeit überwinden. > »Es ist für mich absolut klar, dass der transatlantische Sklavenhandel das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.« In Afrika wird uns oft gesagt, der Weg nach vorn bestünde darin, dem Beispiel der fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten zu folgen. Eine Analyse der Geschichte zeigt jedoch ganz eindeutig, dass das keine Option ist, die uns offensteht. Heute gibt es keine Völker mehr, die wir unterwerfen könnten, wie es die Briten taten, um Mehrwert für ihren Fortschritt zu generieren. Heute gibt es keine Länder, die wir kolonisieren könnten. Die Optionen, die der Westen genutzt hat, stehen uns also nicht offen. Die einzige Option, die uns offensteht, ist der Aufbau eines Systems kollektiver Selbstversorgung und der Produktion zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Und dieses System kennt nur einen Namen: Sozialismus. Es gibt nur einen Weg zu einer sinnvollen Entwicklung für die afrikanischen Völker und letztlich für die ganze Welt. Und das ist der Weg des Sozialismus. **In Ihrem Buch schreiben Sie über die geschlechtsspezifischen Logiken des transatlantischen Sklavenhandels und für Reparationen.** Ja. Denn wenn wir die Welt neu ordnen wollen, muss diese neue Welt eine Welt sein, in der wir alle – ob Mann, Frau oder welches Geschlecht auch immer – unser volles Potenzial entfalten können. Und eine solche Welt kann es in einer patriarchalischen Gesellschaft nicht geben. Die Gleichstellung der Geschlechter ist entscheidend für unseren Weg in die Zukunft. Nehmen wir ein Land wie Ghana: Frauen machen etwa 52 Prozent der Bevölkerung aus. Wie kann man Entwicklung erreichen, wenn 52 Prozent der Bevölkerung ihr volles Potenzial nicht ausschöpfen können? Daher muss die Geschlechterfrage in unserem Kampf für reparative Gerechtigkeit oberste Priorität haben. **Entsprach das Ergebnis der Abstimmung über die UN-Resolution Ihren Erwartungen oder gab es Überraschungen?** Es gab überhaupt keine Überraschungen. **Haben Sie also erwartet, dass die USA, Israel und Argentinien gegen die Resolution stimmen würden?** Ja, aufgrund ihrer Geschichte und ihrer aktuellen Praktiken. Wenn wir Reparationen fordern, werden die Vereinigten Staaten zu den am stärksten betroffenen Ländern gehören. Das basiert auf ihrer Geschichte der Plantagen, ihrer Geschichte der »Rassen«-diskriminierung und ihrer Geschichte der Ausrottung der indigenen Bevölkerung Amerikas. Es ist mir dennoch sehr wichtig zu betonen, dass die Stimme der USA in der Generalversammlung die Stimme der US-Oligarchen ist. Es ist nicht die Stimme der Massen. Es sind die Oligarchen, die die Macht und die Politik in den Vereinigten Staaten kontrollieren. > »Die Forderung nach Reparationen ist eine Forderung nach einer Neuordnung der Welt.« Was Israel betrifft, wie kann ihr Votum jemanden überraschen? Israel ist ein Land, das heute aktiv Völkermord begeht. Achtzigtausend Palästinenser wurden in Gaza massakriert. Zwei Drittel von ihnen Frauen und Kinder. Israel hat imperialistische Ambitionen und verfolgt diese ungeachtet der menschlichen Kosten. Wir können von Israel nicht erwarten, dass es sich den Bemühungen anschließt, die Welt auf multiethnischer Basis wiederaufzubauen, auf einer Basis, die Ausbeutung verurteilt. Außerdem macht Israel gemeinsame Sache mit den USA, die schließlich maßgeblich für die Aufrechterhaltung der zionistischen Apartheid und Besatzung in Palästina verantwortlich sind. In Argentinien gab es viele Plantagen, auf denen Sklaven arbeiteten. Und doch ist heute, wenn man sich Argentinien ansieht, die schwarze Bevölkerung stark geschrumpft und schrumpft weiter. Was sind die Gründe dafür? In Argentinien herrscht kein günstiges Klima für die Etablierung einer multiethnischen Gesellschaft. Es herrscht kein Klima, das die Integration der Nachfahren der afrikanischen Sklaven in die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben fördert. **Ein Teil der Begründung zur Enthaltung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union war die Formulierung als »schwerstes Verbrechen«, die Verwendung des Superlativs. Die Europäer behaupteten, das würde ihre These der Singularität des Holocaust angreifen. Was halten Sie davon?** Ich halte es für das dümmste Argument, das man sich ausdenken kann. Sie wehren sich damit gegen eine Hierarchisierung des Rechts. Aber: Das Recht war immer schon hierarchisch. Deshalb wird Ladendiebstahl nicht mit derselben Strafe geahndet wie Mord. Deshalb haben wir in Ghana das Amtsgericht, das Bezirksgericht, das Obergericht, die Berufungsgerichte und schließlich den Obersten Gerichtshof. Das zu Grunde liegende Argument gegen die Einführung einer Hierarchie von Verbrechen ist absolut töricht. Der israelische Botschafter in Ghana und andere argumentieren, dass die Verbrechen nicht vergleichbar seien. Nun, schauen Sie sich die Zahlen an. Die historische Beweislage besagt, dass sechs Millionen Juden unter dem Holocaust gelitten haben. Die historischen Beweise zeigen, dass 15 Millionen Afrikaner unter dem transatlantischen Sklavenhandel gelitten haben. Wenn man den Vergleich rein zahlenmäßig betreibt, ist es doch offensichtlich. Betrachtet man nun die dauerhaften Auswirkungen dieser Verbrechen, so spricht das ebenfalls Bände. > »Wir schuften immer noch, um die Bankkonten derer zu füllen, die in den Vorstandsetagen der multinationalen Konzerne in den Kolonialmetropolen sitzen.« Afrika ist der potenziell reichste Kontinent der Welt. Wir verfügen über zwei Drittel der weltweiten Ackerfläche. Allein in der Demokratischen Republik Kongo liegen Mineralvorkommen im Wert von etwa 74 Billionen Dollar im Boden vergraben. Und doch: Schauen Sie sich in Afrika um – die Verzweiflung, die Armut. Wo sonst findet man solche Zustände? In Israel? Nein. Israel ist nach wie vor eine Klassengesellschaft. Die Arbeiterklasse arbeitet in Israel zum Nutzen der Bourgeoisie. Aber selbst diese Arbeiterklasse ist viel besser geschützt als die afrikanische Arbeiterklasse. Es ist für mich absolut klar, dass der transatlantische Sklavenhandel das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Die Israelis argumentieren, dass dies die Tragweite des Holocaust schmälern würde. Das muss es auch. Sehen wir den Tatsachen ins Auge. Aber wer interessiert sich überhaupt für diese Debatte? **Die Europäer, insbesondere die Deutschen. Dafür gibt es historische Gründe. Viele davon sind meiner Meinung nach falsch, weil wir die falschen Lehren aus unserer Geschichte ziehen. Anstatt Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen, unterstützt Deutschland den von Israel begangenen Genozid… Aber dennoch sind diese Argumente weit verbreitet...** Gut, es gibt Gründe dafür, aber das ist wirklich nicht unser Problem. Unsere Aufgabe ist es jetzt, nach Verabschiedung der Resolution, Wege zu finden, unser Volk zu mobilisieren, um uns der Aufgabe zu widmen, zumindest unsere Welt neu aufzubauen, neu zu ordnen. Die Ausbeutung dauert bis heute an. Wir schuften immer noch, um die Bankkonten derer zu füllen, die in den Vorstandsetagen der multinationalen Konzerne in den Kolonialmetropolen sitzen. Das müssen wir überwinden. Wir müssen unser Volk mobilisieren, um politische und wirtschaftliche Systeme aufzubauen, die es uns ermöglichen, unsere Ressourcen in unseren Besitz zu bringen und zu unserem Vorteil zu nutzen. Es geht uns nicht darum, die Debatte mit der zionistischen Bewegung oder mit den imperialistischen Mächten zu gewinnen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, zu diskutieren, wie wir von hier aus weiterarbeiten und welcher Weg am effektivsten ist, um unser Ziel zu erreichen. **Und was ist Ihrer Meinung nach der effektivste Weg, um Ihre Ziele zu erreichen?** Zwei Worte: Massenmobilisierung. Solidarität. Massenmobilisierung bedeutet, unsere Geschichte, die wahre Geschichte des afrikanischen Volkes, neu zu erzählen, um die Menschen zu mobilisieren. Diese Mobilisierung muss parallel an zahlreichen Fronten stattfinden. Ein Aspekt ist, dass die Abwertung der Afrikaner auch mit der Abwertung der afrikanischen Spiritualität zusammenhängt. Afrikanische Spiritualität und europäische Spiritualität müssen auf einer gleichberechtigten Ebene stehen. Außerdem müssen wir Narrative über Entwicklung und den Weg zur Entwicklung hinterfragen. Und ich nenne Ihnen noch einen weiteren Aspekt unserer Geschichte, den wir neu erzählen müssen. Uns wird von afrikanischen Artefakten in europäischen Museen erzählt, die gestohlen wurden. Die Geschichte wird so erzählt, dass man denkt, es gehe um Trommeln und Schnitzereien und so weiter. Aber ist das die ganze Geschichte? Zu dem, was als Artefakte klassifiziert wird, gehören die Überreste unserer Vorfahren. Die Köpfe unserer Vorfahren, die Körper unserer Vorfahren. Die Überreste, die in diesen europäischen Museen aufbewahrt werden, sind die Überreste unserer Helden, jener, die sich der Ausbeutung widersetzten, jener, die sich der Herrschaft widersetzten, jener, die getötet wurden. In einigen Fällen wurden sie enthauptet und ihre Köpfe nach Europa gebracht. Heute sind sie in Ausstellungen zu sehen. > »Es gibt keine einzige Institution im Westen, die nicht auf dem Mehrwert aufgebaut wurde, der durch Sklavenarbeit erwirtschaftet wurde.« Das aufzuarbeiten würde uns auch helfen, Missverständnisse bezüglich des transatlantischen Sklavenhandels zu bereinigen. Heute wird uns gesagt: »Die Afrikaner waren mitschuldig«, dass wir unser eigenes Volk verkauft hätten. Das ignoriert die Tatsache, dass es Widerstandskriege gab. Diejenigen, die diese Widerstandskriege führten, können wohl kaum der Mitschuld bezichtigt werden. Wenn wir mitschuldig wären, warum haben sie dann unsere Helden getötet? Warum werden die Leichname unserer Helden in Westeuropa ausgestellt? Wenn wir die Rückgabe dieser sogenannten Artefakte fordern, wird uns gesagt, wir seien nicht entwickelt genug, um diese aufzubewahren. Wir hätten keine so hochmodernen Museen. Das ist zutiefst beleidigend. Es gibt noch ein weiteres lächerliches Argument. Die Europäer sagen uns: »Wir können doch nicht für Verbrechen verantwortlich gemacht werden, die von unseren Vorfahren begangen wurden.« Dieses Argument ist völlig unhaltbar. Die heutige Generation profitiert weiterhin von diesen Verbrechen. Ein Beispiel, das ich immer anführe, ist die Barclays Bank. Die Barclays Bank wurde von den beiden Barclay-Brüdern gegründet, die Sklavenhändler waren. Heute spielt die Barclays Bank eine zentrale Rolle in der europäischen Wirtschaft. Das ist ein Beitrag zum europäischen Fortschritt, der bis heute andauert. Wenn Europa also heute von den Geschäften der Barclays Bank profitiert, kann man nicht argumentieren, dass die Barclay-Brüder schon vor langer Zeit gestorben sind und die heutige Generation nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Es gibt keine einzige Institution im Westen, die nicht auf dem Mehrwert aufgebaut wurde, der durch Sklavenarbeit erwirtschaftet wurde. **Ein weiteres Argument, das oft gegen Reparationszahlungen vorgebracht wird, ist, dass ein solcher Prozess zu kompliziert wäre. Man wüsste nicht, wer an wen zahlen müsste, welche Akteure, welche Institutionen …** Dieses Argument basiert auf der Annahme, dass die Forderung nach Reparationen auf Geld reduziert werden kann. Das ist falsch. Es ist eine Forderung nach einer Neuordnung der Welt. Daran kann sich jeder beteiligen. Wir wollen eine neue Welt aufbauen, in der Ressourcen nicht für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden, sondern zur Förderung der Gesundheit. Jeder kann sich an diesem Vorhaben beteiligen. Dieses Argument entspringt also einem Missverständnis von reparativer Gerechtigkeit. **Gibt es noch etwas, das die Menschen über Ihre Kämpfe wissen sollten?** Ein Argument, das wir hervorheben müssen, ist das Argument, dass wir unser eigenes Volk verkauft hätten. Nehmen wir der Argumentation halber einmal an, dass wir uns an diesem Handel mitschuldig gemacht hätten. Selbst wenn das zutreffen würde: Wie kann es denn sein, dass die Profite des Handels ausschließlich in Europa geerntet werden? Selbst wenn es also wahr wäre, dass unsere Vorfahren bereitwillige Komplizen waren, macht die Tatsache, dass sich die Profite nicht in Afrika, sondern in Amerika und Europa angesammelt haben, unser Argument für Reparationen nur noch stärker. Und dann gibt es noch das Argument, dass afrikanische Staatsführer korrupt seien und dass reparative Gerechtigkeit letztendlich nur dazu führen würde, afrikanische Staatsführer zu bereichern. Das ist eine Beleidigung der Menschen Afrikas. Korruption ist kein ausschließlich afrikanisches Phänomen. Korruption ist universell. Korruption entspringt Systemen der Privilegierung. Diese gibt es überall. Was sind denn die Epstein-Akten, wenn nicht Zeugnis massiver Korruption? Wir sollten erstmal über die Lords im britischen Oberhaus sprechen, die Steuergelder zum Kauf von pornografischem Material nutzen, bevor wir Afrikaner der Korruption bezichtigen. Diese ganze Vorstellung, dass afrikanische Staats- und Regierungschefs besonders korrupt seien, ist ein Element eines zutiefst rassistischen Diskurses. Diesen dürfen wir nicht akzeptieren. Es ist Zeit, ihn zu überwinden. ### Der antikoloniale Marxismus von Mahdi Amel URL: https://jacobin.de/mahdi-amel-marxismus-libanon-palaestina-revolution/ Last updated: 2026-05-18T09:53:06.000Z Mit wenigen Ausnahmen erhalten nicht-westliche Theorien des Marxismus wenig Aufmerksamkeit. Wenn sie überhaupt auf dem Radar ideologischer Debatten erscheinen, dann nur, um gemeinsam als Beweis für den Universalismus des Marxismus herzuhalten, statt sie als Mittel zur Transformation des Marxismus selbst zu sehen. Dies ist größtenteils auch der Fall bei dem arabischen Marxisten [Mahdi Amel](https://frontline.thehindu.com/world-affairs/the-arab-gramsci/article23581931.ece?ref=jacobin.de), der an diesem Tag, dem 18\. Mai 1987, ermordet wurde. Hassan Hamdan, der später das Pseudonym Mahdi Amel annehmen sollte, war Mitglied der Libanesischen Kommunistischen Partei und zum Zeitpunkt seiner Ermordung in der nationalen Führung der Partei. Während des Arabischen Frühlings vor einem Jahrzehnt erfuhr sein Vermächtnis ein Revival. Seine Arbeit erhielt noch mehr Aufmerksamkeit, nachdem 2021 ein Band seiner [gesammelten Schriften](https://www.haymarketbooks.org/books/1776-arab-marxism-and-national-liberation?ref=jacobin.de) ins Englische übersetzt wurde. Das Verständnis seiner Philosophie des Marxismus und dessen Implikationen für unser Verständnis des Verhältnisses von Kolonialismus und Kapitalismus bleibt jedoch rudimentär. Eine historisch-materialistische Lesart von Amel müsste seine konzeptuellen Beiträge und seine Praxis in den ideologischen Kanon des Marxismus des 20\. Jahrhunderts integrieren. Dies verlangt eine tiefgreifende und kritische Analyse seiner philosophischen Annahmen, Argumente und Schlussfolgerungen im Vergleich sowohl zum Europäischen Marxismus als auch zu den heterodoxen und radikalen Schulen des Marxismus, die in der Nachkriegszeit entstanden sind, wie etwa der Dependenztheorie und des Rassenkapitalismus. Wir können einen bescheidenen Schritt in diese Richtung machen, indem wir kurz seine Methodologie und ihre Anwendung auf zentrale Themen der nationalen Befreiungsbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchen, einschließlich des anhaltenden Kampfes für ein freies Palästina. ## Marxismus, Kolonialismus, Methodik Um die historische Realität des Kolonialismus zu verstehen und zu überwinden, rief Amel zu einer »methodologischen Revolution« in der marxistischen Philosophie auf. Die Anwendung eines vorgefertigten marxistischen Denkens auf die koloniale Sozialstruktur widerstrebte ihm, jedoch nicht im Namen eines angeblich authentischen vorkapitalistischen Denkens. Gleichermaßen lehnte er Formen der postkolonialen Analyse ab, die das [historisch-materialistische Kind](https://catalyst-journal.com/2019/07/marx-in-saids-orientalism?ref=jacobin.de) mit dem eurozentrischen Badwasser ausschütten. Stattdessen arbeitete Amel dialektisch, um eine Theorie des Marxismus aus der kolonialen sozialen Realität heraus zu schaffen, die der sozialistischen Befreiung dient, welche seiner Ansicht nach die Befreiung der gesamten Menschheit ist. Amel legte die Logik seiner Methodik erst zusammengefasst und später im Detail in einer Reihe von Essays und buchlangen Abhandlungen dar. Er wand diese dann auf eine große Bandbreite an historischen Phänomenen und Kräften an, wie dem Sektierertum, dem Islam, der Bildung und der revolutionären Kultur. Seine Schriften waren eine direkte Konversation mit den ideologischen Debatten, die seiner Zeit entstanden und bis heute relevant bleiben. > »Amels Theoretisierung führte ihn zu dem Schluss, dass der Prozess der Klassenformierung innerhalb einer kolonialen Produktionsweise vom Fehlen einer Klassendifferenzierung charakterisiert wird.« Obwohl Amels Texte dicht sind und sich mit der Zeit wiederholen, bleibt seine Argumentation einfach. Karl Marx’ Besprechung des Kolonialismus war ein Beiwerk zu seiner Gesamtanalyse des Kapitalismus. Entsprechend Marx’ eigenem historischen Kontext in einem kapitalistischen Europa und seiner Ignoranz gegenüber sozioökonomischen Bedingungen der kolonisierten Länder, war es ihm unmöglich, sich umfassend und ernsthaft mit dem Kolonialismus zu beschäftigen und diesen in seine Theorie des Kapitalismus zu integrieren. Die historische Realität der kolonisierten Völker ist das Gegenteil zu der, die Marx erfahren hat. Ihre Begegnung mit dem Kapitalismus erfolgte nicht unmittelbar, sondern vermittelt durch den Kolonialismus. Kolonisierung, so Amel, »zerschnitt die Fäden der Kontinuität« in ihrer Geschichte und »sendet durch sie gewaltige Beben«. Er glaubte, diese Beben reichten bis zur Ebene der Produktionsverhältnisse, da die materielle Basis der vorkapitalistischen Produktion zerstört wurde, während die materielle Basis der Industrialisierung verweigert wurde. Oder um es anders zu formulieren: Der Unterschied zwischen den kapitalistischen und kolonialen Sozialformationen betrifft nicht nur den Umfang der Produktion, sondern die gesamte Produktionsstruktur. Für Amel heißt es ab diesem Punkt, dass die Kolonialbeziehung, die nicht rein ökonomisch, sondern allumfassend ist, den Hauptwiderspruch in kolonisierten Gesellschaften bildet und dass der Kolonialismus die »objektive Basis der Sozialstruktur des kolonisierten Landes« ist. In der Konsequenz endet der Kolonialismus nicht mit der militärischen Besatzung oder durch das Erreichen politischer Unabhängigkeit, sondern mit der absoluten Trennung dieser Beziehung in einem Prozess der gewaltvollen und revolutionären Umwandlung zum Sozialismus. Amels Untersuchung entlang dieser Linie begründete das Konzept der Kolonialen Produktionsweise (CMOP), die er als »die Form des Kapitalismus, die strukturell abhängig vom Imperialismus in seiner historischen Formation und aktuellen Entwicklung« ist, definierte. Marx’ Beobachtungen des Kolonialismus gaben Amel eine anständige theoretische Basis, um sein Modell zu entwickeln. In jedem Schritt bezog sich Amel auf Marx’ relevante Kommentare und konnte dort erste Prinzipien erkennen. > »Bauern sind die überausgebeutete Klasse innerhalb der kolonialen Produktionsweise.« So stützt sich Amel beispielsweise auf Karl Marx’ Verweis auf die »Verschmelzung« von Produktionsweisen und auf Lenins Beschreibung verschiedener Produktionsweisen, die in einem Sozialraum koexistieren, um die Idee einer kolonialen Produktionsweise als Fusion aus kapitalistischer und vorkapitalistischer Produktionsweise unter der kolonialen Eroberung existiert, und somit unterschiedlich voneinander sind. Diese Methodik behielt die marxistische Logik und Konzepte wie Klassenbildung, Klassenkampf, Kapitalisierung und Klassenbewusstsein bei, versuchte jedoch, deren spezifische historische Form im kolonialen Kontext zu erhellen. ## Kolonialismus und Klassenkampf Amels Theoretisierung führte ihn zu dem Schluss, dass der Prozess der Klassenformierung innerhalb einer kolonialen Produktionsweise vom Fehlen einer Klassendifferenzierung charakterisiert wird. Aufgrund der strukturellen Unterdrückung einer Großindustrie, ist die koloniale Bourgeoisie notwendigerweise eine handeltreibende statt einer industriellen Bourgeoisie. Kleinhersteller sind in diesem Zusammenhang eine Gruppe der Kleinbourgeoisie, deren Mitglieder gelegentlich in ähnlichem Umfang Finanzgeschäfte tätigen. Diese ersichtliche Vielfalt ökonomischer Aktivitäten entspringt nicht einer »überschüssigen Energie« dieser sozialen Klasse, sondern der Begrenzung der Konzentration der Produktion. Diese unfreien Wirtschaftsbeziehungen der Produktion haben politische Bedeutung. Die koloniale Bourgeoisie ist durch ihre eigene Klassenexistenz gebunden an ihr kolonialistisches und kapitalistisches Gegenüber. Sie ist somit unfähig eine politische Revolution durchzuführen und ähnlich dem europäischen Bürgertum eine liberale Demokratie zu begründen. Die Instabilität der Kolonialherrschaft in diesen Ländern ist deshalb das Ergebnis der Stabilität der kolonialen Sozialstruktur und keine Spiegelung orientalischer Neigungen zur Militärherrschaft oder Diktatur. > »Amel warnte davor, dass die geringe Klassendifferenzierung im kolonialen Rahmen nicht die Abwesenheit von Klassenkampf bedeute, wie es nationalistische Kräfte annehmen.« Ein extremer Fall des Fehlens einer Klassendifferenzierung ist die Verschmelzung von städtischen Kaufleuten, die an den Außenhandel gebunden sind, und den Landbesitzern, die ihre Agrarproduktion auf den Kolonialhandel ausrichten. Diese Verschmelzung negiert sowohl die Existenz einer nationalen Bourgeoisie, die üblicherweise Industrielle sind und den Feudalherren, die allgemein als Teil der kolonialen Allianz assoziiert werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Prozess der Proletarisierung der gequälten Massen der Kolonie – vorwiegend Bauern – dieser ist auf der sozialen und ökonomischen Ebene niemals vollständig. Entsprechend der zentralen Stellung von Land in der kolonialen Agrarproduktion, die hauptsächlich aus Marktfrüchten und extraktiver Arbeit besteht, sind Bauern die überausgebeutete Klasse innerhalb der kolonialen Produktionsweise. Wenn Bauern in die städtischen Zentren migrieren, um leichter Arbeit zu finden, erfahren sie laut Amel nur selten eine radikale Transformation im Sinne von Klassenexistenz und Klassenbewusstsein. Obwohl sie sich innerhalb der kleinen Konsumgüterindustrie in einer neuen Klassenposition wiederfinden, behalten sie ihre vorherigen Klassenbeziehungen und bewahren einen großen Teil ihres vergangenen Klassenbewusstseins und wechseln mühelos zwischen diesen zwei Positionen. Amel beschrieb dieses Muster für den Libanon: »Der Arbeiter kehrt zu jeder Möglichkeit in sein Dorf zurück, zu Feiertagen, für Urlaub und zu Beerdigungen. So wird das Dorf zu seinem Gravitationszentrum und übt eine Anziehung auf ihn aus, die stärker ist als die der Stadt. Schlussendlich sehnt er sich nach dem Land, das er verlassen hat und verlangt danach, dort begraben zu werden, in der Heimat seiner Vorfahren.« Amel warnte davor, dass die geringe Klassendifferenzierung im kolonialen Rahmen nicht die Abwesenheit von Klassenkampf bedeute, wie es nationalistische Kräfte annehmen. Dies heiße aber auch nicht, dass die nationale Frage unbedeutend sei, wie einige antiimperialistische und internationalistische Marxisten behaupten. Aufgrund der indirekten Ausbeutungsbeziehung innerhalb der kolonialen Produktionsweise, die von der kolonialen Beziehung bestimmt wird, ist der Klassenkampf nicht gegen eine andere soziale Klasse gerichtet, sondern gegen die Struktur der Abhängigkeit und Beherrschung. In kolonisierten Ländern bedeutet sozialistische Revolution somit nationale Befreiung: »Der Kampf um nationale Befreiung ist die einzige historische Form, die den Klassenkampf im kolonialen Gebilde auszeichnet. Wer auch immer diesen bedeutenden Punkt in unserer modernen Geschichte übersieht und versucht den Klassenkampf durch den ›nationalen Kampf‹ zu ersetzen oder den nationalen Kampf auf einen rein ökonomischen Kampf reduziert, verliert die Möglichkeit unsere historische Realität zu verstehen und somit auch die Möglichkeit ihre Transformation zu kontrollieren.« Indem er den Klassenkampf theoretisierte und seine Strukturanalyse in eine historische Perspektive setzte, verhinderte Amel das Verfallen seiner Philosophie in Determinismus und Ökonomismus. Er hob hervor, dass das Klassenbewusstsein eine historische Kraft der Klassenbildung und des Widerstands sei. Er argumentierte, dass vor dem Zweiten Weltkrieg die voneinander unabhängigen sektoralen und wirtschaftlichen Kampfformen verschiedener Fraktionen der arbeitenden Massen deren eigentliche Herausbildung als Klasse verhindert hätten. In der Zeit nach 1945 flossen diese Kämpfe in einen umfassenderen politischen Kampf für die Befreiung vom Kolonialismus zusammen. > »Der weltweite Aufstieg des Neoliberalismus in den 1970ern begünstigte eine konservative und kulturalistische Wende in der arabischen Welt.« Ab diesem Punkt wurde die Kolonialbeziehung für beide Seiten, sowohl für die kolonisierenden und die kolonisierten Gesellschaften, konstitutiv. Es ist notwendig, diese Beziehung zu durchtrennen, um sie aufzuheben und somit gleichermaßen die kapitalistischen und kolonialistischen Sozialstrukturen zu zerstören. Der weltweite Aufstieg des Neoliberalismus in den 1970ern begünstigte eine konservative und kulturalistische Wende in der arabischen Welt. Amels intellektuelle Arbeit fokussierte sich auf die entsprechenden Fragen der Kultur und der wachsenden Rolle der Religion, insbesondere des Islam, in der Politik. Im Gegensatz zu anderen arabischen Linken und Säkularen, wie Sadiq Jalal al-Azm und Adonis, ist Amels Denken nicht dem Orientalismus verfallen. Er widersprach der Ideologie der Niederlage, die die arabische Unterlegenheit im Krieg gegen Israel 1967 kulturellen statt militärischen Faktoren zuschrieb, und kritisierte die arabische Bourgeoisie scharf dafür, dass sie ihre eigenen politischen Versäumnisse als universelle Versäumnisse der arabischen Zivilisation und des kulturellen Erbes darstellte. Für Amel ist das Turath, das kulturelle Vermächtnis, selbst ein Problem der Interpretation der Vergangenheit durch die koloniale Gegenwart statt eines vorkolonialen Problems, das bis in die Gegenwart bestehen blieb. Gleichzeitig vermied Amel absolutistische Perspektiven auf den Islam wie sie in säkularen oder kommunistischen Polemiken zu finden waren, die den Islam als von Natur aus reaktionär ansahen. ## Der Islam und das revolutionäre Denken In den 1980er Jahren sorgte die kulturelle Wende für das Aufkommen dessen, was Amel »Alltags«-Denken nannte. Er warnte vor diesem neuen Diskurs, der soziale Kämpfe entpolitisiert, indem er die Rolle der Geopolitik, der strukturellen Kräfte der Geschichte und der Klasseninteressen als Motivation für konfessionelle und regionale Konflikte ignoriert. Amel entwickelte eine Kritik verschiedener Ausprägungen dieses neuen Trends, von denen er einige als nihilistische, obskurantistische oder islamisierte bürgerliche Strömungen einordnete. Seine Verurteilung der letzteren führte jedoch keineswegs dazu, dass er den Islam als in allen historischen Phasen ontologisch rückschrittliche Kraft betrachtete. Im Unterschied zu vielen Forschern der islamischen Geistesgeschichte, die den zentralen Widerspruch im Islam – oder in jeder anderen Religion – zwischen Glauben und Atheismus oder zwischen religiösem und rationalem Denken sahen, zog Amel die entscheidende Trennlinie zwischen jenen, die sich der Macht beugen, und jenen, die ihr Widerstand leisten. Die traditionelle Einteilung vormoderner islamischer Gelehrter ist ein Beispiel dafür. Die konventionelle Forschung verband progressives Denken mit der Vernunft, verkörpert etwa in der Figur Ibn Rushds (Averroes), während sie konservative Positionen solchen Philosophien zuschrieb, die Religion oder Glauben über die Vernunft stellten, verkörpert etwa in der Figur al-Ghazalis. Amel argumentierte, dass eine solche Einteilung zu simpel sei und auf der Annahme beruhe, Vernunft sei ein einheitliches, monolithisches Konzept. Er wies darauf hin, dass man bei einem einzigen Gelehrten, etwa Ibn Khaldun, sowohl Formen wissenschaftlichen Denkens als auch salafisch geprägte juristische Argumentationsweisen finden könne. Diese widersprüchlichen Formen von Vernunft blieben jedoch innerhalb eines religiösen Denkrahmens oder Paradigmas, was bedeutete, dass sie einander nie vollständig entgegengesetzt waren. Infolgedessen lehnt das subversive Denken, wie es im illuminationistischen Sufismus zum Ausdruck kommt, das logische Denken in toto (in Gänze) ab. > »Nachdem Israel 1982 in den Libanon einmarschiert war, hatte Amel nur Spott übrig für die linken Experten, die die Bedeutung des erfolgreichen bewaffneten Kampfs gegen die Besatzung abwerteten.« Für Amel bestand der Hauptwiderspruch nicht zwischen Religion und irdischem Leben, sondern zwischen zwei Vorstellungen von der Religion: spirituell (sufistisch) und weltlich (juristisch). Der spirituelle Islam ist jedoch nicht anti-weltlich im metaphysischen Sinne. Der Islam wurde durch die Kraft seines historischen Werdens weltlich und im weiteren Sinne politisch. Der Sufismus, oder einzelne Stränge davon, negieren die Institutionalisierung des Islam, durch die er zu einem autoritären Apparat verkommen sei. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Islam zeigen, laut Amel, dass der Islam nie eine singuläre Kraft war. Es war die materielle und nicht die außerweltliche Existenz des Islam, die seinen reaktionären oder revolutionären Charakter ausgemacht hat. Selbst wenn er nach Amels Einschätzung hauptsächlich den Interessen der herrschenden Klasse gedient hat. Er identifizierte bemerkenswerte Ausnahmen von dieser Regel in vorkapitalistischen islamischen Gesellschaften. Dazu gehörten die Revolte gegen den dritten »rechtsgeleiteten« Kalif ‘Uthman ibn ‘Affan, in der Zeit nach dem Tod Mohammeds, ebenso wie eine besondere Phase der qarmatischen Herrschaft in Arabien. Als moderne Beispiele, in denen der Islam Teil des revolutionären Kampfes war, führte Amel den Algerischen Unabhängigkeitskrieg und den bewaffneten Kampf gegen Israel an. ## Revolution, Befreiung und die palästinensische Frage Amels Betrachtung der Algerischen Revolution und des Widerstands gegen Israel brachten Klarheit über die Besonderheiten des Klassenkampfs im Kolonialismus. Dazu gehörten auch nicht-ökonomische Faktoren wie Rassismus und kulturelle Identität. Im Falle Algeriens hielt Amel fest, dass die überwältigende Mehrheit der europäischen Siedler, ob sie nun Handwerker, Bauern, Bourgeois oder Arbeiter waren, sich gegen die Revolution und die nationale Befreiung stellten. Die politisierte Arbeiterklasse war da keine Ausnahme. Algiers Arbeiterviertel Bab al-Oued hatte den Spitznamen »rote Nachbarschaft«, da die Algerische Kommunistische Partei dort großen Rückhalt hatte. Dennoch wurde es, nachdem der Krieg ausgebrochen war, »eine Oase des europäischen Rassismus« und ein »Zentrum des faschistischen europäischen Terrors gegen die Revolution«. Dieselbe antikoloniale Logik trifft auch auf die Theoretisierung des Klassenkampfs in Palästina zu. Der sogenannte Arbeiterzionismus war als rassifizierte Ideologie mitverantwortlich für die Unterdrückung palästinensischer Arbeiter und Bauern und kann daher nicht als sozialistisch angesehen werden. Im Gegensatz dazu sah Amel den palästinensischen Befreiungskampf gegen den Kolonialismus als Kraft im revolutionären Klassenkampf an. Diesen Widerspruch nicht zu erkennen und ihre blinde Unterwerfung unter Moskaus Direktiven war ein Fehler der arabischen kommunistischen Parteien, der dazu führte, dass die Führungen der Parteien die Teilung Palästinas von 1948 unterstützten. Sie rationalisierten diese Entscheidung, indem sie den Konflikt als bloßen Konflikt zwischen auf der einen Seite arabischen und jüdischen Arbeitern und auf der anderen Seite arabischen und jüdischen Handelsbourgeois und Landbesitzern darstellten. Infolgedessen verlor die kommunistische Bewegung in den arabischen Gesellschaften an breiter Unterstützung. > »Der große Kampf um die nationale Befreiung im zwanzigsten Jahrhundert mag in anderen Weltregionen vorbei sein. In Palästina ist die koloniale soziale Realität unverändert.« Im Falle des Libanons führte die Revision der Unterstützung der Teilungspläne durch die Kommunistische Partei in den 1960ern und ihre Allianz mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zu einer Radikalisierung der Kräfte, die Einfluss im Libanon hatten. Nachdem Israel 1982 in den Libanon einmarschiert war, hatte Amel nur Spott übrig für die linken Experten, die die Bedeutung des erfolgreichen bewaffneten Kampfs gegen die Besatzung abwerteten. Sie bevorzugten die Stärkung des libanesischen Zentralstaats, der zu dieser Zeit unter der Hegemonie der rechten Phalangisten stand. Israels eigene Haltung gegenüber politischen Fraktionen im Libanon oder Palästina war und ist in letzter Instanz davon abhängig, ob diese die Strategie der nationalen Befreiung, inklusive des bewaffneten Kampfes, annehmen oder nicht. Unabhängig davon, ob diese eine säkulare oder religiöse Ideologie vertreten. Amels Ansicht nach leitet sich die Bedeutung des bewaffneten Widerstands gegen Israel und seinen Verbündeten von der objektiven Zentralität des Kolonialverhältnisses ab, das den Charakter des Klassenkampfs im kolonialen Kontext bestimmt. Bezugnehmend auf diesen strukturellen Widerspruch war Amel, im Gegensatz zu vielen Linken seiner Zeit, vorsichtiger in der Beurteilung islamistischer Widerstandskräfte. Er ignorierte dabei jedoch nicht die Rolle des politischen (und damit des subjektiven) Bewusstseins, das die Kämpfe in Richtung einer progressiven oder sozialistischen Perspektive drehen könnte. Als 1984 sektiererische islamische Kräfte in Beirut gegen pro-israelische sektiererische christliche Kräfte rebellierten, betonte Amel die objektive revolutionäre Bedeutung eines militärischen Sieges. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass das Ungewisse sei, ob dieser Sieg ein Ende des Sektierertums oder dessen Reproduktion zu Folge haben würde: »Entweder wenden sie sich gegen die reaktionäre sektiererische Form ihres Bewusstseins, das heißt in Richtung eines radikalen Wandels des sektiererischen politischen Herrschaftssystems der herrschenden Bourgeoisie, oder sie schließen sich eben diesem reaktionären, sektiererischen Bewusstsein an – (entgegen dem Klasseninteresse ihrer eigenen Fraktionen) – und tendieren zu einer sektiererischen Reform des Systems. Im letzteren Fall würde das System durch eine Bewegung wieder zu Atem kommen, die seine Krise erneuern würde und damit die Bedingungen für einen Bürgerkrieg schafft.« In Palästina gibt es keine konfessionelle Krise wie im Libanon. Aber die führenden bewaffneten Widerstandskräfte sind heutzutage sowohl in Palästina als auch in der gesamten Region ideologisch islamistisch geprägt. Diesen Widerstand zu analysieren, ohne das Kolonialverhältnis ins Zentrum zu stellen, ist, wie Amel an anderer Stelle gezeigt hat, ein methodischer Fehler, der seine revolutionäre Rolle in der jüngsten Phase des Kriegs um nationale Befreiung fehlinterpretiert. Der große Kampf um die nationale Befreiung im zwanzigsten Jahrhundert mag in anderen Weltregionen vorbei sein. In Palästina ist die koloniale soziale Realität unverändert, ebenso wie das Recht, mit allen Mitteln Widerstand zu leisten. Eine marxistische Analyse, die diesen Hauptwiderspruch ignoriert, ist dazu verdammt, die Fehler der frühen arabischen Kommunisten zu wiederholen. In diesem Fall wäre die zweite Version – im Gegensatz zur marxistischen Tradition – genauso tragisch wie die erste. ### »Disney Adults« sind ein lukratives Geschäftsmodell URL: https://jacobin.de/disney-adults-labubu-schulden-usa/ Last updated: 2026-05-17T07:44:00.000Z Anfang Mai veröffentlichte der *New Yorker* einen ebenso faszinierenden wie deprimierenden [Artikel](https://www.newyorker.com/culture/the-lede/are-disney-adults-the-happiest-debtors-on-earth?ref=jacobin.de) über »Disney Adults« – erwachsene Männer und Frauen in den USA, die wie Peter Pan nicht erwachsen werden wollen, sich mit Verve in den Disney-Konsummodus stürzen, vor Freude über den Trailer zum albernen neuen *Baby-Yoda*\-Film ausflippen und es kaum erwarten können, 80 Dollar für einen leuchtenden *Star-Wars-*[Popcorn-Eimer](https://marcus.onlyintheatres.shop/products/the-mandalorian-grogu-85oz-giant-at-at-popcorn-container?ref=jacobin.de) auszugeben. Die düstere Seite dieser zunächst lustig erscheinenden Geschichten: Viele Disney Adults ruinieren sich finanziell für die Pilgerfahrten in ihr Mekka. Reisen nach Disneyworld oder Disneyland sind bekanntlich sehr teuer. Laut Erhebungen leiht sich [fast die Hälfte](https://www.lendingtree.com/debt-consolidation/disney-goers-debt-survey/?ref=jacobin.de) der Eltern, die einen solchen Ausflug planen, Geld, um die Reise zu finanzieren. Ein Paar machte Schlagzeilen, weil es [Berichten zufolge](https://finance.yahoo.com/economy/articles/one-couple-borrowed-70-000-135000039.html?guccounter=1&guce%5Freferrer=aHR0cHM6Ly93d3cucGVycGxleGl0eS5haS8&guce%5Freferrer%5Fsig=AQAAANPecCMfYrow9lQla8OwMnbqZr%5Fu4L1PtUjsbIdH6YHxs80LxHDBI8Gk7LeAf%5FfVfkbeWfOKSdg5%5FfsOul4a1aPOpUkqXtrwef69jp9iIjrbW7uHH-T4xlA2c9Xck2OMpuDJuFqfmeUtpFbXLfezHolvMp1ThzYzFpZFzvSMoDRJ&ref=jacobin.de) Darlehen von rund 70.000 Dollar aufnahm, um damit unter anderem Disney-Trips zu bezahlen. Ein anderer Fan verschuldete sich mit 17.000 Dollar, um in fünf Jahren [zehn](https://www.nytimes.com/2024/08/20/business/disney-vacation-debt.html?ref=jacobin.de) Disneyworld-Besuche zu machen. Das Internet reagierte auf den *New-Yorker*\-Artikel mit einer vorhersehbaren Mischung aus Entsetzen und Spott: Wer sind diese Riesenbabys, die sich finanziell ruinieren, um für einen 15-Dollar-Eimer [Galactic Fries](https://wdwnt.com/2026/04/star-wars-souvenir-bucket-arrives-ahead-of-may-the-4th/?ref=jacobin.de) in der Schlange zu stehen? Darauf gibt es keine sonderlich würdige Antwort. Sich für eine Woche inszenierter Glückseligkeit in einem Freizeitpark fünfstellige Schulden aufzubürden, ist auf den ersten Blick eine relativ schlechte Entscheidung. Es mag schwerfallen, Mitgefühl für die finanzielle Notlage einzelner Disney Adults aufzubringen. Schließlich sind Erwachsene für ihre Finanzen selbst verantwortlich; es gibt keine böse Stiefmutter, die Dich mit einem Fluch belegt, damit Du Dein Geld in Disneyworld verschleuderst. Doch der Disney-Konzern ist kein Akteur, der passiv von der kindlichen Nostalgie seiner erwachsenen Kundinnen und Kunden profitiert. Vielmehr hat das Unternehmen eine Maschinerie aufgebaut, um diese Nostalgieanflüge zu erkennen, zu nähren, zu vermarkten und immer wieder neu zu beleben. Wie? Indem sich der Konzern heute explizit an die Wohlhabenden richtet und den Rest von uns durch eine gewisse Form des Klassenneids dazu bringt, noch mehr von unserem hart verdienten Geld bei Disney auszugeben. Im Großteil des 20\. Jahrhunderts funktionierten Vergnügungsparks wie die Disney-Anlagen nach einem mehr oder weniger egalitären Prinzip: Ticket kaufen, anstellen, Achterbahn fahren. Die Warteschlange war die große Gleichmacherin; die reiche Sippschaft und die Arbeiterfamilie zahlten denselben Eintrittspreis und warteten dieselben 45 Minuten, um Space Mountain zu erleben. Inzwischen hat Disney aber ein System geschaffen, bei dem ein wirklich »guter« Parkbesuch den Kauf eines Zugangs zur »guten« Version der Parks erfordert. In konkreten Zahlen stellt sich dies so dar: Disneys [Lightning-Lane-System](https://disneyworld.disney.go.com/lightning-lane-passes/?ef%5Fid=Cj0KCQjw%5FIXQBhCkARIsADqELbLkkxUToatbycYF9x6TLPKuFlEuGp97Lq18FSUtNx9uTu1hXypQ8esaAjFOEALw%5FwcB:G:s&s%5Fkwcid=AL!5060!3!715803514235!b!!g!!disney%20lightning%20lane!14930568130!167044770366&CMP=KNC-FY26%5FWDW%5FTRA%5FEROC%5FW365%5FSCP%5FLTLN%5FLightning%5FLane%7CG%7C5261213.RR.AM.01.01%7CMGGLB5H%7CBR%7C715803514235&keyword%5Fid=kwd-1602800577118%7Cdc%7Cdisney%20lightning%20lane%7C715803514235%7Cb%7C5060:3%7C&gad%5Fsource=1&gad%5Fcampaignid=14930568130&gbraid=0AAAAAD%5FM-kbbgLw2OLVAEolcw8evLd%5F4O&gclid=Cj0KCQjw%5FIXQBhCkARIsADqELbLkkxUToatbycYF9x6TLPKuFlEuGp97Lq18FSUtNx9uTu1hXypQ8esaAjFOEALw%5FwcB&ref=jacobin.de) für (natürlich kostenpflichtigen) Vorrang in der Warteschlange reicht von einem sogenannten Multipass, der mit mehreren Dutzend Dollar pro Person zu Buche schlägt, bis hin zu einem Premier-Pass, der zwischen 129 und 449 Dollar pro Person und Tag kostet – zusätzlich zum ohnehin schon hohen regulären Eintrittspreis. Fans des Systems verstehen es als eine Möglichkeit zum Warteschlangen-Skipping für das oberste ein Prozent. Die Disneyland-Aufenthalte der Reichen und die der Armen unterscheiden sich daher heute voneinander. Es entsteht Druck, mehr Geld für die Extrapässe auszugeben – man muss sich nur das Gesicht des eigenen Kindes vorstellen, wenn man erklärt: »Nein, wir nehmen nicht den Premier Pass, wir warten in der normalen Schlange mit den normalen Leuten.« Dort kann der Nachwuchs direkt miterleben, was mit »Klassenunterschied« gemeint ist. > »Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte waren die Spielzeugverkäufe an Erwachsene, die dieses für sich selbst erwarben, höher als die Spielzeugverkäufe für Vorschulkinder.« Selbst wenn die Besucherzahlen an sich nicht steigen, streicht Disney höhere Profite ein, weil die Pro-Kopf-Ausgaben der Gäste zunehmen – VIP-Führungen, Premium-Restaurants und den verschiedenen Warteschlangen-Pässen sei Dank. So erzielte der Disney-Konzern mit den »Experiences« in seinem Portfolio – Freizeitparks, Kreuzfahrten, Resort-Hotels – im zweiten Geschäftsquartal einen [Rekordumsatz](https://www.latimes.com/entertainment-arts/business/story/2026-05-06/disney-q2-earnings-theme-parks-visitors-consumer-economy-prices?ref=jacobin.de) von fast 9,5 Milliarden Dollar. Das war ein Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr; die Aktie legte im Zuge dieser Nachricht ebenfalls rund sieben Prozent zu. Disneys Ziele gehen über die Tore der Erlebnisparks hinaus. Der neue CEO des Unternehmens ist Josh D’Amaro, der, wie eine Quelle dem *Wall Street Journal*[sagte](https://www.wsj.com/business/media/disneys-future-now-depends-on-the-ultimate-theme-park-insider-4526718c?ref=jacobin.de), sich voll und ganz darauf konzentrieren will, »den größtmöglichen Value« von der Kundschaft zu erhalten (ihnen also möglichst effektiv Geld aus den Taschen zu ziehen). D’Amaro wünscht sich die Entwicklung einer von Insidern so genannten »Super-App« – eine zentrale Plattform, auf der Disney+ mit Apps wie der des Disneyland Resorts und dem Disney Cruise Line Navigator zu einem einzigen Portal zusammengeführt wird. Die User sollen in dieser App sowohl Parktickets buchen, Merchandise kaufen, Games spielen als auch Filme schauen. Ziel ist ein geschlossenes System, in dem Streaming-Inhalte, Reservierungen für Freizeitparks, T-Shirt-Käufe und Videospiele alle über einen einzigen, von Disney kontrollierten Kanal laufen. Jedes Element soll die anderen verstärken; keines davon führt nach außerhalb des firmeneigenen Ökosystems: Du schaust Dir den Film an, besuchst seine Helden im Park, kaufst das Spielzeug zum Streifen und streamst ihn dann auf dem Heimweg noch einmal. Mark Zuckerbergs Metaverse mag tot sein, aber das Metaverse als Idee – ein Unternehmen, ein Ökosystem, keine Austrittsmöglichkeiten – floriert. Und: Im Gegensatz zu Metas [ursprünglicher Vision](https://jacobin.com/2021/09/facebook-zuckerberg-metaverse-stephenson-big-tech?ref=jacobin.de) gibt es in Disneys Metaverse keine klaren Grenzen zwischen physischer und virtueller Welt. Das kann dazu führen, dass erwachsene Disney-Fans irgendwann nicht einmal mehr das Haus verlassen müssen, um sich leibhaftig voll und ganz mit ihrem Lieblingskonzern zu verbinden. Sie können einfach ganzjährig in einer Stadt des Unternehmens leben. Schon heute lassen sich für ein bis zwei Millionen Dollar großzügig geschnittene Häuser in [Cotino](https://www.storylivingbydisney.com/cotino/?ref=jacobin.de#our-community) kaufen, einer 618 Hektar großen, bewachten Wohnanlage in Rancho Mirage im US-Bundesstaat Kalifornien. Es ist das erste Bauprojekt im Rahmen von Disneys [Storyliving](https://www.storylivingbydisney.com/?ref=jacobin.de). An mehreren Orten in den Vereinigten Staaten sind derartige Disney-Siedlungen in Planung. Dort kann man dann »ganzheitliche Wellnesskurse« besuchen – beispielsweise im Clubhaus (Mitgliedschaft 20.000 Dollar pro Jahr), das dem Heim der Familie Parr aus Die Unglaublichen 2 nachempfunden ist. Mit Cotino entsteht eine Seniorenwohnanlage für wohlhabende Babyboomer, die offensichtlich den Wunsch haben, der Realität erfolgreich zu entfliehen und in einer konstruierten Fantasiewelt zu leben – ganz ähnlich wie die Millennials, die sich für Freizeitparkbesuche mit Zehntausenden Dollar verschulden. Disney freut’s. Der Konzern profitiert nur allzu gern von diesen Menschen. ## Kindische Erwachsene Die »Dauerkindheit« von der Wiege bis zur Bahre ist kein reines Disney-Phänomen. Im frühen 21\. Jahrhundert wurde lange festgestellt, die US-amerikanische Popkultur sei irgendwie in der Pubertät steckengeblieben: Comic-Adaptionen eroberten Hollywood; *Twilight* und *Hunger Games* dominierten in der Erwachsenenliteratur. Zu einem zentralen Bezugspunkt für Popkulturdiskussionen wurde *Star Wars*, die Geschichte über einen auserwählten Jungen mit einem magischen Schwert – vermutlich nur noch übertroffen von *Harry Potter*, der Geschichte über einen auserwählten Jungen mit einem magischen Zauberstab. Nun stellt sich heraus, dass dieser Adoleszenz-Fokus nicht das Ende der Fahnenstange war: In den vergangenen Jahren haben wir uns auf der Entwicklungsleiter weiter zurückbewegt, vom pubertierenden Teenager hin zum glückseligen Kleinkind. Niedliche Spiele – mit ebenso geringem Risiko wie Aufwand, in Pastellfarben und mit Zielen wie der Pflege eines kleinen virtuellen Gartens – haben sich zu einer riesigen Games-Kategorie entwickelt. Labubus, die teuren Plüschfiguren mit Monstergesichtern, wurden 2025 in den USA unerklärlicherweise zum Statussymbol. Ebenso waren die Kinos im vergangenen Jahr voller erwachsener Männer und Frauen, die zu den Songs von *KPop Demon Hunters* mitsangen. > »Das Erwachsenenleben in Amerika wurde nach und nach seiner einstigen Vorzüge beraubt: feste Jobs, bezahlbarer Wohnraum, enge lokale Communities, für die man kein monatliches Abonnement braucht.« Diese Entwicklung der 2020er Jahre ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass Marketingfachleute eine neue Verbraucherbezeichnung geschaffen haben: den sogenannten Kidult (ein Kofferwort aus Kid und Adult). Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte waren die Spielzeugverkäufe an Erwachsene, die dieses für sich selbst erwarben, [höher](https://www.cnn.com/2024/06/07/business/adults-preschoolers-toy-buying?ref=jacobin.de) als die Spielzeugverkäufe für Vorschulkinder. Kidults machen mittlerweile 28,5 Prozent des gesamten Spielzeugumsatzes in den USA aus. Das »Auge von Sauron« des Marktes hat sich voll und ganz auf sie gerichtet; das Phänomen soll aktiv gefördert und weitere Profite daraus geschlagen werden. Offenbar sind die Disney Adults dabei nur die Spitze des Eisbergs. In Simulacres et Simulation schrieb der französische Philosoph Jean Baudrillard einst, Disneyland werde »als Fiktion präsentiert, um uns glauben zu machen, der Rest sei real«. Doch die Behauptung, Disney sei Fiktion, ist längst überholt – die Scheidewand zwischen Realität und Fantasie löst sich zusehends auf. Heute kann man ein komplettes Disney-Leben führen, inklusive Kreuzfahrt, Fanartikeln, einer am Reißbrett entworfenen Modellstadt und einer algorithmischen App, die all das vermittelt und verknüpft. Zeitgleich sind die USA und ihre Gesellschaft immer disneyhafter geworden: sentimental, inszeniert, markenorientiert, überwacht und durchleuchtet sowie (natürlich) überteuert. Das Erwachsenenleben in Amerika wurde nach und nach seiner einstigen Vorzüge beraubt: feste Jobs, bezahlbarer Wohnraum, enge lokale Communities, für die man kein monatliches Abonnement braucht. In dieses Vakuum drängt sich der artifizielle Zauber von Disney und anderen, der immerhin zuverlässig und mit den meisten gängigen Kreditkarten verfügbar ist. Letztendlich hat Disney das Erwachsensein nicht ausgehöhlt, sondern vielmehr bemerkt, dass es bereits verschwunden ist. Jetzt baut das Unternehmen immer bessere Fallen und Netze, in denen die Kundschaft sich verfangen und noch mehr Geld ausgeben soll. Und wie in allen Königreichen gilt auch im Magic Kingdom: Wer kein König ist, ist höchstwahrscheinlich Leibeigener. ### Warum Gewerkschafter den Kanzler ausbuhen dürfen URL: https://jacobin.de/friedrich-merz-gewerkschaften-dgb-bundeskongress/ Last updated: 2026-05-15T13:48:17.000Z Der Besuch eines Bundeskanzlers beim »Parlament der Arbeit«, wie die Gewerkschaften den alle vier Jahre stattfindenden Obersten Bundeskongress des DGB nennen, hat Tradition – egal welches Parteibuch der Kanzler hat. Und ein solcher Besuch war nie konfliktfrei, ebenso wie das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften nie konfliktfrei war. Legendär waren in den 1960er Jahren die Pfeifkonzerte bei den CDU-Wahlkampfveranstaltungen in den Arbeiterstädten des Ruhrgebiets. Insbesondere die Kundgebung am 6\. Juli 1966 in Gelsenkirchen steht dafür, dass die Menschen nicht auf die Etikette achten, wenn sie ihrer Wut freien Lauf lassen. An jenem Tag ging nicht nur die Rede des Kanzleranwärters Ludwig Erhard in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert unter, die Anwesenden beschimpften ihn auch als »vollgefressenen Fettsack«. Als amtierenden Bundeswirtschaftsminister machten die Menschen ihn für den Abschwung und die befürchtete Arbeitslosigkeit verantwortlich. Auch als Helmut Kohl ab 1982 mit der sogenannten »geistig-moralischen Wende« eine Abkehr von der sozialreformerischen Politik der sozialliberalen Vorgängerregierungen einleitete, erntete er die Kritik der Gewerkschaften. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre organisierte der DGB sogar bundesweite »Anti-Kohl-Proteste«, die 1998 schließlich zur Abwahl Kohls führten. > »Wer das als konfrontativ einordnet, vergisst, wie konfrontativ die Kürzungsvorschläge der Regierung sind.« Obwohl unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder insbesondere nach der »Agenda 2010« die bis dato größte Entfremdung zwischen DGB und Regierung stattgefunden hatte, gelang es Schröder, die Arbeitnehmervertreter in den Kurs aus Sozialabbau und Flexibilisierung einzubinden. Möglich war das, weil die Gewerkschaften fürchteten, zu starke Sozialproteste könnten zum Fall der rot-grünen Regierung führen und Kohl zurück an die Macht bringen. Auf die Zurückhaltung der Gewerkschaften folgte Angela Merkel. Auch sie kassierte wegen der »Rente mit 67« 2017 auf dem DGB-Bundeskongress Pfiffe und Buhrufe. ## Die Ablehnung beruht auf Gegenseitigkeit Im Vergleich mit früheren Bundeskanzlern kam Friedrich Merz also mit ein paar Buhrufen noch gut davon. Sein Auftritt fällt in zugespitzte politische Zeiten: Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Bundesrepublik durchläuft die längste Stagnationsphase ihrer Geschichte. Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits im siebten Rezessionsjahr. In der Industrie gehen jeden Monat zehntausend Industriearbeitsplätze verloren. Nicht grundlos drängen Wirtschaftsvertreter ungeduldig auf Deregulierung und den Abbau des Sozialstaates. Im Raum stehen Sozialangriffe, die die Agenda 2010 weit in den Schatten stellen würden. Insbesondere die Abschaffung des Achtstundentages oder die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehen an die Grundfeste gewerkschaftlicher Errungenschaften. In seiner gut halbstündigen Rede versuchte Merz Sozialabbau als wirtschaftspolitische Vernunft auszugeben und unterstrich die vermeintliche Dringlichkeit von Reformen. In den hinteren Reihen wurden Transparente aufgespannt, auf denen die Verteidigung des Sozialstaates bekräftigt wurde. Wer das als konfrontativ einordnet, vergisst, wie konfrontativ die Kürzungsvorschläge der Regierung sind. Die Appelle des Kanzlers, den von ihm vorgeschlagenen Reformprozess nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen und daran mitzuwirken, fassten die Delegierten als Verhöhnung auf und quittierten dies mit wütenden Buhrufen. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken, wusste schon Kurt Tucholsky. > »Sich gegen diejenigen zu stellen, die soziale Errungenschaften angreifen wollen, ist nicht nur gewerkschaftliche DNA, sondern auch historische Kontinuität.« Doch es war nicht nur die Tatsache, dass Merz über die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Rente sprach, die ihm Kritik und Zwischenrufe einbrachten. Sondern auch die Tatsache, wie er dies tat. Bei der im Sommer bevorstehenden Rentenreform handele es sich nicht um »Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung« sagte er, sondern um »Demografie und Mathematik«. Die Ignoranz vor der Lebensleistung der Menschen und die Arroganz, dass nur er das wirklich verstehen würde, verdichteten sich zu einer trotzig vorgetragenen Klassenverachtung. Als er schließlich erklärte, dass keine Rentenkürzungen geplant seien, kippte die Stimmung gänzlich. »Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor«, versuchte er zu versichern. Dass ihm das niemand glauben wollte, lag vielleicht daran, dass er erst kürzlich auf der Tagung des Bankenverbandes verkündet hatte, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein würde. Völlig zu Recht gab DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Kanzler nach seiner Rede mit, dass viele Menschen den Eindruck hätten, hinter den Reformen stünden harte Einschnitte und Kürzungen, einseitige Belastung und der Abbau von Schutzrechten. Und sie warnte ausdrücklich vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. »Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918,« sagte sie unter tosendem Applaus. ## Die Dünnhäutigkeit des Bürgertums Die Empörungswelle der politischen Klasse ließ nicht lange auf sich warten. So kritisierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, die Pfiffe und Buhrufe gegen Merz scharf: Einen Bundeskanzler pfeife man nicht aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf der Plattform X: »Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen, hilft nichts.« Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann nannte das Verhalten der Delegierten gegenüber Merz »nicht akzeptabel«. Strukturprobleme ließen sich nicht durch Respektlosigkeit und Blockade auflösen, sondern durch Reformen, bei denen jeder seinen Beitrag leiste. Flankiert wurden diese pseudopädagogischen Ratschläge durch Medien und Wissenschaft. Die *Bild* diffamierte den DGB als »eine linke Kampftruppe«. Die *Neue Zürcher Zeitung* titelte: »Von den Buhrufen kann sich Friedrich Merz bestätigt fühlen«. Auch die linksliberale *Zeit* findet, dass Merz »eine der wichtigsten Ansprachen seiner Amtszeit gehalten« habe. Dass diese mit Buhrufen und Empörung goutiert wurde, zeige nur ihre Bedeutung. Und das *Handelsblatt* verstieg sich sogar zu der These, Merz habe einen Dialog angeboten, sei aber bei den 400 Delegierten nicht durchgedrungen. Auffallend ist die Einigkeit, die Mainstream-Medien, konservative Politiker und bürgerliche Ökonomen hier demonstrieren. Und der Beifall von ganz rechts zeigt, wie sich das neoliberale Lager strukturiert. »Friedrich Merz wird auf dem DGB-Kongress gnadenlos ausgepfiffen. Dabei mutete er den realitätsentrückten Funktionären nur ein Minimum der Wahrheit zu. Mit diesen Gewerkschaften wird Deutschland die Wende nicht schaffen«, schrieb etwa die *Junge Freiheit*. Und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister sagte, die Buhrufe seien nicht besonders höflich gewesen. Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses sollten sich von der Debatte nicht einschüchtern lassen. Der Sozialstaat gehört nicht Friedrich Merz, Nina Warken oder Katherina Reiche. Und egal ob Achtstundentag oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte ist den Menschen soziale Sicherheit geschenkt worden. Deshalb haben die Gewerkschaften auch keinerlei Anlass, für die Existenz von sozialer Sicherheit dankbar zu sein. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Sie haben Anlass, stolz darauf zu sein, dass es gelang, diese Sicherheit zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte durchzusetzen. Sich gegen diejenigen zu stellen, die diese Errungenschaften angreifen wollen, ist also nicht nur gewerkschaftliche DNA, sondern auch historische Kontinuität. Die Delegierten haben mit dem Stolz und dem Selbstbewusstsein ihrer Organisationsgeschichte gezeigt, dass sie damit nicht einverstanden sind. Dass das Bürgertum wiederum damit nicht einverstanden ist, war vorhersehbar, aber die Delegierten haben sich für ihre Pfiffe nicht zu entschuldigen. > »Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt.« Dass die Bundesregierung im Verbund mit Medien und Lobbyisten die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte dieses Landes vorbereitet und sich gleichzeitig über ein paar Unmutsäußerungen auf einem Gewerkschaftskongress beschwert, zeigt die Dünnhäutigkeit des Bürgertums. Es muss erkennen, dass es sich auf zugespitzte Auseinandersetzungen einzustellen hat, wenn es nicht gelingt, die Gewerkschaften einzubinden. So machte Michael Sauga in einer *Spiegel*\-Kolumne deutlich: »Das Konsensmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr. Die Merz-Regierung muss einen Großteil der notwendigen Reformen nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durchsetzen, sondern gegen sie.« Es zeigt sich, dass die sogenannte Sozialpartnerschaft immer ein Kompromiss im Interesse der Kapitalseite war. Wer die in der Nachkriegszeit sowohl organisatorisch starken und gesellschaftlich anerkannten Gewerkschaften auf seiner Seite hatte, der hatte sie nicht gegen sich. Die Härte der geplanten Angriffe könnte die Gewerkschaften aus dieser traditionell gewachsenen »Partnerschaft« herauslösen. Wenn sich die anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten durch die herannahende Weltwirtschaftskrise verstärkt und die Bundesregierung dann mit ihrem Sozialkahlschlag kommt, wird dies für hunderttausende Familien soziale Härten und Unwägbarkeiten nach sich ziehen. Dazu können sich die Gewerkschaften nicht nicht verhalten. ## Es kommt noch härter Wichtig ist jedoch zu verstehen, dass die SPD in der Regierung immer das Scharnier für die Einbindung der Gewerkschaften war. Dass dies auch heute ihre Rolle ist, das zeigte der Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Kongress. Eloquent versuchte sie, den Gewerkschaften die Sorge vor Sozialkürzungen zu nehmen. Sie wolle »soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen«, sagte sie und distanzierte sich von der geplanten Abschaffung des Achtstundentages. »Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag«, sagte sie und rief dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden. Dass sich die SPD auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages lieber für eine Koalition mit der Union entschieden hatte, statt den Gewerkschaften durch entschlossene Oppositionsarbeit den Rücken zu stärken, verschwieg sie aber. Bei genauer Betrachtung zeigt sich: Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt. Denn aus dem offen erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland in den geopolitischen Neuordnungsprozessen so zu positionieren, dass es künftig seine Interessen militärisch durchsetzen kann, ergibt sich ein Weg, der sich gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften richtet. Das 5-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen bedeutet, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben zu wollen – eine bewusste Entscheidung, die brutale Sozialkürzungen nach sich ziehen wird. Die Bundesregierung wird alles tun, um die Gewerkschaften im vermeintlichen Gesamtinteresse des Landes einzubinden. In einem solchen Fall würden Gegenproteste ausbleiben und der Aufstieg der AfD wäre vermutlich nicht mehr aufzuhalten. »Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden«, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall auf dem Kongress. »Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.« Die Arbeitgeber haben den Sozialkompromiss aufgekündigt. Die Gewerkschaften sollten sich auf einen zugespitzten Konflikt vorbereiten. ### Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen URL: https://jacobin.de/berlin-ausbuergerung-palestina-gaza-staatsbuergerschaft/ Last updated: 2026-05-15T09:02:03.000Z Abdallah A. wurde 1990 im Libanon geboren. Seit seinem zweiten Lebensmonat lebt er mit seiner palästinensischen Familie in Berlin. Deutschland ist der Ort, wo A. aufwächst, zur Schule geht, arbeitet – und auf Einbürgerung wartet. Im September 2025 erhielt er schließlich den deutschen Pass. Aber nur wenige Wochen später entzog ihm das Land Berlin die Staatsbürgerschaft wieder. Auslöser waren Presseanfragen bei Berliner Behörden – darunter das Landesamt für Einwanderung (LEA) sowie der Verfassungsschutz. Die Anfragen stammen von *Nius*, der *Berliner Zeitung* sowie von der Influencerin und Weltwoche-Autorin Anabel Schunke. Im Kern geht es um Social-Media-Post zu Nahost. Das geht aus Unterlagen hervor, die Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind und *Jacobin* exklusiv vorliegen. Im Zentrum des Falls steht die [Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://www.berliner-zeitung.de/article/reform-des-einbuergerungsrechts-versteckte-verschaerfung-350089?ref=jacobin.de) von 2024\. Zwar erleichterte sie die Einbürgerung in Deutschland in mancher Hinsicht. Gleichzeitig erweiterte sie das Verfahren um ein Bekenntnis zu Deutschlands besonderer historischer Verantwortung – mit einer Formulierung, die kritische Stimmen für bewusst weit und deutungsoffen halten. Insbesondere seit dem 7\. Oktober 2023 und den Debatten um vermeintlich »importierten Antisemitismus« eröffne dies erheblichen Spielraum bei der Bewertung politischer Äußerungen – gerade im Kontext Israel und Palästina. Wie schnell solche Deutungen Folgen entfalten können, zeigt der zeitliche Ablauf im Fall A.: In einer Presseanfrage an das LEA vom 26\. September bezeichnete Anabel Schunke A. als »mutmaßlichen Antisemiten und Terrorunterstützer«. Sie verweist darauf, dass A. am Vortag ein Bild seines frisch erhaltenen deutschen Passes auf Instagram gepostet hatte. »Wie kann es sein, dass solche Menschen in Deutschland eingebürgert werden?«, fragt Schunke in ihrer Anfrage. Und: »Planen Sie Schritte, um die Einbürgerung dieses Mannes zu überprüfen und ggf. rückgängig zu machen?« Die Leiterin der Einbürgerungsabteilung des LEA, Wiebke Gramm, leitet Schunkes und weitere Presseanfragen wenige Tage später an die Vertreterin des Verfassungsschutzes im Berliner Senat, Claudia Vanoni, weiter – mit Bitte um »zeitnahe Einschätzung«. Die Presseanfragen drehen sich um eine Instagram-Story, die Schunke ihrer Presseanfrage als Screenshot mit angehängt und die auch *Nius*[laut eigner Angaben](https://www.instagram.com/reels/DRPGOidDpuH/?ref=jacobin.de) in ihrer Presseanfrage inkludiert hatte. A. hatte sie offenbar ebenfalls auf seinem Instagram-Account gepostet. Sie zeigt zwei Männer mit palästinensischer Flagge und Rucksäcken von hinten – sitzend, vermummt, dem Meer zugewandt. Die Männer tragen grüne Stirnbänder. Die Kleidung und das Meer lassen darauf deuten, dass es sich um Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas in Gaza handelt. > »Der Fall Abdallah A. wirkt wie ein Lackmustest, inwieweit deutsche Behörden bereit sind, das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht auszulegen.« Eindeutig ist diese Deutung zwar nicht: Weder Waffen noch Schriftzüge sind auf dem Bild zu erkennen. Möglich ist es aber schon. Die kleinen Balken am oberen Bildrand deuten darauf hin, dass die Instagram-Story eine von circa 20 Stories war, die A. an dem Tag ge- beziehungsweise repostet hatte. Auf Instagram versah er das Bild mit dem Satz: »Heros \[sic\] of Palestine« – und einem grünen Herz-Emoji. Ein zweiter Social-Media-Post, mit dem die Behörden A.s Ausbürgerung begründen, zeigt den 2004 verstorbenen Hamas-Mitgründer Sheikh Ahmad Yasin. Auf der Plattform Threads versah A. das Bild im April 2025 mit einem Herz- und einem Palästina-Flaggen-Emoji. [In der Berliner Zeitung](https://www.berliner-zeitung.de/article/abdallah-hetzt-gegen-juden-und-israel-und-praesentiert-stolz-seinen-neuen-pass-2360166?ref=jacobin.de) ist von einem Video Yasins die Rede, das A. gepostet haben soll. Die Berliner Behörden werten diese Beiträge als klaren Ausdruck von Hamas-Sympathie beziehungsweise -Anhängerschaft. Dabei stützen sie sich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Die Behörde übermittelte Gramm vom LEA auf genannte Anfrage eine entsprechende Bewertung. A.s Instagram-Account sei der Behörde demnach zwar unbekannt gewesen. Seine Beiträge sprächen aber für Hamas-Sympathien. Als Quelle verweist der Verfassungsschutz dabei unter anderem auf einen X-Account namens @RakMakkabi, der anti-palästinensische und teils offen rassistische Inhalte verbreitet. Ein [Post dieses Accounts](https://x.com/RakMakkabi/status/1971482711325126890?ref=jacobin.de), der A.s Einbürgerung offenbar als erstes öffentlich mit der besagten Instagram-Story in Verbindung brachte, erhielt auf X über 4.000 Likes. Er wurde wenige Stunden vor Schunkes Presseanfrage an die Berliner Behörden auf X veröffentlicht und zuvor selbst von ihr weiterverbreitet. Das LEA leitete ein Verfahren nach Paragraf 35 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes ein: zur Rücknahme einer erfolgten Einbürgerung wegen »arglistiger Täuschung«. Die Behörde argumentiert, A. habe sich im Einbürgerungsprozess wahrheitswidrig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekannt. Konkret geht es um das Bekenntnis zur »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens«. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 ist dieses Bekenntnis – unter Paragraf 10 – ausdrücklich Voraussetzung für eine Einbürgerung. Diese Argumentationslinie zieht sich auch durch die späteren Bescheide: »Wie sich erst nach der Einbürgerung Ihres Mandanten herausgestellt hat, ist dieser Anhänger der \[…\] HAMAS«, heißt es in einem Widerspruchsbescheid des Senats an A.s anwaltliche Vertretung Alexander Górski vom März 2026, in dem A.s Widerspruch gegen seine Ausbürgerung vom Dezember letzten Jahres widersprochen wird. Die Erklärung: A.s Erklärung zur historischen Verantwortung und dem Schutz jüdischen Lebens sei »inhaltlich unrichtig«. Begründet wird die Ausbürgerung seitens des LEA Berlin unter anderem damit, dass die Hamas Israels Existenzrecht verneine. Auf eine ausführliche Presseanfrage von *Jacobin* an das Berliner Landesamt für Einwanderung und die Berliner Senatsverwaltung antwortete ein LEA-Sprecher, zu einzelnen Verwaltungsverfahren, die konkrete Personen betreffen, könne man sich grundsätzlich nicht äußern. ## Zehn Jahre Deutscher auf Probe Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, hält den Fall Abdallah A. für juristisch wie politisch relevant. Dass das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens auch eine Reaktion auf die Palästina-Proteste seit 2023 gewesen sei, hält Oberhäuser – der in A.s Fall nicht involviert ist – für unstrittig. Entscheidend sei hier letztlich weniger die Meinungsäußerung selbst als die vermutete Einstellung dahinter. Die Darlegungslast drehe sich gewissermaßen um: Behörden müssten im Nachhinein ableiten, ob eine Haltung vorliege, die dem Schutz jüdischen Lebens widerspreche. »Da muss jetzt die Behörde darlegen, dass eine Meinung genauso zu verstehen war«, sagt Oberhäuser. Die Sorge, dass Staatsangehörigkeitsrecht dabei zur Sanktionierung politischer Äußerungen eingesetzt wird, hält er für nachvollziehbar. »Das ist das, was ich schon lange befürchte und was rechtlich möglich ist: Der Gesetzgeber hat den Behörden eine zehnjährige Rücknahmefrist eingeräumt, innerhalb der sie Einbürgerungen, die vermeintlich rechtswidrig sind, zurücknehmen können«, erklärt er. Wie aufgeladen der Fall behandelt wird, zeigte sich an der medialen und politischen Reaktion. *Nius*, *Bild*, diverse Berliner Lokalmedien, aber auch *dpa* und mit ihr Leitmedien wie *Spiegel*, *Zeit* und *Süddeutsche* griffen A.s Ausbürgerung Ende letzten Jahres medial breit auf. Selbst Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner [meldete sich zu Wort](https://x.com/kaiwegner/status/1991027909536960563?ref=jacobin.de): »Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung ist bei uns keine Formalität«, schrieb Wegner im November 2025 auf X. »Wer glaubt, hier täuschen zu können, kann sich vom konsequenten Handeln der Berliner Behörden überzeugen.« Unter dem Beitrag verlinkte Wegner einen [Bild-Artikel](https://www.bild.de/news/inland/berlin-palaestinenser-droht-wegen-dieses-insta-posts-maechtig-aerger-68dce7a0381f1ea56f358d0b?ref=jacobin.de): »Einbürgerung rückgängig gemacht: Berlin nimmt Hamas-Fan den deutschen Pass wieder ab«. > »Sollte die Ausbürgerung Bestand haben, würde A. staatenlos werden. Unklar wäre, ob und wie lange er weiter in Deutschland leben kann.« Auch Innenminister [Dobrindt äußerte sich](https://www.sueddeutsche.de/panorama/einbuergerung-hamas-gefeiert-nach-einbuergerung-berlin-zieht-pass-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251119-930-314320?ref=jacobin.de): »Ich unterstütze das ausdrücklich«, sagte der CSU-Politiker laut *dpa* am Rande einer Tagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. In vergleichbaren Fällen von Doppelstaatlern solle, »wenn wir sie identifizieren«, ebenso verfahren werden. A. selbst weist die Vorwürfe zurück. »Meine Solidarität gilt einzig und allein dem palästinensischen Volk, meinem Volk«, erklärt er im Rahmen des Eilantrags seines Anwalts Górski, der *Jacobin* vorliegt. In keiner Art und Weise habe er der Hamas Unterstützung oder Sympathie ausdrücken wollen, heißt es dort. Gewalt als Mittel lehne er ab. *Jacobin* hat mit A. ausführlich über den Fall gesprochen. A., von der Situation sichtlich angefasst, beschreibt die Rücknahme seiner Einbürgerung als plötzlichen Absturz. »Ich habe hier in Berlin das Sprechen gelernt«, erzählt er. »Meine Freunde sind hier, mein Leben ist hier, alles.« Umso absurder erscheine ihm die Aberkennung der Zugehörigkeit zu Deutschland. Viele Menschen in seinem Umfeld hätten sich nach der Berichterstattung abgewendet. »Es ist jetzt eine große Angst da im Freundeskreis und in der Familie.« Den Vorwurf der Behörden, er habe sie getäuscht, weist A. im Gespräch entschieden zurück. »Ich habe mich zu der historischen Verantwortung bekannt«, sagt er, »Deutschland trägt eine Verantwortung«. Israelkritik müsse davon klar getrennt werden. Seine Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen Jüdinnen und Juden. Die als Belege angeführten Social-Media-Posts hält Abdallah A. für aus dem Zusammenhang gerissen. »Ich habe Hamas nie erwähnt«, sagt er. Ihm sei es in erster Linie um die palästinensische Flagge gegangen. ## »Zweiklassen-Meinungsfreiheit« Der Fall Abdallah A. wirkt wie ein Lackmustest, inwieweit deutsche Behörden bereit sind, das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht auszulegen. Auch deshalb wird das Eilverfahren, in dem A. sich jetzt gegen die Aberkennung seiner Staatsangehörigkeit wehrt, von Amnesty International Deutschland und vom European Legal Support Center (ELSC) unterstützt. »Das ist unseres Wissens nach der erste Fall, in dem ohne jegliches Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die betreffenden Social-Media-Posts sofort die Einbürgerung zurückgenommen wurde«, sagt Paula Zimmermann, Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty Deutschland, im Gespräch gegenüber *Jacobin*. Konkret entstehe der Eindruck einer »Zweiklassen-Meinungsfreiheit«: Die Grundrechte von Menschen, die nicht in Deutschland geboren, sondern hier eingebürgert wurden, stünden unter einem Zusatzvorbehalt. Zimmermann sieht darin eine Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts und vermutet, dass an A. ein Exempel statuiert werden soll. Im Gespräch verortet auch sie den Fall im Kontext des Narrativs des importierten Antisemitismus. Bemerkenswert sei laut Zimmermann, dass es sich bei A. gerade nicht um einen prominenten Aktivisten der palästinasolidarischen Szene handle. Auch deshalb geht sie davon aus, dass der Fall eine abschreckende Wirkung entfalten soll. Dass der chilling effect bereits Wirkung entfaltet, bestätigt Basem Said, in Berlin lebender Pädagoge, der A. persönlich kennt und den Fall nah verfolgt hat: »Für uns Palästinenser steht der Verlust der Staatsangehörigkeit für Einschüchterung«, sagt Said. »Viele haben inzwischen extreme Angst, ihre Meinung zu äußern«. Sollte die Ausbürgerung Bestand haben, würde A. staatenlos werden. Unklar wäre, ob und wie lange A. weiter in Deutschland leben kann. Für Oberhäuser zeigt der Fall exemplarisch, wie sich das Staatsangehörigkeitsrecht in den vergangenen Jahren verändert habe: Eingebürgerte lebten heute faktisch zehn Jahre lang in der Ungewissheit, ob Behörden ihre Staatsangehörigkeit wieder entziehen könnten – es handle sich de facto um eine »Staatsangehörigkeit auf Probe«. > »Für A. hat der Vorgang schon heute Folgen. Zwar droht ihm bislang noch keine unmittelbare Abschiebung. Sollte die Ausbürgerung jedoch Bestand haben, könnte er in einen prekären Aufenthaltsstatus zurückfallen.« Auch Zimmermann sieht den Fall als Teil eines breiteren Musters. »Immer häufiger erleben wir, dass versucht wird, die Ausübung von Meinungs- oder Versammlungsfreiheit über das Aufenthaltsrecht zu sanktionieren – obwohl keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt«. Als Beispiel nennt sie die »Berlin 4«: vier Aktivistinnen und Aktivisten, die nach Gaza-Protesten [auf Druck des Berliner Senats ausgewiesen werden sollten](https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/?ref=jacobin.de). Ein Berliner Verwaltungsgericht erklärte dies im Fall einer der vier unlängst für rechtswidrig. A.s Anwalt Górski weist die Darstellungen der Berliner Behörden entschieden zurück. Die Behörden konstruierten aus isolierten Social-Media-Posts eine politische Haltung, ohne Kontext oder belastbare Belege zu nennen. Der Fall stehe exemplarisch dafür, wie politische und mediale Kampagnen staatliches Handeln beeinflussen. Seit dem 7\. Oktober 2023 beobachte er verstärkt, wie rechte Medien, NGOs oder Einzelpersonen gezielt pro-palästinensische Social-Media-Inhalte den Behörden meldeten. Es habe sich ein »gewisser denunziatorischer Geist« etabliert, sagt Górski gegenüber *Jacobin*. Er vertrete inzwischen mehrere Fälle, in denen Einbürgerungen wegen Social-Media-Posts rückgängig gemacht werden sollen. »Die Gefahr ist, dass man eine Staatsbürgerschaft auf Probe bekommt«. Eingebürgerte Deutsche stünden in Fragen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter einem gänzlich anderen Vorbehalt. Dass diese Ungleichbehandlung mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begründet werde, sei ihm zufolge ein zynischer Widerspruch. Für A. hat der Vorgang damit schon heute Folgen. Zwar droht ihm bislang noch keine unmittelbare Abschiebung. Sollte die Ausbürgerung jedoch Bestand haben, könnte er in einen prekären Aufenthaltsstatus zurückfallen. Der Entzug der Staatsbürgerschaft, betont Górski, wirke eine existentielle Aberkennung: »Plötzlich wird dir gesagt: Du gehörst hier nicht dazu.« ### Der Krieg hat Irans Öl-Elite weiter ermächtigt URL: https://jacobin.de/iran-usa-krieg-oligarchie-oel/ Last updated: 2026-05-13T14:47:27.000Z Sieben Wochen lang haben US-amerikanische und israelische Luftstreitkräfte den iranischen Luftraum dominiert. Hohe Überwachungsflüge, Präzisionsschläge gegen militärische Infrastruktur und Wohnhäuser in Teheran sowie nahezu ungestörte Flugwege prägten die Anfangsphase des aktuellen Konflikts. Der Iran hat die Schläge allerdings [weggesteckt](https://jacobin.de/artikel/iran-trump-krieg-voelkerrecht-nahost-israel-netanjahu-usa) und nicht mit verzweifelten Guerillataktiken, sondern mit Langstreckenraketen, massenproduzierten Drohnen und einer robusten Verteidigungsstrategie reagiert. In den letzten Tagen vor der jüngsten [Waffenruhe](https://jacobin.de/artikel/waffenruhe-frieden-verhandlungen-iran-trump-israel-krieg) wurden zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-15 und A10 Warthog mit Hilfe optischer Ortungssysteme von den iranischen Streitkräften abgeschossen. Ob es sich dabei um einen wiederholbaren technischen Erfolg oder eine zufällige Ausnahme handelte, bleibt abzuwarten. Unbestritten ist aber, dass es dem Iran gelungen ist, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr zu sperren. In Reaktion darauf stürzten die globalen Energiemärkte ins Chaos. Der Krieg ist zu einem weltweit spürbaren Ereignis geworden. Auch die politische Lage im Iran selbst hat sich verändert. Noch im Januar war das Hauptthema vor Ort die Wirtschaft: Inflation, Wohnungsmarkt, Lebensmittelpreise. Das Austeritätspaket der Regierung von Massud Peseschkian hatte die Haushaltsbudgets ausgehöhlt – Zehntausende gingen deswegen auf die Straßen des Landes. Heute dreht sich die Debatte vor allem um Imperialismus. Der Krieg hat das materielle Leid nicht beseitigt, doch es wird nun in einem anderen Kontext besprochen. Für die Iranerinnen und Iraner geht es nicht mehr um Finanzpolitik oder Reformen von einzelnen Subventionen. Es geht um Souveränität versus Eingliederung in eine imperiale Ordnung, die bereits einen Großteil der Region bestimmt. Donald Trumps unüberlegter Krieg hat deutlich gemacht, dass der Iran eine Besonderheit in der modernen Geschichte darstellt: Er ist ein neoliberaler, aber antiimperialistischer Staat – Austerität im Inland, antiimperialistischer Widerstand nach außen. Auf dem Papier mag dies wie ein Widerspruch wirken, in der Praxis ist es die Funktionslogik dieses Staates. Deshalb schwanken viele Menschen im Iran immer wieder zwischen Protesten gegen die heimische Austeritätspolitik und Solidaritätsbekundungen mit dem eigenen Staat – manchmal sogar innerhalb desselben Monats. ## Triggerpunkt Wirtschaft Der laufende Krieg begann im März 2026\. Seine narrative Rechtfertigung wurde jedoch schon Monate zuvor geprägt. Im Dezember 2025 traf die Regierung Peseschkian – die normalerweise wenig Aufsehen erregt – vier aufeinanderfolgende finanzpolitische Entscheidungen, die zusammen ein ebenso hartes wie unerwartetes Austeritätspaket ergaben. Erstens gab es eine Anpassung der Benzinpreise. Benzin wird im Iran nach wie vor stark subventioniert; die Preiserhöhung war in absoluten Zahlen gesehen nur geringfügig. Doch für Teheraner Verhältnisse war die Entscheidung mutig. Die letzte Erhöhung, sechs Jahre zuvor unter Hassan Rohani (Präsident des Iran zwischen 2017 und 2021), hatte gewalttätige Proteste ausgelöst. Der Schritt im Dezember 2025 wurde als Signal gewertet, dass der Staat gewillt ist, das vermeintlich Unantastbare anzutasten. Hinzu kam zweitens ein Haushaltsentwurf, der die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst auf 20 Prozent begrenzte – deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate. Auch die Löhne im privatwirtschaftlichen Sektor orientieren sich an diesem Wert. So schmälerte sich die Kaufkraft der Angestellten in der Mittel- und Arbeiterklasse in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. > »Über einen Zeitraum von dreißig Jahren hinweg wurden aus Rohöl hergestellte Produkte – Kunststoffe, Petrochemikalien, Motoröl, industrielle Grundstoffe – nach und nach aus dem öffentlichen Besitz in die Hände der besagten staatsnahen Institutionen übertragen.« Drittens bedeutete eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – einer regressiven Verbrauchssteuer –, dass die Armen und die Arbeiterklasse nun relativ mehr für ihren täglichen Konsum zahlen. Gleichzeitig blieben die umfangreichen Steuerbefreiungen für Großkonzerne und religiöse Institutionen unverändert. Als vierte und folgenreichste Entscheidung hob die Regierung den Wechselkurs an und vereinheitlichte ihn. Der offizielle Kurs stieg um fast 50 Prozent. Dementsprechend sank die iranische Kaufkraft um denselben Prozentsatz. Gleichzeitig wurden die subventionierten Dollar für lebenswichtige Nahrungsmittelimporte – lange Zeit als grundlegendes Versprechen des Staates verstanden, sein Volk zu ernähren – gestrichen. Brot, Speiseöl und Medikamente wurden plötzlich so bepreist, als würden iranische Familien in Dollar verdienen. Der Schock war unmittelbar und verheerend. Diese Maßnahmen sind weder Zufall, noch sind sie spezifisch für die Präsidentschaft von Peseschkian. Sie sind eher der aktuelle Ausdruck einer Doktrin, die die iranische Wirtschaftspolitik seit drei Jahrzehnten prägt. Die Revolution von 1979 war noch ein volksnahes Projekt gewesen, mit Umverteilung von oben nach unten als Kern. Doch seit der Präsidentschaft von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (1989-97) hat sich der Staat stetig in Richtung Austerität und Umverteilung von unten nach oben bewegt. Besonders radikal geschah dies unter Mahmud Ahmadineschad, der eine groß angelegte Privatisierung von staatlichen Assets in den Bereichen Öl, Stahl und Petrochemie einleitete. Diese Vermögenswerte wurden nicht auf einem freien Wettbewerbsmarkt verkauft, sondern vielmehr an diverse regierungsnahe »private« Einrichtungen übertragen – Pensionsfonds, undurchsichtige Konglomerate und Institutionen, deren Bilanzen die Grenze zwischen staatlichem Vermögen und privater Kapitalakkumulation verwischen. Hier unterscheidet sich die Geschichte der iranischen Austeritätspolitik von ihren neoliberalen Pendants im Westen. In den USA oder in Europa bedeutete Neoliberalismus Deregulierung und Freihandel. Im Iran stand er hingegen für die stille Aushöhlung des grundlegenden Versprechens der Revolution. Seit dem Staatsstreich von 1953, in der Revolution von 1979 und in den Jahrzehnten danach dreht sich alles um eine einzige Frage: Wem gehören die nationalen Ressourcen, und wer profitiert davon? Premierminister Mohammad Mossadegh antwortete in den 1950er Jahren: das Volk. Auch die Antwort der Revolution lautete: das Volk. Doch über einen Zeitraum von dreißig Jahren hinweg wurden aus Rohöl hergestellte Produkte – Kunststoffe, Petrochemikalien, Motoröl, industrielle Grundstoffe – nach und nach aus dem öffentlichen Besitz in die Hände der besagten staatsnahen Institutionen übertragen. Dass Benzin subventioniert blieb, war ein symbolisches Überbleibsel des alten Paktes: ein paar Cent pro Liter, um die Vorstellung von Verstaatlichung am Leben zu erhalten. Die wertschaffende Produktion wurden hingegen privatisiert. > »Der Staat zwingt seiner eigenen Bevölkerung globale Preisdisziplin auf, während er selbst vom globalen Handel ausgeschlossen ist. So verdient eine kleine oligarchische Klasse in Dollar – und bezahlt ihre Arbeitskräfte in der stetig abwertenden iranischen Währung Rial.« Diese Produkte sind preislich so kalkuliert, dass sie mit den globalen Märkten konkurrieren können, obwohl der Iran durch Sanktionen faktisch von diesen Märkten abgeschnitten sein sollte. Das ist die Ironie im Kern des Systems: Der Staat zwingt seiner eigenen Bevölkerung globale Preisdisziplin auf, während er selbst vom globalen Handel ausgeschlossen ist. So verdient eine kleine oligarchische Klasse in Dollar – und bezahlt ihre Arbeitskräfte in der stetig abwertenden iranischen Währung Rial. Als Trump das von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen aufkündigte und maximalen Druck ausübte, begann der Rial zu kollabieren. Die dollarabhängige Oligarchie war hingegen vor den schlimmsten Auswirkungen abgeschirmt. Tatsächlich profitierten etliche Personen aus der Elite, während normale Lohnempfänger die gesamte Last zu tragen hatten. Es zeigte sich: Die Schmerzen der Rial-Abwertung wurden auf die Allgemeinheit abgewälzt, die Gewinne privatisiert. Das ist die Logik des Neoliberalismus. Einst verstaatlichte nationale Ressourcen sind nun in Privathand. Der Geist von Mosaddegh lebt 2026 maximal an der Zapfsäule weiter; überall sonst stirbt er. Somit wurden ab Dezember 2025 die materiellen Voraussetzungen für erneute Unruhen geschaffen. Die Hauptprobleme lagen in den Preisen für Lebensmittel und Wohnraum, nicht Benzin. Während die Inflation auf Rekordniveau war, führte der Staat ein regressives Steuersystem ein und schützte gleichzeitig die vermögende Klasse, die durch die internationalen Sanktionen paradoxerweise noch reicher geworden ist. Die Debatte auf den Straßen war also ökonomischer Natur: Es ging um Verteilungsgerechtigkeit. Es ging darum, wer für das Überleben des Staates bezahlt. ## Tragischer Januar Die [Demonstrationen](https://jacobin.de/artikel/proteste-iran-chamenei-repression-tote) begannen in ländlichen Gebieten und auf dem Basar von Teheran. Innerhalb einer Woche breiteten sie sich auf die großen Städte des Landes aus. Was als Protest gegen die ökonomischen Missstände begann, wurde durch Einmischung von außen rasch verändert: Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des gestürzten Schahs, [schürte das Feuer](https://jacobin.de/artikel/iran-krieg-frieden-leben-freiheit-zivilgesellschaft) und rief öffentlich zur Eskalation auf. *Iran International*, der über Satellit empfangbare Sender mit [nachgewiesenen](https://monitoring.bbc.co.uk/product/c203qhuf?ref=jacobin.de) Verbindungen zu israelischen Geheimdienstnetzwerken, verstärkte die Proteste und lieferte strategische Berichterstattung. Was folgte, war die größte Tragödie in der jüngeren Geschichte des Iran. Innerhalb von zwei Tagen wurden Tausende getötet; viele weitere wurden verletzt. Die Details der staatlichen Repression sind grausam und gut dokumentiert. Sowohl der Staat als auch das Pahlavi-Lager hatten ein Interesse daran, den ökonomischen Aspekt der Proteste zu verschleiern. Stattdessen wurden sie rasch als ein Konflikt zwischen zwei Weltanschauungen umgedeutet: Islamische Republik gegen monarchistische Restauration. Beide Seiten profitierten von dieser Darstellung, da keine von ihnen eine glaubwürdige Lösung für die materiellen Missstände hat, die die Menschen überhaupt erst auf die Straße getrieben hatten. Keine Seite hat eine Umverteilungspolitik anzubieten, keine will über die Mehrwertsteuererhöhung, den Devisenschock oder die steigenden Lebensmittel- und Mietpreise sprechen. So wurden die ökonomischen Auslöser der Proteste totgeschwiegen. Im Januar 2026 ging es aus Sicht der einen Seite um Stabilität, Sicherheit und Staatsverrat, für die andere um Freiheit und Demokratie. Viele Iranerinnen und Iraner sind der Ansicht, das Narrativ von Freiheit und Demokratie hätte sich durchaus durchsetzen können, hätten Donald Trump und Benjamin Netanjahu nicht interveniert. Netanjahu hatte jedoch kein Interesse an einer Lösung der Krise im Iran und sah in den Unruhen stattdessen eine Gelegenheit, seine eigenen Ziele durchzusetzen. Er [schlug](https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war.html?ref=jacobin.de) Trump vor, den Iran zu bombardieren. Und Trump, immer auf der Suche nach einem leichten Sieg und beflügelt von einem aus seiner Sicht kompetent eingefahrenen, sauberen Sieg in Venezuela, entschied, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Angriff sei. > »Keine Seite hat eine Umverteilungspolitik anzubieten, keine will über die Mehrwertsteuererhöhung, den Devisenschock oder die steigenden Lebensmittel- und Mietpreise sprechen.« Wie wir inzwischen wissen, wurden die Angriffe auf den Iran weder [kompetent](https://jacobin.de/artikel/trump-iran-krieg-bush-irak-epic-fury) noch sauber geführt. Sie führten nicht zu einem Regimewechsel, kosteten aber vielen unschuldigen Menschen das Leben, darunter 168 Schulmädchen direkt am ersten Tag des Krieges. Allein diese Tatsache trug mehr dazu bei, das antiimperialistische Narrativ des Staates zu stärken, als es jede Rede oder Predigt hätte tun können. Das iranische Regime konnte nun moralische Überlegenheit für sich reklamieren; man verteidigte die nationale Souveränität gegen zwei der stärksten Militärmächte der Welt. Als Trump drohte, Brücken und Kraftwerke zu bombardieren, bildeten einfache Leute [Menschenketten](https://www.bbc.com/news/videos/c4g5j33p6vno?ref=jacobin.de) um diese Anlagen, um sie zu schützen. Es waren keine Soldaten der Islamischen Revolutionsgarde oder staatlich unterstützte Milizen, sondern eben jene Menschen, deren Kaufkraft durch die Währungsvereinheitlichung halbiert worden war; dieselben Menschen, die zusehen mussten, wie ihre Gehälter stagnierten, während die Inflation Rekordhöhen erreichte. Mit anderen Worten: Der Krieg schuf eine Zweiteilung, die zuvor nicht so klar existiert hatte. Auf der einen Seite steht die Islamische Republik – mit ihren vielen Mängeln, ökonomischer Ungerechtigkeit, brutaler Repression, aber derzeitigem Image als Verteidigerin des Landes und seiner Souveränität. Auf der anderen Seite finden sich das Pahlavi-Projekt und seine imperialen Unterstützer, die weniger nationale Souveränität, dafür aber einen Platz am Tisch der Imperialisten anzubieten haben. Für manche Außenstehende mag es seltsam erscheinen, doch es gibt einen beträchtlichen Teil der iranischen Bevölkerung, der möchte, dass sich das Land von seinen Verpflichtungen gegenüber regionalen Verbündeten löst und eine israelfreundlichere Haltung einnimmt. Israel hat in den vergangenen drei Jahren Zehntausende palästinensische Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland getötet, doch für manche Iraner ist seine Existenz der Beweis dafür, dass ein Konzept funktionieren kann: ein nicht-arabischer, nicht-christlicher Staat im Nahen Osten, der nicht nur als Teil des US-amerikanischen Projekts für die Region akzeptiert ist, sondern aktiv die regionale Politik mitgestalten kann. Diese Iranerinnen und Iraner wünschen nicht unbedingt eine Rückkehr zur vermeintlich glorreichen Monarchie. Es geht vielmehr darum, eine isolationistische Politik hinter sich zu lassen und sich stattdessen in die aktuelle Weltordnung zu integrieren, koste es, was es wolle. Diese Gruppe ist in der iranischen Politik nicht offiziell präsent. Ihre Anhänger verstehen das derzeitige System als grundsätzlich unveränderlich und kommen daher zu dem Schluss, dass eine vollständige Umstrukturierung einer Reformstrategie vorzuziehen sei. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob der Krieg und die Schäden an der zivilen Infrastruktur einen nennenswerten Teil von ihnen dazu gebracht haben, ihre frühere Haltung zu überdenken. Doch eines ist klar: Viele Menschen im Iran haben sich angesichts des ausländischen Angriffs um die Flagge geschart und sich bereit gezeigt, das Heimatland zu verteidigen. Für Iraner, die gegen die antiimperialistische Außenpolitik ihres Landes sind, dürfte die Frage eine politische sein: Steigende Arbeitslosigkeit und sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen lassen sie paradoxerweise zu dem Schluss kommen, dass das Militär frühzeitig hätte kapitulieren und die Straße von Hormus offen lassen sollen. Sie sind der Ansicht, die Kosten des Widerstands seien zu hoch. Diese Position würde unhaltbar werden, wenn die Sanktionen tatsächlich aufgehoben würden. Das ist allerdings ein großes »Wenn«; die Zukunft ist unvorhersehbar. > »Der Staat kann gegenüber seinem Volk nicht transparent sein, ohne auch gegenüber seinen Feinden transparent zu werden. Also entscheidet er sich für Undurchsichtigkeit. Und Undurchsichtigkeit führt zu Ausbeutung und Abzockerei.« Auch wenn die Narrative des iranischen Staates sowie seiner Kritiker es geschafft haben, ökonomische Fragen vorerst beiseitezuschieben, geht es im Kern des Krieges immer noch um materielle Gewinne. Die Antiimperialisten sehen den Krieg als Mittel, um ein Ende der Sanktionen auszuhandeln und die Straße von Hormus zu einer Einnahmequelle zu machen – der Madschles (Irans Parlament) arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf, laut dem 70 Prozent der »Mauteinnahmen« für die Lebenshaltungskosten der Haushalte eingesetzt werden sollen. Die Pahlavi-Anhänger, die den Aufstieg der Saudis und Emiratis in den vergangenen zehn Jahren mit Neid beobachtet haben, wollen ebenfalls, dass die Sanktionen aufgehoben werden und der Iran prosperiert. Sie glauben ihrerseits, die Integration in die imperiale Ordnung sei der beste und stabilste Weg, um wirtschaftliche Entspannung zu erreichen. Beide Seiten wollen also, dass die Sanktionen wegfallen. Beide wollen, dass sich die iranische Wirtschaft erholen kann. Der Unterschied liegt im Preis, den sie dafür zu zahlen bereit sind. Das Regime »bezahlt« mit Austeritätsmaßnahmen. Die andere Seite würde mit einer Verminderung der Souveränität bezahlen. Angesichts des Krieges sehen sich die Iranerinnen und Iraner gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. ## Unmögliche Wahl Die gegenwärtige Situation im Iran ist nicht zufällig entstanden. Es handelt sich nicht um politische Einzelentscheidungen, die sich mit einem neuen Präsidenten oder einem neuen Parlament einfach rückgängig machen lassen würden. Sie ist das strukturelle Ergebnis jahrzehntelanger Sanktionen und der Strategie, mit der der iranische Staat versucht, diese zu überstehen. Ein wirklich antiimperialistischer Staat, der transparent und auf Umverteilung ausgerichtet ist und sich über ein breiter angelegtes Steuersystem statt undurchsichtiger Ölverkäufe finanziert, würde ein anderes Verhältnis zur Weltwirtschaft erfordern. Doch der Iran war in den vergangenen vierzig Jahren größtenteils von dieser Wirtschaft abgeschnitten. Er kann sein Öl nicht offen verkaufen. Er kann nicht offen Waffen oder Technologie beziehen. Er überlebt faktisch durch Täuschung: eine Tanker-Schattenflotte, Briefkastenfirmen in Drittländern, Raketenprogramme, die in keinem offiziellen Haushalt auftauchen. Diese Undurchsichtigkeit ist kein Versehen, sie ist eine Überlebensbedingung für den Staat. Undurchsichtigkeit hat aber Konsequenzen. Wenn der Staat seine Einnahmen und Ausgaben verbergen muss, kann er auch gegenüber seiner eigenen Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen. Dieselben Mechanismen, die Ölverkäufe vor US-amerikanischen Sanktionen verbergen, verbergen sie auch vor den iranischen Steuerzahlern. Der Staat kann gegenüber seinem Volk nicht transparent sein, ohne auch gegenüber seinen Feinden transparent zu werden. Also entscheidet er sich für Undurchsichtigkeit. Und Undurchsichtigkeit führt zu Ausbeutung und Abzockerei. > »Die neoliberale und die antiimperialistische Seite stehen im heutigen Iran nicht im Widerspruch zueinander; sie sind eins und dasselbe geworden.« Die Austeritätsmaßnahmen der iranischen Regierung vom Dezember 2025 waren kein Verrat am antiimperialistischen Projekt. Sie waren dessen logische Fortsetzung: Den Rial abwerten, um das Budget aufzubessern. Regressive Steuern einführen, damit die einfachen Leute mehr zahlen. Die Dollarverdiener schützen, weil sie es sind, die Öl per Schattenflotte transportieren. Die neoliberale und die antiimperialistische Seite stehen im heutigen Iran nicht im Widerspruch zueinander; sie sind eins und dasselbe geworden. Was würde eine Aufhebung der Sanktionen bringen? Weder die Islamische Republik noch ihre im Exil lebende Opposition haben sich in irgendeiner Weise für Verteilungsgerechtigkeit eingesetzt. Beide sind in dieselben dollargebundenen Netzwerke eingebettet, nur mit unterschiedlichen Geldgebern und Nutznießern. Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird die Oligarchie die Vorteile für sich beanspruchen. Ja, die einfachen Leute könnten eine gewisse Verbesserung spüren, der Rial würde sich stabilisieren, die Inflation wohl besser in den Griff zu bekommen sein. Doch die grundlegende Struktur – eine Mischung aus staatlicher Macht und privater Bereicherung – würde bestehen bleiben. Der aktuelle Krieg hat dafür gesorgt, dass die Menschen im Iran sich für eine von zwei Fraktionen entscheiden müssen. Doch keine von beiden bietet das, was normale Iranerinnen und Iraner tatsächlich brauchen: eine Wirtschaft, die für sie arbeitet und funktioniert statt ausschließlich für die Besitzenden. ### Zionismus kann nicht links sein URL: https://jacobin.de/zionismus-linkspartei-antisemitismus-antizionismus/ Last updated: 2026-05-13T09:59:07.000Z Im März 2026 wurde ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Partei Die Linke gefasst, wonach Die Linke in Niedersachsen den »heute real existierenden Zionismus« ablehnt. Das Wort »heute« ist hier wichtig, denn es geht nicht einmal um den Zionismus per se, sondern um seine gegenwärtige Ausprägung. Dieses – ehrlich gesagt – eher milde Statement hat erwartungsgemäß ein Gelaber – kein Gespräch – über etwas ganz anderes als das eigentliche Thema des Beschlusses ausgelöst. Anstatt über Zionismus und Antizionismus sowie ihre Beziehung zu unserer gegenwärtig real existierenden rechten und in Teilen rechtsextremen Politik zu sprechen, lässt man die Debatte in Richtung Antisemitismuskritik entgleisen. Leider zählen nicht nur staatsräson-orientierte Medien dazu, sondern auch Linksparteimitglieder wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die offenbar zu bequem sind, sich ernsthaft mit Zionismus, Antizionismus und linker Politik auseinanderzusetzen. Stattdessen versuchen sie, die Debatte möglichst schnell in eine schwarz-weiße Komfortzone zu verschieben. Denn ja: Antisemitismus zu verurteilen ist vermutlich das Leichteste, was ein Politiker heute tun kann. So veröffentlichten die drei ein [Statement](https://www.tagesspiegel.de/politik/bartsch-gysi-und-ramelow-antizionismus-darf-keine-normalitat-in-der-linken-werden-15406989.html?ref=jacobin.de), in dem sie eine Linie fordern, nach der Antizionismus keinen Platz in der Partei haben soll. Es ist naheliegend, diesen Text zu beginnen, indem ich alle antizionistischen jüdischen linken Intellektuellen zitiere, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gedacht und geschrieben haben. Ich könnte Hannah Arendt zitieren oder den Brief Rosa Luxemburgs an ihre Freundin Mathilde Wurm. Dieser fängt mit den Worten an: »Was willst Du mit den speziellen Judenschmerzen? Mir sind die armen Opfer der Gummiplantagen in Putumayo, die N\*\*\*\* in Afrika, mit deren Körpern die Europäer Fangball spielen, ebenso nahe.« Und mit den Worten endet: »Ich habe keinen Sonderwinkel im Herzen für das Ghetto. Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.« Ich könnte dies als Ausgangspunkt nutzen, um zu zeigen, dass ein Universalismus, der den jüdischen Exzeptionalismus – wie ihn der Zionismus vorschlägt – ablehnt, seit jeher zur Tradition der Linken, insbesondere der deutschen Linken, gehört hat. Die Partei Die Linke hat ihre parteinahe Stiftung nicht ohne Grund nach Rosa Luxemburg benannt. Doch das wird kaum ausreichen, um zu zeigen, dass Jüdinnen und Juden eine reiche Geschichte zionismuskritischer Debatten haben. > »Selbst wenn keine Jüdin und kein Mensch jemals den Zionismus in nennenswerter Weise abgelehnt hätte, wäre er dennoch unvereinbar mit linken Werten.« Diejenigen in der Partei Die Linke, die behaupten, der Zionismus sei ein Kernbestandteil linker Weltanschauung und deshalb auch des Programms ihrer Partei, tun dies offensichtlich nicht deshalb, weil sie vor Augen haben, was jüdische Menschen sich selbst wünschen. Deshalb wirkt es überflüssig, zu wiederholen, dass wir Jüdinnen und Juden kein monolithischer Block sind. Das wissen sie inzwischen, denn sie sehen es überall um sich herum. Es passt nicht in ihr Weltbild, also blenden sie es aus. Vielmehr betrachten sie den Zusammenhang von Zionismus und der politischen Linken als Teil einer umfassenderen Weltanschauung, eines größeren logischen Rahmens. Dass dieser Rahmen jedoch seiner Natur nach rechtsgerichtet ist, ist ein besseres Argument als die Tatsache, dass es auch antizionistische Jüdinnen und Juden gibt. Es kann nicht darum gehen, einzelne, ausgewählte Figuren wie Arendt und Luxemburg gegen heutige Politiker wie Ramelow und Gysi auszuspielen. Denn, ehrlich gesagt: Selbst wenn keine Jüdin und kein Mensch jemals den Zionismus in nennenswerter Weise abgelehnt hätte, wäre er dennoch unvereinbar mit linken Werten. ## Der Faschismus war kein Ausnahmezustand Für die deutsche zionistische Linke ist der Holocaust der Wendepunkt. Antizionistische Positionen vor ihm werden als irrelevant dargestellt, während antizionistische Stimmen nach ihm entweder als antisemitisch gelten – oder, wenn sie von Jüdinnen und Juden stammen, als nicht repräsentativ, in manchen Fällen sogar als selbsthassend. Was geschah an diesem Wendepunkt, dass man zu der Auffassung gelangte, der Zionismus sei von diesem Moment an notwendig für die jüdische Existenz? Diese Frage mag rhetorisch erscheinen: Ohne einen Nationalstaat wie andere Völker werden Jüdinnen und Juden vernichtet. Jedoch hat der deutsche jüdische Philosoph Walter Benjamin bereits 1940 davor gewarnt, diese Feststellung als selbstverständlich zweifellos zu behandeln. Etwas, das viele Zionistinnen und Zionisten nicht verstehen, ist, dass der Faschismus eine Konsequenz des westlichen Fortschrittsverständnisses ist. In seiner achten These *Über den Begriff der Geschichte* schreibt Walter Benjamin, dass es, um den Faschismus effektiv bekämpfen zu können, notwendig ist, seine Gewalt nicht als historischen »Ausnahmezustand« zu verstehen, sondern als die Regel. > »Auf den Holocaust mit westlichem Nationalismus zu antworten, Antisemitismus also mit jüdischem Nationalismus begegnen zu wollen, verfehlt den Kern des Problems.« Die Vernichtung der Jüdinnen und Juden war also nichts, was den westlichen Werten äußerlich war. Sie war ein Resultat der Ideologie des europäischen Nationalstaats. Wenn man, so Benjamin, die »Tradition der Unterdrückten« betrachte, werde das offensichtlich. Benjamin schreibt das, während er vor den Nazis aus dem besetzten Paris in die Berge Nordkataloniens flieht. Der wirkliche Ausnahmezustand, den er uns auffordert herbeizuführen, sei der Antifaschismus und nicht der Faschismus. Wir müssen uns also nicht zurück zur politischen Ordnung der Vorkriegszeit bewegen, sondern diese vielmehr als eine Ursache für das Entstehen des Krieges begreifen und danach streben, zu einer anderen Form politischer Organisation zu gelangen. Leider ist genau das Gegenteil geschehen: Wir sind zur ethnonationalistischen Weltordnung der Vorkriegszeit zurückgekehrt. Der Zionismus ist Teil dieser Entwicklung. Auf den Holocaust mit westlichem Nationalismus zu antworten, Antisemitismus also mit jüdischem Nationalismus begegnen zu wollen, verfehlt den Kern des Problems: Es übersieht, dass sich der Nationalstaat als unfähig erwiesen hat, die versprochene Selbstbestimmung zu gewährleisten und dass er in dem Versuch, seine Leistungsfähigkeit zu beweisen, extreme rassistische Gewalt hervorbringt. Es gibt keinen Nationalismus ohne eine solche Gewalt – auch keinen jüdischen. Diese Gewalt ist das, worauf das basiert, was wir als »Fortschritt« bezeichnen, nach Benjamin. ## Der Zionismus übernimmt antisemitische Bilder Zu Ende gedacht könnte man sagen, dass es keinen europäischen Nationalismus gibt, der nicht mit Antisemitismus einhergeht. Nicht einmal der jüdische Nationalismus kommt ohne ihn aus. Um das zu verstehen, muss man sich jedoch mit dem Wesen des Antisemitismus selbst auseinandersetzen: damit, wie er funktioniert und auf welche unterschiedlichen Weisen auf ihn reagiert werden kann. Einige bestehen darauf, Antisemitismus als eine Form von Rassismus zu begreifen, andere betonen die Unterschiede. Diese Einordnung erscheint jedoch zweitrangig. Solange man beide bekämpfen kann, ist es nicht entscheidend, wie man sie begrifflich ordnet. Eine Besonderheit des Antisemitismus liegt in seiner Struktur als Verschwörungstheorie. Es geht nicht einfach darum, Jüdinnen und Juden zu »hassen« oder sie als minderwertig wahrzunehmen. Häufig ist es gerade umgekehrt: Das eigene Gefühl der Unterlegenheit wird nach außen projiziert. Man empfindet das eigene Leben als unzureichend und sucht nach einer Ursache. Anstatt diese in gesellschaftlichen Verhältnissen wie dem Kapitalismus zu sehen, werden »die Juden« verantwortlich gemacht. Selbst wenn man etwa Migranten oder den Feminismus als das betrachtet, was einen selbst und die Gesellschaft »zurückhält«, gelten häufig Jüdinnen und Juden als die eigentlichen Drahtzieher. So war es [im Fall des Attentäters von Halle 2019](https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-halle-prozess-1.4974333?ref=jacobin.de) oder des [Täters von Pittsburgh 2018](https://hias.org/news/deep-dive-great-replacement-theory/?ref=jacobin.de). Sogar wenn ein gewisses Verständnis für den Kapitalismus vorhanden ist, werden die Juden als die verstanden, die hinter diesem System stünden. > »Die Linke beteiligt sich mit ihrer Antizionismus-Debatte an einem Spiel, dessen Regeln von kategorischen Gegnern der Linken festgelegt wurden.« Jüdinnen und Juden werden des Universalismus, des Globalismus – all dessen – beschuldigt, was der Grundidee des Nationalstaats widerspricht und das, obwohl sie innerhalb eines solchen leben. Der Begriff »Antisemitismus« entstand kurz nach der Formierung der europäischen Nationen zu Nationalstaaten. Zu dieser Zeit wandelte sich der Judenhass – von religiös begründeter Verachtung hin zu einem Hass, der sich gegen all das richtete, was die neue, nationale Ordnung bedroht. Der Zionismus verstand das als ein ungelöstes Integrationsproblem. Solange Jüdinnen und Juden des Antinationalismus beschuldigt werden, sind sie nicht nur nicht in die europäischen Gesellschaften integriert, sondern gelten als grundsätzlich nicht integrierbar. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass es eines eigenen Nationalstaats bedürfe. In dieser Vorstellung liegt auch eine Akzeptanz jener neuen Ordnung, die jüdische Menschen (und andere) ausschließt – nämlich in der Annahme, das Problem des Antisemitismus werde sich lösen, wenn wir einfach nach ihren Regeln spielen und einen eigenen Nationalstaat haben. Es lassen sich zahlreiche Beispiele für die zionistische Übernahme antisemitischer Bildwelten finden. Sie reichen vom Begriff des »Muskeljuden«, den Zionisten wie Max Nordau propagierten und der davon ausging, dass Juden in der Diaspora körperlich schwach seien, was als falsch angesehen wurde, bis hin zur Figur des »entwurzelten« Diasporajuden. Dieser wurde als dem Boden und produktiver Arbeit entfremdet dargestellt, während in zionistischen Diskursen das Gegenbild durch die Idealisierung von Landwirtschaft und »Bodenständigkeit« entworfen wurde. Hinzu kommen Spannungen gegenüber orthodoxen Juden in Teilen der israelisch-säkularen Gesellschaft, deren Lebensweise häufig als »galuti«, also diasporisch, bezeichnet wird. Europäische Antisemiten stellten Jüdinnen und Juden einst als geschlechterverwirrt dar. Jüdische Männer galten als feminin und jüdische Frauen als maskulin. Zentrale Strömungen des Zionismus betonten dagegen, dass Jüdinnen und Juden traditionelle Geschlechterrollen erfüllen sollen, etwa durch die männliche Erneuerung im Ideal des » neuen hebräischen Mannes«sowie durch Frauen als Mütter, die die Nation durch Geburten sichern. > »Mit dem Zionismus zu brechen, bedeutet mit dem Nationalstaat zu brechen.« Kritische Stimmen, wie der Religionsphilosoph Prof. Daniel Boyarin schlagen stattdessen vor sich die zugeschriebene Geschlechterverwirrung anzueignen. Man könnte einwenden, dass gerade die Aneignung antisemitischer Fremdbezeichnungen die eigentliche Übernahme antisemitischer Tropen darstellt. Dabei ist die Aneignung deutlich effektiver, um der antisemitischen Abwertung den Stachel zu ziehen. Anstatt die zugrunde liegende Wertung beizubehalten, wird der normative Rahmen zurückgewiesen. Also: »Ja, wir sind »geschlechterübergreifend«, aber das ist nichts Negatives« anstatt »ja, das wäre etwas Negatives – aber es beschreibt uns nicht«. Kurzum: Es gibt zwei Möglichkeiten, auf die Behauptung zu reagieren, Jüdinnen und Juden passten aufgrund ihrer angeblich universalistischen Natur nicht in den modernen europäischen Nationalstaat: Entweder versucht man, europäischen Antisemiten zu beweisen, dass diese universalistische Natur nicht existiert, indem man selbst eine Nation mit eigenem Nationalstaat nach ihrem Vorbild schafft. Das hieße, ihre Spielregeln zu akzeptieren – und durch die Teilnahme an diesem Spiel letztlich ihre antisemitischen Prämissen zu bestätigen. Oder man eignet sich gerade jene Zuschreibungen, die als störend für die Existenz des Nationalstaats gelten, bewusst an und versteht sie als etwas Positives. Damit akzeptiert man die Ausgangsbedingungen der Debatte nicht, sondern weist darauf hin, dass die Ideologie des Ethnonationalismus inhärent antisemitisch sei – und lehnt sie grundsätzlich ab. ## Die Spielregeln ändern Die Linke beteiligt sich mit ihrer Antizionismus-Debatte also an einem Spiel, dessen Regeln von kategorischen Gegnern der Linken festgelegt wurden. So wie auch der Zionismus sich an einem Spiel beteiligt, dessen Regeln von Antisemiten bestimmt wurden. Da er diese Regeln akzeptiert hat, ist es dem Zionismus nicht gelungen, Jüdinnen und Juden zu schützen. Er hat nicht erkannt, dass er keinen Raum geschaffen hat, der frei ist von den grundlegenden Annahmen und der Weltordnung, die den Antisemitismus hervorbringen. Mit dem Zionismus zu brechen, bedeutet mit dem Nationalstaat zu brechen. Das schließt Deutschland ein. Es bedeutet, sich selbst als politischen Akteur zu begreifen, der die Regeln des Spiels nicht nur hinnimmt, sondern auch die Fähigkeit besitzt, sie mitzubestimmen. > »Ein Schritt in die richtige Richtung sind die mutigen Stimmen in der Linken, die es wagen zu sagen, dass die deutsche Erinnerungskultur eine politische Frage ist.« Ein Schritt in die richtige Richtung sind die mutigen Stimmen in der Partei, die es wagen zu sagen, dass die deutsche Erinnerungskultur eine politische Frage ist. Sie widersetzen sich der Vorstellung, diese würde über der Politik stehen. Oder jene Stimmen in der Linken, die verstehen, dass es zwar keinen Zweifel an der historischen Verantwortung Deutschlands, wohl aber Anlass zur Debatte über ihre genaue Ausdrucksform gibt. Sie begreifen die Zäsur, die der Holocaust darstellt, nicht als einen von außen an Deutschland herangetragenen Einschnitt, auf den mit »mehr Deutschland« und mehr Nationalstaat zu antworten wäre, sondern als eine tiefe Zäsur innerhalb des deutschen und des europäischen Nationalstaatskonzepts – die folgerichtig weniger Nationalstaat erfordert, nicht mehr. Es ist an der Zeit, dass eine Partei wie Die Linke die Funktion einer politischen Partei nicht nur darin versteht, innerhalb eines bestehenden Rahmens Programme zu formulieren, sondern auch zur aktiven Akteurin bei der Gestaltung des Rahmens wird. Es ist an der Zeit, interne Debatten nicht nur über diese oder jene Resolution zu führen, sondern auch über die politischen Formate, die man aufbauen will. Es ist an der Zeit, ein System infrage zu stellen, dessen Regeln von rechts gesetzt werden. Und es ist an der Zeit, sich von denen zu trennen, die darauf bestehen, nach eben diesen Regeln zu spielen. ### Der ESC ist eine politische Blamage für Österreich URL: https://jacobin.de/wien-oesterreich-esc-israel-boykott/ Last updated: 2026-05-12T10:28:11.000Z Wien befindet sich aktuell in der längsten Woche des Jahres. Am Samstag soll zum dritten Mal der Eurovision Song Contest in der österreichischen Hauptstadt stattfinden. Anders als vor zehn Jahren, als Wien das letzte Mal Austragungsort des Megaevents war, steht der ESC dieses Mal im Zentrum einer politischen Debatte. Konkret geht es um die Frage: Darf ein Land, das aktuell einen Völkermord begeht – und sich deshalb vor dem IGH verantworten muss – Teil der größten Musikshow der Gegenwart sein? Folgt man der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die den ESC veranstaltet, dann ist diese Frage mit Blick auf Israel mit [»Ja«](https://orf.at/stories/3413442/?ref=jacobin.de) zu beantworten. Als diese Entscheidung im Dezember verkündet wurde, folgte der größte Boykott der ESC-Geschichte: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Spaniens, Irlands, Sloweniens und der Niederlande sagten ihre Teilnahme ab. Island folgte wenig später. Im Gastgeberland Österreich stand eine solche Absage nie im Raum. Der inzwischen geschiedene Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (er liefert sich wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung aktuell einen Rechtsstreit mit seinem Ex-Arbeitgeber), begrüßte die Entscheidung der EBU und erklärte sogar, er habe sich persönlich für die Teilnahme Israels eingesetzt. Auch von Wiens sozialdemokratischem Bürgermeister Michael Ludwig gab es lobende Worte für diese Entscheidung. Die konservative ÖVP soll gar hinter den Kulissen [Druck auf den ORF ausgeübt haben](https://www.kleinezeitung.at/artikel/20187263/oevp-macht-angeblich-druck-auf-esc-aus-bei-israel-ausschluss?ref=jacobin.de), indem sie drohte, das Event abzusagen, sollte Israel nicht teilnehmen dürfen. Prominente Stimmen, die sich kritisch mit der Teilnahme Israels auseinandersetzen, gibt es in Österreich nur wenige. Neben palästinasolidarischen Gruppen, die unter anderem einen [»Song-Protest«](https://www.instagram.com/nostageforgenocide/?ref=jacobin.de) und eine Großdemonstration gegen das Event organisieren, und Stellungnahmen von Amnesty International sowie der KPÖ wird die Forderung, Israels solle nicht am Song Contest teilnehmen, tendenziell als skurrile nischige Randmeinung in der Debatte abgetan. Und das, obwohl rund [40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher](https://www.derstandard.at/story/3000000317644/mehrheit-haelt-den-song-contest-fuer-oesterreich-zu-teuer-28-prozent-wollen-israel-ausschliessen?ref=jacobin.de) den Boykott durch andere europäische Länder für gerechtfertigt halten. Wie aufgeladen die Debatte ist, zeigte sich letztes Jahr exemplarisch am Umgang mit dem ESC-Gewinner JJ. Als dieser nach seinem Sieg im Interview mit einem spanischen Medium [erklärte](https://orf.at/stories/3394708/?ref=jacobin.de), er sei »enttäuscht« darüber, dass Israel noch am ESC teilnehmen durfte, entbrannte eine orchestrierter Shistorm, der so weite Wellen schlug, dass sich sogar der österreichische Bundespräsident einschalten musste. Der tat das mit einem klassischen Blabla-Statement darüber, dass man Israel weiterhin unterstützen, aber auch die »aktuelle Regierung Netanjahu« kritisieren müsse. Das war im Mai 2025 – als schon zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden waren. ## Ein Event für Israels Soft Power Schon in den vergangenen Jahren war der Protest gegen Israels Teilnahme beim ESC groß. 2024 wurde die israelische Teilnehmerin Eden Golan ausgebuht. 2025 gewann Israel – trotz massiver Proteste – das Publikumsvotum, was dazu führte, dass mehrere Länder öffentlich die Resultate infrage stellten. Aber dieses Jahr erreicht der Protest mit dem offenen Boykott mehrerer Länder einen neuen Höhepunkt, wohl auch deshalb, weil immer bekannter wurde, wie Israel das Event als Soft-Power-Instrument verwendet. [Laut aktuellen Recherchen](https://www.nytimes.com/2026/05/11/world/europe/eurovision-israel-gaza-netanyahu.html?ref=jacobin.de) pumpte Israel bereits 2018 über 100.000 US-Dollar in eine staatlich finanzierte Social-Media-Kampagne für seinen ESC-Beitrag, 2024 waren es über 800.000 Dollar – der Großteil davon kam vom Außenministerium. Dass Israel so viel in das Event investiert, ist kein Zufall. Mit 166 Millionen Zusehenden zählt der ESC zu den größten kulturellen Veranstaltungen unserer Gegenwart. In den vergangenen Jahren hat sich die öffentliche Meinung immer weiter zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser verschoben. Der ESC ist der ideale Ort, um Einfluss auf diese Meinung zu nehmen. > »Dass Israel so viel Geld in das Event investiert, ist kein Zufall. Mit 166 Millionen Zusehenden zählt der ESC zu den größten kulturellen Veranstaltungen unserer Gegenwart.« Es fühlt sich fast müßig an zu erwähnen, dass ein Musikevent, bei dem Nationen unter Fahne gegeneinander antreten, offensichtlich eine hochpolitisierte Angelegenheit ist. Vor allem deshalb, weil der ESC immer Einblicke in die [gegenwärtigen politischen Debatten Europas lieferte](https://jacobin.de/artikel/eurovision-song-contest). Aber allein eine ehrliche Auseinandersetzung darüber scheint in der österreichischen Öffentlichkeit keinen Platz zu haben. Selbst der ansonsten landesväterlich-urig auftretende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich bei einer propalästinensischen Protestaktion am Europatag sichtlich aufgebracht. Als Demonstranten eine gemeinsame Veranstaltung von ihm und der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger störten, erklärte er, man lasse sich nicht [»wegterrorisieren«](https://www.derstandard.at/story/3000000320113/nahost-protestaktion-gegen-israel-bei-europatag-event-in-wien?ref=jacobin.de) und würde am ESC trotzdem »ein Fest des Miteinanders« feiern. Mit diesen Worten stellt er gewaltfreien Protest quasi unter Terrorismusverdacht. Dabei ging es den Protestierenden [gar nicht nur um harmlose Forderungen wie den Ausschluss Israels vom ESC](https://www.instagram.com/p/DYM2S78oqzp/?ref=jacobin.de) – sondern vor allem auch um die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel oder ein Ende von Waffenlieferungen. Es gibt schon länger starke Indizien dafür, dass sich Motoren der österreichischen Firma Rotax [in israelischen Kampfdrohnen befinden](https://www.falter.at/maily/20250821/oesterreichische-motoren-in-kampfdrohnen-ueber-gaza?ref=jacobin.de). Vielleicht schafft es das Chaos um den diesjährigen ESC endlich auch, diese Erkenntnisse sichtbarer zu machen. Denn dort liegen die eigentlichen Hebel, um Druck auf Israel auszuüben. Aber bis es so weit ist, können wir österreichischen Entscheidungsträgern weiterhin dabei zusehen, wie sie die gesamte Situation rund um den ESC so unsouverän behandeln, dass sich auf Jahre niemand mehr einen österreichischen Sieg des Events wünschen wird. ### Wenn Geschichte zur Waffe wird URL: https://jacobin.de/geschichtspolitik-russland-estland-baltikum-eu/ Last updated: 2026-05-12T07:00:02.000Z »Ein russischer Angriff ist jederzeit möglich. Da sind wir nicht blauäugig. In den letzten tausend Jahren wurden wir 42-mal von Russland angegriffen – im Schnitt alle 25 Jahre«, [erklärte](https://www.gmx.ch/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/riho-terras-russen-schiesst-estland-baum-41083006?ref=jacobin.de) der estnische EU-Abgeordnete Riho Terras, Christdemokrat und Ex-Generalstabschef Estlands im Juni 2025. Nun könnte man das Geschichtsbild eines Politikers aus einem kleinen Land das Geschichtsbild eines Politikers aus einem kleinen Land sein lassen. In Estland leben 1,3 Millionen Menschen (darunter übrigens 300.000 ethnische Russen) – da ist allein München mit 1,5 Millionen Einwohnern deutlich größer. Doch diese Sichtweise hat sich vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine auch in der übrigen EU festgesetzt. Estland versteht sich – ebenso wie die beiden anderen baltischen Länder Lettland und Litauen – als Frontstaat gegenüber Russland, weil es glaubt, den großen Nachbarn aufgrund geografischer Nähe und historischer Erfahrung besser zu kennen als alle anderen. Eine Politik nachbarschaftlicher Koexistenz mit Russland wird dagegen als naiv geschmäht. > »Interessanterweise verschwand die deutsch-französische Erbfeindschaft nach 1945 schlagartig. Feindbilder sind also nicht naturgegeben, sondern von politischem Willen abhängig.« ## Welchen Geschichten Europa Gehör schenkt 2024 [beteuerte](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/DE/speech%5F24%5F2528?ref=jacobin.de) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in selbstkritischer Attitüde gegenüber den Balten: »Europa hätte zuhören müssen.« 2022 sagte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Riga schon einmal so ähnlich: »Wir haben vielleicht nicht genau hingehört.« Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, [meint sogar](http://www.lcm.lv./index.php?p=15394&lang=2153&a=2&b=1&lbu=126822&ref=jacobin.de), mit dem Ukrainekrieg habe sich »das Zentrum der Entscheidungsfindung auf dem Gebiet der europäischen Verteidigung und Sicherheit« ins Baltikum verlagert. Das ist zwar übertrieben, und Macron, Merz und Meloni sehen das sicher anders, aber Tatsache ist, dass der Einfluss des baltischen Weltbilds in der EU enorm zugenommen hat. Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass für den Posten der EU-Außenbeauftragten eine russophobe Fanatikerin, die ehemalige Premierministerin Estlands, Kaja Kallas, ausgesucht wurde. Zudem ist der Litauer Kubilius EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Auch das ist ein Ressort, das im Zuge der massiven Militarisierung der EU von großer Bedeutung ist. Zusammen mit Polen, das sich ebenfalls als Frontstaat versteht, ist so eine informelle regionale Allianz entstanden. »Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen«, [unterstrich](https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-krieg-in-der-ukraine-176.html?ref=jacobin.de) Polens damaliger Außenminister Zbigniew Rau bei einer Konferenz der vier Länder 2023\. Die machtpolitischen Gewichte in der EU haben sich nach Osten verschoben, parallel zur militärischen Aufrüstung der sogenannten NATO-Ostflanke. Jetzt rächt sich, dass nach Ende des Kalten Krieges eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands nicht gewollt war. Damit wurde auch die Chance vertan, über alle Gräben hinweg die schwierige, hochgradig belastete Geschichte in Osteuropa gemeinsam mit Russland aufzuarbeiten. Stattdessen ist diese Geschichte für neue Konflikte instrumentalisiert worden. Natürlich gab es die russische Westexpansion seit Iwan dem IV. (»dem Schrecklichen«) im 16\. Jahrhundert, mit Peter dem Großen, die drei Polnischen Teilungen im 18\. Jahrhundert, den Hitler-Stalin-Pakt und sowjetische Panzer 1968 in Prag. Aber die reale Geschichte ist komplizierter und widersprüchlicher, als es die Schwarz-weiß-Malerei nationalistischer Erzählungen wahrhaben will. ## Was ist Geschichtspolitik? Zurück zu unserem estnischen EU-Abgeordneten. Sein Statement ist ein typisches Beispiel nationalistischer Geschichtspolitik zwecks Feindbildproduktion. Geschichtspolitik ist der Versuch, Geschichte aktuellen Interessen dienstbar zu machen. Dafür gibt es viele Instrumente: von Denkmälern, Straßennamen, Gedenkstätten, Fahnen und Museen über Lehrpläne, Medien und die Künste bis hin zur akademischen Geschichtsschreibung. So sickern Geschichtsbilder bis ins Alltagsbewusstsein hinein. Das gab es zu allen Zeiten. In Epochen von Konfrontation und Krieg hat Geschichtspolitik Hochkonjunktur und kann abgerufen werden, um Kriegstüchtigkeit in der Bevölkerung zu erzeugen. Sie arbeitet dabei auch mit Ressentiments, oft mit Geschichtsfälschung, ist selektiv. Denn Unangenehmes aus der eigenen Geschichte wird unter den Teppich gekehrt, Positives – oder das, was als Heroisch gilt – wird aufgeblasen und der Gegner in extremen Klischees gezeichnet. > »Ziel systematischer Unterwerfung vor fast tausend Jahren wurden die Stämme auf dem Gebiet des heutigen Estlands tatsächlich. Dabei wurden sie aber nicht von Russen unterworfen, sondern von Dänen, Schweden und Deutschen.« Ein klassisches Beispiel [liefert](https://recherche.faz.net/fazPlus/document/FAZ%5F%5FFD22022060250001712620783%5F2?p.%5Fscr=search&p.id=Neatkariga&p.offset=20&p.pos=2582&ref=jacobin.de) die estnische Tageszeitung *Neatkariga Rita Avize*: »So schwer es auch sein mag, es zuzugeben, aber es ist der Moment der Wahrheit gekommen, in dem Europa die Überlegenheit seiner Zivilisation über die primitive Ordnung des Dschungels beweisen muss«. Mit dem Dschungel ist Russland gemeint. Wir kennen das aus Zeiten der 150-jährigen »Erbfeindschaft« zwischen Deutschen und Franzosen. Obwohl jahrhundertelang Nachbarn, war das Bild des jeweils anderen durch Vorurteil und Hass verzerrt. So wollte zum Beispiel Heinrich von Kleist, der Autor einer so antiautoritären und feministischen Komödie wie *Der zerbrochene Krug* in seinem Gedicht *Germania an ihre Kinder* den Rhein mit den Leichen und Knochen von Franzosen zu einem Damm aufstauen, damit der Fluss im Westen um die Pfalz herumfließt und so die Grenze gegenüber Frankreich bildet. Derartige Monstrositäten lieferten die ideologische Munition für drei Kriege, darunter zwei Weltkriege. Interessanterweise aber verschwand die deutsch-französische Erbfeindschaft nach 1945 schlagartig. Feindbilder sind also nicht naturgegeben, sondern von politischem Willen abhängig. ## In tausend Jahren 42 mal von Russland überfallen? Vor tausend Jahren gab es so etwas wie Estland nicht. Die Menschen auf dem Territorium des heutigen Estlands lebten in Stammesverbänden, die jeweils nicht mehr als einige hundert Personen umfassten. Staatlichkeit existierte nur in Keimformen. Untereinander führten sie immer mal wieder Krieg. Kriegsgefangene wurden als Sklaven gehalten. Aber schon in dieser Zeit gab es Angriffe von nicht-estnischen Völkern: »Schon vor und besonders während der Wikingerzeit fielen Schweden und Dänen mit dem Ziel des Raubes und der Tributerpressung im Baltikum ein«, schreiben Norbert Angermann und Karsten Brüggemann in ihrer *Geschichte der baltischen Länder*. 1031 kam es dann tatsächlich zu einem Überfall ostslawischer Ritter unter Führung von Jaroslaw dem Weisen auf einen estnischen Stamm in der Gegend der heutigen Stadt Tartu. Möglicherweise hatte unser Europaabgeordneter dieses Ereignis im Kopf. Die Sache hat aber einen Haken: Jaroslaw war Großfürst von Kiew. Und so wie unser Ex-Generalstabschef eine tausendjährige Kontinuität estnischer Geschichte konstruiert, so macht es auch die nationalistische Geschichtsschreibung der Ukraine und erfindet eine tausendjährige ukrainische Geschichte von der Kiewer Rus bis Selenskyj. Würde man das ernst nehmen, könnte man behaupten, 1031 hätte die Ukraine Estland angegriffen. Hinzu kommt, dass die estnischen Stämme nicht nur Opfer von Angriffen von außen waren, sondern auch Täter. Denn sie unternahmen, so Angermann und Brüggemann, »auch Gegenschläge \[…\], was ebenso für die Litauer gilt, die seit dem späten 12\. Jahrhundert sogar sehr oft ihrerseits in die nordwestrussischen Länder einfielen.« Würde man das Geschichtsverständnis unseres EP-Abgeordneten teilen, könnte man sagen, dass das moderne Estland bis in unsere Tage eine Tradition beim Überfallen anderer Völker hat. Schließlich war Estland Teil der US-geführten »Koalition der Willigen«, die 2003 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führte. ## Vom Deutschen Orden unterworfen Ziel systematischer, dauerhafter Unterwerfung vor fast tausend Jahren wurden die Stämme auf dem Gebiet des heutigen Estlands tatsächlich. Dabei wurden sie aber nicht von Russen unterworfen, sondern bis ins 15\. Jahrhundert hinein von Dänen, Schweden und Deutschen. 1194/95 erklärte Papst Coelestin III. den ersten livländischen Kreuzzug. Dänische Ritter etablierten 1219 ein erstes Herzogtum Estland, und ein aus Bremen stammender Bischof gründete 1201 Riga, heute Hauptstadt von Lettland. Daraus sollte sich dann der Staat des Deutschen Ordens entwickeln. Parallel zur gewaltsamen Osterweiterung des Ritterordens kam es im Zuge der deutschen Ostkolonisation zur Einwanderung von deutschen Kaufleuten und Handwerkern ins Baltikum. Sie stellten bis Anfang des 20\. Jahrhunderts die Mehrheit der städtischen Bevölkerung und sicherten die herrschenden Klassen des Ordensstaates von unten ab. > »Polen-Litauen besetzte 1610 für zwei Jahre Moskau. Das weiß in Polen heute kaum jemand. Dagegen spielt es in der russischen Geschichtspolitik immer noch eine Rolle.« Die ethnischen Esten dagegen lebten als unterjochte Bevölkerung vorwiegend als Bauern auf dem Land. 1400 führte der Ritterorden sogar die Leibeigenschaft ein, und die Esten wurden fortan von vorwiegend deutschen Gutsherren ausgebeutet. Als der Ritterorden im 11\. Jahrhundert wiederholt versuchte, seine Herrschaft auf das Gebiet der Kiewer Rus auszudehnen, die russische Handelsstadt Pskow eroberte und nach (Alt-)Nowgorod vorstieß, kam es 1240 zur legendären Schlacht auf dem zugefrorenen Peipussee. Der Deutsche Ritterorden erlitt eine vernichtende Niederlage und musste fortan seine Osterweiterung einstellen. ## Die russische Westerweiterung Von systematischen Versuchen russischer Expansion in Richtung Baltikum kann erst ab Mitte des 16\. Jahrhunderts mit den drei Nordischen Kriegen gesprochen werden. In den Jahrhunderten davor war der russische Ostseehandel von der Hanse beherrscht und danach durch Schwedens Blockade des Ostseezugangs behindert worden. Nachdem Russland unter Iwan III. die Folgen des Zerfalls der Kiewer Rus und die Tatarenherrschaft überwunden hatte, begannen mit Iwan IV. die Versuche zur Westexpansion durch Krieg. Es kam immerzu zu Konflikten zwischen Russland, Schweden – manchmal unter Beteiligung von Dänen, Preußen und Habsburgern – und dem zur Großmacht aufgestiegenen Königreich Polen-Litauen. Die Ostseeregion war zum Konfliktherd geworden, mit wechselnden Allianzen. Mal waren die Schweden Angreifer, mal Russland, mal Polen-Litauen. In diesem Zusammenhang kam es Anfang des 17\. Jahrhundert zu einem Bürgerkrieg in Russland, der sogenannten »Zeit der Wirren«. Polen-Litauen ergriff die Gelegenheit beim Schopf und besetzte für zwei Jahre Moskau (1610 bis 1612). Das weiß in Polen heute kaum jemand. Dagegen spielt es in der russischen Geschichtspolitik immer noch eine Rolle – das Ende der Besatzung bietet bis heute den Anlass für einen nationalen Feiertag. An russischer Kultur Interessierten ist diese Geschichte bekannt, weil Puschkin darüber ein Drama geschrieben hat: *Boris Godunow*, auf dem wiederum Mussorgskys gleichnamige Oper basiert. Die Geschichte Osteuropas unterschied sich damals in ihrer Blutigkeit also nicht vom Westen des Kontinents, wo im gleichen Jahrhundert der Dreißigjährige Krieg tobte (1618 bis 1648). Eine lang gültige Veränderung gab es erst mit dem Ausgang des Dritten Nordischen Krieges, der 1700 mit einem Angriff einer Allianz aus Polen und Russland – ja, auch das gab es – sowie Dänemark gegen die Schweden begann. Schweden erlitt eine vernichtende Niederlage. Sie besiegelte das Ende Schwedens als Großmacht. Das gesamte Baltikum fiel damit bis zum Ende des Ersten Weltkriegs an Russland. ## Napoleon und die polnisch-russische Erbfeindschaft Eine wichtige Periode in den Beziehungen Russlands zum Westen ist Napoleons Feldzug nach Moskau 1812\. Die große Rolle, die dieser Krieg im russischen Selbstverständnis spielt, wird nur durch die noch frischere Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands übertroffen. Napoleons Grande Armée war eine multinationale, europäische Armee. Zum einen mussten die von Frankreich abhängigen Staaten Truppenkontingente stellen. Auch Preußen musste 20.000 Mann beisteuern. Im Rahmen eines Abkommens von Napoleon mit den Habsburgern beteiligten sich 30.000 Österreicher. Für das polnisch-russische Verhältnis ist zudem interessant, dass die Polen vor dem Hintergrund der drei Teilungen durch Preußen, Russland und Österreich (1772, 1793, 1795) mit circa 100.000 Mann das größte nicht-französische Kontingent stellten. Mit Ende des Ersten Weltkriegs wurden Polen und die baltischen Staaten unabhängig. Aber schon kurz danach ergriff Polen wieder die Gelegenheit und marschierte in Sowjetrussland ein, das durch Bürgerkrieg und ausländische Intervention geschwächt war. Am 7\. Mai 1920 besetzten polnische Truppen Kiew. Staatschef Pilsudskis Ziel: Make Poland Great Again – zu alter Größe wie vor 1772 mit einer Ostgrenze entlang des Dnjepr. Mit einem Siegfrieden für Polen wurde der Krieg 1921 mit dem Vertrag von Riga beendet. Polen genehmigte sich darin eine Osterweiterung um bis zu 250 Kilometer auf sowjetisches Territorium. Die neue Ostgrenze Polens hielt bis zum 17\. September 1939, als Moskau im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts die alten Grenzen wiederherstellte. > »Die Esten, Polen, Russen, Deutschen und so weiter von heute sind sich untereinander näher als gegenüber ihren Vorfahren vor tausend Jahren.« Auch in den Folgejahren zeigt die Geschichte, wie schnell aus einem Opfer ein Täter wird. So hört man selten, dass einen Tag nach der im Münchner Abkommen vereinbarten Besetzung des Sudetenlandes am 1\. Oktober 1938 durch die Nazis Polen seinerseits die Gelegenheit nutzte, Truppen in das zur Tschechoslowakei gehörende Gebiet Teschen an der Olsa schickte und es annektierte. Trotz der wechselvollen Geschichte hält sich bis heute die Vorstellung, Polen sei immer nur Opfer benachbarter Großmächte gewesen. Einer [Umfrage](https://oko.press/polacy-wycierpieli-najwiecej-ze-wszystkich-narodow-swiata-tak-uwaza-74-proc-badanych-polakow?ref=jacobin.de) von 2019 zufolge glauben 74 Prozent, dass ihr Land mehr gelitten hat als andere. Entstanden ist der Opfermythos in der Romantik. So meinte der Nationaldichter Adam Mickiewicz, Polen sei »der Christus der Nationen«. Und noch 2016 erklärte der damalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz: »Dieses unglaubliche Martyrium, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt, dieser Versuch, eine große europäische Nation durch das Zusammenspiel zweier Weltmächte und das Schweigen und den Verrat unserer eigenen Verbündeten auszulöschen – all das wurde durch die Kraft des großen polnischen Geistes, die Kraft unserer nationalen Tradition, die Kraft unseres Glaubens überwunden, die uns sagte, niemals aufzugeben oder zu kapitulieren.« ## Die Logik von Geschichtspolitik Neben unverblümten Fakes, Fälschungen und Klischees spielt in der Geschichtspolitik vor allem das Rosinenpicken eine große Rolle. Ruhmreiche oder vermeintlich ruhmreiche Phasen werden in helles Licht getaucht. Niederlagen und Schandtaten lässt man lieber im Dunkeln. Außerdem ist es grundsätzlich ein Irrweg, über lange Zeiträume hinweg eine Kontinuität eines Landes beziehungsweise eines Volkes zu konstruieren. Dafür gibt es in der turbulenten und wechselvollen Geschichte Europas zu viele Brüche. Die Esten, Polen, Russen, Deutschen und so weiter von heute sind sich untereinander näher als gegenüber ihren Vorfahren vor tausend Jahren. Denn »das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse«, wie Karl Marx einst schrieb. Und das »Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse« ist heute nun einmal total anders als vor tausend Jahren. Schon rein sprachlich würden heutige Deutsche ihre Vorfahren von vor tausend Jahren nicht verstehen: »Ik gihorta đat seggen, đat sih urhettun ænon muotin, hiltibraht enti hađubrant, untar heriun tuem sunufatarungo. iro saro rihtun, garutun se iro guđhamun, gurtun sih iro suert ana, helidos, ubar hrina«, heißt es im *Hildebrandslied*. Alles klar? Ganz zu schweigen von einer Geschichtspolitik, die territoriale Ansprüche in der Gegenwart aus dem Alten Testament ableitet. So tut es die israelische Regierungspartei Likud schon in ihrem Programm von 1977, wo es [heißt](https://www.br.de/nachrichten/bayern/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free-woher-kommt-der-umstrittene-slogan,UI2Pxht?ref=jacobin.de), dass man »Judäa und Samaria \[gemeint ist das Westjordanland\] keiner ausländischen Verwaltung übergeben« werde, denn: »Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.« All das heißt nicht, dass Geschichte bedeutungslos wäre. Je kürzer eine Ära zurückliegt, umso mehr Einfluss hat sie auf eine aktuelle Situation. Es bestehen dann Pfadabhängigkeiten, die nicht ohne Weiteres verschwinden. Je weiter man zurückgeht, umso dünner werden die Kontinuitäten jedoch. Spätestens nach drei, vier Jahrhunderten lösen sie sich ganz auf. Nationalistische Geschichtspolitik und ihre Feindbilder machen die Menschen zu Gefangenen der Vergangenheit. Russland ist dann schon immer böse, und deshalb kann man nur in der Sprache der Macht mit ihm reden. Aber internationale Beziehungen sind ein Wechselspiel von Aktion, Reaktion, Reaktion auf die Reaktion und so weiter im Heute. Lösungen für die Konflikte unserer Tage finden sich deshalb nur in der Gegenwart. Dennoch muss man die Geschichtserzählungen ernst nehmen – allerdings auf allen Seiten – und sie kritisch unter die Lupe nehmen. Denn Geschichtspolitik spielt eine wichtige Rolle im Kampf um die Köpfe. ### Die FAZ hat Angst vor Gewerkschaften, die Gewerkschafts­dinge tun URL: https://jacobin.de/dgb-faz-radikalisierung-gewerkschaften/ Last updated: 2026-05-11T11:11:23.000Z Gibt es sie etwa doch noch, die guten Nachrichten? Zumindest berichtet die *FAZ* von einer [»Radikalisierung des DGB«](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-radikalisierung-des-dgb-200806251.html?ref=jacobin.de). Aber hinter der Paywall kommt die Ernüchterung: Der Wirtschaftskorrespondent Dietrich Creutzburg will diese vermeintliche Radikalisierung in dem Umstand erkennen, dass die Gewerkschaften es tatsächlich wagen, sich den Angriffen auf Achtstundentag und Sozialstaat zu widersetzen. Er findet auch Anstoß am diesjährigen DGB-Slogan zum 1\. Mai – »Erst unsere Jobs, dann eure Profite«. Dabei handelt es sich eigentlich um eine komplett sozialpartnerschaftliche Parole, gesteht sie doch den Ausbeutungsinteressen der Arbeitgeberseite einen rechtmäßigen Platz zu, wenn auch einen nachgeordneten. Was sollten die Gewerkschaften aus *FAZ*\-Sicht denn sagen, um als bodenständig durchzugehen – »Na gut, macht halt eure Profite, streicht unsere Stellen, wir schauen dann mal, wo wir bleiben«? »Die Gedankenlinien dieser Radikalisierung führen inzwischen geradeaus und ohne Vor­behalt in eine sozialistische Welt«, findet Creutzburg. Wenn es nach ihm ginge, würde der DGB seinen Bundeskongress für eine »grundlegende Kursbestimmung« nutzen. Er hätte gern, »dass sich Gewerkschaften insgesamt weniger als politische Lobbyorganisationen betätigen und wieder auf ihr ureigenes Handlungsfeld, die Tarifpolitik, besinnen«. Empfiehlt die *FAZ* eigentlich auch Unternehmen, ihre Lobbyarbeit einfach mal sein zu lassen? > »Der DGB forderte einst sogar die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien bis hin zu den Banken. Das muss richtig hart sein für das Sozialismus-Meter der *FAZ*, das schon bei ›Erst unsere Jobs‹ bis zum Anschlag ausschlägt.« Wer sich ein Bild vom »Ureigenen« des DGB machen will, kann ja mal einen Blick in dessen Gründungsdokumente von 1949 werfen. Dort findet sich unter der Überschrift [»Wirtschaftspolitische Grundsätze des Deutschen Gewerkschaftsbundes«](https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/data/Wirtschaftspolitische%5FGrundsaetze%5Fdes%5FDeutschen%5FGewerkschaft.pdf?ref=jacobin.de) überraschenderweise nichts nach dem Motto »Aus der Wirtschaftspolitik halten wir uns raus, wir kümmern uns nur um Löhne«. Ganz im Gegenteil. Neben Vollbeschäftigung, reichlicher Sozialversicherung und erweiterter Mitbestimmung forderte der DGB damals unter anderem auch eine »Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere des Bergbaues, der Eisen- und Stahlindustrie, der Großchemie, der Energiewirtschaft, der wichtigen Verkehrseinrichtungen und der Kreditinstitute«. Das muss richtig hart sein für das Sozialismus-Meter der *FAZ*, das schon bei »Erst unsere Jobs« bis zum Anschlag ausschlägt. In anderen Worten, auf die Frage »Du hast aber ganz schön radikale Ansichten, was?« kann man als demokratischer Sozialist ruhig antworten: »Radikal, ich? Nein, ich bin doch einfach nur ein normaler DGBler à la 1949.« ### Worum sich der Programmprozess der Linken dreht URL: https://jacobin.de/linke-programmprozess-parteiprogramm-wahl/ Last updated: 2026-05-11T12:03:56.000Z Es gibt Streit um Israel und Palästina, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tagen die Landesparlamente weiterhin ohne linke Opposition und in der Bundestagsfraktion herrscht schlechte Stimmung. Man könnte meinen, in der Linken ist wieder alles beim Alten. Schließlich ist mit dem unerwarteten Erfolg bei der vergangenen Bundestagswahl nicht nur die Chance auf eine Erneuerung sozialistischer Politik, sondern auch eine Reihe altbekannter Probleme der Linkspartei gerettet worden. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, die Lage habe sich nicht verändert. Dafür ist nicht nur in der Partei, sondern auch in der Gesellschaft, die sie verändern will, zu viel passiert. Fangen wir mit der Partei an: Die Linke hat sich in den vergangenen zwei Jahren de facto neugegründet. Sie ist so jung, divers und westdeutsch wie nie zuvor und ihre Mitgliederzahl hat sich mehr als verdoppelt. Das Potenzial einer neuen Massenpolitik von links mag auch vor Jahren schon vorhanden gewesen sein. So greifbar und in Ansätzen erprobt wie jetzt war es jedoch nicht. Im Hinblick auf die gesellschaftliche Lage könnte man ähnlich argumentieren. Die Krise der liberalen Demokratie hat sich zwar ebenso über Jahre entwickelt wie die imperialen Konflikte, die derzeit die Nachrichten dominieren. So nah an einem autoritären Kipppunkt und einer eskalierenden Dynamik aber waren wir noch nicht. Im Frühjahr hat die Linke vor diesem Hintergrund begonnen, ihr fünfzehn Jahre altes Grundsatzprogramm zu überarbeiten. Welche zentralen Kontroversen prägen den Debattenprozess – und was bedeutet es für die neue Linke, dass die Rahmenbedingungen ihrer Politik ins Rutschen geraten sind? ## Beim Klima die alten Gräben überwinden Es gehört zu den merkwürdigen Eigenschaften unserer Zeit, dass der Klimawandel und das Überschreiten planetarer Grenzen in der Öffentlichkeit bestenfalls eine marginale Rolle spielen. In der Hoffnung, mit CCS und Geoengineering die Erde eines Tages wieder auf eine sichere Temperatur kühlen zu können, steuern die politischen und ökonomischen Eliten den Planeten weit über die Grenze von 1,5 Grad Erhitzung hinaus. Diese Idee des[ »Overshoot«](https://jacobin.de/artikel/geoengineering-co2-speicherung-mammoth-klimakrise-dekarbonisierung) kann eigentlich nicht gut gehen, wie Andreas Malm und Wim Carton in ihrem aktuellen Buch ausführen. Wirklich zu stören scheint das allerdings nur wenige. Und so entspricht auch die Diskussion in der Linken der gesellschaftlichen (Nicht-)Behandlung der zentralen Menschheitsfrage des 21\. Jahrhunderts. Einerseits wissen alle, dass es einen revolutionären Wandel unserer Produktions- und Lebensweise braucht. Andererseits spüren alle, dass es dafür Macht braucht, die wir noch nicht haben. Dabei hat sich in der Klimabewegung nach den Niederlagen der letzten Jahre einiges getan. Vorbei scheint die Zeit[ harter Grabenkämpfe](https://jacobin.de/artikel/degrowth-postwachstum-planwirtschaft-oekosozialismus) zwischen Degrowth-Theoretikerinnen und Gewerkschaftern, in der eine von der Arbeiterklasse ausgehende ökologische Politik ein Spezialthema war. Ein Teil der Klimabewegung hat einen labour turn vollzogen. Umgekehrt wächst in der Gewerkschaftsbewegung die Bereitschaft, ebenfalls einen climate turn zu vollziehen. Und so formiert sich im Umfeld der Linken derzeit ein Netzwerk aus Wissenschaft, Aktivismus und Gewerkschaften, das die Idee eines[ labour environmentalism](https://jacobin.de/artikel/geoengineering-co2-speicherung-mammoth-klimakrise-dekarbonisierung) vorantreibt und eine radikale, aber mehrheits- und arbeitsorientierte Klimapolitik entwickeln will. > »Sollte die Linke so wenig wie möglich über den Klimawandel sprechen? Nein. Es kommt aber darauf an, wie sie das tut.« Für die Partei birgt das die Chance, ihre bisherigen innerparteilichen Konfliktmuster in der ökologischen Frage zu überwinden. Im Zentrum der Debatte muss nun nicht mehr stehen, ob soziale und ökologische Frage miteinander verbunden werden können oder ob es überhaupt eine linke Agenda gegen die Erderhitzung braucht. Endlich kann es darum gehen, wie diese aussehen soll. Dabei ist allerdings nicht die Anzahl von Forderungen oder öffentlichen Warnungen vor dem Kollaps entscheidend. Vielmehr muss grundsätzlicher beantwortet werden, auf welchem Weg in absehbarer Zeit eine Mehrheit der lohnabhängigen Klasse für eine radikale Reformpolitik gewonnen werden kann. Die Erfahrungen der Pilotkooperation von Verdi und Fridays for Future bei[ »Wir fahren zusammen«](https://jacobin.de/artikel/zweite-stufe-klimastreik-oepnv-tarifrunde-fridays-for-future-verkehrswende) oder auch die Organisierungsversuche rund um die[ »soziale Wärmewende«](https://soziale-waermewende-jetzt.de/?ref=jacobin.de) bilden hier wertvolle Ausgangspunkte eines noch sehr langen Weges. Sollte die Linke bis dahin so wenig wie möglich über den Klimawandel sprechen? Nein. Es kommt aber darauf an, wie sie das tut. Der Befund der [Triggerpunkte-Studie](https://jacobin.de/artikel/triggerpunkte-polarisierung-ungleichheit) war schließlich nicht, dass sich niemand Gedanken über die Zukunft des Planeten macht. Vielmehr zeigte sich in den Erhebungen sogar unter den Beschäftigten in der Industrie eine Mehrheit in Sorge und damit ansprechbar für ökologische Politik, sofern diese nicht dieselben Strategien, Argumente und Begriffe wie Vorgesetzte und Eliten nutzt. ## Das Einfache, das schwer zu machen ist Fragen der Außenpolitik bilden seit jeher das größte Konfliktpotenzial in der politischen Linken. Über Jahre wirkte ein Teil der Partei darauf hin, dass die Linke ihre Ablehnung der NATO entschärft. Schließlich war es insbesondere diese Position, die einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene im Weg stand. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 wuchs das Lager derjenigen, die der Ansicht waren, die Linke müsse sich nach ihrer Fehleinschätzung des russischen Imperialismus stärker als »progressiver« Teil der westlichen Allianz verorten. Schließlich war es Putin – und nicht die NATO –, der das Gewaltverbot missachtete und eine neue Phase von Kriegen einleitete. Nur wenige Jahre später ist von dieser kurzen moralischen Autorität des Westens allerdings nicht mehr viel übrig: erst der Genozid in Gaza, dann die neue Regime-Change-Politik der USA. Die doppelten Standards großer Teile der politischen Eliten in der Bundesrepublik sind für die ganze Welt[ offensichtlich](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/die-linke-partei-aussenpolitik-nato?ref=jacobin.de). > »Anstatt mit der Autorität des internationalen Rechts und aller namhaften Menschenrechts­organisationen die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber der israelischen Regierung vor sich her zu treiben, gerät die Linke immer wieder selbst in die Defensive.« Für die Linke vereinfacht das womöglich ein gemeinsames Vorgehen. Denn wer heute universelle Menschenrechte und das Völkerrecht als Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus verteidigen will, findet sich schnell in der Opposition zur Bundesregierung und zum real-existierenden Liberalismus wieder. In der Theorie lassen sich vor diesem Hintergrund sicherlich breit getragene Positionen für die Aktualisierung des Programms finden – zumindest lassen das erste[ lagerübergreifende Diskussionsbeiträge](https://taz.de/Linke-Debatte-um-Friedenspolitik/!6158784/?ref=jacobin.de) vermuten. In der Praxis bleiben die Kontroversen jedoch bestehen. Anstatt mit der Autorität des internationalen Rechts und aller namhaften Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber der israelischen Regierung vor sich her zu treiben, gerät die Linke immer wieder selbst in die Defensive. Das liegt jedoch nicht daran, dass es sonderlich kompliziert wäre, sich für gleiche Rechte für alle Menschen in Israel/Palästina einzusetzen – wie auch die[ große Gaza-Demonstration im September vergangenen Jahres](https://jacobin.de/artikel/gaza-demo-berlin-linke-palaestina-solidaritaet-bewegung) gezeigt hat. Das Problem scheint vielmehr zu sein, dass man sich damit in einen Konflikt mit großen Teilen der etablierten Politik und Öffentlichkeit begibt. Diesen Konflikt zu führen und durchzuhalten, ist das Einfache, das schwer zu machen ist. ## Strategien gegen den neuen Faschismus Egal ob wir auf SPD, Grüne oder Union blicken: Dem liberalen Zentrum gelingt es nicht, eine positive Vision der Zukunft zu entwerfen – geschweige denn, diese auch authentisch zu verkörpern. Im Gegenteil beobachten wir insbesondere bei der Union eine Tendenz zu dem, was Frank Deppe als autoritären Kapitalismus beschrieben hat: Angriffe auf das Sozialeigentum, Schwächung demokratischer Teilhabe, Einschränkung politischer Rechte. Das eröffnet der Linken die Möglichkeit, Mehrheiten für sozialistische Politik zu gewinnen, die auch für die Einlösung grundlegender liberaler Fortschrittsversprechen notwendig ist. Doch die Schwäche des liberalen Zentrums ist zugleich der Boden, auf dem die AfD zu einer fundamentalen Bedrohung der liberalen Demokratie insgesamt heranwachsen konnte. Wie mit der Gefahr eines neuen Faschismus umzugehen ist, wird in der Partei daher kontrovers diskutiert. Manche argumentieren, dass die Linke die AfD nur dann schwächen kann, wenn sie selbst ein[ »Pol der Hoffnung«](https://jacobin.de/artikel/AfD-Faschismus-Faschisierung) wird. Koalitionen und Vereinbarungen mit anderen Parteien, um die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten, werden dabei eher skeptisch gesehen, auch weil die AfD mehr als der rechtsradikale Rand eines autoritär-neoliberalen Blocks denn als ein faschistisches Projekt verstanden wird. Demgegenüber steht die Position, dass jegliche Form parlamentarischer Einflussnahme der AfD verhindert werden müsse. Daher bedürfe es sogar einer Bereitschaft zu vertraulichen Absprachen und weitreichenden[ Kompromissen](https://www.links-bewegt.de/de/article/1080.welche-opposition-wollen-wir-sein.html?fbclid=PAdGRleARO1M5leHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA8xMjQwMjQ1NzQyODc0MTQAAaeHlctaZhE4XR-OIoKeDojIwFpa0JngQs34bUBEbLR6cZVUjfh-XFuKgBOcVg%5Faem%5FpmqPoG%5FdOcigzhEysptVsw&ref=jacobin.de) mit den Konservativen. > »Dass der neue Fokus der Linken nicht in einen platten Ökonomismus gekippt ist, verdankt sie auch den Tausenden, insbesondere jungen Menschen, die zuletzt Teil der linken Bewegung geworden sind.« Eine Mehrheit der Partei verortet sich wohl zwischen diesen Polen. Mit dem Begriff eines[ »sozialen Antifaschismus«](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-horizont-eines-sozialen-antifaschismus/?ref=jacobin.de) wird nach einer Strategie gesucht, die adäquate Maßnahmen gegen die unmittelbare Bedrohung durch die AfD enthält, und gleichzeitig den Status quo als Ursache der faschistischen Gefahr herausfordert. Für die einen ist das dann die[ Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts](https://www.links-bewegt.de/de/article/1003.die-linke-als-antifaschistische-b%C3%BCndnispartei.html?ref=jacobin.de) auf Bundesebene 2029, für andere zunächst eine[ Neuauflage der Unteilbar-Demonstrationen](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/das-politische-feld-nach-links-verschieben/?ref=jacobin.de) von 2018 und 2019, als der letzte Höhenflug der AfD für einen Moment gestoppt wurde. In der Praxis beweisen konnte sich bislang allerdings nur das Aktionsbündnis Widersetzen mit der Idee, die Parteitage der AfD und ihrer neuen-alten Jugendorganisation mit Massenaktionen zu stören, um die Nazis mittelfristig wieder gesellschaftlich zu isolieren. Der Linken muss ein Spagat gelingen. Verpasst sie es, dem[ »Drang nach Härte«](https://www.akweb.de/gesellschaft/unser-gegner-verabschiedet-sich-von-der-realitaet-faschismus-harte-phantombesitz-faschisierung/?ref=jacobin.de), den Eva von Redecker der AfD und ihren Verbündeten attestiert, Steine in den Weg zu legen, können sich die Bedingungen für linke Politik sprunghaft und dramatisch verschlechtern. Geht sie dabei jedoch im liberalen Zentrum auf, hat sie letztlich keine Chance, die AfD zu schwächen. Auch um die liberale Demokratie und ihren Sozialstaat als Errungenschaft und Ausgangspunkt einer weitergehenden Demokratisierung zu schützen, muss die Linke daher eine Strategie jenseits der üblichen Wege politischer Auseinandersetzung verfolgen. Doch wie sieht ein[ »postliberaler Antifaschismus«](https://jacobin.de/artikel/amlinger-nachtwey-zerstoerungslust-afd-rechtspopulismus-faschismus), wie ihn auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey für notwendig halten, in der Praxis aus? ## Von den Neuen lernen Der Erfolg bei der Bundestagswahl hat hier mit neuen Elementen einer demokratisierenden Klassenpolitik erste Hinweise auf eine Antwort geliefert. Überzeugend wirkte zunächst die konsequent in die Gesellschaft und gegen das politische Establishment gerichtete Kommunikation, die wir derzeit bei allen erfolgreichen linken Parteien beobachten können – etwa beim Überraschungssieg der Grünen[ Hannah Spencer](https://tribunemag.co.uk/2026/03/our-victory-in-gorton-and-denton-is-only-the-beginning?ref=jacobin.de) im britischen Gorton. Weiterhin unterschätzt wird zweitens die politische Bedeutung des erstmals in diesem Ausmaß durchgeführten Haustürwahlkampfes. Er stellte dort Kommunikationskanäle her, wo zuletzt keine Politik mehr stattfand. Damit war das aufsuchende Gespräch als Dreh- und Angelpunkt der Wahlstrategie nicht nur ein effektives Mobilisierungswerkzeug, sondern Teil einer [Antwort auf die Krise der liberalen Demokratie](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/das-prinzip-hoffnung-und-die-zukunft-der-linkspartei/?ref=jacobin.de). > »Insgesamt deutete sich im Ausnahmezustand des Wahlkampfes an, wie mächtig die Linke werden kann, wenn sie den Versuch, als[ ›Mehrzweckpartei](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/de/article/view/2021?ref=jacobin.de)‹ allen gerecht zu werden, hinter sich lässt.« Drittens hat sich die Partei im Bundestagswahlkampf ihrer eigenen Handlungsfähigkeit und Einflussmöglichkeiten erinnert. Konzentriert sie sich für einen bestimmten Zeitraum auf bestimmte Forderungen – etwa die Vermögenssteuer und den Mietendeckel – und diszipliniert die eigene Öffentlichkeitsarbeit entsprechend, kann sie in günstigen Momenten selbst die Agenda bestimmen und dadurch Stärke aufbauen. Wie erfolgreich man damit sein kann, hat auch die[ Kampagne von Zohran Mamdani](https://www.links-bewegt.de/de/article/1041.was-wir-aus-der-kampagne-um-zohran-mamdani-lernen-k%C3%B6nnen.html?ref=jacobin.de) eindrucksvoll bewiesen. Dass der neue Fokus der Linken nicht in einen platten Ökonomismus gekippt ist, verdankt sie auch den Tausenden, insbesondere jungen Menschen, die zuletzt Teil der linken Bewegung geworden sind. Sie haben durch ihr Eingreifen in der größten Krise der Partei seit ihrem Bestehen nicht nur ein neues Kapitel aufgeschlagen. Darüber hinaus haben sie einen neuen Stil, eine neue Art und Weise, die Ideen und Visionen der Linken zu transportieren, auf den Weg gebracht, der auch Mamdani ausgezeichnet hat. Mit der Hilfe einer neuen Generation hat die Linke ein altes Konzept der Arbeiterbewegung wieder mit Leben gefüllt, so der Sozialwissenschaftler Felix Syrovatka: die[ Gemeinschaft](https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zurueck-zu-linken-wurzeln-gemeinschaft-leben-ohne-individualismus-abzuwerten?ref=jacobin.de), ein offenes und inklusives Wir, das sich nach oben abgrenzt, nicht nach außen oder nach unten. Auf dieser Grundlage gelang es, Mehrheiten anzusprechen und gleichzeitig starke antirassistische und feministische Botschaften zu senden. Die Linke ist dafür auf glaubwürdige Figuren angewiesen, deren Geschichten Menschen ansprechen, Identifikation stiften und letztlich damit Herzen gewinnen. Denn niemand würde in Frage stellen, dass die Kampagne von Nam Duy Nguyen auch über den Kampf gegen Rassismus und die AfD gewonnen wurde oder Heidi Reichinneks Aufstieg sehr viel mit ihrem Status als feministischer Identifikationsfigur zu tun hat. ## Kein gerader Weg zu neuer Stärke Insgesamt deutete sich im Ausnahmezustand des Wahlkampfes an, wie mächtig die Linke werden kann, wenn sie den Versuch, als[ »Mehrzweckpartei«](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/de/article/view/2021?ref=jacobin.de) allen gerecht zu werden, hinter sich lässt. Die Idee, ausgehend von der eigenen Stärke in progressiven und bisweilen aktivistischen Kreisen über eine organisierende Praxis und wenige Kernbotschaften in neue Milieus vorzudringen, hat offensichtlich viele Menschen überzeugt. Doch auch die disziplinierteste Strategie muss auf die dramatischen Wendungen in der Gesellschaft eingehen, in der sie einen neuen Pol formieren will. Es gab Momente in den letzten Monaten, in denen die Linke ihr mittelfristiges Projekt zugunsten einer kurzfristigen, aber mächtigen Intervention hätte hintanstellen können. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran wäre vielleicht ein solcher Zeitpunkt gewesen. Auch ein kommender AfD-Parteitag kann ein Moment sein, in dem man durch eine kurzfristige Anstrengung Verhältnisse ändern kann, die sonst unantastbar scheinen. > »Für eine sozialistische Partei ist Stillstand keine Option.« Im Grunde ist das die vierte Lektion aus der Bundestagswahl und dem Erfolg der als [»Plan25«](https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/news/unser-plan-2025-comeback-einer-starken-linken/?ref=jacobin.de) bezeichneten Wahlstrategie: Politik verläuft nicht linear in gleichmäßigen Etappen. Sie ist ein sprunghaftes Geschäft. Das ist auch ein Grund dafür, warum es sich lohnen kann, Positionen nach vorne zu stellen, die gesellschaftlich nur von einer kleinen Minderheit geteilt werden. Sie können durch gewonnene Auseinandersetzungen, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Brüche auch in kurzer Zeit zur Mehrheitsmeinung werden. Ob der Linken ein solches Zusammenspiel von mittelfristiger Strategie und kurzfristiger Taktik gelingt, ist offen. Doch die Leichtigkeit, mit der die vielen neuen Linken zuletzt Probleme gelöst haben, die für die konfliktgezeichnete Partei zuvor unüberwindbar schienen, gibt Anlass zum Optimismus. Solange sich die Partei weiterhin darauf fokussiert, gesellschaftlich zu wirken und sich deshalb als[ organisierende Klassenpartei](https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/chemnitzer-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/leitantrag-wir-sind-die-hoffnung/?ref=jacobin.de) weiterzuentwickeln, kann sie auch eine kontroverse Programmdebatte führen. Für eine sozialistische Partei ist Stillstand ohnehin keine Option. Sie muss immer größer werden und immer Neues entdecken wollen. Erhalten kann sie sich vielleicht auch ohne. Gewinnen aber nicht. ### Wie Jeffrey Epstein Peter Thiel in Trumps Welt einführte URL: https://jacobin.de/jeffrey-epstein-peter-thiel-trump-usa/ Last updated: 2026-05-08T09:55:24.000Z Vor nicht allzu langer Zeit führte Peter Thiel ein von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottetes Leben. Er legte so viel Wert auf seine Privatsphäre, dass er eine Klage anstrengte, um die Nachrichtenagentur zu ruinieren, die seine Homosexualität öffentlich gemacht hatte. Ein gutes Jahrzehnt später stellt sich der 58-Jährige nun enthusiastisch ins politische Rampenlicht. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Thiel zu einem [immer](https://www.visualcapitalist.com/biggest-donors-2022-midterm-elections/?ref=jacobin.de)[aktiveren](https://www.nytimes.com/2026/01/11/us/politics/peter-thiel-california-wealth-tax.html?ref=jacobin.de) und [lautstarken](https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-19/billionaires-thiel-and-uihlein-pump-millions-into-republican-pac?ref=jacobin.de) rechten [Großspender](https://time.com/article/2026/04/19/peter-thiel-and-dark-money-pour-millions-into-virginia-redistricting-fight-that-could-tilt-control-of-congress/?ref=jacobin.de) entwickelt. Von zentraler Bedeutung ist dabei seine enge, seit Jahren bestehende Beziehung zu seinem Ex-Mitarbeiter und persönlichen [Schützling](https://www.washingtonpost.com/news/powerpost/paloma/daily-202/2016/12/21/daily-202-why-the-author-of-hillbilly-elegy-is-moving-home-to-ohio/5859da6ee9b69b36fcfeaf48/?ref=jacobin.de) J. D. Vance, dem derzeitigen US-Vizepräsidenten und Donald Trumps voraussichtlichen Nachfolger als Vorsitzender der Republikanischen Partei. Vances politischer Aufstieg – zunächst in den [Senat](https://www.politico.com/news/2022/05/03/jd-vance-win-ohio-primary-00029881?ref=jacobin.de), dann in [Trumps Gunst](https://www.nytimes.com/2024/07/16/us/politics/trump-vance-vp-decision.html?ref=jacobin.de) und schließlich in das Amt des [Vizepräsidenten](https://www.nytimes.com/2024/07/17/technology/jd-vance-tech-silicon-valley.html?ref=jacobin.de) – wurde von Thiel finanziell ermöglicht. Erst vor einem Monat trafen sich die beiden Männer [Berichten zufolge](https://www.nytimes.com/2026/04/16/us/politics/jd-vance-2028-fundraising.html?ref=jacobin.de) erneut zu einem privaten Abendessen in der Residenz des Vizepräsidenten. Thiels enge Beziehung zu Vance und anderen jungen [Rechtsradikalen](https://www.washingtonpost.com/technology/2025/11/04/chris-buskirk-maga-vance-post-trump/?ref=jacobin.de) stellt praktisch sicher, dass der Tech-Milliardär die Politikgestaltung in den USA noch viele Jahre lang prägen dürfte (oder auch Jahrzehnte, falls die Tech-Pläne zur Verlängerung seiner Lebensdauer aufgehen). Gleiches gilt – trotz seines mysteriösen Todes vor sieben Jahren – auch für Jeffrey Epstein: Private E-Mails zeigen, dass der pädophile Milliardär nicht nur eng mit Thiel befreundet war, sondern ihn vor allem zu seinem Engagement in der rechten Politik animierte. Unter den Millionen von Epstein-bezogenen Dokumenten, die das US-amerikanische Justizministerium bislang veröffentlicht hat, befinden sich Hunderte E-Mail-Korrespondenzen zwischen Epstein und Thiel. Sie belegen eine tiefe Freundschaft zwischen den beiden Männern. Als Gegenleistung für Epsteins Gefälligkeiten und Steuertipps lieferte Thiel Investment-Einblicke und diente gewissermaßen als Schutzschild für Epsteins Ruf. Als Thiel ein wachsendes Interesse an Geopolitik bekundete, begrüßte und förderte Epstein diese Neugier und arrangierte Treffen mit politischen Machthabern im In- und Ausland. Nachdem Thiel Teil der Trump-Wahlkampagne 2016 geworden war, ermutigte Epstein ihn, seinen Einfluss innerhalb der »Trumpworld« auszubauen, und zeigte ihm, wie er dies bewerkstelligen könnte. Ähnlich wie bei seiner [Freundschaft](https://jacobin.com/2025/12/epstein-bannon-trump-elite-populism?ref=jacobin.de) mit dem früheren Trump-Strategen Steve Bannon zeigen Epsteins E-Mails an Thiel das Geschick des verstorbenen Milliardärs, sich bei den Mächtigen und Einflussreichen einzuschmeicheln – insbesondere bei jenen, die im Weißen Haus seines ehemals »[engsten Freundes](https://www.theguardian.com/us-news/2025/jul/18/trump-epstein-friendship?ref=jacobin.de)« Trump Einfluss haben könnten. Im Falle Thiel hat Epstein Kontakte ermöglicht und ausgebaut, deren Auswirkungen in der gesamten politischen Landschaft noch lange zu spüren sein könnten. ## »Ist Peter Thiel dabei?« Es ist nicht klar, wann genau Epstein und Thiel Freunde wurden. E-Mails und eine 2026 veröffentlichte [Audioaufnahme](https://youtu.be/Yf8izTy5urk?ref=jacobin.de) deuten darauf hin, dass die beiden im Februar 2013 noch keine Beziehung zueinander hatten. In der Aufnahme rät Epstein seinem Freund und damals scheidenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, mit Thiel und dessen Überwachungsunternehmen Palantir zu kooperieren. Zu diesem Zeitpunkt war Thiel noch vor allem dafür bekannt, PayPal mitbegründet und später für 1,5 Milliarden Dollar an eBay verkauft zu haben. [Zwischen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00423470.pdf?ref=jacobin.de)[August 2009](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02441366.pdf?ref=jacobin.de) und [November 2012](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA02155314.pdf?ref=jacobin.de) versuchte Epstein [mindestens](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02441244.pdf?ref=jacobin.de)[zehn](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02436368.pdf?ref=jacobin.de)[separate](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA02011688.pdf?ref=jacobin.de)[Male](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA02036664.pdf?ref=jacobin.de) erfolglos, [Kontakt](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01768341.pdf?ref=jacobin.de) zu dem Tech-Milliardär aufzunehmen. Das belegen diverse [E-Mails](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01890320.pdf?ref=jacobin.de), die *Jacobin* für diesen Artikel [gesichtet](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00944987.pdf?ref=jacobin.de) hat. Darüber hinaus [boten](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01753986.pdf?ref=jacobin.de)[Personen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00752270.pdf?ref=jacobin.de) aus Epsteins [Umfeld](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00642177.pdf?ref=jacobin.de) an, ein erstes [Treffen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00692648.pdf?ref=jacobin.de) der beiden zu [arrangieren](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00692648.pdf?ref=jacobin.de). Epsteins wichtigster Vermittler in dieser Frage war [Ian Osborne](https://www.businessinsider.com/profile-ian-osborne-cofounder-chamath-palihapitiya-social-capital-hedosophia-spac-2021-5?ref=jacobin.de), ein britischer ehemaliger Mittelsmann, der über gute Verbindungen im Silicon Valley verfügte und dort auch finanziell involviert war. Die E-Mails deuten darauf hin, dass Epsteins Interesse an der Schaffung eines alternativen Finanzsystems ursprünglich ausschlaggebend dafür gewesen sein könnte, dass er mit Thiel in Kontakt treten wollte. In einem der frühesten Epstein-Dokumente, in dem Thiel erwähnt wird – einer [E-Mail vom August 2009](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01817458.pdf?ref=jacobin.de) an den Literaturagenten John Brockman, in dem Epstein diesen darum bittet, ein Treffen mit Thiel zu vermitteln –, betont Brockman, es brauche einen Grund für ein solches Treffen. Epsteins Antwort: »Idee ist jetzt, dass die Zeit für eine neue Finanz Alternative gekommen ist; genau damit hat PayPal angefangen.« \[Anm.: Der Autor dieses Artikels hat Epsteins oft nahezu unverständliche Grammatik weitgehend korrigiert, sprachliche Eigenarten aber beibehalten.\] Der Informatiker und frühe KI-Enthusiast Ben Goertzel versuchte mit der Aussicht auf einen persönlichen Austausch mit Thiel Epstein im Oktober desselben Jahres zur Teilnahme am Singularity Summit (einem jährlichen Treffen von KI-/Superintelligenz-Fans) zu bewegen. Thiel wolle eine »eigene Währung außerhalb von nationalstaatlichen Rahmen einführen«, [berichtete](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00773750.pdf?ref=jacobin.de) Goertzel an Epstein. Epsteins Vision grenzte an das Absurde: Er [erzählte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00849774.pdf?ref=jacobin.de) einem Freund Jahre später, er sei der Ansicht, Facebook könne die Grundlage für dieses alternative Finanzsystem sein. In diesem System könnten Facebook-Freunde gewisse »Gefälligkeiten« austauschen. Epstein meinte das todernst und stellte Thiel die Idee Jahre später [zwei](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01917071.pdf?ref=jacobin.de) Mal persönlich vor. Die Facebook-Idee schien mit Epsteins Interesse an Kryptowährungen zusammenzuhängen. Das geht auch aus einer [E-Mail vom April 2016](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00830272.pdf?ref=jacobin.de) an Thiel hervor, in der es darum geht, den vormaligen Obama-Wirtschaftsberater Larry Summers für das Vorhaben zu gewinnen: »Larry Summers wäre mit an Bord, um das Finanzsystem, digitale Währungen usw. zu überdenken. \[…\] Er wird gemeinsam mit uns einen Plan ausarbeiten. Cool.« > »Thiel und Epstein pflegten einen umfangreichen Mailverkehr, trafen sich regelmäßig und telefonierten miteinander, arbeiteten bei Geschäftsprojekten zusammen und diskutierten über alles Erdenkliche, von Politik und Wissenschaft bis hin zu Investitionsmöglichkeiten.« Epstein ließ sich nicht dadurch beirren, dass sich mehrere seiner Bekannten vom PayPal-Gründer alles andere als beeindruckt zeigten. Brockman [warnte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02441366.pdf?ref=jacobin.de) beispielsweise, Thiel zeige [keinerlei Sympathie](https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/may/22/peter-thiel-paypal-donald-trump-silicon-valley-libertarian?ref=jacobin.de) für die Demokratie; das Wahlrecht für Frauen und arme Menschen betrachte er als Fehler. Eine andere Kontaktperson [erzählte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00880499.pdf?ref=jacobin.de) Epstein, sie habe Thiel zwar einst interessant gefunden, nachdem sie ihn aber über [Singularität](https://de.wikipedia.org/wiki/Technologische%5FSingularit%C3%A4t?ref=jacobin.de) habe sprechen hören, sei sie zu dem Schluss gekommen, dass er offenbar »überhaupt nicht wusste, wovon er sprach – und ich das Interesse verlor«. Epstein räumte ein, die meisten bekannten Singularitätsverfechter seien zwar »Spinner«, es gebe aber »hier und da einen Funken Wahrheit, wenn auch eher durch Zufall«. Epstein und Thiel scheinen sich schließlich im März 2014 getroffen zu haben, dank eines weiteren Epstein-Bekannten aus der Tech-Szene: Reid Hoffman, den Osborne Epstein einst wenig charmant als »den Dicken von LinkedIn« [betitelt](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00642177.pdf?ref=jacobin.de) hatte. Weitere E-Mails [deuten darauf hin](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01789544.pdf?ref=jacobin.de), dass Hoffman das Treffen zwischen den beiden Männern in seinem Haus arrangierte, offenbar auf Epsteins Drängen hin. »Ist Peter Thiel dabei, wie bei deinem ersten Treffen?«, [schrieb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01931314.pdf?ref=jacobin.de) Epstein Hoffman zu Beginn des Monats in einer E-Mail. Eine gewisse Ungeduld ist kaum zu überlesen. ## »Gibt dir meine schlechte Presse nicht zu denken?« Nachdem die beiden Milliardäre zueinander gefunden hatten, schienen sie schnell enge Freunde zu werden. Thiel und Epstein pflegten einen umfangreichen Mailverkehr, trafen sich regelmäßig und telefonierten miteinander, arbeiteten bei Geschäftsprojekten zusammen und diskutierten über alles Erdenkliche, von Politik und Wissenschaft bis hin zu Investitionsmöglichkeiten. Ein gutes Beispiel ist ein [Mail-Austausch](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00824843.pdf?ref=jacobin.de) über den Brexit, in dem Epstein sich über den bevorstehenden »Zusammenbruch« und die »Rückkehr zum Tribalismus« zu freuen scheint. Als die Freundschaft wirklich eng wurde, lagen Epsteins Verbrechen gegen minderjährige Mädchen bereits einige Jahre zurück. Anfang 2015 hatte es allerdings erneut nationale und globalen Schlagzeilen gegeben, nachdem Prinz Andrew und Alan Dershowitz in einer Klage gegen Epstein [genannt](https://time.com/3655417/alan-dershowitz-prince-andrew-virginia-roberts/?ref=jacobin.de) worden waren, in der ihm vorgeworfen wurde, einen Sexring mit Minderjährigen betrieben zu haben. Etwa zwei Wochen, nachdem diese Klage weltweit für Aufsehen gesorgt hatte, [schrieb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00866399.pdf?ref=jacobin.de) Thiel Epstein eine E-Mail und teilte ihm mit, falls er es Ende des Monats nach Miami schaffe, werde er »auf deiner Insel vorbeischauen«. Acht Tage später – als sich die wenig schmeichelhaften Schlagzeilen und öffentlichen Anschuldigungen weiter häuften – [fragte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00865818.pdf?ref=jacobin.de) Epstein nach: »Gibt dir meine schlechte Presse nicht zu denken?« Thiel antwortete: »Wenn ich mich von schlechter Presse einschüchtern lassen würde, hätte ich im Leben nichts erreicht \[…\] Aber ich hoffe, dass du durchhältst und dass der Hype nicht viel weiter geht.« Offenbar ließ ihm das Ganze aber doch keine Ruhe: »Weißt du, ob dieser Medienrummel weiter eskalieren wird?«, fragte Thiel nur 18 Minuten später. »Es wäre \[gut\], sich irgendwann einmal über Strategien bei solchen Sachen auszutauschen…« Zahlreiche Medienberichte über die Epstein Files belegen, dass es viele wohlhabende und einflussreiche Personen gab, die gewillt waren, Epsteins Verbrechen zu ignorieren, um eine freundschaftliche Beziehung zu ihm aufrechtzuerhalten. Doch nur wenige drückten aktiv ihr Mitgefühl angesichts der negativen Berichterstattung aus – einer Berichterstattung, in der es um nicht weniger als sexuelle Übergriffe Epsteins gegen Minderjährige ging. Noch weniger Menschen (wenn überhaupt jemand) baten ihn darum, die Lehren und Erkenntnisse für den Umgang mit öffentlichen Skandalen weiterzugeben, die er aus dieser unschönen Affäre gezogen hatte. In der besagten E-Mail-Konversation scheint Thiel indes beides zu tun. Genau wie in seiner [engen Freundschaft](https://jacobin.com/2025/12/epstein-bannon-trump-elite-populism?ref=jacobin.de) mit Steve Bannon überschüttete Epstein Thiel mit Großzügigkeit. Er [schlug vor](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01978194.pdf?ref=jacobin.de), Thiel in seinem Hubschrauber auf die Jungferninseln zu fliegen; [bot an](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02366466.pdf?ref=jacobin.de), ihn mit »dem besten Schlafmediziner in NY« in Kontakt zu bringen (O-Ton Epstein: »Ich möchte, dass du am Leben bleibst«); und er [animierte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00851166.pdf?ref=jacobin.de) und [beriet](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00853593.pdf?ref=jacobin.de) Thiel beim Kauf eines Privatflugzeugs. Der Tech-Milliardär [betonte seinerseits](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00649966.pdf?ref=jacobin.de): »Wir sollten viel öfter was zusammen machen.« > »Thiel wurde bald zu einem der prominentesten Unterstützer Trumps.« Zu Beginn ihrer Freundschaft [schlug](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01918091.pdf?ref=jacobin.de) Epstein vor, mit Thiel oder einem seiner Berater zu sprechen, um ihm finanzielle Tipps zu geben: »Ich vermute, deine persönliche Steuererklärung könnte einige Anpassungen vertragen.« Thiel antwortete: »Ja, das wäre super.« Er [bekräftigte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00997086.pdf?ref=jacobin.de) einige Monate später: »Ich stelle dein Urteilsvermögen in Steuerfragen \*niemals\* in Frage.« Ein anderes Mal [teilte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01914006.pdf?ref=jacobin.de) Epstein Thiel mit, dass er bei einem Treffen mit dem Finanzministerium sowie offenbar mit dem obersten Rechtsberater der Steuerbehörde über Kryptowährungen sprechen würde. Epstein fragte Thiel, ob er Fragen habe, die er stellen solle. Epstein bat seinerseits Thiel um Anlageberatung. Er stellte in einer Mail [in Aussicht](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00997319.pdf?ref=jacobin.de), ihm 50 bis 100 Millionen Dollar für Investitionen zur Verfügung zu stellen, was Thiel gerne akzeptierte: »Wenn dir jemand aus heiterem Himmel Geld anbietet, sollte man das immer annehmen :).« Thiel schlug vor, gemeinsam zu besprechen, wie man die Summe am besten anlegen könnte. Epstein [fragte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00664427.pdf?ref=jacobin.de) Thiel auch nach dessen Meinung zu einem Angebot, in Spotify zu investieren, sowie zu den Aussichten einer Investition in Thiels eigenes Unternehmen Palantir. Einen Monat später arrangierte Thiel ein Treffen zwischen Epstein und seinen beiden Mitbegründern der Risikokapitalfirma Valar. Diese [rieten](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00699221.pdf?ref=jacobin.de) dem verurteilten Sexualstraftäter, zwischen zehn und zwanzig Millionen Dollar in einen neuen Fonds zu investieren, den sie gerade gründeten. »Ich fand eure Einblicke in israelische Startup-Szene super«, [schrieb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00627777.pdf?ref=jacobin.de) Epstein Thiel an Heiligabend 2014. Einige Monate zuvor hatte Thiels Geschäftspartner Blake Masters Epstein auf Thiels Bitte hin ein gedrucktes Exemplar des Buches, das die beiden Männer gemeinsam verfasst hatten, geschickt. »Ich weiß, dass er gerne erfahren würde, was Sie davon halten \[…\] Es wäre toll, Sie irgendwann einmal in NYC zu treffen. Herzliche Grüße, Blake«, lautete die angehängte Nachricht. (Acht Jahre später sollte Masters in Arizona einen erfolglosen [rechtsradikalen](https://www.breitbart.com/politics/2022/06/27/blake-masters-urges-pro-life-pro-family-culture-post-roe-america/?ref=jacobin.de)[Wahlkampf](https://www.breitbart.com/politics/2022/06/27/blake-masters-urges-pro-life-pro-family-culture-post-roe-america/?ref=jacobin.de) führen, der Thiel [20 Millionen Dollar](https://www.ms.now/opinion/msnbc-opinion/peter-thiel-republican-megadonors-2024-rcna82722?ref=jacobin.de) kostete.) Bei einem Geschäftsvorhaben setzte Epstein auf seine gute Beziehung zu Thiel, um die rufschädigenden Auswirkungen seines Namens zu umgehen: In einem Mail-Austausch vom Juli 2018 [überlegen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01006129.pdf?ref=jacobin.de) Epstein und der Bitcoin-Entwickler Jeremy Rubin, wie Thiel in das Bitcoin-Mining-Startup Layer1 investieren könnte, ohne dabei die Verbindung zu Epstein preiszugeben. Rubin befürchtete: »Potenzielle Investoren, die deinen Namen googlen, könnten abgeschreckt werden (insbesondere wegen der Politik \[in San Francisco\]).« Als das Unternehmen sich weigerte, weiterzumachen, bevor man wisse, mit wem man sich genau einließ, [wies Epstein Rubin an](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01005773.pdf?ref=jacobin.de), nun doch die Wahrheit zu sagen und mitzuteilen: »Ich bin Großinvestor bei Thiel, sie können ihn fragen.« Rubin meldete erleichtert zurück: »Macht denen nichts aus, sie werden mit Thiel sprechen.« ## »Spielst du noch schön mit Donald?« Wie aus E-Mails hervorgeht, freute sich Epstein über Thiels wachsendes Interesse an der Politik. »Trump-Abgeordneter? Cool«, [so](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02465005.pdf?ref=jacobin.de) Epstein in einer Mail einen Tag, nachdem Thiels Name im Mai 2016 in Wahlkampfunterlagen von Trump in Kalifornien [aufgetaucht](https://www.vox.com/2016/5/9/11647252/venture-capitalist-peter-thiel-shows-up-on-a-list-of-trump-delegates?ref=jacobin.de) war. Tatsächlich wurde Thiel bald zu einem der prominentesten Unterstützer Trumps. Diese Unterstützung erregte Aufmerksamkeit – nicht nur wegen Thiels sexueller Orientierung, sondern auch weil ihn die Nähe zu Trump zum Außenseiter im Silicon Valley machte, das damals im Allgemeinen noch als liberal und den Demokraten zugeneigt galt. Im Juli und August 2016, als Thiel unter anderem auf dem Parteitag der Republikaner eine Rede hielt, schickte Epstein ihm per Mail [Lob](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02457659.pdf?ref=jacobin.de) und [Zuspruch](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02456402.pdf?ref=jacobin.de). Er bezeichnete Thiel gar als »[Star](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02455848.pdf?ref=jacobin.de)«, [fragte ihn](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00820897.pdf?ref=jacobin.de) aber auch, ob es nicht »Spaß macht, deine allgemeine Bekanntheit zu erhöhen«. »Nicht wirklich \[…\] das muss aufhören!«, lautete Thiels wenig überraschende Antwort: Zwar ist nicht klar, auf welchen Artikel sich Epstein genau bezog, doch sein Buchhalter Richard Kahn [hatte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02455360.pdf?ref=jacobin.de) ihm zwei Wochen zuvor einen mittlerweile berühmt-berüchtigten [Bericht](https://www.inc.com/jeff-bercovici/peter-thiel-young-blood.html?ref=jacobin.de) geschickt, in dem es hieß, Thiel finanziere ein Projekt zur Verlängerung seines Lebens. Dabei wolle er sich das Blut junger Menschen in seine Adern pumpen lassen. Epstein schien darauf bedacht zu sein, sicherzustellen, dass sein neuer Freund Thiel den Einfluss bei seinem »alten Freund«, dem zukünftigen US-Präsidenten Trump, durch einen gemeinsamen Bekannten weiter ausbauen konnte: den Immobilieninvestor Tom Barrack, der letztendlich in beiden Amtszeiten Trumps eine Rolle spielen sollte. »Weiß nicht, wie gut du Tom Barrack kennst, er ist großartig«, [so](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00823913.pdf?ref=jacobin.de) Epstein in einer Mail an Thiel eine Woche vor dessen geplanter Rede am letzten Abend des Parteitags der Republikaner (übrigens direkt vor Barrack, der seinerseits der letzte Redner vor Trump war). Epstein fasste zum Thema Barrack zusammen: »Leitet Colony Capital. Solide, gutes Gespür für Immobilien. Donalds Spendensammler.« Ein [Mail-Austausch](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00819801.pdf?ref=jacobin.de) von Ende August desselben Jahres deutet dann darauf hin, dass Barrack und Thiel sich möglicherweise auf dem Parteitag kennengelernt haben. Das hatte Epstein Thiel dringend ans Herz gelegt, damit letzterer größeren Einfluss innerhalb der Trump-Welt gewinnen zu können. »Tom Barrack mochte dich sehr, hat mir vom Gespräch im Green Room erzählt«, schrieb Epstein im August an Thiel. Als Thiel fragte, ob Epstein sich Gedanken zum Wahlkampf mache, antwortete dieser: »Viele, und du solltest noch mehr drin sein. Damit deine Meinung berücksichtigt wird.« Auf Thiels Wunsch hin verlagerten die beiden ihre Konversation dann auf ein Telefongespräch per Signal. > »Über das Trump-Umfeld hinaus versuchte Epstein regelmäßig, Thiel mit einer Vielzahl einflussreicher politischer Akteure zusammenzubringen, häufig aus den Bereichen Außenpolitik und Nachrichtendienste.« Einige Wochen später [bot](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00818076.pdf?ref=jacobin.de) Epstein an, Thiel anzurufen, während Barrack bei ihm zu Besuch war. Mehrere [Kalendereinträge](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01207942.pdf?ref=jacobin.de) aus Epsteins Computer verweisen wohl auf ein einstündiges Treffen im Oktober 2016, an dem womöglich alle drei Männer sowie eine weitere Person teilnahmen, bei der es sich vermutlich um den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak handelte, [einen weiteren](https://jacobin.com/2026/02/epstein-files-barak-israel-relationship?ref=jacobin.de) engen Vertrauten Epsteins. Nach Trumps Wahlsieg im November 2016 wurde Thiel tatsächlich Mitglied des sogenannten Übergangsteams des designierten Präsidenten. Epstein blieb weiterhin an einem anhaltenden Einfluss seines Freundes innerhalb der »Trumpworld« interessiert. »Spielst du noch schön mit Donald?«, [fragte er Thiel](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01042676.pdf%20?ref=jacobin.de) sechs Monate nach Trumps Amtsantritt. Buchhalter Kahn hielt seinen Klienten Epstein regelmäßig über Neuigkeiten zu Thiel auf dem Laufenden. So [leitete er](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02354528.pdf?ref=jacobin.de) beispielsweise am Tag der Amtseinführung 2017 einen [CNBC-Beitrag](https://www.cnbc.com/2017/01/20/trump-could-tap-tech-entrepreneur-peter-thiel-for-germany-job-report.html?ref=jacobin.de) an Epstein weiter, in dem kolportiert wurde, Trump wolle den PayPal-Gründer möglicherweise als US-Botschafter in Deutschland einsetzen. Sieben Monate später [schickte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02383501.pdf%20?ref=jacobin.de) Kahn einen *Buzzfeed*\-[Artikel](https://www.buzzfeednews.com/article/ryanmac/peter-thiel-and-donald-trump?ref=jacobin.de#.iwWNNok75), in dem über wenig schmeichelhafte Kommentare berichtet wurde, die Thiel privat über die Regierung gemacht haben soll. »Schau diesen *Buzzfeed*. Sei vorsichtig!«, [warnte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01038574.pdf?ref=jacobin.de) Epstein Thiel noch am selben Tag. »Donald ist rachsüchtig. Gerade, wenn er darauf hingewiesen wird, dass er nicht der Klügste im Raum ist. Oder wenn das einfach nur offensichtlich wird.« »Ja, stimme zu... Ich rufe am Abend an, sorry für späte Rückmeldung«, so Thiels Antwort. Von diesem Zeitpunkt an verhielt sich Thiel tatsächlich vorsichtiger. Seine öffentlichen [Äußerungen](https://www.businessinsider.com/peter-thiel-on-president-trump-reelection-in-2020-2018-3?ref=jacobin.de)[über Trump](https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-03-15/peter-thiel-is-bullish-on-bitcoin-the-heartland-and-trump?ref=jacobin.de) und dessen [Regierung](https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-08-27/peter-thiel-says-trump-is-the-republican-who-isn-t-a-zombie?ref=jacobin.de) waren [ausnahmslos](https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-11-01/peter-thiel-praises-trump-pledges-to-support-his-2020-campaign?ref=jacobin.de) und [dezidiert](https://www.axios.com/2018/03/07/peter-thiel-says-the-white-house-has-fallen-short?ref=jacobin.de) positiv – etwa als er Trumps häufige Lügen lediglich als »Übertreibungen der Wahrheit« [verteidigte](https://www.yahoo.com/entertainment/peter-thiel-calls-trump-nicknames-222117940.html?ref=jacobin.de), die in der Politik ohnehin normal seien (»Ich mochte dein ›Trump übertreibt, aber lügt nicht‹«, [lobte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01017382.pdf?ref=jacobin.de) Epstein per E-Mail). Ende 2018 trat Thiel erneut als überaus [großzügiger](https://www.cnbc.com/2018/10/15/silicon-valley-billionaire-peter-thiel-donates-250000-to-trump-fund.html?ref=jacobin.de) Spender für Trumps nächsten Präsidentschaftswahlkampf auf. Der frühere »Svengali« des Präsidenten, Steve Bannon, war ein weiterer Trump-Insider, den Epstein versuchte, mit Thiel in Kontakt zu bringen. Bannons enge [Beziehung](https://jacobin.com/2025/12/epstein-bannon-trump-elite-populism?ref=jacobin.de) zu dem verstorbenen Pädophilen war eine der aufsehenerregendsten Enthüllungen der ersten Files-Veröffentlichungen. Jüngst öffentlich gemachte Mails deuten darauf hin, dass Epsteins Bemühungen, sich bei Bannon einzuschmeicheln, schon früher begannen als bisher angenommen. Laut einem [E-Mail-Austausch](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01060114.pdf?ref=jacobin.de) vom November 2016 zwischen Kahn und Brock Pierce (einem Krypto-Investor, der Bannon einst als »meine rechte Hand seit etwa sieben Jahren« [bezeichnet](https://www.rollingstone.com/culture/culture-features/brock-pierce-hippie-king-of-cryptocurrency-700213/?ref=jacobin.de) hatte) hatte Pierce Epsteins Buchhalter bezüglich der Kryptowährungsbörse Coinbase konsultiert. Kahn schrieb Pierce in einer E-Mail, Bannon solle »sich privat mit Jeffrey unterhalten«, da Epstein »bei weitem mehr über internationale Finanzen weiß als jeder in Trumps Team«. Pierce antwortete, er werde »daran arbeiten, uns alle zusammenzubringen«. Weitere E-Mails zeigen, dass Epstein seinen Buchhalter [anwies](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01061039.pdf?ref=jacobin.de), nachzufassen und vorzuschlagen, Thiel mit ins Boot zu holen. »Bitte setzen Sie sich mit Jeffrey in Verbindung, der auch Peter Thiel nahesteht«, schrieb Kahn pflichtbewusst in einer E-Mail an Pierce. »Jeffrey hält Peter für sehr klug und umsichtig.« Nachdem Epstein sich mit Bannon zusammengetan hatte, um eine von [Oligarchen](https://www.politico.eu/article/us-steve-bannon-elon-musk-wealth-and-influence-are-weapons-to-advance-maga-aligned-goals-in-europe/?ref=jacobin.de)[finanzierte](https://www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-trump-linked-us-christian-fundamentalists-pour-millions-of-dark-money-into-europe-boosting-the-far-right/?ref=jacobin.de) rechtspopulistische Bewegung zu schaffen, [versuchte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01615261.pdf?ref=jacobin.de) er mehrmals, Bannon und Thiel an einen Tisch zu bringen – und zumindest einmal könnte dies möglicherweise [gelungen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02633319.pdf?ref=jacobin.de) sein. Epstein [schlug](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01615255.pdf?ref=jacobin.de) unter anderem vor, das Trio solle »eine Reaktion auf Kritik an den Steuersenkungen besprechen« – also Argumente ausarbeiten, um Darstellungen entgegenzuwirken, Trumps Steuerpolitik sei ein Geschenk für die Reichen. Trotz all seiner Bemühungen, Thiel enger mit Trumps Umfeld zu verknüpfen, konnte Epstein dem Tech-Milliardär gegenüber auch abfällig sein. Als Larry Summers ihm kurz nach der Wahl 2016 [per Mail](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02669281.pdf?ref=jacobin.de) eine Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers unter Trump schickte, klammerte Epstein seinen »guten Freund« kategorisch aus. In seiner [Antwort](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02669281.pdf?ref=jacobin.de) an Summers fasste er knapp zusammen: »Peter Thiel autistisch, kein Gespür für Globales.« ## »Viele interessante Leute« Über das Trump-Umfeld hinaus versuchte Epstein regelmäßig, Thiel mit einer Vielzahl einflussreicher politischer Akteure zusammenzubringen, häufig aus den Bereichen Außenpolitik und Nachrichtendienste. *Jacobin* hat kürzlich bereits über Epsteins erfolgreiche Bemühungen [berichtet](https://jacobin.com/2026/03/thiel-epstein-barak-ai-israel?ref=jacobin.de), Thiel mit Ehud Barak in Kontakt zu setzen. Diese ersten Treffen führten letztlich zu einer Geschäftsbeziehung, die Thiels/Palantirs aktuelle Partnerschaft mit dem israelischen Militär vorwegnahm. Doch es gab zahlreiche weitere Kontaktanbahnungen. So schien Epstein besonders darauf bedacht zu sein, Thiel mit Bill Burns zusammenzubringen. Der spätere CIA-Direktor befand sich zu diesem Zeitpunkt am Ende seiner Amtszeit als stellvertretender Außenminister unter Barack Obama. »Der beste und respektierteste Diplomat in der Reg. – solltest ihn kennenlernen. Hat die geheimen Iran-Gespräche geleitet, ein Jahr lang geheim gehalten und lange an den geheimsten Missionen mitgewirkt«, [so](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00995535.pdf%20?ref=jacobin.de) Epstein zu Thiel. »Ich kann das arrangieren, wenn du verfügb.« [E-Mails](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01922017.pdf?ref=jacobin.de) zwischen Mai und Oktober 2014 deuten [darauf hin](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA02098478.pdf?ref=jacobin.de), dass Epstein [mindestens](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00629334.pdf?ref=jacobin.de)[fünf Versuche](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00869522.pdf?ref=jacobin.de)[unternahm](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02590003.pdf?ref=jacobin.de), Thiel und Burns an einen Tisch zu bringen. Dazu gehörte ein für den 13\. September geplantes Treffen, das der Diplomat laut einem [SMS-Austausch](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01618288.pdf?ref=jacobin.de) in letzter Minute wegen beruflicher Verpflichtungen absagte. »Bitte richte Peter meine besten Grüße aus. Ich freue mich auf eine baldige Gelegenheit, uns wiederzusehen«, schrieb Burns in seiner Nachricht an Epstein. Bei einer anderen Gelegenheit brachte Epstein die beiden mit [Burns’ Erlaubnis](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02366807.pdf?ref=jacobin.de) direkt miteinander in Kontakt. Er [zeigte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00629334.pdf?ref=jacobin.de) sich zuversichtlich: »Ihr zwei werdet euch gut verstehen.« »Peter, ich freue mich auf das Treffen und entschuldige mich, dass ich letzten Monat nicht nach New York kommen konnte«, [schrieb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02516760.pdf?ref=jacobin.de) Burns drei Tage später in einer Mail an Thiel. Und: »Jeffrey, vielen Dank fürs Vorstellen.« Thiel [antwortete](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00629334.pdf?ref=jacobin.de): »Bill – ebenso von meiner Seite. Ich freue mich darauf, Sie persönlich kennenzulernen!« > »Schon heute erleben wir in Echtzeit, wie es aussieht, wenn ein Peter Thiel Interesse an Geopolitik hat und diese beeinflussen kann. So hat der Tech-Milliardär unter anderem den israelischen Genozid in Gaza direkt unterstützt sowie vehement verteidigt.« Ein weiterer früherer Politiker der Demokratischen Partei, der an diesem Treffen teilnehmen sollte, war der pensionierte Senator Bob Kerrey. Epstein hatte Thiel ausdrücklich auf dessen frühere Rolle im Geheimdienstausschuss des Senats [hingewiesen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00996779.pdf?ref=jacobin.de). Kerrey stimmte dem Treffen begeistert zu (»Ich denke, beide Termine passen, aber ich werde das noch einmal mit Jen abklären!«, [antwortete](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA02098720.pdf?ref=jacobin.de) er mit Verweis auf die Verwaltungsassistentin seiner Firma). »Ein Mittagessen mit Kerrey am Sonntag wäre großartig«, [schrieb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00362832.pdf?ref=jacobin.de) Thiel an Epstein. Kathryn Ruemmler (»Ex-Rechtsberaterin von Obama, für fünf Jahre«, wie Epstein sie gegenüber Thiel [bewarb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00996779.pdf?ref=jacobin.de)) wurde ebenfalls zu einem Dinner mit Thiel an jenem Wochenende eingeladen. »Sie sollten sich kennenlernen«, [schrieb](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02588415.pdf?ref=jacobin.de) Epstein an Ruemmler. »Vielleicht möchten einige Ihrer Freunde aus dem Geheimdienst ja auch teilnehmen«, [mailte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02498429.pdf?ref=jacobin.de) Epstein bezüglich eines weiteren vorgeschlagenen Treffens im Juni 2015 und spielte damit auf Ruemmlers mögliche Verbindungen in der Geheimdienstwelt an. Epstein war ebenso bestrebt, Thiel Tom Pritzker vorzustellen, dem Hotel-Milliardär und Vorstandsvorsitzenden des außenpolitischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS). Epstein hatte schon zuvor versucht, Pritzker mit [anderen](https://jacobin.com/2025/11/epstein-summers-bannon-war-israel-china/?ref=jacobin.de) Personen in seinem Zirkel zu [vernetzen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02592071.pdf?ref=jacobin.de). Verbindendes Element war dabei meist die geteilte Abneigung gegenüber China. Epstein [betonte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02637296.pdf?ref=jacobin.de) gegenüber Thiel, Pritzker sei »ein guter Kontakt für dich«. Dabei stand die Falken-Haltung des CSIS 2019 noch im Widerspruch zu Thiels [Überzeugung](https://www.youtube.com/watch?v=BHUFK3cDkLE&ref=jacobin.de), dass »die USA eine weniger interventionistische Außenpolitik verfolgen sollten«. Epstein bemühte sich, die beiden [direkt](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00998818.pdf?ref=jacobin.de) miteinander in Kontakt zu bringen (»habt Spaß«), während Thiel im Oktober 2014 Pritzkers Heimatstadt Chicago [besuchte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02356020.pdf?ref=jacobin.de). »Welche Menschen würden dir am meisten zusagen?«, [fragte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00818418.pdf?ref=jacobin.de) Epstein ein Jahr später in einer E-Mail an Thiel. »Europa, Naher Osten, Russland. Politik. Wissenschaft. Woo.« Thiels Antwort: »Bin dieses Jahr irgendwie von Politik besessen… russisch/europäisch immer interessant.« Epstein unterstützte Thiels wachsendes Interesse an Politik, indem er versuchte, ihn einer ganzen Reihe ausländischer Regierungsvertreter vorzustellen; viele von ihnen aus Europa. Ein Jahr zuvor hatte er den ungewöhnlichen Schritt unternommen, Thiel direkt mit Sergei Beljakow [in Kontakt zu bringen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00852324.pdf?ref=jacobin.de), einem ehemaligen russischen Beamten und Absolventen der Spionageakademie des Landes, der Epstein später [mitteilte](https://www.aljazeera.com/economy/2026/2/12/epstein-sought-help-of-ex-russian-official-linked-to-fsb-files-show?ref=jacobin.de), Thiels Einblicke in Themen wie die russische Wirtschaft seien »sehr hilfreich« gewesen. Und Beljakow war nicht der einzige russische Beamte: Epstein versuchte mehrmals, Thiel mit dem hochdekorierten und langjährigen russischen Diplomaten Witali Tschhurkin zusammenzubringen (»russischer Botschafter, superstark involviert, er und \[Russlands Außenminister Sergei\] Lawrow beherrschen alles«, wie Epstein [es formulierte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00816405.pdf%20?ref=jacobin.de)). Eine [Anfrage](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01057626.pdf?ref=jacobin.de) gab es noch einen Monat vor Tschurkins Tod im Januar 2017\. Ende September 2016 hatte Epstein an Thiel [gemailt](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00817814.pdf?ref=jacobin.de): »Schade, dass du nicht hier bist, Witally \[sic\] Tschurkin berichtet über Syrien. Es ist wild.« Es ist unklar, ob ein Treffen mit Tschurkin, der bis zu seinem Tod als Ständiger Vertreter Russlands bei der UNO fungierte, jemals stattfand. Ein [Terminkalender](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00317550.pdf?ref=jacobin.de) vom Oktober 2016 weist zumindest ein geplantes Mittagessen des Trios aus. An anderer Stelle, im Dezember 2017, [teilte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02556743.pdf?ref=jacobin.de) Epstein Maria Drokova, einer vom Kreml unterstützten Aktivistin, die zu einer prominenten Risikokapitalgeberin im Silicon Valley wurde, mit, sie könne auch Thiel treffen, wenn Epstein sie besuche. »Ich weiß durch seine Bücher und Reden von ihm«, antwortete sie. »Offenbar hat er jetzt ganz konkrete politische Pläne.« Zu den weiteren europäischen Funktionären, mit denen Epstein Thiel in Kontakt zu bringen versuchte, gehörten langjährige Freunde und Geschäftspartner wie der norwegische Diplomat [Terje Rød-Larsen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01927202.pdf?ref=jacobin.de), der slowakische konservative Politiker [Miroslav Lajčák](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00952808.pdf?ref=jacobin.de) (»ein toller Freund, der Großes machen möchte«), den Epstein und Bannon als den zukünftigen Anführer des europäischen Arms von Bannons rechter Bewegung [ansahen](https://jacobin.com/2025/12/epstein-bannon-trump-elite-populism?ref=jacobin.de), sowie der damalige Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland (»Wenn du Europa willst \[…\] Ich denke, er versteht die Realität vor Ort am besten. Und ich verspreche Diskretion«, so Epstein zu Thiel). Epstein [versuchte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01928825.pdf?ref=jacobin.de) mindestens [viermal](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01044697.pdf?ref=jacobin.de) zwischen 2014 und 2017, [Treffen](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00818421.pdf?ref=jacobin.de) zwischen Jagland und Thiel [zu arrangieren](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00833637.pdf?ref=jacobin.de). Mindestens dreimal ([2014](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00995628.pdf?ref=jacobin.de), [2015](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00846532.pdf?ref=jacobin.de) und [2018](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01007642.pdf?ref=jacobin.de)) lud Epstein Thiel genau in der Woche nach New York ein, in der die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) tagte. Dabei lockte er mit der Aussicht auf Treffen mit diversen einflussreichen Persönlichkeiten: »Außenminister«, viele der »Führer der Welt«, der »Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, der bei mir zu Gast ist«. »Viele interessante Leute«, fasste Epstein im Zusammenhang mit der Generalversammlung 2018 zusammen. Thiel fragte er: »Was ist gerade dein Hauptfokus?« > »Jeffrey Epstein hat viele Jahre lang weitgehend unbemerkt unsere Welt mitgestaltet. Und möglicherweise gilt das auch über seinen Tod hinaus.« Über Thiels bekundetes Interesse an der europäischen Politik hinaus versuchte Epstein zudem, ihn mit führenden Persönlichkeiten in Asien in Kontakt zu bringen: Der »[Sultan aus Dubai](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00848690.pdf?ref=jacobin.de)«, womit wahrscheinlich der Geschäftsmann Sultan Ahmed bin Sulayem gemeint war; [der damalige mongolische Präsident](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00845225.pdf%20?ref=jacobin.de) Tsachiagiin Elbegdordsch, der gerade an einem UN-Gipfel in New York [teilnahm](https://www.un.int/mongolia/news/un-summit-approves-post-2015-development-agenda?ref=jacobin.de); »die Katarer« inklusive »[Seiner Hoheit](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00859802.pdf?ref=jacobin.de)«; sowie Anil Ambani, ein indischer Geschäftsmann mit [Verbindungen](https://www.aljazeera.com/news/2026/2/2/modi-to-kevin-rudd-how-epstein-files-set-off-a-storm-far-beyond-the-us?ref=jacobin.de) zur rechtsradikalen Regierung von Narendra Modi. Ende Mai 2017 legte Epstein [Ambani](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01618783.pdf?ref=jacobin.de) und [Thiel](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2011/EFTA02648887.pdf?ref=jacobin.de) nahe, sich zu treffen. Zu anderen Anlässen [lockte](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00862497.pdf?ref=jacobin.de) Epstein mit der [Möglichkeit](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01022889.pdf?ref=jacobin.de), den »neuen Chef von DAVOS« (wie er es ausdrückte) zu sprechen. Damit meinte er den norwegischen Politiker Børge Brende, der gerade Präsident und CEO des Weltwirtschaftsforums geworden war (Brende ist übrigens vor zwei Monaten aufgrund seiner Verbindungen zu Epstein von diesen Posten [zurückgetreten](https://www.politico.eu/article/davos-boss-borge-brende-quits-over-links-to-jeffrey-epstein/?ref=jacobin.de)). Als Epstein Thiel auf seine Ranch in New Mexico [einlud](https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00849394.pdf?ref=jacobin.de), erwähnte er beiläufig, dass »nächste Woche auch einige Präsidenten« anwesend sein würden. Das Schöne an dem Treffen: »Hier gibt es meilenweit keine Menschen \[…\] Keine neugierigen Ohren, nur Frieden und Ruhe.« ## Eine Welt nach Epsteins Wünschen Es lässt sich nicht genau sagen, inwieweit Epstein für Thiels zunehmendes Engagement in der Politik und in Trumps Umfeld verantwortlich war. Doch mit dem Wissen von 2026 können wir mit Sicherheit sagen, dass Epsteins Wunsch in Erfüllung gegangen ist: Thiels Beziehungen zu Trump als auch zu Vizepräsident Vance verschaffen ihm nun eine hervorragende Ausgangsposition, um die Republikanische Partei und künftige Präsidentschaften unter ihr mitzugestalten. Darüber hinaus könnte er in der Lage sein, die Vision umzusetzen, die er und Vance vor vielen Jahren [ausgemalt hatten](https://www.washingtonpost.com/technology/2025/11/04/chris-buskirk-maga-vance-post-trump/?ref=jacobin.de): die politische Machtübernahme durch eine Aristokratie aus rechten Wirtschaftseliten. Schon heute erleben wir in Echtzeit, wie es aussieht, wenn ein Peter Thiel Interesse an Geopolitik hat und diese beeinflussen kann. So hat der Tech-Milliardär unter anderem den israelischen Genozid in Gaza [direkt unterstützt](https://www.business-humanrights.org/fr/derni%C3%A8res-actualit%C3%A9s/palantir-allegedly-supplying-israel-with-ai-tools-amid-israels-war-in-gaza/'?ref=jacobin.de) sowie vehement [verteidigt](https://responsiblestatecraft.org/peter-thiel-israel-palantir/?ref=jacobin.de). Seine Firma [orientiert](https://www.theguardian.com/technology/2026/apr/21/palantir-manifesto-uk-contract-fears-mps?ref=jacobin.de) sich an und hofft auf eine interventionistisch-kriegstreiberische Außenpolitik Washingtons. Jeffrey Epstein hat seinerseits viele Jahre lang weitgehend unbemerkt unsere Welt mitgestaltet. Und möglicherweise gilt das auch über seinen Tod hinaus. ### Für Rassismus gibt es Millionen, für Antirassismus keinen Cent URL: https://jacobin.de/oesterreich-zara-oevp-spoe-rassismus/ Last updated: 2026-05-08T07:50:56.000Z Vor drei Wochen verlautbarte die rechtskonservative ÖVP-Politikerin Claudia Bauer den Stopp der Förderung einer der bekanntesten Antirassismus-Anlaufstellen Österreichs: Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). Die 1994 geborene und lange Zeit jüngste Politikerin im Nationalrat, dem sie 2017 beitrat, war von Beginn an eine enge Begleiterin des angeblichen »Wunderwuzzis« Sebastian Kurz. Anders als viele andere Kurzianer, gegen die heute in nicht wenigen Fällen Korruptionsverfahren laufen, verblieb Bauer in der Politik und wurde von 2021 bis 2025 Staatssekretärin für Digitales. Seit 2025 ist sie Kanzleramtsministerin für Europa, Integration und Familie. Als Hardlinerin deckt sie die rechte Flanke der ÖVP ab. Bauer positioniert sich heimatverbunden, christlich-konservativ, regional verwurzelt und so hart, als würde sie sich für das Innenministerium bewerben wollen. Im Gegensatz dazu ist Zara wohl die bekannteste Anlaufstelle für Opfer von Rassismus in Österreich. Während die Ministerin verlautbarte, dass die angespannte Budgetlage Grund der Streichung aller Fördermittel sei, ist dies bei lächerlichen 330.000 Euro pro Jahr nur schwer glaubhaft zu machen. Es folgten weitere argumentative Nebelgranaten wie etwa, dass es genügend Anlaufstellen für Hass im Netz gäbe. Zara ist aber mehr als eine Anlaufstelle für Opfer von Online-Hassrede. Andere staatlich eingerichtete Stellen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft decken ein ganz spezifisches Gebiet wie etwa Diskriminierungsfälle im Arbeitsleben ab. Zara nimmt hingegen mit jährlichen Berichten zur Lage des Rassismus in Österreich, als Weiterbildungsstelle sowie als Anlaufstelle für Betroffene und auch als Mitwirkende in vielen nationalen und europäischen Netzwerken eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Rassismus ein. ## Auftritt Sozialdemokratie Darum ist der Angriff auf Zara kein Zufall, sondern Teil einer rechtskonservativen Welle, die Universalität Heimatverbundenheit entgegensetzt, Solidarität Härte, weltanschaulicher Offenheit christlich-konservativen Kulturfundamentalismus, und globalem Anspruch regionalen Kleingeist. Die seit 1999 existierende Organisation Zara ist gut mit anderen Akteuren der österreichischen Zivilgesellschaft vernetzt. Und das hat es ermöglicht, dass der Stopp der Finanzierung nicht so leicht hingenommen wurde. Auf der Online-Petitionen-Website #aufstehn wurden innerhalb von drei Tagen 75.000 Unterschriften gesammelt. Sodann nutzten das sozialdemokratische Duo bestehend aus Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner den Moment und erklärten, dem Förderstopp eine kurzfristige »Überbrückungsfinanzierung« von 300.000 Euro für das Jahr 2026 zu ermöglichen. Zara hatte davor aufgrund der Verlautbarung bereits alle Mitarbeiter gekündigt. > »Die Geschichte lässt sich beinahe hervorragend als Sternstunde sozialdemokratischer Haltung und politischer Mobilisierungsfähigkeit erzählen. Betrachtet man aber den breiteren Kontext, hält dieser Eindruck der Realität nicht stand.« Mit der Rettungsaktion konnte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner bei einem Teil seines Wählerklientels hervorragend profilieren. Umgekehrt polterte die rechtskonservative ÖVP, wie unverantwortlich mit dem Budget umgegangen würde, und zeigte sich verblüfft, dass man so schnell 300.000 aus dem Hut zaubern konnte. Eine Neiddebatte österreichischer Qualität sollte entzündet werden. Die Geschichte lässt sich beinahe hervorragend als Sternstunde sozialdemokratischer Haltung und politischer Mobilisierungsfähigkeit erzählen. Betrachtet man aber den breiteren Kontext, hält dieser Eindruck der Realität nicht stand. ## Nur eine weitere Episode gegen Antirassismus Die SPÖ hatte in Koalition mit den Konservativen 2017 das Gesichtsverhüllungsverbot erlassen, welches thematisch eine Grundlage für das Kopftuchverbot wurde. 2015 wurde die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus gegründet, die größte Dokumentations- und Beratungsstelle zum Thema antimuslimischer Rassismus. Sie hatte Gelder von einem grünen Ressort erhalten, die aufgrund unliebsamer Stellungnahmen von Einzelpersonen – nicht der Institution – zu Gaza beendet wurden. Keinen Murks hörte man damals, von niemandem. Außerdem ist nicht nur wichtig, welche Gelder gestrichen werden, sondern auch, was üppig gefördert wird – nämlich die Produktion von rassifiziertem Wissen. 2020 gründete die Republik Österreich unter rechtskonservativer Führung die Dokumentationsstelle Politischer Islam. Als Fonds der Republik, der sich lange Zeit kraft seiner Rechtsposition jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehen konnte, »forscht« er nicht nur, sondern er und mehrere prominente Mitglieder sind auch an der Schnittstelle von strafrechtlicher Verfolgung, medialer Stimmungsmache und Wissensgenerierung aktiv und tragen so maßgeblich zur hegemonialen islamophoben Stimmung über alle Parteigrenzen hinweg bei. > »Geld scheint im Überfluss vorhanden zu sein, wenn ideologisch die richtigen Positionen vertreten werden.« Und das lässt sich die Republik sehr gerne etwas kosten. Im Gründungsjahr 2020 wurde das Budget mit einer halben Million Euro beziffert. 2022 waren es bereits mehr als dreimal so viel: Satte 1,7 Millionen Euro machte das Jahresbudget aus. Es wäre durchaus eine parlamentarische Anfrage wert, das derzeitige Jahresbudget zu erkunden. Aber das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Bund: Seit die rechtskonservative ÖVP im Bundesland Niederösterreich mit der rechtsextremen FPÖ in einer Koalitionsregierung ist, wurde auch hier eine Landesstelle zur Beobachtung des »radikalen Islam« gegründet. Und unter FPÖ-Führung im Bundesland Steiermark will man diese Initiative ebenso nachahmen. Geld scheint also im Überfluss vorhanden zu sein, wenn ideologisch die richtigen Positionen vertreten werden. ## Staatliche Gelder sind nicht die Lösung Die gleiche Logik, die Millionen für Beobachtungsstellen rechtfertigt, treibt auch die nächste Debatte an: jene um das Kopftuchverbot. Obwohl der Verfassungsgerichtshof bereits 2020 ein solches gekippt hatte, konnte es die ÖVP nicht lassen und einen weiteren Anlauf starten. In ihrer Koalition, bestehend aus den drei Verliererparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, mobilisierte die gleiche Ministerin Bauer von Tag Eins an gegen das sogenannte »Kinderkopftuch«, das nichts anderes sei als ein Symbol des sogenannten politischen Islams. Dabei deklarierten rechte Führungskräfte – Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) – 2019 schon, wo die Reise hingehen sollte: Verbot des Hijabs in der Oberstufe, in Universitäten und letztendlich im öffentlichen Dienst. Und seither folgen alle politischen Parteien dem Ruf der ÖVP. In diesem Licht erscheint besonders ein Kommentar des sozialdemokratischen Vizekanzlers Andreas Babler in Richtung Ministerin Bauer umso problematischer: »Kinderschutz beginnt und endet nicht beim Kopftuchverbot. Sie müssen auch vor Hass im Netz geschützt sein.« Mit diesen Worten bekräftigt Babler nicht nur die generelle rechtskonservative Welle, sondern zeigt auch, wie selektiv die sozialdemokratische Unterstützung von Antirassismus ist. > »Im Zuge der Prekarisierung der Arbeitswelt gepaart mit der Bespielung rassistischer Sündenbock- und Ablenkungsstrategien ist es ratsam, sich von staatlichen Geldern unabhängig zu machen.« Die Verlautbarung der – kurzzeitig gesicherten – Weiterführung von Zara zeigt das Potential von Mobilisierung ebenso auf wie die Grenzen antirassistischer Arbeit im nationalstaatlichen Kontext. Im Zuge der Prekarisierung der Arbeitswelt gepaart mit der Bespielung rassistischer Sündenbock- und Ablenkungsstrategien ist es ratsam, sich von staatlichen Geldern unabhängig zu machen. Würden jede der zwischenzeitlich 84.335 Unterschriften für den Erhalt von Zara einmalig vier Euro im Jahr bezahlen, wäre Zara auf keinen einzigen Cent Finanzierung vonseiten staatlicher Behörden angewiesen. Gleichzeitig zeigt die theatralische Inszenierung aller Seiten auch die Grenzen antirassistischer Handlungspraxis im etablierten Parteienspektrum Österreichs auf. Aktuell vertritt keine Partei, die im österreichischen Parlament vertreten ist, glaubwürdige antirassistische Positionen. Das unterstreicht die Notwendigkeit stärkerer Repräsentation antirassistischer Positionen sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Parlaments. ### »Wenn Menschen sich dem Krieg verweigern, dann werden Kriege unmöglich« URL: https://jacobin.de/oezlem-demirel-linke-parteivorsitz-van-van-aken/ Last updated: 2026-07-24T11:48:40.000Z Bevor Ines Schwerdtner und Jan van Aken im November 2024 den Parteivorsitz übernahmen, schien die Linkspartei nach Jahren der politischen Desorientierung kurz vor dem Aus zu stehen. Innerhalb weniger Monate organisierten sie ein kleines Wunder: Die Partei stabilisierte sich in den Umfragen, gewann Zehntausende neue Mitglieder und kehrte in voller Fraktionsstärke in den Bundestag zurück. Seitdem ist sie ein wichtiger Player in der Bundespolitik und sicherlich die lauteste Oppositionspartei, die nicht AfD heißt. Doch bei allem Erfolg gibt es nach wie vor Wachstumsschmerzen und große Unklarheit in mehreren politischen Fragen. Besonders in der Außenpolitik begeht die Partei einen schmalen Grat zwischen Fundamentalopposition und Regierungspartei im Wartestand, vielleicht nicht zuletzt weil manche einflussreiche Amtsträger sich auch als solche sehen. In den letzten Monaten haben hochrangige Funktionäre sich mehrmals an die Medien gewendet, um die israelkritische Haltung der neuen Mitgliedschaft zu kritisieren. Als die USA und Israel einen illegalen Angriffskrieg auf den Iran starteten, sprach die Parteispitze zuerst von einem »Moment der Hoffnung«. Sie benannte zwar den Völkerrechtsbruch, zögerte aber, Proteste dagegen zu organisieren. Kann eine linke Oppositionspartei sich eine solche Mehrstimmigkeit auf Dauer leisten? Eine, die in Zukunft mehr Klarheit in diesen Fragen sehen will, ist die Europaabgeordnete Özlem Demirel, die auf dem kommenden Parteitag im Juni für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Im Interview mit *Jacobin* sprach sie über ihre eigene Politisierung, die Herausforderungen, die der Partei in der kommenden Zeit bevorstehen, und warum für sie Antimilitarismus Klassenpolitik ist. **Die Info, dass Du für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidierst, kommt wenige Tage nachdem Jan van Aken seinen Rückzug angekündigt hat. Hängt Deine Entscheidung damit zusammen? Und wieso kandidierst Du nicht gleich für den Vorsitz?** Zunächst möchte ich sagen, dass Jan und Ines, bei aller Differenz, die man haben kann, als Parteivorsitzende einen guten Job gemacht haben. Ich bedauere, dass Jan aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidiert. Meine Entscheidung, als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren, steht jedoch in keinerlei Zusammenhang dazu. Die Idee ist in den letzten Monaten gereift. Mit der beschlossenen Jahrhundertaufrüstung droht nun auch ein massiver Sozialkahlschlag. Eine Zäsur mit direkten Angriffen auf Errungenschaften, wie wir sie seit der Agenda 2010 nicht mehr erlebt haben. Dies geht Hand in Hand mit einer massiven Militarisierung der Gesellschaft. Dies wird auch den Rechtsruck in unserer Gesellschaft weiter befeuern. Merz, Klingbeil und Co. dürfen damit auf keinen Fall durchkommen. **Was willst Du als stellvertretende Parteivorsitzende beitragen – welche Schwächen willst Du korrigiert sehen, welche Akzente setzen?** Die Welt verstehen, um sie zu verändern – dafür steht die Tradition der Linken. Ich glaube, dass wir unsere richtigen Analysen und Grundüberzeugungen an manchen Stellen selbstbewusster nach außen tragen können – auch dann, wenn wir der geballten Macht von Kampagnenjournalisten und Meinungsmachern der anderen Parteien gegenüberstehen. Ich gehöre in der Partei zu denen, die ein klares antimilitaristisches Profil vertreten. Und ich bin Gewerkschaftssekretärin – wenn auch derzeit freigestellt für meine Tätigkeit als Abgeordnete im EU-Parlament. Mit meinen Kontakten in die Gewerkschafts- und Friedensbewegung will ich im künftigen Parteivorstand mithelfen, das antimilitaristische Profil der Linken nach außen zu stärken. Nicht abstrakt und isoliert, sondern verknüpft mit der sozialen Frage. Ich möchte dazu beitragen, starke Proteste gegen Militarismus und Sozialkahlschlag aufzubauen. **Dass Du einen Migrationshintergrund hast, ist jetzt kein Geheimnis, dennoch stellst Du diesen Teil Deiner Identität nicht so in den Vordergrund, wie bei manchen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Partei. Ist das eine bewusste politische Entscheidung?** Natürlich habe ich diesen Migrationshintergrund. Ich bin in der Türkei geboren und mit fünf Jahren als Tochter einer politisch anerkannten Flüchtlingsfamilie nach Deutschland gekommen. Ich hatte einen blauen Pass und konnte jahrelang nicht in die Türkei reisen. Das ist Teil meiner Identität, und ich würde das niemals verheimlichen. Entsprechend habe ich auch Erfahrungen mit Ausgrenzung und Rassismus gemacht. Als Marxistin stelle ich mir aber natürlich immer die Frage, was die Ursache für bestimmte Erscheinungen und Entwicklungen ist. Für mich sind dabei die Klassenverhältnisse immer der Ausgangspunkt, um zu überlegen, wie wir die Gesellschaft verändern können. > »Bei aller Differenz hatte das Leben von meinem Opa mit seinem Kollegen Hans viel mehr gemeinsam als zum Beispiel mit einem Vural Öger, der ein großes Tourismusunternehmen besitzt.« Ich würde es gerne am Beispiel von meinem Opa deutlich machen. Mein Opa ist Analphabet. Er war Arbeiter und gehörte zu der ersten Gastarbeitergeneration hier. Er konnte die deutsche Sprache nicht richtig sprechen und oberflächlich betrachtet hatte er gewiss ein komplett anderes Leben gehabt als sein deutscher Kollege, nennen wir ihn »Hans«. Natürlich spielt unsere kulturelle Herkunft eine wichtige Rolle in unserem Leben. Aber auch sie ist bestimmt vom gesellschaftlichen Sein und sozioökonomischen Verhältnissen. Denn bei aller Differenz hatte das Leben von meinem Opa mit seinem Kollegen Hans viel mehr gemeinsam als zum Beispiel mit einem Vural Öger, der ein großes Tourismusunternehmen besitzt. Seine Lebensrealität, seine Sorgen, sein gesellschaftliches Bewusstsein waren natürlich vor allem davon gekennzeichnet, dass er Arbeiter ist. Ich selbst bin in der migrantischen Selbstorganisation politisiert worden und ich finde antirassistische Arbeit sehr wichtig. Mein Ansatz ist, die Gemeinsamkeiten der Klasse sichtbar zu machen, ohne dabei den Kampf gegen Rassismus oder Sexismus zu vernachlässigen und diese Fragen in Verknüpfung mit der Klassenfrage zu analysieren. **Du sagst, die Partei hat ein antimilitaristisches Profil, trägt es aber nicht wirklich nach außen. Warum hadern Teile der Linken so sehr mit antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen, obwohl sie momentan ein starkes Alleinstellungsmerkmal damit hätten?** Die Arbeiterbewegung hat immer schon mit sich gerungen, wenn es um Krieg und Frieden ging. Denken wir an die Zustimmung der damaligen SPD zum Ersten Weltkrieg und welche Folgen das hatte bis hin zur Spaltung. Es liegt auf der Hand, dass Positionen zu weltpolitischen Entwicklungen zunächst einmal abstrakter erscheinen. Erschwerend kommt hinzu, dass diejenigen, die Kriege vorbereiten und führen, auch die Machtmittel besitzen, eine Stimmung zu erzeugen, die den Krieg als alternativlos erscheinen lässt. Das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in der ersten Kriegsphase. Diese Verunsicherung kann in manchen Teilaspekten in unsere eigene Anhängerschaft hinein reichen. Die Frage ist dann immer, wie die Partei als Ganzes auf solche Verunsicherungstendenzen reagiert. Bleibt sie passiv oder hält sie selbstbewusst dagegen? Das Problem ist: Wer in entscheidenden Momenten schweigt, überlässt das Feld denen, die keine Sekunde zögern. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Frage von Krieg und Frieden. > »Warum ist Die Linke stark an den Universitäten? Weil der SDS dort Politik macht, wo Studierende den Hauptteil ihrer Zeit verbringen. Das müssen wir auch auf die Arbeitswelt übertragen.« Als weite Teile der Medien sowie fast alle anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2025 die Migration zur »Mutter aller Probleme« erklärten, ist Die Linke nicht passiv geblieben, sondern hat dagegengehalten. Das war richtig und es wäre ebenso richtig, unser Alleinstellungsmerkmal in Fragen von Krieg und Frieden sichtbarer zu machen. Leider werden Themen und Schwerpunktsetzungen in der Partei häufig gegeneinander diskutiert: Soziales oder Frieden. Das ist der falsche Ansatz, denn beides gehört untrennbar zusammen. Die große Herausforderung für die Partei ist es doch gerade jetzt, gegen den drohenden Sozialkahlschlag zu mobilisieren und darin den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Militarismus und Sozialkahlschlag hervorzuheben. **Apropos klare Analysen: Nach van Akens Ankündigung kam auf einmal einiges an Kritik an der amtierenden Parteispitze, meistens über die Medien. Wenn ich ehrlich bin, habe ich nicht ganz kapiert, was die Substanz dieser Kritik eigentlich sein sollte. Wie schätzt Du die jetzige Stimmungslage in der Partei ein?** Die Kritik in den Medien habe ich auch nicht ganz verstanden. Vor allen Dingen lehne ich es ab, über die Medien parteiinterne Debatten oder Personaldebatten zu führen. Die Linke ist unglaublich gewachsen. Sie ist mittlerweile in der Jugend stark verankert. Denn die Jugend merkt, dass die herrschende Politik ihr keine Zukunftsperspektiven bietet. Diese Stärke muss Die Linke weiter ausbauen. Aber was weiterhin eine große Herausforderung bleibt, ist die betriebliche Verankerung innerhalb der Arbeiterschaft. Das haben wir bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen. Es ist ein massives Problem, dass es der AfD gelingt, die Unzufriedenheit vieler Beschäftigten aufzugreifen und in rassistische Bahnen zu lenken. Deshalb sehe ich es als große Herausforderung für Die Linke, eine Alltagspraxis für eine strukturierte Arbeit in den Betrieben zu entwickeln. Dass wir eine Betriebsarbeit brauchen, wird immer wieder gesagt, aber realistisch haben wir dies nie wirklich strukturiert aufgebaut. Ich habe Hoffnung, dass der nächste Parteivorstand in dieser Hinsicht eine Fokussierung voranbringt. **Nicht wenige Parteifunktionäre sprechen mittlerweile über Betriebsarbeit, aber wie kann eine solche Strategie wirklich aussehen? Welche Strukturen braucht man dafür?** Wir haben manchmal noch ein klassisches Verständnis, das in der Vergangenheit als »Salon-Sozialismus« bezeichnet wurde: Wir gehen zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit, und dann gehen wir nachmittags in die Partei und machen unsere Parteiarbeit. Diese Trennung in der Politik funktioniert nicht. Warum ist Die Linke stark an den Universitäten? Weil der SDS dort Politik macht, wo Studierende den Hauptteil ihrer Zeit verbringen. Das müssen wir auch auf die Arbeitswelt übertragen. Dazu muss strukturierter geschaut werden, in welchen Betrieben unsere Mitglieder arbeiten: Gibt es vielleicht sogar mehrere Genossinnen in einem Betrieb, die noch gar nicht voneinander wissen, dass sie in der gleichen Partei sind? Sind unsere Mitglieder überhaupt Gewerkschaftsmitglieder? Das wäre der erste Schritt. Von dort aus kann überlegt werden, welche Möglichkeiten es gibt, sich stärker als Partei im jeweiligen Betrieb zu verankern. Und zwar nicht von außen oder von oben herab, sondern als Teil der Belegschaft mitdiskutieren, mithelfen, mitgestalten. **Hier stellt sich dann die große Frage, die die Linke in ganz Europa beschäftigt: Warum wandern immer mehr Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse nach rechts?** Das Problem ist die Resignation. Viele Beschäftigte glauben nicht mehr daran, dass die Politik ihre Lage grundlegend verbessert. Dies ist keine Einbildung, denn die Regierungen der letzten dreißig Jahre – egal ob Rot-Grün, Ampel oder GroKo – haben Politik gegen ihre Interessen gemacht. Parteien wie die AfD, aber auch Medien und Parteien der bürgerlichen Mitte befeuern Sündenbock-Theorien, wonach Migranten an ihrer Lage Schuld seien. Der Militarismus stärkt dieses nationalistische Erklärungsmuster von einem nationalen »Wir«. Hier müssen wir Vertrauen zurückgewinnen, die Lage ernsthaft verstehen und ihnen das Ohnmachtsgefühl nehmen, sie könnten nichts ändern. Und das geschieht eben nicht abstrakt, sondern muss konkret hergestellt werden. > »Die Linke hat in ihrer öffentlichen Kommunikation bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, für die Menschen greifbarer zu machen, wie die Aufrüstung den sozialen Fortschritt verhindert.« Das Zweite, und das wird oft übersehen, ist, dass die AfD mittlerweile Strukturen aufbaut, um in den Betrieben gegen die Gewerkschaften Fuß zu fassen. Hiergegen gibt es kein einfaches Rezept, aber ich glaube es wäre falsch, uns um die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die AfD mal gewählt haben, nicht mehr zu kümmern. Außerdem: Wenn wir die herrschenden Verhältnisse herausfordern wollen, wird das nicht ohne den Kampf um die Betriebe gehen. Italien hat das doch gezeigt: Die Postfaschistin Meloni, die Politik an der Seite Netanjahus macht, musste ein Begleitschiff zum Schutz der Freiheitsflotille entsenden. Warum? Weil die italienischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Solidarität mit den Palästinensern das ganze Land lahmgelegt haben. Was für eine Durchschlagskraft! Das ist die Macht der Arbeiterklasse. **Warum ist eine solche Mobilisierung in Deutschland bisher ausgeblieben? Du hast bereits die Gaza-Demo erwähnt, wo gefühlt zum ersten Mal die Empörung über Israels Vorgehen in Gaza einen Massenausdruck gefunden hat. Die Linke war ein wichtiger Faktor in der Mobilisierung, aber seitdem ist das Momentum wieder abgeflaut. Warum eigentlich?** Die Demonstration im September letzten Jahres war wichtig, denn sie machte sichtbar, dass große Teile der Bevölkerung die Staatsräson nicht akzeptieren. Dass die Bewegung in Solidarität mit den Menschen in Gaza etwas abgeklungen ist, hat damit zu tun, dass das Thema seit Beginn des sogenannten Waffenstillstandes in den Medien nicht mehr eine so große Rolle spielt. Umso wichtiger, dass wir da nicht nachlassen, denn Deutschland liefert weiter Waffen nach Israel. Diese werden übrigens nicht nur in den besetzten Gebieten Palästinas eingesetzt, sondern auch im Libanon-Krieg. Zwischen der klassischen Friedensbewegung, der jungen Palästina-Solidaritätsbewegung und neuen antimilitaristischen Initiativen sind wichtige Berührungspunkte entstanden. Und doch muss Politik immer konkret sein und bei den brennenden Fragen ansetzen. Heißt: Angesichts des drohenden Sozialkahlschlags müssen wir die Verbindung zu den Sozialkürzungen darlegen. Ich bin der Überzeugung, dass wir große Bündnisse aufbauen und Proteste dagegen organisieren müssen. **Warum ist es der Linken hierzulande bisher nicht gelungen, diesen Zusammenhang innerhalb der Bevölkerung klarzumachen? In Belgien, zum Beispiel, findet gerade eine große Kampagne gegen die Rentenreform statt, die eine explizite Verbindung zu den erhöhten Militärausgaben zieht.** Die Sozialdemokraten haben den Menschen seit Tag eins der Zeitenwende Sand in die Augen gestreut, wonach die Milliardenaufrüstung keinerlei Konsequenzen für den Sozialstaat hat. Jetzt wird der Bevölkerung durch Angriffe auf soziale Errungenschaften, auf die Arbeitszeit, auf das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur die Rechnung präsentiert. Manche sagen, der Sozialabbau läuft unabhängig davon, aber das ist ein sehr technischer Blick auf den Haushalt. Im Kern wird im Sozialen gekürzt und den Beschäftigten mehr abgepresst, um die jetzt gestiegene Zinslast durch die Jahrhundertaufrüstung zu bewältigen. Die Linke hat in ihrer öffentlichen Kommunikation bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, für die Menschen greifbarer zu machen, wie die Aufrüstung den sozialen Fortschritt verhindert. Ein Beispiel: Die geplante Anschaffung von sechs F126 Bundeswehr-Fregatten ist in etwa so teuer wie der Bau von mehreren Zehntausend Sozialwohnungen. Ich glaube, objektiv ist die Zeit herangereift für große Proteste. Jetzt braucht es die Subjekte, die das aufbauen und voranbringen. Ähnlich wie damals bei der Gaza-Demo. Die Linke kann hier eine entscheidende Rolle einnehmen. **Unser Gespräch hat begonnen mit dem Thema Außenpolitik, vielleicht können wir damit auch enden. Du sitzt seit fast sieben Jahren im Europaparlament – wahrscheinlich das einzige demokratisch gewählte Parlament auf der Welt, das keine eigenen Gesetze schreiben darf. Wie nimmst Du die Lage in der Europapolitik wahr, vor allem mit Blick auf das angespannte Verhältnis zu den USA und der Unfähigkeit Brüssels, eine souveräne Antwort darauf zu formulieren?** Die Trump-Administration hat die Situation natürlich sehr zugespitzt, aber ich finde, man darf es nicht auf Trump verengen. Es ist der US-Imperialismus als Ganzes, der unruhiger wird, weil die USA als Weltmacht Marktanteile verlieren. Deshalb geht Donald Trump mit seiner Zollpolitik aggressiver gegen die großen ökonomischen Rivalen China und die EU vor. Das paralysiert die europäische, aber insbesondere deutsche Politik, da sie bisher in den meisten Fällen versucht hat, ihre Interessen in der Welt im Fahrwasser der USA durchzusetzen. Das Dilemma für die Bundesrepublik ist, dass sie aufgrund ihrer Geschichte keine Atommacht ist und deshalb auf die USA angewiesen ist. Gleichzeitig war sie ein entscheidender Nutznießer der bisherigen Weltordnung. In dieser Widersprüchlichkeit laviert sowohl die Europäische Kommission als auch Deutschland. Sie haben bestimmte Abhängigkeiten von den USA und möchten die Partnerschaft gemeinsam voranbringen, aber gleichzeitig arbeiten sie schon länger daran, eigenständige Strukturen und militärische Kapazitäten zu schaffen, um zur Not ihre Interessen ohne die USA verteidigen zu können. > »Die EU ist realistisch gesehen kein Instrument zur Zähmung deutscher Großmachtsinteressen, sondern ein Sprungbrett.« Donald Trump hat die Politik noch mal an die Spitze getrieben mit seiner autoritären Haltung, und es gibt durchaus Versuche, dagegen zu halten, aber sie haben noch keine richtige Strategie. Es gibt Leute, die glauben, nur weil Donald Trump jetzt auch verbal die NATO angreift, dass die NATO jetzt hinfällig sei. Realistisch betrachtet sind wir nicht an dem Punkt. Die USA können es sich nicht leisten, ihre militärische Infrastruktur in Europa komplett aufzugeben. Der Irankrieg wäre beispielsweise ohne die US-Basen in Europa in dieser Form nicht durchführbar. Vielmehr haben die USA ein objektives Interesse daran, die europäischen Staaten in einen Großkonflikt mit China hinein zu ziehen. Die europäischen Eliten haben ihrerseits ein Interesse daran, dass diese Partnerschaft weiterläuft. Das drückten die stehenden Ovationen europäischer Staatschefs bei der Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz aus. Friedrich Merz sagte dort auch, er möchte eine gestärkte europäische Säule innerhalb der NATO. Frau von der Leyen hat das übrigens vor dem Ukraine-Krieg so zusammengefasst: Sie sagte, wir befinden uns in einer verhärteten Konkurrenz großer Mächte, in der sich neue Allianzen bilden und austariert werden. Die EU ist Teil dieser Auseinandersetzung und muss in der Lage sein und den politischen Willen zeigen, hier auch zur Not die eigenen Interessen militärisch in der Welt durchzusetzen. Daran wird gearbeitet, aber die europäischen Staaten brauchen mehr Zeit. Die EU-Staaten sind also einerseits die engsten Partner der USA, aber andererseits harte Konkurrenten, wenn es um die Neuaufteilung der Welt geht. Innerhalb dieses Rahmens agieren Berlin, Paris und Brüssel. Die EU trägt hier als Staatenbündnis viele Widersprüche in sich. Die Führungsmächte Frankreich und Deutschland versuchen diese Widersprüche abzufedern, indem jetzt das Projekt einer EU-Militärunion ins Zentrum gestellt wird und massiv aufgerüstet wird. Sozusagen als kleinster gemeinsamer Nenner. Sie müssen jetzt gucken, wie sie schnell vorankommen und ihre eigenen Widersprüche überwinden können. Können sie die überhaupt überwinden? China wiederum ist ökonomisch der Hauptkonkurrent der USA, braucht aber mehr Zeit, um die USA auch militärisch einzuholen. Die Zeit, die China braucht, ist die Zeit, die die USA nicht haben, und deshalb macht Donald Trump so viel Druck. **Es gibt mittlerweile nicht wenige Stimmen in der Europäischen Linken, die diese Weltlage sehen und zu dem Schluss kommen: Es braucht mehr europäische Einheit und Integration, um sich in der multipolaren Weltordnung behaupten zu können. Gehst Du da mit?** Ich glaube, wenn man Politik nur aus dem Moment heraus ableitet, greift man zu kurz. Man muss die Verhältnisse dahinter analysieren, und man muss vor allen Dingen auch gucken, wozu diese Politik führt. In Deutschland gibt es auch linksliberale Stimmen, die sagen, mit der Europäischen Union überwinden wir auch den deutschen Militarismus und Nationalismus. Die EU ist aber realistisch gesehen kein Instrument zur Zähmung deutscher Großmachtinteressen, sondern ein Sprungbrett. Über die europäische Integration konnte das deutsche Kapital nach der Kapitulation von 1945 erst wieder auf die Beine kommen und ab den 1990er Jahre auch wieder Großmachtinteressen zur Geltung bringen. Denken wir an die zahlreichen EU-Einflussversuche auf dem Balkan. Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU und sie ist gerade auf dem Weg, zur mit Abstand zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa zu werden. Und der Weg zur Atombombe soll dann auch zur Not europäisch eröffnet werden. > »Wir brauchen viel mehr Verbindungen in die USA, nach Russland, nach China, in die Ukraine, den Nahen Osten, zu fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die sich dieser kriegerischen Politik in den Weg stellen.« Die EU ist ein Zusammenschluss von 27 kapitalistischen Staaten. Insofern, nein, ich sehe keine Perspektive darin, zu sagen: Wir stärken eine friedlichere Welt, indem wir Illusionen auf die EU projizieren. Wir haben in Griechenland gesehen, was die EU mit fortschrittlichen Regierungen macht, die versuchen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Die Welt, in der wir leben, ist eine kapitalistische Welt, die im Moment immer weitere Kriege anheizt, weil sie eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse erfordert. Gegen diese Welt braucht es eine klare sozialistische Partei, die aus einer Klassenperspektive antwortet. Unsere Klassenperspektive kann nicht sein, als Alternative zum US-Imperialismus den europäischen Imperialismus zu stellen. Unsere Antwort muss ein echter Internationalismus sein, der gegen diese kriegerische Aufrüstungspolitik auf die Straße geht. **Aber wenn die EU sich nicht verändern kann, was kann denn die Europäische Linke praktisch erreichen? Welche Hebel hat sie überhaupt?** Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich lehne den Ansatz ab, mich mit diesem Staat gemein zu sehen. Das heißt aber nicht, dass ich nicht auch klare Forderungen an die staatliche Politik formuliere und umgesetzt sehen will. Das ist eine Ebene in der täglichen Politik. Das Völkerrecht verteidigen, auf Abrüstungsverträge und Diplomatie setzen und so weiter gehört alles dazu. Wenn wir aber verhindern wollen, dass es zum nächsten Weltkrieg kommt, können wir es nur schaffen, wenn wir unsere jeweilige Bevölkerung in unseren Ländern dafür mobilisieren, sich einer kriegerischen Politik zu verweigern. Das ist der Punkt. Das ist Internationalismus. Wir brauchen viel mehr Verbindungen in die USA, nach Russland, nach China, in die Ukraine, den Nahen Osten, zu fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die sich dieser kriegerischen Politik in den Weg stellen. Wir sind nicht ohnmächtig. Wenn Menschen sich dem Krieg verweigern, dann werden Kriege unmöglich. Dieses Bewusstsein deutlich zu machen und in der Bevölkerung zu erwecken, ist meines Erachtens die Aufgabe einer sozialistischen Partei. ### Etwas Sozialismus im Kapitalismus ist nicht genug URL: https://jacobin.de/sozialismus-kapitalismus-demokratie-wirtschaft/ Last updated: 2026-05-06T09:54:32.000Z *Am 22\. April 2026 hat Jacobin-Gründer Bhaskar Sunkara in Toronto den Ellen Meiksins Wood Prize 2026 erhalten. Die Auszeichnung wird vom Broadbent Institute und dem lokalen Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung verliehen. Im Folgenden die Mitschrift seiner Rede bei der Preisverleihung.* Ich habe mich gerade daran erinnert, wie ich in einer der frühen Runden des Kulturkriegs in den USA – damals, als die vermeintlichen Experten des amerikanischen öffentlichen Lebens ihre Aufmerksamkeit auf die riesige Problematik »Teilnahmeurkunden im Jugendsport« gerichtet hatten – an einem Radiointerview teilnahm, in dem ebendieses Thema zur Sprache kam. Ich musste live auf Sendung zugeben, dass ich – zumindest, soweit ich mich erinnern kann – in meinem ganzen Leben noch nie eine andere Auszeichnung oder Trophäe als Teilnahmeurkunden erhalten hatte. Ich habe sie aber immer stolz aufbewahrt, als rechtmäßig geerntete Früchte meiner Bereitschaft, mich an die Regeln des Sports zu halten und dabei immer und immer wieder zu scheitern – mit Anstand und Ehre. Heute freue ich mich, dass ich dank der Großzügigkeit des Broadbent Institute und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine richtige Trophäe erhalte – wobei Ihr mich vermutlich immer noch nicht in Euer Baseballteam aufnehmen solltet. Ich habe Ellen Meiksins Woods [Der Ursprung des Kapitalismus](https://laika-verlag.de/programm/laika-theorie/ursprung-des-kapitalismus-2/?ref=jacobin.de) zum ersten Mal gelesen, als ich in meinem allerersten Monat an der Universität prokrastinierte und meine eigentlichen Studienaufgaben vor mir herschob. Ich las die Erstausgabe des Buches. Die ausführlichere »[Longer View](https://www.versobooks.com/products/1782-the-origin-of-capitalism?ref=jacobin.de)«-Ausgabe wäre für einen faulen Studenten wie mich eine Nummer zu groß gewesen. Doch schon die 138 Seiten dieses Werks leisteten das, was die allerbeste marxistische Wissenschaft leisten sollte. Es war zugänglich. In klarer Sprache für normale Menschen geschrieben, nicht im Fachjargon für Akademiker. Es war sofort verständlich, hatte dennoch Tiefe. In seinem Kern stand ein materieller Mechanismus. Es war nicht nur eine moralische Klage über die Ungerechtigkeit des Kapitalismus, sondern eine Darstellung dessen, wie das System tatsächlich entstanden ist: die besonderen Marktabhängigkeitsverhältnisse, der besondere historische Umbruch auf dem englischen Land, der diese Verhältnisse ermöglichte, und die besonderen Spannungskräfte, die sie von dort über die ganze Welt verbreiteten. Das Buch bot einen Blickwinkel und eine Geschichte, die sich über Jahrhunderte und ganze Kontinente erstreckte und gleichzeitig für die Gegenwart politisch lebendig und relevant blieb. Vor allem aber beharrte Ellen in diesem Buch darauf, den Kapitalismus als System zu betrachten, nicht als eine gesellschaftliche Ordnungsform unter vielen. Nicht als »die Wirtschaft«, nicht als »die Moderne«, sondern als den ganz grundlegenden Schlüssel zum Verständnis der Welt, in der wir leben. Ellen bezeichnete dies später in *Demokratie contra Kapitalismus* als »ein System sozialer Beziehungen und politischer Macht«. Ein System, das unter bestimmten Umständen entstanden ist – und daher kein Dauerzustand ist. Ellen weigerte sich, den Kapitalismus als naturgegeben zu betrachten, auch nicht rückblickend im Laufe der Geschichte. Und: Wenn er einen Anfang hatte, konnte er auch ein Ende haben. Sie stellte die Frage, um die es in meinem Vortrag geht: In *Demokratie contra Kapitalismus* wollte sie wissen, wie Demokratie über die Grenzen hinauswachsen kann, die der Kapitalismus ihr sowohl im politischen als auch im ökonomischen Bereich auferlegt. Das ist bis heute eine Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. > »Der Kapitalismus ist ein System, in dem das bloße Überleben vom Erfolg auf dem Markt abhängt. Wenn der Sozialismus von Bedeutung sein will, muss er diese Bedingung abschaffen.« Ich hatte 2014 die Gelegenheit, mich als Redakteur mit Ellens Arbeit zu beschäftigen, als sie für *Jacobin*[schrieb](https://jacobin.com/2014/12/capitalisms-gravediggers?ref=jacobin.de) und ich einige Gedanken mit ihr austauschen konnte. Durch diese kleinen Begegnungen und durch das Studium ihrer Arbeit meine ich genug zu wissen, um sagen zu können: Vermutlich würde Ellen einigen meiner folgenden Ausführungen widersprechen. Denn was folgt, ist ein Plädoyer für einen Sozialismus, der Märkte einbezieht. Während ich dieses Plädoyer schrieb – und gleichzeitig mit meinen Kollegen Mike Beggs und Ben Burgis an einem bald [erscheinenden Buch](https://www.versobooks.com/products/2843-the-blueprint?ref=jacobin.de) arbeitete, das diese Ideen weiter ausführt –, dachte ich oft darüber nach, wie ich dieses Argument gegenüber Ellen oder Leo Panitch, einem weiteren großen Kritiker des Marktsozialismus, verteidigen würde. Ich würde es folgendermaßen tun: Wie Ellen hervorhob, gab es Märkte bereits vor dem Kapitalismus. Was der Kapitalismus seinerseits einführte, war die *Abhängigkeit* vom Markt. Der Kapitalismus ist ein System, in dem das bloße Überleben vom Erfolg auf dem Markt abhängt. Wenn der Sozialismus von Bedeutung sein will, muss er diese Bedingung abschaffen. Die Fähigkeit eines Menschen, sich zu ernähren, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erhalten, Kinder großzuziehen oder eine Wohnung zu haben, sollte nicht von seiner Position auf dem Markt abhängen. Das ist der Kern des sozialistischen Versprechens, und davon sollten wir niemals abrücken. Doch Anreize für die Teilnahme an Märkten – für die Teilnahme am komplexen Produktionsnetzwerk der Wirtschaft – könnten dazu beitragen, den finanziellen Überschuss zu generieren, der ein Ende dieser Marktabhängigkeit überhaupt erst möglich macht. Unser Ziel als Egalitaristen ist es nicht, die auf einer komplexen Arbeitsteilung basierende Produktion oder den Warenaustausch abzuschaffen – sondern das System der Marktabhängigkeit und Ausbeutung, das diese derzeit beherrscht. So würde ich mein Argument im Groben verteidigen. Nun aber zu den Details. ## Sozialistische Siegertypen Entgegen dem heutigen Image als glücklose Loser ist die Geschichte der modernen Linken von erstaunlichen, wenn auch unbeständigen Erfolgen geprägt. Erfolg zumindest im Sinne einer Übernahme der Staatsmacht im 20\. Jahrhundert. Seit den frühen islamischen Eroberungen des 7\. und 8\. Jahrhunderts gab es in der Geschichte nichts Vergleichbares. Aufbauend auf den gemeinsamen Ursprüngen in kleinen Gruppen von Arbeiterinnen und Handwerkern sowie später in den Parteien der Zweiten Internationale eroberte der Kommunismus innerhalb von hundert Jahren ein Drittel der Welt; die Sozialdemokratie in ihrer einen oder anderen Ausprägung übernahm ein weiteres Fünftel. Hal Draper, ein Kritiker der konkurrierenden Sozialismen seiner Zeit, stellte 1966 fest: »Zum ersten Mal in der Weltgeschichte bezeichnet sich höchstwahrscheinlich eine Mehrheit der Menschen in dem einen oder anderen Sinne als ›sozialistisch‹.« Noch bevor sie die politische Macht erlangte, schuf die Arbeiterbewegung jener Zeit eine eigene Kultur. Bergleute in Wales äußerten den Wunsch, mit ihren Exemplaren des [Kommunistischen Manifests](https://jacobin.com/2022/02/communist-manifesto-anniversary-history-revolutions-marx-engels?ref=jacobin.de) begraben zu werden, so wie frühere Generationen noch darum gebeten hatten, mit einer Bibel beerdigt zu werden. Es entstand eine säkulare Kultur, in deren Mittelpunkt die arbeitende Bevölkerung stand. In Haushalten in ganz Europa hingen Porträts von Führern der Arbeiterklasse dort, wo einst Heiligenbilder zu sehen waren, und in Gewerkschaftshäusern wurden die früheren kirchlichen Feiertage mit neuen Kalendern und Feiertagen kombiniert. Eric Hobsbawm berichtete von einer Ankündigung zum [Internationalen Tag der Arbeit 1891](https://jacobin.com/2017/05/the-birth-of-a-holiday?ref=jacobin.de) in der Po-Ebene: »Die Priester haben ihre Feste und Feiern \[…\] Der 1\. Mai ist der Festtag der Arbeiter weltweit.« > »Was nirgendwo jemals erreicht wurde, war Sozialismus nach dem Kapitalismus, als dessen Nachfolger.« Bald verfügten die Arbeiterinnen und Arbeiter über mehr als nur Identitäts- und Ehrensymbole. Der Sozialismus *innerhalb* des Kapitalismus (Sozialdemokratie) und der Sozialismus *außerhalb* des Kapitalismus (Kommunismus sowjetischer Prägung sowie seine Ableger) erschienen als reale Beispiele für eine andere Welt. Doch sie brachen fast ebenso plötzlich zusammen, wie sie entstanden waren. Und: Was nirgendwo jemals erreicht wurde, war Sozialismus nach dem Kapitalismus, als dessen Nachfolger. Selbst heute, wo die Linke im englischsprachigen Raum – durch Persönlichkeiten wie [Bürgermeister Zohran Mamdani](https://jacobin.de/artikel/zohran-mamdani-buergermeister-regierung-kapitalismus) und Organisationen wie die Democratic Socialists of America – wieder an Fahrt gewinnt, ist es schwer vorauszusagen, wie viel Erfolg wir dabei haben werden, auch nur eine Form des Sozialismus innerhalb des Kapitalismus wiederzubeleben. Sozialistinnen und Sozialisten brauchen heute mehr denn je das, was man als *weltgeschichtliches Selbstbewusstsein* bezeichnen könnte. Das Selbstbewusstsein, das Bergleute in Wales und Bäuerinnen in Vietnam einst dazu brachte, sich nicht als Opfer der Geschichte zu sehen, sondern als ihre großen Protagonisten. ## Das doppelte Versagen Beide Modelle des Sozialismus im 20\. Jahrhundert – die zentralistische Planwirtschaft sowjetischer Prägung und die Sozialdemokratie – wurden nicht nur angegriffen und besiegt. Sie sind vielmehr selbst gescheitert. Jeder kennt irgendeinen Witz über die sowjetische Wirtschaft. Ich mag den mit der Nagelfabrik: Die Planer geben vor, wie viele Nägel produziert werden sollen, also produzieren die Arbeiter viele winzig kleine Nägel, die man nicht gebrauchen kann. Daher wird der Plan geändert und es soll ein Gewichtsziel erreicht werden. Und so produzieren die Arbeiter riesige, ebenso unbrauchbare Nägel. In der realen Welt haben neben dem offenkundigen eigenen politischen Versagen zwei miteinander verknüpfte Probleme die Systeme sowjetischer Prägung destabilisiert. Das erste war die Kalkulation. Die administrative Planung einer gesamten Wirtschaft war nicht eine schwierige technische Herausforderung, die es zu bewältigen galt; sie war schlicht unmöglich zu bewältigen. Gosplan beaufsichtigte fast 400 Behörden, 43.000 Fabriken, 26.000 Bauunternehmen, 47.000 landwirtschaftliche Betriebe, 260.000 Dienstleistungsbetriebe und über eine Million Einzelhandelsgeschäfte. Allein die Fabriken produzierten rund zwölf Millionen verschiedene Produkte – und jedes dieser Produkte erforderte die entsprechenden Vorleistungen von den passenden Zulieferern an den richtigen Standorten zu den richtigen Zeitpunkten, alles verflochten in Lieferketten, die sich über elf Zeitzonen erstreckten. Die Planer hatten es also mit mindestens Dutzenden Milliarden Variablen zu tun – eine Zahl, die sich auf Billionen belief, wenn man den zeitlichen Rahmen mit einbezieht. Um so etwas auch nur ansatzweise rational zu planen, musste man im Voraus wissen, was jedes Unternehmen produzieren kann, was jeder Haushalt braucht und will und wie jeder Input mit jedem Output zusammenhängt. Niemand konnte das wissen. Wortwörtlich Niemand. Was man daher in der Realität hatte, waren grobe Schätzungen der brillantesten Planer der Welt – normalerweise die Zahlen des Vorjahres plus ein bisschen mehr. Hinzu kam Unterstützung von einer riesigen Schattenwirtschaft aus Tauschgeschäften, Hamsterkäufen und Hinterzimmer-Deals, die von den Firmenleitern nebenbei abgewickelt wurden, um die eigene Produktion irgendwie am Laufen zu halten. > »Während der Sozialismus *außerhalb* des Kapitalismus also scheiterte, weil er versuchte, die Märkte abzuschaffen, scheiterte der Sozialismus *innerhalb* des Kapitalismus (die Sozialdemokratie) aus genau dem entgegengesetzten Grund: Sie versuchte, den Kapitalismus zu zähmen, ohne [ihn zu überwinden](https://jacobin.com/2017/08/democratic-socialism-judis-new-republic-social-democracy-capitalism?ref=jacobin.de).« Dies führt uns zum zweiten Problem: Anreize. Jede Firmenleiterin war sich vollkommen bewusst, dass die Ressourcen, die sie im nächsten Jahr erhalten würde, von den Zahlen abhingen, die sie dieses Jahr vorlegte. Entsprechend gaben die Führungskräfte ihre Produktions*prognosen* im Vergleich zu ihrer tatsächlichen Produktionskapazität zu niedrig an. Anschließend meldeten sie die tatsächliche Produktion höher. Sie horteten Arbeitskräfte und Materialien, da die Strafen für das Verfehlen eines Produktionsziels weitaus gravierender waren als die Strafen für Ineffizienz. Ebenso erkannten die für sie arbeitenden Arbeiterinnen und Arbeiter schnell, dass eine Übererfüllung der Quote lediglich die Konsequenz hatte, dass im nächsten Jahr eine höhere Quote erreicht werden musste. Also gab es keinen Anreiz, effizient zu produzieren. Auch das schwächste Unternehmen durfte nicht scheitern, denn das würde Arbeitslosigkeit und unterbrochene Lieferketten bedeuten. Deswegen wurde Ineffizienz nie konsequent bestraft. In der gesamten Hierarchie, vom Politbüro bis hinunter zu dem Mann, der vorgab, in der Fabrikhalle zu arbeiten, gab es einen Anreiz, über die tatsächlichen Aktivitäten und Arbeiten zu lügen. Dies waren keine Fehler, die man mit einem besseren Algorithmus oder einem schnelleren Computer beheben könnte. Sie waren in die [Struktur der Verwaltungsplanung](https://catalyst-journal.com/2025/12/the-plans-that-failed?ref=jacobin.de) einprogrammiert. Während der Sozialismus *außerhalb* des Kapitalismus also scheiterte, weil er versuchte, die Märkte abzuschaffen, scheiterte der Sozialismus *innerhalb* des Kapitalismus (die Sozialdemokratie) aus genau dem entgegengesetzten Grund: Sie versuchte, den Kapitalismus zu zähmen, ohne [ihn zu überwinden](https://jacobin.com/2017/08/democratic-socialism-judis-new-republic-social-democracy-capitalism?ref=jacobin.de). Eine Zeit lang funktionierte das hervorragend. Das Schweden der Nachkriegszeit war wahrscheinlich die [lebenswerteste Gesellschaft der Welt](https://jacobin.de/artikel/schweden-sozialdemokratie-olof-palme): Vollbeschäftigung, starke Gewerkschaften, die wirklich auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandelten, und ein universeller Wohlfahrtsstaat, der von einer wachsenden Wirtschaft getragen wurde. Die Arbeiterinnen und Arbeiter genossen Würde, Sicherheit und echte Macht am Arbeitsplatz wie an der Wahlurne. Und je sicherer ihre Lage wurde, desto mehr Solidarität zeigten sie – nicht nur untereinander, sondern auch gegenüber den Menschen in der sogenannten Dritten Welt. Die [letzte öffentliche Rede](https://olofpalme.arbark.se/wp-content/dokument/860221b%5Ffolkriksdag.pdf?ref=jacobin.de) des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, wenige Tage vor seinem Tod, hielt er gemeinsam mit dem Präsidenten des ANC \[African National Congress\], Oliver Tambo. Dabei sagte Palme: »Ein System wie die Apartheid kann nicht reformiert werden; es kann nur abgeschafft werden.« Er hätte dafür ermordet werden können. > »Die Sozialdemokratie stärkte die Arbeiterschaft politisch, beließ aber das Eigentum an den Produktionsmitteln und die Investitionsmacht in den Händen der Kapitalisten.« Doch im Kern von Palmes Projekt lag ein Widerspruch, der es schon lange vor seinem Tod zum Scheitern verdammte. Die Sozialdemokratie stärkte die Arbeiterschaft politisch, beließ aber das Eigentum an den Produktionsmitteln und die Investitionsmacht in den Händen der Kapitalisten. Das führte zu einer Blockade zwischen einer starken Arbeiterbewegung und diesen traditionellen Machtzentren der Wirtschaft. Solange die Wirtschaft wuchs, konnte das Gleichgewicht bestehen: Es gab genügend Überschuss, um sowohl Lohnerhöhungen zu gewähren als auch gleichzeitig Gewinne für das Kapital zu sichern und darüber hinaus den Sozialstaat zu finanzieren. Doch als sich das Wachstum in den 1970er Jahren verlangsamte, begann das System zu bröckeln. Der linke Flügel der Sozialdemokratie erkannte das Problem und versuchte, es zu lösen. Der [Meidner-Plan von 1976](https://jacobin.de/artikel/rudolf-meidner-plan-deutschland-antifaschismus) sah vor, das Eigentum an großen Unternehmen schrittweise auf von der Arbeiterschaft kontrollierte Fonds zu übertragen. Es wäre ein Weg von der Sozialdemokratie zum Sozialismus gewesen, finanziert durch die Gewinne, die die Arbeiterinnen und Arbeiter durch jahrelange Lohnzurückhaltung erwirtschaftet hatten. Es war eine brillante Lösung sowohl für Schwedens ökonomische Schwierigkeiten als auch für die politisch festgefahrene Situation. Es war etwas, das ohne eine Massenmobilisierung der Arbeiterschaft von unten nicht hätte durchgesetzt werden können – und somit etwas, das die sozialdemokratische Führung in Schweden nicht hinnehmen wollte. Trotz der bestenfalls lauwarmen Unterstützung durch die Sozialdemokratische Partei betrachtete das schwedische Kapital den Meidner-Plan als existenzielle Bedrohung. Entsprechend aggressiv wurde das Vorhaben attackiert und ausgehöhlt. Die wahre Lehre aus dieser Geschichte unterscheidet sich sehr von der, die die heutigen Sozialdemokraten daraus ziehen. Letztere sagen: »Sozialdemokratie ist das Maximum, das man erreichen kann. Das ist an sich schon eine radikal egalitäre Errungenschaft, also gebt Euch damit zufrieden. SEID REALISTISCH und macht weiterhin langsame, aber stetige Fortschritte.« Doch das Kapital ist ein sich ständig bewegendes Ziel, kein statisches. Es akzeptiert kein Unentschieden und lässt sich nicht langwierig belagern. Irgendwann muss aus einem solchen Stellungskrieg ein Manöverkrieg werden. Tatsächlich hatte es in Schweden jahrelange, stetige Organisierungsarbeit und geduldige Reformen gebraucht, um den Weg für den von Meidner angedachten Strukturwandel überhaupt erst zu ebnen. Meidner und Generationen sozialdemokratischer Arbeiterinnen und Arbeiter wussten das. Nun müssen wir vollenden, was sie begonnen haben. ## Eine neue Alternative Nicht nur aufgrund kapitalistischer Propaganda, sondern auch wegen der tatsächlichen Misserfolge sowohl der Sozialdemokratie als auch des »real existierenden Sozialismus« im 20\. Jahrhundert hat sich Skepsis gegenüber einer sozialistischen Zukunft breitgemacht. Würde die demokratische Kontrolle über eine komplexe Wirtschaft nicht letztendlich in Krisen münden, in Ineffizienz versinken oder erneut in Autoritarismus erstarren? Um die Hegemonie dieser kapitalistischen Sichtweise zu erschüttern, müssen wir Alternativen wiederentdecken. Karl Marx verbrachte einen Großteil seines Lebens damit, sich mit fantasievollen utopischen Sozialisten auseinanderzusetzen und [warnte](https://www.praxisphilosophie.de/marx%5Fnachwort%5Fzur%5Fzweiten%5Fauflage%5Fdas%5Fkapital.pdf?ref=jacobin.de) in diesem Zuge davor, »Rezepte für die Garküche der Zukunft« zu schreiben. Doch heute reicht es nicht mehr aus, zu argumentieren, dass eine Alternative zum Kapitalismus politisch wünschenswert ist. Wir müssen auch zeigen, dass und wie sie technisch möglich ist. Dies bedeutet nicht, so zu tun, als gäbe es ein einziges, feststehendes Modell des Sozialismus, das nur darauf wartet, umgesetzt zu werden. Es gibt eine Reihe unvermeidbarer Fragen, die jede glaubwürdige Alternative beantworten können muss. Könnte eine sozialistische Wirtschaft Preise, Gewinne und Wettbewerb nutzen, um komplexe Produktionsprozesse zu koordinieren, ohne Herrschaftsverhältnisse oder massive Ungleichheit zu reproduzieren? Welche Anreize können in einer Wirtschaft aus demokratisch geführten Unternehmen zu Effizienz und Innovation führen? Wie lässt sich Produktivitätswachstum aufrechterhalten, damit der Lebensstandard weiter steigt, Versorgungsengpässe vermieden werden und der technologische Wandel keine Verunsicherung hervorruft? Und welche Rolle muss der Staat bei der Stabilisierung der Makroökonomie, der Steuerung von Investitionen und der Durchsetzung demokratischer Prioritäten spielen, ohne dabei Eigeninitiative zu ersticken? > »Jeder praktikable Sozialismus muss gewisse Haushaltszwänge vermeiden und es zulassen, dass ineffiziente Unternehmen scheitern, während produktive expandieren.« In einer Form des Sozialismus, die in unserer Lebenszeit plausibel verwirklicht werden könnte, würden weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus der Logik der Kommodifizierung herausgerissen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr, Energie und Telekommunikation sind keine Konsumgüter, sondern gesellschaftliche Infrastrukturen, von denen die Teilhabe am modernen Leben abhängt. Ihre Steuerung durch profitorientierte Akteure, die nach Preis statt nach tatsächlichem Bedarf rationieren und allokieren, führt zu vorhersehbaren Fehlentwicklungen. Das Ergebnis ist ein System, das sowohl Gleichheit als auch Effizienz schädigt. Jahrzehntelange vergleichende Beobachtungen legen nahe, dass eine öffentliche Versorgung in diesen Bereichen bessere Ergebnisse bei geringeren gesellschaftlichen Kosten erzielen kann – gerade, weil sie die Versorgung am Bedarf statt an der Kaufkraft ausrichtet. Jenseits dieser Bereiche gibt es die breitere Wirtschaft der Güter und Dienstleistungen, in der Koordinationsprobleme vielschichtiger sind und Märkte weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. Auf diesen Märkten in einer Wirtschaft aus demokratisch geführten Unternehmen würden Preissignale weiterhin Informationen über Angebot und Nachfrage vermitteln und so zur Steuerung von Produktion und Konsum beitragen. Doch der durch die Wirtschaftstätigkeit generierte Überschuss würde von denjenigen kontrolliert, die ihn erwirtschaften, und Investitionen würden über öffentliche Finanzinstitute statt durch Kapitalisten getätigt. Auf diese Weise können Märkte als Koordinationsinstrumente fungieren, aber ohne die derzeitigen Machtverhältnisse des Kapitalismus zu reproduzieren. In diesem sozialistischen Rahmen werden Unternehmen im Warenproduktionssektor von ihren Angestellten und nicht von externen Anteilseignern oder Privatinvestoren kontrolliert. Führungs- und Mitspracherechte sind an die Beteiligung an der Produktion geknüpft, nicht an finanzielle Beteiligung. Die Mitgliedschaft in einem Unternehmen gleicht der Mitgliedschaft in einer politischen Gemeinschaft: Sie verleiht Mitspracherecht, bringt Verpflichtungen mit sich und kann nicht wie eine Ware gehandelt oder weiterverkauft werden. Für eine solche Veränderung der Führungsstrukturen ist eine entsprechende Umgestaltung der Investitionstätigkeit erforderlich. Jeder praktikable Sozialismus muss gewisse Haushaltszwänge vermeiden und es zulassen, dass ineffiziente Unternehmen scheitern, während produktive expandieren. Von den Arbeiterinnen und Arbeitern in den demokratisch geführten Unternehmen sollte jedoch nicht erwartet werden, dass sie selbst Kapital bereitstellen oder ihre persönlichen Ersparnisse an das Schicksal eines einzelnen Arbeitsplatzes binden. Würden Investitionsentscheidungen auf der Ebene einzelner Unternehmen belassen, würde dies zu systemischen Verzerrungen führen, die ein sozialistisches System zerstören würden: Unterschiede in der Kapitalintensität würden Arbeiter dazu veranlassen, sich in kapitalintensiven Sektoren zu konzentrieren, während arbeitsintensive Produktionszweige und der öffentliche Sektor unterbesetzt blieben. Es ist daher unerlässlich, Eigentum und Investitionen nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Funktion und nicht als unternehmensinterne Entscheidung zu organisieren. Diese Rolle muss von öffentlichen Banken übernommen werden, die produktive Assets gemeinsam halten und Kapital im Namen und Interesse der Gesamtgesellschaft zuteilen. Auf diese Weise agieren Unternehmen mit echter Autonomie, bleiben dabei aber Verwalter (statt Eigentümer) des gesellschaftlichen Reichtums. Der Staat ist seinerseits in der Lage, eine breite Palette makroökonomischer Instrumente einzusetzen, um die Entwicklungsrichtung zu beeinflussen. > »Natürlich ist der Sinn der Produktivitätssteigerung in einer sozialistischen Wirtschaft nicht Wachstum um des Wachstums willen. Vielmehr geht es um eine Ausweitung von Freizeit, Sicherheit und Lebenszeit außerhalb der Produktion.« Ein weiterer Mechanismus ist unerlässlich, soll eine solche Wirtschaft auf Dauer sowohl effizient als auch egalitär bleiben: die Einführung von nach Berufen differenzierten Mindestlöhnen. Anstatt zuzulassen, dass die Arbeitsmärkte Angestellte und Führungskräfte allein anhand lokaler Verhandlungsmacht oder branchenspezifischer Einkommen unterscheiden, legen Referenzlöhne eine Untergrenze fest, die Prioritäten wie Würde, Qualifikation und gesellschaftlichen Beitrag widerspiegelt. Unternehmen und Branchen, die auf niedrige Löhne und streng disziplinierte Arbeitskräfte setzen, stehen dann unter Druck, innovativ zu sein, sich neu zu organisieren oder eben zu schrumpfen, während diejenigen, die ihre Produktivität durch neue Arbeitstechniken, Weiterbildung und technologische Verbesserungen steigern,wachsen und durch höhere Ausschüttungen belohnt werden. Auf diese Weise wird die Wirtschaft auf einen Entwicklungsweg gelenkt, der Innovation statt Ausbeutung der Arbeitskräfte honoriert. Natürlich ist der Sinn der Produktivitätssteigerung in einer sozialistischen Wirtschaft nicht Wachstum um des Wachstums willen. Vielmehr geht es um eine Ausweitung von Freizeit, Sicherheit und Lebenszeit außerhalb der Produktion. Ein Sozialismus, der lediglich Einkommen umverteilt, ohne die Zeitgestaltung zu verändern, würde sein Versprechen nicht erfüllen. Ein Sozialismus hingegen, der Umverteilung mit gesellschaftlichem Eigentum, demokratisch gelenkten Investitionen und effizienzbelohnenden Einkommensstrukturen verbindet, kann eine dynamische Wirtschaft mit kürzeren Arbeitszeiten, ein längeres Leben und größere Freiheit darüber, wie dieses Leben gestaltet wird, schaffen. Nichts an dieser Vision steht für ein Ende politischer Auseinandersetzungen oder bestimmter Formen der Ungleichheit: Unterschiede in Bezug auf Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und gesellschaftliche Wertschätzung würden fortbestehen; ein gewisses Maß an Einkommensunterschieden ebenso. Was jedoch beseitigt würde, ist die Verfestigung dieser Unterschiede in dauerhaft ungleiche Machtverhältnisse. Ich habe bewusst versucht, diese Vision eines Sozialismus herunterzuspielen, unter anderem, um sie realistischer erscheinen zu lassen. Doch die Auswirkungen einer solchen alternativen Gesellschaftsform wären enorm. In vielen Teilen der Welt wäre es die erste Gesellschaft seit der neolithischen Revolution, die nicht in eine Klasse von Produzenten und eine Klasse von Ausbeutern gespalten wäre. Das – so würde ich meinen sozialistischen Freundinnen und Freunden, die dem Marktsozialismus kritisch gegenüberstehen, entgegenhalten – ist eine Aufgabe, die für eine Generation bereits hoch gesteckt ist. Doch natürlich ist dies nur eine Skizze eines Organisationsmodells für eine postkapitalistische Gesellschaft – oder, wie Marx es vielleicht weniger wohlwollend bezeichnen würde, ein ungetestetes Rezept für eine Garküche der Zukunft. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Da die Linke seit Längerem zögert, sich mit Fragen der Wirtschaftsgestaltung auseinanderzusetzen, lässt sie viel Raum für diejenigen, die betonen, es gebe einfach keine Alternative zum Kapitalismus. > »Alle, die in der Arbeiterbewegung von der Ersten Internationale bis in die 1980er Jahre mitwirkten glaubten, sie seien die Avantgarde der Geschichte.« Eine von mir dargestellte postkapitalistische Ökonomie schließt Experimente und Debatten nicht aus – im Gegenteil, sie regt sie an. Ein realistisches Bild davon, wie eine sozialistische Zukunft aussehen könnte und wie wir dorthin gelangen wollen, ermöglicht es Bewegungen, eigene Forderungen in ein längerfristiges Projekt einzubetten. In gewisser Weise ist die technische Herausforderung für den Sozialismus untrennbar mit der politischen verbunden. Eine Linke, die nicht beschreiben kann, wie eine demokratische Wirtschaft funktionieren soll, wird Schwierigkeiten haben, Vertrauen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, wenn sie unweigerlich mit Widerstand konfrontiert wird. In jedem Fall brauchen wir eine dritte Option über die reine [Verwaltung des kapitalistischen Staates](https://jacobin.de/artikel/zohran-mamdani-buergermeister-regierung-kapitalismus) und dem bloßen Protest gegen dessen Versagen hinaus. ## Mit dem Selbstbewusstsein der Geschichte Ich möchte zu meinem Ausgangspunkt zurückkehren – nicht zu meinen katastrophalen Baseball-Leistungen in der siebten Klasse, sondern zu Ellen und ihrer Arbeit. Ellen hat sich stets geweigert, den Kapitalismus als selbstverständlich hinzunehmen. Sie hat sich dagegen gestemmt, dass wir (ebenso wie die Vertreter jeder herrschenden Klasse vor der Bourgeoisie) annehmen, die Dinge seien nun einmal so, wie sie sind; dass sie schon immer so waren und dass sie immer so bleiben werden. Natürlich ist es schwieriger, eine sozialistische Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen, als sie zu beschreiben und sich vorzustellen. Für den Weg in eine sozialistische Zukunft ist es notwendig, dass die Linke wieder eine Verbindung zur Arbeiterklasse herstellt, diese Klasse organisiert, Macht an Arbeitsplätzen sowie in Regierungen erobert und ein Transformationsprogramm verfolgt, das dazu beiträgt, eine wahrhaft demokratische Wirtschaft hervorzubringen. Wenn wir das, was von der Linken noch übrig ist, nicht davon überzeugen können, dass (wie C. L. R. James [sagte](https://www.marxists.org/archive/james-clr/works/1956/06/every-cook.htm?ref=jacobin.de)) »jeder Koch regieren kann« und dass ein auf Hierarchie und Ausbeutung basierendes System durch eines ersetzt werden kann, das auf Demokratie und geteiltem Wohlstand beruht, dann haben wir auch wenig Hoffnung, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Allgemeinen für eine solche Vision zurückzugewinnen. Alle, die in der Arbeiterbewegung von der Ersten Internationale bis in die 1980er Jahre mitwirkten – selbst die am stärksten reformistisch ausgerichteten und kompromissbereitesten Vertreter – glaubten, sie seien die Avantgarde der Geschichte. In einer Zeit, in der jedem großen Narrativ misstraut wird, in der man sich mit dem kleineren Übel zufrieden gibt und die bestehende Ordnung als das Äußerste betrachtet, was unsere Vorstellungskraft zu erfassen vermag, können wir bei diesen früheren Arbeiterinnen und Arbeitern das Selbstvertrauen entdecken, das wir wiedererlangen müssen. Es ist das Bekenntnis zu einem Sozialismus, der sich nicht allein in Wahlkampfrhetorik und kleineren Protesten ausdrückt, sondern wieder eine Sprache spricht, die Jahrhunderte und ganze Kontinente umspannt. ### Autoritär ist, wer nicht auf Staatsräson-Linie liegt URL: https://jacobin.de/nicholas-potter-gaza-israel-autoritaere-linke/ Last updated: 2026-07-22T22:56:14.000Z Im März erschien beim Münchner dtv Verlag das Buch *Die neue autoritäre Linke* des *Taz*\-Redakteurs Nicholas Potter. Im Sommer 2023 hatte Potter bereits zusammen mit Stefan Lauer den Sammelband *Judenhass Underground* veröffentlicht*,* eine Sammlung von zumeist antideutschen und pro-israelischen Autoren, die über den vermeintlichen Antisemitismus in deutschen Subkulturen aufklären sollten. Dies ist also der zweite Versuch binnen drei Jahren, die deutsche Öffentlichkeit vor der »gefährlichen Linken« im Land zu warnen, dieses Mal im Alleingang. Die These im Kern dieses Buches ist, wie auch schon im ersten: Eine zunehmend autoritäre Linke, getrieben von Antisemiten und Terrorverherrlichern, gefährdet die Demokratie in Deutschland. Teile der deutschen Linken würden sich zunehmend »antidemokratisch« radikalisieren. Potter muss sich allerdings selbst nach wenigen Kapiteln eingestehen, dass es sich bei dieser scheinbar radikalen und autoritären Linken lediglich um eine »kleine Minderheit« handelt, die sich »zu einer revolutionären Elite« stilisiert und für deren angebliche Gewaltbereitschaft er keine Beweise vorlegt. Eine kritische Aufarbeitung linker Gruppen wäre durchaus lesenswert – allein schon, um deren politische Positionen besser zu verstehen und einzuordnen. Wer jedoch eine kritische und analytische Auseinandersetzung mit gerade diesen Gruppen erwartet, wird enttäuscht. Schon in der Überschrift des Intro-Kapitels »Wie ich zum Feind erklärt wurde« wird klar, dass es hier mehr um die persönliche Abrechnung eines ehemaligen verprellten und verstoßenen Linken geht als um seriöse Analyse eines vermeintlich existierenden politischen Phänomens. Und wie oft in persönlichen Abrechnungen stehen Sorgfalt und Genauigkeit nicht an vorderster Stelle. > »Potters Buch liefert das perfekte Narrativ für die Kriminalisierung linker Politik, die wiederum dem Erstarken rechter Politik unter die Arme greift.« ## Wenn Begriffe nicht passen, werden sie zurechtgebogen Die Herangehensweise Abrechnung statt Analyse zeigt sich am deutlichsten in Potters Besprechung des von ihm gewählten Autoritätsbegriffs, den er für sein Kernargument in den Studien Erich Fromms, Theodor W. Adornos und Else Frenkel-Brunswiks »autoritärem Charakter« fundiert. In der bahnbrechenden Studie *The Authoritarian Personality* von 1950 konzipierte Adorno die Faschismus-Skala, mit deren Hilfe Vorurteile und antidemokratische Tendenzen auf der Persönlichkeitsebene festgestellt werden konnten. Die bekannteste Persönlichkeitsform, die Adorno identifizierte, war die des autoritären Charakters. Dieser sei am ehesten dem Faschismus zugeneigt, da er starken Autoritätspersonen gegenüber unterwürfig und ehrfürchtig ist. Natürlich ist Potter bewusst, dass der »autoritäre Charakter« nicht auf linke Gruppen angewendet werden kann, die sich qua Definition als antiautoritärer Gegensatz zur Autorität da oben sehen. Die Lösung für dieses Problem ist, so Potter, einfach – denn »der linke Autoritarismus will nicht nach unten treten, sondern nach oben, wo die Mächtigen sitzen«. Wieso mit einem einzigen Satz der konzeptionelle Unterbau des Buches schon im ersten Kapitel ad absurdum geführt und somit zum Einsturz gebracht wird, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Es scheint, dass der Titel des Buchs schon feststand, bevor man sich die Mühe gemacht hat, das Subjekt der eigenen Hypothese zu untersuchen. Die Anwendung des »autoritären Charakters«, um die vermeintliche Radikalität der neuen Linken zu beweisen, folgt deshalb entweder aus einer nur oberflächlichen Auseinandersetzung mit Fromm, Adorno und Frenkel-Brunswik, oder einer Selbstpositionierung des Autors als Gegenpol zur vermeintlich autoritären Linken aus dieser Literatur. Denn der autoritäre Charakter ist nicht die einzige Persönlichkeitsform der Studie, auch der genuin liberale Charakter wurde von Adorno besprochen. Dieser ist eher eine Rarität, er zeichnet sich durch seine Rationalität, Unabhängigkeit und Abwesenheit von Vorurteilen aus, der perfekte bürgerliche Demokrat also. Potter positioniert sich mit seinem Buch als eben dieser und folgt dementsprechend der fragilen Logik, dass eine Linke, die jemanden wie ihn verstoßen hat und für seine Arbeit und scheinbaren Werte angreift, im Gegensatz nur autoritär sein kann. > »Der Attentäter ist nicht links, aber irgendwie dann doch. Das Attentat geschah in den USA, schließt die deutsche Linke aber scheinbar ein und macht sie so zur Mitverantwortlichen.« Das Problem dieses pseudointellektuellen Pferd-von-hinten-Aufzäumens ist, dass man ein vermeintliches Phänomen nicht ergebnisoffen untersucht, sondern sich daran macht, das zu finden, was man finden will. Im Konkreten sieht die Suche nach der autoritären Linken in Deutschland zum Beispiel so aus, dass Potter den Mordanschlag auf eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington D.C. im Mai 2025 als Beweis für eine neue autoritäre Linke auf der ganzen Welt sieht, da der Täter »zumindest zeitweise in einer sozialistischen Partei aktiv war und sich allem Anschein nach links verortet«. Potter beruft sich hier auf eine [Studie](https://www.justsecurity.org/122278/correctly-assessing-left-wing-terrorism-and-political-violence-in-the-united-states/?ref=jacobin.de) des Thinktanks Centre for Strategic & International Studies, die das Attentat als nicht-linke Gewalt klassifiziert. Dennoch stellt er es im darauffolgenden Satz als Beleg für eine »zunehmende Gewaltbereitschaft in der neuen autoritären Linken weltweit« und »einen breiten Trend von linker Gewalt in den USA« dar. Der Attentäter ist nicht links, aber irgendwie dann doch. Das Attentat geschah in den USA, schließt die deutsche Linke aber scheinbar ein und macht sie so zur Mitverantwortlichen. Gleichzeitig widerlegt Potter jedoch das eigene Narrativ mit dem Verweis, dass mittlerweile die Opposition zu Israel keinem links-rechts-Schema mehr folge und »Anschläge von Tätern mit unterschiedlichen und teils unbekannten politischen Ideologien gegen Einrichtungen des Staates Israel weltweit verübt« werden. Dass sich antisemitische Gewalt und Gewalt gegen israelische Einrichtungen weltweit in genau den Zeiten verstärken, in denen Israel seine Nachbarn angreift, bestreitet kaum jemand, wieso das jedoch ein Beweis für eine autoritäre Linke in Deutschland sein soll, bleibt unklar. ## Links-muslimische Gefahr Generell spukt durch Potters Zweitwerk der Geist des Islamo-Gauchisme, die unheilige Allianz von Linken und Islamisten, die gute linke Organisationen unterwandert. Der Begriff wurde 2002 vom französischen Philosophen Pierre-André Taguieff eingeführt und behauptet, dass Antirassismus und Antifaschismus Teil eines linken Plots sind, um den Westen mit illegalen Migranten zu fluten. Potter wirft linken Gruppen vor, Organisationen wie »Hamas, Hisbollah, die Huthis und den Palästinensischen Islamischen Dschihad« zu fetischisieren, nur um im nächsten Satz als Beweis die Solidarisierung linker Gruppen »mit dem PFLP-Netzwerk Samidoun« nach deren Verbot anzuführen. Was er Leserinnen und Lesern an dieser Stelle vorenthält, aber schon sechs Seiten davor erwähnte, ist, dass die PFLP »eine säkulare, marxistisch-leninistische Befreiungsorganisation« ist, also weder islamisch noch islamistisch. Der Begriff »Terror« wird in allen seinen Varianten großzügig an all jene verteilt, die nicht auf Staatsräson-Linie und in absolutistischer Manier jeglichen palästinensischen Widerstand gegen Israel sofort verteufeln. Es gilt: Widerstand gleich Terrorismus. Ironischerweise wirft Potter der »autoritären Linken« genau dieses Schwarz-Weiß-Denken als Makel vor, denn sie habe einen »Absolutheitsanspruch sowie eine Ablehnung von Komplexität zugunsten eines eindeutigen Kampfs von Licht gegen Dunkelheit beziehungsweise Gut gegen Böse«. > »Potters eigene Herangehensweise – mit KI-Gesichtserkennungstools Aktivisten zu identifizieren und namentlich an den Pranger zu stellen – könnte eine Erklärung für das Misstrauen der Palästina-Bewegung gegenüber der Presse bieten.« Kaum jemand bestreitet, dass es am 7\. Oktober zu Kriegsverbrechen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel gekommen ist. Zugleich gilt aber auch, dass einer unterdrückten Bevölkerung laut Völkerrechtskonvention ein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht und deren Militär zusteht. Dieses Recht gilt für die islamistische Hamas genauso wie für die säkulare PFLP. Ob diese von westlichen Regierungen als Terrororganisation klassifiziert werden oder nicht, spielt im Internationalen Recht keine Rolle. Dass Organisationen wie zum Beispiel die Linksjugend Potsdam, die im Buch als Befürworter von Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten diffamiert werden, genau diesen komplexen Sachverhalt mehrfach [öffentlich klar gemacht haben](https://www.klassegegenklasse.org/delegitimiert-und-diffamiert-wie-solid-antikolonialismus-zum-feindbild-macht/?ref=jacobin.de), wird den Leserinnen und Lesern vorenthalten. Obwohl Nicholas Potter diese wichtigen Nuancen unterschlägt, weiß er sehr wohl darüber Bescheid. Das wird durch das Beispiel einer Berliner Lehrerin deutlich, mit der er das Kapitel »Wie Terror zu Widerstand verklärt wird« einleitet. Die Frau im Fokus hielt im Juni 2025 auf einer Berliner Großdemo ein Schild mit dem Satz »All oppressed people have a right to violence« und wurde damit fotografiert. Hier würde Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten legitimiert, so Potter. Was er an dieser Stelle nicht sagt: Nicholas Potter hat die Person mittels einer Gesichtserkennungssoftware ausfindig gemacht und per E-Mail, die *Jacobin* vorliegt, gefragt, wie das Plakat zu interpretieren sei, denn es könnte »als Aufruf zur (terroristischen) Gewalt gegen Zivilisten verstanden werden«. Potter weiß also um unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten dieses Plakats, in seinem Buch stellt er jedoch die Frage: »Was radikalisiert eine \[Lehrerin\] aus Berlin derart, dass sie offenbar islamistischen Terror gegen Zivilisten gutheißt?«. Dies ist nur eines von zahllosen Beispielen, in denen er die skandalöseste Interpretation von Slogans, Statements und Postern als absoluten Fakt präsentiert. ## Nichts als Panikmache Ein wesentlicher Aspekt, an dem Potter die neue autoritäre Linke festmacht, ist ihr Verhältnis zu bürgerlichen Medien. Er beschreibt etwa das angespannte Verhältnis zwischen Journalistinnen und Journalisten und Demonstrierenden auf Kundgebungen und Demos. Potters eigene Herangehensweise – mit »KI-Gesichtserkennungstools« Aktivisten zu identifizieren und namentlich an den Pranger zu stellen, um sie als Strippenzieher darzustellen, die Fridays For Future unterwandern – könnte eine Erklärung für das Misstrauen der Palästina-Bewegung gegenüber der Presse bieten. Es sollte nicht überraschen, dass besonders jene Journalistinnen und Journalisten nicht beliebt sind, die auf Pro-Palästina-Demos mit der Polizei zusammenarbeiten, oder Demonstranten aus Gründen, die journalistisch nicht ersichtlich sind, aus nächster Nähe [filmen](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192048.rechte-presse-und-vereine-mit-presserecht-gegen-die-meinungsfreiheit.html?ref=jacobin.de), während diese schlicht von ihrem Bürgerrecht Gebrauch machen. Vor allem wenn es sich um Menschen handeln könnte, deren Aufenthaltsstatus prekär ist. Man könnte sich hier zudem fragen, welche Funktion ein Journalismus hat, der die vierte Gewalt auf den Kopf stellt und anstatt Politik und Wirtschaft auf die Finger zu schauen, den kleinen Mann und die kleine Frau auf Anti-Völkermord-Demos verdächtigt. Dass es Menschen gibt, die darauf nicht immer besonnen und kühl reagieren, kann man verstehen, ohne es gut zu heißen. Ein Beweis für eine autoritäre linke Verschwörung oder Unterwanderung ist auch das nicht, wie sogar Jakob Hayner in seiner Rezension für die Springer-Zeitung *Die Welt* attestieren musste. Letztendlich wird eine Rezension diesem Buch nicht gerecht, denn es bedürfte mehr als ein paar Seiten, um es zu widerlegen. In dem Sinne ist *Die neue autoritäre Linke* eine literarische Version des »flooding the zone«, einer politische Kommunikationsstrategie des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon der [erklärte](https://www.vox.com/policy-and-politics/2020/1/16/20991816/impeachment-trial-trump-bannon-misinformation?ref=jacobin.de): »Die eigentliche Opposition sind die Medien. Und der beste Weg, mit ihnen umzugehen, besteht darin, sie mit Scheiße zu fluten.« Nach eben diesem Prinzip funktioniert auch Potters Buch: Er schwemmt die Debatte mit so vielen Anekdoten, dass es schwer ist, jede einzelne davon kritisch einzuordnen und wo nötig zu widerlegen. > »Wenn Potter gefragt wird, was ihn zum Linken macht, kann er darauf nur mit ›man geht gerne in Clubs und mag keine Nazis‹ antworten.« Es wäre deshalb sinnvoller, nicht nur dieses Buch zu besprechen, sondern auch das Phänomen Potter in Augenschein zu nehmen. Wie kommt es, dass sich jemand wie Nicholas Potter zum Kritiker einer imaginären Linken aus einer vermeintlich linken Sprecherposition etablieren konnte? Denn kaum etwas in seiner Karriere deutet auf eine solche Position hin. Wenn Potter gefragt wird, was ihn zum Linken macht, kann er darauf nur mit »[man geht gerne in Clubs und mag keine Nazis](https://youtu.be/szuY5mD-37E?si=zfI%5F6-Tf52dJYGC8&t=92&ref=jacobin.de)« antworten. In seinen Artikeln und Büchern hält er nicht nur die Autorität des deutschen, sondern auch des israelischen Staates hoch und wird gerade deswegen von Rechten gefeiert. Er schrieb unter anderem für die rechte israelische Zeitung *Jerusalem Post*, die nach Potters Rückkehr nach Deutschland [den britischen Neo-Nazi Tommy Robinson als Kolumnisten anheuerte](https://www.jpost.com/author/tommy-robinson?ref=jacobin.de). Er wurde zudem von der israelischen Lobbyorganisation ELNET mit einem Preis ausgezeichnet und von der Berliner CDU eingeladen, als Jury-Mitglied fragwürdige Anti-Antisemitismus-Projekte abzusegnen. Aufgrund dieser Historie könnte man fragen, ob Nicholas Potter und seine Schriften vielleicht ein Symptom einer schleichenden Faschisierung sind, die keine Institution unberührt lässt – nicht einmal die Redaktionsräume der sich selbst als »links« verstehenden *Taz*. Die bedingungslose Verteidigung Israels, die daraus resultierende Kriminalisierung palästinensischer Existenz, der angebliche Kampf gegen Antisemitismus, der sich seltsamerweise nur auf die Linke zu konzentrieren scheint, können so als Vorwand und Rechtfertigung eines neuen drakonischen Überwachungsstaats gesehen werden. Potters Buch liefert das perfekte Narrativ für die Kriminalisierung linker Politik, die wiederum dem Erstarken rechter Politik unter die Arme greift. So oder so, *Die neue autoritäre Link*e argumentiert gegen Strohmänner und Karikaturen. Dabei skandalisiert Potter eine deutsche Linke, die so kaum existiert, und beteiligt sich an reißerischer Panikmache. Wer ohnehin ideologisch auf einer Linie mit Nicholas Potter ist, wird dieses Buch spannend finden, da es jedes eigene Vorurteil gegen Linke und Muslime bestätigt. Alle anderen werden wahrscheinlich nach ein paar Kapiteln schon die Nase voll haben. ### Events: Roter Mai 2026 in Berlin URL: https://jacobin.de/roter-mai-2026-berlin/ Last updated: 2026-07-22T22:54:35.000Z Im Roten Mai geht es an drei Abenden um Neuerscheinungen im Bereich politisches Sachbuch. Der Blick richtet sich weniger auf tagespolitische Ereignisse als vielmehr auf die übergeordneten Prozesse, die zeitdiagnostisch reflektiert werden. Es geht um gesellschaftliche Dynamiken, Denkweisen und dringende Fragen der Gegenwart – in Kooperation mit Jacobin. **Location**: Literaturforum im Brecht-Haus, Chausseestraße 125, 10115 Berlin. ## Programm: ## Wie lässt sich die Geschichte des Kapitalismus erzählen? Di. 05.05.2026, 20:00 bis 21:30 *Buchvorstellung, Diskussion* **Sven Beckert** im Gespräch mit **Ann-Kristin Tlusty** [Zum Event](https://lfbrecht.de/event/wie-laesst-sich-die-geschichte-des-kapitalismus-erzaehlen/?ref=jacobin.de) ## Macht der Ökonomen. Die Köpfe hinter dem Kapitalismus Mi. 06.05.2026, 20:00 bis 21:30 Buchvorstellung, Diskussion **Daniel Stähr** im Gespräch mit **Sebastian Friedrich** [Zum Event](https://lfbrecht.de/event/macht-der-oekonomen-die-koepfe-hinter-dem-kapitalismus/?ref=jacobin.de) ## Demokratische Planwirtschaft als Alternative zum Kapitalismus? Do. 07.05.2026, 20:00 bis 21:30 Buchvorstellung, Diskussion **Christoph Sorg** und **Rabea Berfelde** im Gespräch mit **Nina Scholz** [Zum Event](https://lfbrecht.de/event/demokratische-planwirtschaft-als-alternative-zum-kapitalismus/?ref=jacobin.de) ## Bücher: **»Kapitalismus. Geschichte einer Weltrevolution« von Sven Beckert** *Rowohlt, 2025, 1200 Seiten* Kaum ein Phänomen hat die Menschheitsgeschichte der letzten Jahrhunderte so geprägt wie der Kapitalismus – wie wir leben und arbeiten, wie wir über uns und andere denken, wie wir uns politisch organisieren. Der Historiker Sven Beckert erzählt in diesem monumentalen Werk die Geschichte dieses Wirtschaftssystems über die größtmögliche Dimension von Raum und Zeit hinweg. Statt den Kapitalismus, wie lange üblich, als europäisches Exportprodukt zu betrachten, erfasst er ihn in seiner internationalen Vernetzung. Arabische Kaufleute, indische Weber und versklavte Afrikaner auf karibischen Zuckerplantagen sind in seiner Darstellung ebenso zentral wie Amsterdamer Finanziers oder Stahlindustrielle im Saarland. Beckert hat eine Globalgeschichte des Kapitalismus für das 21\. Jahrhundert vorgelegt, sein Interesse gilt neben dem enormen Wachstum, den die kapitalistische Revolution ermöglicht hat, auch den Schattenseiten unseres Wirtschaftssystems: Imperialismus und Kolonialismus, globale Ungleichheit und Ausbeutung, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen im Zeitalter der Klimakrise. Doch bilanziert Sven Beckert nicht lediglich die Soll- und Habenrechnungen des Kapitalismus, sondern entwirft ein Gesamtbild seiner Geschichte, das uns auch erlaubt, unsere Zukunft neu zu denken. **»Die neuen Propheten. Wie Ökonomen unsere Zukunft verspielen« von Daniel Stähr** *S. Fischer Verlage, 2026, 336 Seiten* Der Ökonom Daniel Stähr legt eine fundierte Kritik an der Übermacht seiner eigenen Disziplin und deren Einfluss auf die Politik und unser Zusammenleben vor. Ökonomen und Ökonominnen sitzen im Zentrum der Macht, beraten Regierungen und Unternehmen, lenken die Geschicke von Staaten und Institutionen. Ihr gigantischer Einfluss erstreckt sich von der Politik bis in unsere Privatsphäre, sie bestimmen die Höhe unseres Lohns und unser Match auf der Dating App. Ob in der Klimakatastrophe oder der Pandemie: Weltweit legen wir unser Vertrauen in eine faktenfreie Wissenschaft, die kein Konzept von Moral oder Gerechtigkeit kennt – und das kostet Menschenleben. Daniel Stähr legt eine überfällige Intervention aus den eigenen Reihen vor, die zeigt: Es könnte auch ganz anders sein. **»Creative Construction. Demokratische Planung im 21\. Jahrhundert«** *Brumaire Verlag, erscheint 2026* Herausgegeben von Jan Groos und Christoph Sorg, mit einem Vorwort von Kohei Saito und Beiträgen von: Audrey Laurin-Lamothe, Frédéric Legaul, Simon Tremblay-Pepin, Jakob Heyer, James Muldoon, Dougie Booth, Stefan Meretz, Simon Sutterlütti, Nick Dyer-Withefor, Evgeny Morozov, Rabea Berfelde, Philipp Möller, Samuel Decker, Gabriele Winker, Matthias Neuman, Eva von Redecker, Elena Hofferbert, Cédric Durand, Matthias Schmelze, Samia Zahra Mohammed, Simon Schaupp, Heide Lutosch, Nancy Fraser. ## Mitwirkende: **Sven Beckert** Sven Beckert ist Professor für Amerikanische Geschichte an der Harvard University. Er hat Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaften an der Universität Hamburg und der Columbia University in New York studiert. Im Jahr 2011 war er Guggenheim Fellow, 2022 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Sein Buch King Cotton (2014) wurde mit dem Bancroft-Preis und dem Philip Taft Award ausgezeichnet und stand auf der Shortlist für den Pulitzer-Preis. «Ein Meisterstück der neuen Globalgeschichte», urteilte die Süddeutsche Zeitung. **Rabea Berfelde** Dr. Rabea Berfelde ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet am Centre for Social Critique der Humboldt-Universität zu Berlin. Rabea arbeitet u.a. zu finanzialisierten Bodenökonomien in der Stadt und auf dem Land, und deren gemeinwohlorientierten Alternativen. Zusammen mit Dr. Jacob Blumenfeld leitet sie das von der Gerda Henkel Stiftung geförderte Forschungsprojekt „Socialisation in Theory and Practice. Democratising Access to Land and Energy“. Ihr Buch „Spaces of Urban Platformisation. Airbnb and Coworking in Berlin“ erscheint Ende Mai im Routledge Verlag. **Sebastian Friedrich** Sebastian Friedrich ist Freier Journalist und Autor u.a. für NDR, Panorama, Der Freitag. Zusammen mit Nils Schniederjann betreibt er den Newsletter und Podcast *Über Rechts*. Er ist Kurator der Veranstaltungsreihe Roter Mai im Literaturforum im Brecht-Haus. **Nina Scholz** Nina Scholz arbeitet als Journalistin mit Schwerpunkt auf Tech, Arbeit und Gewerkschaften und veröffentlicht u. a. bei Deutschlandfunk, Tagesspiegel und Freitag. **Christoph Sorg** Christoph Sorg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt Universität zu Berlin. In seiner Promotion forschte er zu Widerstand gegen Schulden und verband dabei politische Ökonomie und soziale Bewegungsforschung. Seither setzt er sich weniger mit den Protestformen von sozialen Bewegungen und mehr mit ihren Utopien auseinander. Speziell forscht er dabei zu Theorien des Kapitalismus und Post-Kapitalismus und zur neuen Debatte um Wirtschaftsplanung in Zeiten von Digitalisierung und Klimakrise. In einem DFG Projekt zu diesem Thema theoretisiert er die Möglichkeiten wirtschaftlicher Planung in Marktwirtschaften. **Daniel Stähr** Daniel Stähr, geboren 1990 in Mecklenburg-Vorpommern, ist Ökonom, Essayist und freier Autor. An der FernUniversität in Hagen promoviert er zum Thema »Narrative Economics«. Regelmäßig erscheinen Beiträge von ihm bei »Deutschlandfunk Kultur«, in der »Zeit«, der »taz« oder der »FAS«. Bei S. FISCHER erschien zuletzt »Die Sprache des Kapitalismus« (2024, gemeinsam mit Simon Sahner), das mit dem Leserpreis des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises ausgezeichnet wurde. Daniel Stähr lebt in Frankfurt am Main. **Ann-Kristin Tlusty** Ann-Kristin Tlusty hat Kulturwissenschaft, Psychologie und Soziologie studiert und arbeitet seit 2018 als Redakteurin bei ZEIT ONLINE sowie als freie Autorin für Deutschlandfunk Kultur. Sie schreibt über soziale Ungerechtigkeiten, feministische Fragen und kulturelle Phänomene der Gegenwart. Zusammen mit Wolfgang M. Schmitt gab sie 2024 den Sammelband »Selbst schuld!« heraus. ### Musk ist der Ford unserer Zeit URL: https://jacobin.de/elon-musk-tesla-henry-ford-faschismus-innovation/ Last updated: 2026-05-04T09:38:18.000Z Die vielleicht wichtigste Entwicklung des Jahres 2025, der Schulterschluss von Silicon Valley, Big Tech und Donald Trumps Projekt der Faschisierung der USA, kondensierte eindrücklich in Elon Musks Hitlergruß. Der vermutlich meistgehasste Mensch des Planeten steht gleichzeitig mit Tesla, Starlink und SpaceX drei Unternehmen vor, die zur technologischen Weltspitze in ihren Bereichen gehören: batterieelektrische Verkehrsmittel, satellitengestütztes Internet und wiederverwendbare Weltraumfahrzeuge. In diesen beiden Extremen ähnelt er einem Industriellen aus dem 20\. Jahrhundert, der als ausgesprochener Rassist und Schinder berüchtigt, gleichzeitig aber einer der erfolgreichsten Auto-Unternehmer der Geschichte war, und nach dessen Produktionsideen eine ganze Ära bzw. ein sozio-ökonomisches Modell benannt ist. Die Rede ist von Henry Ford. Die Parallele zwischen den beiden geht über ihre politischen Ansichten hinaus. Musk führt nicht nur das am höchsten bewertete Autounternehmen der Welt und besitzt es auch zu großen Teilen. Bei Tesla ist auch ein Playbook für die Herstellung von Elektroautos entwickelt worden, das als Industriestandard Nachahmer in der Branche findet. Insofern kann sogar von einem Tesla-Produktionssystem gesprochen werden. > »Ford wollte ›jedes Teil anfassen und neu konzipieren‹, anstatt in der Branche übliche ›beste Fabrikationsmethoden‹ als gegeben zu akzeptieren beziehungsweise einfach zu übernehmen.« Henry Ford war ein veritabler Judenhasser, sein 1920 erschienenes Buch *The International Jew* wurde schnell zum Bestseller. Bereits zwei Jahre später erschien das Machwerk auch in Deutschland. Dass Adolf Hitler dieses Buch und seinen Autor hoch schätzte, kann daher nicht überraschen, er hatte Ford schon in Mein Kampf lobend erwähnt. Der internationale Jude stand auch auf einer Liste mit Lektüre-Empfehlungen für Neumitglieder der NSDAP. Ford war – eine in der damaligen Zeit verbreitete Ansicht – gegen die Juden, weil diese für einen raffenden Kapitalismus standen. Seine Skepsis gegenüber der Wall Street drückte er so aus: »Wir sind nicht dagegen, Geld zu borgen, und wir sind auch nicht gegen die Bankiers. Wir sind nur gegen den Versuch, Geldanleihen anstelle der Arbeit zu setzen.« Solche Vorstellungen eines Gegensatzes von schaffendem und raffendem Kapital waren zu jener Zeit weit verbreitet. Im Kern ging es bei Ford um eine – heute würden wir sagen – Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit, denn »der fleißige Arbeiter ist der Partner des fleißigen Arbeitgebers«. Zwar revidierte Ford in späteren Jahren erfreulicherweise einen Teil seiner antisemitischen Äußerungen, doch der Begeisterung der Nazis für Ford tat das keinen Abbruch. Deren Ford-Begeisterung hatte in erster Linie einen anderen Grund als dessen Judenhass: Sie teilten Fords Ziel der Massenmotorisierung. ## Henry Fords Playbook für die Massenmotorisierung Henry Ford ist einer der bekanntesten Industriellen des 20\. Jahrhunderts, 1903 gründete er in Detroit im US-Bundesstaat Michigan die Ford Motor Company, die bis heute existiert. Seinen Businessplan ließ Ford von seinem Biographen im Jahr 1922 so formulieren: »Ich beabsichtige, ein Auto für die Masse zu bauen. Es wird groß genug sein, um die Familie mitzunehmen, aber klein genug, dass ein einzelner Mann es lenken und versorgen kann. Es wird aus dem allerbesten Material gebaut, von den allerbesten Arbeitskräften gefertigt und nach den einfachsten Methoden, die die moderne Technik zu ersinnen vermag, gebaut sein. Trotzdem wird der Preis so niedrig gehalten werden, dass jeder, der ein anständiges Gehalt verdient, sich ein Auto leisten kann, um mit seiner Familien den Segen der Erholung in Gottes freier, reiner Luft zu genießen.« Fords Rezeptur bestand in erster Linie aus folgenden Zutaten: Die Einführung von Fließbändern in der Autoproduktion, die Übernahme von Frederick W. Taylors »wissenschaftlichem Management« als Prinzip der Produktionsorganisation und eine weitgehende Standardisierung seiner Produkte. Im April 1913 führte er die erste bewegliche Montagebahn ein. Abgeschaut hatte er sich das bei den industriellen Schlachtbetrieben, die schon Bertolt Brecht zu seinem Werk *Die heilige Johanna der Schlachthöfe* inspiriert hatten. Taylors Methoden zu übernehmen, war wiederum der Garant für eine bis dato unbekannte Produktivitätssteigerung. In den Worten von Ford selbst: »Die früher gleichfalls nur von einem Arbeiter verrichtete Zusammensetzung des Motors zerfällt heute in achtundvierzig Einzelarbeitsgänge – und die betreffenden Arbeiter leisten das Dreifache.« Ford produzierte zeitweise nur ein einziges Modell, so zum Beispiel im Jahr 1915, während etwa Daimler zur gleichen Zeit 57 verschiedene handgefertigte Modelle im Portfolio hatte. > »Adolf Hitler äußerte 1925, er sei ›ein großer Bewunderer von Ford‹ und werde sein ›Bestes tun, um seine Theorien in Deutschland in die Praxis umzusetzen‹.« Gleichzeitig strebte Ford eine hohe vertikale Integration an. Im Gegensatz zur heute üblichen Auslagerung von Komponenten an Zulieferer wurde bei Ford selbst die Herstellung einfachster Teile wie Schrauben und Bolzen inhouse erledigt: sogar das »Holz wird in unseren eigenen Wäldern geschlagen«. Das führte zu einer langen unternehmensinternen Wertschöpfungskette. Schließlich war, was weniger bekannt ist, der Bruch mit Branchentraditionen zentral für Henry Fords Rezeptbuch der automobilen Massenherstellung. Ford wollte »jedes Teil anfassen und neu konzipieren«, anstatt in der Branche übliche »beste Fabrikationsmethoden« als gegeben zu akzeptieren beziehungsweise einfach zu übernehmen. Ford sollte sein Ziel, das Auto aus einem in der Manufaktur gebauten Luxusgut in ein industriell gefertigtes Massenprodukt zu verwandeln, tatsächlich erreichen. 1930 lieferte das Unternehmen 1,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr aus, und sein Model T wurde zum weltweit erfolgreichsten Fahrzeug, das insgesamt 15 Millionen mal gebaut wurde. Erst 1972 wurde es vom VW Käfer entthront. Ford war der erste Autohersteller, dem eine solche Skalierung gelang. ## Massenmotorisierung und Volksgemeinschaft Die Nazis wollten Fords Programm der Massenmotorisierung ebenfalls umsetzen. Adolf Hitler äußerte 1925, er sei »ein großer Bewunderer von Ford« und werde sein »Bestes tun, um seine Theorien in Deutschland in die Praxis umzusetzen«. Was laut dem Historiker Stefan Link die Deutschen »am meisten beeindruckte, war die präzise Koordination, die den Produktionsprozess in ein System unzähliger, ineinandergreifender Produktionslinien synchronisierte, die \[...\] ›Fließfertigung‹, wie die Deutschen sagten«. Auch der Volkswagen ist eine Idee Adolf Hitlers, er sollte für eine deutsche Durchschnittsfamilie leistbar sein, nicht mehr als 1.000 Reichsmark kosten und Platz für vier Personen haben. Der Mobilitätsforscher Andreas Knie [schreibt](https://www.bpb.de/system/files/dokument%5Fpdf/APuZ%5F2023-51-52%5Fonline.pdf?ref=jacobin.de) dazu*:* »Die Nationalsozialisten setzten zukünftig auf das Auto als zentrales Verkehrsmittel und begründeten daraus vor allen Dingen ein sozialpolitisches Programm*.*« Die Arbeiterklasse sollte mit dem faschistischen Staat durch Teilhabe an der technisch-sozialen Moderne versöhnt werden. Mit der deutschen Autoindustrie war so ein Programm allerdings nicht umzusetzen. Deren Vertreter hielten das Auto für ein Luxusprodukt, das am besten von Hand zu fertigen sei, und winkten ab. Daraufhin beauftragte Hitler Ferdinand Porsche, ein solches Fahrzeug für die Massen zu entwerfen – der Volkswagen Käfer war geboren. Auch das entsprechende Unternehmen – Volkswagen – mussten die Nazis selber gründen: 1937 wird Volkswagen mit Regierungskapital, insbesondere dem konfiszierten Vermögen der Gewerkschaften aus der Weimarer Zeit, gegründet. Ferdinand Porsche reiste 1937 mit dem Auftrag nach Detroit, Personal und Know-how für das Volkswagen-Werk zu ergattern. Auch für das Volkswagen-Werk in Wolfsburg lieferte Ford die Blaupause: Der Entwurf stammte von dem Deutsch-Amerikaner Fritz Kuntze, ehemaliger Chefingenieur des Kraftwerks in Fords River Rouge Fabrik. Am 26\. Mai 1938 erfolgte die Grundsteinlegung für das bis heute größte Automobilwerk Europas durch Adolf Hitler persönlich. Im gleichen Jahr verlieh der Nazi-Führer Henry Ford das Großkreuz des Obersten Deutschen Adlerordens. > »Kein Hersteller vor Tesla war in der Lage, standardisierte Elektrofahrzeuge herzustellen, geschweige denn einen rationalisierten Produktionsprozess wie Ford zu etablieren.« »Ford schien für jeden etwas zu bieten – Arbeitgeber suchten die Rationalisierung des Fordismus, Gewerkschaften die hohen Löhne bei Ford und Konservative das Versprechen des Fordismus auf soziale Harmonie«, [so Link](https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/material/2009-2/Link%5F2011.pdf?ref=jacobin.de). Dabei war Ford alles andere als ein grundgütiger Wohltäter, eher ein Despot: 1928 bezeichnete ihn die *New York Times* als »Mussolini of Highland Park«. Dessen Service Department, eine private Sicherheitstruppe, ging gewaltsam gegen Gewerkschafter und Demonstranten vor. Die Truppe bekam Mitte der dreißiger Jahre inoffiziell den Beinamen »Fords Gestapo«. Trotzdem gilt der Fordismus, insbesondere die »30 glorreichen Jahre« des Nachkriegskonsumkapitalismus seit den 1950er Jahren, bis weit in die Linke hinein als positiver Bezugspunkt, dem nachgetrauert wird. Bis heute genießt die deutsche Autoindustrie Quasi-Immunität. Gerade hier gilt sie weiterhin als Rückgrat der Industrieproduktion und Garant für Wohlstand. Aufgrund ihres hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades wirkt der fossile Klassenkompromiss der Nachkriegszeit bis in gegenwärtige politische Positionen der Industriegewerkschaften nach. Fords Flirt mit den Nazis, sein Judenhass, die absolute Kompatibilität seines Produktionsmodells mit dem Faschismus in Italien und dem NS-Regime in Deutschland wird dabei gerne vergessen. 1945 hatten ehemalige Zwangsarbeiter (zumeist Kriegsgefangene) noch versucht, das Volkswagenwerk in Wolfsburg niederzubrennen, was von den alliierten Besatzungsmächten verhindert wurde, die in der Nachkriegszeit dafür sorgten, dass Hitlers Wunsch in Erfüllung gehen sollte: die massenhafte Motorisierung des deutschen Volks. ## Tesla als Ford des Elektro-Zeitalters Ziemlich genau einhundert Jahre nach Ford wurde Tesla gegründet. Bei Tesla handelt es sich um die erste erfolgreiche Neugründung eines Automobilherstellers in den Vereinigten Staaten seit der Ford Motor Company im Jahre 1903\. Bis 2025 war Tesla der größte Elektroautohersteller der Welt, bevor er, gemessen an Produktionszahlen, vom chinesischen Unternehmen BYD überholt wurde. Tesla spielte für den Durchbruch von Elektroautos auf dem Massenmarkt eine ähnliche Rolle wie Ford für denjenigen des fossil betriebenen Automobils im 20\. Jahrhundert. Kein Hersteller vor Tesla war in der Lage, standardisierte Elektrofahrzeuge herzustellen, geschweige denn einen rationalisierten Produktionsprozess wie Ford zu etablieren. Zwei Ingenieure in Kalifornien hatten Tesla 2003 gegründet. Im Jahr darauf stieg Elon Musk als Finanzier ein, der neben frühen Mitarbeitern wie JB Straubel und Ian Wright mittlerweile als Mitgründer des Unternehmens gilt. Elon Musk wurde schnell zur maßgeblichen Figur in der 23-jährigen Geschichte von Tesla, durchaus vergleichbar mit derjenigen Henry Fords gut ein Jahrhundert zuvor. Hier irrt übrigens Quinn Slobodian, wenn er [meint](https://tagebuch.at/2025/02/feindliche-uebernahme?ref=jacobin.de): »Musk hat weder Tesla gegründet, noch war er an der technischen Entwicklung der E-Autos beteiligt.« Tesla ist – für die Branche ganz untypisch – ein eigentümergetriebenes Unternehmen. Ulrich Jürgens, Experte für Produktionssysteme in der Autoindustrie, gesteht Elon Musk »eine zentrale Rolle bei der Entwicklung Teslas« zu, Tesla sei gar ein »Musk-definiertes-Unternehmen«. Musk, der ein Physik- und VWL-Studium abgeschlossen hat, ist auch kein typischer Stanford-Abbrecher wie viele andere Tech-Bros im Silicon Valley. Auch hat Musk von Beginn an in die technischen Belange eingegriffen. Zentrale Weichenstellungen vom Design von Fahrzeugen und Komponenten bis hin zu wesentlichen Features wie Over-the-Air-Updates (OTA), dem Verzicht auf Lidar-Sensoren für das autonome Fahren sind auf seine Initiative erfolgt. Auch die Fahrzeugkonzepte von Cybertruck und Cybercab und Produktionsverfahren wie Gigacasting und Unboxing gehen auf Ideen von Musk zurück. > »Methoden aus der Softwareentwicklung eingeführt zu haben, gehört zu Teslas Neuformulierung des Drehbuchs für die Automobilproduktion.« Tesla ist zwar auch ein Autohersteller, in erster Linie aber ein Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Die beiden auf die Autoindustrie spezialisierten Soziologen Andreas Boes und Alexander Ziegler [sehen](https://www.researchgate.net/publication/352445234%5FForschungsreport-Umbruch-in-der-Automobilindustrie?ref=jacobin.de) Tesla daher als »digital-kapitalistisches Unternehmen aus dem Silicon Valley«, das den »Automobilbau mit den neuen Geschäftsmodellen der Internetunternehmen betreibt«. Methoden aus der Software-Entwicklung fanden ihren Weg nicht nur in die Geschäftsführung, sondern auch in die Bereiche Entwicklung und Produktion – kleine Teams, kontinuierliche Entwicklung, kurz getaktete Versionierung. Hinzu kommen – für die Autoindustrie unkonventionelle, in der Softwarebranche jedoch gängige – Praktiken wie die Auslieferung unfertiger »Beta-Versionen«. Alle paar Monate wird ein »major release« gelauncht. Deshalb gibt es bei Tesla keine Modelljahre für Fahrzeuge. Diese »liquid specifications« führen zu unterschiedlichen Autos der gleichen Marke und des gleichen Modells. Dies stellt das deutlichste Merkmal im Gegensatz zum Toyota-Produktionssystem der Lean Production dar, das auf feste Spezifikationen abzielt. Entwicklungsmethoden aus der Softwareentwicklung eingeführt zu haben, gehört zu Teslas Neuformulierung des Drehbuchs für die Automobilproduktion. Kontinuierliche Innovation ist nach Boes und Ziegler bei Tesla auch organisatorisch [realisiert](https://idguzda.de/wp-content/uploads/2021/06/Forschungsreport-Umbruch-in-der-Automobilindustrie.pdf?ref=jacobin.de): »Die Organisation wird auf dieser Grundlage auf eine Kultur der Disruption in Permanenz hin getrimmt.« Tesla ist ein Digitalkonzern, der nicht nur Autos baut, sondern auch mit seinem Netz an Ladestationen als elektrischer Systemanbieter auftritt. Auch Batterien, Batteriespeicher und neuerdings humanoide Roboter gehören dazu, kein traditioneller Autohersteller käme jemals auf solche Ideen. Wie Ford setzt auch Tesla – entgegen dem allgemeinen Trend in der Autoindustrie – auf eine ausgedehnte Inhouse-Produktion von Schlüsselkomponenten wie Batterien und Software. Die vertikale Integration, also die Länge der Wertschöpfungskette, ist bei Tesla im Vergleich zu den konventionellen Autoherstellern viel ausgeprägter. Das Rezept: Nur ein Modell pro Fabrik wird in sehr großen Produktionsanlagen mit hoher vertikaler Integration möglichst hoch automatisiert gefertigt. Zudem sind Teslas Fahrzeuge nur in vergleichsweise wenigen Lack- und Ausstattungsvarianten zu haben, was die Komplexität der Fertigung reduziert. Das Unternehmen versucht mit einer möglichst kleinen Modellpalette den gesamten Weltmarkt abzudecken. In diesen Punkten ähnelt Tesla Ford, so der Ex-Audi-Vorstand und Buchautor Peter Mertens: »In Sachen vertikaler Integration verfolgt Pionier Tesla heute die gleiche Strategie wie Pionier Ford vor 100 Jahren.« Dazu kommt ein ungewöhnlich hoher Anteil lokal beziehungsweise im Inland produzierter oder gelieferter Teile. Dieser hohe Grad an Lokalisierung macht das Unternehmen weniger vulnerabel, zum Beispiel in transatlantischen Handelskonflikten. Die Produktionsstätten in Shanghai, Grünheide und Austin zählen zu den größten der Welt und sie sind auf dem »greenfield« errichtet, also ohne auf existierende Infrastrukturen oder Vorgänger aufzubauen. Mit diesen Charakteristika unterscheiden sie sich stark von den vergleichsweise kleinen Montagefabriken, die auf Just-in-time-Anlieferung von Zulieferern setzten – bislang das Standardmodell im Rahmen des Lean-Production-Paradigmas. Auch im eigentlichen Kernbereich des Autobaus setzt Tesla neue Maßstäbe. Durch die Einführung von Großguss (»Gigacasting«), also dem Gießen besonders großer Karosserieteile, beschritt Tesla zusammen mit dem italienischen Maschinenbauer IDRA Neuland. Beim 2025 runderneuerten Model Y konnte Tesla eine Gewichtseinsparung von 11 Prozent und eine um die Hälfte reduzierte Bearbeitungszeit verzeichnen; die Dauer des Produktionszyklus konnte von 170 auf 70 Sekunden verringert werden. ## Neo-Fordismus oder »experimenteller Autoritarismus« Bei Tesla wird mit der Brechstange agiert: Es gilt das Prinzip der »first principles«. Damit ist gemeint, dass außer den Naturgesetzen beziehungsweise den Grenzen der physikalischen Realität keine Regeln gelten. Branchentraditionen und der Stand der Technik spielen anders als in der etablierten Industrie kaum eine Rolle – ebenfalls eine Remineszenz an Ford. Jürgens [sieht](https://www.researchgate.net/publication/399761763%5FDas%5FProduktionsmodell%5FTeslas%5FVision%5FUmsetzung%5FWiderspruche?ref=jacobin.de) hier jedoch einen markanten Unterschied: »Anders als bei Ford setzt man in hohem Maße auf neuartige, bisher unerprobte Fertigungsverfahren und Technologien.« Tesla betrachtet selbst die Produktion als Experimentierfeld und testet ständig Neues direkt an der Produktionslinie. Dies geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Folgen sind hoher Leistungsdruck, hohe personelle Fluktuation und regelmäßige Entlassungen. Wie Generationen früherer Fabrikarbeiter – insbesondere im Automobilbau – klagen auch Tesla-Arbeiter über niedrige Löhne, hohe Arbeitsbelastung, obligatorische Überstunden, die zur »höheren Verletzungsrate als im Branchendurchschnitt« führen. Können wir von einem eigenständigen Tesla-Produktionssystem sprechen, erleben wir eine dritte Revolution in der Automobilproduktion – nach Fordismus und Lean Production? Der schon zitierte Andreas Boes sieht tatsächlich das Aufkommen eines »neuen Produktionssystems nach Taylor und Lean Production«, vor allem wegen der Übertragung von Softwareentwicklungsmethoden auf die Fertigung. Die Autoren Quinn Slobodian und Ben Tarnoff sprechen von »schlankem« Fordismus, der um Elemente aus der agilen Software-Entwicklung angereichert ist. Dazu gehöre eine »Fail-Fast«-Kultur, wie sie Musk bei seiner Raketenfirma SpaceX extrem zur Anwendung gebracht hatte, inklusive mutwilligem Scheitern mit zusammengeschusterten Prototypen. Michaël Valentin, Unternehmensberater mit Spezialisierung auf industrielle Transformationen, spricht von »Teslismus« als einem »Organisationsmodell für das vierte industrielle Zeitalter«. Auch Jürgens geht von einem spezifischen Tesla-Produktionsmodell aus, das »eine starke Technologieorientierung mit autoritären Strukturen« verbindet. Er spielt auf den Begriff des »authoritarian experimentalism« an, der einen autoritär geführten, zugleich experimentierfreudigen Innovationsstil beschreibt. Der Begriff wurde von den WissenschaftlerInnen Hyung Je Jo, Jun Ho Jeong und Chulsik Kim in ihrer Untersuchung von Hyundai [geprägt](https://en.ilr-rit.org/article/pubid/18861/?ref=jacobin.de), er passt aber auch sehr gut zu Tesla. > »Die Linke macht in Bezug auf Elon Musk möglicherweise gerade den Fehler, vor Abscheu und Ablehnung seiner politischen Positionen aus den Augen zu verlieren, welche immense Bedeutung Tesla für die Elektromobilität hat.« Der Erfolg Teslas – 2025 war das Tesla Model Y in allen relevanten Märkten das bestverkaufte Elektroauto, wie schon in den beiden Jahren zuvor – spricht für eine erfolgreiche Rezeptur: Durch die Anwendung von Methoden aus der Digitalwirtschaft und eine Kultur des ständigen Ausprobierens hat Elon Musk bei Tesla einen Weg gefunden, wie heute E-Autos möglichst günstig und in möglichst hoher Stückzahl gebaut werden können. Die Tatsache, dass Elemente des Produktionssystems von Wettbewerbern, insbesondere in China, übernommen werden, sprechen ebenfalls dafür. In Deutschland wollte Herbert Diess als Chef des Volkswagen-Konzerns zwischen 2018 und 2022 Tesla in jeder Hinsicht nacheifern. Insbesondere chinesische Technologieunternehmen haben das von Tesla geprägte Produktions- und Innovationsmodell nicht nur übernommen, sondern in zentralen Aspekten weiterentwickelt. Zwar gilt Tesla als Vorreiter vertikaler Integration, doch das chinesische Unternehmen BYD hat diesen Ansatz nochmals auf die Spitze getrieben. Während Tesla nach wie vor rund 90 Prozent seiner Batterien von Zulieferern wie Panasonic und CATL bezieht, kontrolliert BYD nahezu die gesamte Wertschöpfungskette selbst, inklusive der Batterieherstellung – ausgelagert werden laut Unternehmen lediglich Reifen und Fenster. BYDs Werke sind wie bei Tesla gigantische Greenfield-Anlagen. Wir haben es bei Henry Ford und Elon Musk mit zwei veritablen Unsympathen als »Wirtschaftsführer« zu tun. Beide sind sie durch Rassismus und Nazisympathien aufgefallen, aber beide stehen auch für die Etablierung eines genuinen Produktionsmodells. Beim Fordismus ist das unbestritten, dieser hat ja nicht nur den Wohlstandskompromiss mit der Arbeiterklasse in den Industrieländern ermöglicht, sondern auch die automobile Massenmotorisierung in die Wege geleitet. Auch Musk steht für ein solches sozio-ökonomisches System, zwischen *authoritarian experimantalism* und elektrisch-digitalem Playbook für die hochautomatisierte Massenproduktion von Elektroautos – und darüber hinaus. Denn das bei Tesla entwickelte Playbook findet auch in der Produktion von humanoiden Robotern, Stromspeichern und – in seinen anderen beiden Firmen SpaceX und Starlink – bei der Produktion von Weltraumfahrzeugen und Internet-Satelliten-Systemen Anwendung. Trotz des Schulterschlusses mit dem fossil-reaktionären Trumpismus verfolgt Musk nach wie vor eine Dekarbonisierungsagenda. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte Musk an, dass sowohl SpaceX als auch Tesla in diesem Jahrzehnt jeweils 100 Gigawatt Photovoltaik-Leistung pro Jahr in den USA herstellen sollen. Es ist verständlicherweise schwer auszuhalten, dass der Unsympath Elon Musk gleichzeitig eine Person ist, die wie keine andere für technologische Entwicklungen im Kapitalismus des 21\. Jahrhunderts steht. Wir müssen wie schon bei Ford auch bei Musk diese Ambivalenz erkennen und aushalten, sonst geben wir die Fähigkeit aus der Hand, Tesla und Elon Musk wirklich gerecht zu werden in ihrer Bedeutung für den Kapitalismus der gegenwärtigen Epoche. Die chinesische Führung hatte nicht umsonst Tesla den roten Teppich für die Ansiedlung in Shanghai ausgerollt. Das Kalkül, die heimische Industrie dadurch zu einem rasanten Lernprozess zu zwingen, ist auch durchaus aufgegangen. Elon Musk ist trotz seines Bündnisses mit Trumps amerikanischem Faschismus mit Tesla Vorreiter post-fossiler Technologien. Anders ausgedrückt, mit Evgeny Morozov: Eine linke Gesellschaftsalternative muss, auch was Innovationen angeht, perspektivisch besser sein als der Kapitalismus. Nur das Bestehende, den erreichten Stand der Technik besser verwalten – das reicht nicht. Um den Kapitalismus zu entthronen, »braucht man eine alternative Vorstellung davon, wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln und strukturell und infrastrukturell Neues hervorbringen kann, und zwar auf eine Weise, die sich skalieren lässt«, [so Morozov](https://www.indep.network/creative-construction-democratic-planning-in-the-21st-century-and-beyond-edited-by-jan-groos-and-christoph-sorg-published/?ref=jacobin.de). Musk als Mars-verrückt, rechtsradikal und tech-autoritär zu erklären – damit werden wir seiner Person und seinen Unternehmen Tesla, Space X, Starlink, X, die er eben stark prägt, nicht gerecht. Die Linke macht in Bezug auf Elon Musk möglicherweise gerade den Fehler, vor Abscheu und Ablehnung seiner politischen Positionen, seines Agierens als Chef von Tesla und X, aus den Augen zu verlieren, welche immense Bedeutung Tesla für die Elektromobilität hatte und noch immer hat. Mit diesem Fehler spielt sie gar der deutschen Autoindustrie in die Hände, die am Verbrenner festhält. Dieser Beitrag ist ein Vorabdruck aus dem Buch *Teslokratie: Ideologien des Tech-Kapitalismus*, herausgegeben von Christoph Chwatal, Alexander Karschnia und Heimo Lattner, das im Juni in der Edition Nautilus [erscheint](https://edition-nautilus.de/programm/teslokratie/?ref=jacobin.de). ### Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich – auch bei Mamdani URL: https://jacobin.de/zohran-mamdani-buergermeister-regierung-kapitalismus/ Last updated: 2026-05-03T09:46:59.000Z Als Zohran Mamdani einhundert Tage als Bürgermeister von New York City absolviert hatte, gab es erwartungsgemäß zahlreiche Rückblicke auf seine ersten Amtsmonate. Einige versuchten, seine politische Arbeit sowie seine Erfolge und Misserfolge bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu bewerten. Andere befassten sich mit dem Stand seiner politischen Bündnisse in- und außerhalb der Stadtregierung. Die eher ideologisch geprägten Darstellungen zielten ihrerseits darauf ab, seine Amtshandlungen mit seiner eigenen Rhetorik sowie der der sozialistischen Bewegung, die ihn ins Amt gebracht hatte, abzugleichen. Eine weitere Möglichkeit, die bisherige Amtszeit zu betrachten, bietet sich aus der Perspektive des Widerspruchs, den Bürgermeister Mamdani verkörpert. Es ist ein Widerspruch im grundsätzlich dialektisch-marxistischen Sinne: ein Antagonismus, der nicht gelöst werden kann, ohne das übergeordnete System zu überwinden, das ihn hervorbringt, ähnlich wie beim Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit. Der hier vorliegende Widerspruch besteht zwischen der Person Mamdani als Produkt der Democratic Socialists of America (DSA) – einer Organisation, die zumindest offiziell das Ziel verfolgt, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden – und dem Politiker Mamdani, der versucht, die Maschinerie eines kapitalistischen Regierungsapparats zu lenken. Schon vor seinem Wahlsieg hatte sich innerhalb der Linken eine Frontlinie zwischen zwei unterschiedlichen Sichtweisen gebildet, wie man sich zur Mamdani-Regierung verhalten solle. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Aufgabe der DSA darin sehen, Mamdanis politische Agenda zu verteidigen und eine starke Unterstützerbasis in der Bevölkerung aufzubauen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, denen es eher darum geht, Kompromisse oder gar Verrat zu kritisieren. Sie fokussieren sich auf Handlungen des neuen Bürgermeisters, die von den Prinzipien der demokratisch-sozialistischen Organisation abweichen. Derartige Spannungen treten immer und überall auf, wo es sozialistischen Parteien gelingt, eigene Mitglieder in bürgerliche Regierungen zu wählen. In der Geschichte hat dies oft zu Konflikten zwischen der »Parlamentsfraktion« und der breiteren Mitgliederbasis geführt. Auch die DSA haben Erfahrung mit diesem Widerspruch, da einige Mitglieder bereits in verschiedenen Räten und Legislativen vertreten sind. Beim Fall Mamdani verschärfen sich diese Auseinandersetzungen aber, da nun ein Sozialist nicht mehr »nur« ein legislatives, sondern ein exekutives Amt innehat – und dies zudem in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes. Mamdani hat nicht nur die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden, sondern auch die Regierungsbürokratie an sich zu leiten. Zudem ist er, im Gegensatz zu einigen anderen prominenten Amtsträgern wie Alexandria Ocasio-Cortez, ein echter »DSA-Gewählter«. Das heißt, er hat sich politisch zu einem wesentlichen Teil durch seine Organizing-Arbeit bei den DSA entwickelt, wurde auf einer von der politischen Führung wie von der Basis unterstützten Liste in die Bundesstaatsversammlung gebracht sowie mit einer Wahlkampfkampagne zum Bürgermeister, die von den DSA initiiert und angeführt wurde (wobei sie letztendlich von einer breiteren progressiven Koalition getragen wurde). > »Die erklärten Grundsätze der DSA sind so offen und weit gefasst, dass sie eine Gemeinschaft bilden, die für praktisch jeden etwas bietet – vom Sozialdemokraten bis hin zur Kommunistin oder auch Anarchistin.« Außenstehenden ist die höchst lebhafte interne Kultur der DSA, die sich deutlich von den meisten anderen großen Institutionen im US-amerikanischen politischen Leben unterscheidet, meist nicht bewusst. Sie ist äußerst demokratisch, wobei Führung, Unterstützungsbekundungen und Wahlkämpfe stets Abstimmungen und Konsultationen mit der gesamten Mitgliedschaft unterliegen. Letztere zählt mittlerweile über 100.000 Menschen. Da die Organisation fast ausschließlich durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert wird, ist diese Demokratie bedeutungsvoll; es ist nicht mit einem Veto besonders wohlhabender Spender oder auch eines (gemeinnützigen) Vorstands zu rechnen. Darüber hinaus sind die erklärten Grundsätze der DSA so [offen und weit gefasst](https://www.dsausa.org/about-us/what-is-democratic-socialism/?ref=jacobin.de), dass sie eine Gemeinschaft bilden, die für praktisch jeden etwas bietet – vom Sozialdemokraten bis hin zur Kommunistin oder auch Anarchistin. Es ist daher wichtig (und tatsächlich unvermeidlich), dass die DSA-Mitglieder über Kritik am Bürgermeister sowie ihre Rolle als seine »Fußsoldaten« debattieren und diesbezüglich eine gute Balance finden. Der daraus resultierende Widerstreit hat jedoch oft einen starren, sterilen Charakter. Jede Seite neigt dazu, die andere zu karikieren und sich damit selbst zur Karikatur zu machen. Von der einen Seite kommt das Argument, Kritik an »unseren eigenen gewählten Vertretern« sei schlichtweg zersetzendes Sektierertum. Wie der DSA-Vorsitzende von New York City, Álvaro López, [es ausdrückt](https://hammerandhope.org/article/mamdani-left-socialism?ref=jacobin.de): »Wir müssen uns vom Konzept der ›Rechenschaftspflicht‹ hin zu einem Rahmenkonzept des ›Machtaufbaus‹ bewegen.« Scheinbar wird unter »Machtaufbau« in dieser Auffassung die Schaffung einer Basis aus Organizern verstanden, die Wahlen für linke Kandidaten gewinnen und dann stets im Dienste der politischen Agenda dieser Gewählten weiter organisieren sollen. > »Es geht darum, den Massen zu vertrauen, anstatt zu glauben, die schwierigen Realitäten der Revolution müssten irgendwie verborgen oder beschönigt werden.« López’ Perspektive stehen jene gegenüber, die vor Korruption durch Macht und der Leichtigkeit, mit der einzelne Politiker kooptiert werden können, warnen. Innerhalb der DSA hat sich diese Tendenz mehrfach gezeigt, als Persönlichkeiten wie beispielsweise Jamaal Bowman und Alexandria Ocasio-Cortez wegen ihrer öffentlichen Handlungen, die in direktem Widerspruch zu den erklärten Positionen der Organisation stehen, gerügt oder sogar ausgeschlossen werden sollten. Wir müssen diese sich ständig wiederholende Debatte durchbrechen, indem wir die zugrundeliegende Problematik als real existierenden Widerspruch verstehen und in diesem Zuge beispielsweise die Art und Weise untersuchen, wie sich dieser Widerspruch in der ersten Amtszeit des New Yorker Bürgermeisters ausgewirkt hat. Nur dann wird es uns möglich, Ideen zu entwickeln, wie die DSA und die Mamdani-Administration ihre widerspruchsgeprägte Einheit aufrechterhalten und wie sie weiterhin unabhängig voneinander agieren können, ohne dabei in direkten Konflikt zu geraten. ## Widerspruch und revolutionäre Ehrlichkeit Mein Ansatz hinsichtlich des Mamdani-DSA-Widerspruchs besteht darin, ihn unter dem Gesichtspunkt einer revolutionären Ehrlichkeit zu betrachten. Karl Marx und Friedrich Engels betonen im [Kommunistischen Manifest](https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/4-stelkomm.htm?ref=jacobin.de): »Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.« Unsere Standpunkte zu vertuschen oder zu verwässern, um einen unmittelbaren, kurzfristigen politischen Vorteil zu erlangen, wäre aus dieser Sicht ein Verrat an der Revolution. In ähnlicher Weise zitieren Sozialisten gerne den guineischen sozialistischen Führer Amílcar Cabral, der seinen Parteimitgliedern 1965 [sagte](https://www.marxists.org/subject/africa/cabral/1965/tnlcnev.htm?ref=jacobin.de): »Erzählt keine Lügen. Entlarvt Lügen, wann immer sie erzählt werden. Verschleiert keine Probleme, Fehler oder Misserfolge. Behauptet nicht, dass es leichten Siege geben kann.« Das ist ein eindringlicher Aufruf zu revolutionärer Ehrlichkeit. Es geht darum, den Massen zu vertrauen, anstatt zu glauben, die schwierigen Realitäten der Revolution müssten irgendwie verborgen oder beschönigt werden. Natürlich wird es auf einer gewissen Ebene immer konkurrierende Ansichten darüber geben, was die Wahrheit einer politischen Situation ist. Daher ist eine ernsthafte politische Debatte notwendig. Doch in der Welt der Politik besteht ein besonderer Druck, Dinge zu sagen, von denen wir wissen, dass sie nicht ganz der Wahrheit entsprechen, oder Dinge zu tun, von denen wir wissen, dass sie unserer erklärten Vision und unseren Zielen widersprechen. Das erscheint als eine Art politische Falschheit. > »Mamdani wird es, wenn er als Bürgermeister erfolgreich sein will, hin und wieder für notwendig erachten, Lügen zu erzählen und einfache Siege für sich zu beanspruchen.« In diesem Sinne ist »die Wahrheit sagen« ein verlockendes Motto, insbesondere im Gegensatz zum unaufrichtigen Charakter so vieler anderer politischer Ansätze. Direkt angewendet auf die Situation, mit der wir derzeit konfrontiert sind, stellen sich daher die Fragen: Können die DSA ehrlich sein? Kann Zohran Mamdani ehrlich sein? Unter welchen Bedingungen wird dies möglich? Es mag verlockend sein, die oben genannten Zitate im Sinne einer »Rechenschaftspflicht« heranzuziehen: Sollte nicht jede Gelegenheit genutzt werden, um gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Reihen der DSA zu kritisieren, wenn sie die wahren Ziele der Revolution verschleiern? Das Problem dabei ist offensichtlich, dass Amílcar Cabral in einer ganz anderen Situation war als Zohran Mamdani, einer Situation, die von ganz anderen Widersprüchen geprägt war. Als Anführer einer revolutionären Armee und Regierung konnte Cabral seine gesamte Politik durch die Linse revolutionärer Ehrlichkeit betrachten. Mamdani wird es, wenn er als Bürgermeister erfolgreich sein will, hin und wieder für notwendig erachten, Lügen zu erzählen und einfache Siege für sich zu beanspruchen. Die Frage ist, ob wir als Sozialistinnen und Sozialisten (die letztlich wollen, dass er Erfolg hat) die Fähigkeit an den Tag legen können, politisch prinzipientreu zu sein, aber gleichzeitig einen klaren Blick für strategische Realitäten zu bewahren. Mit seinem Eintritt in ein bürgerliches Amt und der Übernahme der Verantwortung für die Verwaltung der größten Stadt der USA befindet sich Mamdani in einem Spannungsfeld zwischen zwei Zielen: den Kapitalismus zu verwalten und ihn zu überwinden. Dieser Widerspruch ist struktureller Natur; er ist weder ein Merkmal von Mamdanis politischer Agenda noch seiner persönlichen Überzeugungen. Die Frage ist, ob die Bewegung, die ihn an die Macht gebracht hat, diesen Widerspruch bewältigen kann oder ob sie daran zerbrechen wird. ## Der Bürgermeister und die Polizei Mamdanis Amtsausübung (und das DSA-Projekt insgesamt) basiert auf der Vorstellung, dass es einem gewählten Sozialisten möglich ist, nicht nur als Fürsprecher der Linken zu fungieren, sondern auch effektiv zu regieren und [konkrete Verbesserungen](https://jacobin.com/2026/04/mamdani-100-days-sewer-socialism?ref=jacobin.de) für das Leben der gesamten Arbeiterklasse zu bewirken. Das wiederum erfordert Kooperation mit diversen politischen und wirtschaftlichen Akteuren zu deren eigenen, konventionell kapitalistischen Bedingungen. So muss unter anderem der Haushalt möglichst ausgeglichen bleiben; es gilt, sich auf dem [Anleihemarkt](https://thebaffler.com/latest/paying-for-it-backer?ref=jacobin.de) zurechtzufinden; und man muss sich unter anderem gegen eine feindselige Bundesstaatsregierung, eine zentristische Gouverneurin sowie eine Sprecherin des Stadtrats behaupten, die der Politik des Bürgermeisters meist ablehnend gegenüberstehen. Ein weiteres, vielleicht sogar noch größeres Hindernis geht jedoch aus der Stadtverwaltung selbst hervor. New York verfügt, wie praktisch alle großen US-Städte, im Wesentlichen über zwei Regierungen: die vom Bürgermeister geleitete zivile Verwaltung und die örtliche Polizeibehörde. Stuart Schrader legt in seinem kürzlich erschienenen Buch [Blue Power](https://stuartschrader.com/blue-power?ref=jacobin.de) dar, dass die Polizei in den USA durch ihre Gewerkschaften »eine politische Bewegung aufgebaut hat, die Cops praktisch unantastbar macht«. Sie seien in der Lage, »lokale Entscheidungsträger unter Druck zu setzen und Versuche öffentlicher Kontrolle zunichtezumachen«. Darüber hinaus seien diese Polizeibehörden verlässliche Verbündete der Kräfte des urbanen Kapitals, insbesondere der Finanz- und Immobilienbranche, die sie ihrerseits den demokratisch legitimierten Teilen der Verwaltung vorziehen. Diesen Machtkampf wollen wir uns genauer ansehen. Es war von vornherein klar, dass Mamdanis Verhältnis zum New York Police Department (NYPD) ein zentrales Hindernis für die Ziele seiner Verwaltung darstellen könnte. Seine Entscheidung, Jessica Tisch, die Tochter einer Milliardärsfamilie, als Polizeikommissarin erneut einzusetzen, wurde von vielen als Versuch gewertet, die herrschende Klasse von New York City zu beschwichtigen. Dies wiederum löste Kritik in Mamdanis Basis aus. Man kann seine Entscheidung jedoch auch als einen Versuch betrachten, strategisch mit einer gewissermaßen ausweglosen Situation umzugehen. > »Der Abbau der strukturellen Macht des NYPD ist ein langfristiges Projekt, das sich nicht allein durch die Wahl der passenden Führungsfigur lösen lassen wird.« Zwar untersteht die Polizei nominell dem Bürgermeister, doch die Realität ist weitaus komplizierter. Wie in vielen US-Großstädten stellt das NYPD – mit seinen 33.000 Beamten und einem Budget von 6,4 Milliarden Dollar – eine eigenständige Machtbasis dar, die in gewisser Weise mächtiger ist als das Büro des Bürgermeisters selbst. Die aufgeblähte Struktur der Polizeibehörden sowie die neoliberale Aushöhlung des zivilen Staates führen dazu, dass bewaffnete Vertreter des Staates auf vielfältige Weise in das gesellschaftliche Leben eingebunden sind. Nicht nur in aufsehenerregenden Situationen wie Kriseneinsätzen mit Bezug auf psychische Erkrankungen (wo Mamdani dafür plädiert hat, bewaffnete Polizisten durch unbewaffnete Fachkräfte zu ersetzen), sondern auch bei alltäglichen Dingen wie Hilfe bei Autopannen, der Absicherung von Paraden oder dem Ausfüllen von Formularen nach einem Einbruch sind schwer bewaffnete Polizisten vor Ort, um die Situation zu managen. Dass eine gesunde Gesellschaft nicht auf eine solche Art geführt werden sollte, bedeutet nicht, dass man die Polizei einfach auf einen Schlag aus diesen Prozessen herausreißen kann, ohne Unruhen zu verursachen. Die Polizei hat durchaus die Macht, die Lebensqualität der Stadt und dadurch die Legitimität des Bürgermeisters zu untergraben. Dies wurde während der Amtszeit von Bill de Blasio deutlich: Obwohl es ihm nicht einmal gelang, die Polizei zu reformieren, [provozierte](https://www.thedriftmag.com/walking-the-thin-blue-line/?ref=jacobin.de) er eine offene Revolte der Cops – bis zu dem Punkt, dass diese sogar [seine Tochter bedrohten](https://www.businessinsider.com/aoc-attacks-nypd-for-threatening-bill-de-blasios-daughter-after-arrest-2020-6?ref=jacobin.de). Das sollte als warnendes Beispiel dienen; diese Ausgangslage macht es sehr schwierig, die Macht der Polizei in Frage zu stellen. Insbesondere lassen sich Forderungen nach einer Kürzung der Polizeimittel (»defund the police«) von Gegnern leicht als eine weitere Verschärfung der Austeritätspolitik darstellen, anstatt als Neuausrichtung der Regierungsführung auf menschliche Bedürfnisse. Angesichts all dessen ist die Besetzung des Postens der Polizeikommissarin eine heikle Angelegenheit. Klar, man könnte eine Menschenrechtsaktivistin in diese Position berufen – der Effekt wäre aber wohl ein vollständiger Verlust jeglicher Kontrolle, die man über die Behörde noch haben könnte. In diesem Sinne war es wohl das beste Szenario zu Beginn von Mamdanis Amtszeit, eine Person zu wählen, die die Loyalität der Polizeibehörde genießt und gleichzeitig die Ziele des Bürgermeisters nicht allzu aktiv zu untergraben versucht. Es hätte vielleicht bessere Optionen als Jessica Tisch gegeben – der Journalist Spencer Ackerman beispielsweise [schlug vor](https://www.forever-wars.com/mamdanis-nyc-cant-afford-nypd-commissioner-tisch/?ref=jacobin.de), auf asiatische Polizeibeamte zu setzen, eine Gruppe, die Mamdani weitgehend unterstützt. Insgesamt ist der Abbau der strukturellen Macht des NYPD aber ein langfristiges Projekt, das sich nicht allein durch die Wahl der passenden Führungsfigur lösen lassen wird. > »Vermutlich wird Bürgermeister Mamdani niemals sagen ›Globalisiert die Intifada‹ (was er nach eigenen Angaben ohnehin nie getan hat), aber die Basis kann es tun.« Mamdani ist sich dieser Dynamik sicherlich bewusst. Sein Vorschlag für ein »Department of Community Safety« kann als ein alternativer Ansatz zur Kürzung der Polizeimittel verstanden werden: Eine solche Behörde soll Aufgaben wie die Krisenintervention im Bereich psychischer Gesundheit an unbewaffnete zivile Fachleute übertragen. Doch »Defund the Police« ist nicht nur gescheitert, weil der falsche Slogan gewählt wurde. Polizeibehörden behaupten manchmal ihrerseits, sie wollten einige ihrer nicht zum Kerngeschäft gehörenden Aufgaben abgeben (was Mamdani regelmäßig in Reden aufgreift). Das bedeutet allerdings nicht, dass die Polizei beabsichtigt, dies mit einer entsprechenden Kürzung ihres Budgets und Personalbestands einhergehen zu lassen. Die Fortschritte für ein Department of Community Safety verliefen zu Beginn der Amtszeit von Mamdani nur schleppend. Anstelle des ursprünglichen Vorschlags für eine Behörde mit einem Milliardenbudget (was eine entsprechende Entscheidung des Stadtrats erfordert hätte), entschied sich Mamdani für ein kleineres [Office of Community Safety](https://www.cityandstateny.com/policy/2026/03/3-big-questions-about-mamdanis-new-office-community-safety/412261/?ref=jacobin.de), das innerhalb des Bürgermeisteramtes angesiedelt ist. Selbst dieses wurde erst im März eingerichtet, trotz der Schüsse von Polizisten im Januar auf einen jungen Mann, der sich in einer psychischen Notlage befand – also genau der Art von Situation, die Mamdani zu verhindern versprochen hatte. Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen geschehen ist, doch lassen Umfang und Zeitpunkt der Einführung des Office of Community Safety auf eine für Mamdani schwierige Machtbalance schließen – nicht nur gegenüber dem Stadtrat, sondern auch gegenüber Tisch und der Führung des NYPD. Tisch nahm jedenfalls nicht an der [Pressekonferenz](https://www.nytimes.com/2026/03/18/nyregion/mamdani-department-community-safety-nyc.html?ref=jacobin.de) zur Einführung der Stelle teil und äußerte sich ausweichend zum Vorschlag für eine größere Behörde. Zudem hat sie bisher ein weiteres Versprechen Mamdanis erfolgreich hinausgezögert: die Auflösung der New Yorker Polizeieinheit Strategic Response Group, die für ihr besonders gewaltsames Auftreten bei politischen Protesten berüchtigt ist. Am 9\. April, als seine ersten hundert Tage im Amt zu Ende gingen, [sprach der Bürgermeister erstmals](https://www.nytimes.com/2026/04/09/nyregion/mamdani-nypd-tisch-police.html?ref=jacobin.de) die Möglichkeit an, die Polizeichefin zu überstimmen, falls sich die beiden in dieser Frage nicht einigen könnten. Dies deutet erneut auf einen komplexen Machtkampf hin, der sich hinter den Kulissen abspielt. Was bedeutet revolutionäre Ehrlichkeit unter solchen Umständen für uns als Basis? Im einfachsten Sinne können wir schlicht weiter fordern, dass Mamdani seine ursprünglichen Pläne und Wahlversprechen umsetzt. Wir könnten aber auch darüber hinausgehen, hin zu einer umfassenderen Form des Abolitionismus, hin zu einem weitreichenden Abbau von Strafvollzugsanstalten, wie sie schon nach den [George-Floyd-Protesten 2020](https://jacobin.de/artikel/black-lives-matter-trump-rassismus-usa-george-floyd-riots) kurzzeitig in den Vordergrund gerückt worden waren. Es geht nicht darum, von Mamdani ein maximalistisches Programm zu fordern; er ist offensichtlich strukturell nicht in der Lage, dies zu erreichen, selbst wenn er es wollte. Ebenso sollten wir aber auch nicht so tun, als seien die Kompromisse, die mit der »Blue Power« aktuell eingegangen werden müssen, irgendetwas anderes als lediglich das: Kompromisse. ## Der Bürgermeister, die Gouverneurin und die Reichen Ein zweites wichtiges Thema für Mamdanis Amtszeit ist sein Verhältnis zu anderen Politikern und Regierungsstellen. Im Vorfeld hatten viele befürchtet, die rechtsradikale Trump-Regierung werde ihre Attacken gegen Großstädte auf New York ausweiten, sei es in Form von verweigerten Bundesmitteln oder durch ICE-Razzien nach dem Vorbild von Los Angeles, Chicago oder Minneapolis. Dies wurde vorerst verhindert, sei es aufgrund von Mamdanis Fähigkeit, den Präsidenten persönlich [um den Finger zu wickeln](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-mamdani-100.html?ref=jacobin.de), der Niederlage der US-Regierung auf den Straßen von Minneapolis oder der Vielzahl von anderen, drängenderen Krisen, in die der Mann im Weißen Haus das Land gestürzt hat. Die Aufmerksamkeit richtet sich daher auf Mamdanis Umgang mit Politikerinnen und Politikern auf Kommunal- und Bundesstaatsebene. Am wichtigsten ist dabei seine Beziehung (und die der DSA) zur Gouverneurin des Bundesstaats New York, Kathy Hochul. Hochul ist eine wirtschaftsfreundliche Zentristin und hat regelmäßig linke Vorschläge blockiert. Insbesondere hat sie sich gegen einen der zentralen Vorschläge Mamdanis gestellt: eine Steuererhöhung für Reiche, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und öffentliche Dienstleistungen zu sichern. Trotzdem hat Mamdani, nach kaum einem Monat im Amt und obwohl es bei den nächsten Vorwahlen einen Gegner links von Hochul zu geben schien (der allerdings später aus dem Rennen ausschied), die Amtsinhaberin in ihrer Kandidatur für eine Wiederwahl [unterstützt](https://www.nytimes.com/2026/02/04/nyregion/mamdani-endorse-hochul.html?ref=jacobin.de). Strategisch ist dieser Schritt nachvollziehbar: Hochul wird sehr wahrscheinlich gewinnen, und Mamdani benötigt ihren Kooperationswillen, um tatsächlich die Steuern für Reiche zu erhöhen und seine Agenda zu finanzieren. In einem [Essay](https://www.thenation.com/article/politics/zohran-mamdani-kathy-hochul-endorsement-essay/?ref=jacobin.de) für The Nation verteidigte er seinen Schritt und lobte Hochul als »Person, die bereit ist, einen ehrlichen Dialog zu führen, der zu Ergebnissen führt«. Ebenso sei die Demokratische Partei ein »großes Haus«, in dem »Konflikte in Fortschritt umgewandelt« werden könnten. Er bezeichnete Hochul – wie gesagt eine Figur des demokratischen Establishments, die jahrelang progressive Veränderungsvorschläge blockierte – als einen Menschen, der »an Transformation glaubt«. Nun lässt sich streiten, wie viel Substanz in derartigen Formulierungen steckt, doch sie wirken in jedem Fall befremdlich. Von »revolutionärer Ehrlichkeit« kann hier keine Rede sein. > »AOC ist seit Jahren ein Streitpunkt innerhalb der DSA. Besonders umstritten war ihr Votum für die Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome.« Natürlich gibt es strategische Kritikpunkte, wobei diese von außen schwer zu beurteilen sind. War die Unterstützung für Hochul notwendig? Was hat Mamdani konkret davon? Kann man diesen Schritt als Auslöser für die jüngste, zaghafte Initiative der Gouverneurin ansehen, die Reichen stärker ins Visier zu nehmen – wenn auch nur in Form einer [begrenzten Steuer](https://www.governor.ny.gov/news/governor-hochul-announces-pied-terre-tax-proposal-luxury-second-homes-valued-5-million-or-more?ref=jacobin.de) auf hochpreisige Zweitwohnsitze? Hinzu kommt der Zeitpunkt seiner Unterstützungszusage – mehrere Monate vor den nächsten Vorwahlen und mitten in einem Streik der Pflegekräfte, den Mamdani nach eigenen Angaben unterstützte und den Hochul zu brechen versuchte. Wie dem auch sei: All dies ist zweitrangig gegenüber der grundlegenden Unvereinbarkeit zwischen Prinzipien einer sozialistischen Politik und dem Inhalt dessen, was Mamdani zu äußern sich veranlasst sah. Mamdanis Schritt stellte sein sozialistisches Unterstützerfeld – sowohl in Form seiner gewählten Amtskollegen als auch der Basis der Democratic Socialists of America – vor Fragen und Herausforderungen. Die harsche Reaktion, die sie zeigten, ist ermutigend: Sie zeigt, dass es möglich ist, ehrlich zu bleiben, selbst wenn ein Teil des eigenen politischen Projekts sich aus strukturellen Gründen zu Unehrlichkeit gezwungen fühlt. Denn unmittelbar nach der Unterstützungserklärung Mamdanis gab der sozialistische Senator Jabari Brisport seinerseits ein [Statement](https://x.com/JabariBrisport/status/2019532081739497913?ref=jacobin.de) ab, in der er den Bürgermeister zwar nicht namentlich nannte, sich aber unmissverständlich gegen ihn wandte. Hochul, so Brisport, sei »aus der Milliardärsklasse, für die Milliardärsklasse«, und kein Politiker werde »jemals genug Einfluss haben, um das zu ändern«. Um seinen Standpunkt zu unterstreichen, erklärte er weiter: »Unsere Bewegung ist größer als eine einzelne Entscheidung einer einzelnen Person.« Symbolträchtig sprach er Antonio Delgado, Hochuls Gegenkandidat in den Primaries, seine Unterstützung aus. Die DAS-Gruppe in New York City zeigte sich ihrerseits etwas zurückhaltender, demonstrierte jedoch auf ihre eigene Weise Unabhängigkeit. Ihre [Erklärung](https://socialists.nyc/press-releases/nyc-dsa-responds-to-zohran-endorsement-of-kathy-hochul-we-must-tax-the-rich/?ref=jacobin.de) wurde als direkte Reaktion auf Mamdanis Unterstützung präsentiert, kritisiert Mamdani jedoch ebenfalls nicht direkt, sehr zum Unmut einiger Mitglieder. Allerdings heißt es darin deutlich, die Organisation sei »nicht der Ansicht, dass Gouverneurin Kathy Hochul dieser Herausforderung gewachsen ist«. Weiter wird betont: »Bürgermeister Mamdani hat klar gemacht, dass die Gouverneurin die Reichen besteuern muss« und dass die DSA »daran arbeiten werden, sicherzustellen, dass sie dieser Forderung auch nachkommt«. Auch wenn die Kritik an Mamdanis Unterstützung für Hochul somit etwas ausweichend ausfällt, macht die Wortwahl zumindest deutlich, dass die Organisation Prioritäten hat, die von der Person des Bürgermeisters getrennt werden können und von ihm unabhängig sind. > »Dieser Text ist nicht als Aufruf an die Fraktionen der DSA oder der Linken im weiteren Sinne gedacht, sich einfach nur zu vertragen.« Dies positioniert die DSA als eine Kraft, die für die wesentlichen Ziele kämpfen wird, mit denen Mamdani angetreten ist – und nicht als Fußvolk, das der Bürgermeister in jeden ihm genehmen Kampf beordern kann. Das ist wichtig, und tatsächlich könnte das Verhältnis, das sich hier offenbart, der Schlüssel zum Erfolg des gesamten sozialistischen Projekts in New York sein. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Moment, als Hochul (die Mamdani erst kurz vor der Bürgermeisterwahl ihre Unterstützung ausgesprochen hatte) während ihrer Rede auf einer Kundgebung immer wieder von der Menge mit der Forderung »Tax the rich« [unterbrochen wurde](https://www.youtube.com/watch?v=SrJZFpSBR3E&ref=jacobin.de). Das Skandieren dieser Forderung mag eine flüchtig-kathartische Geste gewesen sein, doch steht es stellvertretend für etwas Tiefergehendes, etwas, das Mamdani und alle sozialistischen Politikerinnen und Politiker begrüßen sollten. Es zeigt die autonome Kraft der mobilisierten Massen. Es ist eine Macht, die schon vor und unabhängig von gewählten Führungskräften existiert. Diese Autonomie ist letztlich die Quelle der Stärke dieser Politikerinnen und Politiker selbst. Sie ermöglicht es Mamdani, Hochul zu erklären: »Siehst Du, diese Masse hat mich hierhergebracht, wo ich nun bin. Nicht nur Du kannst sie nicht kontrollieren, ich selbst kann es auch nicht.« Echte Massenpolitik redet Klartext und fordert direkt, was die Menschen wollen. Sie unterliegt nicht den einschränkenden strategischen Überlegungen eines gewählten Politikers im bürgerlichen Staat. ## Kommunikation zwischen »Innen« und »Außen« Neben diesen größeren Kämpfen gibt es einen stetigen Strom an Medienberichten und Social-Media-Diskussionen, die auf diverse Äußerungen oder Standpunkte von Mamdani und seinem Umfeld reagieren. Hier stellt sich die Frage nach der Ehrlichkeit am deutlichsten. Manchmal ist es die Boulevardpresse, die versucht, Mamdani mit Positionen der DSA in Verbindung zu bringen, von denen sie annimmt, dass sie in der Bevölkerung unpopulär sind. In anderen Fällen sind es DSA-Mitglieder und andere Linke, die Alarm schlagen, weil sie Mamdanis Zugeständnisse an rechte Kritiker als übertrieben empfinden – sei es seine Distanzierung vom Slogan »Globalize the intifada« oder seine gelegentlichen Beiträge, in denen er die New Yorker Polizei lobt. Diese Kommunikation ist ein Bereich, in dem sich der Widerspruch zwischen den Wünschen der Bewegung und den Zwängen der Regierungsarbeit am deutlichsten zeigen kann. Vermutlich wird Bürgermeister Mamdani niemals sagen »Globalisiert die Intifada« (was er nach eigenen Angaben ohnehin nie getan hat), aber die Basis kann es tun. Mamdani mag aufgrund seiner Position nicht in der Lage sein, die Polizei als rassistisch zu bezeichnen oder eine radikale Umstrukturierung des NYPD zu fordern, auch wenn er solchen Ansätzen in gewisser Weise zustimmen mag. Aber die Basis kann es, und sie muss es sogar. Überlassen wir das Mitklatschen und Loben dem Bürgermeisteramt; wir als Basis können weiterhin kritisieren und die Wahrheit sagen. DSA-Mitglieder werden Mamdanis öffentliche Äußerungen unweigerlich genauestens unter die Lupe nehmen. Sie werden versuchen festzustellen, ob seine Statements einen Kompromiss oder eine Verschiebung der politischen Prioritäten signalisieren. Wenn solche Widersprüche bewältigt werden sollen, braucht es Möglichkeiten, über die Kluft hinweg zu kommunizieren – es braucht halbwegs verlässliche Signale dafür, was der Bürgermeister tatsächlich vorhat. Daher müssen die internen Beziehungen zwischen Zohran Mamdani und den DSA genauer betrachtet werden, anstatt die beiden »Pole« scharf gegeneinander abzusetzen. > »Wir brauchen ein Verständnis dafür, wie das sozialistische Projekt von den Kräften des Kapitals behindert und in eine andere Richtung gelenkt werden kann.« In diesem Text habe ich die DSA und den Mamdani-Apparat (also das Büro des Bürgermeisters und seine Unterstützergruppe [Our Time](https://ourtime.nyc/?ref=jacobin.de)) bisher größtenteils als voneinander getrennte Einheiten dargestellt, die auf gewisser Distanz zueinander agieren. Doch in der Realität ist dies offensichtlich nicht der Fall. Neben der Vielzahl von DSA-Mitgliedern, die im Team des Bürgermeisters beschäftigt sind, gibt es auch formelle Mechanismen zur Koordination mit der Organisation. Dies geschieht meist in Form regelmäßiger Treffen mit den gewählten Co-Vorsitzenden des New Yorker Ortsverbands. Dies wiederum ist angelehnt an die bereits bestehenden »Socialists in Office«-Ausschüsse, die als Mechanismen für eine gemeinsame Regierungsführung zwischen Vertretern der DSA-Basis und den gewählten sozialistischen Gesetzgebern gedacht sind. Hier treffen das »Innere« und das »Äußere« der Inside-Outside-Strategie aufeinander \[ein Modell, um einerseits die Demokratische Partei durch Druck von innen und außen zu verändern, andererseits eine breite progressive Bewegung außerhalb der Partei aufzubauen\]. Hier stößt das Prinzip der revolutionären Ehrlichkeit auf die Zwänge der Arbeit im Staatsapparat. Die heikle Aufgabe von Gesetzgebung und/oder Regierungsführung bedeutet zwangsläufig, dass gewählte Amtsträger nicht vollständig offen über alle Hintergründe der politischen Realität sprechen können, selbst gegenüber DSA-Mitgliedern. Schließlich ist die Organisation extrem offen; jeder kann beitreten, indem er einfach seine Kreditkartendaten auf der Website der Organisation hinterlegt. Daher ist es für gewählte Amtsträger wohl am besten, einen kleineren Zirkel vertrauenswürdiger DSA-Führungskräfte zu einer offenen Diskussion einzuladen, die ihrerseits dann nach eigenem Ermessen entscheiden müssen, wie sie die breitere Mitgliedschaft über den Stand der Dinge informieren. Diejenigen, die befürchten, dass gewählte Sozialistinnen und Sozialisten die DSA unweigerlich in Richtung einer liberalen Vereinnahmung ziehen werden, sehen in dieser metaphorischen und konkreten Frage der Verknüpfung zwischen gewählten Politikern und Massenbasis die größte Gefahr. Es ist ein Anliegen, das wir nicht ignorieren sollten, sondern dem wir viel Aufmerksamkeit widmen müssen. Gleichzeitig gilt: Wenn wir das Experiment eines durch Wahlen herbeigeführten amerikanischen Sozialismus im 21\. Jahrhundert überhaupt wagen wollen, ist es unvermeidlich und absolut notwendig, dass solche Mechanismen existieren. Im April veranstalteten die DSA von NYC ein Gesprächsforum mit Alexandria Ocasio-Cortez. Der Ortsverband berät derzeit darüber, ob er die Abgeordnete erneut für ihre Wahl ins Repräsentantenhaus unterstützen soll. AOC ist seit Jahren ein Streitpunkt innerhalb der Organisation. Besonders umstritten war ihr Votum für die Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome. Im letzten Wahlzyklus unterstützte der New Yorker Ortsverband sie, doch die nationale Führung der DSA war gespalten, wodurch es letztlich keine landesweite DSA-Unterstützung für ihre Kandidatur gab. > »Vielleicht müssen wir damit beginnen, neue Arten von Institutionen aufzubauen, die über den klassischen Staat hinausweisen.« Dieses Jahr könnte ein Wendepunkt sein. Angesichts der sich zunehmend gegen Israel wendenden öffentlichen Meinung fragen sich viele DSA-Mitglieder: Wie ist es vertretbar, dass eine gewählte Amtsträgerin derart abstimmt – zumal immer deutlicher wird, dass es keine wirkliche politische Kalkulation gibt, die es rechtfertigt, von der Position der DSA abzuweichen? Was auch immer man von den Kompromissen halten mag, die die Beziehung zu AOC mit sich bringt, die DSA verkünden weiterhin die [offenkundige Wahrheit](https://www.dsausa.org/statements/on-the-iron-dome-vote/?ref=jacobin.de): Die Unterscheidung zwischen »defensiven« und »offensiven« Waffen ist bedeutungslos in einer Situation, in der Israel der Aggressor gegenüber den besetzten Palästinensergebieten sowie seinen Nachbarländern ist, und defensive Raketenabfangschilde es ihm ermöglichen, endlose Kriege zu führen, während es vor den Konsequenzen geschützt bleibt. Bei besagtem Treffen mit dem DSA-Ortsverband von New York verkündete AOC zur Überraschung vieler allerdings, sie lehne inzwischen jegliche Militärhilfe für Israel ab. Für manche war dies zu wenig und kam zu spät. Die meisten Fraktionen im DSA-Spektrum freuten sich jedoch, reklamierten die Kehrwende als eigenen Verdienst und Sieg (und in gewisser Weise mögen sie damit wohl auch Recht haben). Welche Kombination aus Druck hinter den Kulissen und öffentlicher Empörung auch immer ausschlaggebend gewesen sein mag – die Sozialisten hatten konsequent auf die Wahrheit gepocht, und letztendlich hatte die Abgeordnete Ocasio-Cortez entschieden, dass sie dies nun ebenfalls tun würde. Es lässt sich interpretieren, sie sei von der Basis zur Rechenschaft gezogen worden. Oder die Basis habe erfolgreich Wirkkraft aufgebaut. Oder beides. Oder vielleicht trifft – da sich natürlich auch AOCs Ansichten ändern können und sich ganz allgemein die liberale Haltung gegenüber Israel verschiebt – keines davon zu. ## Die Wahrheit sagen und die richtigen Fragen stellen Dieser Text ist nicht als Aufruf an die Fraktionen der DSA oder der Linken im weiteren Sinne gedacht, sich einfach nur zu vertragen. Er ist nicht einmal in Aufruf, die Debatten über Machtaufbau oder Rechenschaftspflicht gewählter Vertreter aufzugeben. Denn wenn das Bürgermeisteramt von Mamdani einen objektiven Widerspruch darstellt, den wir derzeit nicht überwinden können, dann wird sich dieser Widerspruch zwangsläufig irgendwann auch innerhalb der DSA selbst widerspiegeln. Es ist eine nüchterne Sicht auf die Bedeutung und Funktionsweise unseres »großen Hauses« und dessen Vielfältigkeit. Ein Plädoyer für revolutionäre Ehrlichkeit ist ein Aufruf an uns alle, ehrlich zu sein in Bezug auf die Dinge, über die wir uns einig sind – untereinander und gegenüber der breiteren Öffentlichkeit. Darüber hinaus gibt es aber bedeutende Meinungsverschiedenheiten und Unbekannte, die diskutiert werden sollten. Ebenso braucht es tiefgreifendere, substanziellere Analysen, die stärker in den Vordergrund rücken sollten. Ich habe hier eine vorgeschlagen, die sich direkt auf Mamdani und andere gewählten Amtsträger aus den Reihen der DSA bezieht. Letztendlich hängt das Schicksal des ebenso mutigen wie fragilen DSA-Projekts für einen Sozialismus durch Wahlen von der Richtigkeit seiner Grundprämisse ab: dass es in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus möglich ist, eine neue Art institutionalisierter Sozialdemokratie aufzubauen, die die inzwischen erfolglose fordistische Sozialdemokratie ersetzt, die mit ihren starken Gewerkschaften die Wohlfahrtsstaaten des 20\. Jahrhunderts geprägt hatte. Denn unabhängig von der erklärten Bandbreite an Ideologien innerhalb des »großen Hauses DSA« hätten selbst die revolutionärsten und am wenigsten kompromissbereiten Strömungen keinen wirklichen Grund, dabei zu sein, wenn sie nicht auf einer gewissen Ebene daran glauben würden, dass das Projekt einer Sozialdemokratie des 21\. Jahrhunderts zumindest für eine gewisse Zeit realisierbar ist. Dabei würde sich nicht um ein System handeln, das den Blütezeiten der Nachkriegs-Sozialstaaten gleicht. Und wahrscheinlich auch nicht um eines, das auf unbestimmte Zeit Bestand hätte oder reibungslos in den Postkapitalismus übergehen würde. [Irgendwann](https://jacobin.com/2016/06/social-democracy-polanyi-great-transformation-welfare-state?ref=jacobin.de) wird es entweder zu einem revolutionären Bruch kommen, der der Kapitalistenklasse die Macht endgültig entreißt, oder die neue Sozialdemokratie wird das gleiche Schicksal erleiden wie die alte und von der Konterrevolution der herrschenden Klasse zerschlagen. Wir brauchen eine ernsthafte Analyse der Frage und ein Verständnis dafür, wie das sozialistische Projekt von den Kräften des Kapitals behindert und in eine andere Richtung gelenkt werden kann. Vielleicht müssen wir damit beginnen, neue Arten von Institutionen aufzubauen, die über den klassischen Staat hinausweisen, wie beispielsweise die von Bhaskar Sunkara und Gabriel Hetland vorgeschlagenen [Volksversammlungen](https://jacobin.de/artikel/mamdani-new-york-sozialismus-basisdemokratie). Bis dahin müssen wir uns weiterhin organisieren, die Wahrheit aussprechen und versuchen, alle Hebel der Staatsmacht zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Versprechen gegenüber der Arbeiterklasse einzuhalten. ### Israel zermürbt auch die Palästinenser, die nach 1948 geblieben sind URL: https://jacobin.de/israel-palaestina-westbank-1948-haifa/ Last updated: 2026-05-03T09:46:33.000Z Zurecht schauen wir vor allem nach Gaza, wenn wir uns mit palästinensischem Leid auseinandersetzen. Spätestens seit dem Oscar-prämierten Dokumentarfilm *No Other Land* wird auch wieder mehr über das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank gesprochen. Ost-Jerusalem fehlt in den meisten Diskursen. Und noch weniger denken wir bei palästinensischem Leid an diejenigen, die es geschafft haben, 1948 in ihrer Heimat zu bleiben: Palästinenser, die im heutigen Israel leben. Ihnen wird ein besseres Leben nachgesagt. Doch auch auf dieser Seite der Mauer, der »separation wall«, ist das palästinensische Dasein von Ängsten, Repressalien und Ohnmacht geprägt. Ich bin im August letzten Jahres nach Palästina und Israel gereist, um meine Familie zu sehen und unsere Geschichten zu sammeln. Ich wollte mit so vielen Palästinenserinnen und Palästinensern wie möglich sprechen. Sie fragen, ob sie noch an Freiheit glauben, was sie in ihrem Alltag in einem repressiven Staat beschäftigt, und die Erzählungen der Älteren festzuhalten. In jeder palästinensischen Familie gibt es Nakba–Berichte, die Futter für zermürbende historische Romane wären. Ich werde versuchen, einiges davon so nah wie möglich wiederzugeben. ## Der Nakba zum Trotz Im Zuge der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 ​wurden über ​750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Aber auch jene, die in Israel bleiben konnten, haben viele Grundstücke und Ländereien verloren. Bis heute erhalten palästinensische Gemeinden in Israel weit weniger staatliche Mittel als israelische. Der Mangel an Land und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgt für sozioökonomische Ungleichheiten. Palästinenserinnen, die die Nakba überstanden haben, sind einen harten Handel eingegangen. Meine Familie gehört zu dieser Gruppe Menschen. Sie blieb 1948, als die militante Hagana, aus der später die israelische Armee hervorgehen wird, in ihr Dorf bei Haifa eindrang. In der Nachbarstadt Akko vergiftete die Hagana das Wasser, hier töteten ihre Truppen Palästinenserinnen und Palästinenser und warfen sie mahnend den Berg herunter. Unten sammelten die Einwohner des Dorfes meiner Familie die Leichen ein. Wie konnte dieses kleine Dorf bestehen bleiben und nicht zerstört werden wie über 500 andere Dörfer? Es gibt viele Theorien, aber sicher ist sich niemand. Heute leben auch einige jüdische Israelis in dem Dorf. Sie beteiligen sich nicht am familiären Nachbarleben. Sie schmücken ihre Autos mit israelischen Fähnchen, sie zeigen Präsenz. Würde ein Haus weiter Familie Ahmad eine palästinensische Flagge an ihr Auto kleben, um ihrer ethnischen Identität Ausdruck zu verleihen (auf dem Pass sind sie ja Israelis), so gäbe es eine polizeiliche Intervention. Vermutlich sogar Gefängnisstrafe. Seit Tag eins des israelischen Staates gehören Palästinenserinnen der niedrigsten sozialen Klasse an. Und viele dieser Menschen sagen: Das wird sich nie ändern. > »Seit Tag eins des israelischen Staates gehören Palästinenserinnen der niedrigsten sozialen Klasse an. Und viele sagen: Das wird sich nie ändern.« Als ich im August 2025 am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv ankomme, ist etwas – für mich – Unfassbares passiert: Zum ersten Mal seit über zehn Jahren werde ich nicht stundenlang vom israelischen Sicherheitsdienst festgehalten. Normalerweise werde ich spätestens bei der letzten Passkontrolle etwas Entlarvendes gefragt (»Wie heißt Ihr Vater?« – Antwort: ein bekannter palästinensischer Nachname) und dann abgeführt. In einem vom Rest des Flughafens abgeschirmten Bereich, in dem man insbesondere arabisch und muslimisch gelesene Menschen sieht, wird man in kleine Räume gezwungen und mit sich wiederholenden Fragen unter Druck gesetzt. Oftmals sind diese provokativ, um das Eskalationspotenzial zu erhöhen. Manchen Menschen wird nach Diskussionen der Einlass nach Israel langfristig verwehrt. Informierte Quellen sagen mir, dass die möglichen Gründe für den diesmal überraschend lockeren Umgang mit mir folgende sind: Die Sicherheits- und Geheimdienste haben gerade Wichtigeres zu tun und Reisende sollen nicht abgeschreckt werden. Ich bin baff, fast belustigt. Es besteht noch eine Art Image-Denken bei israelischen Autoritäten. Die Tatsache, dass der größte Flughafen Israels Ben-Gurion heißt, ist eine Selbstverständlichkeit – so gibt es auch Straßen und Haltestellen, die nach Theodor Herzl oder der Hagana benannt sind – verursacht in mir aber jedes Mal ein lähmendes Gefühl. Sowohl Herzl als auch Ben-Gurion (ersterer gilt als Israels Gründungsvater, letzterer war Israels erster Premier) lassen sich durch Briefe, Reden etc. in ihrer Abneigung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern zitieren. Beide bekräftigten ihre gewaltvolle Vertreibung, in vollem Wissen über ihr Handeln. Ben Gurion schrieb etwa 1947 in einem Brief: »Wir können die Araber Haifas und Jaffas verhungern lassen \[wenn wir das möchten\].« ## Die Toten von Gaza sind unsichtbar Am Flughafen gehen wir an Geiselbildern vorbei, um direkt auf Israels wichtigste Rechtfertigung für den Genozid aufmerksam gemacht zu werden. Eine nicht überraschende, aber doch intensive Leerstelle ist das Fehlen der zehn- wenn nicht hunderttausenden palästinensischen Opfer. Während im deutschen Alltag Israel-Sticker, die den Genozid leugnen, zumindest überklebt werden können, wird man vor Ort in Israel von Flaggen, Tags und Aufklebern nahezu erschlagen. Oft sehe ich die israelische Wunschkarte inklusive Westbank, Gaza und Golanhöhen, einmal auch als Tattoo eines Passanten. Bis zum letzten Tag kann ich mich nicht daran gewöhnen. Auch Soldatinnen und Soldaten, die in Gaza starben, sind überall zu sehen – eine visuelle Konsequenz der israelischen Militär-Indoktrinierung. Die im Ausland als Kriegsverbrechen benannten Handlungen der israelischen Armee sind in Israel Heldentaten. Eine Realitätsverzerrung, die sich durch all die optischen Backpfeifen für Palästinenser in Israel bemerkbar macht. Von Tel Aviv aus fahren wir über Benyamina nach Haifa. Der Anblick eines bewaffneten Menschen ist nichts Neues für mich. Ich war schon oft in der Heimat und habe schon als Kind meinen Vater gefragt, wieso so viele Israelis bewaffnet sind. Diesmal ist es trotzdem anders: Mir wird die gesamte Dimension der Situation bewusst. Ein jüdischer Israeli kann frei mit Pistole am Hosenbund herumlaufen. Was würde passieren, wenn es einer meiner Onkel täte? Was würde die israelische Polizei dem jüdischen Israeli durchgehen lassen, wenn er einen palästinensischen Israeli damit angreifen würde? > »Die meisten Palästinenserinnen in Israel wissen ungefähr, was in Gaza passiert, tun aber nichts, was über Unterhaltungen und Spenden hinausgeht.« Als wir in Haifa ankommen, werde ich direkt in den Alltag meiner Familie und meiner Bekannten geworfen. Wie immer, regnet es direkt Einladungen zu großen Abendessen und jede Begegnung auf der Straße beginnt mit: »Ihr seid hier? Wieso habt ihr nichts gesagt? Kommt nachher zum Essen!« Am Tisch fehlt Politik nie. Ich frage: »Glaubt ihr noch an Widerstand in 48?« (so nennen Palästinenser das heutige Israel, das 1948 gewaltvoll eingenommen wurde). Das Gefühl von Ohnmacht dominiert jede Antwort. Wie vor einigen Jahren auf die Straße zu gehen, wird von den meisten kategorisch ausgeschlossen: »Du wirst direkt verhaftet.« Wenn ich sage: »Die Menschen in der Westbank doch auch«, ist die Antwort: »Wir haben so viele andere Probleme.« Diese Probleme werden von Israel künstlich geschaffen. Bürokratisch, finanziell, aber auch die eigene Sicherheit betreffend. Es gibt schwere Fälle von Schutzgelderpressung in den palästinensisch bewohnten Teilen Israels. Nicht nur vom israelischen Geheimdienst ausgehend, sondern auch von Palästinenserinnen und Palästinensern selbst. Israel setzte von Beginn an auf eine »Divide and conquer«-Strategie: Drusen gegen Beduinen gegen 48er gegen aus der Westbank stammende Palästinenserinnen. Heute wächst besonders in Haifa und Umgebung die Zahl krimineller Banden. Diese handeln vor allem mit Drogen und, das wird mir mehrfach nahegelegt, würden bewusst von der israelischen Polizei ignoriert. Viele meiner Gesprächspartner erklären, dass Israel einige der Gruppen mit Waffen ausstatten würde. Die Familien Abu Kleib und al–Hariri sind unter Palästinenserinnen und Palästinensern in Israel dafür bekannt, [mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst zusammenzuarbeiten.](https://www.mako.co.il/news-law/2021%5Fq2/Article-921fce655fd5a71026.htm?ref=jacobin.de) Ihnen wird nachgesagt, junge Palästinenser zu rekrutieren, die sich ihren Geschäften anschließen (Handel mit illegalen Substanzen und Waffen) oder neu organisieren. Bedeutet: Destabilisierung von innen. Um uns bei unserem Aufenthalt flexibel bewegen zu können, leihen meine Begleitung und ich uns direkt zu Beginn einen Wagen bei einem Autovermietungsunternehmen. Im Büro angekommen, entdeckte ich ein Schild an der Tür. »Wir gewinnen« steht dort in hebräischen Buchstaben. Kurz darauf besuchen wir den Platz, an dem im Juni 2025 iranische Raketen landeten. Mir wird davon abgeraten, Fotos zu machen, da überall israelische Security präsent ist. »Zu lange gucken ist verdächtig«, sagen uns auch zwei ältere Herren, die zur Moschee gehen. Ich mache dennoch schnell ein mittelmäßiges Foto und mich überkommt ein Gefühl der absoluten Verwunderung. Wie verrückt, dass es diesen Angriff gab. Und wie verrückt, dass es für Palästinenserinnen nicht ratsam ist, dem Ort zu nahe zu kommen, da es glorifizierend wirken könnte. Als wir weiterspazieren, entdecken wir Graffiti – unter anderem eines, das meines Erachtens die militärische Staatspropaganda hervorragend zusammenfasst: eine israelische Flagge neben einem Soldaten, an den sich ein Kind schmiegt. Daneben ein Löwe. Eine politische Praxis des Widerstands (Graffiti) wird hier umgewidmet, für die Botschaft, die bereits im Kindergarten kommuniziert wird: »Ihr lebt für das Land, ihr lebt, um für den israelischen Staat zu kämpfen.« ## Ein Leben zwischen Repression und Anpassung Die meisten Palästinenserinnen in Israel wissen ungefähr, was in Gaza passiert, tun aber nichts, was über Unterhaltungen und Spenden hinausgeht. Sie konsumieren israelische Produkte und fahren für »Urlaub« in die Westbank. Um die eigene Kultur praktiziert sehen zu können, um Abstand von der Realität in Israel zu gewinnen. Und auch, um günstig einzukaufen. Das hinterlässt bei mir einen fahlen Beigeschmack, aber auch die Frage, was das richtige Verhalten für palästinensische Israelis ist: Wem können sie wie gerecht werden? Ich unterhalte mich mit einem Bekannten, der sich viel mit dieser Frage beschäftigt. Ich frage: »Menschen, die wie du immer wieder über Israels Politik reden und sie nicht ausblenden: Mobilisiert ihr euch?« »Wie denn?«, antwortet er. Er sei in vielen Gruppen, die politisch aktiv sind, man trifft sich in Haifa in Cafés, in denen ein reger Austausch politisch linker Personen stattfindet. Aber mehr nicht. Zu groß ist die Angst, erwischt zu werden. Verhaftet zu werden, wie etwa eine Nachbarin, die zu Beginn des Genozids einen Post zu Israels Völkermord geliked hatte. Wir fahren nach Fareidis, ein palästinensisches Dorf, das etwa 30 Kilometer südlich von Haifa liegt. Mein Gefühl, wenn ich palästinensische Ortschaften in Israel besuche, ist immer überwältigend: Ich habe den Eindruck, Palästina zu erleben, wie es hätte sein können, wenn es keine gewaltvolle Eroberung gegeben hätte. Diese Dörfer haben es – den Umständen entsprechend – geschafft, ihre palästinensische Identität zu bewahren. Ich höre den Muezzin, rieche frisches Chlor (das typische Reinigungsmittel in palästinensischen Haushalten) und vernehme unfassbar viel Gehupe, gefolgt von schrillem Lachen. Es ist laut und bunt. Neben dem regen Leben liegt aber auch eine Schwere in der Luft. Es ist schmutzig, die Straßen sind nicht geteert, es ist schwer, sich mit dem Auto fortzubewegen. Alles ist eng und es stinkt. Auch hier erzählen mir Menschen von den Problemen mit Banden, in denen sich vor allem junge Palästinenser organisieren würden. Wir sehen Teenager mit Waffen an ihren Jeans. Wenige Tage später beginnen wir unsere Hauptmission: das Aufspüren ehemaliger palästinensischer Dörfer. Mit zwei unterschiedlichen Karten bewegen wir uns auf den Straßen. Auf dem einen Handy Google Maps, auf dem anderen eine Karte des historischen Palästinas geöffnet, auf der die Dörfer, die es heute nicht mehr gibt, eingezeichnet sind. Eins unserer ersten Ziele ist Umm Azzeinat, ein Dorf, aus dem am 15\. Mai 1948 alle Menschen vertrieben wurden. Wir treffen dort auf einen Mann, der am Rande der Straße einen Pavillon aufgebaut hatte und kochte. Er versorgt gerade eine Truppe israelischer Soldaten, als wir parken. Meine Begleitung geht auf den Mann zu – er stellte sich als Druse heraus.. Drusen haben zur Staatsgründung die Vereinbarung mit Israel ausgehandelt, ihre Söhne zum Militär zu schicken. Dafür erhalten sie Sicherheit durch staatliche Behörden. So war Israel direkt zu Beginn erfolgreich, eine Gruppe vom Rest zu spalten und zum Feindbild für andere zu machen. > »Mein Gefühl, wenn ich palästinensische Ortschaften in Israel besuche, ist immer überwältigend: Ich habe den Eindruck, Palästina zu erleben, wie es hätte sein können, wenn es keine gewaltvolle Eroberung gegeben hätte.« Der Mann erzählt, dass oft Menschen aus anderen Ländern anreisen würden, um das zerstörte Dorf aufzusuchen. Die Suchenden seien Palästinenserinnen und Palästinenser aus der Diaspora, aber auch westliche, historisch interessierte Personen, die sich mit der palästinensischen Vergangenheit auseinandersetzen. Er erklärt uns den weiteren Weg zum Dorf und meine Begleitung kauft Manaqeesh von ihm, ein traditionelles Gebäck mit Gewürzen und Käse. Bei mir bleibt ein beklemmendes Gefühl angesichts dieses Widerspruchs zurück. Er betreibt einen Essensstand, dessen Klientel, wie er sagt, oft aus israelischen Streitkräften besteht, und hilft uns dann, einen Ort gewaltsamer Vertreibung – durch die Vorfahren genau dieser Menschen – zu finden? In Umm Azzeinat angekommen, ist die Atmosphäre wie auf einem Friedhof. Die Häuser wurden damals von jüdischen Milizen und verbündeten Drusen zerstört, die Steine geklaut. Auf dem Boden entdecken wir Umrisse der einst stehenden Häuser. Die Familie eines Freundes, den ich in Berlin kennenlernte, wurde von hier vertrieben. Ich nehme einen Stein für ihn mit. Während wir die Ruinen inspizieren, entdecken wir ein Auto. Zwei ältere Herren steigen aus und scheinen nach etwas zu suchen. Ich sehe ihre bisherige Beute: Kaktusfeigen. Ich dränge meine Begleitung, mit mir auf die beiden zuzugehen, damit wir uns ein wenig unterhalten können. Ich sage vorab, dass ich Journalistin bin, damit sie keine Angst bekommen. Politische Fragen aus dem Nichts sind grundlegend erst einmal beunruhigend: Arbeitet sie für den Geheimdienst? Möchte sie unbequeme Meinungen hören und sich unser Autoschild aufschreiben? Wir stellen uns mit Familiennamen vor und machen deutlich, dass wir aus Deutschland kommen, um unsere Geschichte nachzuspüren. Die Stimmung entspannt sich und die beiden erzählen, dass sie mit den Früchten noch etwas Geld verdienen, da die Rente nicht reiche. Ich fragte sie, ob sie noch Hoffnung spüren, wenn sie an die Zukunft Palästinas denken. »Nein«, sagen beide. Sie erklären, ihnen mache vor allem zu schaffen, als Verräter in der arabischen Welt zu gelten. »Auch wir sind Opfer«, erzählte einer der beiden weiter. »Die palästinensischen Politiker in der Knesset vertreten uns nicht.« Sie würden sich nicht für die Interessen ihrer eigenen Leute einsetzen, sondern über fiktionale Dinge wie die Zweistaatenlösung sprechen. Solange es keine Vereinigung unterschiedlicher palästinensischer Parteien gebe, glaube er an keine politische Wirkung von innen, sagt einer der beiden. Im Januar 2026 haben sich die Parteivorsitzenden der vier wichtigsten palästinensisch geführten Parteien im Knesset, Hadash, Ta’al, Ra’am und Balad, als Vereinte Liste für die anstehenden Wahlen verbündet. Hintergrund sei die Notwendigkeit, die hohe Kriminalität in palästinensischen Gemeinden zu bekämpfen. Ich frage mich, was der ältere Herr dazu sagen würde. Könnte das für ihn Hoffnung bedeuten? Zurück im Dorf meiner Familie erkundigen wir uns nach Menschen, die uns von ihren Erfahrungen zur Nakba–Zeit berichten könnten. Wir treffen zwei alte Frauen: Umm Abdallah\* erinnert sich an die Kühe, die sie hielten, an im Dorf gefeierte Feste, an denen die Erwachsenen für die gesamte Einwohnerschaft kochten, während die Kinder herumtollten. Als sie sieben Jahre alt war, erzählt sie, mitten im Krieg im Jahre 1948, entdeckten zwei Männer aus Umm Azzeinat zwei jüdische Jungs, die sich verlaufen hatten. Sie brachten sie mit ins Dorf. Der Bürgermeister Umm Azzeinats habe dem Bürgermeister des jüdischen Dorfes Mishmar Ha’emek Bescheid gegeben, dass die Kinder gefunden wurden. Als Dank setzte sich der jüdische Bürgermeister für das palästinensische Dorf ein. Er habe die Vertreibung und Zerstörung vermeiden wollen. Als das bekannt wurde, habe sich der Bürgermeister des palästinensischen Dorfes Egzem, das etwa 5 Kilometer entfernt lag, eingeschaltet. Die alte Frau sagt, er habe Umm Azzeinat gedroht: »Wenn ihr euch verbündet und die Friedensflagge hisst, werden wir euch angreifen.« Umm Azzeinat habe sich für Loyalität entschieden, sagt die alte Dame. Keins der beiden Dörfer überlebte, alle Menschen wurden vertrieben. > »Ich fragte einen Verkäufer, wie es ihm in diesen Zeiten geht. Er lässt uns wissen, dass es noch nie schlechter war.« Umm Zaki war sechs Jahre alt, als die Hagana Haifa einnahm. Die Truppen scheuchten Menschen in Richtung des Meeres, wo bereits Schiffe warteten. Ihre eigene Familie hat sie nicht mehr finden können. Sie blieb allein zurück, bis sie ein Nachbar zu einer Tante nach Akko brachte. Ihr Bruder ist damals nach Syrien geflüchtet. Über 20 Jahre nach der Nakba lief bei ihm das Radio – und nach all der Zeit hörte er die erwachsene Stimme seiner kleinen Schwester. Er stellte den Kontakt her, kam sie mit dem Roten Kreuz besuchen und war von da an wieder Teil ihres Lebens. Ein weiteres Ziel unserer Suche ist Egzem. Der Mann in der Drogerie in Berlin-Mitte, in die ich regelmäßig gehe, kommt von dort. Das erzählt er mir bei einem Plausch an der Kasse. Ich weiß nicht, wo seine palästinensische Familie mittlerweile lebt, denn Palästinenser sagen üblicherweise, dass sie aus dem Ort kommen, aus dem ihre Vorfahren vertrieben wurden. Das hört man in der Westbank, in 48 und in Berlin. Vor Ort in Egzem muss ich ein wenig schmunzeln, als ich die riesigen Kakteen sehe, an denen noch alle Früchte hingen. Eine Ernte im August ist eigentlich ein wenig zu spät, wir finden aber dennoch ein paar gute Feigen. Ich schmunzle, weil Kaktusfeigen eine typische, uralte Obstart für Palästinenserinnen sind. Die Bewohnenden des israelischen Dorfes Kerem Maharal, das auf Egzem errichtet worden war, haben dazu keinen Bezug. Sie lassen die Früchte verwesen, klettern nicht, wie Palästinenser im ganzen Land, die Hügel herunter, um ihre Tüten mit den süßen Früchten zu füllen. Zugezogene und Nachfolgende von Angesiedelten kennen das Land nicht. Diese Kakteen haben im Übrigen einen großen Widerstandscharakter. Sie wurden von Palästinensern damals unter anderem zur Abwehr gepflanzt, als die jüdischen Milizen die Dörfer überfielen. Bis heute markieren sie in einigen Fällen Standorte ehemaliger Dörfer. In Egzem begutachten wir ein altes, verlassenes palästinensisches Gebäude. Schwere Eisenstäbe vor dem Haus hindern Menschen daran, es sich genauer anzuschauen. Eine kleine Eidechse klettert über die alten Steine. Dass es ein originales palästinensisches Haus ist, erkennt man an der Masse zwischen den Steinen. Bei alten Häusern ist es Kalk, also eine weiße, helle und bröckelige Masse. In den israelischen Nachbildungen ist es zumeist grauer Zement. Dass es überhaupt noch Überbleibsel gibt, lässt mich jedes Mal wieder staunen. Ich wollte über einen Zaun klettern, doch meine Begleitung hindert mich. Es waren schon einige Anwohner auffällig langsam an uns vorbeigefahren. Ein Anruf reicht. ## Kein anderes Land Bei einem nächtlichen Spaziergang durch Haifa gehen wir zu einem Helweyyat-Laden in Wadi Nisnas, einem Geschäft mit prächtigen Süßigkeiten wie Baklava und vor allem dem bekannten palästinensischen Dessert Knafeh. Wadi bedeutet Tal auf Arabisch – wenn man diesen Wortteil also auf Straßenschildern liest, weiß man sogleich, dass man sich an einem palästinensisch bewohnten Ort befindet. Wir bestellen und ich finde mich wieder in der Rolle der Journalistin. Ich fragte den Verkäufer, wie es ihm in diesen Zeiten geht. Er lässt uns wissen, dass es noch nie schlechter war. Normalerweise kamen auch Israelis gern in sein Geschäft, erzählt er. Ehemalige Soldatinnen und Soldaten, viele Menschen, von denen er weiß, dass sie seine Ethnie zwar nicht leiden können, aber sein Essen mochten. Dieser Kundenstamm sei seit dem 7\. Oktober völlig weggebrochen. Die Antipathie gegenüber Palästinensern in Israel sei stark angestiegen, erklärt er. Ich frage, wie er sich seine Zukunft unter diesen Umständen vorstellt. Er sagt den berühmten Satz: »Wo sollen wir sonst hin?« und: »Unsere Erde…soll ich sie ihnen überlassen?« Diese Antwort hörte ich immer wieder. Aber genau das ist der Punkt: Der Hauptgedanke ist, dass nicht zu gehen Widerstand bedeutet. Viele Palästinenserinnen in Israel fühlen sich schuldig. Es geht ihnen besser als der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank, Ost-Jerusalem und in Gaza und dafür werden sie kritisiert. Sie wehren sich am wenigsten gegen die faschistische Regierung. Israel hat sie konditioniert und es geschafft, sie davon zu überzeugen, dass sich von innen heraus nichts ändern kann. Nicht durch die Politik und nicht durch die Zivilgesellschaft. Im weiteren Gespräch stellte sich heraus, dass meine Begleitung den Onkel des Süßwarenverkäufers kennt, der auch in Deutschland lebt. Eine typische Interaktion: Die palästinensische Diaspora kennt sich auch kontinentübergreifend. Die einen bleiben in der Heimat, geplagt von Rassismus und Benachteiligung. Die anderen verlassen das Land, um sich wo anders eine neue Existenz aufzubauen. Beide sind unglücklich. Beide haben das Gefühl, Verräter zu sein. Bei unserem Ausflug nach Jerusalem einige Tage später treffe ich mich unter anderem mit einer Professorin. Sie sagt, wir säßen auf einem Pulverfass. Es könne jeden Moment wieder knallen. Vor allem mit dem Iran. Heute sehen wir: Diese Prophezeiung hat sich erfüllt. Ich laufe durch Ost-Jerusalem und spreche unterschiedliche Palästinenserinnen an, die versuchen, irgendwie finanziell zu überleben. Ein Mann fertigt eine Jutetasche für mich an und ich erkundige mich nach seiner Situation. Seine Antwort ist wenig überraschend. Ihn und den Süßwarenladen-Besitzer in Haifa verbindet Ohnmacht. Auch er antwortete: »Es ist beschissen. Aber wohin sonst?«. Der abnehmende Tourismus treffe ihn besonders. In Jerusalem sei man vor allem auf religiöse Touristen angewiesen. Diese werden immer wieder von radikalen jüdischen Orthodoxen angegriffen, wenn sie die Aqsa-Moschee oder die Grabeskirche besuchen wollen. Viele Geschäfte des Suq, des traditionellen Basars, haben geschlossen. Manche langfristig, manche temporär. Uns begegnet beim Herumlaufen immer wieder die israelische Grenzpolizei. Laut einem Standbesitzer kontrolliert diese, ob auch ja keine »Palästina-verherrlichenden« Gegenstände verkauft werden. Stattdessen sehe ich immer wieder Magnete mit den Worten »Israel«. Zurück in Haifa schaut sich eine Verwandte die Tasche an, die ich mir besorgt hatte. »Geh damit nicht raus«, sagt sie. »Wieso nicht?«, frage ich. »Da steht Jerusalem auf Arabisch drauf. Mit der Aqsa. Riskier’s nicht«, ist ihre Antwort. Es geht um eine Tasche, denke ich mir. Das ist doch absurd. > »In Wadi Nisnas ist man noch mutig. ›Fuck Israel‹ (lose übersetzt) lese ich auf Arabisch bei einem Spaziergang durch den Stadtteil auf einem Stromkasten.« In Wadi Nisnas, einem palästinensischen Stadtviertel von Haifa, finde ich mehr als diese Tasche. In Vitrinen entdecke ich arabische, Palästina-bezogene Kalligraphie. Ich sehe Tatreez, also palästinensische, traditionelle Stickereien, mundgeblasenes Glas, bunte Drucke und vor allem: Schmuck. Mir fällt sofort ein Paar Ohrringe auf, auf denen in geschwungenen arabischen Buchstaben »Freiheit« steht. Wie kann dieser Laden in Israel bestehen? »Bekommt ihr oft Probleme deswegen?«, frage ich die Besitzerin und zeige auf die Sammlung von Anstecknadeln, Ketten und Ohrringen. »Klar«, sagt die Verkäuferin. »Manchmal kommen Israelis und sorgen für Chaos. Wir hatten auch schon Siedler da, die extra herkamen, um uns einzuschüchtern.« »Aber ihr seid noch hier. Niemand hat versucht, euren Laden zu schließen?« »Noch haben sie uns nicht wegbekommen.«In Wadi Nisnas ist man noch mutig. »Fuck Israel« (lose übersetzt) lese ich auf Arabisch bei einem Spaziergang durch den Stadtteil auf einem Stromkasten. Eine palästinensische Flagge gibt es aber nirgends. Ja, es gibt Widerstand – aber im Rahmen. Dass die Anwohner hier wütend sind, hängt auch mit ihrer Wohnungssituation zusammen. So gibt es das staatliche Wohnungsbauunternehmen Amidar, das in Wadi Nisnas Wohnungen vermietet. Auch in eingenommenen, ehemaligen palästinensischen Gebäuden. Anwohnerinnen wird von Israel, so informierte Quellen, regelmäßig mit dem Abriss der Häuser gedroht. In einem Falafelrestaurant finde ich ebenfalls Mikro-Widerstand. Meine Begleitung kennt den Besitzer und wir plaudern ein wenig mit seiner Frau. Ich frage sie nach den Bildern, die an der Wand hängen. Bilder von vor 1948 – das historische Palästina. Oder falls jemand Israelisches fragt: das historische Haifa. Momente unter Palästinenserinnen, die offen politisch sind, weiß ich immer besonders zu schätzen. Dieses Gefühl wird jedoch unmittelbar von der Realität abgelöst, als wir das Restaurant verlassen. Beim Weiterlaufen entdecke ich nämlich die Bildungseinrichtung für Zugezogene. Es ist die Anlaufstelle für sogenannte »Law of Return«-Jüdinnen und Juden, die allein wegen ihrer jüdischen Identität (oder der Identität ihrer Vorfahren bis zu drei Generationen zurückliegend) die israelische Staatsbürgerschaft bekommen können. Es stehen einige Menschen vor dem Gebäude. So ein Ort direkt vor Wadi Nisnas, einer Oase palästinensischer Identität mitten in Israel. Er ist eine Erinnerung daran, wo man tatsächlich ist. Eine Erinnerung daran, dass manchen die Staatsangehörigkeit angeboten wird, während man anderen versucht, sie zu rauben. *\*Ich nenne den Namen, da diese Person damit nicht in Gefahr gebracht wird (ihre Geschichte ist bereits bekannt). Bei Palästinenserinnen, die von aktuellen Umständen berichten, nenne ich aus Schutzgründen keine Namen.* ### Was die Politik von den Gewerkschaften lernen kann URL: https://jacobin.de/betriebsratswahlen-gewerkschaften-wirtschaftskrise-ig-metall-hans-juergen/ Last updated: 2026-07-24T11:48:19.000Z Mehr als 124.000 Stellen wurden 2025 in der deutschen Industrie abgebaut. Und sollte das Jahr 2026 eine Trendumkehr bereithalten, verheimlicht es das bislang sehr gekonnt: Geoökonomische Verwerfungen rund um den Irankrieg versprechen im Gegenteil, die Krisensymptome noch weiter zu verstärken. Und alle bisherigen Erfahrungen mit den Entscheidern in Unternehmen und Regierungen legen den Verdacht nahe, dass sie den Großteil der Rechnung an die arbeitende Bevölkerung weiterreichen werden. Damit sind abermals die Gewerkschaften als Hüter der Lebensstandards von Beschäftigten gefragt. Als solche werden sie auch noch immer von den meisten wahrgenommen, wie sich an den Ergebnissen der aktuell laufenden Betriebsratswahlen ablesen lässt: So konnte die IG Metall zum Beispiel bei Volkswagen [85 Prozent](https://www.igmetall.de/im-betrieb/betriebsrat/betriebsratswahlen-hohe-zustimmung-fuer-ig-metall?ref=jacobin.de) aller Mandate erringen – bedeutend weniger als die [93 Prozent](https://www.igm-bei-vw.de/meldung/ig-metall-holt-deutlich-ueber-90-prozent-aller-betriebsratsmandate?utm%5Fsource=chatgpt.com) im Jahr 2022, aber noch immer beachtlich, wenn man es mit den bescheidenen Stimmenanteilen der SPD oder auch der Linken unter Arbeiterinnen und Arbeitern vergleicht. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall und Soziologieprofessor in Jena, sprach mit *Jacobin* darüber, was die Gewerkschaften den Parteien keinesfalls nachmachen sollten – und was umgekehrt die Politik durchaus von der betrieblichen Demokratie lernen könnte. > »Zentrale Erzählungen der Rechten greifen im Betrieb nicht. Deutsche und Nichtdeutsche arbeiten täglich zusammen, brauchen einander und müssen sich aufeinander verlassen.« **Wir sind gerade noch mitten drin in den Betriebsratswahlen, die in diesem Jahr von März bis Mai stattfinden. Nachdem die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen massiv Arbeiterstimmen geholt hatte, durfte man befürchten, dass rechte Listen auch in den Betrieben kräftig zugewinnen würden. Das ist Stand jetzt aber offenbar nicht der Fall. Wie erklärst Du diese Diskrepanz zwischen Betrieb und politischem Betrieb?** Das könnte damit zu tun haben, dass trotz aller Kritik an Betriebsräten und IG Metall dann doch noch ein gewisses Zutrauen existiert, dass konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen eher von ihnen zu erwarten sind als von denen, die weder praktische Erfolge noch taugliche Strategien vorzuweisen haben. Zugleich greifen zentrale Erzählungen der Rechten im Betrieb nicht. Etwa die rassistische Feindbildbestimmung bei auftretenden Problemen. Deutsche und Nichtdeutsche arbeiten täglich zusammen, brauchen einander und müssen sich aufeinander verlassen. Das Zusammengehörigkeitsgefühl, das aus den gemeinsamen Arbeitserfahrungen entsteht, ist vielfach ein gewisser Schutz gegen rassistische Diskriminierung. Wir wissen auch aus der Wahlforschung, dass zwar ein zunehmender Teil der AfD-Wählerinnen und Wähler Überzeugungs- oder Gesinnungswähler sind, dass aber ein großer Teil auch den sogenannten Protestwählern zuzuordnen ist. Diese haben nicht unbedingt ein stabiles rechtes Weltbild und auch keine aktive Übereinstimmung mit der Programmatik der Rechten. Sie wählen rechts aus wütender Ablehnung gegenüber den sogenannten etablierten Parteien. Das macht das rechte Votum nicht besser, aber es eröffnet mitunter die Möglichkeit, die instabile Bindung an die AfD zu kappen. **Welchen realen Einfluss hat der Ausgang von Betriebsratswahlen auf die Interessenvertretung? Was würde sich für Beschäftigte konkret ändern, wenn rechte Listen stark würden?** Das liefe zunächst auf eine eklatante Spaltung und damit auf eine machtpolitische Schwächung der Belegschaftsvertretungen hinaus. Ich behaupte, dass die meisten rechten Listen überhaupt nicht in der Lage sind, effektive Interessenpolitik für die abhängig Beschäftigten zu machen. Es fehlt an Fachwissen, an Strategien und an Praxiserfahrungen. Ein großer Teil der Stimmen wäre mit Blick auf reale Interessenvertretung einfach verschenkt. **Wir nehmen Betriebsratswahlen und Mitbestimmung meist einfach so hin, wie sie sind. Dabei wird oft vergessen, dass sie erkämpft wurden – aber auch, dass das Betriebsverfassungsgesetz bei seiner Verabschiedung im Bundestag 1952 von den Gewerkschaften als herbe Niederlage gewertet wurde. Worüber könnten Wahlen in der Wirtschaft heute noch entscheiden, wenn sich der DGB damals durchgesetzt hätte?** Das ist eine schwierige Frage, weil die historischen Umstände sich natürlich grundlegend unterscheiden. Die Vorstellungen über eine gute Betriebsverfassung, die auch vonseiten der SPD und des DGB befürwortet wurden, waren Bestandteil der damals diskutierten Neuordnung der Wirtschaft. Darunter verstand man eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft und auch den Versuch, eine nicht-kapitalistische Ökonomie aufzubauen. > »Heute wird die Dekarbonisierung in der Regel zu Lasten der abhängig Beschäftigten betrieben und die staatliche Politik schaut zu. In einem wirtschaftsdemokratischen Entwicklungsmodell ließe sich ganz anders dagegen angehen.« Ich erinnere an das Ahlener Programm der CDU in Nordrhein-Westfalen von 1947, in dem es sinngemäß hieß, das kapitalistische Wirtschaftssystem sei den Lebensinteressen der Bevölkerung nicht gerecht geworden und es käme nur eine Neuordnung von Grund auf infrage. Das zeigt, dass sozialistische Neuordnungsvorstellungen bis weit hinein ins sozialkatholische Arbeitermilieu reichten. Dieser historische Kampf wurde bekanntlich verloren. Die etablierte Unternehmensmitbestimmung sowie die Betriebsverfassung sollten keine Elemente einer sozialistischen Ökonomie, sondern der sogenannten sozialen Marktwirtschaft sein. Sich vorzustellen, wie wir in einer demokratisch-sozialistischen Wirtschaft die Probleme der heutigen Zeit bearbeiten könnten – Stichworte sind Digitalisierung und Dekarbonisierung – ist ein interessantes Gedankenexperiment. Das wären völlig andere Ausgangsbedingungen für gewerkschaftliche und staatliche Politik als die begrenzten Arbeitsrechte und die schmale Mitbestimmung im heutigen Kapitalismus. **Also waren die Ambitionen damals so weitreichend, dass die unternehmerischen Entscheidungen in den Bereich der Mitbestimmung gefallen wären?** Ja, der Kerngedanke der Wirtschaftsdemokratie, wie er schon in der Weimarer Republik entwickelt wurde, bestand darin, dass alleinige Verfügungs- und Dispositionsrechte der Produktionsmittelbesitzer aufgehoben werden sollten. Ob das ein paritätisches Gleichgewicht mit den Beschäftigten bedeuten oder die Kapitalmacht durch Sozialisierung ganz verschwinden sollte, wurde unterschiedlich diskutiert. Aber klar war, dass die Entscheidungsdominanz des Kapitals und seiner Beauftragten – heute würde man sagen: der von Shareholdern beauftragten Vorstände – grundlegend eingeschränkt werden sollte. Und zwar sowohl durch betriebliche Mitbestimmung und organisierte Belegschaftskraft, als auch durch überbetriebliche Mitbestimmung, die über die Politik in die Ökonomie hineinwirken sollte. Übertragen in die heutige Zeit würde das bedeuten, dass wir etwa bei der ökologischen Transformation der industriellen Wertschöpfung andere Möglichkeiten hätten, in die Prozesse einzugreifen und damit die Dekarbonisierung und die Sicherung der sozialen Interessen der abhängig Beschäftigten in Übereinstimmung zu bringen. Heute wird die Dekarbonisierung in der Regel zu Lasten der abhängig Beschäftigten betrieben und ist mit großem Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigung verbunden. Und staatliche Politik schaut zu, weil sie nicht anders will oder kann. In einem wirtschaftsdemokratischen Entwicklungsmodell ließe sich ganz anders dagegen angehen. **Ist das Argument, dass Wirtschaftsdemokratie ein mächtiger Transformationshebel zu einer ökologischen Wirtschaft wäre, denn im Moment noch eine Botschaft, die verfängt, in einem Klima von Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzabbau? Sollte man für eine Demokratisierung der Wirtschaft nicht vielleicht eher damit werben, dass demokratischere Betriebe sozialverträglicher durch Krisen kommen und auch weniger geneigt sein dürften, Arbeitsplätze outzusourcen?** Das könnte durchaus der Fall sein. Die Angst vor Arbeitslosigkeit, Einkommens- und Statusverlust ist zweifelsohne ein Faktor, der in den Belegschaften die Opposition gegenüber einer grünen Transformation wachsen lässt. Könnte glaubhaft vermittelt werden, dass wirtschaftsdemokratische Bedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialrechten beitragen können, könnte das die Attraktivität und in der Folge auch die Akzeptanz solcher Ideen befördern. Zweifelsohne könnte uns die Demokratisierung der Ökonomie helfen, das Problem der sozialökologischen Transformation zu meistern. Weil sie, wo nötig, weitreichende politische Eingriffe in die Wirtschaft ermöglichen würde. Und diese sind nötig, da der Kapitalismus mit seiner Orientierung an Marktdominanz und Entscheidungen entlang privater Profitorientierung in Sachen ökologische Transformation sichtbar an seine Grenzen stößt. Mit anderen Worten: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist unverzichtbar, aber zunächst kapitalismusfremd. Denn sie wird auf absehbare Zeit nicht die Profitabilität der fossilen Produktion erreichen. Die E-Mobilität in der Automobilindustrie ist nicht die ganze Lösung des Ökologie-Problems, aber sie kann ein Teil der Lösung sein. Allerdings wird sie auf absehbare Zeit nicht die Profitabilität der Verbrenner erreichen. Grüner Stahl, der unverzichtbar ist, wird auf absehbare Zeit teurer sein als der über die Hochofenroute hergestellte graue Stahl. > »Wenn öffentliches Geld für private Unternehmen mobilisiert wird, ist das verteilungspolitisch hoch riskant. Wenn es nicht verhindert wird, fließen diese Mittel schnell in die Profite des Unternehmens, die Boni der Vorstände oder die Dividende der Aktionäre.« Daraus entsteht ein Problem. Unter kapitalistischer Bedingungen werden Unternehmen, die sich zu lange in einer Phase zu geringer oder gar ausfallender Profite befinden, vom Markt ausgespuckt. Da fehlen die Finanzmittel für Investitionen, für Innovationen und andere unverzichtbare Aktivitäten. Soll die Transformation trotzdem vollzogen werden und sollen die Unternehmen das bewältigen können, muss man intervenieren und den Unternehmen über diese Phase hinweghelfen. Jedenfalls so lange, bis die Märkte die Produkte und Produktionsbedingungen absorbieren und auch ökologisch ausgerichtete Produktion profitabel wird. In Ländern und Wirtschaften, die nicht durch Marktlogik dominiert werden, kann das Problem durch planmäßige staatliche Interventionen in die Prozesse früher und schneller gelöst werden. Schauen wir nach China: Der Staat setzt industrie- und entwicklungspolitische Prioritäten, und auch wenn die Märkte keine Profite zulassen, wird der Weg fortgesetzt, bis die Entwicklungsziele erreicht sind oder die Produktion auf internationalen Märkten profitabel geworden ist. Die Länder, die aus ideologischen Gründen vor Eingriffen in die Marktmechanismen zurückschrecken, tappen genau in diese Falle. Sie treiben die Ökonomie in eine Dekarbonisierung, geben aber nicht den politischen Flankenschutz, um diese zum Erfolg zu führen. Das wäre mit einer Demokratisierung der Entscheidungsprozesse sowohl in den Unternehmen als auch in der Politik in einem ganz anderen Ausmaß möglich. Ich muss aber einen Aspekt hinzufügen: Mit einer Strategie der politischen Marktintervention sollen nicht die Unternehmen, sondern eine sozial-ökologische Transformation subventioniert werden. Wenn öffentliches Geld für private Unternehmen mobilisiert wird, ist das verteilungspolitisch hoch riskant. Wenn es nicht verhindert wird, fließen diese Mittel schnell in die Profite des Unternehmens, die Boni der Vorstände oder die Dividende der Aktionäre. Das wäre ein verteilungspolitisches Desaster. Öffentliche Gelder müssen also mit harten, nachprüfbaren und sanktionsbewährten Auflagen verbunden werden. Sie müssen in Beschäftigungs- und Standortsicherung und vor allem in die Transformation fließen. Das muss sichergestellt werden, durch staatliche Auflagen und Transformationsvereinbarungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften. So verbinden sich ökologische Transformation und demokratische Einflussnahme. **Die Lage in der Industrie war schon angespannt, Arbeitsplätze wurden schon abgebaut. Und jetzt kommt infolge des Irankriegs ein neuer ökonomischer Schock dazu. Was für Auswirkungen erwartest Du davon?** Es ist zu beobachten, dass dieser externe Schock die Kosten- und damit auch die Profitbedingungen grundlegend verändert. Vor allem Unternehmen, bei denen die Energiekosten eine besondere Rolle spielen, werden belastet. Andere Unternehmen werden stärker indirekt durch die Zweitrundeneffekte und die dadurch hervorgerufene Inflation betroffen sein. Das Alles wird als eine zusätzliche Krisendynamik der deutschen Industrie zu schaffen machen. Nicht umsonst sprechen wir ja von einer Polykrisensituation, in der unterschiedliche Krisendynamiken sich verdichten. Da ist das Thema der ökologischen Transformation, da ist das Thema der geoökonomischen Fragmentierung und der neoimperialistischen Kämpfe. Hinzu kommt die Verschärfung der globalen Konkurrenz durch aufsteigende Länder – zum Beispiel China. Und schließlich die anderen Themen, die unter kapitalistischen Bedingungen krisenverschärfend wirken, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Auch hier gilt: Wenn man die Auswirkungen dieser Krisenfaktoren den Marktmechanismen überlässt, geht das zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Einmal durch die Krisenreaktionen der Unternehmen. Arbeitskosten sollen reduziert werden, das heißt vor allem: Löhne geraten unter Druck, Beschäftigung wird abgebaut, Arbeitsbedingungen werden verschärft, betriebliche Sozialleistungen gekürzt. Aber die Beschäftigteneinkommen geraten auch von anderer Seite unter Druck: Die Preise steigen, die Kaufkraft der Löhne nimmt ab. Das ist auch Teil der sozialen Krise, die wir beobachten müssen. **Und es sind ja nicht nur die Unternehmen, die diesen Druck ausüben. Die Bundesregierung »prüft« im Moment die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese ist gesetzlich geregelt, aber bevor sie gesetzlich geregelt wurde, wurde sie tarifvertraglich geregelt, durch einen großen Streik der IG Metall 1956/57\. Wie blickt man aus der Gewerkschaft darauf, wie leichtfertig die Regierung mit solchen Errungenschaften umspringt?** Das Anfassen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wäre eine sozialpolitische Kriegserklärung. Ich mag so martialische Begrifflichkeiten eigentlich nicht, aber hier sind sie angebracht. Das Thema ist symbolisch stark besetzt, ein Kampferfolg aus harten Klassenauseinandersetzungen und ein wichtiges materielles Sozialrecht. Ich erinnere daran, dass die Kohl-Regierung 1996 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schon einmal verschlechtert hat und wir Gewerkschaften es dann tarifpolitisch ein Stück weit wieder korrigiert haben. Wenn die Merz-Regierung in der Gesundheitspolitik in diese Richtung geht – und es sind ja solche und weitere Maßnahmen zu Lasten der Beschäftigten angekündigt – dann ist das ein Rückfall in schlichten Sozialabbau und in eine aggressive Umverteilung der Krisenkosten zulasten der Beschäftigten. > »Das Anfassen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wäre eine sozialpolitische Kriegserklärung.« Das ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Wir brauchen keinen Rückzug des Sozialstaats, sondern die Expansion des Wirtschafts- und Sozialstaats, der den Krisendruck abfangen und verteilungsgerecht kanalisieren müsste. Das ist meine zentrale Kritik an der Regierungspolitik: Sie gießt sozialpolitisches Benzin in die Klassenkonflikte und tut damit genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. **In welchem Maße können die Gewerkschaften selbst da gegensteuern?** Die Gewerkschaften agieren auf unterschiedlichen Handlungsebenen. Handlungsebene Nummer eins ist der Betrieb. Das heißt, die Gewerkschaften müssen gemeinsam mit Betriebsräten und Belegschaften Beschäftigungsabbau, Druck auf Löhne oder auf betriebliche Sozialleistungen entgegenwirken. Die zweite Handlungsebene ist der Arbeitsmarkt beziehungsweise die Tarifpolitik. Hier geht es um überbetriebliche Regelungen. Auch da sind die Gewerkschaften gefordert, für verteilungsgerechte Löhne und für die Sicherung von Kaufkraft, perspektivisch aber sicherlich auch wieder für kürzere und selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu kämpfen. Und die dritte Ebene ist die der staatlichen Politik. Hier geht es um gesellschaftliche Mobilisierung und Druck auf die Regierung, um Kurskorrekturen in der Politik zu erkämpfen. **Sollten die sich überlagernden Krisen und noch dazu eine unfreundliche Regierungspolitik nun solchen Druck auf die Beschäftigten ausüben, dass die Gewerkschaften allein nicht dagegen ankommen, droht dann auch das noch vorhandene erhöhte Vertrauen der Arbeiterschaft in sie verloren zu gehen?** Dem müssen die Gewerkschaften unbedingt entgegenwirken. Sie dürfen nicht in die »sozialdemokratische Falle« tappen. Der Ansehensverlust, den die Sozialdemokratie seit einigen Jahren erleidet, hat sicherlich verschiedene Ursachen. Er hat aber auch damit zu tun, dass insbesondere diejenigen, die ihren sozialen Status und die materiellen Grundlagen ihres Lebens massiv gefährdet sehen, in der Sozialdemokratie offenbar keine Kraft mehr sehen, die ihnen hilft, dagegenzuhalten. Das ist eine historische Tragödie. Gleichgültig, wo man parteipolitisch steht: Über den Niedergang der Sozialdemokratie kann sich die Linke überhaupt nicht freuen. Er stärkt die reaktionäre Rechte, nicht die progressive Linke. Ich glaube, dass jede Kraft, die den Eindruck vermittelt, dass sie den Menschen nicht mehr hilft, die eigenen Krisen zu bewältigen, diesen Ansehensverlust erleiden wird. Das würde auch für die Gewerkschaften gelten. Und deswegen sind sie gut beraten, nah an den Belegschaften dranzubleiben und mit ihnen genau den notwendigen Widerstand zu organisieren. Nur so können auch in den eigenen Reihen das Aufkommen von kultureller Distanz und Vertrauensverlust verhindert werden **Die SPD spricht gerade wieder davon, eine »Partei der arbeitenden Mitte« sein zu wollen, gleichzeitig will die Linke eine »Partei der arbeitenden Klasse« sein. Siehst Du eine Möglichkeit, wie diese Parteien das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung gewinnen oder zurückgewinnen könnten, das die Gewerkschaften gerade noch genießen?** Ich will keine Noten an einzelne Parteien vergeben. Aber ich glaube, dass die Linke gut daran tut, wenn sie weiterhin daran arbeitet, sich als soziale Klassenpartei zu verstehen. Das ist leichter gesagt als getan. Aber der Status der Abhängigkeit von Lohnarbeit, auch »selbstständiger Lohnarbeit«, die Fremdbestimmung durch Kapitalmacht innerhalb und außerhalb der Betriebe und die enorme Verletzlichkeit durch die krisenhafte Kapitalakkumulation schaffen eine Gemeinsamkeit, die als Ausgangspunkt linker Klassenpolitik dienen kann – und sollte. Also nicht ausschließlich Politik mit und für das soziale Prekariat oder die arbeitnehmerische Mitte oder die neue digital-affine Wissensarbeiterschaft machen, sondern das Gemeinsame suchen und zum Ankerpunkt der Politik machen. Und dann muss man diese soziale Klassenpolitik mit den unverzichtbaren ökologischen Transformationskonflikten und den Anforderungen der globalen Solidarität verbinden. Bereits die bloße Beschreibung der Aufgaben lässt die historische Dimension deutlich werden, vor denen ein linkes Projekt heute steht. Aber ich fürchte, einfacher ist kapitalismuskritische Politik im 21\. Jahrhundert nicht zu haben. Das könnte, aber sollte nicht entmutigen. Denn ein Schuss an linkem Zukunftsoptimismus sollten wir uns auch unter diesen Umständen bewahren. ### Gewerkschaften müssen die Migrationsgesellschaft verteidigen URL: https://jacobin.de/migration-gewerkschaft-ice-demokratie/ Last updated: 2026-05-04T09:56:13.000Z Der Blick in die USA zeigt eindeutig: Repressive Migrationspolitik richtet sich vordergründig gegen vermeintlich illegal eingewanderte Menschen, aber dient gleichzeitig als Hebel für den autoritären Umbau der demokratischen Gesellschaft. Restriktive politische Maßnahmen und Rhetorik in der Migrationspolitik sind ein Angriff auf wesentliche Teile der Bevölkerung und damit auch auf gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen. Dabei zielen diese Angriffe der Entrechtung und Disziplinierung auf große Teile der Arbeiterklasse. Wir gehen davon aus, dass den Gewerkschaften daher eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Rechte migrantischer Beschäftigter, bei der Verteidigung der Migrationsgesellschaft und somit bei der Verteidigung der Demokratie zukommt. Während die Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten in den vergangenen Monaten vor allem in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota international für Schlagzeilen sorgten, hat sich auf der anderen Seite des Atlantiks in Deutschland die Debatte schon vor langer Zeit auf Fragen der Abschreckung und Abschottung verengt. Wir bewerten diesen radikalisierten Migrationsdiskurs und die daraus folgende Migrationspolitik als ein Testfeld für autoritäre Entrechtung. Die Radikalisierung des Migrationsdiskurses und die damit zusammenhängende Inszenierung der Durchsetzung von repressiven migrationspolitischen Maßnahmen hat zudem den Effekt der Disziplinierung eines wesentlichen Teils der Arbeiterschaft: nämlich Migrantinnen und Migranten. Deswegen sind gerade jetzt hier die Gewerkschaften gefragt, Demokratie und Migrationsgesellschaft zu verteidigen. Seit jeher ist die Arbeiterklasse durch Migration geprägt. Heute haben [18,1 Prozent](https://de.statista.com/themen/13128/arbeitsmigration/?ref=jacobin.de#editorsPicks) der hier arbeitenden Menschen keinen deutschen Pass. In der Gesamtbevölkerung hat heute bereits fast ein Drittel der Menschen einen »[Migrationshintergrund](https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund/?ref=jacobin.de)«. Schon lange ist es keine ernsthafte Frage mehr, ob wir in einer Migrationsgesellschaft leben, sondern wie diese ausgestaltet werden soll. Wie die Gesellschaft Migration regelt, entscheidet wesentlich über ihren demokratischen Charakter, nicht zuletzt entlang der Frage, wer wählen darf und wer nicht. Denn eine Gesellschaft kann nicht demokratisch funktionieren, wenn politische Rechte und Menschenrechte für einzelne Gruppen ausgesetzt werden. Deshalb müssen politische Kräfte, die die Demokratie gegen autoritäre Angriffe von rechts verteidigen möchten, für das Prinzip gleicher Rechte offensiv eintreten. > »Wie die Gesellschaft Migration regelt, entscheidet wesentlich über ihren demokratischen Charakter, nicht zuletzt entlang der Frage, wer wählen darf und wer nicht.« Es ist offensichtlich, dass Angriffe auf die Demokratie von rechts mit Angriffen auf Migrantinnen und Migranten zusammenfallen. Die Remigrationsforderung von AfD-Seite liefert dafür das beste Beispiel. Dabei ist das Ziel weniger, millionenfache Abschiebungen zu planen und einen ökonomischen Kollaps zu riskieren, sondern Einschüchterung und Disziplinierung durchzusetzen. Auch andere politische Kräfte setzen auf Maßnahmen der Disziplinierung. Das zeigen die Angriffe auf den Sozialstaat und die Vorbereitung der Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte wie den 8-Stunden-Tag durch die schwarz-rote Regierungskoalition. Gerade die Ausweitung der Wochenarbeitszeit wird in erster Linie prekäre migrantische Beschäftigte treffen, die nicht durch betriebliche oder tarifliche Arbeitszeitregelungen geschützt sind. In einer sich zunehmend zuspitzenden ökonomischen Situation und einer fehlenden politischen Bereitschaft beziehungsweise fehlenden Mehrheiten für eine Umverteilungspolitik wird Migrationspolitik zum Einstieg für die autoritäre Entrechtung weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Dieser Zusammenhang war auch bei der Bürgergelddebatte und dem Vorwurf eines »bandenmäßigen Mißbrauchs« durch ausländische Beschäftigte überdeutlich. Eine solidarische Einwanderungsgewerkschaft ist daher gefragter denn je. Wer migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter angreift, greift auch die Rechte gewerkschaftlicher Kolleginnen und Kollegen an. Das schwächt den betrieblichen Zusammenhalt und in direkter Konsequenz Gewerkschaften als Organisationen. Dabei sind Tarifbewegungen und betriebliche Auseinandersetzungen wichtige Hebel für organisierte Beschäftigte, Umverteilung für sich selbst zu erkämpfen und sich so den allgemeinen Verschlechterungen ihrer Lebensqualität entgegenzustellen. ## Räume der Solidarität Migrantische Beschäftigte sind in vielen Branchen und Betrieben integraler Bestandteil der Belegschaft, teilweise sind Betriebe mehrheitlich migrantisch geprägt. Dass Migration für Gewerkschaften eine Rolle spielt, liegt daher auf der Hand. Auch wenn es innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung umkämpft ist, welche Rolle sie bei Migrationspolitiken spielen können und sollen, möchten wir Räume der Solidarität vorstellen, die von Gewerkschaften ausgehen und konkrete politische Auswirkungen haben. In Zukunft wird es darum gehen, solche Räume auszubauen und zu verstetigen. Das erste Beispiel ist die IG Metall. Laut einer Studie ist sie Deutschlands größte Migrationsorganisation mit 23,62 Prozent ihrer Mitglieder mit Migrationshintergrund. Innerhalb der Organisation gibt es zudem verschiedene Formate und Räume, um der Realität der Einwanderungsgewerkschaft Rechnung zu tragen. Der Bundesmigrationsausschuss, die Bundesmigrationskonferenz oder die migrationspolitische Betriebsrätetagung sind beispielsweise Orte, an denen gewerkschaftlicher Zusammenhalt gelebt, migrationspolitische Eckpfeiler vorangetrieben und antirassistische Strategien gezielt formuliert werden. Solche Räume sind Ergebnis und Ausdruck der gewerkschaftlichen Migrationsgeschichte und migrantischer Kämpfe und sind unerlässlich zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft. > »Solidarität und gewerkschaftliche Mitgliedschaft sind gesellschaftlich eine, wenn auch nicht die einzige, [Absicherung](https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++584d7062-1121-11ef-9436-9783f03b960f?ref=jacobin.de) gegen den Durchmarsch rassistischer Maßnahmen.« Daraus haben sich konkrete solidarische Positionen ergeben, die heute besonders relevant sind. Hervorzuheben sind Maßnahmen wie die Gewährung des Rechtsschutzes bei aufenthaltsrechtlichen Fragen mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis bei der IG Metall oder auch [Forderungen von ver.di](https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++f77a27c6-b6d5-11ee-95ad-b5d58f884a0d?ref=jacobin.de) nach einer Vereinfachung und Digitalisierung der Einbürgerung. Auch die Ablehnung von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebieten ist zentral. Nicht zuletzt sind auch gewerkschaftliche und betriebliche Mobilisierungen und Proteste gegen die Abschiebung von Mitgliedern unerlässliche Eckpfeiler solidarischer Gewerkschaftspolitik. Denn: Solidarität und gewerkschaftliche Mitgliedschaft sind gesellschaftlich eine, wenn auch nicht die einzige, [Absicherung](https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++584d7062-1121-11ef-9436-9783f03b960f?ref=jacobin.de) gegen den Durchmarsch rassistischer Maßnahmen. Eine weitere Dimension solidarischer Räume und Aktionen finden sich in aktuellen Arbeitskämpfen in Bereichen, in denen die Arbeiterschaft überwiegend migrantisch geprägt ist. Der ver.di geführte CFM-Streik und die in der Vorbereitung darauf angewendeten Organizing-Strategien können als Blaupause für gewerkschaftliche, migrantische Arbeitskämpfe gesehen werden. Hier gelang es ver.di 2025 mit den sehr diversen Beschäftigten der CFM, einer Charité-Tochterfirma in Berlin, eine erfolgreiche Arbeitsauseinandersetzung zu führen. Das Besondere daran war die gewählte Arbeitskampfstrategie: Es war entscheidend, sich auf die migrantisch geprägten Bereiche wie Reinigung oder Küche zu fokussieren und sie angepasst an deren besonderen Bedingungen zu organisieren. Damit sich die Reihen ernsthaft schließen und die diverse Belegschaft zusammenwächst, war es unabdingbar, die migrantischen Beschäftigten zu empowern und migrantische Beschäftigte als Subjekte ihrer eigenen Auseinandersetzung ernst zu nehmen. Die Streikenden wurden systematisch in alle Strukturen der Tarifbewegung (Tarifkommission, Teamdelegierte, Streikleitung und so weiter) integriert und beteiligten sich an strategischen Debatten und Entscheidungsprozessen. Die bewusste Einbindung der migrantischen Beschäftigten in die Strukturen führte zur entscheidenden Stärkung der Einheit der Belegschaft. ## Angriffe auf Migranten sind Angriffe auf die Gesellschaft Der gewerkschaftliche Einsatz zur Verteidigung der demokratischen Migrationsgesellschaft ist auf dreifache Weise geboten: Einerseits auf der Ebene der politischen Forderungen und Zurückweisungen von repressiven migrationspolitischen Vorschlägen, andererseits beim Erhalten und Ausbau von internen antirassistischen Strukturen und konkreter Praxis gegen Abschiebungen, und schlussendlich beim Führen von erfolgreichen Arbeitskämpfen in migrantisch geprägten Betrieben. Zurück zu den USA: [Serhat Karakayali](about:blank) schreibt zur dortigen Entwicklung: »Wenn Betroffene konsequent als ›unsere Nachbarn‹ bezeichnet werden, ist das keine moralische Überhöhung, sondern eine Beschreibung sozialer Realität. \[…\] Was sich derzeit vollzieht, ist daher womöglich mehr als eine Empörungswelle. Der Angriff auf die Migration wird als Angriff auf die Gesellschaft erlebt.« Auch in Deutschland sind Millionen Menschen nach der sogenannten Remigrationskonferenz von Potsdam 2024 genau aus diesem Grund auf die Straße gegangen. Die deutschen Gewerkschaften sollten die Verteidigung der Migrationsgesellschaft stärker in den Kanon ihrer Kernforderungen und Maßnahmenkataloge in der zugespitzten politischen Situation aufnehmen. Es ist ihre ureigene Aufgabe – als Verteidiger der Demokratie und der eigenen Leute. ### »Ich will die Arbeiter für die Linke zurückgewinnen« URL: https://jacobin.de/luigi-pantisano-van-aken-linkspartei-parteivorsitz/ Last updated: 2026-07-24T11:50:03.000Z Die Linke steckt nicht mehr so tief in der Krise wie vor ein paar Jahren. Die bundesweiten Umfragewerte haben sich bei rund 10 Prozent stabilisiert und die Außenkommunikation der Partei ist mit einem Fokus auf Brot-und-Butter-Themen deutlich einheitlicher als zuvor. Im Aufschwung befindet sich die Linke aber nicht mehr. Sie hat vor kurzem den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpasst und von ihrer Mitgliederstruktur her ist sie immer noch mehr Aktivisten- als Arbeiterpartei. Ein verstärkter [Fokus auf Industriepolitik](https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/die-linke-als-steinhaus-bauen/?ref=jacobin.de) und gewerkschaftliches Engagement durch die Mitgliedschaft soll das langfristig ändern. Mit diesem Kurshalten der Parteiführung sind aber nicht alle in der Linken einverstanden. Die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg kritisiert einen »[Umbau der Linken zu einer KPÖ 2.0](https://taz.de/Abgeordnete-Gennburg-zu-Linken-Vorsitz/!6171527/?ref=jacobin.de)« und meint, der Klassenfokus der Partei gehe zulasten anderer Themen wie Klimapolitik oder Antifaschismus. Luigi Pantisano, der im Juni für Jan van Akens Nachfolge als Parteivorsitzender kandidiert, möchte den bisherigen Kurs vertiefen und ausbauen. Im Interview spricht er über seine Vorstellungen zu Strategie und Parteiaufbau. **Jetzt, wo Jan van Aken nicht noch einmal antritt, hast du deinen Hut für den Parteivorsitz in den Ring geworfen. Welche Ziele verfolgst du für die Linke?** Ich will als maßgebliche Aufgabe die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen. Das habe ich auch in den letzten Tagen und Wochen oft gesagt, und das ist wirklich mein primäres Ziel. SPD und CDU werfen täglich einen neuen Vorschlag, eine neue Idee in den Raum, um die Axt an den Sozialstaat anzulegen – an ganz viele Elemente, die den Wohlstand der Menschen betreffen. Es herrscht immer mehr Verzweiflung, die die Beschäftigten, die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Arme der AfD treibt. Diese Verzweiflung kommt dadurch zum Ausdruck. **Damit, dass du die Linke wieder zu einer Partei der arbeitenden Klasse machen möchtest, hältst du an Ines und Jans Kurs fest. Aber bei dieser Frage gibt es auch ein paar Abweichler. Was sagst du etwa zu der Kritik von Katalin Gennburg und glaubst du, die Linke wird bei ihrer neuen Ausrichtung bleiben?** Ich finde, dass der Weg, den Ines und Jan begonnen haben, richtig ist und weitergegangen werden muss. Aber er bedarf auf jeden Fall auch einer Weiterentwicklung. Ich will Elemente ergänzen, um auch diejenigen, die Zweifel oder Fragen haben, zu überzeugen. Ich bin jemand, der in die Auseinandersetzung mit der etablierten Politik und mit den Reichen geht und dabei die Klimafrage und die antirassistische Frage miteinbaut. Aber eben nicht auf einer Kulturkampf-Ebene, wie die AfD sich das von uns wünscht, sondern auf der Ebene der Beschäftigten. Es sind dieselben Leute, die uns alle ausbeuten, beispielsweise bei den Mieten oder eben durch Kürzungen beim Lohn, und sich immer weiter bereichern, die unseren Planeten anzünden. Es findet gleichzeitig eine Ausbeutung von Mensch und Natur statt. Das zu betonen und einzubringen in unsere Rhetorik, in unsere Arbeit, ist ein Element, das ich ergänzen will. > »Ich bin jemand, der in die Auseinandersetzung mit der etablierten Politik und mit den Reichen geht und dabei die Klimafrage und die antirassistische Frage miteinbaut.« Das Zweite ist, dass die Beschäftigten, die ja massiv von den aktuellen Kürzungen betroffen sind, in diesem Land meistens auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind. Viele fragen sich aktuell: Warum wählen eigentlich so viele Migrantinnen und Migranten auch die AfD? Weil die Auseinandersetzung nicht eine ist zwischen Herkunftsdeutschen und Migrantinnen, sondern zwischen Klassen – zwischen der Klasse der Arbeitgeber, der Kapitalseite und den Beschäftigten. Somit geraten Beschäftigte unter Bedrängnis, und auch viele Migrantinnen und Migranten setzen sich durch ihre Stimme zur Wehr, teilweise auch bei der rechtsextremen AfD. **Vor ein paar Jahren bist du in Konstanz für den Oberbürgermeisterposten angetreten, auch ziemlich erfolgreich. Du wurdest damals auch von den Grünen unterstützt. Würdest du sagen, solche Zweckbündnisse sind auch ein Weg, arbeitende Menschen zurückzugewinnen? Für die sind die bürgerlichen Parteien in vielerlei Hinsicht ja einfach nur noch Hassobjekte.** Ich würde sagen: Immer dann, wenn die Grünen, die SPD und andere unsere politischen Inhalte unterstützen – warum nicht? So war das in Konstanz. Ich hatte ein klares politisches Angebot, da ging es um eine klimaneutrale Stadt, es ging um Wohnraum, um sinkende Mieten, um Beschäftigte, um Gesundheit (Gesundheitspolitik war dort ein großes Thema im Ort). Da haben die Grünen meine Linie unterstützt. Warum sollte man das nicht annehmen? Das hat eine Breite der Gesellschaft erreicht und viele mobilisiert und auch politisch polarisiert. Das war sehr hilfreich. Daher würde ich das nicht grundlegend ausschließen. Ich bin aber kein Freund davon, dass wir um Ministerposten oder des Mitredens willen – nur um am Tisch sitzen zu dürfen – eine Regierung per se gut finden, sondern es muss um die Inhalte gehen. Es müssen unsere Inhalte sein, die in die Umsetzung geraten, und eben nicht andersherum. **Die Linke hat rund um die Bundestagswahl eine Eintrittswelle erlebt, auf die sie eigentlich nicht vorbereitet war. Mein Eindruck ist zumindest, dass in Sachen Kaderbildung und Mitgliederaktivierung nicht so viel passiert ist. Was müsste man konkret anders machen und welche Texte oder Fähigkeiten würdest du Mitgliedern mit an die Hand geben?** Wir brauchen jetzt auf jeden Fall eine Bildungsoffensive und Kampagne. Ich weiß, dass der Parteivorstand vor zwei Jahren damit angefangen hat, das zu planen und aufzubauen. Ab dem Sommer sollen die ersten Bildungsangebote in der Breite stattfinden. Wir müssen Bildungsarbeit machen und an der Basis, ganz am Anfang, beginnen: Was ist Sozialismus? Wer ist Marx? Wer ist Gramsci? Was sind die Thesen, auf denen unsere politische Arbeit basiert? Was unterscheidet eine sozialistische Partei von anderen Parteien und was ist unsere Aufgabe in diesem Parteiensystem und in der Gesellschaft? > »Was wir an den Haustüren gelernt haben, nämlich die Mitglieder dazu zu befähigen, an die Türen zu gehen, mit den Menschen zu sprechen und ihnen zuzuhören, müssen wir jetzt auch in Richtung Werkstore, Betriebe und Beschäftigte weiterentwickeln.« Und wir brauchen zusätzlich eine Kaderbildung, die auch vor Ort den vielen Ehrenamtlichen etwas an die Hand gibt, wie man organisiert, wie man eine organisierende Klassenpartei wird. Was wir an den Haustüren gelernt haben, nämlich die Mitglieder dazu zu befähigen, an die Türen zu gehen, mit den Menschen zu sprechen und ihnen zuzuhören, müssen wir jetzt auch in Richtung Werkstore, Betriebe und Beschäftigte weiterentwickeln. Dafür braucht es eine Ausbildung und Bildungsangebote. **Dass du die Betriebsarbeit in der Partei voranbringen möchtest, schreibst du auch in deinem Bewerbungspost auf Instagram. Das ist ja schon etwas länger eines der selbst gesetzten Ziele der Linken. Warum, würdest du sagen, ist diese Betriebsarbeit bisher so auf der Strecke geblieben?** Nun, ich würde sagen, weil es ein beschwerlicher Weg ist, weil es unangenehm ist. Ich kann dir erzählen, dass ich jetzt in meiner Heimatstadt Waiblingen ein ganz konkretes Beispiel hatte, mit dem ich die letzten Monate beschäftigt war: Ein Werk sollte geschlossen werden. Ich bin auf die Kolleginnen zugegangen und das allererste Treffen war erstmal sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend. Ich durfte mir anderthalb Stunden anhören, was sie alle scheiße finden an der Politik, auch an der Linken, von der sie sagen, dass sie überhaupt nicht da war, sich nicht für sie interessiert hat. Auch ganz klar mit der Vermittlung: »Ihr redet immer von Arbeitern, aber wo seid ihr denn?« Ich würde sagen, dass der allererste Schritt, den wir machen müssen und der auch bereits stattfindet, nur nicht in der Breite, folgender ist: in die Betriebe gehen, zu den Beschäftigten gehen und ihnen zuhören. Sich mal anzuhören, was die Menschen bewegt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten – und darauf basierend dann unsere Politik zu generieren. Nicht irgendwie abgehoben drüber hinwegzureden, was die Leute beschäftigt, sondern sich das wirklich anzuhören und dann damit zu agieren. > »Hoffnungslosigkeit kommt oft daher, dass man sich allein fühlt und das Gefühl hat, alle treten nach einem.« Glaubwürdigkeit entsteht auch dadurch, dass wir Menschen ganz konkret unterstützen – zum Beispiel bei betrieblichen Konflikten oder in Tarifauseinandersetzungen während eines Streiks. Wenn wir vor Ort ein linkes Stadtteilzentrum haben, können wir es Beschäftigten als Raum für Versammlungen zur Verfügung stellen. Solche praktischen Schritte zeigen: Wir stehen wirklich an ihrer Seite und reden nicht nur über sie. Entscheidend ist dabei auch, Beschäftigte und Kolleginnen dafür zu gewinnen, selbst in der Linken aktiv zu werden, ihre eigenen Themen einzubringen und sich in ihrer Rolle zu stärken. Ich habe zum Beispiel eine Arbeiter-Hotline eingerichtet und inzwischen schon Hunderte von Nachrichten bekommen – das sagt einiges aus. Viele berichten davon, was sie im Alltag erleben, wie es ihnen geht und wie sie die Politik wahrnehmen: wie über sie gesprochen wird und oft auch, wie abwertend mit Beschäftigten umgegangen wird. Genau das zu einem zentralen Thema unserer politischen Arbeit zu machen, ist ein Weg, den wir noch konsequenter gehen müssen. **Der Bundesparteitag hat letztes Jahr beschlossen, dass ein verbindlicher Gehaltsdeckel für Abgeordnete kommen soll. Viele Linken-Politiker, Bodo Ramelow zum Beispiel, sträuben sich dagegen. Wie stehst du dazu und wirst du dein Gehalt als Parteivorsitzender auch wie Ines und Jan auf 2.850 Euro deckeln?** Ich bin klar für einen Gehaltsdeckel – und zwar für eine bundesweit einheitliche Regelung. Mir ist aber wichtig, auch die Perspektive von Bodo und anderen einzuordnen: Stand heute geben alle Abgeordneten der Linken bereits erhebliche Teile ihrer Bezüge ab und spenden viel. Bei einigen kommt das faktisch schon einem Gehaltsdeckel nahe, auch wenn es nicht so genannt wird – durch hohe Abgaben an die Partei vor Ort und durch Spenden an Initiativen. Die eigentliche Frage ist jetzt, welche Form so ein Gehaltsdeckel konkret haben soll und ob wir es schaffen, dafür eine einheitliche Regelung für alle zu finden. Dazu gibt es verschiedene Modelle, die derzeit diskutiert werden. Bei mir ist es so: Ich orientiere mich am Gehaltsdeckel, wie wir ihn im Landesverband Baden-Württemberg erarbeitet haben, und halte mich daran. Das bedeutet konkret eine Begrenzung auf 2.950 Euro. Ines und Jan hatten es zuvor bei 2.850 Euro angesetzt – inzwischen liegt der Durchschnitt etwa bei 2.950 Euro. > »Als Partei haben wir konkrete Vorschläge, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der eben nicht die ganze Zeit weiter nach den Beschäftigten getreten wird.« Wichtig ist mir dabei auch, unterschiedliche persönliche Lebenssituationen mitzudenken. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg einen sogenannten Sorgearbeits-Anteil integriert. Der berücksichtigt zum Beispiel familiäre Konstellationen: In meinem Fall etwa, dass meine Frau aufgrund meiner Abwesenheit nur 50 Prozent arbeiten kann und wir zwei Kinder haben. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Betrag, den ich selbst trage; der Rest geht in den Sozialfonds, an die Partei und in entsprechende solidarische Strukturen. Das ist die Regelung, die wir in Baden-Württemberg haben. Auf Bundesebene werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Und ich werde mich als Parteivorsitzender selbstverständlich an das halten, was die Bundespartei am Ende beschließt. **In deinem Bewerbungspost schreibst du: »Die Linke muss die Hoffnung organisieren.« Wie kommen wir gegen die weit verbreitete Resignation an, die unter arbeitenden Menschen herrscht, und wie geben wir Leuten das Vertrauen zurück, dass sich tatsächlich auch mal was zum Besseren ändern kann?** Ich denke, der erste Schritt ist, dass es eine Partei braucht – oder in der Öffentlichkeit eine Organisation, in dem Fall eine Partei –, die das, was die arbeitenden Menschen bewegt, auch adressiert und thematisiert. Und die ganz klar zurückweist, was gerade von CDU und SPD geäußert wird. Wie gesagt: Jeden Tag kommt irgendeine neue Idee zu Rente, Arbeit, Arbeitslohn, länger arbeiten – sogar der 1\. Mai sollte gestrichen werden, der ja jetzt in ein paar Tagen ansteht. Das ist einfach der Wahnsinn. In den Nachrichten, die ich bekomme, ist das sehr bezeichnend, weil das viele beschäftigt. Alle sagen: »Ich bin in der Situation, ich habe drei Kinder, vier Kinder«, oder junge Menschen, die sagen: »Ich suche einen Ausbildungsplatz oder fange bald eine Ausbildung an.« Sie beschreiben ihre Situation, wie sie sie erleben und wie die Politik mit ihnen umgeht. Ihnen zu sagen, dass es eine Partei gibt, die sie sieht, die sie hört, die ihre Probleme benennt und dann sagt: »Wir kämpfen dagegen an, wir organisieren uns gemeinsam, um Widerstand zu leisten«, ist schon so etwas wie ein Hoffnungsschimmer. Die Hoffnungslosigkeit kommt ja oft daher, dass man sich allein fühlt und das Gefühl hat, alle treten nach einem. Und als Partei haben wir konkrete Vorschläge, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der eben nicht die ganze Zeit weiter nach den Beschäftigten getreten wird: Wir brauchen eine Vermögenssteuer, damit diejenigen, die immer mehr Reichtum anhäufen, auch ihren Beitrag leisten; eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die die Spritpreise jeden Tag erhöhen und teils 37 Millionen Euro am Tag an Übergewinnen einfahren, ohne etwas davon an die Menschen zurückzugeben. Genau solche Punkte müssen wir dann auch konkret behandeln. ### Wirtschaftsfragen bilden die gemeinsame Sprache der Linken URL: https://jacobin.de/wirtschaftsfragen-oekonomie-linke-intellektuelle/ Last updated: 2026-04-30T07:43:14.000Z Mit Wirtschaftsfragen tun sich Linke schwer. In einer längst vergangenen Zeit waren sie Gegenstand dauernder Debatten zwischen Intellektuellen, Aktivisten und Massen der arbeitenden Bevölkerung. Nicht ohne Streit und Vorbehalte: Intellektuelle stellten die Massen oft genug unter Ignoranzverdacht, diese fanden die Intellektuellen zumeist leicht abgehoben. Aktivisten befanden sich in einer ständigen Vermittlerrolle. Sie schufen dabei aber eine Sprache, in der sich Lebens- und Arbeitserfahrungen ausdrücken, Ansprüche an ein anderes Leben formulieren und Strategien für den Kampf um dieses andere Leben ausarbeiten ließen. Ökonomische Ideen wurden zur Lingua Franca proletarischen Klassenbewusstseins – und damit einer politischen Kraft. Missverständnisse und Streit standen der Stärkung der politischen Kraft oft im Wege, waren aber auch notwendig, um die gemeinsame Sprache an je nach Ort und Zeit unterschiedliche Bedingungen anzupassen. Marx’ Analysen von Lohnarbeit und Fabrikregime gaben Fabrikarbeitern einen Kompass an die Hand, mit dessen Hilfe sie ihre Stellung als Angehörige einer ausgebeuteten Klasse, aber auch die Möglichkeiten kollektiver Produktion ohne kapitalistische Chefs erfassen konnten. Dies war eine Erkenntnis, die noch viel Raum für die Frage ließ, ob die von Marx aus seinen Analysen abgeleiteten Krisen abgewartet werden müssten, bevor der Kapitalismus revolutionär überwunden werden könne oder ob soziale Reformen das Leben der Arbeitenden vor Krise und Revolution erleichtern, möglicherweise sogar einen friedlichen Übergang zum Sozialismus erlauben würden. Wer auf dem Lande für Lohn arbeitete, konnte diese »fabrikzentrierten« Debatten vielleicht teilweise nachvollziehen. Wer auf eigenem oder, wie im Falle der Subsistenzproduktion, gemeinsam bewirtschafteten Boden arbeitete, fühlte sich bestimmt nicht angesprochen. Es dauerte lange, bis nicht nur Fabrikarbeiter, sondern auch Landarbeiter und Bauern ihre Stimmen in der ökonomischen Sprache des Sozialismus erheben konnten. Noch länger dauerte es, bis unbezahlte, fast immer von Frauen geleistete Hausarbeit ihre Stimme fand. Und dennoch: Im Ergebnis gab es eine Sprache, die mit unterschiedlichen Akzenten gesprochen wurde und deren Grammatik unterschiedlichen Bedingungen angepasst war. Bei allen Verständigungsproblemen riss der Gesprächsfaden zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und nationalen Befreiungsbewegungen nie ganz ab. Doch anstelle der internationalen Einheitsfront, die sich Aktivisten auf dem linken Flügel dieser drei Bewegungen wünschten, bildete sich infolge der Wirtschaftskrisen und Klassenkämpfe der 1970er Jahre eine Internationale des Kapitals heraus. ## Das kapitalistische Versprechen Mit dem Versprechen, den Wohlstand der Nationen durch Freihandel zu vermehren, konnten die Kapitalisten auch unter den arbeitenden Klassen dieser Welt Zustimmung mobilisieren. Was immer sich an proletarischem Bewusstsein seit den Tagen der Ersten und Zweiten Internationale herausgebildet, und wie sehr es sich zwischenzeitlich globalisiert und transformiert hatte – die neoliberale Globalisierung löste es im Weltmarkt auf. Seit sich herausgestellt hat, dass die im Namen des Freihandels betriebene Politik fast ausschließlich den Wohlstand der Kapitalisten aller Nationen mehrt, sammeln sich Menschen aller Klassen unter dem neuen Banner des Wettbewerbs zwischen Nationen und »Rassen«. Angst vor Abstieg und Untergang ist an die Stelle der Hoffnung auf Wohlstand durch Freihandel getreten. Der ideologische Kern – auf Märkten ausgetragene Konkurrenz – bleibt der gleiche. In der realen Welt schreitet die Wohlstandsmehrung der Kapitalisten trotz mehr oder minder stagnierender Wirtschaft fort. > »Linke Intellektuelle haben sich mehrheitlich von Wirtschaftsfragen abgewandt, die Arbeitenden in großer Zahl den liberalen Antworten auf diese Fragen Glauben geschenkt.« Proletarische Klassenbewegungen, die Ungleichheit eindämmen, vielleicht sogar die Ausbeutung von Mensch und Natur ganz aufheben könnten, gibt es nicht mehr. Sie haben sich nach dem Scheitern der Modernisierung des Kommunismus im Osten, der Festigung neokolonialer Ausbeutung im Süden und der Zurückdrängung des Sozialstaates im Westen aufgelöst. Die Unterdrückung des Prager Frühlings, der Putsch in Chile und die Wahlen Thatchers und Reagans symbolisieren Wendepunkte, jenseits derer Streit innerhalb der Linken nicht mehr zu einer Neubestimmung von mobilisierungsfähigen Organisationspraxen und politischen Strategien, sondern einem Abreißen des Gesprächsfadens zwischen Intellektuellen, Aktivisten und der Masse der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. Linke Intellektuelle haben sich mehrheitlich von Wirtschaftsfragen abgewandt, die Arbeitenden in großer Zahl den liberalen Antworten auf diese Fragen Glauben geschenkt. Wirtschaftspopulistische Parolen erlauben Aktivisten gelegentliche Mobilisierungserfolge. »People Over Profit« sprach ein verbreitetes Unbehagen an einer Welt an, in der sich alles ums Geld dreht, bietet aber keine politische Orientierung vergleichbar den Forderungen nach einem 8-Stunden-Tag, Sowjetmacht und Elektrifizierung oder koloniale Befreiung, mit denen Sozialisten früherer Zeiten die Massen mobilisieren konnten. Linke Mobilisierungserfolge in jüngerer Zeit tragen nicht zur Neubildung von proletarischem Klassenbewusstsein bei. In Sachen dauerhafter Massenwirkung können sie nicht mit dem Marktpopulismus des Kapitals konkurrieren, sei es in dessen freihändlerischer oder nationalistisch-rassistischer Variante. ## Wirtschaftspopulismus und Technokratie Unter den Bannern »Unsere Welt ist keine Ware« und »Wir sind die 99 Prozent« protestierten Tausende, wenn nicht Millionen. Damit brachten sie ein über die Protestierenden hinausgehendes Unbehagen an einer Welt zum Ausdruck, in der Handel und Tauschwert alles, der Mensch nichts und der Reichtum auf den Konten weniger Geldsäcke konzentriert ist. Die Proteste gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999 markierten den Ausgangspunkt einer weltweiten Bewegung gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, mit der Kapitalisten in allen Ländern der Welt eine Umverteilung von unten nach oben betrieben. Die Ablehnung der neoliberalen Globalisierung verknüpfte diese um klassisch linke Themen organisierte Bewegung mit der trotzigen Behauptung: Eine andere Welt ist möglich. Doch die Bewegung kam auf dem Weg zu einer anderen Welt nicht weit. Der Krieg gegen den Irak 2003 löste zwar Proteste aus, die noch über das hinausgingen, was linke Globalisierungskritiker auf die Beine gebracht haben, führte aber nicht zu einer Weiterentwicklung der Bewegung, sondern leitete deren Ende ein. Erst 2010, als von der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise geplagte Kapitalisten mit Staatskohle überschüttet und den arbeitenden Klassen dafür Sparprogramme auferlegt wurden, kam es wieder zu Massenprotesten. Dem arabischen Frühling 2010 folgte ein Jahr später Occupy Wall Street, dann Gründung und Aufschwung von Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Präsidentschaftskandidaturen von Bernie Sanders und ein vorübergehender Linksschwenk der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn. Wenig ist davon übriggeblieben. Die Globalisierungskritik von rechts mobilisiert das Unbehagen der Welt erfolgreicher als die Linke. Letzterer fehlt die »theoretisch-ideologische Basis«, um wieder an den abgerissenen Gesprächsfaden zwischen Intellektuellen, Aktivisten und der arbeitenden Bevölkerung anzuknüpfen und damit eine neue proletarische Klassenbewegung auf den Weg zu bringen. Aber diese Basis braucht sie, weil sie den Wunsch nach einer anderen Welt mit möglichen Wegen dorthin verbinden muss. Im Gegensatz dazu bietet die Globalisierungskritik von rechts den Menschen den Ausweg in eine Traumwelt nationalen Wohlstandes an, während die globalen Operationen des Kapitals die Ursachen am verbreiteten Unbehagen tagein, tagaus reproduzieren. > »In marxistischen Theoriezirkeln wird weiter darüber gestritten, ob sie denn nun fällt oder nicht, die Profitrate. Wer Belege für Abgehobenheit und Ökonomismus sucht, wird hier reichlich fündig.« In den langen Zeiten, in denen sich keine Massen um linkspopulistische Wirtschaftsparolen mobilisieren lassen, interessieren sich auf der Linken nur sehr wenige für Wirtschaftsfragen. Der Wirtschaftspopulismus für die Massen steht dem Expertentum linker Ökonomiezirkel unvermittelt gegenüber. In Sachen Wirtschaftspolitik werden weiter keynesianische Räder gedreht. Zeit seines Lebens sah sich der Keynesianismus dem Vorbehalt ausgesetzt, Wirtschaft und Gesellschaft technokratisch zu steuern. Dies ist eine Steilvorlage für neoliberale Propagandisten, die Freiheit von Bürokratie und Bevormundung versprechen, wenn sie die Absenkung sozialer Standards meinen, und neoliberale Politiker nutzen die unter keynesianischer Ägide aufgebauten Staatsapparate wie selbstverständlich für die Umsetzung solcher Absenkungspläne. In marxistischen Theoriezirkeln wird weiter darüber gestritten, ob sie denn nun fällt oder nicht, die Profitrate. Die früher an fallende Profitraten geknüpfte Hoffnung, Krisen und Klassenkampf von unten folgten auf dem Fuße, spielt in diesen Debatten bestenfalls die Rolle melancholischer Erinnerungen an verpasste Chancen. Wer Belege für Abgehobenheit und Ökonomismus marxistischer Theorie sucht, wird hier reichlich fündig. Akkumulation und Krisen lassen sich auch als Resultat von Klassenkämpfen verstehen, das Kapital kann in diesem Sinne politisch gelesen werden. Aber in der Regel verschwindet der Klassenkampf, nicht zu sprechen von den darin involvierten Individuen, hinter dem, in Marx Worten, Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft. Diese Art linker Theoriedebatte ist ein Spiegelbild der Beschwörung der Naturgesetzlichkeit von Angebot und Nachfrage durch die Propagandisten des Neoliberalismus, bleibt aber politisch wirkungslos. Und das obwohl Kapitalinteresse beziehungsweise Marktgesetze die Lebensbedingungen der Arbeitenden seit Jahrzehnten verschlechtern und das an steigende Profite geknüpfte Versprechen auf Wohlstand für alle wieder und wieder gebrochen wurde. ## Die Rationalisierung der Ohnmacht Lange bevor ökonomische Ideen, genauer deren sozialistische Varianten, zur Basis proletarischen Klassenbewusstseins wurden, spielten liberale Ideen eine entscheidende Rolle bei der Konstitution der Bourgeoisie zur Klasse. Die mit dem Sozialismus verbundene Lingua Franca der Arbeit konnte die Herrschaft der Bourgeoisie zeitweilig herausfordern. Doch die ideologische Absicherung der Herrschaft des Kapitals funktioniert(e) anders als ihre sozialistische Herausforderung. Es gab keinen Gesprächsfaden zwischen liberalen Ökonomen und Politikern mit den arbeitenden Massen, der vergleichbar wäre mit dem, der letztere von der Zeit der Zweiten und Dritten Internationale bis in die 1970er Jahre mit linken Ökonomen und Aktivisten verband. Dem Liberalismus galten die Arbeitenden stets als eine Ansammlung von Individuen, Produktionsfaktor Arbeit und Konsumenten, unfähig zu kollektivem Handeln, das die Bourgeoisie zeit ihres Lebens fürchtete. Sozialistische Theorien, insbesondere der Marxismus, unterzogen den Liberalismus einer radikalen Ideologiekritik. Um die Bloßstellung kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsprozess bemüht, wurden der Verkauf der Ware Arbeitskraft sowie der Kauf von Konsumtionsmitteln oft als beiseite zu schiebender Schleier behandelt. Dass diese Marktaktivitäten ebenso zur Lebenswirklichkeit der lohnabhängig Arbeitenden gehören, wie die Verausgabung ihrer Arbeitskraft im Produktionsprozess, wurde dabei allzu häufig übersehen. > »Ohne die linke Lingua Franca der Arbeit findet die im Arbeitsalltag erfahrene Entfremdung und die Erfahrung, von Chefs rumkommandiert und von oben herab angesehen werden, keinen Ausdruck mehr.« Ohne die linke Lingua Franca der Arbeit findet die im Arbeitsalltag erfahrene Entfremdung und die Erfahrung, von Chefs rumkommandiert und von oben herab angesehen werden, keinen Ausdruck mehr. Dagegen lässt sich die Erfahrung als Verkäufer von Arbeitskraft und Käufer von Konsumtionsmitteln mittels liberaler Ideen ausdrücken, die über unzählige Medienkanäle verbreitet werden. Die Ohnmacht der Einzelnen, die ihrer kollektiven Ausdrucks- und Organisationsformen beraubt wurden, gegenüber der Nachfrage nach Arbeit und dem Angebot an Konsumtionsmitteln wird durch die Postulate der Gesetze von Angebot und Nachfrage nicht nur angemessen ausgedrückt, sondern im Freud’schen Sinne rationalisiert – damit aber auch auf Dauer gestellt. Die Linke, will sie das als Herrschaft ökonomischer Gesetze ausgegebene Klasseninteresse des Kapitals einschränken oder überwinden, muss zuallererst den Glauben an diese Gesetze nachvollziehbar kritisieren, statt auf die Krisentendenz des Kapitals und die Ironie der Geschichte zu vertrauen. Ein solcher Ökonomismus von links mobilisiert diejenigen nicht, die von der Theorie als historische Erben des Kapitalismus auserkoren wurden. Umgekehrt: Der Ökonomismus dient der Bourgeoisie, weil er ihre Herrschaft als ewig und naturgegeben ausgibt. Diese Wahrnehmung wird durch die Unterwerfung der Politik unter die Ansprüche des Kapitals nach den Niederlagen der Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen noch verstärkt. An die Stelle von Macht und Gegenmacht ist die politische Absicherung der Gesetze des Marktes durch eine technokratische Elite getreten. Wie für den Ökonomismus gilt auch für die Technokratie: Was der Kapitalherrschaft dient, schadet der Linken. Ansprüche linker Avantgarden, den Weg in die sozialistische Zukunft zu weisen, standen der Selbstermächtigung der Arbeitenden allzu oft im Weg. Präsentieren sich Linke als Stellvertreter, die den Kampf anstelle der arbeitenden Massen zu führen beanspruchen, werden sie das Vertrauen dieser Massen nicht gewinnen. ## Einen neuen Gesprächsfaden knüpfen Die ideologische Doppelherrschaft von Ökonomismus und Technokratie macht Klassen und Klassenkampf undenkbar. Besteht nur die Wahl zwischen politischer Macht der Technokraten und blinder Herrschaft ökonomischer Gesetze, bleiben die arbeitenden Menschen zu Hause, bilden sich nicht zur kämpfenden Klasse heraus. Die Klassenherrschaft des Kapitals ist nicht thematisierbar, ihre Auswirkungen werden ohnmächtig ertragen oder in eine ebenso ohnmächtige Wut auf vermeintliche äußere Feinde abgelenkt – was der Klassenherrschaft des Kapitals keinen Abbruch tut. Dafür müsste erneut ein Gesprächsfaden zwischen Intellektuellen, Aktivisten und der arbeitenden Bevölkerung geknüpft werden, der den Austausch über Alltagserfahrungen und Lebenserwartungen ermöglicht; der Antworten auf Wirtschaftsfragen gibt, die den Lebenswirklichkeiten der Arbeitenden entsprechen, statt auf die Entfaltung ökonomischer Gesetze oder stellvertretende Problemlösung durch technokratische Eliten zu verweisen. Dazu bedarf es Analysen, die die handelnden Personen(gruppen) hinter den großen Entwicklungslinien und ihren Brüchen sichtbar machen,ökonomische Gesetze als geronnene ideologische Formen einer Geschichte von Klassenkämpfen verstehbar machen und damit Ansatzpunkte für künftige Kämpfe aufzeigen. Dazu bedarf es ferner Räume, im Wort- und metaphorischen Sinne, in denen Intellektuelle, Aktivisten und Arbeitende ihre Ideen austauschen und politische Strategien entwickeln können. Das wird nicht ohne Streit und Missverständnisse abgehen, ist aber Voraussetzung, um eine die Massen ergreifende Lingua Franca der Arbeit zu schaffen, die dann auch zu einer politischen Kraft wird. ### Debanking geht uns alle an URL: https://jacobin.de/debanking-rote-hilfe-antifa-gls/ Last updated: 2026-04-28T07:29:21.000Z Eines der häufigsten Argumente von (linksliberalen) Globalisierungsbefürwortern war das Versprechen einer vernetzten Welt. Diese sollte gewährleisten, dass sich die verschiedenen Beteiligten in gegenseitige Abhängigkeiten bewegen und nicht existenzbedrohend gegeneinander vorgehen. Dass eine weltweite Vernetzung einzelnen Akteuren, die bestimmte Schlüsselpositionen besetzen, ermöglicht, das gesamte Netz zu instrumentalisieren, wurde dabei komischerweise selten erwähnt. Wie gravierend sich dies auswirken kann, merkt gerade die deutsche Solidaritätsorganisation Rote Hilfe – und dass das Weiße Haus doch näher an deutscher Politik dran ist, als man so denkt. Aber von vorne: Die Rote Hilfe e.V. ist eine (wenn nicht sogar die) deutsche Solidaritätsorganisation, die materielle und politische Hilfe für Betroffene von staatlicher Repression aus dem linken Spektrum organisiert. Dabei kann sie sich auf eine mehr als hundert Jahre alte Tradition innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung berufen. Nach den zahlreichen Arbeiteraufständen zu Beginn der Weimarer Republik (Spartakusaufstand, Kapp-Putsch, Hamburger Aufstand, Mitteldeutscher Aufstand) hatten sich die Repressionen des bürgerlichen Staats vor allem gegen den kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung enorm verschärft. Deshalb entwickelte sich – in Anlehnung an die zwei Jahre zuvor in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote Hilfe – aus spontanen »roten Komitees« eine feststehende, kontinuierlich arbeitende Mitgliederorganisation: die Rote Hilfe Deutschlands (RHD). Diese hatte zu Höchstzeiten rund 1 Million Mitglieder, führte international beachtete Kampagnen durch, leistete immense finanzielle und rechtliche Unterstützung und war ein erheblicher innenpolitischer Faktor im Deutschland der 1920er. Nach der Machtübernahme der Faschisten arbeitete sie noch eine gewisse Zeit im Untergrund, stellte dann Ende der 1930er ihre Aktivitäten ein. Zu einer Neugründung kam es erst in den 70er Jahren, als die Repression gegen die Studentenbewegung eine solche Struktur erforderlich machte. Im Verlauf der 80er entwickelten sich die verschiedenen konkurrierenden »Roten Hilfen«, die politisch unterschiedlich ausgerichtet waren, zu einer einheitlichen Struktur. Die heutige Rote Hilfe, ehemals im Vorfeld der KPD/ML angesiedelt, ist strömungsübergreifend aufgestellt und sucht vor allem die Anbindung an die sozialen Bewegungen und lokalen Kämpfe. Sie verfügt über rund 20.000 Mitglieder und ist fest in der deutschen Linken verankert, wobei ihre Unterstützung allen Linken von MLPD bis Ende Gelände zuteilwird. Im Unterschied zu zahlreichen eher autonomen Strukturen ist sie allerdings an die Legalität der Bundesrepublik angepasst. Sie ist im Vereinsregister eingetragen, hat einen offiziellen Sitz und einen gewählten Bundesvorstand. Sie ist gegliedert in zahlreiche Ortsgruppen und tritt öffentlich in Erscheinung. Zwar wird sie regelmäßig von der CDU attackiert und nimmt eine prominente Stellung in den Berichten des Verfassungsschutzes und seiner Gliederungen ein, verboten ist sie aber nicht. Umso erstaunlicher ist die Repression, mit der sie sich aktuell rumschlagen muss. ## Rote Hilfe ohne Konto Bis Ende Dezember führte die Rote Hilfe Konten bei der Göttinger Sparkasse und der Genossenschaftsbank GLS. Über die Konten wurden Mitgliedsbeiträge eingezogen und Geld für politische und materielle Unterstützung für Betroffene von Repressionen ausgezahlt. Innerhalb von Tagen kündigten beide Kreditinstitute der Roten Hilfe alle Konten – ohne Angabe von Gründen. Innerhalb von zwei Monaten sollten die Konten aufgelöst werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass weder Mitgliedsbeiträge eingenommen noch das Geld an Betroffene oder Aktivistinnen ausgezahlt werden könnten. Gerade im Kontext der Finanzierung von Gerichtsverfahren oder der Zahlung von Bußgeldern wäre das eine Katastrophe. Dieses Vorgehen nennt man Debanking: eine Art privatrechtlicher Repression, die das Ziel hat, die Betroffenen aus dem gesellschaftlich-politischen Leben auszuschließen, ohne dass dabei der Weg über ein staatliches Verbot gegangen werden muss. Ohne ein Konto sind Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und einfache Vorgänge werden verkompliziert bis verunmöglicht. Die kontinuierliche Tendenz weg von Bargeld und Barkassen verstärkt diesen Effekt noch. > »Debanking ist eine Art privatrechtlicher Repression, die das Ziel hat, die Betroffenen aus dem gesellschaftlich-politischen Leben auszuschließen, ohne dass dabei der Weg über ein staatliches Verbot gegangen werden muss.« Das Teuflische daran ist, dass Betroffene kaum Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Ein Konto zu führen ist ein privates Rechtsgeschäft, auf das es keinen zivilrechtlichen Anspruch gibt. Man kann also nicht auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen und klagen. Banken können Konten führen und kündigen, wie sie lustig sind. Ebenso muss die Kündigung nicht begründet werden. Debanking wirkt daher auf gewisse Weise wie ein Verbot, ohne dass es den Betroffenen die Möglichkeit einräumt, Rechtsmittel einzulegen und die Repression rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Damit reihte sich die Rote Hilfe in eine Liste der Debanking-Betroffenen ein, die in den vergangenen Monaten stark angewachsen war. Kurz zuvor hatte die GLS bereits der DKP sowie dem Anarchist Black Cross (ABC) aus Dresden das Konto gekündigt. Ebenso kündigte die Berliner Postbank mehrere Konten des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zum 31\. März 2026\. Gerade der Umstand, dass die Postbank heute der Deutschen Bank gehört, die in den Staatsterror des NS-Faschismus verwickelt war, ergibt hier einen besonders faden Beigeschmack. Die Rote Hilfe wurde von dieser Maßnahme der Banken gänzlich überrascht. Laut Hartmut Brückner, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe und seit langem aktiv im Verein, hatte man mit derartigen Schritten nicht gerechnet. Bei beiden Banken sei die Rote Hilfe seit vielen Jahren Kunde, Unregelmäßigkeiten seien in den Geschäftsbeziehungen keine aufgetreten. Verändert habe sich, vom Umfang des Kontos aufgrund des hohen Mitgliederzuwachses einmal abgesehen, gar nichts. Als die Kündigungen beim Bundesvorstand ankamen, waren dementsprechend auch erstmal keine Vorkehrungen für diese Situation vorhanden. Einigkeit bestand dahingehend, dass Debanking eine strukturgefährdende, politische Repression ist und dass auch der Widerstand ein politischer sein muss. Zunächst bestand die Priorität darin, innerhalb des Vereins Ruhe zu bewahren, die Informationen zu kontrollieren und die Arbeit am Laufen zu halten. Die Verfahren, Ermittlungen und Repressionen machen ja schließlich auch keine Pause. Nachdem Kontakt mit solidarischen Journalistinnen und Journalisten aufgebaut wurde, erschienen erste Artikel über die Kündigungen in deutschlandweiten Zeitungen. > »Die Rote Hilfe legte ihren politischen Schwerpunkt bewusst darauf, nicht nur innerhalb der linken Szene zu werben, sondern in eine (links)liberale Öffentlichkeit hineinzuwirken.« Die Rote Hilfe legte ihren politischen Schwerpunkt bewusst darauf, nicht nur innerhalb der linken Szene zu werben, sondern in eine (links)liberale Öffentlichkeit hineinzuwirken. »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte«, so Brückner in einer Presseerklärung des Bundesvorstands. In der Folge erschienen Artikel in der *Jungen Welt* und dem *Neuen Deutschland*, aber auch die *Taz* berichtete ausführlich, wie auch die Süddeutsche und mehrere Landesanstalten des ÖRR. Innerhalb kürzester Zeit sorgte der Fall für großes Aufsehen und über 1.000 Personen traten in die Rote Hilfe ein. Parallel dazu lief die Kampagne »Wir sind alle Antifa« der Roten Hilfe, die zwecks der Verfahren im »Budapest-Komplex« sowie den Großverfahren in Dresden und Düsseldorf begründet wurde, und thematisierte auch das Debanking. ## Die Antifa auf Terrorlisten Für Öffentlichkeit war gesorgt, doch wie weiter? Unklarheit bestand für die Roten Helferinnen und Helfer dahingehend, warum sie und warum jetzt diese Kündigungen aufgefahren wurden. Viele Anknüpfungspunkte bestanden nicht. Die Kündigungen waren ohne Begründung erfolgt und etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Kontoführung nicht ersichtlich. Erste Vermutungen waren, dass die Kündigungen nicht direkt mit der Roten Hilfe in Verbindung standen, sondern vor allem mit ihrer Unterstützung von Angeklagten in aktuellen Großprozessen. So wurde wenige Wochen zuvor die sogenannte Antifa-Ost zusammen mit italienischen und griechischen Gruppierungen von der Trump-Administration auf die Terrorliste SDGT (Specially Designated Global Terrorist Organisation) gesetzt. Für US-Bürgerinnen und -Bürger sind finanzielle Transaktionen mit diesen Gruppen verboten und werden strafrechtlich verfolgt. Zeitgleich erfolgte die Aktualisierung der OFAC-Liste (Office of Foreign Assets Control) des US-Finanzministeriums, die es US-Unternehmen untersagt, Geschäfte mit diesen Gruppen zu tätigen, und die Vorgabe macht, deren Vermögen bei Gelegenheit zu sperren. Allerdings existiert die sogenannte Antifa-Ost nicht. Sie ist ein rein mediales Konstrukt, unter dem verschiedene regionale antifaschistische Aktionen zu einer Organisation zusammengeschweißt werden, um diese rechtlich sanktionierbar zu machen. Die Rote Hilfe leistet politische sowie finanzielle Unterstützung in anhängigen Prozessen und wird daher mit der »Antifa-Ost« in Verbindung gebracht. So wurde der Bundesvorstand der Roten Hilfe wenige Wochen vor der Kündigung von der Sparkasse zu den Spendensammlungen betreffend dieser Verfahren befragt. > »Es ist eines der beliebtesten politischen Instrumente der Gruppe Omas gegen Rechts, regionale Sparkassenfilialien darauf hinzuweisen, dass AfD-Verbände bei ihnen Konten führen.« Die Vermutung, dass das Debanking mit diesen Prozessen in Verbindung stand, wurde im Laufe des kommenden gerichtlichen Verfahrens bestätigt. Die Rote Hilfe hatte beim Landgericht Göttingen unter Berufung auf den öffentlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen (anders als bei der rein privaten GLS) eine einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung des Kontos erwirkt. In den Schriftsätzen der Sparkasse wurde die Verwicklung der Roten Hilfe in die »Antifa-Ost«-Prozesse angeführt. Durch die Einstufung der »Antifa-Ost« als ausländische Terrororganisation sei eine veränderte rechtliche Situation entstanden, welche neue Sorgfaltspflichten begründe und die Risikoeinschätzung negativ beeinflusse. Zudem sei mit einem Reputationsverlust zu rechnen. Ergänzend führte die Rechtsvertretung der Sparkasse an, dass die Verbindung zwischen »Antifa-Ost« und der Roten Hilfe auch durch eine Anfrage der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zustande kam, die unter Androhung von Strafzahlungen in der Lage ist, erheblichen Druck auf Banken auszuüben. Daher darf die Rolle des deutschen Staates hier nicht unterschätzt werden, auch wenn das Gericht hier noch für die Rote Hilfe entschied. Mittlerweile befindet sich das Verfahren in der nächsthöheren Instanz. Mit der GLS wurde währenddessen eine außergerichtliche Einigung erzielt: Nach öffentlichem Druck durch einen offenen Brief werden nun die zehn Konten des Bundesvorstands weitergeführt. Die Konten der verschiedenen Ortsgruppen (um die fünfzig) sollen allerdings wegfallen. ## Es geht nicht nur um die linke Szene Das Debanking gegen linke Organisationen hat aktuell Konjunktur, ist jedoch an sich keine neue Entwicklung. Die politische Linke ist in den letzten Jahren nur weitestgehend von ihr verschont geblieben. So ist es eines der beliebtesten politischen Instrumente der Gruppe Omas gegen Rechts, regionale Sparkassenfilialien darauf hinzuweisen, dass AfD-Verbände bei ihnen Konten führen. Dies führte auch schon in mehreren Städten zu Kündigungen (etwa in Berlin und Düsseldorf). Ebenso wurden während der Corona-Pandemie mehreren Aktivisten aus der Querdenken-Bewegung die Konten gekündigt (zum Beispiel Michael Ballweg und Markus Haintz). > »Umso wichtiger ist es für die gespaltene und vereinzelte deutsche Linke, eine Organisation zu haben, die kontinuierlich arbeitet und sich für das gesamte Spektrum – von Klimastreik bis Palästinademo – verantwortlich fühlt.« Dies ist damals in der politischen Linken noch durchaus positiv rezipiert worden, heute lacht allerdings keiner mehr. Hartmut Brückner bemerkt dazu: »Wenn unsere Gegner das einmal im Arsenal haben, wird das über kurz oder lang auch gegen uns verwendet.« Dieses Muster wiederholt sich ebenso bei den wieder aufflammenden Berufsverboten. Richtete sich dieses in den letzten Jahrzehnten vorrangig gegen die rechte Szene (AfD-Richter Jens Meier, Verweigerung des juristischen Vorbereitungsdienstes bei Mitgliedschaft im III. Weg), häufen sich nun die Fälle im linken Spektrum (Lisa Poettinger/Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München; Verbindung von Angestellten der Linkspartei in Bremen zu Interventionistischen Linken). Erst letztes Jahr verschärfte Rheinland-Pfalz die Einstellungskriterien für den öffentlichen Dienst. Gemeinsam ist diesen Entwicklungen zudem, dass sie alle noch vor einem eventuellen Verbotsverfahren ansetzen und legale Organisationen betreffen. Dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten stark ein. Gerade deswegen darf der Protest gegen das Debanking nicht in der linken Szene verhallen, sondern muss die gesamte, an politischen Freiheitsrechten interessierte Öffentlichkeit adressieren. Vor allem die Anbindung an die Gewerkschaften, bürgerliche Linke sowie liberale Journalisten kann in ihrem Wirkungsgrad für den Aufbau von öffentlichem Druck gar nicht unterschätzt werden, sagt Brückner. Mit der Verschärfung der Verteilungskonflikte in den nächsten Jahren werden auch die Repressionen weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es für die gespaltene und vereinzelte deutsche Linke, eine Organisation zu haben, die kontinuierlich arbeitet und sich für das gesamte Spektrum – von Klimastreik bis Palästinademo – verantwortlich fühlt. Als nächstes Ziel hat die Rote Hilfe ausgegeben die 25.000 Mitglieder zu knacken. Getreu dem Motto: 1 Million gegen Repression. ### Sind Postliberale einfach verunsicherte Liberale? URL: https://jacobin.de/postliberalismus-deneen-moyn-mikfeld-lang-alternativlosigkeit/ Last updated: 2026-04-27T12:02:31.000Z Manchmal sind es Randnotizen, die im politischen Tagesgeschäft untergehen, zusammengenommen aber darauf hinweisen, dass sich unter der Oberfläche etwas verschiebt. Eine solche war das Positionspapier, das der SPD-Parteistratege Benjamin Mikfeld Anfang März – kurz nach der Wahlniederlage seiner Partei in Rheinland-Pfalz – auf seiner Website veröffentlichte. Es trägt den selbstbewussten Titel »Ein neues politisches Modell«. Und fast wäre es in Vergessenheit geraten, aber ein Satz daraus hallt nach: Die SPD müsse fortan alles daran setzen, schrieb Mikfeld, sich »als ›postliberale‹ Partei neu aufzustellen«. Wenige Wochen später fand die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang im Interview mit der *Zeit* ganz ähnliche Worte. Entfremdung und Entwurzelung seien »Krisensymptome der Moderne und des Liberalismus«, sagte sie. Es brauche daher weniger »liberalen Individualismus« und mehr »Gemeinschaft, Zusammengehörigkeit und Kollektivität«. Fortan, so Lang, gehe es um die Frage, was nach dem Liberalismus komme. Diese Randnotizen markieren den Zeitpunkt, an dem der Postliberalismus ins Zentrum der deutschen Parteiendemokratie einsickerte. Seinen Vertretern ist es offenbar gelungen, die Liberalismuskritik – die lange ein Dasein in den Fachzeitschriften und Internetforen politischer Randgruppen fristete – im Mainstream zu verankern. Die Frage lautet heute also nicht mehr, ob der Postliberalismus Anhänger finden wird, sondern was er leisten kann – und vor allem: was nicht? > »Ist der Denkraum, in den sich die Postliberalen vorwagen – zwischen all den liberalen, anti-liberalen, nicht-liberalen und illiberalen Ansätzen – möglicherweise zu eng, um die Frage nach dem Danach befriedigend zu beantworten?« ## Die Geschichte eines Hypes 1990, just als der vermeintlich endgültige Sieg des Liberalismus ausgerufen war, dachte der Theologe John Milbank schon über sein Ende nach. Aus seiner Vision einer Radical Orthodoxy und den Debatten seiner Glaubensbrüder schälte sich schon damals der Begriff des Postliberalismus heraus. Doch erst heute, mehr als dreißig Jahre später, prägt er die politischen Gegenwartsdiagnosen. Sein Aufstieg begann Ende der 2010er Jahre in den Schreibstuben US-amerikanischer Intellektueller, gleichsam verwurzelt in der politischen Rechten wie in den katholischen Kirchen des Landes, doch diesen entwuchs er schnell. Neben dem US-Vizepräsidenten JD Vance fasziniert er heute auf beiden Seiten des Atlantiks Theoretiker und Praktiker aller politischen Lager. Ein rasant wachsender Literaturkanon ist entstanden, dessen Autoren sich explizit oder implizit mit postliberalen Thesen hervortun. Diese reichen vom amerikanischen Politikwissenschaftler Patrick Deneen über den britischen Theologen Adrian Pabst bis zu den deutschen Politologen Philip Manow, Veith Selk oder Ingolfur Blühdorn. Der gemeinsame Nenner aller postliberalen Ansätze ist ihre Krisendiagnose. Seine Vertreter argumentieren, dass der Liberalismus als politische und gesellschaftliche Ordnung kollabiere, und dass sein Niedergang nicht etwa das Ergebnis ihrer Kritik, sondern die logische Folge seines Erfolgs sei. 2018 schrieb der Rechtskatholik und postliberale Vordenker Patrick Deneen, der Liberalismus sei gescheitert, weil er seinen Grundsätzen treu geblieben sei. Die da wären: ein Minimalstaat, die Garantie der individuellen Freiheit des Einzelnen und ein System aus Verträgen und Rechtstexten, die das Zusammenleben dieser Einzelnen regeln – möglichst ohne eine Idee vom guten Leben zu formulieren oder gar durchzusetzen, wie es etwa religiöse oder sozialistische Gesellschaftsmodelle zu tun pflegen. > »Zwar beziehen sich postliberale Autoren immer wieder auf Karl Marx, aber von der langen Traditionslinie sozialistischer und marxistischer Liberalismuskritik grenzt sich der Postliberalismus bisher bewusst ab.« Die Folgen dieser Krise setzen sich – je nach Autor – aus einer Auswahl folgender Symptome zusammen: enthemmter globalisierter Kapitalismus, materielle und spirituelle Ungleichheit, Auflösung sozialer Bindungen und Traditionen, Entfremdung von Arbeiter und Arbeit sowie Eliten und Volk. Die Vereinheitlichung von Kultur und Kunst. Außerdem weniger Kinder und Ehen, überhaupt: der Niedergang der traditionellen Familie. Eine weitere Folge ist der Zulauf populistischer und antiliberaler Fraktionen, gegen die sich, wie Philip Manow zeigt, liberale Demokratien abdichten, indem sie etwa die Kompetenzen von Verfassungsgerichten ausdehnen – und zentrale politische Fragen somit der Entscheidungsgewalt des Volkes entziehen. Ein Teufelskreis: Liberale Demokratien werden autoritärer, umso stärker ihre Bürger um ihre demokratischen Rechte kämpfen. Ihren Hype verdanken die Liberalismuskritiker nicht zuletzt der Tatsache, dass das, was gemeinhin als »politisches Tagesgeschäft« bezeichnet wird, sie zuletzt immer wieder bestätigte: Parteien und Politiker, die sich mal mehr, mal weniger offen gegen die liberale Demokratie stemmen, stellen in fast allen westlichen Staaten Regierungen oder führen Oppositionen an. Wenn sie Wahlen verlieren, wie jüngst in Ungarn Viktor Orbán, dann weil diese zu einem Referendum über die liberale Demokratie als solche stilisiert werden. Dabei sind turnusmäßige Urabstimmungen über den Liberalismus kein Beweis für seinen Sieg, sondern für seinen Überlebenskampf. Die internationalen Institutionen der liberalen Ordnung wanken ebenfalls: Trumps zweite Amtszeit wird das transatlantische Bündnis, das Völkerrecht und womöglich die Dollarhegemonie in Scherben zurücklassen. Auch die EU-Staaten haben sich verkeilt, vor allem in der so zentralen Frage nach der Finanzierung gemeinsamer Schuldenpakete. Dabei stellt der – alles andere als liberale – chinesische Staatskapitalismus das europäische Wirtschaftsmodell mit seiner ureigenen Liebe zur restriktiven Finanzpolitik vor unlösbare Aufgaben. Doch selbst wenn die Krisendiagnosen der Postliberalen den Realitätstest bestehen, haben sie etwas Ermüdendes. Denn viel interessanter ist die Frage, was aus ihnen folgt. ## Die Angst der Postliberalen »Die Postliberalen verstehen sich sowohl als Überbringer der Botschaft vom Ende des Liberalismus als auch als Verkünder einer Lehre, die an dessen Stelle treten soll«, schreiben die Politikwissenschaftler Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann, die am Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte der TU Darmstadt arbeiten – so etwas wie das intellektuelle Zentrum der hiesigen Postliberalismusdebatte. Diese Lehre nimmt, je nach Autor, unterschiedliche Formen an, denn der Postliberalismus funktioniert als Sammelbegriff wie ein umgedrehter Trichter: Hinein fließen die oben genannten Krisenmerkmale, heraus kommt ein Sammelsurium verschiedenster Ordnungsvorstellungen. Sie unterscheiden sich sowohl darin, wie radikal, als auch darin, wie konkret sie formuliert werden. Einige sind gefärbt vom Rechtskatholizismus, andere von progressiven Ideen, manche widmen sich der Rechtsphilosophie, wieder andere üben sich in Medien- und Technologiekritik. Zwar beziehen sich postliberale Autoren immer wieder auf Karl Marx, aber von der langen Traditionslinie sozialistischer und marxistischer Liberalismuskritik grenzt sich der Postliberalismus bisher bewusst ab. Die Leerstelle merkt man den Debatten seiner Vertreter an: Diese leuchten zwar die kulturellen und sozialen Krisenphänomene liberaler Gesellschaftsmodelle bis ins Letzte aus, widmen sich ihrer Ökonomie aber meist nur am Rande. Obwohl schon Karl Polanyi erklärt hatte, dass diese untrennbar miteinander verwoben sind. Und obwohl es gerade die liberale Wirtschaftspolitik ist, die in eine Festung aus Institutionen eingemauert wurde – aus der EU und den Internationalen Finanzorganisationen tritt man nicht mal eben so aus. > »Zurück bleibt das dumpfe Gefühl, dass die Postliberalen ironischerweise einem der ältesten Mantren des Liberalismus auf den Leim gehen: dem von seiner Alternativlosigkeit.« Außerdem tun sich die Postliberalen, trotz ihrer treffenden Kritik an der liberalen Ordnung, schwer damit, eine andere, vielleicht sogar bessere zu skizzieren. Das Ergebnis sind ernüchternde Berichte von prominent besetzten Diskussionsveranstaltungen zum Postliberalismus. »Wie könnten mögliche alternative Entwürfe aussehen?«, fragte sich etwa ein Autor der *FAZ* während des Besuchs einer solchen Podiumsdebatte. Er hatte soeben den Ausführungen postliberaler Vordenker wie Patrick Deneen, Samuel Moyn und Adrian Pabst gelauscht. Eine zufriedenstellende Antwort bekam er nicht. Sein Bericht schloss mit der Frage: »Ist der Sieg des westlichen Liberalismus im Jahr 1990 womöglich so groß gewesen, dass es selbst im Augenblick seines möglichen Sturzes an zukunftsträchtigen Alternativen mangelt?« Zurück bleibt das dumpfe Gefühl, dass die Postliberalen ironischerweise einem der ältesten Mantren des Liberalismus auf den Leim gehen: dem von seiner Alternativlosigkeit. Ist der Denkraum, in den sich die Postliberalen vorwagen – zwischen all den liberalen, anti-liberalen, nicht-liberalen und illiberalen Ansätzen, von denen sie sich mehr schlecht als recht abzugrenzen versuchen – möglicherweise zu eng, um die Frage nach dem Danach befriedigend zu beantworten? Ja, ist der Markt für Konzepte, die sich nur ex negativo zum Liberalismus definieren, nicht schon lange übersättigt? Und wie nennt man eigentlich einen, der zwar beteuert, den Liberalismus überwinden zu wollen, sich aber selbst im Angesicht seiner tiefsten Krise keine bessere Ordnung vorstellen kann, wenn nicht einen zutiefst verunsicherten Liberalen? Wahrscheinlich ist diese Verunsicherung der Grund, weshalb der Postliberalismus so erfolgreich als ideologischer Schützengraben dient. Liberalismuskritiker aller politischen Lager – selbst Sozialdemokraten und Grüne – feuern ihre Kritik ab, verschanzt hinter seinen Wällen. Ohne Gefahr zu laufen, selbst unter Beschuss zu geraten. Aber auch ohne Land zu gewinnen. In diesem Sinne zeigt der Erfolg des Begriffs nicht nur, wie tief die Krise der liberalen Ordnung und ihrer Institutionen ist. Sondern auch, wie sehr sich ihre Gegner immer noch vor ihren Klauen fürchten. Dabei gilt: Wer wirklich etwas ändern will, muss aus der Deckung treten. ### Der Vatikan gegen Mar-a-Lago URL: https://jacobin.de/trump-vatikan-katholische-kirche-papst/ Last updated: 2026-04-26T13:05:30.000Z »Und wenn ihr auch viel betet, höre ich euch doch nicht; denn eure Hände sind voll Blut.« Anlässlich der Feierlichkeiten zum Palmsonntag nahm Papst Leo XIV. in [seiner Predigt](https://www.vatican.va/content/leo-xiv/en/homilies/2026/documents/20260329-palme.html?ref=jacobin.de) vor tausenden Gläubigen diese Worte auf, die Gott zu Beginn des [Buches Jesaja](https://www.bibleserver.com/de/verse/Jesaja1,15?ref=jacobin.de) spricht. In Leos kurzer Ansprache war dieser Satz der letzte von mehreren Bibelversen, die der Papst ausgewählt hatte, um die Vorstellung von »Jesus, dem Friedenskönig« zu veranschaulichen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges der Trump-Regierung gegen den Iran wurde dies jedoch umgehend als direkte Replik auf ein Gebet verstanden, das Pete Hegseth wenige Tage zuvor im Pentagon gesprochen hatte. Darin hatte der US-Verteidigungsminister den Allmächtigen um »[überwältigende Gewalt](https://www.pbs.org/newshour/politics/at-pentagon-christian-service-hegseth-prays-for-violence-against-those-who-deserve-no-mercy?utm%5Fsource=chatgpt.com)« gebeten. Leo mag seine Worte nicht als direkte Antwort auf Hegseth gemeint haben (ein Papst braucht wohl kaum einen spezifischen Anlass, um zu Ostern über Frieden zu predigen), doch er unternahm auch nichts, um diese Interpretation zu entkräften. Als er einige Tage später zu Donald Trumps Drohung, die iranische Zivilisation zu zerstören, befragt wurde, wies Leo derartige Drohungen unmissverständlich als »inakzeptabel« zurück. Er forderte die US-amerikanische Bevölkerung direkt auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden und ein Ende der Feindseligkeiten zu fordern. Es war nicht das erste Mal im ersten Jahr seines Pontifikats, dass Leo sich in die US-amerikanische Politik einmischt. Zuvor hatte er sich bereits öffentlich gegen die schlechte Behandlung von Migranten und gegen die [Belagerung von Minneapolis](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) geäußert. Zum Palmsonntag reagierte die Trump-Regierung aber weitaus aggressiver als bisher. Der Präsident selbst veröffentlichte spätabends einen wirren Beitrag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social und [mahnte](https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116394704213456431?ref=jacobin.de), Leo solle sich »als Papst zusammenreißen«; Vizepräsident J. D. Vance legte dem Pontifex nahe, »vorsichtig« mit seinen Äußerungen zu sein; eine ganze Reihe von rangniedrigeren Beamten und rechten Medienpersönlichkeiten schloss sich der Kritik an den Papst-Aussagen an. Als er von der Presse zu diesen Angriffen befragt wurde, [erklärte](https://www.youtube.com/shorts/ga40-x7FEUU?ref=jacobin.de) Leo: »Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.« Tatsächlich zeigte er sich unbeeindruckt: Bei einem [Gebetstreffen](https://www.vatican.va/content/leo-xiv/en/speeches/2026/april/documents/20260416-camerun-incontro-pace.html?ref=jacobin.de) auf seiner kürzlichen Reise durch mehrere afrikanische Länder griff Leo das Thema seiner Predigt vom Palmsonntag wieder auf. Diesmal zitierte er nicht die Bibel, sondern sprach mit eigenen Worten: »Wehe denen, die die Religion und den Namen Gottes für ihre eigenen militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Zwecke missbrauchen. Sie ziehen das, was heilig ist, in Dunkelheit und Schmutz.« ## Pazifismus und Nächstenliebe sind urchristliche Werte Leo mag bei seiner Kritik an der Einwanderungspolitik und den Kriegen der Trump-Regierung einen ungewöhnlich direkten Ansatz gewählt haben, doch seine Standpunkte an sich sollten niemanden überraschen. Während Hegseth und eine ganze Reihe rechtsradikaler Beamter der US-Regierung gerne vom heiligen Krieg sprechen und Symboliken der mittelalterlichen Kreuzzüge aufgreifen, neigte die katholische Kirche in den vergangenen Jahrhunderten eher dazu, derartige kriegerische Ideale abzulehnen. Selbst die altchristliche Theorie des »gerechten Krieges« – erstmals von Augustinus von Hippo im untergehenden Weströmischen Reich formuliert und im Laufe des Mittelalters weiterentwickelt – ist nicht als Rechtfertigung für Krieg zu verstehen, sondern als das Aufstellen strenger Bedingungen und Grenzen für eine christliche Beteiligung am Krieg. > »Seit Beginn des modernen Phänomens der Massenmigration im 19\. Jahrhundert haben sich diverse Päpste intensiv für das Wohl von Einwanderern eingesetzt und deren legalisierte Benachteiligung kritisiert.« Christliche Gesellschaften sind dieser Verpflichtung zum Frieden regelmäßig nicht gerecht geworden; dennoch ist sie nie aus der intellektuellen Tradition der katholischen Kirche verdrängt worden. Der Ausruf »[Nie wieder Krieg!](https://www.vatican.va/content/paul-vi/en/speeches/1965/documents/hf%5Fp-vi%5Fspe%5F19651004%5Funited-nations.html?ref=jacobin.de)« von Paul VI., Johannes Pauls Forderung nach der Abschaffung von [Atomwaffen](https://www.vatican.va/content/john-paul-ii/en/speeches/1981/february/documents/hf%5Fjp-ii%5Fspe%5F19810225%5Fgiappone-hiroshima-scienziati-univ.html?ref=jacobin.de) und Franziskus’ Ansicht, es sei in der modernen Welt [unmöglich](https://paxchristiusa.org/2022/03/29/pope-francis-there-is-no-such-thing-as-a-just-war-they-do-not-exist/?ref=jacobin.de), Bedingungen für einen »gerechten Krieg« zu erfüllen, sind nicht – wie manche Reaktionäre vermuten – das Eindringen einer säkularen politischen Ideologie in päpstliche Erklärungen. Vielmehr sind sie Weiterentwicklungen der alten kirchlichen Lehren gegen Krieg. Weniger bekannt, aber für Papst Leos Einmischung in die US-amerikanische Politik ebenso wichtig, ist die Tradition der katholischen Kirche, sich für Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Seit Beginn des modernen Phänomens der Massenmigration im 19\. Jahrhundert haben sich diverse Päpste intensiv für das Wohl von Einwanderern eingesetzt und deren legalisierte Benachteiligung kritisiert. Auch wenn dies zum Teil auf konfessionelle Interessen zurückzuführen sein mag (in den Migranten-Communities waren Katholiken stets stark vertreten), haben die Päpste stets betont, dass diese Haltung auch eine theologische Grundlage habe. Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingsproblematik in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg formulierte Pius XII. die wohl eindringlichste [Darlegung](https://www.papalencyclicals.net/pius12/p12exsul.htm?ref=jacobin.de) der kirchlichen Lehre über Migration: Unter Berufung auf die Evangeliumsgeschichte von der Flucht Jesu vor dem Zorn des Herodes nach Ägypten forderte Pius Katholikinnen und Katholiken überall auf, Migranten in ihrer Mitte aufzunehmen und für sie zu sorgen. Angesichts dieser Lehren seiner Vorgänger ist es keineswegs innovativ oder »progressiv«, wenn Leo XIV. die brutalen Taktiken der US-Einwanderungsbehörde ICE [verurteilt](https://www.youtube.com/watch?v=kjeGhxHwgY8&ref=jacobin.de) oder eine »[universelle Autorität](https://press.vatican.va/content/salastampa/en/bollettino/pubblico/2026/04/14/260414a.html?ref=jacobin.de)« fordert, um das Streben der Länder entsprechend ihrer eigenen Interessen zu zügeln. Für viele in den USA scheinen diese Äußerungen dennoch aus heiterem Himmel zu kommen: Während sie für manche eine angenehme Überraschung waren, fühlte sich die Regierung offenbar überrumpelt. > »Die katholischen Führungskräfte und Institutionen in den USA haben sich in den vergangenen Jahren konsequent dazu entschieden, einer Kulturkampfpolitik zuzustimmen, die weitgehend mit dem Programm der Republikanischen Partei übereinstimmt.« Dass so viele Menschen überrascht von den päpstlichen Aussagen sind, liegt an der äußerst selektiven Art und Weise, wie das katholische Denken über Politik dem US-amerikanischen Publikum von Kommentatoren und sogar von den amerikanischen Bischöfen bisher vermittelt wurde. Die öffentliche Wahrnehmung des Katholizismus (sowohl unter Katholiken als auch Nichtkatholiken) wird weitgehend von Bischöfen, gemeinnützigen Organisationen und Medienpersönlichkeiten geprägt, die bewusst entscheiden, auf welche Elemente der alten Traditionen des Christentums sie sich konzentrieren und wie sie diese darstellen. Eine solche Art der Informationsweitergabe ist geradezu unvermeidlich: Die meisten Katholikinnen und Katholiken (und andere Menschen, die daran interessiert sind, die Lehre der Kirche zu verstehen) haben in der Regel nicht die Zeit, sich durch tausende Seiten Theologie zu wühlen oder die offiziellen Erklärungen des Heiligen Stuhls zu studieren. Mit der Art, wie in den Vereinigten Staaten die politischen Standpunkte der Kirche interpretiert und für die heimischen Gläubigen aufbereitet wurden, wurden die offiziellen Erklärungen der Päpste aber nicht nur vereinfacht oder popularisiert, sondern nicht selten verzerrt und manchmal aktiv falsch dargestellt. ## Die »unverhandelbaren« Prinzipien der katholischen Rechten Das vermutlich extremste Beispiel für dieses Phänomen ist die von katholisch-politischen Gruppierungen in den USA weit verbreitete Idee der »fünf unverhandelbaren« Themen, die die politischen Entscheidungen von Katholiken einschränken. Der Ansatz, der von der rechtsgerichteten Gruppe Catholic Answers als eine Art Wahlhilfe für die Präsidentschaftswahlen 2016 entwickelt wurde, fand in erzkatholischen Kreisen recht breite Akzeptanz und taucht seitdem immer wieder in Pfarrbriefen, Predigten und katholischen Medien auf. Demnach müssen Politikerinnen und Politiker, die eine »falsche« Haltung zu den angeblich »unverhandelbaren« Themen – Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe, Stammzellenforschung, Klonen und gleichgeschlechtliche Ehe – vertreten, von allen Katholiken abgelehnt werden. Wer für solche Kandidaten stimmt, sündigt. (Für die Wahl 2024 wurde der Liste oft eine »unverhandelbare« Anti-Trans-Haltung hinzugefügt.) Bei der Besprechung dieser fünf Themen wird in der Regel angedeutet, dass alle anderen Fragen, zu denen die Kirche hin und wieder Stellung bezieht – sei es Krieg und Frieden, öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit, Umweltschutz –, lediglich »Ermessensfragen« sind, bei denen es seitens der Kirche zwar bessere oder schlechtere Antworten geben mag, diese jedoch stets hinter den »unverhandelbaren« Themen zurückstehen. Die Reduzierung der Politik auf Kulturkampf ist theologisch schwer zu rechtfertigen und hat nie ganz die formelle Zustimmung der US-Bischofskonferenz erhalten. Doch die wiederholte Betonung einer »[vorrangigen Priorität](https://www.usccb.org/sjp/forming-consciences-faithful-citizenship?ref=jacobin.de)« des Themas Schwangerschaftsabbruchs seitens der Konferenz wurde – vielleicht zu Recht – als implizite Billigung der Fünf-Themen-Sichtweise verstanden. > »Anders als 2003 wurden die Antikriegserklärungen des Papstes von den höchsten Ebenen der US-amerikanischen katholischen Institutionen aufgegriffen.« Die katholischen Führungskräfte und Institutionen in den USA haben sich in den vergangenen Jahren konsequent dazu entschieden, einer Kulturkampfpolitik zuzustimmen, die weitgehend mit dem Programm der Republikanischen Partei übereinstimmt. Diese Haltung muss als ein genuin US-amerikanisches und nicht als ein katholisches Phänomen verstanden werden: Beispielsweise vertritt die katholische Kirche in anderen Ländern ebenfalls moralische Einwände gegen Schwangerschaftsabbrüche, doch wird dort so gut wie nie nahegelegt, die Wahl oder auch nur die Zusammenarbeit mit Kandidaten zu verbieten, wenn diese sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen. Während sie in diesen Fragen des Kulturkriegs zu keinerlei Kompromiss bereit sind, haben sich die Intellektuellen des US-Katholizismus als äußerst flexibel erwiesen, wenn es darum ging, andere Prioritäten der Republikanischen Partei mit der katholischen Lehre in Einklang zu bringen. Trotz der offenen [Ablehnung](https://www.vatican.va/content/john-paul-ii/en/speeches/2003/january/documents/hf%5Fjp-ii%5Fspe%5F20030113%5Fdiplomatic-corps.html?ref=jacobin.de) von Johannes Paul II. der Irak-Invasion 2003 hielten sich die US-Bischöfe größtenteils zurück. Mehr noch: einflussreiche katholische Neokonservative wie Michael Novak, Richard John Neuhaus und Robert George hatten keinerlei Problem damit, die Einschätzung des Papstes »respektvoll« zurückzuweisen. Nachdem Benedikt XVI. eine lange und wohlüberlegte [Enzyklika](https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/encyclicals/documents/hf%5Fben-xvi%5Fenc%5F20090629%5Fcaritas-in-veritate.html?ref=jacobin.de) veröffentlicht hatte, in der er eine umverteilende Wirtschaftspolitik befürwortete, nahm sich George Weigel eine Auszeit von seinen Aufgaben im Beirat der Victims of Communism Memorial Foundation, um zu erläutern, warum er die in der Enzyklika geäußerten Gedanken ablehnt. Er ging so weit, [zu behaupten](https://www.georgeweigel.com/caritas-in-veritate-in-gold-and-red/?ref=jacobin.de), der Papst sei von seinen Beratern dazu gezwungen worden, linke Ideen aufzunehmen, an die er selbst sicherlich nicht glaube. Natürlich waren weder Johannes Paul noch Benedikt Linke – Johannes Paul war ein vehementer Antikommunist; Benedikt hatte in seiner früheren Laufbahn eine regelrechte Inquisitionskampagne gegen die Befreiungstheologie angeführt. Doch für die meisten US-amerikanischen katholischen Intellektuellen war jede Abweichung dieser konservativen Päpste vom Parteiprogramm der Republikaner zu viel des Guten. Heute vertritt Robert Barron – Bischof eines kleinen Bistums im ländlichen Minnesota sowie prominenter Youtube-Prediger und stolzes Mitglied von Präsident Trumps Kommission für Religionsfreiheit – die [unplausible Position](https://www.thelettersfromleo.com/p/bishop-barron-rewrites-pope-leos?ref=jacobin.de), die jüngsten Äußerungen von Papst Leo hätten keinen Bezug zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran, sondern seien lediglich eine abstrakte Betrachtung über die Möglichkeit eines ungerechten Krieges. In seiner Verteidigung der Trump-Regierung hat Barron weiter [betont](https://x.com/BishopBarron/status/2046261775532732636?ref=jacobin.de): »Es ist nicht die Aufgabe der Kirche, zu beurteilen, ob ein bestimmter Krieg gerecht oder ungerecht ist.« Derweil scheut Barron sich freilich nicht, katholische Theologie auf andere, ganz konkret-weltliche politische Fragen anzuwenden: So hat er beispielsweise emsig [Argumente](https://www.ncronline.org/opinion/bishop-barrons-tendentious-attack-mayor-mamdani-distorts-doctrine?ref=jacobin.de) vorgebracht, warum Katholiken das Schreckgespenst eines lokalen Sozialismus unter dem New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani ablehnen müssen. ## Trump verscherzt es sich mit den Katholiken Im Jahr 2026 scheinen allerdings nicht viele Katholiken in den Vereinigten Staaten bereit, sich an Bischof Barrons intellektuellen Verrenkungen zu beteiligen; und anders als 2003 wurden die Antikriegserklärungen des Papstes von den höchsten Ebenen der US-amerikanischen katholischen Institutionen aufgegriffen. Die Bischofskonferenz hat sich nicht auf allgemein gehaltene Friedensgebete beschränkt, sondern [wiederholt](https://www.usccb.org/news/2026/archbishop-coakleys-response-president-trumps-social-media-post-pope-leo-xiv?ref=jacobin.de) Erklärungen [abgegeben](https://www.usccb.org/news/2026/us-bishops-chairman-doctrine-issues-clarification-just-war-theory?ref=jacobin.de), in denen sie Leos Kritik am Krieg bekräftigt. Drei amerikanische Kardinäle gaben in der Fernsehsendung 60 Minutes ein [gemeinsames Interview](https://www.cbsnews.com/news/pope-leo-iran-war-mass-deportation-statements-inspire-american-cardinals-60-minutes-transcript/?ref=jacobin.de), in dem sie den Papst verteidigten, den Krieg verurteilten und ICE kritisierten. In einem bemerkenswerten Verstoß gegen die Etikette erklärte der für die katholischen Seelsorger bei den US-Streitkräften zuständige Erzbischof [öffentlich](https://www.cbsnews.com/news/timothy-broglio-archbishop-archdiocese-for-the-military-services-usa-face-the-nation-transcript-04-05-2026/?ref=jacobin.de), der Krieg gegen den Iran sei ungerecht. Dieser Konsens unter den Bischöfen spiegelt sich auch bei vielen katholischen Intellektuellen wider: Jenseits des Weißen Hauses und des Pentagons gibt es heute nur sehr wenige katholische Stimmen – selbst im politisch rechten Lager – die bereit wären, sich auf die Seite von Trump und Vance statt auf die von Leo zu stellen. Nach so vielen Jahren gezielter Bemühungen, die Autorität der katholischen Kirche mit der Politik der Republikanischen Partei zu verknüpfen (oder zumindest etwaige Differenzen zu minimieren), befinden sich die US-Kirche und die Trump-Regierung nun plötzlich im offenen Konflikt. Was hat diesen Umschwung verursacht? Und warum gerade jetzt? Ohne die Möglichkeit eines aufrichtigen moralischen Erwachens unter den US-Katholiken auszuschließen, lassen sich sowohl in Washington als auch in Rom Faktoren ausmachen, die den Konflikt ausgelöst und befeuert haben. > »Obwohl Trump im Jahr 2024 die Mehrheit der katholischen Menschen für sich gewinnen konnte, lässt sich dies eher durch die ethnische und soziale Zusammensetzung der US-Katholiken erklären als durch einen spezifisch religiösen Einfluss auf ihr Wahlverhalten.« Der erste und wichtigste Faktor ist die schamlose Grausamkeit der Trump-Regierung. Für die katholische Kirche ist dabei die Schamlosigkeit wichtiger als die Grausamkeit. Willkürliche Kriege, Angriffe auf Zivilisten und die schlechte Behandlung von Migrantinnen und Migranten sind keine neuen Phänomene in der US-Geschichte, doch gab es bislang immer Bemühungen, ihnen ein ideologisches Feigenblatt zu verschaffen. Schon in Vietnam, Afghanistan und im Irak mag es unglaubwürdig gewesen sein zu behaupten, die USA kämpften für Demokratie und eine zukünftige friedliche Koexistenz der Länder. Dennoch wiederholten die jeweiligen US-Administrationen diese Aussage immer wieder, und große Teile der amerikanischen Gesellschaft glaubten daran – oder taten zumindest so. So dünn und durchsichtig diese ideologischen Feigenblätter auch gewesen sein mögen, sie boten den katholischen Führern und Intellektuellen in den USA einen Vorwand, von der Aufrichtigkeit der politischen Führungen auszugehen und eine offene Konfrontation zu vermeiden. Die amtierende US-Regierung hat diese Feigenblätter nun weggerissen. Das Ministerium für Innere Sicherheit und das kürzlich umbenannte »Kriegsministerium« geben immer wieder Erklärungen und Bilder heraus, die staatliche Gewalt verherrlichen und mit denen sich am Leid der Opfer ergötzt wird. Während kriegerische Handlungen und Exzesse früher noch (unaufrichtigerweise) als bedauerliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden konnten, ist es heute weitaus schwerer zu akzeptieren, dass sie als etwas grundsätzlich Gutes gefeiert werden. Die katholische Moraltheologie hat ein ausgeklügeltes System der Kasuistik entwickelt, das es erlaubt, gewisse »Kollateralschäden« mit Gelassenheit zu betrachten. Doch dieses System lässt sich nicht weit genug dehnen, um die angedrohte »[Zerstörung einer Zivilisation](https://www.reuters.com/world/middle-east/trump-says-a-whole-civilization-will-die-tonight-if-iran-does-not-make-deal-2026-04-07/?ref=jacobin.de)« zu rechtfertigen. Der ständige Einsatz explizit christlicher Sprache und Bildsprache durch Hegseth und andere in der Regierung verschärft die Widersprüche für Katholiken noch weiter. Hegseths eigene theologische Einflüsse sind [weit von Rom entfernt](https://www.ms.now/opinion/doug-wilson-maga-catholics-carrie-prejean-boller-massie-letter?ref=jacobin.de); doch seine ständige Bezugnahme auf Jesus Christus im Zusammenhang mit militärischen Operationen zieht unweigerlich eine Reaktion der Kirche nach sich, die härter ausfällt als es bei einer rein säkularen Rechtfertigung für eine solche Kriegspolitik der Fall wäre. Zweitens ist Papst Leo Amerikaner. Dadurch kann seine Kritik an der US-Politik schwerer ignoriert werden. Wie er selbst [festgestellt](https://www.americamagazine.org/many-things/2025/10/08/pope-leos-message-for-the-american-church/?ref=jacobin.de) hat, haben US-amerikanische Kritiker früherer Päpste oft argumentiert, deren Ansichten über die Vereinigten Staaten beruhten auf unzureichenden Informationen. Leos eigene politische Haltung ist zwar durch seine jahrzehntelange Arbeit in Peru geprägt, doch er ist in den Vereinigten Staaten geboren und aufgewachsen, und er äußert seine Kritik an der US-Politik in Englisch mit Midwest-Akzent. Darüber hinaus lehnt Leo es – im Gegensatz zu einigen seiner Amtskollegen in den Vereinigten Staaten – ab, seine Kritik mit abstrakt-religiösen Prinzipien zu verwässern: Sie richtet sich klar gegen den Krieg im Iran, gegen ICE und gegen Trump. Für US-Katholiken ist es weitaus schwieriger, derartige Kritik zu bagatellisieren oder mit vagen theologischen Abstraktionen zu übertünchen, wenn sie so direkt von jemandem aus den eigenen Reihen vorgebracht wird. > »Für die vielen Katholiken, denen die politischen Loyalitäten ihrer religiösen Führer und Intellektuellen Unbehagen bereitet, haben die Aussagen von Papst Leo gezeigt, dass es einen anderen Weg gibt, US-Amerikaner (und US-amerikanischer Katholik) zu sein.« Ein dritter Faktor für den Konflikt zwischen Rom und Washington/Mar-a-Lago ist die religiöse Einstellung vieler Beamter und Angestellter der Trump-Regierung. Diese macht es ihnen unmöglich zu akzeptieren, dass der Vatikan möglicherweise nicht auf ihrer Seite sein könnte. Trotz der Behauptung des Präsidenten, er stehe »voll auf das Evangelium«, hat er nie großes Interesse an dessen tatsächlichem Inhalt gezeigt. Unabhängig davon, wie ernst Trump seine gepostete (und bald darauf wieder gelöschte) [Selbstdarstellung](https://www.reuters.com/business/media-telecom/trump-posts-ai-image-himself-jesus-like-figure-drawing-outrage-2026-04-13/?ref=jacobin.de) als Christus im Streit mit Papst Leo meinte: das Spiel mit solch blasphemischer Symbolik birgt die Gefahr, selbst Christinnen und Christen, die Trumps Politik gutheißen, ernsthaft zu verprellen. Ebenso ist Trumps Behauptung, Leo XIV. setze sich für einen nuklear bewaffneten Iran ein, nicht nur haltlos, sondern ignoriert sogar die lange Geschichte des Heiligen Stuhls im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen weltweit. Die Ablehnung der Päpste gegenüber der Entwicklung von Atomwaffen [reicht bis ins Jahr 1943 zurück](https://holyseemission.org/contents/statements/57e9caa13e2fe.php?ref=jacobin.de), als die Atombombe noch eine wissenschaftliche Theorie war. ## Der Papst kann nicht ignoriert werden Trump selbst interessiert sich vermutlich nicht für die Einzelheiten der katholischen Lehre, doch vielen anderen in seiner Regierung liegt das Thema sehr wohl am Herzen (oder sie wollen zumindest als Verteidiger des Glaubens wahrgenommen werden). Nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung reagierte Vizepräsident Vance – der während der ersten Amtszeit Trumps zum Katholizismus konvertiert war – auf Kritiker seiner unmenschlichen Einwanderungspolitik einerseits mit abgedroschenen Argumenten über »nationale Sicherheit« und Kriminalität. Er betonte aber auch, Massenabschiebungen stünden [im Einklang](https://www.americamagazine.org/faith/2025/02/13/ordo-amoris-stephen-pope-vance-249926/?ref=jacobin.de) mit der Moraltheologie des heiligen Augustinus. Vances theologische Rechtfertigung für ICE-Razzien wurde von den meisten tatsächlichen Augustinus-Experten scharf kritisiert – unter anderem von einem gewissen Augustiner-Mönch namens [Robert Prevost](https://www.newsweek.com/robert-prevost-criticize-jd-vance-months-before-becoming-pope-2069849?ref=jacobin.de), der wenige Monate später Papst Leo XIV. werden sollte. Vances religiöse Argumentation war mangelhaft, aber die Entscheidung, sich zur Rechtfertigung seiner Politik ausdrücklich auf ein theologisches Argument zu stützen, spiegelt wider, dass wir es hier weniger mit den Prioritäten eines Politikers, sondern vielmehr denen eines eifrigen christlichen Möchtegern-Intellektuellen zu tun haben. Im Wahlkampf 2024 war die Abschiebepolitik nicht mit religiösen Argumenten begründet worden, und weder in der allgemeinen noch in der elitären Debatte in den Vereinigten Staaten dürften sonderlich viele Menschen mit den Schriften eines nordafrikanischen Bischofs aus dem fünften Jahrhundert argumentieren. Vance hatte den Wahlsieg im Rücken; und die Kirche hatte keinerlei Möglichkeiten, die Trump-Regierung daran zu hindern, ihr Programm umzusetzen. Dass Vance trotzdem mit Augustinus argumentierte, zeigt: Für ihn und andere im inneren Zirkel der Trump-Regierung geht es bei der Berufung auf religiöse Autorität nicht darum, die gläubige Wählerschaft abzuholen. Vielmehr will man sich selbst davon überzeugen, dass man einen göttlichen Auftrag für das eigene Handeln hat; dass man die Autorität der alten christlichen Tradition auf der eigenen Seite hat. Dieser Trieb, religiöse Autorität für sich zu beanspruchen, kann mitunter seltsame, regelrecht abergläubische Formen annehmen, die ins Grotesk-Unfassbare umschlagen. So scheint Gladden Pappin, Vances Freund und Verbindungsmann nach Ungarn, aufrichtig [geglaubt](https://www.theatlantic.com/politics/2026/04/hungary-maga-orban-gladden-pappin-trump/686652/?ref=jacobin.de) zu haben, dass Papst Franziskus Trump dabei unterstützen würde, die Wahl 2020 für ungültig zu erklären und in diesem Zuge Trumps Ehefrau Melania zu einer katholischen Königin Amerikas zu krönen. > »In einer Zeit in der die Brutalität, Xenophobie, Aggression und Grausamkeit der US-amerikanischen Politik auf ein neues Niveau gesteigert wurde, sollten wir vielleicht froh sein, dass der Papst die Bereitschaft zeigt, seinen Beitrag zu einer Volksfront zu leisten.« Im Januar stellte Elbridge Colby, Hegseths Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik und ein weiterer katholischer Freund von Vance, die bisher beispiellose Forderung, der päpstliche Nuntius solle im Pentagon erscheinen. [Berichten](https://www.thelettersfromleo.com/p/the-pentagon-threatened-pope-leo?utm%5Fmedium=web&ref=jacobin.de) zufolge wurde der Nuntius aufgefordert, der Vatikan solle sich Trumps außenpolitischer Agenda anschließen. Dabei sei auch auf das [Avignonesische Papsttum](https://de.wikipedia.org/wiki/Avignonesisches%5FPapsttum?ref=jacobin.de) im 14\. Jahrhundert angespielt worden. Damals amtierten insgesamt sieben aufeinanderfolgende Päpste nicht im Vatikan, sondern in Frankreich unter der Kontrolle des französischen Königs. Pappins und Colbys Fantasien mögen in der politischen Realität des 21\. Jahrhunderts kaum haltbar sein, doch sie zeigen ein aufrichtiges Bedürfnis für den Glauben, ihre Handlungen hätten die Zustimmung der Kirche oder würden sie bekommen. Ganz abgesehen von innenpolitischen Erwägungen bezüglich der »katholischen Wählerschaft« sind diese Figuren in Trumps Kabinett nicht gewillt und nicht in der Lage, Kritik seitens des Heiligen Stuhls zu ignorieren. Tatsächlich dürften die Auswirkungen der Auseinandersetzung mit dem Papst auf die »katholische Wählerschaft« in den USA eher begrenzt sein. Katholiken in den Vereinigten Staaten sind kein geschlossener Wählerblock; und obwohl Trump im Jahr 2024 die Mehrheit der katholischen Menschen für sich gewinnen konnte, lässt sich dies eher durch die ethnische und soziale Zusammensetzung der US-Katholiken erklären als durch einen spezifisch religiösen Einfluss auf ihr Wahlverhalten. Tatsächlich stimmte die Mehrheit der Katholikinnen und Katholiken 2020 für Joe Biden – obwohl viele katholische Intellektuelle und religiöse Führer sich mit aller Kraft bemüht hatten, ihren Glauben mit dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei in Einklang zu bringen. Da die Beliebtheit der Trump-Administration allgemein sinkt, ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich Katholiken aus Gründen gegen die Regierung wenden, die nichts mit der Kritik US-amerikanischer Politiker an Papst Leo zu tun haben. Allerdings sind die Angriffe gegen die geistliche Führung des Katholizismus sicherlich nicht der Popularität der US-Regierung zuträglich. Der erste Papst aus den Vereinigten Staaten wird in seinem Geburtsland weithin geschätzt – nicht nur von Katholiken. Es ist unwahrscheinlich, dass sich außer den Hardcore-Trump-Anhängern und einigen rechtsextremen Medienvertretern irgendwer gegen Leo ausspricht, weil dieser einen unpopulären Krieg kritisiert hat. Unterdessen könnten Leos Äußerungen jenen innerhalb der US-amerikanischen katholischen Kirche, die für eine »nahtlose Verbindung« aus katholischem Glauben und MAGA-Politik plädieren, entscheidend den Boden unter den Füßen wegziehen. Sie könnten nun in die wenig beneidenswerte Lage geraten, beweisen zu müssen, dass sie richtig liegen und katholischer sind als der Papst. Für die vielen Amerikanerinnen und Amerikaner, denen das Verhalten ihrer Regierung peinlich ist, und für die vielen Katholiken, denen die politischen Loyalitäten ihrer religiösen Führer und Intellektuellen Unbehagen bereitet, haben die Aussagen von Papst Leo gezeigt, dass es einen anderen Weg gibt, US-Amerikaner (und US-amerikanischer Katholik) zu sein. Man kann davon ausgehen, dass Leo XIV. auch viele Meinungsverschiedenheiten mit der Demokratischen Partei sowie mit der Linken hat. Doch in einer Zeit, in der die Brutalität, Xenophobie, Aggression und Grausamkeit der US-amerikanischen Politik auf ein neues Niveau gesteigert wurde, sollten wir vielleicht froh sein, dass der Nachfolger Petri und Stellvertreter Jesu Christi auf Erden die Bereitschaft zeigt, seinen Beitrag zu einer Volksfront zu leisten. ### Viel Pathos, wenig Entlastung, keine Strategie URL: https://jacobin.de/entlastungspaket-bundesregierung-tankrabatt-energiesteuer-uebergewinne/ Last updated: 2026-04-24T05:56:49.000Z Mit großem Trara hat die Bundesregierung vergangene Woche ihr Entlastungspaket vorgestellt. »Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein«, erklärte Lars Klingbeil. Man habe »hart gerungen« und »wichtige Schritte« beschlossen, so Bärbel Bas, die laut Markus Söder »direkt, wuchtig und unbürokratisch« wirken und, wie Friedrich Merz sagte, »sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern« sollen. Die Kernpunkte: eine zweimonatige Reduzierung der Energiesteuer für Benzin und Diesel um 17 Cent und die Möglichkeit für Firmen, ihren Beschäftigten einmalig ein steuerfreies Gehalt von 1.000 Euro zu bezahlen. Die Regierung hofft damit auf der einen Seite, die Wut an den Zapfsäulen zu besänftigen, aber auch, dass niemand wirklich nachrechnet. Für einen durchschnittlichen Autofahrer bedeutet der Tankrabatt über die zwei Monate eine mickrige Ersparnis von 20 bis 30 Euro – und das auch nur unter der unrealistischen Annahme, dass Tankstellen die Rabatte vollständig an die Kunden weitergeben. Das steuerfreie Gehalt auf der anderen Seite wird vor allem für Leute in höheren Einkommensklassen eine Rolle spielen und in Tarifverhandlungen genutzt werden, um die Steigerung der Tabellenentgelte niedrig zu halten. Langfristig ist das ein Verlustgeschäft für die Beschäftigten. Nichts von all dem ist geeignet, das Leben der arbeitenden Klasse bezahlbar zu machen. > »Wer die Energiepreise senken möchte, muss bereit sein, das zu tun, was sowieso richtig ist, und sich dem Krieg und den Kriegsherren entgegenstellen.« ## Gegen Kriegsherren und Krisengewinner Die ganze Debatte um Entlastungen ist ein kleiner Verschiebebahnhof – ein paar Euro mehr hier, ein paar mehr dort. Dabei droht eine längerfristige Inflation nicht nur bei Kraftstoffen, sondern auch bei Lebensmitteln. Bemerkenswert ist auch, was in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle spielt: eine klare Opposition gegen den Krieg, den die amerikanische und die israelische Regierung im Iran vom Zaun gebrochen haben und der nicht nur völkerrechtswidrig ist, etliche Menschenleben kostet, das iranische Regime stärkt und die ganze Region destabilisiert, sondern auch die Preise für Gas, Öl und Dünger an den Weltmärkten in die Höhe schießen lässt. Bis heute äußert die Bundesregierung – wenn überhaupt – sehr leise Kritik. Während Spanien schon lange den Luftraum für das US-Militär gesperrt hat, darf dieses fröhlich weiter von der Basis in Ramstein aus operieren – möglicherweise auch für Drohnenangriffe im Iran. Wer die Energiepreise senken möchte, muss bereit sein, das zu tun, was sowieso richtig ist, und sich dem Krieg und den Kriegsherren entgegenstellen. Selbst im Falle eines stabilen Friedensabkommens ist davon auszugehen, dass die Preise für Öl und Gas dauerhaft über dem Vorkriegsniveau bleiben. Relevante Teile der Infrastruktur für Förderung und Transport sind langfristig zerstört, und Risikoversicherungen für die Straße von Hormus werden nicht so schnell auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass der Iran langfristig eine Maut für die Durchfahrt erhebt. Gleichzeitig haben Konzerne die aktuellen Verwerfungen auf dem Energiemarkt schon genutzt, um die Preise anzuziehen. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace hat für den März in Deutschland entstandene Übergewinne von 21 Millionen Euro geschätzt – pro Tag. Hier könnte die Bundesregierung ansetzen, um Krisengewinne abzuschöpfen und zukünftige durch einen Preisdeckel zu verhindern. Noch bedeutender, aber schwieriger, wäre es, die Rohöl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt zu drücken. Möglich wäre das durch die Gründung eines internationalen Käuferkartells aus europäischen und asiatischen Ländern mit relevanter Marktmacht. > »Fast die Hälfte des Preises von Strom, Gas und Benzin entfällt auf Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, CO₂-Steuer und Netzentgelte – diese treffen die arbeitende Klasse anteilig zu ihrem Einkommen viel stärker als Großverdiener.« Auf der anderen Seite sollte man sich aber auch die Einnahmen anschauen, die in Form von Verbrauchsteuern in den Bundeshaushalt fließen. Fast die Hälfte des Preises von Strom, Gas und Benzin entfällt auf Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, CO₂-Steuer und Netzentgelte. All diese Abgaben sind regressiv – sie treffen die arbeitende Klasse anteilig zu ihrem Einkommen viel stärker als Großverdiener. Die Regierung liegt deshalb auch nicht ganz daneben, wenn sie die Energiesteuer senkt. Eine Senkung für zwei Monate ist allerdings nichts mehr als billige Symbolpolitik. Richtig wäre eine dauerhafte Senkung der Energie- und Stromsteuer – bis hin zum europäischen Minimum. Aktuell wird das Thema vorallem von rechts besetzt und mit Kritik am Klimaschutz verbunden, dabei war es historisch die Arbeiterbewegung, die – aus gutem Grund – diese Art der Besteuerung am lautesten kritisiert hat, weil sie Klassenverhältnisse verstärkt. ## Vergesellschaftung und Erneuerbare Die langfristige Lösung liegt auf dem Tisch: die Vergesellschaftung des Energiesektors und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. So lassen sich gleichzeitig Konzernprofite verhindern, Energiepreise stabilisieren und geopolitische Abhängigkeiten abbauen. Es ist gut, dass die Klimabewegung in dieser Situation neuen Wind bekommt und Zehntausende auf die Straße bringt. Entscheidend ist aber, gleichzeitig für bezahlbare Energien im Hier und Jetzt *und* den Ausbau der Erneuerbaren zu streiten. Das ist kein Widerspruch: Man kann den notwendigen Umbau auch anpacken, ohne die Menschen mit hohen Preisen zu gängeln – mit Ordnungspolitik, öffentlichem Infrastrukturausbau und einer aktiven Industriepolitik, die gute Alternativen schafft, statt auf Marktanreize zu hoffen. China macht es vor. Nur so lassen sich auch die Beschäftigten für den Umbau gewinnen. Und nur so wird man sich gegen die AfD und die fossile Lobby gleichzeitig durchsetzen können. ### Der Palast der Republik war ein Stück öffentlicher Luxus URL: https://jacobin.de/palast-der-republik-eroeffnung-abriss-rudolf-denner/ Last updated: 2026-07-22T23:14:39.000Z Genau fünfzig Jahre ist es her, dass am 23\. April 1976 das wohl bekannteste Gebäude der DDR zum ersten Mal seine Pforten öffnete. Das prunkvolle Foyer mit Boden aus Marmor und einer charakteristischen Lichtinstallation lud hinter der Glasfassade in den Palast der Republik: Ein sowohl für die alltägliche Freizeit als auch für kulturelle Großveranstaltungen konzipierter Ort, der bis heute als ein Paradebeispiel für die Umsetzung von öffentlichem Luxus in der Stadtplanung gilt. Auch als sozialistisches Prestigeobjekt angelegt, ist der Palast zu einem Identifikationsobjekt für viele Menschen in der DDR geworden. Als das Gebäude aufgrund von Asbestbelastung geschlossen wurde und nach der Wende erste Pläne für einen Abriss vorlagen, bildete sich schnell eine breite soziale Bewegung für den Erhalt des Ortes. Darunter auch der Freundeskreis Palast der Republik, dessen Wanderausstellung bis heute an den Palast erinnert. Als Zeitzeuge und Sprecher des Vereins hat Rudolf Denner die gesamte Lebensdauer des Palastes persönlich miterlebt: Vom brummenden Vollbetrieb über die ersten Proteste für den Verbleib bis zum schlussendlichen Abriss selbst. Und als Chronist hat er diese Geschichte auch fotografisch dokumentiert. Mit *Jacobin* spricht er über seine persönlichen Erlebnisse im Palast, die Hürden der Protestbewegung und darüber, welche politische Kraft in der Erinnerung liegt. > »Wenn da ein brasilianisches Ballett aufgetreten ist, das war schon was. Heute wird immer bloß Udo Lindenberg genannt. Da gab es viel interessantere Leute.« **Herr Denner, Sie haben den Palast der Republik als DDR-Bürger noch selbst besuchen können. Was waren damals Ihre ersten Eindrücke?** Mit meiner Familie bin ich schon in den ersten Tagen da gewesen, wir haben uns das natürlich direkt angesehen: Das große Foyer, der große Saal, die gesamte Architektur im Inneren des Gebäudes – wir waren sehr beeindruckt. Auch von der gastronomischen Versorgung: Drinnen gab es über ein Dutzend Gaststätten mit ungefähr 1.500 Plätzen. Da gab es eine Milchbar, eine Kaffeebar, aber auch eine Weinstube und natürlich eine Kneipe. Sogar einen Jugendtreff mit einer drehbaren Tanzfläche hat es im Erdgeschoss gegeben. **Gab es auch Orte, an denen man nichts konsumieren musste?** Ja klar, im großen Foyer ist immer was los gewesen. Da fand beispielsweise ein Turniertanz statt, was sich wegen der großen Fläche anbot. Oder es gab Tage der Volkskunst, an denen sich jeder Bezirk der DDR dort vorstellen konnte: Mit Schnitzereien aus dem Erzgebirge oder Glasbläserei aus Thüringen. Man konnte natürlich auch vieles kaufen, aber nichts davon kostete Eintritt. Ich bin häufig mit meinen Töchtern da gewesen, um uns das Ganze in Ruhe anzuschauen. Der Nachmittag, der war da ganz schnell rum. **Welche Veranstaltungen sind Ihnen bis heute im Kopf geblieben?** Die großen Strauss-Konzerte. Da standen die Leute wirklich Schlange, um eine Karte zu bekommen. Ich hatte damals Glück und brauchte nicht anstehen. Aber auch »Rock für den Frieden«. Das war eine Konzertreihe, bei der neben den Sängern aus der DDR auch viele internationale Musiker aufgetreten sind. **Im Palast gab es den großen Saal, der für kulturelle Veranstaltungen genutzt wurde, aber auch den kleinen Saal, in dem die Volkskammer ihre Sitzungen abhielt. Wie hat diese Nähe zum Staat die kulturellen Events beeinflusst?** Die Volkskammer hat nur drei, vier mal im Jahr getagt und war ein Trakt für sich. Ja, die Abgeordneten und Mitarbeiter sind in den Gaststätten zu Mittag essen gegangen, aber ansonsten war das abgeriegelt. Wir hatten mal im Freundeskreis jemanden, der das Sekretariat der Volkskammer geleitet hat. Er sagte: »Mit dem Palast hatten wir eigentlich gar nichts zu tun.« Im Palast hat es ungefähr 21.000 größere Veranstaltungen gegeben. Von denen sind vielleicht 5 Prozent politischer Natur gewesen. Beispielsweise gab es internationale Konferenzen oder eben die Parteitage. Und im Übrigen nicht nur die der SED, sondern auch von anderen Parteien. Auch die FDJ hat dort ihre Versammlungen durchgeführt. In solchen Fällen wurde der Palast halt mal ein paar Tage lang für die Öffentlichkeit geschlossen, aber danach ging es lustig weiter. Das hat niemanden groß gestört, genau dafür ist der Palast ja auch gemacht worden. > »Der echte Grund für den Abriss war in meinen Augen ein politisch motivierter Kulturkampf. Alles, was an der DDR gut war, musste weg.« **Palazzo Prozzo, Erichs Lampenladen, Ballast der Republik – rückwirkend wird oft auf diese negativen Spitznamen verwiesen. Wie haben die DDR-Bürger den Palast damals wirklich wahrgenommen?** Na, wenn wir damals Besuch aus der Republik bekamen, dann war der Palast immer Pflichtprogramm. Wir haben nicht einmal »Palast der Republik« gesagt: Nee, wir gehen in »den Palast«. Und da kam auch keiner auf die Idee mit »Erichs Lampenladen« oder so – in meinem Kreis haben wir solche Ausdrücke nie gebraucht. Die vielen Lampen waren ja ein wichtiger Teil der Atmosphäre. Heute wird sich darüber echauffiert, dass so viele der Glühbirnen jährlich gesäubert werden mussten. Naja, das war halt so. Das muss heute in einem Gebäude doch genauso gemacht werden, oder nicht? Die Tatsache, dass solche Stereotypen laufend gebracht werden, weist doch darauf hin, dass das eigentlich Propaganda-Begriffe sind. Die sollen herabwürdigen, weiter nichts. Dass der Palast für viele DDR-Bürger ein Stück Identität geworden ist, liegt an den nachhaltigen Erlebnissen, die man dort geteilt hat. Und dazu kommt dann auch der kollektive Widerstandswille, wenn man vom drohenden Abriss hört. Der Palast war eben unser aller Haus. **Noch kurz vor der Wende wurde der Palast aufgrund des flächendeckenden Spritzasbests wieder geschlossen. Bis heute wird auch sein späterer Abriss häufig mit einer »Asbestverseuchung« begründet.** Ich halte das mit dem Asbest für einen vorgeschobenen Grund. Schon dieser Begriff der Asbestverseuchung ist ein Kampfbegriff. Es gibt immer Möglichkeiten, reale Mängel zu beseitigen. Und eine erste Asbestsanierung hatte bis 2003 ja schon stattgefunden. Notfalls hätte man dann eben auch weitere Maßnahmen prüfen müssen. Das ist vor allem eine Frage dessen, was einem die Erhaltung des Ortes wirklich wert ist. Der echte Grund für den Abriss war in meinen Augen ein politisch motivierter Kulturkampf. Es ging wieder um diese Herabwürdigung: Alles, was an der DDR gut war, musste weg. Zur Palast-Truppe bin ich gekommen wie die Jungfrau zum Kind. Ich bin mal zufällig am bereits dichtgemachten Palast vorbeigelaufen und habe dort die Bürgerinitiative gesehen. Die haben dort eine Versammlung abgehalten, eine sanfte Palastbelagerung. Auch Künstler, die selbst mal im Palast aufgetreten sind, waren dabei. Da bin ich natürlich ins Gespräch gekommen und habe sofort angefangen, zu fotografieren. Schlussendlich waren drei Viertel der Leute dafür, dass der Palast erhalten bleibt. Und genau das ist von den damaligen Regierenden absolut negiert worden. Man hatte Anfang der 90er Jahre den Beschluss gefasst, den Palast der Republik, das Außenministerium und das Staatsratsgebäude komplett abzureißen. Es sollte einfach alles weg. Beim Palast der Republik wusste man aber: Da gibt's eine Volksmeinung, das kann Ärger geben. Um sein Gesicht zu wahren, musste man also adaptieren und hat dann im Prinzip die Salamitaktik angewandt. **Stück für Stück.** Ganz genau. Erst schließen, dann herabwürdigen, und dann regelrecht verkommen lassen. Das hat man gemacht, indem man einfach so lange die Heizung und die Belüftung abgestellt hat, bis das Gebäude auch von außen sehr marode aussah. Das ist die damalige Taktik des Gegners gewesen. Für die Bevölkerung und auch für uns war diese Taktik so aber nicht immer sichtbar. Und deshalb war es auch sehr schwer, den Kampf für die Erhaltung zu führen. Man wusste vor allem nie so richtig: »Ja, gegen wen kämpfen wir denn nun eigentlich?« Da gab es den Bauminister, den Kulturstaatssekretär, aber auch den Bundestag. Bis da von uns oder anderen Vereinen ein aktiver Kampf geführt werden konnte, dauerte es lange. Wer da die eigentlichen Entscheidungen getroffen hat, war sehr undurchsichtig. Das war das Hauptproblem. **Ab 2004 fanden im bereits entkernten Palast zwischenzeitlich wieder kulturelle Veranstaltungen statt. Der Wunsch nach dem Erhalt des Gebäudes war dabei häufig Teil der Installationen. Gab es die Idee, den Palast einfach weiter zu besetzen?** Wir haben die Idee einer Besetzung durchaus geprüft, aber da hätten sie uns wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Ich habe immer dafür plädiert, alle wirksamen Mittel zu nutzen, solange es uns nicht schadet. Aber auf letzteres muss man eben auch achten. Und für einen Hungerstreik im Gebäude wären wir schon damals zu alt gewesen. > »Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist sozusagen der kleine Bruder vom Palast. Seit anderthalb Jahren planen sie, das auch noch abzureißen.« Gerade weil ich auch keine andere Möglichkeit sah, habe ich mir gesagt: »Wenn ich es schon nicht verhindern kann, kann ich es zumindest fotografisch dokumentieren.« Und heute weiß ich, wie wichtig es war, dass wir das getan haben. Denn wer diese Bilder hat, der hat nicht nur das uneingeschränkte Urheberrecht, sondern auch die uneingeschränkte Interpretationshoheit. Wer Geschichte verstehen will, muss einzelne Fakten immer im Kontext betrachten. Darum geht es auch hier: Die einzelnen Bilder zusammen mit ihrem Kontext festzuhalten. **In welchem Kontext muss man den Palast betrachten, um seine Geschichte zu verstehen?** Solange es noch Möglichkeiten gab, für den Erhalt zu kämpfen, haben wir uns als Freundeskreis immer auf den Palast der Republik konzentriert. Aber nach dem Abriss hat sich bei uns die Meinung herausgebildet, dass der Palast eigentlich nur das prominenteste Beispiel für diese Form der Geschichtsentsorgung ist. In der DDR hat es immerhin zweitausend Kulturhäuser gegeben. Einige sind erhalten worden und werden bis heute genutzt, aber viele hat man eben auch entsorgt oder zweckentfremdet. Wir sind der Ansicht, dass diese Entwicklung auch eine Verletzung des Einigungsvertrages ist. Dort heißt es sehr konkret, dass die »kulturelle Substanz« keinen Schaden nehmen darf. So wird auch deutlich, worin die Parallele zum heutigen Kampf um das [Sport- und Erholungszentrum (SEZ)](https://jacobin.de/artikel/sez-ostberlin-abriss-soziale-infrastruktur) in Berlin-Friedrichshain besteht. Das SEZ ist sozusagen der kleine Bruder vom Palast. Seit anderthalb Jahren planen sie, das auch noch abzureißen – dafür wollen sie dort Hochhäuser bauen. Mir war direkt klar, da hängen wir uns mit rein. Vielleicht können wir mit einigen Erfahrungen und Hinweisen ja behilflich sein. **Das heutige Berlin ist ein vollkommen anderes als das Ost-Berlin der 80er Jahre. Wie müssten öffentliche Räume heutzutage aussehen, damit sie der Stadt das geben, was der Palast damals den Menschen gegeben hat?** Die Tradition der Volkshäuser geht auf die Gewerkschaften zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zurück. Es brauchte schließlich Orte, an denen man Versammlungen abhalten, aber auch zusammen Geselligkeit erleben konnte. Heute müsste so ein Ort nicht anders aussehen. Die Frage wäre eher, welchen gesellschaftlichen Ausgangspunkt er bekäme: Ein echtes Volkshaus muss schließlich auch von einer breiten Institution getragen werden. Das könnte eine Volkspartei sein oder eine Gewerkschaft. Eine Volkspartei mit der Kompetenz, so ein Projekt umzusetzen, sehe ich in unserer zersplitterten Parteienlandschaft aber gar nicht. Und auch die Gewerkschaften haben sich viel zu sehr in das System integriert, um noch die nötige Kraft aufzubringen. Eigentlich gar nichts. Wir vom Freundeskreis sind keine Nostalgiker, wir sind Realisten. Den Palast wieder aufzubauen würde ja auch bedeuten, das Schloss wieder abzureißen. Und den Vorwurf möchte ich mir wirklich nur sehr ungerne machen lassen. Da könnte man schnell sagen, dass das ja genau der gleiche Unsinn ist, den wir anprangern. **Der Palast selbst konnte ja nur gebaut werden, weil 1950 das ursprüngliche Berliner Schloss auf Beschluss der SED-Führung gesprengt worden ist. War dieser Abriss auch Unsinn?** Das Schloss ist während des Krieges schwer bombardiert worden und hat vier Tage gebrannt. Ulbricht hat eigentlich nur eine Ruine beseitigen lassen, genauso wie man es an vielen anderen Stellen auch getan hat. Das Braunschweiger Schloss wurde auch abgerissen, aber da redet kein Mensch drüber. Dazu kommt der historische Kontext: Die Hohenzollern selbst haben Hitler unterstützt. Diesen Zusammenhang muss man schon erkennen, bevor man über den Abriss des Schlosses urteilt. **Nach dem Abriss des Palastes wurde der Spruch »Die DDR hat’s nie gegeben« auf die Ruine gesprüht. Die Phrase erlangte Bekanntheit, weil sie genau den von Ihnen angesprochenen Geschichtsrevisionismus so ins Lächerliche zog. Sie waren beim Abriss des Palastes selbst auf der Baustelle vor Ort und wissen sogar, wer der Urheber ist. Verraten wollen Sie es uns aber nicht, oder?** Nee, das verrate ich nicht. (lacht) Aber vom Abriss kann ich trotzdem berichten – ich bin immerhin einer der Ersten gewesen, der die Baustelle auch von innen fotografiert hat. Von außen war das kein Problem. Und als es dann oben geöffnet wurde, konnte man auch vom Dom aus reinschauen. Aber für die interessanten Sichtachsen musste man natürlich auch mal in das Gebäude rein. > »Die Tradition der Volkshäuser geht auf die Gewerkschaften zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zurück. Es brauchte schließlich Orte, an denen man Versammlungen abhalten, aber auch zusammen Geselligkeit erleben konnte.« Ich bin dann zum Abrissleiter gegangen und habe mich vorgestellt. Daraufhin ist der direkt an seinen Schrank gegangen und hat eine Akte rausgeholt: »Gucken Sie mal, Herr Denner, was ich hier habe.« Da zeigte er mir ein Schreiben vom Senat, in dem schon vor mir gewarnt wurde. Das fand ich ehrlicherweise ziemlich lustig. Und weil meine Beweggründe vernünftig erschienen und ich alles auf eigene Gefahr machte, sind wir uns trotzdem noch einig geworden. **Der Freundeskreis organisiert selbst eine Wanderausstellung, um auch heute noch an den Palast zu erinnern. Was macht gelungene Erinnerungen aus?** Ohne die Atmosphäre im Palast zu verstehen, ist es sehr schwer, das Verhältnis der Menschen zum Palast nachzuvollziehen. Auf meinen Bildern habe ich versucht, dieses Verhältnis einzufangen. Neben den Fotos habe ich auch einzelne Bauteile als physische Erinnerungen mitnehmen können. Etwa kleine Teile des Marmorbodens oder auch handgroße Schrauben. Während dem Abriss lagen überall Scherben von der zerstörten Fassade. Da kam mir die Idee, eine der intakten Fensterscheiben zu erhalten. Vor Ort wurde mir dann gesagt, ich solle einfach unter der Hand eine mitnehmen, aber die hätten wir ja gar nicht ausstellen können. Ich habe mir daher von der Stadt eine Erlaubnis für die Mitnahme dieser Scheibe geben lassen. Und bei unseren Ausstellungen haben wir diese offizielle Genehmigung im schönsten Amtsdeutsch natürlich immer dazu geklebt. Die meisten Leute amüsieren sich mehr über dieses Schreiben als über die Scheibe selbst. (lacht) Aber auch da geht es wieder um den historischen Kontext. Nur wenn man die Hintergründe kennt, kann man auch richtig fotografieren. Und umgekehrt wird das Argument, das ich mache, erst dadurch überzeugend, dass ich es am konkreten Objekt mache. An einem Objekt, das von vielen akzeptiert und gewürdigt worden ist. Wir konnten den Palast nicht retten, aber man kann mit dem, was damals passiert ist, eine Gesellschaft vorführen. Und das mache ich mit großem Vergnügen. ### Hinter Europas Abschiebepolitik steckt eine Wiener Denkfabrik URL: https://jacobin.de/migration-icmpd-wien-europa-farid-hafez-sofian-naceur/ Last updated: 2026-07-24T11:48:35.000Z Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung und Kontrolle von Migration entwickelt und implementiert. Die jährlich stattfindende Vienna Migration Conference gilt als wichtiger Treffpunkt für politische Entscheidungsträgerinnen, sogenannte Migrationsexperten und Sicherheitsakteure, an dem Strategien des sogenannten »Migrationsmanagements« diskutiert und weiterentwickelt werden. Es ist kein Zufall, dass sich erst langsam Protest gegen diese Organisation regt. Das ICMPD gilt zwar als einflussreiche, aber auch wenig sichtbare Institution im europäischen Grenzregime und es steht unter österreichischer ÖVP-naher Führung. Kritiker werfen dem ICMPD vor, unmenschliche und tödliche Migrationspolitiken voranzutreiben und eng mit staatlichen Sicherheitsapparaten weltweit zusammenzuarbeiten. Der Politikwissenschaftler Farid Hafez und der freie Journalist Sofian Philip Naceur befassen sich schon länger mit der Arbeit der Organisation und der Österreichischen Volkspartei. Im Gespräch mit *Jacobin* erklären sie, warum der Widerstand gegen das ICMPD über eine reine Kritik an Grenzregimen hinausgehen muss. **Ende 2025 gab es den bisher größten Protest gegen die jährliche Migrationskonferenz des International Center for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien. Warum ist Widerstand auch an solchen Orten wichtig?** **SPN:** Bisher richtete sich die öffentliche Mobilisierung der europäischen Linken vor allem gegen Frontex, UNHCR oder nationale Polizeibehörden, aber eben nicht gegen eher im Hintergrund agierende Denkfabriken oder Institute wie ICMPD, deren Bedeutung für das europäische Grenzregime stark unterschätzt wird. Sicherlich müssen wir offene Grenzen fordern und Abschiebungen oder unterlassene Hilfeleistungen im Mittelmeer bekämpfen und kritisieren. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir damit nur Symptome des eigentlichen Problems anpacken, nicht aber das Problem selbst. > »Wenn wir ausschließlich legalistisch argumentieren und Freiheiten einfordern, aber die materiellen und kolonialen Hintergründe von Flucht, Migration und Rassismus ignorieren, verpassen wir die Chance, Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu stärken, vor allem im Globalen Süden.« Frantz Fanon hat es schon 1961 unmissverständlich klar gemacht: »Der Wohlstand und der Fortschritt Europas sind erbaut mit dem Schweiß und den Leichen« der Kolonisierten – und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Daher glaube ich, wir müssen konsequent zurückkehren zu einer materialistischen und antikolonialen Rhetorik und Praxis, in der die imperiale Lebensweise in Europa und neokoloniale Herrschaftsstrukturen wieder in den Vordergrund rücken. Anders gesagt: Wenn wir ausschließlich legalistisch argumentieren und Freiheiten einfordern, aber die materiellen und kolonialen Hintergründe von Flucht, Migration und Rassismus ignorieren, verpassen wir die Chance, Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu stärken, vor allem im Globalen Süden. Das ICMPD und die von diesem organisierten Migrationskonferenzen sind in diesem Kontext relevant, weil hier nicht nur repressives Migrationsmanagement gemainstreamt wird, sondern weil hier auch eine extraktivistische Arbeitsmigration im Interesse westlicher Volkswirtschaften vorangetrieben wird. Letzteres stellt man aber politisch nicht in Frage, wenn man nur Freiheiten einfordert und gleichzeitig die materiellen Folgen dieses Extraktivismus im Globalen Süden nicht thematisiert. **FH:** In Österreich – aber auch in Deutschland – gibt es eine besonders große koloniale Amnesie. Es fehlt oft das Verständnis dafür, welche langfristigen Nachwirkungen koloniale Erfahrungen bis heute haben und wie sie sich in administrativem und politischem Denken fortsetzen. Politische Führungskräfte sind da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Ex-Integrationsministerin Susanne Raab, die jetzt Direktorin des ICMPD geworden ist, entstammt ja einer Garde an Jungpolitikern, die mithilfe der Institutionalisierung von antimuslimischem Rassismus Karriere gemacht hat. Sie war als Integrationsministerin nicht nur mitverantwortlich für die sogenannte Islamlandkarte, sondern auch für mehrere Kopftuchverbotsmaßnahmen. Diese Praktiken haben ihre Vorgänger in der Katalogisierung »islamischer Gefahr« in der Kolonialzeit. Raab ist Teil des Umfelds von »Team Kurz«, also Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wo auch stark katholisch-konservative Netzwerke präsent sind. Wenn wir an die Konferenzstrukturen anschließen, über die du gesprochen hast, dann sieht man außerdem, dass Österreich in der europäischen Debatte über die Kriminalisierung des Islams eine führende Rolle gespielt hat. > »In Österreich – aber auch in Deutschland – gibt es eine besonders große koloniale Amnesie.« Auffällig ist, dass gerade Staaten mit größeren muslimischen Minderheiten – wie Frankreich und Österreich – besonders repressiv gegen organisierte muslimische Strukturen vorgehen: in Frankreich unter dem Schlagwort des »islamistischen Separatismus«, in Österreich etwa durch Instrumente wie die Dokumentationsstelle Politischer Islam oder die Operation Luxor. Susanne Raab bringt damit umfassende Erfahrung in politisch gesteuerter Wissensproduktion in ihre neue Funktion ein. Mit dem Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration hat sie damals eine pan-europäische jährliche Konferenz geschaffen, um diesen »Kampf« zu institutionalisieren und zu vertiefen. **Antimuslimischer Rassismus und »War on Terror«-Diskurse sind fixe Bestandteile von Migrationspolitiken. Warum sind diese so wirksam und wichtig für Organisationen wie das ICMPD?** **SPN:** Das War on Terror-Argument taucht in der Tat immer wieder in der Debatte auf. Ich würde das aber nicht ausschließlich im Kontext von antimuslimischem Rassismus einordnen. Denn was ist »Migrationsmanagement« eigentlich? Wofür steht dieser Management-Begriff, der uns seit Jahren gebetsmühlenartig, als Lösung verkauft wird? Eine der zentralen Säulen dieses Konzepts ist die Polizeikooperation zwischen westlichen Staaten und postkolonialen Regierungen im Globalen Süden. Die systematische Aufrüstung von Polizeibehörden in für Europa migrationspolitisch relevanten Ländern hat ja nicht nur mit Migrationskontrolle zu tun, sondern ist auch darauf ausgelegt, verbündete Regime und Eliten in diesen Staaten an der Macht zu halten. Wir sollten daher Migrationsmanagement mit einem neokolonialen Blick betrachten und auch historisch einordnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war beispielsweise Antikommunismus ein zentrales Argument und Werkzeug, um Lieferungen von polizeilicher und militärischer Ausrüstung an autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Also zum Beispiel die Aufrüstung von autoritären Polizeibehörden und Militärs in Chile unter Pinochet, im Kongo unter Mobutu oder im Iran unter Reza Pahlavi. Ab den späten 70ern war dann der War on Drugs ein zusätzliches Mittel, um vor allem in Lateinamerika Polizei-Equipment und Überwachungsausrüstung zu verteilen. Nach 2001 war es der War on Terror und seit 2015 ist es eben ein hegemoniales Narrativ zur Migration. Im Endeffekt geht es um eine Kooperation zwischen Eliten im globalen Norden und im globalen Süden, um Machtansprüche und handfeste materielle Interessen zu verteidigen. > »Eine der zentralen Säulen von Migrationsmanagement ist die Polizeikooperation zwischen westlichen Staaten und postkolonialen Regierungen im Globalen Süden.« **FH:** Daran kann ich nahtlos anschließen: Ich habe vor ein paar Wochen das Buch Governing Islam in Austria and Germany from the Colonial Times to the Present veröffentlicht. Darin greife ich vieles von dem auf, was du angesprochen hast. Auch wenn ich dort nicht im engeren Sinn über Migrationsmanagement spreche, untersuche ich die Islampolitik. Mein Argument ist, dass diese Logik bis in die koloniale Ära zurückführt. Ich spreche von der Kolonialität der Islampolitik und zeige, dass die grundlegende Struktur bereits in kolonialen Regimen angelegt war. Am Beispiel des Deutschen Kaiserreichs und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie – etwa in ihrer Herrschaft in Tansania, Togo, Kamerun sowie Bosnien und Herzegowina – lässt sich ein klares Muster erkennen: Zunächst wurde Widerstand gegen die Kolonialregime brutal niedergeschlagen; nachdem zentrale Führungspersonen getötet, gefangen genommen oder vertrieben worden waren, folgte als nächster Schritt die Domestizierung lokaler Eliten. Dabei ging es darum, eine kleine, loyale Elite zu schaffen, die bereit war, das koloniale Regime zu stützen und selbst auch davon profitierte. Diese koloniale Logik, legitimiert durch rassistische Denkmuster, zieht sich kontinuierlich von den Kolonialregimen über das nationalsozialistische Regime und den Kalten Krieg bis in die Zeit nach dem War on Terror. Diese Form von Teile-und-Herrsche ist eine 150 Jahre alte Geschichte. Besonders sichtbar wird das bei konservativen Kräften aus bürgerlichen Milieus, wo sich Vorstellungen rassistischer Überlegenheit mit bürgerlich-konservativen und christlichen Hintergründen verbinden – etwas, das exemplarisch im Mitte-Rechts-Spektrum der Politik in Österreich und Deutschland zu beobachten ist, Parteien im linken Spektrum aber nicht ausnimmt. **Wie ordnet sich der neue EU-Pakt zur Migrations- und Asylpolitik in diese historischen Logiken ein?** **SPN**: Der Pakt reiht sich nahtlos ein in eine politische Entwicklung, die wir ja schon seit 2015 beobachten können und die aber eigentlich noch viel älter ist und tatsächlich einen kolonialen Ursprung hat. Auf nationalstaatlicher Ebene wird in westlichen Ländern die Migrationspolitik massiv verschärft, ebenso in nordafrikanischen Staaten, aber auch in Südafrika oder Pakistan. Nach und nach werden internationale Rechtskonventionen ausgehöhlt, und es wird der Weg bereitet für eine weitere systematische Entrechtung und Ausbeutung derjenigen, die in dieser »kolonialen Pyramide von Privilegien« – so nennt das Adam Shatz in seiner jüngst erschienenen Biographie von Frantz Fanon – weiter unten stehen. In diesem Zusammenhang würde ich auch den Pakt einordnen. Interessant ist dabei der Rückgriff auf Migrationsmanagement als politisches Vehikel. Damit wird versucht, Fragen von Human Movement und Mobility umfassender zu regeln – aber auf eine Weise, die Migration ökonomisch nutzbar macht und bestehende Hierarchien in Gesetze und Prozeduren übersetzt und damit verfestigt. Interessant finde ich es hier, einen Bezug zu Strategien der Counterinsurgency und Pacification herzustellen, also zu Taktiken aus Kolonialkriegen, die unter anderem dafür eingesetzt wurden, Territorien und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu kontrollieren und koloniale Herrschaft abzusichern. Historisch sehen wir das etwa bei den USA in Vietnam, bei Frankreich in Algerien oder bei Belgien im Kongo. Diese Taktiken umfassen – vereinfacht gesagt – zwei Stoßrichtungen: militärische Repression auf der einen Seite und zivile Maßnahmen wie Entwicklungsversprechen oder Modernisierungsprogramme auf der anderen – oft eingebettet in ideologische Narrative wie die französische »mission civilisatrice«. > »Europäische Regierungen behandeln Migration wie ein sicherheitspolitisches Problem und folgen daher tatsächlich einer Logik der Aufstandsbekämpfung.« Übertragen auf die Gegenwart zeigt sich eine ähnliche Logik im Umgang mit Migration. Europäische Regierungen behandeln Migration wie ein sicherheitspolitisches Problem und folgen daher tatsächlich einer Logik der Aufstandsbekämpfung. Statt militärischer Mittel stehen heute allerdings polizeiliche Kooperationen im Vordergrund: Sicherheitsbehörden werden ausgerüstet, um etwa in Tunesien, Ghana, Senegal oder Ägypten Bewegungsfreiheit einzuschränken, während gleichzeitig Entwicklungspolitik eingesetzt wird, um Menschen in bestimmten Weltregionen zum Bleiben zu bewegen – also eine Form von Pacification als Containment-Strategie. Parallel dazu wird Migration abermals stärker nach Arbeitsmarktinteressen gesteuert. Gleichzeitig erleben wir eine erneute Verschärfung entlang rassifizierter Linien des antimuslimischen Rassismus. Aktuell sehen wir z. B. massive Vorstöße der EU, aus Indien Arbeitskräfte nach Europa zu locken, während Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan Hochkonjunktur haben. Mit dieser Art der Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik spielt man dabei – teils erfolgreich – Bevölkerungsgruppen aus dem Globalen Süden gegeneinander aus. **Wie wird diese rassifizierte Logik in Europa produziert und aufrechterhalten? Welche Strategien sorgen dafür, dass Widerstand ausbleibt – und wie wird Auslagerung und Ausbeutung von bestimmten Menschengruppen politisch als alternativlos dargestellt?** **FH:** Das Interessante ist, wenn wir über diese Rassifizierung des Muslimischen sprechen, dann sehen wir, dass sie in Wirklichkeit enorm flexibel und dehnbar ist – sie wird immer wieder neu verschoben und neu verhandelt. Sie bleibt also nicht konstant. Nehmen wir das Beispiel der Deutschen in Tansania. Zu Beginn hat man sich mit den lokalen arabischen Eliten auseinandergesetzt, hat sie niedergeschlagen und versucht, die schwarzen Muslime – auch jene, die zum Islam konvertiert waren – entsprechend einer kolonialen Logik als eine andere Form von Islam zu rassifizieren. Das war der sogenannte Islam Noir, der »schwarze Islam«, der als anders als der arabische Islam dargestellt wurde und dem man eine weniger kriegerische, eher pazifistische Natur zuschrieb. In dem Moment aber, in dem aus diesen breiteren Schichten Widerstand entstand – also aus Teilen der Schwarzen Bevölkerung im sogenannten Hinterland –, wurde genau diese Gruppe plötzlich als besonders kriegerisch und gefährlich interpretiert. Heute sehen wir das mit der Rassifizierung des Arabischen gegenüber dem Türkischen. Während früher die »ungebildeten« immigrierten türkisch-stämmigen Muslime problematisiert wurden, wird heute der arabische Islam der neu zugewanderten syrisch-stämmigen Muslime problematisiert. Mechanismen der Einverleibung und der Ausgrenzung sind also konstant beweglich. > »Die entscheidende Frage lautet immer, ob eine Bevölkerung als gefährlich oder als friedlich und herrschaftskonform gilt.« Ein zentraler Mechanismus dabei ist die Versicherheitlichung: Die entscheidende Frage lautet immer, ob eine Bevölkerung als gefährlich oder als friedlich und herrschaftskonform gilt. Entlang dieser Linie wird entschieden, wer »gut« ist und wer »gefährlich«. Ein interessantes Beispiel ist etwa die Arbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland, der seit dem 11\. September 2001 jährlich Berichte veröffentlicht, in denen muslimische Organisationen als problematisch oder extremistisch markiert werden. Historisch gab es ganz ähnliche Praktiken bereits in Kolonialverwaltungen, die Listen von religiösen Gruppen führten, die sie beobachteten oder kontrollierten. Gleichzeitig wurden muslimische Akteure je nach politischem Bedarf auch instrumentalisiert – etwa im Ersten Weltkrieg, als das deutsche Kaiserreich eine Fatwa aus Istanbul anregen ließ, oder später im Nationalsozialismus, als muslimische Gemeinschaften im Balkan und auf der Krim militärisch rekrutiert wurden, um gegen die Mobilisierung von Muslimen durch die Entente-Mächte vorzugehen. Im Diskurs des War on Terror sehen wir eine ähnliche Logik. Politische Eliten sprechen häufig von der großen Mehrheit friedlicher Muslime, die vor einer kleinen Minderheit gefährlicher »Bad Apples« geschützt werden müsse – eine Rhetorik, die etwa von Sebastian Kurz stark verwendet wurde. In der Praxis richtet sich der Verdacht jedoch häufig gerade gegen jene, die politisch organisiert sind oder eigenständig sprechen, also gegen Formen muslimischer Selbstrepräsentation. Damit wird letztlich jede unabhängige Handlungsfähigkeit delegitimiert. ### Wie Genossen­schaften im Kampf gegen Tech-Imperien helfen könnten URL: https://jacobin.de/genossenschaften-tech-konzerne-infrastruktur-gewerkschaften/ Last updated: 2026-04-21T10:35:38.000Z Im Juni vergangenen Jahres gab es beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Betriebsstörungen: Microsoft hatte im Zuge von US-Sanktionen das offizielle E-Mail-Konto des ICC-Chefanklägers [gesperrt](https://www.nytimes.com/2025/06/20/technology/us-tech-europe-microsoft-trump-icc.html?ref=jacobin.de). In dieser Episode findet sich ein altbekanntes Muster: Systeme, die einst als offene, neutrale Kommunikationskanäle gedacht waren, werden zu privat kontrollierten Schaltstellen, die ganze Institutionen aufgrund einer einzigen politischen Entscheidung oder eines vermeintlichen Fehltritts lahmlegen können. Und der ICC-Vorfall war kein Einzelfall. Weltweit können Millionen Menschen und ganze Staatsapparate gegebenenfalls ihre alltäglichen Tätigkeiten und Aufgaben nicht mehr ausüben, wenn sie durch Maßnahmen behindert werden, die sie meist weder kontrollieren noch verstehen. Und in diesem Sinne ist die tatsächliche Folge der KI-Verbreitung nicht nur Automatisierung oder Effizienz, sondern vor allem Abhängigkeit. Demokratische Institutionen sind zunehmend von technischen Systemen abhängig, die ihnen nicht gehören und die sie nicht überprüfen können. Unterdessen hat sich ein Großteil der Linken in akademische Arbeiten und Podiumsdiskussionen zurückgezogen. Gewerkschaften, Genossenschaften und lokale politische Kollektive, die handlungsfähig sind, werden immer weniger. Der bekannte Ruf nach einer »[Rückeroberung des Staates](https://us.macmillan.com/books/9781250753892/crackupcapitalism/?ref=jacobin.de)« durchläuft erneut frühere politische Zyklen, in denen von ausgelaugten öffentlichen Behörden – die finanziell ausgehungert und zunehmend von privaten Auftragnehmern abhängig sind – Veränderungen erwartet wurden, zu deren Umsetzung sie schlichtweg nicht mehr in der Lage sind. > »Amazon und Meta geben jeweils mehr für Lobbyarbeit aus als die meisten Gewerkschaftsverbände für ihre gesamte Organisation.« Selbst wenn sich kluge, progressive politische Führungsfiguren finden sollten, die in der Lage wären, Trump und Co. die formale Macht wieder zu entreißen, würden sie sich immer noch privatwirtschaftlichen digitalen Imperien gegenübersehen, die das Spielfeld kontrollieren. Heute befinden sich [etwa zwei Drittel](https://www.crn.com/news/cloud/2025/global-cloud-market-share-q3-2025-aws-lowers-microsoft-and-google-stay-same?utm%5Fsource=chatgpt.com) der globalen Cloud-Infrastruktur im Besitz von nur drei US-Unternehmen. Dies verleiht ihnen eine strukturelle Macht, mit der demokratische Institutionen realistisch gesehen einfach nicht mehr mithalten können. Gleichzeitig ist die Genossenschaftsbewegung in einer kurzsichtigen Politik festgefahren. Man klammert sich an den [Slogan](https://2025.coop/?ref=jacobin.de) des UN-Jahres der Genossenschaften 2025 »Genossenschaften schaffen eine bessere Welt«, als ob solche Kollektive allein eine schönere Zukunft vorwegnehmen würden, und ignoriert dabei breitere Koalitionen. Das ist bedeutsam. Regierungen auf der ganzen Welt richten ihre Digitalpolitik nach den Vereinigten Staaten aus, die selbst von Konzernen abhängig sind, die KI-Systeme entwickeln und trainieren. Dennoch tun wir weiterhin so, als ob eine Regulierung der KI von politischen Entscheidungsträgern mit ausreichend Willen und Fähigkeiten für radikale Reformen vorangetrieben werden könnte. Solche Persönlichkeiten sind heute weltweit aber kaum zu finden. Was wir brauchen, ist eine Gegenmacht, die in der Lage ist, auf der Ebene zu agieren, auf der Technologieunternehmen derzeit dominieren: Kapital, Infrastruktur und politischer Zugang. Diese Fähigkeiten lassen sich nicht allein durch Wahlen herbeizaubern. Die [Marktbewertung](https://www.reuters.com/business/nvidia-poised-record-5-trillion-market-valuation-2025-10-29/?ref=jacobin.de) von Nvidia konkurriert mittlerweile mit der größerer Volkswirtschaften; Amazon und Meta geben jeweils mehr für Lobbyarbeit aus als die meisten Gewerkschaftsverbände für ihre gesamte Organisation. So können Großkonzerne sicherstellen, dass regulatorische Rahmenbedingungen lange vor der Abstimmung im Parlament schon feststehen. Wenn nun die »digitale Souveränität« entdeckt wird, wird das tatsächliche Problem identifiziert, doch die Lösung bleibt im Dunkeln. Der Staat wird eher als etwas betrachtet, das man zurückerobern kann, statt als eine Arena, die bereits von konzentrierter privatwirtschaftlicher Macht vorstrukturiert ist. Die Rückeroberung öffentlicher Autorität hängt daher von der Stärkung der demokratischen Elemente in der Wirtschaft selbst ab – dem Wiederaufbau von Institutionen, die in der Lage sind, Kapital zu bündeln, in großem Maßstab zu koordinieren und Einfluss auszuüben. Genossenschaften bleiben, wenn sie politisiert und zu Verbänden zusammengeschlossen werden, eines der wenigen Instrumente, die für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. ## Organisieren und aufbauen Gegenmacht wird aber nicht von isolierten Einzelakteuren oder durch intellektuelle Argumente allein aufgebaut. Wenn die Linke wieder an Bedeutung gewinnen soll, muss intellektuelle Arbeit wieder mit Organizing und materiellem Kampf verbunden werden. Kurz gesagt: Die Aufgabe besteht nicht darin, das Fehlen eines politischen Subjekts zu beklagen, sondern ein neues aufzubauen. W. E. B. Du Bois erkannte dies nach der Krise von 1929, als er sich Genossenschaften als Mittel zum Lebensunterhalt und zur Durchsetzung der ökonomischen Rechte Schwarzer Menschen zuwandte. [Er schrieb](https://www.umasspress.com/9780870236242/against-racism/?ref=jacobin.de): »Was wir heute brauchen, ist nicht allein der Kampf, sondern die ökonomische Sicherheit, die uns den Kampf ermöglicht. Was wir brauchen, sind keine lautstarken Klagen, sondern ein Sieg über die drohende Hungersnot, der uns die Kraft gibt, unsere zukünftigen Klagen mit Macht zu untermauern.« > »Mit einem Jahresumsatz von mehreren Billionen Dollar zeigen Genossenschaften, dass demokratisches Eigentum bereits auf systemischer Ebene existiert und als Gegenmacht zu konzentrierter digitaler Konzern-Kontrolle fungieren kann.« Diese Einschätzung hat bis heute Gültigkeit. Mit über [einer Milliarde](https://ica.coop/en/cooperatives/facts-and-figures??ref=jacobin.de) Mitgliedern weltweit und einem Jahresumsatz von mehreren Billionen Dollar zeigen Genossenschaften, dass demokratisches Eigentum bereits auf systemischer Ebene existiert und als Gegenmacht zu konzentrierter digitaler Konzern-Kontrolle fungieren kann. Wir wollen die Herausforderungen nicht herunterspielen: Genossenschaften haben zu kämpfen mit Vereinnahmung, internen Hierarchien, wirtschaftlichem Druck, einem Rechtsruck in der Politik und einer langen Geschichte des Reformismus. Doch die Alternativen sind rar. Ohne eine Annäherung zwischen Genossenschaften und breiteren Bewegungen bleibt die ökonomische Macht in den Händen der marktbeherrschenden Unternehmen. Wir haben nicht die Absicht, Genossenschaften zu idealisieren oder so zu tun, als seien sie von Natur aus revolutionär. Viele sind genau zu den Systemen verkommen, denen sie einst widerstehen wollten. Wie wir jedoch in unserer Publikation *Cooperative AI?*[argumentieren](https://archive.org/details/cooperative-ai/page/6/mode/2up), bleiben Genossenschaften eines der wenigen praktischen Instrumente, die für eine breitere Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Regierungen zur Wiederherstellung von Macht in KI-zentrierten Wirtschaftssystemen zur Verfügung stehen. Ohne ein politisches Mandat können Genossenschaften jedoch keine bedeutende Konkurrenz für die Big-Tech-Unternehmen und ihre Kontrolle über die wesentlichen Infrastrukturen des KI-Zeitalters darstellen: Energie, Daten, Rechenleistung und Arbeit. Die Rückbesinnung auf die radikalen Wurzeln der Genossenschaftsbewegung ist nun unerlässlich. Denn Genossenschaften ohne eine explizit sozialistische Politik sind strukturell dazu verdammt, das System zu reproduzieren, das sie eigentlich in Frage stellen wollten. ## Genossenschaftliche und sozialistische Bewegungen vereinen Genossenschaften stehen nicht außerhalb der Politik – das haben sie nie –, und der Anspruch, unpolitisch zu sein, spiegelt kein genossenschaftliches Prinzip wider, sondern im Gegenteil eine politische Entscheidung. So etwas wie »Unpolitischsein« gibt es nicht: Für James Baldwin ist Ablehnung ein Privileg; für Hannah Arendt bedeutet Rückzug die Aufgabe von Verantwortung; und für Antonio Gramsci festigt Gleichgültigkeit die Hegemonie. Genossenschaften sollten ein kollektiver Ausdruck der Menschen sein, die ihnen angehören – ein Ort, an dem ihre Werte offen zum Ausdruck kommen und nicht verborgen bleiben. Einige der weltweit größten gewinnorientierten Genossenschaften üben erheblichen politischen Einfluss aus. In lateinamerikanischen Staaten, in Indien, Kenia, Japan und in Europa fungieren Genossenschaften als politische Maschinen, Instrumente der Klientelpolitik oder sogar als verlängerter Arm konservativer Regierungsblöcke. Die größten Genossenschaftsverbände in Indien sind ein gutes Beispiel dafür. Viele Genossenschaften haben ihre demokratischen Strukturen ausgehöhlt oder eine neoliberale Politik übernommen, die ihren ursprünglichen Zweck verwässert. Die Frage ist letztendlich nicht, ob Genossenschaften politisch sind, sondern welche Politik sie vertreten. > »Genossenschaften können zu Instrumenten für soziale Gerechtigkeit werden und gleichzeitig Bewegungen und Gewerkschaften den ökonomischen Rückhalt geben, um deren Kämpfe voranzutreiben.« Die KI-Systeme der Big-Tech-Unternehmen verschärfen Krisen, vom Klimawandel bis hin zu rassistischer und klassenbezogener Ausbeutung. Die [neoliberale Politik](https://monthlyreview.org/articles/neoliberal-co-optation-of-leading-co-op-organizations-and-a-socialist-counter-politics-of-cooperation/?ref=jacobin.de) hat dieser Machtkonzentration nicht entgegengewirkt. Nur Genossenschaften, die ein explizit radikales politisches Mandat formulieren – im Einklang mit feministischen, ökologischen, arbeiterorientierten und antirassistischen Bewegungen – können diesen Herausforderungen gerecht werden. Sie müssen sich auf eine Tradition berufen, die von den [Rochdale Pioneers](https://de.wikipedia.org/wiki/Rochdale%5FSociety%5Fof%5FEquitable%5FPioneers?ref=jacobin.de) Mitte des 19\. Jahrhunderts bis zu Du Bois’ Kampagnen für Wirtschaftsdemokratie reicht, in denen Genossenschaften als sozialistische Hebel zum Aufbau der Macht der Arbeiterklasse fungierten. Die Wiederbelebung dieser Ansätze wird nicht von selbst geschehen. Sie erfordert eine nachhaltige politische Bildung sowie Genossenschaften, die zu authentischen Ausdrucksformen der gelebten Interessen und Werte ihrer Mitglieder werden. Sie muss durch zwei miteinander verbundene Entwicklungen aufgebaut werden: die Radikalisierung der Genossenschaftsbewegung selbst und die strategische Nutzung von Genossenschaften durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen als Teil ihres breiteren Kampfes. Das Zusammenwirken von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Genossenschaften kann zu einer gegenseitigen Radikalisierung führen. So können Genossenschaften zu Instrumenten für soziale Gerechtigkeit werden und gleichzeitig Bewegungen und Gewerkschaften den ökonomischen Rückhalt geben, um deren Kämpfe voranzutreiben. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften können Genossenschaften also nutzen, um die für ihre Kämpfe notwendige wirtschaftliche Macht aufzubauen. Sie können im Hier und Jetzt die Verhältnisse verbessern und zugleich sozialistische Unternehmen vorwegnehmen. In diesem Sinne können Genossenschaften als das fungieren, was Gramsci in den Fabrikräten der 1920er Jahre sah: von Arbeiterinnen und Arbeitern geführte und kontrollierte Formen eines sozialistischen Wirtschaftssystems. Gewerkschaften können mit Genossenschaften zusammenarbeiten, um ihre Verhandlungsmacht zu stärken, wie es einst die Knights of Labor taten, indem sie Arbeiterunternehmen gründeten, um Streiks zu finanzieren. In ähnlicher Weise können Bewegungsakteure Genossenschaften aufbauen, die ihre Organizing-Arbeit unterstützen. ## Kooperieren Arbeiterinnen und Arbeiter zeigen bereits, wie diese Konvergenz und Kooperation aussehen kann: Nachdem im Jahr 2021 mehr als 400 Angestellte in der GKN-Autoteilefabrik bei Florenz entlassen worden waren, startete die örtliche Gewerkschaft eine langwierige [Fabrikbesetzung](https://jacobin.de/artikel/gkn-florenz-fabrikbesetzung-transformation-italien-arbeitskampf-fridays-future), die sich zu einem genossenschaftlichen Reindustrialisierungsprojekt entwickelte. Das [Ergebnis](https://insorgiamo.org/200x10-000/?ref=jacobin.de) wird von Klimaaktivisten ebenso unterstützt wie von örtlichen politischen Institutionen und genossenschaftlichen Investoren. Genau wie die [Arbeiter-Fabrikübernahmen](https://brill.com/display/title/25183?srsltid=AfmBOoqMnE7SUfN6mIvJq5maMNiy%5FEbKS7w0nTQeWUX1XY-xssE7VuRB&ref=jacobin.de) in Argentinien und das Wachstum von [Plattformgenossenschaften](https://dn721601.ca.archive.org/0/items/pccimpact-report-june-18-2025/PCCImpactReportJune18%5F2025.pdf?ref=jacobin.de) zeigt dieser Fall, dass Genossenschaften in der Regel aus Kämpfen hervorgehen und an Schlagkraft gewinnen, wenn Gewerkschaften, soziale Bewegungen und der öffentliche Sektor gemeinsam handeln. Andererseits bleiben sie fragil, wenn diese Allianzen schwächer werden. > »Explizit linke Politik zu vertreten, würde sowohl das allgemeine Image der Genossenschaftsbewegung als auch die interne Organisation von Arbeit und Produktion in vielen Genossenschaften grundlegend verändern.« Dieses Modell lässt sich auch auf den Bereich KI übertragen. Genossenschaften fungieren bereits als [Proofs of Concept](https://open-research-europe.ec.europa.eu/articles/5-16?ref=jacobin.de): Sie zeigen, dass [alternative](https://supportinclusionintech.com/wp-content/uploads/2025/07/5-Ways-Cooperatives-Can-Shape-the-Future-of-AI.pdf?ref=jacobin.de) technologische Wege möglich sind, indem sie die Datenverwaltung [demokratisieren](https://www.midata.coop/en/home/?ref=jacobin.de) oder aufkommende KI-Oligopole bekämpfen. Diese Bemühungen werden jedoch marginal bleiben, wenn Genossenschaften keine klare politische Haltung übernehmen und ihre Arbeit nicht mit breiteren Bewegungen verknüpfen. Nur dann können Interventionen im Bereich KI über isolierte Experimente hinausgehen und beginnen, wirkliche digitale Souveränität von unten aufzubauen. Solche Allianzen erweitern nicht nur die Reichweite von Genossenschaften, sondern ermöglichen es ihnen auch, Unterstützergruppen zu organisieren und konkrete Forderungen von unten zu stellen. Dies wird deutlich am Beispiel der Drivers Cooperative in New York, die im Namen von 80.000 Fahrerinnen und Fahrern den Green Transition Act vorgestellt hat. Dieses Gesetz würde, wenn es verabschiedet wird, Fahrerinnen und Fahrer beim Kauf von Elektro- und rollstuhlgerechten Fahrzeugen unterstützen und ihnen so den Übergang vom reinen Fahrdienstvermittlungsgeschäft zu Jobs in der grünen Industrie erleichtern – etwas, das keine Gewerkschaft und keine Interessenvertretung allein erreicht hätte. Jüngste Debatten bei *Jacobin* weisen zunehmend auf Genossenschaften als Instrumente für den Sozialismus hin. So formuliert beispielsweise [Daniel Wortel-London](https://jacobin.com/2024/05/cooperatives-dsa-left-strategy-solidarity?ref=jacobin.de): »Genossenschaften können und sollten die anderen strategischen Bemühungen der Linken ergänzen.« Wenn Genossenschaften in diesen Debatten auftauchen, werden sie oft als fast schon nebensächliche Ergänzungen zu staatspolitischen Strategien oder als reine Warnung vor dem Abdriften und vor Vereinnahmung behandelt. Dabei wird der entscheidende Punkt übersehen, dass Genossenschaften mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten müssen. Ihr Überleben und ihre Relevanz hängen von einem expliziten politischen Engagement und der Integration in Gewerkschaften und Bewegungen ab. Dies gilt auch für den Kampf in Sachen KI. ## Abstriche machen Explizit linke Politik zu vertreten, würde sowohl das allgemeine Image der Genossenschaftsbewegung als auch die interne Organisation von Arbeit und Produktion in vielen Genossenschaften grundlegend verändern. Eine Annäherung an klassenbasierte Bewegungen sowie Bewegungen für Klima-, Geschlechter- und ethnische Gerechtigkeit wäre nicht nur eine symbolische politische Ausrichtung, sondern würde auch dazu führen, dass gewisse etablierte Praktiken aufgegeben werden müssten. Auf Makroebene würde dies eine weitaus explizitere und schnellere politische Positionierung der repräsentativen Organe der Genossenschaftsbewegung erfordern. Falsch agierende oder gar ausbeuterische Genossenschaften würden stärker kritisiert, während gleichzeitig weitgehend unsichtbare, aber weit verbreitete Missstände innerhalb des Genossenschaftssektors aufgedeckt und beseitigt würden – beispielsweise die Existenz einer beträchtlichen Zahl von [angestellten Arbeitskräften](https://www.taylorfrancis.com/chapters/oa-edit/10.4324/9781003449850-8/worker-cooperatives-cooperatives-david-ellerman-tej-gonza?utm%5Fsource=researchgate.net&utm%5Fmedium=article), die keine politische Macht haben und in einigen Fällen direkt von den Genossenschaftsmitgliedern selbst ausgebeutet werden. Ein Beispiel ist die häufige Zurückhaltung, offensichtliche Verbrechen wie den Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern klar und deutlich zu verurteilen. Auf organisatorischer Ebene könnte eine solche Annäherung zu einem stärkeren und systematischeren Engagement für Klimagerechtigkeit sowie für die Einbeziehung und Stärkung marginalisierter Gruppen innerhalb von Genossenschaften führen. Die frühen [Satzungen](https://documentedny.com/wp-content/uploads/2024/10/TDC-Bylaws-v1.6.pdf?ref=jacobin.de) der Drivers Cooperative bieten ein konkretes Beispiel dafür, was eine solche Annäherung pragmatisch bedeuten könnte: Dazu gehören die formelle Förderung der Repräsentativität diverser Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter oder der Beteiligung von Frauen innerhalb einer stark männlich dominierten Belegschaft; das Befürworten eines angemessenen Mindeststundenlohns; oder die konkrete Unterstützung globaler Gerechtigkeitsbewegungen. Andererseits sollten wir uns auch der Kosten und möglichen Nebeneffekte bewusst sein, die eine solche Strategie mit sich bringen dürfte. Die Übernahme einer sozialistischen Perspektive hätte reale Konsequenzen für die gesamte Genossenschaftsbewegung sowie für soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Von Brasilien über Italien bis hin zu den Vereinigten Staaten stehen große Teile des heutigen Genossenschaftssektors nicht auf der Seite der Linken, sondern stärken oft sogar politische Kräfte, die ihr entgegenstehen. Eine Hinwendung zu einer explizit sozialistischen Politik würde Teile der Bewegung spalten, die Fiktion der »unpolitischen« Genossenschaft entlarven und Akteure entfremden, die sich für diese (vermeintliche) politische Neutralität einsetzen. In einigen Kontexten können bestehende Machtverhältnisse einen solchen Wandel besonders kostspielig oder auch komplett unhaltbar machen. Doch Pragmatismus darf nicht zu Lähmung führen. Wo eine sozialistische Perspektive realistisch ist, sollte sie auch dann verfolgt werden, wenn dies bedeutet, dass man Teile der Genossenschaftsbewegung verliert. Schließlich sind Genossenschaften Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Gleichzeitig können Gewerkschaften und soziale Bewegungen Genossenschaften zwar zu Recht als ressourcenintensiv oder politisch kompromittiert betrachten, aber sie können die Notwendigkeit einer dauerhaften ökonomischen Grundlage nicht ignorieren: Kämpfe scheitern, wenn die materielle Unterstützung ausgeht. Allianzen sollten strategisch und nicht romantisch oder romantisierend geschmiedet werden. Es muss anerkannt werden, dass Genossenschaften in manchen Kontexten reformistisch oder konservativ bleiben – und dann eben weniger Partner als vielmehr politisches Hindernis sind. Eine Annäherung zwischen Genossenschaftswesen und sozialen Bewegungen könnte bewusst Bereiche identifizieren, in denen Genossenschaften als wirksame Instrumente zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für den breiteren Kampf um Wirtschaftsdemokratie dienen können. Ebenso muss anerkannt werden, dass in anderen Kontexten der Druck zu groß sein kann, sodass andere Formen der Arbeiterorganisation effektiver sind. > »Entweder wird demokratische ökonomische Macht von unten neu aufgebaut – oder aber Infrastruktur und Technologie werden unverantwortlichen privatwirtschaftlichen Großkonzernen überlassen.« Es geht hier nicht um symbolische Anpassung, sondern um praktische Orientierung: Eine klare politische Positionierung nach außen prägt, mit wem Genossenschaften zusammenarbeiten, wie sie Ressourcen verteilen und welche Risiken sie eingehen. Sie eröffnet dauerhafte Allianzen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, bettet die genossenschaftliche Praxis in breitere politische Kämpfe ein und verdeutlicht, welche Gegner – seien es staatliche Akteure, Geldgeber oder Partner auf dem Markt – sie möglicherweise nicht (mehr) akzeptieren können. In diesem Sinne verringert politische Positionierung strategische Unklarheiten, verhindert eine stille Vereinnahmung durch feindliche Kräfte und wirkt sich direkt auf Arbeitsprozesse, Governance-Prioritäten und Produktionsentscheidungen aus. Ein solcher Ansatz wird oft mit Verweisen auf die »Neutralität« von Rochdale abgelehnt. Doch die [Rochdale-Pioniere](https://ia800103.us.archive.org/2/items/historyofrochdal00holyuoft/historyofrochdal00holyuoft.pdf?ref=jacobin.de) mögen politische Neutralität betont haben, jedoch in einem engen und strategischen Sinne, der häufig falsch interpretiert wird: Viele waren aktive [Chartisten](https://de.wikipedia.org/wiki/Chartisten?ref=jacobin.de), die von utopisch-sozialistischen Ideen beeinflusst waren und sich für eine Demokratie der Arbeiterklasse einsetzten. »Neutralität« bezog sich nicht auf ihre Überzeugungen, sondern auf die interne Arbeitsweise der Genossenschaft: Sie wollte sich keiner politischen Partei oder religiösen Gruppierung anschließen. Diese Trennung schützte eine fragile Institution vor Spaltung und Repression. Rochdale war nicht entpolitisiert, sondern unterschied bewusst zwischen dem Aufbau von Institutionen und parteipolitischen Konflikten – und blieb dabei stets in der radikalen Arbeiterpolitik verankert. Für heutige Genossenschaften bietet eine nach außen deutlich gemachte politische Positionierung konkrete Vorteile. Sie definiert Prioritäten, die über das reine ökonomische Überleben hinausgehen, legitimiert Umverteilungspraktiken, die vom Markt sonst sanktioniert würden, ermöglicht den Austausch zwischen verschiedenen Bewegungen und verankert Genossenschaften in aktuellen gesellschaftlichen Kämpfen. So positionieren sich Genossenschaften als politische Akteure und nicht als unbeteiligte Zuschauer. Dies trägt dazu bei, dass sie ein Mittel zur gesellschaftlichen Transformation bleiben und nicht zum reinen Selbstzweck werden. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften können alternative Genossenschaftsverbände aufbauen oder, wo möglich, institutionelle Genossenschaften einbinden und sie in eine linke Richtung lenken. Die Beziehung ist immer politisch und ungleich, was mit echten Risiken verbunden ist. Wenn sie jedoch funktioniert, verankert eine solche Konvergenz und Kooperation den Kampf in materiellen Institutionen. Das stärkt die Fähigkeit der Bewegungen, durchzuhalten und letztendlich zu siegen. Trotz der Risiken zeigen die Erfahrungen von GKN, von argentinischen Arbeiter-Betriebsübernahmen, von Plattformgenossenschaften und aus der breiteren genossenschaftlichen Tradition, dass Bewegungen am meisten vorankommen, wenn verschiedene Formen politischer und betrieblicher Machtausübung zusammenwirken. ## Macht gestalten Wenn die Linke aufhören möchte, sich in den eigenen Niederlagen zu suhlen, und stattdessen Macht aufbauen will, muss sie die Illusion aufgeben, dass Wahlen allein Unternehmen einfangen können, die Energie, Daten, Rechenleistung und Arbeit auf globaler Ebene kontrollieren. Ohne den Aufbau ökonomischer Macht bleibt Politik symbolisch. Eine Rückbesinnung auf die sozialistischen Wurzeln des Genossenschaftswesens ist daher keine bloße Nostalgie, sondern eine strategische Notwendigkeit. Genossenschaften müssen als Instrumente des Klassenkampfs neu ausgerichtet werden. Sie müssen ausdrücklich mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und öffentlichen Institutionen verknüpft werden. Das wird Konflikte, Fragmentierung und Verluste mit sich bringen. Ganz neutral und pragmatisch geht es nicht. Entweder wird demokratische ökonomische Macht von unten neu aufgebaut – oder aber Infrastruktur und Technologie werden unverantwortlichen privatwirtschaftlichen Großkonzernen überlassen. Ohne Integration in breitere Bewegungen bleiben Genossenschaften marginal. Mit Integration hingegen können sie zu stabilen Knotenpunkten einer Gegenmacht werden. Macht muss immer aufgebaut, statt lediglich gefordert werden. Die Frage ist, ob die Linke bereit ist, diese Arbeit aufs Neue zu leisten. ### In Indien wird das Kochen teuer URL: https://jacobin.de/indien-gas-preise-lpg-kochen-wanderarbeiter/ Last updated: 2026-04-22T05:27:51.000Z Am Bahnhof Hazrat Nizamuddin in Neu-Delhi wirkt das morgendliche Treiben in diesen Tagen bedrückender als sonst. Familien drängen sich auf dem Bahnsteig, ihre Habseligkeiten in Stoffbündeln und Plastiksäcken verstaut. Kinder liegen halb schlafend auf dem Schoß ihrer Mütter, während Durchsagen aus den Lautsprechern hallen. Züge in Richtung Bihar, Uttar Pradesh und noch weiter sind voll besetzt. In den vergangenen Tagen habe sich der Andrang spürbar verstärkt, berichten Bahnangestellte. Ganze Familien, die meisten von ihnen Tagelöhner, haben ihr Hab und Gut – kaum mehr als das Nötigste – dabei und warten auf die Züge in die Provinz. Wie es scheint, werden sie vorerst nicht in die Hauptstadt zurückkehren. »Irgendetwas stimmt nicht«, sagt der 34-jährige Ab Rahman, ein Gepäckträger, der seit mehr als einem Jahrzehnt auf diesen Bahnsteigen unterwegs ist. »Seit vier, fünf Tagen herrscht hier großer Andrang. Es sind hauptsächlich arme Arbeiter. Sie gehen zurück.« Es gibt keine offiziellen staatlichen Erklärungen zum aktuellen Ansturm. Kein Einzelereignis, keine plötzliche Katastrophe scheint ihn ausgelöst zu haben. Überall auf dem Bahnsteig kann man den Gesprächsfetzen entnehmen, das Ganze habe mit steigenden Kosten, immer weniger Arbeit und der sich stetig verschärfenden Schwierigkeit zu tun, selbst die grundlegendsten Aspekte des Lebensalltags in der Stadt finanzieren zu können. Für viele beschränkt sich die Krise nicht »nur« auf niedrige Löhne oder hohe Mieten, sondern auf etwas viel Grundlegenderes: Sie können es sich nicht mehr leisten, Essen zu kochen. > »Wir haben gewartet und sind von einer Gasverkaufsstelle zur nächsten gelaufen. Und selbst wenn es mal eine Gasflasche gibt, sind die Preise zu hoch.« Unter den Wartenden auf dem Bahnsteig befindet sich der 27-jährige Ramesh Varma, ein Straßenverkäufer aus dem Dorf Barwan Kala in Bihar. Er war vor knapp 15 Tagen nach Delhi zurückgekehrt, in der Hoffnung, sein Einkommen wieder aufzubauen. Nun reist er erneut ab. »Es gab einfach kein LPG \[Flüssiggas für Herde und Kocher\] mehr«, sagt er auf dem Bahnsteigboden sitzend. »Wir haben gewartet und sind von einer Gasverkaufsstelle zur nächsten gelaufen. Und selbst wenn es mal eine Gasflasche gibt, sind die Preise zu hoch.« Dass es Wanderarbeiterinnen und -arbeitern wie Varma inzwischen unmöglich geworden ist, kostengünstig zu kochen, bringt das fragile ökonomische Gleichgewicht des Stadtlebens ins Wanken. Nur wer Mahlzeiten zu Hause vor- und zubereitet, kann die täglichen Ausgaben noch halbwegs im Griff behalten. Varmas Entscheidung zur Rückkehr spiegelt eine zunehmende Realität in den Arbeitervierteln Indiens wider: Wenn Brennstoff immer teurer wird oder kaum verfügbar ist, kann nicht mehr gekocht werden. Dann geht es buchstäblich ums Überleben. ## Die Gaskrise In den Städten und Industrieregionen Indiens wird das Zubereiten einer Mahlzeit für einkommensschwache Haushalte zunehmend zu einer Herausforderung. In den Arbeitervierteln von Delhi und anderswo berichten Familien, steigende Kosten für die LPG-Nachfüllung, unregelmäßige Verfügbarkeit und Lieferverzögerungen machten das tägliche Kochen zur Ungewissheit. Es ist kein plötzlicher Zusammenbruch des Systems. Es ist vielmehr das Ergebnis eines längerfristigen politisch-ökonomischen Wandels, der nun durch einen globalen Versorgungsschock verschärft wird. Ein Teil des Problems geht natürlich auf den [Konflikt](https://economictimes.indiatimes.com/markets/stocks/news/explained-why-gas-prices-are-rising-in-india-amid-iran-war/articleshow/129386984.cms?from=mdr&ref=jacobin.de) im Nahen Osten zurück. Trotz jüngster Bemühungen um einen Waffenstillstand wirken sich die geopolitischen Spannungen weiterhin auf die globalen Energiemärkte aus. Besonders wichtig ist in dieser Hinsicht der Konflikt um die Straße von Hormus, eine wichtige Transitroute für Rohöl und Flüssiggas. [Laut](https://www.iea.org/topics/the-middle-east-and-global-energy-markets?ref=jacobin.de) der Internationalen Energieagentur (IEA) haben diese Störungen die weltweite Energieversorgung verknappt sowie zu höheren Rohöl- und Flüssiggaspreisen beigetragen. Das sorgt für eine angespannte Marktlage für importabhängige Länder wie Indien. Heute werden LPG-Subventionen zunehmend gezielt statt pauschal gezahlt. In den Jahren 2025/26 stellt die [Regierung](https://www.pmindia.gov.in/en/news%5Fupdates/cabinet-approves-continuation-of-targeted-subsidy-for-pradhan-mantri-ujjwala-yojana-consumers-for-2025-26-at-rs-12000-crore/?ref=jacobin.de) rund 120 Milliarden Rupien für das »Pradhan Mantri Ujjwala Yojana« (PMUY) bereit, ein Programm, mit dem Gas zum Kochen für einkommensschwache Haushalte subventioniert wird. Das PMUY wird nun offenbar noch gezielter und sparsamer eingesetzt. > »Für einen Tagelöhner, der 300 bis 500 Rupien verdient, kann eine einzige Gasflaschenfüllung das Einkommen von zwei bis drei Arbeitstagen verschlingen.« Für die meisten Verbraucher bedeutet das, dass die Kosten für das Nachfüllen von Gaskartuschen deutlich steigen. Der Preis für eine indische Standard-LPG-Flasche mit 14,2 Kilogramm, der vor einem Jahrzehnt noch bei etwa 400 bis 500 Rupien lag, überschritt 2022 in vielen Städten die 1.000-Rupien-Marke, bevor er leicht auf etwa 850 bis 950 Rupien zurückging. Für einkommensschwache Haushalte bleibt das unerschwinglich teuer. Da Indien stark von LPG-Importen [abhängig ist](https://www.pib.gov.in/PressReleasePage.aspx?PRID=2238525%C2%AE=3&lang=1&ref=jacobin.de#:~:text=LPG-,India%20imports%20about%2060%20percent%20of%20its%20LPG%20consumption%20and,than%2080%20paise%20per%20day.), reagieren die Inlandspreise äußerst empfindlich auf die globalen Energiemärkte und externe Angebotsbedingungen. Wenn es zu Schwankungen der internationalen Preise oder zu Versorgungsengpässen kommt, werden die höheren Kosten zunehmend direkt an die Haushalte weitergegeben. ## Die Zahlen Der wahrgenommene Druck auf Arbeiterhaushalte ist nicht anekdotisch, sondern messbar. Obwohl es nach wie vor Subventionen gibt, berichten viele Haushalte, dass sie kaum spürbare Entlastung erhalten. Für einen Tagelöhner, der 300 bis 500 Rupien verdient, kann eine einzige Gasflaschenfüllung das Einkommen von zwei bis drei Arbeitstagen verschlingen. Daten des indischen Parlaments [belegen](https://prsindia.org/budgets/parliament/union-budget-2026-27-analysis-petroleum-and-natural-gas?ref=jacobin.de), dass Begünstigte des PMUY-Programms trotz der Subventionen deutlich weniger Gasflaschen pro Jahr verbrauchen als andere Konsumenten. Das zeigt umso mehr, wie schwerwiegend die finanzielle Belastung ist. In Sangam Vihar, einer der größten informellen Siedlungen Delhis, sitzt Parveena vor ihrem Einzimmerhaus, eine leere LPG-Flasche liegt neben ihr wie unbrauchbarer Müll. »Seit Tagen laufen wir von einem Gasgeschäft zum nächsten«, sagt sie. »Wir bekommen unsere Nachfüllungen nicht rechtzeitig. Ohne Gas können wir nicht einmal Essen kochen.« Im Zimmer ist es still. Es riecht nicht nach Essen, auf dem Herd stehen keine Töpfe. Eine stille, stillgelegte Küche. Parveena, die Tagelöhnerin und Mutter von zwei Kindern, hat bereits diverse Einsparungen vorgenommen. »Seit zwei Tagen gehen meine Kinder hungrig ins Bett«, erzählt sie. »Die Preise steigen täglich. Selbst wenn wir LPG finden, ist es zu teuer. Wir sind arm; wie sollen wir so viel bezahlen, bloß um Essen zu machen?« > »Elektroherde werden oft als nächster Schritt in Indiens Wende hin zu sauberer Energie dargestellt. Doch dafür sind Vorabinvestitionen in die Geräte erforderlich – und eine zuverlässige Stromversorgung.« Zwar hat Indien den Zugang zu Flüssiggas in den vergangenen zehn Jahren erheblich ausgeweitet, doch ist die kontinuierliche Nutzung in einkommensschwachen Haushalten nach wie vor nicht gesichert. In den letzten Monaten hat sich die Belastung noch verschärft. [Berichte](https://scroll.in/article/1091591/indias-push-for-clean-cooking-fuel-goes-up-in-smoke?ref=jacobin.de#:~:text=A%20panicked%20surge%20in%20demand,which%20comes%20from%20West%20Asia.) aus mehreren Bundesstaaten, darunter Uttar Pradesh und Maharashtra, verweisen auf Verzögerungen bei der Nachfüllung, lange Wartezeiten und eine zunehmende Abhängigkeit von alternativen Brennstoffen: In einigen Gebieten greifen die Menschen inzwischen wieder auf Brennholz und Petroleumprodukte zurück – Brennstoffe, die nicht nur für Armut stehen, sondern auch langfristige Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Parveenas Nachbarin merkt leise an: »Wir können diesen Ort nicht einfach verlassen. Zumindest die Männer finden hier noch etwas Arbeit. \[…\] Irgendwie kommen wir damit über die Runden.« Tatsächlich ist Wegziehen in solchen Arbeitervierteln selten eine Option. Ob Arbeit gefunden wird, ist ungewiss, aber es gibt sie noch vereinzelt. Um zu überleben, bleibt man hier und versucht, sich anzupassen. Doch diese Anpassung hat ihre Grenzen. Besonders für Frauen ist die Belastung unmittelbar und körperlich spürbar. Wenn das Gas ausgeht, sind sie es, die Alternativen finden müssen – sei es Brennholz sammeln, mit ineffizienten Öfen hantieren oder aber Mahlzeiten über mehrere Tage strecken und rationieren. ## Mit Brennholz und Petroleum In Arbeitervierteln in ganz Indien [berichten](https://www.angelone.in/news/commodities/lpg-price-history-in-india-check-transition-of-cooking-gas-prices-over-the-decade?ref=jacobin.de) zahlreiche Familien, dass sie weniger Mahlzeiten zubereiten. »Wir kommen irgendwie zurecht«, sagen viele. Zwar habe die Zahl der Flüssiggasanschlüsse in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen, doch ist eine regelmäßige Nutzung nach wie vor nicht gewährleistet, gerade in Haushalten mit geringem Einkommen. Der 32-jährige Faheem, ein Wanderarbeiter aus Gujarat, der derzeit in der Stadt Bengaluru tätig ist, beschreibt die Situation als bedrückend. »Wir bekommen hier kein Gas mehr. Jetzt sind wir gezwungen, unser Zuhause zu verlassen«, berichtet er. »Das Kochen ist schwierig geworden, manchmal sogar unmöglich, und wir wissen nicht mehr, wie wir unseren Haushalt und unser Land bewirtschaften sollen. Alles ist zu schwer geworden.« Faheem fügt hinzu: »Manchmal ist \[Gas\] teuer, manchmal ist es gar nicht verfügbar. Das Leben ist wirklich hart.« > »Der Rauch lässt unsere Kinder husten, und meine Frau muss jeden Tag Stunden damit verbringen, den Chulha anzuheizen und zu schüren.« Für viele Haushalte gibt es kaum Alternativen. Elektroherde werden oft als nächster Schritt in Indiens Wende hin zu sauberer Energie dargestellt. Doch dafür sind Vorabinvestitionen in die Geräte erforderlich – und eine zuverlässige Stromversorgung. Für prekäre Haushalte in Städten wie auf dem Land ist beides meist nicht gegeben. Der Übergang zu sauberer Energie verläuft ungleichmäßig und ist sowohl vom Einkommen als auch von der bestehenden Infrastruktur geprägt. So werden nun auch Chulhas (traditionelle indische Öfen, die einst in der Hoffnung auf zukünftige sauberere Energie ausgemustert wurden) wieder genutzt. Gesundheitsfachleute warnen seit langem vor den Folgen solcher energetischer Rückschritte: Eine längere Exposition mit Rauch aus Brennholz und Biomassebrennstoffen kann zu Atemwegserkrankungen führen, insbesondere bei Frauen und Kindern, die sich am häufigsten in der Nähe der Kochstellen aufhalten. Was als kurzfristige Notlösung gedacht ist, kann langfristige gesundheitliche Folgen haben. ## Der Markt bestimmt, wer isst Das Zubereiten von Essen wird oft als Akt im Privaten verstanden, etwas, das man in den eigenen vier Wänden tut. In der Realität ist Kochen aber auch von anderen, weit größeren Fragen abhängig: Wer kann sich Gas leisten? Werden Preisschocks abgefangen – und wie und von wem? Wer muss Opfer bringen, wer muss sich einschränken? Laut [Daten](https://www.ceew.in/press-releases/more-70-indian-households-use-lpg-primary-cooking-fuel-ceew?ref=jacobin.de#:~:text=CEEW's%20findings%20are%20from%20the,the%20first%20phase%20of%20PMUY.) der Regierung aus den Jahren 2020/21 nutzen in ganz Indien rund 60 Prozent der Haushalte Flüssiggas als primären Energieträger zum Kochen. In ländlichen Gebieten ist jedoch ein erheblicher Anteil weiterhin auf Brennholz, Dung oder andere Biomasse angewiesen, selbst wenn LPG-Anschlüsse vorhanden sind. Versorgungsengpässe, hohe Nachfüllkosten und unregelmäßige Lieferungen erschweren eine kontinuierliche Nutzung; die Haushalte sehen sich daher gezwungen, immer wieder auf traditionelle Brennstoffe zurückzugreifen. Am Bahnhof Hazrat Nizamuddin kommt nun der Zug an, Ramesh Varma steigt ein. »Ich bin hierhergekommen, um Geld zu verdienen«, sagt er. »Aber wenn ich nicht einmal essen kann, welchen Sinn hat das noch?« Was die aktuelle Krise besonders gravierend macht, ist ihre Unsichtbarkeit. Es gibt keine dramatischen Engpässe, keine offiziellen Notstandserklärungen. Stattdessen vollzieht sie sich still – in Form von ausgelassenen Mahlzeiten und leerbleibenden Gasflaschen, in Familien, die ihr Auskommen bis an die Grenzen (und teils darüber hinaus) ausreizen. In Haushalten wie dem von Parveena hält die Unsicherheit an. In ganz Indien, in tausenden Küchen, steht ein und dieselbe Frage im Raum. Für Millionen von Haushalten der Arbeiterklasse ist das Problem nicht abstrakt; es betrifft sie unmittelbar, alltäglich und wird von Kräften bestimmt, die weit über die eigenen Lebenswelten hinausreichen. Diese eine Frage lautet: Können wir heute kochen? ### Warum Mainstream-​Ökonomen von Übergewinnen nichts wissen wollen URL: https://jacobin.de/uebergewinn-steuer-profit-klingbeil-reiche-oekonomen/ Last updated: 2026-04-20T09:03:59.000Z Seit dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran ist die Straße von Hormus zum Knackpunkt für die globale Wirtschaft geworden. LNG, Helium, Schwefel – die Engpässe sind zahlreich. Doch in Deutschland beherrscht vor allem ein Thema seit Wochen die Debatte: Öl. Die Ölpreise steigen, die Tankstellenpreise noch schneller. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat früh eine Übergewinnsteuer ins Gespräch gebracht und auf EU-Ebene will Vizekanzler Lars Klingbeil für sie argumentieren. Doch auf Bundesebene herrscht wenig Einigkeit. Auch wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Kartellamt eingeschaltet hat, sieht sie eine Übergewinnsteuer nicht als sinnvoll an. Dabei wiederholt sich für alle sichtbar dasselbe Muster wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: dieselben Konzerne, dieselben Preissprünge, dieselbe Debatte – und dieselben pauschalen Zurückweisungen durch konservative Politikerinnen und ihre Ökonomen. Damals milderte ein Preisdeckel zumindest die Folgen für die Bevölkerung ab und auf EU-Ebene einigte man sich darauf, Gewinne über 20 Prozent des Vierjahresschnitts mit mindestens 33 Prozent zu besteuern. Eine pragmatische Konstruktion – aber eben auch eine improvisierte. Die eigentliche Debatte über Übergewinne wurde nie geführt. Und genau das rächt sich jetzt. Denn was auf den ersten Blick wie ein politisches Problem wirkt, ist vor allem ein wissenschaftliches. Dass sich die deutschsprachige Mainstream-Ökonomik schwer damit tut, den Begriff »Übergewinn« überhaupt präzise zu fassen, liegt nicht nur an politischen Differenzen – es liegt an einer Besonderheit im Fundament ihrer Theorie: Sie besitzt einen verschobenen Begriff von Profit. ## Das Verschwinden des Profits In den Grundmodellen der Neoklassik sind Profite ein temporäres Phänomen. Unter Bedingungen vollständigen Wettbewerbs gleichen sich Preise und Kosten langfristig an; übrig bleiben die Entlohnungen der Produktionsfaktoren – Löhne für Arbeit, Renten für Boden, Zinsen für Kapital. Aber wo sind die Profite? Die sind im Gleichgewicht verschwunden. Das ist schon bei Léon Walras, dem Begründer der allgemeinen Gleichgewichtstheorie, so angelegt: Profite erscheinen dort nur als Übergangsphänomen. Entstehen irgendwo Profite, treten neue Anbieter in den Markt ein, weiten die Produktion aus und drücken die Preise – bis das Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Walras selbst meinte, Profite sollten deshalb »theoretisch beiseite gelassen werden«. > »In der klassischen politischen Ökonomie war Profit keine Ausnahme, sondern Regelfall.« In modernen Modellen hat sich an dieser Grundstruktur wenig geändert. Profite sind im Gleichgewicht null; sie tauchen allenfalls als Ausnahmen auf – als Monopolrenten, Informationsvorteile oder kurzfristige Marktstörungen. Die Theorie behandelt sie als Abweichung vom Normalzustand, nicht als strukturelles Merkmal kapitalistischer Wirtschaft. Wenn Profite aber grundsätzlich temporär sind, ist der Begriff des Übergewinns von vornherein keine sinnvolle Kategorie. Das erklärt, warum die neoklassische Ökonomie in der gegenwärtigen Diskussion so blass bleibt. ## Was die Klassiker besser wussten Das war nicht immer so. In der klassischen politischen Ökonomie war Profit keine Ausnahme, sondern Regelfall. Adam Smith, David Ricardo und John Stuart Mill betrachteten ihn als grundlegende Einkommensform des Kapitalismus. Karl Marx entwickelte von hier eine analytisch besonders hilfreiche Unterscheidung: die Differenz zwischen Durchschnittsprofit und Surplusprofit. Der Durchschnittsprofit entsteht aus der Konkurrenzbewegung der Kapitalien: Investitionen fließen in Branchen mit höheren Profiten, verlassen weniger profitable Bereiche, bis sich eine allgemeine Durchschnittsprofitrate herausbildet. Surplusprofite entstehen dort, wo einzelne Unternehmen über Vorteile verfügen – günstigere Produktionsbedingungen, technologische Vorsprünge, außergewöhnliche Marktpositionen. Im Wettbewerb tendieren solche Surplusprofite dazu, wieder auf das Durchschnittsniveau gedrückt zu werden. Es sei denn, strukturelle Marktmacht oder geopolitische Sondersituationen – wie gerade an der Straße von Hormus – verhindern das. Übergewinne waren aus dieser Perspektive kein theoretisches Problem, sondern ein erklärbares Ergebnis wirtschaftlicher Dynamik. ## Die große Umbenennung Im späten 19\. Jahrhundert veränderte die sogenannte Marginalrevolution die ökonomische Perspektive grundlegend. Statt Wert und Einkommen aus Arbeit und Klassenverhältnissen abzuleiten, rückte nun der subjektive Nutzen der Konsumenten und die Grenzproduktivität der Produktionsfaktoren ins Zentrum. Die entscheidende Frage war dabei: Wie viel trägt die letzte eingesetzte Einheit – Arbeit, Kapital, Boden – zum Preis bei? Damit erschien Kapital nun als Produktionsfaktor wie jeder andere. Was vorher als Profit galt, wurde so – spätestens seit Eugen von Böhm-Bawerk – als normales Faktorentgelt mit dem Begriff »Kapitalzins« umetikettiert. > »Profit wurde zu Kapitalzins, und was übrig blieb, wurde mit dem verwechselt, was eigentlich Surplusprofit ist. Und damit gibt es theoretisch keine Übergewinne mehr.« Doch es ist ausgerechnet Friedrich Hayek, Schirmherr der Neoliberalen und eigentlich in der Tradition Böhm-Bawerks zuhause, der die Problematik erkannte. 1939 spricht Hayek in seinem Essay *Profit, Interest and Investment* das Unausgesprochene aus: »Es ist die Profitrate, die ›orthodoxe‹ Ökonomen bewusst oder unbewusst oft im Sinn hatten, wenn sie von der Zinsrate sprachen.« In der ersten Fußnote desselben Essays wird er dann mit einer Deutung konkret: es liege wahrscheinlich »an den besonderen Assoziationen, die seit Marx mit dem Wort ›Profit‹ verbunden sind«, dass der Begriff »gemieden« und stattdessen »Zins« verwendet werde. Was wir hier sehen, ist eine Verschiebung. Was Smith, Ricardo und Marx noch als eigenständige Einkommensform des Kapitals betrachteten, wurde in Kapitalzins umbenannt. Und Profit wurde zur Restkategorie geschrumpft – zur abnormalen Differenz, die nur in der Übergangsphase zum Gleichgewicht auftritt. Seitdem wird Profit als flüchtig wahrgenommen. Hayek selbst schrieb teilweise dagegen an, blieb aber in seiner Korrektur auf einer Zwischenposition. Im selben Essay schreibt er: Während die Verwendung von Kapitalzins in der Verteilungstheorie, wo der Begriff lediglich als »allgemeine Beschreibung der Einkünfte aus Kapital« diene, »keinen Schaden anrichte«, sei sie in der »dynamischen« Analyse »definitiv irreführend«. ## Was der Begriff »Surplusprofit« bringt Mit der begrifflichen Verschiebung von Profit zu Zins geht jedoch analytisch etwas Wesentliches verloren. Was jede Unternehmensrechnung als »Gewinn« ausweist, kategorisiert die Mainstream-Theorie in »Kapitalzins« um – als normales Faktorentgelt, das dem Kapital zusteht wie der Lohn der Arbeit. Was dann noch »Profit« genannt wird, ist nur der Überschuss über diese Normalrendite: eine Restkategorie, die im Gleichgewicht verschwindet. Doch eigentlich ist dies als Surplusprofit besser zu fassen: Sie sind Mehr-Profite, die über den Durchschnittsprofit hinausgehen und aus vorteilhaften Positionen entstehen. Ihre Umdefinierung in Profite schlechthin verschleiert dies. Es wurde also doppelt verschoben: Profit wurde zu Kapitalzins, und was übrig blieb, wurde mit dem verwechselt, was eigentlich Surplusprofit ist. Und damit gibt es theoretisch keine Übergewinne mehr. > »Eine Steuer auf positionsbedingte Surplusprofite dämpft weder Investitions­bereitschaft noch Innovations­dynamik – sie entzieht dem Unternehmen lediglich einen Vorteil, den es sich nicht erarbeitet hat.« Dabei wäre der Surplusprofit-Begriff analytisch produktiv – wenn man eine Unterscheidung ernst nähme, die in der aktuellen Debatte fehlt. Surplusprofite entstehen aus zwei grundlegend verschiedenen Quellen: Produktivitätsbedingte Surplusprofite ergeben sich, weil ein Unternehmen effizienter produziert als der Durchschnitt – ein erarbeiteter, temporärer Vorteil, den der Wettbewerb wieder einebnet. Dies ruft die von Hayek fokussierte Anpassung in der Kapitalstruktur hervor. Positionsbedingte Surplusprofite hingegen entstehen, weil sich äußere Bedingungen zu Gunsten eines Unternehmens verschoben haben – Rohstoffknappheit, Nachfrageschock, geopolitische Krise. Das Unternehmen hat nichts getan. Es sitzt schlicht an der richtigen Stelle. Diese Unterscheidung ist der eigentliche Kern des Arguments für eine Übergewinnsteuer. Die Verteidigung der hohen Gewinne in dieser Krise gilt fast ausschließlich für den ersten Typ: Gewinne seien Signale und Anreize, sie belohnten Innovation und lenkten Kapital dorthin, wo es gebraucht wird. Aber für positionsbedingte Surplusprofite gilt das nicht. Sie entstehen ohne Investitionsleistung und ohne Innovationsanreiz. Eine Steuer auf sie dämpft weder Investitionsbereitschaft noch Innovationsdynamik – sie entzieht dem Unternehmen lediglich einen Vorteil, den es sich nicht erarbeitet hat. ## Wenn der Schock zum Geschäftsmodell wird Dabei ist der positionsbedingte Surplusprofit noch die harmlosere Variante. Weiter geht der Fall, in dem Unternehmen einen externen Schock nicht nur passiv nutzen, sondern aktiv verstärken – indem oligopolistische Marktstrukturen es erlauben, Preise stärker zu erhöhen, als Kostensteigerungen es rechtfertigen. Dann ist der Surplusprofit nicht mehr nur Resultat günstiger Umstände, sondern aktiv ausgeübter Marktmacht, die diese Situation ausnutzt. Genau diesen Prozess hat Isabella Weber in ihrer Analyse der Sellers’ Inflation ab 2022 beschrieben. > »Wer eine vorteilhafte Position innehat, nutzt sie. Das ist keine Abweichung vom Markt, sondern seine übliche Funktionsweise – sobald man aufhört, ihn als imaginiertes Gleichgewichts­modell zu betrachten, und ihn so nimmt, wie er ist.« Das Koordinationsargument der Skeptiker versagt hier – aber nicht weil der Markt »versagt«. Surplusprofite durch Marktmacht sind kein Ausnahmefall, sondern normales Ergebnis kapitalistischer Konkurrenz: Wer eine vorteilhafte Position innehat, nutzt sie. Das ist keine Abweichung vom Markt, sondern seine übliche Funktionsweise – sobald man aufhört, ihn als imaginiertes Gleichgewichtsmodell zu betrachten, und ihn so nimmt, wie er ist. Genau deshalb sollten Übergewinne systematisch abgeschöpft werden – aber ohne präzisen Profitbegriff kann selbst eine solche Regelung nur an der Oberfläche kratzen. ## Was die Debatte braucht Ohne begriffliche Unterscheidung ist das stärkste Gegenargument schwer zu beantworten: dass eine Übergewinnsteuer Investitionsanreize schädigt. Doch das Argument hat nur Kraft, weil der gängige Profitbegriff bereits verdeckt, worum es eigentlich geht. Solange nicht verstanden wird, dass sich hinter dem neoklassischen Profitbegriff eigentlich Surplusprofite verbergen – Mehr-Profite über dem gesellschaftlichen Durchschnitt, der wiederum als Kapitalzins umetikettiert wurde –, müssen alle Gewinne als positive Marktsignale gelten. Erst mit diesem korrigierten Begriff wird die entscheidende Unterscheidung möglich: zwischen Surplusprofiten, die aus Produktivität entstehen und tatsächlich Investitionen anreizen, und solchen, die schlicht aus vorteilhafter Position anfallen. Ohne diese Unterscheidung muss jeder Gewinn als Marktsignal verteidigt werden – auch der, den sich niemand verdient hat. In der Debatte über die Übergewinnsteuer kommen wir an einer präzisen Einbettung des Surplusprofit-Begriffs nicht vorbei. Die Antwort findet sich nicht in den Gleichgewichtsmodellen des Mainstreams. Sie findet sich in einer Theorietradition, die der Mainstream seit über hundert Jahren lieber beiseitelässt. ### Die Lufthansa hat jede Bodenhaftung verloren URL: https://jacobin.de/lufthansa-jubilaeum-streik-kuehne-egoismus/ Last updated: 2026-04-17T08:26:25.000Z Drinnen wird gefeiert, draußen wird gestreikt. Während sich Konzernspitze, Politik und Prominenz zum 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa versammeln, legt das Kabinenpersonal die Arbeit nieder. Denn was im neuen Besucherzentrum »Hangar One« mit Champagner und warmen Worten des Kanzlers gefeiert wird, ist ein Geschäftsmodell, das auf Kosten der Beschäftigten saniert werden soll. Und während diese gegen Arbeitsverdichtung, Ausgliederung und Druck auf ihre Löhne kämpfen, meldet sich ausgerechnet einer der reichsten Männer Deutschlands zu Wort: Klaus-Michael Kühne, Großaktionär der Lufthansa und laut Milliardärsindex von Bloomberg ein 39 Milliarden Dollar schwerer Geldsack. In einem offenen Brief [beklagt](https://www.google.com/url?q=https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftfahrt-lufthansa-grossaktionaer-beklagt-missbrauch-des-streikrechts/100216878.html&sa=D&source=docs&ust=1776356859642752&usg=AOvVaw1JLLNLjB7GbG0t8YMDdowN) seine Holding: »Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, das Streikrecht in unverhältnismäßiger Art zu missbrauchen und persönlichen Egoismus weit über das Interesse der Gesamtheit zu stellen.« Wessen Interesse hier gemeint ist, steht außer Frage: »Als Investoren haben wir bewusst Verantwortung übernommen und risikobehaftetes Eigenkapital in die Lufthansa eingebracht \[...\]. Wir \[...\] tragen das wirtschaftliche Risiko, ohne jemals gestreikt zu haben.« Das ist nicht nur dummdreist, sondern schlicht falsch: 2020 wurde die Lufthansa mit rund 9 Milliarden Euro Steuergeld vor dem Absturz bewahrt. Der Staat stieg ein, übernahm zwischenzeitlich ein Fünftel der Anteile und stabilisierte das Unternehmen in einer existenziellen Krise. Getragen wurde dieses Risiko von der Allgemeinheit. ## Mehr als Arroganz Was folgte, war keine Demokratisierung des Konzerns, keine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen, keine neue Form öffentlicher Kontrolle oder Mitsprache der Beschäftigten. Stattdessen zog sich der Staat bald wieder zurück und machte den Weg frei für private Investoren. Einer von ihnen war Klaus-Michael Kühne, der seine Beteiligung nach der Krise massiv ausbaute und heute als größter Einzelaktionär erheblichen Einfluss ausübt. Mit anderen Worten: Der Staat rettet, der Milliardär übernimmt. > »Die Rettung der Lufthansa war nie nur eine Rettung von Arbeitsplätzen. Sie war eine Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen.« Und die Beschäftigten? Die sollen heute für die »Sanierung« zahlen, obwohl sie es waren, die den Betrieb durch die Krise getragen haben. Hier zeigt sich die eigentliche politische Dimension dieses Jubiläums: Die Rettung der Lufthansa war nie nur eine Rettung von Arbeitsplätzen. Sie war eine Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen – und damit eine Voraussetzung dafür, dass private Vermögen weiter wachsen können. Dass Kühne nun ausgerechnet den Beschäftigten Vorhaltungen macht, ist nicht nur arrogant. Es ist Ausdruck eines Systems, in dem wirtschaftliche Macht sich zunehmend jeder Verantwortung entzieht. ## Kühnes Nazivermögen Vielleicht lohnt an dieser Stelle ein kurzer Blick auf Kühne selbst. Er ist Erbe eines Logistikkonzerns, dessen Aufstieg eng mit der deutschen Geschichte des 20\. Jahrhunderts verknüpft ist – inklusive [dunkler Kapitel](https://jacobin.de/artikel/nagel-karl-heinz-michael-kuehne-nationalsozialismus-entnazifizierung-m-aktion) während des Nationalsozialismus, von denen man heute dort lieber nichts mehr hören will. So profitierte das Unternehmen direkt von der »Arisierung« jüdischen Eigentums und verdiente am Abtransport von Hausrat deportierter Jüdinnen und Juden. Nach dem Krieg wurden die Eigentümer trotz dieser Verbrechen – protegiert von westlichen Geheimdiensten – politisch rehabilitiert und bauten die globale Macht des Konzerns weiter aus. Klaus-Michael Kühne selbst stieg in den 1960er Jahren in das Unternehmen seines Vaters ein. Er verlegte seinen Wohnsitz in die Schweiz und inszeniert sich seither gerne als Mäzen. Zwar habe er nichts gegen Steuern, er »hätte nur gern das Gefühl, dass sie für die richtigen Dinge ausgegeben werden«, [erklärte](https://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-598090.html?ref=jacobin.de) er einmal dem *Manager Magazin*. Aber Kühne sorgt sich nicht nur um sein Kapital, sondern auch um sein Land und dessen Werte. Über die Proteste zum Jubiläumsfestakt steht in dem Brief seiner Holding: »Wir fragen uns, welches Signal damit nach außen gesendet werden soll und was dies über das Wertesystem in Deutschland aussagt, einem Land, das ohnehin derzeit bereits vor erheblichen Herausforderungen steht.« Es gehe den Streikenden darum, »Partikularinteressen mit maximaler öffentlicher Wirkung durchzusetzen, ohne ausreichende Rücksicht auf die langfristige Zukunft des Unternehmens, seiner Beschäftigten und seiner internationalen Kunden«. ## Wer rupft den Kranich? Doch sind es wirklich die Streikenden, die die Zukunft des Unternehmens gefährden? Tatsächlich schreibt Lufthansa längst wieder Milliardengewinne, zahlt Dividenden und investiert in Prestigeprojekte. Gespart werden soll trotzdem – vor allem bei denen, die den Laden am Laufen halten: Kabinenpersonal, Bodenpersonal, Cockpit, Technik und Verwaltung. Dabei sind sie es, die Kühnes Dividenden erwirtschaften. Doch eine Rendite von 5 Prozent reicht Kühne und Co. nicht – 8 bis 10 Prozent sollten es sein. Erreichen will das die Konzernleitung durch eine Gewinnsteigerung von 2,5 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon sollen durch Einsparungen zustande kommen, insbesondere beim »Kostenfaktor« Personal. Das Mittel: Stellenabbau, Druck auf Tarifverträge, Arbeitsverdichtung und Outsourcing von Flügen an günstigere Tochtergesellschaften – ein interner Wettbewerb nach unten. Wie konkret dieser Umbau durchgesetzt wird, zeigt sich nun in Echtzeit. > »Wenn ein Konzern Gewinne einfährt, Dividenden ausschüttet und dennoch die eigenen Beschäftigten unter Druck setzt, dann ist nicht der Streik erklärungsbedürftig, sondern das Geschäftsmodell.« Denn bereits am Tag nach dem Festakt folgte die nächste Eskalationsstufe. Lufthansa kündigte überraschend an, den Flugbetrieb der Tochter CityLine mit sofortiger Wirkung [stillzulegen](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-cityline-stilllegung-100.html?ref=jacobin.de) – vorläufig, wie es heißt, und verbunden mit »widerruflichen« Freistellungen für die Beschäftigten. Neben äußeren Faktoren wie den Folgen des Irankriegs führt der Konzern ausdrücklich die laufenden Streiks als Grund an und macht sie damit selbst zum Gegenstand seiner Eskalationsstrategie. Dass die Maßnahme zeitlich so gesetzt wird und ausdrücklich reversibel bleibt, spricht Bände. Hier wird nicht einfach eine unternehmerische Entscheidung umgesetzt, sondern ein Signal gesendet: Dieser Konflikt soll nicht verhandelt, sondern gebrochen werden. ## Sand im Renditegetriebe Wenn ein Konzern Gewinne einfährt, Dividenden ausschüttet und dennoch die eigenen Beschäftigten unter Druck setzt, dann ist nicht der Streik erklärungsbedürftig, sondern das Geschäftsmodell. Kühne steht exemplarisch für eine Klasse von Eigentümern, die Gewinne als Naturrecht begreifen – und Widerstand dagegen als Zumutung. Und er steht für ein Modell von Kapitalismus, in dem öffentliche Risiken kollektiv getragen werden, während private Gewinne geschützt und ausgebaut werden; in dem ein Konzern mit Milliarden gestützt wird – nur um wenige Jahre später wieder als Renditemaschine zu funktionieren, die auf Kosten der eigenen Beschäftigten läuft. Hundert Jahre Lufthansa könnten Anlass sein, über die Rolle eines solchen Unternehmens in der Gesellschaft nachzudenken. Über öffentliche Infrastruktur, über gute Arbeit, über demokratische Mitbestimmung. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, in dem oben gefeiert und unten gespart wird – flankiert von moralischen Belehrungen aus den Villen der Superreichen. Vielleicht ist das die eigentliche Kontinuität dieser hundert Jahre: Dass die Interessen derjenigen, die arbeiten, immer wieder gegen die Interessen derjenigen durchgesetzt werden müssen, die besitzen. Und dass es dafür Streiks braucht. Gerade heute. ### Willkommen in der verwalteten Wallet URL: https://jacobin.de/eudi-wallet-digitale-identitaetengesetz/ Last updated: 2026-04-16T07:50:10.000Z Wer in Zukunft eine Wohnung mieten, einen Handyvertrag abschließen, Bürgergeld beantragen, sich in eine App einloggen oder mit dem Zug fahren will, wird für all das dieselbe Geste vollziehen: Smartphone entsperren, auf ein blaues Symbol tippen, eine staatlich zertifizierte digitale Identität vorzeigen. Die europäische EUDI-Wallet – auf Deutsch: Europäische Brieftasche für die Digitale Identität – soll das ermöglichen. Der deutsche Referentenentwurf zum Digitalen Identitätengesetz (DIdG), vorgelegt Ende März 2026, legt dafür den gesetzlichen Rahmen. Das Bundesministerium für Digitales nennt das einen Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger. Es ist das Gegenteil. Was hier gebaut wird, ist keine Befreiung von Bürokratie. Es ist die vollständige Verschmelzung von Staat, Markt und menschlicher Identität in einer einzigen, zentral kontrollierten Infrastruktur. > »Wer zahlt, authentifiziert sich gleichzeitig. Wer sich authentifiziert, zahlt. Die Bank weiß, wer man ist. Der Staat weiß, was man kauft.« ## Der freundliche Leviathan Die Werbesprache des Entwurfs ist elegant. Die Nutzung sei »freiwillig«, versichert die Begründung, die Wallet »grundrechtsfreundlich«. Bürgerinnen und Bürger behielten die Kontrolle über ihre Daten, sie entschieden selbst, was sie wem zeigten. Das stimmt. Auf dem Papier. In der Realität schafft das Gesetz etwas anderes: faktischen Zwang durch infrastrukturelle Ausgrenzung. Wer keine Wallet nutzt oder kein Smartphone besitzt, zahlt den Preis des »digitalen Ausschlusses«. Denn gemäß Paragraf 16 DIdG ersetzen elektronische Attributsbescheinigungen die gesetzliche Schriftform. Verwaltungsleistungen werden über das Onlinezugangsgesetz an diese Identifizierungsformate gekoppelt. Der Staat spricht von Freiwilligkeit und meint: Wer draußen bleiben will, kann das tun – doch er wird es bereuen. Das ist das klassische Angebot des modernen Verwaltungsstaates: Schutz und Teilhabe im Tausch gegen Unterwerfung unter seine Definitionen. Thomas Hobbes hat diese Logik auf den Begriff gebracht: Menschen treten ihre natürliche Freiheit an den Souverän ab und erhalten dafür Sicherheit und Ordnung. Der Leviathan schützt, aber er herrscht. Was Hobbes nicht einkalkuliert hat: Was passiert, wenn der Leviathan digital wird? Wenn er nicht mehr mit Soldaten und Gesetzen regiert, sondern mit Zertifikaten, Algorithmen und Validierungsdatenbanken? Die Antwort des DIdG ist eindeutig: Er wird effizienter, undurchdringlicher und schwerer zu kontrollieren. ## Die Leere des**demokratischen Versprechens** Man könnte Hobbes mit Jean-Jacques Rousseau beantworten. Die Legitimität des Staates, würde Rousseau sagen, gründet nicht in der bloßen Machtübergabe, sondern im Gemeinwillen, in dem, was eine Gesellschaft wirklich will, wenn sie frei und informiert entscheidet. Irgendwann hätte die Bevölkerung ernsthaft gefragt werden müssen, ob sie eine staatlich verwaltete digitale Identitätsinfrastruktur wünscht, in der Behörden, Banken und Konzerne gleichzeitig auf verifizierte Verhaltensdaten zugreifen können. Das ist nicht geschehen. Und das ist kein Versehen. > »Die EUDI-Wallet übernimmt die Sprache der Bürgerrechte: Datensouveränität, Selbstbestimmung, Transparenz. Doch tatsächlich baut sie damit eine Infrastruktur zusammen, die das Gegenteil leistet.« Demokratische Konzessionen – also Bürgerrechte und Schutzversprechen – entstehen selten aus dem Wohlwollen der Mächtigen. Sie entstehen, wenn Widerstand zu groß wird. Der Chaos Computer Club fordert seit Jahren digitale Brandmauern gegen biometrische Massenüberwachung. Datenschutzorganisationen warnen vor dem Überwachungskapitalismus. Das Vertrauen in staatliche Digitalprojekte ist gering. Die EUDI-Wallet ist die institutionelle Antwort auf genau diesen Druck. Sie übernimmt die Sprache der Bürgerrechte: Datensouveränität, Selbstbestimmung, Transparenz. Doch tatsächlich baut sie damit eine Infrastruktur zusammen, die das Gegenteil leistet. Das Bundesverwaltungsamt registriert und verwaltet zentral alle Unternehmen, Behörden und Plattformen, die auf Wallet-Daten zugreifen dürfen. Das Bundesministerium für Digitales sichert die »ordnungsgemäße Verknüpfung« aller Personenidentifizierungsdaten. Das BSI kann Wallets bei Sicherheitsbedenken aussetzen oder entziehen – sprich: Menschen per Verwaltungsakt aus dem digitalen Wirtschaftsleben ausschließen. Das ist keine Selbstsouveränität. Das ist staatliche Definitionshoheit über die Identität jedes Einzelnen. Der Gemeinwille, den Rousseau meinte, findet hier nicht statt. Was stattfindet, ist Verwaltung. ## Wer wirklich profitiert Neben dem Staat gibt es einen zweiten Gewinner: die Privatwirtschaft. Die Kosten dieser Infrastruktur trägt die öffentliche Hand: 69,5 Millionen Euro allein für die Pilotphase, weitere 95 Millionen einmaliger Aufwand für die Bundesverwaltung, rund 42 Millionen jährlich für Betrieb und Aufsicht. Was dabei entsteht, ist ein standardisiertes, staatlich geprüftes, massenhaft skalierbares System zur Identitätsverifikation, das Banken, Versicherungen, Plattformen und Telekommunikationskonzerne kostenlos nutzen können. Ihre Onboarding-Kosten sinken. Ihre Zugriffsmöglichkeiten auf verifizierte Verhaltensdaten steigen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit. Den Nutzen privatisiert das Kapital. Paragraf 17 DIdG macht das besonders deutlich: Er erlaubt die direkte Integration von Kreditkarten und Zahlungsdiensten in die Wallet. Damit verschmelzen staatliche Identität und kommerzielle Transaktion zu einem einzigen Datenstrom. Wer zahlt, authentifiziert sich gleichzeitig. Wer sich authentifiziert, zahlt. Die Bank weiß, wer man ist. Der Staat weiß, was man kauft. Und das BVA pflegt eine vollständige Liste aller Konzerne, die diesen Datenstrom anzapfen dürfen. Das ist keine digitale Demokratie. Das ist der Ausverkauf der Identität an einen lizenzierten Oligopolmarkt. Welche Unternehmen in diesem Markt zugelassen werden, ist keine neutrale Verwaltungsentscheidung. Deutsche Behörden – Landeskriminalämter, das BKA – arbeiten bereits heute mit Palantir zusammen, jenem US-amerikanischen Datentechnologiekonzern, der sein Kapital zu erheblichen Teilen aus Geheimdienstaufträgen zog und dessen Mitgründer Peter Thiel 2009 schriftlich festhielt, er sei zur Überzeugung gelangt, dass Freiheit und Demokratie unvereinbar seien. Wer eine staatlich lizenzierte Infrastruktur für digitale Massenidentität baut und gleichzeitig die Türen für solche Akteure öffnet, sollte sich nicht wundern, wenn das Versprechen der Datensouveränität als das endet, was es war: Rhetorik. ## **Das digitale Panoptikum** An diesem Punkt versagt der politische Streit zwischen Hobbes und Rousseau, zwischen Ordnungsstaat und Volkssouveränität. Beide setzen voraus, dass Macht durch sichtbares Handeln funktioniert: Der Souverän beobachtet, kontrolliert, sanktioniert. Die Bürgerschaft beobachtet zurück, mobilisiert, widerspricht. Was das DIdG errichtet, ist subtiler und wirkungsvoller. Michel Foucault hat es am Beispiel des Panoptikums beschrieben — jenes Gefängnisbaus, in dem der Insasse nie weiß, ob er gerade beobachtet wird oder nicht, und sich deshalb jederzeit so verhält, als ob er es würde. Die Macht muss gar nicht aktiv zuschlagen. Es reicht, dass die Möglichkeit der Beobachtung besteht. Das ändert das Verhalten. Es normiert. Es domestiziert. Die EUDI-Wallet ist das digitale Panoptikum des 21\. Jahrhunderts. > »Der Einzelne, der gegen eine automatisierte Identitätsentscheidung vorgeht, steht künftig, so ist zu befürchten, vor einer kafkaesken Struktur.« Es ist bekannt, dass die eigene Identität zertifiziert ist, Transaktionen auditierbar und Zugangsrechte widerrufbar sind. Es ist bekannt, dass das Bundesverwaltungsamt die Liste der autorisierten Datenzugreifer führt. Es ist bekannt, dass das BSI die digitale Existenz per Verwaltungsakt aussetzen kann. Es ist bekannt, dass die Experimentierklausel in Paragraf 21 dem Ministerium erlaubt, per Verordnung, ohne Bundesrat, ohne parlamentarische Debatte, Künstliche Intelligenz für die automatisierte Entscheidung über Identitäten einzusetzen. Ob tatsächlich überwacht wird, spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, dass es jederzeit möglich wäre. Und das reicht. ## **Der Mensch als Zertifikat** Was diese Infrastruktur auf der menschlichen Ebene bedeutet, ist eindeutig: Das Individuum wird zu einem Portfolio von Attributen. Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Alter, Führerschein, Bankverbindung, Aufenthaltstitel: Alles wird zum maschinenlesbaren, kryptografisch besiegelten Datenpunkt. Nicht mehr das Gespräch mit dem Amt, nicht mehr der Ermessensspielraum der Sachbearbeiterin, nicht mehr die Ambiguität des sozialen Lebens: Wer jemand ist, entscheidet der Algorithmus. Paragraf 21 Absatz 2 des Entwurfs sanktioniert explizit die »Automatisierung von Entscheidungen zu Personenidentifizierungsdaten, auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz«. Wer gegen eine falsche KI-Entscheidung vorgehen will, muss das selbst tun. Die Beweislast wird umgekehrt. Was bleibt, ist eine Situation, die Franz Kafka nicht besser hätte konstruieren können: In *Der Process* wird Josef K. eines Morgens verhaftet, ohne je zu erfahren, welches Verbrechen ihm vorgeworfen wird. Er kämpft gegen eine Bürokratie ohne Gesicht, ohne Auskunft, ohne Freispruch. Der Einzelne, der gegen eine automatisierte Identitätsentscheidung vorgeht, steht künftig, so ist zu befürchten, vor derselben Struktur. Nur dass die undurchdringliche Instanz diesmal kein Gericht ist, sondern eine technische Black Box, und dass es nicht um Schuld geht, sondern um die schlichtere Frage, ob man überhaupt noch im digitalen Raum existieren darf. Das trifft nicht alle gleich: Jugendliche, die ihren Personalausweis per Wallet im Netz vorzeigen müssen; Menschen ohne Smartphone, die aus Verwaltungsleistungen herausfallen; Migrantinnen und Migranten, deren Aufenthaltstitel von denselben Behörden verwaltet wird, die auch die Wallet-Zugangsrechte kontrollieren; Menschen in Armut, deren Sozialleistungen über ein System beantragt werden, das gleichzeitig Konten, Identitäten und Bewegungsprofile erfasst. Das sind keine Randerscheinungen. Das sind die Menschen, für die staatliche Infrastruktur angeblich gemacht wird. ## Noch ist es nicht zu spät Der Referentenentwurf ist kein abgeschlossenes Gesetz. Er befindet sich im Stadium der Konsultation – noch angreifbar, noch veränderbar. Wer ihn durchwinken lässt, steht in wenigen Jahren vor vollendeten Tatsachen: einer Infrastruktur, die zu tief verankert ist, um sie zurückzubauen. Nötig ist nicht die Ablehnung digitaler Identität als solcher. Es gibt technologische Alternativen, kryptographische Verfahren, die echte Anonymität ermöglichen, sogenannte Zero-Knowledge Proofs, die beweisen, dass jemand alt genug ist, ohne preiszugeben, wann er geboren wurde; dezentrale Strukturen, die keine zentrale Datenbank benötigen; Architekturen, die Kontrolle nicht versprechen, sondern konstruktiv erzwingen. Den Machbarkeitsbeweis lieferte die Corona-Warn-App während der zurückliegenden Pandemie. > »Nötig ist ein entschiedenes Nein zur Integration von Zahlungsdiensten in eine staatliche Identitätsinfrastruktur.« Nötig ist außerdem die Streichung von Artikel 45 der eIDAS-Verordnung, der Browserhersteller zwingt, staatlichen Zertifikaten blind zu vertrauen — eine potenzielle Einladung zur staatlichen Kommunikationsüberwachung im großen Stil. Die Streichung der Experimentierklausel, die KI-gestützte Identitätsentscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht. Und ein entschiedenes Nein zur Integration von Zahlungsdiensten in eine staatliche Identitätsinfrastruktur. Keine dieser Forderungen ist utopisch. Sie entsprechen dem, was Bürgerrechtsorganisationen, Kryptografinnen und Datenschutzrechtlerinnen seit Jahren verlangen. Was fehlt, ist politischer Wille. Und der entsteht nicht in Ministerien. Dieser Wille entsteht dort, wo verstanden wird, was auf dem Spiel steht. ### Ein Tag in der Hölle als Warnung URL: https://jacobin.de/a-single-day-film-christoph-felder-my-lai-vietnamkrieg/ Last updated: 2026-04-15T11:28:20.000Z *A Single Day* wirkt auf den ersten Blick wie aus der Zeit gefallen. Warum der Dreh eines Films über ein Ereignis, das bereits aufgearbeitet scheint? Das Massaker von Mỹ Lai, bei dem im Zuge des Krieges der USA gegen Nordvietnam am 16\. März 1968 US-Soldaten 504 Zivilisten brutal ermordeten, wurde bereits in vielerlei Hinsicht bearbeitet, nachdem der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh die Geschichte [aufgedeckt](https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker%5Fvon%5FM%E1%BB%B9%5FLai?ref=jacobin.de) hatte. Und wer interessiert sich heute in Deutschland für Mỹ Lai, während Bomben auf Kiew, Teheran oder Beirut fallen, und heutige Kriege und Konflikte ins Unermessliche eskalieren? Der Film ist von Belang. Denn der deutsche Dokumentar-Filmemacher, Filmproduzent und Künstler Christoph Felder wählt einen Zugang zu dem Thema, der nicht nur das Besondere von Mỹ Lai, sondern das Universelle des Krieges, der Psyche von Soldaten im Krieg und des Mutes zum Widerstand offenbart. Der 68-Jährige, der schon im Jahr 2018 eine Dokumentation über Mỹ Lai gedreht hatte, erzählt die Geschichte des Massaker-Ortes nun anders: entlang der Geschichte eines Protagonisten, der dabei war, jedoch ein stiller Held wurde. Denn gemeinsam mit dem ranghöheren und sechs Jahre älteren Hubschrauber-Piloten [Hugh Thompson](https://en.wikipedia.org/wiki/Hugh%5FThompson%5FJr?ref=jacobin.de) hat der damals 18-jährige [Larry Colburn](https://en.wikipedia.org/wiki/Lawrence%5FColburn?ref=jacobin.de) nicht nur nicht beim Töten mitgemacht. Vielmehr hat er gemeinsam mit Thompson und dem Soldaten Glenn Andreotta elf vietnamesische Zivilisten aus der Hölle retten können. Dabei, das wird im Film deutlich, blieben die drei offenbar die einzigen, die sich dem verbrecherischen Gemetzel widersetzten, bei dem vor allem Frauen, Kinder und Ältere getötet wurden. > »Colburn beschreibt eine Situation, in der er an diesem Tag in Mỹ Lai eine vietnamesische Frau im Reisfeld entdeckt, und ihr rät, sich zu verstecken. Als er und Thompson wiederkommen, entdecken sie die Frau tot.« ## »Verräter« Der Film, der durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert wurde, leuchtet die politischen Hintergründe des Krieges nicht eingehend aus. Sie spielen ihre Rolle im Hintergrund. Der Regisseur fokussiert vielmehr auf jene, die die Befehle ausführen (sollen), auf die Folgen dieser Befehle, oder ihrer Missachtung. Der Film konzentriert sich auf die vier mörderischen Stunden jenes 16\. März 1968 und überlässt es dem Zuschauer, sich auszumalen, welche Verheerungen dieser Krieg darüber hinaus bedeutete: [je nach Angaben](https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg?ref=jacobin.de#Bilanz) zwei bis vier Millionen getötete Vietnamesen, ein Großteil Zivilisten, zudem laotische und kambodschanische Opfer, sowie fast 60.000 getötete US-Soldaten. Von den Traumatisierten auf beiden Seiten ist bei diesen Zahlen nicht die Rede. In Felders Film schon. Larry Colburn litt faktisch bis zu seinem Tod im Jahr 2016 an posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS), auch wenn er dies durch eine spätere zivile Arbeit, durch eine intakte Familie und vor allem auch durch bewusste Aufarbeitung lindern konnte. Und lindern musste er vor allem die Folgen eines Erlebnisses: Colburn beschreibt eine Situation, in der er an diesem Tag in Mỹ Lai eine vietnamesische Frau im Reisfeld entdeckt, und ihr rät, sich zu verstecken, weil er weitergehen muss. »Es schien, als wäre sie dort sicher«, sagt er. Als er und Hugh Thompson wiederkommen, entdecken sie die Frau tot. Das Bild habe ihn seither jeden Tag verfolgt. Ähnlich eindrücklich schildert er die Ermordung einer Frau durch [Ernest Medina](https://en.wikipedia.org/wiki/Ernest%5FMedina?ref=jacobin.de), Captain der US-Army und Kompaniechef jener Einheit, die das Massaker verübte. Medina gab diesen Mord später vor Gericht zu, sagte aber, er habe geschossen, weil er bei der Frau eine Granate vermutete. Er kam zwar drei Jahre später vor ein US-Kriegsgericht, wurde aber letztlich freigesprochen. Er starb 2018, sechs Jahre vor William Calley, der als einziger Beteiligter an dem Massaker verurteilt wurde, aber letztlich nur einen dreieinhalbjährigen Hausarrest verbüßen musste. > »Hugh Thompson, der als der Hauptprotagonist der Rettungsaktion in Mỹ Lai gelten kann, wurde für seinen Einsatz nicht geehrt, sondern von Teilen der Armee als ›Verräter‹ gesehen.« Thompson und Colburn indes bekamen in den Jahren unmittelbar nach ihrem Einsatz den Widerstand und Druck von ihren Vorgesetzten und großen Teilen der US-Bevölkerung zu spüren, weil sie die Massaker gemeldet hatten. Sie wurden nach Colburns Aussage in der Folge zu besonders gefährlichen Einsätzen geschickt, tatsächlich starb Glenn Andreotta nur wenige Wochen nach dem Massaker später bei einem solchen. Hugh Thompson, der als der Hauptprotagonist der Rettungsaktion in Mỹ Lai gelten kann, wurde für seinen Einsatz nicht geehrt, sondern von Teilen der Armee als »Verräter« gesehen. Er erhielt Morddrohungen, vor seinem Haus wurden tote Tiere abgelegt. Er litt später an Alkoholproblemen, seine Beziehungen fielen auseinander. Sowohl Colburn als auch Thompson, deren Wege zunächst auseinandergingen, wurden von der Armee zwischenzeitlich für tot erklärt. Thompson konnte Colburn 1986 mit Hilfe des Autors Michael Bilton auffinden, die beiden Ex-Soldaten wurden für die nächsten zwanzig Jahre bis zu Thompsons Tod Freunde. Später wurden die beiden rehabilitiert, erhielten 1998, und Glenn Andreotta posthum, die »Soldiers Medal« der US-Armee. »Sie erhielten die Medaillen dafür, dass sie den Feind stoppten – und der Feind an diesem Tag waren die amerikanischen Soldaten«, sagt Bilton. Neben den Aussagen Larry Colburns und seines Sohnes Connor sind es vor allem die Reflexionen Biltons, die den Film Felders vervollständigen. Der US-Amerikaner hatte bereits 1989 gemeinsam mit Kevin Sim einen Dokumentarfilm mit dem Titel *Vier Stunden in Mỹ Lai. Anatomie eines Massakers* gedreht, später kam ein gleichnamiges Buch heraus. In Felders Film verteidigt Bilton Medina in gewisser Weise – er hatte den Kommandeur in späteren Jahren interviewt. Medina habe sicher zu seiner Rolle und seinen Taten gelogen, sagt Bilton. Doch er sei selbst »durch den Krieg traumatisiert« gewesen. Wer dies nicht sehe, »versteht die Natur des Krieges nicht«. Felder zeigt in dem Kontext eine Einblendung, in der Fotos von Folter, von Drangsalierung, von exzessiver Brutalität zu sehen sind – jenseits des Vietnam-Krieges. Warum handeln Menschen so? Unter welchen Bedingungen tun sie das? Und welche Bedingungen sind notwendig, um die offenbar in jedem Menschen innewohnende Aggressions- und Tötungsbereitschaft einzuhegen, zu domestizieren? ## Vorbilder Der Untertitel des Filmes lautet *Vom Abenteuer zum Widerstand* – und man wünscht sich, dass auch heute viele Soldaten einen Weg gehen, wie ihn Colburn, Andreotta und Thompson gingen. Und zwar am besten nicht vom »Abenteuer zum Widerstand« kommen, sondern den Widerstand bereits vor dem »Abenteuer« leisten. Wie etwa Colburns Sohn Connor, der in dem Film prominent zu Wort kommt, und selbst, durch die Prägung seines Vaters, in keinen Krieg ziehen würde, wie er sagt. An potenzielle und faktische Soldaten richtet Connor Colburn den Appell: »Ich würde sagen, geht nicht hin, um diese Kriege für diese reichen Politiker auszufechten, die niemals die eigenen Kinder an die Frontlinie oder auch nur in ihre Nähe bringen würden. Sie kümmern sich einen feuchten Dreck um euch.« Connor Colburn zitiert aus einem eindringlichen Brief eines US-Veteranen des Irakkrieges von 2003, Tomas Young. Dieser war 23 Jahre alt, als er als US-Soldat in den Irakkrieg zog. Inspiriert durch eine Rede George W. Bushs war er in die Armee eingetreten, und ab dem sechsten Tag seines Einsatzes im Jahr 2004 durch einen Schuss an der Wirbelsäule querschnittsgelähmt. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich in den folgenden Jahren, er litt unter kaum erträglichen Schmerzen. Ein Jahr vor seinem qualvollen Tod schrieb Young im März 2013 in einem [Brief](https://www.truthdig.com/dig/the-last-letter/?ref=jacobin.de) an den Ex-Präsidenten George W. Bush und seinen Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney, anlässlich des zehnten Jahrestags des US-Angriffskrieges im Irak, folgende Worte: »Ich schreibe diesen Brief im Namen von uns allen – den menschlichen Trümmern, die euer Krieg hinterlassen hat, denjenigen, die ihr Leben in unendlichem Schmerz und Trauer verbringen werden. \[…\] Ich schreibe nicht, weil ich glaube, dass ihr die schrecklichen menschlichen und moralischen Folgen eurer Lügen, Manipulationen und eures Durstes nach Reichtum und Macht begreift. Ich schreibe diesen Brief, weil ich vor meinem eigenen Tod klarstellen möchte, dass ich und Hunderttausende meiner Veteranenkollegen, zusammen mit Millionen meiner Mitbürger, zusammen mit Hunderten von Millionen weiteren im Irak und im Nahen Osten, genau wissen, wer ihr seid und was ihr getan habt. \[…\] Wie viele andere behinderte Veteranen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass unsere geistigen und körperlichen Wunden Sie nicht interessieren, vielleicht auch keinen Politiker. Wir wurden benutzt. Wir wurden verraten. Und man hat uns im Stich gelassen.« > »Colburn und Thompson konnten Jahre später an den Ort des Massakers reisen und wurden dort von den Einheimischen, den Überlebenden und ihren Nachfahren wie Brüder behandelt.« Connors Vater sagt in dem Film ebenfalls viele bedenkenswerte Worte: am Tag seines Schwurs beim Eintritt zum Militär habe er gefühlt, dass er einen Fehler gemacht hatte, und »dass ich nicht hierher gehöre«. Beeinflusst war er bei seiner Entscheidung zum Armee-Eintritt nicht nur durch den Wunsch, daran mitzuwirken, den Kommunismus zurückzudrängen, sondern auch, weil er unter dem Einfluss der Vita des Vaters stand – dieser war an der Landung der US-Amerikaner in der Normandie 1944 beteiligt. Der Vater war bereits tot, und zuvor selbst traumatisiert, doch es war ein Onkel Larry Colburns, der es dem damals 18-Jährigen nahelegte, es sei selbstverständlich, dass auch er Soldat werden müsse. Nach Colburns Geschichte zu urteilen, hat er mit seiner Aussage, er sei in der Armee »am falschen Ort« Recht und Unrecht zugleich. Denn wären er sowie sein direkter Vorgesetzter Hugh Thompson sowie Glenn Andreotta an jenem Tag nicht in Mỹ Lai gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben. Sie und ihre Nachfahren sehen gerade Colburns Schwur sicher nicht als Fehler. Und auch deswegen konnten er und Thompson Jahre später an den Ort des Massakers reisen und wurden dort von den Einheimischen, den Überlebenden und ihren Nachfahren wie Brüder behandelt. Nach Thompsons Tod im Jahr 2006 konnte Colburn 2011 noch ein von ihm über Jahrzehnte herbeigesehntes Treffen verwirklichen, das Regisseur Felder arrangiert hatte: Er traf in Deutschland den Sohn jener Frau, die er damals im guten Glauben im Versteck gelassen hatte, und sie wenig später erschossen fand. »Ich warte immer noch, dass noch etwas Positives aus all dem entspringen wird, und es wird«, sagt Colburn an einer Stelle im Film. Er meinte damit zwar die Überlebenden, und das, was man für sie noch tun könne, vor Ort, woran auch er mitwirke. Doch ein weiteres dieser positiven Dinge, die aus Colburns, Thompsons und Andreottas Geschichte entsprungen ist, ist auch dieser Film. Auch viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben ihn bereits gesehen. Und sie können sehen, dass es Menschen und Vorbilder gibt, die in fundamentalen Grenzsituationen Nein zum Verbrechen sagen können. Und Ja zu etwas Besserem. *A Single Day. Vom Abenteuer zum Widerstand* (englisch mit deutschen Untertiteln) ist ab dem 15\. April auf der Plattform [Gumroad](https://cff.gumroad.com/l/sestle?ref=jacobin.de) zu sehen. ### Akademischer Boykott ist im Sinne der Wissenschafts­freiheit URL: https://jacobin.de/akademischer-boykott-bds-pacbi-israel-palaestina-wissenschaftsfreiheit/ Last updated: 2026-04-15T06:56:33.000Z Boykotte sind seit langem Bestandteil sozialer und politischer Bewegungen. In ihnen kommt die kollektive Weigerung zum Ausdruck, Produkte zu kaufen oder zu verkaufen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder mit Staaten, Institutionen oder deren Vertreterinnen oder Vertretern in Austausch zu treten. So können Individuen und Kollektive mit gewaltfreien Mitteln symbolischen, wirtschaftlichen und politischen Druck aufbauen und ausüben. In der Regel beruhen Boykotte dabei auf einem prinzipiellen Einspruch und richten sich häufig gegen schwerwiegende Ungerechtigkeiten, Rechtsverletzungen und Unterdrückung. In ihrer Wirkung gehen Boykotte über die bloße Artikulation von Dissens und die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins hinaus: Sie zielen darauf ab, Veränderungen herbeizuführen, indem sie die Kluft zwischen symbolischem Protest und direkter Aktion überbrücken. Gleichzeitig wollen sie eine Alternative sowohl zu bloßen Appellen als auch zu militanteren und gewaltsamen Formen des Widerstands bieten. Die Geschichte des Boykotts als Protestpraxis ist vielfältig und bis heute aufschlussreich: vom Boykott britischer Waren durch amerikanische Kolonisten im Kontext der Amerikanischen Revolution über den irischen »Landkrieg«, in dem Bauern gegen mächtige Grundbesitzer und deren Vertreter – darunter ein gewisser Charles Boycott, dessen Name ironischerweise in der gegen ihn gerichteten Praxis weiterlebt – um die Kontrolle über das von ihnen bewirtschaftete Land kämpften; bis hin zur indischen Swadeshi-Bewegung für wirtschaftliche Selbstständigkeit und gegen die britische Kolonialherrschaft, insbesondere unter Gandhi, sowie zu den zahlreichen Verbraucherboykotten, die kollektive Kaufkraft häufig in Solidarität mit organisierten Gewerkschaften gegen unfaire Arbeitspraktiken, niedrige Löhne und unsichere Arbeitsbedingungen einsetzen. > »Der akademische Boykott Südafrikas traf zu seiner Zeit auf heftige Kritik, die ihn sowohl als unrechtmäßig als auch als strategisch verfehlt brandmarkte.« Aus heutiger Sicht stechen jedoch zwei Fälle durch ihre Legitimität und Wirksamkeit hervor: der vom jungen Martin Luther King Jr. mitorganisierte Montgomery-Busboykott von 1955–56 und der internationale Boykott des Apartheid-Regimes in Südafrika, der von den 1950ern bis in die 1980er Jahre erheblich an Dynamik gewann. Der Boykott Südafrikas ist besonders aufschlussreich, da er komplex, sektorübergreifend und langanhaltend war, sowohl in der Organisationsarbeit des African National Congress (ANC) als auch in der internationalen Solidarität wurzelte und finanzielle Desinvestition mit einem akademischen Boykott verband. Während der Kapitalabzug darauf abzielte, Südafrika wirtschaftlich zu isolieren – unter anderem durch Druck auf Hochschulen und Universitäten, sich finanziell von Unternehmen zu distanzieren, die ihren Sitz in Südafrika hatten oder dort tätig waren –, richtete sich der akademische Boykott gegen die Bemühungen des Apartheidregimes, durch akademische und kulturelle Verflechtungen internationale Legitimität zu erzeugen. Dass die historische Bedeutung und Wirksamkeit großer Boykotte weithin anerkannt sind, bedeutet jedoch nicht, dass sie unumstritten wären. So stieß etwa der akademische Boykott Südafrikas zu seiner Zeit auf heftige Kritik, die ihn sowohl als unrechtmäßig als auch als strategisch verfehlt brandmarkte. Gegner behaupteten, der Boykott verletze die Wissenschaftsfreiheit und richte sich gerade gegen jene Teile der weißen Gesellschaft, die der Apartheid ohnehin schon vergleichsweise kritisch gegenüberstanden. Im Zentrum ganz ähnlich gelagerter erbitterter Kontroversen steht heute insbesondere die Bewegung »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS), die auf ein Ende der israelischen Apartheid und Besatzung sowie eine Anerkennung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zielt, sowie die »Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel« (PACBI), die oft als Ableger von BDS betrachtet wird, tatsächlich aber bereits im April 2004 ins Leben gerufen wurde – einige Monate vor dem offiziellen BDS-Aufruf. In zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und der Mehrheit der US-Bundesstaaten, wurde und wird versucht, BDS durch Gesetze und Resolutionen zu kriminalisieren und zu verbieten, auch wenn die Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen umstritten bleibt. Diese staatlichen Gegenreaktionen auf eine Boykottbewegung »von unten« haben faktisch einen Boykott »von oben« hervorgebracht, in dem palästinensische [Wissenschaftlerinnen](https://davo1.de/de/oeffentliche-stellungnahme-vom-verein-palaestinensischer-und-juedischer-akademikerinnen-pja-allianz-fuer-kritische-und-solidarische-wissenschaft-krisol-und-dem-davo-gfw/?ref=jacobin.de) und [Künstler](https://www.theguardian.com/books/2023/nov/09/palestinian-author-adania-shibli-frankfurt-book-fair?ref=jacobin.de) sowie [Menschen, die sie unterstützen](https://taz.de/Vortrag-von-Francesca-Albanese-in-Berlin/!6067148/?ref=jacobin.de), regelmäßig ausgeladen, am Sprechen gehindert oder von Fördermitteln ausgeschlossen werden, weil sie BDS unterstützen oder ihnen in vager Weise »BDS-Nähe« unterstellt wird. Die entsprechende Repression trifft auch studentische Initiativen. Die Vehemenz dieser staatlichen und teils medial gestützten Reaktion wirft eine naheliegende Frage auf: Warum löst ausgerechnet der Boykott – eine etablierte und historisch legitime Form gewaltfreien, prinzipiengeleiteten Widerstands – in diesem speziellen Fall eine solch außerordentliche Feindseligkeit aus, die auch vor Eingriffen in grundlegende Rechte und die Autonomie von Hochschulen keinen Halt macht? Offizielle Begründungen verweisen typischerweise auf den angeblich antisemitischen Charakter von BDS und PACBI oder behaupten, diese Bewegungen bedrohten die Existenz Israels oder unterstützten sogar den Terrorismus. Da solche delegitimierenden Falschdarstellungen zu einem festen Bestandteil von Anti-BDS-Kampagnen geworden sind, ist eine genauere Betrachtung des Aufrufs zum akademischen Boykott sowohl hinsichtlich seiner Ziele als auch seiner Mittel geboten. ## Boykott ist legitim Erstens erscheint PACBI nahezu als Musterbeispiel für einen prinzipiengeleiteten, gewaltfreien kollektiven Widerstand, der darauf zielt, das politische Bewusstsein zu schärfen und symbolischen sowie materiellen Druck auszuüben angesichts schwerwiegender Ungerechtigkeit: Während die israelische Regierung palästinensisches Leben zerstört, zeigen sich staatliche Akteure, gerade in Nordamerika und Europa, unfähig oder unwillig, diesem Unrecht selbst unter anhaltendem öffentlichem Druck entgegenzutreten. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die internationale Boykottbewegung auf einen ausdrücklichen Aufruf derjenigen reagiert, die von der Ungerechtigkeit am unmittelbarsten betroffen sind, nämlich der palästinensischen Zivilgesellschaft, die zusammen mit der palästinensischen Diaspora weiterhin eine führende Rolle in der Bewegung spielt. Im Gegensatz zu Desinvestition und Sanktionen, die nur von Institutionen beziehungsweise Staaten beschlossen werden können, richtet sich der Boykottaufruf zudem direkt an Einzelne in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Zivilgesellschaft und als moralische Akteure. Zweitens richtet sich der Boykott ausdrücklich gegen akademische und kulturelle Institutionen, die sich an Ungerechtigkeit und Unterdrückung mitschuldig machen, nicht gegen einzelne Wissenschaftler oder Künstlerinnen als solche. Wie die Aktivistinnen und Aktivisten betonen, ist die Zugehörigkeit zu einer israelischen Institution – sofern man nicht in einer offiziellen repräsentativen Funktion tätig ist – an sich kein hinreichender Boykottgrund, auch wenn die Grenzziehung in der Praxis schwierig ist und sich als umstritten erweisen kann. Vom ursprünglichen [BDS-Aufruf](https://bdsmovement.net/bds-call?ref=jacobin.de) bis zur jüngeren [Uppsala-Erklärung](https://uppsaladeclaration.se/germany/?ref=jacobin.de) wird in den Aufrufen zum Boykott israelischer Institutionen, insbesondere von Universitäten, hervorgehoben, dass es starke moralische, politische und rechtliche Gründe gibt, von einer Zusammenarbeit mit Institutionen abzusehen, die aktiv an Apartheid, Besatzung und Völkermord beteiligt sind. Hinzu kommt, dass Staaten nach Auffassung des [Internationalen Gerichtshofs](https://www.icj-cij.org/node/204176?ref=jacobin.de) (IGH) völkerrechtlich verpflichtet sind, Handlungen zu unterlassen, die Israels Verstöße gegen seine rechtlichen Verpflichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen oder ermöglichen. Daraus ergibt sich auch die [staatliche Verantwortung](https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/09/un-experts-warn-international-order-knifes-edge-urge-states-comply?ref=jacobin.de), Organisationen und Institutionen unter ihrer Gerichtsbarkeit – darunter öffentliche Universitäten und Forschungsinstitute – daran zu hindern, sich an solchen Handlungen zu beteiligen. > »Den Aufruf zum Boykott israelischer staatlicher Institutionen mit dem Nazi-Slogan ›Kauft nicht bei Juden‹ gleichzusetzen, ist eine historisch und politisch inakzeptable Diffamierung.« Vor diesem Hintergrund erscheint der pauschale Vorwurf des Antisemitismus wenig überzeugend. Tatsächlich beruht er häufig auf einer oft strategisch eingesetzten Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und seinen Institutionen mit Antisemitismus. Begünstigt wird diese Gleichsetzung durch die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die Kategorie des »israelbezogenen Antisemitismus«, die jedoch begrifflich inkohärent, tendenziös und ihrerseits potenziell antisemitisch ist und von zahlreichen [nichtzionistischen jüdischen Organisationen](https://diasporaalliance.co/wp-content/uploads/2023/11/IHRA-Explainer-and-Messaging.pdf?ref=jacobin.de) sowie von [Expertinnen und Experten](https://jerusalemdeclaration.org/?ref=jacobin.de) abgelehnt wird. Dennoch hat diese Gleichsetzung wesentlich dazu beigetragen, dass politische und kulturelle Eliten in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten BDS als antisemitisch stigmatisieren und aus dem Bereich des akzeptablen öffentlichen Diskurses ausschließen konnten. Dieser Konsens scheint inzwischen jedoch zu bröckeln und aus der Zivilgesellschaft wird der Ruf nach größerem Druck auf den israelischen Staat lauter – gerade auch angesichts der eskalierenden Siedlergewalt und der jüngsten massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur einschließlich Universitäten im Iran und Libanon. So stieß eine [große Konferenz](https://academicboycott-confrence.com/en/?ref=jacobin.de) zum Thema Boykott in Berlin auf beträchtliches Interesse, und an der [Hertie School](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198366.israel-boykott-bds-resolution-misstrauensvotum-an-hertie-school-erfolgreich.html?ref=jacobin.de) in Berlin verabschiedete die Studierendenvertretung eine Resolution zur Unterstützung von BDS. (In der Folge sah sie sich starkem institutionellen Druck und einer Medienkampagne ausgesetzt, bevor sie mit knapper Mehrheit abgewählt wurde.) Zugegebenermaßen vertreten einzelne Personen und Gruppen, die BDS unterstützen, auch antisemitische Positionen. Wie andere soziale und politische Bewegungen muss sich auch BDS mit Antisemitismus und Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen und diese Herausforderungen intern adressieren – was zum Teil auch geschieht. Keineswegs disqualifiziert dies die Strategie des Boykotts als solche, noch rechtfertigt es die pauschale Behauptung, BDS sei antisemitisch. Den Aufruf zum Boykott israelischer staatlicher Institutionen mit dem Nazi-Slogan »Kauft nicht bei Juden« gleichzusetzen, wie es kritische Stimmen in Deutschland regelmäßig tun, ist eine historisch und politisch inakzeptable Diffamierung, die nicht durch den Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands gerechtfertigt werden kann und die international auch kaum auf Verständnis trifft. Der Einwand, BDS sei ein Ausdruck von Doppelmoral – warum ausgerechnet Israel? –, ist kaum überzeugender. Das Ausmaß und die Intensität der Unterdrückung und Zerstörung palästinensischen Lebens machen den israelischen Staat – neben den Vereinigten Staaten – zu einem der gravierendsten Menschenrechtsverletzer der Gegenwart. Zugleich wird Israel in einem außergewöhnlichen Ausmaß direkt finanziell, militärisch und politisch von westlichen Regierungen, insbesondere den Vereinigten Staaten und Deutschland, unterstützt. Gerade diese aktive staatliche Unterstützung macht Israel zu einem besonders naheliegenden Boykottziel für die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten, weil die Unterstützung letztlich auch in ihrem Namen erfolgt. Hinzu kommt, dass Israel sich weiterhin als offene und demokratische Gesellschaft präsentiert, also als eine Gesellschaft, die zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert und internationalem Druck ausgesetzt werden kann, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Und auch wenn sich BDS auf Israel konzentriert, ist der Boykott als politische Strategie offensichtlich nicht auf diesen Fall beschränkt, sondern kann auch gegen andere Urheber schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, eingesetzt werden. Die BDS-Bewegung muss jedoch keinen akademischen und kulturellen Boykott der Vereinigten Staaten organisieren, nur um zu belegen, dass ihr Fokus auf Israel nicht willkürlich ist. Der Aufruf zum Boykott ist also keineswegs Ausdruck einer Doppelmoral, sondern lässt sich als eine Position verstehen, die in universellen Menschenrechten und im Völkerrecht begründet ist. Der Vorwurf der Doppelmoral muss sich vielmehr an jene richten, die die Bewegung delegitimieren und kriminalisieren wollen. Indem sie normative und strategische Argumente, die in anderen Kontexten als gültig akzeptiert werden – etwa mit Bezug auf den Abbruch der akademischen Beziehungen zu Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine –, außer Kraft setzen, wenn es um Israel/Palästina geht, machen sie sich der sogenannten [»Palestine Exception](https://read.dukeupress.edu/critical-times/article/8/1/1/400618/Beyond-the-Palestine-Exception?ref=jacobin.de)« schuldig. Der deutlichste und vielleicht beunruhigendste Ausdruck dieses Exzeptionalismus findet sich im deutschen politischen, medialen und intellektuellen Diskurs: Deutschlands historische Verantwortung – die sich seltsamerweise nicht auf die durch die Gründung des Staates Israel vertriebene palästinensische Bevölkerung zu erstrecken scheint – wird dort bemüht, um eine unbedingte [Solidarität mit Israel](https://publicseminar.org/2023/11/a-response-to-principles-of-solidarity-a-statement/?ref=jacobin.de) einzufordern, anstatt das Bekenntnis zu Völkerrecht, Menschenrechten und dem Schutz grundlegender demokratischer Rechte auf politische Meinungsäußerung und Dissens zu begründen. Ermöglicht und legitimiert wird auf diese Weise die [gut dokumentierte Unterdrückung](https://linktr.ee/archiveofsilence?ref=jacobin.de) palästinensischer Stimmen und derer, die sich mit ihnen solidarisieren, darunter viele jüdische Kritikerinnen und Kritiker Israels, die in Teilen vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und überwacht werden. Prinzipieller und strategischer Streit über Boykott muss in einer Demokratie möglich sein, ohne auf diesen zutiefst beunruhigenden [autoritären Weg](http://krisol-wissenschaft.org/wp-content/uploads/2025/06/Statement%5FBDS.pdf?ref=jacobin.de) abzurutschen, die Boykottbewegung als antisemitisch zu diskreditieren, sie staatlicher Repression auszusetzen und Grundrechte wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterminieren. ## Was bedeutet Wissenschaftsfreiheit? Angesichts dieser Überlegungen gibt es gewichtige Gründe, die Legitimität von BDS und PACBI sowohl hinsichtlich ihrer Ziele als auch ihrer gewaltfreien Mittel zu bekräftigen. Ein Großteil der Reaktionen auf die Bewegung erscheint folglich eher ideologisch als prinzipiell begründet zu sein, was eher die potentielle Wirksamkeit des Boykotts als die Stärke der Argumente gegen ihn belegt. Zwei Einwände gegen akademische Boykotte verdienen jedoch weitere Beachtung. Es handelt sich um dieselben Vorbehalte, die bereits aus dem Fall des akademischen Boykotts gegen Südafrika bekannt sind und auch in anderen Fällen immer wieder auftauchen: das Argument der Wissenschaftsfreiheit und das Argument der strategischen Fehlgeleitetheit. Die Diskussion über akademische Boykotte lässt sich nicht einfach entlang politischer Linien in Befürworter und Gegner unterteilen. Vielmehr dreht sich die Debatte um eine grundlegende Auseinandersetzung über die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und das Wesen der Universität. Die klassische Anti-Boykott-Position definiert Wissenschaftsfreiheit als berufsethische Norm sowie als Abwehrrecht, die Forschung, Lehre und wissenschaftlichen Austausch vor politischer und institutioneller Einwirkung bewahren sollen. Aus dieser Sicht sind akademische Boykotte gerade deshalb zurückzuweisen, weil sie selbst eine solche Einwirkung darstellen. Sie beschränken den Bereich, den die Wissenschaftsfreiheit eigentlich schützen soll, nämlich die grenzüberschreitende Zirkulation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Ideen und Wissensbeständen. Entsprechend werden akademische Boykotte als Zwangsmaßnahmen verstanden, die wissenschaftlichen Austausch, intellektuelle Zusammenarbeit und institutionelle Kooperation behindern, mithin jene Infrastrukturen, über die Wissen erforscht, geprüft und vermittelt wird. Wenn Wissenschaftsfreiheit die Freiheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bezeichnet, ohne politische oder institutionelle Sanktionen Wissen zu produzieren und zu kommunizieren, dann scheinen Boykotte diese Freiheit zu untergraben. Und insofern die akademische Berufung in der dialogischen Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen besteht, scheinen Boykotte den Dialog durch einen Monolog zu ersetzen und damit jene kommunikative Offenheit zu beschädigen, von der das intellektuelle Leben wesentlich abhängt. > »Wissenschaftsfreiheit erfordert unter anderem ungehinderten Zugang zu Bildungsinfrastrukturen und den Schutz von Universitäten, Bibliotheken, Archiven und Laboren vor militärischen Angriffen.« Auf den ersten Blick scheint die Wissenschaftsfreiheit also einen gewichtigen Einwand gegen den akademischen Boykott zu liefern. Befürworterinnen und Befürworter akademischer Boykotte haben darauf mit zwei Erwiderungsstrategien reagiert. [Die erste besteht darin](https://www.aaup.org/sites/default/files/Barghouti.pdf?ref=jacobin.de), die von Boykott-kritischen Stimmen vorausgesetzte Definition der Wissenschaftsfreiheit zu akzeptieren, jedoch zu bestreiten, dass ihr unter den einschlägigen normativen Gütern ein unbedingter Vorrang zukommt. Vielmehr wird geltend gemacht, dass Wissenschaftsfreiheit nur innerhalb eines umfassenderen Zusammenhangs von Menschenrechten sinnvoll verteidigt werden kann. Es erscheint aus dieser Perspektive schwer haltbar, Wissenschaftsfreiheit zu schützen, während andere grundlegende Menschen- und Bürgerrechte systematisch verweigert werden. Entsprechend hat Wissenschaftsfreiheit keinen Vorrang vor den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Grundrechten, darunter dem Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Freizügigkeit, sowie dem Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung. Die zweite Strategie der Widerlegung ist ambitionierter: Sie weist die prozedurale Auffassung zurück und definiert Wissenschaftsfreiheit in substanzieller und materieller Hinsicht neu. In Anlehnung an eine einflussreiche Überlegung [Judith Butlers](https://www.radicalphilosophy.com/article/israelpalestine-and-the-paradoxes-of-academic-freedom?ref=jacobin.de) betonen Befürworterinnen und Befürworter des Boykotts, dass die liberal-prozedurale Auffassung von Wissenschaftsfreiheit zu dürftig sei. Denn die ihr zugeschriebenen Kernrechte (Forschungsfreiheit, Lehr- und Lernfreiheit, Schutz außeruniversitärer Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Kooperationsfreiheit) erschöpfen sich nicht in Abwehrrechten gegen Einmischung, sondern setzen die tatsächliche Fähigkeit zu ihrer Ausübung voraus. Wissenschaftsfreiheit muss daher umfassender und gehaltvoller gefasst werden. Sie erfordert unter anderem ungehinderten Zugang zu Bildungsinfrastrukturen, den Schutz von Universitäten, Bibliotheken, Archiven und Laboren vor militärischen Angriffen, die Freiheit der Bewegung zu Bildungseinrichtungen, sowie die Abwesenheit von Gewalt, Einschüchterung, Belästigung, willkürlicher Inhaftierung und vergleichbaren Barrieren. Werden diese Aspekte nicht in den Begriff der Wissenschaftsfreiheit einbezogen, schrumpft dieser auf einen ausgehöhlten Privilegienkatalog zusammen, der vor allem Akademikerinnen und Akademikern an abgesicherten Institutionen des Globalen Nordens zugutekommt. In dieser Perspektive bezeichnet Wissenschaftsfreiheit daher nicht bloß die negative Freiheit zum ungehinderten Austausch von Ideen; sie umfasst auch die materiellen und institutionellen Voraussetzungen dieser Freiheit, also Infrastrukturen, Schutz, Finanzierung, institutionelle Stabilität und Mobilität und nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Bildungsgütern. Diese Neudeutung entkräftet zugleich den prozeduralistischen Einwand. Denn wenn Wissenschaftsfreiheit mehr meint als bloße Nichteinmischung – wenn sie Mobilität, institutionelle Kontinuität und materielle Voraussetzungen einschließt –, dann ist der eigentliche Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit nicht der Boykott, sondern das seit langem bestehende israelische Regime der Abriegelung, Belagerung und Zerstörung, das sich gegen das palästinensische Bildungswesen richtet. Kontrollpunkte, Bewegungsbeschränkungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, die Schikanierung von Lehrenden, Studierenden und Mitarbeitenden, und schließlich, in seiner extremsten Form, die systematische Zerstörung von Universitäten und Bildungsinfrastruktur in Gaza. All dies greift nicht nur einzelne Rechte an, sondern die elementaren Bedingungen von Bildung und Wissenschaft selbst. Nicht zufällig haben kritische Stimmen und [UN-Expertinnen](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/un-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza?ref=jacobin.de) und Experten hierfür den Begriff »Scholastizid« verwendet. Seit Oktober 2023 hat die israelische Armee jede einzelne Universität in Gaza bombardiert und außer Betrieb gesetzt. Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage nicht, ob ein Boykott den akademischen Austausch unterbricht, sondern warum so viele Institutionen in Europa und Nordamerika angesichts eines beispiellosen Angriffs auf die materiellen Grundlagen von Bildung und Wissenschaft geschwiegen oder diesen nicht selten aus unverhohlen rassistischen Gründen sogar verteidigt haben. Aus diesem Blickwinkel erscheint der akademische Boykott als moralisch und politisch verständliche Taktik, die darauf abzielt, die Bedingungen für Bildung und Wissenschaft wiederherzustellen, oder zumindest sichtbar zu machen, dass ihre Zerstörung eine grundlegende Verletzung nicht nur der Menschenrechte, sondern auch der Wissenschaftsfreiheit darstellt. Ein substanzielles, materielles und egalitäres Verständnis der Wissenschaftsfreiheit stützt daher die Argumente für einen Boykott. Das bedeutet keineswegs, dass ein Boykott ohne Kosten wäre. Er verursacht Kosten, auch für kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an israelischen Universitäten. Diese Kosten müssen jedoch gegen die systematische Zerstörung des palästinensischen Bildungslebens abgewogen werden. Und in diesem Licht erscheinen sie als gerechtfertigt. ## Der eigentliche Skandal Ein weiterer Streitpunkt betrifft das Wesen der Universität und die strategische Logik akademischer Boykotte. Europäische und nordamerikanische Hochschulen, die Forschungskooperationen, Austauschabkommen und gemeinsame Studiengänge mit israelischen Universitäten unterhalten, beschreiben ihre israelischen Partnerinstitutionen routinemäßig als freie, offene und pluralistische Oasen des Lernens, der Entdeckung und des Dissens, losgelöst von den militärischen und politischen Apparaten, die direkt an der Besatzung, Kolonisierung, Unterdrückung und Zerstörung palästinensischen Lebens beteiligt sind. Aus dieser Sicht erscheint ein akademischer Boykott nicht nur normativ fragwürdig, sondern auch strategisch kontraproduktiv. Er würde ausgerechnet jene Teile der israelischen Gesellschaft isolieren, die noch am ehesten zu Kritik und Widerspruch fähig seien. Doch dieses Argument beruht auf einer höchst fragwürdigen empirischen Annahme. Forschungen zur Rolle israelischer Universitäten bei der Verweigerung palästinensischer Rechte haben die Vorstellung, die akademische Welt stehe abseits der Herrschaftsstrukturen des Staates, nachhaltig erschüttert. Palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels hatten seit langem nur begrenzten Zugang zu israelischen Universitäten, und ihre Möglichkeiten der Immatrikulation, der Präsenz auf dem Campus sowie der politischen Meinungsäußerung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Universität sind erheblich eingeschränkt. > »Der Skandal liegt in der fortgesetzten materiellen und ideologischen Unterstützung, die unsere Regierungen einem Staat gewähren, der offen gegen grundlegende Menschenrechte und zentrale Prinzipien des Völkerrechts verstößt.« Darüber hinaus spielen israelische Universitäten seit 1967 eine wichtige Rolle bei der rechtlichen, ideologischen und technischen Abstützung des Besatzungs- und Apartheidregimes im Gazastreifen und im Westjordanland. Wie die Anthropologin Maya Wind [dokumentiert](https://www.versobooks.com/en-gb/products/3009-towers-of-ivory-and-steel?ref=jacobin.de) und kürzlich [auf der Berliner Konferenz](https://www.youtube.com/watch?v=MjCxj5vyxpY&ref=jacobin.de) ausführlich dargelegt hat, sind israelische Universitäten tief in den Militärapparat eingebunden: Sie bilden Militärpersonal aus, betreiben Forschung zu Waffen- und Militärtechnologie und belohnen den Militärdienst ihrer Studierenden zuweilen sogar mit akademischen Leistungspunkten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der akademische Austausch, den Boykottgegner schützen wollen, nicht selbst Teil der Infrastruktur geworden ist, die die Unterdrückung aufrechterhält. Alle diese Überlegungen sprechen dafür, den eigentlichen Skandal nicht im Aufruf zu einem akademischen Boykott zu sehen, dem sich eine wachsende Zahl von Universitäten, Verbänden und Einzelpersonen angeschlossen hat. Der Skandal liegt vielmehr in der fortgesetzten materiellen und ideologischen Unterstützung, die unsere Regierungen einem Staat gewähren, der offen gegen grundlegende Menschenrechte und zentrale Prinzipien des Völkerrechts verstößt. Hinzu kommt die Normalisierung von Kriegsverbrechen und eskalierender genozidaler Gewalt im Ausland in Verbindung mit der autoritären Unterdrückung legitimen Protests im Inland, einschließlich der Kriminalisierung von BDS und der Repression gegen Studierende und Lehrende. In der gegenwärtigen Konstellation, in der die Solidaritätsbewegung mit Palästina globaler und wirkmächtiger denn je geworden ist, lässt sich der Boykott als moralisches Minimum verstehen, als ein kollektives »Nicht in unserem Namen«. Dabei sollte es jedoch nicht bleiben. Der Boykott muss mit einer positiven Politik der Solidarität verbunden werden – mit der Verteidigung universeller Rechte, insbesondere der Rechte palästinensischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und mit der Unterstützung des [Wiederaufbaus](https://www.gazauniversities.org/call?ref=jacobin.de) des palästinensischen Bildungs- und Wissenschaftssystems. ### Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern URL: https://jacobin.de/bgg-reform-behinderung-diskriminierung-agg-beweislast/ Last updated: 2026-04-14T10:34:46.000Z »Das Ziel des Gesetzes ist ein besserer Zugang für Menschen mit Behinderungen – auch im privatrechtlichen Raum.« So beschreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die soll Mitte April 2026 im Bundestag beraten werden und befindet sich damit auf der Zielgeraden des Prozesses einer Gesetzesänderung. Doch hinter der Reform, die 13 Millionen Menschen in Deutschland betrifft, steckt viel mehr als nur Prozedere: Stück für Stück sollen die Rechte und der Schutz aller ausgehöhlt werden. Verbände, Institute, Aktivistinnen und sogar Politiker haben sich an der Reform abgearbeitet. Das harte Urteil: Die Reform ist nicht gut, nicht mal ausreichend. Um die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu zitieren: »Der Gesetzesentwurf verfehlt an entscheidenden Stellen das Ziel.« Sozialverbände und Aktivist en fordern in einer Petition sogar, den so bestehenden Reformentwurf zu stoppen, bevor er in Kraft tritt. Im Koalitionsvertrag der vorigen Regierung unter Olaf Scholz war die Reform versprochen – doch das FDP-geführte Finanzministerium blockierte drei Jahre lang jeden Fortschritt. Dass ausgerechnet jetzt, wo endlich eine Reform möglich wäre, das Ergebnis so mager ausfällt, ist mehr als frustrierend. > »Wie immer bei Themen rund um Behinderung und Barrierefreiheit arbeitet sich eine beinah parallele Öffentlichkeit daran ab – und der Rest der Gesellschaft bekommt nichts davon mit.« ## Was als unzumutbar gilt Ein Beispiel: In der vorliegenden Reform werden gemäß Paragraf 7 Absatz 3 Nummer 3 jegliche Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung für Unternehmer pauschal als »unverhältnismäßig und unbillige Belastung« eingestuft. Das bedeutet konkret: Selbst der Einbau einer Rampe in einer Filiale oder eines Geländers gilt automatisch als unverhältnismäßig – unabhängig von der tatsächlichen Größe oder dem Umsatz des Unternehmens. Der Gesetzentwurf legt nahe, dass Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßige Forderungen stellen würden, wenn man sie ließe. Und dass sie in jeder ihrer Forderungen eine Belastung darstellen. Dabei fordern Aktivistinnen und Sozialverbände nur, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Man verlange nicht den Einbau eines Aufzugs, so Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik vom Sozialverband VdK, wenn es um die Überwindung einer einzigen Stufe gehe. Doch so, wie es jetzt ist, verbleibt selbst der Einbau von Rampen oder Türöffnern beim guten Willen der einzelnen Unternehmen. Leander Palleit vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht darin das »Erhalten des Status quo« – und verweist darauf, dass die UN-Behindertenrechtskonvention bereits seit 2009 gilt, freiwillige Selbstverpflichtungen aus der Wirtschaft seither aber kaum gewirkt haben. Ein besonders gravierendes Problem stellt diese Regelung ausgerechnet im Gesundheitssektor dar: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte fallen in die Kategorie der privaten Unternehmer innen und sind dank der Reform von jeglicher Pflicht entbunden, ihre Praxen für Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen. > »Vor Gericht kann maximal eine Feststellung einer Diskriminierung erfolgen; kein Anspruch auf Schadensersatz, keine Pflicht zur Beseitigung der festgestellten Hürden.« So wird ausgerechnet der privatrechtliche Raum, den das BMAS so treffend in der Vorstellung der Reform benennt, weiterhin von jeglichen Pflichten der Barrierefreiheit entbunden. Und obwohl die Reform des BGG Diskriminierung aufgrund von Behinderung eindeutig untersagt, können sich Betroffene künftig kaum mehr dagegen wehren: Vor Gericht kann maximal eine Feststellung einer Diskriminierung erfolgen; kein Anspruch auf Schadensersatz, keine Pflicht zur Beseitigung der festgestellten Hürden. Auch der Entstehungsprozess der Reform erzählt eine Geschichte. Am 9\. November 2025 übersandte das BMAS den Referentenentwurf an die Verbände und bis zum 8\. Dezember konnten Stellungnahmen eingereicht werden. Die Kritik war, wie zu erwarten, heftig und doch konstruktiv, denn man arbeitete unter dem Eindruck, mitgestalten zu können. Doch bereits für den 17\. Dezember war die Kabinettsbefassung angesetzt: neun Tage nach Ablauf der Stellungnahmefrist. Neun Tage, in denen die umfangreichen Einwände von Verbänden, Instituten und Aktivisten hätten gesichtet, bewertet und eingearbeitet werden sollen. Was stattdessen eingearbeitet wurde, lässt sich im Kabinettsbeschluss vom 11\. Februar nachlesen: Die Anliegen der Verbände und die Kritik kann man nicht mal mit viel gutem Willen erkennen. Die Handschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist hingegen deutlich sichtbar. Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA für Menschenrechte, bringt es in einem Gastkommentar in der *Taz* auf den Punkt: Der Gesetzentwurf sei ein »Kniefall vor der Wirtschaft«. Es fällt schwer, ihm zu widersprechen. Schon diese Umstände reichen aus, um der Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zuzustimmen: Der Gesetzentwurf verfehlt sein Ziel. Doch die Reform könnte noch weitere Konsequenzen mit sich bringen. ## Eine Harmonie der Diskriminierung Der große, der breite Aufschrei bleibt aus. Wie immer bei Themen rund um Behinderung und Barrierefreiheit arbeitet sich eine beinah parallele Öffentlichkeit daran ab – und der Rest der Gesellschaft bekommt nichts davon mit. Nur wer sich aktiv interessiert, stößt auf Petitionen und Fachartikel; für alle anderen gibt es kurze DPA-Meldungen, die kaum einzuordnen sind und wenig Aussagekraft besitzen. Das spielt besonders in diesem Fall den Verantwortlichen in Berlin in die Karten. Denn die Reform des BGG wird eine weitere nach sich ziehen: In Fachkreisen wird eine sogenannte Harmonisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwartet, die Konsequenzen für mehr als nur eine sogenannte Minderheit in Deutschland haben wird. > »Befürchtet wird, dass die Beweislastumkehr, die derzeit noch im AGG greift, im Zuge der Harmonisierung dort ebenfalls wegfällt.« Damit sich Gesetze nicht widersprechen oder ins Absurde laufen, werden häufig Angleichungen ähnlicher Gesetze vorgenommen – das heißt dann Harmonisierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet in ihrer Stellungnahme zur BGG-Reform sogar konkret heraus, an welchen Stellen BGG und AGG sich widersprechen und »Klärungsbedarf in der Rechtsanwendung« besteht, da es sonst zu Unklarheiten bei Rechtsansprüchen kommen könnte. Der Sozialverband VdK spricht in diesem Zusammenhang von einer begründeten Sorge, dass die Angleichung von BGG und AGG zu einer Absenkung des Schutzniveaus führen könnte. Als eine »Spirale nach unten« beschreibt es Dorothee Czennia. Übersetzt bedeutet das: ein politisch gewollter Prozess, in dem sehenden Auges der Schutz von Menschen, die Diskriminierung erfahren, systematisch abgebaut wird. ## Wer die Beweislast trägt Wer als Mensch mit Behinderung künftig gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung klagt, steht vor einem fast unlösbaren Problem: Er oder sie muss die Diskriminierung vollständig beweisen – also lückenlos belegen, dass sie stattgefunden hat. Das klingt selbstverständlich, ist in der Praxis aber oft schlicht unmöglich. Diskriminierung passiert selten vor Zeugen, hinterlässt kaum Spuren und wird von den Betroffenen noch seltener dokumentiert. Dass das nicht so sein muss, zeigt ein Blick ins europäische Recht: Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen eine sogenannte Beweiserleichterung vor. Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht lediglich glaubhaft machen, also plausibel darlegen. Die Beweislast verschiebt sich dann auf die andere Seite, die dann lückenlos beweisen muss, dass nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde. So zieht man Verursacher von Diskriminierung schneller zur Verantwortung und schafft damit gleichzeitig eine Abschreckungswirkung. Die Reform des BGG nimmt so Menschen mit Behinderung in Deutschland ein wichtiges rechtliches Werkzeug, um sich effektiv gegen Diskriminierung zu wehren. Ein früherer Entwurf der BGG-Reform vom November 2025 hatte genau diese Beweiserleichterung noch enthalten, dies wurde aber im endgültigen Kabinettsbeschluss gestrichen. Die Konsequenz: Betroffene können sich kaum noch mit Berufung auf das BGG gegen Diskriminierung vor Gericht wehren. > »Die Beweiserleichterung im Kraftstoffpreis­anpassungsgesetz beweist: Man kennt in Berlin die Schwierigkeit eines Vollbeweises sehr genau.« Um dies nach der Reform zu erreichen, müssten Betroffene vor deutschen Gerichten argumentieren, dass EU-Recht, konkret die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, Vorrang hat. Wer diskriminiert wird, kann verlangen, dass das Gericht diese europäische Schutzregelung anwendet. Verweigert das Gericht das, muss es die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Der Weg ist lang und beschwerlich, und wäre unnötig, wenn der deutsche Gesetzgeber gleich EU-Recht umsetzen würde. Frustrierend ist dieser Wegfall auch deshalb, weil er zeigt, bei wem die Prioritäten in Berlin liegen. Denn die CDU/CSU hat sich erfolgreich für eine Verschärfung des Kartellrechts eingesetzt und bei stark steigenden Spritpreisen die Beweislast kurzerhand umgekehrt, als Teil des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes. Unternehmen, in diesem Fall die Mineralölkonzerne, müssen seither darlegen, warum ihre Preissteigerungen angemessen sind. Besitzerinnen eines Wagens mit Verbrennungsmotor wird also schnell geholfen, wenn sie sich vor Gericht gegen zu hohe Spritpreise wehren wollen. Menschen mit Behinderung hingegen sollen jegliche Diskriminierung lückenlos beweisen – vor denselben Gerichten, nach denselben Regeln, nur ohne dieselbe Rückendeckung des deutschen Gesetzgebers. ## Die Politik weiß, was sie tut Befürchtet wird also, dass die Beweislastumkehr, die derzeit noch im AGG greift, im Zuge der Harmonisierung dort ebenfalls wegfällt. Die Konsequenz daraus wäre, dass jede Person, die von Diskriminierung betroffen ist, einen sogenannten Vollbeweis darlegen muss. Um Widersprüche zu vermeiden, muss die Harmonisierung also kommen. So werden nicht nur Menschen entrechtet, die von Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung betroffen sind, sondern alle. Nun ist davon auszugehen, dass die Menschen, die an diesen Gesetzen arbeiten, wissen, was sie tun. Die Beweiserleichterung im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz beweist: Man kennt in Berlin die Schwierigkeit eines Vollbeweises sehr genau. Dass man den Menschen, die sich gegen Diskriminierung wehren wollen oder müssen, es trotzdem verweigert, ist kein Versehen. Es ist eine Entscheidung – getroffen in einem politischen Klima, in dem der Bundeskanzler bei einer Debatte über Gewalt gegen Frauen reflexartig auf Zuwanderung zeigt, statt strukturelle Ursachen zu benennen. Das Problem der Reform des BGG ist, dass sie eine Gruppe in unserer Gesellschaft betrifft, die weder medial noch gesellschaftlich die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient. Auf den ersten Blick wirkt die Reform sogar wie ein Erfolg: Immerhin passiert etwas, man hat Menschen mit Behinderung nicht vergessen! Aber hinter der Fassade muss man nicht lange suchen, um die eigentlichen Absichten zu erkennen. Der Diversity Manager René Schaar benennt in seiner Petition »Kein Freifahrtschein für Barrieren!«, die BGG-Reform als ein Instrument zum »Schutz der Diskriminierer«. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite derer, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. ### Woran der Orbánismus gescheitert ist URL: https://jacobin.de/ungarn-viktor-orban-peter-magyar-wahl/ Last updated: 2026-04-14T07:11:03.000Z Als Reaktion auf Viktor Orbáns Niederlage bei den ungarischen Wahlen am Sonntag betonten viele seiner Freunde aus dem Ausland, er habe trotzdem gute Arbeit geleistet. Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National, [schrieb](https://x.com/J%5FBardella/status/2043425429303029816?ref=jacobin.de), Orbán habe »Ungarns wirtschaftlichen Aufschwung vorangetrieben, eine Familienpolitik gefördert, die zur Stabilisierung der Geburtenrate beitrug, und die Grenzen seines Landes sowie Europas gegen Migration verteidigt«. Der niederländische Nationalist Geert Wilders [kommentierte](https://x.com/geertwilderspvv/status/2043425303335207352?ref=jacobin.de), Orbán sei »der einzige Politiker in der EU mit Eiern«. Andere behaupteten, mit dem Eingeständnis seiner Niederlage habe Orbán bewiesen, dass er ein echter Demokrat sei. Viele Medienberichte konzentrieren sich derweil auf Orbáns autoritäre Machtausübung, inklusive Reformen des ungarischen Grundgesetzes oder die gezielte Besetzung des Verfassungsgerichts mit ihm wohlgesonnenen Personen. Der Einfluss seiner Partei Fidesz auf die öffentlichen Medien und das Bildungssystem waren weitere Themen – und für Orbán ein wichtiges Instrument zur öffentlichen Meinungsbildung. ## Das Modell Orban liefert nicht mehr Nun ist Orbán abgewählt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass er sich auf eine quasi-organische Art von Unterstützung verlassen hatte, die inzwischen erschöpft ist. Denn während die Wahlbeteiligung am Sonntag stark nach oben ging, schrumpfte die Unterstützung für seine Partei deutlich von 3,1 auf 2,3 Millionen Stimmen. In einem [Artikel vor der Wahl](https://www.thenation.com/article/world/hungary-election-layoffs-jobs/?ref=jacobin.de) habe ich beschrieben, wie Orbán eine »arbeitsorientierte Gesellschaft« und eine auf Schaffung von Arbeitsplätzen basierende Wirtschaft versprochen hatte: Nach der Wirtschaftskrise 2008 argumentierte er, die ungarische Bevölkerung werde durch Arbeit selbstständiger, als wenn sie auf Kredite oder Sozialleistungen angewiesen wäre. Bei jüngsten Wahlkampfveranstaltungen betonte Orbán mehrfach, die Zahl der Arbeitsplätze seit seiner Rückkehr ins Amt 2010 sei um mehr als eine Million gestiegen ([offizielle Daten](https://www.ksh.hu/stadat%5Ffiles/mun/en/mun0004.html?ref=jacobin.de) zeigen vielmehr einen Anstieg von rund 750.000). Tatsächlich hatte es in dieser Hinsicht bis zur Wahl 2022 rasche Fortschritte gegeben; in den vier Jahren danach herrschte aber weitgehend Stillstand. > »Orbáns Regierungspolitik zielte nicht darauf ab, die Rechte der Arbeiterschaft zu stärken, sondern darauf, einen für multinationale private Investoren attraktiven Niedriglohnsektor aufzubauen.« Die Pandemie und Russlands Invasion in der Ukraine schadeten diesem Gesellschaftsvertrag, auf dem die »Orbánomics« basierten. Wie Dávid Karas hervorhebt, konzentrierte sich Orbáns Rhetorik nach der Krise von 2008 auf die Wiedererlangung der ungarischen »Souveränität«. Faktisch blieb der nationale Beschäftigungsplan aber von ausländischen Direktinvestitionen abhängig: Das ungarische Wirtschaftsmodell war auf deutsche Automobilfirmen und chinesische Batteriehersteller angewiesen. Orbáns Regierungspolitik zielte nicht darauf ab, die Rechte der Arbeiterschaft zu stärken, sondern darauf, einen für multinationale private Investoren attraktiven Niedriglohnsektor aufzubauen. Dieses Modell blieb anfällig für Schocks von außen – vom Druck der EU (aber auch von Trump) in Bezug auf russisches Gas bis hin zur jüngsten Kriegstreiberei der USA und Israels. Reine Wirtschaftsdaten sind nicht der einzige Schlüssel, um Orbáns Niederlage zu verstehen. Die Tatsache, dass der Wahlsieger Péter Magyar ursprünglich aus Orbáns Fidesz stammt – bevor er dazu beitrug, einen der größten Skandale in der Partei aufzudecken (die staatliche Vertuschung von sexuellem [Kindesmissbrauch](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/protest-ungarn-orban-100.html?ref=jacobin.de)) – belegt, dass die einstige moralische Autorität der Partei seit längerem bröckelt. Dennoch lassen sich Orbáns Aufstieg und Niedergang im Grunde auf Parameter zurückführen, die auch zum Verständnis anderer Kontexte nützlich sind: Der ungarische Rechtspolitiker hatte erfolgreich eine neue Wählerschaft aufgebaut, die die Mittelschicht sowie die Arbeiterklasse umfasste und sogar einen großen Anteil der Stimmen ethnischer Minderheiten integrieren konnte. Doch letztendlich ist das Vertrauen dieser Anhänger in ihn zerstört worden. ## Eine konservative Utopie? Orbáns internationale Bewunderer liebten das Narrativ hinter seinen früheren Erfolgen: Seine Schimpftiraden gegen »Globalisten« und seine Versprechen, die nationale Souveränität gegen den Neoliberalismus zu verteidigen, boten Rechtsradikalen anderswo eine inspirierend-heroische Geschichte für ihre eigenen Kämpfe. Hier ging es um einen Zivilisationskrieg gegen die dunklen Bedrohungen für den Westen. Bei rechtskonservativen Thinktank-Treffen beeindruckte Orbán das ausländische Publikum, indem er sich als David darstellte, der gegen globalistische Goliaths wie George Soros, die »Kulturmarxisten« oder auch die Finanzwelt ankämpft. Orbán schien die antikommunistische Revolution von 1989 erneut ausfechten zu wollen – und bot anderen Rechten in diesem Krieg einen Platz an seiner Seite an. > »In der Praxis konnten die von Rechten hochgelobten geburtenfördernden Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Familien kaum etwas gegen den seit langem anhaltenden Geburtenrückgang ausrichten.« War Orbáns Ungarn eine konservative Utopie? Die ausländischen Fans des Orbánismus ließen sich offenbar leicht von Plakaten am Budapester Flughafen beeindrucken, die Ungarns familienfreundliche Politik und die Sicherheit in der Innenstadt priesen. Allerdings konnte ein Besuch bei Treffen in den Touristenvierteln der Hauptstadt (die seit 2019 von einem grünen Bürgermeister regiert wird) stets nur ein eingeschränktes Verständnis des tatsächlichen Orbánismus vermitteln. Der Bauboom und die steigenden Beschäftigungszahlen in der Roma-Bevölkerung trugen sicherlich mehr zu Orbáns Unterstützung bei als rechte Studierende, die sich für den konservativen Ideologen Roger Scruton begeistern. In der Praxis konnten die von Rechten hochgelobten geburtenfördernden Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Familien [kaum etwas](https://www.economist.com/europe/2026/03/19/viktor-orbans-pro-natalist-policies-are-not-working?ref=jacobin.de) gegen den seit langem anhaltenden Geburtenrückgang ausrichten. Im Vorfeld der jüngsten Wahl schien es, als könne Orbán nur noch auf Kulturkampf setzen. Dafür gab es Unterstützung von Donald Trump und J. D. Vance. Im Gegensatz dazu wurden konkrete Probleme wie der schlechte Zustand des öffentlichen Gesundheitswesens und die Trendwende in der Wirtschaft zu peinlichen Diskussionsthemen für den vermeintlich starken Mann Ungarns. Seine Bemühungen, Magyar als Handlanger der EU-Kommission oder des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darzustellen, mögen den harten Kern der Fidesz-Anhängerschaft mobilisiert haben. Mit Blick auf die Sorgen und Anliegen, die die meisten Wählerinnen und Wähler zu ihrer Entscheidung bewegten, waren sie hingegen nicht relevant. ## Diese Wahl ist kein radikaler Bruch Dass es Orbán nicht gelungen ist, Magyar als gefährlichen Radikalen darzustellen, weist auf einen weiteren Aspekt hin: Dieses Wahlergebnis bedeutet keinen drastischen Wandel in der ungarischen Politik. Magyar ist ein Konservativer. In seinem eigenen Wahlkampf blieb er eng an diversen Versprechen von Fidesz, insbesondere in Bezug auf Sozialpolitik und Migration. Lediglich beim Verhältnis zur EU mag es eine deutlichere Verschiebung geben – weniger, weil Orbán sich der fast unionsweiten Tendenz zu höheren Rüstungsausgaben widersetzt hätte (diese wurde von ihm unterstützt), sondern insofern, dass EU-Hilfen für die Ukraine nun weniger häufig von Budapest aus blockiert werden dürften. Magyars Erfolg könnte als Beleg für ein Argument verstanden werden, das in Publikationen wie *Jacobin* oft kritisiert wurde: Dass man die radikale Rechte besiegt, indem man als moderate, kompetente Alternative auftritt und die Mitte abholt. Im Vorfeld der jüngsten Wahlen gelang es Magyars konservativer Partei Tisza tatsächlich, den liberal bis linksliberalen Raum für sich zu vereinnahmen, während unangenehme Konfliktthemen wie das Verbot der Pride in Budapest erfolgreich umschifft werden konnten. Zeitgleich setzte Magyar weiterhin auf eine strikt einwanderungskritische Linie. Der Orbánismus hatte seinen Wählerinnen und Wählern einen Weg zum Mittelschicht-Wohlstand versprochen, und genau in diesem Sinne haben sich viele von ihnen nun Tisza zugewandt. > »Magyar hat gewonnen, weil Orbáns Modell der ›arbeitsbasierten Wirtschaft‹ nach sechzehn Jahren endgültig ausgereizt war.« Doch Orbáns Auf- und Abstieg zeigt auch die Grenzen eines zentristischen Kurses auf. Wie andere rechtspopulistische Kräfte gewann Fidesz, als es der Partei gelang, mit einem Versprechen auf wirtschaftlichen Aufschwung ihre Wählerbasis zu erweitern. Als der Orbánismus mit dem vermeintlichen Ziel, sich dem Neoliberalismus zu widersetzen und Arbeitsplätze zu schaffen, auf den Plan trat, funktionierte das insbesondere aufgrund der Misserfolge der Regierungen aus der Finanzkrise-Zeit, die von den Sozialdemokraten und ihren zentristischen Verbündeten geführt wurden. Magyar gewann am vergangenen Wochenende nicht nur, weil er kompetenter als der Amtsinhaber wirkte, sondern weil Orbáns Modell der »arbeitsbasierten Wirtschaft« nach sechzehn Jahren endgültig ausgereizt war. Einige ungarische Sozialistinnen und Sozialisten, mit denen ich während des Wahlkampfs sprach, waren nicht sonderlich begeistert davon, für das kleinere Übel stimmen zu müssen. Doch alle waren froh über Orbáns Niederlage. Es ist klar, dass der Sieg Magyars weder einen sofortigen Wandel bringen wird noch auch nur die Aussicht darauf bietet. Die globalen Erschütterungen, die dazu beigetragen haben, Orbáns Modell zu Fall zu bringen, verschärfen sich eher, als dass sie nachlassen – und dass diese Niederlage Trump zügeln wird, scheint unwahrscheinlich. Immerhin haben die ungarischen Wahlen einen Beleg für die Hohlheit eines »arbeiterfreundlichen« Konservatismus sowie einen Rückschlag für eines der wichtigsten Zentren der heutigen nationalistischen Internationale geliefert. ### Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen URL: https://jacobin.de/madrid-gesundheitswesen-gewerkschaften-marea-blanca/ Last updated: 2026-04-13T07:55:33.000Z Das spanische Gesundheitssystem galt lange Zeit als eines der besten Europas. Aber in Spanien und insbesondere der Hauptstadt Madrid hat die neoliberale Politik einen Kahlschlag verursacht. Die konservative Partido Popular (PP) hat das steuerfinanzierte Gesundheitswesen mit staatlichen Krankenhäusern und flächendeckender Versorgung auf Basis lokaler Gesundheitszentren kaputtgekürzt. Die Privatisierungen begannen in der Region Madrid im Jahr 2000\. Die PP beschloss aufgrund der Mehrheit im Kommunalparlament den Neubau vieler Krankenhäuser. In den neu gebauten Kliniken wurden als erstes alle Beschäftigten in den Bereichen Service, Reinigung und Speisenversorgung ausgegliedert, im zweiten Schritt gesamte Krankenhäuser privatisiert. Die neuen Krankenhäuser wurden zwar auf öffentlichem Land errichtet und die Patientinnen und Patienten waren Teil des öffentlichen Systems, geführt wurden die Krankenhäuser aber von privaten, gewinnorientierten Unternehmen. Als die PP in der Region Madrid infolge der Finanzkrise ab 2007 ankündigte, das gesamte Gesundheitssystem zu privatisieren, führte das 2012 zu einem der größten Massenproteste der Geschichte Spaniens. Die sogenannte Marea Blanca (»weiße Flut«) brachte über eine Million Menschen auf die Straßen und verhinderte weite Teile der Privatisierungspläne – so schien es oberflächlich. > »Der Anteil privat Versicherter im reicheren Norden Madrids liegt bei rund 70 Prozent, im ärmeren Süden dagegen nur bei um die 20 Prozent. Es ist ein Klassensystem, noch deutlicher als in Deutschland.« Allerdings traf die Corona-Pandemie ab 2020 in Spanien auf ein unterfinanziertes Gesundheitssystem und einen eklatanten Personalmangel. Sie offenbarte katastrophale Zustände. Erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden teilweise nicht in Krankenhäuser gebracht, weil es schlicht keine Kapazitäten gab. Die Spitze des Eisberges, die Weigerung privater Kliniken, Corona-Erkrankte zu behandeln, wurde zwar teilweise unterbunden, blieb aber vielen im Gedächtnis. Der Massenprotest der Marea Blanca während der Eurokrise konnte nicht verstetigt werden. Die Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen – insbesondere in der Region Madrid – wurde nie beendet. Sie geht jetzt nur langsamer, scheibchenweise, voran. Die Kommunalregierung Madrids privatisiert punktuell und nicht in einem umfassenden, plötzlichen Angriff. ## Klasse entscheidet über Gesundheit Das spanische Gesundheitssystem unternimmt eine Trennung zwischen öffentlicher und privater Gesundheitsvorsorge. Der Anteil privat Versicherter im reicheren Norden Madrids liegt bei rund 70 Prozent, im ärmeren Süden dagegen nur bei um die 20 Prozent. Es ist ein Klassensystem, noch deutlicher als in Deutschland. Auf das öffentliche Gesundheitswesen angewiesen zu sein, bedeutet lange Wartezeiten für Untersuchungen und Operationen. In der Region Madrid mit einer Bevölkerung von sieben Millionen Menschen stehen eine Millionen auf Wartelisten für Operationen, Behandlungen und Terminen. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin in einem Gesundheitszentrum beträgt neun bis zwölf Tage. 30 Prozent der Menschen, die einen Termin brauchen, bekommen diesen nicht. 39 Prozent dieser Menschen gehen stattdessen in die Notaufnahme eines Krankenhauses. > »Die Gesundheitsversorgung wäre nicht zu teuer, wenn das vorhandene Geld richtig investiert und nicht als Gewinne an große Konzerne verteilt würde.« Der Umbau des spanischen Gesundheitswesens wird unter dem Argument, dieses sei zu teuer, vorangetrieben. Dabei ist klar: Die Gesundheitsversorgung wäre nicht zu teuer, wenn das vorhandene Geld richtig investiert und nicht als Gewinne an große Konzerne verteilt würde. Und durch die Aufteilung in ein privates und ein öffentliches System tragen die Wohlhabenden keinen Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Marea Blanca hat bewiesen, dass es möglich ist, eine Massenbewegung für gute öffentliche Gesundheitsversorgung auf die Straße zu bringen und zumindest die übelsten Auswüchse der Verschlechterungen abzuwehren. Das Momentum der Bewegung in Madrid hat der Entstehung neuer politischer Organisationen wie Podemos und neuen Gewerkschaften den Weg geebnet. Aber der Aufbau nachhaltiger politischer Strukturen der Beschäftigten ist äußerst herausfordernd. ## Spaniens Gewerkschaftslandschaft In Spanien gibt es kein Betriebsverfassungsgesetz, das wie in Deutschland die Rechte von Betriebsräten regelt. Die betrieblichen Vertretungen der Beschäftigten – sogenannte Betriebskomitees – werden von den Gewerkschaften organisiert. Diese Betriebskomitees wiederum werden von den Beschäftigten gewählt. Doch die Gewerkschaftslandschaft ist stark zersplittert, was die Handlungsmacht der Beschäftigten massiv einschränkt. Zwei große Gewerkschaftsverbände [dominieren](https://collections.fes.de/publikationen/ident/fes/14792?ref=jacobin.de) das Feld: Comisiones Obreras (CCOO) und die Union General de Trabajadores (UGT). Im Gesundheitswesen spielen außerdem die Berufsverbände der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegekräfte eine Rolle. Diese sind zerstritten und betreiben vor allem Klientelpolitik. Zusätzlich haben sich infolge der Wirtschaftskrise ab 2007 mehrere Basisgewerkschaften gegründet, die gegen die als zu bürokratisch kritisierten Großgewerkschaften aufbegehren. > »Die beteiligten Gewerkschaften und berufsständischen Vertretungen lassen sich leicht gegeneinander ausspielen, sehr zur Freude der Arbeitgeber.« Die CCOO haben ihren Ursprung in der kommunistischen Partei und dem Widerstand gegen die Diktatur Francos bis 1975\. Sie sind landesweit organisiert und mit rund einer Million Mitgliedern die mitgliederstärkste Gewerkschaft Spaniens. In einem Gespräch mit Funktionären der Comisiones in Madrid im Oktober 2025 geben diese unumwunden zu, dass sie sich in erster Linie als Dienstleistungsorganisation für ihre Mitglieder verstehen. Sie setzen sich für die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen ein, unterstützen bei Einstellungen oder juristischen Problemen und organisieren vor allem Fortbildungen für ihre Mitglieder, ohne die Beförderungen und bessere Gehaltsstufen unerreichbar sind. Durch diese Angebote ziehen sie Mitglieder an, ohne Aufbauarbeit im Betrieb zu leisten. ## Die Erfolge der Basisgewerkschaften Zwei der Basisgewerkschaften, die gegen dieses verrostete, sozialpartnerschaftliche Verständnis gewerkschaftlicher Arbeit aufbegehren, sind das Movimiento Asambleario de Trabajadores de la Sandidad Pública Madrilena (MATS) und die Trabajadores en Red (TERE). MATS entstand 2007 als breite Basisgewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten. Heute fokussieren sie ihre Aktivitäten auf die Uniklinik 12\. de Octubre in Madrid. Sie kämpfen gegen die Ausgliederung von Servicebeschäftigten und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Sie wollen keine Serviceorganisation sein, ihr Ziel ist die Politisierung und Vernetzung der Beschäftigten. Die TERE sind 2023 aus dem MATS hervorgegangen. Sie sind im Krankenhaus La Paz im Norden der Stadt aktiv. Sie beteiligen sich an den Betriebskomiteewahlen und konnten über diesen Weg eine Freistellung gewinnen, denn die Freistellungen der Beschäftigtenvertretungen werden basierend auf den Ergebnissen der Wahlen anteilig verteilt. TERE setzen auf Methoden des Organizings und konnten dadurch konkrete Verbesserungen erstreiten. Ein von den Aktiven identifiziertes Problem war die sehr kurzfristige Veröffentlichung der Dienstpläne. Dagegen starteten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 2022 eine Petition und nutzten die organisierenden Gespräche in der Belegschaft zum Aufbau ihres Netzwerkes. Die Auseinandersetzung war erfolgreich. Die Dienstpläne müssen seitdem drei Monate vorher veröffentlicht werden. > »Die Unterstützung aus der Bevölkerung fiel viel größer aus als jemals bei Streiks im Gesundheitswesen in Deutschland.« Die Basisgewerkschaft konnte außerdem bessere Rechte auf Teilzeit während Schwangerschaft und Kinderbetreuung erringen. Allein der Aufruf zu einer Demonstration im Mai 2024 reichte dafür aus. Der Arbeitgeber wollte negative Presse durch demonstrierende Mütter mit ihren Kindern vermeiden. In allen anderen öffentlichen Krankenhäusern wurden Rechte auf Teilzeit wegen Personalmangel abgewickelt. Im Krankenhaus La Paz wurde das erfolgreich verhindert. TERE forderte außerdem, Überstunden in Freizeit umzuwandeln, statt auszuzahlen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass – vor allem im Sommer – wegen Personalmangel häufig Doppelschichten gearbeitet werden. Diese Mehrarbeit wurde ausgezahlt. Das führte zu noch höherer Belastung, weswegen die Kolleginnen und Kollegen einen zeitlichen Ausgleich einforderten. Drei Sommer hintereinander wurden diese Doppelschichten bestreikt. Dieser Kampf wurde 2025 gewonnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nun das Recht, für doppelte Schichten Zeitausgleich zu bekommen. Zurzeit experimentiert die TERE mit der Methode des sogenannten umgekehrten Streiks. Die Beschäftigten leisten am Streiktag Dienst nach Vorschrift und verweigern alle über ihre vertraglich geregelten Pflichten hinausgehenden Arbeiten. Umgekehrte Streiks können unabhängig von etablierten Gewerkschaften ausgerufen werden, die Beschäftigten haben keine Gehaltseinbußen. Der Arbeitgeber wird mit der Unterbesetzung konfrontiert. Das Instrument funktioniert, der Fokus auf Selbstorganisation und die Erfahrungen von Stärkeaufbau und Handlungsmacht stärken die gewerkschaftliche Bewegung. Aber all diese Erfolge und die auf dem Organizing-Ansatz basierenden Methoden werden von den etablierten Gewerkschaften abgelehnt. ## Die fehlende Einheit Aufgrund der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Großgewerkschaften und der Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft ist es für Arbeitgeber und die rechte Kommunalregierung ein leichtes, ihre Agenda durchzusetzen. Die Tarifverhandlungen werden pro Krankenhaus geführt und einen Flächentarifvertrag gibt es nicht. Die Verhandlungsdelegation besteht aus einer anteilig am Wahlerfolg berechneten Anzahl der Mitglieder des Betriebskomitees. Diese Konstellation führt dazu, dass kleinere Organisationen, die kämpferische Gewerkschaftsarbeit machen und offensive Forderungen stellen, oft überhaupt nicht Teil der Verhandlungen sind. In den Verhandlungen treffen dann noch zusätzlich die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Gewerkschaften und berufsständischen Vertretungen aufeinander. Die lassen sich leicht gegeneinander ausspielen, sehr zur Freude der Arbeitgeber. > »Druck von der Straße kann niemals die Organisierung der Beschäftigten im Betrieb ersetzen, wie die Erfahrungen aus Madrid uns lehren.« Streiks wird ihre politische Schlagkraft entzogen, weil die Notdienste maßgeblich vom Arbeitgeber festgesetzt werden und im Wesentlichen der Sonntagsbesetzung entsprechen. Klagen dagegen haben zwar gute Erfolgsaussichten, aber da Gerichtsentscheidungen bis zu vier Jahre später gefällt werden, ist auf dem Rechtsweg kurzfristig nichts zu holen. Die Situation ist verzwickt. Und das Potenzial, Veränderungen innerhalb der großen Gewerkschaften zu erreichen, sei äußerst begrenzt, so die Aktiven bei TERE. Die bestehenden Strukturen seien schwer zugänglich und Bestrebungen, die Gewerkschaft wieder auf kämpferischen Kurs zu bringen, sind nicht gerne gesehen; teilweise werden unbequeme Kolleginnen und Kollegen gleich ganz aus den großen Gewerkschaften ausgeschlossen. ## Straße und Betrieb Der Kampf für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge wird zumindest in Spanien jedoch nicht nur im Betrieb geführt. Die im Krankenhaus aktiven Basisgewerkschafterinnen und -gewerkschafter sind mit der umliegenden Bevölkerung eng vernetzt. Das war die Stärke der Marea Blanca. Die Unterstützung aus der Bevölkerung fiel viel größer aus als jemals bei Streiks im Gesundheitswesen in Deutschland. Nachbarschaftskomitees, also Basisorganisationen im Stadtteil, waren Motor der Protestbewegung. Ein wichtiger Akteur dieser Stadtteilarbeit sind die sogenannten Mieterinnengewerkschaften. Wie auch die Marea Blanca wurden sie als Reaktion auf die neoliberalen Angriffe nach der Finanzkrise gegründet. Durch die Finanzkrise schnellte die Arbeitslosenquote auf 25 Prozent. Von 2008 bis 2019 wurden eine Millionen Wohnungen zwangsgeräumt. Dagegen organisierten politisch aktive Menschen verschiedene Aktionen, von Besetzungen über Rechtsberatungen bis zu Demonstrationen. Aktive aus diesen Bewegungen bauten mit den Mieterinnengewerkschaften nachhaltige, arbeitsfähige Strukturen wie die Madrider Organisation Lavapies auf. Durch ihre in den Stadtteilen verortete Basisarbeit erreichen und organisieren sie viele Menschen – die oft auch dafür bereit sind, für eine bessere Gesundheitsvorsorge auf die Straße zu gehen. Um Druck auf die Regierung auszuüben, waren und sind diese politischen Bündnisse in Madrid enorm wichtig. Durch ihre Mobilisierungsfähigkeit konnten die gröbsten Privatisierungsversuche der rechten Regierung in Madrid abgewehrt werden. In der Krankenhausbewegung in Deutschland können wir von dieser Praxis aus Spanien lernen. Zeitgleich kann Druck von der Straße niemals die Organisierung der Beschäftigten im Betrieb ersetzen, wie die Erfahrungen aus Madrid uns lehren. Ohne geschlossene und kämpferische Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, werden die Errungenschaften von der Straße klammheimlich abgewickelt. ### Die Gewalt im Sudan lässt sich ohne Kolonialismus nicht verstehen URL: https://jacobin.de/sudan-krieg-rsf-saf-europa-deutschland-kolonialismus/ Last updated: 2026-04-11T08:06:20.000Z Wieder werden Menschen im Sudan ermordet und wieder steht die Region Darfur im Zentrum der Gewalt, die von den Rapid Support Forces (RSF) gegen Zivilisten ausgeübt wird. Der sogenannte Bürgerkrieg, der zwischen den Sudanese Armed Forces (SAF) unter General Abdel Fattal al-Burhan und der RSF unter Mohammed Hamdan Dagalo ausgetragen wird, ist zweifellos ein Höhepunkt der Gewalt innerhalb der letzten Jahre. Auch der deutsche Außenminister Wadephul sprach im November bei einer Pressekonferenz in Bahrain von einer »absolut apokalyptischen Situation«. Nach dem Sturz des Diktators Omar al-Bashir, der den Sudan fast dreißig Jahre lang regiert hatte, entstand 2019 eine militärisch-zivile Übergangsregierung, die einen demokratischeren Weg einschlagen sowie den Genozid in Darfur und andere Gewalt unter der Diktatur aufarbeiten wollte: Ab 2003 beging al-Bashir in Darfur mit Hilfe der islamistischen Popular Defence Forces (PDF) und den arabischen Milizen der Janjaweed, aus denen später die RSF hervorgingen, einen Genozid an verschiedenen nicht-arabischen Gruppierungen. Die Zahl der Opfer dieses Genozids, der vor allem an den Gruppierungen der Fur, Masalit und Zaghawe begangen wurde, wird auf 300.000 geschätzt. Weil sowohl die RSF als auch die SAF in hohem Maße selbst am Genozid beteiligt waren und sie unter der zivilen Regierung um ihre ökonomische Vorherrschaft im Sudan fürchteten, schlossen sich al-Burhan und Dagalo zunächst zusammen und brachten die zivile Übergangsregierung zu Fall. Weil die RSF im weiteren Verlauf nicht bereit war, ihre militärischen Einheiten und ihre ökonomischen Strukturen in die der Armee und in die von ihr dominierten staatlichen Institutionen einzugliedern, und weil al-Burhan nach wie vor auf islamistische Kräfte aus dem Umfeld des gestürzten Machthabers al-Bashir setzte, brach der Krieg aus, der bis heute den Sudan verwüstet. > »Der Begriff Bürgerkrieg führt deswegen in die Irre, weil die Bürger hauptsächlich die Betroffenen und nicht die Akteure dieses Krieges sind, während eine kleine Machtelite mit Oligopolen der natürlichen Ressourcen Krieg gegeneinander führt.« Der Begriff Bürgerkrieg führt deswegen in die Irre, weil die Bürger hauptsächlich die Betroffenen und nicht die Akteure dieses Krieges sind, während eine kleine Machtelite mit Oligopolen der natürlichen Ressourcen Krieg gegeneinander führt. Weder die SAF noch die RSF interessieren sich bei dem Kampf um ihre maßgeblich durch Goldhandel aufgebaute Machtbasis für den Schutz von Zivilisten. Seit dem Ausbruch des Kriegs im April 2023 erleben die Menschen des Sudans eine andauernde Tortur: Über 150.000 Menschen sind tot, über 14 Millionen Menschen vertrieben und über 20 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Mit der Eroberung der Stadt El-Fashir, die im nördlichen Darfur liegt, erreichte die RSF Ende Oktober vergangenen Jahres einen wichtigen Sieg. Die seit Mai 2024 bestehende Belagerung der Stadt resultierte in einem Blutbad. Die RSF versuchen den Zugang zu Informationen zu verhindern, doch verschiedene Berichte sprechen von Tausenden ermordeten Menschen. Betroffene der Gewalt waren abermals vor allem die nicht-arabischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawe. Das Humanitarian Research Lab der Yale School of Public Health [schätzt](https://files-profile.medicine.yale.edu/documents/001a93f9-1c99-4437-a023-bac1294d3d0e?ref=jacobin.de) basierend auf Satellitenbildern, dass sich die Zahl der systematisch ermordeten und im Anschluss verbrannten Menschen sogar auf Zehntausende beläuft. Was nach extremen Gewaltereignissen im Sudan im westlichen Diskurs geschieht, lässt sich vermutlich am treffendsten als Ritual beschreiben: egal ob nach dem Genozid in Darfur nach 2003, der nach einer allgemeinen moralischen Entrüstung ohne konkrete politische Maßnahmen wieder in Vergessenheit geriet; der Gewalt, die nach dem Abzug der UN-Mission UNAMID 2020 wieder zunahm und konsequent ignoriert wurde, um das Scheitern der Vereinten Nationen zu vertuschen; oder das Schweigen wenige Wochen nach den Gräueltaten in El-Fashir und dem Ignorieren davon, dass die RSF nach wie vor Verbrechen begeht und begehen wird. Das Ritual des Ignorierens wird dabei oft mit einer vermeintlichen Komplexität der Situation gerechtfertigt. In Wahrheit aber ist die Choreographie der kurzen Entrüstung, die alsbald vom weiteren Ignorieren der Lage vor Ort gefolgt wird die logische Reaktion einer Politik, die sich weigert ihre historische und aktuelle Verantwortung für die Grundlagen der Gewalt im Sudan anzuerkennen. Dabei sollte die Gewalt nicht auf eine Fehde zwischen zwei zerstrittenen Generälen reduziert werden. Vielmehr haben die Motive der Gewalt im Sudan strukturell-historische Gründe, die selten ausreichend berücksichtigt werden, weil Europa dadurch eine Mitschuld zukommt und damit Entscheidungen der Vergangenheit revidieren und die aktuelle Politik gegenüber internationalen Partnern überdenken müsste. ## Versklavung und Trennung Die Janjaweed waren eine arabische Miliz, die von der Regierung al-Bashir genutzt wurde, um den Genozid in Darfur 2003 zu begehen. Aus den Janjaweed gingen ab 2013 die RSF hervor. Bis heute verknüpfen viele Sudanesinnen und Sudanesen die beiden Gruppierungen eng, viele Überlebende verwenden die Namen beider Milizen synonymhaft. Bis heute gibt es auch starke personelle Kontinuitäten zwischen den beiden Gruppen, unter anderem war der heutige Anführer der RSF Dagalo ein wichtiger Kommandeur und mit seinem familieneigenen Rinder- und Kamelexport einer der entscheidenden Finanziers der Janjaweed-Miliz. Ende Januar [berichtete](https://www.reuters.com/world/africa/sudanese-paramilitary-force-abducting-children-darfur-witnesses-say-2026-01-30/?ref=jacobin.de)*Reuters* von der Versklavung von Kindern durch die RSF. Auch die Janjaweed nutzten bereits beim Genozid an verschiedenen nicht-arabischen Gruppierungen, die circa 30 Prozent der Bevölkerung im Sudan ausmachen, ab 2003 rassistische Erzählungen, in denen nicht-arabische Menschen als Sklaven und Schwarze gekennzeichnet wurden, um die ethnische Gewalt zu legitimieren. Die Identifizierung als arabisch oder nicht-arabisch konstruiert sich im Sudan aus historischen, regionalen, sprachlichen und sozialen Faktoren, die sich im Verlauf der letzten zweihundert Jahre allerdings verhärtet haben und zu einer starken Gegenüberstellung der nicht-arabischen Gruppierungen in den Peripherien auf der einen und den arabischen Gruppierungen in den Ballungszentren auf der anderen Seite geführt hat. Gepaart mit zahlreichen dokumentierten Fällen, bei denen die RSF auch nach der Eroberung El Fashirs 2025 ihre nicht-arabischen Opfer abwertend als Sklaven oder Schwarze beleidigte und auch in den vergangenen Jahren nicht-arabische Gruppen als Sklaven dargestellt wurden, lässt sich hier eine Kontinuität bis in die Kolonialzeit erkennen. Diese Kontinuität lässt sich durch die osmanisch-ägyptische Eroberung der Gebiete des heutigen Sudans und Südsudans in den 1820er Jahren verstehen. Ägypten war damals zwar offiziell eine Provinz des Osmanischen Reiches, besaß allerdings eine eigene Armee und damit auch eigene imperiale Bestrebungen. Durch die ägyptische Eroberung wurden die einzelnen Königreiche und Sultanate in dem Gebiet zum ersten Mal als zusammenhängendes Gebilde Sudan gewaltsam formiert. Diese Eroberung und die daraufhin gebildete Kolonie des Türkisch-Ägyptischen Sudans ist ein Schlüsselereignis, um die bis heute herrschenden Konfliktlinien zwischen sich als arabisch und als nicht-arabisch definierenden Gruppen zu verstehen. > »Die strikte Trennung zwischen arabisch und afrikanisch wurde während der Kolonialzeit der Briten verfestigt.« Die ägyptischen Eroberer beuteten den Sudan und seine Goldvorkommen aus und intensivierten den Sklavenhandel massiv. Vor allem Menschen aus dem heutigen Südsudan und aus den Peripherien des Sudans fielen der Versklavungskampagne zum Opfer, die dem ägyptischen Staat billige Arbeitskräfte und Soldaten lieferte. Wenn die RSF bei ihren Verbrechen in Darfur 2025 ihre Opfer in abwertender Weise als Schwarze und Sklaven bezeichnen, so zeigt das nicht nur den rassistischen Charakter dieser Gruppierung, sondern auch die Kontinuitäten und Anknüpfungen an Narrative, die im Sudan seit der ersten Unterwerfung durch osmanisch-ägyptische Truppen herrschen. Weil Ägypten aufgrund des Baus des Suez-Kanals ab 1859 in eine finanzielle Schieflage geriet und die Briten um ihre Kontrolle zum Kanal und damit den Verlust des Zugangs nach Indien fürchteten, besetzten sie 1882 das Land, lösten die ägyptischen Streitkräfte auf und übernahmen damit federführend die Kontrolle über den Sudan. Als Anglo-Ägyptisches Kondominium verleibte sich das British Empire den Sudan de facto als Kolonie ein, in der Ägypter auf mittleren Verwaltungsposten und Sudanesen auf unterster Ebene eingesetzt wurden. In der Kolonialpolitik der Briten dieser Zeit werden weitere Grundlagen für den Genozid in Darfur ab 2003 und die heute daran anknüpfende Gewalt geschaffen. Die massive Bevorzugung der Hauptstadt Khartum im Gegensatz zu den Peripherien des Landes wie den Regionen Darfur und Blue Nil, sowie die schrittweise Grenzziehung zwischen dem christlich-animistisch geprägten Süden und dem muslimisch geprägten Norden des Landes zementierten die Linien, anhand derer bis heute die Konflikte im Sudan verlaufen. Nicht nur führte die Abschottung und politische sowie ökonomische Marginalisierung des Südens durch Großbritannien noch vor der offiziellen Unabhängigkeit 1956 dazu, dass die Südsudanesen aus Angst vor einer Arabisierung bis zur Unabhängigkeit des Südsudans 2011 immer wieder die Waffen erhoben und es in Folge dieses Bürgerkriegs zu 2 Millionen Opfern kam. Auch die strikte Trennung zwischen arabisch und afrikanisch wurde während der Kolonialzeit der Briten verfestigt. Waren diese Begriffe zuvor durchlässig, benötigten die Briten für ihr koloniales Herrschaftssystem getrennte Gruppen und ordneten Menschen zu steuerrechtlichen und administrativen Zwecken entweder als einem *arab tribe* oder einem *african tribe* zugehörig ein. In Verbindung mit der Fokussierung auf die Hauptstadt und die einhergehende Marginalisierung der Peripherien instrumentalisierten sämtliche politische Kräfte mit Ausnahme der Sudanese Communist Party (SCP) im Sudan nach der Unabhängigkeit diese konstruierte Gegenüberstellung, um die nicht-arabischen Gruppen als rückständig und minderwertig darzustellen und damit die eigene Machtkonzentration in Khartum zu rechtfertigen. ## Fremdbestimmtheit nach dem Kolonialismus Die Fremdherrschaft über den Sudan setzt sich auch nach dem Ende der Kolonialzeit fort. Im Roman *Seasons of Migration to the North* des vermutlich einflussreichsten sudanesischen Schriftstellers des 20\. Jahrhunderts, Tayeb Salih, kehrt der sudanesische Protagonist nach seiner erfolgreichen Promotion in London in seine kurz zuvor von Großbritannien unabhängig gewordene Heimat zurück. Der Roman schafft es, die durch den Kolonialismus entstandenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und ihre Kontinuitäten auch nach der formellen Unabhängigkeit des Sudans 1956 nachzuzeichnen. Auch deshalb wurde er zu einem wichtigen Text der postkolonialen Literatur und von namhaften Vertretern wie Edward Said und Gayatri Spivak zu einem Schlüsseltext der Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Eurozentrismus erhoben. Umso interessanter ist der Umstand, dass das Buch 1966 im in Beirut ansässigen Hiwar-Verlag erschien. Dieser war, wie später bekannt wurde, an den von der CIA finanzierten Congress for Cultural Freedom (CCF) angegliedert. Dass ein Schlüsselwerk der postkolonialen Studien verdeckt durch den US-amerikanischen Geheimdienst finanziert wurde, um Interessen des Globalen Nordens voranzutreiben, versinnbildlicht den für den Sudan typischen kolonialen Fremdzugriff besser als ein Roman es je könnte. Nach der Unabhängigkeit 1956 löste sich der Sudan zwar formell aus dem Anglo-Ägyptischen Kondominium. In der Folge wurde der Sudan jedoch erneut zur Projektionsfläche fremder Großmächte, diesmal im sich abzeichnenden Kalten Krieg. Mit den in der Kolonialzeit verfestigten strukturellen Konflikten zwischen Peripherie und Khartum, sowie zwischen sich als arabisch und als nicht-arabisch identifizierenden Gruppen eignete sich der Sudan als einer der ersten nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten sehr gut, um auf seinen Territorium Machtinteressen durchzusetzen. Bereits drei Jahre vor der sich abzeichnenden Unabhängigkeit bereiteten sich verschiedene Mächte darauf vor, in einem offiziell dekolonisierten Land ihren Einfluss beizubehalten. Ägypten unter Gamal Abdel Nasser wollte den Zugriff auf die Ressourcen des Sudan aufrechterhalten und machte sich die in der Kolonialzeit zugespitzte Situation zwischen dem christlich-animistischen Süden und dem muslimischen Norden zunutze. In Kooperation mit der Universität Kairo wurden zum Beispiel Flugblätter gedruckt und im Süden des Sudans verteilt, auf denen vor dem Einfluss der Muslime im Norden gewarnt wurde. Außerdem schickte Ägypten tausende mit Geld ausgestattete Geheimagenten in den Sudan, die die panarabische Bewegung Unity of the Nile Valley im Sudan unterstützen sollten, die sich für eine Vereinigung mit Ägypten einsetzte. Die islamistischen Kräfte, die sich gegen einen Anschluss an Ägypten aussprachen, wurden wiederum massiv von Großbritannien unterstützt – immer unter dem Vorbehalt, dass man nach einer möglichen Unabhängigkeit den Zugang zum oberen Nil behalten würde. > »Dass deutsche Waffen und Geheimdienste eingesetzt wurden, um südsudanesische Rebellen zu ermorden, die sich nicht der Arabisierungspolitik der Militärdiktaturen beugen wollten, störte in Bonn kaum jemanden.« Neben den alten Kolonialmächten traten auch andere Länder erstmals dominant in Erscheinung. Auch wenn Deutsche, von Bismarck über Hindenburg bis hin zum Nazi-General Erwin Rommel, über Jahrhunderte versuchten, den Sudan mit seiner strategischen Lage am Nil für ihre Interessen zu missbrauchen, scheiterte dies lange an der ägyptisch-britischen Kontrolle der sudanesischen Eliten. Doch ab der Unabhängigkeit 1956 und vor allem dem Putsch gegen die zivile Regierung 1958 durch Ibrahim Abboud, einem Militär, der in Kasernen des British Empires ausgebildet wurde, griff die Bundesrepublik verstärkt in sudanesische Politik ein. Eine Motivation der BRD lag zweifelsfrei in dem Versuch, die DDR international zu isolieren. Durch massive Rüstungsexporte und sogenannte Entwicklungsgelder schaffte es die Bonner Republik, eine diplomatische Anerkennung der DDR durch den Sudan bis 1971 zu verhindern. Neben dem Bau einer Munitionsfabrik durch einen deutschen Rüstungsbetrieb im Sudan und der Lieferung von signifikanten Mengen an Rüstungsgütern, die in den folgenden Jahrzehnten im gesamten subsaharischen Raum Afrikas immer wieder prominent eingesetzt wurden, lag ein Fokus des deutschen Engagements in der Unterstützung des sudanesischen Geheimdienstes. Der Bundesnachrichtendienst hatte ab 1957 ein eigenes Büro in Khartum und half dem sudanesischen Sicherheitsapparat, sich ohne britische Unterstützung zu konsolidieren, um Gewerkschafter und Südsudanesen zu verfolgen. Der BND konnte dabei wiederum auf koloniale Strukturen aufbauen: Der erste institutionalisierte Geheimdienst im Sudan war das Public Security Department (PSD), das 1915 von den Briten aufgebaut worden war. Neben der Verfolgung derjenigen, die sich für nationale Unabhängigkeit einsetzten, wurde nach der Oktoberrevolution 1917 der Kampf gegen kommunistische Ideen und linke Gewerkschaften das Hauptziel. Wie überall wurden auch für den Aufbau des BND-Büros in Khartum von der Bundesrepublik Kriegsverbrecher eingesetzt, die einige Jahre zuvor noch Schlüsselpositionen innerhalb des NS innehatten, wie der Historiker Roman Deckert nachzeichnet. Dass deutsche Waffen und Geheimdienste eingesetzt wurden, um südsudanesische Rebellen zu ermorden, die sich nicht der Arabisierungspolitik der Militärdiktaturen beugen wollten, störte in Bonn kaum jemanden. Im Gegenteil: Noch zwei Jahre vor den Protesten, die den Diktator Ibrahim Abboud zum Rücktritt zwangen, ließ sich Konrad Adenauer bei einem Empfang den Orden der sudanesischen Republik überreichen. ## Was Apokalypse bedeutet Bis in die 1990er Jahre, nach Millionen von im sudanesischen Bürgerkrieg ermordeten Menschen, lieferte Deutschland Waffen und schweres Militärgerät an sudanesische Regierungen, ganz gleich, ob sie panarabisch, islamistisch oder nationalistisch ausgerichtet waren. Die [Arbeiten](https://taz.de/Duerftig-oder-gar-nicht-beantwortet/!5638848/?ref=jacobin.de) der Journalisten Rainer Kahrs und Nikolaus Steiner aus dem Jahr 2019, die Waffenexporte über eine deutsche Reederei und einen ukrainischen Hafen in den Sudan dokumentierten und Verbindungen zu einem BND-Mann mit dem Decknamen Klaus Hollmann herstellen konnten, werfen die Frage auf, ob Deutschland in Bezug auf seine Waffenexporte tatsächlich einen Schlussstrich gezogen hat. Was auf jeden Fall sicher ist: Deutschland schickt nach wie vor Waffen an die Hauptunterstützter sowohl der SAF als auch der RSF. Dass es neben Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigen Arabischen Emiraten ein Dutzend weiterer Staaten gibt, die militärisch oder ökonomisch in den Krieg eingreifen, erschwert eine Lösung zusätzlich. Auch dass die EU mutmaßlich an der Verfestigung von repressiven Strukturen beteiligt war, indem sie unter dem Diktator al-Bashir hunderte Millionen von Euros über die Better Migration Management Initiative (BMM) zur Externalisierung der Migrationsabwehr in die sudanesischen Sicherheitsapparate pumpte, trägt zur Verschärfung bei. Dass die 2025 ins Leben gerufene Quad Initiative (USA, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten) einen Frieden herstellen kann, erscheint aus mehreren Gründen unwahrscheinlich. Erstens wurde eine durch sie eingeleitete beschränkte Waffenruhe von den RSF zugesagt, aber von der Armee abgelehnt und in der Folge nicht eingehalten. Und zweitens gelangen nach wie vor europäische und arabische Waffen in den Sudan, während sudanesisches Gold über die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Äthiopien, Kenia und die Schweiz in den Welthandel gelangt. Besonders die EU und auch Deutschland könnten ihre ökonomische Macht weitaus engagierter ausspielen. Stattdessen wird die humanitäre Hilfe gekürzt und Verantwortungen verschwiegen, weil man um eine Verschlechterung der Beziehungen zu den für die europäische Energiesicherheit wichtigen arabischen Ländern fürchtet. Wenn in den nächsten Monaten erneut Berichte um die Welt gehen, die von Massakern der RSF in Darfur oder Kordofan handeln, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Deutschland eine Mitverantwortung an dieser Gewalt trägt. Statt allgemeine und performative Bestürzung zu äußern, sollte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul klar machen, was er sagt, wenn er die Situation im Sudan als »apokalyptisch« beschreibt. In der ursprünglichen altgriechischen Bedeutung bezeichnet die Apokalypse eine Offenbarung oder Enthüllung. Und tatsächlich ist die Gewalt im Sudan eine Enthüllung: Sie enthüllt zweihundert Jahre kolonialer Gewaltpraktiken, die darauf ausgelegt sind, die Mehrheit zum Nutzen Weniger auszubeuten. ### Stefan Heym schrieb für einen menschen­gerechten Sozialismus URL: https://jacobin.de/stefan-heym-fuenf-tage-juni-schwarzenberg-collin-ddr-sozialismus/ Last updated: 2026-04-10T08:09:00.000Z »Verdammter Widerspruch, in dem ich mich finde«, bemerkt Martin Witte, Gewerkschaftsleiter im VEB Merkurund Hauptfigur des Romans *5 Tage im Juni* (1974). »Die ich verteidigen soll, bedrohen die Macht, die ich verteidigen muss.« Ein eingefleischter Sozialist, der sich gegen den Arbeiterstaat wehrt; ein politisch Unerwünschter, der darauf beharrt, im Land zu bleiben; ein friedlicher Revolutionär, der im Zusammenbruch des Ostblocks die Möglichkeit erblickt, einen echten Sozialismus zu etablieren: Nicht nur Witte, sondern auch dessen Schöpfer Stefan Heym, sah sich ständig mit Widersprüchen konfrontiert. Heute gilt letzterer meist als großer »Utopist« der DDR-Literatur. Doch ähnlich seinen Protagonisten zeigte Heym eine Sensibilität für die Gegensätze, die den Lauf der Geschichte vorantreiben, sowie eine Fähigkeit, gegebenenfalls politisch einzugreifen. Zugleich zeugen Werk und Leben von einem kritischen, humanistischen Marxismus, den es in die Gegenwart hinüberzuretten gilt. ## Dem Sozialismus auf der Spur Auf dem Chemnitzer Kaßberg wuchs Heym, als Helmut Flieg geboren, in einer deutsch-jüdischen Familie auf. Schon in den Jugendjahren offenbarte sich die Mischung aus Kreativität, Humor und Zivilcourage, die ihn sein Leben lang begleiten würde. Der Rauswurf aus der Schule im Jahr 1931 war einem Anti-Kriegs-Gedicht, gedruckt in der sozialistischen Tageszeitung *Volksstimme*, zu verdanken. Auch heute hallen seine jugendlichen Worte nach: »Wir lehren Mord! Wir speien Mord! Wir haben in Mördern großen Export!« Den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg sowie die Shoah überstand Heym im US-amerikanischen Exil, wo seine ersten Romane auf Englisch veröffentlicht wurden. Im Dienste der US-Armee leistete Heym einen Beitrag zur Zerschlagung der Naziherrschaft, nach 1945 war die Zukunft für den eingefleischten Sozialisten jedoch nicht im McCarthyschen Kontext der Vereinigten Staaten zu finden. Auf der Suche nach einer real existierenden Utopie kam Heym, wie nicht zuletzt Bertolt Brecht und Anna Seghers, zurück in die neu gegründete DDR. Wie sein Roman *Schwarzenberg* (1984) später zeigen würde, begriff Heym die Nachkriegszeit als Augenblick historischer Kontingenz. Seine proletarischen Protagonisten gründen auf einem Kleingebiet, das weder von sowjetischen noch amerikanischen Kräften besetzt wird, ihren eigenen Staat. Ein solches Gemeinwesen, das fast vier Monate überlebte, existierte tatsächlich im Erzgebirge; wie so oft erwägt Heym mit literarischen Mitteln also eine greifbare historische Alternative. > »Sind die unbestreitbaren Errungenschaften der Nachkriegsgesellschaft wirklich ›volkseigen‹, oder gehören sie nicht vielmehr einem entfremdeten Apparat?« Durch ihre alltäglichen Versuche, Post zu liefern, die bedürftige Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen und das neugegründete Staatswesen vor einer Nazi-Truppe zu verteidigen, kämpfen die Mitglieder des »antifaschistischen Ausschusses« um etwas Größeres. Als Mikrokosmos erscheint hier das existentielle Streben danach, »Demokratie und Sozialismus miteinander zu verknüpfen«. Die von Noah Wolfram skizzierte Verfassung weist auf eine Alternative zu Stalin, seinerseits vertreten durch die argwöhnischen Entsandten der UdSSR sowie ihren deutschen Agenten Reinsiepe. »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, doch sie machen sie \[...\] unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen«, erklärte Marx. Laut Wolfram solle Schwarzenberg folglich als Muster für ein Deutschland dienen, das »noch im Schoß der Zukunft« liege. Doch die sowjetische Gefangenschaft, die Wolfram gegen Ende des Romans erlebt, wird zum Symbol der auferlegten, staatsmonopolistischen Ordnung, unter der der »zweite deutsche Staat« aus Ruinen aufersteht. »Wieder eine Gefängniszelle«, bemerkt der Erzähler über den schon zu NS-Zeiten verurteilten Mann, »Wie er das kannte!« Die Haftanstalt wurde tatsächlich zum Stützpunkt eines Parteienstaates, der aus Güter gewordenen Menschen Kapital schlug; es würden Zehntausende politische Häftlinge von der Bundesrepublik »freigekauft« werden. *5 Tage im Juni* zeigt die Verdrehung auf, die solche Zustände untermauert: Eine vermeintlich vom Proletariat getragene Staatsordnung wehrt sich gegen den politischen Ausdruck derselben Klasse. »Es ist, als wär’s nicht unser Land«, beklagt ein im VEB Merkur beschäftigter Arbeiter. Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen ist plötzlich in den Mittelpunkt gerückt. Sind die unbestreitbaren Errungenschaften der Nachkriegsgesellschaft wirklich »volkseigen«, oder gehören sie nicht vielmehr einem entfremdeten Apparat? Doch der Ausgang bleibt ambivalent: Auch den sich einmischenden westlichen Akteuren wird mit tiefer Argwohn begegnet. ## Die verratene Revolution Heym gehörte nicht zu denen, die ihrer kritischen Äußerungen wegen inhaftiert wurden, wohl aber zu den vielen Überwachten und Zensierten. Ein weiterer Widerspruch: Obwohl er zu den ruhmreichsten »DDR-Autoren« gehörte, erschienen Heyms Bücher oft erst im Westen. *5 Tage im Juni* bekam man offiziell erst 1989 in der DDR zu lesen. Auf alle Fälle schreckte er nicht davor zurück, mit den Herrschenden der SED in Konflikt zu geraten. Nachdem er gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestiert und der Münchner Bertelsmann-Verlag *Collin* (1980)in der BRD veröffentlicht hatte, wurde Heym aus dem ostdeutschen Schriftstellerverband ausgeschlossen. Doch sein Schaffen beschäftigte sich trotz der tristen Realität immer wieder mit dem Streben nach einem menschengerechten, entbürokratisierten Sozialismus. Im Zuge dessen wird auch die eigene Schicht »kritischer Intellektueller« unter das Mikroskop gelegt. *Collin*, der die Erholung eines gleichnamigen, von einer Herzstörung gelähmten Dichters behandelt, ist einer von Heyms glänzendsten Romanen und zugleich sein düsterstes Porträt des »Arbeiter-und-Bauern-Staates«. Aus heldischen, im spanischen Bürgerkrieg engagierten Partisanen ist eine Führungsclique geworden – ein »Klub der Stellvertreter der unmündigen Massen« – die die Idee einer sozialistischen Moderne vor jedes unabhängige Mitwirken der breiteren Massen stellt. »Wir sind im Recht, historisch«, behauptet der Stasi-Mann Urack, »Wir handeln für die Klasse, selbst wenn sie uns nicht immer versteht.« Hans Collin erkrankt an seiner Unfähigkeit, sich in den Dienst der Wahrheit zu stellen. Und das, obwohl seine Flucht aus einem Marseiller Gefangenenlager zu genau diesem Zweck gewährleistet worden war. Er sollte, so ein idealistischer Genosse, als Zeuge der Verbrechen und Ungerechtigkeiten dienen, die sie während des spanischen Bürgerkriegs gemeinsam erlitten hatten. Die Überwindung solch »geistiger Selbst-Kastration« soll durch die Veröffentlichung seiner Memoiren erfolgen, die von Denunziationen und Entmündigung zeugen. Mitarbeiter des Krankenhauses, das klinische Gesicht des Realsozialismus, versuchen jedoch auf Wunsch von Urack, das Wiederkehrende zu unterdrücken. > »Am 4\. November 1989 hielt Heym vor Hunderttausenden auf dem Alexanderplatz eine Rede. Dabei plädierte er für ›Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist‹.« 1989 zeigte sich eine ebenso kranke DDR-Gesellschaft jedoch bereit zur Heilung. Für Heym stand nach vierzig Jahren Diktatur die Möglichkeit an, den wahren Kern des marxistischen Erbes zu retten. Die demokratische Revolution, die sich auf ostdeutschen Straßen abspielte, begriff er nicht als Vorspiel zur Übernahme durch den von ihm als ungerecht, konsumbesessen und umweltverachtend eingestuften Westen. Aus dem Zerfall des Parteienstaates entstand für Heym vielmehr die historische Chance, eine neue Gesellschaftsordnung zu erschaffen, und er setzte sich unermüdlich dafür ein. Manche Worte, von Wolfram in *Schwarzenberg* gesprochen, hätten ebenso gut aus Heyms eigenem Munde kommen können – nicht zuletzt, als er am 4\. November vor Hunderttausenden auf dem Alexanderplatz eine Rede hielt. Dort plädierte er für »Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist«. Dass man dafür eine unabhängige DDR noch bräuchte, behauptete Heym zusammen mit anderen Künstlern und Bürgerrechtlern im offenen Brief »Für unser Land«, den er im ostdeutschen Fernsehen vorlas. Doch zu genau demselben Zeitpunkt, in dem man die Idee eines »anderen Deutschlands« neu beleben wollte, blutete die DDR aus. Vor allem junge Ostdeutsche fuhren in Scharen in die BRD: Ein Umstand, der den Anlass für Heyms kontroversesten Aufsatz gab. »Aschermittwoch in der DDR« wurde im November 1989 veröffentlicht und beschrieb »eine Horde von Wütigen, die, Rücken an Bauch gedrängt, Hertie und Bilka zustrebten auf der Jagd nach dem glitzernden Tinnef«. Für viele DDR-Bürger ein Held des freien Denkens gewesen, wurde Heym plötzlich zum Symbol der alten Garde. Er reagierte mit Frust auf die rasche Änderung des Tatbestands, als die Revolution sich von den Manövern Helmut Kohls überholt fand, und schreckte angesichts der einzigartigen historischen Lage nicht davor zurück, sich unbeliebt zu machen. ## Der Kampf hält an Vier Jahre später sorgte Heym wieder für Furore, als er auf der Liste der SED-Nachfolgepartei PDS für den Bundestag kandidierte. Schließlich als Parteiloser für den Wahlkreis gewählt, nutzte er die ihm als Alterspräsidenten zugeschriebene Rede dafür, ein Fazit der Wende zu geben. In die Zukunft schauend, sprach er von einer Krise »der gesamten Industriegesellschaft«, die weitere Ungleichheiten sowie »Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus« hervorzubringen drohte. Eine schnelle Wiedervereinigung, die einer »Übernahme« des Ostens durch den Westen gleiche, hätte längst nicht alles gelöst. »Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der früheren DDR«, fragte sich Heym, »die für die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu übernehmen sich ebenfalls lohnte?« Das Ende der DDR hielt Heym nicht davon ab, sich weiterhin zu engagieren. Im Jahr 2001 demonstrierte er gegen den Krieg in Afghanistan, der die Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung genoss. Kurz darauf starb Heym in Israel, wo er bei einer Tagung zu Heinrich Heine mitgewirkt hatte. Auch im Verhältnis zu diesem Land offenbarte sich die kritische Grundeinstellung eines Dichters, dessen Judentum das künstlerische Schaffen sowie die eigene Identität durchaus prägten; sowohl *Der König David Bericht* (1972) als auch *Ahasver* (1981) sind Beispiele eines äußerst produktiven Dialogs mit dieser schatzbeladenen Tradition. Der autobiografische *Nachruf* (1988) beschreibt die Fahrt eines jungen »S.H.« in den neu gegründeten Staat, erzählt von seinen ambivalenten Eindrücken und beschwört die »Gegensätze« dieser Gesellschaft herauf. Es »kommt S.H. vor«, so der Erzähler, dass es hier ums Wiederholen einer »alte\[n\] Geschichte« handele: »Siedler, die Indianer vertreiben, nur daß diese Siedler hier, die jüdischen, selber Vertriebene sind, die glauben, zurückgekehrt zu sein ins Land ihrer Väter.« Die Hauptfigur blickt mit Interesse auf die dem Sozialismus irgendwie ähnelnden Bestrebungen der Kibbutz-Inhaber, doch unter der Oberfläche sitzt Unbehagen: »Ist es nicht auch der Araber Land?« Hier wie anderswo dringt eine Stimme durch, die unbequeme Fragen stellt. In Heyms Heimatstadt Chemnitz kochte 2018 genau das hässliche Gebräu aus »Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus« über, vor dem ihr Ehrenbürger Heym einst warnte. Die Gegenwart verlangt nicht zuletzt deshalb von uns, dass wir nach Heym zurückkehren. Von ihm zu lernen heißt, Ungerechtigkeiten ins Auge zu schauen und mutig gegen sie einzutreten. Doch es geht um noch mehr: Romane wie *Schwarzenberg* ermöglichen uns einen seltenen Blick in eine bessere Zukunft sowie ein Verständnis für die geschichtlichen Bedingungen, aus denen eine solche entstehen kann. ### Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus URL: https://jacobin.de/waffenruhe-frieden-verhandlungen-iran-trump-israel-krieg/ Last updated: 2026-04-09T10:58:53.000Z Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21\. Jahrhunderts sein. Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trumps Ankündigung eines zweiwöchigen Waffenstillstands sowie bevorstehender Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung der Feindseligkeiten war ein seltenes Eingeständnis des Präsidenten: Er musste die Realität anerkennen und praktisch einräumen, dass die für ihn unattraktive Option eines »Stopp« – wobei keines der ursprünglich gesetzten Ziele erreicht und tatsächlich mehrere Probleme noch verschlimmert wurden – immer noch die bei weitem beste Entscheidung ist. > »Eine Ausweitung der Angriffe wurde sogar von einer Vielzahl rechter Stimmen in den USA, die normalerweise fest hinter Trump stehen, scharf kritisiert.« ## Ein sinnloser Krieg Dieser völlig sinnlose Krieg war sowohl für Trumps Präsidentschaft als auch für die USA strategisch und politisch so katastrophal, dass ihm praktisch keine andere Wahl geblieben ist. Dass der US-Präsident offenbar zugestimmt hat, den Zehn-Punkte-Vorschlag des Iran und nicht seine eigenen fünfzehn maximalistischen Forderungen als Grundlage für die anstehenden Gespräche zu nutzen, ist ein weiteres stillschweigendes Eingeständnis: Der Krieg war eine politische Fehlentscheidung. So schwer dies für Trump persönlich auch zu schlucken sein mag, die Alternativen wären weitaus schlimmer. Denn: Die Idee, Uran aus dem Iran zu extrahieren, ist eine [gefährliche Fantasie](https://www.washingtonpost.com/world/2026/04/01/iran-nuclear-uranium-enriched-trump-war/7e4b666e-2da0-11f1-aac2-f56b5ccad184%5Fstory.html?ref=jacobin.de). Man sehe sich außerdem an, zu welchem [Debakel](https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-perilous-us-rescue-mission-iran-nearly-went-off-course-2026-04-05/?ref=jacobin.de) die Rettung eines einzigen Mannes aus dem Landesinneren für die US-Streitkräfte wurde. Trumps Flut an widersprüchlichen [Äußerungen](https://www.foxnews.com/politics/timeline-trumps-escalating-deadlines-on-iran-and-the-strait-hormuz?ref=jacobin.de) zur Straße von Hormus belegt, dass er die Meerenge militärisch nicht wieder öffnen kann. Schiffe können leicht [bedroht](https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/iran-could-disrupt-strait-hormuz-with-drones-months-2026-03-04/?ref=jacobin.de) werden durch die tausenden billigen Drohnen, die der Iran Monat für Monat herstellt. Mit diesem Ass im Ärmel weigern sich die iranischen Führer zu kapitulieren, trotz der immensen Bestrafung, mit der Trump drohte (und die er dem Land tatsächlich auferlegte). Trumps noch verbleibende Optionen zur Eskalation waren und sind allesamt unattraktiv. Bodentruppen wären innenpolitisches Gift und [würden](https://jacobin.com/2026/03/ground-troops-iran-war-trump?ref=jacobin.de) darüber hinaus zu hohen Verlusten auf US-Seite führen. Zudem wäre der Zeitpunkt ungünstig, da die Temperaturen im Persischen Golf in den kommenden Wochen und Monaten auf 30 bis 40 Grad [steigen](https://assets.jpmprivatebank.com/content/dam/jpm-pb-aem/global/en/documents/eotm/salems-lot.pdf?ref=jacobin.de) werden. Eine Eskalation und eine Ausweitung der Bombardements aus der Luft (wie Trump es angedroht hat) bergen ihrerseits das Risiko einer [regionalen Katastrophe](https://www.atlanticcouncil.org/dispatches/attacking-irans-energy-and-water-infrastructure-is-not-a-winning-strategy/?ref=jacobin.de), die vermutlich auch Israel [in massive Mitleidenschaft](https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-892256?ref=jacobin.de) ziehen würde (dessen Sicherheit Trump wiederholt als Rechtfertigung für den Krieg angeführt hat). Eine Ausweitung der Angriffe wurde sogar von einer Vielzahl rechter Stimmen in den USA, die normalerweise fest hinter Trump stehen, [breit](https://www.wral.com/news/ap/middleeast-trump-iran-threats-republicans-reaction-nytimes-april-2026/?ref=jacobin.de) und [scharf](https://www.nytimes.com/2026/04/07/world/middleeast/gop-senator-trump-iran-war-threats.html?ref=jacobin.de) kritisiert. Während der Iran die Weltwirtschaft als Geisel hält, kann der US-Präsident nur eins tun: mit mehr Zerstörung und Tod drohen. Doch diese Taktik hat die Grenze ihrer Wirksamkeit erreicht. > »Das US-Militär könnte an die Grenze seiner Fähigkeit stoßen, Krieg zu führen, was eine noch peinlichere Blamage wäre als ein freiwilliger Rückzug.« Je länger der Krieg ohne iranische Kapitulation andauert, desto schlimmer wird es für Trump und die Vereinigten Staaten. Die US-Wirtschaft steuert im Vorfeld der diesjährigen Midterm-Wahlen bereits auf riesige Probleme zu – weitere Wochen und Monate mit unterbrochenen Lieferketten würden sie endgültig über die Klippe stürzen. Die US-Munitionsvorräte schwinden derweil in untragbarem Tempo. Das US-Militär könnte an die Grenze seiner Fähigkeit stoßen, Krieg zu führen, was eine noch peinlichere Blamage wäre als ein freiwilliger Rückzug. Diese öffentlichen Demütigungen würden sich von Tag zu Tag weiter häufen, wenn extrem teure militärische Ausrüstung und Fahrzeuge vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstört werden oder schlicht nicht funktionieren. Trump war daher gezwungen, für sich selbst die beste aus einer Reihe schlechter Optionen zu wählen. Er hat eine schmerzhafte Entscheidung getroffen. Das bedeutet allerdings nicht, dass nun in jedem Fall Frieden erreicht wird: Zwischen den Positionen der iranischen Führung und dem Weißen Haus klafft weiterhin eine riesige Lücke, die nur schwer zu überbrücken sein dürfte. ## Die Gefahr eines Rückfalls Das größte Hindernis wird wie immer Israel sein. Israelische Regierungsvertreter sind angesichts eines möglichen Friedensabkommens [außer sich](https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-04-08/ty-article/.premium/netanyahu-failed-israeli-opposition-leaders-say-iran-cease-fire-a-disaster/0000019d-6c3f-d759-ab9d-7dbf990d0000?ref=jacobin.de) und versuchen bereits, es zu sabotieren. Sie weigern sich, ihren [Krieg im Libanon](https://jacobin.de/artikel/israel-libanon-hisbollah-krieg-vertreibung-besetzung) zu beenden, wie es der Zehn-Punkte-Plan des Iran vorsieht, und führten jüngst sogar ihre [bisher größte Welle](https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-pauses-attacks-under-us-iran-ceasefire-sources-close-group-say-2026-04-08/?ref=jacobin.de) von Bombenangriffen auf das Land durch. Israel hat das Interesse und leider auch die Fähigkeit, einen künftigen Frieden zu torpedieren. Allerdings hängt dies vollständig von der Bereitschaft des US-Präsidenten ab, den Forderungen der israelischen Führung tatsächlich nachzugeben. In dieser Hinsicht ist es ein Lichtblick, dass der Krieg letztendlich Trumps Beziehung zu Israel und dessen Premierminister Benjamin Netanjahu verändern könnte. Laut [zahlreichen Berichten](https://jacobin.com/2026/03/military-aid-israel-national-security?ref=jacobin.de), darunter ein ausführlicher [Artikel](https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war.html?ref=jacobin.de) in der *New York Times*, der nur wenige Stunden vor Bekanntgabe des Waffenstillstands erschien, haben Netanjahu und andere hochrangige israelische Regierungsvertreter Trump erfolgreich davon überzeugen können, das Fiasko eines Kriegs gegen den Iran sei eine gute Idee. > »Der US-Präsident sollte wütend darüber sein, dass er von der israelischen Führung offenkundig getäuscht, ausgenutzt und öffentlich gedemütigt wurde.« Unter anderem wurden ihm zahlreiche Aussichten unterbreitet, die sich schnell als völlig falsch erwiesen. Kurz darauf mussten wir mit ansehen, wie Trump sich blamierte, indem er diverse dieser Behauptungen in der Öffentlichkeit wiederholte – darunter Aussagen wie: der Krieg sei schnell vorüber, die Schläge gegen die iranische Führung würden zum Regime Change führen und es werde zu einem Massenaufstand des iranischen Volkes kommen. Bekanntlich haben sich alle diese Prognosen als falsch herausgestellt. Der US-Präsident sollte wütend darüber sein, dass er von der israelischen Führung offenkundig getäuscht, ausgenutzt und öffentlich gedemütigt wurde. In einer rationalen Welt würde ihn diese Tatsache darin bestärken, sich künftig von Netanjahu abzuwenden und Israels ständiger Kriegstreiberei auf Kosten der USA ein Ende zu setzen. Doch dazu wäre ein Mindestmaß an Rückgrat erforderlich, von dem Trump (und auch sein Amtsvorgänger) im Umgang mit Israel bislang nicht sonderlich viel gezeigt hat. Tatsächlich hat Trump – zumindest laut [einer anonymen US-Beamtin](https://x.com/BarakRavid/status/2041899518707265693?ref=jacobin.de) – sich geweigert, Netanjahu in einem Telefonat zum Rückzug aus dem Libanon aufzufordern. Das ist ein beunruhigendes Vorzeichen, das darauf hindeutet, dass sich der altbekannte Kreislauf in Nahost erneut wiederholt. ## Opposition auf Abwegen Ein anderes Problem ist Trumps Opposition in den USA selbst. Viele prominente Mitglieder der Demokratischen Partei haben sich als ausgesprochen kontraproduktiv erwiesen, dem Konflikt endlich ein Ende zu setzen. Siehe Chris Murphy, Senator von Connecticut und eine prominente außenpolitische Stimme der Demokraten: Dieser vollzog praktisch in dem Moment, als der Waffenstillstand verkündet wurde, eine Kehrtwende. Er wechselte von seinen Warnungen, der Krieg gerate [außer Kontrolle](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041656863742124426?ref=jacobin.de) und Trump müsse dringend von seinem Amt [enthoben werden](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041687347776164220?ref=jacobin.de), um Leben zu retten, dazu, ein [unermüdlich](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041876583997194562?ref=jacobin.de)[torpediertes](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041662272712462527?ref=jacobin.de)[Friedensabkommen](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041662839283130842?ref=jacobin.de) mit dem Iran zu kritisieren und Trump quasi [dazu zu provozieren](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041847886405673006?ref=jacobin.de), die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen. Das ging so weit, dass Murphy indirekt Trumps absurd-maximalistische Forderung [übernahm](https://x.com/ChrisMurphyCT/status/2041686291599740969?ref=jacobin.de), die konventionellen (nicht-atomaren) Raketen des Irans müssten beseitigt werden. > »Leute wie Senator Chris Murphy, die faktisch Hand in Hand mit rechten Kriegstreibern wie Lindsey Graham und Mark Levin agieren, werden in den kommenden Wochen reichlich Zeit und Gelegenheit haben, einen echten Friedensschluss zu attackieren.« Diese peinliche Rolle übernehmen prominente Demokraten wie Murphy. Sie stacheln Trump unerbittlich an und werfen ihm vor, er sei ein Feigling, wenn er gegenüber dem Iran nicht aggressiver auftritt. Fairer- und glücklicherweise trifft dies nicht auf alle Vertreterinnen und Vertreter der Partei zu. Einige, wie die [Abgeordnete Yassamin Ansari](https://x.com/RepYassAnsari/status/2041779515089940893?ref=jacobin.de), setzen auf Vernunft und Besonnenheit. Doch Leute wie Senator Murphy, die faktisch Hand in Hand mit rechten Kriegstreibern wie Lindsey Graham und Mark Levin agieren, werden in den kommenden Wochen reichlich Zeit und Gelegenheit haben, einen echten Friedensschluss zu attackieren und uns alle erneut ins Chaos zu stürzen – sei es um reiner politischer Profilierung willen oder aus [noch niederträchtigeren Gründen](https://www.dropsitenews.com/p/trump-iran-regime-change-democrats-chuck-schumer-midterms?ref=jacobin.de). Der derzeitige Waffenstillstand ist kein wirklicher Sieg für den Pazifismus. Vielmehr ist er eine vernichtende Niederlage für den Militarismus und persönlich für einen US-Präsidenten, der von seiner vermeintlichen militärischen Macht berauscht ist und der nach wie vor glaubt, die Vereinigten Staaten könnten mit Bomben seine Träume in die Realität zaubern. Das Paradoxe ist: Damit Frieden möglich wird, müssen wir alle dazu beitragen, die Trumpsche Fiktion aufrechtzuerhalten, er habe in irgendeiner Weise einen großen Sieg errungen. ### Nach den Wahlen ist vor den Wahlen URL: https://jacobin.de/wahlen-spd-afd-union-gruene-linke-wolfgang-streeck/ Last updated: 2026-07-31T10:05:43.000Z Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Entwicklungen vorangetrieben, die die politische Klasse und ihre wohlwollenden Beobachter in den Medien seit langem in Angst und Schrecken versetzen. Zusätzlich haben sie neue Fragen aufgeworfen und neue Probleme erzeugt, die dem regierenden Personal das Leben noch schwerer machen werden als bisher – wenn auch nicht der FDP, der sie als erster ein unrühmliches Ende bereitet haben. ## Der Absturz der SPD Ein Gutteil der politischen Dramatik der kommenden Jahre wird das Verschwinden der SPD als satisfaktionsfähige politische Kraft ausmachen. In dem krisengeschüttelten Industrieland Baden-Württemberg endete die SPD bei 5,5 Prozent, knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze, halbiert gegenüber 2021\. In Rheinland-Pfalz, wo sie 35 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte, verlor sie 9,8 Prozentpunkte und landete bei 25,9 Prozent, 5 Prozentpunkte hinter der CDU, die 31,0 Prozent der Stimmen einfuhr, trotz eines nicht unbeliebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, der sein Amt an die CDU verlor. Von wem ein westdeutsches Flächenland regiert wird, ist nicht unwichtig in der deutschen Politik, allerdings auch nicht spielentscheidend. Für die SPD auf Bundesebene freilich sind die beiden Ergebnisse lebensgefährlich, zumal ihr im sogenannten »Superwahljahr« 2026 weitere Demütigungen bevorstehen, in zwei ostdeutschen Ländern und in Berlin. In Sachsen-Anhalt, wo am 6\. September gewählt wird, ist damit zu rechnen, dass die SPD über ihre 8,4 Prozent von 2021 nicht hinauskommen wird, während die AfD bei Prognosen um 40 Prozent eine Chance hat, mit absoluter Mehrheit die Regierung zu übernehmen. In Mecklenburg-Vorpommern droht der SPD bei der Wahl am 20\. September gar eine Halbierung von 39,6 auf rund 20 Prozent, bei einem Zuwachs der AfD von 16,7 auf 36 Prozent. Ebenfalls am 20\. September muss die SPD in Berlin, Stand jetzt, mit einem Rückgang von 5 Prozentpunkten auf circa 16 Prozent rechnen, überholt nicht nur von der CDU, sondern auch von der AfD. Für die SPD als Juniorpartner der CDU/CSU im Bund ergibt sich daraus ein unauflösbar erscheinendes Dilemma. Widersetzt sich die Partei den von Merz jetzt ungestüm geforderten »Reformen«, trägt sie »Unfrieden« in die Regierung und verlängert den gefühlten »Stillstand«; auch ihre Stammwähler mögen das nicht. Politisch ist Widerstand überdies zwecklos, da zur Verteidigung Europas und seiner Rüstungsindustrie sowie zur Gesundung der Kapitalrenditen die Sozialausgaben auf jeden Fall gekürzt werden müssen, trotz nie dagewesener Schuldenaufnahme. Macht die SPD aber mit – und das muss sie, solange sie auf Merz’ »Brandmauer« und damit auf ihrer Aussicht auf eigene Regierungsbeteiligung besteht –, so werden die politischen Gewinne der versprochenen neuen Dynamik, so kurzlebig sie sein mögen, von der CDU eingefahren, umso mehr, je mehr die SPD sich bei ihrer Zustimmung zu den »Reformen« ziert. Während Schröder bei seiner »Agenda« wenigstens der Chef war, wird Klingbeil nie mehr sein als ein Vizechef unter Merz (oder, wer weiß, Spahn), bis er, absehbar, neben Scholz auf der Hinterbank Platz nehmen wird. > »Dass Wachstumsschwäche dadurch behoben und Kriegskosten dadurch beglichen werden können, dass man als ›Gesellschaft‹ ›wieder in die Hände spuckt‹, glauben nicht einmal die ›Experten‹.« So bleibt der SPD als einzige Gruppe, auf die sie sich bei Wahlen noch verlassen kann, die der Rentner und Fast-schon-Rentner. Die Arbeiter, oder Noch-Arbeiter, sind dagegen auf dem Weg zur AfD oder dort schon angekommen. Mit ihnen liegt die SPD spätestens seit ihrem Versuch überkreuz, sich mit dem »Bürgergeld«, das in Wahrheit nicht einmal eins war, einer vorgestellt antimaterialistisch ergrünten Mittelschicht und einem, politisch überschätzten, Klientel von Sozialleistungsempfängern aller Art anzudienen. Damit geriet sie in einen Kulturkonflikt mit ihrer traditionellen Basis über das komplexe Verhältnis von Arbeit und Sozialleistungen, ein emotional hoch aufgeladenes moralökonomisches Thema, zu dem die verbliebene Arbeiterklasse sehr ausgeprägte, für die neue Mittelschicht allerdings oft genug rätselhafte Meinungen hat. (Das Thema reicht bis in die Asyl- und Einwanderungspolitik hinein.) Dennoch hat sich die SPD-Führung nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anscheinend darauf geeinigt, sich bis zu den Wahlen im September als Krisentherapie zusammen mit Merz auf eine Ausweitung des Arbeitsangebots zu konzentrieren, als »tiefgreifende Reformen« zur Beendigung der wirtschaftlichen Stagnation und der Fiskalkrise des Sozial- und Infrastrukturstaates. »Wir werden«, so Klingbeil in einer offenbar lange vorbereiteten Rede am 25\. März, »als Gesellschaft mehr arbeiten müssen«. Im Ergebnis richtet sich das gegen Frauen in Teilzeit und gegen Familien, die mit Hilfe des Ehegattensplittings nicht nur Steuern, sondern auch Arbeits- und Lebenszeit sparen. Ebenfalls auf der Liste scheinen verringerte Möglichkeiten zur Frühverrentung sowie ein späteres Renteneintrittsalter zu stehen, alles möglichst mit steuerlichen Anreizen verbunden. (Hinzukommen dürften Leistungskürzungen vor allem bei der Gesundheitsversorgung.) Man wird sehen, wie sich die SPD-Mitglieder zu einer von ihrer Partei betriebenen Rückkehr zu einer vulgärprotestantischen Arbeitsethik stellen werden, in einer Gesellschaft, die sich mitunter auf dem Weg zu einem neuen Subsistenzialismus zu befinden scheint. Auch in der CDU/CSU gibt es übrigens Freunde eines gelasseneren Lebens und eines frühen »wohlverdienten Ruhestands« – und dass Wachstumsschwäche dadurch behoben und Kriegskosten dadurch beglichen werden können, dass man als »Gesellschaft« »wieder in die Hände spuckt«, glauben nicht einmal die »Experten«. ## Der Aufstieg der AfD Parallel zum weiteren Abstieg der SPD ist von einer Fortsetzung des rapiden Aufstiegs der AfD auszugehen. Ende März sagten Umfragen eine Verdoppelung der Stimmenanteile der AfD in Sachsen-Anhalt (auf 39 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (auf 37 Prozent) voraus; in beiden Ländern würde die AfD damit zur bei weitem stärksten Partei. Auch in Berlin wird mit einer Verdoppelung, von 8 auf 17 Prozent, gerechnet, was die AfD zur zweitstärksten Partei machen würde. Geradezu sensationell muss diese Entwicklung angesichts der dramatischen staatlichen und gesellschaftlichen Gegenmobilisierung in den letzten Jahren erscheinen, die zeitweise Millionen auf die Straßen brachte, um gegen einen als solchen wahrgenommenen »neuen Faschismus« und behauptete Pläne für eine zwangsweise »Remigration« zu demonstrieren – von »Omas gegen rechts« zu Schulklassen unter Führung ihrer Lehrerinnen, nach wochenlanger unterrichtlicher Immuntherapie. Auch offizielle und halboffiziell durchgereichte Verfassungsschutz-Berichte, verbunden mit Andeutungen über ein bevorstehendes Parteiverbot – nicht zuletzt in der Hoffnung, Bürger dadurch abzuhalten, für die AfD zu kandidieren, aus Angst um ihren Arbeitsplatz – halfen nicht. Ebenso wirkungslos blieb, dass Parteien, Behörden und Medien, vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bis zu den verbliebenen privaten Zeitungen, streckenweise die bevorstehende Beseitigung »unserer Demokratie« durch die AfD zur größten zu bekämpfenden politischen Gefahr erklärten. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die AfD bis heute kein irgendwie konsistentes Parteiprogramm vorweisen kann und außer in zwei oder drei Ostländern gegenwärtig über keinerlei realistische Machtperspektive verfügt. Hoffnungen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht waren bislang vor allem in der Bundestagsfraktion der SPD zuhause, insbesondere unter den jüngeren Abgeordneten. Spätestens nach den Wahlen dieses Jahres wird jedoch kein ernstzunehmender Politiker mehr riskieren, das »AfD-Problem« auf diese Weise lösen zu wollen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als »gesichert extremistisch«. > »Schon bei den wenigen verbliebenen Funktionären der KPD war die Observation nach dem Verbotsurteil äußerst aufwendig.« Die beiden Parteienverbote in der Geschichte der Bundesrepublik, der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956, ergingen, auf Druck der Besatzungsmächte, als beide Parteien mit 1,1 beziehungsweise 2,2 Prozent der Stimmen in der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl längst zu Splitterparteien geworden waren. Damit entfiel das Problem, dass nach der Verfassung die Abgeordneten einer verbotenen Partei ihre Mandate bis zum Ende ihrer regulären Amtsperiode behalten. Allerdings dürfen sie in dieser Zeit und danach keine »Ersatzorganisation« gründen oder für sie tätig sein. Da dies ein Offizialdelikt wäre, müssten sie im nächsten Wahlkampf ständig vom Staatsschutz daraufhin beobachtet werden, ob ihre Versuche, wiedergewählt zu werden, auf eine »Fortsetzung« der verbotenen Partei hinauslaufen. Schon bei den wenigen verbliebenen Funktionären der KPD war die entsprechende Observation nach dem Verbotsurteil äußerst aufwendig; dabei führte sie immer wieder zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen, die vielfach als willkürlich und ungerechtfertigt empfunden wurden. Wie ein Wahlkampf nach dem Verbot einer AfD aussehen würde, deren Nicht-mehr-Mitglieder in Bund und Land zwischen 20 und 30 Prozent der Mandate innehaben, wenn nicht mehr, dürfte hinreichend unvorstellbar erscheinen, um spätestens das Bundesverfassungsgericht von einem Verbotsurteil abzuschrecken. ## Schwarz und Grün Bis auf Weiteres dürfte die CDU/CSU, trotz Merz, die stärkste deutsche Partei bleiben, auf Länder- ebenso wie auf Bundesebene, mit einem Stimmenpotenzial um geschätzte 30 Prozent. (In Baden-Württemberg waren es 29,7 Prozent, in Rheinland-Pfalz 31,0.) Alleine regieren wird sie damit nicht können, und ein deutlich kleinerer, sozusagen »geborener« Koalitionspartner, wie in der alten Bundesrepublik die FDP, wird für eine Mehrheit nicht reichen. (Auch deshalb wird es die FDP in Zukunft nicht mehr geben.) Wenn sie an der »Brandmauer« zur AfD festhält, bleibt der CDU/CSU angesichts des Absturzes der SPD nur eine Mitte-links-Koalition mit den Grünen oder, wo die Wahlergebnisse dazu nicht ausreichen, eine Dreierkoalition unter Hinzunahme der Rest-SPD. Keine der beiden Varianten – Schwarz-Grün mit oder ohne SPD – wird es der CDU/CSU leicht machen. Trotz ihrer Verluste aus der Ära Habeck-Baerbock sind die Grünen – noch – nicht klein genug, um nicht Ambitionen zu haben, illusionär oder nicht, aus einer Koalitionsregierung heraus selber zur größten Partei zu werden – wie jetzt in Baden-Württemberg, haarscharf mit 30,2 Prozent trotz eines Verlusts von 2,4 Prozentpunkten, gegen eine CDU mit 29,7 Prozent bei einem Zuwachs von 5,6 Prozentpunkten. Dies wird ein als einträchtig wahrnehmbares gemeinsames Regieren erschweren. Zudem würde eine Zweierkoalition mit den Grünen, ebenso wie eine vom Wähler erzwungene Dreierkoalition, als Koalition der »linken« statt der »rechten« Mitte erscheinen. Wähler, die eine Regierung der rechten Mitte bevorzugen, könnten diese bei Fortbestand der Brandmauer durch Stimmabgabe für die CDU nicht herbeiführen, auch wenn eine entsprechende parlamentarische Mehrheit zustande käme; sie würden dann zuhause bleiben oder, mehr oder weniger zähneknirschend, AfD wählen. Innerhalb von CDU und CSU würden Strömungen, die lieber aus einer rechten statt einer linken Mitte heraus regieren möchten, umso stärker werden, je mehr Verzicht auf »rechte« Politik ihnen von ihrem, dann mehrheitspolitisch unverzichtbaren, Koalitionspartner abverlangt würde. Widerstand gegen die Brandmauer und eine ihr verpflichtete Partei- und Regierungsführung würde zum Alltag, in Form von Sabotage von Konzessionen an den oder die Koalitionspartner, wie im Fall Brosius-Gersdorf, dann durch Bildung »rechter« innerparteilicher Fraktionen, bis schließlich die Brandmauer fallen würde, zuerst wohl in einem Bundesland, später auch im Bund. > »Nicht auszuschließen wäre sogar ein Auseinanderbrechen der CDU in eine Mitte-links- und eine Mitte-rechts-Partei.« Dies wäre dann auch das Ende von Merz als Parteivorsitzender und Bundeskanzler, mit Ablösung durch den dann amtierenden Fraktionsvorsitzenden oder einen Ministerpräsidenten (nicht Wüst in NRW, der als Champion von Schwarz-Grün unterwegs ist). Nicht auszuschließen wäre sogar ein Auseinanderbrechen der CDU in eine Mitte-links- und eine Mitte-rechts-Partei. In jedem Fall erscheint das derzeit sich abzeichnende Koalitions- und Regierungsmodell, mit seiner festgezurrten schwarz-grünen Mitte-links-Mechanik, alles andere als stabil. Bekanntlich gibt es immer wieder Wunder. Nicht völlig ausschließen darf man deshalb, dass der Druck der AfD (und von der anderen Seite vielleicht auch einer stärkeren, mehr oder weniger einigen Linken) die Parteien der Mitte, also CDU/CSU und Grüne, mit oder ohne SPD, wenn sie weiterhin auf Koalitionen mit der AfD verzichten wollen, dazu zwingen könnte, sich als Weiterentwicklung ihres »Kampfs gegen rechts« endlich mit den wirklichen Problemen zu befassen und ihrer jeweiligen Klientel zur Abwechslung reinen Wein einzuschenken. Zu »kommunizieren« wäre, dass die gegenwärtige Zusammenballung von Krisen Ergebnis einer langen Entwicklung und deshalb nicht in ein, zwei Jahren wie gewünscht beizulegen ist. Die Wohnungsnot, der Zustand eines Teils des öffentlichen Transportwesens, die Krise der Staatsfinanzen, die Unterfinanzierung von Gesundheit und Pflege, das absaufende Rentensystem, die absackenden Schulen, die boomende Armut am unteren Rand der Gesellschaft, die Not der Familien mit Kindern, insbesondere der alleinstehenden Mütter, die verschärfte Ausbeutung in- und ausländischer, ansässiger wie eingewanderter Arbeitnehmer am unteren Rand des Arbeitsmarkts und so weiter lassen sich nicht von heute auf morgen wegzaubern, und schon gar nicht, wenn zugleich die Rüstungsausgaben von 2 auf irrsinnige 5 Prozent des Sozialprodukts steigen sollen. Linke Politik hätte die Aufgabe, die rechte Mitte daran zu hindern, den sich ständig verschärfenden Klassenkampf von oben hinter einem von ihr zu diesem Zweck angezettelten Kulturkampf zu verstecken und damit den Bankrott der zentristischen Politik der letzten Jahrzehnte für ein paar weitere Jahre in betrügerischer Absicht zu verschleiern. ## Die Aussichten der Linkspartei In beiden Ländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, holte die Linke 4,4 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten in Baden-Württemberg und 1,9 Prozentpunkten in Rheinland-Pfalz. Damit blieb sie knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Schranke. Eine hypothetische vereinigte Linke aus Linkspartei und BSW (1,0 Prozent in Baden-Württemberg, 1,9 Prozent in Rheinland-Pfalz) wäre heute in beiden Parlamenten vertreten. Welche Zukunftsaussichten lassen sich daraus ableiten? Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz schnitt die Linke bei den Jung- und Erstwählern (im Alter von zwischen 18 beziehungsweise 16 bis 24 Jahre) weit besser ab als bei der Wählerschaft insgesamt, mit 13-14 Prozent in Baden-Württemberg und 17-19 Prozent in Rheinland-Pfalz. Auch in dieser Altersgruppe war sie jedoch in keinem der beiden Länder die stärkste Partei; stärker war jedes Mal die AfD (mit 16-18 und 21-22 Prozent). AfD und Linke zusammen erreichten bei den Jungwählern ungefähr 30 beziehungsweise 40 Prozent. Abgesehen davon, dass beide Parteien dem Vernehmen nach den jeweils besten Social-Media-Wahlkampf führten, verweisen die Ergebnisse auf eine geringe Anziehungskraft der Mitte-Parteien bei Wählerinnen und Wählern, die (noch) nicht in das Milieu des etablierten Parteiensystems eingebunden sind. > »Die Zahlen weisen darauf hin, dass die Linkspartei die weniger privilegierten Wählerinnen und Wähler schon in sehr frühem Alter an die AfD verliert.« Demographisch unterscheiden sich die Jungwähler von AfD und Linkspartei scharf, sowohl nach Geschlecht als auch nach Ausbildung, wobei beide Länder dasselbe Muster aufweisen. Bei den männlichen Jungwählern war der Stimmenanteil der AfD höher als bei den weiblichen Jungwählern (um 6 Prozentpunkte in Baden-Württemberg und 11 Prozentpunkte in Rheinland-Pfalz), während das Verhältnis bei der Linkspartei umgekehrt ausfiel, mit einem Vorsprung bei den Wählerinnen von jeweils 5 Prozentpunkten in beiden Ländern. Ähnliches gilt für den Bildungsstand. Die Linkspartei gewann die Stimmen von 15-18 Prozent der Gymnasiasten und Universitätsstudenten in Baden-Württemberg, 6 Prozentpunkte mehr als bei den Wählern mit Haupt- und Realschulabschluss, und von 20-25 Prozent der Bessergebildeten in Rheinland-Pfalz, ein Vorsprung von 9 Prozentpunkten. Die AfD dagegen führte mit weitem Abstand bei den Schlechtergebildeten sowohl in Baden-Württemberg (20-24 gegenüber 10-13 Prozent) als auch in Rheinland-Pfalz (25-30 gegenüber 10-14 Prozent). Die Zahlen lassen vermuten, dass der massive Einsatz von Anti-AfD-Pädagogik an Schulen, wenn überhaupt, nur von sehr begrenzter Wirkung ist. Sie weisen ferner darauf hin, dass die Linkspartei die weniger privilegierten Wählerinnen und Wähler schon in sehr frühem Alter an die AfD verliert und als tendenzielle Partei der Bessergebildeten diejenigen gerade nicht anzieht, deren Immunisierung gegen den rechtsnationalistischen Populismus der AfD ihr besonders am Herzen liegen sollte. Über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Wählerschaft der Linken und des BSW weiß man wenig, schon wegen des elektoralen Absturzes des BSW. Zu vermuten wäre, dass die Linke eher jüngere und das BSW eher ältere Wählerinnen und Wähler anzieht. Dies könnte, sofern es dem BSW gelingt, doch noch in Parlamente vorzudringen, für eine strategische Zusammenarbeit am linken Rand des politischen Spektrums sprechen, unabhängig von alten und neu sich abzeichnenden Zerwürfnissen, etwa über Russland und Palästina. ## Mehr Parteien für die Demokratie? Nicht nur die »Brandmauer« gegen die AfD, auch die oft als vorbildlich hingestellte Fünf-Prozent-Klausel ist dabei, die Legitimität der deutschen repräsentativ-parlamentarischen Demokratie in ihrer gegenwärtigen Verfassung zu beeinträchtigen. In Baden-Württemberg haben 15,8 Prozent der Wähler ihre Stimme Parteien gegeben, die unter der Fünf-Prozent-Schwelle blieben und deshalb im neuen Landtag nicht vertreten sind. Vor fünf Jahren waren das noch 3,7 Prozent weniger. In Rheinland-Pfalz lag der entsprechende Anteil 2026 bei 15,9 Prozent, nach 8,2 Prozent 2021\. Damit war in beiden Ländern fast jeder sechste wählende Wähler im neuen Parlament nicht vertreten. Rechnet man die Wähler der AfD hinzu, deren Partei zwar dem Parlament angehört, weil sie (weit) oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze abgeschnitten hat, dort aber wegen der »Brandmauer« von effektiver Beteiligung, insbesondere von jeder Mehrheits- und Regierungsbildung, ausgeschlossen ist, dann liegt nach den Wahlen dieses Jahres der Anteil der nicht oder nicht effektiv im Parlament vertretenen Wähler in Baden-Württemberg bei 36,4 Prozent (2021: 21,8) und in Rheinland-Pfalz bei 35,4 Prozent (nach 16,5 in 2021). Man erinnere sich auch daran, dass auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl 2025 die fast 5 Prozent, die ihre Stimme dem BSW gegeben haben, von parlamentarischer Vertretung ausgeschlossen hat; mit ihnen hätte die linke Seite des Wählerspektrums heute 15 statt nur 10 Prozent der Bundestagssitze inne. > »Es wäre dringlichst zu wünschen, dass es in den Parlamenten mehr Abgeordnete gibt, die außerhalb der Disziplin der schrumpfenden Großparteien unbequeme Fragen an den Regierungsapparat stellen.« Eine Senkung der Fünf-Prozent-Schwelle, etwa auf 2 Prozent, würde die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien und damit der möglichen Regierungskoalitionen erhöhen und der sonst angeblich so begehrten »Vielfalt« dienen. Sie könnte, insbesondere bei einer weiteren Fragmentierung des Wählerwillens, auch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten in Vielparteienparlamenten erleichtern. Ferner würde die – absehbare – Zersetzung der Brandmauer um die AfD herum durch eine niedrigere Schwelle in ihrer Wirkung abgeschwächt: »Protestwähler« könnten sich auch an andere Parteien als an die AfD halten, wenn sie ihre Stimme mit Aussicht auf parlamentarische Repräsentation abgeben wollen, und der Anteil der Wahlberechtigten, die heute die AfD oder gar nicht wählen, weil sie befürchten, dass die Partei, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen, in dem neu zu wählenden Parlament keinen Platz haben wird, könnte demokratie- und mobilisierungsförderlich zurückgehen. Es wäre dringlichst zu wünschen, dass es in den Parlamenten mehr Abgeordnete gibt, die außerhalb der Disziplin der schrumpfenden Großparteien unbequeme Fragen an den Regierungsapparat stellen und gemeinsam vielleicht sogar Untersuchungsausschüsse durchsetzen können. Dabei ginge es nicht zuletzt auch um die Sicherung von Meinungs- und Organisationsfreiheit durch Kontrolle des Verfassungsschutzes und Einfluss auf die Besetzung von Gerichten und anderen Staatsorganen. Die hier zu bekämpfenden Gefahren gehen nicht nur von der illiberalen Rechten aus, sondern auch und bis jetzt vor allem von der liberalen Mitte. Deren Zügelung in ihrem Kampf für »unsere Demokratie«, der in Wahrheit ein Kampf für »unsere Parteien«, »unsere Regierung« und »unseren Staat« ist, verlangt nach einer starken Linken, wenn es gar nicht anders geht auch einer zweigeteilten. ### Sparen wie Mamdani URL: https://jacobin.de/reiche-berater-haushalt-mamdani-effizienz/ Last updated: 2026-07-30T12:48:23.000Z Ein finanzpolitisches Klischee wird das Jahr 2026 garantiert überstehen: dass Regierungen, allen voran die der USA, für die Zerstörung von Menschenleben Ressourcen zu mobilisieren bereit sind, die sie für die Verbesserung von Menschenleben niemals auch nur in Betracht ziehen würden. So stellte Donald Trump kürzlich klar: »Wir führen Kriege. Wir können uns nicht um Kinderbetreuung kümmern.« In den ersten Wochen des Irankriegs ließen sich die USA ihre Kampfhandlungen durchschnittlich [2,1 Milliarden Dollar am Tag](https://jacobin.com/2026/04/trump-war-iran-cost-childcare?ref=jacobin.de) kosten; nun will Trump das Militärbudget für 2027 auf [1,5 Billionen Dollar](https://responsiblestatecraft.org/15-trillion-defense-budget/?ref=jacobin.de) erhöhen. Man stelle sich vor, wie großzügig man für solche Summen Kinder betreuen könnte. Doch ein anderes, ähnlich fest gefügtes Vorurteil beginnt – kaum merklich, aber sicher – zu wackeln: das Klischee, wonach Sozialisten nicht mit Geld umgehen können, Konservative aber schon. Kürzlich sorgte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU für Empörung, als [bekannt wurde](https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00?ref=jacobin.de), dass sie Kernaufgaben ihres Ministeriums an ein privates Beratungsunternehmen outsourcen will, was mehr als 2 Millionen Euro kosten könnte. Eine Woche zuvor [erklärte](https://www.youtube.com/watch?v=T6s4N2h6Eec&ref=jacobin.de) dagegen New Yorks sozialistischer Bürgermeister Zohran Mamdani, der Stadt unter anderem 9 Millionen Dollar gespart zu haben, indem er einen unnötigen Vertrag mit dem Beratungsriesen McKinsey gekündigt hatte. Während Neoliberale unter verantwortungsvoller Haushaltsführung verstehen, dass man bei Hilfsbedürftigen knausern soll, bei Eliten aber spendabel sein darf, kehrt Mamdani die Logik um und stoppt unkontrollierte Geldflüsse in die Kassen privater Auftragnehmer, während er andererseits gerade die [Kinderbetreuung](https://www.nyc.gov/mayors-office/news/2026/03/mayor-mamdani-advances-new-york-city-s-first-free-child-care-pro?ref=jacobin.de) ausbaut. > »Dafür zu sorgen, dass das Geld der öffentlichen Hand keine Auftragnehmer bereichert, sondern in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommt, ist eine würdige Ambition für eine Linke des 21\. Jahrhunderts.« In der Videobotschaft unterstrich er: »Als jemand, der zutiefst an die Verantwortung der Regierung glaubt, für Menschen aus der Arbeiterklasse zu liefern, halte ich es auch für unsere Verantwortung, eine effiziente Regierung zu liefern, bei der jeder einzelne Dollar der bestmöglichen Verwendung zukommt.« Schon im Wahlkampf hatte Mamdani gefordert, die Stadt müsse von ihrer »Sucht nach Beratern und Auftragnehmern« wegkommen. So hatte der vorherige Bürgermeister McKinsey etwa auch damit beauftragt, eine Lösung für das Abfallproblem der Stadt zu finden – das Ergebnis war eine [Mülltonne](https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/jul/10/new-york-city-trash-cans-nyc-bin-eric-adams?ref=jacobin.de), die aussieht wie eine ganz normale Mülltonne, funktioniert wie eine ganz normale Mülltonne, deren Konzeption aber 1,6 Millionen Dollar gekostet hat. Die »Top-Management-Beratung«, die Reiche nun für ihr Ministerium einkaufen will, soll laut [Ausschreibung](https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&id=847802&cookieCheck&ref=jacobin.de) neben telefonischer Ad-Hoc-Beratung und Workshops ganz viel Text generieren, von »kurzen schriftlichen Ausarbeitungen, insbesondere Erstellung von Kurzanalysen, Steckbriefen, Handlungsempfehlungen und Präsentationsunterlagen« bis hin zu »umfassenderen schriftlichen Ausarbeitungen, insbesondere strategische Grundlagen, Handreichungen und Dokumentationen«. In unserem glorreichen KI-Zeitalter muss man leider unterstellen, dass nicht wenig Beratungs-Slop darunter sein wird. Erinnert sei an einen Fall aus Australien aus dem vergangenen Jahr, bei dem herauskam, dass die Beratungsfirma Deloitte einen 440.000 Dollar teuren Bericht für die Regierung mithilfe von KI erstellt hatte, [halluzinierte Quellen](https://www.theguardian.com/australia-news/2025/oct/06/deloitte-to-pay-money-back-to-albanese-government-after-using-ai-in-440000-report?ref=jacobin.de) inklusive. Das muss diese sagenumwobene Kosteneffizienz im Privatsektor sein. Entgegen der neoliberalen Propaganda fällt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in der Regel nicht günstiger, sondern teurer aus. Dass man folglich Souveränität zurückerlangen und zugleich Geld sparen kann, indem man Kompetenzen wieder in den Staat insourct, hat Mamdani nicht als erster entdeckt. [Vorgemacht](https://jacobin.de/artikel/sozialdemokratie-austeritaet-spd-spoe-amlo) haben es zuletzt Andrés Manuel López Obrador und Claudia Sheinbaum, der vorige Präsident und die aktuelle Präsidentin Mexikos, die zuvor beide als Bürgermeister von Mexiko-Stadt gedient haben. Doch während diesseits des Atlantiks selbst unter Linken zum Teil noch nicht angekommen ist, dass in Mexiko etwas politisch Interessantes vor sich geht, ist Mamdani als Bürgermeister von New York eine internationale Sensation geworden und bietet eine erneute Gelegenheit, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen. In Berlin rechnet sich die Linkspartei einige Chancen aus, bei der Wahl im September mit Elif Eralp das Bürgermeisteramt zu erringen. Parteiinterne Stimmen, die eine Regierungsübernahme skeptisch sehen, [begründen](https://jacobin.de/artikel/linke-berlin-regierungsbeteiligung-elif-eralp-nd-luxemburg-debatte) dies unter anderem mit der schlechten Haushaltslage des Landes Berlin. Meint die Linke es ernst damit, sich ein Beispiel an Mamdani zu nehmen, sollte sie jetzt auskundschaften, wo der Berliner Senat zu viel Geld für Sachen und Leistungen ausgibt, die der Bevölkerung nichts bringen – und Kampagne dagegen machen. Dafür zu sorgen, dass das Geld der öffentlichen Hand keine Auftragnehmer bereichert und auch nicht in Behörden versickert, sondern in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommt, ist eine würdige Ambition für eine Linke des 21\. Jahrhunderts. ### Israel nutzt die Hisbollah als Vorwand für seine Expansion URL: https://jacobin.de/israel-libanon-hisbollah-krieg-vertreibung-besetzung/ Last updated: 2026-04-08T14:07:41.000Z Noch nie wurde eine militärische Aktion der libanesischen Hisbollah (wörtlich: Partei Gottes) im Land so vehement kritisiert wie ihre Entscheidung vom 2\. März, Raketen nach Süden in Richtung Israel abzufeuern. Das geschah als Vergeltungsaktion für die Ermordung des obersten Führers des Iran, Ali Khamenei. Diese erste Salve wurde vom zionistischen Staat umgehend als Vorwand genutzt, um seine seit langem geplante Invasion des Südlibanon zu starten. Das libanesische Volk hat allen Grund, wütend zu sein: Es erlebt, wie sein Land durch die einseitige Entscheidung einer militärischen Organisation – die im Auftrag eines ausländischen Staates und unabhängig von den offiziellen Institutionen des Landes agiert – in eine Konfrontation verwickelt wird, die seine Kapazitäten deutlich übersteigt. Umso schwerer wiegt, dass die Legitimität der offiziellen Institutionen aus demokratisch-wahlrechtlicher Sicht außer Frage steht, insbesondere im Vergleich zu anderen Staaten der Region. Die öffentliche Empörung wird verschärft durch die Tatsache, dass die Hisbollah den Konflikt mit dem zionistischen Staat gegen den Willen eines Großteils der libanesischen Bevölkerung wieder entfacht hat (wobei es angesichts des genozidalen Kriegs Israels allerdings große Solidarität mit den Palästinensern im Allgemeinen und [Gaza im Besonderen](https://jacobin.de/artikel/gaza-krieg-israel-iran-usa) gibt). Tatsächlich ist der Anlass, aus dem die Hisbollah diesmal in den Konflikt eingetreten ist, nicht einmal Konsens unter den libanesischen Schiiten selbst, jener religiös-konfessionellen gesellschaftlichen Basis, auf der die Partei ihre Unterstützung aufgebaut hat. Dass die Hisbollah Raketen auf Israel abfeuerte, erfolgte angeblich als Vergeltung für die Ermordung des iranischenStaatsoberhaupts, des entsprechend der iranisch-theokratischen Verfassung sogenannten »Statthalters des Rechtsgelehrten« (*Vali-ye Faqih* auf Persisch). ## Wem die Hisbollah dient Dass die Hisbollah dem [iranischen Staat](https://jacobin.de/artikel/iran-krieg-frieden-leben-freiheit-zivilgesellschaft) nahe steht, ist kein Geheimnis und wird auch von ihr selbst nicht dementiert. Der inzwischen getötete Ex-Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah – selbst ein Geistlicher gemäß der theokratischen Ordnung der Partei nach iranischem Vorbild – erklärte einst für sich und die Partei: »Wir sind die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten« (*Wilayat al-Faqih* auf Arabisch). Dies ist eine fundamentalistisch-theokratische Doktrin, die vom Gründervater der Islamischen Republik Iran, Ruhollah Khomeini, ausgearbeitet wurde, der selbst ein Großajatollah (meist übersetzt als »absolute Instanz der Nachahmung«) war, einer der ranghöchsten Geistlichen der Zwölfer-Schia (dem Hauptzweig des Schiismus) und einer der Millionen angeblichen Nachkommen des Propheten des Islam. Letztere sind unter den Geistlichen – wie auch Kohmeinis Nachfolger Chamenei sowie Nasrallah – an dem schwarzen Turban zu erkennen, der sie von den übrigen Geistlichen mit weißem Turban abgrenzt, sowie am Titel Sayyid (Herr oder Meister). Khomeinis Doktrin stieß unter schiitischen Geistlichen nie auf einhellige Zustimmung. Seine fundamentalistische politische Auslegung wich erheblich vom ursprünglichen, streng religiösen Verständnis der Rechtsgelehrten ab. Dies trat noch deutlicher zutage, als diese Position nach Khomeinis Tod im Jahr 1989 infolge politischer Manöver innerhalb des neuen Regimes Ali Chamenei übertragen wurde. Letzterer hatte lediglich den niedrigeren Rang eines Hodschatoleslam (Beweis des Islam) erreicht. Dementsprechend brauchte es eine Verfassungsänderung, laut der der vom Expertenrat gewählte Führer nicht mehr den höchsten theologischen Grad vorweisen musste. Der Expertenrat selbst ist eine Versammlung aus 88 Geistlichen, die nach einer Überprüfung durch die zwölf Mitglieder des Wächterrats gewählt werden, von denen wiederum die Hälfte vom obersten Rechtsgelehrten ernannt wird. > »Die Entscheidung der Hisbollah, einen neuen Krieg mit Israel zu entfachen, bestätigt in den Augen der meisten Libanesen, dass die Partei die Interessen des iranischen Regimes über die Interessen ihres eigenen Landes und Volkes stellt.« Auch Chameneis Sohn, Mojtaba, wurde kürzlich zum Führer des Iran ernannt, obwohl er wie sein Vater zum Zeitpunkt seiner Machtübernahme nicht über den Rang eines Hodschatoleslam hinausgekommen war. So ist der Titel des Herrschers – der Statthalter des Rechtsgelehrten, wie es in der Islamischen Republik Iran heißt – zu einem ideologischen Deckmantel für ein Regime geworden, das zwar theokratische Formen annimmt, aber die tatsächlichen spirituellen Voraussetzungen nicht erfüllt und stattdessen auf überaus weltlichen Institutionen und Interessen fußt. Im Zentrum dieser Institutionen steht das Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Es ist der wichtigste ideologische Bestandteil der iranischen Streitkräfte und kontrolliert ein veritables Wirtschaftsimperium – einen militärisch-industriell-gesellschaftlichen Komplex, der aus den Öleinnahmen des Iran finanziert wird. Die libanesische Hisbollah wurde unter direkter iranischer Beteiligung im Zuge des Widerstands gegen die israelische Besatzung der Hälfte des Libanon im Jahr 1982 gegründet. Sie wurde somit zu einer Organisation, die sich einerseits gegen die Besatzung wehrte, und andererseits ein lokaler bewaffneter Ableger des iranischen Regimes ist. Diese Dualität zeigte sich am deutlichsten, als die Partei ab 2013 massiv in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Diese Beteiligung diente dazu, das syrische Regime zu stützen, das keinerlei Verbindung zu Khomeinis Ideologie hatte, ja vielmehr eine ihr entgegengesetzte Ideologie (arabischer Nationalismus plus vermeintlicher »Sozialismus«) für sich beanspruchte. Die Einmischung der Hisbollah bildete den Hauptbestandteil der iranischen Intervention zugunsten des baathistischen Assad-Regimes in Syrien. Letzteres orientierte sich an den staatlichen Interessen des Iran – und endete erst mit seinem Zusammenbruch 2024. ## Zionistische Expansion Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Hisbollah, einen neuen Krieg mit dem zionistischen Staat zu entfachen – als Teil der Strategie des iranischen Regimes zur regionalen Ausweitung seines Widerstands gegen die am 28\. Februar begonnene US-israelische Aggression –, der zweite bedeutende Schritt, der in den Augen der meisten Libanesinnen und Libanesen bestätigt, dass die Partei die Interessen des iranischenRegimes über die Interessen ihres eigenen Landes und Volkes stellt. So schadet die Hisbollah den Belangen ihrer eigenen Basis, die bereits durch den zweijährigen Krieg erschöpft ist, den die Partei seit Oktober 2023 aus Solidarität mit Gaza führt (genauer gesagt zur Unterstützung der Hamas, einer weiteren Verbündeten Teherans, die jedoch im Gegensatz zum Assad-Regime ebenfalls eine dezidiert antizionistische Kampftruppe ist). Es gibt aber eine klare Gemeinsamkeit zwischen dem aktuellen zionistischen Angriff auf den Libanon und dem Krieg in Gaza nach den Attacken der Hamas vom 7\. Oktober 2023\. Wie in Gaza wurde Raketenbeschuss durch die Hisbollah von der amtierenden Regierung in Jerusalem (der rechtsradikalsten Führung in der Geschichte des Staates Israel) als Vorwand genutzt, um langjährige [expansionistische Ambitionen](https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-03-19/ty-article-magazine/.highlight/under-cover-of-war-israels-right-pushes-to-expand-borders-and-settle-lebanon/0000019d-07e8-df92-a9df-efe8c8da0000?ref=jacobin.de) zu verfolgen, die den Kern der ursprünglichen zionistischen Ideologie bilden und von der israelischen extremen Rechten (die im aktuellen Regierungskabinett dominiert) mit Nachdruck vertreten werden. Tatsächlich gibt es auffällige Parallelen in der Art und Weise, wie Israel in den Gazastreifen einmarschierte und eine schrittweise Vertreibung der Bevölkerung von Norden nach Süden anordnete, und dem, was derzeit im Südlibanon passiert. Und wie im Fall Gaza sprechen die radikalsten Mitglieder des zionistischen Kabinetts das wahre Ziel, das ihre Regierung verfolgt, offen aus: Finanzminister [Bezalel Smotrich](https://www.timesofisrael.com/smotrich-says-litani-river-should-be-israels-new-border-with-lebanon/?ref=jacobin.de) erklärte am 24\. März, dass »der Litani-Fluss unsere neue Grenze« zum Libanon sein müsse. (Der Fluss liegt 15 bis 30 Kilometer nördlich der derzeitigen Grenze. Somit würde sich Israel ein Territorium einverleiben, das über 10 Prozent des libanesischen Staatsgebiets ausmacht.) Smotrich sprach sich für eine dauerhafte Aneignung dieses Teils des Libanon aus, genau wie ein Teil des Gazastreifens weiterhin besetzt gehalten wird. Offenbar gibt es die Absicht, die Besatzung aufrechtzuerhalten und die entsprechenden Gebiete später zu annektieren. Auch der israelische Kriegsminister (und Mitglied von Netanjahus Likud-Partei) [Israel Katz](https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-military-occupy-swathe-southern-lebanon-defence-chief-says-2026-03-24/?ref=jacobin.de) betonte zeitgleich, die begehrte Region im Libanon sei Teil von Israels »Sicherheitszone«. In diesen Kriegen nutzt die israelische Regierung die Tatsache aus, dass im Weißen Haus eine Person sitzt, die von allen US-Präsidenten zweifellos am nachsichtigsten gegenüber zionistischen Bestrebungen ist. Donald Trump war bereits während seiner ersten Amtszeit der erste US-Präsident, der die Annexion von Ostjerusalem und der seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt hatte. Er war auch bereit, die Annexion des größten Teils des Westjordanlands zu unterstützen, wäre da nicht das Veto der Golfmonarchien gewesen: Die Trump nahestehenden Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate hatten eine »rote Linie« gezogen. Israels amtierender Premier Benjamin Netanjahu und sein Kabinett hoffen, der US-Präsident werde bei ihrer aktuellen Invasion des Südlibanon ein Auge zudrücken – wenn es nicht sogar offene Unterstützung gibt. Israel hat aktuell die Kontrolle über mehr als die Hälfte des Gazastreifens und hegt die Hoffnung, dass Trump (oder das Scheitern seines »[Friedensplans](https://jacobin.de/artikel/trump-gaza-friedensplan-technokratie-fremdherrschaft)«) es ermöglicht, die Besatzung zu verlängern, um später einen großen Teil des Gazastreifens zu annektieren. Ebenso wird die Annexion eines Großteils des Westjordanlands ins Visier genommen. Dort können wir aktuell die gewaltsame, schleichende Aneignung von Land sowie die Vertreibung der Bevölkerung durch jüdische Siedlerinnen und Siedler beobachten – mit aktiver Unterstützung des israelischen Staates. > »So wie das Fortbestehen der Hamas als Vorwand für die Besatzung des Gazastreifens genutzt wird, beabsichtigt die Führung in Jerusalem, die Existenz der Hisbollah als Vorwand für eine langfristige Besatzung des Südlibanon zu nutzen.« Die rechtsradikal-zionistische Regierung Israels hofft, diese Strategie im Südlibanon wiederholen zu können: Dessen Gebiet ist derzeit teilweise besetzt, nachdem zuvor ein Großteil der lokalen Bevölkerung geräumt wurde. So wie das Fortbestehen der Hamas und die von ihr ausgehende Bedrohung für den Staat Israel als Vorwand für die Besatzung des Gazastreifens genutzt wird, beabsichtigt die Führung in Jerusalem, die Existenz der Hisbollah und die von ihr ausgehende Gefahr als Vorwand für eine langfristige Besatzung des Südlibanon zu nutzen. Und so wird der Widerstand der Hisbollah gegen die Besatzung (ebenso wie der Widerstand der Hamas) zu einem Argument für die Durchsetzung und Aufrechterhaltung ebendieser Besatzung. Das bedeutet aber auch: Eine erneute israelische Besatzung des Südlibanon kann vor Ort praktisch nur die Legitimität und Zustimmung für den Widerstand der Hisbollah stärken: Sie bekommt in ihrem Kampf gegen die Besatzung eine neue Daseinsberechtigung – basierend auf der Hoffnung, dass ihre Angriffe auf die israelische Armee diese letztendlich zum Rückzug zwingen könnten. Genau das hatte der von der Hisbollah angeführte Widerstand der 1990er Jahre schließlich im Jahr 2000 erreicht. Allerdings wurde dieser israelische Rückzug von einer Regierung unter Führung der zionistischen Arbeitspartei vollzogen. Es ist unwahrscheinlich, dass die derzeitige rechtsradikale Regierung einen solchen Schritt wiederholen würde. Andererseits ist es denkbar, dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einem Regierungswechsel in Israel kommen [könnte](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl%5Fin%5FIsrael%5F2026?ref=jacobin.de). ## Wie der Libanon sich retten kann Unter diesen Umständen wäre es für die libanesische Regierung wohl am besten, aktiv Lobbyarbeit bei den arabischen Staaten zu betreiben, insbesondere bei jenen, die den größten Einfluss auf das Weiße Haus haben (sprich: die Golfmonarchien). Diese müssen Druck auf Trump ausüben, wenn eine anhaltende Besetzung des Südlibanon verhindert werden soll. Die diversen Monarchien wissen, dass die israelische Besatzung eines Teils des Libanon in den letzten beiden Jahrzehnten des 20\. Jahrhunderts zum Aufstieg der Hisbollah und zur regionalen Ausweitung des iranischen Einflusses geführt hat. Sie haben ein großes Interesse daran, dass sich dieses Szenario nicht wiederholt. Dementsprechend sollte die libanesische Regierung sich angesichts der israelischen Aggression auf die Golfstaaten konzentrieren – nicht auf die Entwaffnung der Hisbollah unter US-amerikanischem Druck. Denn dieser Aufgabe ist sie schlichtweg nicht gewachsen. Schlimmer noch: Der libanesischen Regierung wurde deutlich gemacht, dass Israel trotz des Rückzugs der Hisbollah-Kräfte aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses und der Stationierung von Truppen der libanesischen Streitkräfte dort (gemäß dem [Waffenstillstandsabkommen](https://en.wikipedia.org/wiki/2024%5FIsrael%E2%80%93Lebanon%5Fceasefire%5Fagreement?ref=jacobin.de) vom 27\. November 2024) seine Luftangriffe und Einfälle in dieser Region nicht einstellt. Die Reaktion der libanesischen Regierung auf die neuerlichen israelischen Invasionen bestand darin, ihre Truppen aus dem Süden abzuziehen und ihre Stimme gegen die Hisbollah zu erheben, wobei sie deren militärische Aktion (im denkbar ungünstigsten Moment) für illegal erklärte. Es liegt im besten Interesse des Landes, eine friedliche Einigung anzustreben, um die Kämpfer der Hisbollah in die libanesischen Streitkräfte zu integrieren. Das ist allerdings ein Schritt, der erst dann möglich wird, wenn sich die regionale Lage grundlegend verändert. Jeder Versuch, die Hisbollah mit Gewalt zu entwaffnen, ist nichts anderes als ein Patentrezept für einen erneuten Bürgerkrieg in diesem Land, das bereits durch fünfzehn Jahre Krieg zwischen 1975 und 1990 verwüstet wurde. *Dieser Text erschien zuerst in* New Politics*.* ### Die Frage lautet: Sicherheit für wen? URL: https://jacobin.de/linke-aussenpolitik-sicherheit-frieden-eskalation/ Last updated: 2026-04-08T08:19:41.000Z Es gibt ein Argument, das man in linken Debatten über Außenpolitik gerade sehr oft hört, und es ist kein schlechtes Argument: Die USA agieren unberechenbar, China steigt auf, Russland bleibt feindselig, die alte Weltordnung zerfällt. In dieser Realität kann linke Politik nicht einfach »keine Waffen, nirgendwo« rufen. Sie braucht eine Position zur Sicherheit – eine, die im politischen Diskurs ernst genommen wird. Das Problem an dem Argument ist nicht, dass es falsch wäre. Das Problem ist, was es stillschweigend voraussetzt: dass die entscheidende Frage »Wie organisieren wir Sicherheit besser?« lautet, und nicht »Sicherheit für wen und auf wessen Kosten?« Wer die erste Frage stellt, hat bereits entschieden, wer handelt: Staaten, Militärbündnisse, die EU. Und was das zentrale Problem ist: die Organisation von Sicherheit im zwischenstaatlichen Raum. Die soziale Frage verschwindet aus dem Zentrum und taucht, wenn überhaupt, als Randnotiz wieder auf. Man diskutiert über Rüstungskontrolle, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, europäische Verteidigungsfähigkeit. Aber wer in diesem System geschützt wird und wer den Preis zahlt, gerät aus dem Blick. > »In einem Moment, in dem Militarisierung die politische Agenda bestimmt, ist das Schweigen einer linken Partei keine neutrale Haltung.« Es gibt gerade zwei Antworten auf dieses Dilemma. Die eine: Außenpolitik wegschieben, sich auf soziale Themen konzentrieren. Das ist fatal, denn in einem Moment, in dem Militarisierung die politische Agenda bestimmt, ist das Schweigen einer linken Partei keine neutrale Haltung. Es ist eine Leerstelle, die andere füllen. Die andere Antwort: sich anpassen. Den Sicherheitsdiskurs akzeptieren, »sprechfähig« im gesellschaftlichen Diskurs werden. Das klingt intellektuell ehrlicher, aber es löst das Problem nicht. Wer im Rahmen des herrschenden Sicherheitsdenkens operiert, wird dort immer schwächer sein als jene, die diesen Rahmen definiert haben, und das sind rechte und konservative Kräfte. Hinter beiden Reaktionen steckt – so vermute ich – Scham. Die neuere außenpolitische Geschichte der deutschen Linken ist keine ruhmreiche: Doppelstandards gegenüber Russland, Verharmlosung autoritärer Regime, ein Antiimperialismus, der gelegentlich mehr nach Antiamerikanismus klang als nach Solidarität mit den Unterdrückten. Die Krim 2014, Syrien, der Überfall auf die Ukraine 2022, der Genozid in Gaza – bei all dem war die Partei zu uneinig, zu spät oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das war falsch. Aber Scham ist ein schlechter politischer Kompass. Die richtige Konsequenz ist nicht Vermeidung und nicht Anpassung. Sie muss eine eigenständige Position sein, die Sicherheitsbedürfnisse ernst nimmt, ohne sie militärisch zu beantworten – und die Außenpolitik als Terrain begreift, auf dem linke Analyse tatsächlich mehr leisten kann als moralische Appelle oder betretenes Schweigen. ## Wer zahlt, wer profitiert Deutschland gibt 2025 über 86 Milliarden Euro für Verteidigung aus: 62 Milliarden regulär, weitere 24 Milliarden aus dem Sondervermögen, das die Schuldenbremse für Rüstung aushebelt, sie für Soziales aber bestehen lässt. Bis 2029 soll der Betrag auf über [120 Milliarden](https://www-bundesfinanzministerium-de.translate.goog/Content/EN/Pressemitteilungen/2025/2025-06-24-2-government-draft-2025-federal-budget.html?%5Fx%5Ftr%5Fsl=en&%5Fx%5Ftr%5Ftl=de&%5Fx%5Ftr%5Fhl=de&%5Fx%5Ftr%5Fpto=sge&ref=jacobin.de#:~:text=Zusammen%20mit%20den%20Ausgaben%20aus%20dem%20Sonder) steigen. Rheinmetall hat seinen militärischen Umsatz 2024 um 50 Prozent gesteigert, das operative Ergebnis um 61 Prozent, auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Der Aktienkurs hat sich seit 2022 verzehnfacht. Gleichzeitig liegt der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt 4 Prozentpunkte unter dem historischen Durchschnitt. Die realen deutschen Sozialausgaben sind zwischen 2002 und 2022 nur um 26 Prozent gewachsen, weniger als in fast allen anderen OECD-Ländern. Im Gesundheitssystem fehlen über 200.000 Fachkräfte. Kommunen streichen Schwimmbäder und Bibliotheken. Das Bürgergeld wurde politisch zum Feindbild erklärt und dann beschnitten. Das ist keine Gleichzeitigkeit, die erklärt werden muss. Das ist Klassenlogik und politische Prioritätensetzung. Wer für die Rüstung zahlt, sind die Lohnabhängigen. Wer davon profitiert, sind Rüstungskonzerne, Anteilseigner, Kapital. Bundeskanzler Merz versichert, dass für Sozialversicherungen »höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen«, zeitgleich mit der Verabschiedung des Sondervermögens. Erst kommt die Aufrüstung, dann kommt die Rechnung. Wer sie bezahlt, ist keine offene Frage. > »Wessen Interessen Krieg dient – und wessen nicht – ist keine nationale, sondern eine Klassenfrage.« Eine Pflegerin, die doppelte Schichten schiebt, weil Personal fehlt, ist nicht weniger bedroht als jemand, der Angst vor einem russischen Angriff hat. Aber es gibt einen Unterschied: Die Bedrohung der Pflegerin ist statistisch messbar – Pflegekräfte werden überproportional frühzeitig berufsunfähig und landen häufiger in Altersarmut. Ihr passiert bereits etwas. Das ist eine systemisch produzierte Realität, die wir in den Daten sehen. Die mediale Überhöhung der Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf Deutschland ist demgegenüber politisch funktional: für Rüstungskonzerne, für Regierungen, die Verteilungskonflikte in Sicherheitsdiskurse übersetzen. Das macht die Angst nicht falsch, aber es erklärt, warum sie so laut ist, während die Bedrohung der Pflegerin so leise bleibt. Rechte Bewegungen profitieren davon nicht trotz dieser Logik, sondern wegen ihr. Wer keine eigene Antwort auf die Verteilungsfrage hat, sondern in Sicherheitsdiskursen aufgeht, überlässt dieses Terrain anderen. Das ist auch eine internationalistische Frage. Die Pflegerin in Deutschland, die Pflegerin in der Ukraine und die Pflegerin in Russland haben mehr gemeinsame Interessen als die Rüstungskonzerne, die auf allen Seiten dieses Krieges verdienen. Wessen Interessen Krieg dient – und wessen nicht – ist keine nationale, sondern eine Klassenfrage. ## Sozialer Zusammenhalt ist Sicherheitspolitik Hybride Kriegsführung ist real. Russische Sabotageakte, Desinformationskampagnen, gezielte Einflussnahme auf Wahlen: das passiert. Aber die entscheidende Frage, die im herrschenden Diskurs konsequent vermieden wird, lautet: Warum funktioniert sie? Nicht weil russische Trollfabriken besonders raffiniert sind. Sondern weil sie auf Risse treffen, die bereits existieren. Sie wirken dort, wo soziale Spaltung längst Realität ist. Ende 2024 wurden bundesweit über 270 Autos sabotiert: Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft, Aufkleber mit dem Slogan »Sei grüner!« und dem Konterfei von Robert Habeck. Die *Bild* titelte sofort von »Klima-Radikalen«, auf Facebook kochte die Wut auf die Grünen hoch. Ermittlungen ergaben: Die Täter waren über Viber angeworben worden, für je 100 Euro pro Fahrzeug, mutmaßlich im Auftrag russischer Stellen. Die Spaltung war nicht das Nebenprodukt der Aktion. Sie war ihr Ziel. Einflussnahme auf andere Gesellschaften ist kein russisches Spezifikum. Das gehört zum Instrumentarium jeder Großmacht (oder derer, die es werden wollen). Die Frage ist nicht, wer die Guten und die Bösen sind. Die Frage ist, wessen Interessen dabei organisiert werden und wessen nicht. > »Wer Milliarden in Rüstung pumpt und gleichzeitig Sozialabbau betreibt, verstärkt genau die Verwundbarkeit, die er rhetorisch zu bekämpfen vorgibt.« Aber die Gräben, in die dieser Zynismus fällt, wurden nicht von Russland gegraben. Sie entstanden durch dreißig Jahre Deindustrialisierung in Ostdeutschland, die zunehmend auch die Industrieregionen der alten Bundesländer trifft, durch Hartz IV, durch das Gefühl, dass die eigene Erfahrung politisch nicht vorkommt. Eine Gesellschaft, in der Menschen seit Jahrzehnten das Gefühl haben, abgehängt zu sein, in der Geflüchtete, Mindestlohnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose um dieselben knappen Ressourcen konkurrieren, weil niemand die Ressourcen erhöht, ist angreifbar. Nicht, weil Russland sie gespalten hat, sondern weil Verteilungsungerechtigkeit sie gespalten hat. Sozialer Zusammenhalt ist deshalb keine weiche Ergänzung zur Sicherheitspolitik. Er ist ihr Kern. Wer Milliarden in Rüstung pumpt und gleichzeitig Sozialabbau betreibt, verstärkt genau die Verwundbarkeit, die er rhetorisch zu bekämpfen vorgibt. ## Was eine linke Außenpolitik leisten muss Eine linke Außenpolitik, die nur fragt, wie Sicherheit besser organisiert werden kann, ohne zu fragen, für wen und gegen wen, hat sich bereits entschieden. Sie hat entschieden, im bestehenden Rahmen zu operieren, und dieser Rahmen produziert verlässlich dieselben Ergebnisse: Militarisierung, Sozialabbau, eine politische Kultur, in der Verteilungsfragen als Luxus gelten. Die Alternativen liegen nicht im Verborgenen. Rüstungskonversion ist technisch banal: Ingenieurskapazitäten für Waffensysteme könnten Züge bauen, Medizintechnik fertigen. Politisch wird das nicht diskutiert, weil es eine Frage der Eigentumsverhältnisse ist, nicht der Machbarkeit. Klimapolitik als Sicherheitspolitik – massive Investitionen in erneuerbare Energien auch im Globalen Süden – reduziert Fluchtursachen strukturell, nicht symbolisch. Abrüstungsinitiativen statt Eskalationsspiralen: Die Lehre aus den wenigen Momenten, in denen Krieg in Europa unwahrscheinlicher wurde, war Entspannungspolitik, nicht Aufrüstung. In den vergangenen Wochen hat sich nochmals gezeigt, was »Realismus« im herrschenden westlichen Sicherheitsdiskurs bedeutet: Frankreich debattiert die nukleare Teilhabe für Deutschland. Die USA und Israel greifen trotz laufender Verhandlungen den Iran an und tragen dazu bei, das, was vom Völkerrecht noch übrig war, endgültig zu Grabe zu tragen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz applaudiert Europa Marco Rubios Kulturkampf-Rede. Das ist keine Sicherheit(spolitik). Das ist eine Logik der Eskalation. Und genau jetzt wird uns gesagt, Die Linke müsse »realistisch« sein. Was damit gemeint ist: sich diesem Kurs anzupassen, um ernst genommen zu werden. > »Die Linke kann Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung organisieren oder weiter darüber diskutieren, wie sie im Sicherheitsdiskurs ernst genommen wird. Beides gleichzeitig geht nicht.« Doch die Aufgabe einer linken Klassenpartei ist eine andere. Nicht die Interessen der Rüstungskonzerne zu verwalten. Nicht den Sicherheitsdiskurs mitzutragen, der Krieg vorbereitet. Sondern die zu organisieren, die diesen Irrsinn bezahlen und die kein Interesse an ihm haben: die Pflegerin, die keine Lust hat, für Rheinmetall- Dividenden Doppelschichten zu schieben; der Busfahrer, dessen Rente gekürzt wird, während die Bundeswehr mal eben die nächste Milliarde bekommt; die Erzieherin, deren Kita geschlossen wird, weil kein Geld da ist; diejenigen, die sich eine Politik wünschen, die auf Deeskalation, Entspannung und Abrüstung setzt. Das ist keine moralische Frage. Das ist eine Klassenfrage. Und sie wird nicht im Bundestag entschieden, sondern auf der Straße, in den Betrieben, überall dort, wo Menschen begreifen, dass ihre materielle Lage und die Aufrüstungspolitik zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Linke kann diesen Widerstand organisieren oder weiter darüber diskutieren, wie sie im Sicherheitsdiskurs ernst genommen wird. Beides gleichzeitig geht nicht. Es gibt einen Druck, den linke Außenpolitik gerade von allen Seiten spürt. Aber Druck ist kein Argument. Er beantwortet keine Verteilungsfrage, er entscheidet nicht, wessen Sicherheit gemeint ist. Eine linke Außenpolitik darf diesen Druck nicht ignorieren, aber sie darf ihm auch nicht nachgeben. Ihre Aufgabe ist es, ihm eine eigene Antwort entgegenzusetzen. ### Der Spielraum für Umverteilung ist größer, als man denkt URL: https://jacobin.de/umverteilung-staat-markt-gewerkschaft-wirtschaft/ Last updated: 2026-04-07T08:31:40.000Z In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich in der Linken Pessimismus breitgemacht, was die Aussichten auf nennenswerte Umverteilung angeht. Diesen Pessimismus findet man nicht nur bei sozialdemokratischen Mitte-Parteien, sondern auch unter radikaleren demokratischen Sozialisten. Viele betrachten Umverteilungsmaßnahmen heute entweder als vergeblich oder gar als kontraproduktiv. Im Zentrum dieser Ansicht steht die Überzeugung, der Kapitalismus setze der demokratischen Politikgestaltung strenge strukturelle Grenzen – Grenzen, die stark einschränken, wie weit Regierungen Umverteilung vorantreiben oder Märkte regulieren können, ohne dass Kapitalflucht, »Investorenstreiks« oder Wirtschaftskrisen drohen. Man ist zu der Überzeugung gelangt, das kapitalistische System dulde keine stärkeren Eingriffe in seine Funktionsweise. Die gute Nachricht ist: Wir haben keine stichhaltigen Belege gefunden, dass dies tatsächlich wahr ist. Die Ansicht, tiefergehende Reformen seien nicht möglich, wird oft mit einem Verweis auf die sogenannte These der strukturellen Abhängigkeit ([Structural dependence thesis](https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0032321720928259?ref=jacobin.de), SDT) begründet: Da Kapitalisten die Investitionsentscheidungen kontrollieren, sind Staaten demnach strukturell vom Vertrauen und Wohlwollen dieser Kapitalisten abhängig. Daher könne die Einkommensverteilung maximal für kurze Zeiträume zugunsten der Arbeiterschaft verlagert werden. In ihrer striktesten Form impliziert die SDT, dass jeder Versuch, Umverteilung über einen engen Spielraum hinaus voranzutreiben, unweigerlich von den Märkten bestraft wird. Dann komme es zu Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation sowie politischem Gegenwind. Aus dieser Sicht ist die Krise der Sozialdemokratie im kapitalistischen Staat weder Zufall noch politisch bedingt; sie ist vielmehr strukturell bedingt und unvermeidbar. > »Wir haben kaum Grund zu der Annahme, dass die heutigen kapitalistischen Demokratien mit Blick auf Umverteilung und staatliche Eingriffe auch nur annähernd an die Grenzen des Machbaren stoßen.« Doch diese Diagnose ruht auf wackeligen empirischen und theoretischen Grundlagen. Unsere [Forschung](https://catalyst-journal.com/2025/12/social-democracy-and-the-class-struggle?ref=jacobin.de) zeigt, dass kapitalistische Volkswirtschaften historisch ein weitaus breiteres Spektrum an Verteilungsmaßnahmen durchgesetzt haben, als nach der SDT in ihrer strikten Form anzunehmen wäre. Die Einkommensverteilung und die entsprechenden Einkommensanteile sind nicht fest an ein von der »inneren Logik« des Kapitalismus bestimmtes Gleichgewicht gebunden. Vielmehr zeigen sie langfristig erhebliche Schwankungen – und diese Schwankungen stehen in engem Zusammenhang mit Verschiebungen in der Machtverteilung zwischen den Klassen, institutionellen Veränderungen und bewussten politischen Entscheidungen. Daraus ergibt sich eine wichtige Schlussfolgerung: Wir haben kaum Grund zu der Annahme, dass die heutigen kapitalistischen Demokratien mit Blick auf Umverteilung und staatliche Eingriffe auch nur annähernd an die Grenzen des Machbaren stoßen. Der Niedergang der Sozialdemokratie seit den 1980er Jahren ist dann kein Symptom der sich verengenden politischen Handlungsspielräume, sondern einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen sowie der Tatsache, dass eine viel zu eingeschränkte Vorstellung davon, was möglich ist, politisch akzeptiert worden ist (auch von Linken). Wenn eine demokratisch-sozialistische Politik wieder strategische Klarheit und ambitionierte Ziele erlangen soll, muss dieser falsche Pessimismus grundlegend überdacht werden. ## Überzogener Pessimismus Die intuitive Plausibilität der SDT ist unbestreitbar. Es stimmt, dass kapitalistische Volkswirtschaften auf private Investitionen angewiesen sind, um Beschäftigung, Wachstum und finanzpolitischen Spielraum zu sichern. Wenn Regierungen [mächtige Wirtschaftsakteure](https://jacobin.de/artikel/steuerpolitik-umverteilung-koerperschaftssteuer-mindeststeuer) gegen sich aufbringen, kann dies zu negativen Reaktionen führen – und tut dies faktisch auch immer wieder. Ereignisse wie die Krisen, mit denen linke Regierungen in Chile Anfang der 1970er Jahre, in Frankreich Anfang der 1980er Jahre oder in Griechenland ab 2010 konfrontiert waren, werden häufig als Warnbeispiele angeführt: der eiserne Griff struktureller Zwänge scheint bestätigt. Es ist jedoch entscheidend, zwischen *gewissen* Zwängen und *schwerwiegenden* Zwängen zu unterscheiden. Eine abgeschwächte Version der SDT – dass nicht *alle* Arten von Einkommensumverteilung im Kapitalismus realisierbar sind – ist trivialerweise wahr. Löhne können nicht auf ein Niveau angehoben werden, das mit der Produktion unvereinbar ist, und Gewinne können nicht vollständig abgeschafft werden, ohne die Akkumulation aufzuheben. Diese abgeschwächte These ist aber mit einer breiten Palette von Umverteilungsmaßnahmen absolut vereinbar. Die striktere Ansicht, der Kapitalismus lege die Einkommensverteilung fest und ambitioniertere Umverteilungsversuche seien sinnlos, ist hingegen kaum haltbar. In der strikteren SDT-Version wird behauptet, dass kapitalistische Volkswirtschaften zu einer bestimmten Gleichgewichtsverteilung tendieren und dass Versuche, den Anteil der Lohnabhängigen über dieses Gleichgewicht hinaus zu drücken, eine Dynamik der Gewinnschrumpfung auslösen, die letztlich den Status quo wiederherstellen. Nach dieser Auffassung können sozialdemokratische Reformen bestenfalls vorübergehende Erfolge und materielle Vorteile erzielen, die aber letztendlich durch die Marktkräfte wieder rückgängig gemacht werden. Empirische Daten stützen diese Behauptung allerdings nicht. Langzeitdaten aus den USA und dem Vereinigten Königreich zeigen große und anhaltende Verschiebungen in der Einkommensverteilung, die sich nicht durch zyklische Abweichungen um ein stabiles Gleichgewicht erklären lassen. Die Einkommensanteile der Lohnabhängigen sind über Jahrzehnte hinweg erheblich gestiegen oder gefallen, ohne dass es entsprechende Einbrüche bei Investitionen oder Wachstum gegeben hat. Diese Beobachtung steht im Widerspruch zu der Vorstellung, dass der Kapitalismus einen engen Verteilungskorridor festlegt. ## Was die Geschichte dazu sagt Eine der eindrucksvollsten Erkenntnisse aus den vorliegenden Daten ist, wie viele und wie starke Schwankungen kapitalistische Volkswirtschaften historisch toleriert haben. Das »goldene Zeitalter« des Kapitalismus in den Vereinigten Staaten und Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war geprägt von einer hohen Gewerkschaftsdichte, starken Wohlfahrtsstaaten, progressiver Besteuerung, umfassender Regulierung und einer relativ gleichmäßigen Einkommensverteilung. Diese Volkswirtschaften waren offensichtlich weit davon entfernt, unter der Last der Umverteilung zusammenzubrechen. Vielmehr erlebten sie rasantes Wachstum, steigende Produktivität und einen relativ breit geteilten Wohlstand. > »Da der Kapitalismus die ambitionierteren Umverteilungsansätze der Nachkriegsjahrzehnte aushalten konnte, muss der Spielraum für Umverteilungsmaßnahmen auch heute weitaus größer sein, als gemeinhin angenommen.« Im Gegensatz dazu ist die neoliberale Ära seit den späten 1970er Jahren geprägt von einem sinkenden Einkommensanteil der Lohnabhängigen (also dem Anteil am BIP, der an die Arbeiterinnen und Arbeiter geht), explodierender Ungleichheit, geschwächten Gewerkschaften, deregulierten Finanzmärkten und einem Abbau des staatlichen Sozialschutzsystems. Es gibt aber keinen Grund zu der Annahme, dass diese jüngeren Entwicklungen ein wirtschaftlich notwendiges oder »natürlicheres« Gleichgewicht darstellen als die erstgenannten. Beide waren politisch konstruiert und wurden institutionell aufrechterhalten. Die wichtige Erkenntnis ist, dass der Übergang vom Status quo der Nachkriegszeit zum Neoliberalismus nicht von vermeintlich unveränderlichen ökonomischen Gesetzen getrieben war, sondern von bewussten politischen Entscheidungen und Verschiebungen der Klassenmacht. Die Zentralbanken wurden auf Anti-Inflationsmaßnahmen ausgerichtet, Kapitalkontrollen wurden abgeschafft, das Arbeitsrecht wurde umgeschrieben oder ausgehöhlt, und Gewerkschaften wurden systematisch geschwächt. Diese Veränderungen erweiterten die Machtmittel des Kapitals, während die Arbeiterschaft geschwächt wurde – und so veränderte sich langfristig die Einkommensverteilung. Aus der Erkenntnis, dass der Kapitalismus die ambitionierteren Umverteilungsansätze der Nachkriegsjahrzehnte aushalten konnte, folgt, dass der Spielraum für Umverteilungsmaßnahmen auch heute wahrscheinlich weitaus größer ist, als gemeinhin angenommen. Die Behauptung, dass durch »Globalisierung« oder »Finanzialisierung« eine stärkere Umverteilung dauerhaft ausgeschlossen sei, ist ein politisches Argument, das sich als vermeintlicher ökonomischer Sachzwang tarnt. ## Nicht nur der Markt, auch Macht bestimmt die Verteilung Klassenkampf und -macht sollten als entscheidender Faktor für eine langfristige Einkommensverteilung wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Unsere Ergebnisse zeigen einen robusten langfristigen Zusammenhang zwischen der Gewerkschaftsdichte und dem Lohnanteil der Produktions- sowie Nicht-Führungskräfte. Sind die Gewerkschaften stark, erhält die Arbeiterschaft einen größeren Anteil am Einkommen; sind die Gewerkschaften schwach, sinkt dieser Anteil und die Einkommen von Führungskräften und Kapital steigen. Diese Erkenntnisse stehen in direktem Widerspruch zu einer strikten SDT: Würde die strukturelle Macht des Kapitals über Investitionen eine Umverteilung begrenzen, dürfte die Stärke der Gewerkschaften kaum bis gar keine langfristigen Auswirkungen auf die Einkommensverteilung haben. Sie könnten höchstens kurzfristige Schwankungen hervorrufen, die sich letztendlich wieder ausgleichen. Stattdessen deuten die Daten aber darauf hin, dass Machtverschiebungen auch langlebige verteilungspolitische Folgen haben. Diese Erkenntnis hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Strategie eines demokratischen Sozialismus: Sie zeigt uns, dass Umverteilung nicht bloß eine Frage technokratischer Politikgestaltung ist, sondern von politischer Organisierung und Machtbildung abhängt. Es ist nicht so, dass Märkte eine feste Einkommensverteilung mechanisch durchsetzen; sie agieren vielmehr innerhalb institutioneller Rahmenbedingungen, die durch Recht, Politik und Kampf geprägt sind. Eine Veränderung dieser Rahmenbedingungen kann die Einkommensbalance zwischen den Klassen verschieben – und hat das historisch gesehen auch getan. ## Wo liegt die Grenze des Machbaren? Diese historischen und empirischen Erkenntnisse scheinen die weit verbreitete Ansicht zu widerlegen, dass heutige Gesellschaften an die Grenzen der Umverteilung gestoßen seien. Stattdessen sehen wir: In den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften sind die Steuersysteme heute deutlich weniger progressiv als noch Mitte des 20\. Jahrhunderts; die Spitzensteuersätze sind weitaus niedriger; [Vermögenssteuern](https://jacobin.de/artikel/martyna-linartas-ungleichheit-erbengesellschaft-vermoegensteuer-erbschaftssteuer-grunderbe) sind minimal oder gar nicht vorhanden; und die Unternehmensbesteuerung wurde durch internationalen Wettbewerb und politische Entscheidungen abgebaut. Staatliches Eigentum und Industriepolitik sind weitaus begrenzter als in früheren Epochen, wohingegen der Arbeiterschutz erheblich geschwächt wurde. > »Aktive Industriepolitik, ein öffentliches Bankwesen, strategische Investitionen und Preisregulierung sind keine radikalen Abweichungen von den historischen Normen des Kapitalismus, sondern Merkmale erfolgreicher Entwicklungsstrategien.« Gleichzeitig hat die Ungleichheit ein Ausmaß erreicht, das seit dem frühen 20\. Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war. Das oberste eine Prozent besitzt heute einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Einkommen und Vermögen, während die Reallöhne großer Teile der Arbeiterklasse stagnieren oder sogar gesunken sind. Diese Entwicklungen sind nicht darauf zurückzuführen, dass die Grenzen der Umverteilung erreicht sind, sondern dass man sich von Umverteilungsansätzen abgewendet hat. Aus dieser Perspektive lautet die relevante Frage nicht, ob eine weitere Umverteilung »möglich« ist, sondern warum sie politisch aufgegeben wurde. Die Antwort liegt weniger in objektiven wirtschaftlichen Zwängen als vielmehr in politischer und ideologischer Niederlage, Erosion von Institutionen und dem Fakt, dass pessimistische Narrative über die Machbarkeit von Umverteilung verinnerlicht wurden, auch unter Linken. Als sozialdemokratische Parteien die Prämisse akzeptierten, dass Märkte eher beschwichtigt als gestaltet werden müssen, schränkten sie ihre politischen Ambitionen entsprechend ein. ## Was das für sozialistische Strategien heißt Wenn wir erkennen, dass der Spielraum für Umverteilung größer ist als bislang angenommen, ergeben sich daraus wichtige strategische Implikationen für einen demokratischen Sozialismus. Erstens zeigt sich, dass klassische sozialdemokratische Elemente – progressive Besteuerung, ein umfassendes Sozialsystem, Arbeitsmarktregulierung, öffentliche Investitionen und selektive Entkommodifizierung – nicht nur relevant, sondern unverzichtbar bleiben. Zweitens wird deutlich, dass Umverteilungsmaßnahmen nicht losgelöst von den Machtverhältnissen bewertet werden können. Eine dauerhafte Umverteilung erfordert Institutionen, die die Verhandlungsmacht der Arbeiterseite stärken, die strukturelle Macht des Kapitals begrenzen und egalitäre Normen im gesamten politischen Leben verankern. Dazu gehören eine Reform des Arbeitsrechts, die Unterstützung für Tarifverhandlungen, die Regulierung des Finanzsektors und Beschränkungen der Kapitalmobilität. Drittens muss vor falschen Dichotomien zwischen »Reform« und »Transformation« gewarnt werden: Die Ausweitung sozialdemokratischer Politik ist kein Rückzug von sozialistischen Ambitionen, sondern ein notwendiges Kampfgebiet innerhalb des Kapitalismus. Weit davon entfernt, transformative Potenziale voll auszuschöpfen, können solche Maßnahmen dennoch Machtverhältnisse verschieben, allgemeine Erwartungen umgestalten und Bedingungen für tiefgreifendere strukturelle Veränderungen schaffen. ## Kein Markt ohne Staat Daraus ergeben sich Konsequenzen bei der Frage, inwieweit der Staat in die Märkte eingreifen soll. Die neoliberale Ideologie beharrt seit langem darauf, dass Märkte effiziente, sich selbst regulierende Mechanismen seien, die der Staat verzerren könnte – mit verheerenden Kosten. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch ein anderes Bild: Staaten waren immer maßgeblich an der Gestaltung der Märkte beteiligt; via Eigentumsrechten, Vertragsrecht, Regulierung, Geldpolitik und öffentlichen Investitionen. Die Frage lautet daher nicht, *ob* der Staat eingreifen sollte, sondern *wie* und *in wessen Interesse*. Aktive Industriepolitik, ein öffentliches Bankwesen, strategische Investitionen und Preisregulierung sind keine radikalen Abweichungen von den historischen Normen des Kapitalismus, sondern Merkmale erfolgreicher Entwicklungsstrategien. Dass derartige Maßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten an den Rand gedrängt oder aufgegeben worden sind, spiegelt politische Entscheidungen wider, nicht funktionale Zwänge. > »Ja, der Kapitalismus erlegt gewisse Beschränkungen auf, doch lassen diese Beschränkungen immer noch reichlich Raum für ambitioniertere Umverteilungsansätze und marktgestaltendes Handeln des Staates.« Mehr noch: Die Herausforderungen der Gegenwart – technologischer, demografischer und Klimawandel – machen eine umfassendere staatliche Koordination unvermeidlich. Die Ansicht, eine solche Koordination müsse vor einer echten Umverteilung Halt machen, ist eine politische, aber keine ökonomisch notwendige Einschränkung. ## Die politische Vorstellungskraft wieder einschalten Die Überzeugung, dass die Sozialdemokratie an ihre Grenzen gestoßen sei, lässt sich also am ehesten als Symptom einer politischen Niederlage verstehen und nicht als zutreffende Diagnose der ökonomischen Realität. Der SDT-These einer starken strukturellen Abhängigkeit fehlt es an empirischer Untermauerung, und sie verschleiert, wie variabel die Einkommensverteilung in kapitalistischen Staaten historisch gesehen war. Ja, der Kapitalismus erlegt gewisse Beschränkungen auf, doch lassen diese Beschränkungen immer noch reichlich Raum für ambitioniertere Umverteilungsansätze und marktgestaltendes Handeln des Staates. Dies zu erkennen ist nicht nur für die analytische Klarheit wichtig, sondern auch für die politische Strategie. Wenn die Linke ihre eigenen Niederlagen als Beleg für die Unmöglichkeit von Umverteilung betrachtet, verschließt sie sich genau jenen Kämpfen, mit denen Grenzen in der Vergangenheit bereits verschoben worden sind. Im Gegensatz dazu muss Umverteilung als Ergebnis von Machtverhältnissen, Institutionen und politischem Willen verstanden werden. Nur so wird der Raum für kollektives Handeln wieder geöffnet. Es gibt keinen zwingenden Grund zu der Annahme, dass sozialdemokratische Ansätze in einer demokratisch-sozialistischen Agenda nicht weitaus stärker vorangetrieben werden können, als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Im Gegenteil: Die Fakten deuten darauf hin, dass wir wahrscheinlich weit von den Grenzen des wirtschaftlich Machbaren entfernt sind. Die Herausforderung besteht darin, die politischen Kräfte wiederaufzubauen, die in der Lage sind, auf der Grundlage dieser Erkenntnis zu handeln. Kurz gesagt: Sozialistinnen und Sozialisten müssen wieder ambitionierter werden. ### Nein, »die Iraner« wollen keinen Krieg URL: https://jacobin.de/iran-krieg-frieden-leben-freiheit-zivilgesellschaft/ Last updated: 2026-04-05T08:11:46.000Z Der Angriff auf den Iran markiert einen historischen Moment: Entweder bleibt Politik an ethische Grenzen gebunden oder Gewalt wird zur Norm. Über die Krise des Lebens im Iran ist noch immer nicht viel bekannt. Bereits am ersten Tag des Krieges wurde der Zugang zum Internet für die iranische Bevölkerung durch die Regierung massiv eingeschränkt. Stattdessen wurden im Westen sogenannte Exil-Iraner gewissermaßen als Vertreter der öffentlichen Meinung betrachtet. Dabei handelt es sich um Gruppen, die im letzten Jahrzehnt eine starke Neigung zu Monarchismus, Kriegstreiberei und Rechtsextremismus entwickelt haben. Ihre Aktivitäten spielten eine unbestreitbare Rolle bei der Unterstützung der Kriegskampagne der USA und Israels; darunter auch die große Kundgebung am 14\. Februar, zwei Wochen vor Kriegsbeginn, vor der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der der kriegstreiberische Republikanische US-Senator Lindsey Graham sprach. Das Interesse der USA, vom iranischen Öl und Gas zu profitieren, sowie das Ziel Israels, einen »Neuen Nahen Osten« zu schaffen, wurden als »Hilfe« für die iranische Bevölkerung verkauft. Bilder eines regelrechten Freudenkarnevals und des Dankes an Trump und Netanjahu für den Angriff auf den Iran verbreiteten sich rasch und wurden als »Meinung der Iraner« dargestellt. Parallel dazu wurde in den deutschen Leitmedien ein Narrativ produziert, das im Titel eines [Artikels](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-krieg-warum-viele-iraner-gluecklich-ueber-die-angriffe-auf-ihr-land-sind-accg-110850068.html?ref=jacobin.de) der *FAZ* auf den Punkt gebracht wurde: »Sie sind glücklich über diesen Krieg«. Eine Schauspielerin im ZDF [erklärte](https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-17-maerz-2026-100?ref=jacobin.de): »Die Iraner haben zwar Angst vor den Bomben, aber noch mehr haben sie Angst davor, dass das Bombardement aufhört.« > »Die Illusion der Kriegstreiber, man könne ›die Regierung‹ präzise von ›dem Land‹ trennen und ›das System‹ treffen, ohne ›die Gesellschaft‹ zu schädigen, ist rasch widerlegt worden.« Doch der Iran ist eine große Gesellschaft mit einer enormen ethnisch-religiösen Vielfalt und mit Menschen, die sehr unterschiedliche Ansichten über Innen- und Außenpolitik vertreten. Der Satz des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt – »Wer Menschheit sagt, will betrügen« – trifft auf den Iran in besonderem Maße zu. Dieses Narrativ war nichts weiter als eine Verschleierung des unbeschreiblichen Leids, das sich im Iran abspielt. Ich selbst verfolge in sozialen Netzwerken einige zivilgesellschaftliche Aktivisten im Iran, die in den vergangenen Jahren für die Freiheit der Gesellschaft gekämpft haben oder sogar jahrelang inhaftiert waren. Doch heute werden sie weder in westlichen Medien noch in den staatlichen iranischen Medien ernsthaft gehört. ## Freiheit braucht Leben Sechs Tage nach Kriegsbeginn schrieb der iranische Ökonom [Mohammad Maljoo](https://t.me/s/mmaljoo?ref=jacobin.de) in einem kurzen Beitrag, dass es ihm mit Mühe gelungen sei, einen Weg ins Internet zu finden – wobei »diese dünne Verbindung jederzeit reißen kann«. Die Bomben fallen auf Menschen, die jahrelang im Schatten einer »politischen Sackgasse« gelebt haben. Der militärische Angriff auf das Land stellt in einer »vom Autoritarismus erschöpften« Gesellschaft eine grundlegende Frage: Wie lässt sich trotz des Drucks dreier Kräfte – der kriegstreibenden Diaspora, der Angriffe externer Staaten und des inneren Autoritarismus – eine eigenständige Position zur Verteidigung der Interessen und der Freiheit der Gesellschaft entwickeln? Ein amerikanischer Freund schrieb mir, dieser Krieg erscheine den Menschen in seinem Land als »kompliziert«, weil sie glaubten, damit dem iranischen Volk zu helfen. Aus einer überheblichen westlichen Perspektive mag die Sache »kompliziert« erscheinen, doch die freien und kritischen Geister, denen ich im Iran begegnet bin, lehnen Krieg eindeutig ab. Für sie ist die Antikriegshaltung kein Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Abwägung, keine bloße politische Entscheidung und kein geopolitisches Interesse: Iran ist die Heimat von Millionen von Menschen, und gegen den Krieg zu sein ist ein »ethischer Pakt« mit den Opfern. Aus der Sicht, dass »nicht ein einziger Mensch mehr sterben darf«, ist kein politisches Ziel so wertvoll, dass es Menschenleben kosten dürfte – gerade wenn die Kriegstreiber in den westlichen Ländern von dieser »ungleichen Verteilung der Kosten des Krieges« profitieren. Die Philosophin [Maryam Nasr](https://t.me/s/neocritic?ref=jacobin.de) schreibt: »Der Rauch steigt aus der Asche unserer Träume und der Tage unseres Lebens und unserer Kinder auf – und das nennt ihr ›Verluste‹.« Der Angriff der USA und Israels auf den Iran verwandelte sich rasch in eine schrittweise Zerstörung urbaner Räume und wirtschaftlicher Infrastrukturen. Neben der Tötung Unschuldiger und der Zerstörung von Wohngebieten fürchten die Menschen im Iran heute den »Zusammenbruch lebensnotwendiger Netzwerke« und die Zerstörung der »produktiven Kapazitäten« des Landes. Das Vorgehen Israels samt seiner westlichen Verbündeten in Gaza zeigt, dass kein äußerer oder moralischer Grundsatz den Verheerungen dieses Krieges eine klare Grenze setzen kann. Die Menschen fragen sich fassungslos: Wird es wirklich dazu kommen? Niemand weiß es. Trumps Ankündigung, Kraftwerke im Iran ins Visier zu nehmen, ist eine Bedrohung des alltäglichen Lebens, eine Bedrohung für Krankenhäuser, Kommunikation, Versorgungsketten für Wasser, Nahrung und Medikamente. Letztlich droht der abrupte Zusammenbruch der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. > »Die Ablehnung von Krieg und die Ablehnung des Autoritarismus entspringen demselben Prinzip – dem Schutz des Rechts der Gesellschaft, ihren eigenen Willen zu verwirklichen.« Die Frage der kritischen Infrastruktur macht die tiefe Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft sichtbar. Die Illusion der Kriegstreiber, man könne »die Regierung« präzise von »dem Land« trennen und »das System« treffen, ohne »die Gesellschaft« zu schädigen, ist rasch widerlegt worden. Diese künstliche Dichotomie ist keine politische Einstellung, sondern eine »moralische Flucht« vor der Verantwortung für den Tod vieler Menschen sowie die Zerstörung der schönsten Städte Westasiens – oder, wie Maljoo es formuliert, ein »Schminken des Todes mit dem Wort ›Befreiung‹«. Inzwischen ist selbst westlichen Politikern offensichtlich geworden, dass der von der israelischen Regierung propagierte Traum eines »schnellen Regimewechsels« im Iran eine naive Illusion war, die nichts als menschliches Leid, zerstörte Infrastruktur und ein zerstörtes kulturelles Erbe zur Folge hat. Doch die sozialen Handlungen zivilgesellschaftlicher Akteure im Iran konnten nicht mit den groß angelegten Kampagnen der Kriegstreiber konkurrieren, um diese Illusion wirksam zu kritisieren und zurückzuweisen. Im Lärm der kollektiven Hysterie von Kriegstreibern und Autoritaristen werden Handlungsspielräume und Freiheiten nach und nach entzogen. So erodiert der Krieg parallel zur Zerstörung der materiellen Infrastruktur auch die sozialen Grundlagen der Gesellschaft. ## Gegen Autoritarismus und Krieg Die Ablehnung des Krieges im Iran bedeutete jedoch nie eine Verteidigung der Machthaber. Im Gegenteil: Die Ablehnung von Krieg und die Ablehnung des Autoritarismus entspringen demselben Prinzip – dem Schutz des »Rechts der Gesellschaft«, ihren eigenen Willen zu verwirklichen, »weder hinter Gefängnismauern noch unter dem Dröhnen von Kampfjets«, so Maljoo. Krieg und Autoritarismus sind beides Handlungsräume unkontrollierter Gewalt, die wirksame Beteiligung nahezu unmöglich machen. Unter dem Schatten von Tod und Zerstörung wird jede Diskussion über Freiheit bedeutungslos. Die Schriftstellerin [Elham Rahmati](http://instagram.com/ellerahmati/?ref=jacobin.de) formuliert es so: »Bevor ich Freiheit und Demokratie fordern kann, muss ich leben; es muss noch ein Land geben, dessen Selbstbestimmungsrecht ich einfordern kann. Ich will mich nicht ergeben. Ich will nicht in einem Iran leben, der ohne Widerstand besiegt wurde.« > »Die Zivilgesellschaft im Iran hat für ihre Rechte und Freiheiten gekämpft, ohne in die blutigen und ergebnislosen Projekte eines militärischen Regimewechsels zu geraten.« Es überrascht daher nicht, dass weder die iranischen Kriegstreiber noch die Autoritaristen die selbstbestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen im Iran ernst nehmen. Von der Grünen Bewegung 2009 bis zur Mahsa-/Jina-Bewegung 2022 gelten diese für sie nicht als Momente kollektiven Bewusstseins, sondern als unnötige, unpatriotische und erfolglose Abweichungen. Doch interessierte Beobachterinnen und Teilnehmer wissen, wie sich die Zivilgesellschaft im Prozess dieser Bewegungen gewandelt, sich kontinuierlich einer radikalen inneren Kritik ausgesetzt und für ihre Rechte und Freiheiten gekämpft hat – ohne in die blutigen und ergebnislosen Projekte eines militärischen Regimewechsels zu geraten. Genau das ist es, was externe wie interne Kriegstreiber nicht verstehen. Bleibt noch Hoffnung? Wer weiß schon, wie lange Teheran und die anderen vom Krieg gezeichneten Städte des Irans ihren »eigenen Möglichkeiten« treu bleiben und dem Druck standhalten können. Bislang zeichnen sich zwei Antworten ab: Der Soziologe [Zia Nabavi](http://instagram.com/zia%5Fnabavi1/?ref=jacobin.de) vertraut auf die humane Dimension der Politik, auf das Streben nach Gemeinwohl und die Minderung von Leid. Sein Fachkollege [Hesam Salamat](https://t.me/s/demos1402?ref=jacobin.de) hingegen findet Hoffnung in der Liebe zur Heimat und der Sorge um ihren Erhalt als »gemeinsame Welt«. Doch hier in Deutschland verlangen beide Vorstellungen eine Neubestimmung. Lassen sie sich aus ihrem lokalen Kontext lösen und verallgemeinern? Menschen aus dem Iran wie ich, die außerhalb der geografischen Grenzen des Irans nach einem moralischen Begriff von Politik suchen, sehen sich zunächst mit dieser Frage konfrontiert. Sie richtet sich aber auch an das Gewissen all jener, die weltweit mit Sorge auf die Kriege im Nahen Osten blicken und deren Unruhe über steigende Benzinpreise oder unsicher gewordene Reiseziele hinausgeht. Ist es möglich, ein Verständnis von »Heimat« zu entwickeln, das nicht an nationale Zugehörigkeit gebunden ist – ein Verständnis, das neue Verbindungen schafft zwischen den unterdrückten Hoffnungen und dem Leiden der Menschen in Palästina, im Iran, in Kuba, in Deutschland und darüber hinaus? Der Krieg zwingt zur Entscheidung. ### Klingbeils Vorstoß geht nach hinten los URL: https://jacobin.de/klingbeil-spd-krise-reformen-agenda/ Last updated: 2026-04-04T07:39:16.000Z »Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie dagegen ist unglücklich auf ihre besondere Art.« So lautet der berühmte erste Satz von Leo Tolstois Roman *Anna Karenina*. Ganz ähnlich könnte man es über Koalitionen sagen: Sind die Koalitionspartner auch gleich unglücklich, so sind sie doch unglücklich in ganz unterschiedlicher Weise. In der gegenwärtigen schwarz-roten Koalition im Bund sind beide Regierungsparteien zwar von der Notwendigkeit einer beispiellosen Aufrüstung überzeugt. Abgesehen von diesem Eliten-Konsens jedoch herrscht bei Union und SPD Ratlosigkeit. Die Union wird von der bürgerlichen Presse, der Jungen Union und dem eigenen Unternehmensflügel bedrängt, endlich angeblich unabweisbar »notwendige Reformen« anzustoßen und auf die SPD keine Rücksicht mehr zu nehmen. Die SPD hingegen wiederholt mit schnell abnehmendem Grenznutzen ihr Mantra, Politik für die »arbeitende Mitte« machen zu müssen. Tatsächlich stehen beide mit ziemlich leeren Händen da. Die Rückabwicklung des Bürgergeldes zur Grundsicherung, die die Union im Wahlkampf gegen jede Evidenz zum Schlüsselprojekt hochgejazzt hatte, ist inzwischen durchgebracht. Dass sie im Land etwas zum Besseren verändert, scheinen aber nicht einmal die Koalitionäre selber zu glauben. Das Bild, wonach die deutsche Politik festgefahren sei, ist also nicht falsch. Lars Klingbeils Ausbruchsversuch aus der Sackgasse überzeugt aber in mehreren Kernaspekten nicht und verrät mehr über den mangelnden Instinkt und die unzureichende politische Konfliktbereitschaft der SPD als über die derzeitige Lage des Landes. ## Wenn Diagnose und Rezept nicht zusammenpassen Am 25\. März hielt der Bundesfinanzminister auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung eine [Rede über die Zukunft Deutschlands](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html?ref=jacobin.de). Die Gelegenheit nutzte er zur Vorstellung einer Krisendiagnose sowie von Vorschlägen, die vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für die laufende Wahlperiode abweichen. Seine Problemdiagnose ist nicht falsch, aber bringt auch nichts Neues: Veränderungen im Tempo der Krisen und der Weltwirtschaft ließen Lieferketten unsicherer werden, Abhängigkeiten würden zum Risiko, »Überkapazitäten und Exportbeschränkungen bedrohen weltweit Arbeitsplätze und Wohlstand«. Neben dem Hinweis auf die USA und China als Krisentreiber wendet Klingbeil die Kritik auch nach innen. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, habe sich »zu lange auf unseren Erfolgen und auf der Nachfrage aus China ausgeruht. Das gilt für die Politik. Das gilt aber auch für Teile der deutschen Wirtschaft, die sich zu lang auf bestehenden Geschäftsmodellen ausgeruht haben, anstatt in neue zu investieren«. Selbstverständlich darf der stereotype Hinweis auf einen angeblich überregulierenden Staat nicht fehlen, sowie auf ein von der Politik mitgeschaffenes System, »in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten«. > »Durchaus positiv hervorzuheben ist das Plädoyer für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, gegen die Bürgerliche bereits Sturm laufen.« Dem politischen Kurs der deutschen Sozialdemokratie der vergangenen Jahre bleibt Klingbeil treu, indem er sowohl seine Zielvorstellung zu kurz ansetzt, als auch bei der Therapie vor notwendigen Konsequenzen zurückschreckt. Ziele seien »ökonomische Souveränität«, »ein neues deutsches Wachstumsmodell«, »wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze«. Seine eigene Diagnose ruft eigentlich nach einer Abkehr vom exportgetriebenen deutschen Wachstumsregime und der Hinwendung zu einem lohngetriebenen, stärker binnenorientierten Wachstumspfad. Davon ist jedoch keine Rede. Mit der Zielvorgabe »Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte« will der SPD-Chef letztlich nur auf den früheren Pfad zurück. Nicht weniger widersprüchlich und inkonsequent hält er es mit den Rezepten. Durchaus positiv hervorzuheben sind das Plädoyer für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, gegen die Bürgerliche bereits Sturm laufen, für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, für eine Besteuerung der Milliardengewinne digitaler Plattformen und die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Zu begrüßen sind auch seine Forderungen nach mehr Wind- und Solarenergie, Modernisierung der Netze und Aufbau von Stromspeichern und zur Diversifizierung bei Lieferketten. Die Nutzung von »Local-Content«- und »Buy-European«-Vorgaben zur Sicherung hiesiger Produktionskapazitäten könnten, [wie gewerkschaftsnahe Autoren schreiben](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync%5Fid=HBS-009304&ref=jacobin.de), die ökologische Transformation von Industrien beschleunigen, wenn sie an Vorgaben zur Emissionssenkung gekoppelt werden. Doch so weit geht Klingbeil nicht, wenn er auch ausländische Unternehmen zu Joint Ventures mit heimischen Unternehmen verpflichten, die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und per Entlastung an die Bürger zurückgeben sowie angelehnt an Nachbarländer verbindliche Preisgrenzen festlegen will. ## Bei Steuern und Arbeit an den Problemen vorbei Spätestens bei seinem angestammten Bereich der Staatsfinanzen werden Klingbeils Widersprüche offenkundig. Dass Haushaltskonsolidierung ohne weitere Erläuterung »eine Notwendigkeit« sein soll, passt schlicht und einfach nicht dazu, höhere Einkommen und Vermögen nicht für Mehreinnahmen, sondern zur Kompensation in Aussicht gestellter Steuersenkungen heranzuziehen. Der [Wirtschaftsweise Achim Truger](https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id%5F101189222/reform-agenda-wirtschaftsweiser-kritisiert-es-braucht-steuererhoehungen-.html?ref=jacobin.de) hält »die Debatte um Entlastungen bei der Einkommensteuer für total verfehlt. Es ist doch offensichtlich, dass es perspektivisch auch Steuererhöhungen braucht, wenn die Riesenlücken in den öffentlichen Haushalten gefüllt werden sollen«. Klingbeil vernachlässigt auch, dass die fiskalischen Zwänge zu weiten Teilen selbst geschaffen sind, da neben der früheren und aktuellen Steuersenkungspolitik vor allem die massiven Rüstungsausgaben die staatliche Kreditaufnahme und in der Folge den Anteil der Zinsausgaben in die Höhe treiben. Im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur ist die Aufrüstung allenfalls kurzfristig wachstumsförderlich, da, [so die Ökonomen der Böckler-Stiftung](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync%5Fid=HBS-009304&ref=jacobin.de), »Rüstungsausgaben in der Regel keinen gesonderten Effekt auf den produktiven Kapitalstock einer Ökonomie haben und daher nicht direkt in die Produktionsfunktion der Gesamtwirtschaft einfließen«. > »Die Erhöhung des Arbeitsvolumens adressiert weder die geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen noch die Investitions- und Innovationsschwächen.« »Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen«, erklärt Klingbeil weiter. Dafür will er steuerliche Fehlanreize zugunsten der Teilzeitarbeit beseitigen und die Betreuungsinfrastruktur ausbauen. In den Massenmedien berichtet wurde vor allem über die Vorschläge, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung sowie das Ehegattensplitting für künftige Eheschließungen abzuschaffen. Dies ist teils diskussionswürdig, teils begrüßenswert – vor allem aber passt es nicht zur Problemdiagnose, die Klingbeil selbst vorgetragen hat: Die Erhöhung des Arbeitsvolumens adressiert weder die geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen, die die deutsche Volkswirtschaft von außen beeinträchtigen, noch die Investitions- und Innovationsschwächen, die sie im Inneren haben zurückfallen lassen. Für den Wohlstand entscheidend ist nämlich nicht allein die Menge der geleisteten Arbeit, sondern wie viel diese erzeugt. So stellt der Ökonom Paul Krugman fest: »Produktivität ist nicht alles, aber auf lange Sicht ist sie fast alles. Die Fähigkeit eines Landes, seinen Lebensstandard im Laufe der Zeit zu verbessern, hängt fast ausschließlich von seiner Fähigkeit ab, die Arbeitsleistung pro Beschäftigtem zu steigern.« Der Fehler liegt hier definitiv nicht bei einer arbeitsscheuen Bevölkerung, sondern an einem Teufelskreis aus zu geringer Binnennachfrage, daraus folgenden geringen binnenwirschaftlichen Wachstumsperspektiven und ausbleibenden Investitionen. Im [internationalen Vergleich](https://dezernatzukunft.org/comeback-deutschland-industrie-turnarounds-und-was-wir-von-ihnen-lernen-koennen/?ref=jacobin.de) sind deutsche Unternehmen zwar bei Ersatz- und Austauschinvestitionen ganz vorn, aber weit abgeschlagen bei Investitionen zur Kapazitätserweiterung oder in neue Produkte. ## Den Kapitalismus nicht verstanden Wer wie der SPD-Chef glaubt, die Therapie beim Arbeitsmarkt ansetzen zu müssen, offenbart eine weitere Blindstelle: Wie Karl Marx und John Maynard Keynes wussten, bewegt sich der Arbeitsmarkt nicht im luftleeren Raum, sondern wird die Arbeitskräftenachfrage maßgeblich von der Akkumulationsbewegung bestimmt. Der Arbeitsmarkt, insbesondere die *Höhe* der Beschäftigung, reagiert auf die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage, deren Dynamik maßgeblich von den Investitionen angetrieben wird. Die Zusammensetzung der Beschäftigung wiederum wird maßgeblich vom technischen Fortschritt bestimmt und davon, wie sich das Wachstum auf die verschiedenen Branchen und betrieblichen Hierarchieebenen verteilt. Entscheidend ist: Ohne entsprechend hohe Güter- und Investitionsnachfrage auch kein Beschäftigungswachstum. Klingbeils weitere Vorschläge, etwa die Lebensarbeitszeit weiter zu verlängern oder die Befristungsmöglichkeiten für Start-up-Unternehmen auszuweiten, ändern nichts am grundlegenden Problem, dass der kapitalistische Motor stockt. Selbst dort, wo die Angebotsseite des Arbeitsmarktes tatsächlich zur Verringerung der Wachstumsprobleme beitragen könnte, gehen die Anregungen des SPD-Vorsitzenden an der Sache vorbei. Frauen zu ermöglichen, ihre Arbeitsstunden zu erhöhen, wäre sicher wünschenswert. Aber es bleibt fraglich, ob ihre Qualifikationen genau diejenigen sind, die nachgefragt werden. Von einer Strategie zur Ausweitung beruflicher Bildung, um die Qualifikationsstruktur der Lohnabhängigen gleich welchen Geschlechts mit den geänderten Anforderungsprofilen der Unternehmen in der Transformation überein zu bringen, sagt Klingbeil jedoch nichts. Er bleibt letztlich da stehen, wo Nicolas Sarkozy bei seiner Wahl zum französischen Präsidenten mit dem Slogan »Plus travailler, plus gagner« (mehr arbeiten, um mehr zu verdienen) [schon 2007 war](https://www.journals.uchicago.edu/doi/abs/10.1086/674987?journalCode=jole&ref=jacobin.de) – und bekanntlich gescheitert ist. > »Die Kommunen müssten das Rückgrat eines öffentlichen Investitionsprogramms bilden, doch derzeit gehen sie aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung auf dem Zahnfleisch.« Anstatt durch Vorschläge für Deregulierung am Arbeitsmarkt und Mehrarbeit eine Tür zu öffnen, durch die die Unionsparteien nur zu gerne gehen werden, sollte Finanzminister Klingbeil besser vor der eigenen Haustüre kehren: Die nach wie vor geringe Dynamik öffentlicher Investitionen, die im Erfolgsfalle private Investitionen nach sich ziehen (»Crowding In-Effekt«), scheitert bislang nicht nur am zu geringen Volumen und der oftmals nicht sichergestellten Zusätzlichkeit der Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Für den von Klingbeil selbst angeregten Ausbau von Bildung und Betreuung reichen zudem einmalige Investitionen nicht aus. Länder und Kommunen brauchen mehr Geld für Dauerstellen für Erzieher, Lehrerinnen, Verwaltungspersonal und Hausmeisterinnen. Die Kommunen müssten das [Rückgrat eines öffentlichen Investitionsprogramms bilden](https://www1.wdr.de/nachrichten/kommunen-investitionsbedarf-sondervermoegen-100.html?ref=jacobin.de), doch derzeit gehen sie aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung so stark auf dem Zahnfleisch, dass die Mittel aus dem SVIK für sie bisweilen nur einen [»Tropfen auf den heißen Stein«](https://www1.wdr.de/nachrichten/kommunen-investitionsbedarf-sondervermoegen-100.html?ref=jacobin.de) bedeuten. Wer es ernst meint damit, unter dem Eindruck globaler Umbrüche ein neues wirtschaftliches Fundament in Deutschland zu schaffen, darf sich nicht mit Halbherzigkeiten begnügen, wie es Lars Klingbeil versucht. Im günstigeren Fall wird sein Vorstoß wirkungslos verpuffen, im schlechteren Fall liefert er Union und Unternehmensverbänden den Vorwand, jetzt eine neue Agenda 2010 durchzuziehen. Die Bereitschaft, für einen wirklichen politischen Kurswechsel im Sinne der Lohnabhängigen in den Konflikt zu gehen, ist von der Klingbeil-SPD kaum zu erwarten. ### »Die Proteste in Deutschland haben Unglaubliches geleistet« URL: https://jacobin.de/francesca-albanese-palaestina-israel-deutschland/ Last updated: 2026-07-24T11:49:52.000Z Die Lage im besetzten Palästina ist nicht erst seit Oktober 2023 besorgniserregend. Seit der Staatsgründung Israels sind Palästinenserinnen und Palästinenser von gewaltsamen Vertreibungen und Apartheitsgesetzgebungen betroffen. Als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete ist es die Aufgabe von Francesca Albanese, diese Lage zu begutachten. Für diese Arbeit wurde sie wiederholt Ziel einer medialen und politischen Hetzkampagne. Für ein Gespräch im Anschluss an die Vorführung des Dokumentarfilms *Disunited Nations – Die UNO und der Nahe Osten* im Babylon Kino kam Albanese nach Berlin. Unter anderem der Berliner Landesverband der FDP und die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderten eine Absage der Veranstaltung. Zuletzt hat ein falsch zusammengeschnittenes Video es so klingen lassen, als hätte Albanese Israel als »Feind der Menschheit« bezeichnet. Das führte zu einer Reihe von Rücktrittsforderungen von offiziellen Stellen aus Frankreich und Deutschland, darunter auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU. Obwohl mittlerweile bestätigt ist, dass das Video irreführend geschnitten wurde, hat keiner der Politiker die Rücktrittsforderungen zurückgenommen. Während Albaneses politische Gegner ihren Charakter anzugreifen versuchen, bemüht sie sich darum, an die Menschlichkeit der Palästinenser zu erinnern. Im April erscheint ihr Buch *When the World Sleeps* (»Während die Welt schläft«), das bereits in achtzehn Sprachen, darunter auch ins Deutsche, übersetzt wird. Darin erzählen zehn Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Geschichten. Im Interview mit *Jacobin* sprach Albanese darüber, wie sie mit Kritik und Verleumdungen umgeht, und was sie trotz allem nicht verzweifeln lässt. **Sie sind seit Mai 2022 Sonderberichterstatterin der UN für die besetzten palästinensischen Gebiete. Das heißt, Sie haben die Situation in Palästina auch schon vor dem 7\. Oktober beobachtet. Wie war die Lage damals und wie hat sie sich seitdem verändert?** Das ist eine sehr wichtige Frage und ich bin froh, dass Sie sie stellen. Man muss nichtmal auf die Enteignung und Vertreibung von über zwei Dritteln der ursprünglichen Bewohner Palästinas zurückgehen, die mit der Gründung des Staates Israel einherging. Es scheint sich bereits niemand wirklich daran zu erinnern, dass Israel seit 1967 auch Teile des historischen Palästinas militärisch besetzt hat, die 1948 nicht zu Israel wurden. Auf diesem Stück Land hat Israel ein Apartheidsregime errichtet, mit Zivilrecht für die Siedler, die dort geblieben sind, das heißt israelische Bürger, die illegal in die besetzten palästinensischen Gebiete gezogen waren. Heute sind es über 800.000, die sich im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem oder in der Umgebung auf bis zu 300 Siedlungen ausgebreitet haben. Dies bedeutete gewaltsame Vertreibung, Massenverhaftungen und Inhaftierungen, Massenmorde an Palästinenserinnen und Palästinensern, sowie endlose Demütigungen und Erniedrigungen, die ihnen auferlegt wurden. Die Palästinenser standen unter Militärherrschaft, während die Israelis unter ziviler Gerichtsbarkeit standen. Das ist der Kern der Apartheid: ein Regime für die einen, ein anderes Regime für die anderen. Israel hat die militärische Besatzung dafür genutzt. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben die Verstöße, die Expansion und die Tötung von Palästinensern verurteilt. Israel hatte als Besatzungsmacht keine Befugnis, 2008, 2012, 2014, 2018, 2021 und 2023 Kriege gegen Gaza zu beginnen; es hat über 2.000 Menschen verstümmelt und 280 Menschen getötet, die jeden Freitag an der Grenze zu Gaza protestieren. Also scheinen die Menschen nicht sehen zu wollen, was mit den Palästinensern geschieht. Aber die Realität ist, wie ich dokumentiert habe, dass Israel zwischen 1967 und 2023 etwa 800.000 Menschen mindestens einmal festgenommen und inhaftiert hat. Ganz zu schweigen von den Leichen, die nicht an die Palästinenser zurückgegeben wurden. Das Ausmaß des Infernos, das Israel für die Palästinenser geschaffen hat, ist es wirklich wert, näher untersucht zu werden, zumal es toleriert und ermöglicht wurde. > »Ich verstehe natürlich, dass sie diese Wahrnehmung haben, weil sie das, was ich sage, an dem messen, was sie wissen. Aber sie wissen sehr wenig.« Als ich Sonderberichterstatterin wurde, hatten bereits meine Vorgänger die kolonialen Apartheidspraktiken der Siedler angeprangert, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und gestoppt werden müssen. Es ist eine absolute Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Das war bereits dokumentiert, und ich habe mich eingehender damit befasst. Ich habe seit Beginn meines Mandats die Brutalität des israelischen Regimes beobachtet. Schon am zweiten Tag meiner Tätigkeit als Sonderberichterstatterin im Mai 2022 schloss der Oberste Gerichtshof Israels ein zwanzigjähriges Gerichtsverfahren ab, bei dem die Bewohner von Yatta, einem Gebiet in den südlichen Hebrona-Hügeln, ihr Land zu schützen versuchten. Sie wurden von diesem Land vertrieben, weil es als Trainingsgelände für die israelische Armee gebraucht wurde. Alles wurde so gedreht, dass es den Interessen der israelischen Besatzung dient. Es gab siebzehn Angriffe gewalttätiger Siedler gegen palästinensische Dörfer. Während der Amtszeit des vorherrigen Sonderberichterstatters wurden allein im Westjordanland 460 Palästinenser getötet. Es war extrem gewalttätig. Deshalb frage ich mich: Wie kommt es, dass der 7\. Oktober alle überrascht hat? Natürlich rechtfertigt das keine Gewalt gegen israelische Zivilisten, denn Zivilisten sollten immer verschont bleiben. Aber was blieb den Palästinensern denn noch übrig, außer ihrer unglaublichen Wut und ihrer Demütigung durch die Israelis? **Kritische Stimmen unterstellen Ihnen, Sie würden sich die Perspektive der Palästinenser zu sehr aneignen. Wie reagieren Sie auf solche Vorwürfe?** Ich verstehe, warum die Deutschen das so sehen, denn hier herrscht viel Unwissenheit über Palästina und die Palästinenser. Ich meine, viele Menschen hier wissen nicht einmal, was die Nakba ist. Viele Menschen in Deutschland wissen nicht einmal, dass die Verbrechen der Europäer gegen das jüdische Volk auf das palästinensische Volk abgewälzt wurden. Das wissen sie nicht. Aber das ist Instrumentalisierung von Unwissenheit. Ich mache ihnen keine Vorwürfe, aber ich möchte auch keine Vorwürfe bekommen. Ich verstehe natürlich, dass sie diese Wahrnehmung haben, weil sie das, was ich sage, an dem messen, was sie wissen. Aber sie wissen sehr wenig. Ich bin auch hier in der Hoffnung, ihnen zu helfen, diese Lücke zu schließen. Die Sache ist die: Ich habe den Auftrag, über die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Verstöße zu berichten und genau das tue ich. Dennoch habe ich die Hamas für ihre Verbrechen gegen Israelis am 7\. Oktober kritisiert. Ich habe begangene Verbrechen wie die Geiselnahme oder andere Verstöße gegen das Völkerrecht, die von den palästinensischen Behörden begangen wurden, kritisiert und verurteilt. Aber der Punkt ist nun, was nach dem 7\. Oktober geschehen ist: Fast 940 Tage andauernde Verbrechen, die darauf abzielen, die Palästinenser als solche zu vernichten. Das müssen wir aufhalten. Ich habe eine sehr genaue Vorstellung davon, was geschehen ist, und ich bringe das zur Sprache. Die Tatsache, dass es die Deutschen und ihre Empfindlichkeiten stört, tut mir leid, aber noch einmal: Das ist Instrumentalisierung von Unwissenheit, dagegen habe ich kein Mittel. **Nach dem Filmscreening zu** *Disunited Nations* **vor ein paar Tagen sind Sie nach draußen, um mit den Gegendemonstranten zu** [**diskutieren**](https://www.instagram.com/reel/DWeT5-lIzy0/?ref=jacobin.de)**. Handhaben Sie das grundsätzlich so, dass Sie mit Kritikern ins Gespräch gehen?** Nun, die Sache ist die, dass es nicht einmal kritische Stimmen waren. Sie haben mich einfach nur beleidigt. Die Frage ist also: Geht man auf Beleidigungen ein? Es kommt darauf an. Ich verließ gerade das Kino, in dem der Dokumentarfilm gezeigt worden war, und da waren Leute, die mir alle möglichen Beleidigungen an den Kopf warfen. Es war sehr brutal. Irgendwann habe ich einem von ihnen in die Augen gesehen und gesagt: »Warum sagst du diese schrecklichen Dinge über mich? Was weißt du denn?« Es wurde sehr persönlich. Ich war einfach neugierig. Es ist nicht so, dass ich mich darauf einlassen wollte, aber es war interessant, was dann folgte, weil ich sie bei ihrem Standpunkt getroffen habe. > »Sie sagten: ›Wir können denen nicht verzeihen, was sie am 7\. Oktober getan haben.‹ Und ich sagte: ›Aber das ist sehr gefährlich, denn die Palästinenser könnten dasselbe Argument anführen, dass sie ihnen nicht verzeihen können, dass sie ihnen ihr Land genommen haben.‹« Das hat sie entlarvt, weil sie sagten: »Danke, dass Sie mit uns gesprochen haben. Es ist nur so, dass wir denen nicht verzeihen können, was sie am 7\. Oktober getan haben.« Und ich sagte: »Aber das ist sehr gefährlich, denn die Palästinenser könnten dasselbe Argument anführen, dass sie ihnen nicht verzeihen können, dass sie ihnen ihr Land genommen haben, dass sie ihnen nicht verzeihen können, dass sie über Generationen hinweg ihre Mütter und Väter getötet haben.« Das ist ein Kreislauf der Gewalt. Und noch einmal: Er muss gestoppt werden. Dann sagte ich: »22.000 Kinder wurden getötet. Können wir uns darauf einigen, dass es falsch ist, Kinder zu töten?« Und in diesem Punkt sind wir grundlegend unterschiedlicher Meinung. Für sie ist es gerechtfertigt. Für mich ist es das nicht. **Wie bewerten Sie kritische Stimmen, die sagen, dass mit rechten Agitatoren wie Tucker Carlson ins Gespräch zu gehen, tatsächlichen Antisemitismus fördert?** Die Sache ist einfach die, dass ich dazu neige, auf Journalisten zu reagieren. Ich meine, ein Interview zu geben bedeutet nicht, Partei zu ergreifen. Und ich möchte, dass die Botschaft das Publikum in den USA erreicht. Es gibt dort nicht viele Medien, die mich interviewen. Wenn Sie mich fragen: Ich habe überhaupt keine persönliche Sympathie für den weißen Suprematismus, den Tucker Carlson verkörpert. Andererseits, weil er zu einem Publikum christlicher Zionisten spricht, dachte ich, dass er ein guter Vermittler für meine Botschaft sei. Und ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass sich da gerade einiges verändert. Und wer bin ich, dass ich urteilen könnte? Fehler zu machen ist menschlich. Beharren ist es nicht. Und vielleicht ist das der Anfang davon, dass er aufhört, zu beharren. **Zuletzt hat ein falsch zusammengeschnittenes Video es so klingen lassen, als hätten Sie Israel als »Feind der Menschheit« bezeichnet. Das führte zu einer Reihe von Rücktrittsforderungen. Gab es bereits Entschuldigungen dafür, dass Sie auf Basis eines falsch geschnittenen Videos angegriffen wurden?** Nein, aber das Patriarchat entschuldigt sich nie. **Länder wie Deutschland halten am EU-Handelsabkommen mit Israel fest. In Ihrem Bericht** *From Economy of Occupation to Economy of Genocide* **vom Juli 2025 sprechen Sie über die Rolle von Unternehmen in der Besatzung. Darunter sind auch deutsche Unternehmen. Sehen Sie da einen Zusammenhang?** Oh ja. Natürlich. Es gibt zwei deutsche Akteure, die ich nenne. Der eine ist das Unternehmen HeidelbergCement, das eindeutig am Verbrechen der Plünderung beteiligt ist, indem es palästinensischen Zement abbaut, um die Siedlungen zu errichten. Das ist sehr schwerwiegend, deshalb verstehe ich nicht, warum keine rechtlichen Schritte gegen es unternommen werden. Der zweite ist die Technische Universität München, die intensive Partnerschaften mit dem israelischen Militär, der Industrie und dem Verteidigungssystem unterhält. > »Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass prinzipientreue Bürgerinnen und Bürger dem ein Ende setzen müssen. So war es in der Geschichte schon immer der Fall.« Natürlich sind sie allein schon dadurch, dass sie die israelische Wirtschaft oder das israelische Forschungssystem unterstützen, das mit der Besatzung verbunden ist, ein Teil davon. Es gibt eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, ein Gutachten, das verbindlich ist, da es auf zwingenden Normen des Völkerrechts basiert. Es mahnt die Staaten und privaten Akteure, diejenigen, die solche Verstöße begehen, nicht zu unterstützen. Und trotzdem machen sowohl Staaten als auch private Akteure weiter. Deshalb sage ich, es läuft letztendlich darauf hinaus, dass einzelne Personen, prinzipientreue Bürgerinnen und Bürger dem ein Ende setzen müssen. So war es in der Geschichte schon immer der Fall. **Deutschland hat kürzlich angekündigt, Israel im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht mehr zu unterstützen. Glauben Sie, dies deutet darauf hin, dass selbst Deutschland den Vorwurf des Völkermords nicht mehr für abwegig hält? Und wie beurteilen Sie das ursprünglich abgewiesene Gerichtsverfahren gegen Deutschland?** Ich halte es für absolut notwendig, gegen Länder vorzugehen, die den Völkermord unterstützt, begünstigt und mitgetragen und sogar zu einigen der abscheulichsten Verbrechen beigetragen haben. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und verdient es daher, dort zu stehen, wo es gerade steht. Es tut mir leid für die Deutschen, aber noch einmal: Sie haben es in der Hand. Sie haben die Möglichkeit, sich aus dieser Situation herauszuziehen. Und sicherlich ist es wichtig, dass sie ihre Haltung im Verfahren Südafrika gegen Israel geändert haben. Aber sie haben Waffen geliefert, obwohl sie wussten, dass die Gefahr eines Völkermords bestand, und sie hätten sich damals zurückziehen sollen. Stattdessen hat die Regierung die Waffenlieferungen zwischen August und November 2025 ausgesetzt und sie dann wieder aufgenommen. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. **Sie wurden im Februar 2025 an die Freie Universität zu einem Vortrag eingeladen, der abgesagt werden musste. Sie haben** [**gefordert**](https://x.com/FranceskAlbs/status/1903597774748131671?ref=jacobin.de)**, dass eine Delegation des Europarats nach Deutschland kommt, um die Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte auf propalästinensischen Protesten zu untersuchen. Wie bewerten Sie aktuell die Rolle Deutschlands im Umgang mit (pro-)palästinensischen Stimmen, besonders im europäischen Vergleich?** Ich denke, im Vergleich zu anderen Ländern haben die Proteste in Deutschland Unglaubliches geleistet. In Frankreich zum Beispiel gibt es trotz der sehr starken und aktiven Zivilgesellschaft diese Kultur der Angst. Ich möchte den Menschen in Deutschland wirklich meine Anerkennung zollen. Es ist erstaunlich, dass sie trotz all der Gewalt Widerstand leisten. Ich glaube, dass Deutschland zunehmend genauer unter die Lupe genommen wird. Die Repression ist offensichtlich Teil einer Tendenz zur Israelisierung der sogenannten liberalen Demokratien. Was Israel tut, ist zunehmend keine Ausnahme mehr, es wird hier nachgemacht. ### »Dieser Krieg ist kein Befreiungsprojekt des kurdischen Volkes« URL: https://jacobin.de/kurden-iran-pjak-krieg-usa-israel/ Last updated: 2026-07-24T11:49:01.000Z Der Angriff der USA auf den Iran hat die Lage im gesamten Nahen Osten erneut stark verändert. Der kurdischen Minderheit im Iran kommt in der aktuellen Situation eine besondere Rolle zu. US-Präsident Trump rief sie dazu auf, an der Seite der USA gegen Teheran zu kämpfen. Die militärisch stärkste kurdische Partei im Iran, PJAK, eine Schwesterpartei der PKK, hat eine Zusammenarbeit mit den USA aber bisher ausgeschlossen. Andere Parteien reagieren ähnlich ablehnend. Insbesondere [nach den jüngsten Erfahrungen in Syrien](https://jacobin.de/artikel/syrien-kurdistan-pkk-rojava-hts-sdf-ypg), wo Washington seine Unterstützung für die kurdische Autonomie zurückzog, ist das Misstrauen der Kurdinnen und Kurden gegenüber den USA groß. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu großen Protesten gegen das iranische Regime. Erst im Januar wurden diese von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, wobei Tausende Menschen ums Leben kamen. Ein ähnliches Vorgehen zeigte Teheran bereits nach den Protesten der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung, die sich 2022 nach dem Tod von Jina Amini aus der Provinz Kurdistan in weite Teile des Landes ausbreitete. Rozherin Kamangar ist Leiterin des Kommunikationsausschusses der Koordination der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) und führendes Mitglied der PJAK. Im Gespräch mit *Jacobin* spricht sie über die Rolle der Kurdinnen und Kurden im aktuellen Konflikt und warum sie einen »dritten Weg« jenseits von USA und Teheran anstreben. **Hat der Krieg die Regierung und ihre repressive Struktur in Teheran gestärkt oder hat er im Gegenteil die Protestbewegungen geschwächt – insbesondere die Fortführung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung?** Sicherlich befindet sich die Islamische Republik in einer sehr schwachen Position. Die iranische Regierung, die jahrelang darauf bestand, den Kriegsschauplatz über ihre Grenzen hinaus auszuweiten, verbrennt nun selbst im Feuer des Krieges. Obwohl der Konflikt zwischen zwei hegemonialen Mächten derzeit äußerst sichtbar und präsent ist, ist eine sehr wichtige Frage, die im Getümmel der Kriege zwischen Staaten in den Hintergrund gerät, der Krieg der Nationalstaaten – insbesondere der Islamischen Republik – gegen ihre eigene Gesellschaft. Die Islamische Republik hat jahrelang auf verschiedene Weise nicht nur die Forderungen des Volkes zurückgewiesen, sondern auch jede abweichende oder oppositionelle Stimme unterdrückt. Sie betrachtet die Verteidigung von unserer Identität und Existenz als Ketzerei und reagiert darauf mit Hinrichtungen. Die Gesellschaft im Iran und in Rojhelat (Ostkurdistan) ist seit langem geprägt von Aufständen und Protesten gegen das Regime und erhebt sich immer wieder als Reaktion auf dessen fehlgeleitete und ungerechte Politik. Die Revolution unter dem Motto »Frau, Leben, Freiheit« war mehr als nur ein einfacher Aufstand; sie zielte auf die ideologischen Grundlagen des Regimes ab und bot gleichzeitig eine eigene Alternative auf. Diese Revolution, begleitet von einem Wandel in der Denkweise und Perspektive, dauert bis heute in verschiedenen Formen an und hat zur Schwächung des Regimes beigetragen, da die Zahl der kritischen Stimmen in der Gesellschaft täglich wächst. Durch die Frau, Leben, Freiheit-Revolution ist das Bewusstsein der Gesellschaft – insbesondere unter Frauen und Jugendlichen – deutlich geworden, da die Menschen nun besser verstehen, wo und wie sie aktiv werden müssen. > »Die Islamische Republik hat jahrelang auf verschiedene Weise nicht nur die Forderungen des Volkes zurückgewiesen, sondern auch jede abweichende oder oppositionelle Stimme unterdrückt.« Gleichzeitig sehen wir, wenn wir die Geschichte von Regierungen betrachten, dass sie, wann immer sie unter Druck geraten, auf Unterdrückung der Gesellschaft zurückgreifen, und die iranische Regierung ist da keine Ausnahme. Das Regime sieht sich derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert: Einerseits steht es im Konflikt mit dem globalen System und im Wettbewerb um Interessen, andererseits verliert es viele seiner Positionen in den Ländern des Nahen Ostens und Volksbewegungen gegen das Regime breiten sich aus – zu diesen Entwicklungen hat es selbst beigetragen. Kurz gesagt kann man sagen, dass es unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen die Islamische Republik ist, die geschwächt wurde, nicht die Volksbewegungen – insbesondere die Frau, Leben, Freiheit-Revolution. **Was ist die Position der Kurdinnen und Kurden zu den aktuellen Entwicklungen im Iran und welche Rolle könnten sie spielen?** Diese Frage ist aus mehreren Perspektiven wichtig. Heute sind viele Augen auf die Rolle, die Handlungen und die Haltung der Kurdinnen und Kurden gerichtet – einerseits das globale System, andererseits die Islamische Republik und, am wichtigsten, verschiedene Nationen sowohl im Nahen Osten als auch innerhalb Irans. Während der Frau-Leben-Freiheit-Revolution wurde der Slogan »Kurdistan ist das Auge und das Licht Irans« auf den Straßen weit verbreitet skandiert. Warum, glauben Sie, ist das so? Was hat dazu geführt, dass die Kurdinnen zu einer Inspirationsquelle geworden sind und die Erwartungen an sie gestiegen sind, eine noch führendere Rolle zu übernehmen? Es ist zweifellos das Ergebnis jahrelanger Kämpfe, organisierter politischer und sozialer Aktivitäten, der führenden Rolle der Frauen und der Einheit des kurdischen Volkes. > »Weder das globale System noch die Nationalstaaten der Region können die organisierte Macht des kurdischen Volkes ignorieren.« Die Kämpfe und Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden in verschiedenen Teilen Kurdistans hatten eine positive und konstruktive Wirkung auf freiheitsliebende Menschen und flößten gleichzeitig den autoritären Kräften noch mehr Angst ein. Weder das globale System noch die Nationalstaaten der Region können die organisierte Macht des kurdischen Volkes ignorieren. Es ist auch wichtig anzumerken, dass das Projekt, das Kurdinnen und Kurden in den letzten Jahren unter dem Konzept der »demokratischen Nation« entwickelt haben, ein mögliches Heilmittel für die tiefen Wunden darstellt, die dem Nahen Osten durch jahrelange Kriege zugefügt wurden. **Einige westliche Medien haben Berichte über kurdische bewaffnete Gruppen veröffentlicht und behauptet, dass diese finanzielle oder militärische Unterstützung von den USA erhalten. Sind diese Berichte zutreffend?** Die Kurdinnen und Kurden sind nicht nur ein Faktor, sondern sind nun zu einem sehr wichtigen Akteur geworden, der eine bedeutende Rolle spielt, und ihre Position hat einen starken Einfluss auf die gegenwärtige Situation. Daher ist es nachvollziehbar, dass verschiedene Seiten versuchen, Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Sowohl das globale System als auch die Islamische Republik haben ihre eigenen Interpretationen der kurdischen Position, aber was am wichtigsten ist, ist, wie das kurdische Volk sich selbst definiert. Die Kurdinnen und Kurden haben deutlich gezeigt, dass sie im Einklang mit ihren eigenen Zielen voranschreiten. Angeführt von der PJAK sprechen sie von einem »dritten Weg« – das heißt, sie verlassen sich auf die Handlungsfähigkeit ihrer Gesellschaft und den Willen des kurdischen Volkes, die gegenwärtigen Bedingungen zu ändern und ein demokratisches System aufzubauen, nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Nationen. Wenn wir das letzte Jahr betrachten, hat sich der Konflikt zwischen der Islamischen Republik, den USA und Israel verschärft, aber es gab keine Anzeichen von Demokratie oder Freiheit für die Völker. Daher repräsentiert der derzeitige Krieg kein nationales Befreiungsprojekt, insbesondere nicht des kurdischen Volkes. > »Die politische Geographie Irans ist ein Mosaik verschiedener Völker, und die Einheit dieser Nationen stellt die zentralistische Denkweise der Islamischen Republik direkt in Frage.« Kurdinnen und Kurden bestehen weiterhin auf Demokratisierung. Andererseits erodiert die politische Struktur der Islamischen Republik und befindet sich im Niedergang. Kriege erzeugen oft Krisen, dessen sind sich die Menschen in Kurdistan bewusster denn je. Sie versuchen, diese Krise als Chance zu nutzen, um einen Weg zur Verwirklichung ihrer Ziele und Forderungen zu ebnen. Wie Sie erwähnten, haben viele Medien über militärische Unterstützung der USA für kurdische Kräfte, insbesondere PJAK, gesprochen. Aber basierend auf dem, was ich über PJAK weiß, sind solche Behauptungen nichts weiter als Propaganda. **Im Februar haben sich zentrale kurdische Oppositionsparteien im Iran zu einer Allianz gegen das Regime zusammengeschlossen. Welche Rolle kann Ihrer Ansicht nach die Einheit und Solidarität unter den kurdischen Parteien in Rojhelat (Ostkurdistan) bei der Gestaltung der zukünftigen regionalen Entwicklungen spielen? Und wie könnte sich diese Einheit auf die Beziehungen zu kurdischen Parteien im Irak, in Syrien und in der Türkei auswirken?** Ich möchte Ihre Frage mit einem Beispiel beantworten. Die jüngsten Äußerungen des derzeitigen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian bezüglich des Volkes von Kurdistan und der kurdischen Parteien erinnerten mich an das bekannte Sprichwort: teile und herrsche. Einerseits drückt er seine Wertschätzung für das kurdische Volk aus, andererseits bedroht er die kurdischen Parteien in Ostkurdistan. Dies erinnert an Khomeinis Aussage: »Wir bekämpfen den Unglauben, nicht die Kurden.« Wie Sie sehen, sind viele Jahre vergangen, und dennoch übt die Islamische Republik weiterhin Spaltung und Unterdrückung auf die kurdische Gesellschaft aus. Dies macht die Bedeutung der Einheit unter den kurdischen Parteien in einer so sensiblen Situation noch deutlicher. Die politische Geographie Irans ist ein Mosaik verschiedener Völker, und die Einheit dieser Nationen stellt die zentralistische Denkweise der Islamischen Republik direkt in Frage. In diesem Zusammenhang haben die organisierten Kämpfe des kurdischen Volkes in Ostkurdistan noch größere Besorgnis innerhalb der iranischen Regierung hervorgerufen. Seit der Gründung von KJAR (der Freien Frauen Gesellschaft Ostkurdistans) und PJAK (der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) stehen Themen wie die Freiheit der Frauen, nationale Einheit und der Aufbau von Beziehungen zu anderen Völkern für ein friedliches Zusammenleben im Mittelpunkt, und es wurden praktische Schritte in diese Richtung unternommen. In den Jahren 2017 und 2018 wurden außerdem Erklärungen veröffentlicht, die sich an verschiedene Gruppen, Organisationen und Parteien in Ostkurdistan und Iran richteten und eben diese Ziele betonten. > »Wir glauben, dass kurdische Frauen in verschiedenen Teilen Kurdistans nicht länger Opfer eines patriarchalen und männerdominierten Systems bleiben werden. Stattdessen werden sie ihre Identität und Errungenschaften gegen jede Form von Angriff verteidigen.« Daher kann man sagen, dass sowohl nationale als auch transnationale Einheit Teil unseres Handlungsrahmens waren und sind. Die Bildung einer solchen Koalition hat heute die Moral des kurdischen Volkes gestärkt und wurde von verschiedenen Nationen begrüßt. Obwohl jede Partei ihr eigenes Programm und ihre eigene Strategie hat, war die Bildung eines gemeinsamen Bündnisses in diesem kritischen Moment eine Notwendigkeit für die kurdische Gesellschaft, da sie gemeinsame Ziele hervorhebt. Die Mission und Aufgaben dieser Koalition sind daher sehr wichtig, und es wurden bereits wichtige Schritte unternommen: der Aufbau diplomatischer Beziehungen, die darauf basieren, auf die Forderungen der Menschen in Ostkurdistan und Iran zu reagieren, die Schaffung defensiver Mechanismen, die Gewährleistung der aktiven Beteiligung und Führung von Frauen und die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und sozialen Bewegungen in das Bündnis. Je mehr sich diese Koalition über die Parteigrenzen hinaus ausweitet und breitere Teile der freiheitsliebenden kurdischen Gesellschaft umfasst, desto näher kann sie der Verwirklichung der Freiheit kommen. **Donald Trump hat wiederholt erklärt, dass »die Karte Irans sich ändern wird«. Können diese Äußerungen als Hinweis auf eine mögliche Zersplitterung Irans interpretiert werden? Für wie real halten Sie eine solche Bedrohung? Was ist in diesem Zusammenhang die Position und Antwort von PJAK auf diese Entwicklungen?** In den letzten Jahrzehnten hat die Islamische Republik eine Politik der Ausweitung von Konflikten über ihre Grenzen hinaus verfolgt, so sehr, dass sie durch ihre Stellvertreterkräfte Teile des Nahen Ostens in Kriegsgebiete verwandelt hat. Gleichzeitig hat das globale System seine eigenen Pläne bezüglich der Veränderungen in der Struktur der Nationalstaaten. Daher ist es wahrscheinlich, dass sowohl die USA als auch Israel diesen Krieg fortsetzen werden, bis sie ihre Ziele erreicht haben. Die Straße von Hormus ist nicht mehr nur eine Seeroute; sie ist zu einer lebenswichtigen Arterie der globalen Wirtschaft geworden. Gleichzeitig werden Diskussionen über Veränderungen innerhalb des politischen Systems Irans immer lauter. In Wirklichkeit wurde die Islamische Republik geschwächt und ist zu einem Ziel in den Agenden der USA und Israels geworden. Gegenwärtig steht die Islamische Republik unter erheblichem Druck. Einerseits zehrt die Fortsetzung des Krieges ihre militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten auf, andererseits signalisieren Verhandlungen und diplomatische Bemühungen mit den Vereinigten Staaten und Israel eine weitere Schwächung und mögliche Unterwerfung. Während Länder wie das Vereinigte Königreich ihre Unterstützung für die USA bekunden, betonen andere wie die Türkei die Nichteinmischung in den Iran.Zusammengenommen ist klar, dass der derzeitige Konflikt regionaler Natur ist und sich möglicherweise auf mehrere Staaten ausweiten könnte. **Mit welchen Zielen wurde die ostkurdische Frauenbewegung KJAR gegründet und welche Programme und Strategien verfolgt sie, um die Position und Rechte der Frauen im Iran und in Ostkurdistan voranzubringen?** KJAR agiert und kämpft basierend auf dem Paradigma von Ökologie, Demokratie und Frauenbefreiung. Im Laufe der Jahre hat sie sowohl versucht, sich innerhalb Ostkurdistans zu organisieren, als auch Verbindungen zu Frauen verschiedener Nationen aufzubauen. KJAR glaubt, dass Frauen die stärkste und mächtigste Kraft gegen das patriarchale System sind. Während all dieser Jahre haben wir geglaubt – und glauben weiterhin –, dass die Frage der Frauenfreiheit sowohl transnational als auch jenseits von Parteilinien ist. Dies wurde während der Frau-Leben-Freiheit-Revolution deutlich, bei der sich sowohl Frauen als auch Männer im Kampf für die Frauenbefreiung zusammenschlossen. In dieser Hinsicht wurden viele Schritte unternommen: Bereitstellung von Bildung zur Sensibilisierung für die Bedeutung der Einheit der Frauen bei der Erlangung von Freiheit und der Etablierung von Demokratie; Arbeit an der Schaffung von Plattformen sowohl auf nationaler als auch transnationaler Ebene im Iran und in Afghanistan; Entwicklung von Mechanismen der Selbstverteidigung zum Schutz von Frauen; und Aufbau diplomatischer Beziehungen mit freiheitsorientierten Organisationen und Bewegungen im Iran, im Nahen Osten und in Europa. > »Persönlichkeiten wie Zeynab Jalalian, Varisheh Moradi, Pakhshan Azizi und viele andere wurden zur Stimme aller Frauen im Iran; jetzt ist es unsere Verantwortung, ihre Stimme zu sein.« Wir glauben, dass kurdische Frauen in verschiedenen Teilen Kurdistans nicht länger Opfer eines patriarchalen und männerdominierten Systems bleiben werden. Stattdessen werden sie ihre Identität und Errungenschaften gegen jede Form von Angriff verteidigen. In einer so sensiblen Situation können Frauen nicht nur sich selbst schützen, sondern auch ihre Gesellschaft. Daher sind Organisation, die Stärkung der nationalen Einheit und der Ausbau transnationaler Beziehungen unerlässlich, um Freiheit zu erlangen. Abschließend sollte betont werden, dass inmitten des Krieges – wo Staaten Krisen schaffen – es die Gesellschaft im Iran ist, die die Zukunft gestalten kann. Aus diesem Grund sind Organisation, Solidarität und Einheit der Stimme wichtiger denn je. Die Menschen werden nicht in die Vergangenheit zurückkehren. Ich möchte auch auf die Situation der politischen Gefangenen hinweisen, die unter diesen Bedingungen noch größeren Bedrohungen ausgesetzt sind. Persönlichkeiten wie Zeynab Jalalian, Varisheh Moradi, Pakhshan Azizi und viele andere Frauen haben für Demokratie und Freiheit für Frauen und die Gesellschaft gearbeitet. Heute gibt es nur sehr wenige Informationen über ihre Situation, und sie sind Zensur und Repression ausgesetzt. Sie wurden zur Stimme aller Frauen im Iran; jetzt ist es unsere Verantwortung, ihre Stimme zu sein. ### Die »No-Kings«-Proteste geben Anlass zur Hoffnung URL: https://jacobin.de/no-kings-proteste-trump-usa-oligarchie-krieg/ Last updated: 2026-04-02T10:00:11.000Z Inzwischen sind rund 14 Monate der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorüber. In dieser Zeit hat die Regierung bei ihrem Angriff auf die Demokratie zahlreiche Grenzen überschritten. Sie hat versucht, die in der Verfassung garantierte [Staatsbürgerschaft durch Geburt](https://unherd.com/2025/07/the-case-for-birthright-citizenship/?edition=us&ref=jacobin.de) per Exekutivverordnung [abzuschaffen](https://jacobin.com/2025/05/vance-birthright-citizenship-legal-equality?ref=jacobin.de). Sie hat Personen mit legalem Aufenthaltsstatus verhaftet, weil sie an [Demonstrationen teilgenommen](https://www.ms.now/opinion/msnbc-opinion/mahmoud-khalil-ice-arrest-columbia-free-speech-rcna195699?ref=jacobin.de) oder [Meinungsbeiträge verfasst](https://www.nytimes.com/video/us/100000010075008/tufts-student-ice-arrest.html?ref=jacobin.de) hatten. Sie hat massenhaft Bundesbeamte in diverse Städte geschickt, um dort ihre Macht zu demonstrieren und unkooperative Lokalpolitiker zu bestrafen. Als diese Polizei- und Militärkräfte [Menschen](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) auf offener Straße [ermordeten](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation), wurde dies von der Regierung sogar noch verteidigt. Derzeit führt sie einen äußerst unpopulären [Krieg im Iran](https://jacobin.de/artikel/trump-iran-krieg-bush-irak-epic-fury). Es ist ein Krieg, den Donald Trump begonnen hat, ohne die [Schritte zu durchlaufen](https://jacobin.com/2026/03/trump-iran-war-public-opinion?ref=jacobin.de), mit denen der US-amerikanischen Öffentlichkeit üblicherweise die Vorstellung vermittelt werden soll, der Iran stelle eine ernsthafte Bedrohung dar, die neutralisiert werden müsse. Angesichts dieser Aufzählung liegt die Ansicht nahe, Trump habe große Schritte in Richtung einer königlichen Alleinherrschaft unternommen, anstatt dass er wie ein gewählter Führer einer konstitutionellen Republik agiert. Die »No-Kings«-Kundgebungen am vergangenen Samstag brachten die wachsende Abscheu der US-Bevölkerung gegen dieses Agieren zum Ausdruck. Die Organisatoren schätzen, dass 8 Millionen Menschen an mehr als 3.000 Kundgebungen im ganzen Land teilnahmen. Bei der Demonstration in Los Angeles, wo ich zugegen war, gab es Trillerpfeifen, Trommeln, Familien mit kleinen Kindern und Hunden, ältere Menschen, gewerkschaftlich organisierte Angestellte des öffentlichen Dienstes, die ihre Wut über Haushaltskürzungen kundtaten, sowie zwei Demonstranten, die in überdimensionalen Trump-Kostümen aus Pappmaché umherliefen. Besonders auffällig war aber der politische Inhalt vieler Schilder und Parolen. Sie lagen weit links von allem, was im linksliberalen Widerstand während Trumps erster Amtszeit noch üblich war. Viele gingen auch über den generisch-antiautoritären Slogan »No Kings« hinaus: Eines der am häufigsten verwendeten Plakate verband den Demo-Spruch mit der Wut über den aktuellen Krieg im Iran – »No Warlords«. Auch Verweise auf Palästina waren allgegenwärtig. ## Eine Bühne für Bernie Sanders In seiner Rede bei der Großdemonstration in St. Paul, Minnesota – unweit der Orte, an denen Alex Pretti und Renee Good von ICE- und Grenzschutz-Beamten getötet wurden – [betonte](https://youtube.com/watch?v=KOib56QvvWE&time%5Fcontinue=2&source%5Fve%5Fpath=NzY3NTg&embeds%5Freferring%5Feuri=https%3A%2F%2Fwww.perplexity.ai%2F&embeds%5Freferring%5Forigin=https%3A%2F%2Fwww.perplexity.ai&ref=jacobin.de) auch Senator Bernie Sanders diese Themen. Er nutzte die Gelegenheit, um darzulegen, dass Trumps Autoritarismus untrennbar mit dem tieferliegenden Problem einer ökonomischen Oligarchie verbunden sei: »In diesem Moment geht es nicht nur um die Gier eines einzelnen Mannes, um die Korruption eines einzelnen Mannes oder um die Verachtung eines einzelnen Mannes für unsere Verfassung. Es geht um eine Handvoll der reichsten Menschen der Welt, die in ihrer unersättlichen Gier unsere Wirtschaft, unser politisches System und unsere Medien übernommen haben, um sich auf Kosten der arbeitenden Familien unseres Landes zu bereichern. Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte hatten so wenige Personen so viel Reichtum und Macht.« Sanders sprach außerdem »den außer Kontrolle geratenen Militarismus der Trump-Regierung – hier im Inland, in Städten wie Minneapolis und St. Paul – und im Ausland« an. Er kritisierte den Krieg im Iran sowohl als verfassungswidrig (da Trump nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hat) als auch als moralisch verwerflich, denn »eine souveräne Nation darf nicht aus x-beliebigen Gründen eine andere souveräne Nation angreifen«. > »Ein wirksames Gegenmittel für das dreigliedrige Problem von Oligarchie, Autoritarismus und Militarismus kann nicht mit dem Urnengang beginnen oder enden.« Sanders zählte düstere Statistiken auf: Die 13 US-Soldaten, die ums Leben gekommen sind, die Hunderten weiteren, die verwundet wurden; die Tausenden iranischen Zivilistinnen und Zivilisten, die durch willkürliche Bombenangriffe getötet wurden; die Tausenden Toten und Millionen Vertriebenen im Libanon. Er erinnerte auch an die israelischen Siedler, die die aktuelle Gelegenheit nutzen, um palästinensische Menschen im Westjordanland zu attackieren und zu vertreiben – mit stillschweigender Billigung einer israelischen Regierung, die, wie Sanders der Menschenmenge in Erinnerung rief, bereits einen »Genozid in Gaza begangen hat«. Diese Kombination aus Antiautoritarismus, ökonomischem Egalitarismus und vehementer Kriegsablehnung ist bei einem demokratisch-sozialistischen Politiker wie Sanders nicht überraschend. Interessanter ist, dass er zum einen überhaupt eingeladen wurde, bei der zentralen Kundgebung zu sprechen, sowie zum anderen, dass Millionen Amerikaner, die im ganzen Land zu den Demonstrationen gingen, offenbar empfänglicher denn je für solche Botschaften sind. ## Oligarchie, Autoritarismus, Militarismus Manche Linke mögen den Drang verspüren, die »No-Kings«-Kundgebungen herunterzuspielen. Das stichhaltigste Argument lautet, dass auf eine Demo gehen nicht gleichbedeutend mit echter Organisierung ist; dass bloßes Protestieren nichts bewirkt. Es stimmt natürlich, dass Straßenproteste für sich genommen nicht die Durchschlagskraft haben, die Regierungspolitik zu ändern, Kriege zu beenden oder autoritäre Machthaber aus dem Amt zu vertreiben. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, ihren Wert zu unterschätzen. Sie sind ein erster Schritt zum Aufbau von Energie und Dynamik, die notwendige Voraussetzungen für jede andere Form politischen Handelns sind. Viele der Protestierenden (und gerade politische Meinungsführer) mögen denken, die einzige nun notwendige Maßnahme sei es, sich für Wahlen zu registrieren, dann pflichtbewusst zum Urnengang zu erscheinen, das Kreuz für die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei zu machen, und es dabei zu belassen. Das ist ein Irrglaube. Die Wurzeln des trumpistischen Autoritarismus liegen tief in der extrem ungleichen amerikanischen Gesellschaft. Wenn die schlimmsten Ausprägungen dieser heutigen Gesellschaft bei einer Wahl besiegt werden, wird bestenfalls die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen tiefliegenden Problemen hinausgezögert (siehe die Wahl von Joe Biden). Eine wirksame Antwort auf den wiederauflebenden Rechtsradikalismus muss daher zwangsläufig die Ablösung der zentristischen Führung der Demokratischen Partei beinhalten. Letztere hat es schlicht nicht vermocht, eine überzeugende politische Vision zu liefern. An ihre Stelle muss ein konsequent egalitäres Programm treten. > »Wenn wir eine Gesellschaftsform erreichen wollen, die die Demokratie von der politischen auf die ökonomische Sphäre ausweitet, müssen wir mit aller Kraft dafür kämpfen, das Maß an Demokratie zu verteidigen, das wir bereits haben.« Ein wirksames Gegenmittel für das dreigliedrige Problem von Oligarchie, Autoritarismus und Militarismus kann nicht mit dem Urnengang beginnen oder enden. Die Bewegung, die nötig ist, muss in einer [organisierten Arbeiterklasse](https://www.instagram.com/p/DS8jMTNjMoC/?ref=jacobin.de) verwurzelt sein. Wenn solche Forderungen und Argumente aber nur in Publikationen wie *Jacobin* vorgebracht werden, erreichen sie nicht diejenigen Menschen, die wir überzeugen müssen. Wir müssen sie den Millionen von Menschen vortragen, die motiviert sind, den Autoritarismus im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Vor allem müssen wir dies nicht als nervige Zwischenrufer vom Rand aus tun, sondern als engagierte Mitkämpfer. Eine sozialistische Linke, die glaubt, der Kampf gegen Trumps Autoritarismus sei nicht *unser* Kampf, weil er lediglich Liberale gegen Konservative ausspiele, verkennt die Lage. Ja, die liberale kapitalistische Demokratie ist zutiefst fehlerhaft und ihre Versprechen werden unerfüllt bleiben. Doch wie die Arbeiterbewegung historisch schon immer wusste, ist sie ein guter Ausgangspunkt für den Kampf für etwas Besseres. Wenn wir eine Gesellschaftsform erreichen wollen, die die Demokratie von der politischen auf die ökonomische Sphäre ausweitet, müssen wir mit aller Kraft dafür kämpfen, das Maß an Demokratie zu verteidigen, das wir bereits haben. Denn genau das gibt uns den Spielraum, um zu agitieren, zu organisieren und zu manövrieren. ## Reflexe sind etwas Gutes Es ist nun etwas mehr als zwei Monate her, seit Alex Pretti von Bundesbeamten erschossen wurde. Seine letzten Worte zu der Frau, die er schützen wollte, waren: »Geht es Ihnen gut?« Renee Good wurde erschossen, als sie versuchte, mit ihrem SUV vor den Beamten zu fliehen. Der Familienhund war mit im Auto, das Handschuhfach mit Kinderspielzeug gefüllt, ihre Frau filmte, wie ICE-Männer das Auto umzingelten und widersprüchliche Anweisungen gaben. Goods letzte Worte waren an ihren Mörder gerichtet: »Ist schon in Ordnung, Mann. Ich bin nicht wütend auf dich.« Pretti und Good waren US-Bürger, die von Beamten attackiert wurden, als sie ihr gesetzliches Recht auf Beobachtung und Protest ausübten. Beide wurden nach ihrem Tod von der Trump-Regierung als »inländische Terroristen« diffamiert. Was würde es über unsere Gesellschaft aussagen, wenn nach derartigen Verbrechen *nicht* Millionen Menschen auf den Straßen wären, um die grundlegenden Normen der liberalen Demokratie zu verteidigen? Der verstorbene Journalist und Kritiker Christopher Hitchens schrieb einst in einer Kolumne für *The Nation*, es sei ein Fehler, Wörter wie »vorhersehbar« oder »reflexartig« (im Englischen: »knee-jerk«) als Beleidigung zu verwenden. Er betonte: »Ich persönlich wäre beunruhigt, wenn mein Knie auf bestimmte Reize *nicht* reflexartig reagiert. Das wäre ein Zeichen, dass irgendetwas mit meinem Nervensystem nicht in Ordnung ist.« ### Ramstein könnte auch ein ziviles Logistik­drehkreuz sein URL: https://jacobin.de/ramstein-usa-irankrieg-konversion-logistik/ Last updated: 2026-04-01T07:59:35.000Z Seit Beginn des Krieges gegen den Iran brummt es im Minutentakt über den Köpfen. Schwere Transporter der US Air Force fliegen tief über Rheinland-Pfalz gen Osten. »Ohne Ramstein kein Irankrieg«, titelte eine pfälzische Regionalzeitung vor wenigen Wochen. Und die Analyse ist korrekt: Die in der Westpfalz gelegene Ramstein Air Base ist die größte Militärbasis der US Airforce außerhalb der Vereinigten Staaten und für Operationen in Westasien von entscheidender Bedeutung. War der Standort bereits das logistische Rückgrat im Afghanistankrieg, so fungiert er auch im aktuellen, völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran als unverzichtbare Drehscheibe für Truppen und Material. ## Völkerrechtliche Grauzonen und juristische Sackgassen Immer wieder flammen in Deutschland Debatten darüber auf, inwiefern Ramstein US-amerikanische Kriegsverbrechen nicht nur unterstützt, sondern erst ermöglicht. Bereits 2014 verklagten zwei jemenitische Staatsangehörige mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation ECCHR die Bundesregierung, nachdem ihre Angehörigen 2012 durch US-Drohnen getötet worden waren. Die Steuerung dieser Drohnen erfolgte technisch über Ramstein. Das Verfahren endete erst letztes Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Abweisung der Klage. Die Begründung: Es bestünde kein ausreichender Zusammenhang zwischen deutschem Regierungshandeln und den Drohnenangriffen – und das, obwohl Berlin bereits 2010 über den Bau von Satellitenrelais zur Steuerung waffenfähiger Drohnen informiert worden war. > »Wie nachhaltig ist es, die wirtschaftliche Zukunft einer gesamten Region an den US-Imperialismus zu binden?« Doch auch jenseits der Drohnenkriege agieren die USA auf deutschem Boden weitgehend entkoppelt von hiesiger Souveränität. Ob die mutmaßlichen Waffenlieferungen an syrische Rebellen im Jahr 2015 oder die völkerrechtlich fragwürdigen Einsätze der Gegenwart: Ramstein genießt einen Status, der dem einer Botschaft ähnelt. Deutsche Politikerinnen und Behördenvertreter dürfen das Gelände nur mit expliziter Erlaubnis betreten. Diese juristische Entkoppelung zeigt sich auch im Privaten: Als 2023 ein US-Soldat aus Spangdahlem einen 24-Jährigen auf einer Kirmes in Wittlich erstach, sprach ihn ein internes US-Militärgericht frei. Die Bundesregierung nimmt solche Souveränitätsverluste meist einfach achselzuckend hin. ## Wirtschaft gegen Moral? Dabei gäbe es durchaus politischen Spielraum. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez machte es unlängst vor: Er untersagte den USA die Nutzung andalusischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran. Die dort stationierten Tankflugzeuge starten nun stattdessen von Ramstein aus. Die Ausgangslage ist klar: Wer es mit dem Völkerrecht ernst meint, müsste die Nutzung des Standorts für Angriffskriege unterbinden. Doch die Forderung, Ramstein zu schließen, stößt nicht nur auf die Kritik transatlantisch orientierter Politikerinnen und Politiker, sondern erzeugt auch eine ganz existenzielle Angst bei den Menschen vor Ort. Die Westpfalz ist eine der wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes; tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Air Base. Ein plötzlicher Abzug wäre ohne Plan B eine soziale Katastrophe. > »Es ist durchaus denkbar, aus der Basis ein internationales Logistikdrehkreuz für Waren statt für Waffen zu machen. Die Lagerkapazitäten sind vorhanden, die Fachkräfte vor Ort.« Die Frage ist jedoch: Wie nachhaltig ist es, die wirtschaftliche Zukunft einer gesamten Region an den US-Imperialismus zu binden? Die Jobs sind ohnehin nicht sicher. Schon in seiner ersten Amtszeit drohte Trump mit dem Truppenabzug, und erst kürzlich musste die Bundesregierung bei den Gehältern deutscher Zivilbeschäftigter einspringen, weil in den USA ein Government Shutdown die Auszahlungen blockierte. Die Region ist heute faktisch eine Geisel der US-Außenpolitik. ## Eine Vision für die Westpfalz Eine Transformation des Standorts zur zivilen Nutzung – eine klassische Rüstungskonversion – müsste nicht in Massenentlassungen enden. Im Gegenteil: Ramstein liegt im Herzen Europas und verfügt über eine hervorragende Autobahnanbindung. Es ist durchaus denkbar, aus der Basis ein internationales Logistikdrehkreuz für Waren statt für Waffen zu machen. Die Lagerkapazitäten sind vorhanden, die Fachkräfte vor Ort. Zudem böte das Areal in Kooperation mit der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) in Kaiserslautern ideale Bedingungen für die Luft- und Raumfahrtforschung. Freilich braucht ein solches Infrastrukturprojekt massiven politischen Willen und öffentliche Investitionen. Doch nach der Landtagswahl im März und der bevorstehenden Bildung einer Großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder mit Zweidrittelmehrheit sind solche Visionen in weite Ferne gerückt. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass gerade in dieser von Abhängigkeit und Zukunftsangst geprägten Region die AfD Rekordergebnisse einfährt, während die etablierte Politik starr am Status quo festhält. Die Schließung von Ramstein ist keine utopische Träumerei und erst recht kein Todesstoß für die Westpfalz. Sie wäre der notwendige Schritt aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Washingtons Kriegen, hin zu einem souveränen, zivilen und zuverlässigen Motor für die gesamte Region. ### Palästina-Solidarität ist in Österreich unerwünscht URL: https://jacobin.de/palaestina-oesterreich-amnesty-international/ Last updated: 2026-03-31T10:42:05.000Z Seit Beginn von Israels Völkermord in Gaza solidarisieren sich Menschen in ganz Europa mit den Palästinenserinnen und Palästinensern und organisieren Demonstrationen, Mahnwachen, Protestcamps und Aktionen. Während in Österreich die Zivilgesellschaft in den vergangenen zwei Jahren gegen Genozid, Apartheid und illegale Besatzung auf die Straße ging, betonte die österreichische Bundesregierung ihre ungebrochene Solidarität mit Israel. Der jüngste Bericht von Amnesty International dokumentiert, wie sich diese Einstellung auch im behördlichen Umgang mit palästinasolidarischen Stimmen widerspiegelt. Er trägt den Titel »›Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv‹: Wie Österreich Solidarität mit Palästinenser\*innen beschränkt«. So verletzten österreichische Behörden die Rechte auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Handlungen führten zu dem sogenannten »chilling effect«: Aktivistinnen und NGOs begannen ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, und somit auch Solidaritätsbekundungen mit Palästinenserinnen und Palästinensern, von sich aus einzuschränken und sich mit Kritik an den durch Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen zurückzuhalten. Sie hatten Angst, Nachteile am Arbeitsplatz, Stigmatisierung oder gar den Verlust öffentlicher Förderungen zu erfahren. Wie viele Fälle aus den letzten beiden Jahren zeigen, war diese Angst auch berechtigt. ## Österreich und die freie Meinungsäußerung Eine pluralistische Gesellschaft lebt von Diskurs und unterschiedlichen Meinungen. Das spiegelt sich unter anderem im Recht auf freie Meinungsäußerung wider, das auch Äußerungen umfasst, die schockieren, beleidigen oder sogar verstören können. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Äußerungen einer politischen oder gesellschaftlichen Minderheit gehört und vermittelt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsäußerungsfreiheit weder absolut noch darf sie als Freibrief für Anstiftung zu Diskriminierung oder Gewalt gegen andere missbraucht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch in Österreich verfassungsrechtlich verankert. Österreich hat sie zu achten und zu schützen. Jegliche Einschränkung muss auf einem Gesetz beruhen sowie notwendig und verhältnismäßig sein, um ein bestimmtes legitimes Ziel zu erreichen. Gleichzeitig muss Österreich Maßnahmen ergreifen, um die sogenannte »Aufstachelung zu Hass«, gegen jüdische Menschen beispielsweise, zu verbieten. > »Österreichische Behörden ordneten den Slogan ›From the River to the Sea, Palestine will be free‹ als antisemitisch ein, obwohl er seit den 1960er-Jahren von unterschiedlichsten Gruppen in vielfältigen Kontexten und mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird.« Diese Verpflichtung wird im Aktionsplan von Rabat konkretisiert, der 2012 unter der Schirmherrschaft des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte verabschiedet wurde. Verbote sollten demnach die Ausnahme bleiben und nicht zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen missbraucht werden. Der Aktionsplan legt dafür sechs Kriterien fest, anhand derer im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Äußerung eine zu verbietende »Aufstachelung zu Hass« darstellt: den sozialen und politischen Kontext; den Status des Redners; die Absicht, das Publikum gegen eine Zielgruppe aufzuhetzen; Inhalt und Form der Rede; das Ausmaß ihrer Verbreitung und die Wahrscheinlichkeit eines unmittelbaren Schadens. Wenn es darum ging, Äußerungen von Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern einzuschränken oder zu verbieten, hat Österreich nicht immer den Nachweis geliefert, dass ein erhöhter Schwellenwert im Sinne des Aktionsplans von Rabat erreicht ist. So ordneten österreichische Behörden den Slogan »From the River to the Sea, Palestine will be free« als antisemitisch ein, obwohl er seit den 1960er-Jahren von unterschiedlichsten Gruppen in vielfältigen Kontexten und mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird. Die Behörden argumentieren, dass der Slogan primär dazu aufrufe, Israel auszulöschen. Diese Auffassung wird weiterhin in der im November 2025 überarbeiteten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus vertreten und führte dazu, dass die Behörden zahlreiche Proteste verboten oder auflösten. Sie taten dies, weil der Slogan geäußert wurde beziehungsweise voraussichtlich geäußert werden könnte. > »Kritik an völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, Solidaritätsbekundungen mit Palästina und Boykottaufrufe werden in der Öffentlichkeit oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus abgewürgt.« Oft geschah dies, ohne auf den Einzelfall und auf den Kontext zu achten – was die Meinungsäußerungs- und die Versammlungsfreiheit der Protestierenden verletzte. Zum Beispiel löste die Polizei im Mai 2024 ein Protestcamp auf der Universität Wien auf. Das Verwaltungsgericht Wien entschied, dass diese Auflösung rechtswidrig war, weil es eben keinen Nachweis gab, mit welcher Absicht die Demonstrierenden den Slogan gerufen hatten. In Österreich gibt es bis heute einen Erlass des Justizministeriums, wonach das Äußern des Slogans, insbesondere auf Demos, geeignet sei, einen Anfangsverdacht für den Straftatbestand der »Gutheißung terroristischer Straftaten« darzustellen. In der Praxis bedeutet dieser Erlass, dass Menschen behördliche Ermittlungsverfahren riskieren, wenn sie den Slogan auf Protesten rufen. ## Die Instrumentalisierung von Antisemitismus Der pauschale Umgang mit einem Slogan, der für viele ein Ruf nach Gleichberechtigung und Freiheit von Besatzung und Apartheid bedeutet, ist exemplarisch für ein weitreichendes Phänomen in Österreich: Kritik an völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, Solidaritätsbekundungen mit Palästina und Boykottaufrufe werden in der Öffentlichkeit oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus abgewürgt. Selbst jüdische Aktivistinnen und Aktivisten, die von Genozid sprachen oder einen Waffenstillstand forderten, wurden in Österreich als antisemitisch oder »selbsthassend« beschimpft. Dieses Phänomen lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens stufen Entschließungen des Nationalrates sowie der Gemeinderäte von Wien und Graz die Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Bewegung sowie ihre Ziele pauschal als antisemitisch ein. Sie fordern die jeweiligen Behörden auf, BDS zu verurteilen und weder BDS noch Gruppen, die ihre Ziele verfolgen, zu unterstützen. Da alle im Parlament vertretenen Parteien diese Entschließungen befürworten, werden sie von Behörden und Öffentlichkeit als richtungsweisend gesehen – obwohl sie nur rechtlich unverbindliche, politische Aufforderungen sind. Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2020 klargestellt: Ein Aufruf zum Boykott ist eine Form des Protests und stellt nicht notwendigerweise eine Aufstachelung zur Diskriminierung dar. Der Staat hat den Aufruf zum Boykott daher als politische Äußerung zu achten und zu schützen. Das ist in Österreich nicht der Fall. Der österreichische Umgang mit BDS führt dazu, dass Aktivistinnen und NGOs Angst haben, ihre öffentlichen Förderungen zu verlieren oder geklagt zu werden, sollten sie mit BDS oder Boykottaufrufen in Verbindung gebracht werden. Die Stadt Wien verklagte etwa im Jahr 2021 einen Aktivisten von BDS Austria und bezog sich dabei auch auf die Entschließung des Wiener Gemeinderats. Der Fall wird mittlerweile als sogenannte strategische Klage gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) eingestuft – ein Mittel, das staatliche Behörden oder Unternehmen nutzen, um Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern. > »Der österreichische Umgang mit BDS führt dazu, dass Aktivistinnen und NGOs Angst haben, ihre öffentlichen Förderungen zu verlieren oder geklagt zu werden, sollten sie mit BDS oder Boykottaufrufen in Verbindung gebracht werden.« Zweitens spielt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine zentrale Rolle dabei, dass Boykottaufrufe, Kritik an Israel oder an Zionismus mit Antisemitismus vermischt werden. Auch die IHRA-Arbeitsdefinition ist nicht rechtsverbindlich, beeinflusst jedoch seit Jahren erheblich Politik und Praxis in Europa. Österreich hat sie im Jahr 2017 per Regierungserklärung angenommen und sie in ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus verankert. Diese Strategie gibt vor, wie Antisemitismus für behördliche Maßnahmen und bei der Datenerhebung zu verstehen ist. Kritik an dieser Definition kommt von UN-Sonderberichterstatterinnen, Experten aus den Bereichen Holocaust-Forschung und Geschichte, Rechtswissenschaftlern sowie jüdischen Intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie warnen, dass die IHRA-Arbeitsdefinition weder mit internationalen Menschenrechtsnormen übereinstimmt noch zur Regulierung von Meinungsäußerungen verwendet werden sollte. Insbesondere die elf sogenannten »zeitgenössische Beispiele für Antisemitismus« sind problematisch. Sie werden als zu vage und unpräzise erachtet und beziehen sich stark auf Israel. Dadurch vermischen sie Kritik an Zionismus oder am Staat Israel mit Antisemitismus. Sie enthalten zwar einerseits Beispiele klarer Formen von Antisemitismus wie etwa die Ritualmordlegende oder Holocaustleugnung. Dann aber gäbe es Beispiele, die sich primär auf den Staat Israel beziehen und wo jedenfalls näher beleuchtet werden muss, in welchem Kontext und mit welcher Absicht eine Äußerung getätigt wird. In der Praxis werden die unterschiedlichen Beispiele aber gleich behandelt und missbraucht, um politische Kritik an Israel zu unterdrücken. Das Vertrauen Österreichs in die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist unter dem Gesichtspunkt seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen und der Zunahme autoritärer Tendenzen besorgniserregend. Es ist Zeit, dass Österreich und Europa von der IHRA-Arbeitsdefinition Abstand nehmen und Definitionen von Rassismus gemeinsam mit allen Betroffenen und der Zivilgesellschaft menschenrechtskonform erarbeiten. ### An einem Social-Media-Verbot für Kinder führt kein Weg vorbei URL: https://jacobin.de/social-media-verbot-kinder-schule-medienkompetenz/ Last updated: 2026-03-31T11:09:44.000Z Isa\* schaut regungslos auf den Kurztest. Ich frage, was los ist, wieso er nichts macht. »Ich habe heute morgen Handy geguckt, Herr Plocher.« Er schaut traurig zu mir auf. »Mein Gehirn geht nicht.« Er habe vergessen, dass heute ein Kurztest anstehe, und deshalb kurz nach dem Aufstehen doch Tiktok geschaut. Nun: »My brain’s not braining.« Er ist nicht das einzige Handyopfer in der Klasse. Tom\* kommt nur sehr gelegentlich zur Schule. Alle wissen, dass er depressiv ist und spielsüchtig. Bloß seine bürgerlichen Eltern wollen nicht wahrhaben, dass das Kind nicht einfach zu wenig »Selbstdisziplin« hat, um das Handy wegzulegen, sondern eigentlich eine Therapie braucht. Davids\* Handysucht geht so weit, dass er um drei oder vier Uhr aufsteht, um vor der Schule zu spielen. In der neunten Stunde schläft er viel. Die Eltern dieser drei Jungen in meiner Klasse wissen sehr wohl, was das Handy – und genauer was Tiktok – mit ihren Kindern macht. Sie haben entweder nicht den Willen oder nicht die Fähigkeit, ihren Söhnen die Geräte wegzunehmen. Nun bekommen sie Unterstützung, zumindest rein mündlich, vom Kanzler persönlich. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar zeigte sich Friedrich Merz offen für eine ähnliche Regelung wie in Australien. Seit Dezember 2025 gilt dort ein Verbot für einzelne Plattformen, unter anderem Tiktok, Snapchat und Instagram für Kinder unter sechzehn. Die Bundestagsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, beide sehr erfolgreich auf Tiktok, sprechen sich gegen ein Verbot aus. Stattdessen fordern sie mehr »Medienkompetenz«. > »Die deutsche Schule ist nach Jahrzehnten der Sparpolitik so tiefgehend kaputt, dass wir nicht in der Lage sind, angemessene Medienkompetenz für Social Media oder KI zu trainieren.« Als Lehrer kann ich das Wort »Medienkompetenz« nicht mehr hören. Die deutsche Schule ist nach Jahrzehnten der Sparpolitik so tiefgehend kaputt, dass wir nicht in der Lage sind, angemessene Medienkompetenz für Social Media, digitale Medien im Allgemeinen oder KI zu trainieren. Die Eltern sind nachweislich selber nicht in der Lage, den Konsum ihrer Kinder (oder sich selbst) zu steuern, und die Jugendämter und die freie Jugendarbeit der Kommunen sind ebenfalls zu heruntergewirtschaftet, um sich um digitale Süchte zu kümmern. Wenn man die (heranwachsenden) Bürgerinnen und Bürger nicht zu kompetenten Entscheidungen befähigen kann, dann bleibt eben nur Law and Order. ## Social Media macht Jugendliche krank Dass Soziale Medien ein Problem für Kinder und Jugendliche darstellen, ist inzwischen hinlänglich wissenschaftlich belegt: Wenn Jugendliche zu jung oder unkontrolliert Social Media konsumieren, verschlechtern sich ihre Lernerfolge und ihre Konzentrationsfähigkeit und sie haben ein höheres Risiko für Depressionen, Essstörungen oder Probleme mit ihrem Körperbild. Werden Messenger-Dienste einbezogen, muss man die Bedrohung durch Cybermobbing hinzuzählen: Endete Mobbing einst an der Haustür, läuft es dank des Handys heute Tag und Nacht weiter. Als neueste Entwicklung wird der Lernerfolg von Jugendlichen durch KI bedroht, da das eigenständige Arbeiten sogar während des Unterrichts mit cleverem Einsatz von KI auf dem Handy vermieden werden kann. Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern also mit Geräten ausgestattet, die sie in der Praxis nicht ausreichend kontrollieren können. > »Den Ruf nach mehr Medienkompetenz nehme ich als Lehrer eben deshalb nicht ernst, weil diese Notwendigkeit schon seit Jahrzehnten besteht. Youtube ist bereits über zwanizig Jahre alt.« Das Verbot Sozialer Medien müsste darum Teil des Jugendschutzes sein, gut zu vergleichen mit Pornografie oder Gewaltspielen. Die allermeisten Menschen und Eltern halten sich daran und erlauben ihren Kindern keinen Zugang zu diesen Dingen. Es mag zwar – in den Worten Reichinneks – »sehr pfiffige« Jugendliche geben, die sich über ein solches Verbot hinwegsetzen würden. Aber zumindest Erziehungsberechtigte könnten Soziale Medien nach einem gesetzlichen Verbot nicht mehr verharmlosen. Der Staat würde damit notwendige Präventionsarbeit leisten. Den Ruf nach mehr Medienkompetenz nehme ich als Lehrer eben deshalb nicht ernst, weil diese Notwendigkeit schon seit Jahrzehnten besteht. Youtube ist bereits über zwanizig Jahre alt. Für den verantwortungsvollen Umgang mit Social Media braucht man sehr unterschiedliche Fähigkeiten. Man muss unter anderem tendenziöse oder falsche Berichterstattung erkennen; mit süchtig machenden Medien und Spielen umgehen können oder verstehen, wie man sich und seine Bilder vor Ausbeutung und Missbrauch schützt. Wenn ich nur schulen wollte, wie man mit falscher Berichterstattung umgehen sollte, bräuchte meine Klasse die notwendige technische Infrastruktur dafür. Dazu zählen einheitliche digitale Endgeräte und Kopfhörer, funktionierendes WLAN für die gesamte Klasse in einem Raum gleichzeitig, Personal zur Instandhaltung der Geräte und eventuell sogar Schulkontos, um beispielsweise Tiktok individuell anzuschauen. Jedes Kind hat ein eigenes Mathe-Buch, für Medienkompetenz bräuchte auch jedes Kind ein schulisches Tiktok-Konto. Sobald vorausgesetzt wird, dass die Kinder diese Ausstattung »sowieso« haben, schließt man Schülerinnen und Schüler aus, die ältere oder keine Geräte, nicht genügend Datenvolumen oder tatsächlich zu Recht kein eigenes Konto haben. Im Unterricht müssen alle die gleichen Voraussetzungen haben. Alle haben das gleiche Englischbuch, also müssen auch alle das gleiche digitale Endgerät besitzen. Nicht nur aus Fairness, sondern um den Unterricht mit dreißig Personen überhaupt zu ermöglichen. Meiner Erfahrung nach können Schülerinnen und Schüler auf den eigenen Geräten nichts außer Scrollen, also brauchen sie Hilfe, um sie überhaupt aktiv zu bedienen. Dafür brauchen Lehrpersonen selbst eine gute Digitalkompetenz, und man kann nicht erwarten, dass jede Lehrperson sich auf jedem Endgerät auskennt. Bisher sind solche gut ausgestatteten Klassen in Deutschland eher Leuchtturmprojekte. Über den Digitalpakt Schule (ein seit 2018 laufendes Förderprogramm des Bundes) können Schulen zwar Fördermittel beantragen, aber für diese recht komplexen Anträge ist viel Vorwissen notwendig: Das große Gymnasium mit Fach Informatik bekommt Förderung, die kleine Grundschule mit wenig Personal bleibt außen vor. Für die Instandhaltung der neuen Technik bleiben die oft finanziell überforderten Kommunen verantwortlich. ## Geld allein ist nicht das Problem Tun wir für einen Moment so, als gäbe es ein Sondervermögen Schule und es würden Milliarden in Schulinfrastruktur fließen. Auch in dieser Traumwelt wäre die Schulung von Medienkompetenz eine Herausforderung, denn tendenziöse Berichterstattung wurde nicht mit Instagram erfunden. Die *Bild* wurde 1952 gegründet, seither wird sich über die Medienkompetenz der Masse große Sorgen gemacht, die Ausbildung von Deutsch- und Politiklehrkräften aber nicht angepasst. Das Entlarven und Widerlegen von Falschbehauptungen in der Presse ist eine besondere und nicht leichte Aufgabe und lässt sich nicht problemlos von Lehrkräften übernehmen, die darin ausgebildet wurden, Schülerinnen und Schüler Gedichtsanalysen und abwägende Erörterungen schreiben zu lassen. Tun wir nun weiter so, als sei die Kultusministerkonferenz über ihren eigenen Schatten gesprungen und hätte die Rahmenlehrpläne und die Lehrerausbildung um Tiktok-Deutung und die Widerlegung von Verschwörungstheorien ergänzt, nachdem revolutionäre Mengen an Geld in die Schulen geflossen seien. Ein Social-Media-Verbot wäre dann immer noch zwingend notwendig. > »Zu einem mündigen Umgang mit digitalen Endgeräten sind massive Investitionen in Bildung und Soziales notwendig. Aber auch wenn eine Zeitenwende für Kinder käme, bleibt ein strengerer Jugendschutz der erste notwendige Schritt.« Die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die für die Gefahren des Internets besonders anfällig sind, kommen häufig nicht aus gesunden Familien in reichen ländlichen Kommunen und gehen aufs Gymnasium. Es sind nach wie vor sozial benachteiligte Familien, in denen digitale Endgeräte ein Mittel der Kinderbeschäftigung sind. In den Familien und Kommunen, wo es nicht ausreichend Angebote für Kinder und Jugendliche gibt, wo Eltern lange arbeiten müssen, alleinerziehend oder schlicht überfordert und desinteressiert sind, betreut das Handy oder Tablet. In früheren Generationen saßen solche Kinder vor dem Fernseher, aber auch der schlimmste Privatsender der 1990er schadet nicht so sehr wie das unbeaufsichtigte Handy. Es ist unrealistisch, dass ein Social-Media-Verbot dieses Problem komplett lösen wird, aber ein strengerer Jugendschutz gegenüber den besonders süchtig machenden Aspekten des mobilen Internets böte die Gelegenheit, weitgehend über digitale Süchte und Gefahren aufzuklären, die Jugendämter zu stärken und sowieso in die außerschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche zu investieren. Zu einem mündigen Umgang mit digitalen Endgeräten sind massive Investitionen in Bildung und Soziales notwendig. Aber auch wenn eine solche Zeitenwende für Kinder käme, bleibt ein strengerer Jugendschutz der erste notwendige Schritt. \* Die Namen der Schüler wurden geändert. ### Was hinter der Landesvater-Masche steckt URL: https://jacobin.de/kretschmer-oezdemir-schweitzer-landesvaeter-parteien-oligarchie/ Last updated: 2026-03-30T07:35:07.000Z Es ist eines der auffälligsten Phänomene der jüngsten Wahlzyklen: Spitzenkandidaten in den Ländern erzielen Ergebnisse, die teils um 10, 15, 20 Prozentpunkte über den Werten ihrer Bundesparteien liegen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt knapp gegen die AfD, während die Bundes-CDU in Berlin die große Koalition verwaltet. Cem Özdemir feiert in Baden-Württemberg einen Triumph, während die Grünen im Bund abstürzen. Alexander Schweitzer verliert in Rheinland-Pfalz, aber weit würdevoller als die Bundes-SPD es verdient hätte. Erklärt wird das in der politischen Tagesanalyse gerne mit Begriffen wie »Amtsbonus«, »Persönlichkeitswahl« oder »regionale Verwurzelung«. Das stimmt, aber es erklärt zu wenig. Denn die scheinbar individuelle Entkopplung dieser Politiker von Berlin hat eine gemeinsame Struktur. Sie ist Symptom einer doppelten Krise: der Krise der Bundesparteien als politische Repräsentationsmaschinen und der Krise des Kapitalismus, der immer weniger in der Lage ist, die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu sichern. Um zu verstehen, warum die Abgrenzung von der Bundespolitik so gut funktioniert, muss man zunächst verstehen, wozu das politische Berlin geworden ist. Die Spitzen der großen Bundesparteien sind, wie der Soziologe Robert Michels bereits vor über hundert Jahren beschrieb, zu oligarchischen Apparaten geworden. Wer dort nach oben gelangt, hat einen langen Filter durchlaufen: Parteijugend, Fraktionsmitarbeit, Staatssekretärsposten, Koalitionsverhandlungen. Am Ende dieses Prozesses stehen Menschen, die meisterhafte Kompromissverwalter sind, aber keine gesellschaftlichen Visionäre. Sie sind, um es direkt zu sagen, »gestreamlined«: auf inkrementellen Reformismus geeicht, unfähig oder unwillig zu radikalen Antworten auf radikale Fragen. > »Die externe Bedrohung – Berlin, Brüssel, ›die da oben‹ – ersetzt die Klassenfrage.« Das wäre weniger dramatisch, lebten wir in ruhigen Zeiten. Aber wir leben in einer Zeit der massiven sozialen Ungleichheit, einer sich beschleunigenden Klimakrise und eines Zusammenbruchs des Vertrauens in politische Institutionen. Fragen, die drängen: Wohnungsnot, Energiekosten, Altersarmut, Deindustrialisierung. Sie verlangen nach Antworten, die über das Verwalten des Status quo hinausgehen. Doch das politische Berlin liefert diese Antworten strukturell nicht. Das schafft ein Vakuum. Und in dieses Vakuum stoßen die Landesfürsten. ## Michael Kretschmer: Der Beschützer des fossilen Sachsen Michael Kretschmers Erfolg in der sächsischen Landtagswahl 2024 wird häufig als persönliche Leistung gefeiert: Er habe die AfD knapp besiegt, sich als verlässliche Stimme des Ostens positioniert, die Berliner Politik offen kritisiert. All das stimmt, und erklärt doch nicht, wen Kretschmer dabei eigentlich vertritt. Sachsen ist ein Bundesland, dessen wirtschaftliche Substanz noch immer eng mit fossiler Energie und traditioneller Schwerindustrie verwoben ist. Kretschmers Politik ist darauf zugeschnitten: Er lehnt einen beschleunigten Kohleausstieg vehement ab, forderte die Rückkehr zu russischen Öl- und Gaslieferungen und bekämpfte das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung mit allen verfügbaren Mitteln. Das ist keine bloße politische Marotte, es ist die konsequente Verteidigung spezifischer ökonomischer Interessen in seinem Bundesland. > »Die regionale Hegemonie des Exportkapitals setzt den Rahmen, und wer Ministerpräsident werden will, bewegt sich in diesem Rahmen.« Was das ideologisch zusammenhält, ist ein geschickt eingesetzter Populismus. Die externe Bedrohung – Berlin, Brüssel, »die da oben« – ersetzt die Klassenfrage. Kretschmer inszeniert sich als volksnaher Beschützer gegen die Arroganz der Hauptstadt, und ein erheblicher Teil der sächsischen Arbeiterschaft, geplagt von Deindustrialisierungsangst und dem Gefühl kultureller Unsichtbarkeit, folgt ihm dabei. Die sozialen Widersprüche, nämlich wer eigentlich von niedrigen Löhnen profitiert und wer unter dem Ausbleiben öffentlicher Investitionen leidet, werden dabei stets im Dunkeln gelassen. ## Cem Özdemir: Die Entgrünung des Grünen Cem Özdemirs Triumph in Baden-Württemberg ist in gewisser Weise noch lehrreicher, weil er anhand einer Partei stattfindet, die nominell für ökologische Transformation steht. Özdemir vollzog im Wahlkampf eine konsequente Strategie der »Entgrünung«: Er präsentierte sich nicht als Parteisoldat der Bundesgrünen, sondern als pragmatischer Garant des »Standorts«, eines der mächtigsten Exportbundesländer der Republik, Heimat von Mercedes, Bosch und dem Mittelstandsmaschinenbau. Der Bruch mit der eigenen Bundespartei in der Frage des Freihandelsabkommens EU-Mercosur war dabei kein Ausrutscher, sondern programmatisch. Das Abkommen ist für die Exportindustrie Baden-Württembergs von erheblicher Bedeutung. Gleichzeitig geht es mit der Öffnung südamerikanischer Märkte auf Kosten von Regenwald, indigener Landrechte und klimapolitischer Ziele einher. Özdemir warb als Bundeslandwirtschaftsminister für das Abkommen und ignorierte die Einwände der eigenen ökologischen Basis. Er entschied sich damit klar: im Zweifel für die Interessen der heimischen Exportwirtschaft. Das Interessante daran ist nicht Özdemirs persönliche Entscheidung, sondern die Logik dahinter. In einem Bundesland, dessen Wohlstand auf globalen Exportketten beruht, ist ein Grüner, der diese Ketten nicht ernsthaft infrage stellt, wahlfähig. Ein Grüner, der es täte, wäre es nicht. Die regionale Hegemonie des Exportkapitals setzt den Rahmen, und wer Ministerpräsident werden will, bewegt sich in diesem Rahmen. ## Alexander Schweitzer: Die Grenzen des Reformismus Am Wahlabend des 22\. März 2026 trat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz erst fast eineinhalb Stunden nach der ersten Prognose vor seine Anhänger. »Wir haben gekämpft wie die Löwen«, sagte er, und fügte dann den Satz hinzu, der alles auf den Punkt brachte: »Wir sind doppelt so stark wie die SPD auf Bundesebene.« Er hatte alles auf eine Karte gesetzt: sich selbst. In nahezu jedem Interview betonte er, es gehe um das Amt des Ministerpräsidenten – darum, wer ganz vorne stehe. Für ihn war es nach eigener Darstellung der Kampf seines Lebens. Er hat ihn verloren. Die SPD erzielte mit 25,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der rheinland-pfälzischen Landesgeschichte, ein Absturz von fast 10 Prozentpunkten gegenüber den 35,7 Prozent aus dem Jahr 2021\. Das Tragische daran: Schweitzer wurde in Umfragen als sympathischer, glaubwürdiger und kompetenter wahrgenommen als CDU-Herausforderer Gordon Schnieder — und verlor trotzdem. 18 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich diesmal für die CDU entschieden, hatten bei der letzten Wahl noch die SPD gewählt. > »Der Protest eines Landesministerpräsidenten gegen Kürzungen auf Bundesebene ist im Grunde nur eine Auseinandersetzung darum, wessen Haushalt geschont wird, nicht darum, ob Vermögen umverteilt werden sollten.« Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sprach von einer Niederlage von »historischer Dimension«: Man wisse schlicht nicht mehr, womit die SPD überhaupt noch punkten solle. SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas gestand auf dem Absatz ein, das Ergebnis sei »nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD«. Eine Untertreibung, die selbst noch den Charakter der Berliner Parteiführung verrät. Schweitzer, der erst im Juli 2024 die überaus populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer beerbt hatte, war nicht gescheitert, weil er schlechte Landespolitik gemacht hätte, sondern weil die Marke SPD inzwischen toxisch geworden ist, und weil selbst sein demonstrativer Abstand von Berlin nicht ausreichte, um den Schaden zu begrenzen, den die Bundespartei täglich anrichtet. Schweitzer kämpft innerhalb eines Systems, das die Bedingungen seines Kampfes vorgibt. Solange Eigentumsverhältnisse und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse unangetastet bleiben, ist der Protest eines Landesministerpräsidenten gegen Kürzungen auf Bundesebene im Grunde eine Auseinandersetzung darum, wessen Haushalt geschont wird, nicht darum, ob Vermögen umverteilt werden sollten. Was Schweitzers gutes Abschneiden gleichzeitig beweist: Es gibt eine erhebliche Wählerschaft, die bereit ist, sozialdemokratische Politik zu wählen, wenn sie sozialdemokratisch klingt und nicht nach Berlin. Der Abstand zwischen Schweitzers Landesergebnis und dem der Bundes-SPD ist eine Messung des Schadens, den der Berliner Inkrementalismus angerichtet hat. ## Soziale Kosten, politische Nöte Die Konsequenzen des politischen Reformismus sind keine abstrakten Systemfragen, sie haben sehr konkrete Gesichter. In Deutschland fehlen laut dem Sozialen Wohn-Monitor 2026 bundesweit 1,4 Millionen Wohnungen, vor allem im Segment des sozialen und bezahlbaren Wohnraums. Rechnet man die Wohnkosten realistisch in die Armutsstatistiken ein, sind 5,4 Millionen Menschen mehr von Armut bedroht, als offizielle Zahlen ausweisen. Der Staat schützt die Profitinteressen von Immobilienkonzernen und Spekulation, während Millionen von Mieterinnen und Mietern, besonders Alleinerziehende, Rentner und junge Erwachsene, aus gewachsenen Kiezen verdrängt werden. Noch deutlicher wird die Richtung dieser Politik beim Bürgergeld. Anstatt Armut durch Lohnerhöhungen, Umverteilung oder eine ernsthafte Vermögenssteuer zu bekämpfen, setzt die Bundesregierung auf Repression: Das Bürgergeld wurde zugunsten einer neuen »Grundsicherung« abgeschafft, die ab Juli 2026 mit drastisch verschärften Sanktionen, strengeren Vermögensprüfungen und sogar der Möglichkeit kommt, Menschen die Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten komplett zu verweigern. Sozialverbände warnen, dies schaffe eine »neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit«, von der fast zwei Millionen Kinder betroffen sein könnten. > »Solange die Parteien als oligarchische Filter wirken, die systemkritische Kandidaten herausselektieren, werden die Landesväter und -mütter das einzige bleiben, was das System an politischer Lebendigkeit zu bieten hat.« Was das für die Sozialdemokratie bedeutet, lässt sich in einer Zahl zusammenfassen: Die SPD, einst Partei der organisierten Arbeiterklasse, erzielt heute bei Arbeitern und Geringverdienenden immer öfter schlechtere Ergebnisse als die AfD. Das ist kein Zufall und keine Laune der Wählerinnen und Wähler. Es ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Entscheidungen. Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier sagte nach der rheinland-pfälzischen Niederlage deutlich, die SPD sei »keine Arbeiterpartei mehr«, und das wirke »langfristig tödlich«. Der Soziologe Klaus Dörre zeigt in seiner Forschung, wie die Rechtspopulisten die Lücke füllen, die die Sozialdemokratie hinterlassen hat: Sie transformieren legitime materielle Sorgen – Abstiegsangst, Unsichtbarkeitsgefühl, Verlust von Würde – in einen kulturellen und rassistischen Abwehrkampf. Das ist das Ergebnis eines Betruges, den die Sozialdemokratie an ihrer Basis begangen hat. ## Der Föderalismus als Stoßdämpfer Das föderale System spielt in dieser Geschichte eine unterschätzte Rolle. Es ist kein bloßes Organisationsprinzip der Staatlichkeit, es ist ein politischer Mechanismus. Wenn Schweitzer im Bundesrat gegen Kürzungen protestiert, wenn Kretschmer den Kohleausstieg blockiert, wenn Özdemir in Brüssel für Mercosur wirbt, dann treffen unterschiedliche regionale Kapitalinteressen aufeinander. Politischer Unmut wird in föderale Zuständigkeitsdebatten umgeleitet. Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit versickern im Ping-Pong zwischen Bund und Ländern. Man muss nach alledem nicht die dreifache Schlussfolgerung ziehen, Kretschmer, Özdemir und Schweitzer seien moralisch schlechte Menschen oder bewusste Strategen der Unterdrückung. Es geht bei der Analyse gerade nicht um eine moralische Verurteilung. Was diese drei Fälle zeigen, ist ein systemisches Muster: Regionale Politiker füllen ein Vakuum, das der bürokratische Inkrementalismus der Bundesparteien hinterlässt. Sie füllen es mit Personalisierung, regionaler Identitätsrhetorik und der Bedienung lokaler wirtschaftlicher Interessen, und sie werden damit gewählt, weil Berlin keine glaubwürdige Alternative bietet. Die eigentliche Frage ist, was eine linke Politik in diesem System bewirken kann. Solange der Föderalismus als Stoßdämpfer fungiert, der jeden radikalen Impuls in Zuständigkeitsdebatten auflöst; solange die Parteien als oligarchische Filter wirken, die systemkritische Kandidatinnen und Kandidaten herausselektieren, bevor sie überhaupt an die Macht gelangen können, werden die Landesväter und -mütter das einzige bleiben, was das System an politischer Lebendigkeit zu bieten hat – und das ist erschreckend wenig. Ihr Spielraum endet exakt dort, wo die Interessen des regionalen Kapitals beginnen. Klimaschutz, der die Profitmargen der heimischen Leitindustrie bedroht, wird nicht kommen. Umverteilung, die Eigentumsverhältnisse ernsthaft berührt, wird nicht kommen. Was kommt, ist die nächste Inszenierung eines Landesvaters, der Berlin tapfer trotzt und dabei alles beim Alten lässt. ### Wilhelm Liebknecht: Ur-Sozialdemokrat und »Soldat der Revolution« URL: https://jacobin.de/wilhelm-liebknecht-revolution-marxismus-sozialdemokratie/ Last updated: 2026-03-29T07:26:37.000Z Fällt der Name Liebknecht, kommt den meisten zuerst der Revolutionär und KPD-Mitbegründer Karl Liebknecht in den Sinn. Dabei waren sein mutiger Kampf gegen Militarismus im Ersten Weltkrieg und seine marxistische Prinzipientreue eine Art Familientradition. Unbeirrbar vorgelebt hatte es ihm sein Vater Wilhelm Liebknecht – jener Mann, der selbstbewusst während des Leipziger Hochverratsprozesses 1872 erklärte: »Noch einmal: Ich bin nicht ein Verschwörer von Profession, nicht ein fahrender Landsknecht der Konspiration. Nennen Sie mich meinethalben einen Soldaten der Revolution – dagegen habe ich nichts!« Vor 200 Jahren, am 29\. März 1826 wurde Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht in der kleinen Universitätsstadt Gießen geboren. Der frühe Tod seiner Eltern und die folgende Armut taten seinem Bildungshunger keinen Abbruch: Nach dem Besuch des Gymnasiums folgte zwischen 1843 und 1847 ein geisteswissenschaftliches Studium in Gießen, Berlin und Marburg. Während dieser Jahre brodelte die Unzufriedenheit in zahlreichen deutschen Staaten, die sozialen und politischen Spannungen wuchsen, konkrete Lösungen waren gefragt. Liebknecht war mit den sozialrevolutionären Ideen des Schriftstellers Georg Büchner und des liberalen Abgeordneten Sylvester Jordan vertraut, kam in Kontakt mit Vertretern verschiedener National- und Unabhängigkeitsbewegungen. Als im August 1846 Gießener Studenten gegen eine Polizeiaktion aufbegehrten und demonstrativ die Stadt verließen, vertrat unter anderem Liebknecht die Studenten in ihren Verhandlungen mit der Unileitung. Repressalien und die geistige Enge des deutschen Despotismus ließen den jungen Liebknecht Ausbildungen zum Zimmermann und Büchsenmacher aufnehmen. Mit diesen Fähigkeiten hoffte er, sich in den USA eine neue Existenz aufbauen zu können. Hierzu sollte es jedoch nicht kommen. Stattdessen wurde Liebknecht zu einem der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie. ## Alt-48er, Marxist, Pragmatiker Liebknechts Selbstbezeichnung als »Soldat der Revolution« ist mehr als ein bloßer politisch-rhetorischer Kunstgriff. Während der Revolution von 1848/49 griff er als junger Demokratiebewegter zu den Waffen. Verpasste er noch die Teilnahme an der französischen Februarrevolution 1848, stand er in den kommenden Monaten an der Seite badischer Revolutionäre, unter anderem gegen die aufsteigende Militärmacht Preußen. Er wurde inhaftiert, befreit und zog als Kanonier erneut in den Kampf, bis er im Sommer 1849 nach der brutalen Niederschlagung der Revolution die Flucht in die Schweiz antrat. Diese kämpferische Phase seines Lebens und die in ihr geknüpften Kontakte sollten Liebknechts politisches Denken dauerhaft prägen. Entsprechend stark hing er der Idee des »Volksstaats« an, ein Begriff, der immer wieder als Ersatz für das den Obrigkeitsstaat provozierende Wort »Republik« zirkulierte. Besonders in der zweiten Hälfte des 19\. Jahrhunderts war das Volksstaatskonzept, das keiner Klasse ein besonderes Vorrecht einräumt, als scharfer Kontrast zum preußischen Klassenstaat gedacht. Diese schwammige Vorstellung vom Zukunftsstaat stand im Kontrast zu der von Karl Marx und Friedrich Engels propagierten »Diktatur des Proletariats«. Auch Liebknechts zeitweise Annahme, dass die zum Übergang notwendige Revolution friedlich ablaufen könne, wenn sich das Bürgertum und dessen Regierung nicht zum Einsatz von repressiver Gewalt entschieden, rief auf Seiten der beiden Exilanten Widerspruch hervor. > »Liebknecht war davon überzeugt, dass ein gewisser Pragmatismus im politischen Tagesgeschäft und im Umgang mit Menschen an sich unabdingbar seien, denn ›im lebendigen Menschenherzen und Menschenhirn zu lesen ist schwieriger als in Büchern und Zeitungen‹.« Erwähnenswert ist auch die starke Betonung der Demokratie als einzige mögliche Form der sozialistisch organisierten Gesellschaft, wie Liebknecht sie 1869 im Vortrag »Über die politische Stellung der Sozialdemokratie« vorbrachte: »Der Sozialismus ohne Demokratie ist Aftersozialismus, wie die Demokratie ohne Sozialismus Afterdemokratie. Im Londoner Exil der 1850er Jahre orientierte sich Wilhelm Liebknecht als Mitglied des Bunds der Kommunisten und Quasi-Nachbar von Karl Marx immer stärker an dessen politischen Positionen. Doch eine gewisse Eigensinnigkeit, sein Hang zum Sprunghaften und seine auf taktische Kompromisse abzielende Art riefen bei Marx und Engels Spott bis hin zu offener Wut hervor. Trotz alledem war das Verhältnis zwischen Marx und Liebknecht ab den 1860er Jahren zumeist von Anerkennung geprägt. Liebknecht war davon überzeugt, dass ein gewisser Pragmatismus im politischen Tagesgeschäft und im Umgang mit Menschen an sich unabdingbar seien, denn »im lebendigen Menschenherzen und Menschenhirn zu lesen ist schwieriger als in Büchern und Zeitungen«. Marx und Engels, die die Entwicklungen innerhalb der organisierten deutschen Arbeiterbewegung in weiten Teilen nur aus zweiter Hand wahrnehmen konnten, gerieten 1875 heftig mit Liebknecht aneinander. Auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag der deutschen Sozialdemokratie war der Marxist Liebknecht in den Augen der beiden Exilanten dem Gedankengut von Ferdinand Lassalle und dessen Vertretern zu weit entgegengekommen. Liebknecht hingegen sah den erzielten Kompromiss als tragfähige Grundlage, um die revolutionäre Linie der Massenpartei durch innere und äußere Überzeugungsarbeit zum alleingültigen Kurs der Sozialdemokratie zu verhelfen. Als 1891 ein neues Parteiprogramm verfasst wurde, beteiligte sich Liebknecht rege und konnte trotz einiger Unklarheiten im Verständnis marxistischer Staatstheorie wohl seine reifste theoretische Leistung abliefern. Bereits der marxistische Historiker Franz Mehring beschrieb die jahrzehntelange Freundschaft zwischen den sozialdemokratischen Gründervätern Wilhelm Liebknecht und August Bebel als mindestens so bedeutsam wie jene zwischen Marx und Engels. »Donnerwetter, von dem kann man was lernen«, bemerkte der 25-jährige Drechslermeister Bebel, nachdem er Liebknecht im August 1865 zum ersten Mal in Leipzig getroffen hatte. Tatsächlich konnte Liebknecht seinen jüngeren Mitstreiter mit dem ABC des Marxismus vertraut machen und profitierte im Gegenzug von Bebels Vorsitz beim Arbeiterbildungsverein Leipzig und dessen Kontakten innerhalb der sächsischen Arbeiterbewegung. Besonders im theoretischen Konflikt mit dem 1864 von Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) erwiesen sich Liebknecht und Bebel als nachdrückliche Vertreter marxistischer Positionen. Auf ihr Betreiben geht die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) in Eisenach im Jahre 1869 zurück, und auch die Einigung der beiden großen Arbeiterparteien zu einer marxistisch orientierten im Jahre 1875 wäre ohne ihr gemeinsames Handeln undenkbar gewesen. ## Der Kampf gegen den Obrigkeitsstaat Der bürgerliche Staat war für Wilhelm Liebknecht eine grundlegende Herausforderung für die deutsche Arbeiterbewegung und deren Partei. Dabei war er wiederholt bereit, seine eigenen Positionen zu überdenken, sich überzeugen zu lassen: Noch im Jahre 1869, vor der Gründung des Deutschen Reiches, lehnte er vehement ab, innerhalb des bestehenden Systems den Kampf um das allgemeine Wahlrecht und um eine Mehrheit in den Parlamenten zu führen. Der Deutsch-Französische Krieg und die Reichseinigung von 1871 mischten die Karten neu: Unter preußischer Vorherrschaft war ein geeinter Staat entstanden, dessen militaristische Ausrichtung und Klassenhierarchie zugleich gute Voraussetzungen schuf, um die parlamentarischen Mittel des Staates zu dessen Entlarvung auszunutzen. »Wir sind ›Reichsfeinde‹, weil wir Feinde des Klassenstaats sind«, bemerkte Liebknecht 1874 auf einem Parteikongress. Die Feindschaft beruhte auf Gegenseitigkeit. Bereits im März 1872 mussten sich Liebknecht und Bebel im Leipziger Hochverratsprozess gegen eine Macht wehren, die die antimilitaristische und sozialistische Haltung der beiden gewählten Abgeordneten als Straftat verfolgen ließ. Das Urteil lautete zwei Jahre Festungshaft auf Schloss Hubertusburg. In der historischen Rückschau stärkte die Verurteilung die politische Einigkeit der sozialistischen Arbeiterbewegung. Als weiterer Schlag war das 1878 erlassene »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« (das sogenannte Sozialistengesetz) gedacht, das die Partei und ihre Presse verbot. > »1891 erklärte Liebknecht, dass Militarismus nur über den Weg des Klassenkampfes zu bekämpfen sei und dass das Proletariat als ein Fahnenträger der Kultur die große Katastrophe des Weltkriegs verhindern müsse.« Als Reichstagsabgeordneter konnte Liebknecht dank parlamentarischer Immunität weiterhin in Reden die autoritäre Politik des Reichskanzlers Otto von Bismarck kritisieren. Zugleich war er in ein weitreichendes Netzwerk des Widerstands eingebunden. Bis zur Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 gelang es der Sozialdemokratie, bei Reichstagswahlen den Stimmenanteil von 437.000 auf 1.427.000 zu steigern. Das zeigte, dass sich die Idee des Sozialismus durch den Obrigkeitsstaat nicht verbieten ließ und dass Genossen wie Liebknecht den taktischen Weg der politischen Legalität ebenso in ihr Kalkül einbezogen wie revolutionäre Strategie. »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen«, so eine Formel, die auch Liebknecht immer wieder vorbrachte. Jede sich bietende Möglichkeit nutzte er, um den deutschen Militarismus als doppelte Belastung für die Arbeiterinnen und Arbeiter zu kritisieren: Steuern, sei es auch nur die Brausteuer, kämen diesem kriegerischen System zugute, wie er in einer Reichstagsdebatte im November 1875 erklärte. Der immer aggressiver auftretende Imperialismus der 1890er Jahre bewog Liebknecht noch stärker, der aufkeimenden Kriegsgefahr und der überbordenden Aufrüstung der Großmächte mit internationalistischem Widerstand zu begegnen. Auf der Brüsseler Konferenz der Zweiten Internationale erklärte er im August 1891, dass Militarismus nur über den Weg des Klassenkampfes zu bekämpfen sei und dass das Proletariat als ein Fahnenträger der Kultur die große Katastrophe des Weltkriegs verhindern müsse. Der Kolonialismus war ein weiteres Kampffeld Liebknechts. Im November 1894 rechnete er im Reichstag mit kolonialistischen Rechtfertigungslügen ab: »\[D\]ie Früchte unserer Kolonialpolitik und der Kultur, die sie nach Afrika gebracht hat, sie heißen: Mord, Raub, Totschlag, Syphilis, Schnapspest.« Und noch Mitte Juli 1900, rund einen Monat vor seinem Tod, entgegnete er auf die nationalchauvinistische Großmannssucht eines Kaiser Wilhelm II., dass sich die Völker und vor allem das Proletariat der Welt gegen die internationale Räuberei erheben müsse. ## »Wissen ist Macht« Das 19\. Jahrhundert war ein hungriges: Zu den aus vorindustriellen Zeiten gewohnten Hungersnöten in Europa gesellte sich in immer breiteren Teilen der Gesellschaften der Hunger nach Freiheit und Mitbestimmung. Während Unternehmer nach der Ware Arbeitskraft und Profit gierten, verlangte die moderne Industrie nach Kohle, Eisenerz und Rohstoffen aus kolonialer Ausbeutung. Und noch zwei weitere grundlegende Ressourcen erlangten für Bürgertum wie Arbeiterklasse zukunftsentscheidende Bedeutung: Wissen und Bildung. Dieses Thema zog sich durch Wilhelm Liebknechts Leben und gipfelte in seinem berühmten Ausruf »Wissen ist Macht« (angelehnt an Francis Bacon), den er auf einer Rede am 5\. Februar 1872 vor dem Dresdner Arbeiterbildungsverein vorbrachte. Die Jahrhundertaufgabe, die »Wissenschaft an das Volk zu bringen«, wie Lassalle es 1863 umriss, verstand Liebknecht weder als Selbstzweck noch als rein pädagogische Aufgabe: »Durch Bildung zur Freiheit, das ist die falsche Losung \[…\]. Wir antworten: Durch Freiheit zur Bildung! \[…\] Nur wenn das Volk sich politische Macht erkämpft, öffnen sich ihm die Pforten des Wissens.« Zugleich betonte er, die Arbeiterklasse müsse »die Welt geistig erobern und beherrschen, ehe unsere Prinzipien in Staat und Gesellschaft zur Herrschaft gelangen können«. In diesem Sinne brachte sich Liebknecht auch in die sozialistischen Arbeiterbildungsvereine ein. Diese wollten nicht nur mangelnde Schulbildung der Arbeiterinnen und Arbeiter ausgleichen. Vielmehr sollten sie helfen, den marxistischen Anspruch einzulösen, dass die Arbeitenden von einer »Klasse an sich« zu einer »Klasse für sich« werden, sprich Klassenbewusstsein aufbauen sollten. »Agitieren, organisieren, studieren«, so sein Credo. Bereits 1847, während seiner Zeit in der Schweiz, war Liebknecht als Lehrkraft an der Reformschule Karl Fröbels tätig – »von Natur bin ich Schulmeister«, bemerkte er 1900 rückblickend. Auch im Londoner Exil von 1850 bis 1861 unterrichtete er verschiedene Sprachen. Als Privatlehrer bestritt er einen kärglichen Lebensunterhalt und lernte rasch, wie stark finanzielle Abhängigkeiten und Einschränkungen Bildungsmöglichkeiten deformierten. Als Mitglied des Communistischen Arbeiter-Bildungs-Vereins hielt er Vorträge politischer Art, nicht immer im Sinne von Marx und Engels. Ein sprachlich sorgfältiges Sezieren der Wirklichkeit, verständliche Kritik und rhetorische Finesse waren für den Wortschmied grundlegend, wenn es darum ging, journalistische Beiträge zu verfassen. Liebknecht war stets ein Schreibender, federführend oder im Dienste ganz unterschiedlicher Periodika: In der Schweiz verdiente er sich 1847 die ersten journalistischen Sporen als Zuträger von Zeitungen der badischen Demokratiebewegung, im britischen Exil besserte er sein karges Auskommen als Korrespondent der Augsburger Allgemeinen Zeitung auf – ein konservatives Blatt, das die Urteilsschärfe des sich nunmehr als Kommunisten bezeichnenden Liebknecht schätzte. > »Auch russische Sozialdemokraten nutzten mit großem propagandistischen Erfolg eine in dutzenden Auflagen gedruckte Übersetzung von Liebknechts Fabel ›Die Fliegen und die Spinnen‹ für ihre Propaganda gegen den Zarismus.« Wann immer es darum ging, ein neues Zeitungsprojekt für die Arbeiterbewegung im deutschsprachigen Raum auf den Weg zu bringen, war Liebknecht nicht weit. Als leitender Redakteur des Volksstaats, der Zeitung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, veröffentlichte er 1869–76 rund sechzig Beiträge von Marx und Engels, darunter Meilensteine wie »Der Bürgerkrieg in Frankreich« und »Zur Wohnungsfrage«. An der Spitze der SPD-Tageszeitung Vorwärts musste sich Liebknecht hingegen in den 1890ern wiederholt mit Kritik an der Parteipresse auseinandersetzen: zu kompromissfixiert und zu träge sei die Berichterstattung. Seinen journalistischen Grundsätzen blieb er dennoch stets treu: keine »abstrakten Diskussionen«, keine »revolutionäre Phrasendrescherei« und kein »Wortalkoholismus«. Arbeiterinnen und Arbeiter wollte er in die Lage versetzen, sich eine klare Sprache und Weltsicht anzueignen. 1874 veröffentlichte er die erste Ausgabe des Volks-Fremdwörterbuchs, etliche Auflagen bestätigten den Erfolg der Idee. Auch andere (ungewöhnliche) Veröffentlichungen erreichten ein Massenpublikum: 1883 brachte der Sozialdemokrat Liebknechts Fabel »Die Fliegen und die Spinnen«. Mit humorvollen Umschreibungen kritisierte er die kapitalistische Gesellschaftsordnung scharf – das Stilmittel der Fabel war perfekt, um obrigkeitsstaatliche Zensur zu umgehen. So nutzten auch russische Sozialdemokraten mit großem propagandistischen Erfolg eine in dutzenden Auflagen gedruckte Übersetzung für ihre Propaganda gegen den Zarismus. ## Internationalist mit jeder Herzfaser Seine Weltoffenheit und internationalen Erfahrungen erwiesen sich für Wilhelm Liebknecht als ein großes persönliches und politisches Pfund. Wie viele andere Persönlichkeiten der sozialistischen Arbeiterbewegung im Europa des 19\. Jahrhunderts musste er vor politischer Verfolgung fliehen, erfuhr im Aufnahmeland aktive Unterstützung durch sozialistische Netzwerke und passte sich den jeweiligen Besonderheiten so gut es ging an. Für den Marxisten Liebknecht war klar, dass nur internationalistisches Denken und Handeln die Grundlage für den Sieg sozialistischer Ideen sein konnten. Entsprechend bemühte er sich ab 1865, in deutschen Landen für den Aufbau der Ersten Internationale die Werbetrommel zu rühren – mit gemischtem Erfolg. Als im März 1871 die Pariser Kommune die politische Weltbühne betrat, erfuhr diese begeisterte Solidarität von Seiten deutscher Sozialistinnen und Sozialisten. Der von Liebknecht redigierte Volksstaat beschrieb die Entwicklungen sorgfältig, wobei er auch persönlich gegen die überschäumende antirevolutionäre Hetze der bürgerlichen Presse anschrieb. Die internationalen Lehren aus der gescheiterten Pariser Kommune veranlassten Liebknecht auf dem wichtigen Vereinigungsparteitag der deutschen Sozialdemokratie im Mai 1875 in Gotha dazu, den internationalen Charakter der Arbeiterbewegung für unverhandelbar zu erklären – die neue Partei habe ihre internationalistischen Pflichten umfassend zu erfüllen. So konnten sich die deutschen Sozialistinnen und Sozialisten während der zwölfjährigen Verfolgungszeit der Sozialistengesetze auch auf Hilfe aus anderen Ländern verlassen. Den stolzesten Augenblick seines Lebens sah Liebknecht im ersten Kongress der Zweiten Internationale im Juli 1889 in Paris, wie er in seiner Eröffnungsrede betonte – der weltumspannende Slogan »Proletarier aller Länder, vereinigt euch« sei hier wahr geworden. Weiterhin suchte er den direkten Austausch mit Genossinnen und Genossen in der »alten und neuen Welt«: Im September 1886 brach er zu einer Reise in die USA auf, die unter anderem dazu dienen sollte, Geld für die in Zeiten der Sozialistengesetze gebeutelte Parteikasse einzuwerben. Die Reise wurde ein voller Erfolg – sein im Anschluss verfasstes Buch Ein Blick in die Neue Welt zeigt, mit welcher genauen Beobachtungsgabe und Offenheit Liebknecht die Welt erfasste und journalistisch verarbeitete. 1896, im Jahr seines siebzigsten Geburtstags, der wegen zahlreicher Grußadressen befreundeter sozialistischer Persönlichkeiten und Parteien selbst ein internationales Ereignis war, hielt sich Liebknecht für mehrere Monate in Großbritannien auf. Neben einer Vortragsreise, bei der er über den Stand der deutschen Arbeiterbewegung berichtete, nahm er in leitender Funktion am Londoner Kongress der Zweiten Internationale teil. Während er hierbei als vielsprachiger Dolmetscher zum Austausch und zur Einigung beitrug, sprach er sich zugleich entschieden dafür aus, den auf dem jüngsten Kongress geschlossenen Ausschluss anarchistischer Parteien aus der Zweiten Internationale beizubehalten. Wilhelm Liebknecht, der im internationalen Umgang nicht verlegen war, klare Worte zu wählen, und Konfrontationen nicht aus dem Weg ging, verstarb im Jahr 1900\. Zu seiner Trauerfeier in Berlin mit über 150.000 Teilnehmenden brachte der Internationalist ein letztes Mal Sozialistinnen und Sozialisten aus aller Welt zusammen, allen auseinanderdriftenden Ansichten zum Trotz. ### Wer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehr URL: https://jacobin.de/spd-krise-klingbeil-bas-arbeitende-mitte-ideologie/ Last updated: 2026-03-27T08:31:37.000Z Es gibt politische Niederlagen, die eine Partei erschüttern. Und es gibt solche, die sie nicht versteht. Letztere sind die gefährlicheren. Denn wenn eine Partei die Gründe ihres Scheiterns verkennt, so läuft sie Gefahr, den falschen Kurs umso entschlossener fortzusetzen – und damit noch tiefer in die Krise zu sinken. Dieses Schicksal hat zuletzt die FDP ereilt. Ihr Ausscheiden aus dem Bundestag 2025 nahm sie nicht zum Anlass für eine Kurskorrektur. Stattdessen hielt sie an der Hoffnung fest, ihr Kurs werde sie bei konsequenterer Umsetzung wieder aus der Krise hinausführen. Die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben diese Hoffnung zunichtegemacht: In beiden Ländern ist die FDP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Der Versuch, durch ideologische Radikalisierung verlorenes Terrain zurückzugewinnen, hat sich als Sackgasse erwiesen. Doch auch die SPD befindet sich in einer Dauerkrise. Ihre Ergebnisse bei den Landtagswahlen sind als deutliches Warnsignal zu verstehen. In Baden-Württemberg gelang der Wiedereinzug in den Landtag mit 5,5 Prozent nur denkbar knapp. In Rheinland-Pfalz verlor sie die Wahl trotz eines vergleichsweise populären amtierenden Ministerpräsidenten. Dass hierbei der negative Bundestrend eine entscheidende Rolle spielte, verweist auf ein tiefer liegendes Problem: Die Krise der SPD ist nicht primär eine Frage einzelner politischer oder personeller Entscheidungen, sondern Ausdruck ideologischer Flexibilisierung bis hin zur Orientierungslosigkeit. > »In einem klassischen sozialdemokratischen Sinne würde die ›arbeitende Mitte‹ all jene umfassen, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – unabhängig davon, ob sie aktuell beschäftigt oder erwerbslos sind.« ## Die »arbeitende Mitte« ist eine Falle Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass innerhalb der Partei erneut eine Richtungsdebatte eingesetzt hat. Dabei wird aus Teilen der SPD die Forderung erhoben, man müsse sich wieder stärker an der sogenannten »arbeitenden Mitte« orientieren. Dieser Begriff ist jedoch alles andere als eindeutig. Er selbst ist Gegenstand eines politischen Deutungskampfes. In einem klassischen sozialdemokratischen Sinne würde die »arbeitende Mitte« all jene umfassen, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – unabhängig davon, ob sie aktuell beschäftigt oder erwerbslos sind. Eine solche Perspektive reflektiert die strukturelle Unsicherheit moderner Arbeitsgesellschaften: Erwerbsbiografien sind brüchig geworden, Übergänge zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit häufen sich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Sozialstaats, der diese Unsicherheit kollektiv absichert und die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärkt. Demgegenüber hat sich in den vergangenen Jahren ein anderes Verständnis der »arbeitenden Mitte« etabliert. In der politischen Rhetorik konservativer und rechtspopulistischer Akteure wird die Gesellschaft zunehmend entlang einer moralisierten Unterscheidung zwischen »Leistungsträgern« und »Totalverweigerern« strukturiert. Erwerbslosigkeit erscheint in diesem Deutungsrahmen nicht mehr als soziales Risiko, sondern als individuelles Fehlverhalten. Sozialstaatliche Leistungen werden delegitimiert, indem sie als ungerechtfertigte Transfers an vermeintliche »Totalverweigerer« dargestellt werden. Konservative und rechtspopulistische Kräfte haben es mit dieser Rhetorik geschafft, die Deutungshoheit über zentrale sozialpolitische Fragen zu gewinnen und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese diskursive Verschiebung ist von erheblicher politischer Bedeutung. Sie hat nicht nur den Deutungsrahmen verändert, innerhalb dessen über Sozialpolitik gesprochen wird, sondern auch die strategischen Handlungsspielräume der Parteien neu definiert. ## Realpolitische Profillosigkeit Auf diese Verschiebung hat die SPD nicht mit einer offensiven Gegenstrategie reagiert, sondern mit defensiver Anpassungsstrategie. Bereits in den Jahren der Ampelkoalition war eine solche Tendenz erkennbar. In der Migrationspolitik verschärfte sich der Ton, in der Sozialpolitik wuchs die Bereitschaft, wieder stärker auf Sanktionen zu setzen. Diese Verschiebung folgte einem impliziten strategischen Kalkül: In einem politischen Umfeld, das sich zunehmend nach rechts bewegt, muss man ebenfalls nach rechts rücken, um Mehrheiten zu sichern. Im politischen Alltagsjargon nennt man das »Realpolitik«. Doch gerade ihre vermeintliche Nüchternheit verdeckt ihren problematischen Kern. Denn sie setzt voraus, dass politische Mehrheiten primär durch Anpassung an bestehende Kräfteverhältnisse gewonnen werden können. Sie unterschätzt dabei die Möglichkeit – und die Notwendigkeit –, diese Kräfteverhältnisse selbst zu verändern. > »Tim Klüssendorf hat völlig recht, wenn er fordert, die SPD müsse wieder in die Offensive kommen. Doch dieser Appell muss folgenlos bleiben, solange es an einem tragfähigen Gegennarrativ fehlt, mit dem die SPD überhaupt um politische Deutungshoheit kämpfen könnte.« Die Bilanz des bisherigen Kurses fällt entsprechend negativ aus. Die SPD hat die Bundestagswahl 2025 nicht nur verloren, sondern ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Ein Kurswechsel blieb jedoch aus. Stattdessen wurde der eingeschlagene Kurs fortgesetzt – nunmehr ergänzt durch den Versuch, sich nach rechts zu öffnen und gleichzeitig ein erkennbares soziales Profil zu bewahren: In der Migrations- und Sozialpolitik positionierte sich die SPD restriktiver als zuvor, während sie an klassischen Umverteilungsforderungen in der Steuerpolitik festhielt und für eine Reform der Schuldenbremse eintrat. Diese Synthese erhielt den Namen »Partei der Arbeit«. Doch sie hat kein klares politisches Profil erzeugt, stattdessen wirkt sie nach außen eher diffus und unentschlossen. Seit Monaten stagniert die Partei in Umfragen bei Werten um die 15 Prozent, teils auch darunter. Die schwachen Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind vor diesem Hintergrund keine Ausreißer, sondern die Folge eines lang anhaltenden Trends. Angesichts dieser Bilanz lautet die zentrale Frage, warum die Parteiführung an ihrem Kurs festhält. ## Die Koalition ist nicht das Hauptproblem Ein Teil der Antwort liegt zweifellos darin, dass die SPD im Bund mit der Union regiert und politisch anschlussfähig an den Koalitionspartner bleiben muss. In einer Regierung mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Möglichkeiten, eigenständige sozialdemokratische Politik zu betreiben, jedoch besonders begrenzt. Steuererhöhungen für Superreiche wird es mit Merz kaum geben. Auch die geplanten Reformen in der Rentenpolitik tragen eher die Handschrift der Union. Die SPD agiert also in einem politischen Korsett, das ihren Handlungsspielraum eher einschränkt. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Sie verweist auf äußere Zwänge, erklärt aber nicht das innere Problem der Partei. Dieses liegt in einem Mangel an politischer Vorstellungskraft. Die SPD verfügt gegenwärtig über keine Vorstellung davon, wie sie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik gestalten will. Stattdessen orientiert sie sich am vorherrschenden politischen Klima – und dieses wird seit Jahren von gegnerischen Kräften geprägt. Aus dieser Konstellation ergibt sich ein strukturelles Dilemma: Die SPD übernimmt in gemäßigter Form Positionen, die konservative oder rechtspopulistische Parteien viel glaubwürdiger vertreten. Sie erscheint dabei als sekundärer Akteur, der politische Trends aufgreift, statt selbst welche zu setzen. Damit verliert die Partei nicht nur an Profil, sondern auch an politischer Wirksamkeit. Der Unterschied zwischen einer wirksamen Strategie und bloßer taktischer Anpassung ist fundamental. Eine Partei, die über eine eigene Vision verfügt, kann politische Orientierung stiften, gesellschaftliche Kräfte vereinigen und neue Dynamiken erzeugen. Eine Partei ohne Vision kann das nicht. Sie bleibt reaktiv und defensiv. In genau dieser Position befindet sich die SPD gegenwärtig. Sie ist nicht in der Lage, den politischen Diskurs aktiv zu gestalten, sondern orientiert sich an jenen Kräften, die ihn dominieren. Und das hat seinen Preis. In dem Maße, in dem sich die Partei am politischen Gegner orientiert, verliert sie selbst an Kontur. Die gleichzeitige Bewegung nach links (bei der Vermögenssteuer und höheren Erbschaftssteuer etwa) und nach rechts (bei der Abschiebepolitik und Sanktionen in der Grundsicherung) führt nicht zu einer produktiven Synthese, sondern zu einem Verlust politischer Identität. Die SPD erscheint als eine Partei, die vieles sein will, aber nichts mehr eindeutig ist. Sie ist nicht mehr wirklich SPD – aber sie ist auch nicht Union oder Linkspartei. Was also ist sie? Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, kann sie keine eigene Strategie entwickeln. Strategien setzen Zielvorstellungen voraus. Wer nicht weiß, wohin er will, kann auch keinen Weg dorthin bestimmen. ## Helmut Schmidt vom Kopf auf die Füße stellen In diesem Zusammenhang gewinnt das alte Diktum von Helmut Schmidt eine neue Bedeutung. »Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen«, lautete sein berühmter Satz. Für die gegenwärtige Lage der SPD gilt das Gegenteil: Wer keine Visionen mehr hat, braucht auch keinen Arzt – denn er liegt bereits auf dem Sterbebett. Gemeint ist damit nicht, dass Politik aus Luftschlössern bestehen soll. Gemeint ist, dass der Verlust politischer Vorstellungskraft fatal ist. Eine Zeit lang lässt sich der Mangel an Vorstellungskraft durch strategische Anpassung verdecken. Anpassung ist jedoch nie ein Zeichen von politischer Stärke, sondern von politischer Schwäche. Sie ist dann opportun, wenn man anschlussfähig an ein Diskursklima bleiben muss, das andere dominieren. Hat man aber kein Gegennarrativ, mit dem man diese dominierenden Kräfte herausfordern könnte, bleibt nichts anderes übrig, als sich dem herrschenden Klima anzupassen. Generalsekretär Tim Klüssendorf hat völlig recht, wenn er fordert, die SPD müsse wieder in die Offensive kommen. Doch dieser Appell muss folgenlos bleiben, solange es an einer Vision und an einem tragfähigen Gegennarrativ fehlt, mit dem die SPD überhaupt um politische Deutungshoheit kämpfen könnte. Ohne diese elementaren Mittel bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als ihren gegenwärtigen Kurs fortzusetzen. Sie tut das nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Mangel an Alternativen. Das Ergebnis ist ebenso schmerzhaft wie vorhersehbar: sinkende oder bestenfalls stagnierende Umfragewerte, weitere Stimmenverluste und neue Wahlniederlagen – kurz: ein langsamer, aber stetiger Verfall. > »Die Lösung ist benennbar – Reideologisierung, genauer: ideologische Neubestimmung. Doch diese lässt sich nicht administrativ verordnen oder programmatisch inszenieren.« Natürlich kann man in diesem Prozess das Führungspersonal nochmal austauschen und neue Programme schreiben – so, wie man es in den vergangenen Jahren schon mehrfach getan hat. Man kann auch das Grundsatzprogramm nochmal überarbeiten oder neu fassen. Solange jedoch die ideologischen Grundprobleme der SPD ungelöst bleiben, ist das nicht mehr als leerer Aktionismus. Um sich wirklich aus der Krise zu befreien, müsste die SPD beginnen, sich als politische Kraft neu zu erfinden. Sie steht heute, im ersten Drittel des 21\. Jahrhunderts, vor der schwierigen Aufgabe einer ideologischen Neubestimmung. Vor einer solchen Aufgabe stand die Partei in ihrer langen Geschichte schon mehrmals. In den Nachkriegsjahren musste die SPD sich neu erfinden und schuf dabei im Kern das, was heute »klassische Sozialdemokratie« heißt. In den 1990er Jahren geriet sie nach den ökonomischen Krisen der vorangegangenen Jahrzehnte erneut in eine ideologische Krise und erfand sich abermals neu – allerdings um den Preis ihrer liberalen Entkernung. Mit dem »Third Way« wurde sie modernisiert, aber zugleich von ihren eigenen Kernversprechen entfremdet. ## Ideologische Erneuerung braucht Zeit Zum Schluss lohnt ein Blick zurück auf den Ausgangspunkt. Auch die FDP hatte in der Ampelzeit die Rolle einer Regierungspartei und verlor eine Landtagswahl nach der anderen. Unter dem Eindruck dieser Niederlagen reagierte sie nicht mit einer Kurskorrektur, sondern mit einer Radikalisierung. Ihr Problem bestand nicht im Fehlen ideologischer Orientierung, sondern in deren dogmatischer Übersteigerung. Die SPD steht vor dem gegenteiligen Problem. Sie scheitert nicht an ideologischer Radikalität, sondern an ideologischer Entleerung. Ihre Krise ist nicht die Folge übersteigerter Gewissheiten, sondern des Verlusts tragender Überzeugungen. Darin liegt ihre Tragik: Die Lösung ist benennbar – Reideologisierung, genauer: ideologische Neubestimmung. Doch diese lässt sich nicht administrativ verordnen oder programmatisch inszenieren. Vielmehr ist sie das Ergebnis intellektueller Zusammenarbeit, Auseinandersetzung und Selbstverständigung. Eine ideologische Erneuerung, muss man sagen, ist nicht das Ergebnis schneller Korrekturen. Sie braucht Zeit – und sie wird den gegenwärtigen Zerfall nicht unmittelbar aufhalten, geschweige denn umkehren. Vieles spricht dafür, dass sich die Krise zunächst noch weiter zuspitzen muss. Gerade deshalb sollte umso früher mit einer ideologischen Erneuerung begonnen werden. Nur wenn es gelingt, den politischen Zerfall in eine grundlegende Erneuerung zu überführen, lässt die Krise sich noch produktiv wenden. ### »Meine erste Krankenhaus­rechnung hat mich zum Antikapitalisten gemacht« URL: https://jacobin.de/hasan-piker-palaestina-antisemitismus-china-trump-usa/ Last updated: 2026-07-24T11:50:04.000Z Beinahe fünf Millionen Menschen folgen Hasan Piker, auch bekannt als HasanAbi, auf Youtube und Twitch, wo er fast täglich sendet. In den vergangenen Jahren war der sozialistische Streamer des Öfteren Gegenstand einer Reihe von Debatten: darüber, ob seine Arbeit junge Zuschauer radikalisiert oder lediglich deren Unzufriedenheit kanalisiert; über seine Nähe oder Distanz zur Demokratischen Partei; und darüber, was es bedeutet, dass politisch Relevantes heute zu großen Teilen über privatwirtschaftlich betriebene Plattformen vermittelt wird. Dabei wird oft übergangen, wie minimalistisch sein Auftritt nach wie vor ist. Meist sitzt Piker allein in einem Raum und streamt stundenlang. Er schaut sich die Nachrichten an, reagiert in Echtzeit und diskutiert mit seinem Publikum. In einer Zeit, in der der Einfluss traditioneller Vermittler wie Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen geschwunden ist, kommen viele junge Menschen heute auf diese Weise mit Politik in Berührung. *Jacobin* sprach Anfang des Jahres mit Piker, als dieser sich auf eine Reise nach Minnesota vorbereitete, um über Proteste gegen die Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu berichten. Er war außerdem gerade von einer Reise nach China zurückgekehrt – eine Erfahrung, die ihm nach eigener Aussage noch deutlicher vor Augen führte, wie verzerrt politische Narrative der USA wirken, wenn sie von außen betrachtet werden. Ebenso sprach Piker über das Thema Palästina und das Problem mit inflationär genutzten Antisemitismus-Vorwürfen sowie über die Notwendigkeit, sich zu organisieren. > »Die Menschen merken, dass viele Dinge nicht in Ordnung sind – und sie ahnen auch, warum das so ist. In den Mainstream-Medien hören sie aber selten etwas darüber.« **Vor Deiner eigenen Karriere als Streamer hast Du für den Channel** *The Young Turks* **gearbeitet, der von Deinem Onkel Cenk Uygur gegründet wurde. Was hat Dich ursprünglich politisiert?** Ein erster großer politischer Wendepunkt war für mich, als Recep Tayyip Erdoğan \[Anfang der 2000er Jahre\] in der Türkei an die Macht kam – und zwar mit derselben Art von religiös eingefärbtem Populismus, mit der später auch Donald Trump Präsident wurde. Die Türkei war ein relativ säkulares Land, daher gefiel mir diese Machtübernahme durch Erdoğan überhaupt nicht. Dann versuchte er, einen politischen Karikaturisten, den ich damals ständig las, strafrechtlich zu verfolgen, weil dieser ihn auf eine Weise dargestellt hatte, die Erdoğan nicht gefiel. Das hat mich in Bezug auf das Thema Meinungsfreiheit politisiert. Mein zweiter Moment der Radikalisierung war der »[Krieg gegen den Terror](https://jacobin.de/artikel/krieg-gegen-terror-world-trade-center-afghanistan-al-qaida-bin-laden-bush)« in der Region. Wer aus diesem Teil der Welt stammt, dem ist die Abneigung gegenüber US-amerikanischen Interventionen quasi eingebrannt. Das machte mich zum Antiimperialisten. Was mich dann zum Antikapitalisten machte, war meine erste Krankenhausrechnung in den USA, die ich mit achtzehn Jahren erhielt. Da wurde mir klar, dass das alles völlig absurd ist. Ich hatte es schon immer für absurd gehalten, dass die Amerikaner kein staatliches Gesundheitssystem haben, aber diese Rechnung? Ich dachte nur: »Oh Gott, das kann doch nicht nachhaltig funktionieren.« **Wir sprechen am Vorabend eines Generalstreiks in Minnesota, wo ICE derzeit einen** [**regelrechten Krieg gegen die Bevölkerung**](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation) **führt. Es gibt zahlreiche Berichte, wie Familien mit Kindern aus ihren Autos gezerrt werden und im Labyrinth der Abschiebemaschinerie dieses Landes verschwinden. Du willst nach Minneapolis reisen, um die Organisatoren vor Ort zu unterstützen. Wie beurteilst Du persönlich die Situation in Minnesota?** Die Sache ist ziemlich klar. Die Trump-Regierung geht brutal gegen eine demokratisch regierte, »blaue« Stadt und einen »blauen« Bundesstaat vor und nimmt eine Minderheit ins Visier. Aktuell sind es somalischstämmige US-Amerikaner – und ich sage »somalischstämmige US-Amerikaner«, weil 90 Prozent der auf amerikanischem Boden lebenden Somalierinnen und Somalier US-Bürger sind; und 60 Prozent sind nicht eingebürgert, sondern hier geboren. Es gibt keinen ernsthaften Grund für verschärfte Immigrationskontrollen. Ich persönlich bin der Meinung, dass zivilrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Ausweispapieren nicht als große Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt werden sollten. Das ist purer weißer Nativismus. > »Die Menschen in China scheinen eine deutlich positivere Sicht auf ihre Regierung zu haben als wir in den USA.« **Viele sind der Ansicht, die Trump-Regierung lote in Minnesota aus, wie weit sie gehen kann.** Ja, es ist ein Testfeld. Abgesehen von tatsächlichen Auseinandersetzungen und Repression glaube ich, dass die Regierung versucht, dezentrale Gewalt zu provozieren, um dann den Insurrection Act oder ähnliche Maßnahmen rechtfertigen zu können. Es wird also durchaus geprüft, wie weit man gehen kann – vielleicht sogar bis zum Kriegsrecht? Wer weiß. **Du hast kürzlich eine weitere Reise unternommen, nach China. Wie war’s?** Ich wollte herausfinden, ob das, was ich bisher über China gelesen und gehört hatte, der Wahrheit entspricht oder vielleicht übertrieben dargestellt wird. Ich wollte die Entwicklung Chinas mit eigenen Augen sehen und erfahren, wie die Menschen vor Ort darüber denken. Unsere Reisegruppe bekam einen umfassenden Einblick, angefangen vom Besuch des Tiananmen-Platzes zur Flaggenzeremonie am ersten Tag – wo wir Menschen aus ländlichen Gegenden des Landes sahen, die gekommen waren, um an diesem langen Ritual teilzunehmen, bei dem die Flagge bei Sonnenaufgang gehisst wird – bis hin zu Besuchen in Chongqing, Chengdu und anderen Städten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert haben. Es gibt viel Propaganda über China; das Land wird \[in den USA\] oft als eine Art zweites Nordkorea dargestellt. Seit langem gibt es eine milliardenschwere Propagandaoffensive, die versucht, alles, was China tut, zu verteufeln. Mir war klar, dass vieles davon übertrieben oder komplett erfunden sein dürfte. Deswegen wollte ich mir selbst ein Bild machen. Zum Beispiel wird ständig über das sogenannte Sozialkreditsystem gesprochen, doch dabei handelte es sich um ein Experiment, das in einigen Provinzen getestet und dann sehr schnell wieder eingestellt wurde. Es war nie so gravierend, wie es in den USA dargestellt wurde. Amerikaner lieben es, auf die sogenannten »Schamkameras« hinzuweisen und diese Vorstellung zu verbreiten: Dann wird Dein Gesicht auf einem Großbildschirm gezeigt und Dein Sozialkredit sinkt. Die Menschen, mit denen ich unterwegs war, kannten diese Stories und lachten darüber. Sie zeigten auf Überwachungskameras und sagten: »Das sind die berühmten Kameras, von denen die Amerikaner glauben, dass sie Fotos von Dir machen und Deine Sozialpunkte senken.« > »Viele Amerikaner glauben, Winnie Puuh sei in China verboten – weil es Memes gibt, laut denen Leute zensiert werden, weil sie Xi Jinping mit Winnie Puuh verglichen haben.« Ein weiterer Punkt, der mir auffiel, war, wie die Menschen ihre Regierung wahrnehmen. Sie scheinen eine deutlich positivere Sicht auf sie zu haben als wir. Das spiegelt sich in Umfragen wider, und es zeigte sich auch bei den Menschen, mit denen ich sprach. Sie haben innerhalb kürzester Zeit dramatische Verbesserungen ihrer materiellen Lebensbedingungen erlebt. Es ist daher wohl verständlich, warum sie so empfinden. **Was wollten chinesische Menschen von Dir über die Vereinigten Staaten wissen?** Sie waren einfach begeistert, dass Amerikaner da waren. Die Chinesen wirkten sehr kontaktfreudig und sehr gastfreundlich. Das war auffällig. Außerhalb von Shanghai dachten viele, wir seien Russen. Als wir ihnen sagten, dass wir US-Amerikaner sind, waren sie noch enthusiastischer. Einige waren sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten China als Gegner betrachten, aber viele schienen überhaupt nicht darüber nachzudenken. Sie waren einfach nur aufgeregt, weil wir Ausländer waren. Ein seltsamer Moment war, als ich auf dem Tiananmen-Platz kurz von einem Polizisten angesprochen wurde. Später wurde in *Newsweek* so berichtet, als hätte es eine größere Auseinandersetzung gegeben, was aber nicht stimmt. Er fragte, was auf meinem Handy sei, wir unterhielten uns, und dann ließ er uns gehen. Wir haben direkt danach weiter gestreamt. In der US-Berichterstattung wurde daraus eine deutlich heftigere Repression gemacht. Das Besondere an dieser Reise war, dass ich mit Content-Erstellern unterwegs war, die keine sonderlich ausgeprägten politischen Meinungen zu China hatten. Als wir in Peking gelandet waren, gab es dort Disney-Automaten, an denen man Winnie-Puuh-Figuren kaufen konnte. Ich weiß noch, dass ich die anderen darauf hingewiesen habe. Viele Amerikaner glauben, Winnie Puuh sei in China verboten – weil es Memes gibt, laut denen Leute zensiert werden, weil sie Xi Jinping mit Winnie Puuh verglichen haben. Und dann lacht Dich Winnie Puh an, noch bevor Du den Flughafen verlassen hast. **Du hast zahlreiche Anfeindungen aufgrund Deiner propalästinensischen Haltung erlebt. Wie gehst Du damit um?** Man muss das ignorieren; und mittlerweile ist das auch viel einfacher. Wer schon vor dem 7\. Oktober antizionistisch war, wusste damals, was auf ihn zukommen würde. Ich möchte betonen: Selbstverständlich gibt es echte, üble Antisemiten da draußen. Aber wer seit Jahrzehnten antizionistisch ist, war sich bewusst, dass man irgendwann mit Antisemitismusvorwürfen [diffamiert](https://jacobin.de/artikel/antipalaestinensischer-rassismus-berlin-polizei) werden würde. Das ist sozusagen unvermeidlich. Es war nicht das erste Mal, dass ich damit konfrontiert wurde, aber nach dem 7\. Oktober war es definitiv heftiger und häufiger. > »Die Schwere des Antisemitismus-Vorwurfs wurde verwässert und gleichzeitig wird es für antisemitische Hetzer leichter, mit antisemitischer Propaganda davonzukommen.« Wenn es einen Lichtblick gibt, dann den, dass die Wirkung dieser Diffamierungen deutlich nachgelassen hat. Das hat aber wiederum eine unschöne Kehrseite: Das Wort »Antisemit« hat heute weniger Gewicht als früher. Die Schwere des Vorwurfs wurde verwässert und gleichzeitig wird es für antisemitische Hetzer leichter, mit antisemitischer Propaganda davonzukommen. Es gibt ganze Debatten darüber, wie viel Antisemitismus für die Republikaner hinnehmbar ist. Jonathan Greenblatt, der Vorsitzende der Anti-Defamation League \[einer Antidiskriminierungsorganisation\], stellte mich ab dem 7\. Oktober als seinen »Hauptgegner« dar. Er hat viel häufiger über mich gesprochen als beispielsweise über \[den Rechtsextremen\] Nick Fuentes. Erst seit Kurzem fokussiert er sich auf Fuentes, da das Thema zu einem wichtigen Streitpunkt auf der Rechten geworden ist. Ganz grundsätzlich ist es aber keine Ausnahme, dass solche Leute davor zurückschrecken, Republikaner zu kritisieren. In einigen Fällen wurde sogar Elon Musk verteidigt, der bei Trumps zweiter Amtseinführung zweimal den Hitlergruß gezeigt hat. Ich vertrete in dieser Frage allerdings eine Mehrheitsposition; daher ist es für solche Institutionen unmöglich, sich erfolgreich für ein Deplatforming von Personen wie mir einzusetzen. **Wie wird sich die US-amerikanische Rechte nach Donald Trump Deiner Ansicht nach entwickeln?** Sie hängt direkt mit Donald Trump zusammen und damit, was aus Donald Trump wird. Wenn bei der nächsten Wahl – sofern wir eine nächste Wahl haben, was meiner Ansicht nach weniger gewiss ist, als viele Leute annehmen – Trump oder wer auch immer dann sein Nachfolger ist, verliert, ist meiner Meinung nach absolut unklar, wie es \[mit der Rechten\] weitergeht. Denn es gibt keinen geistigen Nachfolger für den Trumpismus. Das ganze Konstrukt wird von Donald Trump zusammengehalten. Am ehesten als Nachfolger des Trumpismus kann ich mir Tucker Carlson vorstellen. Allerdings tritt Tucker Carlson, zumindest aktuell, äußerst antiisraelisch auf. Ich sage »aktuell«, weil ich glaube, dass Tucker Carlson im tiefen Inneren nach wie vor der Nachkomme eines CIA-Agenten ist – und nicht nur das, sondern in gewisser Weise auch ein Betrüger und Augenwischer. Ich weiß nicht, ob er Ambitionen auf ein hohes Amt hegt, aber er wäre der einzige, den ich mir vorstellen kann, um Trumps Basis zusammenzuhalten: er ist telegen und charismatisch sowie klug genug, um sich nicht auf vermintes Terrain zu begeben. J. D. Vance hingegen stößt sehr viele Menschen ab. **Viele fragen sich, ob Du der Demokratischen Partei schadest oder eher hilfst. Da gibt es eine regelrechte Manie und die Hoffnung, eine einzelne Person, eine Medienpersönlichkeit könne die Demokraten »retten«.** Das liegt daran, dass wir keinerlei starke, aktive politische Organisierung haben. Wir haben ja nicht einmal Wählerinnen und Wähler, die glauben, dass ihre Stimme wirklich etwas zählt. Das entspringt einer Ohnmacht oder zumindest einem subtilen Empfinden von Ohnmacht. Viele sind der Ansicht, dass Politik reines Spektakel oder lediglich ein Spiel zwischen zwei Teams ist. Die Medien tragen dazu bei: Sie verstehen sich als Marketinginstrument für die eine oder die andere Seite. Deshalb drehen sich Debatten nie darum, was Parteien für die Bevölkerung tun können, was Parteien für ihre jeweiligen Wählerinnen und Wähler tun können, was Parteien für die Menschen allgemein tun können oder was bestimmte Organisationen leisten sollten. Stattdessen geht es darum, wer die bessere PR-Arbeit leistet und wer das bessere Marketing hat. Im Prinzip ist es wie Wendy’s gegen McDonald’s. > »Die meisten Menschen sind inzwischen gewohnt, dass ihre Bedürfnisse nicht adressiert werden, sodass sie es gar nicht mehr erwarten. Deshalb sind Kandidaten wie Zohran Mamdani für viele so erfrischend.« Podcasts werden dieses Problem nicht lösen. Ja, von der Rechten kommt eine Flut an Falschinformation, und es ist wichtig, darauf einzugehen und dagegen anzureden. Aber es gibt viele andere Probleme, zum Beispiel die Frage, wie die Menschen die Demokratische Partei wahrnehmen. Und diese Wahrnehmung ist direkt geprägt von der Untätigkeit der Partei und ihrem völligen Desinteresse daran, die ökonomischen Missstände anzugehen, unter denen die Menschen leiden. Es herrscht ein parteiübergreifender Konsens, dass das Gesundheitswesen privatwirtschaftlich sein muss, dass es in den Händen privater Versicherungsanbieter liegen muss. Das ist lächerlich, aber eben Konsens bei einem Großteil der Demokraten und bei buchstäblich jedem einzelnen Republikaner. Dass die Demokraten nicht einmal über Widerstand und Alternativen nachdenken, ist der Grund, warum die Menschen sich sagen: »Okay, na dann. Wo liegt der Unterschied? Keine der beiden Parteien vertritt meine Interessen.« Die meisten Menschen sind inzwischen gewohnt, dass ihre Bedürfnisse nicht adressiert werden, sodass sie es gar nicht mehr erwarten. Deshalb sind [Kandidaten wie Zohran Mamdani](https://jacobin.de/artikel/zohran-mamdani-mieten-verbraucherschutz-demokratie) für viele so erfrischend. **Was meinst Du: Warum schauen Leute Deine Channels?** Die Menschen merken, dass viele Dinge nicht in Ordnung sind – und sie ahnen auch, warum das so ist. In den Mainstream-Medien hören sie aber selten etwas darüber. Deshalb richten sie ihr Augenmerk auf jemanden wie mich. Wenn ich sie bei einem Thema abholen kann, das ihnen am Herzen liegt oder mit dem sie persönliche Erfahrungen haben, merken sie, dass ich es möglicherweise anders angehe, als es die Mainstream-Medien tun oder eben nicht tun. Und dann bleiben sie dran. Ich persönlich hoffe, dass ich überzeugend aufzeigen kann, warum das vorherrschende System darauf ausgelegt ist, sie in ihrer derzeitigen Misere zu halten. ### Endlich muss Meloni auch mal eine Niederlage einstecken URL: https://jacobin.de/meloni-italien-referendum-justizreform/ Last updated: 2026-03-25T13:16:57.000Z »Ich halte dies für einen Sieg, vergleichbar mit dem Partisanenkampf oder dem knappen Sieg im Referendum für die Republik gegen die Monarchie \[1946\]«, kommentierte ein enthusiastischer Giovanni Bachelet, einer der führenden Köpfe der erfolgreichen »Nein«-Kampagne beim jüngsten Referendum zur Justizreform in Italien. Man mag ihm nachsehen, dass er die Bedeutung dieser Abstimmung historisch überschätzt. Denn während die von ihm zitierten früheren Kämpfe den Grundstein für die moderne italienische Verfassung legten, hat das jüngste Referendum lediglich dazu geführt, dass der bestehende Verfassungstext nicht abgeändert wird. Allerdings weisen die Äußerungen von Bachelet (einem langjährigen Kritiker von Angriffen auf das Justizsystem, schon unter Silvio Berlusconi) auf einen zentralen Faktor hin: Wie frühere Referenden gezeigt haben, lehnen es die meisten Italienerinnen und Italiener ab, dass ihre Regierung kurzlebige Regierungsmandate nutzt, um den Grundlagentext der Republik umzuschreiben. Das Ergebnis war schwer vorherzusagen; noch vor wenigen Monaten hatten Umfragen der »Ja«-Seite von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen deutlichen Vorsprung bescheinigt. Konkret hatte ihre Regierung eine Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vorgeschlagen (wodurch niemand mehr beide Funktionen ausüben könnte) und gleichzeitig die Schaffung von juristischen Aufsichtsgremien vorgesehen, die nicht durch Wahlen, sondern im Losverfahren besetzt werden sollten. > »Die Niederlage beim Referendum wird Meloni nicht stürzen. Doch Melonis mittlerweile fest etabliertes Image einer erfolgreichen Wahlkämpferin und -siegerin hat erste Kratzer bekommen.« Das Ganze lässt sich schwerlich als versuchte »Machtergreifung« bezeichnen. Dennoch gab es offensichtlich das Ziel, politische Stimmen in der Justiz und damit eine Gruppe zum Schweigen zu bringen, die rechte Politikerinnen und Politikern seit Berlusconi als extrem lästig empfinden. Außerdem sollte mit einem Sieg im Referendum ein lang gehegtes Ziel von Melonis postfaschistischer Partei erreicht werden: eine Rolle bei der Umgestaltung der Verfassung zu spielen, die ursprünglich von Parteien der Resistenza ausgearbeitet worden war. Die rechtsradikalen Vorfahren von Melonis Partei hatten sich in der Nachkriegszeit stets für ein Losverfahren anstelle von parteipolitischem »Fraktionsdenken« in der Justiz eingesetzt. Vor dem Referendum gab es ein Umfrageverbot – und viele amateurhafte Online-Wahlprognosen, die die ersten Wahlbeteiligungszahlen von Sonntag und Montagmorgen falsch deuteten. Nun ist aber klar: das Endergebnis ein Sieg für die »Nein«-Seite. Die Gegner des Meloni-Entwurfs erhielten 54 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damit höher als beim letzten von einer Regierung vorgeschlagenen Verfassungsreferendum (einer Abstimmung während der Coronavirus-Pandemie, bei der die Reduzierung der Abgeordnetenzahl stark befürwortet wurde), aber niedriger als bei der Ablehnung einer Reform 2016, an dessen Ergebnis der liberal-zentristische Ministerpräsident Matteo Renzi sein Amt geknüpft (und entsprechend verloren) hatte. Anders als Renzis Referendum vor einem Jahrzehnt wird die jüngste Abstimmung die amtierende Ministerpräsidentin Meloni nicht stürzen. Doch Melonis mittlerweile fest etabliertes Image einer erfolgreichen Wahlkämpferin und -siegerin hat erste Kratzer bekommen. Andere in ihrer Regierungskoalition diskutierte Pläne für Verfassungsreformen könnten ebenfalls geschwächt worden sein. ## Viele Gründe Nach Bekanntgabe der Ergebnisse behauptete Justizminister Carlo Nordio voller Überzeugung, die Regierung habe vergeblich größte Anstrengungen unternommen, um dem Volk einen hochtechnischen Vorschlag verständlich zu machen. Tatsächlich mag die Reform an sich für einen Großteil der Wählerschaft schwer nachvollziehbar gewesen sein. Eine größere Minderheit der »Ja«-Wähler gab gegenüber [einem Meinungsforschungsinstitut](https://x.com/you%5Ftrend/status/2036092120252006528?ref=jacobin.de) an, ihre Entscheidung basiere auf den Vorzügen der Reform (während »Nein«-Wähler eher die Verteidigung der Verfassung oder Kritik an der Regierung betonten). Doch der allgemeine Ton im Wahlkampf deutete darauf hin, dass es für viele vor allem darum ging, der Regierung selbst oder sogar Meloni persönlich eine weitere Legitimation zu verschaffen beziehungsweise diese zu verhindern. Anders als zu der Zeit, in der Verfassung verfasst wurde, ist es heute unwahrscheinlich, dass Italiener ihre Wochentagsabende bei lokalen Versammlungen von Massenparteien mit Millionen von Mitgliedern verbringen. Dennoch stimmten bei diesem Referendum weit über [80 Prozent](https://x.com/you%5Ftrend/status/2036105045121360157/photo/1?ref=jacobin.de) der Wählerinnen und Wähler entsprechend ihrer Parteipräferenz für »Ja« oder »Nein«. Meloni geriert sich auf der internationalen Bühne gerne als europäische Staatsfrau sowie »Trump-Flüsterin«; die innenpolitischen Polemiken überlässt sie oft rangniedrigeren Parteipersönlichkeiten. Doch in diesem Wahlkampf warf sie ihre Autorität als Ministerpräsidentin in die Waagschale. Sie warnte, ein Scheitern ihres Reformplans würde zu einer [surrealen Rechtsprechung](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198448.italien-durchregieren-als-maxime.html?sstr=durchregieren%7Cals%7Cmaxime&ref=jacobin.de) führen: »Illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer werden auf freien Fuß und eure Sicherheit aufs Spiel gesetzt.« Abgeordnete ihrer Partei Fratelli d’Italia veröffentlichten [Memes](https://www.instagram.com/p/DVs-jGTiOM-/?ref=jacobin.de) mit Muslimen, die vermeintlich für ein »Nein« beten; regierungsfreundliche Boulevardzeitungen wie Libero beschrieben den Islam in Italien als eine »[Waffe](https://www.ilgiornale.it/news/politica/larma-sinistra-urne-17-milioni-musulmani-bocciare-referendum-2628636.html?ref=jacobin.de)« für die »Nein«-Seite. Melonis Koalitionspartner von der Lega sahen eine [Chance](https://www.fanpage.it/politica/referendum-sulla-giustizia-lega-fermare-i-giudici-amici-dei-clandestini-ma-limmigrazione-non-centra-con-il-voto/?ref=jacobin.de), »diese Richter, die Freunde der Illegalen, zu stoppen«. Die Reform wurde somit (deutlich übertrieben) als ein Mittel dargestellt, mit dem die Regierung noch härtere Daumenschrauben für Migrantinnen und Migranten anlegen könne, indem sie die unverbesserlichen »roten Roben« endlich in die Schranken weist. > »Meloni hat verloren. Eine Clique neoliberaler Zentristen und Sozialdemokraten, die sie unterstützt haben, hat ebenfalls verloren. Rassisten, die mit der Reform darauf hofften, den rechtlichen Schutz von Migrantinnen und Migranten weiter abzubauen, haben verloren.« Damit mag man zwar die rechte Basis und auch die Kader aus der alten Forza Italia von Berlusconi mobilisiert haben. Doch die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener konnte nicht überzeugt werden. Das Ergebnis widerlegt auch einige gängige Annahmen über die Popularität der Regierung. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat diese sich in den Sonntagsfragen gut behauptet; Meloni hat ihre Autorität im rechten Spektrum der Wählerschaft gestärkt; ihre Partei Fratelli d’Italia hat den Koalitionspartnern und Verbündeten Stimmen abgeluchst; und sie hat zudem viele Bewunderer in winzigen elitären Zentrumsparteien mit überproportionaler Medienpräsenz. Die jüngsten Versuche der Linken, Volksabstimmungen über Bürgerrechte oder das Arbeitsgesetzbuch zu organisieren, scheiterten an einer geringen Wahlbeteiligung. Bei Aussagen über Melonis Popularität sollte aber stets auf die tiefe Spaltung der Wählerschaft geachtet werden. Da der Ausgang des Referendums in der Wahlkampfpropaganda größtenteils als Entscheidung zwischen Exekutive und Judikative (oder schlicht für oder gegen die Regierung) dargestellt wurde, war bereits früh klar, dass das Ergebnis wohl stark von der Wahlbeteiligung abhängen würde. Sicherlich gab es regionale Unterschiede; und erste Berichte über eine geringe Wahlbeteiligung im Süden (sowie die starke Zustimmung in den von der Rechten dominierten Regionen Lombardei und Venetien) ließen die »Ja«-Befürworter auf einen Sieg hoffen. Doch letztendlich zeigte die endgültige Auszählung ein anderes Bild: Die Wahlbeteiligung war gerade in den größten Städten sowie unter jüngeren Wählerinnen und Wählern gestiegen, die sich überwiegend gegen die Reform aussprachen. ## Wie weiter? Das Ergebnis kann im Großen und Ganzen als ein seltener Erfolg für das sogenannte »breite Lager« gewertet werden. Zu diesem gehören unter anderem Elly Schleins sozialdemokratische Partito Democratico, die eklektische Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sowie die weiter links stehende grün-linke Allianz. Diese Kräfte haben seit 2022, seitdem sie in der Opposition sind, Mühe, Melonis Regierungskoalition einen Schlag zu versetzen: Weder Regionalwahlen noch die Europawahlen 2024 ließen darauf schließen, dass die Regierungschefin die politische Vorherrschaft verloren hätte. Zwar sprechen diese Parteien recht unterschiedliche Wählergruppen an (die Fünf-Sterne-Bewegung ist beispielsweise eher im Süden und bei den unteren Einkommensschichten vertreten; die Sozialdemokraten sind älter und haben ihre Arbeiterbasis weitgehend verloren), doch wird das Referendumsergebnis weithin als Stärkung ihres Bündnisses wahrgenommen. Oder besser gesagt: Dank ihm dürfte eine Phase der Selbstreflexion vermieden werden, die nach einem »Ja« für Meloni wohl eingetreten wäre. Das wirft die Frage auf, ob diese Kräfte nun einen ersten Schritt getan haben, um bei den Parlamentswahlen 2027 erfolgreich zu sein. Dieses Ziel könnte etwas einfacher zu erreichen sein, wenn das jüngste Referendumsergebnis die Regierung von anderen diskutierten Wahlreformen abschreckt. Melonis Truppe hat beispielsweise eine umfassende Neuformulierung der Verfassung (unter anderem mit einer direkt gewählten Ministerpräsidentin) oder eine Neugewichtung des Wahlsystems ins Gespräch gebracht. Nach letzterem Vorschlag soll es nur noch eine Stimme bei Parlamentswahlen geben, wobei die insgesamt größte Koalition automatisch eine Mehrheit der Parlamentssitze garantiert hätte. > »Dieses Referendum hat möglicherweise sogar dafür gesorgt, dass weitere rechte Angriffe auf die Verfassung ausbleiben werden.« Derartige Maßnahmen werden weithin als Ansätze verstanden, mit denen Melonis rechtes Lager auch nach 2027 an der Macht bleiben will, selbst wenn es weniger als 50 Prozent der Stimmen erreichen sollte. Ein Sieg beim Justizreferendum hätte die Regierung zweifellos in ihrem Vorgehen bestärkt. Doch auch nach der Niederlage kann nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass eine Wahlreform gänzlich vom Tisch ist. Es gibt kaum Anzeichen für eine Spaltung innerhalb der Regierungsparteien, die Melonis Führungsrolle gefährden könnte. Seit Jahren feiern [Fans](https://www.telegraph.co.uk/authors/n/nf-nj/nick-squires/?ref=jacobin.de) in [internationalen Medien](https://www.facebook.com/watch/?v=303546172731820) Meloni als die Verkörperung des italienischen Volkswillens, als eine pragmatische, proeuropäische sowie proamerikanische Führungspersönlichkeit, die gleichzeitig die tiefliegenden Wünsche des einfachen Volkes verstehe. Das ist reine Propaganda. Italiens wenig beeindruckende [Wirtschaftsleistung](https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/09/30/meloni-s-deficit-reduction-masks-italy-s-struggling-economy%5F6745957%5F19.html?ref=jacobin.de), das beharrliche Festhalten der Regierung an einem Niedriglohn-Wachstumsmodell sowie Melonis Unfähigkeit, eine kohärente Position zum aktuellen Irankrieg zu vertreten, haben dazu geführt, dass ihr vermeintlicher »Pragmatismus« offensichtlich nicht bei allen gut ankommt. Dennoch scheint es bislang kaum Risse in der zwölf Millionen Stimmen starken Basis, die Meloni im Jahr 2022 unterstützt hatte, zu geben. Die Aufgabe der Opposition besteht weiterhin darin, den großen Teil der italienischen Bevölkerung zu mobilisieren, der überhaupt nicht wählen geht – gerade nach der Austeritätsphase unter sozialdemokratischen Regierungen. Beim aktuellen Referendum zeigten sich viele Beobachter beeindruckt, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgaben. Doch in einem Land, in dem noch vor wenigen Jahrzehnten Wahlbeteiligungen von über 80 Prozent üblich waren, hat das »breite Lager« noch viel Arbeit vor sich, um mehr Wählerinnen und Wähler zu erreichen, insbesondere diejenigen mit geringerem Einkommen. Meloni hat verloren. Eine Clique neoliberaler Zentristen und Sozialdemokraten, die sie unterstützt haben, hat ebenfalls verloren. Rassisten, die mit der Reform darauf hofften, den rechtlichen Schutz von Migrantinnen und Migranten weiter abzubauen, haben verloren. Dieses Referendum hat möglicherweise sogar dafür gesorgt, dass weitere rechte Angriffe auf die Verfassung ausbleiben werden. All dies sind gute Nachrichten für Gegner der aktuellen Regierung und ganz allgemein des Aufstiegs rechtsradikaler Parteien in ganz Europa. Doch es bleibt noch viel zu tun: Die italienische Verfassung verspricht, Hindernisse für »die wirksame Beteiligung aller Arbeitnehmer an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation des Landes« zu beseitigen. Dieses Ziel ist heute weiter von der Realität entfernt als je zuvor. Es zu einer greifbareren Perspektive zu machen und dabei auch Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die beim Referendum mit »Ja« gestimmt haben, ist eine drängende Aufgabe für das breitere linke Lager. ### Wie der Westen die UNRWA kaputtspart URL: https://jacobin.de/unrwa-libanon-palestina-fluechtlingslager-gaza/ Last updated: 2026-03-25T10:08:14.000Z Ahmad\* gesteht seine Erschöpfung. »Die letzten Wochen waren nicht einfach«, erklärt er. Ahmad war bis vor kurzem Lehrer an einer von der UNRWA betriebenen Schule im palästinensischen Flüchtlingslager in Ein El-Hilweh im Libanon. Wie alle UNRWA-Mitarbeiter war auch er von einer Arbeitszeitverkürzung betroffen, mit der die Organisation versucht, Kosten zu senken, da sie weiterhin mit der anhaltenden Finanzierungskrise zu kämpfen hat. Westliche Staaten, erläutert ein Bericht der NGO International Crisis Group, haben ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA über Jahre hinweg reduziert, da eine politische Lösung des Konflikts zwischen Palästina und Israel zunehmend weniger realistisch geworden ist. Doch in letzter Zeit hat sich der finanzielle Druck weiter verschärft, da Geberländer, darunter Deutschland, Neutralitätsreformen gefordert haben. Die deutsche Bundesregierung fordert diese Reform auf der Basis der Behauptung, es habe »eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt haben.« Die Arbeit in Ein El-Hilweh bringe ihre eigenen Herausforderungen mit sich, erklärt Ahmad. »In den Klassen sind manchmal 40 oder 50 Kinder … wir waren total unterbesetzt.« Ein El-Hilweh, das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon, ist ein Relikt einer ungelösten Flüchtlingskrise, die nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ausgelöst wurde. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden während der Nakba aus ihrem Heimatsland vertrieben. Heute, obwohl die Organisation hauptsächlich wegen ihrer Aktivitäten im Gazastreifen kritisiert wird, sind es in der Mehrheit Flüchtlinge außerhalb Palästinas, die humanitäre Hilfe von der UNRWA erhalten. Ursprünglich gehörte der Unterricht, ebenso wie die meisten von der UNRWA erbrachten Dienstleistungen, nicht zum Mandat der Organisation. Seine Existenz war als vorübergehend gedacht, bis eine langfristige politische Lösung gefunden werden konnte und die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten. Doch 78 Jahre später sind die Flüchtlinge immer noch da. Ohne die Möglichkeit zur Rückkehr und ohne die Möglichkeit, sich in die Aufnahmeländer zu integrieren, hat sich das Mandat der UNRWA auf Bildung, umfassende gesundheitliche Versorgung, Infrastrukturmanagement und Mikrofinanzierung ausgeweitet. Der Flüchtlingsstatus ist, insbesondere im Libanon, erblich. Da die libanesische Staatsbürgerschaft nur durch die Mutter weitergegeben werden kann, bleibt der Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft gesetzlich verwehrt. Ohne Staatsbürgerschaft sind die Flüchtlinge vom Zugang zu über 75 Berufen, öffentlicher Bildung und Gesundheitsversorgung sowie vom Recht auf Eigentum ausgeschlossen. Diese systematische Ausgrenzung hat die Lager berüchtigt gemacht: Armut, Arbeitslosigkeit und ein tiefes Gefühl der Entfremdung gehen einher mit Kriminalität und wiederkehrenden gewaltsamen Ausbrüchen zwischen bewaffneten Milizen. »Für die Kinder ist das eine Tragödie. Manche leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung«, erzählt Ahmad. Als vor drei Jahren bewaffnete Milizen einige Schulgebäude im Ein El-Hilweh besetzten, kam es durch die darauf folgenden Kämpfe zu schweren Schaden, und der Unterricht musste für längere Zeit unterbrochen werden. Bis jetzt wurden nur drei der acht Schulen wieder aufgebaut. Angesichts chronischer Unterfinanzierung hat die UNRWA noch keine Mittel für die Renovierung der anderen Gebäude gefunden. ## Die UNRWA im Umbruch »Bei Gott, ich schwöre, nach all den Jahren, in denen wir uns kannten, habe ich es nie gewusst.« Ibrahim Merie, ein ehemaliger Direktor einer von der UNRWA geführten Schule im Libanon und Vorsitzender der unabhängigen Lehrergewerkschaft der UNRWA, beschreibt seine Beziehung zu Fateh Al-Sharif. Dieser war auch als Direktor an einer UNRWA-Schule tätig und leitete die Gewerkschaft. Nachdem Fateh im September letztes Jahr bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen war, bestätigte die Hamas, dass er heimlich die Organisation im Libanon geleitet hatte. Schon drei Monate vor dem Tod von Fateh behauptete Israel, dass 12 UNRWA-Mitglieder an den Anschlägen vom 7\. Oktober beteiligt gewesen seien, was dazu führte, dass 18 Geberstaaten, darunter Deutschland, alle Finanzmittel aus der Organisation zurückzogen. Obwohl die anschließende unabhängige Untersuchung keine Beweise für diese Behauptung fand, leitete die Organisation eine Reihe von Reformen ein, um ihre Neutralität besser zu gewährleisten. Merie wurde, zusammen mit drei anderen, unter der Begründung entlassen, dass sie antiisraelische Inhalte auf ihren Social-Media-Plattformen geteilt und damit gegen den Verhaltenskodex der Vereinten Nationen verstoßen hätten, der seine Mitarbeiter zu politischer Unparteilichkeit verpflichtet. Merie beharrt jedoch darauf, dass er und seine Kollegen aus politischen Gründen entlassen wurden. Alle vier Entlassenen waren auch Führer der unabhängigen Lehrergewerkschaft, deren Arbeitskämpfe sich gegen die Überbelegung der Klassenzimmer, die Überlastung der UNRWA-Mitarbeiter, unbefristete Arbeitsverträge und die mangelnde Renovierung der UNRWA-Schulen richteten. > »Heute, obwohl die Organisation hauptsächlich wegen ihrer Aktivitäten im Gazastreifen kritisiert wird, sind es in der Mehrheit Flüchtlinge außerhalb Palästinas, die humanitäre Hilfe von der UNRWA erhalten.« Die vier Angeklagten behaupten, dass ihre Initiative zur Gründung der unabhängigen Lehrergewerkschaft die Machtstruktur innerhalb der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon direkt untergraben habe, wo Gewerkschaften traditionell der Fatah, der stärksten Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nahe standen. Sie, wie auch ein wachsender Anteil Palästinenser, betrachten die Organisation als korrupt und als Komplizen der israelischen Besatzung. Diese Anschuldigung spiegelt ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der PLO im Westjordanland wider, die seit den Oslo-Abkommen häufig mit israelischen Geheimdiensten zusammenarbeitete, um das Westjordanland zu verwalten und rivalisierende Fraktionen wie die Hamas zu unterdrücken – was viele Palästinenser als Schutz israelischer Siedler und der Besatzung ansehen. Dieses Misstrauen hat sich auch auf die UNRWA ausgeweitet. So lösten etwa Änderungen an einem Geographie-Lehrbuch Proteste in Flüchtlingslagern aus. Im Buch wurden alle Verweise auf Palästina und alle Karten von Palästina entweder entfernt oder durch die Begriffe »Gaza« und »Westjordanland« ersetzt. Die UNRWA erklärte, dass diese Änderungen nicht politisch motiviert waren, sondern vielmehr dazu dienten, »einige Fragen offenzulassen. Dieser Ansatz ermöglicht es den Schülern, kritisch zu denken und geografische Informationen selbst zu identifizieren.« Doch für Ibrahim al Haij, ein Aktivist, der sich für die Proteste mobilisiert hat, hat die UNRWA in ihren Neutralitätsreformen die politischen Forderungen Israels übernommen. Er meint: »Neutralität? Wessen Neutralität? Würden Sie Hilfe im Austausch für Ihr Land annehmen?” Er, wie viele der Protestierenden, versteht diese Änderungen als einen Versuch, die palästinensische Identität auszulöschen und den Überlebenden der Nakba die Enteignung Palästinas aufzuzwingen. Die meisten Bewohner der palästinensischen Flüchtlingslager bestehen weiterhin auf ihr Recht, in ihr Heimatland zurückkehren zu können. Wie Ibrahim al-Haji erklärt, ist dieses Recht in der Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen verankert, in der es heißt, dass »Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies tun dürfen sollten.« > »Da die libanesische Staatsbürgerschaft nur durch die Mutter weitergegeben werden kann, bleibt der Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft gesetzlich verwehrt.« »Das Recht auf Rückkehr als Teil einer politischen Lösung \[des Palästina-Israel Konflikts\] gibt es heute nicht mehr«, erklärt Michael Young, leitender Redakteur am Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center in Beirut. Im Kontext der Ausbreitung von Siedlungen im Westjordanland und dem von Trump vorgeschlagenen Friedensplan für Gaza meint er: »Es gibt keinen Staat, in den sie zurückkehren können. Dadurch wird das gesamte Konzept des Rückkehrrechts bedeutungslos.« Da die UNRWA die Nachkommen von Flüchtlingen als Flüchtlinge behandelt, hat die Organisation nach Ansicht Israels das Recht auf Rückkehr legitimiert. In den Augen Israels, erklärt Michael, »möchten sie, dass die Internationale Flüchtlingskonvention die Konvention ist, die das Leben der Palästinenser regelt. Mit anderen Worten, dass Palästinenser, die nicht in Palästina geboren sind, überhaupt nicht als Flüchtlinge betrachtet werden.« ## Der Libanon ist chronisch instabil Der libanesische Staat hat, wie auch andere Staaten, die palästinensische Flüchtlinge aufnehmen, erklärt, dass er nicht in der Lage ist, für die rund 150.000 Palästinenser zu sorgen, die im Land leben. Der Libanon beherbergt die weltweit größte Flüchtlingsbevölkerung pro capita und hat gewarnt, dass zusätzliche Ausgaben eines ohnehin schon finanziell angeschlagenen Staates die Stabilität des Landes und der Region untergraben könnten. Der Libanon leidet seit langem unter chronischer Instabilität und hat in den letzten 20 Jahren drei Kriege zwischen der Hisbollah und Israel erlebt. Der jüngste Kriegsausbruch hat die Flüchtlingslage nur noch verschlimmert und bereits über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben, was etwa einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. »Es gibt keinen anderen Akteur, der die Infrastruktur, die die UNRWA bereitstellt, in ähnlicher Weise bereitstellen könnte«, erklärt ein Pressesprecher der UNRWA. »Die Flüchtlingsfrage der Palästinenser ist bis heute ohne politische Lösung (...) Solange dies der Fall ist, werden wir uns um die humanitären Bedürfnisse kümmern, bis eine langfristige Lösung gefunden ist.« Da jedoch die Finanzierungsengpässe anhalten und die Reformen höhere Ausgaben erfordern, ist die Fähigkeit der Organisation, ihren Auftrag erfolgreich zu erfüllen und Reformen umzusetzen, gefährdet. Aufgrund der aktuellen Finanzierungsprobleme weist der Haushalt der UNRWA für Ende 2025 und Anfang 2026 eine Lücke von 170 Millionen Euro auf. Spenderländer haben 14,8 Millionen Euro für die Neutralitätsreformen angeboten, doch wie die Organisation eine langfristige Finanzierung finden wird, ist weiterhin unklar. Für Ahmad wirft die ungewisse Zukunft der UNRWA Fragen über die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge im Allgemeinen auf. »Ich glaube, dies ist das letzte Jahr der Lager. Sie lassen uns keine Baumaterialien in die Lager bringen, sie lassen uns unsere Häuser nicht reparieren, sie lassen uns nicht bauen. Welche Zukunft haben wir denn noch?« *Der Name Ahmad\* wurde auf seinen Wunsch nach Anonymität geändert.* ### »Szenario« wird zur Bühne für die Bundeswehr URL: https://jacobin.de/szenario-marie-wilke-bundeswehr-dokumentation/ Last updated: 2026-03-24T10:41:53.000Z Es beginnt mit einem Notfall. Offene Oberschenkelfraktur, so lautet die Diagnose beim Blick auf das Bein. Nun muss die Wunde versorgt, die Schiene angelegt, die betroffene Kameradin aus der Gefahrenzone geschafft werden. Kleinteilig kommunizieren die Streitkräfte die einzelnen Schritte, die es zu absolvieren gilt, während sie sich um verschiedene Verletzte kümmern. Schreie sind zu hören, laut, aber mechanisch, als hätten weder Schmerz noch Angst sie ausgelöst. Ein Soldat liegt am Boden und stöhnt. Hände greifen nach seinem Körper, um ihn hochzuheben. »Soll ich bisschen helfen?«, fragt er. Die Antwort: »Nee, das ist für den realen Fall.« Die Wunden sind bloß aufgeschminkt, die Leiden vorgetäuscht. Der Notfall wird zur Übungssache. Was Spiel und Ernst miteinander verbindet, das interessiert den Dokumentarfilm *Szenario*, der bei der diesjährigen Berlinale seine Premiere feierte. Gedreht hat ihn Marie Wilke auf dem drittgrößten Truppenübungsplatz Deutschlands. Im Norden von Sachsen-Anhalt liegt das Gelände, auf dem sich auch das Gefechtsübungszentrum Heer befindet. Die Ausbildungseinrichtung für Streitkräfte gilt als modernste ihrer Art: Anhand von umfangreichen Simulationen werden dort Fälle der Landes- und Bündnisverteidigung geprobt. Selbst der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land lässt sich in der Colbitz-Letzlinger Heide durchspielen. Regisseurin Wilke zeigt Momente, in denen Rollen eingenommen, Zuständigkeiten gefunden und Arbeitsabläufe wiederholt werden müssen. Die kurzen, beobachtenden Sequenzen, die über einen Zeitraum von rund einem Jahr zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024 entstanden sind, stehen für sich, und doch erzählt ihre Zusammensetzung mehr als den Alltag auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Im Modus der Fragestellung »Was wäre, wenn …?« treffen die Bilder vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Bedrohungslagen aufeinander. Die Zuschauenden werden auf unterschiedliche Vorstellungen von Krieg zurückgeworfen, die nicht zuletzt vom Kino geprägt wurden. Was *Apocalypse Now* (1979), *Full Metal Jacket* (1987) oder weitere Spielfilme etablierten, will jedoch nicht unbedingt dem entsprechen, was Wilke unaufgeregt präsentiert. Dabei verdeutlicht *Szenario*, dass die sogenannte »Zeitenwende« nicht nur eine außenpolitische Reaktion, sondern zugleich eine innere Militarisierung der Gesellschaft bedeutet. Weil Einordnungen von außen fehlen, hält der Film dazu an, eine eigene Haltung zum Dargestellten zu entwickeln. ## Üben für den Häuserkampf Erinnerungen an Videospiele aus den 1990er Jahren werden wach, wenn sich die Kamera von Alexander Gheorghiu auf Europas größte militärische Modellstadt richtet. Rund sechs Quadratkilometer umfasst die künstliche Anlage aus Beton, die in der Nähe des ehemaligen Dorfes Schnöggersburg errichtet wurde, über ein U-Bahn-Netz verfügt und ohne Bewohnende auskommt. Sie dient als gespenstische Kulisse für den Häuserkampf, das Gefecht auf urbanem Gelände. Mit Sensoren und Videokameras sind die Gebäude ausgestattet, die gemeinsam die vereinfachte Version einer Infrastruktur wiedergeben, wie sie in den meisten modernen Großstädten auf der Welt zu finden ist. Beim Glauben handelt es sich in Schnöggersburg nicht um eine religiöse, sondern um eine architektonische Angelegenheit: Ein Sakralbau wurde als bizarrer Mix aus Kirche, Moschee und Tempel gestaltet – eine Abstraktion, mit der das, was mal Wirklichkeit war, für die Erwartung des Bevorstehenden kontrollierbar gemacht wird. Mit szenischen Einbildungen dieser Art konfrontiert *Szenario* seine Zuschauenden. Wie schon in ihren früheren Filmen verzichtet die Regisseurin auf einordnende Kommentare. Nahm sich Staatsdiener (2015) der Beobachtung einer Gruppe Studierender während der Ausbildung an der Polizeischule in Sachsen-Anhalt an, wagte Aggregat (2018) unter dem Eindruck der Pegida-Bewegung eine Bestandsaufnahme der Vermittlung demokratischer Werte im politischen und medialen Alltag in Deutschland. Redaktionssitzungen bei *taz* und *Bild*\-Zeitung, Führungen durch das Reichstagsgebäude, Workshops für SPD-Abgeordnete, um rechtspopulistischen Aussagen begegnen zu können: Das Ausschnitthafte wird bei Wilke zur Form, mit der sie sich der Realität nähert, und gleichzeitig eine Distanz zu ihr wahrt. Dazu passt, dass die Kamera im Film häufig statisch bleibt. Sie verweigert sich dem Umfeld, das zur Bewegung anstiften mag. > »Proteste, die das Treiben auf dem Truppenübungsplatz Altmark seit seinem Bestehen begleiten, finden im Film nicht statt.« Wie sich eigentlich Gesellschaft darstellt und auf welche Weisen sie sich innerhalb staatlicher Institutionen oder kultureller Einrichtungen immer wieder selbst machtvoll hervorbringt, das sind Fragen, mit denen sich auch der kürzlich verstorbene US-amerikanische Filmemacher Frederick Wiseman beschäftigte, an dessen Werk Wilkes Arbeiten erinnern. Wiseman setzte sich für das ein, was auf den ersten Blick unspektakulär wirkt – es aber keineswegs ist –, interessierte sich für die organisatorischen Strukturen, in denen Gemeinschaft geschieht, ebenso wie für die Abweichungen von vertrauten Routinen und die Mechanismen einer Gewalt, die das trifft, was nicht der Norm entspricht. Sich geduldig, neugierig, feinsinnig auf Räume und ihre Regeln einlassen, auf die Menschen und die Geschichten, denen er im Krankenhaus oder im Gefängnis, auf dem Schlachthof oder in der Schule, vor Gericht oder im Museum, an der Universität oder auf dem Polizeirevier begegnete – das war zum einen die maßgebliche Methode, die jene Filme erst entstehen ließ. Das war aber auch, was der Künstler vom Publikum einforderte. Eine Finanzierung von *Szenario* schien lange unmöglich. Nicht nur wegen der im Februar 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seiner Regierungserklärung ausgerufenen »Zeitenwende« als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte sich dieser Umstand. Wilkes Ansatz, sich auf das zu konzentrieren, was sich konkret um sie herum abspielt, hat dabei durchaus Grenzen. Proteste, die das Treiben auf dem Truppenübungsplatz Altmark seit seinem Bestehen begleiten, finden im Film nicht statt. So setzt sich etwa die Bürgerinitiative Offene Heide seit 1993 für eine zivile Nutzung des Areals und friedliche Konfliktlösungen ein. Initiativen für Umwelt- und Naturschutz haben wiederholt auf die immense Zerstörung von Lebensräumen hingewiesen, die mit dem Ausbau des Übungsgebiets weiter vorangetrieben wird. Dass sie in *Szenario* nicht vorkommen, trifft einen wichtigen Punkt: Die Beteiligung an solchen Protesten hat angesichts der wachsenden Anerkennung der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung abgenommen. Die Leerstelle im Film markiert das Ausbleiben jener standhaften Gegenbewegung, die es angesichts von Aufrüstung, Militarismus und Imperialismus eigentlich bräuchte. ## Ein Stück Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr Stattdessen macht *Szenario* Krieg als Massenkultur erkennbar. Anwohnende aus der Gegend sind zu sehen, die sich bei Geländeführungen und Schnuppertagen bereitwillig der Verkörperung von Zivilpersonen hingeben, freundschaftlich verbundene Fotos mit Streitkräften machen, vor Panzern posieren, military wear anlegen, nach dem obligatorischen Bratwurstverzehr auf dem Stadtfest am Infostand der Bundeswehr Halt machen, zum Gewehr greifen, um zu schauen, wie schwer es in der Hand läge und wie leicht mit ihm das Zielen fiele. In manchen Planspielen wird gegen Geflüchtete gehetzt, uniformierte Beamte halten argumentativ dagegen. Befremdlich fühlen sich diese Szenen an, zumal die systematischen Probleme, die den Militärdienst zwischen rechtsextremistischen Vorfällen und sexualisierten Übergriffen prägen, bei Wilke ebenfalls nicht thematisiert werden. Das erklärt sich durch das beschriebene Verfahren, keine Einordnungen des Gezeigten durch Einblendungen oder Voiceover vorzunehmen, sich vielmehr auf die Performance zu konzentrieren, die von den Akteuren dargeboten wird. Weil es in *Szenario* um die Versuche der Bundeswehr geht, sich auf verschiedenen Bühnen selbst zu präsentieren, wird auch der Dokumentarfilm zu einer Form von Öffentlichkeitsarbeit, so sehr der Regisseurin bei seiner Gestaltung freie Hand gelassen wurde. Neben den Kriegssimulationen und Strategiebesprechungen, Geschichtsstunden und politischen Bildungseinheiten erweist sich die erfolgreiche Außendarstellung als zentraler Bestandteil der vielfältigen Arbeitsvorgänge, von denen dieser Film zeugt. Die Transparenz, mit der das Personal der Regisseurin für den Drehzeitraum Einblicke gewährt hat, ist eine Geste der Selbstinszenierung. > »Szenario macht Krieg als Massenkultur erkennbar.« Verbunden scheint sie mit eigenen Wirkungsabsichten: Junge Menschen müssen für den Wehrdienst rekrutiert werden, weshalb es dringend gilt, als einladend, authentisch und attraktiv wahrgenommen zu werden. Da würde es nur stören, das zweifelhafte Betreibermodell zu erklären, mit dem die sachsen-anhaltinische Anlage in ihrer jetzigen Form erbaut wurde. Der Rüstungskonzern Rheinmetall war daran beteiligt, noch immer beliefert er die Ausbildungseinrichtung mit der nötigen Technik und sorgt sich um die Wartung. Zuletzt erhielt das Privatunternehmen durch die Bundeswehr den Auftrag, das Gefechtsübungszentrum Heer für schlappe 61 Millionen Euro zu modernisieren. Dass es einen Akteur gibt, der von all den Kriegsspielen profitiert – und dem ein High-Tech-Playground zur Verfügung steht, wo massenhaft Bewegungsdaten zur Verbesserung von Überwachungs- und Waffentechnologien generiert werden –, das lässt sich erst bei der weiterführenden Recherche im Anschluss an die Sichtung von *Szenario* erfahren. In die unmittelbare Auseinandersetzung geht Wilke nicht. Sie bleibt auf Abstand, lässt die Kamera laufen, dreht ein »Making-of«, dessen Blick hinter die Kulissen gezwungenermaßen Begrenzungen mitbringt. Das ist einerseits unbefriedigend, macht den Film aber andererseits auch sehr besonders: Die Zuschauenden müssen selbst eine Position beziehen zu dem, was es (nicht) zu sehen gibt. ## Könige, Wehrmacht, Rote Armee Es kostet Zeit, sich mit der Welt angemessen zu beschäftigen. *Szenario* nimmt sie sich und fächert anhand der Erzählungen des ausbildendenden Personals auf, wie sich Geschichten auf dem Truppenübungsplatz Altmark überlagern. Munition aus diversen Jahrzehnten liegt in den Tiefen des Bodens begraben. Wo früher Könige der Jagd nachgingen, wurde der Wald gerodet. In der Zeit des Nationalsozialismus diente das Gebiet der Waffenerforschung durch die Wehrmacht. Nach 1945 entwickelte es sich zum zentralen militärischen, strengstens abgeriegelten Übungsgelände der sowjetischen Streitkräfte in der DDR, ehe es 1994 an die Bundeswehr übergeben wurde. Während des Kalten Kriegs hätte es im geteilten Deutschland der Schauplatz für die Eskalation der Großmächte sein können. Die historische Aufarbeitung, die der Ort vorgibt, zieht sich durch Wilkes Film. Über das Selbstverständnis einer Bundeswehr, die sich inmitten eines Erneuerungsprozesses befindet und deren Rituale gelegentlich aus der Zeit gefallen wirken, verfolgt *Szenario* letztlich nichts weniger als eine deutsche Identitätssuche. Was repräsentiert diese Armee, die so sorgsam das richtige Zusammenlegen der schwarz-rot-goldenen Flagge probt? Welche Konsequenzen müsste es haben, wenn eine Nation keine natürliche Gegebenheit ist, sondern, wie es der Politikwissenschaftler Benedict Anderson 1983 schrieb, nur eine »vorgestellte Gemeinschaft«? Wie kann eine solche Gemeinschaft auf innere und äußere Bedrohungen reagieren? > »Weil es in Szenario um die Versuche der Bundeswehr geht, sich auf verschiedenen Bühnen selbst zu präsentieren, wird auch der Dokumentarfilm zu einer Form von Öffentlichkeitsarbeit, so sehr der Regisseurin bei seiner Gestaltung freie Hand gelassen wurde.« Mittels der simulierten Einsätze im Stadtraum verdeutlicht *Szenario* ein Verschwimmen der Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Militär. Streitkräfte in Fällen von zivilem Ungehorsam gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, wird zur machbaren Option unter einer Bundesregierung, in der Ausgrenzung und Rassismus als politische Lösungen verkauft werden – und die lieber in Aufrüstung statt in Bildung, Kultur und Soziales investiert. Aktuell protestieren deutschlandweit Jugendliche aus der nachvollziehbaren Angst, dass der zu Beginn dieses Jahres wieder eingeführte Wehrdienst nicht freiwillig bleiben wird. Der Vehemenz ihrer Weigerung, im Zweifelsfall für ein Land zu sterben, das keineswegs an der Veränderung bestehender Machtverhältnisse interessiert ist, müsste zwingend mit Respekt begegnet werden. Weil diese Weigerung auf andere, fundamentalere Weise für das einsteht, was das Unheimliche im Simulierten von *Szenario* nahelegt: dass eine andere Welt immer möglich ist. ### Wie das Bundes­verfassungsgericht die Staatsräson hütet URL: https://jacobin.de/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel/ Last updated: 2026-03-24T08:32:48.000Z Am 12\. Februar 2026 [veröffentlichte](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/02/rk20260203%5F2bvr162625.html?nn=68112&ref=jacobin.de) das Bundesverfassungsgericht seinen mit Spannung erwarteten Beschluss vom 3\. Februar 2026\. Gegenstand war die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers aus dem Gazastreifen, der bei der israelischen Militärkampagne mehrere enge Familienangehörige verloren hatte. Er wollte überprüfen lassen, ob deutsche Gerichte im Einklang mit dem Grundgesetz entschieden hatten, als sie seine Klagen gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel zurückwiesen. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Genehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Rüstungsgüter, die im militärischen Kontext eingesetzt werden können. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst einstweiligen Rechtsschutz, um die Auslieferung zu stoppen. Das [Verwaltungsgericht Frankfurt](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240001508?ref=jacobin.de) und der [hessische Verwaltungsgerichtshof](https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/beschwerde-zurueckgewiesen?ref=jacobin.de) wiesen seine Anträge jedoch zurück. Sie begründeten dies im Wesentlichen damit, dass ihm bereits die erforderliche Klage-/Antragsbefugnis fehle: Die einschlägigen Normen des Außenwirtschafts- und Rüstungsrechts – also die rechtlichen Regelungen, auf die sich der Kläger berief – vermittelten ihm als im Ausland lebendem Dritten keine eigenen, einklagbaren Rechte. In der Folge blieb ihm der Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung versperrt. Seine Verfassungsbeschwerde richtete sich folgerichtig gegen die Ablehnung gerichtlichen Rechtsschutzes. Er machte geltend, dass ihm der Zugang zu den Gerichten verwehrt worden sei, obwohl deutsches staatliches Handeln in einem hinreichend engen Zusammenhang mit schwersten Gefährdungen elementarer Rechtsgüter stehe. > »Das Verfahren endet, bevor die materiellen Fragen überhaupt verhandelt werden.« Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. Es verwarf sie bereits als unzulässig und ließ eine inhaltliche Befassung mit der Frage offen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG in Verbindung mit den völkerrechtlichen Schutzpflichten eine Verpflichtung des deutschen Staates ergeben könnte. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztlich die vorinstanzliche Annahme, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle habe – nicht, weil die behaupteten Risiken unbegründet wären, sondern weil sie ihn rechtlich nicht in einer Weise beträfen, die den Zugang zu den Gerichten eröffne. Die Entscheidung des Gerichts legt grundlegende Spannungen offen: zwischen formalen Zugangshürden des Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Kontrolle staatlicher Macht und zwischen außen-/sicherheitspolitischer Zurückhaltung und der Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz. ## Die Zugangsschwelle zum Rechtsschutz Die Beschwerde- beziehungsweise Klagebefugnis [bildet](https://research-1wolterskluwer-2online-1de-1vithrlmw08d1.erf.sbb.spk-berlin.de/document/b38e6ca5-5619-4858-8421-1e771c3a2ff7?ref=jacobin.de) im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht die zentrale Zugangsschwelle zur gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Sie verlangt, dass der Kläger beziehungsweise Beschwerdeführer geltend machen kann, in eigenen subjektiven Rechten verletzt worden zu sein. Damit soll verhindert werden, dass Gerichte zu allgemeinen Kontrollinstanzen staatlichen Handelns werden, ohne dass eine individuelle rechtliche Betroffenheit besteht. Da, wo staatliches Handeln sich unmittelbar an den Betroffenen richtet, ist diese Voraussetzung in der Regel unproblematisch. Schwieriger wird sie bei der sogenannten Drittbetroffenheit, bei der staatliches Handeln zwar nicht an den Kläger adressiert ist, aber erhebliche Auswirkungen auf dessen rechtlich geschützte Interessen haben kann. In solchen Fällen besteht dann eine Klagebefugnis, wenn die verletzte Norm nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz individueller Interessen bezweckt. Gerade im Außen-, Sicherheits- und Rüstungsrecht [verneint](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2025%2Fcont%2Fnvwz.2025.547.1.htm&pos=1&hlwords=on&ref=jacobin.de) die deutsche Rechtsprechung einen solchen Drittschutz regelmäßig. Die einschlägigen Normen werden als objektiv-rechtliche Regelungen verstanden, die der Wahrung staatlicher Sicherheitsinteressen, der außenpolitischen Handlungsfähigkeit oder der internationalen Bündnistreue dienen. Individuelle Rechte Dritter sollen dadurch gerade nicht begründet werden. > »Begriffe wie ›Bündnistreue‹ oder ›internationale Handlungsfähigkeit‹ gewinnen faktisch den Charakter von Abwägungsprämissen. Damit verschiebt sich das verfassungsrechtliche Koordinatensystem spürbar.« Der Beschwerdeführer hat demgegenüber geltend gemacht, dass sich der allgemeine staatliche Schutzauftrag zugunsten der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im vorliegenden Fall zu einer konkreten verfassungsrechtlichen Schutzpflicht verdichtet habe. Als Zivilist im Gazastreifen, der bereits einen Großteil seiner Familie verloren habe, sei er selbst Träger und Begünstigter dieser Schutzpflicht. Insbesondere berief er sich dabei auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert und den Staat verpflichtet, dieses Recht auch durch Schutzmaßnahmen vor schwerwiegenden Gefahren zu sichern. Ein Blick in andere Rechtsordnungen zeigt, dass vergleichbare Konstellationen auch anders gelöst werden können. So hat etwa die [niederländische Rechtsprechung](https://uitspraken.rechtspraak.nl/details?id=ECLI:NL:HR:2025:1435&ref=jacobin.de) – zuletzt im Zusammenhang mit der Aus- und Durchfuhr von F-35-Bauteilen nach Israel – den gerichtlichen Zugang für Nichtregierungsorganisationen eröffnet, indem sie die einschlägigen exportkontrollrechtlichen Normen als auch dem Schutz von Zivilpersonen vor schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dienend versteht. Der Vergleich zeigt, dass es nicht zwangsläufig an der Art der außen- und sicherheitspolitischen Fragen liegt, wenn Gerichte Betroffenen den Zugang verwehren. Vielmehr ist es eine bewusste Entscheidung der deutschen Rechtsprechung, staatliches Handeln in politisch sensiblen Bereichen nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfen zu lassen. ## Rechtsweggarantie als Mindestmaß? Hier stellt sich grundsätzlich die Frage, wie die Voraussetzungen der Klage- und Beschwerdebefugnis zur Rechtsweggarantie nach Artikel 19 Absatz 4 GG stehen. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie verspricht, dass jeder, der sich durch staatliches Handeln in seinen Rechten verletzt sieht, die Möglichkeit haben soll, ein Gericht anzurufen. Die Klage-/Beschwerdebefugnis entscheidet jedoch darüber, wer diesen Weg überhaupt beschreiten darf. Sie verlangt, dass jemand zumindest plausibel geltend machen kann, in eigenen Rechten betroffen zu sein. Damit wirkt die Klage-/Beschwerdebefugnis wie ein vorgeschaltetes Tor zur Rechtsweggarantie: Erst wenn sie bejaht wird, kommt es zu einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung. Wird sie verneint, bleibt der Rechtsweg verschlossen. Die Frage ist daher, ob und inwieweit formale Zugangsvoraussetzungen den verfassungsrechtlich zugesicherten Rechtsschutz begrenzen dürfen – insbesondere in Fällen, in denen staatliches Handeln zwar nicht unmittelbar adressiert, aber faktisch schwerwiegende Auswirkungen auf Betroffene hat. Artikel 19 Absatz 4 GG verliert in diesen Fällen seinen eigenständigen Sicherungsgehalt und wirkt lediglich als akzessorische Ergänzung des einfachen Rechts. Gerade in Konstellationen, in denen staatliches Handeln oder Unterlassen vorhersehbar schwerwiegende Risiken für hochrangige Rechtsgüter Dritter begründet, führt diese Konstruktion zu einem strukturellen Rechtsschutzdefizit. Die Rechtsweggarantie entfaltet dann nicht mehr ihre Funktion als effektives Instrument zur Kontrolle staatlicher Machtausübung, sondern verlagert den Schutz vor rechtswidrigem staatlichem Handeln auf die politische Entscheidungsebene. ## Problematik erkannt, Konsequenz abgelehnt Das Bundesverfassungsgericht ist sich dieser Problematik durchaus bewusst. Es hat in seiner Entscheidung ausdrücklich geprüft, ob die einschlägigen Regeln zur Rüstungsexportkontrolle so ausgelegt werden könnten, dass auch betroffene Dritte Zugang zu den Gerichten erhalten. Das Gericht hat sich jedoch dagegen entschieden und eine solche Öffnung letztlich abgelehnt. Das Gericht stellt klar, dass es von Verfassungswegen nicht geboten sei, dem bestehenden, als umfassend verstandenen Schutzregime im Bereich der Rüstungs- und Sicherheitspolitik eine allgemein drittschützende Wirkung gegenüber erteilten Ausfuhrgenehmigungen zuzuerkennen. Der allgemeine Schutzauftrag für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verlange es – so das Bundesverfassungsgericht – angesichts des weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums der öffentlichen Gewalt grundsätzlich nicht, für Dritte einfachgesetzliche Wege zu eröffnen, um einzelne Maßnahmen dieses Politikfeldes individuell gerichtlich angreifen zu können. Diese Argumentation markiert einen bewussten dogmatischen Endpunkt. Mit Blick auf das tatsächliche Geschehen, vor dessen Hintergrund diese Dogmatik zur Anwendung kommt, wirkt die Annahme einer hinreichend funktionierenden Schutzarchitektur zunehmend lebensfremd. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen ist geprägt von schwersten Vorwürfen systematischer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Ungeachtet dessen werden weiterhin Waffenlieferungen genehmigt und durchgeführt. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Schluss auf, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorausgesetzten Mechanismen politischer Verantwortung, exekutiver Selbstbindung und völkerrechtlicher Loyalität ihre Schutzfunktion faktisch nicht erfüllen. Die Annahme, der allgemeine menschen- und völkerrechtliche Schutzauftrag könne ohne justiziable Durchsetzungsmechanismen wirksam wahrgenommen werden, verliert angesichts der anhaltenden Eskalation der Rechtsverletzungen ihre Plausibilität. > »Die zentrale Aufgabe des Bundes­verfassungsgerichts liegt gerade darin, staatliche Macht dort zu begrenzen, wo politische Mehrheiten oder vermeintliche Staatsnotwendigkeiten dazu neigen, rechtliche Bindungen zu relativieren.« Hier tritt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Bundesregierung nutzt den ihr eingeräumten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum nicht erkennbar zur Wahrung der geschützten Rechtsgüter – also jener besonders wichtigen rechtlichen Werte wie beispielsweise das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit sowie die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts –, sondern rechtfertigt ihr Handeln primär mit Verweisen auf Staatsräson, Bündnistreue und politische Loyalität. Wo solche Erwägungen faktisch jede rechtliche Begrenzung überlagern, wird der verfassungsrechtlich vorausgesetzte Funktionszusammenhang zwischen politischer Verantwortung und rechtlicher Bindung aufgelöst. Der Gestaltungsspielraum der Exekutive verwandelt sich dann von einem Instrument verantwortlicher Abwägung in ein Argument der Immunisierung. Damit verschiebt sich die Problematik von der Frage nach der Reichweite subjektiver Rechte hin zur verfassungsrechtlichen Verantwortung des Gerichts selbst. Artikel 19 Absatz 4 GG und die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz verlieren ihren normativen Ernst, wenn sie dort aufgegeben werden, wo die Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter evident ist. In einer solchen Lage erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die fortgesetzte Verweigerung drittschützender Auslegung und gerichtlicher Kontrollzugänge noch als Ausdruck verfassungsrechtlicher Zurückhaltung im Sinne der Gewaltenteilung verstanden werden kann – oder ob sie in der konkreten Konstellation in strukturelle Blindheit umschlägt. ## Außenpolitischer Gestaltungsspielraum als Immunisierung Vor diesem Hintergrund fügt sich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Dogmatik zur außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfreiheit der Exekutive konsequent, aber nicht unproblematisch in das Gesamtbild ein. Das Bundesverfassungsgericht [betont](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/07/rs20250715%5F2bvr050821.html?nn=68080&ref=jacobin.de) seit Jahrzehnten, dass das Grundgesetz der Bundesregierung im Bereich der auswärtigen Politik einen weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung überlässt. Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt seien in diesem Bereich bewusst beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe. Die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungs- und insbesondere der Bündnisfähigkeit wird dabei als dem Grundgesetz immanentes Ziel und sogar als eigenständiges Verfassungsgut qualifiziert, das auch bei der Konkretisierung extraterritorialer Schutzpflichten zu berücksichtigen sei. > »Der Beschwerdeführer erhält keine gerichtliche Antwort auf die Frage, ob deutsche Waffenlieferungen, die mit der Gefährdung seines Lebens in Zusammenhang stehen und zumindest mitursächlich für den Tod seiner Angehörigen waren, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.« Diese Rechtsprechung führt dazu, dass es grundsätzlich Sache der für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Stellen des Bundes bleibt, darüber zu entscheiden, in welcher Weise staatlichen Schutzpflichten gegenüber fremden Staaten oder ausländischen Akteuren genügt wird. Der gerichtliche Kontrollmaßstab reduziert sich entsprechend auf eine stark zurückgenommene Evidenz- und Vertretbarkeitsprüfung. Zugleich geht das Gericht davon aus, dass der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt durch ein dichtes Geflecht aus gesetzlichen Regelungen, Verordnungsermächtigungen und politischen Steuerungsinstrumenten einen präventiven Ordnungsrahmen geschaffen hätten, der bereits im Vorfeld verhindern solle, dass es überhaupt zu einer Gefährdungslage kommt, in der sich der allgemeine menschen- und völkerrechtliche Schutzauftrag zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichten müsste. Gerade an dieser Stelle verdichtet sich jedoch die verfassungsrechtliche Problematik. Die wiederholte Betonung der Bündnisfähigkeit – in diesem Kontext teils mehrfach innerhalb derselben Entscheidung – erzeugt den Eindruck, dass die Abwägung zugunsten sicherheits- und bündnispolitischer Erwägungen vorgeprägt ist. Die Abwägung erscheint damit nicht mehr ergebnisoffen, sondern steht unter einer impliziten Vermutung *pro securitate*. Schutzpflichten zugunsten Dritter, insbesondere im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte, geraten so von vornherein in eine defensive Position. Diese Entwicklung ist deshalb besonders [problematisch](https://verfassungsblog.de/ramstein-voelkerrecht-verantwortung/?ref=jacobin.de), weil sie über eine bloße Flexibilisierung exekutiven Handelns hinausgeht, wie sie im Lichte der Gewaltenteilung grundsätzlich geboten sein mag. Die Anerkennung eines Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums der Exekutive dient ursprünglich dazu, politisch verantwortliche Entscheidungen dort zu ermöglichen, wo komplexe Prognosen erforderlich und einer gerichtlichen Vollkontrolle strukturell nur begrenzt zugänglich sind. Eine solche Zurückhaltung der Gerichte soll die Funktionsfähigkeit der Exekutive sichern, nicht aber deren Handeln der rechtlichen Kontrolle entziehen. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung übernimmt jedoch in weiten Teilen die von der Exekutive vorgetragenen sicherheits- und bündnispolitischen Narrative, ohne diese einer eigenständigen inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen. Begriffe wie »Bündnistreue« oder »internationale Handlungsfähigkeit« gewinnen faktisch den Charakter von Abwägungsprämissen. Damit verschiebt sich das verfassungsrechtliche Koordinatensystem spürbar. Der der Exekutive eingeräumte Spielraum wird nicht mehr nur als Raum verantwortlicher politischer Entscheidung verstanden, sondern als Bereich faktischer Immunisierung gegenüber rechtlicher Kontrolle. ## Die Geschichte mahnt, das Gericht schweigt Diese Entwicklung wiegt umso schwerer, wenn man sich den historischen Grund vergegenwärtigt, aus dem das Bundesverfassungsgericht überhaupt geschaffen wurde. Es ist kein gewöhnliches Höchstgericht, sondern ein Verfassungsorgan, dessen zentrale Aufgabe gerade darin liegt, staatliche Macht dort zu begrenzen, wo politische Mehrheiten, exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen oder vermeintliche Staatsnotwendigkeiten dazu neigen, rechtliche Bindungen zu relativieren. Vor diesem Hintergrund ist es besonders [irritierend](https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-weist-verfassungsbeschwerde-gegen-deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-ab/?ref=jacobin.de), wenn das Bundesverfassungsgericht sich in Fragen von existenzieller menschen- und völkerrechtlicher Tragweite auf eine Dogmatik zurückzieht, die staatliches Handeln weitgehend der politischen Eigenverantwortung der Exekutive überlässt und gerichtliche Kontrolle systematisch minimiert. Die wiederholte Betonung von Bündnisfähigkeit, Sicherheitsinteressen und außenpolitischer Handlungsfreiheit – ohne eine inhaltliche Überprüfung der tatsächlichen Folgen dieses Handelns – lässt befürchten, dass sich das Gericht von seiner eigentlichen Wächterfunktion entfernt. > »Die Selbstbeschränkung des Bundes­verfassungsgerichts läuft Gefahr, zu einem Mechanismus der Entlastung staatlicher Verantwortung zu werden.« Wenn das Bundesverfassungsgericht nun dort, wo schwerste Gefährdungen fundamentaler Rechtsgüter evident sind, die Annahme einer funktionierenden Schutzarchitektur aufrechterhält, ohne deren Realität kritisch zu prüfen, droht eine gefährliche Verschiebung. Die verfassungsrechtliche Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts läuft Gefahr, von einem Instrument funktionaler Gewaltenteilung zu einem Mechanismus der Entlastung staatlicher Verantwortung zu werden. Für den Beschwerdeführer bedeutet dies konkret: Er erhält keine gerichtliche Antwort auf die Frage, ob deutsche Waffenlieferungen, die mit der Gefährdung seines Lebens in Zusammenhang stehen und zumindest mitursächlich für den Tod seiner Angehörigen waren, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seine Argumente zur Schutzpflicht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG, zu den völkerrechtlichen Bindungen Deutschlands und zu der behaupteten Verdichtung des allgemeinen Schutzauftrags werden nicht inhaltlich geprüft. Das Verfahren endet, bevor die materiellen Fragen überhaupt verhandelt werden. Damit wird der Rechtsschutz für die Betroffenen zu einem Verfahren, das zwar formell existiert, dessen materieller Kern jedoch unberührt bleibt. Gerade hierin liegt die strukturelle Problematik. Wenn existenzielle Gefährdungen elementarer Rechtsgüter geltend gemacht werden und die gerichtliche Auseinandersetzung dennoch an formalen Zugangsvoraussetzungen endet, entsteht ein Zustand, in dem das Recht allgegenwärtig scheint, aber praktisch unerreichbar bleibt. Das erinnert an jene kafkaesken Situationen aus *Der Prozess*, in denen das Recht formal offen steht, faktisch jedoch verschlossen bleibt – und in denen das Verfahren selbst zum eigentlichen Hindernis für die Gerechtigkeit wird. ### Familien­unternehmen sind nicht alle zarte Pflänzchen URL: https://jacobin.de/familienunternehmen-konzerne-lobby-ungleichheit/ Last updated: 2026-03-24T08:37:44.000Z Die deutsche Unternehmerlandschaft ist gemeinhin bekannt für ihre Tradition der kleinen und mittleren Unternehmen, den Mittelstand, fleißiges, ehrliches Arbeiten, die oft bemühte Figur des ehrbaren Kaufmanns. In Deutschland sind gute 99 Prozent der Unternehmen KMUs, also Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Dann gibt es eine mittlere Größe: nicht börsennotierte, private Unternehmen, darunter die sogenannten Hidden Champions, die Weltmarktspitzenprodukte herstellen. Am oberen Ende gibt es kapitalmarktorientierte Unternehmen – davon in Deutschland etwas unter 500\. Sie sind börsennotiert, am Markt handelbar und meist international ausgerichtet. KMUs und Mittelstand werden oft mit Familienunternehmen gleichgesetzt, was definitorisch nicht ganz sauber ist. Ein zentrales Merkmal von Familienunternehmen ist, dass mindestens 25 Prozent des Unternehmensvermögens, also eine Sperrminorität, von der Familie gehalten wird, auch über Stiftungen oder andere Vehikel. Hinzu kommen oft Familienmitglieder im Aufsichtsrat oder Management. Die Bezeichnung »Familienunternehmen« mutet nach schützenswerten, zarten Pflänzchen an. In einem *Panorama*\-Beitrag wurden Menschen einmal gefragt, was sie sich unter Familienunternehmen vorstellen: Die meisten denken an Bäckereien oder kleine Betriebe. In der öffentlichen Wahrnehmung wird übersehen, dass es sich bei diesen Unternehmen mitunter um riesige globale Konzerne handelt, die profitorientiert wirtschaften und Milliardenumsätze erzielen. Dazu zählen etwa Sartorius, Henkel, Beiersdorf, Merck, VW, Porsche oder BMW. > »Die Stiftung Familienunternehmen wird maßgeblich durch einige der größten und reichsten Unternehmen finanziert.« Das Label »Familienunternehmen« ist gerade für die Einflussnahme riesiger Player günstig. Neben ihrer wirtschaftlichen Schlagkraft helfen auch Lobbyorganisationen wie die Stiftung Familienunternehmen und Die Familienunternehmer bei der Durchsetzung von Konzerninteressen. Lobbyismus ist in der deutschen Demokratie gang und gäbe. Die Stiftung Familienunternehmen wird allerdings maßgeblich durch einige der größten und reichsten Unternehmen finanziert. Sie nimmt bewusst Einfluss auf Gesetzgebung, wie etwa bei der Erbschaftsteuer, die in ihrer aktuellen Form Betriebsvermögen beinahe gänzlich ausspart und damit insbesondere für Unternehmenserben relevant ist. Auf der Gegenseite stehen wesentlich kleinere NGOs, die sich für gerechtere Finanzmärkte und faire Besteuerung einsetzen. Es herrscht ein massives Ungleichgewicht in der finanziellen Ausstattung und damit in der Sichtbarkeit und Einflussnahme. ## Wie Familienunternehmen Ungleichheit befördern [In unserer Studie](https://newforum.org/studie/unternehmensvermoegen-in-deutschland-zur-rolle-der-boersennotierten-familienunternehmen/?ref=jacobin.de) zeigen wir, dass börsennotierte Familienunternehmen gemessen an der Wertschöpfung höhere Ersparnisse haben als Nicht-Familienunternehmen. Das ist gerade ob der Börsennotation bemerkenswert, da es hier, im Gegensatz zum Mittelstand, Aktionärinnen und Aktionäre gibt, die Dividenden und Aktienrückkäufe fordern. Außerdem ist die Lohnquote im Schnitt geringer; der Anteil der Löhne an der aggregierten Wertschöpfung fällt vergleichsweise kleiner aus. Zusammengenommen führt das zu deutlich mehr einbehaltenen Gewinnen bei Familienunternehmen – und damit einem höheren Anteil konzentrierter Unternehmensvermögen in wenigen Händen. Das verstärkt die ohnehin hohe Ungleichheit in Deutschland. Gerade die Vermögensungleichheit ist maßgeblich davon beeinflusst, dass unterschiedliche Vermögensarten sehr unterschiedliche Renditen abwerfen. [Studien](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.679909.de/publikationen/wochenberichte/2019%5F40%5F1/vermoegensungleichheit%5Fin%5Fdeutschland%5Fbleibt%5Ftrotz%5Fdeutlich%5Fsteigender%5Fnettovermoegen%5Fanhaltend%5Fhoch.html?ref=jacobin.de) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass die unteren 20 Prozent der Bevölkerung Schulden haben oder kein Nettovermögen besitzen, während die nächsten 30 Prozent insbesondere Fahrzeuge halten. Das 50\. bis 90\. Perzentil besitzt vor allem Immobilien, deren Preise und damit Vermögenswerte stark gestiegen sind. > »Bei Aktienvermögen rechnet man jährlich und nominell im Durchschnitt mit etwa 8 Prozent Rendite. Autos hingegen verlieren an Wert. Während die einen also viel Vermögen haben, dessen Wert zudem steigt, besitzen die anderen wenig Vermögen, dessen Wert zudem sinkt.« Je weiter man in der Verteilung nach oben kommt, desto größer wird der Anteil der Unternehmensvermögen, je nach Schätzungen zwischen 56 und 80 Prozent. Und diese werfen hohe Renditen ab. Bei Aktienvermögen rechnet man jährlich und nominell im Durchschnitt mit etwa 8 Prozent Rendite. Autos hingegen verlieren an Wert. Während die einen also viel Vermögen haben, dessen Wert zudem steigt, besitzen die anderen wenig Vermögen, dessen Wert zudem sinkt. Die großen börsennotierten Familienunternehmen tragen durch ihre Eigentumsstruktur und ihr Wirtschaften also besonders zur Vermögensungleichheit bei und haben gleichzeitig eine starke politische Lobby. So gibt es ein reges Interesse und politische Einflussnahme, um eine progressive Besteuerung von Vermögen zu verhindern. Neben der Erbschaftssteuer gilt das insbesondere für die Vermögensteuer, die es formal noch gibt, die aber seit 1997 ausgesetzt ist, unter anderem wegen der Ungleichbehandlung verschiedener Vermögenswerte. Statt sie zu reformieren, wurde sie faktisch abgeschafft. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände fordern eine Wiedereinführung. Arbeitgeberverbände und Organisationen wie die Stiftung Familienunternehmen positionieren sich dagegen. ## Ohne Transparenz keine Demokratie Auch aus wissenschaftlicher Sicht gilt, dass eine Vermögensteuer, sei sie auch noch so gering, notwendig wäre, um deutlich bessere Kenntnisse über existierende Vermögen und deren Verteilung in Deutschland zu gewinnen. Denn Studien basieren maßgeblich auf Befragungen und Schätzverfahren und sind gerade bei Betriebsvermögen umso komplexer, je weniger Informationen über die Unternehmen vorliegen. Das betrifft insbesondere die Unternehmen, die eben nicht börsennotiert sind und damit keine öffentlichen Preise über Unternehmenswerte verfügbar sind, aber das Gros der Unternehmen in Deutschland ausmachen. Das ist ein großes Problem für Wissenschaft und Gesellschaft, weil Transparenz fehlt. Eine demokratische Gesellschaft muss wissen, wie Besitz verteilt ist, um entscheiden zu können, wie sie sich gestalten will. ### Sichere Häfen in autoritären Zeiten URL: https://jacobin.de/flucht-migration-sichere-haefen-bleibekaempfe/ Last updated: 2026-07-22T22:54:42.000Z Alarm Phone Sahara (APS) meldet, dass 2025 allein in Algerien fast 35.000 Flüchtende auf Drängen der EU gestoppt und in die Wüste an der Grenze zu Niger abgeschoben wurden. Nicht alle haben das überlebt. In der Stadt Ajbadiya im Nordosten Libyens wurde im Januar dieses Jahres ein Massengrab mit den Leichen von 21 Migrantinnen und Migranten gefunden, viele darunter mit Folterspuren. Diese Beispiele zeigen, wie Fluchtwege mit zunehmend brutalen Mitteln abgeschnitten werden. Die Folge: Immer mehr Menschen fliehen, aber immer weniger wissen, wohin. Neben dem Abschneiden der Fluchtwege beobachten wir einen wachsenden Druck auf das Bleiberecht derjenigen, die es erfolgreich in die EU oder die USA geschafft haben. Die amerikanische Abschiebepolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat seit dem Amtsantritt von Trump im vergangenen Jahr fast 69.000 Menschen in insgesamt 212 Abschiebegefängnissen festgesetzt. Mindestens 37 Gefangene sind gestorben. Hunderttausende wurden abgeschoben. Das Asylrecht und humanitäre Schutzprogramme wurden suspendiert. Unterdessen plant das State Department die Einrichtung einer neuen Behörde mit dem Namen Office of Remigration. Die Botschaft ist klar: Keine Schutzsuchenden sollen mehr rein, und die, die schon drinnen sind, sollen wieder raus. *Wohin* abgeschoben wird, scheint dabei zunehmend egal zu sein. Aber auch *wer* genau abgeschoben werden soll, bleibt oft unklar. In Deutschland hieß es immer wieder: die »Kriminellen« und »Gefährder«. Dann forderte die bayerische CSU auf ihrem Parteitag in Augsburg im Oktober 2024, dass ausdrücklich »auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge« in ihre Herkunftsländer oder anderswo hin abgeschoben werden sollen. Und alle anderen gleich mit. Wir leben in autoritären Zeiten, in denen bedrohte Menschen nicht nur vor ihrem Herkunftsstaat, sondern auch vor dem Staat, in dem sie aufgenommen wurden, geschützt werden müssen. > »Bleibekämpfe beanspruchen, dass die bloße physische Gegenwart einer Person auf dem Territorium eines liberalen Staates irgendwann ein Bleiberecht schafft.« So öffnet sich seit Jahren eine Kluft zwischen der wachsenden Zahl von Menschen, die durch endlose Kriege, tyrannische Regierungen, Wirtschaftskrisen, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung oder die Zerstörung von Ökosystemen in Bedrängnis geraten, und der schwindenden Zahl von Ländern, die bereit sind, Schutzsuchende oder auch nur Arbeitssuchende aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Wer fliehen will, sieht sich mit einer dramatischen, politisch gewollten Verknappung sicherer Zufluchtsorte auf der Welt konfrontiert. ## Sichere Häfen und Bleibekämpfe Städte und Gemeinden, die sich »Sichere Häfen«, »Willkommensstädte« oder »Solidarity Cities« nennen, reagieren auf diese Situation, indem sie auf kleine Erfolge im lokalen Rahmen setzen. Sie sind eine organisierte Antwort auf die Not von Menschen, die mit einer prekären oder gar keiner offiziellen Aufenthaltsgenehmigung im Land leben und sich vor einer gewaltsamen Abschiebung fürchten müssen. Menschen, die einfach *hier* sind, ohne willkommen zu sein. Oder sind sie es doch? Vielleicht nicht im Land, aber doch in der Stadt, in der sie leben? Sichere Häfen im erweiterten Sinne orientieren sich oft am Beispiel der US-amerikanischen Sanctuary Cities, die zurzeit vom Terror der Abschiebepolizei ICE überzogen werden. Auch wenn Bundesländer, Provinzen und Gemeinden in Europa nicht dieselbe Autonomie genießen wie in den USA, sind auch in Europa große und kleine Bausteine einer solidarischen Stadt der Zukunft entstanden. Auf beiden Seiten des Atlantiks beschreiben und organisieren sich viele Städte selbstbewusst als Einwanderungsstädte. Dabei ist die Gruppe der Eingewanderten, um deren Schutz es jeweils geht, sehr unterschiedlich zusammengesetzt. In den USA geht es vor allem um das Bleiberecht von Eingewanderten ohne Aufenthaltserlaubnis, die oft schon viele Jahre im Land leben und mit dem Asylsystem gar nicht in Berührung gekommen sind. In England und Italien werden Begriffe wie »Sanctuary« oder »Willkommensstadt« für Anstrengungen verwendet, die den Zugang von Asylsuchenden zu Dienstleistungen und ihren Schutz vor Abschiebung und Kriminalisierung verbessern. In Deutschland geht es primär um die zusätzliche Aufnahme von Geretteten und Geflüchteten über die Quote hinaus, die Städte und Gemeinden ohnehin aufnehmen müssen. > »Nicht alle, aber doch viele Städte und Gemeinden sind offener gegenüber Fluchtmigration und Einwanderung als das Land, in dem sie sich befinden.« In all diesen Fällen beobachten wir das, was die Philosophin Eva von Redecker »Bleibekämpfe« nennt: Kämpfe, die den Gedanken entwickeln, dass die bloße physische Gegenwart einer Person auf dem Territorium eines liberalen Staates irgendwann ein Bleiberecht schafft, das heißt ein Recht auf Gleichstellung mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Ein solches Recht entsteht auch dann, wenn die Person keinen oder nur einen unsicheren Aufenthaltstitel hat. In Brechts *Flüchtlingsgesprächen* sagt Ziffel, warum die bestehende Ordnung eine solche Bleibefreiheit verweigert: »Nehmen wir an, Sie und ich liefen herum ohne Bescheinigung, wer wir sind, so daß man uns nicht finden kann, wenn wir abgeschoben werden sollen, das wär keine Ordnung.« Die herrschende Klasse will, dass ein Teil der Bevölkerung im Schwebezustand permanenter Abschiebbarkeit gehalten wird. Bleibekämpfe streben dagegen eine solidarische Ordnung an, in der Menschen auch »ohne Bescheinigung« angstfrei leben können. Ansätze dafür gibt es bereits: So hat Berlin eine Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Einwohner geschaffen, wo auch Menschen ohne Aufenthaltstitel einen anonymisierten Krankenschein erhalten können. Zürich hat das Projekt eines allgemein akzeptierten Stadtausweises auf den Weg gebracht, der es auch illegalisierten Einwohnern erlaubt, sich ohne Angst auf den Straßen zu bewegen. Die Stadt Palermo ist zwar nicht mehr so gut wie ihr Ruf zu Zeiten des beliebten Bürgermeisters Leoluca Orlando, hat aber auch ohne Unterstützung durch die Stadtregierung beeindruckende migrantische Selbstorganisationen und Netzwerke gegenseitiger Hilfe in die Welt gesetzt, die fest in der städtischen Gesellschaft verankert sind. So hat der Verein Porco Rosso eine Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis geschaffen, die in den letzten Jahren von circa 400 bis 500 Personen pro Jahr aufgesucht wurde. Im Londoner East End ist es in den letzten Jahren gelungen, durch massive Mobilisierung der Nachbarschaften die Zahl der bei Abschiebungsrazzien festgenommenen Personen zu senken, ganz im Gegensatz zum nationalen Trend. Frankfurt am Main wehrt sich, anders als die hessische Landesregierung, gegen die Abschiebung von Jugendlichen, die in der Stadt zur Schule gehen, und auch in Houston ist die große Mehrheit der Stadtbevölkerung, anders als die Mehrheit der Texaner, gegen die Abschiebungsrazzien des Trump-Regimes. ## Verengung der Kampfzone Es scheint somit, dass die in den Medien vorherrschende Konzentration auf die *durchschnittliche* Aufnahmebereitschaft ganzer »Länder« gegenüber Geflüchteten und Einwandernden fragwürdig ist. Sie verstellt den Blick auf den Eigensinn von Städten und Kommunen. Nicht alle, aber doch viele Städte und Gemeinden sind offener gegenüber Fluchtmigration und Einwanderung als das Land, in dem sie sich befinden. Verabschieden wir uns also von der Fiktion nationaler Einheitlichkeit und richten unsere Aufmerksamkeit stattdessen auf lokale Verschiedenheit. Die britische Migrationsforscherin Sarah Spencer hat von der »Postleitzahlen-Lotterie« gesprochen, von der es abhängt, welche Rechte unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Europa haben. Diese Aussage gilt für alle Geflüchteten innerhalb eines Landes, deren Situation zu einem guten Teil davon abhängt, in welche Stadt oder Gemeinde es sie verschlägt. Die Einheitlichkeit des Nationalstaats ist eine Illusion der Moderne, die immer wieder genährt und zugleich im Alltagsleben infrage gestellt wird. Der große Fehler des Nationalstaats ist, dass er zugunsten der Zugehörigkeit zu einer Nation von den konkreten Nahverhältnissen und Anziehungskräften zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, wie sie täglich in Nachbarschaften, Familien, Arbeits- und Freizeitsituationen erlebt werden, abstrahiert. Stattdessen führt er Hierarchien ein, die alltägliche Beziehungen beschädigen. Diese Beziehungen verlaufen immer häufiger quer zu Unterschieden zwischen Nationalitäten. In (post)migrantischen Städten entsteht dadurch ein Nährboden für lokale Bleibekämpfe. > »Die Gefahr ist, dass die Bewegungen dabei die mörderische globale Ordnung aus den Augen verlieren, die Millionen von Menschen überhaupt erst zu Flucht und Migration zwingt.« Diese lokalen Bleibekämpfe werden wichtiger, da sich auf nationaler und europäischer Ebene die Bedingungen für eine egalitäre und menschenrechtskonforme Migrationspolitik in den kommenden Jahren vermutlich nicht wesentlich verändern lassen. Dadurch entsteht die Notwendigkeit, sich auf die kleinen Siege zu konzentrieren, die auf dem Terrain der Stadt errungen werden können. Die Verengung der Kampfzone auf das Terrain der Städte ist nicht eine freie Wahl, sondern eine unvermeidliche Anpassung an widrige politische Rahmenbedingungen in zunehmend autoritär regierten Nationalstaaten und Staatenbündnissen. Der afro-karibische Schriftsteller Aimé Césaire sprach in der Endphase des Kolonialismus davon, dass die Gewalt, die Europa nach außen ausübe, durch einen »Bumerangeffekt« auf die europäischen Gesellschaften zurückwirke und diese langsam vergifte. Das Projekt der Stadt als Zuflucht kann in diesem Sinne als ein Versuch gewertet werden, diesen Bumerangeffekt abzufedern. Die Gewalt nach außen wirkt weiter, die Grenzregime werden brutaler, Regierungen rücken weiter nach rechts. Viele Menschen fühlen sich machtlos angesichts dieser Entwicklung in ihren Ländern, doch in vielen Städten spüren sie ihre Handlungsmacht und versuchen, rassistische Grenzziehungen und Ausschlusspraktiken innerhalb der eigenen lokalen Gesellschaft zu bekämpfen. ## Falsche Hoffnungen? Diese Verengung der Kampfzone birgt allerdings auch Risiken. Sichere Häfen werden sowohl von einer einwanderungsfreundlichen Mentalität als auch von offenen sozialen Infrastrukturen getragen. Dadurch halten sie die Hoffnung auf eine gerechtere Migrationspolitik wach. Aber nicht jede Art der Hoffnung ist unserer Zeit angemessen. An der öffentlichen Rhetorik der Sicheren Häfen irritiert das, was man in Analogie zum Marketing-Konzept des Greenwashing als *success washing* bezeichnet. Darunter wird die übertriebene Darstellung der eigenen Erfolge verstanden, wie man sie etwa von Startup-Firmen kennt, die noch Investoren suchen. So zählt das Netzwerk Seebrücke die Städte, die sich der Bewegung angeschlossen haben, und jeder Zuwachs wird als Erfolg verbucht. Die Städte wiederum werden in eine Rangfolge gebracht, je nachdem, wie viele der »Forderungen« der Bewegung sie unterstützen und umsetzen. Ich teile die Sorge der frühen *City-of-Sanctuary*\-Bewegung in Großbritannien, deren Pioniere befürchteten, dass sich Städte mit dem Titel schmücken könnten, ohne viel dafür zu tun. In Deutschland ist man bereits ein Sicherer Hafen oder Mitglied des gleichnamigen Städtebündnisses, wenn man die »Potsdamer Erklärung« unterschreibt oder sich »vernetzt«. Wer den Titel einmal hat, möchte ihn in aller Regel auch behalten, weil der Verlust rufschädigend wäre. Leider kann der Titel keiner Stadt entzogen werden, auch dann nicht, wenn die politischen Parteien, die in den jeweiligen Städten das Sagen haben, jede Asylrechtsverschärfung auf nationaler und europäischer Ebene mittragen und jeden Waffenexport in Kriegsgebiete billigen, in dessen Folge wieder mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. Wem genau machen solche Sicheren Häfen eigentlich Hoffnung? Vielleicht schaffen die gesellschaftliche Linke und ihre Verbündeten mit viel Elan und Glück irgendwann etwas offenere Städte. Vielleicht gelingt es, auch in den USA Städte wie New York City, Chicago oder Minneapolis als Sanctuary Cities zu erhalten und den Terror der nationalen Einwanderungs- und Grenzschutztruppen abzuwehren. Aber die Gefahr ist, dass die Bewegungen dabei die mörderische globale Ordnung aus den Augen verlieren, die Millionen von Menschen überhaupt erst zu Flucht und Migration zwingt. Es käme darauf an, alle Ebenen zu berücksichtigen: die Unterstützungsstrukturen der Städte und Kommunen, aber auch den politischen Kampf für gerechtere rechtliche Rahmenbedingungen und schließlich den Kampf für eine globale Ordnung, die nicht ständig neue Fluchtursachen erzeugt und die Bleibefreiheit aller schützt. ### Die Linke muss antagonistisch bleiben URL: https://jacobin.de/antagonistische-linke-etablierte-politik/ Last updated: 2026-03-22T12:17:06.000Z Einige Monate lang sah es so aus, als wäre Die Linke, getrieben von der spontanen Entwicklung, auf dem richtigen Weg. Palästina-Solidarität wurde – nach Jahrzehnten der Selbstzerfleischung – zu einer selbstverständlichen Position der Partei. Und unter dem Eindruck der Ampel gab es keine andere Möglichkeit, als rot-rot-grüne Träumereien hinter sich zu lassen. Den autoritären Auftrieb hat das nicht brechen können – wie auch, er nährt sich stetig aus der Erosion der alten Machtstrukturen und seinen moralischen Blitzableitern: Wenn die NATO zerfällt, die UNO, nicht nur von Trump, für nutzlos erklärt wird, die Idee von universellen Menschenrechten verhandelbar wird, die Reichsten ihre Perversion ohne Konsequenzen vor den Augen der Welt ausleben können, dann ist die Zeit der Monster angebrochen. Die Möglichkeit, in diesen Zeiten Hoffnung zu verbreiten, bleibt beschränkt. Aber dem zum Trotz ist eine lange vermisste neue Generation auf die Bühne getreten und mit ihr die Hoffnung, in den kommenden Jahren einen Durchbruch organisieren zu können. Zugleich sehen wir – wenig überraschend – auch Gegentendenzen. Teilweise spiegeln sie schlicht die unvermeidlichen Unklarheiten innerhalb der Bewegungen wider. Im Kampf gegen Rechts, in der Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt in der neu aufkeimenden sozialistischen Bewegung knirscht es merklich – mit ganz handfesten politischen Folgen im Hier und Jetzt. ## Der Mittelweg ist der Tod Dabei gibt es, angesichts der ständigen Zuspitzungen, keinen Grund, sich auf pragmatische Politik zurückzuziehen. Es ist Zeit, zu polarisieren, statt sich anzupassen, Zeit für eine Rebellion, statt für Verhandlung: Wir, das Volk, die normalen Leute, unsere Klasse, unsere Nachbarschaften gegen die da oben, gegen Regierung und Elite, gegen den Chef, gegen die etablierte Politik, und ihre Handlanger. Die Linke muss zeigen, dass sie es ernst meint mit einem Bruch, während die Rechte Rebellion nur vortäuscht; dass sie die Polarisierung und das massenhafte Infragestellen dieser angeblichen »Demokratie« begrüßt; dass sie all die Rechte und Errungenschaften verteidigt, aber niemals diesen Staat als solchen. Es handelt sich nicht nur um den grundlegenden Widerspruch der Interessen von Kapital und Lohnarbeiterschaft. Die Partei knüpft zu Recht an das Schlagwort der »99 Prozent« gegen das »eine Prozent« ganz oben an. Die unteren 99 Prozent sind sehr differenziert und haben unterschiedliche Interessen. Doch die ideologisch mit Macht beschworene Interessengemeinschaft der mehr oder weniger kleinbürgerlichen Mittelschichten mit dem großen Kapital beruht zum größten Teil auf Betrug und Illusionen – und auf dem Versprechen eines besseren Morgens, das die Herrschenden in Wirklichkeit nicht einlösen können. Die Parolen gegen die Milliardäre im Wahlkampf sind gut angekommen. Das liegt wohl vor allem an der von immer mehr Menschen zu Recht als grotesk empfundenen, rasend wachsenden Ungleichheit. Nun muss die Partei auch die wirkliche Abschaffung von Milliardenvermögen in ihren Konsequenzen durchdenken und konkret betreiben. > »Wenn Die Linke im Bundestag immer wieder mit der bürgerlichen Regierung aus Unionsparteien und SPD kooperiert, um die Sabotage-Manöver der AfD-Fraktion auszuspielen, dann liegt doch nahe, wer in den Augen breiter Massen als Gegenkraft zur etablierten Politik erscheint: Die Linke nicht, sehr wohl aber die AfD.« Das Lager der abhängig Beschäftigten – der sogenannten kleinen Leute und all derer, die vom großen Eigentum ausgeschlossen sind – hat allen Grund, sich zu empören. Die Linke muss sich an die Spitze dieser Empörung stellen und dadurch Taktgeber für die gesellschaftlichen Widersprüche werden. Leicht gesagt, aber offensichtlich gar nicht so leicht zu machen. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist unumstritten die Kampagne zum Mietennotstand, die Die Linke als Partei der Mieterinnen und Mieter gegen die Mietenmafia etablieren will. So soll es sein. Aber gerade im Umgang mit der extremen Rechten, vor allem mit der AfD, gibt es Unklarheiten, die lähmend wirken. Da konkurrieren zwei Motive in linken Gemütern: Wenn auch nur die Gefahr droht, dass die AfD an die Regierung kommt, empfinden wir den Reflex, sie gemeinsam mit allen anderen politischen Kräften auszugrenzen und abzuwehren. Das heißt natürlich: gerade auch mit den bürgerlichen Sachwaltern der Kapitalherrschaft – also jenen, die uns ansonsten immer entgegenstehen. Das ist aber keine Strategie gegen den Aufstieg autoritärer Kräfte, sondern einfach nur eine moralische Reaktion, die einer Hoffnung auf Rebellion und Umbruch den Boden unter den Füßen wegzuziehen droht. Wenn Die Linke im Bundestag immer wieder mit der bürgerlichen Regierung aus Unionsparteien und SPD kooperiert, um die Sabotage-Manöver der AfD-Fraktion auszuspielen, dann liegt doch nahe, wer in den Augen breiter Massen als Gegenkraft zur etablierten Politik erscheint: Die Linke nicht, sehr wohl aber die AfD. Es sind bereits Konstellationen absehbar, in denen die AfD als stärkste Kraft aus Wahlen hervorgeht und beansprucht, führende Regierungspartei zu werden. Hand aufs Herz, soll Die Linke dann, wenn es auf ihre Stimmen ankommt, Teil einer Koalition mit den etablierten bürgerlichen Parteien werden oder eine solche Regierung stützen? Der Wettkampf mit der AfD wäre dann garantiert verloren: Sie würde als die kämpferische Opposition gegen die etablierte Politik in diesem Land erscheinen – zu Unrecht, aber doch gewiss. ## Eine antagonistische Haltung Schon bevor der heutige rechte Autoritarismus die politische Landschaft zu prägen begann, kursierte in Teilen der europäischen Linken der Anspruch, eine *antagonistische Linke* zu sein: eine Linke, die nicht im Rhythmus der Machtverhältnisse mitschwankt, sondern eine reale Gegenkraft bildet. Dieser Anspruch ist nie ein Garant für Erfolg gewesen – und doch haben die historischen Erfahrungen gezeigt, dass dort, wo linke Kräfte diesem Anspruch untreu wurden, der Anpassungsdruck sofort wuchs und die eigene gesellschaftliche Verankerung erodierte. > »Unsere Stärke entsteht nicht aus dem Versprechen eines sicheren Erfolgs, sondern aus der bewussten Entscheidung, den Bruchlinien der Gesellschaft nicht auszuweichen, sondern ihnen als unkäufliche, loyale, parteiliche Kraft entgegenzutreten.« Gerade heute, unter den Bedingungen eines beschleunigten Aufstiegs des Autoritarismus, verschieben sich die Kräfteverhältnisse erneut: Die gesellschaftliche Zuspitzung erleichtert es nicht automatisch, eine antagonistische Haltung einzunehmen, aber sie macht sie notwendiger und strategisch wirksamer. Sie schärft unseren Blick dafür, dass es keinen Gewinn verspricht, sich an bestehende Ordnungen anzupassen. Unsere Stärke entsteht nicht aus dem Versprechen eines sicheren Erfolgs, sondern aus der bewussten Entscheidung, den Bruchlinien der Gesellschaft nicht auszuweichen, sondern ihnen als unkäufliche, loyale, parteiliche Kraft entgegenzutreten. Die Linke in Deutschland hat alles Interesse daran, ein Profil als antagonistische Linke auszubilden. Nicht Sozialismus in Worten, Imperialismus in Taten; nicht gegen Milliardäre in Worten und Mitverwaltung der Kapitalherrschaft in Taten. Es gibt keine Blaupause für alle Entscheidungen in jeder denkbaren zwickmühlenartigen parlamentarischen Lage. Aber immer und jederzeit gegen die politischen Interessenvertreter des großen Kapitals zu stehen, sollte alle anderen Motive überwiegen. Das ist kein Dogma, sondern ein Kompass. Hier ist jeder Kompromiss ein Schaden – unter den heutigen Bedingungen der Eskalation schnell ein entscheidender. Die Leitlinie der Polarisierung gilt bis zu einem gewissen Grad auch für die innerlinke Positionsbildung. Der Verdacht, dass jeder Streit dem parteipolitischen Gegner zugute kommt und die Linke schwächt, ist nicht immer angebracht. Es ist eine Errungenschaft der Partei, dass sich in ihr seit langem die Existenz innerparteilicher Strömungen als selbstverständlich etabliert hat. Das ist sehr viel besser, als Strömungsbildung durch administrativ gleichschaltende Maßnahmen zu unterbinden oder sich aufgrund von taktischen Differenzen zu spalten. In der Strömungskultur unserer Partei Die Linke ist gleichwohl längst nicht alles Gold, was glänzt. Wir begrüßen nach wie vor Die Linke als pluralistische Partei. Gleichzeitig ist die Aufstellung in »Bundesarbeitsgemeinschaften« in dieser bewegten Phase auch ein Rückzug in die jeweilige Minderheitsposition und die Vernachlässigung des Meinungsstreits innerhalb der Gesamtpartei. Wir sprechen hier nicht von BAGs zu verschiedenen Sachthemen, sondern von der Konstituierung von Strömungen als BAGs etwa mit dem Recht, eine bestimmte Anzahl von Delegierten zu Parteitagen zu entsenden. Im schlimmsten Fall wird dies im angestoßenen Programmprozess zum üblichen Aushandlungsspiel verschiedenster BAGs führen – ein mehr oder minder entpolitisiertes, bürokratisches Geschacher in Hinterzimmern mit unappetitlichen Zugeständnissen für alle anstelle einer offenherzigen, breiten Meinungsfindung. Damit wurde eine Interessenlage geschaffen, die solche Strömungen über den inhaltlichen Zusammenhalt hinaus konservieren und zu Seilschaften zwecks Erringung von Ämtern und Mandaten machen. Das schwächt die Rechte der anderen, nicht strömungsmäßig »organisierten« Mitglieder. > »Es geht darum, Gegenmacht von unten zu organisieren: reale Räume der Solidarität aufzubauen, Gegenöffentlichkeit herzustellen und Orte zu schaffen, an denen Menschen – jenseits von staatlicher Bevormundung und bürgerlicher Konkurrenzlogik – Hoffnung, Handlungsfähigkeit und Selbstvertrauen entwickeln können.« In der einen Vorläuferpartei, der PDS, hieß es anfangs, die Partei habe Platz für Mitglieder mit unterschiedlicher strategischer Ausrichtung: die mit reformistischen und die mit revolutionären Positionen. Erst das verleiht der Linken ihren potenziellen politischen Wert. Unter Beachtung aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist es nämlich sinnvoll und notwendig, über diese strategischen Orientierungen kontrovers zu diskutieren: Wollen wir eine antagonistische Linke, die den Sturz der Macht des Kapitals will und entsprechend polarisiert, oder nicht? Das ist sicherlich eine Frage, über die es sich zu streiten lohnt. ## Linker Populismus und Wahrheit Die Zuspitzung »die da oben, wir hier unten« ist eine linke Art von Populismus, die sich unmittelbar und einleuchtend vom rechten Populismus unterscheidet, der nämlich gerade gegen die Teile der Bevölkerung polarisiert, die besonders benachteiligt sind. Nun ist der Begriff des »Populismus« im deutschen Kontext negativ konnotiert. Manipulation schwingt dabei mit, Führungsfiguren als Projektionsfläche, Verschwörungserzählungen, irreführende Vereinfachungen und so weiter. Im angelsächsischen Sprachraum hingegen – und auch im sozialwissenschaftlichen Diskurs – wird *populism* eher wertfrei gebraucht. Deshalb ist hier eine Klarstellung erforderlich. Es geht beim Populismus eben nicht um Manipulation und Irreführung, sondern darum, die entscheidenden Wahrheiten klar zu sagen. Ein »Sozialismus der einfachen Leute« im Gegensatz zu einem »Sozialismus« in intellektuellen Blasen. In Populismus steckt »Volk« – und zwar im Sinne des französischen Worts *peuple*. Dabei handelt es sich um das Volk der Parole »Wir sind das Volk«, bevor es verkam zum Geheule »Wir sind ein (nämlich deutsches) Volk« – also um einen nicht-nationalistischen Volksbegriff, der alle diejenigen meint, die ausgebeutet, unterdrückt und um ansprechende Lebensperspektiven betrogen werden. Wenn dieses Volk sich empört, aufsteht, sich in Bewegung setzt und die bislang Herrschenden entmachtet, kann eine wirklich menschliche Gesellschaft entstehen, in der alle in Freiheit leben können, und nicht nur die, die das nötige Kleingeld übrig haben. Bevor überhaupt eine Aussicht auf solche gesellschaftliche Veränderung entsteht, muss eine wirksame Linke alles dafür tun, die Bedingungen dafür zu verbessern. Es geht darum, Gegenmacht von unten zu organisieren: reale Räume der Solidarität aufzubauen, Gegenöffentlichkeit herzustellen und Orte zu schaffen, an denen Menschen – jenseits von staatlicher Bevormundung und bürgerlicher Konkurrenzlogik – Hoffnung, Handlungsfähigkeit und Selbstvertrauen entwickeln können. In vielen Stadtteilen zeigt sich bereits, wie das funktionieren kann: Die Mietennotstandskampagne der Linkspartei zum Beispiel ist ein guter Weg, um soziale Kämpfe zu bündeln, Nachbarschaften zu organisieren und eine stabile Basis für längerfristige politische Gegenwehr zu schaffen. Hier entstehen Keimformen einer solidarischen Gegenwelt, die dem alltäglichen Auseinanderdividieren der Menschen durch die Marktlogik etwas Überzeugendes und Wirkungsvolles entgegensetzt. In den Betrieben und Gewerkschaften dagegen stellt sich die Aufgabe grundlegend anders. Gerade in der aktuellen Phase der Deindustrialisierung – die von vielen Teilen der gesellschaftlichen Linken bis heute unterschätzt oder gar geleugnet wird – geraten klassische gewerkschaftliche Strategien selbst in eine strukturelle Krise. Die Partei kann diese Kämpfe nicht »von außen« substituieren. Sie kann dennoch Beiträge leisten, die nicht zu unterschätzen sind: betriebliche Arbeit in den Fokus nehmen, Abwehrkämpfe stärken – aber nicht der Illusion erliegen, dass sie selbst die Zukunft einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik bildet. Klug und zukunftsgewandt sind jene Ansätze, die langfristig denken: Gesundheits-, Logistik-, Versorgungs- und Lebensmittelindustrien werden auch in dieser Phase bestehen. Die Kräfte hier zu bündeln und zu fokussieren, wird sich auszahlen. > »Eine Linke, die ihre Einsichten verständlich artikuliert, versteht damit erst, was sie meint, und lernt aus der Resonanz im Volk, ihre Ideen weiterzuentwickeln.« Beides zusammen – organisierte Kämpfe im Stadtteil und die Erneuerung des gewerkschaftlichen Widerstands – bildet die notwendige Grundlage einer antagonistischen Linken. Nur aus solchen oppositionellen Gegenräumen heraus kann sich von unten eine Alternative zum bestehenden Staat entwickeln, der vorgibt, im Namen der Allgemeinheit zu handeln, tatsächlich aber die Interessen der herrschenden Klasse schützt und sie im Zweifel mit aller Gewalt durchsetzt. Neben dem Inhalt spielt auch die Form der Vermittlung eine Rolle. Popularisieren heißt in diesem Zusammenhang vor allem, für normale Leute verständlich zu sein. Die marxistische Analyse zu verstehen, ist nicht einfach. Das erfordert die antrainierte Fähigkeit, sich auf recht verwickelte Gedankengänge einzulassen. Marx selbst war sich dessen bewusst, wie sein als Broschüre erschienener Vortrag *Lohn, Preis und Profit* zeigt. Marx’ Einsichten zur Kritik der politischen Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise haben nicht den geringsten Nährwert, wenn sie nicht die Massen ergreifen. Daraus entsteht das politische Bedürfnis, sie verständlich zu machen. Nicht nur mittels der Bildungsarbeit, sondern auch in der Propaganda (der politischen Vermittlung vieler linker Ideen an ein begrenztes Publikum) und in der Agitation (der Vermittlung einer begrenzten Anzahl an Ideen an breite Massen, mit der Absicht, sie zu kollektiver Aktion gegen den Klassenfeind anzuregen). Diese Vermittlungsformen selbst dienen nebenbei auch dazu, dass sich die Vermittler über ihre eigenen Ideen klarer werden. Eine Linke, die ihre Einsichten verständlich artikuliert, versteht damit erst, was sie meint, und lernt aus der Resonanz im Volk, ihre Ideen weiterzuentwickeln. ## Proletarisierung der Partei Die Partei Die Linke will keine Partei *für die*, sondern eine Partei der arbeitenden Klasse sein. Das ist begrüßenswert und ein historischer Fortschritt. Klasse ist wieder Bezugspunkt, die lang wirkende Behauptung, dass mit dem »Ende der Geschichte« auch Klassenpolitik zwar in den Geschichtsbüchern interessant, aber nicht zukunftsweisend sei, ist vom Tisch. Aber es ist noch nicht ausgemacht, was die Partei unter Proletarisierung versteht: Erstens gibt es noch keine gemeinsame Klassenanalyse, keine selbstverständliche Unterscheidung von Arbeitern, Kleinbürgerinnen, Beamten. Zweitens gibt es daraus folgend auch keine Unterscheidung von Klassen- und Volkskämpfen. Und drittens erfordern die internationalen Eskalationen und Neuordnungen imperialistischer Herrschaft ein neues Verständnis von Imperialismus und Kolonialismus. Aber das ist lösbar, denn im Moment treiben die Entwicklung der Partei und die sich herausbildenden praktischen Schwerpunkte eine Klärung voran – in der Mieterbewegung erleben wir, wie Arbeiterinnen, Kleinbürger und Beamtinnen sich entlang gemeinsamer Interessen organisieren, trotz schwankender Interessenlagen in klassenpolitischen Fragen. Die Palästinasolidaritätsbewegung schafft eine internationalistische Grundhaltung, die unsere nationalen Kämpfe ins rechte Licht rückt. Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit hingegen ist – weit über die gesellschaftliche Linke hinaus – in einer Findungsphase, die nicht willkürlich zu beschleunigen ist, aber der sich immer mehr Genossinnen und Genossen stellen. Und all dies wird über die Zukunft linker Formierung entscheiden. Eine linke Partei vermag nichts ohne proletarische Basis. Sie vermag alles, wenn ihre Führung von dieser proletarischen Basis geformt wird. Das machte die Stärke der bolschewistischen Partei im Jahr 1917 aus. Es gilt, die Wirklichkeit der Klassenstruktur wahrzunehmen und in den vitalen Bereichen der Kapitalverwertung – Logistik, Gesundheit, Technologie, Energie, Care und so weiter – handlungsfähige Kerne überall da aufzubauen, wo Dynamik ist und zunächst partielle und rudimentäre Klassenkonflikte aufflammen und ausgetragen werden können. Dazu bedarf es einer Massenlinie: Dort hingehen und mitwirken, wo Klassenbewegung entsteht. Nicht die Minderheit der Aktiven ist es, die wir organisieren wollen, deren Interessen wir formulieren und verteidigen, sondern wir haben keine anderen Interessen als die Mehrheit, die in unserer alltäglichen Praxis immer und immer wieder unseren Fokus bestimmt und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellt. Wir kämpfen nicht »für die Arbeiter« – wir sind sie. Oder, wenn wir selbst kleinbürgerlicher Klassenlage sind, dann stellen wir unsere Privilegien in ihren Dienst, auch wenn das heißt, unsere eigenen Klasseninteressen zu verraten. > »Wir kämpfen nicht ›für die Arbeiter‹ – wir sind sie.« Sollte Die Linke Mitglieder in entsprechende Betriebe schicken? Wegen der Deindustrialisierung und anderer misslicher Umstände heute wären die Erfolgsaussichten gering. Doch gibt es einen anderen Grund dafür, solche Initiativen im Sinne des »Salting« zu ergreifen, nämlich um Erfahrungen zu sammeln und besser zu verstehen, wie sich Klassenbewusstsein an der Basis entwickelt. Wir Autoren dieses Beitrags sind in der glücklichen Lage, solche Erfahrungen aus vollkommen entgegengesetzten Perspektiven gemacht zu haben. Der eine hat kein Abitur, keine akademische Laufbahn, ist als gelernter Werkzeugmacher viele Jahre in der Industrie beschäftigt gewesen, wo er sich mit Interessenvertretung, Organisierung von Aktiven und Gewerkschaftsarbeit beschäftigt hat. Er ist akademisch Gebildeten begegnet, die in die Betriebe gegangen sind, um die Arbeitenden zu belehren – das gehört zu den am meisten demoralisierenden Erfahrungen, die er gemacht hat. Der andere hat – ähnlich wie viele Linke in den 1970er und 80er Jahren – nach seinem Uniabschluss Maschinenschlosser gelernt, in Metallbetrieben gearbeitet, in der ersten Hälfte der 80er Jahre an der 35-Stunden-Woche-Kampagne der IG Metall teilgenommen und einen Warnstreik mitorganisiert. Er lernte in dieser Zeit, wie man sich normalen Leuten außerhalb des akademischen Milieus verständlich macht und wie Klassensolidarität entsteht. Aus unseren Erfahrungen und Überlegungen ziehen wir den Schluss: Parteikader sollen weniger sprechen als zuhören und dabei lernen, lernen und nochmals lernen (wie Lenin einmal sagte). Keine Überhöhung des proletarischen Milieus und keine sich von den Volksklassen abgrenzende Arroganz. Stattdessen: Augenhöhe. Einheiten schaffen, die heute noch nicht organisiert sind. Die stattfindenden Kämpfe in allen Bereichen miterleben, unterstützen, mitgehen, um dabei zu lernen. Mit der organisierenden Teilnahme an Alltagskämpfen in Stadtteilen und Betrieben, der Zuspitzung der Konflikte, dem Aufbau von Netzwerken und der Schaffung von Milieus mit eigenständiger Meinungsbildung und daraus hervorgehender Öffentlichkeitsarbeit entsteht Resilienz und Unabhängigkeit. Die Techniken des transformativen Organizings sind für das alles wichtig. Sie können und sollen vermittelt werden, was die Arbeit der aktiven Kerne begünstigt. Doch sind diese Techniken nicht unabhängig von den Perspektiven, mit denen sie angewandt werden. Sie können auch in den Dienst systemkonformer Führungen gestellt werden, denen es letztlich darauf ankommt, Bewegungen zu kontrollieren, ihnen die Spitze zu nehmen und jede ernstliche Klassenkonfrontation zu unterminieren. Demgegenüber kommt es darauf an, sie mit einer gesellschaftsverändernden, antagonistischen und revolutionären Perspektive zu verbinden, geprägt von den Erfahrungen der Arbeiterschaft, nicht der Bürokraten, getragen von Gegenmachtstrukturen, nicht von Parteistrategen. ### »Mileis Programm ist auf Dauer nicht tragfähig« URL: https://jacobin.de/javier-milei-argentinien-marktradikal-reformen/ Last updated: 2026-07-24T11:50:18.000Z In den internationalen Medien wird er mitunter als ein »libertärer Rockstar« gefeiert, der Argentinien mit eiserner Hand aus der Dauerkrise führt. Präsident Javier Milei liefert, was die Finanzhäuser sehen wollen: sinkende Inflationsraten und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Doch während neoliberale Journalisten den radikalen Reformkurs als ökonomisches Wunder hypen, wird der menschliche Preis seiner Reformen meist bewusst ignoriert. Hinter dem Anschein kurzfristiger Stabilisierung verbirgt sich eine bittere Realität. Kritiker warnen, dass Mileis »Kettensägen-Politik« das soziale Gefüge des Landes zerreißt und die Misere für Millionen von Menschen langfristig massiv verschärfen wird. Im Gespräch mit *Jacobin* erklärt Ökonomin Yanne Horas, warum Milieus Deregulierungsagenda früher oder später zum Scheitern verurteilt ist. **Wie würdest Du die aktuelle Situation in Argentinien beschreiben? Besonders im Hinblick auf diesen Mythos, der zu kursieren scheint – auch hier in Europa – wonach wir gerade eine Art »Milei-Wunder« erleben.** Ich würde sagen, die Situation ist ziemlich schwierig. Milei folgt einem recht orthodoxen wirtschaftspolitischen Programm, das auf fiskalischer Anpassung, straffer Geldpolitik und einer schrittweisen Öffnung des Kapitalverkehrs basiert. Er hat zunächst einige der Vorschriften für den Zugang zum US-Dollar gelockert. Argentinien ist eine stark dollarisierte Volkswirtschaft. Auch wenn der argentinische Peso die offizielle Währung ist, spielt der Dollar eine zentrale Rolle. Bis vor Kurzem war es nicht möglich, in Argentinien frei US-Dollar zu kaufen oder zu verkaufen, doch Milei hat einige dieser Beschränkungen für Bürger und Unternehmen weitgehend aufgehoben. > »Mileis Politik hat überproportional jene Bevölkerungsgruppen begünstigt, die über mittlere und höhere Einkommen verfügen und ihre Einkommenslage trotz der Kürzungen halten konnten.« Diese Beschränkungen, die es schon lange in Argentinien gibt, werden als El Cepo bezeichnet, was frei übersetzt »die Falle« bedeutet – das gibt einen Eindruck davon, wie sie wahrgenommen werden. Zunächst durfte der Peso frei floaten, später wurde er durch Interventionen auf dem Devisenmarkt an einen relativ stabilen Kurs zum US-Dollar gekoppelt. Gleichzeitig hat die Zentralbank die Zinsen angehoben. Das hat zu einem starken Peso gegenüber dem Dollar geführt, und viele sagen inzwischen, die Währung sei tatsächlich überbewertet. **Wie würdest Du das jemandem erklären, der überhaupt keine Ahnung von Makroökonomie hat?** Was Milei macht, folgt einem klassischen Zyklus, den wir bereits viele Male gesehen haben. Sein Ansatz beruht auf drei Hauptpfeilern. Erstens: fiskalische Anpassung. Das bedeutet, dass die Regierung versucht, weniger Geld auszugeben als zuvor, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Dafür kürzt die Regierung Milei öffentliche Ausgaben – insbesondere bei Sozialprogrammen, öffentlichen Dienstleistungen und Subventionen. Das Ziel ist, »die Bücher auszugleichen«, also nicht mehr auszugeben, als der Staat über Steuern und andere Einnahmen einnimmt. Zweitens: restriktive Geldpolitik. Darunter versteht man Maßnahmen, die darauf abzielen, die umlaufende Geldmenge zu verringern. Mileis Regierung tut dies im Wesentlichen durch Zinserhöhungen. Die Idee dahinter ist, die Inflation zu senken, die in Argentinien seit vielen Jahren ein großes Problem darstellt. Allerdings bedeutet das auch, dass Kredite, zum Beispiel für Mittelständler, teurer werden und dadurch die wirtschaftliche Aktivität zumindest kurzfristig abnehmen kann. Drittens: schrittweise Öffnung des Kapitalverkehrs. Das heißt, es werden Beschränkungen für Geldflüsse in das Land und aus dem Land heraus reduziert. Ziel ist es, ausländischen Investoren zu erleichtern, Kapital nach Argentinien zu bringen – und den Argentiniern, im Ausland zu investieren. Das ist Teil eines größeren Plans, Argentinien stärker in die globalen Finanzmärkte zu integrieren. Wenn das jedoch zu schnell geschieht, kann es die Wirtschaft anfälliger für externe Schocks machen, etwa plötzliche Kapitalflucht oder Währungskrisen. **Wie wirkt sich diese Politik auf die Menschen in Argentinien aus?** Diese Politik hat überproportional jene Bevölkerungsgruppen begünstigt, die über mittlere und höhere Einkommen verfügen und ihre Einkommenslage trotz der Kürzungen halten konnten. Milei hat immer wieder seine Ablehnung des Staates betont und massiv Sozialleistungen gekürzt. Aber genau in diesem Segment ist die Kaufkraft gestiegen. Sie konnten ihren Konsum halten und nun leichter ins Ausland reisen oder importierte Güter kaufen. Das bedeutete auch, dass viele Argentinierinnen und Argentinier plötzlich nach Brasilien oder anderswohin reisen konnten – was durch den Wechselkurs viel günstiger geworden ist. Im letzten Jahr reisten [fast 10 Millionen Argentinier ins Ausland](https://en.mercopress.com/2025/12/02/strong-peso-leading-to-outflow-of-dollars-from-argentina?utm%5Fsource=chatgpt.com), während nur etwas über 4 Millionen Touristen das Land besuchten, was zu einem milliardenschweren negativen Saldo in der Tourismusbilanz geführt hat. Im Gegensatz dazu sehen sich große Teile der Bevölkerung, wie etwa Rentner, kleine und mittlere Unternehmer, Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie Lehrerinnen oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, immer härteren Bedingungen ausgesetzt. Für sie steigen Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten, während die Realeinkommen sinken. Die aktuell avisierte Arbeitsmarktreform könnte diese harschen Bedingungen gegebenenfalls sogar noch verschärfen. > »Was wir sehen, ist kein wirtschaftlicher Durchbruch, entgegen dem, was manche Libertäre vorhergesagt haben.« Kurz gesagt: Die strukturellen Probleme der argentinischen Wirtschaft – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität – wurden nicht angegangen. Gleichzeitig bleiben die Inputkosten hoch, die Inflation für Grundbedarfsprodukte hält an, und Importe werden liberalisiert. Diese Liberalisierung untergräbt wiederum die Wettbewerbsfähigkeit von Sektoren wie dem Inlandstourismus, dem lokalen Handel oder der Produktion, weil einige, wie gesagt, inzwischen viel ins Ausland reisen oder importierte Alternativen kaufen. **In Deiner makroökonomischen Forschung hast Du über Argentiniens Staatsverschuldung geschrieben – warum ist sie in diesem Zusammenhang so wichtig?** Die Verschuldung ist seit Jahrzehnten eine dauerhafte Herausforderung – sowohl für die argentinische Wirtschaft als auch für die Gesellschaft. Tatsächlich zählt Argentinien zu den Ländern, die in der modernen Geschichte am häufigsten Staatsbankrotte erlebt haben.Die letzte große Umschuldung fand 2020 statt. Dabei wurden die Bedingungen für bestehende Schulden, insbesondere für Auslandsschulden, neu verhandelt. Diese Schulden sind oft in Fremdwährung wie dem US-Dollar denominiert und können sogar unter ausländischem Recht ausgegeben werden, häufig dem Recht des US-Bundesstaates New York. **Was bedeutet es, Schulden »unter New Yorker Recht« auszugeben?** Staatsverschuldung ist im Grunde ein Vertrag – eine Art Schuldschein, den eine Regierung ausstellt. Er kann in der eigenen Währung ausgegeben werden (etwa dem Peso oder dem Złoty) oder in einer Fremdwährung, typischerweise dem US-Dollar. Wenn ein Land Schulden in Fremdwährung aufnimmt, geschieht das üblicherweise auf internationalen Finanzmärkten, wo Investoren eine aus ihrer Sicht neutrale und verlässliche Rechtsgrundlage verlangen – die oft das Recht von New York oder das englische Recht bietet. Das heißt: Argentinien leiht sich Geld, indem es Anleihen verkauft, also Verträge, die in US-Dollar denominiert sind und dem Recht des Bundesstaates New York unterliegen. Warum ist das wichtig? Weil die Rückzahlung dieser Anleihen massiv teurer wird, wenn der Peso gegenüber dem Dollar an Wert verliert und man sich bei Schuldenrestrukturierungen ausländischem Recht beugen muss. > »Milei und viele Libertäre sind besessen von Gold und Kryptowährungen.« Das war in Argentinien wiederholt ein Problem und es birgt jetzt erneut ernste Risiken. Teile der 2020 umstrukturierten Schulden werden in diesem und in den kommenden Jahren fällig. Argentinien muss große Dollarzahlungen leisten. Deshalb gibt es im Land eine enorme Nachfrage nach US-Dollar, um diese Verpflichtungen zu erfüllen. Mileis Fokus liegt darauf, durch Ausgabenkürzungen einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Aber ein fiskalischer Überschuss allein löst dieses Problem nicht. Argentinien muss die Tragfähigkeit seiner Schulden wiederherstellen, und zwar auf eine Weise, die die soziale Ungleichheit nicht weiter vertieft. Es muss das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, nicht öffentliches Leben und Dienstleistungen abbauen, in der Hoffnung, Kapital anzuziehen. **Wir sehen also kein Wirtschaftswunder in Argentinien?** Nein, davon sind wir weit entfernt. Was wir sehen, ist kein wirtschaftlicher Durchbruch, entgegen dem, was manche Libertäre vorhergesagt haben. Sie haben großes Vertrauen in sogenannte »freie Märkte« gesetzt und geglaubt, Deregulierung werde automatisch starkes Wachstum und Investitionen erzeugen. Aber bisher hat sich das nicht bewahrheitet. Solche Annahmen sind eher Wunschdenken – besonders in einem Land wie Argentinien, das stark in das globale Finanzsystem eingebunden und ohnehin sehr verwundbar ist. Also nein, hier gibt es kein Wunder. Nur ein sehr riskantes Experiment mit ernsthaften sozialen Folgen. **Gab es keine Alternative zu Milei?** Die Situation ist komplex. Argentinien kämpft seit Langem mit tief verwurzelten strukturellen Problemen. Ein Beispiel: Es wird geschätzt, dass die Argentinier rund 277 Milliarden US-Dollar außerhalb des formalen Bankensystems halten. Viele sparen in US-Dollar, die sie im wahrsten Sinne des Wortes unter Matratzen oder auf Konten in Uruguay, Miami oder der Schweiz haben. Eine von Mileis Initiativen besteht darin, diese Dollar »zurückzuholen«. Aber es ist schwer, die Menschen dazu zu bewegen, ihr Geld zurückzubringen, weil die Erfahrung zeigt, dass sich die Lage über Nacht ändern kann. Das Vertrauen ist erschüttert. Politische Alternativen gibt es derzeit kaum. Die parlamentarische Linke ist zersplittert. Und die ehemalige Präsidentin und wichtigste Oppositionsfigur, Cristina Fernández de Kirchner, wurde wegen Korruption unter Hausarrest gestellt und lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das ist eine ziemlich dramatische Entwicklung. > »Ich kenne persönlich Menschen, die keinen Zugang mehr zu grundlegenden Medikamenten haben, etwa Blutdruckmittel, weil staatliche Finanzierung gestrichen wurde.« Was wirklich nötig wäre, sind vernünftige Maßnahmen, die Produktivität erhöhen, Reallöhne steigern und diese Art von finanzialisierter Zauberei vermeiden. Aber Milei und viele Libertäre sind besessen von Gold und Kryptowährungen. Ich glaube nicht, dass das ernsthafte Lösungen für Argentiniens langjährige Probleme sind. Dennoch gibt es viele hoffnungsvolle Graswurzelbewegungen, die wirklich bedeutende Arbeit leisten. Darin liegt meine persönliche Hoffnung. **Warum ergibt diese Obsession mit Gold und Krypto keinen Sinn, wenn man ein Land regieren will?** Die Besessenheit mit Gold und »harter« Währung ist Teil einer breiteren libertären Tradition. Sie geht zurück auf Denker wie Ludwig von Mises, Friedrich Hayek, die sogenannte Österreichische Schule. Milei ist tief in dieser Tradition verwurzelt. Du hast wahrscheinlich von seinen fünf geklonten Englischen Mastiff Hunden gehört. Er hat sie nach Figuren wie Murray Rothbard und Milton Friedman benannt. Er ist also klar ideologisch investiert. Diese Tradition ist grundsätzlich misstrauisch gegenüber dem Staat. Aber im Laufe der Zeit hat sich daraus fast etwas Kultartiges entwickelt – eine extreme Fixierung auf Edelmetalle, Münzen und so weiter. Krypto hat bislang kein einziges großes reales Problem gelöst. Es ist völlig unklar, wie es helfen soll, komplexe wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Und Gold, obwohl es seit jeher genutzt wird, hat ähnliche Probleme. Es kann als Wertaufbewahrungsmittel dienen, ist aber für andere Funktionen weniger geeignet. Geld sollte auch ein Tauschmittel und eine Rechnungseinheit sein. Geld ist nicht nur zum Horten da, es muss zirkulieren. **Wenn sich der Staat unter Milei aus der Verantwortung zieht, wer füllt dann die Lücken?** Wir haben bereits darüber gesprochen, dass der Abbau des Staates die Verwundbarsten am härtesten trifft. Menschen, die schon zuvor in prekären Situationen waren, leiden nun noch mehr. Die Mittel für Bildung, Gesundheit und andere öffentliche Dienste wurden massiv gekürzt. Mileis Ansatz »mit der Kettensäge« ist ein direkter Angriff auf den Staat. Und das hat verheerende Folgen. Ich kenne persönlich Menschen, die keinen Zugang mehr zu grundlegenden Medikamenten haben, etwa Blutdruckmittel, weil staatliche Finanzierung gestrichen wurde. Die bereits erwähnten Graswurzelorganisationen versuchen, diese Lücken zu füllen. Sie sind in öffentlichen Räumen aktiv, um Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegende Unterstützungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Ein anderer Bereich, der mir Hoffnung macht und besonders am Herzen liegt, ist die transqueere Community, die sind sehr aktiv, zum Beispiel [la mostri disidente](https://www.instagram.com/marchamostridisidentelp/?ref=jacobin.de). Ich würde sagen, das sind die zwei wichtigsten Bereiche, in denen ich Hoffnung sehe. **Also sind es diese Bewegungen, die etwas am Leben erhalten?** Und Alternativen bereitstellen. Es herrscht eine echte Energie in der Organisierung – Menschen kommen zusammen, um kollektive Räume zu verteidigen, die grundlegend dafür sind, ein erfülltes Leben zu führen. Milei behauptet, ein Libertärer zu sein, aber es wirkt eher wie eine verdrehte, extreme Version des Neoliberalismus. Was wir erleben, ist nicht einfach Neoliberalismus. Es ist Neoliberalismus, der direkt von der autoritären Rechten entlehnt ist. Und das ist nicht nur in Argentinien so, ähnliche Dynamiken sehen wir auch in Europa und den USA. Zunehmend verbünden sich Libertäre und Neoliberale mit Ethnonationalisten. Ihr gemeinsamer Feind ist die sogenannte progressive Agenda: Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion. Das spielt sich auch in Argentinien ab. > »Mein Eindruck ist, dass Mileis Programm in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht tragfähig ist.« Argentinien hat 2010 die Ehe für alle und 2020 Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und verfügt über einige der fortschrittlichsten Transrechte in der Region, es hatte bereits ein Selbstbestimmungsgesetz zur gesetzlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität, zehn Jahre bevor Deutschland es einführte. Doch heute ist Mileis Regierung all dem gegenüber offen feindlich eingestellt und versucht, diese Rechte zurückzudrängen. Also sehen wir, wie Aktivistinnen diese hart erkämpften Errungenschaften verteidigen und die Räume, die durch jahrelange Arbeit entstanden sind. **Kannst Du beschreiben, wie dieser Rückbau aussieht? Hat die Regierung rechtliche Schritte unternommen oder bleibt es bei Rhetorik?** Vieles ist rhetorisch, provokative Sprache, Trolling, das bewusste Austesten von Grenzen. Aber es bleibt nicht bei der Rhetorik. Die Regierung Milei ergreift Maßnahmen wie die Streichung spezifischer gesetzlicher Anerkennungen von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Strukturen in der psychischen Gesundheitsversorgung. Zwar hat dies noch nicht zu einem vollständigen Abbau der Rechte geführt, aber die Besorgnis ist sehr real. Es ist wichtig, die bestehenden Rechte zu verteidigen und auch die physischen Räume zu schützen, in denen Menschen zusammenkommen. Das ähnelt stark vielen der Entwicklungen in Europa: Kürzungen bei Kulturinstitutionen, Community-Zentren, Zivilorganisationen. Wenn die Finanzierung wegbleibt, wird es immer schwerer, diese Räume aufrechtzuerhalten. Es geht also um eine Kombination aus rechtlichen, rhetorischen und materiellen Bedrohungen. Welche Rolle spielt Trump in der Region nach der Entführung Maduros im Kontext der »Donroe Doktrin«, und in welchem Ausmaß ist Milei von der Macht der USA abhängig, insbesondere nachdem Trump seiner Regierung letztes Jahr vor den Zwischenwahlen finanzielle Unterstützung gewährt hatte? Das US-Angebot eines Devisenswaps über 20 Milliarden US-Dollar trug im Oktober dazu bei, dass es in der heißen Phase vor der Wahl in Argentinien nicht zu einem finanz- oder währungspolitischen Zusammenbruch kam. Diese Stabilität war für viele sicherlich von entscheidender Bedeutung. Zugleich ist festzuhalten, dass die tatsächlich in Anspruch genommenen Beträge vergleichsweise gering blieben: Die damals gezogenen 2,5 Milliarden US-Dollar wurden kürzlich bereits durch die Emission lokaler Anleihen zurückgezahlt. Zum Vergleich: Unter Präsident Macri flossen netto rund 70 Milliarden US-Dollar an ausländische Finanzierung ins Land, dennoch verlor er die Wahl 2019\. Dies unterstreicht, dass Wahlen in Argentinien primär durch innenpolitische Faktoren entschieden werden. Hinzu kommt der Eindruck, dass letztlich »America First« gilt: Trump hat wiederholt gezeigt, dass er kein verlässlicher Partner ist. Trotz Mileis Annäherung an Trump zeigt sich, ähnlich wie im Fall Venezuelas, dass Entscheidungen letztlich von der jeweiligen innenpolitischen Lage bestimmt werden. In Argentinien stehen weiterhin ungelöste Fragen der makroökonomischen Stabilisierung im Zentrum, insbesondere die Eindämmung von Inflation, die Stärkung der Binnennachfrage sowie der Wiederaufbau von Zentralbankreserven. Diese Herausforderungen sind nach wie vor weit davon entfernt, gelöst zu sein. **Und im größeren Bild, was glaubst Du, wird in Argentinien passieren? Wird der Staat tatsächlich abgeschafft? Wird das irgendwann enden? Oder erleben wir langfristige Auswirkungen wie in Chile, wo die neoliberalen Reformen der 1970er und 80er Jahre bis heute die soziale Mobilität prägen?** Es gibt dieses Zitat von Niels Bohr: »Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.« Und das passt perfekt zu wirtschaftlichen Analysen. Nachdem Milei die Zwischenwahlen im Oktober gewonnen hat – es wurden Teile sowohl der Abgeordnetenkammer als auch des Senats gewählt –, liegt der Ball erstmal in seinem Feld. Aber die Politzyklen sind kurz und die Abhängigkeit von amerikanischem Geld und politischem Wohlwollen groß. Viele der aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind strategisch so ausgelegt, dass sie zumindest bis zur nächsten Wahl halten sollen – den Peso relativ stark zu halten, ein bestimmtes Konsumniveau zu bewahren und politische Unterstützung zu sichern. Auch unter den Provinzgouverneuren gibt es weiterhin viel Bewegung. Politisch bleibt es ein sehr dynamischer Moment. Die Opposition versucht, sich neu zu sortieren, aber es ist noch zu früh, um die Richtung abzusehen. Mein Eindruck ist, dass Mileis Programm in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht tragfähig ist. Wirkliche Lösungen werden erfordern, dass man Produktivität, Ungleichheit und grundlegende wirtschaftliche Probleme angeht und nicht nur darauf vertraut, dass der Markt alles magisch regelt. Eine frühere Fassung dieses Interviews erschien zuerst bei *OKO.press*. ### Raus aus dem Kokain-Käfig URL: https://jacobin.de/sucht-tierversuche-therapie-hanna-pickard/ Last updated: 2026-07-24T11:50:25.000Z Die Debatte über Sucht spielt sich im Wesentlichen zwischen zwei Weltanschauungen ab. Auf der einen Seite steht die Überzeugung, dass Sucht eine Hirnerkrankung ist; dass das Gehirn des Süchtigen ihn dazu zwingt, trotz schwerwiegender Folgen weiterhin Drogen zu konsumieren. Diese Überzeugung basiert zum Großteil auf Studien von Wissenschaftlern, die in Isolation gehaltenen Ratten nichts als Kokain als Zuflucht vor Stress und Leid anboten. Die Ergebnisse dieses Experiments von 1985 prägen unser (Miss-)Verständnis von Sucht bis heute. Die andere Seite der Debatte basiert auf einer älteren Sichtweise, die Sucht als moralisches Versagen betrachtet: Der Süchtige entscheidet sich aufgrund seiner Charakterschwäche dafür, böse Drogen zu konsumieren. Obwohl heute fast alle Wissenschaftlerinnen und Kliniker diese Sichtweise ablehnen, ist sie in der Allgemeinheit nach wie vor weit verbreitet. Tatsächlich basieren viele drogenpolitische Maßnahmen eher auf moralischen als auf medizinischen Erwägungen. Die Philosophin Hanna Pickard schlägt ein neues Verständnis von Sucht vor. Im Interview mit dem Psychotherapeuten und Autor Chandler Dandridge spricht sie über die Grenzen von Kokain-Käfig-Tierversuchen und neue Ansätze in der Suchtbehandlung, die soziale Verhältnisse besser berücksichtigen. **Der Titel Deines neuen Buches verweist auf ein berühmtes Experiment mit Ratten:** *What Would You Do Alone in a Cage with Nothing but Cocaine?* **(»Was würdest Du tun alleine in einem Käfig mit nichts als Kokain?«) Warum hast Du das als Titel gewählt für ein Buch, in dem Du ein neues Paradigma zum Verständnis von Sucht vorschlägst?** Eines der zentralen Themen des Buches ist, dass das Verständnis von Sucht nicht nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein humanistisches und imaginatives Unterfangen ist. An verschiedenen Stellen wende ich mich direkt an die Leserin. Ich will sie einladen, sich vorzustellen, wie es wäre, unter gewissen Bedingungen zu leben, von denen wir wissen, dass sie mit Sucht in Verbindung stehen, beziehungsweise wie es wäre, selbst süchtig zu sein. Ich habe den Titel gewählt, um ein solches humanistisches und imaginatives Unterfangen zu versinnbildlichen und anzustoßen. Wie du richtig anmerkst, bezieht sich der Titel auf ein berühmtes Rattenexperiment, das 1985 von den Wissenschaftlern Michael Bozarth und Roy Wise durchgeführt wurde. In diesem frühen Experiment wurden Ratten darauf trainiert, eine Art Hebel zu betätigen. Wenn sie dies taten, erhielten sie eine Dosis Kokain, die sofort intravenös verabreicht wurde. Anschließend wurden sie dauerhaft in einer Versuchskammer untergebracht, in der sich ausschließlich Futter, Wasser und eben dieser Hebel befanden, den sie betätigen konnten, um so viel Kokain zu erhalten, wie sie wollten. Kokain ist ein Appetitzügler, es unterdrückt Hunger und Durst. Die Ratten in diesem Experiment drückten immer und immer wieder auf den Hebel, um Kokain zu erhalten, und stellten das Essen und Trinken ein. Innerhalb eines Monats waren 90 Prozent der Tiere gestorben, vermutlich an einer Kombination aus Hunger, Dehydrierung und Erschöpfung. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Classic, Classic EU, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Der Krieg gegen Palästina URL: https://jacobin.de/palaestina-krieg-kolonisierung-rashid-khalidi/ Last updated: 2026-07-22T23:14:33.000Z Die Mehrheit der Menschen in Deutschland blickt inzwischen mit Schrecken auf die Ereignisse der letzten Jahre in Israel-Palästina, doch eine Abrechnung mit der historischen Realität des Konflikts bleibt größtenteils aus. Die dominante Erzählung ist weiterhin ein Zerrbild aus israelischer Perspektive, das zentrale Fakten ignoriert und die Kontinuität von palästinensischer Vertreibung ausblendet. Der Krieg war schlimm, so heißt es oft, aber aufgrund der Weigerung der Palästinenser, in Frieden mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben, unvermeidlich. Dabei ist die Realität weit entfernt von dem Bild der von Feinden umzingelten einzigen Demokratie im Nahen Osten, das bis heute den deutschen Diskurs prägt. Laut dem palästinensisch-amerikanischen Historiker Rashid Khalidi handelt es sich vielmehr um einen »hundertjährigen Krieg gegen Palästina«, wie es im Titel seines Meisterwerks von 2020 heißt. 2024 ist es in deutscher Sprache unter dem etwas missverständlichen Titel *Der hundertjährige Krieg um Palästina* erschienen. Khalidi zeigt akribisch auf, wie zuerst die Briten und später die Israelis seit über 100 Jahren einen siedlerkolonialen Krieg gegen die einheimische Bevölkerung führten und bis heute führen. Im Gespräch mit *Jacobin* erklärt er, warum man die Gegenwart der Region nur im Kontext ihrer Geschichte verstehen kann und warum der Ursprung des Konflikts im Hauptziel der zionistischen Bewegung gesehen werden muss: Palästina aus einem Land mit arabischer Mehrheit in einen jüdischen Staat zu verwandeln. **Mittlerweile haben die meisten Menschen in Deutschland eingesehen, dass das, was Israel seit zweieinhalb Jahren in Gaza tut, ein schreckliches Verbrechen ist. Dennoch betrachten viele es als eine Anomalie, die der aktuellen Regierung anzulasten ist. Sie haben sich für den größten Teil Ihres Lebens mit dem beschäftigt, was Sie den »Krieg gegen Palästina« nennen. Welche Bedeutung hat die umfassendere Geschichte des Konflikts für ein Verständnis der aktuellen Geschehnisse?** Zunächst einmal wird das, was die Regierung Netanjahu seit dem 7\. Oktober getan hat – die absichtliche Ermordung von Zehntausenden Palästinenserinnen und Palästinensern –, vom gesamten politischen Spektrum Israels weitgehend unterstützt. Netanjahu ist in der israelischen Politik der letzten zweieinhalb Jahre keine Ausnahmeerscheinung. > »Die Menschen erheben sich nicht einfach, weil sie überzeugte Antisemiten oder islamische Fanatiker sind, und greifen Israel an. Sie tun dies, weil sie, ihre Eltern und ihre Großeltern von ihrem Land vertrieben, im Gazastreifen eingesperrt und ihrer Rechte beraubt wurden.« Zweitens geschieht all das natürlich nicht in einem Vakuum. Die Menschen erheben sich nicht einfach, weil sie überzeugte Antisemiten oder islamische Fanatiker sind, und greifen Israel an. Sie tun dies, weil sie, ihre Eltern und ihre Großeltern von ihrem Land vertrieben, im Gazastreifen eingesperrt und ihrer Rechte beraubt wurden. Wenn man nicht zurückblickt und sich das ansieht, sieht man nur, dass am 7\. Oktober Zivilisten getötet wurden – was wahr ist. Aber man sieht nicht, wer die Menschen sind, die das tun, und was der Hintergrund ihres Handelns ist, nämlich Generationen von ethnischer Säuberung, Besatzung und Unterdrückung. Wenn man diese Situation ignoriert – was diejenigen tun, die sagen, dass alles am 7\. Oktober begonnen hat oder dass alles Netanjahus Schuld sei –, tut man der Geschichte und der Realität enorme Gewalt an. **In Ihrem Buch** *Der hundertjährige Krieg um Palästina* **, bezeichnen Sie die britische Balfour-Erklärung von 1917 als die erste von vielen Kriegserklärungen an das palästinensische Volk. Welche Bedeutung hatte dieses Dokument?** Die Balfour-Erklärung signalisierte die Unterstützung des bis dahin größten Imperiums der Geschichte für ein Projekt, Palästina von einem von Arabern bewohnten Land in einen jüdischen Staat zu verwandeln, in dem Araber vermutlich zu einer Minderheit gemacht oder vertrieben werden würden. Deshalb bezeichne ich sie als Kriegserklärung. Es ist ein einziger Absatz, und die Palästinenser werden darin nicht erwähnt. Großbritannien schickte in den 1930er Jahren 100.000 Soldaten, die Royal Air Force und die Royal Navy nach Palästina, um den palästinensischen Aufstand niederzuschlagen. Das ist keine Gründung Israels durch Israel selbst, sondern die Gründung Israels durch Großbritannien. _This post is for subscribers on the Classic EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic, Comrade EU, Comrade, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### »Lustvolle Grenz­überschreitung ist das Kernangebot der AfD« URL: https://jacobin.de/rechte-narrative-trump-afd-ragebait/ Last updated: 2026-07-24T11:49:42.000Z Die Taktik, mit Rechten zu reden, um sie »inhaltlich zu stellen«, ist gründlich gescheitert. In Baden-Württemberg konnte die AfD zuletzt ihren Stimmenanteil verdoppeln und ist mit 18,9 Prozent die drittstärkste Partei geworden. Bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sehen Umfragen sie sogar mit rund 40 Prozent als mit Abstand stärkste Kraft. Der logische nächste Schritt wäre – wollte man einigen CDU-Politikern trauen – der Versuch, sie »durch Regierungsbeteiligung zu entzaubern«. Diese Verschiebung macht sich bemerkbar. Begriffe wie »Remigration« als Euphemismus für Massendeportationen von Menschen, die »nicht ins Stadtbild passen«, waren bis vor kurzem nur Neonazis bekannt. Heute begegnen sie uns alltäglich: In politischen Diskussionen bei der Arbeit und in der Kneipe und selbst in vielen Familien hat er längst Einzug gehalten. Doch worüber sollte man eigentlich mit Rechten reden? Rechte Rede ist weniger ein konkreter Inhalt, als eine Form: Provozieren, Zurückrudern, Dementieren, krassere Provokation obendrauf setzen. Niemand beherrscht dieses Spiel mit der Aufmerksamkeitsökonomie so gut wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Sein ganzer Regierungsstil scheint aus Ablenkungsmanövern und Eskalationsspiralen zu bestehen – mit fatalen Folgen, nicht nur für die US-Bevölkerung. Doch auch die deutsche Rechte hat schnell gelernt, dieses Spiel zu spielen. Die Trennlinie zwischen wirklicher politischer Rede, medialen Ablenkungsmanövern und Satire verschwimmt zusehends. Davon profitieren vor allem die Rechten. Der Literaturwissenschaftler Morten Paul befasst sich mit kritischen Theorien des Faschismus und fragt, was sich aus diesen für die Gegenwart lernen lässt. Er ist Herausgeber des Buches *Was war Faschismustheorie?*, das im Mai im Verbrecher Verlag erscheint, sowie Mitherausgeber von *Faschismus. Ein Reader*, der im September beim Suhrkamp Verlag veröffentlicht wird. Mit *Jacobin* sprach er über rechte Kommunikationsstrategien und mögliche linke Antworten auf diese. **In ihrem Umgang mit dem Erstarken rechtsradikaler Stimmen in Deutschland erscheinen die bürgerlichen Medien orientierungslos. Sie fallen immer wieder auf das** *ragebait* **der Rechten rein, etwa als sie nach dem Gründungskongress der Generation Deutschland vergangenen November sehr viel mehr über den Hitler-Imitator Alexander Eichwald berichteten als über den neuen Vorsitzenden. Hat sich dann nicht auch das Satiremagazin** *Titanic* **, das diesen zeitweilig als eigene Satireaktion reklamierte,zum Erfüllungsgehilfen rechter Medientaktik gemacht, indem sie geholfen hat, von der Wahl des Rechtsradikalen Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden abzulenken?** Es war einige Zeit nicht klar, ob es sich wirklich um eine Aktion der *Titanic* handelt, oder ob diese Behauptung selbst ein Gag ist, der sich über die mediale Aufmerksamkeitsökonomie lustig macht, während er an ihr partizipiert. So oder so illustriert die Causa Eichwald gut die Mechanismen der medialen Dauererregung, in der wir uns befinden: Die Krone setzte dem Ganzen auf, das im Nachgang des Gründungskongresses zu lesen war, Eichwald sei zwar zu einem Interview bereit, aber nur gegen entsprechende Bezahlung – was später wiederum dementiert wurde. Das *ragebait* ist allgemein geworden, dem rechten Original kommt das zugute. Die Konzentration auf Eichwald war aber auch deshalb ein Problem, weil der neue Verband und die Partei in diesem Fall schnell und einigermaßen überzeugend deutlich machen konnten, mit Eichwald nichts zu tun haben zu wollen. Man muss deshalb aber genau darauf schauen, warum und wovon man eigentlich auf Abstand ging: Das war der Auftritt Eichwalds, der viele zu deutlich an Hitler und Co. erinnerte. Diese Assoziationen wurden als Risiko betrachtet, wo sich die AfD-Jugend doch überhaupt nur neu gründen musste, weil ihr rechtsradikales Image drohte, die Partei zu gefährden. > »Friedrich Merz muss als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler den seriösen Staatsmann mimen. Er kann die schmierige Lust an der billigen Provokation nicht *ownen*.« Wovon sich allerdings niemand distanzierte, waren die Inhalte der Rede. Im Gegenteil: Wenn man sich die Kampfkandidaturen, die es bei der Gründung gab, anschaut, sieht man, dass durchweg die radikalere Person das Rennen gemacht hat. Hier zeigt sich der Spagat, den die Generation Deutschland vollziehen muss: Einerseits sich seriös geben, gemäßigte Wähler nicht verschrecken und Verbotsbemühungen unterlaufen, andererseits den rechtsextremen Erlebnisraum offenhalten, der auch die AfD für viele erst attraktiv macht. **Welche Rolle spielt dieser Spagat für den Aufstieg der AfD?** Sie muss »regierungsfähig« auftreten, ohne ihr Erregungspotential einzubüßen. Denn das ist es ja, was den lustvollen Sadismus der AfD von der biederen Menschenfeindlichkeit etwa der CDU/CSU oder auch der SPD unterscheidet. Er ist ihr Kernangebot. Im Spiel mit der Grenzüberschreitung wird ein sehr wirkmächtiges Mittel geschaffen, um die Welt in Freunde und Feinde zu teilen. Es geht also immer darum, den Punkt zu treffen, der maximale Aufregung produziert, aber im Zweifelsfall ein Stück weit zurückgenommen werden kann: Ihr habt das falsch verstanden, das war so nicht gemeint, man darf nichts mehr sagen. Das erklärt die Bedeutung des uneigentlichen Sprechens und des Hörensagens. Bei Eichwalds Rede war offensichtlich der Punkt überschritten, an dem eine halbwegs plausible Relativierung möglich schien. Das kann morgen schon anders sein. **Diese Inkonsistenz scheint ein einender Zug der gegenwärtigen Rechten zu sein: Alice Weidel und Tino Chrupalla sind ja auch erstmal nicht die klassischen charismatischen Führerpersönlichkeiten. Auch Donald Trump scheint in seinen Äußerungen meist eher verwirrt als zielgerichtet.** Das gehört aber zum Erfolgsrezept. Davon lenkt die Spekulation über Trumps psychischen Zustand eher ab. Was die Faszinationskraft dieser politischen Persona ausmacht, für die Ronald Reagan und Silvio Berlusconi Vorbilder darstellen, ist nicht so sehr das Bild eines charismatischen Führers, den man bewundert. Es ist vielmehr, so hat der Philosoph Brian Massumi das beschrieben, die Faszination für einen strauchelnden Körper, der eine Drahtseilakt aufführt, bei dem wir – Fans und Gegner – nicht wegschauen können. Trump hat darin eine große Meisterschaft, neben der Weidel und Chrupalla zum Glück noch sehr blass bleiben. Das ist Politik als Reality-TV. Man kann auch an Javier Mileis Auftritte mit Kettensäge denken, wie einem B-Movie entsprungen. Dabei geht es hauptsächlich um die Zurschaustellung eigener Macht durch die Demütigung anderer – ob reale oder fantasierte, ist zweitrangig, entscheidend ist der Auftritt: Der sagt das einfach, der macht das einfach, selbst wenn es nachher von Gerichten kassiert wird oder eine Richtigstellung erfolgen muss. Das unterscheidet auch Friedrich Merz noch von diesen Leuten, obwohl er immer wieder versucht, auf der Welle mitzuschwimmen. Wir sehen das besonders, wenn er unter Druck gerät. Aber er muss zugleich als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler den seriösen Staatsmann mimen. Er kann die schmierige Lust an der billigen Provokation nicht *ownen*. Das heißt aber, auch bei den Anhängerinnen und Anhängern findet nicht so sehr eine Identifikation statt, sondern eher ein angestoßen und angesteckt werden. Wir haben es mit einer sehr beweglichen und dehnbaren Form der Verbindung zwischen Führerfigur und Followern – im Wortsinne, denn die Sozialen Medien sind die mediale Infrastruktur dieser Verbindung – zu tun, die es erlaubt, ein großes Spektrum an Positionen und Identitäten zu integrieren. > »Im Zuge des Neoliberalismus wurde die Figur des Trickbetrügers und Schwindlers, der sich durchsetzt und um jeden Preis persönlich bereichert, erst attraktiv. Schon vor seinem Einstieg in die Politik war Donald Trump dafür *die* Referenz.« Ihnen erteilt Trump durch das Scheißen auf Regeln und Etikette die Lizenz, das ebenso zu tun, oder sich zumindest in dieser Rolle zu imaginieren, ohne, dass sie dafür genauso sein müssten wie er – das können sie in der Regel schon aufgrund des exorbitanten Vermögensunterschieds nicht. Die Flexibilität hat daher auch eine Kehrseite, denn die Grenzen, die dann doch gezogen werden müssen, um die Zugehörigkeiten, Gegnerschaft und Ausschlüsse zu organisieren, ohne die dieses Spiel nicht funktioniert, werden mit umso größerer Härte und Brutalität überwacht und durchgesetzt. **Wieso ist diese Art der Politik gerade heute so erfolgreich?** Es ist kein Zufall, dass es die Krise des Neoliberalismus war, die diesen Politiker-Typus nach oben gespült hat. Der Neoliberalismus verkauft sich selbst als ein politisches Regime, das nur den Gesetzen des Marktes und den auf ihm agierenden Individuen verpflichtet ist. Wir haben es mit der Vorstellung einer unpolitischen Politik zu tun, die nur die Bedingung schafft, unter denen jede dieser Ich-AGen ihres eigenen Glückes Schmiedin ist. Spätestens mit der Krise 2008 wurde aber deutlich, dass das Spiel von vornherein mit gezinkten Karten gespielt worden ist. Was wir erlebt haben, ist Raubbau am Gemeinsamen, die Privatisierung der Gewinne, aber eine Sozialisierung der Verluste und Kosten. Das Zusammenstreichen des Sozialstaats wurde von Anfang an begleitet vom massiven Ausbau der Polizei, von Kriminalisierung, Repression und Überwachung. Der Neoliberalismus als Klassenkampf von oben hatte immer auch eine autoritäre Dimension. Linke Alternativen blieben dagegen zahnlos oder vom liberalen Establishment bis in die Sozialdemokratie und grüne Parteien hinein, das nicht bereit war, sich vom neoliberalen Paradigma zu lösen, erbittert bekämpft. In diesem Zuge wurde die Figur des Trickbetrügers und Schwindlers, der sich durchsetzt und um jeden Preis persönlich bereichert, erst attraktiv. Diese Figur ist in der Populärkultur der letzten zwanzig Jahre omnipräsent – schon vor seinem Einstieg in die Politik war Donald Trump in Popsongs oder Filmen dafür *die* Referenz. Als politische Figur drückt er einen Bruch mit den liberalen Versprechen, dem respektablen Selbstbild des Neoliberalismus aus, aber schließt zugleich unmittelbar an das an, was darin am Ende entscheidend geblieben war: Erfolg. **Würdest Du also sagen, dass diese zelebrierte Inkonsistenz, diese offen zur Schau getragene Obszönität ein Charakteristikum ist, das der neue Autoritarismus aus dem Neoliberalismus hat?** Die Individualität der einzelnen Führungspersönlichkeiten scheint mir, ganz der neoliberalen Logik und dem Modell Reality-TV folgend, heute mehr im Vordergrund zu stehen. Sie erheben nicht mehr in gleicher Weise den Anspruch, eine Allgemeinheit zu repräsentieren, höchstens noch ihre Aspirationen zu verkörpern. Die Show-Seite des Ganzen ist dagegen nicht neu: Auch der historische Faschismus hatte in seinem Hang zu grotesken Masseninszenierungen, die sich aller möglichen passenden und unpassenden Versatzstücke aus der Kulturgeschichte bedienten, diesen Zug. Insofern schließen die heutigen Vertreterinnen und Vertreter an historische Vorbilder an. Und es wäre daher ein fataler Fehler, aus der Lächerlichkeit zu schließen, diese Bewegungen seien harmlos. Im Gegenteil, das Performative entwickelt eine Eigendynamik. Deshalb kippt es auch so zielsicher in Gewalt: Gerade da, wo etwas ins Leere läuft oder droht, von der Realität brüskiert zu werden, muss noch eins draufgesetzt werden, damit die Maschine weiterläuft. So werden Fakten geschaffen. Ich denke, wir sehen das gerade auch auf der weltpolitischen Bühne. Vielleicht verhält es sich damit so ähnlich wie mit Spekulationsblasen. Gerade weil alle wissen, dass hier der Bluff herrscht, darf er nicht auffliegen. Die Folgekosten sind zu hoch. **Dennoch betonst Du immer wieder, dass es zu kurz greift, die Wahlerfolge der AfD als bloßes »Protestwählen« zu verstehen. Gerade Wähler aus Schichten, deren Interessen die AfD gar nicht vertritt, schöpfen einen Lustgewinn daraus, sie zu wählen.** Die Lust kommt meiner Meinung nach gerade aus dem performativen Charakter. Man kann hier mit Augenzwinkern sprechen, man darf Sachen sagen, von denen man weiß, dass sie andere auf die Palme bringen. Der Troll, wie wir ihn aus dem Internet kennen, ist die paradigmatische Figur. Darum macht es auch nur begrenzt Sinn, Rechte der Lüge oder der Verbreitung von Fake News zu überführen. Sobald das geschafft ist, sind die schon wieder ganz wo anders. > »Es macht nur begrenzt Sinn, Rechte der Lüge oder der Verbreitung von Fake News zu überführen. Sobald das geschafft ist, sind die schon wieder ganz wo anders.« Als **»**flood the zone with shit**«** hat der rechtsextreme Publizist und frühere Trump-Berater Steve Bannon die mittlerweile viel diskutierte Medienstrategie beschrieben, Trump setzt sie seit seiner zweiten Amtszeit in Regierungshandeln um. Man kommt nicht mehr mit, und das ist der Sinn der Sache. Zumal es im Privaten bei dieser Art von Rede oft – das hat der Soziologe Nils Kumkar herausgearbeitet – vor allem darum geht, Zugehörigkeit zu politischen Lagern zu bestimmen: Wenn mein Onkel Verschwörungserzählungen verbreitet, die er aus einem Telegram-Chat aufgeschnappt hat, dann ist es zweitrangig, ob er selbst wirklich daran glaubt. Die Weiterverbreitung soll Ablehnung oder Zustimmung erzeugen – wer ist mit mir und wer ist gegen mich? **Wir haben es also hier gar nicht mit einer politischen Debatte im klassischen Sinne des Austausches von rationalen Argumenten zu tun? Demnach wäre es also auch zwecklos, diese immer und immer wieder zu** *debunken* **.** Ja, wir haben es hier mit anderen Dynamiken zu tun. Mit Massumi könnten wir sie damit vergleichen, was passiert, wenn ich nachts verschlafen auf dem Weg zur Toilette vor ein Tischbein trete: Im ersten Moment merke ich nur den Schmerz in meinem Fuß, der aus dieser Begegnung mit der Außenwelt herrührt. Vielleicht verfluche ich sogar den Tisch dafür, dass er in meinem Weg rumsteht. Im zweiten Moment, wenn das Pochen abklingt, kann ich auch innerlich einen Schritt zurücktreten, das Licht anmachen und die Situation im Flur betrachten. Stattdessen entscheide ich mich aber dafür, bei der eigenen Kränkung zu verweilen und an meinem Zorn festzuhalten. Bei einem Tischbein erscheint das absurd, aber Ressentiment funktioniert so: Jeder gefühlte Zusammenstoß wird umstandslos auf eine Gruppe in der Welt projiziert, die an ihm schuld sein soll, ohne die eigene Rolle oder auch nur die konkrete Situation einzubeziehen. Das ist, trotz oder vielleicht gerade wegen des Verweilens bei negativen Gefühlen, auch eine bequeme Position: Ich muss nicht in eine Auseinandersetzung gehen, die möglicherweise auch mich verändern wird. Das Verweilen beim Gefühl, nun immer mehr losgelöst vom auslösenden Anlass, setzt dagegen eine Radikalisierung und Selbstberauschung in Gang. Rassismus und Antifeminismus eignen sich deshalb besonders gut dafür, weil sie sich vermeintlich auf klare Sinneseindrücke beziehen und zugleich als weit verbreitete kulturelle Erklärungsmuster, zu denen dann zentral auch der Antisemitismus gehört, eine lange Geschichte haben. Diese Muster liegen bereit; etwa dann, wenn Friedrich Merz von »Problemen im Stadtbild« redet. **Was ergibt sich denn daraus konkret für mich, in meinem Umgang zum Beispiel mit diesem rechtsdriftenden Onkel?** Das ist der Härtetest für jede Faschismustheorie. \[*lacht*\] Ich denke, es ist gut, nicht über jedes Stöckchen zu springen. Sobald man sich darauf einlässt, ist man schon in einem Rückzugsgefecht gefangen und nur noch am Richtigstellen, Nachrecherchieren – man ermöglicht denen Lustgewinn und versenkt viel Zeit und Energie, die man gut für anderes brauchen kann. Gleichzeitig kann die Schlussfolgerung nicht sein, man lässt ihn reden. Wenn es keinen Widerspruch gäbe, würde er sich den herbeifantasieren. Gerade im familiären Umfeld und für die anderen, drum herum, ist es auch wichtig klare Kante zu zeigen und zu sagen: Das, was du gerade gesagt hast, geht nicht, ist rassistisch, homophob und so weiter, was willst du damit sagen? Und damit den Redefluss unterbrechen, im Zweifelsfall das Gespräch abbrechen. Leichter gesagt als getan, ich weiß. Deswegen waren aber auf gesellschaftlicher Ebene die massenhaften und entschiedenen Proteste gegen den Gründungskongress der Generation Deutschland so wichtig. Und deswegen ist die massive Kriminalisierung des Antifaschismus, wie wir sie derzeit öffentlich fast unwidersprochen erleben, ein Riesenproblem. > »Wir sollten uns durch unsere Gegnerschaft zur AfD nicht dazu verleiten lassen, die Situation davor oder gar den politischen Status quo zu verklären und sie nun als kleineres Übel zu verteidigen.« Neben diesen antifaschistischen Interventionen sollten wir uns fragen: Was ist das Angebot, das wir machen? Wir können dafür überlegen, was rechte Politik überhaupt für viele attraktiv macht, von welchen schwierigen gesellschaftlichen Fragen sie ablenkt, welche Wünsche sie adressiert, für welche Sorgen sie eine Scheinlösung anbietet. Was wäre ein Umgang mit diesen Fragen, Sehnsüchten und Sorgen, der nicht Ressentiments bewirtschaftet, ein Umgang, der niemanden vor den Bus wirft, sondern stattdessen vielmehr Leute mitnimmt? Denn Probleme gibt es genug. Wir sollten uns durch unsere Gegnerschaft zur AfD nicht dazu verleiten lassen, die Situation davor oder gar den politischen Status quo zu verklären und sie nun als kleineres Übel zu verteidigen: Der neoliberale Kapitalismus richtet Verheerungen an, und das Scheitern sowohl der repräsentativen Demokratien als auch linker gesellschaftlicher Kräfte, auf seine Krisendynamik eine überzeugende Antwort zu finden, bilden den Boden, auf dem sich aktuelle Faschisierungsprozesse entfalten, die weiter reichen als die beängstigenden Wahlerfolge extremrechter Parteien. **Was wäre ein alternativer Umgang?** Ich finde, der Linkspartei ist die skizzierte Doppelstrategie im Bundeswahlkampf ziemlich gut gelungen. Sie hat ohne Wenn und Aber der Erzählung, Migration sei das zentrale Problem, das gelöst werden müsste, widersprochen, die ansonsten parteiübergreifend Konsens war. Und sie hat mit der krassen Ungleichheitsentwicklung klug einen eigenen Punkt gesetzt, mit dem sie den Zusammenhang zwischen der Vermögenskonzentration bei einigen wenigen und den stagnierenden Löhnen und explodierenden Lebenshaltungskosten bei den allermeisten aufzeigen konnte. Beides war anschlussfähig. Eine Freundin hat mich kürzlich außerdem noch einmal an die zahlreichen Christopher-Street-Day-Paraden erinnert, die letztes Jahr in ostdeutschen Städten unterstützt von Antifaschistinnen und Antifaschisten trotz oder gerade wegen der massiven rechten Angriffe auf sie durchgeführt wurden, nach dem Motto: Jetzt erst recht! Denn es geht nicht allein um soziale Sicherheiten, wenn sie auch eine entscheidende Grundlage sind, sondern auch um Vorstellungen davon, wie ein Leben aussehen kann, in dem Selbstbestimmung und Verbundenheit, Solidarität und Eigensinn sich nicht ausschließen, sondern zusammengehören. Nur dann behält linke Politik die Offenheit, ihre antiautoritäre Stoßrichtung, die sie von rechter Politik grundlegend unterscheidet, und gewinnt zugleich den nötigen Schwung, der es mit der rechten Mobilisierung des Ressentiments aufnehmen kann. Das ist die Herausforderung. Mir jedenfalls hat sehr gefallen, als bei Zohran Mamdanis Amtseinführung Lucy Dacus das alte Arbeiterinnenlied »Bread and Roses« gesungen hat: »Yes, it is bread we fight for, but we fight for roses too.« ### Scharfschützen haben saubere Hände URL: https://jacobin.de/scharfschuetzen-perfekte-opfer-mohammed-el-kurd/ Last updated: 2026-07-16T07:11:05.000Z **Und die Männer sind Männer und die Frauen sind MännerUnd die Kinder sind Männer!– Padraic Fiacc** **Wir sterben viele Tode.** Wir sterben in flüchtigen Schlagzeilen, zwischen einem Atemzug und dem nächsten. Unser Tod ist so alltäglich, dass Journalisten darüber berichten wie über das Wetter: Bewölkter Himmel, leichte Regenschauer und 3.000 tote Palästinenser in den letzten zehn Tagen. Und genau wie beim Wetter ist nur Gott dafür verantwortlich – nicht bewaffnete Siedler, nicht gezielte Drohnenangriffe. Wir schenken den Leichen auf unseren Feldern keine Beachtung. Ihre Existenz ist eintönig, vorhersehbar. Das Gemetzel ist so unablässig, dass es von den bald Getöteten fast erwartet – antizipiert – wird. Ihre Handgelenke, groß und klein, sind mit Kabelbindern auf dem Rücksitz von Polizeiautos gefesselt. Der Tod ist überall. Selbst Metaphern sind Opfer des Krieges. Das Bildliche ist erschreckend real geworden: blutige Bärte, in Bäumen hängende Möbel, ein Körperteil, das von einem Deckenventilator baumelt, Frauen, die auf Betonboden gebären. Et cetera. Haben wir uns zu sehr an das Schreckliche gewöhnt? Was einst schrecklich war, was einst ein Vorbote des Untergangs war, verschmilzt nun mit der Umgebung; der Tod ist nun eine langweilige Vogelscheuche. Selbst wenn die Raben lauter werden, stößt ihr Krächzen auf desinteressierte Ohren. Dieser Tod hat nichts Heiliges mehr an sich. Keine Gottheiten kommen zur Rettung. Wir sterben einsam. In der Verlassenheit sterben wir viele Tode. Unsere Massaker werden nur durch Werbepausen unterbrochen. Richter legalisieren sie. Korrespondenten töten uns mit passiver Sprache. Wenn wir Glück haben, sagen Diplomaten, dass unser Tod sie betroffen macht, aber sie erwähnen niemals den Schuldigen, ganz zu schweigen davon, ihn zu verurteilen. Politiker, träge, unfähig oder mitschuldig, finanzieren unseren Untergang und täuschen dann, wenn überhaupt, Mitgefühl vor. Akademiker stehen untätig daneben. Das heißt, bis sich der Staub gelegt hat, dann werden sie Bücher darüber schreiben, was hätte sein sollen. Begriffe prägen und so weiter. Vorträge in der Vergangenheitsform halten. Und die Aasgeier, selbst diejenigen unter uns, werden Museen besuchen und das verherrlichen und romantisieren, was sie nicht zu verteidigen bereit waren – unseren Widerstand –, sie werden ihn mystifizieren, entpolitisieren, kommerzialisieren. Die Aasgeier werden unsere Leichen in Skulpturen verwandeln. Und wir sterben. Scharfschützen hier, Kampfflugzeuge dort, Vertreibungen, Exil, Auslöschung, Völkermord, Kindermord, Demütigung, Herzschmerz, Trauer, Inhaftierung, Diebstahl, Durst, Folter, Hungersnot, Armut, Isolation, Resignation, Erpressung, Aufopferung, Heldentum, selbstloser Selbstmord. Was auch immer. Unsere Leute verrotten in den Innenhöfen von Krankenhäusern, wie ihre Großeltern, die am Strand von Tantura verwest sind. Und wir sterben ohne Abschied: Was sagt man den Familien der Märtyrer, die selbst im Tod noch unter Besatzung stehen? Ihre Kinder werden in Friedhöfen der Zahlen als Geiseln gehalten oder in Leichenhallen eingefroren. Ihre Leichen werden zu Faustpfändern. Oder für Organhandel ausgenommen. Wie vermittelt man Nachrichten, die eigentlich fiktiv sein sollten? Unsere Journalisten sind fast schon Dichter, wenn sie über all dieses Sterben berichten. Und die Dichter schreiben mit Messern. Unsere Schmiede stellen keine Schwerter her, und die Gewehre in unseren Städten dienen nur dazu, die Villa des Präsidenten zu bewachen. Also gehen die Jugendlichen mit Spielzeugwaffen auf die Straße. Sie kämpfen gegen Drachen und Dinosaurier, gegen die Kolonialherren und ihre Subunternehmer. Diejenigen, die in Gewalt geboren und aufgewachsen sind, die ihr Leben lang in die Läufe von amerikanischen M4- und M16-Gewehren starren, wissen, dass sie massakriert werden, egal ob sie die Carlo in die Hand nehmen oder nicht. Wir sterben oft in sturer Verweigerung. **Der Zionismus ist die häufigste Todesursache im besetzten Palästina**, sowohl durch direkte, staatlich sanktionierte Gewalt als auch durch indirekte, daraus resultierende Gewalt, die sich in erstickender Bürokratie, unausweichlichen psychologischen Angriffen und heftigen Konflikten zwischen den Gemeinschaften niederschlägt. Dennoch wird dieses menschengemachte Lebensende wie jede andere führende Todesursache behandelt – Herzkrankheiten in den USA, Demenz in England – und gibt kaum Anlass zur Sorge, geschweige denn zur Verurteilung. Im Gegenteil, unser Tod ist Nahrung für die Welt, in der wir leben, notwendig, um das Bestehende aufrechtzuerhalten. Unser Blut ist der Preis für das »Sicherheitsgefühl« der Kolonie. Das Imperium verkürzt das Leben unserer Liebsten, um seine Herrschaft zu verlängern. Und unsere Trauer ist unbedeutend, unsere Wut ungerechtfertigt. Je mehr unserer Lieben durch den zionistischen Kolonialismus getötet werden, desto weniger Raum wird uns gegeben, sie zu betrauern. Dieser kolossale Raub am Leben darf nicht einmal erzählt, geschweige denn gerächt werden. Damit unsere Märtyrer Bedeutung erlangen, müssen sie entweder ein spektakuläres Leben geführt oder einen spektakulär gewaltsamen Tod erlitten haben. Und wenn ich von einem »spektakulär gewaltsamen Tod« spreche, denke ich an die Ermordung von Mohammed Abu Khdeir, einem sechzehnjährigen Jungen, der von jüdischen Siedlern aus seiner Nachbarschaft im besetzten Jerusalem entführt, brutal zusammengeschlagen, zum Benzintrinken gezwungen, und dann bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Ich denke dabei an die sechsjährige Hind Rajab, die von israelischen Soldaten ermordet und zusammen mit den Sanitätern aufgefunden wurde, die zwölf Tage zuvor zu ihrer Rettung entsandt worden waren, nachdem sie aus einem von Kugeln durchsiebten Auto, umgeben von den Leichen ihrer Familie, den Notruf gewählt hatte und drei Stunden lang am Telefon gefleht hatte: »Kommt und holt mich. Ihr kommt und holt mich, oder?« Ich denke an das Grausame und Perverse. Andernfalls, wie in den meisten Fällen, schließen sich die Angehörigen unserer Märtyrer, nachdem die Nachricht in Stille verbreitet wurde, einer langen Reihe von Familien an, die fernab von Kameras trauern und nur noch Gott um Gerechtigkeit zu bitten wissen. Andernfalls, wie in den meisten Fällen, sind die Getöteten dazu verdammt, zu einer weiteren vergessenen Statistik zu werden oder sogar den Tod zu verdienen. > »Was als natürliche Reaktion eines Menschen auf Unterwerfung verstanden wird, ist ein ungezügeltes und unverständliches, primitives Verhalten, wenn es von uns kommt.« _This post is for subscribers on the Altabo Print (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Comrade EU, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Classic, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Mit China gegen die Deindustriali­sierung URL: https://jacobin.de/deindustrialisierung-dienstleistungen-deutschland-china/ Last updated: 2026-03-25T13:26:46.000Z Immer häufiger wird in Deutschland vor der »Deindustrialisierung« gewarnt. Von rechts und von links wird behauptet, der bevorstehende Niedergang der deutschen Industrie sei auf eine verfehlte Energiepolitik zurückzuführen. Verantwortlich soll je nach Spielart die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Abnabelung von der billigen russischen Gasversorgung oder der Ausbau erneuerbarer Energien sein. Eine genauere Bestandsaufnahme zeigt jedoch, dass die Hauptgründe anderswo liegen: Für Deutschland, Wiederholungstäter in Sachen Exportüberschüsse, sind ironischerweise die Handelsungleichgewichte mit China zum Verhängnis geworden. Jahre der selbstzerstörerischen Sparpolitik und der damit verbundene Investitionsstau haben die Lage stark verschärft. In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, wie der Abstieg des Industriestandortes Deutschland in eine Dienstleistungsgesellschaft und die damit verbundenen sozialen Kosten vermieden werden können. Und anders als die dominante politische Erzählung unterstellt, liegt die Antwort nicht in einer Anpassung der Arbeitskosten nach unten, sondern in einer Neugestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen. > »Der Rückgang der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2025 ist genauso schwerwiegend wie in der Corona-Krise. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass heute kaum Kurzarbeit genutzt wird. Diese Verluste sind dauerhaft.« ## Anzeichen einer tieferen Krise Der Niedergang des deutschen Industriesektors ist hauptsächlich ein Phänomen der 2020er. Zuvor gab es pessimistisches Geraune, doch trotz einer allgemeinen Schwäche der Industrieproduktion in den Jahren 2018 und 2019 (die eher auf einmalige Faktoren zurückzuführen war) deutete nichts auf eine tiefe Krise hin. Doch die Jahre seit 2020 zeichnen ein deutlich verändertes Bild: Die Beschäftigung ist drastisch eingebrochen. Bis einschließlich Dezember 2025 sind in den industriellen Schlüsselsektoren – Kronjuwelen der europäischen Industrie – 248.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die größten Verluste gab es in der Automobilbranche, wo 111.000 Mitarbeiter entlassen wurden, was etwa 13,4 Prozent des Sektors und 42 Prozent der gesamten Arbeitsplatzverluste im verarbeitenden Gewerbe seit November 2019 entspricht. An den gesamten Arbeitsplatzverlusten gemessen ist der Rückgang der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2025 genauso schwerwiegend wie in der Corona-Krise fünf Jahre zuvor. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass heute kaum Kurzarbeitgenutzt wird. Diese Verluste sind dauerhaft und deuten damit auf eine tiefere Strukturkrise in einigen Bereichen hin. Das zeigt sich auch in der wachsenden Insolvenzwelle, die das Pandemieniveau übertroffen und das Statistische Bundesamtdazu bewegt hat, die Veröffentlichung vorläufiger Insolvenzzahlen einzustellen. _This post is for subscribers on the Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Classic, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Comrade EU, Classic EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Comrade, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Teilzeit ist auch Vollzeit URL: https://jacobin.de/teilzeit-vollzeit-work-life-balance-frauen/ Last updated: 2026-03-20T08:21:45.000Z Was haben Feierabende, Feiertage, Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit und Teilzeit gemeinsam? Sie alle gelten Politik und Kapital heute als brachliegende Goldminen der Produktivität. Anfang des Jahres schlug der Wirtschaftsflügel der CDU deshalb vor, das Recht auf Teilzeit zu beschränken: Statt »Lifestyle-Teilzeit« endlich vierzig Arbeitsstunden für alle. Der Teilzeit-Angriff reiht sich in einen Überbietungswettbewerb ein. Die Chefin der »Wirtschaftsweisen« Monika Schnitzer möchte Feiertage, Allianz-CEO Oliver Bäte die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag streichen. CDU-Politiker Sven Schulze wünscht sich außerdem eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Wenn es nach der Bundesregierung ginge, sollen Rentner zudem künftig noch nach ihrem 67\. Geburtstag zum Wirtschaftswachstum beitragen. Neben dem Lebensabend möchte die Koalition auch den Feierabend »aktivieren«. Nun werden nicht alle diese Vorschläge umsetzbar sein. In Sachen Teilzeit ist die CDU bereits zurückgerudert. Durchatmen können Arbeitnehmerinnen deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil. In Zukunft werden wir noch viele weitere solcher Angriffe erleben. An der Teilzeit-Polemik Anfang des Jahres zeigt sich also etwas Grundsätzliches: Die Arbeitgeber und ihre Bundestagsvertretung wollen die hiesige Arbeitswelt noch weiter zugunsten des Kapitals umbauen. Im Arbeitsrecht sollen amerikanische Verhältnisse herbeigeführt werden. Um das umzusetzen, benötigt es einen Kulturkampf gegen all das, was keinen Umsatz erzeugt. Fürsorge, Regeneration und Müßiggang – kurzum: das Leben. > »Schon jetzt zeigt jede vierte Mutter Überlastungssymptome. Schon jetzt sehen Kinder ihre Eltern kaum.« ## Sorgearbeit ist keine »Lifestyle«-Frage In unserer Gesellschaft sind vor allem Frauen für all das zuständig. Konservative wissen das ganz genau, immerhin stellt diese vergeschlechtlichte Arbeitsteilung das Herzstück ihrer Ideologie dar. Das hält sie jedoch nicht davon ab, mit ihrem Feldzug für das Arbeitsvolumen vor allem Frauen das Leben schwer zu machen. Jede zweite Arbeitnehmerin ist teilzeitbeschäftigt. Die andere Wochenhälfte der Teilzeitarbeiterinnen möchte die Kanzlerpartei unbedingt für den Arbeitsmarkt aktivieren. Zwar gesteht auch sie ein: Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, soll auch zukünftig ausnahmsweise weniger als vierzig Stunden arbeiten dürfen. Allerdings erfordert unser aller Leben nicht nur in Ausnahmesituationen – ganz jung, ganz alt, ganz krank – Fürsorge, sondern permanent. Der Kühlschrank muss gefüllt und der Boden gesaugt werden, jemand muss die erkältete Tante besuchen oder den trauernden Freund anrufen. Der Mensch hat Bedürfnisse und führt Beziehungen, die sich mitunter schwer mit einer Vollzeittätigkeit vereinbaren lassen. Wer vierzig Stunden schuftet, wägt deshalb permanent ab: Will ich acht Stunden schlafen, selbst ein ballaststoffreiches Abendessen kochen, die Staubschwaden wegsaugen oder meine Freunde bei einem Konzert treffen? Um dieses Dilemma aufzulösen, mag die eine oder der andere entscheiden, weniger zu verdienen und nur zwanzig Stunden zu arbeiten. In den meisten Fällen ist es aber so: Männer arbeiten Vollzeit und lagern ihre Bedürfnisse aus. Weil 85 Prozent der berufstätigen Männer und sogar 95 Prozent der Väter hierzulande vierzig Stunden in Büros oder Fabriken verbringen, brauchen sie Putzfrauen, Essenslieferanten, Nannys und Therapeutinnen – oder in den meisten Fällen: teilzeitarbeitende Partnerinnen. Während dieses Modell Frauen ökonomisch an ihre Partnerschaft bindet, verpassen Männer das Leben und vernachlässigen ihre Beziehungen. _This post is for subscribers on the Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Classic, Comrade EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Wenn Rheinmetall klopft URL: https://jacobin.de/osnabrueck-volkswagen-rheinmetall-aufruestung-frieden/ Last updated: 2026-03-20T08:21:29.000Z Ein paar hundert Meter vom Osnabrücker VW-Werk entfernt haben Lotte und die anderen Aktiven der Kampagne »Zukunftswerk« an diesem Samstag ein paar leere Blechdosen aufeinandergestellt. Auf die oberste Dose ist ein Bild von VW-Chef Oliver Blume geklebt, auf eine weitere das Gesicht von Rheinmetall-Chef Armin Pappenberger. Und auch den ehemaligen Bürgermeister der Friedensstadt Osnabrück, den jetzigen Verteidigungsminister Boris Pistorius, kann man mit einem Tennisball umwerfen. Ein paar Hundert Meter weiter ist auf dem Werks-Turm der blaue Kreis mit den Lettern V und W gut zu erkennen. Doch wie zuvor der Schriftzug des alten Autobauers Karmann könnte auch das Volkswagen-Emblem bald verschwinden. Dem Osnabrücker VW-Werk mit seinen 2.300 Beschäftigten droht Ende 2027 die Schließung. Die aktuelle Fahrzeugproduktion läuft aus und Volkswagen hat keinen Folgeauftrag angekündigt. Dafür hat der Rüstungskonzern Rheinmetall Interesse an der Übernahme. Auch Volkswagen-Chef Blume zeigte sich offen für die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie. Einen konkreten Plan gibt es nicht. Aber allein die Ankündigung hat etwas in Bewegung gesetzt. > »Wenn die hier zwei Wochen Stuhlkreis machen würden und diskutieren, was sie produzieren wollen, da würden gute Sachen rauskommen.« ## Wintermarkt aus Protest Aus der Belegschaft ist an diesem Samstag niemand gekommen. »Ich finde das nicht verwunderlich an so einem kalten Januartag«, sagt Lotte. »Aber wir kennen das auch aus Wolfsburg. Viele haben auch wirklich Angst, gesehen zu werden, wenn sie zu sowas dazukommen.« Mit ihrem rosa Käppi und der pinken Hose fällt die 31-Jährige im winterlichen Grau auf. Sie hat gute Laune, obwohl sie heute eine so kleine Runde sind. Die Demo, die sie zum Werkstor veranstaltet haben, war ein Meilenstein für die Kampagne. Knapp fünfzig Menschen sind da, zwischen den vier Pavillons, vor denen eine Handvoll Bierzeltgarnituren stehen. Es gibt warmen Eintopf und aus einem mobilen Verstärker dringen aufdringlich laute Gitarrenakkorde. Hinter dem Sänger mit grauem Vollbart und Pluderhose hängt ein Transparent. »Gemeinsam entscheiden, was hier gebaut wird«, ist darauf zu lesen. Auf der menschenleeren Kreuzung stehen zwei Kastenwagen der Polizei, als müssten sie das Werk vor der kleinen Gruppe auf der anderen Straßenseite schützen. Eigentlich ist Lotte Architektin und Stadtplanerin, mittlerweile jedoch Vollzeit-Aktivistin und seit fünf Jahren ist ihr Fixpunkt Volkswagen. In Wolfsburg, wo das Herz des Konzerns schlägt, hat sie zwei Jahre lang für eine ökologische Verkehrswende und den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft – bis die Interessensbekundung von Rheinmetall sie nach Osnabrück zog. Zusammen mit anderen Aktiven ist sie für die Kampagne in die drittgrößte Stadt Niedersachsens gezogen. »Viele Menschen haben ein Unbehagen, wenn sie auf die Militarisierung und Zeitenwende schauen,« sagt sie bestimmt. »Es ist wichtig, Kristallisationspunkte zu schaffen, die diesem diffusen Gefühl eine Form geben.« Für sie alle auf dem kleinen, sporadischen Wintermarkt im Industrie-Stadtteil Fledder ist das hier der Ort, an dem sich die Zukunft der deutschen Industrie entscheidet. Es geht darum, ob die Konversion in Richtung ökologischer Transformation oder militärischer Aufrüstung steuert. Und um gesellschaftliche Alternativen, um Mitbestimmung in den Betrieben und um gute Arbeit. »In Görlitz haben die Leute gesagt: ›Wärt ihr mal vor zwei Jahren gekommen.‹ Hier sind wir jetzt genau an diesem Punkt.« Görlitz ist die Blaupause – das Szenario, das sie hier verhindern wollen. Statt Züge rollen dort bald Panzer vom Band. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat das sächsische Alstom-Werk übernommen. _This post is for subscribers on the Comrade EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die Staatsräson nach Gaza URL: https://jacobin.de/gaza-israel-staatsraeson-merz/ Last updated: 2026-03-20T08:21:11.000Z Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einem Zeitungsinterview im Oktober 2025, dass er sich »mit dem Begriff der Staatsräson immer etwas schwergetan« habe. Anderswo äußerte er zuvor, dass man eine Staatsräson »in der Regel für das eigene Land« habe, jedoch »nicht für andere«. Diese Einsicht kam insofern überraschend, als dass man Merz mangelnde Israelsolidarität nicht vorwerfen kann. Was hat es mit der rhetorischen Kehrtwende, sollte es denn eine sein, auf sich? Hat der Kanzler eingesehen, dass die militärische und diplomatische Unterstützung für die Zerstörung Gazas weder moralisch vertretbar noch außenpolitisch zweckdienlich ist? Immerhin vollzog sich diese Beihilfe im Namen des von Angela Merkel 2008 verkündeten Imperativs, dass die »Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson« sei. Diesen Imperativ hatte er selbst am 12\. Oktober 2023 bekräftigt, als er im Bundestag erklärte, dass neben der Ukraine auch in Israel »die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen«. Schon aus demokratietheoretischer Perspektive ist die Frage, wie viele »Staatsräsons« die Bundesrepublik Deutschland haben sollte, im Grunde leicht zu beantworten: gar keine. Die Figur der Staatsräson, so der Politikwissenschaftler Klaus Schlichte, liegt dem europäischen Machtstaatsdenken zugrunde, welches in der deutschen Geschichte mit Otto von Bismarck verbunden ist. Der Machtstaat, schreibt Schlichte in einer aktuellen Kritik des geopolitischen Denkens, »ist die Übergangsform zwischen feudalen Herrschaftsidealen und einer rechtlich basierten, republikanischen Staatsvorstellung«. In verwandtem Sinne schrieb bereits Theodor W. Adorno 1966 in seiner *Erziehung nach Auschwitz*, dass »ein so respektabler Begriff wie die Staatsraison« doch »kritisch zu behandeln sei«. Denn: »Indem man das Recht des Staates über das seiner Angehörigen stellt, ist das Grauen potentiell schon gesetzt.« > »Schon aus demokratietheoretischer Perspektive ist die Frage, wie viele ›Staatsräsons‹ die Bundesrepublik Deutschland haben sollte, im Grunde leicht zu beantworten: gar keine.« _This post is for subscribers on the Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Classic, Comrade, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die Propaganda, die wir nicht Propaganda nennen URL: https://jacobin.de/gaza-israel-propaganda-idf-hasbara/ Last updated: 2026-03-20T08:20:53.000Z Der deutsche Diskurs um Gaza hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Doch bis heute gilt: Pro-Israelische Erzählungen dominieren die mediale und politische Debatte. Palästinensische Perspektiven finden zwar vermehrt statt, doch sie bleiben marginalisiert. Der israelische Staat betreibt nämlich massiv Propaganda. Vor zwei Jahren wurde dieser Fakt zumindest in Deutschland routinemäßig als antisemitische Verschwörungstheorie abgetan. Heute dürfte er den meisten Menschen bekannt sein, die sich mit der Situation im Gazastreifen beschäftigt haben. Die Youtube-Werbekampagnen der IDF, Instagram-Reels, die israelische Truppen als Helden inszenieren – das sieht aus wie Propaganda, es riecht wie Propaganda und es ist Propaganda. Allerdings handelt es sich bei all diesen Beispielen nur um die Spitze des israelischen Propaganda-Eisberges. Wer verstehen will, warum der deutsche Gaza-Diskurs so ist, wie er ist, muss sich mit dem Rest dieses Eisberges auseinandersetzen. > »Israelische Propaganda wird häufig nicht als solche eingeordnet, weil selbst Journalisten der falschen Annahme anhängen, nur ›autokratische Andere‹ bedienten sich dieses Machtmittels.« Zunächst ist festzuhalten: Israel ist natürlich nicht der einzige Akteur, der zum Thema Gaza Propaganda betreibt. Das tun auch die Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde, Katar, die Türkei, der Iran – alle, denen daran gelegen ist, die öffentliche Meinung zu diesem Thema in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nichts anderes ist nämlich Propaganda per Definition: Der Versuch von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren, über das strategische Verbreiten von Informationen die öffentlichen Diskurse zu beeinflussen. Nur kann sich israelische Propaganda im deutschen Mainstream-Diskurs viel besser entfalten als die strategische Kommunikation seiner Gegner. Und das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen wird israelische Propaganda häufig nicht als solche eingeordnet, weil selbst Journalistinnen und Journalisten der falschen Annahme anhängen, nur »autokratische Andere« bedienten sich dieses Machtmittels. Und zum anderen wird israelische Meinungsbeeinflussung mindestens politisch toleriert, wenn nicht sogar aktiv durch einflussreiche politische Akteure in Deutschland mitbetrieben. ## Keine Verschwörung Während die Erzählung der Hamas (richtigerweise) nur spärlich in den deutschen Medien reproduziert wird, werden israelische Regierungsnarrative oft ohne angemessene Einordnung übernommen. Und während Vertreter von Akteuren wie der Hamas oder der iranischen Regierung der Zugang zu deutschen medialen Bühnen weitestgehend verwehrt bleibt, erhalten Vertreter israelischer Regierungspositionen beste Sendezeiten in Talkshows und Nachrichtensendungen. Denken wir etwa an Melody Sucharewicz, die regelmäßig in deutschen Polit-Talkshows sitzt, um den Nahostkonflikt zu diskutieren. Angekündigt wird sie von der [*Lanz*](https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-30-september-2025-100?ref=jacobin.de)[\-Redaktion als »Soziologin« oder als »in Tel Aviv lebende Deutsch-Israelin«.](https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-30-september-2025-100?ref=jacobin.de) Was den Zuschauern vorenthalten wird: Hauptberuflich ist sie Propagandistin. [Auf ihrer eigenen Website](https://www.melody.info/?ref=jacobin.de) nennt sich Sucharewicz »Beraterin für politische Kommunikation und Strategie«. Sie arbeitete in der Vergangenheit für den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz, das israelische Außenministerium und verschiedene israelische Lobbyorganisationen. Zu ihrer »Toolbox« gehören nach eigenen Angaben: »Strategische Kommunikation, Öffentliche Meinungsbildung, Public Diplomacy, Politische und Kommunikationspsychologie.« _This post is for subscribers on the Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic, Comrade EU, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Nach dem Krieg ist vor dem Krieg URL: https://jacobin.de/gaza-krieg-israel-iran-usa/ Last updated: 2026-03-21T10:03:26.000Z Es ist fast ein halbes Jahr her, seit sich die Hamas und der Staat Israel auf einen Waffenstillstand geeinigt haben, der die seit zwei Jahren andauernde Bombardierung des Gazastreifens beendet hat. Dieser markiert die erste Erleichterung für die lokale Bevölkerung seit dem offiziellen Auslaufen des vorherigen Waffenstillstands sieben Monate zuvor, doch er bedeutet keineswegs, dass die Gewalt tatsächlich aufgehört hat. Sie hat sich vor allem ausgebreitet – nach Ostjerusalem, ins Westjordanland und, seit dem 28\. Februar, auf Iran, das nächste Ziel einer US-israelischen Allianz, die fest entschlossen ist, den 7\. Oktober als Vorwand zu nutzen, um die Region nach ihren Vorstellungen umzugestalten. In Gaza selbst meldet das Government Media Office, dass zwischen dem 10\. Oktober 2025 und dem 10\. Februar 2026 israelische Streitkräfte mehr als 1.600 Mal [gegen den Waffenstillstand verstoßen haben](https://www.aljazeera.com/news/2025/11/11/how-many-times-has-israel-violated-the-gaza-ceasefire-here-are-the-numbers?ref=jacobin.de#:~:text=Israel%20violated%20the%20ceasefire%20agreement,Media%20Office%20in%20Gaza%20reports.), sei es durch die Tötung unbewaffneter Palästinenser (bislang mehr als 500), Razzien in Wohnhäusern oder die Zerstörung der wenigen Gebäude, die noch stehen. Unterdessen hat die IDF die 2 Millionen Überlebenden hinter der sogenannten »Gelben Linie« eingesperrt – auf einem Gebiet, das nicht mal halb so groß ist wie der gesamte Gazastreifen, der schon vor Kriegsbeginn einer der am dichtesten besiedelten Orte der Erde war. > »Bei dem Waffenstillstand ging es weniger darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen, als vielmehr die kritischen Stimmen.« All dies bestätigt, was viele Beobachter [wiederholt erklärt](https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-genozid-bearing-witness-wissenschaft-voelkermord) haben: Der Völkermord in Gaza ist nicht vorbei, sondern lediglich in eine neue Phase eingetreten. Gaza bleibt in einem permanenten Ausnahmezustand, in dem willkürliche Erschießungen oder sogar groß angelegte Bombardierungen jederzeit wieder auftreten können. Die unmittelbare Gefahr einer vollständigen Vertreibung, die viele während der intensivsten Phasen des Krieges zu Recht befürchteten, mag zurückgegangen sein, aber die eskalierenden Angriffe auf Palästinenser und [der massive Ausbau der Siedlungen](https://www.bbc.com/news/articles/c1j5954edlno?ref=jacobin.de) im Westjordanland deuten darauf hin, dass der israelische Staat entschlossener denn je ist, sich das gesamte Land – wie man sagt, *from the river to the sea* – einzuverleiben. In den Medien, zumindest den deutschsprachigen, hat man in den vergangenen Monaten jedoch vergleichsweise wenig darüber erfahren. Seit Oktober ist die Berichterstattung über die Zustände in Gaza deutlich zurückgegangen – auch weil Israel bis heute kaum Journalisten, weder einheimischen noch ausländischen, Zugang zum Gazastreifen gewährt. Damit sollte klar sein, dass es bei dem Waffenstillstand weniger darum ging, die Waffen zum Schweigen zu bringen, als vielmehr die kritischen Stimmen. Und jetzt, da Israel und seine Verbündeten eine weitere Front aufgemacht haben, scheint Gaza erst recht Schnee von gestern zu sein. ## Gibt es eine Zukunft nach dem Genozid? Wie steht es also um die Palästinenser und ihren jahrzehntelangen Kampf darum, frei und gleichberechtigt auf dem Land ihrer Vorfahren leben zu können? Der Krieg, der mit dem Überraschungsangriff der Hamas begann, brachte zuvor unvorstellbare Zerstörung. Die [Zahlen](https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2025/oct/07/the-ruin-of-gaza-how-israel-two-year-assault-has-devastated-the-territory?ref=jacobin.de) sind bekannt und mittlerweile auch von den Israelis selbst weitgehend akzeptiert: um die 70.000 Tote und 170.000 Verwundete, über 80 Prozent der physischen Infrastruktur Gazas zerstört oder beschädigt. Kein einziges Krankenhaus ist unbeschadet, die Hälfte sind vollständig zerstört. Für die Menschen in Gaza, von denen über 90 Prozent obdachlos geworden sind und in provisorischen Zeltlagern leben, mit kaum Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder ausreichender Ernährung, ist verständlicherweise das unmittelbare Überleben das vorrangige Anliegen. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner Gazas hat seit Beginn des Krieges nicht gearbeitet und daher kein nennenswertes Einkommen gehabt, die Inflation grassiert und selbst Grundnahrungsmittel sind für die meisten schwer zu bekommen. Obwohl Israel die Kontrollen am Grenzübergang Rafah zeitweise lockerte, sodass eine kleine Anzahl von Bewohnern ausreisen und größere Mengen an Hilfsgütern eingeführt werden konnten, bleibt dies weit hinter dem zurück, was Hilfsorganisationen für notwendig halten. Ob er nicht bald wieder vollständig geschlossen wird, wie zu Beginn des Irankriegs, entscheiden allein die Israelis. Diese haben sich zwar vorerst »zurückgezogen« und ermöglichen es der Hamas, ihre Autorität über die von ihnen hinterlassenen Trümmer wiederherzustellen, aber keine der Konfliktparteien hat viel zu bieten jenseits des nackten Überlebens: Die Israelis haben schlicht kein Interesse daran, zu helfen, und der Hamas fehlen sowohl die Ressourcen als auch – nach dem Angriff vom 7\. Oktober – die internationale Legitimität, diese zu beschaffen. Es ist daher nicht unvorstellbar, dass die Bewohner Gazas noch jahrelang in ihrer derzeitigen Lage schmachten werden, am Leben gehalten, aber ohne die Möglichkeit, ihr Land zurückzugewinnen oder ihr Leben wieder aufzubauen. > »Die Gefahr ist, dass während die Weltöffentlichkeit auf den Irankrieg schaut, die Lage in Gaza sich weiter verschlechtert und die Israelis die Abtrennung von 53 Prozent des Gebietes permanent machen.« Die für einen solchen Wiederaufbau erforderlichen Ressourcen sind beträchtlich – die [jüngste Schätzung der Vereinten Nationen](https://www.un.org/unispal/document/unog-press-briefing-14oct25/?ref=jacobin.de) beläuft sich auf etwa 70 Milliarden US-Dollar, eine erschütternde Summe für den Gazastreifen, dessen BIP vor dem Krieg nur etwa 3 Milliarden betrug. Manche externe Beobachter stellen sogar in Frage, ob Gaza überhaupt wieder aufgebaut werden sollte, angesichts der überwältigenden Menge an Trümmern und Giftstoffen, die sich über die zwei Jahre angesammelt haben. Für die Menschen dort, die weder die Mittel noch die Möglichkeit haben, ein neues Leben woanders zu suchen, gibt es keine andere Perspektive. Der Wiederaufbau ist notwendig. Aus der Geschichte wissen wir, dass es durchaus möglich ist, fast vollständig zerstörte Städte wieder aufzubauen. Man denke nur an die legendären Fälle von Guernica, Warschau oder Hiroshima. Gaza steht bereits in einer Reihe mit diesen Städten, was den apokalyptischen Grad der Zerstörung angeht, und könnte gleichermaßen zu einem Symbol des Wiederaufbaus werden. Die Ressourcen *sind* vorhanden – 70 Milliarden Dollar klingen vielleicht nach einer enormen Summe, entsprechen aber letztlich etwa den »Verteidigungsausgaben« Israels für zwei Jahre oder nur etwas mehr als 10 Prozent des jährlichen israelischen BIP. Saudi-Arabien, das stets darauf bedacht ist, verbal Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden, während es hinter deren Rücken Geschäfte mit Israel macht, gibt in einem einzigen Jahr mehr als 70 Milliarden Dollar für Waffen aus – ganz zu schweigen von den wirklich obszönen Summen, die von der Schutzmacht Israels und Saudi-Arabiens, den USA, bereitgestellt werden. Allerdings fehlt den Palästinensern ein entscheidender Hebel: ein souveräner Staat, der in der Lage wäre, die für ein solches Unterfangen erforderlichen Kapazitäten zu organisieren. In dieser Hinsicht ist Gaza emblematisch für die Lage der Palästinenser in beiden Teilen der besetzten Gebiete seit Jahrzehnten: Jedes Zukunftsszenario, jede Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden, geschweige denn auf ein Leben in Würde, hängt ausschließlich von der Willkür mächtiger fremder Akteure ab, die über ihre Köpfe hinweg regieren. Diese fundamentale, anhaltende Ungerechtigkeit bildet den Hintergrund für alles, was in den letzten zweieinhalb Jahren geschehen ist. Solange sie ungelöst bleibt, ist die nächste Katastrophe nur eine Frage der Zeit. ## Standfestigkeit in der Solidarität In diesem Kontext muss der Angriff auf Iran als Erweiterung des Feldzuges der letzten zweieinhalb Jahre gesehen werden. Europas Staatschefs scheinen sich, mit wenigen ehrenhaften Ausnahmen, den Kriegszielen Netanjahus und Trumps angeschlossen zu haben. Die Gefahr ist, dass während die Weltöffentlichkeit auf den Irankrieg schaut, die Lage in Gaza sich weiter verschlechtert und die Israelis die Abtrennung von 53 Prozent des Gebietes permanent machen. Immerhin war es nicht zuletzt die wachsende internationale Empörung, die Netanjahu dazu zwang, den Waffenstillstand umzusetzen. Denn während Gaza in Schutt und Asche gelegt wurde, löste die Zerstörung, die weltweit im Livestream zu sehen war, auch eine der größten und nachhaltigsten Solidaritätskampagnen der jüngeren Geschichte aus. Forscher verzeichnen seit Kriegsbeginn fast [50.000 Demonstrationen](https://acleddata.com/infographic/two-years-global-demonstrations-support-palestine?ref=jacobin.de), an denen Millionen Menschen teilnahmen. Obwohl knapp die Hälfte davon im Nahen Osten selbst stattfand, zählte Europa bemerkenswerte 8.000 Proteste und Nordamerika weitere 6.000\. Nie zuvor war das Schicksal der Palästinenser so sichtbar und die öffentliche Meinung so eindeutig auf ihrer Seite. Selbst in Ländern wie Deutschland oder den USA, deren Regierungen seit langem die engsten finanziellen und militärischen Unterstützer Israels sind, hat sich die öffentliche Stimmung deutlich zugunsten Palästinas gewandelt. Die internationale Solidaritätsbewegung, die seit fast zwei Jahrzehnten langsam aber sicher gewachsen ist, ist heute Mainstream, in nicht wenigen Ländern gar hegemonial. > »Ungeachtet gelegentlicher Fensterreden über ›strategische Autonomie‹ sind die europäischen Staatschefs entweder nicht in der Lage oder nicht willens, sich vorzustellen, dass ihr Kontinent jemals mehr als eine untergeordnete Provinz der USA werden könnte.« Auch wenn ihre konkreten Erfolge sich bisher in Grenzen halten, ist dieses Aufblühen der Solidarität eine hofnungsvolle Entwicklung im breiteren Kontext des globalen Wettrüstens, politischer Instabilität und allgemeinem gesellschaftlichem Rechtsruck. Die Kriege gegen Gaza und nun auch Iran sind zu Symbolen geworden für eine Welt, in der Akteure, die für Völkerrecht und Menschenrechte zu stehen beanspruchen, Recht und Leben mit Füßen treten. Eine Welt, in der es mehr als genug Ressourcen gibt, um Hunger und Obdachlosigkeit auf der ganzen Welt zu eliminieren, aber stattdessen Abermilliarden in Technologien investiert werden, die Hunger und Obdachlosigkeit vermehren; in der 2 Millionen Menschen bombardiert und ausgehungert werden, während wenige Kilometer vom Grenzzaun entfernt der Alltag weitergeht. Unterstützung für Palästina hat insofern sowohl eine moralische als auch eine politische Dimension. Sich für Palästina einzusetzen, bedeutet erstmal, sich dem herrschenden Diskurs zu widersetzen, in dem Palästinenser bestenfalls als Opfer, schlimmstenfalls als Terroristen, aber stets als selbst schuld an der eigenen Lage dargestellt werden. Es bedeutet zu erkennen, dass etwas grundsätzlich schief läuft in unserer Gesellschaft. Wenn aber Palästina eine Zukunft haben soll, reicht es nicht aus, moralisch Zeugnis abzulegen – dies muss mit einem echten politischen Wandel einhergehen, zumindest in den Ländern, die Israel unterstützen, wenn nicht sogar in Israel selbst. Die Aussichten auf einen solchen Wandel werden in der kommenden Periode allerdings eher düsterer. Denn das erneute Kriegsgeschehen bedeutet zwar in erster Linie unzählige Tote und Zerstörung im Iran, führt aber gleichzeitig auch zu einer Verhärtung der geopolitischen Fronten und einer Verkleinerung der politischen Spielräume unter Israels Bündnispartnern. Trotz Trumps offener Drohungen gegen die territoriale Integrität westlicher Verbündeter und Netanjahus eklatanter Missachtung selbst der zaghaftesten europäischen Forderungen nach Diplomatie scheinen Berlin und Brüssel sich voll und ganz hinter die jüngsten Kriegsziele gestellt zu haben. Ungeachtet gelegentlicher Fensterreden über »strategische Autonomie« sind die europäischen Staatschefs entweder nicht in der Lage oder nicht willens, sich vorzustellen, dass ihr Kontinent jemals mehr als eine untergeordnete Provinz der USA werden könnte – und zwar eine, die nun entschlossen ist, den Niedergang des Imperiums mit Gewalt aufzuhalten und innenpolitische Verschärfungen dabei in Kauf zu nehmen. > »Bei Palästina handelt es sich nicht um einen amorphen ›Nahostkonflikt‹, der in uralten Feindschaften wurzelt, sondern um eine brutale Besatzung und integralen Bestandteil der transatlantischen Allianz, die die Welt gerade ins Chaos stürzt.« Denn auch wenn Israels große Rolle in der aktuellen Auseinandersetzung nicht übersehen werden kann, sind es letztlich die USA, die die Karten in der Hand halten. Netanjahu konnte seine amerikanischen Gönner nur deshalb zu diesem Krieg überreden, weil der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses eine aggressive, offen expansionistische Politik verfolgt, die seine Vorgänger zumindest hinter hochtrabender Rhetorik zu verbergen suchten. Was mit dem 7\. Oktober als Vorwand für Israels rechtsextreme Regierung begann, um die ethnische Säuberung des besetzten Palästinas zu beschleunigen, hat sich nun zu einer umfassenderen Kampagne entwickelt, um die amerikanische Vorherrschaft in der Region mit Gewalt durchzusetzen. ## Unvorhergesehene Folgen Doch Invasionskriege haben auch die Angewohnheit, nicht wie geplant zu verlaufen. Die amerikanischen Überfälle auf Afghanistan und Irak vor zwei Jahrzehnten liefen anfangs scheinbar reibungslos, mit ähnlich machttrunkenen Prahlereien aus dem Weißen Haus, bevor sie in äußerst blutigen und kostspieligen geostrategischen Sackgassen landeten. Netanjahus und Trumps dreister Überraschungsangriff könnte nach hinten losgehen und zu unvorhersehbaren militärischen oder geopolitischen Konsequenzen führen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass er einen größeren Backlash als erwartet provoziert, der andere politische Konstellationen denkbar macht. Die Solidaritätsbewegung der letzten zwei Jahre hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Schicksal Gazas im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten. Der Irankrieg – der bereits jetzt mehrheitlich abgelehnt wird sowohl in Europa als auch in den USA – bietet nun eine Chance, diese Bewegung breiter aufzustellen und die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und offizieller Politik, die sich seit 2023 auftut, noch zu vertiefen. Denn bei Palästina handelt es sich nicht um einen amorphen »Nahostkonflikt«, der in uralten Feindschaften wurzelt, sondern um eine brutale Besatzung und integralen Bestandteil der transatlantischen Allianz, die die Welt gerade ins Chaos stürzt. Immer mehr Menschen hierzulande fragen sich, warum wir eigentlich Kriege mitfinanzieren, die vor allem Unschuldige töten und die ganze Welt unsicherer machen. Um die Lage in Palästina zu verändern, müssen es aber noch viel mehr werden. ### Musik ist bei Vergesellschaftung mitgemeint URL: https://jacobin.de/musik-bildung-vergesellschaftung/ Last updated: 2026-03-20T08:19:32.000Z Das Musizieren ist eine gesellschaftliche Errungenschaft: technische Fähigkeiten werden über Gemeinschaften und Generationen von Musikern weitergegeben und verbreitet; die Instrumente sind Industrieprodukte; die Darbietung von Stücken erfordert in der Regel koordinierte, gemeinschaftliche Anstrengungen. Während eine Gitarre oder ein Klavier oft Eigentum der einzelnen Musikerin sind, gehen die Mittel der Musikproduktion weit über die Grenzen des persönlichen Eigentums hinaus. Musik hängt von ihren Institutionen ab – von Bibliotheken, Konservatorien, Produktionsfirmen, Labels, Veranstaltungsorten. Und es macht einen großen Unterschied, ob diese Institutionen in privater oder öffentlicher Hand sind. Daher ist die sozialistische Frage in der Musik besonders relevant. Es ist nicht utopisch, zu fordern, dass eine musisch florierende Gesellschaft ihren Mitgliedern die Möglichkeit bietet, sich an ernster wie unterhaltender Musik zu beteiligen, sei es in Chören, Orchestern, Bands oder Musiktheatergruppen. Jeder Mensch, der Talent und Neigung mitbringt, sollte auf die Ressourcen der Gesellschaft zählen können, um seine Fähigkeiten im Bereich der Darbietung und Komposition von Musik zu verbessern. Unser musikalisches Wissen, sowohl in historischer als auch in theoretischer Hinsicht, sollte durch Forschung kontinuierlich erweitert und durch öffentliche Bildung und Medien einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Sozialistische Planung könnte eine groß angelegte musikalische Infrastruktur in Form von Festivals, Wettbewerben und Konservatorien schaffen. Damit würden unsere kollektiv besessenen musikalischen Mittel ausgebaut und gefördert. Die unverzichtbare Grundlage für ein solches System ist musikalisches Wissen. Sozialistinnen und Sozialisten sollten daher darauf hinarbeiten, dieses Wissen universell zugänglich zu machen. ## Sozialistisches Singen Diese Idee ist nicht neu. In ihrem evangelischen Eifer räumten die protestantischen Bewegungen der frühen Moderne dem Lesen von Musik oft hohe Priorität ein. Beim sogenannten Shape-Note-Singen aus den USA wird dieser Spirit bis heute gepflegt. In den 1840er Jahren – dem Jahrzehnt, in dem Karl Marx seine anthropologischen Manuskripte verfasste und Heinrich Heine seine ersten proletarischen Gedichte schrieb – startete der englische Kongregationalistenprediger John Curwen eine wirkungsvolle Kampagne zur Förderung der Musikkompetenz, die sich an die damals entstehende Klasse der besitzlosen Lohnarbeiter richtete. Seit (mindestens) dem 18\. Jahrhundert begleitet Gesang auch revolutionäre Politik. Wenn diverse und voneinander unabhängige Stimmen durch Zusammenarbeit, Selbstorganisation und Disziplin zu einer harmonischen Einheit verschmelzen, ist dies sowohl von musikalischem Wert als auch ein starkes politisches Zeichen. Die demokratischen Bewegungen, die den Feudalismus in Europa stürzten, sorgten auch für die Gründung von Musikgruppen, insbesondere Chören. Die spätere Arbeiterbewegung führte diese Tradition fort: Bei den Treffen der Ersten Internationale wurden Lieder gesungen; ebenso wirkte der Arbeiterchor als ein Symbol für die partizipative Kultur der Zweiten Internationale. > »So wie das Zeichnen das Auge schult, trainiert Solfège das Gehör: Es macht die Welt buchstäblich besser hörbar.« _This post is for subscribers on the Classic EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Classic, Comrade, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Comrade EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Trumps Kerkermeister in El Salvador URL: https://jacobin.de/bukele-trump-el-salvador-migration-gefaengnisse/ Last updated: 2026-03-20T08:19:24.000Z Das kleine El Salvador spielt seit Neuestem eine unverhältnismäßig große Rolle auf dem amerikanischen Kontinent. Seit Donald Trump wieder ins Weiße Haus eingezogen ist und einen ebenso rachsüchtigen wie rücksichtslosen Imperialismus verfolgt, hat sich Präsident Nayib Bukele, ein Ex-Werbefachmann und Kryptowährungsfan, als zuverlässiger Partner für Trumps Politik positioniert. Die Beziehungen El Salvadors zu den Vereinigten Staaten sind seit Langem durch eine asymmetrische Integration in die US-geprägten Akkumulations- und Sicherheitsregime gekennzeichnet, vom Kalten Krieg über den »War on Drugs« bis zum »War on Terror«. In den 1980er Jahren wurde die Militärdiktatur in El Salvador mit riesigen militärischen und ökonomischen Hilfsleistungen gestützt. Dies ermöglichte es dem Regime, einen brutalen Feldzug gegen eine starke linke Rebellenbewegung zu führen. Nach dem ausgehandelten Übergang zu einer liberalen Demokratie in den 1990er Jahren führten aufeinanderfolgende rechtsgerichtete Regierungen das Land durch eine neoliberale Umstrukturierung und in eine neue Einbindung in die globale Arbeitsteilung: El Salvador sollte vor allem billige Arbeitskräfte liefern, beispielsweise in Form von unterbezahlten Textilarbeitern für US-Marken im Inland oder als Quelle für kriminalisierte Wanderarbeiter in den untersten Segmenten der deindustrialisierten US-Wirtschaft. > »Bukele hat einige Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, Wahlkreise so manipuliert, dass Oppositionsparteien aus der Legislative verdrängt wurden und damit begonnen, ein beträchtliches Immobilienvermögen für seine Familie anzuhäufen.« In den frühen 2000er Jahren nutzten diese Regierungen US-Unterstützung, um sogenannte Sicherheitsprogramme mit *mano dura* (eiserner Faust) gegen die aufkommenden Straßenbanden zu starten. Die Gangs entstanden unter den zahlreichen unzufriedenen Jugendlichen, die vom Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit im Stich gelassen worden waren. Große Teile dieser illegalen Gruppen waren zuvor aus ihren US-amerikanischen Herkunftsorten deportiert worden – mit derselben Null-Toleranz-Logik, die ursprünglich schon zu ihrer Entstehung beigetragen hatte. Hinzu kamen Vertriebene aus den Aufstandsbekämpfungsaktionen der Vereinigten Staaten, die sich in den urbanen Zentren (und Gefängnissen) der USA als eine wachsende, rassistisch diskriminierte »Überschussbevölkerung« wiederfanden. 2003 entsandte El Salvador Truppen, um sich an der US-Invasion im Irak zu beteiligen. 2004 unterzeichnete es als erstes Land das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (CAFTA-DR). Ab dem Jahr 2005 fungierte das Land als Standort der von den USA finanzierten International Law Enforcement Academy (ILEA); 2006 wurde ein Anti-Terror-Gesetz nach Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act verabschiedet. ## Bukele und Trump Die Allianz der Präsidenten Trump und Bukele gibt dieser traditionellen Abhängigkeitsbeziehung eine neue politische Dimension, die wechselseitig verstärkt wird. Beide Politiker präsentieren sich als erfolgreiche Ex-Geschäftsleute und betrachten die Präsidentschaft als eine Art Familienbesitz. Sie teilen eine Vorliebe für Social Media, Kryptowährungen und die Kriminalisierung armer Bevölkerungsgruppen. Auch wenn dies in unterschiedlichem Ausmaß geschieht, profitieren beide von dieser Beziehung. So ist Bukele zu einem eifrigen Verbündeten in Trumps regionalem Kampf gegen mutmaßliche transnationale kriminelle oder terroristische Banden geworden. Der 2019 gewählte Bukele pflegte schon mit der ersten Trump-Administration gute Kontakte. So wurde im September 2019 eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der El Salvador als ein sogenannter »sicherer Drittstaat« eingestuft wurde und Asylsuchende aus den USA in das mittelamerikanische Land abgeschoben werden konnten. Unter der folgenden US-Administration litten die Beziehungen, da Joe Biden wegen Korruptionsvorwürfen Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Kabinetts von Bukele verhängte und die Demokraten im Kongress angesichts der anhaltenden Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen (begrenzte) Einschränkungen für US-Militärhilfen durchsetzten. Allerdings milderte die Biden-Regierung ihre Kritik an Bukeles antidemokratischem Kurs bald wieder ab, um weitere Abkommen zwischen El Salvador und China zu verhindern. > »Bukele verpachtet nicht nur Plätze in seinen Mega-Gefängnissen an das US Department of Homeland Security. Auch sind salvadorianische Flugplätze für US-Kampfflugzeuge geöffnet.« _This post is for subscribers on the Classic, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade EU, Classic EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Warum Koreas Amazon in Amerika sitzt URL: https://jacobin.de/coupang-suedkorea-lobby-usa/ Last updated: 2026-03-20T08:19:11.000Z Coupang, eine an der New Yorker Börse gelistete E-Commerce-Plattform, hat in seinem Hauptmarkt Korea für Empörung gesorgt. Der Grund: Enthüllungen über massive Datenverstöße und unsichere Arbeitsbedingungen. Was bei dem multinationalen Unternehmen aus Südkorea vor sich geht, sollte über die Grenzen des Landes hinaus Aufmerksamkeit finden. Denn die Art und Weise, wie es sich seiner Verantwortung sowie der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden entzieht und sich gegen Gewerkschaftsarbeit wehrt, sagt viel über die Zukunft globaler E-Commerce-Plattformen aus. Coupang ist die südkoreanische Antwort auf Amazon und Uber Eats zugleich. Die von ihm begangenen Arbeitsrechtsverletzungen waren bereits 2021, als das Unternehmen an die New Yorker Börse ging, offensichtlich. Die letzten zwei Monate von 2025 haben die damals geäußerten Bedenken nun bestätigt: Im Dezember räumte Coupang einen massiven Datenschutzverstoß ein, von dem fast 34 Millionen Kundenkonten betroffen waren. Vermutlich wurden die Personalausweisnummern und Bankdaten von etwa drei Viertel der südkoreanischen Bevölkerung über zwanzig Jahren gestohlen. Ebenfalls für Empörung sorgt die schlechte Behandlung der Coupang-Belegschaft. Allein im Jahr 2025 sind acht Angestellte der Plattform an den Folgen von Überarbeitung gestorben, beispielsweise an Hirnblutungen. Sechs von ihnen arbeiteten in der Nacht- oder Frühschicht. > »Die Leistung jedes Angestellten wird in Echtzeit über einen sogenannten Personal Digital Assistant gemessen, der immer mit sich geführt werden muss.« ## Ein Allerlei an Ausbeutung Nachdem er die Korean American Harvard Business School abgebrochen hatte, gründete Bom Kim 2010 die Website Coupang. Auf ihr wurden zunächst Rabattgutscheine gehandelt. In den folgenden Jahren entwickelte sich das Unternehmen zu einer vollwertigen E-Commerce-Plattform mit mehr als hundert Logistikzentren. Coupang ahmte die frühe Expansionsphase von Amazon nach, von gnadenlosen Kampfpreisen bis hin zur aggressiven Ausschaltung der Konkurrenz. Das Unternehmen kontrolliert heute etwa ein Viertel des südkoreanischen E-Commerce-Marktes, der sich in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht hat und mittlerweile der fünftgrößte der Welt ist. Die weitläufigen und dicht besiedelten urbanen Gebiete des Landes boten Coupang ideale Voraussetzungen für ein schnelles Wachstum. Die Plattform macht sich den berühmten 24/7-Lebensrhythmus der südkoreanischen Städte zu eigen: Expresslieferungen am frühen Morgen oder spät in der Nacht werden seit Langem als besonderer Service angeboten. Trotz des starken Umsatzwachstums leidet Coupang jedoch seit knapp vier Jahren unter unbeständiger Rentabilität, nachdem es 2022 – vor allem dank der aufgestauten Nachfrage während der Pandemie – seinen ersten Quartalsgewinn überhaupt erzielt hatte. Coupang nutzt ebenso wie Amazon die prekäre Lage der Arbeiterschaft aus, um seine Marktanteile gegenüber der Konkurrenz in Online- und stationärem Handel auszubauen. Amazon und sein Klon haben die Arbeitsmärkte in den USA und Südkorea mit ihrer Praxis des »Employment at will« – also Arbeitsverhältnissen, die jederzeit gekündigt werden können – umgekrempelt. 2021 verließen jede Woche etwa 3 Prozent der Amazon-Stundenlöhner das Unternehmen; die jährliche Fluktuationsrate in der Belegschaft lag bei etwa 150 Prozent. Dennoch blieb Amazon einer der größten Arbeitgeber in den USA: Jeder 350\. Amerikaner arbeitet für den Konzern. _This post is for subscribers on the Comrade, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Classic, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Comrade EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Befreiung als Beziehung URL: https://jacobin.de/palaestina-kurdistan-pkk-plo-freiheit/ Last updated: 2026-03-20T08:19:02.000Z **»Der Kurde hat nichts als den Wind –Er lebt im Wind und der Wind in ihm.Der Kurde wird süchtig nach dem WindUnd der Wind wird süchtig nach dem Kurden.Um gerettet zu werden von den Adjektiven des LandesUnd der Dinge.Der Wind ist ein TestamentVon einem Kurden zum anderen ins Exil.«— Mahmoud Darwisch** Als der palästinensische Dichter Mahmoud Darwisch dieses Gedicht vor mehr als zwanzig Jahren den Kurdinnen und Kurden schrieb, sprach er nicht aus einer Perspektive politischer Gleichsetzung, sondern aus einer geteilten Erfahrung von Vertreibung, Exil und jahrzehntelanger Nicht-Anerkennung. Kurdinnen und Kurden erscheinen in diesen Versen nicht als ein anderes Palästina, sondern als ein Volk, dessen Geschichte im selben Wind steht: getragen von Hoffnung, zerrieben von regional-imperialistischen und kolonialen Mächten, immer wieder gezwungen, sich selbst neu zu verorten. Die Nähe, die Darwisch in diesen Versen ausdrückt, ist keine poetische Fügung, sondern benennt einen realen historischen Zusammenhang: Sowohl die kurdische als auch die palästinensische Nationalbewegung sind aus dem Zerfall des Osmanischen Reiches hervorgegangen – aus jener Neuordnung der Region, in der weder Kurden noch Palästinenser Selbstbestimmung erlangten, sondern unter neue Herrschaft fielen; besetzt, vertraglich einverleibt oder zwischen rivalisierenden Mächten aufgeteilt wurden. Heute wird Darwischs Gedicht oft als Symbol einer selbstverständlichen Solidarität zwischen Palästina und Kurdistan gelesen. Doch diese Solidarität war nie natürlich oder widerspruchsfrei. Sie entstand aus politischen Begegnungen in intellektuellen Zirkeln im Exil, in militanten Ausbildungslagern und internationalen Netzwerken und wurde zugleich auch von Brüchen, Rivalitäten und geopolitischen Abhängigkeiten geprägt. Sie musste, wie der Historiker Abdel Razzaq Takriti schreibt, hergestellt und vermittelt werden – und ist dabei oft genug enttäuscht worden. Immer wieder wurden beide Bewegungen als Projektionsflächen gegensätzlicher geopolitischer Narrative genutzt: Der kurdischen Seite wurde Nähe zu westlichen Mächten unterstellt, der palästinensischen die Verstrickung in regionale Machtkonstellationen von baathistischer Herrschaft bis zur türkischen Hegemonie. > »Der kurdischen Seite wurde Nähe zu westlichen Mächten unterstellt, der palästinensischen die Verstrickung in regionale Machtkonstellationen von baathistischer Herrschaft bis zur türkischen Hegemonie.« Die verwandten und doch verschiedenen Bedingungen, unter denen die Bewegungen für Befreiung kämpften und kämpfen, haben zudem zu unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit und Selbstbestimmung geführt – eine Debatte, die weit über Palästina und Kurdistan hinausweist. Während die palästinensische Bewegung bis heute stark auf nationale Souveränität und staatliche Selbstbestimmung fokussiert ist, entwickelte sich in Teilen der kurdischen Bewegung ein Verständnis von Befreiung, das stärker auf gesellschaftliche Autonomie, Dezentralisierung und rätedemokratische Selbstorganisation jenseits des Staates zielt. _This post is for subscribers on the OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade, Comrade EU, Classic, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Moralpanik um Palästina URL: https://jacobin.de/antipalaestinensischer-rassismus-berlin-polizei/ Last updated: 2026-03-31T18:19:01.000Z Nicht erst infolge des 7\. Oktobers 2023 wird insbesondere Menschen mit palästinensischem Hintergrund unterstellt, terroristische Aktionen zu unterstützen. Doch seitdem erleben wir eine Zuspitzung. Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin verzeichnet für das Jahr 2024 einen »beispiellosen Anstieg« von Diskriminierungsfällen gegen Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Palästinensische und solidarische Stimmen finden im deutschen Mainstream kaum Gehör, [Polizeigewalt](https://jacobin.de/artikel/reisner-linke-palaestina-gaza-demo-meinungsfreiheit-linksfraktion) gegen pro-palästinensische Proteste eskaliert und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagt in ihrer Rede am Holocaust-Gedenktag: »Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee.« In diesem Zusammenhang war in den vergangenen Jahren vermehrt der Begriff des antipalästinensischen Rassismus zu hören, der die genannten Phänomene beschreiben und erklären soll. Dass es eine staatliche Politik gibt, die sich unverhältnismäßig gegen Palästina-solidarische Aktivitäten richtet, lässt sich kaum leugnen. Die Frage ist, ob sich diese über einen spezifischen Rassismus erklären lässt. Eine verbreitete Definition von antipalästinensischem Rassismus stammt von der [Arab Canadian Lawyers Association](https://static1.squarespace.com/static/61db30d12e169a5c45950345/t/627dcf83fa17ad41ff217964/1652412292220/Anti-Palestinian+Racism-+Naming,+Framing+and+Manifestations.pdf?ref=jacobin.de). Diese definiert ihn über die Leugnung der Nakba, die pauschale Unterstellung, antisemitisch oder antidemokratisch zu sein, und die Rechtfertigung von Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Damit seien sie einer einzigartigen Form von Rassismus ausgesetzt, die sich gezielt gegen sie und diejenigen richtet, die sich für ihre Rechte einsetzen. Das geht häufig Hand in Hand mit einer allgemeinen rassistischen Mobilisierung. Im US-amerikanischen Kontext wurde die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität vor allem sicherheitspolitisch mit Bezug auf 9/11 legitimiert. Bei den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 in den USA war neben dem Rassismus gegen Schwarze Menschen auch die Besatzung Palästinas Thema: Die Kniefixierung, an der George Floyd erstickte, ist durch Jahrzehnte der Besatzung und Aufstandsbekämpfung in Palästina erprobt und der Polizei Minneapolis gezielt durch die israelische Armee beigebracht worden. Dieser Zusammenhang spielt auch in Europa eine Rolle: Migrationsabwehrsysteme an den EU-Außengrenzen werden unter anderem von israelischen Rüstungsunternehmen hergestellt. Und auch in Deutschland wurde mit Verweis auf eine sicherheitspolitische Bedrohung eine rassistische Hetze entfacht. _This post is for subscribers on the Classic, Classic EU, Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Nach der Katastrophe URL: https://jacobin.de/palaestina-befreiung-gilbert-achcar/ Last updated: 2026-07-16T07:12:23.000Z Je weiter wir uns von den Ereignissen entfernen, die dem palästinensischen Volk seit der von der Hamas angeführten Operation vom 7\. Oktober widerfahren sind, desto klarer tritt das Ausmaß der Katastrophe hervor – ausgelöst durch das, was ich als »die katastrophalste Fehleinschätzung in der Geschichte des antikolonialen Kampfes« bezeichnet habe. Die rechtsextreme Regierung Israels nutzte die Gelegenheit, die sich aus dieser schicksalhaften Operation und den offensichtlichen Kriegsverbrechen ergab. Sie sah sich kaum Beschränkungen ausgesetzt und fühlte sich sogar weitgehend unterstützt, als sie den mörderischsten und verheerendsten Krieg zu führen begann, der je gegen das palästinensische Volk geführt wurde – einen Krieg, den zahlreiche Wissenschaftler, Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die bekannte israelische NGO B’Tselem, sowie verschiedene internationale Gremien als Völkermord einstufen. Die enorme Zahl der Todesopfer und die gesamten menschlichen Kosten des israelischen Angriffs werden noch verschärft durch die beispiellose Intensität der Zerstörung sämtlicher Lebensgrundlagen im Gazastreifen – von Wohngebäuden über Infrastruktur bis hin zur Umwelt. Das zentrale Ziel dieser umfassenden Verwüstung ist die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung Gazas, also die Fortsetzung der ethnischen Säuberung des historischen Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer, die seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ein Kernelement des zionistischen Siedlerkolonialismus darstellt. Parallel dazu haben die schleichende ethnische Säuberung im Westjordanland und dessen faktische Annexion ein bislang ungekanntes Ausmaß erreicht. Damit ist das palästinensische Volk heute weiter von der Selbstbestimmung entfernt als jemals zuvor seit dem als Erste Intifada bekannten unbewaffneten Volksaufstand. Dieser begann im Dezember 1987 in jenen Gebieten, die Israel im Juni-Krieg 1967 erobert hatte – dem Westjordanland und dem Gazastreifen –, die gemeinhin als besetzte palästinensische Gebiete bezeichnet werden. Der palästinensischen Bewegung steht nun eine lange Phase des Rückzugs unter massivem Druck bevor. In dieser wohl tragischsten Phase ihrer Geschichte muss die vorrangige Frage lauten, wie sie ihr politisches und gesellschaftliches Überleben sichern und den Kampf mit realistischen Erfolgsaussichten fortsetzen kann. _This post is for subscribers on the Classic, Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Comrade, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Comrade EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Beihilfe zum Völkermord URL: https://jacobin.de/voelkermord-beihilfe-gaza-israel-deutschland-usa/ Last updated: 2026-03-20T08:18:15.000Z Der »Matador« soll ein Gamechanger sein. Auf der Internetseite der Siegerländer Waffenschmiede Dynamit Nobel Defence (DND) wird die Panzerabwehrwaffe RGW 90 als »das ultimative Instrumentarium der Infanterie« beschrieben. Hergestellt wird sie in einer Fabrik bei Burbach. Pikant: Die Schulterwaffe mit dem geschmacklosen Akronym wird mit dem Prädikat »einsatzerprobt« beworben. Die Bundeswehr setzte sie in Afghanistan ein, auch in der Ukraine wird sie verwendet. Und seit 2009 führt die israelische Armee die Waffe im Gazastreifen – obwohl die Qassam-Brigaden der Hamas keine Panzer besitzen. Denn der Matador hat sich im Häuserkampf bewährt, wo er sich bestens eignet, um auf »Strukturen« (Wohnhäuser) und »Weichziele« (Menschen) zu schießen. DND gehört inzwischen dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael. Israelische Unternehmen sind bereits vielfach [dafür kritisiert worden](https://www.dropsitenews.com/p/this-has-redefined-israels-global?ref=jacobin.de), dass sie damit werben, ihre Produkte seien an Menschen unter Besatzung getestet worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos aus dem Gazastreifen, auf denen israelische Soldaten mit der in Burbach gefertigten Waffe auf Häuser feuern. 3.000 Panzerfäuste hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 an Israel geliefert, darunter auch solche vom Typ Matador. Klagen gegen die Genehmigung neuer Exportlizenzen für Rüstungsgüter blieben bisher erfolglos – anders als in anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Spanien. Die Panzerfaust ist nicht die einzige Waffe aus deutscher Fertigung, die die israelische Armee bei ihrer Vernichtungskampagne im Gazastreifen verwendet. Laut Medienberichten wurden Ziele in der Küstenenklave auch von Korvetten aus deutscher Produktion beschossen. Darüber hinaus erteilte Deutschland Israel 2023 eine Nutzungsgewährung für zwei geleaste Heron-TP-Kampfdrohnen. ## Export, Import Deutsche Waffen sind nachweislich bei den israelischen Kriegshandlungen im Gazastreifen zum Einsatz gekommen. Diese haben mindestens 70.000 Palästinensern das Leben gekostet, die große Mehrheit davon Zivilisten, Frauen und Kinder. In der Vergangenheit lieferten deutsche Firmen zudem Teile für israelische Militärfahrzeuge, so Renk (Getriebe für Merkava-Panzer) und [MTU](https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/501657.armaments-deliveries-to-israel-killing-machines-from-germany.html) (Motoren). Auch Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedowerfer und ähnliche Abschussvorrichtungen lassen sich auf [israelischen Importlisten](https://www.prif.org/publikationen/publikationssuche/publikation/gegen-voelkerrecht-und-strategisches-interesse-deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-seit-dem-7-oktober-2023-2?ref=jacobin.de) für den Zeitraum ab Oktober 2023 identifizieren. Insgesamt schwanken die von Berlin genehmigten Exportlizenzen seit Oktober 2023 stark, wofür sowohl politischer Druck als auch Furcht vor juristischer Belangung verantwortlich sein dürfte. Das [Gros der genehmigten Lizenzen](https://www.prif.org/fileadmin/Daten/Publikationen/Prif%5FReports/2025/prif%5F4%5F25webfinal.pdf?ref=jacobin.de) lag auf Landfahrzeugen und ihren Bestandteilen sowie auf elektronischer Ausrüstung, Munition und Zünderstellvorrichtungen. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern nach Israel. Das Gesamtvolumen der genehmigten Exportlizenzen für Rüstungsgüter an das Land belief sich laut Angaben der Bundesregierung zwischen dem 7\. Oktober 2023 und Mai 2025 auf rund 485 Millionen Euro. Nur die USA liefern mehr Kriegsgerät, im selben Zeitraum im Wert von rund 4,2 Milliarden US-Dollar. > »Eine Großmacht wie Deutschland kann sich nicht darauf berufen, dass sie nicht weiß, was die ganze Welt weiß, oder dass sie keine Mittel zur Verfügung hat, um die Begehung des Verbrechens zu verhindern.« Zwar sind die deutschen Waffenlieferungen nicht mit denen der USA zu vergleichen: Nicht nur das Gesamtvolumen ist geringer. Die Lieferungen aus den USA umfassen Tausende präzisionsgelenkte Bomben, Artilleriegeschosse, Hellfire-Raketen und Bunkerbrecher-Munition, die im Gazastreifen für die vollständige Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur verwendet wird. Ohne diese Unterstützung wäre Israel nicht in der Lage, den Gazastreifen seit über zwei Jahren systematisch dem Erdboden gleichzumachen. Dennoch sind die Exporte aus Deutschland nicht zu vernachlässigen. Denn die andauernde Versorgung mit deutschen Rüstungsgütern normalisiert die systematischen Massaker an den Palästinensern. _This post is for subscribers on the Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Comrade, Classic EU, Altabo Print (Handlung erforderlich), Classic, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Comrade EU, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Frankreichs Linke hat eine Chance verspielt URL: https://jacobin.de/frankreich-kommunalwahl-melenchon-france-insoumise-rn-rechtsruck/ Last updated: 2026-03-19T08:28:46.000Z Möglicherweise fallen die französischen Kommunalwahlen in diesem Monat nicht ganz so desaströs aus, wie erwartet. Die von vielen befürchtete nationalistisch-konservative Welle scheint weniger überwältigend zu sein; und diverse linke Kandidatinnen und Kandidaten sind in einer guten Position, ihre Mandate zu verteidigen. Letzteres gilt nicht nur in großen Ballungszentren wie Paris und Lyon: Nach der ersten Wahlrunde am 15\. März konnte sich die Linke in kleineren und mittelgroßen Orten behaupten und hat in der zweiten Runde die Chance, unter anderem in Großstädten wie Toulouse Siege einzufahren. Die radikale Rechte wird erneut stärker, was allerdings [keine Neuigkeit](https://jacobin.de/artikel/le-pen-meloni-rechts-europawahl-macron) mehr ist. Marine Le Pens Rassemblement National und seine Verbündeten sind auf bestem Wege, ihren Einfluss in ländlichen Gebieten und ihren traditionellen Hochburgen entlang der Mittelmeerküste sowie im industriellen Norden weiter auszubauen. Darüber hinaus sind sie inzwischen auch in größeren Städten wie Nizza stark und machen der Linken sogar in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille ernsthaft Konkurrenz. Der größte Verlierer dieses Jahres dürfte derweil [Emmanuel Macron](https://jacobin.de/artikel/macron-frankreich-krise-paris-barnier) sein, dessen zentristisch-konservativer Block zwei Jahre nach dem selbstverschuldeten Rückschlag bei den [vorgezogenen Parlamentswahlen 2024](https://jacobin.de/artikel/emmanuel-macron-rassemblement-national-marine-le-pen-frankreich-neuwahl) seinen langsamen Abschied von der politischen Bühne fortsetzen dürfte. ## Gespaltene Volksfront Die Überraschungen in der ersten Wahlrunde kamen vor allem von der Linken: Die einzelnen Parteien aus dem früheren linken Bündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP), das bei den Wahlen im Sommer 2024 den [größten](https://jacobin.de/artikel/frankreich-volksfront-melenchon-le-pen-macron) Sitzanteil errungen hatte, bieten offensichtlich noch immer eine glaubwürdige Alternative – erstaunlicherweise, muss man angesichts der harschen internen Kämpfe sagen. In gewisser Weise stellen die Kommunalwahlen eine der bedeutendsten jüngeren Entwicklungen in Frankreichs Politik auf den Kopf. Im Laufe eines Jahres war die Einheit der NFP einem internen Machtkampf zwischen ihren beiden größten Fraktionen zum Opfer gefallen: der zentristischen Parti Socialiste (PS) und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI). Aus Sicht der meisten Medien und der Führungsspitze des sozialdemokratischen Establishments sollten die Kommunalwahlen nun die Gelegenheit bieten, den Bruch mit La France Insoumise (der erfolgreichsten Fraktion der im Juli 2024 gewählten NFP) endgültig zu vollziehen. Doch entgegen den Erwartungen, die linke Partei werde bei diesen »Zwischenwahlen« schwächeln, wird LFI die Kontrolle über die Rathäuser in linken Hochburgen wie Saint-Denis, einer großen Gemeinde nördlich von Paris, und dem postindustriellen Roubaix behalten. Auch im weitgehend linksinternen Duell um die Macht in Lille hat sie eine Chance. An diversen anderen Orten konnte sie in der ersten Runde viele Stimmen erlangen, die die LFI inzwischen feindlich gesinnten Ex-Partner in der Stichwahl am 22\. März dringend benötigen. Ob sich die LFI-Wählerschaft dafür entscheidet, in der zweiten Runde eine andere (gemäßigt) linke Kraft zu unterstützen, könnte sich in Städten wie Lyon, Marseille und sogar Paris als entscheidend erweisen. > »Es zeigt sich einmal mehr, dass die Anti-LFI-Stimmungsmache tendenziell gezügelt wird, wenn es hart auf hart kommt.« Es gibt eine große Erkenntnis, die alle Parteien der ehemaligen NFP Beachtung schenken sollten: Wenn sich das Drama und die Kämpfe zwischen den Parteien gelegt haben, muss erkannt werden, dass der einzige Weg zum Wahlerfolg unweigerlich über eine geeinte Linke führt. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2027 sind die linken Kräfte nach wie vor voneinander abhängig. Dies gilt sowohl für La France Insoumise, der ihre politische Isolation nicht immer bewusst zu sein scheint, als auch für die Führungen der PS, der Grünen und der Kommunisten (PCF). ## Alle zusammen gegen LFI Es ist aber unklar, ob diese Erkenntnis wirklich bei allen Beteiligten ankommt. Monatelang waren die Kommunalwahlen wie ein Referendum gegen Mélenchons Partei verstanden worden. Doch nun haben eben diese Wahlen – der erste große Vorstoß der LFI in die Kommunalpolitik – gezeigt, dass die Partei die Loyalität eines soliden Teils der linken Wählerschaft genießt. Freilich sollten ihre Probleme, über ihre traditionellen Hochburgen hinaus größere Erfolge zu feiern, bei der Partei Anlass zum Nachdenken geben. In der öffentlichen Wahrnehmung wird LFI indes hartnäckig als spaltende »extrem linke« Gruppierung gesehen, die stets im Gleichschritt mit ihrem alternden Anführer marschiert. Nichts rechtfertigt jedoch die [Kampagne](https://jacobin.de/artikel/michel-barnier-nfp-nouveau-front-populaire-francois-hollande-jean-luc-melenchon), die die PS geführt hat, um ihre Vorherrschaft im linken Spektrum zurückzugewinnen. Von ihr über die Macronisten bis hin zu Le Pen konnte sich Frankreichs zersplittertes politisches Feld einige Monaten lang auf eine massive Offensive gegen LFI verständigen. So flammten in den vergangenen Wochen erneute Antisemitismusvorwürfe gegen Mélenchon und seine Partei auf. Die Ermordung eines faschistischen Aktivisten in Lyon Mitte Februar eskalierte zudem zu einer landesweiten Hetzjagd gegen die linke Kraft (Aktivisten der Antifa-Gruppe Jeune Garde waren an der gewalttätigen Auseinandersetzung beteiligt, die zum Tod von Quentin Deranque führte). Es war wochenlang schwierig, zwischen Sprechern der PS und ihren Konkurrenten im macronistischen Zentrum oder in der radikalen Rechten zu unterscheiden. Das Problem: In mehreren Zweitrunden haben die PS und mit ihnen verbündete Kandidatinnen und Kandidaten nun kaum eine andere Wahl, als um Unterstützung der LFI-Wählerschaft zu werben – genau jene Menschen also, die zuvor als irrationale, verblendete Radikale diffamiert wurden. Unter PS-Chef Olivier Faure hält die Partei derweil an ihrer Haltung fest, keinen »nationalen Pakt« mit La France Insoumise und dem Zentrum zu schließen. Die Sozialdemokraten weisen damit die Rufe von LFI nach gemeinsamen »antifaschistischen Listen« in der zweiten Runde zurück. Erfreulicherweise gibt es auf lokaler Ebene eine gewisse Flexibilität: In Lyon hat der amtierende Bürgermeister der grünen Écologistes, Grégory Doucet, seine Liste mit denen von LFI zusammengelegt, was ihn in eine gute Position versetzt, die Rechte in Schach zu halten. In Orten wie Toulouse haben sich sogar die PS und mit ihr verbündete Kandidaten bereit erklärt, sich hinter die Spitzenkandidaten von LFI zu stellen. In Paris und Marseille will Mitte-Links hingegen allein antreten, und baut dabei auf die anhaltenden Spaltungen innerhalb der Rechten vor Ort. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Anti-LFI-Stimmungsmache tendenziell gezügelt wird, wenn es hart auf hart kommt. Der Liberale [Raphaël Glucksmann](https://jacobin.de/artikel/glucksmann-frankreich-europawahl-parti-socialiste) (ein möglicher Spitzenkandidat der PS für 2027) ist der führende Verfechter einer Anti-LFI-Front, doch »die Glucksmann-Linie wurde an den Wahlurnen besiegt«, betonte der Abgeordnete Alexis Corbière gegenüber *Le Monde* in Reaktion auf die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag. Gleichzeitig sei aber »auch der ›Niemals PS‹-Ansatz von Jean-Luc Mélenchon gescheitert«. Solch eine nüchterne Analyse ist hilfreich, doch bislang mangelt es an Bereitschaft, sie in eine gemeinsame strategische Position mit Blick auf die [politischen Krisen](https://jacobin.de/artikel/bloquons-tout-paris-frankreich-krise-proteste-melenchon-insoumise-france-cgt) im Land umzusetzen. Corbière – der selbst zu den Abgeordneten gehört, die im Vorfeld der Wahlen 2024 aus der LFI ausgeschlossen wurden – erinnert außerdem daran, LFI habe es ihren Partnern mit ihrer Starrköpfigkeit und ihrem Führungsanspruch nicht immer leicht gemacht. ## Verpasste Chance Insgesamt muss die erste Runde der diesjährigen Kommunalwahlen als verpasste Chance verstanden werden. Anstatt auf [frühere Erfolge](https://jacobin.de/artikel/frankreich-volksfront-melenchon-le-pen-macron) aufzubauen, tobt in der breiteren Linken ein interner Machtkampf. Dabei gäbe es Potenzial für ein gemeinsames Programm: Forderungen nach mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und kostenlose Schulmahlzeiten sowie nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kamen aus dem gesamten linken Spektrum, von LFI und PCF bis hin zu den Écologistes und, ja, auch der PS. > »Der Preis dieser Uneinigkeit ist, dass die Linke bestenfalls ihre bisherige Position hält, es aber kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Unterstützung über die üblichen Wählergruppen hinaus ausgebaut werden könnte.« Rückblickend lässt sich jedoch festhalten, dass derartige politische Vorschläge nicht das Hauptthema des Wahlkampfes waren. Stattdessen bekriegte man sich mit rücksichtsloser Schärfe gegenseitig. Ein Jahr vor der nächsten Wahl, bei der die radikale Rechte durchaus das Präsidentenamt erobern könnte, herrscht in der Linken tiefe Spaltung. Der Preis dieser Uneinigkeit ist, dass die Linke bestenfalls ihre bisherige Position hält, es aber kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Unterstützung über die üblichen Wählergruppen hinaus ausgebaut werden könnte. Man kann darüber hinaus einen Zusammenhang zwischen dieser Tatsache und einem weiteren Trend erkennen, der bei der diesjährigen Kommunalwahl bestätigt wurde: Die Französinnen und Franzosen gehen seltener wählen. Mit Ausnahme der außergewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung im Pandemiejahr 2020 dürfte die diesjährige Wahl einen neuen Rekord aufstellen: In der ersten Runde stieg der Anteil der registrierten Wählerinnen und Wähler, die sich ihrer Stimme enthielten, auf über 42 Prozent – 2014 waren es noch 36 Prozent gewesen. ### Bitte befreit uns nicht! URL: https://jacobin.de/iran-usa-bomben-krieg-frau-leben-freiheit/ Last updated: 2026-03-19T08:10:10.000Z Als im März 2003 eine Koalition westlicher Länder unter Führung der Vereinigten Staaten den Irak angriff, war ich Schüler in einer Kleinstadt im Westen des Iran. Ich erinnere mich an den Tag, an dem der Schulleiter bei der Morgenversammlung verkündete, wir müssten uns auf einen möglichen amerikanischen Angriff vorbereiten. Auch wir gehörten, so hieß es damals, zur »Achse des Bösen«. Ich lebte tagelang, monatelang – und es ist keine Übertreibung – jahrelang mit dieser Angst, bis sie schließlich Realität wurde. Heute sehe ich mit Sorge, wie im Westen erneut über einen Krieg gegen den Iran diskutiert wird. Denn ich weiß: Krieg trifft immer die gesamte Gesellschaft. Der Krieg kam nicht plötzlich. Jahrelange Wirtschaftssanktionen haben der iranischen Bevölkerung enorme Härten auferlegt. Entgegen ihrer politischen Zielsetzung schwächten die Sanktionen nicht die Regierung, sondern vor allem die Mittelschicht. Die Niederschlagung der Proteste im Januar 2026 und der Ausbruch des Krieges im März desselben Jahres wirken wie die Eruption eines lange schwelenden Vulkans – mit der Gesellschaft als größter Verliererin. In iranischen Städten fehlen Schutzräume ebenso wie wirksame Verteidigungssysteme. Laut der Menschenrechtsorganisation HRANA wurden bis zum Ende der zweiten Kriegswoche Tausende Menschen getötet und Millionen innerhalb des Landes vertrieben. Viele fliehen in andere Städte – sofern sie es sich leisten können, zumindest vorübergehend ohne Einkommen zu überleben. Über die Zahl der Verletzten oder das volle Ausmaß der materiellen und psychischen Schäden spricht derzeit kaum jemand. ## Zivile Tote sind keine »Kollateralschäden« Bei meinem letzten Kontakt mit meiner Familie in der Nähe von Teheran ging es nicht um Politik, sondern um eine Polizeistation in ihrer Nachbarschaft. Ihre Sorge: dass sie zum Ziel werden könnte. Dieses Muster ist im Iran längst vertraut. Zwar betonen Israel und die Vereinigten Staaten, sie würden ausschließlich militärische und staatliche Einrichtungen angreifen. Doch in dicht besiedelten Städten bedeutet die Zerstörung solcher Ziele fast immer auch die Zerstörung umliegender Wohngebäude – und den Tod Unbeteiligter. Es wäre jedoch falsch, zivile Opfer lediglich als »Kollateralschäden« zu betrachten. Bei einem Angriff mit einer Drohne auf eine Grundschule in der kleinen südiranischen Stadt Minab wurden 110 Kinder getötet, da laut Reuters die Zielangaben nicht aktualisiert worden waren. Immer wieder zeigen Einzelfälle, wie ungenau und folgenreich solche Angriffe sind. > »Bei meinem letzten Kontakt mit meiner Familie in der Nähe von Teheran ging es nicht um Politik, sondern um eine Polizeistation in ihrer Nachbarschaft. Ihre Sorge: dass sie zum Ziel werden könnte.« Die Katastrophe beschränkt sich nicht auf unmittelbare Kriegsschäden. Sie betrifft auch die Struktur der iranischen Gesellschaft selbst. Die oft im Westen vertretene klare Trennung zwischen Staat und Gesellschaft greift zu kurz. Hunderttausende junge Männer leisten ihren Militärdienst nicht aus Überzeugung, sondern aus Zwang. Gleichzeitig unterstützen Millionen Iranerinnen und Iraner weiterhin aktiv das politische System. So erhielt der radikale Kandidat Saeed Jalili bei den letzten Präsidentschaftswahlen rund 13 Millionen Stimmen. Diese Realität zeigt: Die Islamische Republik ist nicht einfach ein isoliertes Machtzentrum, das sich durch militärischen Druck beseitigen lässt. Ihre ideologischen Wurzeln reichen tief in Teile der Gesellschaft hinein. Wer das ignoriert, unterschätzt die Komplexität des Landes – und überschätzt die Wirkung militärischer »Lösungen«. ## Wandel von innen Gerade deshalb braucht es einen anderen Weg. Im Iran existiert bereits ein Beispiel für den gesellschaftlichen Wandel von innen: die Bewegung Frau, Leben, Freiheit. Sie hat über politische und soziale Grenzen hinweg Veränderungen angestoßen und gezeigt, dass Reformen aus der Gesellschaft selbst entstehen können. Wenn westliche Regierungen Demokratie und Menschenrechte im Iran unterstützen wollen, sollten sie daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Krieg, Sanktionen und äußerer Druck schwächen oft genau jene Kräfte, die für Veränderung stehen und stärken zugleich autoritäre Strukturen. Die Lehren aus dem Irakkrieg sind deutlich: Der Versuch, Demokratie durch militärische Intervention zu erzwingen, führte zu jahrelanger Instabilität, Gewalt und neuen Konflikten. Ähnliche Dynamiken haben sich in Afghanistan und in Teilen der arabischen Welt gezeigt. Heute steht der Iran an einem gefährlichen Wendepunkt. Eine weitere Eskalation würde nicht nur das Land selbst destabilisieren, sondern auch weit über seine Grenzen hinaus Folgen haben. Umso wichtiger ist es, auf internationale Solidarität und auf die Kräfte innerhalb der iranischen Gesellschaft zu setzen. ### Die Linke kommt um China nicht herum URL: https://jacobin.de/china-debatte-linke-taiwan-xi-konferenz-staatskapitalismus/ Last updated: 2026-03-18T09:04:01.000Z Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte vom 25\. bis 26\. Februar die Volksrepublik China und traf den Präsidenten Xi Jinping. Dabei warb Merz dafür, die [»umfassende strategische Partnerschaft«](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-kanzler-peking-2408662?ref=jacobin.de) zwischen beiden Ländern zu stärken. Damit setzte er einen deutlich anderen Akzent als die vorherige Regierung unter Olaf Scholz. Diese hatte die Position zu China als ein Spannungsverhältnis zwischen »Partner, Wettbewerber und Systemrivale« bewusst ambivalent definiert. Die Neubestimmung der deutschen China-Politik findet offensichtlich vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU durch Donald Trumps Zollpolitik statt. In der deutschsprachigen Linken gehört die Positionsbestimmung zu China hingegen nicht zu den zentralen Themen. Die Entwicklung in der VR seit der »Reform und Öffnung« nach 1978 ist tatsächlich nicht leicht einzuordnen. Wer hätte schon gedacht, dass eine Mischung aus leninistischer Parteistaatsbürokratie, Kapitalismus und weitgehender Integration in den Weltmarkt ein Erfolgsmodell für Wirtschaftswachstum und Überwindung von Armut sein könnte. Doch die deutsche Linke kann es sich nicht leisten, ein solch wichtiges Land und eine solch wichtige Entwicklung auszublenden. Deshalb findet vom 20\. bis 22\. März in Köln die [Konferenz](https://www.attac.de/veranstaltungen/event/termin/china-und-wir-konferenz-in-koeln?ref=jacobin.de) »China und Wir: Perspektiven für Frieden, Menschenrechte und sozial-ökologischen Wandel« statt, um kontroverse Debatten über China zu führen und die Diskussion hierzulande zu versachlichen und qualitativ auf eine höhere Ebene zu stellen. Positive China-Bezüge betonen die antikoloniale Geschichte der chinesischen Revolution oder nehmen die neue Form der Planwirtschaft als Vorbild. Kritische Stimmen verweisen auf die autoritäre Staatspolitik und die Unterdrückung der Entstehung einer Arbeiterbewegung in China. Die Schwierigkeit einer linken Haltung hängt auch mit der Verschiebung von Konfliktachsen in der VR zusammen: Während es vor fünfzehn Jahren große Hoffnungen auf eine autonome Arbeiterbewegung gab, dominieren heute Konflikte zwischen Zentrum und Peripherie des Landes. ## Die Lehre aus dem Scheitern des sowjetischen Planungsmodells Positiv beziehen sich auf die VR zum Beispiel Menschen, die aus »marktsozialistischen« Strömungen kommen. Reformorientierte Wissenschaftler der späten DDR wie der Philosoph und Sozialwissenschaftler Michael Brie oder der Ökonom Rainer Land sehen heute im chinesischen Modell einen gelungenen Versuch einer staatlich regulierten Marktwirtschaft, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. Ihre Bücher [*Chinas Sozialismus neu entdecken*](http://brie%5Fchinas%5Fsozialismus%5Fneu%5Fentdecken%5F2023.pdf/?ref=jacobin.de) und *Chinas gelenkte Marktwirtschaft: Hintergründe eines Booms* werden im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) rezipiert. In der Tat ist die zentralistische Planwirtschaft sowjetischen Typs an den Herausforderungen der »mikroelektronischen Revolution«, der Diversifizierung der Ökonomie und der Versorgung der Bevölkerung über Grundbedürfnisse hinaus gescheitert. Der VR ist es hingegen gelungen, zu den führenden kapitalistischen Ländern auf technologischen Gebieten aufzuschließen und sie in einigen Bereichen sogar zu überholen. In den ersten drei Jahrzehnten nach 1978 konnten große Teile der Landbevölkerung aus der Armut befreit werden. Mittlerweile haben die neu entstandenen städtischen Mittelschichten in den Provinzen der Ostküste einen Lebensstandard erreicht, der dem des »Westens« um nichts nachsteht. > »Unbestritten ist, dass China heute ein hybrides Wirtschaftssystem hat, bestehend aus Märkten und industriepolitischer Planung in Form von Fünfjahresplänen sowie verschiedenen Eigentumsformen.« Bekannte Ökonominnen wie [Isabella Weber](https://jacobin.com/2020/05/china-coronavirus-covid-response-wuhan-hubei?ref=jacobin.de) sehen im chinesischen Modell eine Alternative zum Neoliberalismus. In ihrem einflussreichen Buch *How China Escaped Shock Therapy* (2021, auf Deutsch *Das Gespenst der Inflation*, 2023) [argumentiert](https://jacobin.de/artikel/wie-china-dem-sowjetischen-schicksal-entging-isabella-weber-schocktherapie-preisliberalisierung-hyperinflation-preispolitik-sowjetunion-russland-maoismus-marktsozialismus) sie, dass in China in den 1980ern eine graduelle Transformation von einer zentralistischen Planwirtschaft zu einer »gelenkten Marktwirtschaft« – im Unterschied zur russischen »Schock-Therapie« der 1990er – sehr erfolgreich gewesen sei. Zwar definiert sie die Wirtschaft Chinas nicht als sozialistisch und ist auch zurückhaltend mit Äußerungen zum autoritären politischen System. Dennoch glaubt Weber, dass der chinesische Staat zentrale Instrumente wirtschaftspolitischer Steuerung wie zum Beispiel Banken, Kreditvergabe, Festlegung von Wechselkursen, zentrale Infrastrukturen oder Energiepreisregulierung erfolgreich einsetzt. Viele westliche kapitalistische Staaten wie die BRD hätten hingegen im Zuge des Neoliberalismus wichtige wirtschaftspolitische Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben. Daher hätten sie große Schwierigkeiten, auf die gegenwärtigen Krisen angemessen zu reagieren. Selektive Referenzen zum chinesischen Modell nutzt Weber, um für eine Rückkehr zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik im Westen zu werben. ## Der Entwicklungsstaat als Erbe einer antikolonialen Revolution Unbestritten ist, dass China heute ein hybrides Wirtschaftssystem hat, bestehend aus Märkten und industriepolitischer Planung in Form von Fünfjahresplänen sowie verschiedenen Eigentumsformen. Der öffentliche Sektor generiert, je nach Schätzung, zwischen 15 und 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 80 Prozent aller städtischen Beschäftigten sind in privaten Unternehmen angestellt. Laut der offiziellen Version der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besteht der sozialistische Charakter darin, dass der öffentliche Sektor, trotz geringerer Größe, eine Führungsrolle spielen würde. Verwiesen wird auch darauf, dass Grund und Boden in den Städten Staatseigentum ist und auf dem Land als Kollektivbesitz von den Dörfern verwaltet wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es auch andere Beispiele von Ländern mit wirtschaftlich erfolgreicher industriepolitischer Steuerung von Märkten wie Japan, Südkorea, Singapur und Taiwan. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges waren diese »asiatischen Entwicklungsstaaten« anti-kommunistische Verbündete der USA. Außer im Fall von Japan handelte es sich um autoritäre Systeme. Im heutigen chinesischen Wirtschaftssystem geht das Ausmaß von Planung und industriepolitischer Steuerung allerdings deutlich über das der damaligen »Tigerstaaten« hinaus. Jan Turowski, Leiter des Beijing-Büros der RLS und Herausgeber der Reihe »LinkerChinaDiskurs«, betont den spezifisch historischen Kontext des chinesischen Entwicklungsmodells. Die KPCh sei die Erbin der chinesischen Revolution von 1949, welche Teil der Entkolonialisierung war. Das chinesische Modell sei noch immer als Antwort auf die Unterwerfung des Landes durch westliche Kolonialmächte nach dem Opiumkrieg von 1840 zu verstehen. Er argumentiert, dass die KPCh weiterhin an einem Projekt des Sozialismus festhalte, das als experimenteller und offener Prozess verstanden würde. Es sei auf einen langen historischen Zeitraum ausgelegt, so [Turowski](https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/immer-noch-tastend-den-fluss-ueberqueren/?ref=jacobin.de). ## Autoritärer Staatskapitalismus und ursprüngliche Akkumulation In der deutschen Linken gibt es natürlich auch Gegenrede zu diesen Interpretationen. Zum Beispiel haben sich im »Kritischen Chinaforum« Menschen aus dem Umfeld von dieRLS, Gewerkschaften und NGOs gesammelt, die ihre Aufgabe in einer Kritik der kapitalistischen Entwicklung in China, aber auch der westlichen Konfrontationspolitik sowie der einseitigen Mediendiskurse in Deutschland sehen. > »Auch die mit der chinesischen Regierung sympathisierenden Menschen in Deutschland argumentieren, dass es in der VR ein ›Primat der Politik‹ gäbe, was den politischen Einfluss des privaten Kapitals unterbinde.« Meiner Meinung nach sind Gegenargumente zum sozialistischen Charakter der VR zum Beispiel folgende: Gerade der Umgang mit Eigentumsrechten an Grund und Boden spricht für einen staatskapitalistischen Charakter des Systems. Trotz der Abwesenheit von Privateigentum gibt es seit Jahrzehnten eine von den Behörden geförderte Immobilienspekulation. Die Verpachtung von Bauland an private Investorinnen und Investoren ist eine wichtige Einnahme für viele Lokalregierungen und oft auch Quelle von Korruption und persönlicher Bereicherung von Beamtinnen und Beamten im großen Stil. Zum Beispiel wuchs Evergrand zum zweitgrößten Immobilienkonzern des Landes an. Mit großzügiger staatlicher Förderung konnten Angehörige des öffentlichen Dienstes Privatwohnungen kaufen, die zum Teil nie gebaut wurden, weil der Konzern das Geld schon verspekuliert hatte. Im Juni 2021 wies der Konzern Verbindlichkeiten von über 239 Milliarden Euro aus. Im Januar 2024 ordnete schließlich ein Gericht in Hongkong die Liquidation des Unternehmens an. Auf den Dörfern erlaubt die Regierung seit den 2010ern, mit den Nutzungsrechten zu handeln und diese weiter zu verpachten. Mit öffentlicher Förderung pachten große private Konzerne von Massen an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Land, um darauf industrielle Landwirtschaft mit Lohnarbeit zu betreiben. In den letzten Jahrzehnten verloren Abermillionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Nutzungsrechte. Sie füllten die Reihen der neuen Arbeiterklasse, die in den Fabriken für den Weltmarkt arbeiten. Der Staat spielt eine zentrale Rolle bei der Kommodifizierung der Arbeitskraft und der »sogenannten ursprünglichen Akkumulation des Kapitals« (Karl Marx), sprich der Trennung der Produzentinnen und Produzenten von ihren Produktionsmitteln. Durch die Existenz des Haushaltsregistersystems trägt der Staat bis heute aktiv dazu bei, Menschen als »Bauern-Arbeiter« zu klassifizieren und damit de facto zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse zu machen. Die auf dem Land Registrierten dürfen in den Städten zwar arbeiten, sind jedoch weitgehend von den dortigen Sozialleistungen ausgeschlossen. Ihre Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zum städtischen Bildungssystem und bleiben deshalb oft auf den Dörfern. Laut dem Staatlichen Statistikbüro gab es 2024 insgesamt über 299 Millionen »Bauern-Arbeiter«, von denen sich 178 Millionen außerhalb ihrer Heimatdörfer verdingen. Auch die meisten der offiziell über 12 Millionen (2023) Rider und Servicekräfteder digitalen Lieferplattformen rekrutieren sich aus diesem staatlich prekarisierten Proletariat. Als Dienstbotinnen und Dienstboten der Gegenwart liefern sie den urbanen Mittelschichten alles nach Hause. ## Das Primat der Politik und die Staatsklasse Auch der Führung der KPCh sind die großen Klassenunterschiede im Land bewusst. Die Existenz einer Klasse von privaten Kapitalistinnen und Kapitalisten mit Milliardenvermögen rechtfertigt sie damit, dass auch diese Gruppe unter Führung der Partei eingebunden sei. Außerdem befinde sich China – schon seit Mitte der 1980er – in der »Frühphase des Sozialismus«, in der die Entwicklung der Wirtschaft im Vordergrund stünde. Laut des Parteivorsitzendens Xi verläuft der »Hauptwiderspruch« der chinesischen Gesellschaft nicht zwischen Klassen, sondern zwischen den wachsenden Bedürfnissen des Volkes nach einem besseren Leben und der noch unausgewogenen und unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die mit der chinesischen Regierung sympathisierenden Menschen in Deutschland argumentieren, dass es in der VR ein »Primat der Politik« gäbe, was den politischen Einfluss des privaten Kapitals unterbinde, so zum Beispiel Brie. In der Tat können selbst berühmte Milliardäre wie Jack Ma zeitweilig verschwinden, bis sie dann mit linientreuen Aussagen in der Öffentlichkeit wieder auftauchen. Reiche, die weniger im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen, werden unter dem Vorwurf der Bestechung oder Steuerhinterziehung auch zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, wenn sie in Ungnade fallen. > »In den ersten Jahren seiner Amtszeit als Parteisekretär startete auch Xi eine Antikorruptionskampagne, deren Ausmaß die seiner Vorgänger deutlich übertraf. Wie erfolgreich sie war, ist schwer zu bewerten.« Deswegen ist der Staat aber noch lange kein Leviathan, der über allen Klassen thront. Meiner Meinung nach hat sich die Transformation der Klassenverhältnisse der letzten vierzig Jahre auch in Partei- und Staatsapparat eingeschrieben. Es ist eine Staatsklasse entstanden, die sich auf legalen und illegalen Wegen Teile des Mehrwerts und Renteneinnahmen aus Monopolen aneignet. Bis heute gibt es keine Verpflichtung zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen von hohen Parteifunktionären. Zynische Stimmen argumentieren, dass der Grund für den Erfolg des chinesischen Modells gerade in der Kombination aus der Selbstbereicherung der Kader mit den wirtschaftlichen Entwicklungszielen der Gesellschaft zu finden ist. Schon in den frühen 1980ern erkannten viele lokale Beamtinnen und Beamten, dass sie und ihre Familien reich werden können, wenn ihre Regierungsgebiete ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen. Allen Führungen der KPCh seit 1978 ist bewusst, dass ein großes Ausmaß von Korruption, Bestechung, Unterschlagung, Vetternwirtschaft und Ämterkauf die Stabilität des politischen Systems gefährden kann. In den ersten Jahren seiner Amtszeit als Parteisekretär (2012–16) startete auch Xi eine Antikorruptionskampagne, deren Ausmaß die seiner Vorgänger deutlich übertraf. Wie erfolgreich sie war, ist schwer zu bewerten. Momentan findet unter dem Vorwurf der Korruption eine Absetzungswelle an der Spitze der Volksbefreiungsarmee statt. Aufgrund des intransparenten Systems von Personalentscheidungen gibt es immer Spekulationen, es handle sich in Wirklichkeit um eine »Säuberung« von gegnerischen Fraktionen. ## Hoffnungen auf eine autonome Arbeiterbewegung und Enttäuschung In der deutschsprachigen Linken gibt es aufgrund der politischen Haltung unterschiedliche Zugänge zu China. Unterstützerinnen und Unterstützer der gegenwärtigen KP-Führung suchen in der Regel die Nähe zum »offiziellen« China, den Organisationen des Staats- und Parteiapparates. Kritische Kräfte sympathisieren mit Arbeitskämpfen und sozialen Protesten. Die Website *gongchao.org* (zu Deutsch »Arbeiterunruhen«) und das *Forum Arbeitswelten* spielen seit Jahren eine wichtige Rolle darin, die Streiks und kritischen Stimmen aus China zu dokumentieren. Dass die Einschätzungen durch beide Lager weiter auseinander gegangen sind, hat auch mit der Entwicklung in China zu tun. Das Jahr 2010 war zunächst ein sehr hoffnungsvoller Moment. Es kam zu einer großen Streikwelle im Süden des Landes, bei der zeitweise die Produktion der Honda-Werke lahmgelegt wurde. Es sah für viele im Westen und in China so aus, als sei die zweite Generation der vom Land stammenden migrantischen Arbeiterklasse aufgestanden. Zum Teil konnten Lohnerhöhungen von 30 Prozent durchgesetzt werden. Die damalige Regierung unter Hu nahm zeitweise eine wohlwollende Haltung bezüglich der Forderung nach Verbesserung der Arbeitsrechte ein. Sie kündigte auch eine Reform der staatlichen Gewerkschaften an. Menschen mit Sympathien für das chinesische Modell hofften, dass die staatlichen Gewerkschaften reformiert werden würden, um stärker eine vermittelnde Rolle zwischen Belegschaften und Management einzunehmen. Dieser Moment erscheint heute wie aus einer fernen Vergangenheit. Die angekündigte Reform der Gewerkschaften wurde nie umgesetzt. Die nachfolgende Führung unter Xi ließ 2016 die bis dato geduldete LabourNGO-Szene von den Behörden [zerschlagen](https://jacobin.com/2023/04/china-workers-labor-movement-left-state-repression?ref=jacobin.de). 2018 kam es zu einer Verhaftungswelle von jungen, überwiegend neo-maoistischen Studierenden an Beijings Eliteuniversitäten. Sie hatten gewagt, Solidarität mit einem Streik in Shenzhen bei der Firma Jasic zu üben. Insgesamt sind die deutschen Kontakte zu Arbeitsaktivistinnen und -aktivisten in China heutzutage weitgehend abgebrochen, nicht zuletzt, um die Personen nicht in Gefahr zu bringen. Trotz gelegentlicher Streiks auf lokaler Ebene ist es dem Staat gelungen, die Entstehung einer autonomen Arbeiterbewegung zu unterdrücken. Der Gegensatz von Arbeit und Kapital ist nicht zur zentralen Konfliktachse geworden. ## Verhältnis von Zentrum und Peripherie als neue Konfliktachse Alte Konflikte im Verhältnis von Zentrum und Peripherie des Landes spitzen sich in den letzten Jahren zu. Traditionell gewährte das Zentrum im chinesischen Kaiserreich den Völkern am Rande des Imperiums eine gewisse Autonomie, solange sie loyal waren. Wurde das Zentrum jedoch zu schwach, drohte eine Abspaltung von Gebieten. Dieses Spannungsverhältnis gibt es bis heute im Vielvölkerstaat. Beispiele für Krisen im Verhältnis von Zentrum und Peripherie sind die massenhafte außergerichtliche Inhaftierung von uigurischen Menschen in Umerziehungslagern in der Autonomen Region Xinjiang nach 2014\. Angehörigen der ethnischen Minderheit wird »Separatismus« und »Terrorismus« vorgeworfen. Darüber hinaus kam es 2019/20 zu großen Protestbewegungen in Hongkong gegen die zunehmende Kontrolle durch die Beijinger Zentralregierung. > »Trotz aller Differenzen sollten Linke über die China-Frage weiterhin konstruktiv streiten können, da wir heute die Zukunft des Planeten nicht ohne dieses Land denken können.« Eine andere wichtige Konfliktachse im Verhältnis von Zentrum und Peripherie ist die Taiwan-Frage. Die chinesische Regierung versucht, durch militärische Drohungen, die Insel mit dem Festland »wieder zu vereinigen«. Sie hat mehrfach betont, dass sie notfalls Gewalt anwenden wird, wenn sich die »Blutsverwandten« weiterhin unwillig zeigen, in die Arme des »Mutterlandes« zurückzukehren. In allen drei Fällen werden »separatistische« Kräfte von westlichen Medien und Regierungen unterstützt. In den nationalistischen uigurischen Diaspora-Organisationen im Ausland gibt es keine und in Hongkong nur wenige Kräfte, die Bezugspunkte für die Linke sein könnten. Das Kollektiv Laosanversuchte, sich in der [Hongkonger Bewegung](https://jacobin.com/2019/09/hong-kong-protests-lausan-collective-internationalism?ref=jacobin.de) nicht nur gegen den chinesischen »autoritären Staatskapitalismus« zu positionieren, sondern auch gegen den »westlichen Neoliberalismus«. In Taiwan bezieht die [Anti-Kriegsarbeitsgruppe](https://positionspolitics.org/anti-war-petition-from-taiwan-academics/?ref=jacobin.de) von linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen klaren Standpunkt gegen das Wettrüsten in der Region und auch gegen die eskalierende Rolle der USA. Sie tritt für eine strategische Autonomie Taiwans von den Großmächten ein. Die Anti-Kriegsarbeitsgruppe ist allerdings bisher gesellschaftlich isoliert geblieben und schwimmt gegen den Strom der überwiegend pro-amerikanischen und nicht-chinesischen öffentlichen Meinung. Trotz aller Differenzen sollten Linke über die China-Frage weiterhin konstruktiv streiten können, da wir heute die Zukunft des Planeten nicht ohne dieses Land denken können. Die Volksrepublik ist heute ein zentraler Akteur der globalen Wirtschaft und Politik, dessen Entwicklung unser Leben auch in Deutschland direkt beeinflusst. ### Wenn Lebensmittel­preise steigen, muss man ganz genau hinschauen URL: https://jacobin.de/lebensmittel-preise-irankrieg-inflation/ Last updated: 2026-03-18T07:51:44.000Z Kaum bricht ein neuer Krieg aus, hört man in Europa Warnungen vor steigenden Preisen. Infolge des Irankriegs hat der Ölpreis die kritische 100-Dollar-Marke überschritten, damit verteuern sich auch Kraftstoffe und Transporte – und bald werden Lebensmittel folgen, so heißt es. Branchenverbände und Konzerne bereiten die Öffentlichkeit bereits darauf vor, dass der Einkauf im Supermarkt erneut kostspieliger wird. Solche Ankündigungen folgen einem inzwischen vertrauten Muster. Doch wenn Unternehmen in geopolitischen Krisen vor steigenden Preisen warnen, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Während der letzten großen Inflationswelle stiegen die Preise am Supermarktregal zum Teil deutlich schneller als die Kosten der Unternehmen, während Lebensmittelkonzerne Rekordumsätze und -gewinne meldeten. Die Kostenkrise der Lebenshaltung war nicht nur eine Folge von Energiepreisen, gestörten Lieferketten und geopolitischen Schocks, sondern auch von Marktmacht. Das hat für Millionen Menschen schwerwiegende Konsequenzen. Die aktuelle Debatte über anstehende Preissteigerungen wirft deshalb die entscheidende Frage auf, ob es den Konzernen womöglich nur darum geht, die Gunst der Stunde zu ergreifen, um nach dem Preisschub 2022/23 infolge des Ukrainekriegs erneut an der Schraube zu drehen und ein neues Preisniveau für Lebensmittel in Deutschland durchzusetzen. > »In Zeiten geopolitischer Unsicherheit können spekulative Erwartungen, die nur bedingt mit realer Knappheit zu tun haben, die Preise zusätzlich antreiben.« ## Blaupause Ölmarkt Ein Blick auf andere Märkte zeigt, wie schnell geopolitische Krisen zu Preissteigerungen führen können. Besonders deutlich wird das an der Tankstelle. Steigen die Ölpreise an den internationalen Märkten, erhöhen sich oft schon wenige Tage später die Preise für Benzin und Diesel. Dabei stammen diese Kraftstoffe zu diesem Zeitpunkt noch aus Lieferungen, die Wochen oder Monate zuvor zu deutlich niedrigeren Preisen eingekauft wurden. Verkauft werden sie trotzdem sofort teurer. Mineralöl- und Kraftstoffkonzerne begründen dies damit, dass sie bereits beim ersten Nachkauf die aktuell höheren Preise zahlen müssen. Dazu kommt, dass Märkte mit höheren Preisen in der Zukunft rechnen. Das ist Teil der Logik moderner Rohstoffmärkte. Preise spiegeln nicht nur aktuelle Kosten wider, sondern auch Erwartungen über mögliche Knappheiten. Wenn Händler, Investoren oder Unternehmen davon ausgehen, dass ein Krieg die Versorgungslage verschlechtern wird, steigen Preise oft schon lange bevor tatsächliche Engpässe entstehen. Im Fall von Benzin und Diesel ist dies inzwischen so offensichtlich, dass die CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schon [angekündigt](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreise-benzin-diesel-bundeskartellamt-100.html?ref=jacobin.de) hat, prüfen zu wollen, ob nicht »eine Situation [ausgenutzt](https://www.spiegel.de/wirtschaft/spritpreise-wie-mineraloelkonzerne-kasse-mit-dem-iran-krieg-machen-a-1d617637-c86e-4aba-a315-77b4488c7a46?ref=jacobin.de) wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe«. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im »intensiven Austausch«. Denn ausgerechnet in Deutschland sind die Preise an den Tankstellen deutlich [stärker](https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/spritpreise-tankrabatt-absprachen-iran-uebergewinn?ref=jacobin.de) gestiegen als im europäischen Vergleich. Die [Monopolkommission](https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/spritpreise-tankrabatt-absprachen-iran-uebergewinn?ref=jacobin.de), ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, bezeichnet die Situation aus Wettbewerbssicht als »problematisch«. Mineralöl- und Kraftstoffkonzerne erzielten in Folge des Ukrainekriegs extreme Übergewinne. Die Hälfte davon [floss](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629625003020?via%3Dihub&ref=jacobin.de) an das reichste 1 Prozent der Bevölkerung, vor allem durch direkte Aktienbeteiligungen und Eigentümerschaft. Eine neue [Studie](https://presseportal.greenpeace.de/263401-greenpeace-studie-ol-konzerne-kassieren-taglich-21-millionen-euro-an-ubergewinnen-an-der-zapfsaule/?ref=jacobin.de) im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass Mineralölkonzerne in Deutschland seit Beginn des Irankriegs an den gestiegenen Spritpreisen 21 Millionen Euro am Tag verdienen – auf Kosten der Autofahrenden. ## Nahrungsmittel als Finanzanlage Ähnliche Mechanismen wirken auch auf den globalen Lebensmittelmärkten. Hier hat sich die politische Ökonomie der Ernährung in den letzten Jahrzehnten grundlegend [verändert](https://www.rosalux.de/en/news/id/52992/stop-playing-with-our-food?ref=jacobin.de). Anfang der 2000er Jahre durchliefen die Rohstoffmärkte einen radikalen Wandel. Nach einem weltweiten Aktienboom, dem Platzen mehrerer Spekulationsblasen und der Finanzkrise von 2008/9 begann der Finanzsektor Rohstoffe – darunter auch Nahrungsmittel – als neue Anlagemöglichkeit zu vermarkten. An den Börsen wird heute mit Weizen, Mais oder Soja nicht nur gehandelt, sondern auch in großem Umfang [spekuliert](https://www.lighthousereports.com/investigation/exposed-the-hedge-funds-cashing-in-on-the-food-price-spike/?ref=jacobin.de). Mächtige institutionelle Anleger wie Hedgefonds, Pensionsfonds und Investmentbanken wetten zum Beispiel auf zukünftige Preisentwicklungen und reagieren besonders sensibel auf mögliche Krisen, Wetterextreme oder Konflikte. > »In der Lebensmittelindustrie kontrolliert eine relativ kleine Zahl großer Unternehmen zentrale Teile der Lieferketten. Diese Marktmacht ermöglicht es ihnen, Preissteigerungen in Krisenzeiten schneller durchzusetzen und weiterzugeben – oder sogar auszuweiten.« In Zeiten geopolitischer Unsicherheit können spekulative Erwartungen, die nur bedingt mit realer Knappheit zu tun haben, die Preise zusätzlich antreiben. Für Agrar- und Lebensmittelkonzerne können solche Preisbewegungen äußerst profitabel sein, weil höhere Marktpreise sich oft schneller in Verkaufspreisen niederschlagen als in den tatsächlichen Kostenstrukturen der Unternehmen. Je mehr der Markt für Agrarrohstoffe zu einem Bereich für Finanzspekulationen wird, desto weiter entfernt sich die Preisbildung von ihren fundamentalen Determinanten – und desto größer werden letztendlich die Preisvolatilität und die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. ## Marktmacht auf aller Ebenen [Konzentration](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03066150.2022.2129013?ref=jacobin.de) ist ein strukturelles Problem globaler Ernährungssysteme. Von Saatgut und Düngemitteln über Agrarhandel und Lebensmittelverarbeitung bis hin zum Einzelhandel kontrolliert eine relativ kleine Zahl großer Unternehmen zentrale Teile der Lieferketten. Diese Marktmacht ermöglicht es ihnen, Preissteigerungen in Krisenzeiten schneller durchzusetzen und weiterzugeben – oder sogar auszuweiten. Denn rechnen Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin mit höheren Preisen, lassen sich Erhöhungen einfacher legitimieren. Damit sinkt auch das Risiko für Unternehmen, Marktanteile zu verlieren. Krisen wirken in diesem Sinne wie ein Verstärker. Sie schaffen nicht nur reale Unsicherheit, sondern auch eine Erzählung, mit der Preissteigerungen plausibel gemacht werden können. Das bedeutet nicht, dass höhere Preise immer unbegründet sind. Die industrielle Landwirtschaft ist beispielswese von Düngemitteln stark [abhängig](https://eu.boell.org/en/SoilAtlas-Nitrogen-Fertilisers?ref=jacobin.de) – und ihre Preise steigen derzeit [rasant](https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-436-unseasonal-war-how) an. Denn die Golfregion wickelt etwa ein Drittel des weltweiten Handels mit anorganischen Düngemitteln ab. Im landwirtschaftlichen Jahreszyklus ist dies der Zeitpunkt, zu dem Schiffe vom Golf aus in Richtung der wichtigsten Agrarregionen der Welt auslaufen. Doch die Preisbildung bei Lebensmitteln ist auch extrem intransparent: Wie sie genau zustande kommen, wissen wir letztendlich nicht. Und die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass Krisen für mächtige Akteure auch Momente außergewöhnlicher Profite sein können. Große Düngemittelhersteller wie Yara International ASA und CF Industries Holdings Inc., der weltweit größte Ammoniakproduzent, profitieren stark von der aktuellen Krise. Die Ökonomin Isabella Weber beschreibt eine solche Dynamik als [»Verkäuferinflation«](https://jacobin.de/artikel/wer-hat-angst-vor-isabella-weber-verkaeuferinflation-preisschock-profite-lohnerhoehung-preiskontrollen-uebergewinnsteuer-simon-grothe) (»seller’s inflation«). Gemeint ist eine Situation, in der Unternehmen gesamtwirtschaftliche Schocks nutzen, um Preise stärker zu erhöhen, als es ihre tatsächlichen Kostensteigerungen erfordern würden. Wenn alle Unternehmen davon ausgehen, dass ihre Konkurrenten ebenfalls Preise anheben werden, können sie Erhöhungen durchsetzen, ohne Kundinnen und Kunden zu verlieren. Inflation entsteht dann nicht nur aus steigenden Kosten, sondern auch aus strategischen Preisentscheidungen. Solche Prozesse funktionieren am besten, wenn wenige große Player einen Markt dominieren. ## Grundbedürfnisse als Krisengeschäft Der deutsche Lebensmittelmarkt ist ein perfektes Beispiel dafür. Vier Unternehmensgruppen beherrschen [85 Prozent](https://www.monopolkommission.de/images/Policy%5FBrief/MK%5FPolicy%5FBrief%5F13.pdf?ref=jacobin.de) des Lebensmitteleinzelhandels. Zu ihren wichtigsten Lieferanten gehören in erster Linie [Konzerne](https://www.lebensmittelzeitung.net/industrie/nachrichten/top-100-lieferanten-wachstum-der-groessten-hersteller-bleibt-hinter-inflation-zurueck-186838?ref=jacobin.de) wie Dr. Oetker, Tönnies, Ferrero, Coca-Cola, Nestlé oder Danone. Die Monopolkommission hat im November 2025 ein [Sondergutachten](https://www.monopolkommission.de/de/gutachten/sondergutachten/sondergutachten-auf-eigene-initiative/484-84-sondergutachten-wettbewerb-in-der-lebensmittellieferkette.html?ref=jacobin.de) zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller in den letzten Jahren zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestiegen ist. Diese Marktkonzentration führt zu einer Preissetzungsmacht über die gesamte Wertschöpfungskette. Laut dem Vorsitzenden der Kommission sind diese Schieflage und die steigenden Preisaufschläge auf Lebensmittel durch Hersteller und Einzelhandel »besorgniserregend«. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer fragte kürzlich bei der Bundesregierung nach, welche konkreten Maßnahmen sie kurzfristig umsetzen will, um Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Lebensmittel zu entlasten. Die [Antwort](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104006.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3NzMwNDQ3MjUsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0IjoiZHNlcnZlci5idW5kZXN0YWcuZGUiLCJTb3VyY2VJUCI6IjE0OS4zNC4yNTIuMjM1IiwiQ29uZmlnSUQiOiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMwZDRiYmZlIn0=.fLZnQV6l8-Lf9DBA0Cdg7UzJg5Na9IYp2gZZC4-Jy3g=&ref=jacobin.de) der schwarz-roten Koalition lautete: gar keine. > »Dass Gewinne in Notsituationen explodieren, dürfen wir nicht einfach als Naturgesetz akzeptieren. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen darüber, wie viel Marktmacht großen Konzernen zugestanden wird.« Nahrungsmittel sind keine gewöhnlichen Konsumgüter, sondern lebensnotwendig. Die Dynamiken der Preisbildung haben in diesem Bereich deswegen besonders weitreichende Folgen. Auch wenn die Inflationsrate sich inzwischen wieder normalisiert hat, ist das hohe Preisniveau geblieben. Lebensmittel kosten heute im Durchschnitt [35 Prozent](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-12/verbraucher-preise-lebensmittel-einkauf-armut-forsa-gxe?ref=jacobin.de) mehr als noch 2020\. Die Reallöhne konnten mit dieser Entwicklung nicht mithalten, die Lebensmittelinflation verschärfte dadurch die soziale Ungleichheit. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen geben gezwungenermaßen einen überdurchschnittlich großen Anteil ihres verfügbaren Budgets für Grundbedürfnisse wie Ernährung aus. Wenn Brot, Milch oder Gemüse teurer werden, trifft das also besonders jene Menschen, die ohnehin schon unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden. Dazu kommt das Phänomen der sogenannten »Cheapflation«: Die Preise von Produkten der Eigenmarken sind in den letzten Jahren zum Teil [doppelt](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/preise-ausgerechnet-billigmarken-treiben-die-teuerung/100087576.html?ref=jacobin.de) so stark gestiegen wie die von Markenprodukten. Wer auf die günstigeren Eigenmarkenprodukte besonders angewiesen war, erlebte also eine deutlich höhere Belastung. Die Frage nach möglichen Krisengewinnen ist daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische. [16,1 Prozent der Bevölkerung](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26%5F039%5F63.html?ref=jacobin.de) war 2025 in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen, das entspricht etwa 13,3 Millionen Menschen. Die Armutsgefährdungsquote ist im Vergleich zu 2024 um 0,6 Prozent gestiegen. Konzerne können aus globalen Krisen außergewöhnliche Profite ziehen, [während gleichzeitig](https://www.lighthousereports.com/investigation/the-hunger-profiteers/?ref=jacobin.de) immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. ## Märkte regulieren statt Krisen verwalten Vor diesem Hintergrund reicht eine rein reaktive Politik nicht aus. Wer verhindern will, dass geopolitische Krisen und Konflikte regelmäßig in steigenden Preisen lebensnotwendiger Güter enden, muss die Strukturen der Märkte selbst in den Blick nehmen. Denn wenn man zulässt, dass Preise bei jedem globalen Schock automatisch durch die Decke gehen, könnte am Ende ein System entstehen, in dem Krisen nicht nur Risiken darstellen, sondern auch Geschäftsgelegenheiten. »Wenn die Gewinne in einer Notsituation explodieren«, [schreibt Isabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/isabella-weber-preise-preiskontrollen/?ref=jacobin.de), »besteht die Gefahr, dass die wirtschaftliche Stabilität und Widerstandsfähigkeit den Interessen der Unternehmen geopfert wird, die zufällig einen kritischen Sektor \[…\] kontrollieren.« Wir dürfen diese Dynamik nicht einfach als Naturgesetz akzeptieren – denn das ist sie nicht. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen darüber, wie viel Marktmacht großen Konzernen zugestanden wird. Das kann man ändern. > »Nur wenn es Transparenz über die Preisbildung entlang der Lebensmittelketten gibt, lassen sich gezielte politische Maßnahmen entwickeln – etwa Übergewinnsteuern, die Zerschlagung von Monopolen und strengere Wettbewerbsregeln.« Gebraucht werden zum Beispiel eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, um Spekulation mit Agrarrohstoffen zu begrenzen, und mehr Transparenz über die Preisbildung entlang der Lebensmittelketten. Nur wenn klar ist, welche Akteure in Krisenzeiten besonders profitieren, lassen sich gezielte politische Maßnahmen entwickeln – etwa Übergewinnsteuern, die Zerschlagung von Monopolen und strengere Wettbewerbsregeln. Selbst die konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln wäre ein erster Schritt. Langfristig stellt sich zudem die Frage nach der Resilienz der Ernährungssysteme selbst. Eine stärker regionalisierte, ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Lebensmittelproduktion würde die Abhängigkeit von globalen Preisschocks verringern. Dafür ist die Anpassung von Agrarsubventionen notwendig, die immer noch Fehlanreize senden. ## Der nächsten Preiskrise zuvorkommen Vier Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs steht die Ernährungsindustrie anscheinend immer noch verletzlich da – und ihr fällt nichts anderes ein, als sofort nach Entlastungen zu rufen. Dabei muss der Branche spätestens seit 2022 klar gewesen sein, wie riskant ihre extreme Abhängigkeit von fossilen Energien und unsicheren, globalen Lieferketten ist. Sie hatte Zeit und auch die nötige politische Unterstützung, um sich widerstandsfähiger aufzustellen. Zu ihrem eigenen Vorteil wissen große Unternehmen und gut organisierte Verbände ihre wirtschaftliche und politische Macht hingegen sehr geschickt zu nutzen. Angesichts der erneut steigenden Energiepreise präsentiert die Industrie eine lange Wunschliste für Entlastungen, anstatt sich endlich zukunftsfähiger aufzustellen. Zu den [»](https://www.ernaehrungsindustrie.de/pressemitteilung/iran-krieg-bve-befuerchtet-auswirkungen-auf-lebensmittelproduktion-minhoff-politik-muss-jetzt-handeln-und-entlasten/?ref=jacobin.de)[Sofortmaßnahmen](https://www.ernaehrungsindustrie.de/pressemitteilung/iran-krieg-bve-befuerchtet-auswirkungen-auf-lebensmittelproduktion-minhoff-politik-muss-jetzt-handeln-und-entlasten/?ref=jacobin.de)[«](https://www.ernaehrungsindustrie.de/pressemitteilung/iran-krieg-bve-befuerchtet-auswirkungen-auf-lebensmittelproduktion-minhoff-politik-muss-jetzt-handeln-und-entlasten/?ref=jacobin.de) gehören übliche Forderungen wie das Abschaffen von »Belastungen durch Steuern, Abgaben und bürokratische Dokumentationspflichten«. Kein Wort über den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Abhängigkeit von energieintensiven Düngemitteln in der Landwirtschaft. Der Irankrieg muss gestoppt werden – seine weltwirtschaftlichen Folgen sind nur einer unter vielen Gründen dafür. Doch die nächste Krise ist so oder so nur eine Frage der Zeit: Die Folgen des Klimawandels werden immer sichtbarer, geopolitische Spannungen nehmen zu. Der freie Markt allein wird es nicht regeln, schon gar nicht, wenn es um lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel geht. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, die es mit der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit ernst meint, muss die Marktstrukturen verändern, die die aktuellen Machtpositionen produzieren. ### Jürgen Habermas war ein bundesdeutscher Weltgeist URL: https://jacobin.de/juergen-habermas-nachruf-demirovic-frankfurter-schule-kritische-theorie/ Last updated: 2026-03-17T14:55:37.000Z Am 14\. März 2026 ist Jürgen Habermas in Starnberg, seinem langjährigen Wohnsitz, gestorben. 96 Jahre wurde er alt. Geboren am 18\. Juni 1929 in Düsseldorf und aufgewachsen in Gummersbach in einer Familie mit Nähe zum NS-Regime, gehörte er zu jener Generation, die dessen Untergang mitbekam, die Befreiung erlebte und dann das beengende Klima der Restauration erfahren musste – also den Mangel an Einsicht, das Beschweigen der begangenen Nazi-Verbrechen und das Fortbestehen autoritärer Haltungen unter einem formellen Demokratiebekenntnis. Seine Generation wurde vor allem von rechter Seite als Flakhelfer-Generation bezeichnet. Sie galt als Produkt der Reeducation der US-amerikanischen Besatzungsmacht. Habermas betrachtete das nicht als Vorwurf, er verstand dessen reaktionäre Bedeutung, die darauf hinauslief, er wie andere seiner Generation seien von den Siegern einer anti-nationalen Gehirnwäsche unterzogen worden. Er schätzte die Westbindung, die Bindung an demokratische Verfahren, den amerikanischen Pragmatismus von Charles Sanders Peirce, George Herbert Mead oder John Dewey, dessen Bücher für sein Verständnis von Demokratie und Öffentlichkeit eine zentrale Bedeutung besaßen. In den frühen 1950er Jahren kam Habermas von Bonn, wo er bei Erich Rothacker, der unter Hitler in Konkurrenz zu Martin Heidegger Wissenschaftsminister werden wollte, mit einer Studie über Schelling promoviert hatte, an das Institut für Sozialforschung der linken, jüdischen Exilanten Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, um empirische Sozialforschung kennenzulernen. An Studien des Instituts über das politische Potenzial von Studierenden beteiligte er sich mit Aufsätzen, in denen sich schon Argumente seiner späteren Theorie vorbereitet finden. Diese theoriepolitische Konstellation sollte sein Denken und seine Politik als Intellektueller prägen. Er bewegte sich zwischen der Kritischen Theorie in Frankfurt und dem eher konservativen Kreis um Rothacker, Hans-Georg Gadamer und Reinhart Koselleck. Das von ihnen getragene Archiv für Begriffsgeschichte war orientiert an der Wiederbelegung der geistesgeschichtlichen Tradition und der Hermeneutik. Es befasste sich – im Anschluss an Carl Schmitt – mit Forschungen über Öffentlichkeit. In diesem Kontext entstand Habermas’ kritische Studie über den *Strukturwandel der Öffentlichkeit*. Aufgrund inhaltlicher Vorbehalte wollte Horkheimer Habermas nicht habilitieren, ihm war Habermas zu sehr am Vormärz orientiert. Das tat dann der Marxist Wolfgang Abendroth in Marburg. 1961 wurde Habermas in Heidelberg als Professor für Philosophie berufen. Nur wenige Jahre später, 1964, ging er als Nachfolger Horkheimers an die Universität Frankfurt und lehrte dort neben Philosophie auch Soziologie am Seminar des Instituts für Sozialforschung. ## Gegen die Halbierung der Moderne Politisch stand Habermas der Friedensbewegung und dem SDS nahe, diesen unterstützte er nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD. Auch die erste Phase der studentischen Protestbewegung fand in ihm einen engagierten Mitstreiter. Nicht zuletzt aufgrund dieser politischen Positionierung wurde er neben Adorno und Horkheimer als einer der intellektuellen Vordenker der studentischen Protestbewegung und führenden Vertreter der Kritischen Theorie angesehen. Öffentlichkeit herstellen, diskutieren, etwas politisieren wurden zum kritischen Maßstab einer ganzen Generation, die sich gegen die manipulatorischen Praktiken der Springer-Presse und der Kulturindustrie wandte und sich von der Ausübung des »zwanglosen Zwangs des besseren Arguments« (Habermas) Aufklärung, dialogische Verflüssigung geronnener Institutionen, Veränderung der Mentalitäten und schließlich Herstellung herrschaftsfreier Verhältnisse erwartete. Mit seinem Buch über Öffentlichkeit und den beiden Aufsatzsammlungen *Theorie und Praxis* und *Erkenntnis und Interesse*, mit seiner Rezeption des »lingustic turn«, des symbolischen Interaktionismus, der sinnverstehenden Soziologie, in der oft eigenwilligen Rezeption von Marx, Weber, Durkheim und in der kritischen Auseinandersetzung mit der Systemtheorie erarbeitete sich Habermas in einem breit angelegten Forschungsprogramm die Grundlagen seiner kritischen Gesellschaftstheorie und praktischen Philosophie. > »Habermas gilt als Vertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie, mit Adorno, Herbert Marcuse oder Leo Löwenthal war er befreundet. Doch wollte er diese Schule nicht fortsetzen.« Wesentliche Teile seines Werkes richten sich kritisch gegen jene »Halbierung der Moderne«, wie sie seiner Diagnose zufolge in der bisherigen bürgerlichen Gesellschaft stattfindet, wenn einseitig die Effizienz funktionaler, systemischer Prozesse entfaltet wird und praktische Fragen danach, wie wir leben wollen und sollen, suspendiert werden. Damit machte Habermas Kontinuitäten verständlich, die vom Nationalsozialismus über den Institutionalismus Arnold Gehlens und Hans Freyers, den technokratischen Konservatismus früherer NS-Anhänger wie Helmut Schelsky bis zur Systemtheorie Niklas Luhmanns reichten. Er kritisierte die komplementäre bürgerliche Praxis der künstlichen kompensatorischen Sinnbewirtschaftung durch Anrufungen von geschichtlichen Traditionen, Nation, Familie, Gemeinschaft, wie sie bei Autoren wie Hermann Lübbe, Odo Marquardt oder Ernst-Wolfgang Böckenförde verfolgt wurden, die die Erosion substanzieller Sittlichkeit beklagten. Beide modernitätskritischen Positionen verwarf er nicht, sondern praktizierte eine »rettende Kritik«, die diese Theoreme in eine zeitgemäß fortentwickelte kritischen Theorie integrieren sollte. Kritische Theorie sollte nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu einem Verständnis von Philosophie und Wissenschaft beitragen, wonach diese nicht parteilich und aktivistisch sein sollten (»Deutsche Philosophie«, »Deutsche Physik«). Sie sollten aber auch nicht wertneutral sein und sich auf bloß technische Lösungen begrenzen, sich an pseudowissenschaftlichen Menschenexperimenten beteiligen oder gegenüber Demokratie eine distanzierte Haltung einnehmen. Habermas’ Arbeiten waren bestimmt durch die Suche nach einer Überwindung dieser gegensätzlichen Anforderungen. Wie sein Hauptwerk *Theorie des kommunikativen Handelns* darlegt, fand er eine Lösung in dem inneren Zusammenhang von Öffentlichkeit und den Kommunikationsprozessen der natürlichen Sprechergemeinschaft. Hier, in der Lebenswelt, sollten die verselbständigten Funktionssysteme Wirtschaft und Staat immer wieder an die Einheit verständigungsorientierten Handelns zurückgebunden werden. ## Für den demokratisierten Kapitalismus Habermas gilt als Vertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie, mit Adorno, Herbert Marcuse oder Leo Löwenthal war er befreundet. Doch wollte er diese Schule nicht fortsetzen. Das wurde 1971 auch durch seinen Wechsel von der Universität Frankfurt an das Max-Planck-Institut in Starnberg angezeigt. Weil er es aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung für überholt hielt, wechselte er von einem marxistischen Paradigma der Werttheorie und der gesellschaftlichen Arbeit zum Paradigma kommunikativ vermittelter Intersubjektivität als Vergesellschaftungsmodus. So hat er eine eigene Form kritischer Theorie entwickelt und in immer neuen Anläufen zu einer diskursethischen Begründung moralischer Normen eine kantianisch orientierte Form der Moralphilosophie aktualisiert. Sein Demokratieverständnis ist prozedural: In Verfahren werden jeweils die Verfahren selbst, die Themen und die Akteure zum Gegenstand einer argumentativen Suche nach universalistischen Lösungen. Die Verfahren finden dabei Halt in der ihnen entgegenkommenden Mentalität des Verfassungspatriotismus. > »Dort, wo Habermas intellektuelle Tendenzen beobachtete, die seiner Ansicht nach den Stand normativer Errungenschaften und den Universalismus gefährdeten, zog er entschieden und oft feindselig-überzogen Grenzen.« Sein Plädoyer für eine deliberative Demokratietheorie war aber nicht nur konsensorientiert. Habermas selbst war streitbar, etliche öffentliche Debatten, die für das Selbstverständnis der Bundesrepublik wichtig wurden, stieß er an oder mischte sich in sie ein. Auch seine Theorie kannte den Konflikt. Denn von der Lebenswelt aus sollte mit Argumentation, Protest und Aktionen des zivilen Ungehorsams öffentlich das politische System belagert werden, um in immer neuen demokratischen Korrekturen die dysfunktionalen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die kolonisierenden Folgen des Wohlfahrtsstaats, nämlich Konsumismus und Bürokratisierung, einzudämmen. Dort, wo er intellektuelle Tendenzen beobachtete, die seiner Ansicht nach den Stand normativer Errungenschaften und den Universalismus gefährdeten, zog er entschieden und oft feindselig-überzogen Grenzen: mit der Kritik an der Linken, an den sozialen Bewegungen, an den Poststrukturalisten, ebenso mit der Kritik an den Jung- und Neokonservativen. Seine Theorie nahm auf der Basis universalistischer Normen, die er in die Verständigungsverhältnisse eingelagert sah, eine Art überparteilich-schiedsrichterliche Position ein, die die Erfolge eines demokratisierten wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus verteidigen wollte. Durch eine europäische Verfassung sollte dieser auf eine nächsthöhere evolutionäre Stufe gehoben werden. Zudem sollten autoritäre Tendenzen, wie sie sich in Deutschland seit dem 19\. Jahrhundert immer wieder entwickelt hatten, eingehegt werden. Dass die Europäische Union gegen die rechten Tendenzen in Frankreich durch Macron, den Habermas öffentlich unterstützte, verteidigt werden sollte – einen Politiker, der neoliberale Politik exekutiert und deswegen den protestierenden »Gelbwesten« martialisch entgegentrat – zeigt ein Scheitern an, wie Habermas in seinen letzten Kommentaren feststellen musste. ## Die Grenzen des Habermas’schen Universalismus Schon 1982, als sein Hauptwerk erschien, das den Wohlfahrtsstaat als den Höhepunkt gesellschaftlicher Evolution nachzuweisen versuchte, insofern in ihm das kommunikative Handeln selbst die universelle Gestalt einer demokratischen Gesellschaft annahm, erwies sich die Theorie als überholt. Sie hatte keine Begriffe für die stofflichen und wertförmigen Prozesse des Kapitalismus, für die gesellschaftliche Arbeit, die ökonomischen und ökologischen Krisendynamiken, die Veränderungen im Geschlechterverhältnis, für die Erfahrung der Migrationsgesellschaft. Gerade der Universalismus des kommunikativen Handelns, das sich im kapitalistischen Wohlfahrtsstaat institutionalisieren sollte, stellte dabei eine Grenze dar. Seine Theorie stand für den Westen – feministische oder postkoloniale Einwände nahm er nur in der Form auf, dass sich die universalistischen Normen intern in den Protesten der Frauenbewegung oder den Traditionen der Kolonialisierten selbst finden lassen mussten. Habermas versuchte, Ansprüche auf Emanzipation, an die er nicht gedacht hatte, nachträglich noch in seine Theorie einzuarbeiten, um sie immer wieder universalistisch abzuschließen. Sie war immer weniger Gesellschaftstheorie und immer mehr dem moralphilosophischen Versuch verpflichtet, die universalistischen Normen noch einmal und besser zu begründen. Seine Theorie hatte zu erfolgreich von Kapitalismustheorie auf Theorie der Moderne umgestellt und zu viele Bestände der Kritischen und Marxschen Theorie aufgegeben. Sie war zu gut gefügt, um noch korrekturfähig zu sein. Letztlich vertrat auch seine Theorie eine Spielart des Endes der Geschichte – natürlich nicht im empirischen, aber doch im normativen Sinn. Es geht ihr nicht um die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, sondern um die Herstellung der vollen Moderne: also die Entfaltung praktischer Diskurse, die die Funktionssysteme autonomieschonend zu steuern und Schäden der Lebenswelt abzuwenden wissen. > »Mit dem Tod von Jürgen Habermas ist mehr als nur eine Person oder ein Philosoph gestorben, eine historische Gestalt des gesellschaftlichen Selbstverständnisses ist an ein Ende gelangt.« Habermas’ Universalismus und seine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte veranlassten ihn zu zweifelhaften bellizistischen Positionen, mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine wirkte er mäßigend, die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza beschwieg er. Für den internationalen Erfolg von Jürgen Habermas war das nicht entscheidend. Er stand für eine kritische Theorie, die auf politisches Handeln, auf Demokratie zielte. Sie versprach modernisierungswilligen Intellektuellen Anschluss an die Moderne, an industrielle Entwicklung und demokratische Zivilgesellschaft. Habermas war ein beeindruckender akademischer Lehrer: streng, herausfordernd, darin aber auch anregend, aufmerksam. Er besaß eine unglaubliche Fähigkeit, Argumente schnell zu erkennen und zu rekonstruieren. In seiner Person, in seiner Diskussions- und Streitlust spiegelte sich für Jahrzehnte die Bundesrepublik. Er symbolisierte sowohl die konservativen als auch die progressiven Momente der deutschen Nachkriegsperiode. Er repräsentierte in Person, Theorie oder an Publikationsorten wie dem Suhrkamp Verlag oder der *Zeit* den linksliberalen wohlfahrtsstaatlich-demokratischen Kompromiss dieses Landes. Deswegen ist es richtig, wenn er einmal öfter bei einer von vielen Preisverleihungen als *der* Philosoph *der* Bundesrepublik Deutschland gewürdigt wurde. Es ist singulär und außergewöhnlich, dass eine Gesellschaft sich so sehr im Denken einer Person auf den Begriff bringt. Mit dem Tod von Jürgen Habermas ist also mehr als nur eine Person oder ein Philosoph gestorben, eine historische Gestalt des gesellschaftlichen Selbstverständnisses ist an ein Ende gelangt. *Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei* [nd](http://www.nd-aktuell.de/?ref=jacobin.de)*.* ### Wir müssen Kuba gegen die USA verteidigen URL: https://jacobin.de/kuba-sanktionen-blockade-stromausfall-trump-imperialismus-castro/ Last updated: 2026-03-17T08:27:21.000Z US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio haben ein Ziel: In Kuba soll es einen [Regimewechsel](https://www.wsj.com/podcasts/whats-news/is-cuba-next-inside-washingtons-push-for-regime-change/a099a6fe-1fad-4592-a69b-931ea51a373e?ref=jacobin.de) geben, am besten noch vor Ende 2026\. Die beiden brechen dabei in gewisser Weise mit der jahrzehntelangen heuchlerischen US-Politik gegenüber Kuba: Bislang wurde stets vorgegeben, sich für die Menschenrechte auf der Insel einzusetzen, gleichzeitig aber Blockaden verhängt, mit denen den Kubanerinnen und Kubanern der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen verwehrt wird. Trump spricht sich seinerseits offen für eine Rückkehr der alten Elite aus und hat sogar eine »[freundliche Übernahme](https://youtu.be/QKEQfHu4Trs?si=1Z1DUCpaEF%5FEesEv&ref=jacobin.de)« durch die USA nicht ausgeschlossen. Nachdem das US-Establishment jahrelang die ökonomischen Probleme der Insel auf Sozialismus, Inkompetenz und Misswirtschaft zurückgeführt hatte, [prahlt](https://www.youtube.com/watch?v=WVpmMsBxGcQ&ref=jacobin.de) Trump heute offen damit, was das US-Embargo bedeutet: »Es gibt kein Öl, es gibt kein Geld, es gibt gar nichts.« Wäre Kuba wirklich ein Failed State, wie Trump und sein Vorgänger Joe Biden behaupten, müssten die USA keinen Wirtschaftskrieg gegen das kleine Nachbarland führen. Die aktuelle Aggression zeugt von einer untergehenden Großmacht, die ihre Hegemonie verliert, von Widersprüchen und internen Krisen geplagt ist und verzweifelt versucht, alle Widerstände und Alternativen zu zerschlagen, um ihre Dominanz zu bewahren. ## Trumps Executive Order Am 29\. Januar unterzeichnete Trump eine [Exekutivverordnung](https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/01/addressing-threats-to-the-united-states-by-the-government-of-cuba/?ref=jacobin.de), in der er behauptet, Kuba stelle »eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung« für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA dar. Mit dem Gesetz wurden Zölle auf Waren aus Ländern genehmigt, die Öl an Kuba verkaufen oder liefern. Dies folgte auf die Beschlagnahmung von Tankern mit venezolanischem Öl im Dezember 2025 und auf die gewaltsame [Entführung](https://jacobin.de/artikel/trump-maduro-groenland-europa-macron-voelkerrecht) des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores am 3\. Januar dieses Jahres. Als Reaktion auf Washingtons Zolldrohungen stellten Mexiko und andere Länder ihre Öllieferungen nach Kuba ein. Trumps Executive Order stützt sich auf mehrere Gesetzestexte, darunter den International Emergency Economic Powers Act, wobei der Oberste Gerichtshof der USA am 20\. Februar allerdings entschied, dass dieses Gesetz nicht zur Verhängung von Zöllen herangezogen werden darf. An der tatsächlichen Situation ändert dies wenig: Trump kann andere Gesetze nutzen, um die Maßnahmen durchzudrücken. Faktisch wurden nicht einmal Zölle erhoben – allein die Drohung hatte die Öllieferungen nach Kuba effektiv zum Erliegen gebracht. > »Das US-Embargo gegen Kuba ist das längste und umfassendste System nicht-legaler Sanktionen in der modernen Geschichte.« Trumps Verordnung hatte unmittelbare [Auswirkungen](https://jacobin.de/artikel/embargo-imperialismus-usa-kuba-trump-castro-diaz-canel-havanna) auf die Insel, die zur Deckung der Hälfte ihres Strombedarfs auf importierten Brennstoff angewiesen ist. Nach zwei Wochen [warnte](https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2026/02/concerns-over-cubas-deepening-economic-crisis?ref=jacobin.de) das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bereits, lebenswichtige Dienste seien in Gefahr: »Intensivstationen und Notaufnahmen sind beeinträchtigt, ebenso wie die Herstellung, Lieferung und Lagerung von Impfstoffen, Blutprodukten und anderen temperaturempfindlichen Medikamenten. In Kuba sind mehr als 80 Prozent der Wasserpumpanlagen auf Strom angewiesen; Stromausfälle beeinträchtigen den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene. Die Treibstoffknappheit hat das Rationierungssystem und den regulierten Grundnahrungsmittelkorb gestört und wirkt sich auf soziale Sicherheitsnetze – Schulverpflegung, Entbindungsstationen und Pflegeheime – aus, wobei die am stärksten gefährdeten Gruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind.« Kubanische Krankenhäuser haben nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen abgesagt; den Krankenwagen fehlt Sprit. Viele Grund- und weiterführende Schulen sowie Hochschulen und Universitäten mussten ebenfalls schließen. Der öffentliche und private Verkehr sowie der Gütertransport sind drastisch eingeschränkt. Die Geschäftstätigkeit an den Arbeitsstätten, ob staatlich, privat oder genossenschaftlich, wurde ebenfalls deutlich reduziert. Die Treibstoffknappheit hat die Lebensmittelproduktion, die Kühlung und den Transport gestört, was zu Engpässen, Preissteigerungen und langen Warteschlangen für Grundnahrungsmittel führt. Die Müllabfuhr ist zusammengebrochen, was Hygienerisiken verschärft. Anhaltende Stromausfälle erschweren das tägliche Leben. Einige internationale Fluggesellschaften haben Flüge gestrichen, da es in Kuba an Kerosin mangelt. Mehrere Regierungen haben von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten, was Kubas Tourismuseinnahmen weiter schmälert. Mark Weisbrot, Mitautor einer aktuellen [Studie](https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X%2825%2900189-5/fulltext?ref=jacobin.de) in *Lancet Global Health*, die berechnet, dass einseitige Sanktionen weltweit jährlich über eine halbe Million Todesfälle verursachen, [schreibt](https://www.newsweek.com/trump-oil-blockade-cuba-economic-violence-opinion-11536015?ref=jacobin.de) über Trumps Blockade: »Wir können jetzt gerade in Echtzeit beobachten, wie solche Todesfälle eintreten \[…\] Der Zusammenbruch der Ölimporte hat unmittelbare und lebensbedrohliche Auswirkungen.« Im Februar [erklärte Trump](https://www.theguardian.com/us-news/2026/feb/01/us-is-in-talks-with-cuban-leadership-says-trump-after-blockade-threats?ref=jacobin.de) gegenüber der Presse, Rubio führe hochrangig besetzte Gespräche mit kubanischen Beamten. Die kubanische Führung dementierte dies, und ein [Bericht](https://www.dropsitenews.com/p/marco-rubio-is-deliberately-blocking?ref=jacobin.de) von *Drop Site News* legt nahe, dass Rubio gelogen hat, um anschließend behaupten zu können, die Gespräche seien aufgrund kubanischer Unnachgiebigkeit gescheitert. Mit dieser »Erklärung« im Rücken könne man den Regime Change weiter forcieren. Rubio will sich offenbar nicht mit dem Venezuela-Modell begnügen, bei dem in Kuba lediglich die Staatsführung ausgetauscht wird. Am 13\. März [kündigte](https://www.nbcnews.com/world/cuba/cuba-president-miguel-diaz-canel-talks-us-trump-blackout-oil-rcna263323?ref=jacobin.de) der kubanische Präsident Miguel Díaz**\-**Canel an, er wolle gemeinsam mit Raúl Castro Gespräche mit Vertretern der US-Regierung führen, die »darauf abzielen, durch Dialog Lösungen zu finden«. Er bekräftigte die Position der Revolutionsregierung: Kuba werde nur »auf der Grundlage von Gleichberechtigung und der Achtung der politischen Systeme beider Staaten sowie der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Regierung« teilnehmen. Einen Tag zuvor hatte es eine Ankündigung gegeben, wonach 51 Gefangene auf Kuba unter Vermittlung des Vatikans freigelassen werden sollten. ## Wirtschaftskrieg und Träume vom Regime Change Die jüngsten Maßnahmen verschärfen die Notlage aus fast sieben Jahrzehnten Wirtschaftskrieg. Das US-Embargo gegen Kuba ist das längste und umfassendste System nicht-legaler Sanktionen in der modernen Geschichte. Und: Es handelt sich nicht nur um eine rechtliche oder bilaterale Angelegenheit zwischen den beiden Staaten, sondern um eine Blockade, die Kubas Beziehungen zum Rest der Welt einschränkt, Menschenrechte verletzt und die Entwicklung des Landes behindert. Die meisten Kubanerinnen und Kubaner auf der Insel haben ihr gesamtes Leben damit verbracht, Versorgungsengpässe zu verkraften, die durch Entscheidungen in Washington verursacht wurden, damit in Miami Wählerstimmen gewonnen werden können. Im Jahr 2025 bezifferte Kubas [Jahresbericht](https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2025-09/InformeB2025i%5F1.pdf?ref=jacobin.de) an die Vereinten Nationen die kumulierten Kosten der US-Blockade auf über 170 Milliarden US-Dollar. Die Kosten steigen Jahr für Jahr und beliefen sich allein von März 2024 bis Februar 2025 auf 7,6 Milliarden Dollar. > »Die aktuelle Situation ist keine Rechenaufgabe oder intellektuelles Gedankenspiel, sondern eine humanitäre Krise, die uns alle beschäftigen sollte.« Das Ziel der US-Politik wurde schon im Jahr 1960 in einem Memorandum des US-Diplomaten Lester Mallory [mit dem Titel](https://nsarchive.gwu.edu/document/27400-document-1-state-department-memorandum-decline-and-fall-castro-secret-april-6-1960?ref=jacobin.de) *The Decline and Fall of Castro* (Aufstieg und Fall Castros) dargelegt. Darin wird ein Wirtschaftskrieg gefordert, »um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen«. Sanktionen sind Teil dieses Ansatzes. Während seiner ersten Amtszeit verfolgte Trump eine Politik des »maximalen Drucks« gegen Kuba und führte mehr als 240 neue Sanktionen und Zwangsmaßnahmen ein, um das Land vom Welthandel und vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Dies fiel mit der Coronavirus-Pandemie zusammen und traf Kuba hart: Es kam zu Stromausfällen, Waren und Medikamente wurden knapp, Inflation ebenso wie Auswanderung stiegen sprunghaft an, ausländische Investoren flohen, die Währungsreserven schrumpften. Für die normalen Kubanerinnen und Kubaner waren die Lebensbedingungen bereits harsch, als Trump 2025 ins Amt zurückkehrte. Verheerend für die Insel ist darüber hinaus, dass Rubio – dessen Karriere auf einer radikalen Opposition gegen den kubanischen Sozialismus basiert – nun US-Außenminister ist. ## Kann Kuba standhalten? »Kuba steht kurz vor dem Zusammenbruch«, verkünden die US-Medien fast unisono. Doch jahrzehntelange Forschungen und eigene Erfahrungen in Kuba mahnen zur Skepsis: Der Untergang des kubanischen Sozialismus wurde schon öfter prophezeit, als es Attentate auf Fidel Castro gab. Wie ich in einem Buch darüber, wie Kuba den Zusammenbruch des sowjetischen Blocks überstanden hat, schrieb, liest sich die kubanische Revolution geradezu wie ein Lehrbuch der Widerstandsfähigkeit. Neben der Sicherung der nationalen Souveränität war entscheidend, dass ein alternatives Entwicklungsmodell aufgebaut werden konnte. So befasst sich ein Kapitel im Buch mit der sogenannten Energierevolution von 2006, die Kubas Umstellung auf einen Energiemix mit mehr erneuerbaren Energien einleitete. Angesichts der heutigen Angriffe auf die Ölversorgung erweist sich diese Umstellung als lebenswichtig. 2024 hatte die kubanische Regierung weitergehende Pläne angekündigt, bis 2028 mit Krediten und Technologie aus China 92 Solarparks zu errichten. Diese sollen eine Erzeugungskapazität von zwei Gigawatt pro Tag haben. Die Hälfte der geplanten Anlagen ist bereits installiert und liefert täglich rund ein Gigawatt, was etwa 20 Prozent des kubanischen Strombedarfs deckt. Weitere 30 Prozent stammen aus im Inland produzierten fossilen Brennstoffen. Doch die massiven Probleme bleiben: Investitionen und Bauvorhaben werden durch Trumps Ölblockade behindert; die Photovoltaikanlagen müssen in das nationale Stromnetz integriert werden; es mangelt an Speicherkapazitäten für die erzeugte Energie, sodass diese nur bei Tageslicht zur Verfügung steht; und obwohl in den vergangenen Jahren vermehrt Elektrofahrzeuge auf Kuba zu sehen sind, ist der Großteil des Fahrzeugbestands nach wie vor auf Benzin oder Diesel angewiesen. So ergibt sich die Frage: Wenn Trumps und Rubios Ölblockade ungebrochen bleibt, wie lange können der kubanische Sozialismus und letztlich das kubanische Volk dann noch standhalten und überleben? ## Die Welt braucht Kuba Die aktuelle Situation ist keine Rechenaufgabe oder intellektuelles Gedankenspiel, sondern eine humanitäre Krise, die uns alle beschäftigen sollte. Was würde verloren, wenn Trump das erreicht, was zwölf seiner Vorgänger nicht geschafft haben – nämlich die Zerschlagung des kubanischen Sozialismus? Trotz aller Unzulänglichkeiten und Mängel hat Kuba bewiesen, dass ein unterworfenes Volk nach Jahrhunderten des Kolonialismus und der imperialistischen Herrschaft die Kontrolle über sein Land und seine Ressourcen übernehmen und seinen eigenen Weg in Bezug auf Entwicklung, internationale Beziehungen und Werte einschlagen kann. Das Bekenntnis der kubanischen Revolutionäre zu Souveränität und sozialer Gerechtigkeit eint die Unabhängigkeitskriege des 19\. Jahrhunderts mit der Revolution von 1959, der Einführung des Sozialismus und dem Kampf gegen Imperialismus und Unterentwicklung. So ist Kuba für viele im Globalen Süden ein Vorbild und hat Symbolcharakter. Linke Kritik am kubanischen System verkennt die bemerkenswerten Errungenschaften der Revolution für die lokale Bevölkerung – sei es in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungswesen, Sport, Kultur, partizipative Demokratie, Wissenschaft oder ökonomische und soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig wurden große Fortschritte im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Klassismus gemacht. > »Das kostenlose, universelle öffentliche Gesundheitssystem Kubas hat für die weltweit höchste Ärztedichte pro Kopf gesorgt. Die Säuglingssterblichkeit konnte drastisch gesenkt, die Lebenserwartung erhöht und diverse Krankheiten ausgerottet werden.« Diese Errungenschaften inspirieren Menschen im gesamten Globalen Süden (wo etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung leben) bis heute. Kuba ist eine kleine Insel, die sich erfolgreich einem Imperium widersetzt und ihre eigene Version des Sozialismus in die westliche Hemisphäre gebracht hat. Und: Dieses System wurde durch einen eigenen revolutionären Prozess geschaffen, nicht von außen aufgezwungen. Bis heute wird auf Kuba stetig daran erinnert, wie die revolutionären Streitkräfte die Vereinigten Staaten 1961 in der Schweinebucht demütigten. Kuba ist dem US-Imperialismus seit jeher ein Dorn im Auge: Es unterstützt nationale Befreiungs- und Guerillabewegungen im gesamten Globalen Süden und spielt in geopolitischer Hinsicht weit über seiner Gewichtsklasse. Dieses kleine Land entsendete 400.000 Soldaten nach Angola, um es gegen die Invasion Apartheid-Südafrikas zu verteidigen. Es bekämpfte konsequent die US-Hegemonie auf den amerikanischen Kontinenten und den Imperialismus weltweit. Es schickte Militär- und medizinisches Personal in »alle dunklen Ecken der Welt«, wie George W. Bush es einst ausdrückte. Im Gegenzug hat Kuba unerbittliche Angriffe der global dominierenden Macht überstanden, seien es offene und verdeckte militärische Aktionen, Sabotage und Terrorismus seitens der US-Behörden und verbündeter Exilanten, Wirtschaftskrieg oder internationale Isolation. Die USA haben versucht, Kuba zu untergraben, indem sie die Emigration förderten, darunter die von unbegleiteten Minderjährigen (Operation Peter Pan, 1960-62), aber auch von kubanischen Ärzten (Cuban Medical Professional Parole Program, 2006-17), während gleichzeitig Geldrücküberweisungen, Familienbesuche und Visa verhindert wurden. Hinzu kommen massive Finanzmittel für Regime-Change-Ansätze. Vor diesem Hintergrund hat die kubanische Revolution tatsächlich viel erreicht. Sie hat vor allem dem Globalen Süden die Vorteile einer auf soziale Wohlfahrt ausgerichteten Entwicklung im Rahmen einer sozialistischen Planwirtschaft mit partizipativer Demokratie aufgezeigt. Der revolutionäre Staat verbesserte die Entwicklungsindikatoren innerhalb einer Generation auf das Niveau reicher Länder. Das kostenlose, universelle öffentliche Gesundheitssystem Kubas hat für die weltweit höchste Ärztedichte pro Kopf gesorgt. Die Säuglingssterblichkeit konnte drastisch gesenkt, die Lebenserwartung erhöht und diverse Krankheiten ausgerottet werden. Das öffentliche Bildungssystem ist für alle kostenlos und auf höchstem Niveau. Nicht umsonst gelten die Kubanerinnen und Kubaner als eines der gebildetsten und kultiviertesten Völker der Welt. Es wurde Geld in Kunst, Kultur und Sport gesteckt und diese Bereiche als Menschenrechte anerkannt. Ebenso wurde in Wissenschaft und Technologie investiert, um die gesellschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben. Auf Kuba wurde ein einzigartiger staatlich finanzierter und in staatlichem Besitz befindlicher Biotechnologiesektor aufgebaut, der den weltweit ersten Impfstoff gegen Meningitis B, den ersten therapeutischen Impfstoff gegen Lungenkrebs, eine Behandlung für diabetesbedingte Fußgeschwüre, die die Notwendigkeit von Amputationen um über 70 Prozent reduziert, sowie die einzigen in Lateinamerika und der Karibik entwickelten Impfstoffe gegen COVID-19 hervorgebracht hat. Heute testet das Land vielversprechende neue Medikamente gegen Alzheimer. Kuba ist weltweit führend in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Agrarökologie und verfügt über einen einzigartigen langfristigen staatlichen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels, bekannt als [Tarea Vida](https://youtu.be/APN6N45Q6iU?si=ZSoCu-jbGL-JCno0&ref=jacobin.de). > »Ein Regimewechsel wäre nicht nur für Kuba potenziell verheerend, sondern für Millionen Menschen weltweit, die auf kubanische Unterstützung angewiesen sind.« Eine [Studie](https://newint.org/features/2022/12/05/neoliberalism-16-million-and-counting-collateral-damage-capital?ref=jacobin.de) von Jason Hickel und Dylan Sullivan aus dem Jahr 2022 ergab, dass neoliberale Politik zwischen 1990 und 2019 weltweit 15,63 Millionen zusätzliche Todesfälle durch Unterernährung verursacht hat. Diese Tode – darunter 35.000 in den Vereinigten Staaten – hätten mit einer Politik nach kubanischem Vorbild verhindert werden können. In einer Welt, in der 1,1 Milliarden Menschen in akuter [Armut](https://hdr.undp.org/content/2025-global-multidimensional-poverty-index-mpi?ref=jacobin.de#/indicies/MPI) leben, zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und 3,5 Milliarden Menschen keine sanitären Einrichtungen nutzen können, bietet der kubanische Sozialismus eine Alternative. Diese Vorbildkraft stellt aus Sicht Washingtons eine »ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung« für die Vereinigten Staaten dar. Wie Fidel Castro schon vor der Invasion in der Schweinebucht [gewarnt](http://lanic.utexas.edu/project/castro/db/1981/19810417.html?ref=jacobin.de) hatte: Die USA würden es Kuba nicht verzeihen, »eine sozialistische Revolution direkt vor der Nase der Vereinigten Staaten« durchzuführen. Das revolutionäre Kuba hat zudem das weltweit größte internationale humanitäre Hilfsprogramm auf die Beine gestellt, das von medizinischem Fachpersonal über technische Spezialisten bis hin zu Bauarbeitern reicht. Der guatemaltekische Forscher Henry Morales hat [berechnet](https://archive.org/details/aod-de-cuba-en-el-mundo-2017-a-distribuir), dass Kubas Entwicklungshilfe im Ausland zwischen 1999 und 2015 6,6 Prozent seines BIP ausmachte (im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 0,39 Prozent und 0,17 Prozent in den USA). Seit 1960 haben über 600.000 kubanische Medizinerinnen und Mediziner in mehr als 180 Ländern Dienst geleistet. Sie haben dazu beigetragen, Millionen Menschenleben zu retten und die Lebensbedingungen zu verbessern, insbesondere bei unterversorgten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Staaten der Welt. Die US-Regierung [sabotiert](https://jacobin.com/2025/03/cuba-medical-programs-us-sanctions?ref=jacobin.de) diesen medizinischen Internationalismus Kubas aktiv mit Lügen, Manipulationen und Drohungen gegen Empfängerländer. Unter Trumps Druck haben einige Regierungen tatsächlich kubanisches Medizinpersonal nach Hause geschickt, was der eigenen Bevölkerung, die nun ohne entsprechende medizinische Versorgung auskommen muss, direkt schadet. In diesem Sinne wäre ein Regimewechsel nicht nur für Kuba potenziell verheerend, sondern für Millionen Menschen weltweit, die auf kubanische Unterstützung angewiesen sind. ## Keine halbgaren Deals Die amtierende Trump-Regierung hat bewiesen, dass ihr das Völkerrecht [vollkommen gleichgültig ist](https://jacobin.de/artikel/friedensrat-imperialismus-geopolitik-venezuela-maduro-trump-machtpolitik). Sie hat in der Karibik und im Pazifik außerrechtliche Morde verübt, Tanker gekapert, Besatzungen gefangengenommen und Öl beschlagnahmt. Sie hat den venezolanischen Präsidenten und seine Frau entführt sowie mit diversen Invasionen gedroht, sogar gegenüber NATO-Verbündeten. Sie will die Monroe-Doktrin wiederbeleben oder ausweiten und verletzt Menschenrechte ebenso wie das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Vor diesem Hintergrund kommen Forderungen an Kuba, mit Trump einen »Deal« zu machen, einer Bedrohung für die kubanische Souveränität gleich. Anstatt der belagerten Insel Ratschläge zu erteilen, sollten Intellektuelle und Beobachter Forderungen an die US-Regierung stellen und sie für ihre Verbrechen kritisieren. Forscherinnen und Forscher sollten nicht die Vorstellung legitimieren, Trump habe das Recht, einen Regimewechsel herbeizuführen (wie es die neue Initiative der [Florida International University](https://news.fiu.edu/2026/fiu-launches-academic-initiative-to-support-cubas-democratic-future?ref=jacobin.de) tut, laut der »Kuba in Richtung Freiheit und Demokratie zu lenken und ein Wandel zu unterstützen« sei). > »Kuba hat der Welt beispiellose Solidarität erwiesen. Nun muss die Welt Kuba beistehen.« Mit einer aktuellen [Online-Petition](https://www.change.org/p/scholars-in-solidarity-with-cuba-300f8363-2669-4c78-b6fd-7d1d42fcbdd7?ref=jacobin.de) wird die Politik der US-Regierung verurteilt und Kubas Recht auf Selbstbestimmung und sozialistische Entwicklung verteidigt. Wir möchten Menschen weltweit auffordern, diese zu unterzeichnen. Über Petitionen hinaus brauchen wir konkrete Maßnahmen zur Verteidigung Kubas. Internationale Gremien wie die UNO, die BRICS, die EU sowie die Gruppe der 77 und China müssen sich Trumps Einschüchterungsversuchen widersetzen, indem sie Treibstoff und andere lebenswichtige Güter nach Kuba liefern. Wir können nicht länger warten. Darüber hinaus können wir jetzt Geld und Ressourcen spenden. [Let Cuba Live](https://www.letcubalive.info/donate?ref=jacobin.de) kauft Solarpanele; die Saving Lives Campaign und Global Health Partners [beschaffen](https://savinglives.us-cubanormalization.org/?ref=jacobin.de) medizinische Ausrüstung; und das [Hatuey-Projekt](https://www.hatueyproject.org/?ref=jacobin.de) versorgt kubanische Kinder mit Krebsmedikamenten. Wir können den [Nuestra América-Konvoi](https://nuestraamericaconvoy.org/?ref=jacobin.de) der [Progressiven Internationale](https://progressive.international/?ref=jacobin.de) unterstützen. Dabei werden Menschen aus aller Welt dazu aufgerufen, auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Havanna zu reisen, um dort am 21\. März an einer Massenkundgebung teilzunehmen. Was auch immer wir tun, wir müssen es *jetzt* tun. Kuba hat der Welt beispiellose Solidarität erwiesen. Nun muss die Welt Kuba beistehen. ### Der Irankrieg führt zu mehr, nicht weniger Atomwaffen URL: https://jacobin.de/irankrieg-atomwaffen-abruestung-abschreckung-raketen-trump-diplomatie/ Last updated: 2026-03-16T11:35:51.000Z Bei den anhaltenden US-Angriffen auf den Iran dienen Atomwaffen einem altbekannten Zweck: Sie sind Vorwand für schon zuvor beschlossene Militäraktionen. Am 2\. März [rechtfertigte](https://web.archive.org/web/20260303055342/https:/www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/03/secretary-of-state-marco-rubio-remarks-to-press-6/) Außenminister Marco Rubio die US-amerikanischen Attacken als Versuch, den Schaden eines israelischen Angriffs zu begrenzen und eine Situation zu verhindern, in der der Iran über »so viele konventionelle Raketen und Drohnen verfügt und so großen Schaden anrichten kann, dass niemand mehr etwas gegen sein Atomprogramm unternehmen könnte«. In den letzten Tagen ist allerdings unklarer geworden, welche Rolle die Atom-Infrastruktur des Iran (das Land verfügt zwar nicht über Atomwaffen, aber offenbar über die [Fähigkeit, diese zu entwickeln](https://thebulletin.org/2026/03/trump-may-send-us-troops-to-neutralize-irans-highly-enriched-uranium-there-are-no-good-options/?ref=jacobin.de)) im strategischen Denken der US-Regierung spielt. In einigen aktuellen [Berichte](https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trump-privately-shown-serious-interest-us-ground-troops-iran-rcna262176?ref=jacobin.de)n wird vermutet, Trump erwäge, Bodentruppen in das Land zu entsenden, um nukleares Material zu entfernen; [andere Anzeichen](https://bsky.app/profile/chrismurphyct.bsky.social/post/3mgqotmikak2w?ref=jacobin.de) deuten hingegen darauf hin, dass ein Ende des iranischen Nuklearprogramms überhaupt nicht zur Debatte steht. > »Schon Charles de Gaulle fragte sich einst: Würde ein US-Präsident im Ernstfall wirklich ›New York für Paris opfern‹?« In jedem Fall haben die Angriffe der USA und Israels auf den Iran Auswirkungen auf die Atomwaffenpolitik weltweit: Der Status quo verschlechtert sich seit Beginn des Kriegs erheblich. So kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer [Rede](https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-26067-en.pdf?ref=jacobin.de) auf dem U-Boot-Stützpunkt Île Longue in der Bretagne am 2\. März an, das Land werde sein Atomwaffenarsenal – das derzeit aus etwa 300 Atomwaffen [besteht](https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/?ref=jacobin.de) – ausbauen. Am selben Tag [erklärten](https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2026/03/02/joint-declaration-of-president-macron-and-chancellor-merz?ref=jacobin.de) Frankreich und Deutschland, man wolle in der Militär- und Sicherheitspolitik und mit Blick auf Frankreichs Atomwaffen enger zusammenarbeiten. »Die nächsten fünfzig Jahre werden eine Ära der Atomwaffen sein«, sagte Macron. Derzeit sind Frankreich und das Vereinigte Königreich die einzigen beiden europäischen Länder, die über eigene Atomwaffen verfügen. Dennoch bauen sie, ebenso wie andere NATO-Mitglieder, auf die Vereinigten Staaten und deren »erweiterte Abschreckung«. In der Theorie bedeutet dies, dass die USA auf einen Atomangriff auf eines dieser Länder mit ihren eigenen Atomwaffen reagieren würden. Da es in einem solchen Fall mit ziemlicher Sicherheit zu einem Gegenangriff auf US-Territorium kommen würde, wird diese Vereinbarung aber mit einiger Skepsis betrachtet. Schon Charles de Gaulle [fragte](https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1961-63v14/d30?ref=jacobin.de) sich einst: Würde ein US-Präsident im Ernstfall wirklich »New York für Paris opfern«? ## Aufrüstung statt Diplomatie Diese Situation wird möglicherweise nicht auf Dauer so bleiben. Die Staats- und Regierungschefs europäischer Länder ohne Atomwaffen äußern inzwischen Überlegungen, eigene Atomwaffen zu entwickeln: Mitte Februar [erklärte](https://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2026-02-15/prezydent-karol-nawrocki-w-programie-sniadanie-rymanowskiego/?ref=jacobin.de) beispielsweise der polnische Präsident Karol Nawrocki, eine Stärkung der Sicherheit Polens könnte »sogar auf nuklearem Potenzial beruhen«. Ministerpräsident Donald Tusk sagte seinerseits, dass »Polen in Bezug auf die nukleare Sicherheit im militärischen Kontext nicht passiv bleiben will«. [Mehrere](https://www.politico.eu/article/norway-ready-to-start-nuclear-talks-with-france/?ref=jacobin.de) [andere](https://www.politico.eu/article/norway-ready-to-start-nuclear-talks-with-france/?ref=jacobin.de) [europäische](https://meta-defense.fr/en/2026/03/10/Estonia-nuclear-umbrella-French-advanced-deterrence-NATO/?ref=jacobin.de) Staaten haben ihre Bereitschaft bekundet, sich an einem von Frankreich angeführten Planungsprozess zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen, der in [Kalter-Krieg-Manier](https://de.wikipedia.org/wiki/Vorneverteidigung?ref=jacobin.de) als »Vorneabschreckung« bezeichnet wird. In europäischen Stellungnahmen zu Frankreichs Plänen wird bisher penibel darauf geachtet, diese als Ergänzung zum Schutz durch US-Atomwaffen darzustellen. Die meisten Länder Europas haben die Vereinigten Staaten bei ihren Angriffen gegen den Iran vorsichtig [unterstützt](https://www.npr.org/2026/03/08/nx-s1-5741138/europe-is-grappling-with-its-role-in-the-iran-war?ref=jacobin.de), sei es verbal oder materiell. Doch genau diese Vorsicht zeugt von einem nachhaltigeren Wandel in der globalen Atomwaffenpolitik, der durch die aktuellen Angriffe noch weiter gefestigt wird. Es zeigt sich: Zunehmend wenden sich Staaten von Diplomatie ab und hin zu militärischen Maßnahmen, seien sie lediglich angedroht oder tatsächlich durchgeführt. So hatte bereits die erste Trump-Regierung das unter Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen, welches stabile internationale Kontrolle der nuklearen Aktivitäten des Iran vorsah, aufgekündigt. Die Vereinigten Staaten und der Iran hatten bis kurz vor den jüngsten Angriffen Verhandlungen geführt. Einige Kommentatoren, die versuchen, in dem Chaos der vergangenen Tage eine kohärente Strategie der US-Führung zu erkennen, schreiben, der Iran sei nun möglicherweise eher bereit, den Forderungen der USA vollständig nachzukommen; unzählige andere Beobachter merken hingegen an, die Erklärungen der US-Führung würden einer langfristigen Strategie nicht einmal annähernd ähneln. > »Mit der Zeit könnte der Austausch von technologischen Informationen, Fachwissen, Materialien und Einrichtungen zwischen den europäischen Staaten dafür sorgen, dass neue europäische Atomwaffenprogramme vorangetrieben werden.« Tatsächlich haben sich mehrere US-Regierungen seit Jahren eher nachlässig gegenüber möglichen Proliferationsszenarien gezeigt, insbesondere wenn Länder beteiligt sind, die die USA als Verbündete betrachten. Die Reaktion der Biden-Regierung auf eine Ankündigung des damaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol aus dem Jahr 2023, wonach Südkorea den Bau eigener Atomwaffen in Erwägung ziehe, war, gelinde gesagt, [zurückhaltend](https://internationalpolicy.org/publications/abandoning-disarmament-means-embracing-proliferation/?ref=jacobin.de). Die Trump-Regierung scheint ihrerseits entschlossen, ein Abkommen mit Saudi-Arabien abzuschließen, das dem Land die Mittel zur Erzeugung von Atomenergie verschaffen würde. Im Gegensatz zum Verhandlungsansatz der Biden-Regierung haben Trump und sein Team dem US-Kongress [mitgeteilt](https://www.armscontrol.org/act/2026-03/news/us-saudi-deal-said-loosen-nonproliferation-vows?ref=jacobin.de), sie wollten kein Zusatzprotokoll (oder »123-Abkommen«, benannt nach dem entsprechenden Abschnitt im Atomenergiegesetz) aufnehmen, das Sicherheitsvorkehrungen gegen die Herstellung von Atomwaffen schaffen würde. Saudi-Arabien, das die Angriffe der USA und Israels auf den Iran unterstützt, hat offen [angedeutet](https://www.foxnews.com/world/bret-baier-interviews-saudi-prince-israel-peace-ties-iran-nuke-fears-cannot-see-another-hiroshima?ref=jacobin.de), dass es Atomwaffen entwickeln würde, sollte der Iran dies tun. Der US-Unterstaatssekretär für Krieg, Elbridge Colby, [reagierte](https://www.youtube.com/live/jIRMUoiBBjw?si=y9-Mz0rfpCmQzsow&ref=jacobin.de) auf die Aussicht neuer europäischer Atommächte mit den Worten: »Ich denke, wir würden mehr als nur versuchen, ihnen das auszureden \[…\] Wir würden uns dem zumindest vehement widersetzen.« Das ist keine eindeutige Aussage. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die USA trotz all der Großspurigkeit, Gewalt und dem unbedingten Willen der Führung, den Status als globale Supermacht zu erhalten, es schlichtweg als jenseits ihrer Möglichkeiten ansehen, die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Stattdessen wird eine solche Verbreitung als ein weiteres Risiko verstanden, das mit militärischen Mitteln bewältigt werden muss – sei es durch den direkten Einsatz von Gewalt oder indem an die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Landesverteidigung der Verbündeten erinnert wird. Diese jüngste Entwicklung hin zu einer weiteren Normalisierung und Verankerung von Atomwaffen als Grundlage der Weltpolitik auf unbestimmte Zeit wurde dadurch beschleunigt, dass die Vereinigten Staaten Präventivschläge gegen den Iran durchgeführt haben, ohne sich ernsthaft um eine schlüssige Rechtfertigung für ihr Handeln zu bemühen. Die militärisch-industrielle Basis beispielsweise in Polen ist heute [bei weitem nicht in der Lage](https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/poland-doesnt-have-to-choose-between-defense-spending-and-growth-if-it-makes-the-right-reforms/?ref=jacobin.de), Atomwaffen herzustellen oder die Mittel zu deren Einsatz bereitzustellen. Doch in ein paar Jahren oder Jahrzehnten könnte dies durchaus anders aussehen. ## US-Macht schwindet, Interesse an Atomwaffen wächst Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, unternimmt Europa [Anstrengungen](https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/white-paper-european-defence-readiness-2030%5Fen?ref=jacobin.de), um seine militärischen Kapazitäten auszubauen sowie Verbindungen zwischen den verschiedenen nationalen Rüstungsindustrien herzustellen beziehungsweise [aufrechtzuerhalten](https://breakingdefense.com/2025/03/playing-it-safe-new-eu-spending-plan-leaves-us-out-in-the-cold/?ref=jacobin.de). Mit der Zeit (und unter den passenden Umständen) könnte der Austausch von technologischen Informationen, Fachwissen, Materialien und Einrichtungen zwischen den europäischen Staaten dafür sorgen, dass neue europäische Atomwaffenprogramme vorangetrieben werden. > »Wenn sich nun immer mehr Länder bereit zeigen, auf Abschreckung und Gewalt statt auf Diplomatie zu setzen, dürfte dies zu einem weitaus komplexeren und vor allem gefährlicheren Status quo führen.« Dies wäre vermutlich undenkbar gewesen, hätten die USA nicht nach und nach ihre Bemühungen aufgegeben, das Entstehen neuer Atomwaffenstaaten zu verhindern – trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung dazu gemäß dem Atomwaffensperrvertrag. Es ist naheliegend, den Angriff auf den Iran als einen weiteren brutalen Akt der US-Außenpolitik, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, abzutun. In vielerlei Hinsicht trifft das auch zu und sowohl diejenigen, die die Angriffe feiern, als auch die lautesten Kritiker dürften noch den Irak und Afghanistan im Hinterkopf haben. Ebenso wichtig ist es aber zu verstehen, wer sich aktuell bedroht fühlt: Wenn einige der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten nun einen Vorteil darin sehen, den langen Weg zur Unabhängigkeit vom »nuklearen Schutzschild« der USA einzuschlagen, zeigt dies deutlich die Grenzen der US-Macht auf. Es ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Washingtons Status als globale Hegemonialmacht ein Ablaufdatum hat. Wenn sich nun immer mehr Länder bereit zeigen, auf Abschreckung und Gewalt statt auf Diplomatie zu setzen – wie es die Vereinigten Staaten vorleben – dürfte dies zu einem weitaus komplexeren und vor allem gefährlicheren Status quo führen. ### Private Stahlkonzerne sind ein wirtschaftliches Risiko URL: https://jacobin.de/stahlindustrie-vergesellschaftung-krise-stahlgipfel-ig-metall-sozialismus/ Last updated: 2026-03-16T11:00:01.000Z Ende Januar veröffentlichte die Wirtschaftsvereinigung Stahl die Produktionsdaten für das Jahr 2025: Erneut ist ein Produktionsrückgang von 9 Prozent zu verzeichnen, die Auslastung der deutschen Stahlwerke liegt im Durchschnitt bei unter 70 Prozent. Die Zahlen bestätigen, was die Beschäftigten konkret seit Jahren erleben: Die deutsche (und europäische) Stahlindustrie steckt tief in der Krise – laut dem [Lobbyverband](https://www.wvstahl.de/pressemitteilungen/jahresbilanz-der-stahlproduktion-2025-viertes-krisenjahr-in-folge/?ref=jacobin.de) bereits im vierten Krisenjahr in Folge. Die Bundesregierung reagiert auf die sich seit Jahren verschärfende Stahlkrise mit symbolischem Aktionismus, dem eine grundsätzliche strategische Planlosigkeit zugrunde liegt. Im November 2025 veranstaltete Merz mit großem Bohei einen »[nationalen Stahlgipfel](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stahldialog-kanzleramt-2392716?ref=jacobin.de)«. Herausgekommen sind die üblichen Versprechungen zur Verbesserung der Standortbedingungen und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die herrschende Politik hat keinen Plan gegen die Krise – weil sie die Gründe der Krise nicht ernst nimmt und sich vor echten, strukturellen Lösungsansätzen scheut. > »Die aktuelle Krise ist nicht nur eine ›normale konjunkturelle Krise‹: Zu den aus der Vergangenheit bekannten ökonomischen Herausforderungen tritt die notwendige Klimatransformation, die die Überproduktionsproblematik verstärkt und überlagert.« Aber auch in den Gewerkschaften und der Linken sind kohärente, für die Beschäftigten nachvollziehbare und über Standortsicherung hinausgehende industriepolitische Strategien und Konzepte bisher nur in Ansätzen vorhanden. Klar ist, dass die bestehende Stahlpolitik mittelfristig zur weiteren ungeplanten Deindustrialisierung auf dem Rücken der Beschäftigten führt. Führende Stahlkonzerne in Deutschland streichen geplante Investitionen und drohen mit Werksschließungen. Langfristig bedroht sie damit die lokale industrielle Wertschöpfung in einem zentralen Bereich der Wirtschaft; Stahl ist ein elementares Vorprodukt für zahlreiche Produktionsprozesse. Statt kosmetischer Korrekturen oder planlosem »Weiter so« wird in der Stahlindustrie klar: Es braucht ein grundlegend anderes Transformationsmodell – vorausschauende und ambitionierte Industriepolitik durch öffentliches Eigentum, mit umfassenden öffentlichen Direktinvestitionen und dem Ausbau von Wirtschaftsdemokratie. ## Die Doppelkrise der Stahlindustrie Überproduktionskrisen sind in der Stahlindustrie kein Ausnahmefall, sondern ein strukturelles Merkmal kapitalistischer Entwicklung. Insbesondere kapitalintensive Wirtschaftsbereiche mit langfristig ausgerichteten Investitionszyklen geraten immer wieder in die Situation, dass die globale Konkurrenz und die Anarchie der Marktproduktion zu Überproduktion führt und die Preise nicht mehr kostendeckend sind. In der Folge sind einzelne Betriebe in ihrer Existenz bedroht und die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer reagieren mit Massenentlassungen oder Werksschließungen, um die Lohnkosten zu senken und ihre Profite zu stützen. Die aktuelle Krise ähnelt insofern in einigen Aspekten den Krisen der Vergangenheit. In der Strukturkrise in den 1980er Jahren führte der Ölpreisschock zu einer rapide abnehmenden Stahlnachfrage und zu Überkapazitäten im europäischen Wirtschaftsraum, auf den in der EG mit einer Art Preis- und Mengenkontrolle reagiert wurde. Auch heute führen eine schwache nationale Wirtschaftsentwicklung – also eine geringe Binnennachfrage –, hohe Kosten, insbesondere im Bereich der Energie, sowie intensive internationale Konkurrenz zu niedriger Produktionsauslastung und strukturellen Überkapazitäten. Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich von über 40 Millionen Tonnen auf 34 Millionen Tonnen im Jahr 2025 [gesunken](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/wirtschaftsstandort-stahlproduktion-faellt-auf-tiefsten-stand-seit-der-finanzkrise/100193423.html?ref=jacobin.de). Die privaten Stahlkonzerne reagieren darauf mit massivem Stellenabbau und der Androhung von Werksschließungen. Allein die Thyssenkrupp Steel Europe AG (TKSE), einer der vier dominierenden Stahlkonzerne in Deutschland, plant bis 2030 den Abbau von insgesamt 11.000 Stellen. Bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg wurde zwar der Erhalt des Werks durch eine [Übernahme](https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/einigung-hkm-thyssenkrupp-salzgitter-100.html?ref=jacobin.de) der Salzgitter AG gesichert, allerdings werden von 3.000 Arbeitsplätzen nur 1.000 erhalten. Doch die aktuelle Krise ist nicht nur eine »normale konjunkturelle Krise«: Zu den aus der Vergangenheit bekannten ökonomischen Herausforderungen tritt die notwendige Klimatransformation, die die Überproduktionsproblematik verstärkt und überlagert. Die Industrie muss auf die Produktion von »grünem Stahl« umstellen, die immense Investitionen verlangt, aber noch fast keine Gewinne einbringt. Das belastet die Bilanzen der Unternehmen, während gleichzeitig die Gewinne aus dem Geschäft mit fossilem Stahl nicht mehr so einfach fließen. Die Transformation ist dringend notwendig – die klassische Stahlindustrie gehört zu den größten CO₂-Emittenten – rund 30 Prozent der Industrieemissionen und etwa 7 Prozent der deutschen Gesamtemissionen stammen allein aus der [Stahlproduktion in Deutschland](https://www.germanwatch.org/sites/default/files/germanwatch%5Fklimaneutrale%5Fstahlindustrie%5F2023.pdf?ref=jacobin.de). > »Auch wenn andere Stahlkonzerne an ihren Pilotprojekten für grünen Stahl festhalten, macht die Absage von ArcelorMittal deutlich, dass eine Transformationspolitik, die auf privates Kapital, Marktmechanismen und die Subvention privater Investitionen setzt, schon jetzt an den kurzfristigen Profitinteressen der privaten Stahlkonzerne zu scheitern droht.« Für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie sind umfangreiche Investitionen notwendig: Die konventionelle Hochofenproduktion ist aus technischen Gründen auf fossile Energieträger angewiesen und die Produktion kann nicht einfach direkt elektrifiziert werden. Es besteht daher Klarheit, dass der einzig sinnvolle Weg zu einer grünen Stahlproduktion im Ersatz fossiler Brennstoffe durch grünen Wasserstoff besteht. Schon unter der vorherigen Bundesregierung subventionierten Deutschland und die EU Investitionen der Stahlkonzerne in die Dekarbonisierung umfangreich mit Steuermitteln. Doch selbst diese vorsichtigen, marktorientierten Transformationsansätze stehen aktuell infrage. ArcelorMittal, einer der größten Stahlkonzerne der Welt, stoppte Dekarbonisierungspläne in Eisenhüttenstadt und Bremen – trotz milliardenschwerer Förderbescheide. Das Unternehmen begründet den Kurswechsel mit der aktuellen Nachfrageschwäche sowie der unsicheren Zukunftsaussicht. Dabei drängt die Zeit: Zahlreiche bestehende Hochöfen erreichen bis 2035 das Ende ihrer technischen Lebensdauer, es stehen weitreichende Investitionen an. Wie groß die Transformationsaufgabe tatsächlich ist, verdeutlicht eine aktuelle [Studie](https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-stahlschock-koennte-jaehrlich-50-milliarden-euro-wertschoepfung-kosten-72526.htm?ref=jacobin.de) der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk, die die massive Investitionslücke bei der grünen Primärstahlproduktion aufzeigt: Einem künftigen Bedarf von rund 20 Millionen Tonnen grünem Primärstahl pro Jahr steht lediglich eine geplante Produktionskapazität von etwa 8 Millionen Tonnen gegenüber – und selbst diese Zahl gilt nur, wenn die verbliebenen Projekte tatsächlich realisiert werden. Auch wenn andere Stahlkonzerne – insbesondere jene, an denen aufgrund vergangener Krisen teilweise staatliches Eigentum besteht, wie die Salzgitter AG und Saarstahl AG – an ihren Pilotprojekten für grünen Stahl festhalten, macht die Absage von ArcelorMittal deutlich, dass eine Transformationspolitik, die auf privates Kapital, Marktmechanismen und die Subvention privater Investitionen setzt, schon jetzt an den kurzfristigen Profitinteressen der privaten Stahlkonzerne zu scheitern droht. ## Das Prinzip Hoffnung reicht nicht Daran wird ein grundlegendes Problem deutlich: Die Entscheidung von ArcelorMittal ist zwar volkswirtschaftlich, klimapolitisch und sozial fatal, aber betriebswirtschaftlich nicht unbedingt irrational. Eine emissionsarme Stahlproduktion setzt erhebliche Mengen grünen Wasserstoffs voraus, die aktuell nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind. Der vorhandene, knappe grüne Wasserstoff ist zu teuer, und die Mehrkosten für die grüne Stahlproduktion lassen sich kurzfristig am Markt derzeit nicht durchsetzen. Es handelt sich um ein klassisches Henne-Ei-Problem: Umfangreiche Investitionen in Elektrolyse-Infrastrukturen für grünen Wasserstoff lohnen sich für private Akteure nicht, da es bislang zu wenig Nachfrage nach grünem Wasserstoff gibt – weil dieser aufgrund fehlender Skaleneffekte und nicht vorhandener Netze zu teuer ist. Solange grüner Wasserstoff jedoch nicht günstig und in ausreichender Menge zur Verfügung steht, lohnt sich für private Eigentümerinnen und Eigentümer auch die Investition in die Dekarbonisierung der Stahlproduktion nicht. Diese Unsicherheiten und Marktrisiken führen letztlich zu Unterinvestitionen – ein tragisches »Marktergebnis«, wo doch eigentlich jeder verfügbare Cent in die Klimatransformation investiert werden müsste, um die Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. An den miteinander verbundenen Märkten der Wasserstoff- und Stahlindustrie zeigt sich das Versagen marktbasierter Transformationsansätze deutlich. Die langfristigen Planungserfordernisse der Klimatransformation kollidieren mit der für das Kapital notwendigen kurzfristigen Stabilisierung von Renditen. Private Unternehmen sind keine Partner, sondern ein konstantes Risiko für die gelingende Klimatransformation und sorgen für gesellschaftliche Unsicherheit. Eine sozialistische Industriepolitik und Transformationsstrategie muss daher auf öffentliches Eigentum, öffentliche – Direktinvestition und kohärente langfristige Wirtschaftsplanung setzen. > »Massive staatliche Intervention im Stahlsektor ist überhaupt nichts neues und erst Recht nicht auf China begrenzt.« Die deutsche Industrie- und Stahlpolitik setzt stattdessen weiterhin auf das Prinzip Hoffnung: Man greift zur alten Medizin und erhöht lediglich die Dosis, statt die Ursachen der Krise anzugehen. Arbeitgeberverbände, Bundesregierung, aber auch Teile der IG Metall sowie Teile der Opposition fordern Altbekanntes: ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung – jedoch weiterhin auf Basis staatlicher Förderung von privaten Investitionen. Hinzu kommen die Forderungen nach einem Industriestrompreis und weiteren »Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit«. Das bedeutet nichts anderes als den Einsatz von Steuergeldern zur Senkung von Produktionskosten und zur Absicherung privater Profite – mit der Hoffnung, dass Arbeitsplätze erhalten werden. Garniert werden diese Forderungen mit der mantraartigen Warnung vor »Dumpingstahl« aus China, das bekannten Mustern kapitalistischer Standortkonkurrenz folgt: Das deutsche Industriekapital fordert weitere Schutzzölle (Stichwort CBAM) gegen angeblich runtersubventionierten chinesischen »Billigstahl« und ruft gleichzeitig nach dem deutschen Staat, um heimischen grünen Stahl und Strompreise noch stärker zu subventionieren. Wenn chinesisches Kapital subventioniert wird, gilt dies als unfair und als Verstoß gegen die WTO-Regeln; wenn deutsches Kapital subventioniert wird, wird das unisono als Schutz des regelbasierten Welthandels abgenickt. Dabei ist massive staatliche Intervention im Stahlsektor überhaupt nichts neues und erst Recht nicht auf China begrenzt. Die Bedeutung der Stahlindustrie als Input-Faktor industrieller Wertschöpfungsketten hat schon immer ein hohes Maß staatlicher Eingriffe in den vermeintlich »freien« Stahlmarkt hervorgebracht. Auch im Kontext der aktuellen konjunkturellen Krise sind in Europa und den USA wieder Rettungsverstaatlichungen im Trend. So konnte US-Präsident Donald Trump im Zuge der Übernahmeverhandlungen von US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel ein ungewöhnlich hohes Maß staatlicher Kontrolle durchsetzen und die britische Labour-Regierung beschloss, weitreichende Eingriffe vorzunehmen, um die letzten beiden noch aktiven Hochöfen im Vereinigten Königreich in Scunthorpe per Notgesetz zu retten. Auch der Einstieg des italienischen Staates beim [ArcelorMittal-Stahlwerk in Taranto](https://taz.de/Stahlwerk-im-italienischen-Tarent/!5990508/?ref=jacobin.de) – zunächst als Minderheitsbeteiligung, später in Form einer faktischen staatlichen Übernahme – zeigen das aktuell gestiegene Interesse nationaler Regierungen, Einfluss auf die ökonomisch zentrale Stahlindustrie zu nehmen. ## Potenziale der Krise Doch statt einzelne Werke panikartig zu verstaatlichen und – wie so häufig – in Kauf zu nehmen, dass sie nach einer Phase der kostenintensiven Stabilisierung wieder privatisiert werden, stellt sich die Frage nach einer langfristigen industriepolitischen Strategie, die die Klimatransformation ernst nimmt. Was könnten Eckpunkte einer solchen Strategie sein? Ein konkreter Ansatzpunkt besteht in der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes – immerhin wurde dieser von der historischen Arbeiterbewegung genau für den Zweck der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien in das Grundgesetz verhandelt. Die Vergesellschaftungsforderung ist keineswegs utopisch – sie steht in einer langen Tradition der deutschen Gewerkschaftsbewegung. In der Satzung der IG Metall steht als Forderung seit 1949 die »Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum«. Diese Satzungsbestimmung war keineswegs nur Papier: Als die Stahlkrise der 1970er und 80er Jahre Zehntausende Arbeitsplätze bedrohte, formierte sich eine breite Bewegung für die Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Das »Stahlmemorandum« der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik buchstabierte 1981 auf über 100 Seiten konkrete Szenarien aus – gestützt auf Artikel 15\. Im Oktober 1983 stimmten die Delegierten des 14\. Gewerkschaftstages der IG Metall gegen den Willen des Vorstands fast einstimmig für die [Vergesellschaftung der Stahlkonzerne](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176984.ig-metall-gemeineigentum-als-krisenloesung.html?ref=jacobin.de). > »Die Doppelkrise der Stahlindustrie lässt sich durch einen Eigentumswechsel plus Demokratisierung nicht vollständig auflösen. Es braucht eine Kombination von Vergesellschaftung der hochkonzentrierten deutschen Stahlindustrie samt flankierender Wirtschaftspolitik zur mittelfristigen Nachfragesteuerung sowie langfristiger Wirtschaftsplanung.« Mit Artikel 15 des Grundgesetzes können die zentralen deutschen Stahlkonzerne gegen den Willen der aktuellen Eigentümerinnen und Eigentümer in Gemeineigentum überführt werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung könnten die kriselnden Stahlkonzerne in einer gemeinsamen Stahlgesellschaft in staatlicher Hand zusammengeführt werden. Ergänzend könnten zeitnah Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) als Direktzuschüsse fließen, um bereits geplante Pilotprojekte zur Dekarbonisierung abzusichern. Darüber hinaus ist weiteres öffentliches Eigenkapital erforderlich, um die beschleunigte Dekarbonisierung der deutschen Stahlindustrie und die dafür notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Mittel- und langfristig kann die Vergesellschaftung abgeschlossen werden, indem das Stahlgeschäft in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt wird. So lässt sich eine dauerhaft gemeinwirtschaftlich organisierte Stahlindustrie sichern und eine umfassende Demokratisierung ermöglichen. Durch Vergesellschaftung lassen sich kurzfristige Nachfragedellen überstehen, um die Industrie langfristig an gesellschaftlichen Bedarfen auszurichten – befreit vom Zwang kurzfristiger Profitmaximierung. [Ausführliche Modelle](https://communia.de/wp-content/uploads/Energiestudie-Stahl-web%5Fcompressed.pdf?ref=jacobin.de) für eine vergesellschaftete Stahlindustrie sowie Analysen der Stahl- und Transformationskrise haben wir beim Thinktank communia aufgestellt. Doch die Doppelkrise der Stahlindustrie lässt sich durch einen Eigentumswechsel plus Demokratisierung nicht vollständig auflösen. Es braucht eine Kombination von Vergesellschaftung der hochkonzentrierten deutschen Stahlindustrie samt flankierender Wirtschaftspolitik zur mittelfristigen Nachfragesteuerung sowie langfristiger Wirtschaftsplanung. Um das Gelingen einer Vergesellschaftung abzusichern, braucht es eine wirtschaftspolitische Flankierung, insbesondere auf der Verwendungsseite, um die kurzfristigen Mehrkosten von grünem Stahl abzufedern, die lokale Nachfrage zu stabilisieren und die Exportabhängigkeit der deutschen Stahlindustrie zu verringern. Der Stahlverbrauch kann kurz- und mittelfristig unter anderem durch verbindliche Quoten für grünen Stahl in allen Bau- und Infrastrukturprojekten sowie der Industrie gesteuert werden. Gerade in Sektoren mit hoher öffentlicher Investitionsquote – etwa im Bauhauptgewerbe oder im ÖPNV- und Verkehrssektor – lassen sich so gezielte Nachfrageimpulse setzen, die auf eine langfristige demokratische Planung und Koordination von Produktion und Verwendung orientieren. Durch gezielte und ohnehin notwendige Maßnahmen wie den Ausbau öffentlicher Mobilität können zusätzliche lokale Absatzpotenziale erschlossen und Investitionen in grünen Stahl nachhaltig gestützt werden. Um den notwendigen Wasserstoffhochlauf sinnvoll zu koordinieren und Investitionen in Wasserstoffproduktion sowie Netzinfrastruktur mit dem realen Bedarf der Industrie zu synchronisieren, bedarf es sektorübergreifender Koordinationsmechanismen – das heißt, den Ausbau wirtschaftlicher Koordination und Planung. Ein Auftakt für eine solche integrierte Wirtschafts- und Transformationsplanung ist ein nationaler Stahlplan, der mit einem übergreifenden Transformationsplan als Rahmeninvestitionsplan verknüpft ist. So ließen sich der Aufbau von Kapazitäten für grünen Stahl mit dem Abbau fossiler Produktionskapazitäten und einem behutsamen Wasserstoffhochlauf synchronisieren. Denn eine zukünftige öffentliche Stahlwirtschaft kann und sollte sich an realen lokalen Bedarfen und einer gesellschaftlich bestimmten Nachfrage nach klimaneutralem Stahl orientieren und ihre Exportorientierung langfristig reduzieren. Die Probleme der aktuellen Wasserstoffpolitik, die vor allem auf den Import von grünem Wasserstoff aus dem Globalen Süden setzt und dabei unfaire internationale Beziehungen reproduziert, sind durch eine öffentliche Wasserstoffwirtschaft zwar nicht automatisch gelöst, jedoch verbessert eine nicht-profitorientierte Wasserstoffökonomie die Ausgangslage für eine global gerechte Produktions- und Importplanung sowie für eine global gerechte Handelspolitik. > »Ein progressiver Plan für die Stahlindustrie könnte ein Eckpunkt und Labor für sozialistische Transformationsprogrammatik und Industriepolitik sein, die die ökonomischen Veränderungen als öffentliche Aufgabe in öffentlicher Verantwortung gestaltet.« Statt Planungssicherheit primär für private Investitionen und Profite zu schaffen, gewährleistet eine Stahlindustrie in Gemeinwirtschaft – getragen von öffentlicher Planung, öffentlichen Direktinvestitionen und einem starken gemeinwirtschaftlichen Sektor – jene gesellschaftliche und ökonomische Sicherheit, die für eine beschleunigte Klimatransformation notwendig ist. Die Widersprüche einer marktorientierten Klimapolitik werden in den kommenden Jahren an vielen Stellen offen zutage treten – günstige Gelegenheitsfenster, um sozialistische Alternativen dann zu popularisieren, wenn die herrschenden Akteure keine überzeugenden Antworten mehr haben und entweder ein fossiler Backlash droht oder Transformationskosten auf die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Ein progressiver Plan für die Stahlindustrie könnte ein Eckpunkt und Labor für sozialistische Transformationsprogrammatik und Industriepolitik sein, die die ökonomischen Veränderungen als öffentliche Aufgabe in öffentlicher Verantwortung gestaltet. Angesichts der immensen Krisendimensionen ist das keineswegs Utopismus, sondern ein dem Problem angemessener, realistischer Weg. Unser aller Alltag zeigt, dass ein liberaler Korporatismus an den aktuellen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen scheitert. Die Antwort auf die Verschärfung der Krisen unserer Zeit ist jedoch kein Rückzug, sondern ein politisches Programm, das praktische Schritte und Konzepte zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen mit der Zukunftsvision eines zeitgenössischen (Öko-)Sozialismus verbindet und ausgestattet mit mutigen Forderungen die Gegenmacht aufbaut, die es braucht, um diese Zukunftsvision Realität werden zu lassen. ### Opportunisten kennen keine Klassen URL: https://jacobin.de/bundeswehr-aufruestung-zeitenwende-linksliberale-gruene-spd-militarisierung/ Last updated: 2026-03-16T11:32:27.000Z Die Begeisterung für Waffen, Armeen und militärische Stärke war stets ein Markenzeichen der Rechten. Bei Linksliberalen galt Militarismus lange als verpönt, ja als fremd. Menschen in Uniform, die den Befehl eines Kommandanten befolgen, passen schlecht zu einer politischen Kultur, die sich auf individuelle Selbstbestimmung, Antiautoritarismus und emanzipatorische Freiheit beruft. Mit der »Zeitenwende« hat sich nicht nur die deutsche Außenpolitik militarisiert – auch linksliberale Kreise übernehmen zunehmend die Sprache der Aufrüstung, der »Opferbereitschaft« und des nationalen Zusammenhalts. Dabei wird Militarismus mit emanzipatorischen und linken Begriffen legitimiert, obwohl er den Interessen der arbeitenden Klasse widerspricht. Mit Verweis auf Rosa Luxemburg müsste man sogar eher behaupten: Militarismus ist »ein logisches Ergebnis des Kapitalismus«. ## Opferbereitschaft im Kampf gegen die Autokratie Ein Beispiel dafür, wie Debatten zwischen Linksliberalen und Konservativen heute geführt werden, lieferte der Frankfurter Streitclub des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. In der Debatte über »Opferbereitschaft und Demokratie« forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter offen einen neuen »Siegeswillen« gegenüber den »Autokratien der Welt«. Sein Gesprächspartner, Philipp Türmer von den Jusos, näherte sich Kiesewetter nach einer angeregten Debatte über Sozialpolitik erstaunlich an, als es um die Militarisierung ging. Mit der Forderung einer europäischen Armee wurde deutlich, dass man sich in Sachen Friedenspolitik nicht auf den Linksliberalismus verlassen sollte. Als die Schulklasse, die zu der Veranstaltung eingeladen wurde, ihre Fragen an das Podium richtete, wurde deutlich, wie selbstverständlich das Narrativ kollektiver Opferbereitschaft bereits reproduziert wird. Auffällig ist, dass die Forderung nach Opferbereitschaft abstrakt bleibt. Gleichzeitig werden Klassenverhältnisse, Eigentum und Profite ausgeklammert. Militarismus ist in der Argumentation rechtskonservativer Akteure eng mit arbeitspolitischen Positionen verknüpft. Politiker wie Kiesewetter fordern die »Aufopferung« der Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt und im militärischen Kontext. Kiesewetter beklagte im Streitclub, es fehle ihm an gesellschaftlicher »Anstrengungsbereitschaft«. Aus einer linken Perspektive muss man entgegenhalten: Nicht unzureichende Leistung ist das Problem, sondern die systematische Verschlechterung materieller Lebensbedingungen durch sinkende Reallöhne, steigende Arbeitszeiten und unsichere Renten. Gleichzeitig betonte Kiesewetter in der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ginge es nicht darum, sich zu opfern, sondern um »das gute alte Wort: Tapferkeit«. So wird ein idealisiertes Bild des heroischen Soldaten gezeichnet. Verantwortung für Tod und Zerstörung hingegen wird ausgelagert. An den Opfern sei ausschließlich Putin Schuld, der »Tausende in der Ukraine« zu verantworten habe. Militärische Eskalation erscheint so nicht als politische Entscheidung, sondern als moralische Notwendigkeit. ## Die Zeitenwende im Linksliberalismus Auch wenn Militarismus wohl intuitiv eher mit Konservativen in Verbindung gebracht wird, waren es in den vergangenen Jahren besonders die Linksliberalen, die die sogenannte »Zeitenwende« vorangetrieben haben. Philipp Türmer kritisierte auf dem Podium die eigene Mutterpartei SPD, die die materiellen Fragen aus den Augen verloren habe. Tatsächlich konnte man in den letzten Jahren den Eindruck bekommen, dass der Sozialdemokratie mehr an »Kriegstüchtigkeit«, als an steigenden Löhnen gelegen war – mit der Forderung nach einer europäischen Armee leistet nun auch Türmer seinen Beitrag dazu. > »Während linksliberale Parteien eine breite Palette an Missständen benennen, bleiben sie ideologisch gefangen in einem Rahmen, der den Kapitalismus als solchen unangetastet lässt – und letztlich sogar verteidigt werden soll.« Auch wenn die Zeitenwende offensichtlich von einem breiten bürgerlichen Spektrum von Konservativen bis Linksliberalen mitgetragen wird, fällt besonders in Bezug auf das argumentative Framing ein zentraler Unterschied auf. Die Grünen fordern zwar formal lediglich einen freiwilligen Wehrdienst, werben jedoch zugleich aktiv für eine Intensivierung der Mobilisierung. Diese solle, so ihre Begründung, »eine deutliche Botschaft an den Kreml und all diejenigen senden, die unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie massiv bedrohen.« Der Unterschied liegt damit weniger im politischen Ziel als in der moralischen Begründung: Während Konservative offen auf Stärke und Abschreckung setzen, legitimieren Linksliberale denselben Kurs über Werte, Verantwortung und Verteidigungsrhetorik. Dabei fallen sie sogar hinter die traditionellen bürgerlichen Forderungen, wie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zurück. Einen zentralen Widerspruch markiert die Tatsache, dass SPD und Grüne im sozialpolitischen Kontext aus der Opposition heraus agieren, in Sachen Außenpolitik die Regierungsentscheidungen jedoch mittragen. Sie kritisieren Bildungsungleichheit, Vermögensungleichheit und andere soziale Missstände und fordern in Teilen sogar Umverteilung durch eine veränderte Steuerpolitik. Auf der [Webseite der Grünen](https://www.gruene.de/artikel/gerechtigkeit?ref=jacobin.de) heißt es: »Starke Schultern müssen mehr tragen – und die Steuerpolitik muss das widerspiegeln. Sie darf den Reichsten keine Steuerschlupflöcher offen lassen. Die Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften wollen wir stoppen. Darüber hinaus fordern wir eine globale Milliardärssteuer, um große Vermögen weltweit zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben heranzuziehen.« Gesellschaftliche Probleme werden also durchaus erkannt – doch diese werden als isolierte Fehlentwicklungen behandelt, nicht als notwendige Konsequenzen einer kapitalistischen Produktion. Während linksliberale Parteien eine breite Palette an Missständen benennen, bleiben sie ideologisch gefangen in einem Rahmen, der den Kapitalismus als solchen unangetastet lässt – und letztlich sogar verteidigt werden soll. ## Wessen Demokratie wird hier verteidigt? Die moralisierende Weise, mit der von Linksliberalen gefordert wird, die herrschenden Zustände gegen äußere Feinde zu verteidigen, erinnert an die Mobilisierung des Kalten Krieges: der freie demokratische Westen gegen den unterdrückerischen, autokratischen Osten. Dieses zynische Argument der Demokratieverteidigung findet sich schon lange nicht mehr nur in der Argumentation von opportunistischen Linksliberalen wieder, die die herrschenden Verhältnisse eigentlich kritisieren – wenn auch meist auf eine bürgerliche Weise. Auch jene, die die Interessen des Kapitals am aktivsten vorantreiben – CDU, CSU und FDP – fordern die Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie auf. Deutlich wird bei dieser Analyse auch das gemeinsame Demokratieverständnis, das Bürgerliche eint – links wie rechts. Diese Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft meint die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die ihre Versprechen meist nicht halten und dagegen demonstrieren, wenn CDU mit AfD paktiert – Konsequenzen bleiben jedoch aus. Mitbestimmung in der kapitalistischen Produktion ist mit der Verteidigung der Demokratie offensichtlich nicht gemeint. Demokratie im Sinne der ökonomischen Interessen der überwiegenden Mehrheit ist in Deutschland bei weitem nicht verwirklicht und kann daher gar nicht verteidigt werden. > »Die Idee, dass der Staat über die Körper seiner Bevölkerung einen Anspruch auf Eigentum erhebt, ist sogar dem bürgerlichen Verständnis nach ein Schritt zurück in feudalistische Verhältnisse.« Wie in allen kapitalistischen Gesellschaften stehen sich auch in Deutschland Kapital und Arbeit in einem unvereinbaren Interessenkonflikt gegenüber: Mehr Profit gegen höhere Löhne, Privateigentum gegen Allmende. Die Frage, die sich die Arbeitenden in Deutschland stellen sollten, lautet daher: Welche Interessen sollen in Deutschland eigentlich verteidigt werden? Der Kampf um Demokratie ist ein Kampf zwischen Klassen und nicht zwischen konkurrierende Nationalstaaten. Was Deutschlands arbeitende Klasse braucht, ist keine starke Armee, sondern handlungsfähige Gewerkschaften, um ihre Interessen gegenüber der herrschenden Klasse durchzusetzen. Doch auch die übrigen Argumente des linksliberalen Militarismus bleiben äußerst fragwürdig. Von Grünen und Sozialdemokraten werden Forderungen zur Geschlechtergleichstellung instrumentalisiert, um die Militarisierung und besonders die Wehrpflicht als ein feministisches Projekt zu verkaufen. Neben der Argumentation, dass man die LGBTQ+ Rechte in Deutschland vor den »russischen Verhältnissen« bewahren wolle, kommt auch eine vermeintlich »feministische Wehrpflicht« ins Spiel. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, [Katharina Dröge](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wehrdienst-frauen-gruene-droege-100.html?ref=jacobin.de), erklärte, es sei ein Schritt Richtung Gleichberechtigung, wenn Frauen ebenfalls einen Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen müssten. ## Militarisierung ist ein Klassenprojekt Die Idee, dass der Staat über die Körper seiner Bevölkerung einen Anspruch auf Eigentum erhebt, ist sogar dem bürgerlichen Verständnis nach ein Schritt zurück in feudalistische Verhältnisse – eine Zeit, in der nicht nur das Produkt menschlicher Arbeit, sondern auch der menschliche Körper an sich zu fremdem Eigentum wurde. Mit den Machtstrukturen, die sich durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbaren, wird keineswegs ein progressives Projekt gefördert. Vielmehr werden die Errungenschaften, die das Bürgertum bereits zu Zeiten der Französischen Revolution erkämpfte, zunehmend in Frage gestellt: Freiheit nur für das Kapital, Gleichheit nur im Sinne der gemeinsamen Verelendung und Brüderlichkeit nur mit »Landsleuten«. Während die objektiven Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland zunehmend in den Hintergrund treten, um die Kapitalinteressen der herrschenden Klasse zu schützen, erzielen besonders die Rüstungskonzerne durch staatlich geförderten Militarismus enorme Gewinne. Schon Rosa Luxemburg wusste: Militarismus begleitet die Akkumulation in all ihren Phasen. Zunächst springt der Staat selbst als Käufer ein, sobald Unterkonsumtion in der Bevölkerung droht. Mittel für Soziales und Bildung werden zugunsten von Rüstungsinvestitionen gekürzt. Das beschlossene Sondervermögen zeigt einmal mehr, wessen Interessen in der deutschen Politik tatsächlich Vorrang haben. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen thematisieren diese Situation mittlerweile offen. Ein Beispiel dafür ist ein [Beitrag von ](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-ruestungsindustrie-aktien-gewinn-100.ht%20ml?ref=jacobin.de)[*ZDF heute*](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-ruestungsindustrie-aktien-gewinn-100.ht%20ml?ref=jacobin.de), der über die Verzehnfachung des Aktienkurses von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall berichtet. Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichnete das Unternehmen einen historischen Aufschwung. Wie ZDF betonte, »profitiert das Unternehmen von der gestiegenen Nachfrage von NATO-Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen und deshalb mehr in die Verteidigung investieren.« > »Nachdem SPD und Grüne bereits den sozialen Frieden auf dem Gewissen haben, befeuern sie nun eine kriegerische Außenpolitik.« Hinzu kommen imperialistische Strukturen, in denen Kapital nach Expansion über nationale Grenzen hinaus strebt. Weltweit nehmen militärische Konflikte zu, die sich längst nicht mehr als Kämpfe für Demokratie und Freiheit framen lassen. Eben wie in Venezuela, sind es auch in der Ukraine Kapitalinteressen, die den Konflikt antreiben. Einen Hinweis dazu lieferte die [Konrad-Adenauer-Stiftung](https://www.kas.de/de/analysen-und-argumente/detail/-/content/von-titan-bis-taurus?ref=jacobin.de), die die ukrainische Titanförderung als unterexploriert skizzierte und eine wachsende europäische Beteiligung in der Zukunft forderte. Militärpolitik und Waffenexporte dienen hier unverblümt der Akkumulation – durch Zugang zu Rohstoffen und Kapitalexport. Die linksliberale Opposition verliert in ihren Reformforderungen, die den Lebensstandard der Bevölkerung spürbar verbessern könnten, nicht nur gegen rechte Hetze und gesellschaftliche Spaltung. Vielmehr werden selbst hart erkämpfte Errungenschaften wie das Renteneintrittsalter oder bezahlte Krankheitstage zunehmend angefochten. Ganz zu schweigen von Wahlversprechen wie einer Vermögenssteuer, die die Sozialdemokratie bei jeder Bundestagswahl erneut ankündigt – nur um sie in der Koalition am Ende wieder zu verwerfen. Wie sich ein kriegstüchtiges Deutschland angesichts rasant zunehmender Stimmen für rechtsradikale Kräfte noch als Verteidiger der Demokratie verkaufen lässt wird selbst der opportunistischste Linksliberale nicht erklären können. Die zunehmende Militarisierung dient letztlich den Interessen des Kapitals. Konservative und Rechte waren schon immer die Advokaten der herrschenden Klasse und positionierten sich entsprechend pro-Wehrpflicht, Rüstung und imperialistischen Ambitionen westlicher Partner. Linksliberale tragen den Militarismus mit und versuchen, ihn in einer moralisch aufgeladenen Debatte mit linker Politik zu verbinden, wobei sie ihre eigenen Werte verraten. Linke Argumente werden plötzlich gegen Errungenschaften ausgespielt, die bereits in der Französischen Revolution erkämpft wurden. Nachdem SPD und Grüne bereits den sozialen Frieden auf dem Gewissen haben, befeuern sie nun eine kriegerische Außenpolitik. Es wird erneut deutlich: Eine echte Klassenperspektive fehlt ihnen vollständig. ### Die VAE sind eine Stütze des autoritären Kapitalismus URL: https://jacobin.de/vae-dubai-katar-abu-dhabi-irankrieg-nahost-oel/ Last updated: 2026-03-15T08:10:55.000Z Am 23\. September 2024 [ernannte](https://ae.usembassy.gov/u-s-uae-joint-leaders-statement-dynamic-strategic-partners/?ref=jacobin.de) der damalige Präsident Joe Biden die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zum »wichtigen Verteidigungspartner« der USA – ein symbolischer Titel, den zuvor lediglich [Indien](https://www.congress.gov/crs-product/IF12438?ref=jacobin.de) innehatte. Die Ernennung erfolgte während eines Trips von Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ) in die USA – dem ersten derartigen Besuch eines Präsidenten der Emirate überhaupt. Am 16\. Mai 2025 [bekräftigte](https://www.war.gov/News/Releases/Release/Article/4189772/joint-press-statement-on-us-uae-major-defense-partnership/?ref=jacobin.de) Donald Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth die Partnerschaft in der Hauptstadt der VAE, Abu Dhabi. Er unterzeichnete außerdem eine Absichtserklärung für umfassende und langfristige »bilaterale Einsatzbereitschaft, Interoperabilität und Innovation«. Diese Partnerschaft mit den USA ist die wohl größte Errungenschaft von MBZ. Seine Familie Al Nahyan führt einen kleinen Staat in einer turbulenten Region und hat rund 40 Jahre damit [verbracht](https://www.congress.gov/crs-product/RS21852?ref=jacobin.de), sich für das stärkste Sicherheitsnetz der Welt unentbehrlich zu machen: den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Die Vereinbarungen garantieren im Wesentlichen, dass die VAE auf absehbare Zeit [weiterhin](https://www.state.gov/u-s-security-cooperation-with-the-united-arab-emirates?ref=jacobin.de) US-amerikanische Stützpunkte beherbergen, an der Seite von US-Truppen kämpfen, entsprechende Ausbildung und Waffen erhalten und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die modernsten Hightech-Tötungsinstrumente entwickeln werden. Die »[beispiellose Zusammenarbeit](https://ae.usembassy.gov/u-s-uae-joint-leaders-statement-dynamic-strategic-partners/?ref=jacobin.de)« mit einer repressiven Monarchie [offenbart](https://responsiblestatecraft.org/uae-us-defense-partner/?ref=jacobin.de) nicht nur die wahre Natur des US-amerikanischen Imperiums (die freilich selten verborgen bleibt), sondern wirft auch ein Licht darauf, wie die Elite der Emirate sich selbst schützt und Wohlstand erlangt. Die VAE sind [zweifellos](https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/defence-and-connectivity-uae-becomes-washingtons-super-ally?ref=jacobin.de) ein »Knotenpunkt für Vernetzung und eine Säule der Sicherheit für mehrere Kontinente« – das gilt allerdings nur, wenn man im politischen »[Doppeldenk](https://jacobin.com/2020/07/united-arab-emirates-surveillance-pandemic?ref=jacobin.de)« bleibt und sich auf globalisierte Ausbeutung und Militarismus bezieht. Denn tatsächlich speist sich die Macht der Elite in den Emiraten aus ihrem Reichtum und den Kriegen, die sie ermöglicht. Im Ausland kooptiert sie westliche [Politiker](https://www.nytimes.com/2025/09/15/us/politics/trump-uae-chips-witkoff-world-liberty.html?ref=jacobin.de), [Soldaten](https://www.washingtonpost.com/investigations/interactive/2022/uae-military-us-veterans/?ref=jacobin.de) und [kulturelle](https://jacobin.com/2016/06/nyu-abu-dhabi-john-sexton-uae-emirates-academic-freedom?ref=jacobin.de) [Institutionen](https://jacobin.com/2025/10/kagame-rwanda-qatar-uae-football-sportswashing?ref=jacobin.de) und hilft gleichzeitig kriminellen [Gruppen](https://c4ads.org/reports/sandcastles/?ref=jacobin.de) und russischen [Oligarchen](https://www.opensecrets.org/news/2023/04/pentagon-leaks-suggest-the-uaes-russia-ties-may-go-beyond-spirit-of-mediation-touted-by-u-s-lobbyists/?ref=jacobin.de), westliche Sanktionen zu umgehen. Im Inland [betreibt](https://mondediplo.com/2023/01/05uae?ref=jacobin.de) sie einen willkürlichen Überwachungsstaat und unterwirft [Millionen](https://www.ilo.org/regions-and-countries/arab-states/united-arab-emirates?ref=jacobin.de) von Arbeiterinnen und Arbeitern einer Form der [modernen Sklaverei](https://www.humanrightsresearch.org/post/modern-day-slavery-in-the-united-arab-emirates?ref=jacobin.de). ## Königliches Dilemma Die VAE sind ein relativ junger politischer Akteur. Sie sind ein Zusammenschluss von sieben Monarchien (Emiraten), der nach dem [Rückzug](https://doi.org/10.1080/03086534.2024.2345466?ref=jacobin.de) der Briten aus ihrem [Protektoratssystem](https://doi.org/10.1080/00263200500521123?ref=jacobin.de) am Golf 1971 entstanden ist. Jedes Emirat hat weiterhin eine Selbstverwaltung, wobei aber ein föderaler Staat nach und nach gemeinsame diplomatische, sicherheitspolitische und infrastrukturelle Aufgaben übernommen hat. Das ölreiche Abu Dhabi und das kosmopolitische Dubai dominieren die Machtstrukturen der Föderation, oft zum [Nachteil](https://arabist.net/blog/2011/8/11/the-united-but-not-equal-arab-emirates.html?ref=jacobin.de) der kleineren »Nordemirate« Adschman, Fudschaira, Ra’s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain. Die Königshäuser [unterdrücken](https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/0018/2014/en/?ref=jacobin.de) die Meinungsfreiheit [gewaltsam](https://carnegieendowment.org/sada/2012/09/fear-and-loathing-in-the-emirates?ref=jacobin.de) und [sieben](https://www.reuters.com/article/us-emirates-elections/uae-elections-what-substance-behind-the-gloss-idUSTRE77K0Z220110821/?ref=jacobin.de) sorgfältig aus, welche Bürger das (rein beratend tätige) Parlament wählen dürfen. Doch die monarchische Herrschaft ist von existenzieller Unsicherheit geprägt: Die VAE nehmen eine strategische Lage in einer Region ein, in der Staaten und Imperien mit viel größeren Armeen – und dem Willen, diese einzusetzen – aktiv sind. Die inländischen [Arbeitskräfte](https://d1wqtxts1xzle7.cloudfront.net/125884485/Tong%5F20and%5F20Al%5F20Awad-libre.pdf?ref=jacobin.de), [Wasserressourcen](https://www.researchgate.net/profile/Suzan-Shahin/publication/271764767%5FThe%5FChallenges%5Fof%5FWater%5FScarcity%5Fand%5Fthe%5FFuture%5Fof%5FFood%5FSecurity%5Fin%5Fthe%5FUnited%5FArab%5FEmirates%5FUAE/links/54d0ec7e0cf29ca8110409a6/The-Challenges-of-Water-Scarcity-and-the-Future-of-Food-Security-in-the-United-Arab-Emirates-UAE.pdf?%5Fsg%5B0%5D=started%5Fexperiment%5Fmilestone&origin=journalDetail&%5Frtd=e30%3D&ref=jacobin.de) und [landwirtschaftlichen Erträge](https://econpapers.repec.org/article/agsajaees/357447.htm?ref=jacobin.de) sind für eine hochentwickelte Wirtschaft völlig unzureichend. Die Königsfamilien müssen diffuse, personenorientierte [Patronagenetzwerke](https://books.google.com/books?id=QcMz3zV0qAMC&pg=PA98&lr=&source=gbs%5Ftoc%5Fr&cad=2#v=onepage&q&f=false) aus ambitionierten Verwandten, mächtigen Kaufleuten und lokalen Stammesführern ausbalancieren. Nachdem sie nahezu [150 Jahre](http://files.ethz.ch/isn/110431/cirsoccasionalpaper4jamesonley2009.pdf?ref=jacobin.de) lang den britischen Handel im Austausch für relative Sicherheit begünstigt hatten, konnte diese oft [zersplitterte](https://doi.org/10.1080/13530194.2019.1605881?ref=jacobin.de)Stammeskonföderation nur [überleben](https://doi.org/10.1017/S000712341300015X?ref=jacobin.de), indem formale staatliche Institutionen, zuverlässige Sicherheitsstrukturen und eine gemeinsame Integration in die entstehenden globalisierten Märkte geschaffen wurden. > »Um sich sowohl vor ihren Nachbarn als auch vor ihren Untertanen zu schützen, haben die Herrscherfamilien 50 Jahre lang daran gearbeitet, sich für den internationalen Handel und für die Kriegsführung unentbehrlich zu machen.« Der Balanceakt zwischen der zentralen Hauptstadt Abu Dhabi und dem wirtschaftlich starken Dubai ist von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Stärke der VAE ist zu einem großen Teil auf die enge, jahrzehntelange [Zusammenarbeit](https://carnegieendowment.org/middle-east/diwan/2020/06/punching-above-its-weight?ref=jacobin.de) zwischen den Herrschern der beiden Emirate – MBZ von Abu Dhabi und Mohammed bin Raschid Al Maktum ([MBR](https://projects.icij.org/investigations/pandora-papers/power-players/en/player/mohammed-bin-rashid-al-maktoum?ref=jacobin.de)) von Dubai – zurückzuführen. Gleichzeitig sind sich die Herrscherfamilien Al Nahyan und Al Maktum [bewusst](https://carnegieendowment.org/sada/2019/06/martyrs-for-a-centralized-uae?ref=jacobin.de), dass die relative Armut und Marginalisierung der nördlichen Emirate leicht zu Forderungen nach politischen Veränderungen führen könnte. Die Erbmonarchen sahen daher die Notwendigkeit, einen »emiratischen« Staat und eine emiratische Identität zu schaffen, ohne dass eine wirklich partizipative Politik ihr Machtmonopol [verwässern würde](https://www.cambridge.org/core/journals/international-journal-of-middle-east-studies/article/abs/nation-of-bureaucrats-political-participation-and-economic-diversification-in-kuwait-and-the-united-arab-emirates/E3527822940D0E8A2BCD98A320002C3E?ref=jacobin.de). Um sich sowohl vor ihren [Nachbarn](https://www.chathamhouse.org/2020/07/risk-perception-and-appetite-uae-foreign-and-national-security-policy-0/2-uaes-foreign-and?ref=jacobin.de) als auch vor ihren [Untertanen](https://www.menarights.org/en/documents/uae-state-security-apparatus-tool-repression-against-dissenting-voices?ref=jacobin.de) zu schützen, haben die Herrscherfamilien 50 Jahre lang daran gearbeitet, sich für den internationalen Handel und für die Kriegsführung unentbehrlich zu machen. ## Kafala und Korruption MBR und sein Beraterstab waren Vorreiter für (und Profiteure von) Freihandelszonen wie dem [Dubai International Financial Centre](https://bspace.buid.ac.ae/items/f8f94e58-38b9-4201-93a6-7f1aef0b5ca8?ref=jacobin.de), Vorzeigemarken wie der Fluggesellschaft [Emirates](https://doi.org/10.1016/j.jairtraman.2011.02.003?ref=jacobin.de) und prestigeträchtigen Attraktionen wie dem jährlichen [Dubai Shopping Festival](https://d1wqtxts1xzle7.cloudfront.net/14473222/510-sangeeta-libre.pdf?ref=jacobin.de). Dubais DP World kontrolliert mittlerweile [etwa zehn Prozent](https://www.dpworld.com/chile/-/media/project/dpwg/dpwg-tenant/corporate/global/media-files/investor-relations/financials-and-presentation/investor-presentations/2021/dp-world%5Finvestor-presention%5Fmay-2021.pdf?rev=924ac5aa59e44516b2cd2a24f699aec2&ref=jacobin.de) des weltweiten Containerverkehrs; der Dubai International Airport ist einer der [verkehrsreichsten](https://aci.aero/2025/04/14/the-busiest-airports-in-the-world-defy-global-uncertainty-and-hold-top-rankings/?ref=jacobin.de) Flughäfen weltweit. Da auch [Abu Dhabi](https://bpb-us-e1.wpmucdn.com/sites.dartmouth.edu/dist/9/244/files/2013/09/Fall-2013-Issue-441.pdf?ref=jacobin.de#page=64) und die [anderen](https://doi.org/10.1080/17438730903469813?ref=jacobin.de) [Emirate](https://pdfs.semanticscholar.org/9276/83d00f7a02ff0fae337e6dcc08d1637eb856.pdf?ref=jacobin.de) der Diversifizierung Dubais nacheifern, entstanden spezialisierte und miteinander verknüpfte [Freihandelszonen](https://www.researchgate.net/profile/Hazem-Shayah/publication/273321578%5FDevelopment%5Fof%5FFree%5FZones%5Fin%5FUnited%5FArab%5FEmirates/links/54fe91120cf2eaf210b3415d/Development-of-Free-Zones-in-United-Arab-Emirates.pdf?ref=jacobin.de) in den VAE, die Skaleneffekte in den Bereichen Einzel- und Großhandel, Reexport, Logistik und Investitionen bieten. Ausländische [Unternehmen](https://eu-opensci.org/index.php/ejbmr/article/view/50694/7090?ref=jacobin.de) und [Fachkräfte](https://www.proquest.com/docview/2572592761?sourcetype=Dissertations%20&%20Theses&ref=jacobin.de) sind daher in Scharen in die Emirate gezogen; die [niedrigen Arbeitskosten](https://www.researchgate.net/publication/259693337%5FThe%5FCost%5Fof%5FLabor%5Fin%5Fthe%5FUAE?ref=jacobin.de) sind für Investoren zusätzlich attraktiv. Die rasante Industrialisierung und Vermögensbildung basiert auf moderner Sklaverei, namentlich dem [Kafala-System](https://doi.org/10.1177/14789299221130901?ref=jacobin.de) der Golfstaaten: Arbeitgeber werben Migrantinnen und Migranten direkt an und sponsern ihre Einreise, halten sie dann aber in [Unterkünften](https://www.hrw.org/report/2006/11/11/building-towers-cheating-workers/exploitation-migrant-construction-workers-united?ref=jacobin.de) des Unternehmens oder Privathäusern regelrecht [gefangen](https://www.hrw.org/report/2014/10/22/i-already-bought-you/abuse-and-exploitation-female-migrant-domestic-workers?ref=jacobin.de), indem Pässe einbehalten und exorbitante Vermittlungsgebühren verlangt werden, die abbezahlt werden müssen. Die überwiegend aus [Südasien](https://jbep.thebrpi.org/journals/Vol%5F6%5FNo%5F1%5FMarch%5F2019/11.pdf?ref=jacobin.de) stammenden Arbeitskräfte machen [mehr als 80 Prozent](https://www.globalmediainsight.com/blog/uae-population-statistics/?ref=jacobin.de) der Bevölkerung der VAE aus. Diese Menschen [ertragen](https://doi.org/10.1177/00490857251330228?ref=jacobin.de) Ausbeutung und Diskriminierung, um wichtige [Geldüberweisungen in ihre Heimat](https://doi.org/10.1177/23477989231198327?ref=jacobin.de) zu tätigen. Doch selbst Polizeirazzien und Abschiebungen haben diese Arbeiterinnen und Arbeiter nicht davon abgehalten, sich zu [organisieren](https://www.interfacejournal.net/wordpress/wp-content/uploads/2012/05/Interface-4-1-Kanna.pdf?ref=jacobin.de) und Rechte [einzufordern](https://www.aljazeera.com/features/2013/5/24/dubais-striking-workers-in-their-own-words?ref=jacobin.de) – wohlgemerkt in einem Land, in dem Gewerkschaften illegal sind. > »Wie beim Kafala-System übertüncht die Regierung ihren Status als Zentrum für Schwarzgeld, indem sie auf bruchstückhafte, unzureichend durchgesetzte Finanzreformen verweist.« Das Kafala-System ist ein wunder Punkt für das internationale Image der VAE. Doch die Emirate waren recht erfolgreich darin, ihre Kundschaft mit ([unzureichenden](https://www.ituc-csi.org/uae-labour-law-reforms-fail?ref=jacobin.de) und [systematisch nicht durchgesetzten](https://digitalcommons.usf.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1302&context=jss&ref=jacobin.de)) Arbeitsrechtsreformen zu beschwichtigen. So wurde ein [scheinheiliges](https://www.hrw.org/news/2021/10/01/uae-tolerance-narrative-sham-0?ref=jacobin.de) »Ministerium für Toleranz und Koexistenz« geschaffen, während die Stimmen und Sichtbarkeit von Migrantinnen und Migranten aggressiv [kontrolliert](https://link.springer.com/article/10.1007/s41027-024-00488-3?ref=jacobin.de) und unterdrückt werden. Abu Dhabis Insel Saadiyat (»Insel des Glücks«) ist ein [Paradebeispiel](https://www.hrw.org/report/2012/03/21/island-happiness-revisited/progress-report-institutional-commitments-address?ref=jacobin.de): Dort dienten marginale Verbesserungen der Arbeitsbedingungen als [Alibi](https://jacobin.com/2015/05/nyu-abu-dhabi-forced-labor-report?ref=jacobin.de) für die [New York University](https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/8333/2024/en/?ref=jacobin.de), das Guggenheim Museum und den Louvre, um vor Ort Zweigstellen zu eröffnen, obwohl weiterhin Pässe gestohlen und Vermittlungsgebühren eingetrieben werden. Darüber hinaus schafft der Boom im [Immobilien-](https://www.theguardian.com/world/2026/feb/05/dubai-real-estate-fortune-hunters-entrepreneurs-population?ref=jacobin.de) und [Bauwesen](https://www.pbs.org/newshour/world/dubais-building-boom-is-starting-to-strain-its-residents?ref=jacobin.de) der Freihandelszonen in Kombination mit [laxen](https://www.jstor.org/stable/pdf/resrep26918.8.pdf?refreqid=fastly-default%3Aad4740ce6d9ff83e6067f9d5801744d0&ab%5Fsegments=&origin=&initiator=&acceptTC=1&ref=jacobin.de) Vorschriften einen [sicheren Hafen](https://www.transparency.org/en/news/the-united-arab-emirates-a-key-piece-in-the-global-money-laundering-puzzle?ref=jacobin.de) für die Geldwäsche, die für die Globalisierung so wichtig ist. Westliche [Krypto-Barone](https://jacobin.com/2024/02/crack-up-capitalism-interview-libertarianism-democracy?ref=jacobin.de), postsowjetische [Kleptokraten](https://www.occrp.org/en/investigation/dubai-uncovered-data-leak-exposes-how-criminals-officials-and-sanctioned-politicians-poured-money-into-dubai-real-estate?ref=jacobin.de), afrikanische [Schmuggler](https://www.swissaid.ch/en/media/united-arab-emirates-more-than-ever-a-hub-for-conflict-gold/?ref=jacobin.de) von Blutgold und diverse weitere [Gangster](https://doi.org/10.1111/j.1468-2427.2008.00766.x?ref=jacobin.de), [Betrüger](https://www.occrp.org/en/project/dubai-unlocked/top-crypto-scammers-managed-to-sell-dubai-properties-after-being-charged?ref=jacobin.de) und [Folterer](https://c4ads.org/commentary/2019-9-16-the-henchmans-dilemmas/?ref=jacobin.de) aus aller Welt haben in den VAE Zuflucht und Anonymität gefunden. Da die Königsfamilie und Unternehmen der Emirate diese Korruption oft [aktiv erleichtern](https://www.icij.org/investigations/pandora-papers/pandora-papers-reveal-emirati-royal-families-role-in-secret-money-flows/?ref=jacobin.de), gibt es wohl nur wenige Gesellschaften weltweit, die *nicht* aus einem Penthouse in Dubai bestohlen wurden. Scheich [Tahnoon bin Zayed Al Nahyan](https://projects.icij.org/investigations/pandora-papers/power-players/en/player/tahnoon-bin-zayed-al-nahyan?ref=jacobin.de), der Bruder von MBZ und nationaler Sicherheitsberater der VAE, [kümmert sich](https://www.ft.com/content/ce09911b-041d-4651-9bbb-d2a16d39ede7?ref=jacobin.de) um die sensibelsten Transaktionen. Dazu gehören die [Bezahlung](https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-spying-raven/?ref=jacobin.de) von Hackern der US-amerikanischen National Security Agency, um heimische Dissidenten auszuspionieren, oder die [Investition](https://www.nytimes.com/2025/09/15/us/politics/trump-uae-chips-witkoff-world-liberty.html?ref=jacobin.de) von 500 Millionen Dollar in das Kryptowährungsunternehmen der Familie Trump. Wie beim Kafala-System übertüncht die Regierung ihren Status als Zentrum für Schwarzgeld, indem sie auf bruchstückhafte, unzureichend durchgesetzte Finanzreformen [verweist](https://www.transparency.org/en/news/money-laundering-list-exit-uae-much-to-prove?ref=jacobin.de). Unter US-amerikanischem [Druck](https://carnegieendowment.org/research/2020/07/dubais-role-in-facilitating-corruption-and-global-illicit-financial-flows?ref=jacobin.de#dubais-vulnerability-to-illicit-financial-flows)wurden zwar finanzielle Maßnahmen gegen Akteure wie Al-Qaida in den 2000er Jahren und gegen den Iran in den 2010ern Iran ergriffen. Als jedoch die einflussreiche Kontrollinstanz Financial Action Task Force (FATF) die VAE 2022 auf ihre »graue Liste« setzte, [lobbyierten](https://www.politico.eu/article/united-arab-emirates-eu-france-ergmany-uswest-wants-to-look-the-other-way-on-uae-money-laundering/?ref=jacobin.de) die USA und Europa nach nur zwei Jahren erfolgreich für die Streichung von der Geldwäscheliste. Es zeigt sich: Geldwäsche ist zu wichtig für den Einfluss der Emirate und das globale Kapital, als dass Interesse an echten Finanzreformen entstehen würde. ## Drehscheibe für Militarismus Andere Aktivitäten der Emirate sind deutlich blutiger. Im Zuge des Angriffs der Vereinigten Staaten und Israels am 28\. Februar 2026 auf den Iran verdeutlichten die iranischen Vergeltungsschläge die [transnationale](https://time.com/7381884/iran-missiles-dubai-palm-gulf/?ref=jacobin.de) militärische Präsenz der USA in der Region: Iranische Raketen und Drohnen [fielen](https://www.aljazeera.com/news/2026/2/28/mapping-us-and-israeli-attacks-on-iran-and-tehrans-retaliatory-strikes?ref=jacobin.de) auf Israel, den Irak, Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und die VAE. Allein die Emirate [fingen](https://www.republicworld.com/world-news/map-irans-strikes-5-key-sites-dubai-gulf-escalation?ref=jacobin.de) 137 Raketen und 209 Drohnen ab, wobei allerdings Trümmer auf den Flughafen Dubai, den Hafen von Dschabal Ali sowie die Luxushotels Palm Jumeirah und Burj Al Arab herabregneten. Die Ursachen und der bisherige Verlauf dieses regionalen Kriegs können nicht verstanden werden, ohne die jahrzehntelange gegenseitige Unterstützung zwischen dem US-amerikanischen Militarismus und dem Monarchismus am Golf zu berücksichtigen. Die VAE sind vermutlich der [erfolgreichste](https://doi.org/10.1080/09636412.2020.1722852?ref=jacobin.de) der Golfstaaten im [Wettlauf](https://mei.nus.edu.sg/wp-content/uploads/2020/08/Insight-242-David-Roberts-1.pdf?ref=jacobin.de) um den Kauf von Hightech-Waffen, die Modernisierung fragmentierter Stämme und dem Ziel, sich eine lokale Schutzmacht zu sichern. Schon früh erkannten die Führer der Emirate die wichtige Rolle des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes und boten ihm praktisch den Schlüssel zur Region an. Nachdem sie sich 1990 direkt von Saddam Hussein [bedroht](https://gwlaw.idm.oclc.org/login?url=https://www.proquest.com/scholarly-journals/foreign-policy-united-arab-emirates/docview/218541663/se-2?accountid=147036&ref=jacobin.de) sahen, begannen die VAE, militärische Einrichtungen, Finanzmittel und Partnerschaften anzubieten, die die militärischen Kapazitäten der USA im Nahen Osten erheblich stärkten – genau zu dem Zeitpunkt, als Washington sich verstärkt zur »[Weltpolizei](https://jacobin.com/2019/08/the-armored-archipelago?ref=jacobin.de)« aufschwang. > »In den 2010er Jahren ermöglichte MBZs Erfolg mit dieser staatszentrierten, global vernetzten Militarisierung es, die Ideologie und die Interessen der autokratischen Herrschaft der Emirate aggressiver zu verfolgen.« So öffneten die VAE Abu Dhabis [Al-Dhafra](https://www.military.com/dodbuzz/2017/08/28/air-force-acknowledges-clandestine-base-in-uae?ref=jacobin.de) Air Base für die US-Luftwaffe (tausende Soldatinnen und Soldaten sind dort dauerhaft stationiert) und Dubais Tiefwasserhafen [Dschabal Ali](https://www.globalsecurity.org/military/facility/jebel-ali.htm?ref=jacobin.de) für die amerikanische Marine. Dschabal Ali ist heute der verkehrsreichste internationale Anlaufhafen der US Navy. Darüber hinaus [finanzierten](https://www.defenseindustrydaily.com/the-uaes-f-16-block-60-desert-falcon-fleet-04538/?ref=jacobin.de) die VAE den modernen F-16 Block 60-Kampfjet von Lockheed Martin und begannen, mehrere dutzend Milliarden Dollar für amerikanische und [französische](https://jacobin.com/2022/11/france-arms-exports-authoritarian-europe-military-industrial-complex?ref=jacobin.de) Waffen auszugeben, darunter hochpreisige Kampfmittel wie [Reaper-Drohnen](https://www.stimson.org/2017/drones-sold-jordan-and-uae-safeguards-needed/?ref=jacobin.de), [Black Hawks](https://breakingdefense.com/2023/11/emirati-firm-inks-deal-with-sikorsky-for-black-hawk-maintenance-in-country/?ref=jacobin.de) sowie die Luftabwehrsysteme Patriot und Terminal High Altitude Area Defense (THAAD), die in den vergangenen Tagen hunderte iranische Raketen abgeschossen haben. Gleichzeitig sammelten die Streitkräfte der Emirate selbst operative Erfahrungen und bauten wichtige Beziehungen zu US-amerikanischem sowie NATO-Personal im Golfkrieg (1990–91), in Somalia (1993–95), im Kosovo (1999–2001) und in Afghanistan (2001–2021) auf. Dubais Finanznetzwerke mögen sowohl den [Taliban](https://www.bushcenter.org/publications/foreign-enablers-perpetuating-taliban-corruption-afghanistan?ref=jacobin.de) als auch [Stellvertreter-Regierungen](https://www.lighthousereports.com/investigation/afghan-war-profiteers/?ref=jacobin.de) der USA bei der Geldwäsche geholfen haben, doch die vielschichtigen Investitionen der VAE in Afghanistan verschafften ihnen bei westlichen Beamten den Ruf, der professionellste und zuverlässigste arabische Partner des Westens zu sein. In Afghanistan (und anderswo) [verfeinerten](https://books.google.com/books?id=qEUlDwAAQBAJ&lpg=PP1&pg=PA137&ref=jacobin.de#v=onepage&q&f=false) die VAE ihre Fähigkeit, »harte« mit »weicher« Machtausübung zu kombinieren: Während F-16-Kampfflugzeuge und Spezialeinheiten an komplexen Militäroperationen teilnehmen, führt das Land raffinierte PR-Kampagnen durch, stellt Wiederaufbaugelder und humanitäre Fachkräfte zur Verfügung und bietet militärische Ausbildung sowie wichtige Wirtschaftskredite für verbündete Länder in Krisensituationen. MBZ ist das Mastermind hinter dem Image der VAE als »[kleines Sparta](https://www.lawfaremedia.org/article/little-sparta-and-good-problem-capable-allies?ref=jacobin.de)« in der Region. Er hat die renommierte britische Militärakademie Sandhurst besucht und kontrolliert seit dem Golfkrieg [effektiv](https://www.swp-berlin.org/publications/products/research%5Fpapers/2020RP10%5FUAE%5FRegionalPower.pdf?ref=jacobin.de) die Verteidigungspolitik der Emirate. MBZ hat das Militär der VAE fast symbiotisch mit westlichen materiellen, operativen und sozialen Netzwerken aufgebaut. Er [stellte](https://doi.org/10.1080/21534764.2016.1250388?ref=jacobin.de) dutzende westliche Militärs im Ruhestand als Berater ein, [bezahlte](https://www.middleeasteye.net/news/revealed-mercenaries-commanding-uae-forces-yemen?ref=jacobin.de) die US-Marines, um seine Elite-Präsidentengarde auszubilden, und [ging Partnerschaften](https://doi.org/10.1080/14702436.2025.2472699?ref=jacobin.de) mit ausländischen Unternehmen ein, um eine heimische Rüstungsindustrie praktisch von Null aufzubauen. Gleichzeitig bot er zahlreichen [Waffenhändlern](https://www.stimson.org/2025/uae-transitions-from-arms-importer-to-competitor-with-the-west/?ref=jacobin.de) und [Söldnern](https://carnegieendowment.org/research/2020/02/foreign-contract-soldiers-in-the-gulf?ref=jacobin.de) Anonymität und Schutz, darunter [Erik Prince](https://www.economist.com/international/2025/11/21/erik-prince-americas-most-notorious-mercenary-spies-opportunity-in-chaos?ref=jacobin.de) von Blackwater, Vertreter der russischen [Wagner-Gruppe](https://www.newamerica.org/future-frontlines/reports/the-abu-dhabi-express/a-net-assessment-of-wagner-groups-networked-effects-in-libya/?ref=jacobin.de) sowie [kolumbianische Söldner](https://amerika21.de/2024/12/272719/ex-soldaten-kolumbien-soeldner-sudan?ref=jacobin.de), die im Sudan aktiv sind. Es ist wenig überraschend, dass MBZ diesen Militarismus auch intern auf die emiratische Gesellschaft ausweitet. Höhepunkt in dieser Hinsicht war die [Einführung der Wehrpflicht 2014](https://carnegieendowment.org/sada/2018/04/building-new-gulf-states-through-conscription?ref=jacobin.de). ## Das Geschäft mit dem Krieg In den 2010er Jahren ermöglichte MBZs Erfolg mit dieser staatszentrierten, global vernetzten Militarisierung es, die Ideologie und die Interessen der autokratischen Herrschaft der Emirate [aggressiver zu verfolgen](https://www.nytimes.com/2020/01/09/magazine/united-arab-emirates-mohammed-bin-zayed.html?ref=jacobin.de). Seine [Weltanschauung](https://www.lawfaremedia.org/article/heavy-lies-crown-survival-arab-monarchies-10-years-after-arab-spring?ref=jacobin.de) steht einerseits im Widerspruch zu den Kontrollmechanismen des politischen Islam (wie er in unterschiedlicher Weise von der Muslimbruderschaft und auch dem Iran vertreten wird), lehnt andererseits aber auch die Unvorhersehbarkeit grundlegender demokratischer Bewegungen ab. Für die Elite der Emirate hat diese anti-islamistische sowie antidemokratische Haltung einen geradezu existenziellen Charakter. Trotzdem arrangiert sich der Westen mit dieser Haltung, solange seine Interessen in der Region – Öl und Israel – gewahrt bleiben. Westliche Politikerinnen und Politiker wissen [trotz](https://www.justsecurity.org/84098/americas-autocratic-persian-gulf-partners-are-actually-liabilities/?ref=jacobin.de) der demokratischen Lippenbekenntnisse, dass aus Dingen wie partizipativer Politik und fairen Wahlen in der arabischen Welt Ideen wie Souveränität über die heimischen Rohstoffe oder Solidarität mit Palästina entstehen und gefördert werden könnten. In diesem Sinne sind arabische Autokraten weitaus zuverlässigere Partner für neoliberale [Ressourcenausbeutung](https://arabcenterdc.org/resource/gas-and-geopolitics-in-the-eastern-mediterranean/?ref=jacobin.de) und die [Normalisierung Israels](https://responsiblestatecraft.org/abraham-accords-peace-middle-east/?ref=jacobin.de). > »Während nun wieder Explosionen den Himmel über dem Nahen Osten erhellen, bleibt das militärische Schicksal der Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie verknüpft.« Dementsprechend war der Westen auch kaum zu vernehmen, als die VAE 94 Staatsbürger aufgriffen und in einem Massenprozess [verurteilten](https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/0018/2014/en/?ref=jacobin.de), um [Al Islah](https://www.middleeasteye.net/big-story/muslim-brotherhood-emirates-anatomy-crackdown?ref=jacobin.de), die lokale Version der Muslimbruderschaft, zu zerschlagen. Auch gegen die [unerbittliche](https://carnegieendowment.org/sada/2019/05/unrelenting-repression-in-the-uae?ref=jacobin.de) Polizeirepression gibt es wenig Widerspruch. Ebenso erhoben westliche Regierungen kaum Einwände gegen die bewaffnete Intervention der Golfstaaten gegen bahrainische Demonstranten oder ihre Beteiligung am gewaltsamen [Putsch](https://www.nytimes.com/2015/03/02/world/middleeast/recordings-suggest-emirates-and-egyptian-military-pushed-ousting-of-morsi.html?ref=jacobin.de) gegen die (demokratisch gewählte) Regierung unter Führung der Muslimbruderschaft in Ägypten. Obwohl die VAE [Libyen](https://c4ads.org/commentary/assets-in-flight-libyas-flying-armories/?ref=jacobin.de), den [Jemen](https://www.hrw.org/news/2017/06/22/yemen-uae-backs-abusive-local-forces?ref=jacobin.de) und den [Sudan](https://www.justsecurity.org/106305/genocide-determination-uae-arms-sales/?ref=jacobin.de) zerstören, Russland aktiv dabei [helfen](https://www.lawfaremedia.org/article/ukraine-strain-us-uae-partnership?ref=jacobin.de), westliche Sanktionen zu umgehen, und US-Technologie an das chinesische Militär [weitergeben](https://www.middleeasteye.net/news/uae-firm-provided-technology-china-upgrade-missiles-report?ref=jacobin.de), täuscht die Diskussion über eine vermeintliche Kluft zwischen dem Westen und den Golfstaaten. Schließlich ist diese permanente Unsicherheit für alle Beteiligten äußerst [profitabel](https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2025/recent-trends-international-arms-transfers-middle-east-and-north-africa?ref=jacobin.de). Während die vielen [vom Golf finanzierten](https://quincyinst.org/research/big-ideas-and-big-money-think-tank-funding-in-america/?ref=jacobin.de) Thinktanks im Westen ein Zeitalter des Nullsummenspiels und der Multipolarität heraufziehen sehen und den politischen Entscheidungsträgern signalisieren, sie sollten ihre Investitionen am Golf verstärken, ist es vielmehr Realität, dass Zentren des extrem repressiven Kapitalismus wie die Vereinigten Arabischen Emirate schon immer »multipolar« waren. Geldwäscher und Kriegsprofiteure sind von Natur aus farbenblind und flexibel; und den VAE geht es ihrerseits weniger darum, Partei für eine Seite zu ergreifen, als [Geschäfte](https://www.stimson.org/2026/can-a-us-partner-practice-multi-alignment-the-uae-is-certainly-trying/?ref=jacobin.de) zu machen. Begriffe wie »Geopolitik« und »nationale Interessen« verschleiern, dass es durchaus gemeinsame Interessen zwischen Rentier-Netzwerken wie den Al Nahyans, den Trumps und russischen Oligarchen gibt. Während nun wieder Explosionen den Himmel über dem Nahen Osten erhellen, bleibt das militärische Schicksal der Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie verknüpft. Es sind amerikanische THAAD-Raketen, nicht chinesische HQ-19, die Raketen über Dubai abfangen. Wenn sich die Lage beruhigt hat, werden die Munitionsvorräte wieder aufgefüllt, neue [Deals geschlossen](https://www.aa.com.tr/en/americas/us-notifies-congress-of-145b-in-proposed-arms-sales-to-uae-as-trump-leaves-for-middle-east/3565549?ref=jacobin.de) und das Säbelrasseln fortgesetzt werden – sollte der Iran ausgeschaltet sein, dann eben mit einem neuen Feind. Derweil bleiben repräsentative Regierungsformen und ökonomische Gerechtigkeit die wahren und größten Bedrohungen für das Bündnis zwischen den USA, Israel und den Golfstaaten. ### Regieren wollen heißt noch nicht regieren können URL: https://jacobin.de/linke-berlin-regierungsbeteiligung-elif-eralp-nd-luxemburg-debatte/ Last updated: 2026-03-15T08:11:58.000Z Seit Jahren bestimmen [Kürzungen](https://jacobin.de/artikel/berliner-senat-kuerzungen-haushalt-spd-cdu) die politische Debatte in der Hauptstadt. Viele Berlinerinnen wünschen sich aus nachvollziehbaren Gründen eine Regierung, die gegen die Explosion der Lebenshaltungskosten und insbesondere die ständig steigenden Mieten und den anhaltenden Abbau der sozialen Infrastruktur vorgeht. Mit Blick auf die neu gewonnene Stärke der Linken in Berlin erscheint es als eine Möglichkeit, dass eine von linken bis linksliberalen Parteien getragene Regierung – im Land Berlin möglicherweise erstmals unter Führung der Partei Die Linke – das Ruder herumreißt. In der Partei sowie in der linken Publizistik beginnt man nun langsam zu diskutieren, ob eine solche Regierungsbeteiligung in Berlin aussichtsreich sein könnte. Dabei zeigen sich viele in der Partei hoffnungsvoll. Doch was bisher fehlt, ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen für einen Erfolg. Die zentrale Frage lautet: Können die hohen Erwartungen an eine linke Regierung unter den gegebenen Bedingungen überhaupt erfüllt werden? Denn, wie es in der [Einladung](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196972.linkes-regieren-nach-new-york-jetzt-auch-berlin.html?ref=jacobin.de) zum *nd*\-Ratschlag »Rebellisches regieren?« lautete: »Eine linke Regierung macht noch lange keine linke Politik.« ## Die Debatte Die Linke, so schreibt Nina Scholz in [*Jacobin*](https://jacobin.de/artikel/berlin-die-linke-linkspartei-regierungsbeteiligung-opposition), müsste »gegen aktuelle Kräfteverhältnisse, gegen bestehende Klassenverhältnisse und auch gegen den Zeitgeist regieren«. Der Landesparteitag der Linken hat daher im Mai 2025 der Parteiführung die Aufgabe mitgegeben, eine Debatte über [Regierungsbeteiligung](https://dielinke.berlin/fileadmin/user%5Fupload/Beschluss%5FA17.pdf?ref=jacobin.de) im Landesverband zu organisieren. Mit einer [ersten Veranstaltung](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197288.linkspartei-die-linke-vor-der-abgeordnetenhauswahl-option-opposition.html?ref=jacobin.de) Ende Januar ist dem nun nachgekommen worden. Während sich die aktuelle Linksfraktion zu großen Teilen Politik ohne eigene Regierungsgewalt nicht mehr vorstellen kann, zeigten sich insbesondere die in den letzten Jahren beigetretenen jüngeren Mitglieder skeptisch. Ein großes Problem für linkes Regieren stellt die [finanzielle Lage](https://jacobin.de/artikel/linke-berlin-regierungsbeteiligung-r2g-elif-wahlkampf-buergermeister) des Landes Berlin dar. »Dennoch«, so schreiben [Inken Behrmann und Valentin Ihßen](https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/februar/berlin-als-leuchtturm?ref=jacobin.de) in den *Blättern für deutsche und internationale Politik*, »wäre ein solches Bündnis auch in Zeiten klammer Kassen ein Leuchtturm«. Es sei wichtig, dass linke Politik »einen autonomen Pol in gesellschaftlichen Konflikten« besetzt. Und es brauche »realistische Machtperspektiven«, um einen solchen Pol herzustellen. Während Behrmann und Ihßen Politik vor allen Dingen in Form von Stimmenanteilen im Parlament denken und damit gesellschaftliche Kräfteverhältnisse ausblenden, bezieht [Kalle Kunkel](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/regieren-2026/?ref=jacobin.de) in der *Zeitschrift Luxemburg* diese in seine Überlegungen ein. Kunkel fordert ein anderes Verhältnis von außerparlamentarischen Bewegungen zur Linken. Sie könnten »Teil einer (Klassen-)Organisierung und Mobilisierung für ein linkes politisches Projekt« sein. Dafür fordert er von der Berliner Linken ein, diese müsse Formate entwickeln, die »das Agieren in der Verwaltung als politische Praxis \[…\] gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen systematisch« auswertet und weiterentwickelt. > »Insgesamt hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Politik mehr als Parlament sein muss, wenn R2G in Berlin wirklich links sein soll.« Auch der ehemalige Berliner Senator der PDS Harald Wolf bemerkt im [Interview mit ](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197239.linke-regierungsbeteiligungen-harald-wolf-die-nerven-verloren.html?ref=jacobin.de)[*nd*](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197239.linke-regierungsbeteiligungen-harald-wolf-die-nerven-verloren.html?ref=jacobin.de), dass der Vorteil der Rot-Grün-Roten Koalition 2016–21 im Gegensatz zur Rot-Roten Koalition von 2001–11 neben bestehenden Haushaltspielräumen darin bestand, dass die Stadtgesellschaft zumindest mietenpolitisch stärker mobilisiert war. Spielräume für »rebellisches Regieren« sieht er nur unter der Voraussetzung einer »Öffnung des Rathauses und der Verwaltung für gesellschaftliche Bewegungen«. Dass es den Druck von unten braucht, um sich in der Regierung durchzusetzen, ist weitestgehend Konsens in der Debatte innerhalb der Berliner Linken. So setzt auch die langjährige Berliner Abgeordnete [Katalin Gennburg](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197244.die-linke-gennburg-lasst-euch-nicht-einlullen.html?ref=jacobin.de), auf die »Kraft der stadtpolitischen Bewegungen, als Korrektiv zu wirken«. Doch gleichzeitig, so betont die Bezirksvorsitzende von Neukölln [Jorinde Schulz](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197240.die-linke-in-berlin-jorinde-schulz-mamdani-hat-rueckgrat-gezeigt.html?ref=jacobin.de) im *nd*, muss Die Linke auch den »Mut haben, zu widersprechen«, wenn »Bewegungen übertriebene Hoffnungen« in eine Regierungsbeteiligung der Linken setzen. Denn in der Vergangenheit ist auch die in der Partei inzwischen eher negativ bewertete Regierungsbeteiligung 2021–23 innerparteilich damit gerechtfertigt worden, dass die Zivilgesellschaft sich eine Regierungsbeteiligung durch Die Linke wünsche. [Philipp Möller](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linkes-regieren-in-berlin/?ref=jacobin.de) ergänzt, dass die Partei »in Zeiten schwacher sozialer Bewegungen \[…\] selbst mobilisierende Kraft« sein und sich dabei insbesondere auf die »arbeitende Klasse« beziehen muss. Auch [Wolf](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197239.linke-regierungsbeteiligungen-harald-wolf-die-nerven-verloren.html?ref=jacobin.de) bezeichnet es als eine Lehre der Linken aus Rot-Rot, dass die Partei »auch eigenständig für Forderungen mobilisieren können muss, die über den Koalitionskonsens hinausgehen«. Möller sieht auch die »organisierende Klassenpartei« als ein mögliches Korrektiv einer Regierung. Voraussetzung dafür wäre nicht nur die aktive Einbindung der Basis in die Koalitionsverhandlungen, die er als Stärkung der Verhandelnden verstanden wissen will, sondern auch nach dem Eintritt in die Regierung eine Einbindung der Basis, die so über die Erfüllung der eigenen Ansprüche in der Regierung wachen soll. Insgesamt hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Politik mehr als Parlament sein muss, wenn R2G in Berlin wirklich links sein soll. ## Rote Linien Doch was sollen diese Ansprüche an die Regierungsbeteiligung konkret sein? Kalle Kunkel schreibt in der [*LuXemburg*](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/regieren-2026/?ref=jacobin.de), eine linke Regierung müsse »eine realistische Perspektive entwickeln«, die soziale Infrastruktur erhält und tatsächliche »Leuchtturmprojekte« wie die Vergesellschaftung von Wohnraum durchsetzt. Eine Regierungsbeteiligung, die letztlich den Kürzungszwang mit Bauchschmerzen durchsetzt, sei hingegen »keine tragfähige Perspektive«. [Möller](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linkes-regieren-in-berlin/?ref=jacobin.de) benennt neben der Roten Linie der Umsetzung von Deutsche Wohnen und Co Enteignen »spürbare, materielle Verbesserungen für die arbeitende Klasse«, die er beispielsweise durch die Einführung eines Mietenstopps bei landeseigenen Unternehmen sowie den »Aufbau einer Behörde für Mieter\*innenschutz« erreichen will. [Schulz](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197240.die-linke-in-berlin-jorinde-schulz-mamdani-hat-rueckgrat-gezeigt.html?ref=jacobin.de) benennt »Verschiebung der Kräfteverhältnisse durch soziale Kämpfe, aber eben auch institutionelle Veränderungen« wie die Vergesellschaftung von Wohnraum. Eine Regierungsbeteiligung muss sich daran messen, ob und wie sie diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse leistet und ob sich, so auch [Gennburg](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197244.die-linke-gennburg-lasst-euch-nicht-einlullen.html?ref=jacobin.de), »ernstzunehmende Transformationsprojekte« durchsetzen lassen, »die über die bestehende Ordnung hinausweisen«. Diese Positionen entsprechen im Wesentlichen auch der [Beschlusslage](https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/news/soziale-sicherheit-und-demokratisierte-daseinsvorsorge-fuer-einen-radikalen-politikwechsel-in-berlin/?ref=jacobin.de) des Landesparteitages der Linken. > »Zwar ist das Haushaltsdefizit nach allem, was bisher bekannt ist, nicht so groß, wie es 2001 unter Rot-Rot der Fall war, doch auch mit der heutigen Haushaltssituation ist es realistischer, dass sich eine linke Regierung hauptsächlich mit Haushaltskonsolidierung beschäftigen muss.« Ob diese Ziele in einer Regierungsbeteiligung erreichbar sind, entscheidet sich nicht allein an der Stärke der Partei Die Linke und am Grad der Mobilisierung im Rahmen einer gesellschaftlichen Linken. Neben den finanziellen Möglichkeiten sind auch die rechtlichen Spielräume der Landespolitik sowie die Stärke des politischen Gegners und potenzieller Verbündeter in und außerhalb des Parlaments von Bedeutung. Schon 2014 hielt Wolf in der [*LuXemburg*](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-staat-ist-kein-fahrrad/?ref=jacobin.de) fest, dass »solange linke, sozialistische Positionen gesellschaftlich minoritär sind«, der Kompromisszwang in Koalitionen »in der Regel eher zugunsten des gesellschaftlichen Mainstream«, also des neoliberalen politischen Zentrums wirkt. Eine linke Partei könne Koalitionspartner nicht zu linker Politik zwingen: »Was nicht durch Mobilisierung, durch den Versuch, Kräfteverhältnisse zu verschieben und eine gesellschaftliche Mehrheit für linke Positionen zu gewinnen, gelungen ist, lässt sich nicht durch Gerangel am Kabinettstisch oder eine besonders raffinierte Verhandlungsstrategie wettmachen.« Letztlich trägt man die »Gesamtverantwortung für die Regierungspolitik«, inklusive auch der Politik der Koalitionspartner, die wie SPD und Grüne den Anspruch und die Vision einer sozialistischen Transformation nicht teilen. Zwar ist das Haushaltsdefizit nach allem, was bisher bekannt ist, nicht so groß, wie es 2001 unter Rot-Rot der Fall war, doch auch mit der heutigen Haushaltssituation ist es realistischer, dass sich eine linke Regierung hauptsächlich mit Haushaltskonsolidierung beschäftigen muss. Drucksituationen, wie sie [Harald Wolf](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197239.linke-regierungsbeteiligungen-harald-wolf-die-nerven-verloren.html?ref=jacobin.de) rund um den Verkauf der 60.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW beschreibt, werden sich auch zukünftig wiederholen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass dieser Verkauf nicht der einzige ist, den die PDS mitzuverantworten hatte. Es handelte sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher, weil die Berliner PDS einmal die »Nerven verloren« hätte. Vielmehr hat sie sich in den 2000er Jahren systematisch am Ausverkauf der Stadt beteiligt, indem sie nicht nur die Privatisierung der GSW, sondern auch die der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG und mehr als 5.500 Liegenschaften mittrug und durch die Ausgliederung von Servicebereichen bei Vivantes und der Charité in eigenständige Tochtergesellschaften systematische Tarifflucht zu Lasten tausender Beschäftigter ermöglichte. Wer heute über Regierungsbeteiligung diskutiert, muss erklären, warum es diesmal anders sein sollte. ## Von der Analyse zur Strategie Die finanziellen Bedingungen für einen Erfolg einer linken Regierungsbeteiligung sind absehbar eher schlecht. Der beschlossene Landeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von über 5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Trotz einer leicht nach oben korrigierten [Steuerschätzung](https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1610025.php?ref=jacobin.de) ist mit größeren Spielräumen im Landeshaushalt nicht zu rechnen. Hinzu kommen erhebliche Haushaltsrisiken: von der [Nachzahlung](https://www.tagesspiegel.de/berlin/eil-beamtenbesoldung-in-berlin-uber-jahre-verfassungswidrig-14881853.html?ref=jacobin.de) für zu gering besoldete Beamte von bis zu 1,4 Milliarden Euro bis zur S-Bahn-Ausschreibung, die infolge einer [Klage eines unterlegenen Bewerbers](https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ungewisse-zukunft-die-s-bahn-berlin-steckt-fest-und-niemand-greift-ein-li.10017618?ref=jacobin.de) unkalkulierbare Folgekosten verursachen könnte. Doch auch ohne diese und weitere Haushaltsrisiken mit einzubeziehen, ist der Berliner Landeshaushalt 2026/2027 nur ausgeglichen, weil die Landesregierung unter CDU und SPD den Spielraum für Schulden voll ausnutzte und zusätzlich 2,9 Milliarden Euro Rücklagen verplant hat. Diese Rücklagen sind nach dem laufenden Doppelhaushalt aufgebraucht und die Milliarden somit an anderer Stelle einzusparen. Wie angesichts dieser Lage die soziale Infrastruktur der Stadt erfolgreich gesichert werden kann, ist eine offene Frage. Zwar hat der Landesparteitag der Berliner Linken im November beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die »ein realistisches Bild für die finanz- und haushaltspolitischen Spielräume« schaffen soll. Ergebnisse und damit eine Grundlage für einen strategischen Umgang mit der Situation liegen jedoch noch nicht vor. Ob es, wie in den [*Blättern*](https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/februar/berlin-als-leuchtturm?ref=jacobin.de)vorgeschlagen, schon ausreicht, ordnungspolitisch in der Mietenfrage Akzente zu setzen und »dreiste Vermieter« stärker zu verfolgen, um sich als linkes Leuchtturmprojekt zu qualifizieren, darf daher bezweifelt werden. Zumal hier noch nicht berücksichtigt ist, welche eigenen Projekte die eventuellen Koalitionspartner SPD und Grüne im Haushalt abgebildet wissen wollen. > »Die Linke hat bezüglich eines klassenorientierten Aufbaus von Gegenmacht erste Erfolge vorzuweisen. Doch noch immer haben wir es auch in Berlin mit einer demobilisierten Klassengesellschaft zu tun.« Eine konkrete Analyse der bestehenden Kräfteverhältnisse fällt ebenfalls ernüchternd aus. Derzeit gibt es in Berlin weder starke Bewegungen noch eine mobilisierte Klasse der Lohnarbeitenden in und außerhalb der Partei. Gerade die mietenpolitische Bewegung ist in den [letzten Jahren](https://taz.de/Grossdemo-der-Mietenbewegung/!6012832/?ref=jacobin.de) deutlich schwächer geworden und auch Möller gibt zu, dass die Entwicklung der Linken zur »[organisierenden Klassenpartei](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linkes-regieren-in-berlin/?ref=jacobin.de)« noch am Anfang steht. Die Linke hat, wie Möller beschreibt, bezüglich eines klassenorientierten Aufbaus von Gegenmacht erste Erfolge vorzuweisen. Doch noch immer haben wir es auch in Berlin mit einer demobilisierten Klassengesellschaft zu tun, in der die lohnarbeitende Klasse dem organisierten und mit großen Ressourcen ausgestatteten Kapital und seinen Lobbyorganisationen wenig entgegenzusetzen hat. Möllers Ansätze selbst atmen noch vielfach den Geist der Kümmererpartei statt den einer organisierenden Klassenpartei, die mit statt nur für die lohnarbeitende Klasse kämpft. Er benennt einerseits Fraktionsdisziplin als Voraussetzung für stabiles Regieren, andererseits aber auch breite Basiseinbindung durch »regelmäßige und verbindliche Rückkopplungsformate«. Für die Koalitionsverhandlungen verweist er auf Vorbilder wie die Berliner Krankenhausbewegung. Wie diese Rückkopplung aber in der Regierung selbst funktionieren soll, ohne die Koalitionsstabilität zu gefährden, bleibt auch bei ihm offen. Beides, die Formate wie auch eine Parteikultur, die nach unten Rechenschaft ablegt, wäre erst noch zu entwickeln. Ohne beides droht, wovor [Gennburg](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197244.die-linke-gennburg-lasst-euch-nicht-einlullen.html?ref=jacobin.de) warnt: »Es wäre fatal, wenn man – um das Rathaus zu erobern – wieder auf eine Partei von oben setzt.« ## Nicht überstürzen Die Diskussion über Regierungsbeteiligung ist jetzt da, weil Die Linke in Berlin seit dem überraschenden Aufschwung im Bundestagswahlkampf 2025 in den Umfragen stark ist. das Wiederaufleben der Partei ist beeindruckend, aber man sollte deshalb nicht den Kopf verlieren. Noch vor anderthalb Jahren stand sie auch in Berlin nur bei 6 Prozent in den Umfragen. Weder innerhalb der Partei noch gesamtgesellschaftlich ist Die Linke für eine sozialistische Reformregierung aufgestellt. Die in der Diskussion benannten Chancen auf Erfolg basieren auf Hoffnung, nicht auf organisierter Stärke von Bewegungen und Klassenverankerung der Partei. Das stellt Die Linke vor ein Dilemma. Nutzt sie die Stärke und wettet trotz der schwierigen finanziellen Bedingungen und einer demobilisierten Klassengesellschaft auf einen Erfolg? Oder nutzt sie weitere fünf Jahre in der Opposition, um sich selbst und gesellschaftliche Gegenmacht von unten nachhaltig aufzubauen und sich zu einer organisierenden Klassenpartei zu entwickeln? > »Sollte Die Linke ohne diese Voraussetzungen eine Koalition eingehen, droht das bekannte Muster: Kürzungen mitverantworten, Bewegungen enttäuschen, Verankerung in der lohnarbeitenden Klasse verspielen.« Die Bedingungen, unter denen eine Regierungsbeteiligung zum Scheitern verurteilt wäre, sind in der Debatte selbst benannt: ein strukturell defizitärer Haushalt ohne Rücklagen, keine starken außerparlamentarischen Bewegungen, keine mobilisierte Lohnarbeiterklasse, keine Parteikultur, die nach unten Rechenschaft ablegt, und Koalitionspartner, die das transformative Projekt nicht teilen. Im besten Fall könnte dann als Ergebnis einer Regierung der Aufbau einer Behörde zum Mieterschutz sowie der Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen. Das wären zwar wichtige Verbesserungen, doch sie wären kein transformatives Projekt und erkauft mit Kürzungen im Sozialbereich. Was hingegen fehlt, ist eine konkrete Strategie, wie diese Voraussetzungen geschaffen werden können. Sollte Die Linke ohne diese Voraussetzungen eine Koalition eingehen, droht das bekannte Muster: Kürzungen mitverantworten, Bewegungen enttäuschen, Verankerung in der lohnarbeitenden Klasse verspielen. Im schlimmsten Fall kehrt die Partei dorthin zurück, wo sie vor anderthalb Jahren stand. Die Stärke von heute wäre dann nicht der Ausgangspunkt für ein sozialistisches Reformprojekt gewesen, sondern für dessen vorzeitiges Ende. ### Das könnte die Bundesregierung jetzt gegen die hohen Energiepreise tun URL: https://jacobin.de/preisschock-irankrieg-benzinpreise-energie-kaufkraft-krise/ Last updated: 2026-03-13T09:50:16.000Z Das zweite Mal in fünf Jahren erleben wir einen massiven kriegsbedingten Energiepreisschock. Israel und die USA haben den Iran angegriffen, der wiederum Militärstützpunkte und Energieinfrastruktur der Golfstaaten bombardiert. Katar hat nach iranischen Angriffen seine LNG-Produktion eingestellt, wodurch etwa ein Fünftel der globalen Produktion einbricht. Dazu kommt die Unklarheit über die Straße von Hormus – ein etwa 50 Kilometer breiter Korridor zwischen Iran und Oman, durch den etwa 20 Prozent der globalen Öllieferungen und 30 Prozent der globalen LNG-Lieferungen transportiert werden. Der Iran hat mehrere Öltanker beschossen und angekündigt, Schiffe der USA und ihrer Alliierten anzugreifen, wodurch die Versicherungsprämien durch die Decke gegangen sind (JP Morgan [schätzt](https://finance.yahoo.com/news/jp-morgan-warns-dfc-insurance-152657070.html?guccounter=1&ref=jacobin.de) den Anstieg auf etwa 350 Milliarden Dollar allein für die 329 Schiffe, die gerade im Golf stranden) und der Schiffsverkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist. Auch die Ölförderung der Golfstaaten wurde gedrosselt, da die Speicher voll sind und das Öl nicht abtransportiert werden kann. »Der Börsengaspreis geht steil«, [schreibt](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gaspreis-hormus-gasspeicher-iran-krieg-100.html?ref=jacobin.de) die[ ](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gaspreis-hormus-gasspeicher-iran-krieg-100.html?ref=jacobin.de)*Tagesschau*. Er ist an der Amsterdamer Börse um 50 Prozent auf 50 Euro die Megawattstunde gestiegen und Goldman Sachs [erwartet](https://www.theguardian.com/business/2026/mar/08/oil-prices-supply-disruption-iran-war-goldman-sachs?ref=jacobin.de), dass sich bis Ende des Monats die Ölpreise auf 150 US-Dollar pro Barrel verdoppeln, sollte sich die Situation nicht verändern. Aber warum werden jetzt schon Sprit und Strom teurer, obwohl Deutschland [so gut wie kein Gas](https://www.spiegel.de/wissenschaft/lng-fluessiggaslieferungen-aus-den-usa-nach-deutschland-steigen-auf-rekordniveau-a-20f13908-ff7f-4156-ac54-c96fb9893ad2?ref=jacobin.de) und [nur 6 Prozent des Öls](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieimporte-deutschland-bezieht-mehr-oel-aus-dem-nahen-osten/100206763.html?ref=jacobin.de) aus der Golfregion importiert? Schließlich ist das eine völlig andere Situation als zu Beginn des Ukrainekriegs, als Deutschland fast die Hälfte seines Erdgases aus Russland bezog. ## Wie Energiepreise funktionieren Auch wenn sich aktuell an der konkreten Versorgung also kaum etwas ändert (Öl und Gas kommen weiterhin größtenteils aus den USA und Norwegen), steigen die Preise, da sie global bestimmt werden – ein Segen der Marktwirtschaft. Besonders deutlich wird das an den Tankstellen, deren Betreiberverband den Ölkonzernen »Raubtierkapitalismus« [vorwirft](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tankstellenverband-wirft-Oelkonzernen-Raubtierkapitalismus-vor-id30442438.html?ref=jacobin.de), da sie den günstig eingekauften Sprit, der seit vor dem Krieg in Tanks unter den Tankstellen lagert, nun für 2 Euro den Liter verkaufen. Doch nicht nur die Gas-, sondern auch die Strompreise steigen. Da sich der Strompreis in Deutschland am teuersten aktuell eingeschalteten Kraftwerk bemisst und solche Kraftwerke mit verteuertem Gas laufen, explodiert auch der Strompreis. Man merkt schon an dieser Wortwahl einen Zynismus, der in der Tagesschau seinen Höhepunkt findet, in der völlig unironisch nacheinander über gestrandete Urlauber in Dubai, tote Zivilisten in Iran, und die Sorgen an deutschen Tankstellen berichtet wird. > »Als im Frühling 2022 infolge des Ukrainekriegs die Gaspreise explodierten, sagten Politiker von der Linken bis zur Union, dass sich jetzt etwas ändern müsse.« Dass jetzt Friedrich Merz verspricht, alles zu tun, »um unsere Unabhängigkeit zu erhöhen«, ist die totale Farce, da seine eigene Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien ausbremst und so die Abhängigkeit von fossilen Importen verstärkt. Merz’ Politik liefert uns den geopolitischen Spannungen aus. Nur eine Woche vor dem Angriff auf den Iran verkündete seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einem Eckpunktepapier stolz das Ende des Heizungsgesetzes und wischte alle Sorgen vor einer Kostenfalle als freiheitseinschränkend vom Tisch. Künftig können wieder leichter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, wodurch man sich eine Klientel schafft, die in Zukunft zuverlässig gegen jede Teuerung von fossilen Produkten protestieren wird. Dazu soll der Ausbau von Solar- und Windparks [erschwert](https://www.spiegel.de/politik/energiepolitik-der-union-der-iran-krieg-zeigt-wie-riskant-die-strategie-ist-kommentar-a-beb5a4be-d8b5-4f46-932c-97b3d1d55b3d?ref=jacobin.de) werden – und damit eine unabhängige Energieversorgung. Die aktuelle Bundesregierung badet nun ihre eigene fehlgeleitete Energiepolitik aus und knüpft damit direkt an die Ampelregierung an. Als im Frühling 2022 infolge des Ukrainekriegs die Gaspreise explodierten, sagten Politiker von der Linken bis zur Union, dass sich jetzt etwas ändern müsse. Sogar Christian Lindner sprach von Solar und Wind als »Freiheitsenergien«. Doch stattdessen wurde russisches Gas bloß durch LNG-Importe ersetzt, Robert Habeck verbeugte sich vor dem Energieminister Katars und verkündete einen neuen 15-Jahre-Liefervertrag, der damals schon zeigte, dass Menschenrechte für die Grünen nur dort bemängelt werden, wo sie den Interessen des westlichen Blocks widersprechen. ## Preisschocks sind die neue Normalität Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass sich die 2020er Jahre durch kurzfristige Preisschocks aufgrund imperialer Spannungen auszeichnen. Glücklicherweise sind die Preisschocks von Pandemie und Angriff auf die Ukraine noch nicht lange her, und so kann niemand vorgeben, von der aktuellen Situation überrascht zu sein. Dennoch wiederholt sich der Diskurs nahezu eins zu eins. Die Grünen sagen, kurzfristige Politik helfe nicht, man müsse sich langfristig von fossilen Kraftstoffen unabhängig machen. Ifo-Chef Clemens Fuest sagt, die Autofahrer sollten halt weniger Auto fahren. Die SPD fordert Markteingriffe, zum Beispiel durch den Aufbau strategischer Reserven. Die Linke fordert einen Preisdeckel, der durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden soll. Die AfD fordert eine Abschaffung der CO2-Steuer. Das Kartellrecht wird gegen die Tankstellen in Stellung gebracht. Der neue Wirtschaftsweise Felbermayr fordert Zinserhöhungen der EZB. Isabella Weber schreibt über Profitinflation. All das fühlt sich an wie eine Neuauflage von 2022\. Dabei können wir aus der Forschung über die Preisschocks der letzten Jahre einiges lernen. > »Nicht nur Energie wird teurer, sondern auch andere Produkte, weil Firmen die höheren Energiepreise auf ihre Produkte umlegen.« Zunächst wissen wir, dass Sprünge von Energiepreisen sich [am stärksten](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/carbon-prices-and-inflation-in-a-world-of-shocks?ref=jacobin.de) auf andere Preise auswirken. Mehrere Studien für verschiedene Länder zeigen, dass Öl- und Gas die stärksten Treiber für das allgemeine Preisniveau sind, da sie in den meisten anderen Sektoren einen wichtigen Input darstellen. Somit wird nicht nur Energie teurer, sondern auch andere Produkte, weil Firmen die höheren Energiepreise auf ihre Produkte [umlegen](https://www.uni-bamberg.de/fileadmin/uni/fakultaeten/sowi%5Ffaecher/vwl/BERG/BERG%5F195.pdf?ref=jacobin.de). Davon sind niedrige Einkommen am stärksten betroffen, weil sie relativ den größten Teil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben und große Teile ihres Verhaltens kurzfristig nicht anpassen können, zum Beispiel die Heizung austauschen oder ein E-Auto kaufen. Das wirkt sich aus mehreren Gründen stark auf die Ungleichheit aus. Zum einen, weil die Energiefirmen massive Profite machen (wie gesagt, Deutschland importiert ja kaum Öl und Gas aus der Golfregion) und[](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629625003020?ref=jacobin.de)[diese Profite als Dividenden zum größten Teil an das oberste eine Prozent fließen](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629625003020?ref=jacobin.de). Darüber hinaus waren 2022/23 viele Firmen in der Lage, trotz Energiepreisschock ihre Profitmargen zu [verteidigen](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/08911916.2024.2429312?ref=jacobin.de), oder sogar zu [erhöhen](https://www.ifo.de/en/publications/2022/monograph-authorship/gewinninflation-und-inflationsgewinner-aktualisierung?ref=jacobin.de) – eine ähnliche Weitergabe der aktuellen Schocks ist wahrscheinlich. Wenn die Preise steigen, dann sinkt erstmal die Kaufkraft. Die Arbeiterklasse besitzt aktuell nicht die Macht, die Verluste ihrer Realeinkommen durch Lohnsteigerungen abzuwehren. Dass das nicht immer so war, zeigte eine [Studie](https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2023/06/23/Euro-Area-Inflation-after-the-Pandemic-and-Energy-Shock-Import-Prices-Profits-and-Wages-534837?ref=jacobin.de) des Internationalen Währungsfonds: Nach den Ölpreisschocks während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 und der Islamischen Revolution in Iran 1979 war die Inflation stark durch Löhne getrieben, während die Preissteigerungen 2021–2023 hauptsächlich durch Profite verursacht wurde. Aus Profiteinkommen wird mehr gespart als aus Lohneinkommen. Dadurch sinkt die Nachfrage, was zu wirtschaftlicher Stagnation [führt](https://www.levyinstitute.org/publications/contractionary-effects-of-foreign-price-shocks-and-potentially-expansionary-effects-of-inflation/?ref=jacobin.de). ## Keine Zeit für Untätigkeit Daher sollte die Regierung unbedingt handeln. Kurzfristig könnte sie die Preissteigerungen abfedern. Die Gasspeicher eignen sich dafür nicht, denn diese sind nach einem kalten Winter mit nur 20 Prozent besonders knapp gefüllt. Stattdessen sollte die Regierung die Übergewinne der Firmen besteuern, die günstig eingekauftes Gas und Sprit jetzt teurer verkaufen, sowie die Übergewinne der Stromproduzenten, die entstehen, weil teure Gaskraftwerke jetzt den Strompreis bestimmen. Mit den Einnahmen können Arbeiterinnen und Arme entlastet werden. Um die Mitnahmeeffekte abzuschwächen, wäre es sinnvoll, auch die Übergewinne der Firmen zu besteuern, die versuchen, in der aktuellen Unsicherheit über die gestiegenen Energiepreise ihre Profite zu erhöhen. Eine hohe Steuer auf deren Übergewinne senkt den Anreiz, Profite auszuweiten. Das wären quasi Profitbremsen als Preisbremsen. Kritiker wie Ifo-Chef Clemens Fuest entgegnen, man solle jetzt Marktkräfte walten lassen, doch das ist ein großes Quatschargument. In der kurzen Frist sind Energieträger nicht zu substituieren. Nur unter großen sozialen Kosten kann der Verbrauch reduziert werden. Auch das andere Argument der radikalen Marktwirtschaftler, dass hohe Preise ja ein prima Signal für neue Investitionen seien, passt in diesem Zusammenhang nicht. Selbst wenn mehrere Monate Krieg mehrere Monate hohe Preise bedeuten würden, ist das kürzer als jeder Investitionshorizont. > »So lähmend das Weltgeschehen auch mitunter sein mag, ist dies keine Zeit für Untätigkeit.« Niemand baut einen neuen Wind- oder Solarpark, oder sucht nach weiterem Frackinggas in Deutschland nur weil für mehrere Monate Gas- und Strompreise durch die Decke gehen. Kein Landwirt stellt den Betrieb auf Bio um, nur weil in einer Saison die Düngepreise hoch sind. Niemand baut eine Wärmepumpe ein, weil während ein paar Monaten Gas teuer ist. Das würde nur passieren, wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben würden – und davon ist aktuell nicht auszugehen. Diese Stabilisierungspolitiken werden am besten nicht erst eingeführt, wenn die Kacke am dampfen ist, denn das wäre, als würde man beim Bowling erst über die Banden diskutieren, wenn die Kugel schon in der Rille liegt. Und klar ist Bowling mit Banden langweilig, würde die FDP sagen, aber das Leben ist eben kein Bowlingspiel. China beispielsweise bowlt mit Banden: Die chinesische Regierung hat Ölreserven für etwa 4 Monate angelegt, dauerhafte Preiskontrollen eingeführt, und baut daneben langfristig erneuerbare Energien massiv aus. Und nicht nur die Politik könnte anders handeln. Auch Gewerkschaften können sich unter dem Druck der Preissteigerungen auf kämpferische Tarifrunden vorbereiten. Gewerkschaften sind der Ort der Organisierung für die Menschen, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden. Häufig sind während Inflation mehr Beschäftigte bereit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wie die Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2022/23 gezeigt hat. So lähmend das Weltgeschehen auch mitunter sein mag, ist dies keine Zeit für Untätigkeit. ### Wer die Demokratie retten will, sollte den politischen Streik legalisieren URL: https://jacobin.de/kapp-putsch-politischer-generalstreik-demokratie/ Last updated: 2026-03-13T07:47:10.000Z Was tut man nicht alles, um die Demokratie zu retten: Stimmen von der Linkspartei bis zur Union geben sich größte Mühe, ein AfD-Verbotsverfahren ständig im Gespräch zu halten. Es macht fast den Eindruck, man wolle möglichst viele Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die äußersten Rechten die einzig wahre Alternative zur äußerst unbeliebten herrschenden Politik sind. Gleichzeitig rüstet man zum Schutz der Demokratie die Bundeswehr auf und stimmt die Bevölkerung auf den Kriegsfall ein. Es ist ja aus Geschichte und Gegenwart hinlänglich bekannt, dass rechte Parteien, einmal an der Regierung, mit kriegstüchtigen jungen Menschen und aufgeblasenen Militärapparaten überhaupt nichts anzufangen wissen. Dabei gibt es ein Mittel, das in der deutschen Geschichte bereits einmal die Demokratie gerettet hat, an das aber merkwürdigerweise niemand zu denken scheint und das – noch merkwürdiger – in der ach so demokratischen Bundesrepublik sogar verboten ist: den politischen Streik. Als am 13\. März 1920 der Deutsche-Vaterlandspartei-Politiker Wolfgang Kapp mithilfe von Reichswehr und Freikorps das Berliner Regierungsviertel besetzte, die gewählte Regierung in die Flucht schlug und sich selbst zum Reichskanzler ausrufen ließ, hätte es das schon gewesen sein können für die junge Weimarer Republik. Doch die Gewerkschaften riefen zum [Generalstreik](https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1918-bis-1923-gewerkschaften-55513-generalstreik-fuer-die-demokratie-56269.htm?ref=jacobin.de) auf. Am 15\. März standen Wirtschaft und Verwaltung still. Die Putschisten saßen im Dunkeln, denn weder hatten sie Strom, noch eine Aussicht, real das Land zu regieren. Am 17\. März war die Machtübernahme offiziell gescheitert. > »Sollte eine Rechtsregierung vermummte Spezialeinheiten in mitte-links-regierte Städte schicken, um dort die Menschen zu terrorisieren, wäre es schon sehr praktisch, dagegen nicht nur in der Freizeit mit Pappschildern demonstrieren, sondern auch die Wirtschaft lahmlegen zu können.« Doch ein solcher Streik, wie er vor einem Jahrhundert den Kapp-Putsch besiegt und die deutsche Demokratie gerettet hat, ist heute in der Bundesrepublik nicht erlaubt. Streiks dürfen nur tarifvertraglich regelbare Forderungen erheben und sich nur an Arbeitgeber richten, nicht an die Regierung. Ironischerweise geht diese [Einschränkung](https://www.freitag.de/autoren/nelli-tuegel/generalstreik-in-deutschland-warum-er-verboten-ist-und-was-sich-aendern-muesste?ref=jacobin.de) auf den Juristen Hans Carl Nipperdey zurück, der in Nazideutschland federführend an der Ausarbeitung des faschistischen Arbeitsrechts beteiligt war und dann in der Bonner Republik als Präsident des Bundesarbeitsgerichts dem Streikrecht seinen Stempel aufdrückte. Eine Legalisierung des politischen Streiks und Generalstreiks würde also gleichzeitig mit dem Erbe eines faschistisch vorbelasteten Arbeitsrichters aufräumen und den Gewerkschaften ein historisch bewährtes Instrument »wehrhafter Demokratie« an die Hand geben. Sollte eine Rechtsregierung zum Beispiel auf die Idee kommen, wie Donald Trump [vermummte Spezialeinheiten](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) in mitte-links-regierte Städte zu schicken, um dort Menschen zu terrorisieren, die ihnen nicht ins Stadtbild passen, wäre es schon sehr praktisch, dagegen nicht nur in der Freizeit mit Pappschildern demonstrieren, sondern auch die Wirtschaft lahmlegen zu können. Mit der Zweidrittelmehrheit der Demokratieverteidiger von Union bis Linkspartei könnte der Bundestag ein erweitertes Streikrecht sogar im Grundgesetz verankern. Dass nichts dergleichen auf der Tagesordnung steht, kommt aber nicht von ungefähr: In Frankreich, wo politische Streiks legal sind, richteten sie sich in den letzten Jahren gegen Arbeitsrecht-Lockerungen, Sozialkürzungen und Rentenalter-Erhöhungen – alles Dinge, die auch die aktuelle Bundesregierung im Schilde führt. Demokratie verteidigen schön und gut, müssen sie sich denken, aber doch nicht auf Kosten der eigenen Fähigkeit, unpopuläre Politik zu machen. ### Wenn Autos zu Waffen werden URL: https://jacobin.de/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite/ Last updated: 2026-03-12T09:41:45.000Z Die Schlagzeilen zur Vorstellung der Volkswagen-Bilanz für 2025 klingen dramatisch: »Gewinneinbruch! VW-Konzern will 50.000 Stellen streichen«, »Massiver Gewinneinbruch zwingt VW-Chef Blume zu hartem Sparkurs«, »Konzern tief in der Krise: VW meldet drastischen Gewinneinbruch«. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch ein anderes Bild: In den vergangenen drei Jahren hat der VW-Konzern fast 60 Milliarden Euro Nettogewinn gemacht und davon rund 20 Milliarden Euro an die Eigentümer überwiesen. Die Gewinnrücklagen belaufen sich auf 157 Milliarden Euro. Trotz des Rückgangs erzielte Volkswagen im Jahr 2025 immer noch ein operatives Ergebnis von 8,9 Milliarden Euro, das sind 6,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Davon werden 3,2 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet – eine Rendite von gut 6 Prozent. Allein der Porsche-Piëch-Clan erhält für das Geschäftsjahr 2025 mindestens eine Milliarde Euro. Den VW-Vorstandsmitgliedern, die sich einen durchschnittlichen Stundenlohn von 2.000 Euro gönnen, sind 6 Prozent Rendite jedoch nicht genug. Um das Ziel von 10 Prozent Umsatzrendite zu erreichen, sollen daher nun jährlich und nachhaltig 6 Milliarden Euro eingespart werden. > »Seit 2017 ist die Autoproduktion in Deutschland und Europa rückläufig – um rund 40 Prozent.« Was wir erleben, ist also keine Krise der Profite, sondern eine Krise der kapitalistischen Verwertung, deren Kosten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dem anhaltenden Geldsegen für die Porsches und Piëchs gegenüber stehen Sparprogramme, Personalabbau, Betriebsschließungen sowie die Verlagerung von Produktion in Low-Cost-Countries und von Profiten in Steueroasen. Die Schließung der Fabriken von Ford in Saarlouis und von Volkswagen in Dresden, von Bosch in Sebnitz und Homburg sowie von Conti in Gifhorn und Wetzlar sind nur die Spitze des Eisbergs. Rund 75.000 Arbeitsplätze in der Auto-, Metall- und Elektroindustrie wurden bereits gestrichen oder verlagert – trotz des Aufbaus von Tesla in Grünheide. Für 2026 ist der Abbau von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Im Schnitt verschwinden in Deutschland aktuell also mehr als 10.000 industrielle Arbeitsplätze pro Monat. Die Orientierung auf maximale Profite – einschließlich der Aufkündigung der schon immer fragilen »Sozialpartnerschaft« – hat einen ideologischen Vorlauf in der ungezügelten Globalisierung und im Neoliberalismus, in der Deindustrialisierung der ostdeutschen Länder und in der Schröderschen »Agenda 2010«, mit der der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen wurde. Nun trifft es die Kerne der Industrie und die sich bislang sicher fühlenden Stammbelegschaften der sozialpartnerschaftlichen Vorzeigebetriebe der Auto- und Zulieferketten sowie der Stahl- und Chemieindustrie. ## Die Strukturkrise der Autoindustrie Seit 2017 ist die Autoproduktion in Deutschland und Europa rückläufig – um rund 40 Prozent. Der globale PKW-Absatz stagniert auf hohem Niveau. Umsatzsteigerungen der deutschen Hersteller gab es noch bis 2023, und hohe, teils verschleierte Gewinne bis 2024\. Die Inlandsproduktion ist inzwischen jedoch auf dem Stand der 1980er Jahre. Zwei Drittel aller Neuzulassungen sind steuerbegünstigte gewerbliche Anmeldungen als »Dienstwagen«. Die Krise bei Volkswagen wie in der deutschen Autoindustrie insgesamt ist keine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgehende systemische Krise. Die steigende Produktivität und der rückläufige Absatz vergrößern die Überkapazitäten und damit die Halden unverkäuflicher Autos – Kapitalismus am Limit. Die Fabriken der Autohersteller und ihrer Zulieferer aus der Stahl- und Chemieindustrie sowie dem Anlagen- und Werkzeugbau sind – betriebswirtschaftlich betrachtet – katastrophal unterausgelastet: VW Wolfsburg zu 60 Prozent, BMW Leipzig zu 55 Prozent, Tesla Grünheide zu 50 Prozent, Opel Rüsselsheim zu 40 Prozent und Ford Köln zu 35 Prozent. Das hängt auch mit der Modellpolitik zusammen: Große, luxuriöse Autos mit höheren Gewinnspannen dominieren das Angebot. Kleine, preiswerte Fahrzeuge sind vollständig aus dem Produktionsprogramm gestrichen worden. Doch die erhofften Skaleneffekte haben sich nicht mehr eingestellt. > »Nach vielen zyklischen Krisen befindet sich die deutsche Autoindustrie in einem Prozess eines technischen Wandels hin zu neuen Antriebsarten, Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung von Produkten und Produktion.« So besteht ein Element des Niedergangs der deutschen Autoindustrie in dem untauglichen Versuch konservativer Kräfte aller Lager, den Status quo aufrechtzuerhalten – also alles so zu lassen, wie es viele Jahrzehnte funktioniert hat: mit hochpreisigen Verbrenner-Autos den Weltmarkt zu überschwemmen. Darin waren sich Eigentümer, Regierung und Gewerkschaft lange einig, bis hin zum gemeinsamen Kampf für das Aus vom Verbrenner-Aus. Allerdings kam der tendenzielle Fall der Profitrate dazwischen. In Europa sinken die Binnennachfrage und die Konsumausgaben. Die Rohstoff- und Benzinpreise steigen. Und aus China erwächst eine zunächst unterschätzte ernsthafte Konkurrenz. Ohnehin werden die meisten Autos der deutschen Hersteller weder in Deutschland hergestellt noch hier verkauft. Alle drei Konzerne betreiben große Werke in Osteuropa sowie in Süd- und Nordamerika und in China. Von den Marken des VW-Konzerns (VW, Audi, Skoda, SEAT und Porsche) wurden 2025 fast 9 Millionen Autos verkauft, davon 1,2 Millionen in Deutschland und 2,6 Millionen in China. Im Jahr 2018 verkaufte der Konzern noch fast 11 Millionen Autos, davon 4,2 Millionen in China. Dort verdrängen nun chinesische Hersteller zunehmend die ausländische Konkurrenz. Nach vielen zyklischen Krisen befindet sich die deutsche Autoindustrie in einem Prozess eines technischen Wandels hin zu neuen Antriebsarten, Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung von Produkten und Produktion. Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, den gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr öffentlichem Verkehr mit neuen Mobilitätsangeboten in den urbanen Zentren und den ländlichen Räumen zu gestalten. Allein die Umstellung des Antriebs löst kein einziges Problem. Auch E-Autos, in Millionenstückzahlen produziert, schreiben die Fehlentwicklungen im Verkehrssektor fort. Doch statt nach alternativen Produktionsmöglichkeiten Ausschau zu halten, wird im großen Stil Personal abgebaut; Fabriken werden geschlossen oder zum Erlangen von Subventionen nach Osteuropa verlagert. ## Sackgasse Sozialpartnerschaft Krisen werden immer genutzt, um die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter unter Druck zu setzen – selbst der millionenfache Abgasbetrug von Volkswagen & Co. war für die Manager eine gute Gelegenheit dafür. Im April 2016 äußerten die Betriebsratsvorsitzenden der VW-Standorte ihren Eindruck, »dass der Diesel-Skandal dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren«. Sie sahen ein Vertrauensproblem zwischen dem Vorstand und dem Betriebsrat und forderten für alle deutschen Volkswagenwerke »feste Produkt-, Stückzahl- und Investitionszusagen für die nächsten Jahre«. Es folgten – per »Zukunftstarifvertrag« – massiver Personalabbau und drastische Entgeltkürzungen in allen Werken der Auto- und Zulieferindustrie. Die Verträge zur »Beschäftigungssicherung« führten zu Insourcing bei den Autoherstellern und zum Personalabbau bei den Zulieferern. > »Bereits vor gut einem Jahr hatte das VW-Management den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen und die Schließung von drei Werken angekündigt.« Der Zukunftspakt sei ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland, sagte unter anderem der damalige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen in Wolfsburg: »Wir haben die Produktion von zwei Elektrofahrzeugen in die deutschen Werke geholt. Und der erste rein elektrische SUV der Marke Volkswagen kommt ab 2020 aus Wolfsburg.« Fast nichts von den Versprechungen hat sich realisiert. Die Beschäftigten müssen für weniger Geld länger arbeiten, und dennoch sind Arbeitsplätze und Standorte nicht sicher – wie sollte es auch anders sein in einer kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft. Obwohl die Arbeiterinnen und Arbeiter bei VW kein Licht am Ende des Tunnels sehen, während alternde Belegschaften, Personalmangel und Überlastung für Stress und hohe Krankenstände sorgen, scheinen die IG Metall und die Betriebsräte entgegen allen Erfahrungen so weitermachen zu wollen. Im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 4\. März zur aktuellen Situation und dem Sparziel von 20 Prozent sagte die Betriebsratsvorsitzende Cavallo: »Klar ist auch, dass diese Effizienzprogramme nötig sind. Da gibt es keinen Dissens zwischen Arbeitnehmerseite und Vorstand«. ## Keine Zukunft Bereits vor gut einem Jahr hatte das VW-Management den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen und die Schließung von drei Werken angekündigt. Das Unternehmen erklärte den »Zukunftstarifvertrag« für beendet. Die Gewerkschaft musste neu verhandeln. Im neuen Vertrag sind erneut schmerzhafte Einschnitte beim Lohn und eine kollektive Arbeitszeitverlängerung enthalten – verklärt als das »Weihnachtswunder« von Wolfsburg. Im Verlauf des Jahres 2025 wurden dann tausende Leiharbeiter vor die Tür gesetzt, die Stammbelegschaft um 9.000 Arbeiterinnen und Arbeiter reduziert – und gleichzeitig 80 Sonderschichten an Wochenenden gefahren. Dann kam das »Bonuswunder«: Weil plötzlich Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro in den Büchern auftauchen, erhält der Vorstand des Konzerns einen üppigen Jahresbonus. »Wir möchten schon vom Unternehmen wissen, wie es zu diesem Zufluss gekommen ist«, sagt Flavio Benites, Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall. Der Betriebsrat fordert eine »Anerkennungsprämie« für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Im Tarifvertrag vom Dezember 2024 war vereinbart worden, dass nur das ehemalige Weihnachtsgeld als Bonus erhalten bleibt. Das frühere Urlaubsgeld, das eigentlich im Mai als Bonus folgen sollte, sollte wegfallen. Diese Entscheidung war, so der inzwischen geschasste Personalvorstand Kilian, »ein gemeinsamer Beitrag, um Volkswagen in einem anspruchsvollen Umfeld zukunftssicher aufzustellen«. »Wenn jetzt alle gemeinsam \[…\] derart gut abgeliefert haben, ist eine Anerkennungsprämie nur fair«, so die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Bei der Betriebsversammlung am 4\. 2026 März wird jedoch deutlich: Das Management lehnt den Bonus mit dem »Argument« ab, der IG Metall vor der Betriebsratswahl keinen Vorteil zu verschaffen. Vollständiger kann die Aufkündigung der »Sozialpartnerschaft« und die Blamage für den Betriebsrat kaum sein – könnte man meinen. Dann wurde bei der Jahrespressekonferenz am 10\. März der angekündigte Personalabbau für die deutschen Werke des Konzerns auf 50.000 erhöht. ## Der falsche Ausweg Wie könnte aber nun ein Ausweg aus der Strukturkrise der Autoindustrie aussehen? Auch VW-Chef Oliver Blume betonte im Rahmen der Pressekonferenz mehrfach, dass das bisherige Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Die deutschen Autokonzerne können den Weltmarkt nicht mehr mit teuren Autos fluten. Deshalb sollen in Deutschland die Kapazitäten um 700.000 Fahrzeuge pro Jahr weiter reduziert werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Fabrik in Brüssel und die Beendigung der Produktion in den Fabriken in Dresden und demnächst auch in Osnabrück – für letztere stellte er Rüstungsproduktion in Aussicht. Damit ist er nicht alleine. Im zwischen Volkswagen und der Stadt Wolfsburg entwickelten Standortkonzept »Wolfsburg 2035«, das die Diversifizierung und die Überwindung der automobilen Monostruktur zum Ziel hat, wird die Rüstungsindustrie ausdrücklich erwähnt. Ralf Krüger, SPD-Politiker und ehemaliger Betriebsrat bei Volkswagen, spricht mit Blick auf das Konzept von einem »Meilenstein«. > »Offensichtlich erscheint selbst der IG Metall und den Betriebsräten die Rüstungsproduktion mittlerweile als einziger Ausweg – wenngleich sie erheblich weniger Personal bindet, totes Kapital darstellt und letztlich den Tod produziert.« Und wie reagiert der Betriebsrat? Im August 2025 erklärte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats noch, dass ein Einstieg in die Produktion von Kriegswaffen oder Kampfmitteln aus Sicht der Arbeitnehmervertretung keine Option sei: »Das hat nicht nur unternehmensstrategische und technologische Gründe, sondern nicht zuletzt auch ethische vor dem Hintergrund der Volkswagen-Unternehmensgeschichte.« Doch mittlerweile scheint sich der Wind gedreht zu haben. Über die Betriebsversammlung im Osnabrücker Werk am 5\. März 2026 berichtet die *Osnabrücker Zeitung*: Betriebsrat und Gewerkschaft seien »nicht unbedingt scharf darauf«, in Osnabrück Rüstungsgüter zu produzieren, wie Soldanski sagt. Wenn es jedoch ein entsprechendes Angebot gäbe und damit Arbeitsplätze gesichert würden, würden die Arbeitnehmervertreter sofort zugreifen. Die Kritik von Pazifisten, die Friedensstadt dürfe sich nicht der Rüstungsproduktion öffnen, teilen die Arbeitnehmervertreter ausdrücklich nicht. Für sie hat die Sicherung der Arbeitsplätze Priorität. »Wir prüfen alle Möglichkeiten, um den Standort Osnabrück zukunftsfest aufzustellen«, sagte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Cavallo der Nachrichtenagentur dpa. Rüstung sei dort eine Option. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden im Bereich Verteidigung. »Die Welt hat sich stark verändert. Deshalb ist es wichtig, dass Europa dort ein Gegengewicht aufbaut«, so Cavallo. Offensichtlich erscheint selbst der IG Metall und den Betriebsräten die Rüstungsproduktion mittlerweile als einziger Ausweg – wenngleich sie erheblich weniger Personal bindet, totes Kapital darstellt und letztlich den Tod produziert. Das ist nicht nur mit den friedenspolitischen Wurzeln der Gewerkschaft unvereinbar, die Militarisierung geht auch mit massiven Angriffen auf die Gewerkschaften, auf die Rente und auf das Arbeitszeitgesetz einher. Durch die Hochrüstung und den damit verbundenen Sozialabbau werden autoritäre Kräfte gestärkt; die Demokratie gerät zunehmend in Gefahr. Gefordert ist daher eine aktive antifaschistische Industrie- und Sozialpolitik – seitens der Linken, der Sozialverbände und auch der Gewerkschaften. Eine Konversion in Richtung Rüstung kann keine gewerkschaftliche Alternative sein. ## Die Alternative Gleichzeitig zeigt die Entwicklung, dass staatliche Nachfrage durchaus eine Konversion der Industrie bewirken kann – in Richtung Rüstung oder eben auch in Richtung Schienenfahrzeugbau und öffentlichen Verkehr. Die Menschen werden auch in Zukunft Wert auf individuelle Mobilität legen. Deshalb sind intelligente Konzepte zur Verknüpfung von öffentlichem und individuellem Verkehr zu entwickeln. Die Wertschöpfung in der Produktion von Automobilen wird zurückgehen. Die Umstellung auf E-Antriebe erfordert deutlich weniger Arbeit in der gesamten Lieferkette – es geht stärker um Rohstoffe, Batteriefertigung und Software, weniger um mechanische Bearbeitung und Montage. Das eröffnet Möglichkeiten für kollektive Arbeitszeitverkürzung, etwa für Schritte in Richtung einer 20-Stunden-Woche. > »So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die entscheidende Frage lautet: Wie und wofür wollen wir leben und arbeiten?« Aussichtsreich ist die Produktion kleiner, leichter und bezahlbarer E-Autos, von E-Bussen und Schienenfahrzeugen für eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs. Der öffentliche Nah- und Regionalverkehr spielt als Kern integrierter Mobilität in Ballungsräumen eine zentrale Rolle. Die Deglobalisierung strategischer Produktion – von wichtigen Arzneien über Chipproduktion bis hin zu Schienenfahrzeugen – sowie die Förderung von Kreislaufwirtschaft mit Recycling und Rohstoffrückgewinnung, die Reparaturfähigkeit der Produkte und eine lange Haltbarkeit könnten zum Maßstab guter Produkte werden. Das Ende der aggressiven Exportpolitik könnte Ausgangspunkt für ein grundsätzliches Umdenken sein, für einen Reset unserer Gesellschaft. Denn eines ist absehbar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die entscheidende Frage lautet: Wie und wofür wollen wir leben und arbeiten? ### »Sozialbetrugs­bekämpfung« ist organisierte Armenfeindlichkeit URL: https://jacobin.de/duisburg-migration-armut-sozialleistung-bulgarien-sozialbetrug/ Last updated: 2026-03-12T09:15:59.000Z Ende Januar beschließt der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zwölf Maßnahmen zur »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug«. Die Forderungen richten sich primär gegen »Schrottimmobilien« und deren Bewohnerschaft – ein Euphemismus für überwiegend von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen bewohnte Wohnhäuser. Wer in solchen Häusern wohnt, soll künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten – ohne Gerichtsbeschluss, allein auf Anordnung des Jobcenters. Gefordert wird darüber hinaus die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur organisierten Kriminalität im Bereich des »Sozialleistungsbetrugs«, die Erstellung eines bundesweiten Lagebildes mit Prüfung einer »Strafbarkeitslücke« und der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Beim Bezug staatlicher Leistungen sieht der Beschluss den offenen Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot vor: Der Zugang zum Bürgergeld und der Grundsicherung soll erst nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewährt werden und die Höhe des Kindergeldes soll sich bei EU-Zugewanderten nach dem Aufenthaltsort des Kindes richten. > »Unter dem Deckmantel der ›Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug‹ entsteht ein System organisierter Armenfeindlichkeit – und selbst die Opposition trägt es mit.« Dieser Beschluss steht nicht alleine. Die Sozialstaatskommission empfiehlt in ihrem kurz zuvor veröffentlichten Bericht bei EU-Zugewanderten die Sozialleistungen an eine vollzeitnahe Beschäftigung zu knüpfen – auch das wäre ein Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot. Ende November forderten wiederum die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer jährlichen Konferenz, »wirtschaftlich inaktive« EU-Bürger sollten in Deutschland »weiterhin« den Krankenversicherungsregeln ihres Herkunftslandes unterliegen. Auch das wäre ein fundamentaler Bruch mit dem Europäischen Recht. Dass die Initiative für solche Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen, konkret aus Ruhrgebietsstädten wie Duisburg, kommt, ist kein Zufall. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verfolgt seit Jahren eine Agenda der Verdrängung. Was als lokales Problem einzelner strukturschwacher Kommunen begann, wird nun zur Blaupause bundesweiter Migrationspolitik. Unter dem Deckmantel der »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« entsteht ein System organisierter Armenfeindlichkeit – und selbst die Opposition trägt es mit. So betont der Vizefraktionschef Andreas Audretsch von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: »Diesen betrügerischen Banden muss das Handwerk gelegt werden. Denn ihre Machenschaften schaden auch besonders den vielen Menschen, die jeden Tag alles geben.« ## Faktenresistente Politik Um die Ursachen und Hintergründe zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die empirischen Grundlagen. Eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Sommer 2025 zeigt: Die Bundesregierung wusste für das Jahr 2024 von 421 gemeldeten Fällen »bandenmäßigen Betrugs« im Kontext von Sozialleistungen zu berichten. Von diesen 421 Fällen führten exakt drei zu Verurteilungen – mit Geldstrafen. Über die Staatsangehörigkeiten ist nichts bekannt. Für NRW hatte das zuständige Innenministerium mitgeteilt, dass 2024 zwei Drittel der Betrugsfälle deutschen Tatverdächtigen zugeschrieben wurden, Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien stellten nur 5,6 Prozent der Tatverdächtigen. Um das in Kontext zu setzen: Die Gesamtzahl bulgarischer und rumänischer Staatsangehöriger in Deutschland umfasst 1.329.972 Personen, davon sind 768.110 sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt. Die Beschäftigungsquote beträgt 69 Prozent. Dass trotz dieser hohen Quote 14,1 Prozent zusätzliche Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, verweist auf das strukturelle Problem der Aufstockung bei Niedriglohnbeschäftigung. Dieser Zusammenhang wird allerdings ignoriert und stattdessen die Drohkulisse »Sozialmissbrauch« aufgebaut. > »Auf kommunaler Ebene setzt die Duisburger Stadtverwaltung unter SPD-Führung seit über einem Jahrzehnt auf Verdrängung statt Integration.« Angesichts dieser Zahlen sollte die SPD NRW eigentlich widersprechen. Stattdessen treibt die Sozialdemokratie diese Politik auf allen drei föderalen Ebenen voran: Auf Bundesebene spricht die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von »mafiösen Strukturen beim Bürgergeldbetrug«, mit dem Hinweis, aufgrund ihrer Duisburger Herkunft zu wissen, wovon sie spricht. Damit setzte sie den Grundton. Im Bundesrat und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK sind es SPD-geführte Länder, die eine restriktive Beschlusslage verantworten. Und auf kommunaler Ebene setzt die Duisburger Stadtverwaltung unter SPD-Führung seit über einem Jahrzehnt auf Verdrängung statt Integration. Oberbürgermeister Link formulierte das in Verbindung mit den Kommunalwahlen im Herbst 2025 so: »Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.« Diese Haltung ist bemerkenswert: Als der Oberbürgermeister sein Amt antrat, lebten 6.173 bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Duisburg. Ende 2025 sind es 25.569 – eine Vervierfachung unter seiner Ägide. Entweder ist seine Politik gescheitert, oder das Narrativ von der »organisierten Kriminalität« war von Anfang an falsch. Im Oktober 2025 erklärte Link im *Spiegel* außerdem: Menschen würden »etwa fünf Stunden im Monat« arbeiten, um sich Ansprüche zu erschleichen. Auch das hat mit der Realität wenig zu tun: Ende 2024 waren in Duisburg 6.916 bulgarische und rumänische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nur ein kleiner Anteil arbeitet ausschließlich geringfügig, 84 Prozent der Bulgaren und 94 Prozent der Duisburger Rumänen arbeiten deutlich mehr als geringfügig. Allerdings pendeln rund 35 Prozent der Beschäftigten aus Duisburg in andere Städte oder in die Niederlande. Das deutet darauf hin, dass das Problem eher im begrenzten Arbeitsangebot in Duisburg liegt – nicht in fehlender Arbeitsbereitschaft. ## Abwanderung ist erwünscht Im September 2025 verkündet die Stadt Duisburg eine »positive« Trendwende: Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen sei erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Dabei hat das nichts mit einer tatsächlichen Abwanderung zu tun: So wurden etwa nach einer Kontrolle im Hochhaus »Weißer Riese« 500 Menschen von Amtswegen abgemeldet. Menschen verschwinden aus dem Melderegister, verlieren den Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung – bleiben aber häufig in der Stadt. Die verkündete Trendwende ist keine demografische Veränderung, sondern überwiegend eine administrative Bereinigung. Und die hat System. Seit über zwölf Jahren kontrolliert die Duisburger Stadtverwaltung durch eine »Taskforce Problemimmobilien« Wohnhäuser, die weitestgehend nur von bulgarischen oder rumänischen Zugewanderten bewohnt werden. Zum Herbst 2016 erfolgte ein strategischer Paradigmenwechsel: Die Hausbegehungen erfolgen seither unter der Logik des Brandschutzes. Es ist ein Instrument des Sonderordnungsrechtes – ohne Voranmeldung, Güterabwägung oder präventive Ansätze. Das erklärte Ziel der Taskforce war es laut Protokoll der Lenkungsgruppe Netzwerkpartnerschaft Duisburg Nord vom Herbst 2016, durch die systematischen Räumungen die Zuwanderung zu verringern. Die Bilanz zum Februar 2026: 217 überprüfte Wohngebäude, davon 115 mit Nutzungsuntersagung, 28 in der Sanierung und nur 23 wurden wieder bewohnt. Diese Häuser boten vormals weit über 3.000 Menschen Wohnraum. Angesichts dieser Zahlen stellen sich zwangsläufig zwei Fragen: Was geschieht mit diesen Immobilien nach der Räumung? Und wer sind die Eigentümer? Dass es darauf keine Antworten gibt, ist bemerkenswert angesichts der stetigen Wiederholung, ein durchorganisiertes kriminelles System würde Menschen nach Deutschland bringen, durch fingierte Arbeitsverträge Leistungsanrechte erzeugen und mit überhöhten Mieten doppelten Gewinn abschöpfen. Solche Konstellationen gab es bereits 2013/14 – und sie existieren weiterhin. Systematische Ausbeutung durch Vermieter und Arbeitsvermittler ist real und dokumentiert. Das Problem ist allerdings, dass die Stadt nicht zwischen verschiedenen Eigentümerstrukturen unterscheidet. > »Wenn die Stadt ein Haus aufgrund Brandschutzbestimmungen räumt, verliert der Eigentümer jegliche Einnahmen, kann aber die laufenden Kosten und Kredite nicht mehr bedienen. Die Folge: Zwangsversteigerung.« Bei vielen der betroffenen Immobilien handelt es sich um Eigentum von Kleinvermietenden – nicht selten selbst Migranten, die in Immobilien investiert haben und nun zwischen mangelnden Sanierungsmitteln, überzogenen brandschutztechnischen Anforderungen, die im Bestand kaum umsetzbar sind – zusätzliche Fluchtwege, Holztreppenhäuser als Brandlast – und kommunalem Räumungsdruck stehen. Wenn die Stadt ein Haus aufgrund Brandschutzbestimmungen räumt, verliert der Eigentümer jegliche Einnahmen, kann aber die laufenden Kosten und Kredite nicht mehr bedienen. Die Folge: Zwangsversteigerung. Genau hier setzt der Bundesratsbeschluss an – mit der Forderung nach kommunalem Vorkaufsrecht auch bei Zwangsversteigerungen. Die Logik: Erst werden Häuser unter dem Vorwand des Brandschutzes geräumt und damit faktisch entwertet, dann soll die Kommune diese entwerteten Immobilien günstig aufkaufen können. Was als »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« verkauft wird, ist faktisch ein Instrument zur kommunalen Immobilienaneignung. Nur 21 dieser geräumten Gebäude werden in Duisburg wieder zu Wohnzwecken genutzt – aber nicht für die vorherige Bewohnerschaft. Die Stadt saniert die Häuser nicht und unterstützt überforderte Eigentümer nicht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen erzeugen die Verantwortlichen Leerstand. Und sie gehen nicht strafrechtlich gegen die tatsächlich kriminellen Strukturen vor – jene, die Menschen in überbelegten Wohnungen unterbringen, überhöhte Mieten kassieren und Vermittlungsgebühren von bis zu 2.000 Euro verlangen. Es gibt keine kommunalen Programme zur Sanierungsförderung, keine aufsuchende Sozialarbeit, kein Quartiersmanagement, das zwischen Bewohnern, Eigentümern und Behörden vermittelt. Stattdessen operiert die »Taskforce Problemimmobilien« nach dem Prinzip: Kontrolle, Feststellung von Mängeln, Räumungsanordnung, fertig. Diese Verdrängungspolitik lässt die tatsächlichen Profiteure unbehelligt, während sie überforderte Kleinvermieter in den Ruin treibt und Menschen in noch prekärere Wohnverhältnisse zwingt. Das städtische Wirken gleicht einer administrativen Maschinerie der Prekarisierung. ## Organisierte Verdrängungspolitik Die Behauptung eines systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch »mafiöse Strukturen« mag nicht überzeugen. Sozialleistungen sind antragsbasiert und werden nach Prüfung bewilligt. Jobcenter verfügen bereits über umfassende Kontrollmechanismen: Sie können Nachweise verlangen, Hausbesuche durchführen, Konten überprüfen, bei Verdacht Leistungen sofort stoppen und Verdachtsfälle an Ausländerbehörden melden. Wenn systematischer Betrug in großem Maßstab stattfinden würde, wäre das nach Einschätzung des ehemaligen Sozialrichters [Geiger](https://www.bagw.de/de/neues?tx%5Fnetnews%5Fnewsview%5Baction%5D=show&tx%5Fnetnews%5Fnewsview%5Bcontroller%5D=News&tx%5Fnetnews%5Fnewsview%5Bnews%5D=393&tx%5Fnetnews%5Fnewsview%5Bnews%5Fitem%5D=0&cHash=4fd60821cddd402eeeb377d9e8a47edf&ref=jacobin.de) ein »massenhaftes Versagen oder eine Untätigkeit der Behörden«. Aber unterstellen wir – rein hypothetisch – dass tatsächlich organisierte Strukturen Sozialleistungen systematisch »abschöpfen«. Bei 6.200 Leistungsberechtigten in Duisburg würde dies ein jährliches Volumen von über 60 Millionen Euro bedeuten (durchschnittliche Regelleistung plus Kosten der Unterkunft: 900 Euro pro Person und Monat). Wenn tatsächlich Millionenbeträge systematisch erschlichen werden, sind die Strafverfolgungsbehörden schlicht spektakulär inkompetent. Die 421 bundesweiten Fälle rechtfertigen keine Politik, die Hunderttausende betrifft. > »Organisiert wird nicht das Verbrechen, sondern die Verdrängung.« Schon seit Ende 2016 sind neu zugewanderte EU-Bürger systematisch von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen – sowohl in den ersten drei Monaten nach Ankunft als auch bei der Arbeitssuche. Als Notlösung gibt es sogenannte »Überbrückungsleistungen«: maximal einen Monat lang, in abgesenkter Höhe, faktisch als Aufforderung zur Ausreise konzipiert. Erst nach fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts entsteht ein vollständiger Leistungsanspruch. Diese Konstruktion schafft bewusst eine Grauzone der Rechtlosigkeit. Die aktuelle Gesetzgebung, die explizit auf Verdrängung und Leistungsvermeidung setzt, hat das Gegenteil bewirkt: Illegalisierung und Prekarisierung statt Ausreise. Der Bundesratsbeschluss verschärft diese Ausgrenzung weiter. Dabei sah der Koalitionsvertrag 2021 eigentlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation obdachloser EU-Bürger vor. Sie kam nie. Organisiert wird also nicht das Verbrechen, sondern die Verdrängung. ### Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen URL: https://jacobin.de/europa-ukraine-frieden-finanzierung-russland-kallas-varoufakis/ Last updated: 2026-03-11T08:04:00.000Z Als Anfang 2010 die Eurokrise ausbrach und Griechenland als erster Dominostein umkippte, zeigte sich schnell, dass Europa nicht die Absicht hatte, diese Krise zu lösen. Für diese Erkenntnis reichte ein Blick auf die toxischen Finanzprodukte, die die EU als Reaktion entwickelt hatte. In ähnlicher Weise liefert heute ein Blick auf die toxischen Finanzprodukte, die die EU zur Finanzierung der Ukraine einsetzt, Hinweise darauf, dass Europa kein Interesse daran hat, dem Land und seinen Menschen zu helfen. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Im Jahr 2010 wurden die Volkswirtschaften der Eurozone von einer Insolvenzwelle überrollt, die an der Wall Street begann, bevor sie französische und deutsche Banken und kurz darauf die Staatskassen Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens erfasste. Europas Antwort auf den von Lehman Brothers ausgelösten Flächenbrand wirkte wie die panische Reaktion von Feuerwehrleuten, die sich verzweifelt an die Brandstifter wenden, die das Inferno selbst ausgelöst haben. Das Dilemma Europas bestand darin, dass die EU-Verträge es Brüssel verboten, der griechischen Regierung Geld zu leihen, damit diese es an die Deutsche Bank, die Société Générale, die BNP Paribas, die Finanz Bank et cetera weitergeben könnte. Wenn die EU andererseits Athen keine Gelder geliehen hätte, hätten die deutschen und französischen herrschenden Klassen ihre Banken selbst retten müssen – etwas, wozu sie ebenfalls nicht bereit waren. Um dieses Problem zu lösen, das ursprünglich durch die toxischen Derivate von Lehman Brothers verursacht worden war, unternahm die EU etwas Atemberaubendes: Sie stellte Männer ein, die zuvor für Lehman Brothers gearbeitet hatten, um fast identische Derivate zu schaffen, diesmal im Auftrag der EU. Dann setzte die Union diese neuen toxischen Derivate ein, um die Rettung der französischen und deutschen Banken zu finanzieren. > »Nur eine besonders grausame und dumme höhere Macht hätte einen noch ungeschickteren Plan aushecken können.« Die EU gab im Namen Griechenlands neue Schulden aus, die genau wie eine Collateralized Debt Obligation (CDO) von Lehman Brothers strukturiert waren. Dabei orientierte man sich am Nationaleinkommen der einzelnen Länder als Teil des EU-Gesamteinkommens: von je 100 Euro neuer Schulden wurden etwa 24 Euro von Deutschland, 20 Euro von Frankreich, 13 Euro von Italien übernommen, und so weiter. Darüber hinaus war jeder dieser Schuldenanteile innerhalb der EU-Derivate mit einem eigenen Zinssatz verknüpft, sodass beispielsweise Deutschland für seine 24 Euro Schulden einen etwas niedrigeren Zinssatz zahlen musste als Frankreich für seine 20 Euro. Die Katastrophe war praktisch vorhersehbar – und zwar aus dem gleichen Grund, aus dem die CDOs von Lehman Brothers letztendlich zum Untergang des Unternehmens führten: Sie tragen den Keim ihrer Selbstzerstörung bereits in sich. Man sehe sich einfach an, was mit Portugal geschah, als die EU diese neuen Schuldtitel ausgab, um Geld zu beschaffen, damit Griechenland die französischen und deutschen Banken entschädigen konnte. Als das finanziell angeschlagene Portugal Teile dieser neuen Schulden für Griechenland übernahm, stieg der Zinssatz für die eigenen portugiesischen Schulden. Die Angst, Portugal könne das nächste Land sein, das ähnliche EU-Rettungskredite benötigt, wurde zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Innerhalb weniger Wochen wurde Lissabon vom Gläubiger Griechenlands zum Schuldner der EU. Der Teil, den Portugal innerhalb des für Griechenland ausgegebenen EU-Derivats schuldete, wurde daher abgeschrieben. Das bedeutete allerdings auch, dass die Last dieser portugiesischen Schulden (dem damals am zweitstärksten angeschlagenen Mitgliedstaat der Eurozone) auf die anderen Mitgliedstaaten verlagert wurde. Nachdem Griechenland und Portugal also raus waren, stieg die Last auf den am dritthöchsten verschuldeten Mitgliedstaat Irland. Als die Märkte dies bemerkten, schied bald auch Irland aus, und sein Anteil an den ursprünglichen Derivaten, die im Namen Griechenlands ausgegeben worden waren, fiel nun an das nächste Land, das vor dem Bankrott stand: Spanien. Und so weiter und so fort. Kurz gesagt: Um ihr selbst auferlegtes Verbot einer echten gemeinsamen Verschuldung zu umgehen, schuf die EU ein [Lehman-Brothers-ähnliches Derivat](https://www.yanisvaroufakis.eu/2011/08/04/why-italy-why-spain-and-why-the-efsfs-size-does-not-matter/?ref=jacobin.de). So sollten Mittel zur Rettung französischer und deutscher Banken beschafft werden, die ihrerseits aufgrund ihrer Wetten auf die ursprünglichen Lehman-Derivate in Konkurs gegangen waren. Nur eine besonders grausame und dumme höhere Macht hätte einen noch ungeschickteren Plan aushecken können. ## Krieg als Wachstumsplan? Bekanntlich hat diese »Lösung« in ganz Europa enormen Schaden angerichtet, was sich heute auch in der raschen Deindustrialisierung widerspiegelt. Für die herrschenden Klassen Europas hingegen hatte sie den Vorteil, einige Jahre Zeit zu verschaffen, in denen ein neues System entwickelt werden konnte, das ihnen selbst eine kolossale Vermögensinflation und der europäischen Arbeiterklasse massive Entbehrungen bescherte: das sogenannte Quantitative Easing – oder anders ausgedrückt, die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), im Auftrag der Finanziers und ihrer Großunternehmenskunden mehr als sechs Billionen Euro zu beschaffen. Kommen wir nun zum Hier und Heute und zu der Frage, wie die Ukraine finanziert werden soll. Europa ist erneut heuchlerisch in der Kommunikation seiner Ziele und geradezu lächerlich in seinen Finanzierungsmethoden. So brandmarken die EU-Spitzenpolitiker einerseits jeden als »Putins Handlanger«, der ihre Entschlossenheit kritisiert, den Krieg so lange fortzusetzen, bis die Ukraine einen Sieg errungen hat – ein Sieg, für den die herrschenden Klassen Europas weder bereit sind, selbst zu kämpfen noch diesen ausreichend zu finanzieren. Andererseits wird auf Lehman-ähnliche Derivate zurückgegriffen, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen. Die EU hält so verzweifelt daran fest, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, weil sie nach ihrem unklugen Umgang mit der Eurokrise, der sie in eine permanente Stagnation gestürzt hat, den Militärkeynesianismus als einzigen noch verbliebenen Wachstumsplan betrachtet. Ohne einen schwelenden Krieg im Osten wäre es unmöglich, die europäische Bevölkerung dazu zu zwingen, den gigantischen Geldtransfer weg von sozialen und ökologischen Programmen und hin zur Rüstung zu akzeptieren. Hier entsteht die Frage: Wie kann die EU die Ukraine finanzieren, damit diese weiterkämpft, wenn unsere herrschenden Klassen nicht bereit sind, dafür zu zahlen? Ihre Antwort lautet, wie schon 2010 auf ein toxisches Finanzinstrumentarium zurückzugreifen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Führungsriege diesmal auch den Blick auf die rund 200 Milliarden Euro schweren russischen Vermögenswerte richtet, die bei Euroclear, einer in Belgien ansässigen Clearingbank, eingefroren sind. Die europäischen Eliten wissen, dass dieses russische Geld nicht einfach konfisziert werden kann, ohne sich Rechtsstreitigkeiten mit vielen anderen Ländern einzuhandeln, denen Russland seinerseits Geld schuldet. Daher wurde die »brillante« Idee in den Raum geworfen, die Union könne bis zu 170 Milliarden Euro aufnehmen, die wiederum durch die Erträge aus den russischen Assets besichert sind, nicht aber durch die Vermögenswerte selbst. Mit anderen Worten: Die EU würde Derivate verkaufen, die auf fiktiven zukünftigen Erträgen basieren, auf die die Union (abhängig vom Ausgang künftiger Gerichtsverfahren) möglicherweise Anspruch hat – oder eben nicht. > »Hinter dieser Fassade ist die traurige Realität eines sterbenden Kontinents zu erkennen.« Selbstverständlich forderte die belgische Regierung, die im Falle einer Niederlage der EU in diesen künftigen Gerichtsverfahren zahlen müsste, dass die übrigen EU-Mitgliedstaaten das Risiko mit Belgien teilen. Nachdem Deutschland und andere Länder dies verneint und auch die Trump-Regierung sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte, wurde der Plan im vergangenen Dezember fallen gelassen. Doch die EU blieb verzweifelt bemüht, die Ukraine zu finanzieren, damit der Krieg noch eine Weile weitergehen kann, und entschied sich, als Notlösung Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufzunehmen – die laut der EU-Spitzenpolitik in Zukunft durch Kriegsreparationen, die Russland an die Ukraine leisten wird, zurückgezahlt werden sollen. Doch da Russland offensichtlich nur dann Reparationen zahlen wird, wenn es auf dem Schlachtfeld besiegt wird (eine bestenfalls vage Aussicht, die durch die Weigerung Europas, ernsthafte Geldmengen für die Ukraine aufzubringen, noch unwahrscheinlicher wird), ist die jüngste toxische Finanzierung Brüssels zeitgleich ein Hindernis für jedes Friedensabkommen. Denn Moskau wird niemals ein Friedensabkommen akzeptieren, laut dem es die Schulden – basierend auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten – zurückzahlen muss, die Europa derzeit auf den Finanzmärkten aufnimmt, um die Ukraine zu finanzieren. Ein solcher Vorschlag mag jedem vernünftigen Menschen, der sich einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen wünscht, sinnlos erscheinen. Nicht so dem EU-Spitzenpersonal: Ein endloser Krieg in der Ukraine ist heute ihre einzige verbliebene Strategie, ihr einziger Businessplan, ihr einziges Mantra. Nun, als wolle sie beweisen, dass in Brüssel keine Zombie-Idee jemals so ganz stirbt, droht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas damit, die frühere Idee eines Kredits, der durch die Erträge russischer Vermögenswerte besichert ist, [wieder aufleben zu lassen](https://www.euractiv.com/news/kallas-reopens-russian-frozen-assets-option-amid-hungarys-ukraine-loan-veto/?ref=jacobin.de). Und so geht die Farce weiter, in Zyklen und auf einem Kurs, der für die ukrainische und die russische Bevölkerung sowie die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer schädlich ist. Rückblickend betrachtet ist die toxische Finanzpolitik Europas sowohl mit Blick auf Griechenland als auch auf die Ukraine Ergebnis des Bestrebens der europäischen Oligarchie, Schulden aufzunehmen, um hochgradig zerstörerische Krisen so lange zu verlängern, bis sie eine Lösung findet, die ihr selbst zugute kommt. Dies geht stets mit hohen Kosten für die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung einher. In beiden Fällen wurden/werden strukturierte Derivate, die direkt aus den dunkelsten Ecken der Wall Street stammen, im Namen der Solidarität (mit den Griechen, mit den Ukrainern et cetera) und vermeintlicher gemeinsamer Interessen Europas eingesetzt. Hinter dieser Fassade ist jedoch die traurige Realität eines sterbenden Kontinents zu erkennen – ein Kontinent, der sich in den Fängen einer herrschenden Klasse befindet, die dem Großteil der Menschen in Europa ohne jegliches Mitgefühl begegnet. ### Belgiens Arbeiterklasse gibt nicht nach URL: https://jacobin.de/belgien-de-wever-ptb-pvda-rentenreform-malus-gewerkschaften/ Last updated: 2026-07-24T11:50:34.000Z Seit seinem Amtsantritt Anfang 2025 scheint es sich der belgische Premierminister Bart de Wever zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, den Sozialstaat seines Landes zu beschneiden. Belgiens traditionell starke Gewerkschaftsbewegung und die Komplexität seiner mehrsprachigen, föderalen politischen Struktur haben frühere Versuche, das Land einer neoliberalen Schocktherapie zu unterziehen, vereitelt. Diesmal scheint aber die »Arizona«-Koalition von de Wever (benannt nach den Farben, die sie mit der Flagge des gleichnamigen US-Bundesstaates teilt) entschlossen zu sein, dieser Tradition ein Ende zu setzen. Eine spätere Rente, niedrigere Arbeitslosengelder und harte Sanktionen für alle, die die Regierung als arbeitsfähig einstuft, sollen nun noch vor der Osterpause von der belgischen Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Obwohl die Regierung auf dem besten Weg zu sein scheint, ihre Agenda durchzusetzen, hat sie bereits einige der schärfsten Kanten abgeschwächt, um der entschlossenen Opposition der Gewerkschaften, der linken Parteien und der breiteren Zivilgesellschaft entgegenzukommen. Seit über einem Jahr nämlich treten belgische Beschäftigte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wiederholt in den Streik und gehen auf die Straße gegen den unverhohlenen Versuch der Regierung, die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft zu schwächen und Sozialausgaben in den ohnehin schon explodierenden Verteidigungshaushalt umzuleiten. Ein für den 12\. März geplanter eintägiger Generalstreik soll die bislang größte Demonstration dieser Opposition werden und könnte entscheidend sein für die Zukunft der Regierung. Im Vorfeld sprach *Jacobin* mit Peter Mertens, dem Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB), darüber, wie die Kürzungspolitik von de Wever die Arbeiterbewegung des Landes mobilisiert hat und warum er glaubt, dass der Kampf für ein sozial gerechtes und friedliches Europa noch lange nicht vorbei ist, selbst wenn diese Runde verloren gehen sollte. **Belgien wird seit etwas mehr als einem Jahr von der sogenannten »Arizona«-Koalition unter Premierminister Bart de Wever von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) regiert. Es handelt sich um eine interessante Konstellation, da sie die flämische Mitte-Rechts-Parteien, die N-VA zusammen mit Christdemokraten und Flamen (CD&V), und die Mitte-Links-Partei Vooruit mit dem rechten Flügel der wallonischen Politik, Mouvement réformateur (MR), vereint. Wie würdest Du die Regierung jemandem beschreiben, der mit der belgischen Politik nicht vertraut ist?** Es handelt sich um eine Mitte-rechts-Regierung, die konservativ ausgerichtet ist. Die Mitte-links-Kräfte sind nicht nur in der Minderheit, sondern auch politisch und ideologisch weiter rechts angesiedelt als in anderen Ländern. Belgien ist eine exportorientierte Wirtschaft, vor allem in Richtung Deutschland, und in dieser Hinsicht stimmen sie ideologisch mit Friedrich Merz überein. **Ob wir nun nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Italien schauen, es wird in ganz Europa immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Ist die Arizona-Koalition ein Spiegelbild dieses allgemeinen Trends oder hat sie etwas spezifisch Belgisches an sich?** Ich denke, beides. Fünf Parteien in der Regierung zu haben, ist nicht einfach, aber hier war es schon immer ein bisschen so. Belgien ist ein kompliziertes Land mit einem französischsprachigen Süden und einem niederländischsprachigen Norden. Gleichzeitig erleben wir den Niedergang der traditionellen Parteien, insbesondere im Norden. Der Süden Belgiens ist insofern eine Ausnahme in Europa, als es dort noch eine starke sozialdemokratische Partei (Parti Socialiste, PS) mit einer breiten Basis in der Bevölkerung gibt, während die Sozialdemokraten im Norden bereits sehr schwach sind. > »Das Hauptziel der Regierung besteht darin, im Einklang mit der neoliberalen Ausrichtung, die Europa in den letzten Jahrzehnten geprägt hat, so viele Menschen wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu drängen.« Dennoch haben wir auch im Süden einen Rechtsruck beobachtet. Die MR gewann die Wahl mit einer Kampagne gegen »Profiteure« – womit sie nicht die reiche Elite meint, sondern Arbeitslose und Menschen, die nicht arbeiten können. Die N-VA, die größte Partei im Norden, führte eine Kampagne zu ähnlichen Themen, und jetzt haben wir Bart de Wever als Premierminister. Er ist ein kluger Kopf. Ich glaube, er versucht, sich als eine Art neuer, aufgeklärter bürgerlicher Staatsmann für ganz Europa zu etablieren. **Das Mandat der Regierung ist relativ schwach, sie hat etwa 81 von 150 Sitzen in der Abgeordnetenkammer, hat aber dennoch umfassende »Reformen« des Sozialstaates eingeleitet, insbesondere mit Blick auf die Kürzung der Renten. Kannst Du uns einen Überblick über die Angriffe geben?** Das Hauptziel der Regierung besteht darin, im Einklang mit der neoliberalen Ausrichtung, die Europa in den letzten Jahrzehnten geprägt hat, so viele Menschen wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu drängen – darunter auch viele, die meiner Meinung nach das Recht haben sollten, ihren Ruhestand zu genießen. Sie will auch eine ganze Schicht von Menschen, die derzeit wegen körperlicher oder psychischer Erkrankungen krankgeschrieben sind, zurück auf den Arbeitsmarkt drängen – nicht, weil sie besonders dringend als Arbeitskräfte benötigt werden, sondern um mehr Druck auf den Arbeitsmarkt insgesamt auszuüben und ihn zu nutzen, um Löhne zu senken, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und so weiter. Um dies zu erreichen, erlassen sie eine Reihe harter Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bestrafung aller, die vor dem 67\. Lebensjahr in Rente gehen. Das wird als »Rentenmalus« bezeichnet, also im Grunde eine finanzielle Strafe für den vorzeitigen Ruhestand. Ursprünglich hatte die Regierung gesagt, dass Arbeitnehmer, die schwere körperliche Arbeit verrichten, davon ausgenommen wären, aber sie hat dieses Versprechen gebrochen. Nehmen wir zum Beispiel einen Dachdecker: den ganzen Tag hoch- und runterklettern, auf den Knien sitzen – das ist kein Job, den man bis 67 ausüben kann. Es gibt viele Berufe, die im Alter weder körperlich noch geistig zu bewältigen sind, aber wenn diese Arbeitnehmer jetzt vorzeitig in Rente gehen, müssen sie mit einer Strafe rechnen. Das hat viel Unmut in der Bevölkerung ausgelöst. Hinzu kommt, dass es ab einem bestimmten Alter wirklich schwer ist, einen neuen Job zu finden. Nehmen wir die ehemaligen Mitarbeiter des Opel-Werks in Antwerpen, das 2010 geschlossen wurde: Es ist sehr schwierig, mit Ende 50 einen neuen Job zu finden. Kein Chef will einen 57-jährigen Elektriker einstellen. Ich finde, das zeigt, wie absurd die Situation ist. Das Gleiche gilt für den Krankenstand. Die Regierung versucht, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie zwischen Arbeitnehmern, die arbeiten wollen, und Arbeitnehmern, die nicht arbeiten können, unterscheidet. In Wahrheit wollen viele von ihnen arbeiten, aber es muss Wege zur Wiedereingliederung geben – man kann sie nicht einfach an den Arbeitsplatz zurückschicken, der sie überhaupt erst krank gemacht hat. Aus diesem Grund lehnen viele Ärzte sowie Medizin für das Volk, ein Netzwerk von Erstversorgungszentren in den großen Städten Belgiens, die Reform ab. Kranke Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu drängen, löst nichts – es handelt sich nicht um ein individuelles Problem, sondern um ein gesellschaftliches. Wenn diese Menschen aus dem Krankenstand gedrängt werden, fallen die meisten von ihnen einfach durch das Raster. > »Die Regierung hat versucht, die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors zu spalten, aber bisher ist ihr das meiner Meinung nach nicht gelungen.« Ein weiterer großer Angriff richtet sich gegen das belgische Lohnindexierungssystem, eine der großen historischen Errungenschaften der belgischen Arbeiterklasse. Es ist nicht perfekt, aber im Grunde genommen steigen unsere Löhne mit den Preisen. Seit drei Jahrzehnten versuchen Regierungen, das abzuschaffen, und diese Regierung nagt nun daran. Die letzte große »Reform« betrifft die Kürzung der Überstundenzuschläge für Nachtschichten. In Belgien erhalten viele Beschäftigte, die zwischen 20.00 und 6.00 Uhr arbeiten, einen Stundenbonus. Die Regierung will die Nacht in einigen Branchen neu definieren und nur noch die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr als Nacht einstufen, wodurch drei Stunden Zuschläge wegfallen würden. All diese Maßnahmen haben die Menschen wirklich verärgert, weshalb es seit 14 Monaten zu anhaltenden Protesten und Streiks kommt. Die Proteste dauern an, und für Donnerstag, den 12\. März, ist eine weitere große Demonstration der nationalen Gewerkschaften geplant. **Die erste der großen Demonstrationen fand noch vor der Regierungsbildung im November 2024 statt, gefolgt von einem eintägigen Streik im öffentlichen Dienst im Januar 2025 und einem eintägigen Generalstreik im März. Welche Branchen sind am stärksten betroffen? Welche Berufsgruppen führen den Widerstand an?** Was die Beteiligung und Dauer angeht, ist diese Welle des Klassenkampfs eine der größten der letzten drei Jahrzehnte. Die letzte große Welle gab es 2014, als wir eine weitere rechte Regierung unter Führung der flämischen Nationalisten zusammen mit den frankophonen Liberalen hatten. Damals gab es ein halbes Jahr lang Streiks, die jedoch vor den Feiertagen endeten. Innerhalb der Bewegung wurde viel darüber diskutiert, welche Lehren aus diesem halben Jahr zu ziehen sind und wie man beim nächsten Mal gewinnen kann. Eine Lehre war, wie und wann man beginnen sollte. Diesmal begann die Bewegung noch bevor die Regierung gebildet war. Bereits im November, während der Verhandlungen, beteiligten sich 32.000 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen an Aktionen und Streiks, um präventiv »nein« zu Kürzungen im Gesundheitswesen zu sagen. Das inspirierte die Lehrergewerkschaften, dasselbe zu tun, und im Januar gingen auch 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wegen der Renten auf die Straße. Eine der treibenden Kräfte der Mobilisierung – sozusagen die Lokomotive – waren die Eisenbahnarbeiter. Als die Regierung Ende Februar 2025 den Rentenmalus ankündigte, öffnete dies die Mobilisierungen für den privaten Sektor. Bald waren auch die Metall- und Chemieindustrie beteiligt. Der Generalstreik am 12\. März markiert ein Jahr anhaltender Aktionen. Ich denke, das liegt daran, dass die Ziele der Bewegung sehr populär sind und die Unterstützung sehr tief geht, insbesondere wenn es um die Ablehnung der Rente mit 67 geht. Die bisher größte Demonstration fand im November mit 140.000 Menschen statt, und die Plakate unserer Partei gegen die Rentenreform und für eine Millionärssteuer waren überall zu sehen. **Du hast erwähnt, dass die Regierung versucht, die Beschäftigten und die Arbeitslosen zu spalten. Wie sieht es mit der Spaltung zwischen Beschäftigten im privaten und im öffentlichen Sektor aus?** Das haben sie mit der Rentenreform versucht, aber die Gewerkschaften fallen darauf nicht herein. Alle sind sich einig, dass dies eine völlig einseitige Regierung ist. Nehmen wir zum Beispiel den Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Da saßen BASF-Chef Markus Kamieth und Bart de Wever nebeneinander und klangen wie aus einem Guss. Frühere Regierungen in Belgien taten zumindest so, als würden sie der Arbeiterklasse zuhören. Nun ist diese Vortäuschung, sich mit Gewerkschaftsvorsitzenden an einen Tisch zu setzen, verschwunden. De Wever hat sogar einmal gesagt, dass die flämische Industrie- und Handelskammer Voka sein Chef sei. Die Regierung hat versucht, die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors zu spalten, indem sie behauptete, Beamte hätten zu viele Privilegien, oder indem sie Hafenarbeitern und anderen Beschäftigten einige Zugeständnisse machte, aber bisher ist ihr das meiner Meinung nach nicht gelungen. Das liegt daran, dass es zwei oder drei Ebenen des Kampfes gibt: Da ist zum einen die Frage der aktiven Beteiligung in einem bestimmten Sektor, zum anderen aber auch die Frage der passiven Unterstützung innerhalb des Sektors sowie innerhalb der Klasse als Ganzes. Wird beispielsweise eine Aktion der Eisenbahnarbeiter von der Mehrheit der Eisenbahnarbeiter unterstützt, auch wenn sie nicht an der Demonstration teilnehmen? > »Die Regierung vertritt die Ansicht, dass sich nichts ändern lässt, da sie für vier Jahre ein Mandat hat, um zu tun, was sie will. Unsere erste Herausforderung bestand darin, diese Sichtweise zu widerlegen.« Das ist die wichtigste Ebene, aber nicht die einzige – es gibt auch einen größeren Kreis von Arbeitnehmern um den aktiven Kern herum, wo es darum geht, die Debatte zu gewinnen und eine Hegemonie im gramscianischen Sinne aufzubauen. Jedes Mal, wenn es zu einem Streik kommt, interviewen die Medien zwei oder drei unzufriedene Studierende oder Beamte, deren Zug nach Brüssel ausgefallen ist, aber bisher hat das nicht funktioniert. Die Meinungen in der breiten Öffentlichkeit sind geteilt: Ich würde sagen, etwas mehr als 50 Prozent unterstützen die Gewerkschaften, und das ist ziemlich neu – es ist also eine große Sache. **De Wever stellt seine Reformen auch als Frage der Fairness dar, da die Subventionen für den ärmeren Süden aus den Steuereinnahmen des reicheren Nordens finanziert werden. Ist es ihm gelungen, entlang dieser Linien einen Keil zwischen die Klassen zu treiben?** Innerhalb der Bewegung nicht. Innerhalb der Gewerkschaften herrscht große Einigkeit – im Metallsektor, im Chemiesektor und so weiter. Sie wissen, dass die Probleme der Industrie keine Probleme der wallonischen oder flämischen Industrie sind, sondern europäische Probleme, und dass eine Verschärfung der sprachlichen Spaltung in einem kleinen Land wie Belgien diese Probleme nicht lösen wird. Was die breitere Öffentlichkeit angeht, könnte die Regierung im Norden bei einer kleinen Gruppe von Hardcore-Rechten, die glauben, dass Flandern ohne Wallonien besser dran wäre, einigen Erfolg haben. Auf der anderen Seite gibt es eine kleine Gruppe von Menschen in Wallonien, die glauben, dass sie ohne all diese Rechten in Flandern besser dran wären. Aber insgesamt glaube ich nicht, dass die Menschen darauf hereinfallen. Wie viele Historiker betonen, befand sich in den ersten 120 Jahren der belgischen Geschichte, von etwa 1830 bis 1950, die Schwerindustrie – die großen Stahlwerke, die Bergwerke und so weiter – im Süden des Landes. Natürlich wurde auch viel aus dem Kongo geraubt, aber der im Land erzeugte Reichtum stammte aus dem Süden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Automobilindustrie in den Norden kam und der Hafen von Antwerpen für die deutsche Chemieindustrie ausgebaut wurde, begann sich die Verteilung des Reichtums zu verschieben. Diese Wellen der Industrialisierung und Deindustrialisierung sind in jedem Industrieland üblich, aber ebenso üblich ist eine Art Solidarität zwischen verschiedenen Orten: Die stärker industrialisierten Regionen unterstützen die stärker deindustrialisierten. **Die Partei der Arbeit hat kürzlich ein** [**Dossier**](https://www.ptb.be/actualites/dossier-limpact-de-la-resistance-sociale?ref=jacobin.de) **über den Widerstand gegen die Reformen veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von Zugeständnissen hervorhebt, die die Regierung seit Beginn der Proteste gemacht hat. Dennoch scheint de Wever entschlossen zu sein, seine Agenda durchzusetzen. Was passiert also** *nach* **dem 12\. März? Haben wir nicht erlebt, ob wir nun die französischen Rentenreformen im Jahr 2023 oder die Agenda 2010 in Deutschland betrachten, dass europäische Regierungen ziemlich gut darin sind, selbst die größten Protestwellen auszusitzen?** Die Regierung vertritt die Ansicht, dass sich nichts ändern lässt, da sie für vier Jahre ein Mandat hat, um zu tun, was sie will. Unsere erste Herausforderung bestand darin, diese Sichtweise zu widerlegen. Als die Regierung an die Macht kam, lautete einer ihrer wichtigsten Slogans: »Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit lohnt.« Jetzt führen ihre Reformen jedoch dazu, dass sich Arbeit *weniger* lohnt, und das konnten wir deutlich machen. Eine weitere Errungenschaft ist, dass die Bewegung seit über einem Jahr eine branchenübergreifende Front aufgebaut und aufrechterhalten hat. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass Feuerwehrleute, Eisenbahnarbeiter, Lehrerinnen und sogar Teile des Militärs sich zu einer großen Protestaktion gegen die Regierung zusammenschließen. Ich halte es für sehr wichtig, eine Art demokratische Gegenmacht in der Gesellschaft aufzubauen. Es gibt viel Wut über die Rentenreformen, Steuererhöhungen und andere Dinge, und wenn wir diese Wut nicht kanalisieren, wird sie sich in Richtung der extremen Rechten bewegen. In diesem Sinne haben wir bereits einen organisatorischen Sieg errungen, wenn auch keinen sozioökonomischen. Wenn man sich ansieht, was die andere Seite sagt – die europäische Wirtschaft steckt in der Krise, wir müssen jetzt remilitarisieren und deregulieren, sonst bricht unsere Industrie zusammen –, dann ist es schon ein großer Schritt nach vorne, einfach eine andere Erzählung zu etablieren. Du hast recht, die Situation ist nicht einfach. Das beste Ergebnis wäre, wenn die Rentenreformen auf Eis gelegt würden und wir eine Art Vermögenssteuer durchsetzen könnten. Aber selbst wenn das nicht geschieht, haben wir erste Risse in der Mauer der Regierung verursacht, durch die ein wenig proletarisches Sonnenlicht scheinen kann. > »Wir sollten beides weitermachen: Bewegungen auf der Straße aufbauen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben, ohne uns der Illusion hinzugeben, dass wir die Position der Regierung vollständig ändern könnten.« Einer meiner Genossen sagt gerne, dass wir uns in der Halbzeit befinden, wie bei einem Fußballspiel. Die Bewegung kann das Spiel noch gewinnen, aber selbst wenn wir verlieren, bedeutet das nicht, dass wir den gesamten Wettbewerb verlieren. **Wie sieht es mit dem Kampf um Einfluss innerhalb der Bewegung selbst aus? Wir haben bereits die widersprüchliche Position der belgischen Sozialdemokratie angesprochen, wobei die flämische Vooruit genau die neoliberalen Reformen vorantreibt, gegen die sich ihre wallonischen Genossinnen und Genossen wehren. Profitiert die PVDA/PTB vom Niedergang der Sozialdemokratie?** Die Sozialdemokraten schaden sich selbst, dafür brauchen sie uns nicht. Aber indem sie sich selbst ins Bein schießen, helfen sie den extremen Rechten. Ich glaube, wenn wir nicht da wären, wäre die rechtsextreme Bewegung in Belgien noch größer, weil viele Menschen zutiefst von der Sozialdemokratie enttäuscht sind. Wenn man auf die Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zurückblickt, versprachen die Sozialdemokraten den Sozialismus – natürlich nicht durch eine Revolution, sondern durch Reformen, aber ihr Ziel *war* der Sozialismus, und sie waren wirklich eine Massenpartei der Arbeiterklasse. Was ist ihr Ziel heute? Sie behaupten, das kleinere Übel in der Regierung zu sein, aber man bräuchte ein Mikroskop, um das »kleinere« unter all dem Übel zu finden. Das ist wirklich schade, es macht mich nicht glücklich. In vielerlei Hinsicht bevorzuge ich die Situation im französischsprachigen Süden, wo es eine starke sozialdemokratische Partei *und* eine starke marxistische Partei gibt. Das ermöglicht es, eine stärkere Opposition aufzubauen, nicht nur gegen die Regierung, sondern sogar gegen den Kapitalismus. Die Zukunft der Sozialdemokraten wird von ihrer Antwort auf Fragen abhängen wie: Welche Art von Europa wollen wir aufbauen und wollen wir wirklich in der NATO bleiben? Wenn sie weiterhin Mitte-Rechts kopieren, werden sie weiter an Boden verlieren – schließlich gibt es Mitte-Rechts bereits. **Die flämischen Sozialdemokraten sind wegen ihrer Rolle in der Regierung auch stark unter Druck von den Gewerkschaften geraten. Könnte das ein potenzieller Hebel sein, um die Reformen zu stoppen?** Wir agieren auf zwei Ebenen, egal ob wir es mit den Sozialdemokraten oder den Christdemokraten zu tun haben. Wir haben viel über die sozioökonomischen Maßnahmen der Regierung gesprochen, aber lasst uns auch ein wenig über die demokratischen Maßnahmen sprechen. Die Regierung hat ein Gesetz vorgeschlagen, das es ihr erlaubt, sogenannte »radikale Organisationen« ohne richterliche Genehmigung zu kriminalisieren. Es war ein Sieg der Bewegung und unserer Partei, dass das Ministerium im Januar zurückgerudert ist. Die Gefahr besteht zwar weiterhin, aber es war ein Sieg. Das Gleiche gilt für den Boykott Israels, der derzeit in großen Häfen wie Antwerpen und Zeebrügge sowie an Flughäfen umgesetzt wird und der Aktionen wie dem Aufmarsch »Red Line for Gaza« mit 120.000 Teilnehmern zu verdanken ist. Es geht also darum, Gegenmacht auf der Straße aufzubauen, aber gleichzeitig auch darum, Druck auf die Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Regierung auszuüben. Im Fall von Palästina beispielsweise spielte der eher »arbeitnehmerfreundliche« Flügel der Christdemokraten eine Rolle bei der Änderung der Position der belgischen Regierung. Ich denke, wir sollten beides weitermachen: Bewegungen auf der Straße aufbauen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben, ohne uns der Illusion hinzugeben, dass wir die Position der Regierung vollständig ändern könnten. **Du hast die Proteste für Gaza erwähnt, die wohl zu den größten in Europa gehörten. Würdest Du sagen, dass sich die beiden Mobilisierungen gegenseitig beflügelt haben?** Nein, zumindest nicht am Anfang. Wenn wir die 120.000 Menschen nehmen, die auf dem Höhepunkt der Palästina-Bewegung auf die Straße gegangen sind, und die 140.000, die an der größten Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen haben, dann ist das nicht dasselbe Publikum. Aber vielleicht sind 30.000 von ihnen dieselben, und das ist interessant, denn das ist neu. > »De Wever spricht offen davon, ein imperiales Europa aufbauen zu wollen, und ich denke, er muss sich über die Rede von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefreut haben, in der dieser eine ähnliche Vision dargelegt hat.« Innerhalb der beiden Bewegungen gibt es einen großen überlappenden Kern. Nicht die Mehrheit, aber einen großen Kern. Darin gibt es einen weiteren Kern von Menschen, die sagen: Okay, wir führen denselben Kampf gegen dieselbe Regierung – manche sagen gegen dasselbe System. Natürlich ist es kein Zufall, dass die Polizei versucht hat, den Palästina-Block anzugreifen und die antiimperialistische Bewegung daran zu hindern, sich mit der Anti-Austeritätsbewegung zu verbünden, aber das hat nicht funktioniert. Die Richtung geht hin zu mehr Einheit und gegen Sektierertum. Es wird möglich, mehr Brücken zu bauen, weil die Menschen beginnen zu erkennen, dass all diese Angriffe miteinander verbunden sind. **Du hast mehrfach die Gefahr einer Militarisierung Belgiens und Europas angesprochen, und es ist klar, dass de Wever plant, viel mehr in Verteidigungsausgaben zu investieren. Dennoch hat Belgien, zumindest aus deutscher Sicht, in letzter Zeit ein gewisses außenpolitisches Rückgrat gezeigt, indem es sich gegen Trumps Drohungen gegenüber Grönland gestellt und sich sogar der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel angeschlossen hat. Wo genau sieht de Wever Belgien auf der Weltbühne?** Bart de Wever ist meiner Meinung nach im Kern sehr antikommunistisch. Er stammt aus einer sehr pro-deutschen, antikommunistischen Familie, und in seiner Autobiografie schreibt er, dass er mit Ronald Reagan als seinem Helden und dem Kommunismus als seinem Feind aufgewachsen ist. Er denkt immer noch so, deshalb ist er sehr antichinesisch eingestellt. Aber er ist ein kluger Kopf. Er will in der Welt aufsteigen und weiß, dass das echte Geschehen auf europäischer Ebene passiert. Im Fall Grönland sah er, dass jemand aufstehen und sagen musste: »Das bürgerliche Europa hat eine Zukunft«, und nutzte die Gelegenheit. Wirtschaftlich hat Belgien kein wirkliches Gewicht. Politisch wurde es als Puffer zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen. Daher denke ich, dass de Wever sich auf europäischer Ebene beweisen will. Leider hat er sich dazu entschlossen, einen Kreuzzug gegen den Green Deal zu führen, um die Interessen eines Industriezweiges zu schützen. Aber ich bin selbst aus Sicht des Kapitals nicht davon überzeugt, dass dies strategisch sinnvoll ist. Schließlich liegt der Großteil des Green Deals tatsächlich im Interesse des Kapitals. Insgesamt könnte man sagen, dass de Wever eher mit der deutschen und italienischen Vision für Europas Zukunft übereinstimmt als mit der französischen. Und natürlich ist er ein großer Befürworter der Remilitarisierung. Belgien kauft derzeit 1.500 gepanzerte Fahrzeuge – aber nicht für die Ostfront, nicht um gegen Russland zu kämpfen, sondern um sie in der Sahelzone einzusetzen! Vor zwei Jahren lautete die Devise: »Wir müssen aufrüsten, weil die Russen bald auf der Grande Place in Brüssel stehen werden.« Jetzt hat sich das geändert: Man spricht von der Sicherung kritischer Rohstoffe, der Sicherung unserer Produktionslinien und so weiter. De Wever spricht offen davon, ein imperiales Europa aufbauen zu wollen, und ich denke, er muss sich über die Rede von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefreut haben, in der dieser eine ähnliche Vision dargelegt hat. **Als wir uns** [**das letzte Mal unterhielten**](https://jacobin.de/artikel/peter-mertens-meuterei-ptb-multipolaritaet)**, sprachen wir über Dein neuestes Buch,** [*Meuterei*](https://brumaireverlag.de/Peter-Mertens-Meuterei?ref=jacobin.de)**, in dem Du argumentierst, dass der Aufstieg von Ländern wie China und Indien und der relative Niedergang des Westens auch Chancen für progressive Kräfte bieten könnten. Seitdem ist Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt und hat die Welt in ein beunruhigendes neues Maß an Instabilität gestürzt. Macht diese Entwicklung es für die Linke in Europa schwieriger, überzeugende Argumente gegen die Militarisierung vorzubringen?** Nein. Zunächst einmal sollten wir uns vollständig vom Atlantizismus lösen. Ich sage das, weil wir in den Wochen nach dem Ultimatum in Grönland Politiker wie Merz und de Wever über die »Stärkung der europäischen Säule der NATO« sprechen hörten. Nein, wir sollten eine autonome Europäische Union schaffen und uns endgültig von den USA lösen. Es geht nicht nur darum, Donald Trump abzuwarten, sondern um eine ganze Mentalität, die mit Obamas »Pivot to Asia« begann. Wenn Trump stirbt, gibt es JD Vance, es gibt Steven Miller. Das sind sehr gefährliche Männer, aber sie sind keine Verrückten. Ihr Wahnsinn hat Methode und wird Trump überleben. Ich glaube, dass diese neue nationale Sicherheitsstrategie der USA noch lange Bestand haben wird. > »Ich glaube nicht, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht ist, wie einige Kapitäne der europäischen Industrie behaupten, aber es ist wahr, dass der Westen früher oder später nicht mehr das Zentrum der Welt sein wird.« Die zweite Frage ist die Verteidigung. Wir brauchen ein Verteidigungssystem, aber Europa hat bereits den zweitgrößten Verteidigungsausgabenposten der Welt. Wir haben viermal mehr Kriegsschiffe, dreimal mehr Panzer und doppelt so viele Flugzeuge wie die Russen. Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Armee wir aufbauen wollen. Soll sie unseren Luftraum, unsere Cybersicherheit, unser Territorium verteidigen? Okay, aber das ist nicht das, was wir tun. Wir sprechen über offensive Waffen, über den Kauf der F-35, die für den Transport von Atomwaffen ausgelegt ist. Die Fregatten, die wir haben, dienen nicht der Verteidigung der Häfen von Kiel oder Hamburg, sondern sollen ins Rote Meer oder vielleicht sogar in den Pazifik geschickt werden, um sich in einen schmutzigen Krieg mit China zu verwickeln. Das brauchen wir nicht. Es ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage, welche Art von Verteidigung wir in Europa wollen. Welche Art von Wirtschaft wollen wir? Welche Art von Beziehungen zu anderen Ländern? Ich bin für Handelsabkommen, aber sie müssen auf Augenhöhe geschlossen werden. Ich halte es für gut, dass die EU Beziehungen zu Indien, Brasilien und afrikanischen Ländern unterhält. Das gilt auch für China. Sie sollten nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit wiederholen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beispielsweise selbst ins Knie geschossen, indem sie sich vom russischen Gas abgeschnitten haben. Sie sollten sich jetzt nicht auch noch ins andere Knie schießen, indem sie sich komplett von China abschotten. Wir brauchen eine Beziehung. Ich denke, das ist der einzige Weg, wie es in Europa eine Zukunft geben kann. In diesem Punkt stimme ich unseren Regierenden zumindest ein wenig zu: Ich glaube nicht, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht ist, wie einige Kapitäne der europäischen Industrie behaupten, aber es ist wahr, dass der Westen früher oder später nicht mehr das Zentrum der Welt sein wird. Das war schon wahr, als ich mein Buch schrieb, und heute ist es umso mehr der Fall. Europa kann nicht ewig als kleiner Bruder der USA überleben. Das bedeutet, dass es viele Debatten und viele konkurrierende Ideen geben wird. Ich denke, dass es in all der Verwirrung und Unsicherheit der kommenden Zeit einen Raum für die Linke geben wird – eine Linke, die selbstbewusst, aber nicht arrogant ist, offen für die Zusammenarbeit mit anderen Kräften und in der Arbeiterklasse verwurzelt –, um sich durchzusetzen. Es ist eine schwierige Zeit, ich weiß, aber ich bin ziemlich überzeugt, dass sich dieser Raum in den nächsten fünf oder zehn Jahren öffnen wird. ### Spaniens Linke muss sich neu sortieren URL: https://jacobin.de/sumar-psoe-sanchez-spanien-diaz-linke-podemos-izquierda/ Last updated: 2026-03-09T08:31:52.000Z Ende Februar hat die spanische Arbeitsministerin [Yolanda Díaz](https://jacobin.de/artikel/yolanda-diaz-ist-kommunistin-und-koennte-spaniens-neue-regierungschefin-werden-parlamentswahl-podemos-sumar-psoe) mitgeteilt, sie werde 2027 nicht erneut für ein Amt kandidieren. Die Entscheidung der beliebten Vertreterin der radikalen Linken macht einmal mehr deutlich, wie schwierig die Lage vor den anstehenden Parlamentswahlen 2027 ist. Díaz ist Gründerin und Vorsitzende von Sumar. Das linke Bündnis ist Juniorpartner in der Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE von Pedro Sánchez. Díaz’ Präsenz in der Führungsriege (zusammen mit vier weiteren Ministerinnen und Ministern von Sumar) war entscheidend dafür, dass die Regierung von Sánchez sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik eine deutlich positivere Rolle spielen konnte als die europäischen Amtskollegen. Für viele in der europäischen Linken hat Díaz – und auch die Regierung insgesamt – eine beneidenswerte Bilanz vorzuweisen. Seit 2020 hat sie die Arbeiterrechte gestärkt, den Mindestlohn angehoben, die grüne Agenda vorangetrieben, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel verhängt und viel mehr als andere NATO-Staaten getan, um sich gegen die von Donald Trump auferlegte Erhöhung der Militärausgaben [zu wehren](https://jacobin.de/artikel/pedro-sanchez-spanien-nato-aufruestung). > »Trotz mehrerer positiver Nachrichten ist die Wählerschaft mit der sozialdemokratisch-linken Regierung offenbar nicht mehr zufrieden.« Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein weniger schmeichelhaftes Bild. Die radikale Linke ist gespalten zwischen Podemos, die [erfolglos](https://jacobin.de/artikel/podemos-populismus-elitismus-identitaetspolitik) versucht, eine linke Opposition gegen die Regierung zu artikulieren, und die an der Regierung beteiligte Sumar, die derzeit nicht in der Lage ist, der PSOE eine ambitioniertere Politik aufzuzwingen, um beispielsweise die hohen Preise für Wohnraum sowie Grundgüter zu stoppen. Sowohl Podemos als auch Sumar befinden sich in den [Umfragen](https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/spain/?ref=jacobin.de) auf einem Tiefpunkt: Die Koalition von Díaz liegt bei etwa sechs Prozent; die Partei von Irene Montero bei vier. Hinzu kommt die Schwäche der PSOE, die derzeit bei etwa 26 Prozent steht. Kurz gesagt: Trotz mehrerer positiver Nachrichten ist die Wählerschaft mit der sozialdemokratisch-linken Regierung offenbar nicht mehr zufrieden. ## Rechte Offensive Alle [Umfragen](https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/spain/?ref=jacobin.de) deuten darauf hin, dass bei der nächsten Parlamentswahl – die für den Sommer 2027 geplant ist – die konservative Partido Popular und die [rechtsradikale Vox](https://jacobin.de/artikel/vox-eu-rechte-meloni-milei) eine Mehrheit von zusammen etwa 50 Prozent der Stimmen erzielen würden. Dass diese beiden Parteien dann eine Koalition bilden, gilt als ausgemacht, schließlich haben sie bereits in mehreren Regionen gemeinsame Regierungen gebildet. Zu den schlechten Prognosen gesellen sich tatsächliche Wahlausgänge: Die PSOE hat bei den jüngsten Regionalwahlen in Extremadura und Aragon (wo Vox einen Aufschwung verzeichnete) die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Extremadura ist eine traditionelle Hochburg der PSOE, während Aragon als das »Ohio Spaniens« gilt – ein politischer Gradmesser, dessen Wahlergebnisse die nationalen Ergebnisse am ehesten widerspiegelt. In beiden Regionen regiert nun die Partido Popular mit Unterstützung von Vox. Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass sich diese Konstellation auch bei landesweiten Wahlen herauskristallisieren würde. Die Partido Popular und Vox leisten harsche Oppositionsarbeit seit den [Wahlen 2023](https://jacobin.de/artikel/spaniens-linke-macht-vor-wie-man-die-rechte-schlaegt-pedro-sanchez-psoe-yolanda-diaz-sumar-partido-popular-vox-steven-forti), bei denen der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijoo, fest davon ausgegangen war, Ministerpräsident zu werden: Die Konservativen waren 2023 die Partei mit der größten Unterstützung in der Wählerschaft, konnten jedoch (selbst mit der Unterstützung der Vox-Abgeordneten) keine parlamentarische Mehrheit aufbauen. Entgegen allen Erwartungen [gelang](https://jacobin.de/artikel/spanien-mitte-links-koalition-harte-zeiten) es Sánchez daher, eine komplizierte Allianz mit der linken Sumar sowie katalanischen und baskischen nationalistischen Parteien zu schmieden. Trotz guter makroökonomischer Daten und einer relativ positiven Bilanz in der Sozialpolitik sind die Wahlaussichten der PSOE aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Wohnungskrise – *das* Hauptanliegen der spanischen Bevölkerung – und die Inflation anzugehen, stark gesunken. Hinzu kommen Korruptionsskandale, in die PSOE-Führungskräfte verwickelt sind, sowie Fälle von sexueller Belästigung innerhalb der Partei. Darüber hinaus werden die Zugeständnisse der PSOE an katalanisch-nationalistische Parteien (die nicht immer als Verbündete bezeichnet werden können) von der Rechten gnadenlos ausgeschlachtet. Tatsächlich werden sie auch zunehmend von Teilen der PSOE selbst kritisiert, die der Meinung sind, Sánchez opfere die zukünftigen Wahlaussichten der Partei, um sich kurzfristig die Unterstützung dieser Nationalisten zu sichern und an der Macht zu bleiben. > »Diese Verstrickungen in Skandale mögen sich nicht direkt auf den linken Koalitionspartner Sumar auswirken, aber die Präsenz von Yolanda Díaz und vier weiteren Parteimitgliedern in der Regierung trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit die beiden linken Kräfte meist in einen Topf wirft.« Die konservativ geprägten Medien und die Justiz haben darüber hinaus eine umfassende Kampagne gestartet, um Sánchez und seine Regierung zu delegitimieren. Der von Sánchez ernannte Generalstaatsanwalt wurde im November 2025 wegen Geheimnisverrats in einem höchst umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (der eine konservative Mehrheit hat und enge Verbindungen zur Partido Popular unterhält) seines Amtes enthoben. Auch Sánchez’ Ehefrau und sein Bruder wurden mit zweifelhaften Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die wohl darauf abzielen, den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schwächen. Neben diesem »[Lawfare](https://jacobin.de/artikel/sanchez-spanien-psoe-justiz)« gibt es allerdings auch konkrete Hinweise auf Korruption, die zwei frühere Generalsekretäre der PSOE betreffen: den Ex-Minister José Luis Ábalos und den Ex-Abgeordneten Santos Cerdán – beide enge Vertraute von Sánchez. Diese Verstrickungen in Skandale mögen sich nicht direkt auf den linken Koalitionspartner Sumar auswirken, aber die Präsenz von Yolanda Díaz und vier weiteren Parteimitgliedern in der Regierung trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit die beiden linken Kräfte meist in einen Topf wirft. Darüber hinaus leidet gerade Sumar daran, dass die Maßnahmen der Regierung zum Mietenstopp nicht greifen, weil ihre Wählerschaft jünger ist und deutlich mehr Mieterinnen und Mieter in ihren Reihen hat. Insgesamt profitiert Vox von der Unzufriedenheit angesichts der Korruption in der politischen Elite, wohingegen Sumar (trotz seiner erst 2022 erfolgten Gründung) als eine »Systempartei« wahrgenommen wird. Auch interne Spaltungen in der Linken tragen zur Enttäuschung bei. Sumar und Podemos hatten sich 2023 in letzter Minute darauf geeinigt, gemeinsam bei den Parlamentswahlen anzutreten. Doch dies war nur eine kurze Pause in den [Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen](https://jacobin.de/artikel/spaniens-linke-muss-sich-vereinen-oder-sie-wird-untergehen-pedro-sanchez-psoe-yolanda-diaz-podemos-sumar-eoghan-gilmartin). Der ehemalige Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, hatte Díaz 2021 noch zu seiner Nachfolgerin erkoren, doch bald entfremdeten sich die beiden; und der Podemos-Gründer nutzt nun seit Jahren seinen Online-Sender *Canal Red*, um Sumar zu attackieren. Unter der Führung der früheren Gleichstellungsministerin Irene Montero brach Podemos kurz nach den Wahlen 2023 mit Sumar und hat eine radikale Oppositionslinie gegenüber der sozialdemokratisch-linken Koalitionsregierung eingeschlagen, die sich allerdings kaum in Wahlerfolgen niederschlägt. ## Neue/alte Allianzen Dementsprechend herrscht in der spanischen Linken Panik angesichts der Aussicht auf eine künftige Regierung, an der zum ersten Mal seit dem demokratischen Übergang in den 1970er Jahren die radikale Rechte beteiligt sein könnte. Díaz war eine effiziente Ministerin: Sie hat eine Arbeitsreform durchgesetzt, die die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter stärkt, und hat unter anderem den Mindestlohn erheblich angehoben. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, aus der Regierungsbeteiligung eigene Wahlvorteile zu ziehen oder die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen der Linken aufrechtzuerhalten und zu kultivieren. Es herrscht allgemein die Meinung, dass mehr als eine Neuauflage von Sumar erforderlich ist, um ein Wahldebakel zu vermeiden, das dazu führen könnte, dass der neofaschistische Vox-Vorsitzende Santiago Abascal stellvertretender Ministerpräsident wird. Hinzu kommen Probleme des spanischen Wahlsystems, das derartige Spaltungen benachteiligt: Sollte es bei der nächsten Wahl mehr als eine Option links von der PSOE geben, dürfte dies die Zahl der Sitze für die gesamte Linke erheblich reduzieren. Eine weitere Sánchez-Regierung wäre dann unmöglich. Die wichtigsten Parteien, aus denen sich Sumar derzeit zusammensetzt – Izquierda Unida, die Sumar-Bewegung, die Comuns in Katalonien und Más Madrid – haben am vorletzten Samstag angekündigt, dass sie ihre Koalition für die nächsten Parlamentswahlen neu bilden werden. Nicht entschieden ist hingegen, wer kandidieren soll. Als Nachfolger von Díaz wurden unter anderem der Minister für soziale Rechte und Verbraucherschutz, Pablo Bustinduy, die ehemalige Vizepräsidentin der Regionalregierung von Valencia, Mónica Oltra, und die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, genannt. Die Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Vorerst wollen die vier Parteien sich darauf konzentrieren, weitere Gruppen für ihre Allianz zu gewinnen, allen voran Podemos. > »Da es ein einer klaren Führungskraft fehlt und die Umfragen nicht allzu rosig aussehen, gibt es einerseits lautstarke Forderungen nach Einheit und andererseits einer Vielfalt möglicher Ansätze für den Aufbau einer effektiveren Allianz.« Der Embryo eines »Sumar 2.0« koexistiert aktuell mit einer überraschenden Initiative von Gabriel Rufián, einem Abgeordneten im spanischen Kongress für die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). In einer Zeit, in der rechtsextreme Diskurse zunehmend Raum in der spanischen öffentlichen Debatte einnehmen – insbesondere zum Thema Einwanderung –, ist es Rufián gelungen, sich eine Nische in den Medien und sozialen Netzwerken zu schaffen, wo die Rechte traditionell stärker ist als die Linke. Umfragen zeigen, dass seine Popularität stetig [steigt](https://theobjective.com/espana/politica/2025-11-19/abascal-sanchez-pp-psoe-vox-presidencia-cis-tezanos/?ref=jacobin.de). Der katalanische Abgeordnete hat die Unabhängigkeitsfrage in den Hintergrund geschoben und sich vielmehr einer kämpferischen Klassenrhetorik verschrieben, die sich auf Themen wie Lebenshaltungskosten und Wohnen konzentriert – und damit linke Wählerinnen und Wähler in ganz Spanien anspricht. Rufián hat zur Bildung einer breiten Allianz linker Kräfte aufgerufen, die sowohl nationale als auch regionale Parteien umfasst. Ein solches Bündnis wäre ein Novum. Rufiáns erster öffentlicher Auftritt zusammen mit dem Madrider Politiker Emilio Delgado hat viel Aufmerksamkeit erregt, aber seine eigene Partei steht der Initiative skeptisch gegenüber. Ebenso gab es bereits negative Rückmeldungen von Bildu – einer baskischen linken Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt – und Podemos. Rufián hat wohlwollende Zustimmung von Sumar erhalten, aber es ist unklar, ob die diversen Ansätze in Einklang gebracht und die Linke vereint werden kann, um bei den Wahlen eine wirksame Kraft gegen die radikale Rechte zu bilden. So stellt sich die Situation der spanischen Linken heute dar. Da es ein einer klaren Führungskraft fehlt und die Umfragen nicht allzu rosig aussehen, gibt es einerseits lautstarke Forderungen nach Einheit und andererseits einer Vielfalt möglicher Ansätze für den Aufbau einer effektiveren Allianz. Hinzu kommt der Faktor Zeit: Die Parlamentswahlen sind zwar erst für Sommer 2027 geplant, aber der Druck auf den geschwächten Sánchez, frühere Neuwahlen anzusetzen, wächst. Nur er selbst weiß, ob er wie 2023 erneut frühere Wahlen ausrufen wird – oder trotz seiner parlamentarischen und politischen Schwächung die Amtszeit nach Plan zu Ende bringen wird. Für die spanische Linke ergibt sich daraus eine weitere Unsicherheit. ### »Im Krieg ist Friedensaktivismus der größte Feind« URL: https://jacobin.de/olga-misal-brigitte-rath-frauenbewegung-friedensbewegung-oesterreich/ Last updated: 2026-07-24T11:49:33.000Z Die Gegenwart ist von mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt. Im Nahen Osten ist ein regionaler Krieg ausgebrochen, während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert andauert. Gleichzeitig werden angebliche Friedensbemühungen vor allem von jenen Staaten angeführt, die selbst in militärische Konflikte verwickelt sind – etwa von den USA, die anderswo einen Angriffskrieg führen. Parallel dazu ist ein neues Wettrüsten zu beobachten, auch in Europa werden die Rüstungsausgaben deutlich erhöht. Vor 111 Jahren, mitten im Ersten Weltkrieg, befand sich Europa in einer noch viel dramatischeren Situation. Doch damals geschah etwas Bemerkenswertes: 1.200 feministische Friedensaktivistinnen aus kriegsführenden und neutralen Staaten reisten unter widrigsten Umständen nach Den Haag, um dort an einer Friedenskonferenz teilzunehmen. Eine Teilnehmerin war die Österreicherin Olga Misař. Die 1876 in Wien geborene Journalistin und Schriftstellerin engagierte sich nicht nur in der Frauenbewegung, sondern auch als gewaltlose Anarchistin und Kriegsdienstgegnerin. Die Historikerin Brigitte Rath hat [ein Buch über sie](https://www.mandelbaum.at/buecher/brigitte-rath/frei-denken-frei-leben/?ref=jacobin.de) geschrieben. Im Gespräch mit *Jacobin* erklärt sie, welche Bedeutung Misařs Einsatz bis heute hat. **Soweit ich weiß, war der Internationale Frauenkongress 1915 die größte zivilgesellschaftliche Friedensinitiative während des 1\. Weltkrieges. Wie kam es dazu, dass sich die Frauen dort trafen, und was haben sie getan?** Viele Frauenorganisationen \[die zu dem Zeitpunkt in ganz Europa und auch Amerika weitreichend aktiv waren, vor allem rund um das Frauenwahlrecht, aber auch zahlreiche soziale Reformen\] gaben zu Beginn des Krieges ihre internationale Gesinnung oder Orientierung auf und setzten sich an der sogenannten Heimatfront ein, um ihre nationalen Pflichten zu erfüllen. Heimatfront ist ein stark gegenderter Begriff, der die Front den kämpfenden Soldaten und die Heimatfront den »Helfenden« zuschrieb und -schreibt. Eine kleine Gruppe der sogenannten radikalen bürgerlichen Frauenbewegung führte die internationale Orientierung fort und organisierte den Friedenskongress in Den Haag. Diese Stadt war ja seit den Friedenstagungen des 19\. Jahrhunderts, besonders seit der von Zar Nikolaus II. 1899 einberufenen, bekannt. Den anreisenden TeilnehmerInnen machten ihre jeweiligen Regierungen die Anreise schwer. Das verwundert nicht, denn im Krieg ist Friedensaktivismus der größte Feind. Das ist wohl eine Konstante der Geschichte, wir spüren das ja auch in der jetzigen Situation. Denn der militärische Diskurs muss erst Stimmung für den Krieg erzeugen – eine Erkenntnis, die Karl Kraus in seinem Stück *Die letzten Tage der Menschheit* brillant sichtbar machen konnte. > »Es wurde in der Geschichtswissenschaft generell mehr über den Krieg geforscht als über den Frieden. Krieg verkauft sich auch besser auf Buchtiteln als Friede.« Dennoch konnten über 1.200 Frauen und einige Männer am Kongress teilnehmen und forderten sofortige Friedensverhandlungen, Abrüstung, die Abschaffung von Zöllen und die Freiheit der Meere und wiederholten ihre bisherige Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Sie thematisierten Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung, ein bis dahin tabuisiertes Thema, und machten somit die Verknüpfung von Krieg und sexueller Gewalt sichtbar. Auch das ist eine nach wie vor praktizierte Vorgangsweise. Nach der Konferenz besuchten Frauendelegationen viele der am Krieg beteiligten Regierungen und informierten diese über ihre [Forderungen](https://ikff.se/wp-content/uploads/2015/04/IKFF-grundande-1915-manifest.pdf?ref=jacobin.de). Trotz freundlichen Empfangs gingen die Kriegshandlungen unbeirrt weiter und führten zu den bekannten Ergebnissen mit geschätzten 15 bis 22 Millionen Toten. Dennoch: Frauen hatten mit dieser Zusammenkunft die Grenzen der traditionellen Frauenpolitik überschritten und sich die Macht genommen, in der sogenannten allgemeinen Politik einzugreifen und deren Verzahnung mit ihren privaten Leben zum Ausgangspunkt gemacht. Eine langfristige Entwicklung war die Weiterführung der internationalen Frauenfriedensarbeit, aus dem Komitee für dauerhaften Frieden wurde beim II. Internationalen Kongress in Zürich 1919 die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), oder [Women’s International League for Peace and Freedom](https://www.wilpf.org/?ref=jacobin.de) (WILPF), somit die älteste heute noch existierende internationale Frauenfriedensorganisation. **Damit kommen wir zu Olga Misař, über die du ein Buch geschrieben hast, das vor einigen Monaten herausgekommen ist. Sie war 1915 als österreichische Delegierte in Den Haag. Wie passt ihre Biografie in die Geschichte der frühen Frauenbewegung, der Friedensbewegung der Zeit, aber auch in die österreichische Geschichte?** Die Grazer Germanistin Beatrix Kampl-Müller verwies mich anlässlich ihrer Publikation *»Krieg ist der Mord auf Kommando«. Bürgerliche und anarchistische Friedenskonzepte, Bertha von Suttner und Pierre Ramus* auf Olga Misařs Schriften. Meine ersten Recherchen haben dann das breite Themenspektrum der 1876 in Wien in die jüdische Textilhändlerfamilie Popper geborenen Journalistin, Schriftstellerin, Aktivistin der Frauen- und Friedensbewegung sowie gewaltlosen Anarchistin und Kriegsdienstgegnerin gezeigt. In einer von ihr mitgetragenen Arbeiterinnengruppe der IFFF versuchte sie die Grenzen der bürgerlichen Zusammensetzung dieser Organisation zu erweitern. Beim III. Internationalen Kongress der IFFF 1921 in Wien formulierte sie das »Gelöbnis keinen Waffendienst zu leisten«, also den Krieg in jeder Form zu bestreiken. Damit nahm sie die Devise der 1980er Jahre »Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin« vorweg. In der Folgezeit dehnte sie ihr Engagement auf den Bund der Kriegsdienstgegner aus und war in dessen internationalen Dachverband, den [War Resisters International](https://wri-irg.org/en?ref=jacobin.de) (WRI) vertreten. Dieses Engagement auf internationaler Ebene gab sie erst 1937, als die Gewalt im spanischen Bürgerkrieg evident war, auf. > »Friedensaktivismus kann eigentlich nur in Friedenszeiten Erfolg haben, sodass es erst gar nicht zum Krieg kommt.« Auch Ländergrenzen überschritt Olga Misař häufig. Sie reiste im Auftrag der österreichischen IFFF-Gruppe zu dem im Juli 1922 stattfindenden »22\. Universal Peace Congress« in London. Im Anschluss wurde eine große Demonstration der »No-More-War« Bewegung im Hyde Park organisiert. Sechs große Umzüge trafen dort zusammen, und es wurde von zwölf Bühnen gesprochen. Olga Misař war eine der SprecherInnen – die Einzige aus Österreich, die transnationale gemeinsame geschlechtsspezifische Erfahrungen im Krieg betonte. »Ich habe ihnen erzählt, daß wir gelitten haben wie sie, daß wir geknechtet und betrogen wurden wie sie; ich habe ihnen vorgehalten, daß das Volk vom Sieg nichts hat, daß sie heute, wie es ihre eigenen Redner bestätigten schlechter daran seien als vor dem Krieg und unter der Arbeitslosigkeit schwere Not zu erdulden hätten. Ich erzählte, wie die Frauen auf der ganzen Welt dasselbe Leid empfinden, wenn sie einen Gatten oder Sohn im Krieg verlieren, und wie sie deshalb vor allem berufen seien, für den Frieden zu arbeiten. Und schließlich teilte ich den Engländern mit, daß in meiner Heimat tausende von Männern und Frauen entschlossen seien, ihr ganzes Leben dem Kampf um den Frieden zu widmen, daß sie nie wieder kämpfen oder den Krieg unterstützen würden und daß diese Sicherheit sie in ihrem Entschluß bestärken möge, auch auf englischer Seite in derselben Weise mit ganzem Herzen zu arbeiten.« Darüber berichtete sie begeistert in der anarchistischen Zeitschrift *Erkenntnis und Befreiung*. Die englischen »No-more-war« Demonstrationen erregten durch ihre Inszenierungen mit Gruppen weiß gekleideter Mädchen und Frauen sowie einer Vielzahl von bestickten Fahnen große Aufmerksamkeit, und zeigten generell die Repräsentation von Frauenorganisationen in diesen Versammlungen. **Was hat dich an Olga Misař fasziniert?** Den umfassenden Aktivismus von Olga Misař, die unbeirrt von Konflikten und Brüchen in den Organisationen, in denen sie tätig war, ihre Arbeit fortsetzte, fand ich erstaunlich. Erstaunlich war auch, dass sich ihre zahlreichen schriftlichen Spuren kaum in der geschichtswissenschaftlichen Forschung aufspüren ließen. Diese Leerstelle machte mich neugierig. Olga Misař hat in unterschiedlichen Bereichen Grenzen überschritten. Gemeinsam mit der 1920 in der damaligen Pandemie verstorbenen Frauenrechtsaktivistin Leopoldine Kulka und anderen Wienerinnen fuhr sie zum Kongress in Den Haag und war später in vielfältigen Funktionen in der IFFF – mit Unterbrechungen – bis zu ihrem Tod 1950 im englischen Exil in Enfield bei London, tätig. > »Einen wichtigen Impuls erfuhr die Friedensbewegung durch Bertha von Suttner, deren Bestseller *Die Waffen nieder* diesem Thema weite Verbreitung sicherte.« 1919 veröffentlichte sie die sexualethische Schrift *Neuen Liebesidealen entgege*n, in der sie das heterosexuelle Zusammenleben außerhalb ehelicher Beziehungen skizzierte und dabei männliche Zuständigkeiten – auf der Gefühlsebene – jenseits traditioneller hegemonialer Männerbilder thematisierte. Sie forderte beispielsweise die Verantwortung der Männer für Kindererziehung. Die ungleich verteilte Care-Arbeit ist heute immer noch stark thematisiert in den Geschlechterbeziehungen. Ich wollte eine kritische Biografie schreiben, keine Hagiografie. Es gibt auch Ambivalenzen in ihrem Lebenslauf, die mich bedenklich gestimmt haben, beispielsweise ihre Argumentation zur Eugenik. Ich wollte sie als ambivalenten Menschen, der viel bewegt hat oder viel in Angriff genommen hat, porträtieren. **Wie kam es dazu, dass die Friedensbewegung des 19\. und 20\. Jahrhunderts so von Frauen geprägt war, und zwar weltweit? Frauen konnten in den allermeisten Ländern 1915 noch nicht wählen und waren auch sonst in ihren Bürgerrechten und ihrer rechtlichen und sozialen Stellung enorm eingeschränkt.** Einen wichtigen Impuls erfuhr die Friedensbewegung durch Bertha von Suttner, deren Bestseller *Die Waffen nieder* diesem Thema weite Verbreitung sicherte. Sie hatte das notwendige kulturelle und soziale Kapital, um sich an den Vorbereitungen zur Friedenstagung in Den Haag, die Zar Nikolaus II. 1899 einberufen hatte, zu beteiligen. Die Zuerkennung des Friedensnobelpreises 1905 an Suttner verstärkte ihre Reputation, obwohl sie gleichzeitig als Friedens-Bertha denunziert und lächerlich gemacht wurde, wie die Historikerin Laurie Cohen in ihrer 2005 publizierten Untersuchung *»Gerade weil Sie eine Frau sind...«* feststellte. Zwischen Suttner und der Frauenbewegung gab es enge Zusammenarbeit und Verknüpfungen. Nach Suttners Tod \[1914, wenige Wochen vor dem offiziellen Beginn des 1\. Weltkriegs\] führten die WILPF/IFFF Frauen ihre Arbeit weiter. Es war ihnen wohl bewusst, dass sie auf den Schultern einer Riesin standen. Suttner hatte bereits Abrüstung und internationale Schiedsgerichte gefordert. **Warum, denkst du, wissen wir so wenig über diese unglaublich beeindruckenden Aktivistinnen?** Es wurde in der Geschichtswissenschaft generell mehr über den Krieg geforscht als über den Frieden. Krieg verkauft sich auch besser auf Buchtiteln als Friede. So wie die Abbildung der Hölle, wie etwa auf einem mittelalterlichen Gemälde, »interessanter« ist als die Abbildung des Himmels. Innerhalb der Friedensbewegung und vor allem der Frauenfriedensbewegung gibt es da natürlich viel mehr Interesse an Vordenkerinnen wie Misař. > »Olga Misař erwarte sich viel von der Durchsetzung des Frauenwahlrechts, war jedoch bald enttäuscht, als sie merkte, dass diese politische Repräsentation allein nicht viel bewegen konnte.« **Im letzten Jahrzehnt wurde die sogenannte »feministische Außenpolitik« populär, zunächst von Schweden 2014 ausgerufen, dann von anderen europäischen Staaten, unter anderen auch in Deutschland, von Annalena Baerbock. In weiten Teilen der feministischen Friedensbewegung herrscht dazu aber Skepsis, auch Ablehnung. Kein Wunder, weil gleichzeitig wurde von diesen Staaten, gelinde gesagt, keine Friedenspolitik betrieben. Inwiefern unterscheidet sich diese »feministische Außenpolitik« von den Ideen von Olga Misař und ihren Mitdenkerinnen?** Olga Misař erwarte sich viel von der Durchsetzung des Frauenwahlrechts, war jedoch bald enttäuscht, als sie merkte, dass diese politische Repräsentation allein nicht viel bewegen konnte. Die intensive Arbeit der sozialistischen Frauen im Parlament erkannte sie an, forderte aber stärkeres friedenspolitisches Engagement ein. Dass mit dem Stichwort feministische Friedenspolitik weitere Waffenlieferungen in die Ukraine argumentiert und gerechtfertigt wurden, erscheint mir als totale Umkehr dieser Forderungen. **Weil ich mich als feministische und anti-militaristische Aktivistin oute, fragen mich Leute oft (und oft recht hämisch), wie denn ein feministischer Zugang den Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den Krieg Israels und Amerikas gegen den Iran beenden würde. Ich sage dann, dass die feministische Friedenstheorie kein Wundermittel ist, welches wir im letzten Moment, wenn der Krieg schon tobt und die Rüstung auf Hochtouren läuft, punktuell anwenden können und dann löst sich alles in Wohlgefallen auf und wir gehen wieder zum Status quo ante zurück.** **Feministische Friedenstheorie (und -praxis) erfordert eine fundamentale, radikale Umbildung der Weltordnung. Zum Beispiel müssten wir Militarismus ganz prinzipiell infrage stellen und abschaffen. Wie siehst du das, als Aktivistin? Und wie hätte es Olga Misař gesehen? Was schreibt sie dazu? Wie engagierte sie sich aktivistisch?** Das ist eine schwierige Frage. Olga Misař ging davon aus, dass Kriege von Staaten, aber nicht von den betroffenen Menschen selbst ausgingen. In dieser Situation fordert der Staat das höchste, was die Person zu geben hat: das Leben. Dieses Leben für den Staat zu geben, hielt sie für einen zu hohen Preis. Das sehe ich auch so. Dennoch: im Nationalsozialismus hielten viele IFFF Aktivistinnen die Freiheit für wichtiger als den Frieden. Letztlich konnte Hitler und sein Regime nur mit Waffengewalt ausgeschaltet werden. Misař war dafür, den Völkerbund zu stärken, entsprechend vertritt WILPF eine Unterstützung und Stärkung der Vereinten Nationen heute. WILPF hat von Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine Friedensverhandlungen gefordert und sich auch an einer Friedenstagung in Wien im Frühsommer 2022 beteiligt. Ein weiterer Punkt betrifft die Verschränkung von Krieg als Verstärkung der Klima- und Umweltkrise, ein Zusammenhang, auf den vor allem norwegische WILPF Gruppen verweisen. > »Es gibt einen Tag nach dem Krieg. Je früher dieser beendet wird, umso weniger Leid, Tod, Zerstörung wird angerichtet, die ja noch weiter nachwirken.« Dennoch, ich persönlich nehme mir nicht heraus, ukrainischen Frauen zu sagen, wie sie sich verhalten sollen. Das würde mir zu paternalistisch erscheinen. Es gibt einen Tag nach dem Krieg. Je früher dieser beendet wird, umso weniger Leid, Tod, Zerstörung wird angerichtet, die ja noch weiter nachwirken. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass im Gegensatz dazu Profite aus jedem Krieg gezogen werden. Diejenigen, die profitieren, sind jedoch ganz andere als diejenigen, die von den Zerstörungen betroffen sind. Dass die momentane Aufrüstungsdiskussion in eine Periode ökonomischer Krise fällt, ist kein Zufall. Die historische Parallele ist augenfällig: Die Rüstungsproduktion in der Zwischenkriegszeit führte zum deutschen wirtschaftlichen Aufschwung der 1930er. Friedensaktivismus kann eigentlich nur in Friedenszeiten Erfolg haben, sodass es erst gar nicht zum Krieg kommt. **Was können Feministinnen und FriedensaktivistInnen von Misařs Werk und Leben lernen?** Dass wir den Diskurs für Frieden in unseren eigenen Umfeldern aufrechterhalten, und diesem Militarismus, der uns überall zu umgeben scheint, etwas anderes entgegensetzen müssen. Auf die vernichtende Kraft des Krieges hinweisen. Auch den Aktivistinnen in der Zwischenkriegszeit war klar, dass sie die Ungerechtigkeiten in dieser Welt nicht beseitigen werden können. Sie haben versucht, dagegen anzukämpfen, aber wir wissen, wie die Geschichte ausgegangen ist. Ob wir aus der Geschichte lernen können? Ich bin da eher ein bisschen skeptisch. Aber es ist ganz gut, wenn wir Bescheid wissen, wo wir herkommen, um zu wissen, wo wir hingehen können, und wo sich die Sackgassen befinden, damit wir in diese nicht hineintappen. Eine weitere Lehre ist, dass feministische Friedensorganisationen so sind wie die Gesellschaft um sie herum: Es gibt Brüche und Konflikte, und wir müssen lernen, mit diesen umzugehen und uns Freundschaftsnetzwerke nicht kaputtmachen zu lassen. ### Frieden ist feministisch URL: https://jacobin.de/frauentag-feminismus-krieg-frieden-weltkrieg-frauenbewegung/ Last updated: 2026-03-08T07:15:33.000Z Er zieht sich wie ein roter Faden durch die Nachrichtenmeldungen der ersten Wochen des Jahres 2026: der Krieg. Die US-amerikanische Bombardierung Venezuelas, die Angriffe der HTS auf Rojava, ein neuer Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan und nicht zuletzt die Bombardierung des Irans durch die USA und Israel. Diese Konfliktherde haben die Welt neben Israels andauerndem Völkermord in Gaza und der russischen Invasion der Ukraine noch unsicherer gemacht. Aber gleichzeitig markieren sie auch einen neuen Punkt imperialistischer Kriegsführung – denn anders als noch vor einigen Jahren braucht es heute keine monatelangen Kampagnen mehr, um die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit der Bombardierung eines fremden Landes zu überzeugen. Es muss kein Konsens für Angriffe geschaffen werden. Stattdessen gilt das pure Recht des Stärkeren. Wie immer sind Frauen und Mädchen in diesen Auseinandersetzungen besonders gefährdet. Bei einem Angriff auf eine Mädchenschule im iranischen Minab sind etwa [200 Menschen](https://orf.at/stories/3422197/?ref=jacobin.de) getötet worden, die meisten von ihnen Schülerinnen. Sie wuchsen in einem System auf, das sie aufgrund ihres Geschlechts systematisch diskriminierte, und fielen dann einem Krieg zum Opfer, der nicht der ihre ist. In Aleppo werfen [syrische Söldner](https://www.theamargi.com/posts/the-amargi-exclusive-investigating-the-syrian-armys-abuses?ref=jacobin.de) den reglosen Körper von Deniz Çiya, Mitglied der kurdischen Sicherheitskräfte der Stadt, von einem Gebäude und verhöhnen sie dabei. > »Wer für Frieden einsteht, gilt im besten Fall als lächerlich und naiv in einer Welt, in der von einem Tag auf den anderen ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgestellt werden kann. Im schlechtesten Fall macht man sich verdächtig, Agentin der anderen Seite zu sein.« [Die UNO](https://www.unwomen.at/blog/2025/11/04/press-release-kriege-gegen-frauen-verschaerfen-sich-waehrend-globale-konflikte-rekordhoehen-erreichen/?ref=jacobin.de#:~:text=UN%20Women%20Austria-,Press%20Release:%20%E2%80%8B%E2%80%8BKriege%20gegen%20Frauen%20versch%C3%A4rfen%20sich,w%C3%A4hrend%20globale%20Konflikte%20Rekordh%C3%B6hen%20erreichen) erklärte schon im November vergangenen Jahres, dass die Welt aktuell so viele aktive Konflikte erlebt wie seit 1946 nicht mehr, »mit noch nie dagewesen Risiken und Leid für Frauen und Mädchen«. 676 Millionen Frauen leben in einem 50-Kilometer-Umkreis von Konfliktgebieten, konfliktbedingte sexualisierte Gewalt ist um 87 Prozent gestiegen und die Zahl der zivilen Opfer unter Frauen und Kindern hat sich im Vergleich zum vorherigen Zweijahreszeitraum vervierfacht. Demgegenüber wirken Teile der feministischen Bewegung im Westen seltsam paralysiert. »Frieden« ist für viele kein zentraler Bezugspunkt mehr. Denn wer für Frieden einsteht, gilt im besten Fall als lächerlich und naiv in einer Welt, in der von einem Tag auf den anderen ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgestellt werden kann. Im schlechtesten Fall macht man sich verdächtig, Agentin der anderen Seite zu sein. Frühere Generationen der Frauenbewegung würden mit Staunen auf diese Entwicklung blicken. Denn zentrale Akteurinnen der Frauenbewegung – vor dem Ersten Weltkrieg genauso wie im Kalten Krieg – haben die Frauenfrage stets mit der Friedensfrage verbunden. Die aktuellen Konfliktherde machen es notwendig, sich mit diesem Erbe auseinanderzusetzen. In einem kriegerischen Kräftemessen unterschiedlicher globaler Player droht auf kurz oder lang jede feministische Errungenschaft zerschlagen zu werden. ## Frauen haben kein Vaterland Vor dem Ersten Weltkrieg war der Einsatz für den Frieden eines der zentralen Motive der revolutionären Frauenbewegung. Besonders Clara Zetkin, auf deren Initiative der Internationale Frauentag zurückgeht, war eine radikale Kriegsgegnerin. Sie erkannte früh, dass Krieg immer bedeutet, dass die Armen im Dienst der Reichen kämpfen. Darum war der Kampf für Frauenrechte für sie nicht nur mit dem Klassenkampf, sondern auch mit dem Kampf für Frieden verbunden. Frauen spielten dabei eine besondere Rolle: Gerade weil sie den Großteil der Sorge- und Pflegearbeit übernehmen, könnten sie dafür sorgen, ihre Söhne zu schlechten Soldaten zu erziehen – das Heer würde so »untauglich« werden. »Wir sind dabei mit euch mit allem, was wir sind, mit allem, was wir fühlen. Gerade weil wir Frauen, weil wir Mütter sind«, sagte sie in Richtung ihrer Genossen einer Rede auf dem [Sozialisten-Kongress in Basel](https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1912/11/imp-krieg.html?ref=jacobin.de). Zetkin war mit dieser Position nicht alleine, andere prominente Figuren der proletarischen Frauenbewegung polemisierten ebenfalls gegen den Krieg: Alexandra Kollontai verfasste mit *Wer braucht den Krieg?* eine Streitschrift gegen die Sinnlosigkeit des Ersten Weltkriegs. Die US-amerikanische Anarchistin Emma Goldman stellte sich mit ihrem Manifest der No-Conscription-League gegen die Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg. Die erste nennenswerte Friedenskundgebung im Ersten Weltkrieg geht ebenso auf die Initiative von Sozialistinnen wie Zetkin zurück: 1915 trafen sich bei der Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg in Bern zum ersten Mal Vertreterinnen aus unterschiedlichen verfeindeten Ländern, um ein sofortiges Kriegsende zu fordern. > »Der Einsatz gegen Aufrüstung war ein Bezugspunkt über ideologische Grenzen hinweg.« Aber schon damals war die feministische Bewegung kein Monolith. So wie es heute Frauen gibt, die im Namen des Feminismus für interventionistische Politik argumentieren, wollte sich die Mehrheit der bürgerlichen Frauenrechtlerinnen an der sogenannten Heimatfront beweisen, manche engagierten sich sogar für eine umfassende Mobilmachung der Frauen. Im Vereinigten Königreich setzte die bekannteste Suffragette ihrer Zeit, Emmeline Pankhurst, die Aktivitäten der Women’s Social and Political Union aus und richtete ihren Fokus darauf, die Regierung bei der Rekrutierung von Frauen für die Kriegsarbeit zu unterstützen. Das sinnlose Massensterben des Ersten Weltkriegs gab der Position der sozialistischen Frauenbewegung im Nachhinein Recht. Aber Zetkin und andere zahlten einen hohen Preis für ihr Engagement – sie wurden verhaftet und überwacht. Im Kalten Krieg erlebte die Verbindung von Frauen- und Friedensbewegung ihre zweite Hochphase. Allerdings war die Trennlinie zwischen bürgerlicher und sozialistischer Frauenbewegung weniger scharf als bei den Kriegsdebatten des frühen 20\. Jahrhunderts – zumindest in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen der USA und der Sowjetunion. Der Einsatz gegen Aufrüstung war ein Bezugspunkt über ideologische Grenzen hinweg. In den USA etwa demonstrierten 1961 mit Women Strike for Peace (WSP) 50.000 Frauen gegen das nukleare Wettrüsten zwischen Westen und Osten. Viele davon waren weiße Frauen der Mittelklasse, die nach außen bürgerlich auftraten, aber im Umfeld des WSP waren auch [zahlreiche Kommunistinnen](https://jacobin.com/2021/05/mothers-day-radical-roots-ann-jarvis-antiwar?ref=jacobin.de) aktiv. Die Proteste hatten eine konkrete Folge: Zwei Jahre später verhängten die Sowjetunion und die USA einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen. Bewegungen wie das WSP gab es in zahlreichen Industriestaaten. Im britischen Berkshire errichteten Frauen in den 1980er Jahren unterschiedliche Protestcamps, um gegen die Stationierung von Atomwaffen zu protestieren. In Deutschland protestierten 1981 300.000 Menschen in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss, Frauenorganisationen waren an vorderster Front in diese Bewegung eingebunden. Sie erkannten, dass Frauen im Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hatten. ## Ein Bruch in der Geschichte Dass diese Geschichte für viele jüngere Feministinnen heute kein zentraler Bezugspunkt mehr ist, ist kein Zufall. Mit der Schwäche der sozialistischen Bewegung ab dem Zerfall des Realsozialismus wandelte sich die feministische Bewegung, auch in der Frage von Krieg und Frieden. Zwar gab es Anfang der 2000er Jahre noch Massenproteste gegen den Irakkrieg, aber gleichzeitig wurde die Unterdrückung von Frauen vermehrt als Grund für interventionistische Politik genannt: Am prominentesten dabei ist die Invasion Afghanistans, wo die angebliche Befreiung von Frauen als Legitimation für zwei Jahrzehnte US-amerikanischer Bombardierung und Besatzung diente. > »Wenn die Eskalation der Konflikte in den letzten Wochen eins gezeigt hat, dann dass es einen neuen Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus braucht – nach innen und nach außen.« Mit diesem Bruch und der direkten Abwesenheit einer konkreten Kriegsgefahr innerhalb Europas und der USA rückte die Forderung nach Frieden in der feministischen Bewegung in den letzten Jahren in den Hintergrund. Damit macht man sich angreifbar gegenüber bürgerlicher Propaganda, die die Welt in gute und schlechte Kriege einteilen will – in gerechtfertigte Bomben und in weniger gerechtfertigte. Sie gipfelt darin, dass selbst eine offiziell proklamierte »[feministische Außenpolitik](https://jacobin.de/artikel/feminismus-aussenpolitik-annalena-baerbock-kristina-lunz-centre-for-feminist-foreign-policy)«, wie die von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, Israels Krieg in Gaza unterstützt. In dieser Gemengelage hat es fairerweise auch nicht geholfen, dass mit Alice Schwarzer besonders jene Feministin am lautesten eine Friedenspolitik eingefordert hat, die ansonsten in zahlreichen anderen feministischen Fragen regressive Positionen vertritt, wie etwa in der Frage von Transrechten oder im Kulturkampf gegen den Islam. Das hat ohne Zweifel dazu beigetragen, dass der Ruf nach Frieden heute eher mit einer verstaubten Querfront in Verbindung gebracht wird, als als aktuelle feministische Notwendigkeit verstanden wird. Aber wenn die Eskalation der Konflikte in den letzten Wochen eins gezeigt hat, dann dass es einen neuen Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus braucht – nach innen und nach außen. Nach innen, weil militarisierte Gesellschaften Frauen häufiger geschlechtsspezifischer Gewalt aussetzen und Krisen sie wirtschaftlich härter treffen. Nach außen, weil es eine internationalistische Notwendigkeit ist, die Regierungen unserer Länder an der Unterstützung des nächsten sinnlosen Kriegs zu hindern – denn wir wissen: Am härtesten trifft das unsere Verbündeten in jenen Ländern, die zu Schlachtfeldern gemacht werden. ### »Baden-Württembergs Reichtum kommt nicht bei den Menschen an« URL: https://jacobin.de/linke-landtagswahl-baden-wuerttemberg-bezahlbarkeit-pflege-gesundheit/ Last updated: 2026-07-22T23:14:42.000Z An diesem Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg über die Nachfolge des ehemaligen Marxisten-Leninisten und langjährigen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Mit ihm endet eine lange Ära konservativer Politik mit ökologischem Anstrich. Inmitten einer schwächelnden Automobilindustrie und einer angespannten sozialen Lage im sogenannten »Musterländle« zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen unter Cem Özdemir und der CDU unter Manuel Hagel ab. In diesem Spannungsfeld setzt eine revitalisierte Linkspartei auf eine Kampagne, die den Fokus radikal auf die soziale Gerechtigkeit lenkt. Unter dem Motto »Baden-Württemberg bezahlbar machen« rückt die Partei Themen wie einen Mietenstopp, die Stärkung der Pflege und einen konsequenten Kampf gegen Kinderarmut ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Seit Monaten liegt sie in den Umfragen bei 6 oder 7 Prozent, und da 16-Jährige – ein Klientel, bei dem die Partei recht gut abschneidet – erstmals im Bundesland wahlberechtigt sind, stehen ihre Chancen, in den Landtag zu kommen, gar nicht so schlecht. In Stuttgart, dem Epizentrum des Wohnungsnotstands, tritt die Intensivpflegerin Luna Bailey für Die Linkeals Direktkandidatin an. Im Interview mit *Jacobin* spricht sie über ihre Erfahrungen am Arbeitsplatz und in der Gewerkschaft, darüber, wie Die Linke im Landtag anders agieren will als die etablierten Parteien, und warum linke Politik im reichen Baden-Württemberg auf einmal Anklang findet. **Wie hast Du Dich politisiert und wie bist Du dazu gekommen, Dich bei der Linken zu engagieren? Gerade in Baden-Württemberg spielt sie ja nicht so eine große Rolle.** Ich bin eine schwarze Frau, aufgewachsen in Deutschland, in einer ziemlich großen Armut. Damit wurde ich schon sehr früh politisiert. Ich arbeite als Intensivpflegerin und bin seit zehn Jahren gewerkschaftlich aktiv. In den Tarifauseinandersetzungen im letzten Jahr war ich als Team-Delegierte meiner Station aktiv, um für bessere Arbeitsbedingungen im Klinikum zu kämpfen. Ich habe vor dem Klinikumsvorstand und dem Oberbürgermeister eine Brandrede gehalten, wo ich alle Wut, Hoffnung und Enttäuschung von Berufsgruppen, die im Gesundheitssystem vertreten sind, aussprechen konnte. > »Wenn wir an unserem Alltag und unseren Arbeitsbedingungen etwas ändern wollen, dann geht das nur, wenn wir uns gemeinsam wehren und an einem Strang ziehen.« Meine Kolleginnen und ich arbeiten jeden Tag, haben keine Zeit mehr, um Pausen zu machen, und können trotzdem nicht alle Patienten gut versorgen. Der Personalmangel ist so dramatisch, dass Menschen sterben, wenn nur zwei Kolleginnen für bis zu dreißig Menschen zuständig sind. Nach der Covid-Pandemie hatten wir die Hoffnung, dass sich jetzt politisch etwas ändert. Doch unsere Arbeitsbedingungen haben sich weiter verschlechtert und viele junge Kollegen brechen ihre Ausbildung wieder ab, da es keine Entlastung gibt. Damals habe ich gelernt, dass uns nichts geschenkt wird. Wenn wir an unserem Alltag und unseren Arbeitsbedingungen etwas ändern wollen, dann geht das nur, wenn wir uns gemeinsam wehren und an einem Strang ziehen. Deshalb kämpfe ich mit meiner Gewerkschaft um bessere Arbeitsbedingungen und habe mich im letzten Jahr auch dazu entschieden, in der Linken aktiv zu werden. Mir begegnen ständig Situationen, in denen eine linke Politik einfach unfassbar nötig ist. Im Rahmen einer Forderungsbefragung der Gewerkschaft, bei der wir wirklich über die Stationen gelaufen sind und die Leute einfach mal gefragt haben »Was würdest De gerne verändern?«, wurde klar, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit unter dem Personalmangel leiden und im Alltag mit den hohen Mieten und steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben. **Da Du nicht auf der Landesliste stehst, sind Deine Chancen, tatsächlich in den Landtag zu kommen, aktuell sehr gering. Wieso hast Du Dich entschieden, zu kandidieren?** Wir haben das einfach als eine Möglichkeit gesehen, eine größere Repräsentation für den Beruf, der vor allem während der Covid-Zeit das erste Mal wirklich Ansehen erlangt hat, wiederzubekommen und den auch parlamentarisch weiterführen zu können – also wirklich Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, dort zu repräsentieren. **Du arbeitest als Pflegekraft und damit in einem Bereich, auf den die Linke besonderen Fokus gelegt hat in den letzten Jahren. »Krankenhäuser erhalten und Pflege stärken« ist ein zentraler Punkt in eurem Wahlprogramm: Wie nimmst Du die Stimmung in Deinem Umfeld wahr? Ist linke Politik dort präsent und populär?** Seit meiner Aufstellung habe ich mit vielen meiner Kolleginnen über Die Linke gesprochen und einiges auch mit in den Wahlkampf nehmen können. Beispielsweise die Befragungen, die ich schon genannt hatte: Wir haben knapp 200 Kolleginnen befragt, und der Großteil hat dann auch gesagt, dass ihnen Dinge wie die Miete wichtig sind, dass es jeden Monat einfach ein Grauen ist, zu überlegen, wie sie die nächsten Monat bezahlen sollen. Für viele war es auch Arbeitszeitverkürzung – auch dahinter steht die Linke. Aber ich denke, eine Ansprechperson zu haben, die wirklich aus dieser Arbeit kommt, wäre notwendig. Meine Kolleginnen und ich arbeiten schon heute am Limit. Alle Menschen wollen gut versorgt werden, wenn es ihnen nicht gut geht. Wir kämpfen jeden Tag darum, aber schon heute können wir uns nicht um alle Patientinnen und Patienten kümmern, trotz langen Tagen ohne Pausen. **Das heißt, Deine Kollegen und Kolleginnen sind bereits sehr politisiert, wenn Du mit ihnen sprichst?** Ich denke, es ist ein Mix: Zum einen gibt es politische Überdrüssigkeit, weil einfach kein Vertrauen mehr in die Politik herrscht. Wir schreien nicht erst seit der Corona-Zeit nach Verbesserung, das alles hat schon vor über zwanzig Jahren angefangen. Auf der anderen Seite ist natürlich dann auch eine gewisse Hoffnung da. Während der Streik-Auseinandersetzung haben wir 400 neue Kolleginnen für die Gewerkschaft gewinnen können, wir sind jetzt bei 1.100 Kolleginnen und Kollegen. Die Politisierung findet auf jeden Fall statt, unter anderem natürlich auch gezwungenermaßen. Für viele ist auch einfach die Lebensqualitätunfassbar gesunken. Davon, einmal im Jahr wirklich Urlaub machen zu können, ist nicht mehr viel übrig geblieben für viele Kolleginnen. Als Linke kämpfen wir an der Seite der Kolleginnen und Nachbarn, die unter hohen Mieten und schlechten Arbeitsbedingungen leiden. **Die Linke bleibt in der Haltung zu Palästina nach wie vor eher gespalten. Einerseits hat man die Großdemo im vergangenen September in Berlin mitveranstaltet, andererseits werden palästinasolidarische Mitglieder in manchen Landesverbänden suspendiert oder rausgeworfen. Wie ist die Debatte hier im Landesverband? Spielt die Frage eine Rolle?** Der Völkermord in Palästina bewegt viele Menschen hier in Stuttgart. Viele Migranten sind zu Recht schockiert über diesen Genozid und die Beteiligung Deutschlands. Dieses Thema spielt sowohl an den Haustüren als auch an den Infoständen und bei Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen eine Rolle. > »Gerade jetzt braucht es Die Linke im Landtag, allein schon, weil mit unserem Einzug der AfD Parlamentssitze und bis zu 4 Millionen Euro an Parteiförderung genommen werden.« Ich persönlich stehe zu 100 Prozent auf der Seite palästinasolidarischer Genossinnen. Wir müssen uns vor allem überlegen, wie wir diese Proteste dann auch mit in den Landtag nehmen können. Ein gutes Beispiel sind die Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen am Flughafen Leipzig-Halle gewesen. Solche Orte und Symbole der deutschen Beteiligung können wir im Landtag thematisieren und auf der Straße zielgerichtet auf diese Proteste mobilisieren. Ich stehe an der Seite der palästinasolidarischen Menschen auch in meiner Partei. Wir sollten Probleme nicht einfach durch einen Rauswurf kaschieren, sondern sie innerparteilich klären. **Die Linke war in Baden-Württemberg bis vor kurzem politisch kein Faktor. Woher kommt aus Deiner Sicht der neue Aufwind?** Baden-Württemberg ist eines der reichsten Bundesländer in Deutschland. Dieser Reichtum kommt aber nicht bei den Menschen an. Ob auf der Arbeit, in den Schulen, im ÖPNV oder vor allem auch bei der Krankenversorgung: Die Menschen erleben soziale Ungerechtigkeit. Wie gesagt, bei unserer Befragung und an den Haustüren haben Kolleginnen erzählt, dass sie sich überlegen müssen, ob sie heizen oder Lebensmittel einkaufen. Wir haben natürlich jetzt schon Hilfsangebote, ohne überhaupt hier in Baden-Württemberg im Parlament zu sitzen: Zum Beispiel die Sozialsprechstunden mit unserem Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano. Wir haben die Mietwucher-App und wir haben die Heizkostenchecks, womit wir Menschen wirklich helfen können, Geld zurückzuerhalten. Die Linke ist die einzige Partei, die die sozialen Ungerechtigkeiten hier erkennt und gleichzeitig Hoffnung erzeugt. Daher rührt der Aufschwung. Wir wollen die Menschen zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam um einen besseren und lebenswerten Alltag kämpfen. **Nun habt Ihr gute Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen – sicherlich ein großer Schritt. Gleichzeitig ist eine schwarz-grüne Mehrheit sehr wahrscheinlich, während die SPD vermutlich erneut auf das schlimmste Wahlergebnis ihrer Geschichte zu steuert und die AfD bei fast 20 Prozent liegt – dreimal so hoch wie Die Linke. Wie kann die Partei unter solchen Bedingungen überhaupt politisch arbeiten, sowohl in- als auch außerhalb des Landtags?** Gerade jetzt braucht es Die Linke im Landtag, allein schon, weil mit unserem Einzug der AfD Parlamentssitze und bis zu 4 Millionen Euro an Parteiförderung genommen werden. Das ist erst der Anfang unseres Widerstandes gegen die AfD, denn im Landtag können wir sie auch stärker kontrollieren und ihnen im Plenarsaal etwas entgegensetzen – und zwar zeitnah. Dabei nehmen wir natürlich auch die anderen Parteien in den Blick, die viel zu lange rechte Narrative gestreut und zur Stärkung der AfD beigetragen haben. Schon allein deshalb ist der Einzug wichtig. Klar ist aber auch, nach dem Einzug wollen wir Politik anders machen. Das ist unser großer Slogan: Mit den Menschen, nicht über sie. Und das betrifft vor allem unsere Mandatsträgerinnen. Wir alle haben unterschrieben, dass wir unser Gehalt deckeln. Wenn ich persönlich in den Landtag einziehe, bekomme ich einen Durchschnittslohn von einer Facharbeiterin in Deutschland, was auf 2.950 Euro netto bedeutet. Dahingehend kann ich auch sehr transparent sagen, ich verdiene jetzt schon als Intensivpflegekräft mehr als diese 2.950 Euro netto. Ich meine, unter beschissenen Arbeitsbedingungen. Aber ich verdiene mehr. > »Auch nach der Wahl gehen wir regelmäßig an die Haustüren, um zu fragen, was die Menschen in der Nachbarschaft wirklich bewegt.« Da wurde ich selbst einmal gefragt: Warum würdest du denn weniger verdienen wollen? Ich denke, uns ist allen bewusst, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen. Auch als Linke müssen wir hier sehr vorsichtig sein. Daher ist es unglaublich wichtig, diese Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen. Um uns bodenständig zu halten und wirklich auch nah an dem, wofür wir tatsächlich stehen – einer Politik, die der Allgemeinheit in Deutschland und jetzt in Baden-Württemberg zugutekommt. Deswegen sehe auch ich persönlich es ein, Einbußen bei meinem jetzigen Gehalt hinzunehmen, wenn das symbolisiert, dass wir auf der Seite der Menschen stehen und nicht irgendwie einfach nur Bock haben, unsere Gesichter auf Plakaten zu sehen, unsere Stimmen in irgendwelchen Talkshows und einen Haufen Klicks auf Instagram zu haben. Um zu zeigen: Wir sind eine Partei, die sich nicht bereichern will, sondern die uns allen die Möglichkeit zurückgeben möchte, menschlich zu sein und aufeinander zu gucken, ohne irgendeinen einzelnen Menschen oder irgendeine Menschengruppe zum Buhmann zu erklären, die für gesellschaftliche Probleme angeblich schuld sein sollten. **Vor allem mit Blick auf die Grünen in Baden-Württemberg sieht man, wie eine einstige Oppositionspartei sich verändern kann. Siehst Du eine Gefahr, dass eine ähnliche Entwicklung bei der Linken stattfindet, wenn sie weiterhin auf Erfolgskurs bleibt?** Ich denke, diese Gefahr gibt es bei Menschen grundsätzlich, aber wie gesagt, wir haben mit diesen Sicherheitsvorkehrungen, also zum Beispiel mit der Mandatszeitbegrenzung oder mit der Deckelung des Gehalts, eine gute Grundlage geschaffen. Alles was wir über 2.950 Euro verdienen, führen wir unter anderem in einen Sozialfonds ein, um das Geld dann wirklich an die Menschen zu bringen, die es nötig haben. Wir haben zum Beispiel vor zwei Monaten aus dem Sozialfonds eine Frau aus dem Gefängnis »herauskaufen« können, die wegen Schwarzfahren drinsaß – absolut irre, dass wir so ein dummes Gesetz hier in Deutschland noch haben. Aber genau da, denke ich, unterscheidet uns vieles von den anderen Parteien, beispielsweise auch von den Grünen, die sich für soziale und ökologische Themen gegründet und unfassbar stark nachgelassen haben. Durch die Kollektivierung unserer Mandate, indem wir der Mitgliedschaft regelmäßig Rechenschaft ablegen, wollen wir sicherstellen, dass es nicht zu solchen Entwicklungen kommt. Als Landesverband haben wir uns darum auch gemeinsam für eine Gehaltsabgabe und die Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden im Landtag entschieden. Auch nach der Wahl gehen wir regelmäßig an die Haustüren, um zu fragen, was die Menschen in der Nachbarschaft wirklich bewegt. Genau diese Themen werden wir in den Landtag bringen und so zeigen, dass wir Politik anders machen. ### »Unser Ziel war es, für linke Projekte nützlich zu sein« URL: https://jacobin.de/tagebuch-linke-medien-oesterreich-opratko-publizistik/ Last updated: 2026-07-24T11:50:09.000Z Das österreichische *Tagebuch* hat Anfang Februar seine Einstellung bekannt gegeben. Das Magazin wurde 2019 als bewusster Rückgriff auf das gleichnamige historische Forum der Linken gegründet und hatte den Anspruch, eine »Raumstation in Österreichs medialer Mondlandschaft« sein, wie *Tagebuch-*Redakteurin Jana Volkmann in der aktuellen Ausgabe schreibt. »Nun«, so heißt es seitens der Redaktion, sei ihnen »[die Luft ausgegangen](https://tagebuch.at/2026/01/einstellung/?ref=jacobin.de)«. Die Einstellung der Zeitschrift kommt an einem kritischen Moment in der österreichischen Innenpolitik. Erst vor knapp einem Jahr wurde Herbert Kickl, Chef der rechtsextremen FPÖ, beinahe Kanzler von Österreich. Die aktuell regierende Alternative dazu, eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, nimmt die größten Sozialkürzungen seit Jahren vor. Mit dem *Tagebuch* verschwindet eine weitere linke Plattform, die diesen Entwicklungen eine Erzählung von links entgegensetzen hätte können. Im *Jacobin*\-Interview spricht Chefredakteur Benjamin Opratko, der von Beginn an Teil der Redaktion war, über die Gründe für das Aus der Zeitung, die Schwäche der österreichischen Linken und die Frage, ob und wie linke Politik heute überhaupt noch über bedrucktes Papier vermittelt werden kann. **Auch wenn schon länger klar war, dass die wirtschaftliche Situation des** *Tagebuchs* **schwierig ist, kam die Meldung zur Einstellung des Magazins für viele überraschend – warum ist es am Ende doch so schnell gegangen?** Das *Tagebuch* hat eigentlich nie die wirtschaftliche Stabilität erlangt, die es für ein halbwegs sorgenfreies Arbeiten gebraucht hätte. Dazu kam, dass wir seit zwei, drei Jahren merken, dass die allgemeinen ökonomischen Rahmenbedingungen schlecht sind. Aufgrund der hohen Inflation haben die Menschen begonnen, ihre regelmäßigen Ausgaben stärker zu überprüfen und dabei haben viele festgestellt, dass man auf ein Zeitungsabo verzichten kann. > »Unser Ziel war es, eine eklatante Lücke in der österreichischen Medienlandschaft zu schließen: Wir wollten ein ernsthaftes, professionell produziertes und selbstbewusst linkes Monatsmagazin etablieren.« [](applewebdata://A29ABB43-8C3D-4651-97BC-D532FB71BD3A#%5Fmsocom%5F1)Wir haben in der zweiten Jahreshälfte 2025 viel für die Sichtbarkeit des *Tagebuch* getan, neue Formate probiert, einen Podcast gestartet und Veranstaltungen durchgeführt. Für eine echte Trendumkehr hätten wir einen längeren Atem gebraucht. Den hatten wir einfach nicht mehr, weil das ganze Projekt schon über einen längeren Zeitraum von sinkenden Verkaufs- und Abozahlen geplagt war. **Ihr habt euch mit der Neugründung der Zeitschrift vor sechs Jahren in eine Tradition gestellt – als Nachfolgeprojekt des** *Wiener Tagebuchs* **, das lange von der KPÖ getragen wurde. Was war die konkrete politische Vision, die ihr mit der Zeitung hattet?** Das Projekt war von Beginn an die politische Vision von Samuel Stuhlpfarrer. Er hat das Projekt gestartet und bis vor einem halben Jahr auch geleitet. Ich war Gründungsmitglied und am Ende als Chefredakteur der letzte Verbliebene der ursprünglichen Redaktion. Unser Ziel war es, eine eklatante Lücke in der österreichischen Medienlandschaft zu schließen: Wir wollten ein ernsthaftes, professionell produziertes und selbstbewusst linkes Monatsmagazin etablieren. Dabei war unser Anspruch immer eine gewisse »Ökumene der Linken«. Das *Tagebuch* sollte keine Strömungszeitschrift sein, die ein enges parteipolitisches Projekt verfolgt, sondern ein Ort, an dem österreichische und internationale Debatten in einer gewissen Breite sichtbar werden. Wir wollten einen Diskursraum schaffen, der nicht nur Parteileute und »Die-Hard«-Aktivisten anspricht, sondern jenes intellektuelle kulturelle Umfeld bespielt, das eine linke Bewegung braucht. Die Namenswahl war eine bewusste Verbeugung vor dem historischen *Tagebuch* der zweiten Hälfte des 20\. Jahrhunderts. Dieses hatte sich bereits früh von einem dogmatischen KPÖ-Organ zu einem Sammelbecken für jene entwickelt, die einen unabhängigen, intellektuellen Weg für linke Politik suchten. Diesem Anspruch – auch für Menschen außerhalb fester Parteistrukturen attraktiv zu wirken – fühlten wir uns bei der Neugründung 2019 verpflichtet. **Mit der KPÖ und auch kurzzeitig mit dem Projekt Babler gab es einen kleinen Aufwind für die österreichische Linke. Konntet ihr daran andocken?** Dass mehr Menschen die KPÖ in Graz wählen, bedeutet leider nicht automatisch, dass sie auch ein linkes Monatsmagazin abonnieren. Aber der linke Aufwind der letzten Jahre hat schon eine Rolle für uns gespielt: Wir wollten diese Prozesse begleiten, dokumentieren und reflektieren. In unserer Arbeit haben wir zum Beispiel die Grenzen und Möglichkeiten von Andreas Bablers Projekt ausgelotet und auch die Entwicklungen der KPÖ in Graz und der Steiermark begleitet. > »Wir wollten das Blatt nicht zurück in den Schoß der KPÖ führen und noch weniger wollten wir uns bedingungslos der Revitalisierung der österreichischen Sozialdemokratie verschreiben.« Aber ich muss selbstkritisch sagen, dass es uns nicht gelungen ist, die soziale Mobilisierung, die diese Projekte erfolgreich gemacht hat, wirklich einzufangen. Wir haben es nicht geschafft, das *Tagebuch* als den logischen Ort für jene Menschen zu positionieren, die sich für Wahlkämpfe oder Parteiprojekte mobilisieren ließen. Die Zeitschrift wurde von ihnen nicht ausreichend als der Raum wahrgenommen, in dem entstehende Fragen verhandelt werden können oder man schlicht nach Inspiration und Debatte sucht. **Wie seid ihr eigentlich mit der Gratwanderung umgegangen, linken Parteien gleichzeitig nahe zu sein, aber trotzdem eine kritische Außenperspektive einzunehmen?** Die Balance zu halten, war natürlich manchmal eine Herausforderung. Unser Zugang war immer, als unabhängige Redaktion aufzutreten. Das heißt, wir wollten das Blatt nicht zurück in den Schoß der KPÖ führen und noch weniger wollten wir uns bedingungslos der Revitalisierung der österreichischen Sozialdemokratie verschreiben. Ungeachtet persönlicher politischer Sympathien oder Nahverhältnisse war es unser Anspruch, eine kritische Distanz in der Gestaltung des Hefts zu wahren. Das ist uns in den meisten Fällen auch gut gelungen: Wir haben keine Jubelberichte verfasst und niemanden gezielt hoch- oder runtergeschrieben. Unser Ziel war es, für linke Projekte nützlich zu sein – auch wenn die Akteure innerhalb linker Parteien dies aufgrund unserer kritischen Außenposition nicht immer so wahrgenommen haben. Es gibt dieses Phänomen in der Linken sehr schnell gekränkt zu sein, wenn jemand nicht exakt die eigene Meinung wiedergibt. Oft herrscht auch einfach die problematische Vorstellung vor, es sei unsolidarisch, wenn ein Medienprojekt oder eine Zeitschrift Kritik übt oder Entwicklungen negativ bewertet. Das finde ich emotional manchmal nachvollziehbar, aber trotzdem falsch. Parteien sind ja keine sympathische, selbstorganisierte Hippie-Gruppe, für deren bloße Existenz man bereits dankbar sein müsse. **Der österreichischen Verlags- und Medienlandschaft geht es gerade insgesamt nicht gut. Vor wenigen Wochen hat der Leykam-Verlag erklärt, künftig keine Belletristik, Kinderbücher und Pop-Sachbücher mehr zu verlegen. Der Verlag war in den letzten Jahren besonders für seine feministische Literatur bekannt. Ist das ein Zufall – oder erleben wir gerade, wie kritische Inhalte systematisch aus der österreichischen Publikationslandschaft verschwinden?** Ja, das ist ganz offensichtlich so. Viele Verlage und Zeitschriften in Österreich und in Deutschland teilen die ökonomischen Probleme des *Tagebuch*. *Malmoe* hat vor genau einem Jahr aufgehört, in Deutschland musste die *Konkret* ihre Print-Ausgabe einstellen, die *taz* gibt den Betrieb als Tageszeitung auf, das *Neue Deutschland* kämpft seit Jahren ums Überleben, und auch der *Freitag* steht unter Druck. > »Ökonomisch überleben am Ende oft nur jene Produkte, die von reichen oder superreichen Finanziers getragen werden.« Das Kernproblem liegt darin, dass immer weniger Menschen Printprodukte lesen und zugleich – abgesehen von sehr kleinen Nischen – noch niemand einen Weg gefunden hat, mit der Veröffentlichung von Online-Texten tatsächlich Geld zu verdienen. Der Druck verschiebt sich dadurch zunehmend in Richtung anderer Formate: kürzere Texte, Videos oder eine Flut an Podcasts, die mittlerweile oft auch visuell aufbereitet sein müssen. In der Praxis läuft das oft darauf hinaus, dass ein paar Männer miteinander plaudern oder auf unterhaltsame Gimmicks gesetzt wird. Das mag legitim sein, entspricht aber nicht dem Wesen des *Tagebuchs*. Diese Entwicklung bedroht letztlich die Vielfalt der veröffentlichten Meinung, die Qualität der Berichterstattung und die Tiefe der intellektuellen Auseinandersetzung. Ökonomisch überleben am Ende oft nur jene Produkte, die von reichen oder superreichen Finanziers getragen werden. Selbst Medien wie das altehrwürdige Magazin *Profil* in Österreich existieren nur noch, weil die Raiffeisenbank es sich leisten möchte – so lange, bis sie es sich eben nicht mehr leisten möchte. **Allein in den letzten zwei Jahren gab es Kündigungen in zahlreichen österreichischen Medienhäusern, vom** *Standard,* **über die** *Kronenzeitung* **bis zum** *Kurier* **oder** *Puls 24\.* **Fällt dir in Österreich überhaupt ein privates Medium ein, das diesem Trend trotzen kann? Vielleicht dem** *Falter?* Ja, dem *Falter* ist es gelungen, eine Identität und ein Image für ein spezifisches Milieu – städtisch, urban, geprägt von Wiener Innenstadtbezirken und Montessori-Kindergärten – aufzubauen. Investigativ-Recherche, Restaurantkritiken und liberale Selbstgefälligkeit. Dass das in Österreich als links gilt, ist eigentlich niederschmetternd. Aber man muss auch anerkennen: Der *Falter* hat sich für seine Leserinnen und Leser als unentbehrliches Lifestyle-Accessoire etabliert. Auch wenn das despektierlich klingen mag, müsste ein linkes Medienprojekt in Wirklichkeit eine ähnliche Wirkung erzielen. Es muss selbstverständlich sein, das *Tagebuch* oder *Jacobin* zu abonnieren und mit dem dazugehörigen Stoffbeutel herumzulaufen, weil es schlicht zum eigenen Lebensstil gehört. Wenn das der Preis für die Produktion wichtiger Inhalte ist, dann soll es so sein. Dieser Weg ist mir deutlich lieber als sich nur noch auf TikTok-Formate zu beschränken. **Am originalen** *Wiener Tagebuch* **wirkten zahlreiche Intellektuelle mit. Glaubst du, dass das aktuelle Scheitern auch damit zu tun hat, dass diese intellektuelle Landschaft in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten dünner geworden ist?** Ich würde nicht behaupten, dass es kein intellektuelles Umfeld mehr gibt; es sind schlicht andere Leute – die intellektuelle Landschaft ist heute viel diverser, weiblicher und queerer. Das unterscheidet sich auf eine angenehme Weise von der Situation vor 50 Jahren. Wir haben in den letzten Monaten versucht, das *Tagebuch* für diese Einflüsse zu öffnen, mehr darauf geachtet, junge Autorinnen und Autoren zu veröffentlichen – etwa in der Ausgabe mit dem Schwerpunkt zu »Feindbild Transgender«. Ob das langfristig erfolgreich gewesen wäre, werden wir nicht mehr erfahren, doch ich bin in dieser Hinsicht weit weniger kulturpessimistisch als sonst. > »Unser Ziel war es, Raum für Auseinandersetzung und ästhetisch ansprechende Texte zu schaffen – Texte, für die man sich Zeit nehmen muss und die man nicht nebenbei auf einem Smartphone-Display liest.« Was mich eher umtreibt, ist die Frage, ob Intellektualität noch so sehr über das geschriebene Wort und die Art von Texten funktioniert, wie wir sie im *Tagebuch* zelebriert haben. Unser Ziel war es, Raum für Auseinandersetzung und ästhetisch ansprechende Texte zu schaffen – Texte, für die man sich Zeit nehmen muss und die man nicht nebenbei auf einem Smartphone-Display liest. Vielleicht ist dieser Zugang anachronistisch. Meine persönliche Lieblingszeitschrift, die *London Review of Books*, publiziert Texte, die um ein Vielfaches länger sind als unsere umfangreichsten Beiträge; eine reine Bleiwüste ohne Bilder. Das Lesen dort fühlt sich vielleicht manchmal wie Arbeit an, aber es zahlt sich aus und macht zumindest mir eine besondere Freude. Man gewinnt Erkenntnisse und die Zeitschrift nutzt die Freiheit, vermeintlich randständige Themen zu behandeln, die sonst nirgends stattfinden. Danach hat man das Gefühl, die Welt ein Stück besser zu verstehen. Genau das war auch unser Anspruch. **Der Zeitpunkt für das Ende des** *Tagebuchs* **könnte nicht ungünstiger sein: Die FPÖ steht in Umfragen aktuell bei über 35 Prozent. Findest du auch, dass die österreichische Linke dem gegenüber oft etwas paralysiert wirkt?** Ja, nur könnte man das in Wirklichkeit seit den 1990er Jahren schon sagen. Aber du hast recht, ich finde, die Atmosphäre im Land gerade auch sehr eigenartig. Man sieht den großen Crash auf sich zukommen, aber man hat sich schon fast damit arrangiert, dass er sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Die Regierung tut alles, damit Herbert Kickl in ein paar Jahren ein saniertes Budget übernehmen kann. Aber eine Idee, wie man verhindern könnte, dass die FPÖ das nächste Mal als klarer Wahlsieger die nächste Regierung anführt, gibt es nicht. Ich glaube auch, dass eine Auseinandersetzung um das Fahrwasser der österreichischen Politik von links gerade besonders gut gebraucht werden könnte. **Wie bewertest du dazu etwa den Zugang der KPÖ?** Ich habe viel Sympathie für das Projekt, das die KPÖ gerade verfolgt. Ich verstehe, warum sie sagen, dass es keine Shortcuts gibt und man geduldig vor Ort aufbauen muss. Vielleicht ist das der richtige Weg, aber er ist gleichzeitig wahnsinnig unbefriedigend. Ich bin tatsächlich allen Menschen wirklich dankbar, die sich das parteipolitische »Game« von links antun. Das gilt nicht nur für die KPÖ, sondern auch für Projekte wie LINKS sowie für linke Kräfte innerhalb der SPÖ. Wenn ich beide Augen zudrücke, dann sogar bei den Grünen. Es ist keine leichte Aufgabe; ich weiß, wie herausfordernd, undankbar und kräftezehrend diese Arbeit ist. Umso wichtiger ist es, dass auch kleine Erfolge, wie zuletzt der Einzug von Max Zirngast in den Gemeinderat in St. Pölten, gefeiert werden. Gleichzeitig drängt sich mir jedoch der Gedanke auf, dass uns schlicht die Zeit davonläuft. > »Als Liebhaberprojekt für eine Nische mag so etwas funktionieren, doch wer mit einem Medienprojekt politisch intervenieren will, muss sich auf die heutige Welt einlassen.« **Genau für eine solche Auseinandersetzung bräuchte es auch in Österreich mehr linke Medien.** Ich habe den Eindruck, eben diese Funktion linker Medien – nämlich öffentlichkeitswirksam zu kommentieren, Nachfragen zu stellen, Kritik zu formulieren – verlagert sich eher auf Einzelfiguren mit hoher individueller Social-Media-Reichweite. Das ist natürlich kein Österreich-spezifisches Phänomen, sondern international so. Aber es ist ein Problem. Erstens agiert man damit in der Infrastruktur von Big Tech. Man ist maximal abhängig von Plattformen und Algorithmen, die existieren, um Geld zu machen, indem sie uns Werbung verkaufen und dabei unsere Gehirne frittieren. Und die starke Personalisierung macht uns abhängig von den Launen und Charakterzügen von Influencern, die nicht in irgendeine Form der gemeinsamen Diskussion und Reflexion eingebettet sind. Es gibt eben keine Redaktion, die sich regelmäßig zusammensetzt und überlegt: Machen wir das? Wen wollen wir zu Wort kommen lassen? **Gibt es irgendwas, das du aus den vergangenen sechs Jahren mitnimmst – auch zur Frage, wie ein ökonomisch tragfähiges linkes Medium aussehen könnte?** Man muss sich den veränderten Gewohnheiten der Medienkonsumenten stellen. Dass wir 2019 eine Printzeitschrift gegründet haben, wirkt rückblickend fast so, als würde man vor fünfzig Jahren Hufschmied werden in der Hoffnung, dass sich das Auto nicht durchsetzt. Als Liebhaberprojekt für eine Nische mag so etwas funktionieren, doch wer mit einem Medienprojekt politisch intervenieren will, muss sich auf die heutige Welt einlassen. Es geht darum, sich zu überlegen, wie man ein Projekt so konzipiert, dass es von Beginn an verschiedene mediale Ebenen und die Dominanz der sozialen Medien integriert. Die meisten Zeitschriften, die schon lange gedruckt erscheinen, haben erst sukzessive entschieden, auch im Internet präsent zu sein: Erst wurden die Texte online gestellt, dann folgten Kacheln, Memes, Videos und Podcasts. Aber gedanklich hat man sich weiter am Produkt der Zeitung orientiert – auch bei mir, da ich aus der Welt des Papiers komme und diese schätze. Heute muss man ein solches Vorhaben wahrscheinlich umgekehrt aufziehen: als umfassendes Medienprojekt und nicht als eine Zeitung, die auch im Internet existiert. Aber ich bin halt auch Romantiker – irgendetwas in mir will auch, dass wir uns einfach hinsetzen, bedrucktes Papier lesen und dabei klüger werden. ### »Du bist existenziell auf null gestellt« URL: https://jacobin.de/sanktionen-pressefreiheit-huseyin-dogru-rt-zensur-antifa-rote-hilfe-red/ Last updated: 2026-03-06T08:40:20.000Z Stell dir vor, eines Tages willst du im Supermarkt bezahlen und deine Karte geht nicht. Als du dein Konto in der Banking-App kontrollieren willst, kannst du dich nicht einloggen. Bei der Bank angerufen, wird dir nur mitgeteilt, dass dazu keine Informationen herausgegeben werden. Zu Hause versuchst du herauszufinden, was passiert ist, vielleicht googelst du dich selbst. Und so kommt heraus: Dein Name ist auf einer Sanktionsliste gelandet. Erst Wochen später erhältst du ein offizielles Schreiben, das dich darüber informiert. Der Brief ist auch noch voller Fehler. Was du genau verbrochen haben sollst, ist unklar. Wie du dich dagegen wehren kannst, auch. Ähnliche Fälle spielen sich in letzter Zeit immer öfter ab. Wirtschafts- und Reisesanktionen der USA oder der EU, die ursprünglich als eine sanftere Alternative zu Militäreinsätzen oder polizeilichen Strafen gegen Diktaturen und Menschenrechtsverbrecher gedacht waren, treffen immer häufiger Einzelpersonen und Organisationen, die politisch unliebsam geworden sind. In den vergangenen Monaten haben mehrere Fälle international für Aufsehen gesorgt: Nicolas Guillou, französischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof, fand sich im August 2025 aus dem Finanzsystem und den meisten Onlinediensten ausgesperrt – die USA hatten ihn auf eine Sanktionsliste gesetzt, auf der auch Al-Qaida-Mitglieder, Drogenschmuggler und Wladimir Putin aufgeführt sind, weil das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu erlassen hat. Fünf weitere Richterinnen und drei Staatsanwälte des IStGH sind ebenfalls auf der Sanktionsliste gelandet. In Deutschland sorgte derweil die Kontenschließung der Roten Hilfe, der DKP und anderer linker Organisationen für Wirbel. Die amerikanische Regierung hat »die Antifa« zur Terrorgruppe erklärt, sodass Banken, die auch in den USA aktiv sein wollen, angehalten sind, Unterstützung dieser nebulös definierten Gruppe zu unterbinden. > »Der Fall wirft ernste Fragen über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa auf.« Doch auch die EU macht mit Sanktionen Druck. Bereits seit Mai 2025 sind die deutschen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper sanktioniert. Jacques Baud, ein ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, Militäranalyst und regelmäßiger Kommentator bei *RT*, landete aufgrund unterstellter Unterstützung Putins durch seine russlandfreundlichen Analysen der westlichen Politik im Vorfeld des Ukrainekriegs auf einer Sanktionsliste. Die als rechts geltenden Lipp und Röper leben in Russland; die Sanktionen tangieren sie im Alltag kaum. Baud jedoch lebt in Brüssel. Alle seine Konten waren gesperrt, bis ihm Anfang Februar eine »humanitäre Ausnahme« gewährt wurde. Die Sanktion umfasst auch Reisebeschränkungen: Baud darf Belgien nicht verlassen, nicht einmal, um in sein Heimatland, die Schweiz, zu reisen, deren Regierung sich für ihn einsetzen will. Ein französischer Staatsbürger wurde mit demselben Sanktionspaket ebenfalls auf die Liste gesetzt. Ein Fall, der jedoch besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die Situation des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Seit die EU ihn im Mai 2025 auf eine Sanktionsliste gesetzt hat, hat er weder Zugang zu seinen Konten noch darf er reisen. Doğru lebt in Berlin und ist darum weit mehr von den Sanktionen betroffen als andere. »Du darfst mir nicht mal einen Kaffee bezahlen«, sagt Doğru beim Gespräch in Berlin. »Ich dürfte mich rein theoretisch nicht am Kühlschrank bedienen, wenn meine Frau einkaufen war.« Ein Existenzminimum von 506 Euro wurde ihm zwar bewilligt, aber auch dieser Betrag wurde von seiner Bank kurzzeitig gesperrt. »Ich kann meine Neugeborenen nicht ernähren«, sagt Doğru. »Du bist finanziell, existenziell auf null gestellt.« ## Ideologisch motiviert? Doğru war Chefredakteur des Portals *Red*, das auf antikoloniale Perspektiven spezialisiert ist. *Red* hat aufgrund der Sanktionen mittlerweile den Betrieb eingestellt. Einzigartig ist Doğrus Fall wegen der offiziellen Begründung der Sanktion: Doğrus Eintrag ist der einzige im Sanktionsregime namens RUSDA, das angebliche Unterstützung Russlands ahndet, in dem auf den Nahostkonflikt verwiesen wird. Doğru, seine Firma AFA Medya und die Website *Red* unterstützten russische Versuche, »die Stabilität und Sicherheit in der Union zu gefährden«, indem er »gewalttätige Demonstrationen« unterstütze und »koordinierte Informationsmanipulation« betreibe. Dazu wirft die EU Doğru vor, »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen« zu unterhalten. Es gebe »enge strukturelle Beziehungen, darunter Verflechtungen zwischen einzelnen Mitarbeitern und Rotationen innerhalb russischer staatlicher Medienorganisationen.« > »Was ist Desinformation genau – bereits eine andere Interpretation von Fakten, eine andere Analyse der Weltlage?« Bei der angeblich gewalttätigen Demonstration handelt es sich um die Besetzung der Humboldt-Universität durch Palästina-Aktivisten im Jahr 2024\. Da Doğru journalistisch auf seiner Website über die Aktion berichtet habe, habe er den »Randalierern« eine Plattform zur Verbreitung der Ideologie und Symbole von Terrorgruppen wie der Hamas geschaffen. Handelt es sich bei der Berichterstattung über Proteste gegen die deutsche Regierung oder ihre Verbündeten um die Ausübung eines fundamentalen Grundrechts in einer Demokratie oder um politische Zersetzung im Auftrag einer feindlichen Macht? Für die EU scheint Letzteres zu gelten. Vorausgegangen war der Sanktionierung eine Reihe von Artikeln in der *Taz* und im *Tagesspiegel*, die Doğru eine politische Nähe zur und Finanzierung durch die russische Regierung nachweisen wollten. Ins Fadenkreuz der Journalisten ist *Red* offenbar durch die ausgiebige Berichterstattung zum Gaza-Krieg und über die Repression von propalästinensischen Demonstrationen geraten. Noch heute schicken einige dieser Journalisten Presseanfragen etwa an Veranstalter von Podien, auf denen Doğru spricht, um herauszufinden, ob die Sanktionsregeln eingehalten werden. Einer der Autoren der Texte, Nicholas Potter, wurde selbst Ziel einer Kampagne. Unter anderem tauchten in Berlin Sticker mit seinem Gesicht und beleidigenden Sprüchen auf. Doğru wurde daraufhin vorgeworfen, hinter dieser Kampagne zu stehen, nachdem er in einem Tweet darauf hingewiesen hatte, dass Potter bei der als rechts geltenden israelischen Zeitung *Jerusalem Post* gearbeitet habe. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen Doğru eingeleitet, sie aber wieder eingestellt, da sie zum Schluss kam, es gebe keine Beweise dafür, dass Doğru eine Kampagne gegen Potter initiiert hätte. Doğru sagt, er habe mit seinem Tweet lediglich darauf hinweisen wollen, dass Potters Artikel zu *Red* möglicherweise ideologisch motiviert gewesen seien. ## Angriff auf die Pressefreiheit Doğru wehrt sich gegen die Vorwürfe. »*Red* hat nie finanzielle Unterstützung von Russland oder russischen Sendern bekommen«, betont er. *Red* habe sich von seinen Ersparnissen, aber vor allem aus Spenden finanziert. Über mehrere Ecken bestanden jedoch indirekte Verbindungen zu russischen Medien. Vor der Gründung von *Red* hat Doğru für die Seite *Redfish* gearbeitet, die Videoinhalte und Dokumentationen für die Videoagentur *Ruptly* produziert hat, die wiederum eine Tochter des russischen Nachrichtensenders *RT* war. Die EU stuft *RT* als Propagandainstrument ein und hat den Sender blockiert. Nur: Ist es verboten, früher einmal für eine Tochterfirma einer Tochterfirma eines damals legalen Senders gearbeitet zu haben? *RT* und *Ruptly* erlebten nach der russischen Invasion der Ukraine einen personellen Exodus, *Redfish* stellte den Betrieb ein. Doğru gründete daraufhin *Red.* Tatsächlich waren einige Mitarbeiter von *Red* auch bereits bei *Redfish* dabei. Doğru betont jedoch, auch bei *Redfish* ohne jeglichen inhaltlichen Einfluss von *Ruptly* oder gar *RT* gearbeitet zu haben. Mit *Ruptly* zusammenzuarbeiten sei eine Möglichkeit gewesen, sonst schwer finanzierbaren linken Journalismus zu machen. Dazu habe *Redfish* auch Videos produziert, die sich kritisch mit russischer Politik beschäftigt haben, etwa zum Kaschmir-Konflikt oder zu Anti-Kriegs-Protesten nach der Invasion Russlands in die Ukraine. Die Berichterstattung zur Besetzung der HU sei normales journalistisches Handwerk gewesen, so Doğru. »Unsere Quellen haben uns vorab über eine Aktion informiert«, also habe er über seinen exklusiven Zugang berichtet, wie es jeder Journalist tun würde. »Anscheinend hat es auch den Staat gestört, dass wir so kritisch über die Repression hier in Deutschland gegenüber pro-palästinensischen Aktivisten berichten.« Auch mit der Kampagne gegen Potter habe er nichts zu tun, sagt Doğru, er befürworte solche Methoden auch nicht. > »Die EU statuiert ein Exempel. Es ist eine Warnung: Wenn ihr Journalisten anders berichtet, als gewollt, können wir euer Leben zerstören.« Der Fall Hüseyin Doğrus wirft ernste Fragen über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa auf. Wer entscheidet, was zulässiger Journalismus ist und was zu unterbindende Propaganda? Was ist Desinformation genau – bereits eine andere Interpretation von Fakten, eine andere Analyse der Weltlage? Können Meinungen als Desinformation sanktioniert werden? Die EU statuiert an Doğru ein Exempel. Es ist eine Warnung: Wenn ihr Journalisten anders berichtet, als gewollt, können wir euer Leben zerstören. Der Chilling-Effekt wirkt bereits: Doğru hat wenig (öffentliche) Solidarität von linken Politikern, Journalisten oder Medien erfahren. Manche linken Publikationen weigerten sich komplett, über den Fall zu berichten; zu sehr haftet Doğru durch die Vorwürfe der Ruch der Putin-Freundlichkeit an. Die Versuche, Doğru zu helfen, wurden verhindert. Die Zeitung *Junge Welt* wollte Doğru einstellen, wurde jedoch von der Bundesbank, die für die Durchsetzung von Finanzsanktionen zuständig ist, darüber informiert, dass selbst das verbotene wirtschaftliche Beihilfe darstellen würde. Bis heute hat Doğru trotz mehrfacher Nachfragen durch seinen Anwalt keine konkrete Antwort darauf bekommen, ob er arbeiten darf oder nicht. »Wenn Journalist\*innen durch Sanktionen oder Debanking faktisch ihrer beruflichen und materiellen Existenz beraubt werden, ist das ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit«, sagt Ezra Abendrot, ein Sprecher der Roten Hilfe. »Hüseyin Doğrus Aufnahme auf eine EU-Sanktionsliste zeigt, wie weitreichend und willkürlich diese Instrumente eingesetzt werden können.« Die Rote Hilfe ist selbst Opfer solcher Sanktionen geworden. Im Herbst sperrte die Sparkasse Göttingen die Konten der Organisation. Die Ausweitung von Sanktionslisten und Maßnahmen wie Debanking müssten »im Kontext eines sich zuspitzenden Autoritarismus und einer Entgrenzung der Verfolgung politischen Dissenses gesehen werden«, so Abendrot. Wie in vielen Bereichen der Repression war die kurdische Bewegung ein frühes Opfer solcher Maßnahmen. 2015 etwa kündigte die Sparkasse Saarbrücken ein Spendenkonto für Rojava. ## Der wachsende Sanktionsapparat Wer diesen immer weiter wuchernden Sanktionsapparat verstehen will, landet schnell bei Eva Nanopoulos. Die Jura-Professorin an der Queen Mary University in London beschäftigt sich seit Jahren mit Sanktionen. Sorge mache ihr vor allem, dass Sanktionen mittlerweile kaum mehr Kritik auslösten. Als nach den Terroranschlägen vom 11\. September das System im Zuge des »War on Terror« auch vonseiten der EU stark ausgeweitet wurde, habe es noch viel Kritik an diesen exekutiven Maßnahmen ohne parlamentarische Grundlage und ohne strafrechtliches Verfahren gegeben. Heute, so Nanopoulos, seien Sanktionen »weitaus drakonischer«, die Kritik jedoch sei fast verstummt. »Heute scheinen wir die Behauptung, dass bestimmte Formen des Terrorismus außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, einfach geschluckt zu haben.« Sanktionen hätten lange als sanftere Alternative zu militärischem Eingreifen etwa gegen Diktaturen gegolten. Die Erzählung von den »smart sanctions«, die gezielt bestimmte Individuen träfen und die allgemeine Bevölkerung verschonten, hält Nanopoulos jedoch für einen Mythos. Solche Instrumente seien nicht humanitäre Innovationen der 1990er, sondern bereits zuvor von den USA im Kontext des Kalten Krieges und des »War on Drugs« entwickelt worden. > »Es ist nicht einfach, sich gegen eine Sanktion zu wehren.« Sanktionen seien politische Werkzeuge, keine neutralen Vollstreckungsinstrumente von Menschenrechten. Sanktionen gegen den Irak in den Neunzigern, die eigentlich nur die Führungsriege treffen sollten, führten vor allem aufgrund der Blockade von Medikamenten manchen Schätzungen zufolge zum Tod von etwa 500.000 Kindern. Nanopoulos mahnt allerdings auch eine fundamentale Auseinandersetzung mit Sanktionen an: »Wir sollten Sanktionen nicht nur anhand des Effektes, den sie haben, als gut oder schlecht bewerten. Wir sollten grundsätzlich darüber diskutieren, was für eine Art der Machtausübung wir hier erleben.« Denn das System der Sanktionen wuchert immer weiter. [Allein die EU](https://data.europa.eu/apps/eusanctionstracker/?ref=jacobin.de) unterhält 33 Sanktionsregime, die fast 6.000 Individuen, Organisationen und Regierungen betreffen. Darunter sind Maßnahmen wie Waffenembargos, Reisebeschränkungen oder wirtschaftliche und finanzielle Blockaden gegen Akteure aus spezifischen Ländern wie Belarus oder dem Iran, aber auch länderübergreifende Regime, darunter gegen die Verbreitung von chemischen Waffen oder Terrororganisationen gerichtete Sanktionspakete. Das Sanktionsregime im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umfasst mit Abstand am meisten Fälle. Die Zahl der pro Jahr neu sanktionierten Organisationen hat seit den frühen Zweitausendern explosionsartig zugenommen, von nur etwa 100 Fällen zu mehreren hundert Neueinträgen pro Jahr – sogar über tausend im Jahr 2022, nachdem Russland die Ukraine überfiel. Nun treffen Sanktionen, die als außenpolitisches Instrument gedacht waren, immer öfter die eigenen Bürger. »Das ist der klassische imperiale Bumerang«, sagt Nanopoulos. »Was wir eingeführt haben, um gegen die andern vorzugehen, kehrt jetzt zu uns zurück.« Doğru berichtet von einem kafkaesken System. »Es gibt kein Gericht, kein Verfahren, keine Verteidigung, keine Anklage, keine Beweisführung. Wie du da rauskommst, musst du selber herausfinden.« Theoretisch habe man 30 Tage nach dem Erlass des Sanktionspakets Zeit, beim Ministerrat der EU Widerspruch einzulegen. Aber: Doğru hat erst Wochen nach dem Inkrafttreten der Sanktion einen Brief bekommen, der ihn über die Sanktionen informierte – und auch noch an die Adresse eines Coworking-Spaces in Istanbul, das von AFA Medya als Büro genutzt wird, statt an seine Berliner Wohnadresse. Dazu waren im Schreiben auch grundlegende Fakten falsch: So wird Doğru als türkischer Staatsbürger gelistet, obwohl er seit seiner Einbürgerung nur noch deutscher Staatsbürger ist. Doğrus Anwalt konnte immerhin erwirken, dass die Konten seiner Frau, die selbst nicht auf der Liste steht, entsperrt werden. Auch Einblick in die Akten wurde ihm gewährt, sodass Doğru nun immerhin weiß, was ihm genau vorgeworfen wird, was er aber nicht veröffentlichen dürfe. Ohnehin ist es nicht einfach, sich gegen eine Sanktion zu wehren. Sanktionslisten entstehen in einem intransparenten Verfahren: Nationale Regierungen schlagen dem Ministerrat der EU Namen vor, dieser beschließt dann ein Sanktionspaket. Eine vorherige nationale Anklage ist nicht erforderlich. Denn es geht auch nicht um Straftaten, sondern um politischen Dissens. Die Unterlagen, auf denen die Entscheidungen fußen und die Protokolle der Ministerratstreffen, auf denen die Entscheidungen gefällt werden, sind als vertraulich eingestuft, oft aufgrund angeblicher Sicherheitsinteressen. Dadurch sind sie für die Öffentlichkeit oder Betroffene und deren Anwälte nicht einsehbar. »Eigentlich ziemlich clever, mit solchen Listen rechtsstaatliche Prinzipien zu umgehen, die sonst im eigenen Land gelten würden«, sagt Nanopoulos. Denn rechtens dürfte dieses System kaum sein. Ein vom Bündnis Sahra Wagenknecht im EU-Parlament beauftragtes [Gutachten von Ninon Colneric](https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten%5FSanktionen%5Fgegen%5Fnatuerliche%5FPersonen%5FBSW%5Fvon%5Fder%5FSchulenburg%5FFirmenich.pdf?ref=jacobin.de), einer ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, kam im Herbst zu dem Schluss, dass die Sanktionen wie im Fall Doğru sowohl EU- wie auch internationalem Recht widersprechen, insbesondere weil der Vorwurf der Desinformation so ungenau sei. Besonders unverhältnismäßig und rechtswidrig sei die Verweigerung des Rechts auf Anhörung vor Verhängung von Sanktionen. > »Während der Westen weltweit immer entschlossener gegen den angeblichen Autoritarismus anderer Staaten auftritt, notfalls mit Sanktionen oder sogar Krieg, wächst im Innern ein Instrumentarium, das rechtsstaatliche Garantien zunehmend aushebelt.« Wie man gegen amerikanische Sanktionen vorgehen soll, ist noch weniger klar. Eigentlich hat die EU 1996 ein sogenanntes »Blocking Statute« erlassen, das die extraterritoriale Wirkung von US-Recht auf europäischem Boden verhindern soll. Aktualisierungen 2018 und 2021 verbieten europäischen Organisationen und Firmen explizit, Gesetze zum Schaden europäischer Bürger umzusetzen. »Aber heute scheint es in der europäischen Politik kaum den Willen zu geben, die eigenen Gesetze zum Schutz der eigenen Bürger auch umzusetzen«, merkt Eva Nanopoulos an. Die Rote Hilfe konnte auf dieser Ebene einen Erfolg vorweisen: Das Landgericht Göttingen hat in einem Urteil festgestellt, dass deutsches und europäisches Recht gelten und nicht die politischen Entscheidungen einer autoritären ausländischen Regierung, genauer: »eines x-beliebigen Drittstaats.« So kann das Konto weitergeführt werden. Während der Westen weltweit immer entschlossener gegen den angeblichen Autoritarismus anderer Staaten auftritt, notfalls mit Sanktionen oder sogar Krieg, wächst im Innern ein Instrumentarium, das rechtsstaatliche Garantien zunehmend aushebelt. Ausgerechnet im Namen der angeblichen Verteidigung der Freiheit bringen die liberale Demokratien selbst jene autoritären Praktiken hervor, die sie andernorts zu bekämpfen vorgeben. Mit rechtlichen Mitteln allein wird man diesem System jedoch nicht Herr werden, merkt Ezra Abendrot von der Roten Hilfe an. Denn autoritäre Maßnahmen seien ein politisches Problem und müssten politisch bekämpft werden. Doch um den Widerstand gegen das System der Sanktionen steht es nicht gut. Erst Anfang Februar implementierte der Bundestag eine EU-Direktive, die die Umsetzung von Sanktionen auf nationaler Ebene harmonisieren soll. Mit der Gesetzesnovelle werden Verstöße gegen Sanktionen offiziell zu Straftaten. Damit kommt das neue Gesetz einer massiven Verschärfung gleich. Dagegen stimmte nur die AfD, Grüne und Linke enthielten sich. ### Trump wird im Iran keinen schnellen Sieg erringen URL: https://jacobin.de/iran-trump-krieg-voelkerrecht-nahost-israel-netanjahu-usa/ Last updated: 2026-07-24T11:48:02.000Z Am vergangenen Samstag haben die USA zusammen mit Israel den Iran erneut ohne Provokation angegriffen. Seitdem werden täglich Bomben auf die Islamische Republik abgeworfen. Das verfassungsmäßige Staatsoberhaupt Ali Chamenei wurde bereits am ersten Tag getötet, seitdem wurden bereits über 900 weitere Tote gemeldet. Wie lange dieser völkerrechtswidrige Krieg dauern soll, und welches Ziel er verfolgt, ist schwer abzuschätzen, da Trump und sein Kabinett die eigenen Aussagen dazu ständig ändern. Mal geht es »nur« darum, die angebliche Angriffsfähigkeit des Landes einzuschränken, mal geht es um offenen Regime Change. Doch egal, was für ein Plan in Washington und Tel Aviv verfolgt wird – klar ist, dass die Region bereits jetzt in eine erneute, höchst gefährliche Eskalationsspirale gezogen wird. Andreas Krieg ist Associate Professor am Institut für Defence Studies des King’s College London sowie der Autor von *Socio-Political Order and Security in the Arab World*. Im Interview mit *Jacobin* spricht er über den Angriff auf den Iran, dessen Reaktion und mögliche Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten. **Wie würden Sie die** [**militärischen Schläge der USA**](https://jacobin.de/artikel/trump-iran-krieg-bush-irak-epic-fury) **und Israels sowie die iranische Reaktion bislang zusammenfassen?** Die Vereinigten Staaten und Israel scheinen in der Anfangsphase das erreicht zu haben, was sie am meisten wollten: Kontrolle, freie Handlungsfähigkeit im Luftraum und eine destabilisierende Wirkung auf die obersten Kommando- und Kontrollstrukturen des Iran. Die Angriffe scheinen darauf ausgerichtet zu sein, einen ersten Korridor für Folgeoperationen zu schaffen. Nach der raschen Ausschaltung der Luftabwehr soll zu einem anhaltenden Druck auf die Raketeninfrastruktur und die verbleibenden sensiblen Nuklear-Knotenpunkte des Iran übergegangen werden. Die Reaktion des Iran war allerdings weitreichender, als viele am Golf erwartet hatten. Charakteristisch ist dabei nicht Präzision, sondern dass es breite und vor allem wiederholte Angriffe gab: Wir haben mehrere Angriffswellen in mehreren Golfstaaten erlebt. Zwar wurden viele Raketen abgefangen, aber es gab trotzdem Durchschläge und auch Trümmerteile, die physische Schäden und einen ernstzunehmenden psychologischen Schock verursacht haben. In Katar beispielsweise scheinen die Attacken vor allem auf Al Udeid und die dortigen militärischen Einrichtungen ausgerichtet zu sein, aber Trümmerteile und gelegentliche Fehlschüsse haben den Krieg auch in katarische Wohngebiete getragen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die allgemeine Stimmung noch angespannter, da die Angriffe als weniger begrenzt und auch auf Stadtteile gerichtet wahrgenommen werden. Zivile Ziele wurden getroffen, und die Unruhe in der Bevölkerung nimmt tatsächlich zu. > »Staaten, die von außen angegriffen werden, schaffen es oft, die eigenen Reihen zu schließen. Darüber hinaus kann Angst die Protestmobilisierung eher unterdrücken als fördern.« Ich würde die bisherige Bilanz daher wie folgt beschreiben: Eine amerikanisch-israelische Koalition hat die Lufthoheit übernommen und Kosten in der Führung und an der Infrastruktur des Irans verursacht, während es dem Iran seinerseits gelungen ist, das Konfliktgebiet auszuweiten und die politischen sowie ökonomischen Kosten für Partner der USA zu erhöhen. **Was war Ihrer Ansicht nach der Grund, den Angriff jetzt durchzuführen? Und: War die Attacke angesichts des Aufmarschierens US-amerikanischer Streitkräfte in der Region unvermeidlich und hätte früher oder später in jedem Fall stattgefunden?** Ich denke nicht, dass eine Operation dieser Größenordnung zwangsläufig unvermeidbar war. Allerdings hat das Aufmarschieren in eine Glaubwürdigkeitsfalle geführt: Sobald man eine Haltung einnimmt, die offensichtlich auf einen Angriff hindeutet, muss man entweder ein Abkommen erzielen, das wie ein Sieg aussieht; oder man muss in Kauf nehmen, dass bei einem Rückzieher die eigene Glaubwürdigkeit und Reputation leidet. Der entscheidende Moment ist oft, dass die Verantwortlichen zu dem Schluss kommen, der diplomatische Weg könne die wichtigsten Differenzen nicht überbrücken und Warten würde das wahrgenommene Problem nur noch verschärfen, weil sich der Gegner anpassen und besser verschanzen kann. Der Einfluss Israels spielt hier ebenfalls eine Rolle. Wenn Israel der Ansicht ist, dass ein Verhandlungsergebnis langfristig die Bedrohung nicht mindert, wird es auf Maßnahmen drängen beziehungsweise mit eigenen Maßnahmen drohen. Dadurch kann sich das zeitliche Spielfeld für die USA verkürzen. Ich würde also sagen, dass das Aufmarschieren nicht zwangsläufig in einen Krieg münden musste, aber dass dadurch Verzögerungen in den Verhandlungen politisch schwieriger zu rechtfertigen waren. Endlich »etwas tun« wurde immer wahrscheinlicher, als die Verhandlungen an ihre bekannten Grenzen stießen. **Wie entscheidend war die interne Krise in der Islamischen Republik? Haben die** [**Proteste vom Anfang des Jahres**](https://jacobin.de/artikel/iran-proteste-niederschlagung-sanktionen-krise) **die Vereinigten Staaten und Israel dazu bewegt, zu handeln?** Die interne Krise im Iran nach der [Niederschlagung der Proteste](https://jacobin.de/artikel/iran-proteste-niederschlagung-sanktionen-krise) war wohl eher eine begünstigende Bedingung als ein einzelner Auslöser. Die Entwicklungen könnten in Washington und Jerusalem zu der Einschätzung beigetragen haben, dass das \[iranische\] Regime unter massivem Druck steht und dass dieser Druck zu einer Spaltung der Elite oder zumindest zu einer Verschärfung der internen Dysfunktionalität führen könnte. Ich möchte aber davor warnen, dies überzubewerten. Staaten, die von außen angegriffen werden, schaffen es oft, die eigenen Reihen zu schließen. Darüber hinaus kann Angst die Protestmobilisierung eher unterdrücken als fördern. Mittelfristig dürften die jüngsten Proteste für politische Legitimität von Bedeutung sein; in der aktuell ungewissen Kriegssituation sind sie aber kaum ein Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Was wissen wir bislang über die Fähigkeiten des iranischen Regimes, nach der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei und anderer hochrangiger Personen den Führungsanspruch aufrechtzuerhalten? Das Entscheidende ist, dass der iranische Staat darauf ausgelegt ist, Führungskrisen zu überstehen. Auch nach der Tötung von Chamenei und anderen hochrangigen Persönlichkeiten verfügt das System über Mechanismen für eine Übergangsführung und Nachfolgeplanung und ist in der Lage, für einen bestimmten Zeitraum dezentral und in einem militärischen Führungsmodus zu operieren. > »Tatsächlich beobachten wir bereits heute, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich immer mehr in Richtung einer ›Vorwärtsverteidigung‹ bewegen.« Es ist jedoch ungewiss, wie lange dies aufrechterhalten werden kann, bevor das System wieder eine klare zentrale Führung benötigt, die Ressourcen priorisieren, Signale setzen und das eigenmächtige Handeln Einzelner verhindern kann. Wenn sich ein Nachfolger oder eine Übergangsführung schnell konsolidieren kann, kann der Iran sich neu ausrichten und Kohärenz zurückgewinnen. Wenn die Konsolidierung hingegen langsam oder umstritten ist, kommt es zu mehr Volatilität, mehr taktischer Autonomie Einzelner und einer höheren Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen oder Fehlentscheidungen. **Wie sollten wir die Reaktion des Iran einordnen? Hat das Land seine Fähigkeiten zu Vergeltungsschlägen unter Beweis gestellt, die** [**im Juni 2025**](https://jacobin.de/artikel/israel-iran-usa-krieg-regime-change) **nicht durchgeführt wurden?** Die Reaktion des Iran scheint seiner bekannten Abschreckungsstrategie zu entsprechen, ist jedoch in ihrer Tragweite eskalierender als im vergangenen Juni. Ziel ist es, zu demonstrieren, dass es sich um eine wirklich existenzielle Angelegenheit handelt und dass Teheran eine solche Bestrafungsaktion nicht stillschweigend hinnehmen wird. Strategisch versucht der Iran, dort Schaden anzurichten, wo seine Gegner politisch sensibel sind: US-Stützpunkte in Drittländern, der Luftraum über dem Golf und Handelsströme. Hinzu kommt der psychologische Effekt, dass der Krieg nicht unbedingt »dort drüben« im Iran begrenzt bleiben wird. Seitens des Irans heißt es, man attackiere US-Stützpunkte und nicht die jeweiligen Bevölkerungen am Golf, aber Ungenauigkeiten, Querschläger und Trümmer machen diese Differenzierung in der Praxis weitgehend bedeutungslos. Meiner Meinung nach hat der Iran außerdem seine Bereitschaft gezeigt, wiederholte Angriffswellen zu starten, und nicht nur eine einzige symbolische Salve abzufeuern. Das ist wichtig, weil damit einerseits Ausdauer und Durchhaltewillen signalisiert und andererseits darauf abgezielt wird, das Vertrauen in die jeweiligen Luftabwehrschilde zu untergraben. **Wie werden US-Verbündete wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf Angriffe auf US-amerikanische Stützpunkte in ihrem Hoheitsgebiet reagieren?** Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dürften die Angriffe auf US-Stützpunkte in erster Linie als nationale Sicherheitskrise betrachten. Die unmittelbare Reaktion wird darin bestehen, die Luft- und Raketenabwehr zu verstärken, die Öffentlichkeit zu beruhigen und sich stillschweigend mit Washington über den weiteren Schutz der Streitkräfte abzustimmen. Ich würde nicht davon ausgehen, dass diese Lage dazu führt, dass man sich offensiv beteiligen will. Beide Regierungen haben gute Gründe, es zu vermeiden, als Mitstreiter in einem Krieg mit ungewissem Ausgang betrachtet zu werden. Tatsächlich schadet der Konflikt bereits ihrem Ruf als »sichere Ankerpunkte« in der Region. > »Für Washington heißt es wohl ›mission accomplished‹, wenn man politisch kommunizieren kann, die Bedrohung sei verringert, sensible nukleare Infrastruktur zerstört oder beschädigt und die US-Streitkräfte geschützt.« Allerdings könnte irgendwann die Toleranz gegenüber dem anhaltenden Druck des Iran ein Ende finden: Wenn die Angriffe weitergehen und die Angst der Zivilbevölkerung zunimmt, könnte stärker auf eine Lösung gedrängt und dafür die praktische Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten intensiviert werden – wobei man sich allerdings politisch von den Zielen Israels distanziert. Tatsächlich beobachten wir bereits heute, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich immer mehr in Richtung einer »Vorwärtsverteidigung« bewegen. Im Laufe der Zeit könnte dies dazu führen, dass sie als eigene Verteidigungsmaßnahme auf Abschussbasen im Iran feuern. **Welche Auswirkungen wird die Situation voraussichtlich auf den globalen Ölpreis haben – und wie kann sich dieser auf den Ausgang des Krieges auswirken?** Der Öleffekt ist ein Risiko, das weniger durch einen tatsächlichen Versorgungsausfall als vielmehr durch die Befürchtungen des Marktes mit Blick auf die weitere Entwicklung bedingt ist: Blockaden in der Straße von Hormus, Angriffe auf Häfen, steigende Versicherungskosten und anhaltende Sperrungen des Luftraums. Höhere Preise können zwar die Einnahmen der Produzenten kurzfristig steigern, doch eine anhaltende Störung gefährdet das Geschäftsmodell der Region – und kann schnell zu einem globalen politischen Problem werden. Mit Blick auf den Krieg ist das von Bedeutung, da Washingtons Handlungsspielraum so eingeschränkt und der externe Druck, die militärische Kampagne zu beenden, erhöht werden dürfte. Diese Situation kann den Einfluss des Iran stärken, sofern das Land tatsächlich in der Lage ist, Handelsflüsse dauerhaft zu stoppen, ohne von Vergeltungsmaßnahmen vollständig überwältigt zu werden. **Wie könnte aus Sicht der Führungsriegen sowohl in Washington als auch in Teheran ein Ende aussehen? Müssen wir mit einem deutlich längeren Konflikt rechnen als beim Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Sommer?** Für Washington heißt es wohl »mission accomplished«, wenn man politisch kommunizieren kann, die Bedrohung \[durch den Iran\] sei verringert, sensible nukleare Infrastruktur zerstört oder beschädigt und die US-Streitkräfte geschützt. Dann kann man aus einer Position der Stärke heraus wieder zur Diplomatie zurückkehren. > »Realistischer ist ein langwieriger Konflikt mit Eskalationsspitzen und ruhigeren Phasen: eine intensive Anfangsphase, gefolgt von Abnutzungskämpfen mit geringerem Tempo, in denen der Iran versucht, den Druck auf Israel und die US-Partner im Golf aufrechtzuerhalten.« Israels Ziele gehen weiter: Es strebt ein länger anhaltendes Ergebnis an, bei dem der Iran seine strategischen Fähigkeiten nicht wieder aufbauen kann – und wenn er es doch versucht, Israel die Handlungsfreiheit behält, erneut zuzuschlagen. Teherans Ziel wiederum ist das Überleben und die Wiederherstellung der eigenen Abschreckung: Man muss Washington davon überzeugen, dass ein eindeutiger und uneingeschränkter Sieg nicht zu erreichen ist und dass Erfolge mit massiven Kosten einhergehen werden. So soll eine Pause erzwungen und gleichzeitig vermieden werden, dass das Raketenprogramm aufgegeben werden muss, das man nach dem Zusammenbruch des regionalen Netzwerks des Irans als allerletzte Verteidigungslinie betrachtet. Ich denke, wir sollten mit einem längeren und chaotischeren Konflikt als dem Zwölf-Tage-Krieg im Sommer 2025 rechnen. Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass ein konstanter Luftkrieg mit hoher Intensität geführt wird. Realistischer ist ein langwieriger Konflikt mit Eskalationsspitzen und ruhigeren Phasen: eine intensive Anfangsphase, gefolgt von Abnutzungskämpfen mit geringerem Tempo, in denen der Iran versucht, den Druck auf Israel und die US-Partner im Golf aufrechtzuerhalten. Die entscheidenden Variablen sind, ob sich die iranische Führung schnell genug konsolidiert, um die Eskalation zu kontrollieren; und ob Washington Kriterien für ein Kriegsende durchsetzen kann, die im Inland politisch zu verkaufen sind, ohne dass man in einen längeren Krieg hineingezogen wird. ### Was ein Sozialist in der ukrainischen Armee über Frieden denkt URL: https://jacobin.de/ukraine-krieg-russland-widerstand-frieden-imperialismus-nato/ Last updated: 2026-07-24T11:50:40.000Z Ende Februar jährte sich zum vierten Mal der Beginn der Vollinvasion Russlands gegen die Ukraine. Im Laufe des letzten Jahres haben Kommentatoren beider Seiten oft einen entscheidenden Durchbruch prognostiziert, sei es aufgrund der wirtschaftlichen Probleme Russlands oder der nachlassenden Unterstützung des Westens für die Ukraine. Doch während die Erschöpfung auf beiden Seiten zunimmt, zuletzt auch durch massive russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz, scheint ein Friedensabkommen weiterhin in weiter Ferne zu sein. Taras Bilous, ein Sozialist, der in der ukrainischen Armee dient, fordert seit langem internationale Solidarität mit dem Widerstand der Ukraine. Er kritisiert linke Positionen, die eine Kürzung der westlichen Hilfe für Kyjiw befürworten, und betont, dass dies lediglich eine Belohnung für die russische Aggression sei. In einem Interview mit der russischen Sozialistin Sasha Talaver erklärt er, warum die Ukrainerinnen und Ukrainer zunehmend auf einen Waffenstillstand drängen, aber kein Friedensabkommen akzeptieren können, das die zukünftige Verteidigung des Landes nicht garantiert. **Du bist seit vier Jahren in der Armee. Was ist derzeit Deine Aufgabe? Wie geht es Dir?** Ich bin Drohnenpilot und führe Luftaufklärungen durch. Derzeit bin ich wegen einer Verletzung im Diensturlaub, sodass ich jetzt mehr Freizeit habe als in den letzten drei Jahren. Mir geht es gut, danke. Ich habe zwar noch einen Granatsplitter in der Leber, aber insgesamt bin ich wieder vollständig genesen. Ich bin derzeit mit meinen Eltern in Kyjiw. Mein Urlaub neigt sich dem Ende zu. > »Dies war definitiv der bisher härteste Winter für die Zivilbevölkerung.« **Wie ist die Lage in Kyjiw nach dem russischen Beschuss von Energieanlagen?** Endlich wird es wärmer, sodass sich die Lage verbessert. Das Schlimmste ist vorbei; zumindest wird es keine so starken Fröste mehr geben. Die Situation war in den Regionen unterschiedlich – an einigen Orten funktionierte die Heizung seit Januar nicht mehr. Am schwersten hatten es arme Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und so weiter. Dies war definitiv der bisher härteste Winter für die Zivilbevölkerung: Glücklicherweise waren die vorangegangenen Winter mild. Dennoch war es für viele Menschen, die nicht zu den gefährdeten Gruppen gehören, einfacher als im Herbst 2022, als Russland erstmals begann, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu bombardieren. Damals fiel der Strom aus, die Wasserversorgung funktionierte überhaupt nicht mehr und es gab kein Internet und keine Mobilfunkverbindung, manchmal den ganzen Tag lang. Jetzt funktioniert die Wasserversorgung oft auch ohne Strom, und die Kommunikation ist stabil. **Im Februar 2022 hast Du einen viel beachteten Brief an die westliche Linke geschrieben, in dem Du sie dafür kritisiert hast, dass sie darauf beharrt, ihr Hauptfeind befinde sich in ihren eigenen Ländern, und dass sie sich nicht solidarisch mit dem bewaffneten Widerstand gegen die russische Invasion zeigt. Wie schätzt Du die Lage jetzt ein, nachdem Donald Trump auf Verhandlungen gedrängt hat?** Die Umstände haben sich geändert, und meine Position hat sich entsprechend etwas gewandelt. Aber was ich damals geschrieben habe, war im Allgemeinen richtig. Ich denke, dass Trumps Scheitern bei den Friedensverhandlungen bestätigt, was ich damals geschrieben habe: »Ein Aufruf zur Diplomatie an sich bedeutet nichts, wenn wir uns nicht mit den Verhandlungspositionen, konkreten Zugeständnissen und der Bereitschaft der Parteien, sich an ein unterzeichnetes Abkommen zu halten, befassen.« Was beispielsweise den Waffenstillstand betrifft, so befürwortet die Ukraine seit April 2025 einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand, aber Russland akzeptiert einen solchen noch immer nicht. Aber wer auf der linken Seite sagt, dass Russland zur Einhaltung des Waffenstillstands gezwungen werden muss? **Wie bewertest Du den Fortschritt der Friedensverhandlungen?** Erst seit kurzem kann man sagen, dass echte Verhandlungen stattfinden. Was im letzten Jahr passiert ist, war eine Show für Trump. Er hat sich ohne Verständnis für die Situation und mit törichten Illusionen eingemischt und die Lage nur verschlimmert. Als Trump gewann, dachte ich, dass sich die Lage für uns höchstwahrscheinlich verschlechtern würde, aber ehrlich gesagt hatte ich insgeheim die schwache Hoffnung, dass doch noch ein Wunder geschehen könnte. Obwohl Trump der letzte Mensch ist, von dem ich Hilfe erwarten würde, möchte ich, wie andere Ukrainer und Ukrainerinnen auch, vor allem, dass dieser verdammte Krieg endlich vorbei ist. Leider wurde schnell klar, dass nichts Gutes zu erwarten war. > »Trump gab eine Verhandlungsposition nach der anderen auf, verzichtete auf seine Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand und gab Putin, was dieser wollte: Anerkennung und einen Ausweg aus der internationalen Isolation.« Wichtig ist zu verstehen, dass, als Trump als Präsident zurückkehrte, sowohl die Ukraine als auch Russland bereits vom Krieg erschöpft waren, wenn auch sicherlich nicht so sehr wie heute. Nach dem Scheitern der Gegenoffensive von 2023 wurde das Argument, dass »wir unser Volk nicht unter Besatzung lassen können«, irrelevant. Im Laufe des Jahres 2024 wuchs in der Ukraine, auch innerhalb der Armee, allmählich die Stimmung zugunsten einer Einfrierung des Konflikts.[ ](https://emanzipation.org/2026/03/ein-ukrainischer-sozialist-zog-in-den-krieg-was-er-ueber-frieden-denkt/?ref=jacobin.de#%5Fftn2)Unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hätte, die Verhandlungen hätten ohnehin begonnen. Und es scheint, dass die ukrainische Regierung dies verstanden hat – der Friedensgipfel 2024 in der Schweiz und die Operation in Kursk waren unter anderem Versuche, ihre Position vor den Verhandlungen zu stärken. Ich denke, viele westliche Analysten verstehen nicht, dass der Hauptgrund für Wolodymyr Selenskyjs Änderung seiner Position zum Waffenstillstand nicht der Druck von Trump war, sondern eine Veränderung der Stimmung der Ukrainerinnen und die Erkenntnis der Realitäten auf dem Schlachtfeld. Selenskyj änderte seine Haltung bereits im November 2024 und stimmte der Möglichkeit zu, den Konflikt einzufrieren, ohne dass Russland alle besetzten Gebiete zurückgibt. Alles bewegte sich in diese Richtung. Bereits seit dem Frühjahr 2024 war jede Erwähnung der »Grenzen von 1991« in der ukrainischen Armee, die ich hörte, immer sarkastisch gemeint. **Hat sich die Meinung auch in der Armee geändert?** Ja, auf jeden Fall. Vielleicht sogar früher als in der Gesellschaft insgesamt. Ich habe zum ersten Mal im Herbst 2022 gehört, wie Leute darüber sprachen, dass es gut wäre, den Konflikt einzufrieren. Das waren Soldaten, die um Bachmut gekämpft hatten und dann in eine hintere Einheit versetzt wurden. Damals war dies jedoch eine seltene Ansicht, da nach der erfolgreichen Operation in der Region Charkiw Optimismus verbreitet war. Dies änderte sich im Laufe des Jahres 2024 allmählich. **Wie reagierten die Menschen in deiner Einheit auf Trumps Initiativen?** Zunächst gemischt: Es gab Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfe einstellen würde, und Hoffnungen, dass der Krieg endlich enden würde. Aber nach und nach hörten die Leute auf, darüber zu sprechen. Als im letzten Herbst die 28 Punkte veröffentlicht wurden, fragten mich einige internationale Journalistinnen, was normale Soldaten dazu sagten, aber ich hatte keine Antwort, weil es schien, als würde das niemanden mehr interessieren. Im Allgemeinen diskutieren Soldaten solche Themen nicht oft – normalerweise sind alle mit ihrem Alltag beschäftigt. Für mein Team war damals das drängendste Problem nicht Trump, sondern die Mäuse im Unterstand. **Aber jetzt wäre die Ukraine dazu bereit, den Konflikt einzufrieren.** Ja, aber um den Krieg zu beenden, hätte Trump den Druck auf Russland erhöhen müssen. Stattdessen bekamen wir eine Farce mit einem roten Teppich für Wladimir Putin in Alaska. Offensichtlich interessiert sich Trump nicht für die Ukraine und dachte, er könnte schnell Frieden erreichen, indem er die Ukraine zwingt, den Bedingungen Russlands zuzustimmen. Allerdings hat er keines der beiden Länder verstanden, und falls er wirklich den Krieg schnell beenden wollte, waren seine Handlungen kontraproduktiv. Trump könnte ein Buch über »die Kunst, wie man keine Deals macht« schreiben. Trump gab eine Verhandlungsposition nach der anderen auf, verzichtete auf seine Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand und gab Putin, was dieser wollte: Anerkennung und einen Ausweg aus der internationalen Isolation. Im Grunde genommen hat Putin ihn ein ganzes Jahr lang zum Narren gehalten. Und offenbar begann Trump erst nach seinen Geschichtslektionen in Alaska zu verstehen, mit wem er es zu tun hatte. Aber jetzt lehnen die Russen alle Vorschläge ab und berufen sich dabei auf den »Geist von Anchorage«, den ihnen Trump geliefert hatte. > »Betrachten wir die Dinge nüchtern. Angesichts des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung sind schriftliche Sicherheitsgarantien nicht verlässlich.« Welche konkreten Gründe gibt es zu glauben, dass Putin seinen ursprünglichen Plan, den ukrainischen Staat zu zerstören, aufgegeben hat? Der Kreml spricht nach wie vor von den »Grundursachen des Konflikts«. Die Forderung, den nicht besetzten Teil des Donbass kampflos an Russland abzutreten, könnte lediglich ein Schritt in diese Richtung sein. **Aber Du sagtest, dass endlich echte Verhandlungen stattfinden. Warum?** Erstens finden direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt und nicht nur eine Show, bei der sich die »Großmächte« ohne Beteiligung der Ukraine auf etwas einigen. Zweitens hat sich die Zusammensetzung der Delegationen geändert, und damit auch der Charakter der Verhandlungen. Unabhängig von den politischen Bedingungen müssen wichtige technische Fragen geklärt werden, insbesondere wie der Waffenstillstand überwacht werden soll. Es wäre besser, wenn bis zu dem Zeitpunkt, an dem politische Vereinbarungen endlich möglich werden, bereits Entscheidungen zu solchen technischen Fragen getroffen worden wären. Aber in politischen Fragen stellt Russland immer noch Bedingungen, die für die Ukraine inakzeptabel sind, sodass diesbezüglich ein Stillstand besteht. Drittens begann Trump im Oktober endlich, Druck auf Russland auszuüben und verhängte neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne. Das reicht sicherlich nicht aus, aber es ist immerhin ein Anfang. Darüber hinaus sah sich die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr endlich mit ernsthaften Problemen konfrontiert und steuerte auf eine Stagnation zu. Das ist zwar noch lange kein Zusammenbruch, aber die Probleme nehmen zu. Der Großteil der russischen Reservefonds wurde bereits in den vergangenen Jahren für die Bewältigung der Folgen der Sanktionen und den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes ausgegeben. **Was denkst Du über eines der drängendsten Themen bei den Verhandlungen: die Sicherheitsgarantien?** Betrachten wir die Dinge nüchtern. Angesichts des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung sind schriftliche Sicherheitsgarantien nicht verlässlich. Für die Ukraine gibt es zwei wichtige Sicherheitsgarantien: die Armee und die Tatsache, dass Russland in diesem Krieg schwere Verluste erlitten hat. Jetzt werden sie es sich zweimal überlegen, bevor sie uns erneut angreifen. Was die Verhandlungen betrifft, vergleichen wir sie mit den Istanbuler Gesprächen im Frühjahr 2022, bei denen Russland forderte, dass die ukrainische Armee auf 85 000 Soldaten begrenzt werden sollte. Jetzt wollen sie unsere Armee ebenfalls begrenzen, aber niemand spricht mehr von solch lächerlichen Zahlen. Damals wollten sie, dass Russland im Falle einer Aggression ein Vetorecht gegen Militärhilfe für die Ukraine erhält. Damit wäre das Abkommen nicht mehr wert gewesen als das Budapester Memorandum von 1994\. Die Ukraine hätte dem niemals zustimmen können. Wir kennen nicht alle Bedingungen, auf denen Russland derzeit besteht, aber es scheint, dass sie ein solches Vetorecht nicht mehr fordern. **Einige Autoren und Autorinnen behaupten immer noch, dass die Ukraine und Russland kurz davor standen, in Istanbul ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, aber Boris Johnson habe diese Hoffnungen zunichtegemacht.** Ich verstehe nicht, wie man das nach der Veröffentlichung des Entwurfs für ein Sicherheitsgarantieabkommen und des Artikels von Samuel Charap und Sergey Radchenko über diese Verhandlungen immer noch behaupten kann. Die beiden Autoren zeigen, dass selbst in diesem Abkommen die Positionen der Parteien zu einigen wichtigen Fragen stark voneinander abwichen. Außerdem wurden territoriale Fragen damals noch nicht einmal diskutiert – sie wurden auf ein persönliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin verschoben. Jetzt werden die Territorien diskutiert, und das ist das schwierigste Thema. Allerdings überschätzen Charap und Radchenko laut dem russischen linken Politikwissenschaftler Ilja Matwejew Putins Bereitschaft, selbst den damals diskutierten Bedingungen zuzustimmen. > »Die Lage an der Front ist nicht so schlecht, dass wir gezwungen wären, den Bedingungen Russlands zuzustimmen. Dennoch können wir es uns auch nicht leisten, maximalistische Ziele zu setzen.« Was die westlichen Länder betrifft, so bestand das Hauptproblem darin, dass sie sich weigerten, der Ukraine die von Kyjiw geforderten Sicherheitsgarantien zu geben. Deshalb wollten sie die USA und andere Länder in die Verhandlungen einbeziehen. Aber selbst die Länder, die Sicherheitsgarantien anboten, versprachen lediglich, weiterhin Waffen zu liefern. Die Ukraine wollte mehr. Noch ein Wort über diejenigen, die schreiben, Johnson habe die Verhandlungen gestört: Hätte der Westen tatsächlich zugestimmt, die von der ukrainischen Regierung geforderten Sicherheitsgarantien zu geben, hätten dieselben Autoren diese abgelehnt. Denn das würde bedeuten, dass der Westen im Falle einer neuen russischen Aggression auf der Seite der Ukraine in den Krieg eintreten müsste. **Wenn ich das richtig verstehe, glaubst Du, dass ein Einfrieren des Konflikts derzeit die beste Option wäre. Aber birgt das nicht erhebliche Risiken?** Natürlich ist es ein Risiko. Und dabei geht es nicht nur um die Gefahr eines neuen Krieges, sondern auch um die politischen, wirtschaftlichen und migrationspolitischen Folgen eines eingefrorenen Konflikts. Je mehr die Ukrainer die Wahrscheinlichkeit eines neuen Krieges erkennen, desto mehr Menschen werden das Land verlassen, sobald dieser Krieg beendet ist. Wenn es tatsächlich möglich wäre, europäische Truppen in der Ukraine zu stationieren, wäre das nicht nur wichtig, um weitere russische Aggressionen zu verhindern, sondern einfach auch, um die Menschen zu beruhigen. Die Fähigkeit der Ukraine, zukünftige Aggressionen abzuwehren, hängt auch davon ab, wie die Gesellschaft den Ausgang dieses Krieges wahrnimmt. Aber jeden Tag zahlen wir einen sehr hohen Preis für die Fortsetzung unseres Widerstands, und das birgt andere Risiken. Selbst wenn der Ukraine formelle Sicherheitsgarantien gegeben werden, könnte es nach dem Waffenstillstand dennoch zu einer neuen russischen Invasion kommen, und die Bedingungen wären für uns dann viel schlechter als jetzt. Das würde zur Besetzung des größten Teils der Ukraine führen. Aber wenn wir den aktuellen Krieg fortsetzen, besteht die Gefahr, dass die Frontlinie irgendwann zusammenbricht, was zu dem gleichen schlechten Ergebnis führen würde. Ich halte es nicht für eine gute Idee, einen Zermürbungskrieg fortzusetzen, bis wir herausfinden, wer über größere Kraftreserven verfügt. Die Lage an der Front ist nicht so schlecht, dass wir gezwungen wären, den Bedingungen Russlands zuzustimmen, von denen viele inakzeptabel sind, weil sie das Risiko einer neuen Invasion erhöhen würden. Dies gilt insbesondere für die Forderung Russlands, den nicht besetzten Teil des Donbass kampflos aufzugeben. Dennoch können wir es uns auch nicht leisten, maximalistische Ziele zu setzen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, dies als eine theoretische Frage zu betrachten. Unsere Leben hängen davon ab. **Und was würdest Du Leuten sagen, die das Risiko einer neuen russischen Aggression leugnen?** Wenn sie sich so sicher sind, sollten sie öffentlich schwören, dass sie im Falle einer neuen Invasion persönlich gegen die russische Armee kämpfen werden. Ohne diese Zusage sind ihre Worte wertlos. > »Als es zu einem Zermürbungskrieg kam, schrumpften unsere Chancen dramatisch.« **Du zeichnest ein sehr düsteres Bild. Gibt es überhaupt Hoffnung für die Zukunft?** Selbst im besten Fall sieht die Zukunft der Ukraine ziemlich düster aus. Unabhängig davon, welche Wiederaufbauprojekte es nach dem Krieg geben mag, wird sich die Ukraine nie vollständig von den Verlusten erholen, die uns dieser Krieg zugefügt hat. Letztlich gilt dies nicht nur für die Ukraine. Selbst wenn Russland den Krieg entscheidend gewinnen sollte, kann es seinen früheren internationalen Einfluss nicht zurückgewinnen. Unabhängig davon, wie viel Territorium es zu besetzen vermag, wird der Krieg schwerwiegende Folgen für die russische Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt haben. Russland hat für Putins imperiale Ambitionen mit seiner Zukunft bezahlt. Die Hoffnung liegt weiterhin im Sturz des Putin-Regimes. Vielleicht wird der Waffenstillstand dabei helfen. Soweit ich weiß, herrscht unter der russischen Elite und in der Gesellschaft die Meinung vor, dass die Vollinvasion ein Fehler Putins war, aber da der Krieg begonnen wurde, kann man keine Niederlage riskieren. Nach dem Krieg wird die Frage »Warum haben wir einen so hohen Preis bezahlt?« noch dringlicher werden. Im Grunde kann nur der Sturz des Putin-Regimes dauerhaften Frieden bringen. Bis dahin wird jedes Friedensabkommen, unabhängig von den Bedingungen, die die Ukraine akzeptieren muss, den Konflikt nur einfrieren. Selbst wenn jemand prahlt: »Ich habe euch Frieden gebracht«, wird Osteuropa weiterhin in Angst vor neuen russischen Aggressionen leben. Und selbst wenn die Ukraine zur Kapitulation gezwungen würde, wäre das Ergebnis nicht Frieden, sondern Widerstand gegen die Besatzung mit anderen Mitteln. Letztendlich ist nichts von Dauer, und dieses Regime wird ohnehin irgendwann fallen. Aber offenbar verstehen viele westliche Autorinnen und Politiker, die eine Destabilisierung Russlands nach Putins Sturz befürchten, nicht, dass die Folgen umso schlimmer sein werden, je später dies geschieht. Ich denke, diese Angst war einer der Gründe für die übertriebene Vorsicht der Biden-Regierung, die zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu Tausenden von Todesopfern, zerstörten Städten und insgesamt viel schwerwiegenderen sozioökonomischen Folgen geführt hat. **Glaubst Du, dass die Ukraine zu Beginn des Krieges bessere Chancen auf einen Sieg hatte?** Auf jeden Fall. Bis zum Spätherbst 2023 waren die Chancen gut. Die Verluste und Niederlagen, die Russland damals erlitten hatte, führten zur Rebellion von Jewgeni Prigoschin. Wären die Verluste Russlands noch größer gewesen, hätte dies das Regime noch weiter destabilisieren können. Leider ist dies nicht geschehen, was zum Teil auf Fehler des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte zurückzuführen ist, aber viel mehr noch auf die übertriebene Vorsicht der Biden-Regierung und der EU. Sie zögerten die Lieferung von Waffen zu lange hinaus, weigerten sich zunächst, bestimmte Waffentypen zu liefern, und als sie diese schließlich doch lieferten, war es zu spät. Als es zu einem Zermürbungskrieg kam, schrumpften unsere Chancen dramatisch. > »Ich würde es begrüßen, wenn Selenskyj nach dem Krieg aus der Politik ausscheiden würde. Dies wird er aber sicherlich ablehnen, wenn er sein Mandat bis zum Ende des Krieges verlängern kann.« **Eine der Forderungen des Kremls ist die Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Es scheint, dass die ukrainische Führung kürzlich ihre Position dazu geändert hat.** Das ist interessant, denn Putin fordert Wahlen, um Selenskyj loszuwerden, während Selenskyj Wahlen will, um an der Macht zu bleiben. **Hat er eine Chance, zu gewinnen?** Seine Chancen bei einer Wahl während des Krieges sind definitiv größer als danach. Derzeit hat er nur einen einzigen echten Konkurrenten, den General Valeriy Zaluzhny. Der Krieg bremst politische Auseinandersetzungen, und die Menschen üben Selbstzensur. Selbst jetzt, wenn ich mit ausländischen Journalisten spreche, habe ich den Eindruck, dass sie verstehen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer sich in der Kommunikation mit ihnen selbst zensieren. Aber diese Journalistinnen verstehen nicht, wie viel Kritik an den Behörden es in den ukrainischen Medien und sozialen Netzwerken gibt. Nach dem Krieg wird dies jedoch viel häufiger vorkommen, und Fragen wie »Warum haben wir so schwere Verluste erlitten?« werden nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine scharf gestellt werden. Ich würde es begrüßen, wenn Selenskyj nach dem Krieg aus der Politik ausscheiden würde. Dies wird er aber sicherlich ablehnen, wenn er sein Mandat bis zum Ende des Krieges verlängern kann. Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung dann äußern wird. Darüber hinaus sieht all dies nicht nur aus politischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht schlecht aus. Laut Verfassung sind Wahlen unter Kriegsrecht verboten, und auch eine Änderung der Verfassung während des Kriegsrechts ist nicht zulässig. Der Gesetzesentwurf zu Wahlen unter Kriegsrecht, der derzeit vom Parlament vorbereitet wird, könnte für verfassungswidrig erklärt werden. Darüber hinaus möchte Selenskyj gleichzeitig mit den Wahlen ein Referendum abhalten, was gesetzlich verboten ist. Die Zentrale Wahlkommission hat erklärt, dass allein die Organisation des Wahlprozesses nach Aufhebung des Kriegsrechts sechs Monate dauern wird, aber die Regierung scheint zu planen, diesen Prozess viel schneller durchzuführen. Ich verstehe noch nicht, wie sie das bewerkstelligen will. **Warum braucht er ein Referendum?** Um die Zustimmung zum Friedensabkommen zu erhalten und die Verantwortung mit der Gesellschaft zu teilen. Ein Referendum wäre notwendig, wenn die Ukraine gezwungen würde, die Annexionen Russlands rechtlich anzuerkennen. Aber weder die ukrainische Gesellschaft noch die Regierung stimmen dem zu. Ein Referendum ist nicht notwendig; es ist nur ein weiteres Beispiel für die Unwilligkeit von Selenskyj, schwierige Entscheidungen zu treffen. Es gab während des Krieges viele solcher Beispiele, und das hat zu zahlreichen Problemen geführt. Die Regierung hoffte, dass der Krieg bald enden würde, und schob daher Entscheidungen zu schwierigen Themen auf, bis es zu spät war. Unsere militärische Schwäche hängt nun in erster Linie nicht mit der Streichung der US-Militärhilfe zusammen, sondern mit internen Problemen. > »Die traditionellen ukrainischen Oligarchen haben durch den Krieg viel Gewicht verloren. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Verlusten stehen viele von ihnen unter politischem Druck – fünf der zehn reichsten ukrainischen Oligarchen unterliegen Sanktionen von Selenskyj.« **Welchen Einfluss hatte Trumps Politik auf den Verlauf des Krieges?** **I**ch bin kein Militäranalyst; als Soldat kenne ich die Situation an meinem Abschnitt der Front, ich verstehe möglicherweise nicht alle übergeordneten Zusammenhänge. Aber insgesamt denke ich, dass Trumps Politik nicht auf die Lage an der Front, sondern auf die ukrainischen Städte abseits der Front den größten Einfluss hatte. Unsere größte militärische Abhängigkeit von den USA besteht im Bereich der Flugabwehr. Ohne Patriot-Systeme können wir die Städte im Landesinneren nicht wirksam vor ballistischen Raketen schützen. Trumps Politik ist einer der Gründe für den starken Anstieg der zivilen Opferzahlen im letzten Jahr. Auch die derzeitige schwierige Lage in unserem Energiesektor hängt damit zusammen. Was die Lage an der Front angeht, waren die Auswirkungen nicht so gravierend. Größere Auswirkungen gab es vielleicht im Jahr 2024, als die Republikaner im Kongress neue Militärhilfen für sechs Monate blockierten. Die Abhängigkeit von US-Militärhilfe wurde unterdessen deutlich verringert. Europa konnte diese teilweise kompensieren. HIMARS[ ](https://emanzipation.org/2026/03/ein-ukrainischer-sozialist-zog-in-den-krieg-was-er-ueber-frieden-denkt/?ref=jacobin.de#%5Fftn13)beispielsweise waren 2022 sehr wichtig, heute jedoch nicht mehr so sehr. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal von Javelins gehört habe. Das Schlachtfeld hat sich durch Drohnen stark verändert. **Kommen wir zu eher zivilen Themen. Wie wird Deiner Meinung nach die ukrainische Politik nach dem Krieg aussehen?** Erstens, damit es überhaupt eine ukrainische Politik geben kann, muss die Ukraine intakt bleiben. Zweitens hängt die Antwort meiner Meinung nach stark vom Ausgang des Kriegs und den Bedingungen des Friedensabkommens ab. Aber sicherlich wird sich die Politik erheblich verändern. Die traditionellen ukrainischen Oligarchen haben durch den Krieg viel Gewicht verloren. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Verlusten stehen viele von ihnen unter politischem Druck – fünf der zehn reichsten ukrainischen Oligarchen unterliegen Sanktionen von Selenskyj. Ihor Kolomoyskyi, der Selenskyj 2019 zum Sieg verhalf, befindet sich seit 2023 in Haft. Der Einfluss der von Oligarchen kontrollierten Fernsehsender hat deutlich abgenommen. Gleichzeitig ist ein neuer militärisch-industrieller Komplex entstanden, aus dem nach dem Krieg sicherlich neue politische Unternehmer hervorgehen werden. **Wie steht es um die ukrainische extreme Rechte?** Auch da wird alles vom Ausgang des Krieges abhängen. Wenn er als Niederlage angesehen wird, kann die extreme Rechte behaupten: »Wir hätten das besser machen können«, und viele Menschen werden ihnen glauben. Im Laufe der Jahre haben sie sich dafür ausreichend symbolisches Kapital erarbeitet. Wenn das Ergebnis als Sieg (wenn auch nicht als vollständiger Sieg) wahrgenommen wird, wird es für sie schwieriger sein, ihre militärischen Erfolge in politisches Kapital umzuwandeln. > »Es mag kontraintuitiv klingen, aber wenn die Ukraine verliert, wird die extreme Rechte ihren Einfluss vergrößern, und in diesem Fall werden wir höchstwahrscheinlich als Kollektiv verschwinden.« Im Allgemeinen dürfte der Einfluss der extremen Rechten im Vergleich zur Vorkriegszeit zunehmen; dies ist fast überall auf der Welt der Fall. Aber ich bin mir dessen nicht hundertprozentig sicher. Nach dem Maidan[](https://emanzipation.org/2026/03/ein-ukrainischer-sozialist-zog-in-den-krieg-was-er-ueber-frieden-denkt/?ref=jacobin.de#%5Fftn16)schien es zunächst auch so, als stünde uns ein Aufstieg der extremen Rechten bevor: Swoboda war eine der drei wichtigsten Oppositionsparteien und trat der neuen Regierung nach dem Maidan bei, und der Rechte Sektor war die bekannteste radikale Organisation auf dem Maidan. Stattdessen begann Svoboda nach dem Maidan zu schwächeln, der Rechte Sektor konnte nicht an seinen Erfolg anknüpfen, und die Azov-Bewegung brauchte Jahre, um ihre Strukturen aufzubauen und junge Menschen anzusprechen. Im Jahr 2019 schien es für eine Weile, als hätten sie eine neue Chance erhalten, doch stattdessen geriet die extreme Rechte in eine neue Krise. Hinzu kommt der »Trump-Faktor« – ein Teil der ukrainischen Rechtsextremen unterstützte Trump bis 2025 und wird nun dafür kritisiert. Dies lässt sich mit Kanada vergleichen, wo Trumps Druckausübung die Umfragewerte der Konservativen untergrub und stattdessen den Liberalen half. Es ist jedoch schwer zu sagen, wie bedeutend dieser Einfluss in der Ukraine sein wird. **Wie steht es um die ukrainische Linke?** Tatsächlich sind wir ziemlich schwach. Wie in anderen postsozialistischen Ländern musste die antistalinistische Linke in der Ukraine ganz von vorne anfangen. Aber während in Polen, Slowenien, Kroatien und anderen Ländern die neue Linke seit 2014 gewisse Erfolge erzielen konnte, haben die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass die Linke in der Ukraine gespalten und geschwächt. Die Invasion von 2022 hatte eine andere Wirkung – es kam zu einer Reaktivierung, und 2023 hatte sich sogar die Studierendenvereinigung Direkte Aktion reaktiviert. Aber unsere Aktivitäten werden durch das Kriegsrecht und die Tatsache erschwert, dass viele erfahrene Aktivistinnen und Aktivisten in der Armee dienen. Einige sind auch an der Front gefallen, wie der anarchistische Künstler David Chichkan, der Anthropologe und Autor der Zeitschrift Commons Evheny Osievsky und andere. Der russische Anarchist Dmitry Petrov, unser Genosse und Autor von Commons, starb ebenfalls im Kampf auf ukrainischer Seite. Die Aktivitäten der Studierendenvereinigung Direkte Aktion sind nun auch aufgrund des Drucks der extremen Rechten schwieriger geworden. Während die extreme Rechte uns zu Beginn des Krieges keine Beachtung schenkte, kam es 2024 erneut zu Konflikten. Aber die Bedingungen der Konfrontation haben sich nun geändert. So versuchte die extreme Rechte beispielsweise 2024, die Präsentation eines Studierendenmagazins in Odessa zu stören, doch anarchistische Veteranen kamen den Studierenden zu Hilfe. Letztes Jahr inszenierte der Anführer der russischen Neonazis in der Ukraine, Denis Kapustin, eine Provokation bei der Beerdigung von David Chichkan, wurde jedoch von anarchistischen Soldaten in Schach gehalten. Was die Zukunft angeht, hängt alles stark vom Ausgang des Krieges ab. Es mag kontraintuitiv klingen, aber wenn die Ukraine verliert, wird die extreme Rechte ihren Einfluss vergrößern, und in diesem Fall werden wir höchstwahrscheinlich als Kollektiv verschwinden. Die nächste Generation von Linken wird gezwungen sein, wieder bei null anzufangen. **Einige westliche Linke sprechen immer noch von den »alten Linken« als Erben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in der Ukraine, die 2022 zusammen mit anderen prorussischen Parteien verboten wurde. Wie beantwortest Du Fragen über sie?** Normalerweise zeige ich einfach ein Video mit einer rassistischen Werbung von Natalia Vitrenko, deren Partei sich »Progressive Sozialistische Partei der Ukraine« nannte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es besser ist, etwas einmal zu zeigen, als zu versuchen, alles mit Worten zu erklären. > »Der Grund für das neue Wettrüsten ist nicht der Widerstand der Ukraine, sondern die russische Invasion. Wenn die Ukraine verliert, wird sich die Militarisierung nur noch verstärken.« **Derzeit wird in der europäischen Linken viel über die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Militarisierung diskutiert. Was denkst Du darüber?** **I**ch bin kein Experte für europäische Verteidigungsfragen und hatte noch nicht viel Zeit, mich genau darüber zu informieren, wohin die Verteidigungsausgaben in Europa derzeit fließen. Wir arbeiten mit der Linken in den nordischen Ländern zusammen, und mir scheint, dass sie viele gute Ideen zu diesem Thema haben. Sie haben beispielsweise ein europaweites Embargo für Waffenverkäufe an alle Länder außer der Ukraine vorgeschlagen – meiner Meinung nach ist das eine großartige Idee. Generell ist internationale Sicherheit ein Thema für ein separates langes Gespräch. Aber ich möchte zu einer Sache etwas sagen: In den sozialen Medien geben einige europäische Linke, die gegen die Wiederaufrüstung sind, manchmal der Ukraine die Schuld dafür. Aber das ist eine Argumentation, die den Opfern die Schuld gibt. Der Grund für das neue Wettrüsten ist nicht der Widerstand der Ukraine, sondern die russische Invasion. Wenn die Ukraine verliert, wird sich die Militarisierung nur noch verstärken. **Letzte Frage: Welche Schlussfolgerung sollte die internationale Linke Deiner Meinung nach aus Trumps erstem Amtsjahr ziehen?** Es gibt viele mögliche Schlussfolgerungen. Ich werde nur sagen, was mich am meisten beunruhigt. Im vergangenen Jahr hat der reaktionäre US-Präsident das getan, was die »Anti-Kriegs«-Linke gefordert hat. Was hat das gebracht? Mehr Aggression, mehr zivile Opfer und mehr Zerstörung. Die Lage hat sich nur verschlimmert. In dieser Situation hätten die »Kriegsgegner« meiner Meinung nach umdenken müssen. Aber ich sehe immer noch nicht, dass sie das tun. Die Logik vieler »Anti-Kriegs«-Linker scheint zu sein: »Wir haben diesen Krieg provoziert, also werfen wir jetzt die Opfer der Aggression unter den Bus.« In Trumps Version lautet sie: »Werfen wir die Opfer unter den Bus und rauben wir sie aus.« Trotz der humanistischen Rhetorik liefen alle Vorschläge in der Praxis darauf hinaus, die Ukraine angesichts der imperialistischen Aggression schutzlos zu lassen. Es sollte mittlerweile klar sein, dass dies der falsche Ansatz ist. In den 1990er Jahren zwang die USA die Ukraine, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben, wodurch wir verwundbar wurden. Die Verantwortung der USA besteht nun darin, der Ukraine zu helfen, und nicht darin, die Aggression Russlands zu belohnen. ### Wir können uns leisten, was wir verdienen URL: https://jacobin.de/sozialstaat-merz-kuerzungen-austeritaet-leistung-umverteilung/ Last updated: 2026-03-04T13:01:18.000Z Die Wirtschaft schrumpft, ganze Schlüsselindustrien brechen weg, die Armut nimmt zu, während die Reichsten reicher werden – doch verfolgt man die politische Debatte, könnte man glauben, das größte Problem in Deutschland sei ein anderes: unser ausufernder Sozialstaat. Ein vermeintlich exzessives Maximalprogramm, das sich das Land, so heißt es, nicht mehr leisten könne. »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«, sagt Merz. Er präsentiert das als objektiven Sachzwang: »Wir« strengen uns nicht genug an, und deswegen können »wir«uns den Luxus eines Sozialstaats nicht mehr leisten. Dass hierbei ideologische Verzerrung über die ökonomische Analyse triumphiert, zeigt sich allein daran, dass es in Zeiten der Rezession zur Stabilisierung der Wirtschaft eigentlich darum gehen müsste, die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten zu stärken, anstatt sie zu schwächen. Aber um wirtschaftliche Erholung geht es nur dem Anschein nach, und deswegen wird den Leuten jetzt penetrant in die Köpfe gehämmert, die schlechte Wirtschaftsleistung sei nicht die Konsequenz einer Kette fataler Fehlentscheidungen, die man in den Chefetagen deutscher Konzerne in den letzten Jahren gefällt hat, sondern das Ergebnis des persönlichen Versagens der arbeitenden Menschen in diesem Land: Die sind zu faul, zu oft krank, zu oft in Teilzeit und wenn sie alt werden, erwarten sie auch noch eine Rente, von der sie leben können. > »Ab 2028 bringt die Drangsalierung von Menschen in der Grundsicherung überhaupt keine Ersparnis mehr, sondern verursacht sogar Zusatzkosten.« Vonseiten der Union und der Arbeitgeberlobby folgt eine überzogene Polemik auf die nächste: Wer mal zum Zahnarzt muss oder auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall hat, soll gefälligst selbst zahlen. Eine Stunde mehr arbeiten und dafür ein bisschen Lohnkürzung hinnehmen – das wird doch wohl noch zumutbar sein. Wer sich krank meldet, der hat auch keinen Lohn verdient. Und überhaupt: Auch die Kranken und Alten müssen endlich mehr leisten – am besten fallen die Leute aus dem Job direkt ins Grab. Was hier ideologisch vorbereitet wird, ist verstörend. Es ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. ## In Armut statt in Arbeit bringen Weil die Wertschöpfung schwächelt, will die Regierung jetzt also trotz sprudelnder Unternehmensgewinne und steigender Aktienkurse hart erkämpfte Sozialstandards schleifen. Dieser orchestrierteAngriff setzt zuerst ganz unten an: mit Streichungen und härteren Sanktionen bei der Grundsicherung, die so rabiat sind, dass sie absehbar gegen die Verfassung verstoßen. Ersparnisse müssen sofort aufgebraucht werden. Der »Vermittlungsvorrang« schreibt fest, dass man Menschen möglichst effektiv in jeden perspektivlosen Schrott-Job mobben kann. Wer Termine versäumt, dem drohen Totalsanktionen – und wer dann immer noch nicht kooperiert, dem werden die Heiz- und Mietkosten gekürzt. Damit treibt man Menschen zielsicher in die Obdachlosigkeit. Mit diesen brutalen Verschärfungen wird die Grundsicherung zu einer Sozialleistung, die ihre Aufgabe verfehlt: Existenzen werden nicht gesichert, Existenzen werden zerstört. Es ist abzusehen, dass diese harte Sanktionierung Menschen nicht in Arbeit, sondern in Armut bringen wird. Eingespart wird dabei nicht sonderlich viel. Zunächst hatte Merz noch von »Einsparpotenzialen« von 30 Milliarden Euro fabuliert. Bald waren es nur noch 5 Milliarden. Und inzwischen, wo die Verabschiedung der Grundsicherung bevorsteht, ist auch davon keine Rede mehr. Und warum? Weil diese Schikane von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, nicht einfach nur unwürdig, sondern auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist – und das kostet Geld. Die [Einsparungen](https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103541.pdf?ref=jacobin.de), die lediglich in diesem und im kommenden Jahr gemacht werden, bewegen sich im zweistelligen Millionenbereich. Und ab 2028 bringt die Drangsalierung von Menschen in der Grundsicherung überhaupt keine Ersparnis mehr, sondern verursacht sogar Zusatzkosten. > »Merz will die gesetzliche Rente so weit schwächen, dass die private Vorsorge alternativlos wird, wovon wiederum vor allem die Kapitalmärkte profitieren. Denn denen werden die Lohnabhängigen ausgeliefert, wenn sie genau dort individuell vorsorgen sollen.« Das zeigt einmal mehr, dass es bei dem Angriff auf den Sozialstaat weder um Einsparungen noch um die Wiederbelebung der Wirtschaft geht. Es geht darum, wie man die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft am besten zugunsten derjenigen verschiebt, deren Interessenvertretung sich die Union traditionsgemäß verschrieben hat: der Arbeitgeberseite. Denn je löchriger das Netz der sozialen Absicherung ist, desto existenzieller wird der Lohn, den wir über unsere Arbeit beziehen. Und je existenzieller der Lohn wird, desto mehr wächst unsere Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Wer keine Wahl hat, der verhandelt auch nicht. Das alles geschieht gerade in einer Zeit, in der die Regierung die Hände in den Schoß legt, während ganze Schlüsselindustrien – und damit auch viele gute, tarifvertraglich gestützte Arbeitsplätze – wegbrechen und jedes dritte Unternehmen plant, Stellen abzubauen. Genau jetzt nimmt man den Menschen jene Absicherung weg, die sie durch solche Krisenzeiten eigentlich tragen soll. Die vielen, die heute um ihre Arbeitsplätze bangen, sollen sich also schon mal darauf einstellen, dass es jetzt vorbei ist mit »guter Arbeit«, damit Arbeitgeber Lohnkosten sparen können. ## Konservative prämieren Teilzeit Die Widersprüche dieser Politik zeigen sich auch in der völlig ausufernden Debatte um das Recht auf Teilzeit, das in diesen Tagen medial so exzessiv kommentiert wird, das darüber in Vergessenheit gerät, dass die massivsten Verschlechterungen an anderer Stelle verhandelt werden. Inzwischen dürfte so ziemlich jeder, der halbwegs bei Verstand ist, begriffen haben, dass Frauen, die die Mehrheit der Teilzeitstellen besetzen, sich für diesen »Lifestyle« entschieden haben, weil sie Sorgeverantwortung tragen: Sie pflegen kleine, alte und kranke Menschen. Nun ist die Union nicht gerade bekannt dafür, sich um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen sonderlich verdient zu machen und der realen Unvereinbarkeit von Beruf und Familie entgegenwirken zu wollen. Den wohl stärksten Anreiz für den »Lifestyle« von Frauen in Teilzeit verteidigt unterdessen die Union, ist sie doch der größte Fan des Ehegattensplittings. Genau jene Erwerbskonstellation, bei der die Frau nur einen Zuverdienst nach Hause bringt, damit sie Zeit hat, ihren Sorgeverpflichtungen nachzukommen und auch ja nicht auf die Idee kommt, ein ihrem Ehemann ebenbürtiges Gehalt zu verdienen, wird hiermit steuerlich subventioniert. Da werden Milliarden an Steuerausfällen hingenommen, um genau dieses Modell zu stabilisieren und die ökonomische Gleichstellung zwischen den Geschlechtern maximal unattraktiv zu machen. Das Ehegattensplitting wurde in den 1950ern nicht zuletzt auch deswegen eingeführt, weil man die vielen Frauen, die während des Krieges in den Arbeitsmarkt eingetreten waren, wieder zurück an den Herd drängen wollte. Heute ist es die Union, die das Ehegattensplitting mit Klauen und Zähnen verteidigt. Würde es wirklich darum gehen, Menschen aus der Teilzeit zu holen, wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings weitaus naheliegender, als die Entrechtung von Erwerbslosen – und es würde nebenbei um ein Vielfaches mehr Geld sparen. ## Rente als Zusatzleistung Klar ist auch: Die Verschärfungen bei der Grundsicherung und die Debatten um Teilzeit sind nur der Anfang. Die Regierung tastet sich sukzessive weiter vor, denn bald sollen auch die ambitionierteren Sozialleistungen dran glauben: Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung – da ist sozialpolitisch Luft nach unten. Und dieser Spielraum soll im Interesse der Arbeitgeber nun ausgereizt werden. Das zeigt sich etwa auch an der Debatte um die Rente. Die Rede vom »länger arbeiten, weil wir älter werden« ist eine reine Legitimationsfolie, um nicht über das sprechen zu müssen, worum es wirklich geht: Die Arbeitgeber schrittweise von der Pflicht zu befreien, sich an der Finanzierung der Renten der Menschen, die ihre Gewinne erwirtschaftet haben, zu beteiligen. Es ist absurd zu fordern, dass Leute mit siebzig noch als Bauarbeiter oder Pflegekraft schuften, das dürfte selbst Merz und Co. bewusst sein. Ihnen geht es am Ende vor allem darum, die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber zu senken, indem man die gesetzliche Rente zu einer Art Grundsockel degradiert und die Verantwortung für die Vorsorge im Alter den Leuten selbst auflastet. > »Man hat in Deutschland die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt. Das hat aber nicht die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen ›geboostet‹.« Wenn es nach Merz geht, soll die gesetzliche Rente nicht mehr als Basis, sondern eher als eine Art Zusatzleistung betrachtet werden – und das, obwohl die Armutsgefährdung unter Rentnerinnen und Rentnern schon jetzt erschreckend hoch ist. Dass in Deutschland – nach den USA und China noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – 42 Prozent von ihnen von weniger als 1.000 Euro im Monat leben, ist beschämend. Die lebensnahe Antwort von Kanzler Merz auf dieses Problem? Wenn sie keine Pfandflaschen sammeln wollen, dann sollen sie doch an der Börse investieren! Merz will die gesetzliche Rente so weit schwächen, dass die private Vorsorge alternativlos wird, wovon wiederum vor allem die Kapitalmärkte profitieren. Denn denen werden die Lohnabhängigen ausgeliefert, wenn sie genau dort individuell vorsorgen sollen. Dem Anlass entsprechend hat der Blackrock-Kanzler diesen »Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge« dann auch ganz feierlich beim Empfang der Deutschen Börse verkündet. Da dürfte man sich gefreut haben, denn die Finanzialisierung der Altersvorsorge ist ein lukratives Geschenk an die Kapitalmärkte. ## Rezession trotz Börsenboom Wo wir gerade bei den Kapitalmärkten sind: Denen geht es prächtig. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, aber die Börse boomt. Das ist kein Paradox, sondern das Symptom einer tieferliegenden wirtschaftlichen Misere, von der man so geschickt ablenken kann: Die zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft hat dazu geführt, dass der Großteil des Kapitals nicht in die reale Produktion, sondern in den Finanzsektor fließt. Das Ergebnis ist ein aufgeblähter Finanzmarkt, der sich mehr und mehr von der realen Wirtschaft entkoppelt hat. Aktienrückkäufe und ähnliche Finanzstrategien treiben die Börsenkurse nach oben, ohne dass Produktionskapazitäten, Arbeitsplätze oder Innovation ausgebaut werden. So floriert der Aktienmarkt, ohne dass es zu realem Wachstum in der Wirtschaft kommt. An dieser destruktiven Dynamik wird sich so schnell nichts ändern. Die Behauptung, dass Unternehmen in Deutschland daran gehindert würden, sinnvoll zu investieren, weil die Steuern so hoch seien, ist ein Märchen. Man hat in Deutschland die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt. Das hat aber nicht die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen »geboostet«. Die Gewinne wurden größtenteils als Dividenden ausgeschüttet, nicht reinvestiert – weil die Entscheidung darüber, was ein Privatunternehmer mit seinen Gewinnen macht, dessen private Entscheidung bleibt. Und daran wird auch der »Investitionsbooster« der amtierenden Regierung wenig ändern. > »Die wirtschaftliche Misere haben wir am Ende aber auch einigen der Union nahestehenden Kapitalfraktionen zu verdanken.« Aber wenn sich Unternehmen eben niedrigere Steuern wünschen, dann liefert die Regierung: »Investitionsbooster« ist im Grunde ein Euphemismus für massive Steuergeschenke an Großkonzerne, die ein Loch von schätzungsweise 46 Milliarden Euro in die Staatskasse reißen werden. Und weil daraufhin die Kommunen Alarm schlugen und davor warnten, dass sie diese steuerlichen Mindereinnahmen in die schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit stoßen werden, springt die Bundesregierung spendabel ein und zahlt die Steuerausfälle, mit denen man die Konzerne großzügig entlastet hat, [kurzerhand aus eigener Tasche](https://www.deutschlandfunk.de/kompensation-fuer-steuerausfaelle-der-kommunen-gebilligt-102.html?ref=jacobin.de). Wenn es um die Interessenvertretung von Großkonzernen geht, sitzt das Geld eben lockerer. Die wirtschaftliche Misere haben wir am Ende aber auch einigen der Union nahestehenden Kapitalfraktionen zu verdanken. Denn die wirtschaftliche Schwäche ist nicht zuletzt auch die Folge des deutschen Exportmodells, das nicht ewig die Welt mit mehr deutschen Autos fluten kann, als jemals gebraucht wurden, und das sich durch die Zollpolitik Trumps nicht mehr rechnet. Die Schuld daran tragen mitnichten die Beschäftigten, sondern die Vorstände jener Unternehmen, die den Wandel zu einer nachhaltigen Industrie erst blockierten – und jetzt die Folgen ihrer Fehlentscheidungen auf die Bevölkerung abwälzen. ## Alles nur Gerede? Nun ist zu erwarten, dass nicht alle derzeit diskutierten Verschärfungen direkt Realität werden. Schon im letzten Jahr kündigte Merz einen »Herbst der Reformen« an, der auf sich warten ließ. Doch die anhaltende politische Kampagne gegen die soziale Absicherung erodiert nach und nach die Erwartungshaltung der Menschen. Und genau das scheint auch die Intention zu sein: Eine Bevölkerung, die nichts mehr erwartet, lässt sich leichter regieren. So wird schrittweise ein Zustand normalisiert, bei dem wir uns alle fragen sollen: Habe ich in Zukunft überhaupt noch eine Krankenversicherung, die ich mir leisten kann und mit der ich auch halbwegs angemessen versorgt werde? Werde ich überhaupt noch einen Lohn bekommen, während ich krank bin? Werde ich von meiner Rente leben können? Stehe ich vor dem finanziellen Ruin, wenn ich selbst oder ein Mensch, den ich liebe, pflegebedürftig wird? Es geht darum, uns allen einzuhämmern, dass es uns jetzt noch viel zu gut geht – und dass es deswegen schlechter werden *muss* und wir die Härten als alternativlos hinnehmen *müssen*. Das hat bei der Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen, schon funktioniert. Selbst wenn sich inzwischen rumgesprochen hat, dass der Anteil der Totalverweigerer nicht der Rede wert ist, und die Verschärfungen vollkommen unverhältnismäßig sind: Sie kamen trotzdem. Und das Ressentiment bleibt. Großdemonstrationen, wie es sie damals bei der Umsetzung von Hartz IV gab, sind heute kaum vorstellbar. Inzwischen sind zwei Drittel der Bevölkerung davon überzeugt, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Die Idee, dass durch soziale Absicherung Menschen vermeintlich unverdient fürs Nichtstun Geld bekommen, hat verfangen – und lenkt davon ab, dass diejenigen, die wirklich fürs Nichtstun bezahlt werden, weil sie allein von ihren Kapitalerträgen leben können, vom Staat geschont werden, weil Deutschland keine Vermögensteuer erhebt. Die Wut auf die »Faulen« richtet sich nach unten. So geht Propaganda. ## Eine Frage der Kräfteverhältnisse Wenn der Staat die Renten kürzt, die Arbeitslosenhilfe reduziert und Gesundheitsleistungen einschränkt, steigt der Druck auf die Löhne immer weiter an. Der Angriff auf den Sozialstaat bedeutet zusammengenommen eine Entlastung des Kapitals von Sozialabgaben, eine weitere Privatisierung von Reproduktionskosten für uns alle und die Schaffung neuer profitabler Märkte für das Finanzkapital, etwa private Rentenfonds, wodurch riesige Geldströme aus Sozialleistungen wie der Rentenkasse in die Aktienmärkte umgeschichtet werden. Die Erzählung, dass es der Wirtschaft schlecht geht, weil die Leute faul sind und der Sozialstaat exzessiv ist, ist vor allem eine Legitimationsstrategie, um die kommenden sozialen Härten der Bevölkerung zu verkaufen und zu verschleiern, in wessen Auftrag hier tatsächlich Politik gemacht wird. »Die Wirtschaft« ist keine konfliktfreie Interessengemeinschaft, wo nach rationalen Erwägungen gehandelt wird. Der Kapitalismus ist kein rationales System, das sich in einem quasi evolutionären Prozess schrittweise verbessert, zähmt und zivilisiert, um das Bestmögliche für alle rauszuholen. Was wir momentan erleben – soziale und politische Regression, Wohlstandsverluste für die breite Mehrheit, eine historisch exzessive Vermögenskonzentration, eine dysfunktionale Wirtschaft, die keine Produktivitätsgewinne mehr schafft, während an der Börse die Aktienkurse explodieren, und die zunehmende Eskalation imperialer Aggression, mit der strauchelnde Wirtschaftsmächte ihre Dominanz unverhohlen mit roher Gewalt verteidigen – das alles ist das Ergebnis der anarchischen, irrationalen Planlosigkeit dieses Systems. > »Wir sind es, die den Wohlstand erwirtschaften, von dem ein Teil über Steuern und Abgaben an den Staat fließt. Wir haben ein Anrecht darauf, dass davon auch wieder etwas bei uns ankommt, und zwar in Form sozialer Sicherung.« Die Konsequenz der Agenda der amtierenden Regierung ist eine massive Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die den politischen Handlungsspielraum von uns allen empfindlich verengt. Hier werden nicht nur soziale Standards abgetragen – hier wird Souveränität geraubt. Der Sozialstaat ist keine Wohltätigkeit, die uns ein gnädiger Staat gewährt, weil er es gut mit uns meint. Wir sind es, die den Wohlstand erwirtschaften, von dem ein Teil über Steuern und Abgaben an den Staat fließt. Wir haben ein Anrecht darauf, dass davon auch wieder etwas bei uns ankommt, und zwar in Form sozialer Sicherung. Es geht nicht darum, ob wir uns das »leisten« können oder ob es »finanzierbar« ist. Es geht darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Absicherungen, die lange selbstverständlich waren – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub, die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden – sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis politischer Organisierung arbeitender Menschen, die diese gesellschaftlichen Fortschritte der Kapitalseite abgerungen haben. Dieser Fortschritt blieb bestehen, solange die Institutionen, in denen die Interessen der arbeitenden Klassen organisiert sind, stark genug waren, um die Arbeitgeber dazu zu zwingen, sich damit zu arrangieren, dass es innerhalb dieses Wirtschaftssystems ein gewisses Maß an steuerlicher Umverteilung und sozialer Absicherung gibt. Doch je stärker die Gegenseite organisiert ist, desto schneller schwindet dieser Fortschritt. Das werden wir nicht aufhalten, indem wir lediglich darauf hinweisen, dass die Politik der amtierenden Regierung kaum geeignet ist, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und dass die dazu erkorenen Maßnahmen ihre Ziele absehbar verfehlen werden. Politische Veränderungen sind keine Frage der intellektuellen Plausibilität, sondern von politischen Prioritäten – und die wiederum sind ein Spiegelbild der Kräfteverhältnisse innerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht allein mit guten Ideen gewinnen, denn Politik ist kein Debattierclub. Ideen alleine bringen noch keine Veränderung. Sie werden erst dann gesellschaftlich wirksam, wenn sie organisiert werden. ### Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl URL: https://jacobin.de/asyl-migration-geas-repression-rechtsstaat-flucht-isolationslager/ Last updated: 2026-03-03T12:13:27.000Z Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird. Vor knapp zwei Jahren war auf EU-Ebene über diese Reform entschieden worden. Diese Reform ist kein technisches Update, sondern der tiefgreifendste Umbau des Asylrechts seit dem Asylkompromiss 1993 und Teil eines autoritären Umbaus in der Europäischen Union ebenso wie in Deutschland. Was als effizientere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und Ordnung verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Weichenstellung: mehr Abschreckung, mehr Entrechtung, mehr Lagerlogik. Grausamkeiten, die bisher vor allem von den EU-Außengrenzen bekannt waren – und über die sich selbst Politiker von Union und SPD in der Vergangenheit entsetzt zeigten – werden zunehmend auch in Deutschland zur Norm. Das betrifft vor allem die Möglichkeit, Menschen während des Asylverfahrens noch stärker zu isolieren und sie einzusperren. ## Asylverfahren unter Haftbedingungen Unter Haftbedingungen werden künftig zum einen Grenzverfahren in Flughafennähe durchgeführt. Darunter wird ein Großteil der Geflüchteten fallen, die auf dem Luftweg einreisen: Menschen aus Herkunftsländern, bei denen die Schutzquote europaweit bei 20 Prozent oder niedriger liegt, Geflüchtete aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten oder etwa auch Personen, denen unterstellt wird, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Grenzverfahren lösen das bisherige Flughafenverfahren ab. Sie müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, dann kann sich ein dreimonatiges »Rückkehrverfahren« anschließen. Während dieser Zeit sind die Betroffenen in Haft. Um Asylgrenzverfahren durchführen zu können, werden derzeit in mehreren Bundesländern neue geschlossene »Asylzentren« gebaut. Zu nennen sind zum anderen neue Sekundärmigrationszentren, die die Bundesländer in Zukunft schaffen können. Einige Landesregierungen, die eine restriktive Migrationsagenda verfolgen, haben bereits angekündigt, dies zu tun. In diesen Lagern sollen Geflüchtete festgesetzt werden, die unter die Dublin-Regelung fallen oder bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben. Nach Zahlen, die die Linksfraktion regelmäßig von der Bundesregierung erfragt, betrifft das einen großen Teil der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die Behörden können es Geflüchteten untersagen, diese neuen Isolationslager nachts zu verlassen. Wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt ist, kann dies auch rund um die Uhr angeordnet werden. Das kommt faktisch einer Inhaftierung gleich, auch wenn die Bundesregierung es nicht so nennen will. Theoretisch können Geflüchtete, etwa im Fall wichtiger Termine, Ausnahmen beantragen. Die langjährigen Erfahrungen mit der Residenzpflicht zeigen jedoch, dass solche Anträge häufig an Behördenwillkür scheitern. > »Obwohl in Deutschland bisher keine Asylverfahrenshaft existierte, gibt es bereits Erfahrungen mit anderen Formen von Migrationshaft – und deren schädlichen Auswirkungen.« Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt existiert mit dem »Dublin-Zentrum« bereits ein Vorläufer dieser neuen Lager. Dort werden Dublin-Geflüchtete schon jetzt isoliert und einer verschärften Kontrolle unterworfen. Damit wird das Ziel verfolgt, sie zur Rückkehr nach Polen zu zwingen, wo viele von ihnen auf ihrer Flucht extremes Leid erfahren haben. In einem offenen Brief beklagen die Geflüchteten, dass sie ausgesondert und stigmatisiert würden. Sie müssten in einem besonderen Bereich leben, wo ihre Privatsphäre durch tägliche Zimmerkontrollen stark eingeschränkt sei. Außerdem lassen sich die Türen nicht abschließen und es ist verboten, die Unterkunft nachts zu verlassen. Die Asylsuchenden schreiben weiter: »Wir leiden und sind in ständiger Angst und Furcht vor Abschiebung, weil wir häufig unangekündigte Polizeibesuche bekommen.« Und das ist noch nicht alles: Mit dem GEAS-Umsetzungsgesetz wird zusätzlich eine Asylverfahrenshaft eingeführt, die es in der Form in deutschen Recht bisher nicht gab. Eine solche Haft kann durch ein Gericht beispielsweise dann angeordnet werden, wenn Menschen gegen den Hausarrest in einer Aufnahmeeinrichtung verstoßen haben, oder wenn die Identität eines Asylsuchenden nicht festgestellt werden konnte und diesem unterstellt wird, dass er sich der Identitätsklärung durch Untertauchen entziehen will. Auch Kinder können in Ausnahmefällen während des Asylverfahrens inhaftiert werden – wenn es ihrem Wohl dient, wie es im Gesetz heißt. Zynischer könnte eine Regelung, die den Zweck hat, Kinder in Gefängnisse zu sperren, kaum formuliert sein. ## Was die Kameras nicht sehen sollen Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Ein zentraler Motor dieser Politik ist die Erzählung von Migration als Dauerkrise: Sie macht aus einem normalen gesellschaftlichen Thema ein Sicherheitsproblem und soll Zustimmung für Härte, Kontrolle und Ausnahme schaffen. Dabei ist auf EU-Ebene angelegt, dass Staaten bessere, schutzorientiertere Regeln einführen können, etwa in der Asylverfahrensrichtlinie mit Erwägungsgrund 68 und Artikel 13\. Dass diese Spielräume trotzdem nicht genutzt, sondern in die entgegengesetzte Richtung ausgereizt wurden, ist aus einer menschenrechtlichen Perspektive skandalös, aus der Brille des liberal-kapitalistischen Staates aber erwartbar: In Krisen organisiert er Ordnung und Kontrolle, nicht Schutz und Teilhabe. Genau so entstehen die Symptome, die wir jetzt sehen: mehr Isolation, mehr Lagerlogik, Verfahren unter Haftbedingungen und eine Praxis, in der Menschen pauschal als Risiko verwaltet werden. Wenn man diese liberal-kapitalistische Grundlogik grundsätzlich hinterfragt, ist es nur folgerichtig, auch die Existenz von Asylverfahrenshaft selbst in Frage zu stellen. Denn bei Geflüchteten geht es nicht um Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, sondern um Menschen, die Schutz suchen. Obwohl in Deutschland bisher keine Asylverfahrenshaft existierte, gibt es bereits Erfahrungen mit anderen Formen von Migrationshaft – und deren schädlichen Auswirkungen. Seit vielen Jahren werden Menschen eingesperrt, um ihre Abschiebung effektiver durchführen zu können. Eine solche Abschiebehafteinrichtung habe ich kürzlich in Ingelheim in Rheinland-Pfalz besucht. Vor Ort berichteten mir Personen, dass Betroffene häufig Suizidgedanken äußern, vor allem zu Beginn der Haft und wenn die Abschiebung konkret bevorsteht. Die Gefangenen dürfen derzeit keine Handys benutzen. Künftig sollen Handys erlaubt werden, allerdings werden weiterhin keine Kameras akzeptiert, damit keine Bilder der Gefängnisse nach außen dringen. Aus Lagern in Griechenland und auf Zypern in bekannt, dass die Kameras der Handys zerstört werden, wobei nicht selten gleich die ganzen Handys kaputt gehen. In der Folge werden die Betroffenen von ihren Familien und von sonstigen Kontakten abgeschnitten. > »Die GEAS-Umsetzung wird die Lage von Asylsuchenden in Deutschland dramatisch verschlechtern. Das ist Ausdruck einer Rechtsverschiebung in der Fluchtpolitik, die die bürgerlichen Parteien ganz ohne Regierungsbeteiligung der AfD umsetzen.« Besonders mit den Sekundärmigrationszentren und der Asylverfahrenshaft außerhalb des Grenzverfahrens geht die Bundesregierung weit über das hinaus, was das europäische Recht verbindlich vorgibt. Sie schafft mit der GEAS-Umsetzung ein System, das den Anschein erweckt, man könne hier weiterhin Schutz bekommen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um eine Fassade, die zwar nach außen rechtstaatlich wirken soll, aber ausschließlich auf Entrechtung abzielt. Tatsächlich wird es in Zukunft immer schwieriger, einen Schutzstatus und ein sicheres Bleiberecht zu bekommen. Das liegt auch an der neuen Drittstaatenregelung, die es erlaubt, Asylanträge als unzulässig abzulehnen und die Betreffenden auf einen Drittstaat außerhalb der EU zu verweisen. Diese Idee wurde in den letzten Jahren unter dem Stichwort »Ruanda Modell« diskutiert. Mit der GEAS-Reform bekommen EU-Staaten die Möglichkeit, Geflüchtete vollkommen willkürlich in Drittstaaten abzuschieben. Als Voraussetzung genügt es, dass der Mitgliedstaat oder die EU mit dem jeweiligen Drittstaat ein Abkommen geschlossen haben. Eine individuelle Verbindung zwischen den betroffenen Geflüchteten und den Drittstaaten muss nicht nachgewiesen werden. Eine Person, die aus Afghanistan geflüchtet ist, könnte sich so plötzlich in Uganda wiederfinden. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass eine solche Politik sich nicht von staatlich organisiertem Menschenhandel unterscheidet: Schutzsuchende werden von einem Haftlager ins Nächste gebracht. Das kann zur Folge haben, dass sie über Jahre in entrechtenden Zonen festgehalten und »verwahrt« werden. ## Ein Geschenk für Gefängniskonzerne und die AfD An dieser »Verwahrung« lässt sich im Übrigen viel Geld verdienen. Ein Beispiel ist der britische Konzern Serco, der weltweit mit der Unterbringung und Kasernierung von Geflüchteten Profite macht. Human Rights Watch und Amnesty International warfen Serco schon vor Jahren unmenschliche Zustände in im Auftrag von Australien betriebenen Geflüchtetenlagern vor. Darüber hinaus betätigt Serco sich als Dienstleister für das Militär, für Grenzschutzbehörden und als Betreiber von Gefängnissen. Das Unternehmen macht gute Geschäfte mit Krieg, Flucht und Abschottung. Es gibt somit auch starke finanzielle Interessen daran, die Entrechtung von Geflüchteten fortzuführen. Der Abschottungswahn der Bundesregierung und die Profitinteressen großer Konzerne passen gut zusammen. Die GEAS-Umsetzung wird die Lage von Asylsuchenden in Deutschland dramatisch verschlechtern. Das ist Ausdruck einer Rechtsverschiebung in der Fluchtpolitik, die die bürgerlichen Parteien ganz ohne Regierungsbeteiligung der AfD umsetzen. Eine mögliche künftige AfD-Regierung bekommt durch die neuen Regelungen aber Möglichkeiten an die Hand, eine noch grausamere Fluchtpolitik zu entwickeln. Es ist jetzt besonders wichtig, lokale Bündnisse zu bilden, die Strategien entwickeln, wie Asylsuchende auch künftig solidarisch unterstützt werden können. Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus dem Wissen, dass Geflüchtete häufig als Testballon genutzt werden. Was heute an ihnen ausprobiert wird, kann morgen schon ganz andere Gruppen treffen. ### Der Kapitalismus war schon immer ein globaler Prozess URL: https://jacobin.de/kapitalismus-weltrevolution-geschichte-beckert-brenner-handel/ Last updated: 2026-07-24T11:48:44.000Z Die letzten anderthalb Jahrzehnte waren turbulent für das Weltsystem: Die Finanzkrise, der Aufstieg neuer Mittelmächte im Globalen Süden, rechte und linke politische Herausforderer in den europäischen und nordamerikanischen Kernländern sowie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, um nur einige zu nennen, haben die internationale Nachkriegsordnung stärker als je zuvor in ihrer Geschichte unter Druck gesetzt. Doch trotz aller Spannungen und aller Befürchtungen, dass diese Ordnung kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte, bleibt seine wirtschaftliche Grundlage – nämlich der Kapitalismus – erstaunlich solide. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit dominiert eine Produktionsweise fast ausnahmslos die Welt. Keine politische Kraft, nicht mal die übriggebliebenen, sich selbst als »kommunistisch« bezeichnenden Staatsparteien, bietet eine plausible Alternative zu ihr an. Doch wie ist dieser Kapitalismus entstanden und was macht ihn zu einer so einzigartig dynamischen und damit hartnäckigen Form der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisation? Diese Frage beschäftigt Wissenschaftler seit zwei Jahrhunderten, angefangen mit Persönlichkeiten wie Adam Smith und Karl Marx. Einige, wie der US-amerikanische marxistische Historiker Robert Brenner, verweisen auf den Wandel der Eigentumsverhältnisse in England in der Mitte des vergangenen Jahrtausends, während Denker wie der indischie Historiker Jarius Banaji den Beginn des Kapitalismus viel früher in der Menschheitsgeschichte sehen, nämlich mit dem Aufkommen kommerzieller Handelsnetzwerke Hunderte von Jahren zuvor. Der Historiker und Professor an der Harvard University Sven Beckert hat kürzlich seinen eigenen Beitrag zu der Debatte veröffentlicht: *Kapitalismus. Geschichte einer Weltrevolution*, in dem er über 1.200 Seiten verschiedene Stränge der Geschichtswissenschaft miteinander verknüpft, um eine [umfassende und erstaunlich detaillierte Erzählung](https://jacobin.de/artikel/beckert-kapitalismus-geschichte-brenner-kolonialismus-handel-globalisierung) über den Aufstieg dieser Wirtschaftsweise zur globalen Vorherrschaft in den letzten tausend Jahren zu entwerfen. Mit *Jacobin* sprach er über seine intellektuelle Prägung, wie sein eigenes Werk in die Debatten über die Geschichte des Kapitalismus passt und wie – wenn überhaupt – diese berüchtigte Produktionsweise eines Tages von der Bühne der Geschichte verschwinden könnte. **Du beschäftigst Dich als Historiker schon lange mit dem Kapitalismus. Dein letztes Buch,** *King Cotton* **, war eine Geschichte der Baumwolle und damit auch eine Geschichte des Kapitalismus, oder zumindest ein Teil davon. Dennoch die Frage: Was wolltest Du mit dieser neuen Geschichte des Kapitalismus erreichen?** Die Motivation, das Buch zu schreiben, kam einmal aus der akademischen Antwort auf mein Buch über die Baumwollproduktion. Eine der Kritiken war, dass der Kapitalismus mehr ist als eine Geschichte der Baumwolle. Das ist offensichtlich wahr. *King Cotton* macht schon relativ viele Argumente über den Kapitalismus, aber das Buch behandelt natürlich nur einen kleinen Ausschnitt aus dessen Geschichte – zeitlich, räumlich, aber auch im Sinne dessen, was für ein Moment die Baumwollindustrialisierung in der Geschichte des Kapitalismus ist. Es gab natürlich viel mehr, das ich über den Kapitalismus sagen wollte, weil ich eben, wie Du sagtest, meine gesamte akademische Karriere damit verbracht habe, den Kapitalismus historisch zu verstehen. > »Es geht in dem Buch nicht darum, zu zeigen, dass Adam Smith oder Karl Marx recht hatte oder eben nicht recht hatte, sondern es geht mir vor allen Dingen darum, die Geschichte des Kapitalismus über die letzten 500 Jahre hinaus zu erzählen und zu analysieren, um ihn besser zu verstehen.« Darüber hinaus sind mir aber noch zwei Dinge am heutigen Kapitalismusdiskurs aufgefallen, die mich motiviert haben, ein großes Buch zum Kapitalismus zu schreiben. Einmal, dass der Kapitalismus eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt in Debatten heute. Es gibt sehr viele, sehr starke Argumente über den Kapitalismus, aber das Verständnis des Kapitalismus selbst ist oft nicht besonders entwickelt – und zwar sowohl von rechts als auch von links. Mein Versuch war deshalb, eine Geschichte des Kapitalismus aus einer historischen Perspektive zu schreiben, die die heutige Debatte damit unterfüttert, ein besseres Verständnis über den Kapitalismus an sich zu gewinnen. Und zweitens entwickelte sich das Projekt natürlich auch aus einer Kritik an bestehenden Versuchen, den Kapitalismus zu verstehen. Ein sehr starker Strang der Kapitalismusbetrachtung ist ein ahistorischer Strang, der den Kapitalismus als den quasi natürlichen Zustand der Welt betrachtet. Es gibt natürlich Veränderungen – wir produzieren mehr als früher und wir produzieren anders – aber vom Prinzip ist die kapitalistische Logik universell und hat in allen historischen Gesellschaften existiert. Das Buch stellt dieses Argument ganz zentral infrage. Auch ist die Geschichte des Kapitalismus immer noch sehr stark von eurozentrischen Perspektiven geprägt. Schon meine Studien zur Geschichte der Baumwolle haben mir gezeigt, dass der Kapitalismus sich nicht aus der rein europäischen Perspektive erklären lässt. Das ist erst recht im 21\. Jahrhundert der Fall, in dem jede auch noch so oberflächliche Betrachtung nahelegt, dass man die Weltökonomie heute nicht verstehen kann, ohne auch andere Teile der Welt außerhalb des europäischen Kontinents anzuschauen. Da erschien es mir eben wichtig, dies in größerer Breite zu analysieren. Ein zentrales Argument des Buches ist, dass der Kapitalismus quasi global auf die Welt gekommen ist und in jedem Moment seiner Geschichte – auch in seinen eurozentrischsten Momenten – nur aus einer globalen Perspektive verstanden werden kann. **Auf welche Traditionslinien stützt Du Dich als Historiker? Du erwähnst ja Fernand Braudel in der Einleitung. Würdest Du Dich also als Schüler der Annales-Schule verstehen?** Ich finde es schwer, mich eindeutig als Schüler einer bestimmten Schule zu definieren. Fernand Braudels Arbeiten zur Geschichte des Kapitalismus haben mich vielleicht mehr beeinflusst als die Werke anderer Historiker oder anderer Denker über den Kapitalismus. Meine Betonung der Bedeutung des Kaufmannskapitals, des Handels, auch der extra-europäischen Welt oder der starken Umgestaltung des Wirtschaftslebens durch die kapitalistische Revolution – ja, das sind alles Ideen, die auch bei Braudel zu finden sind, auch wenn mein Buch wiederum völlig anders ist als Braudels. Und die Betonung der Bedeutung des Staates in der Geschichte des Kapitalismus ist auf jeden Fall auch etwas, was ich mit Braudel teile. Aber das ist nur ein Werk von sehr vielen, die mich beeinflusst haben. Das Nachdenken über die Geschichte des Kapitalismus ist mindestens 200 oder sogar 250 Jahre alt. Es gibt in den verschiedensten Traditionen, von Adam Smith über Karl Marx bis Rosa Luxemburg, wichtige Traditionslinien, die auch für das Buch wichtig sind. Ich bin also aus den unterschiedlichsten Richtungen beeinflusst, manchmal auch von Historikern, die relativ wenig rezipiert worden sind. Es geht in dem Buch nicht darum, zu zeigen, dass Adam Smith oder Karl Marx recht hatte oder eben nicht recht hatte, sondern es geht mir vor allen Dingen darum, die Geschichte des Kapitalismus über die letzten 500 Jahre hinaus zu erzählen und zu analysieren, um ihn besser zu verstehen – und natürlich auch, um uns eine Möglichkeit zu geben, über die Welt, in der wir heute leben, neu und vielleicht kreativer nachzudenken. **Gerade sprachst Du von den letzten 500 Jahren Kapitalismus, aber im Buch selbst ist die Rede von einem »Jahrtausend des Kapitalismus«. Es hat mich beim Lesen ein wenig überrascht, dass Du Jahrhunderte vor dem Zeitpunkt anfängst, den die meisten Historiker als Geburtsstunde des Kapitalismus betrachten würden.** Das ist vielleicht ein Missverständnis. Das zweite Kapitel des Buches trägt ja den Titel »Kapitalisten ohne Kapitalismus«. Es geht in den ersten Kapiteln nicht darum, zu argumentieren, dass der Kapitalismus im 11\. oder 12\. Jahrhundert entstanden ist, sondern um zwei andere Dinge. Es geht erstmal darum zu zeigen, dass es andere Formen des Wirtschaftslebens gab und dass diese einer fundamental anderen Logik folgten als die des Kapitalismus. Das Zweite ist, dass ich die Entstehung des Kapitalismus als einen fundamental historischen Prozess sehe, der weder präzise datiert noch präzise auf der Weltkarte eingegrenzt werden kann. Es gibt viele Wissenschaftler, die gewissermaßen auf der Suche sind nach dem Samenkorn, aus dem der ganze Kapitalismus entsprungen ist: Die einen finden es in Florenz, die anderen in der südenglischen Landwirtschaft. Ich glaube, das ist alles zum Scheitern verurteilt. Der Kapitalismus entsteht als ein global vernetzter Prozess, der sich langsam entfaltet. In gewisser Weise ist es auch ein nicht abgeschlossener Prozess, den wir noch heute in bestimmten Regionen der Welt oder in bestimmten Sphären unseres Lebens beobachten können. Die kapitalistische Logik ist bis heute im Prozess ihrer Entstehung. > »Man kann die Entfaltung des Kapitalismus nur als Netzwerk, als globalen Prozess verstehen, der sich nicht aus einer lokalen Perspektive erfassen lässt.« Dennoch ist das Aufkommen des Kapitalismus dann doch eine historische Frage, die tatsächlich in gewisser Weise zeitlich und räumlich eingeschränkt werden sollte und auch kann. Dafür erschien es mir wichtig, die Akteure zu identifizieren, die diese neue Logik in das Wirtschaftsleben, das so anders strukturiert ist, hineintragen. Und da stimme ich eben mit Braudel oder mit Jairus Banaji überein, dass sie zunächst unter Kapitalbesitzern zu finden ist. Bis in das 19\. Jahrhundert hinein sind das im Großen und Ganzen Leute, die den Fernhandel oder das Bankwesen organisieren. Wenn ich mir die Welt in der ersten Hälfte des zweiten Jahrtausends ansehe, dann finde ich auch schon zu diesem Zeitpunkt eine ganze Reihe von Orten, in denen Händlergemeinschaften entstanden sind, die ihr Wirtschaftsleben in einer anderen Logik organisieren als tributäre Herrscher oder Subsistenzbauern. Diese Gruppen kann man in vielen verschiedenen Gebieten der Welt finden, aber sie sind auf städtischen »Kapitalinseln« konzentriert. Sie gehen oft Verhältnisse mit der nicht-kapitalistischen Landwirtschaft und tributären Herrschern ein, die ihnen Möglichkeiten geben, diese Logik des Kapitals weiter zu verbreiten. Diese Logik hat lange existiert, auch vor der ersten Hälfte des zweiten Jahrtausends, aber sie war eben marginal zum Wirtschaftsleben der Welt. Die Antwort auf die Frage nach der Entstehung des Kapitalismus ist also, wann diese Logik sich ausgebreitet und das Wirtschaftsleben stärker beeinflusst hat. Für mich ist das dann letztendlich – und das ist vielleicht sehr traditionell – Ende des 15\. und Anfang des 16\. Jahrhunderts der Fall, mit der europäischen Expansion. **Das ist also der Punkt, wo die kapitalistische Logik von der Peripherie ins Zentrum drängt?** Genau. Das passiert erstmal vor allen Dingen in der Landwirtschaft. Robert Brenner hat recht: Der Kapitalismus entsteht zunächst auf dem Land. Dieser Prozess lässt sich in unterschiedlichen Formen in verschiedenen Regionen finden. Es ist problematisch zu sagen, der Ort, an dem diese Transformation wirklich Bedeutung hat, ist ausschließlich Südengland. Das ist auch problematisch, weil wir sehen können, wie wichtig das Kaufmannskapital auch dort ist — und dieses Kaufmannskapital ist natürlich auch direkt beteiligt an der Expansion der Produktion in der Karibik und in Nordamerika. Man kann die Entfaltung des Kapitalismus deshalb eben nur als Netzwerk, als globalen Prozess verstehen, der sich nicht aus einer lokalen Perspektive erfassen lässt. Zentral ist hier der Blick in die atlantische Welt: Weil die europäischen Kapitalbesitzer in der Lage waren, die Logik der Produktion in der Karibik oder auf den westafrikanischen Inseln radikal und mit großer Geschwindigkeit zu verändern, hatten sie erhebliches Kapital, das ihnen wiederum ermöglicht hat, die sehr viel konservativere Sozialstruktur der europäischen Landwirtschaft umzuformen, oft gegen deutlichen Widerstand, sowohl von Eliten als auch von den Bauern selbst. Deshalb ist mein Argument, dass Europa sich nicht nur aus sich selbst heraus verändert hat, sondern auch von außen nach innen. **Der Kapitalismus kann nur als globaler Prozess verstanden werden, aber dennoch einer, indem die gewaltsamen Eroberungen durch den Westen ein ganz zentrales Moment ausmachen?** Absolut, ich stelle das auch ins Zentrum. Eines meiner zentralen Argumente ist ja, dass der Kapitalismus nicht nur auf vertragliche Regelung von sozialen und ökonomischen Beziehungen beruht, oder nur eine Verwirklichung der menschlichen Freiheit ist, sondern auch sehr stark auf außerökonomischer Gewalt aufbaut. Diese Beobachtung ist im neoliberalen Zeitalter auf keine große Gegenliebe gestoßen, aber wenn wir uns die Welt heute anschauen, bestätigt sie unglücklicherweise einige der Argumente, die ich über die Geschichte des Kapitalismus mache. Die Geschichte des Kapitalismus, zumindest in einer seiner wichtigen Phasen, ist eine Geschichte der gewaltsamen Eroberung. Europa war in dieser Geschichte zentral. Das Buch argumentiert gegen eine eurozentrische Lesart der Geschichte des Kapitalismus oder eine, die die Welt quasi komplett ignoriert. Aber auf der anderen Seite bin ich auch skeptisch gegenüber Argumenten, dass Europa in dieser Geschichte marginalisiert werden sollte. Ganz im Gegenteil: Europa hat, wie Du sagst, eine sehr zentrale Rolle gespielt, insbesondere vom Ende des 18\. Jahrhunderts bis in dieMitte des 20\. Jahrhunderts. Und das muss sich auch in unserem Nachdenken über den Kapitalismus widerspiegeln. > »In der ersten Hälfte des 19\. Jahrhunderts entsteht eine Gesellschaft in einigen Teilen der Welt, die sehr stark dieser kapitalistischen Logik unterliegt, aber in gewisser Weise ist sie noch umgeben von vorkapitalistischen Formen der politischen Macht, des sozialen Lebens, und der Organisation von Arbeit.« Aber selbst in seinen eurozentrischsten Momenten – sagen wir Mitte des 19\. Jahrhunderts, wo man sehr viel Aufmerksamkeit auf europäische Entwicklungen legen muss – lassen sich die europäischen Entwicklungen nur verstehen, indem wir sie in eine globalere Geschichte einbetten. Da ist Baumwolle wieder ein gutes Beispiel: Wir können die industrielle Revolution in England nicht verstehen, ohne die Transformation der Landwirtschaft in den Südstaaten der USA zu verstehen. Das gehört zusammen, das muss zusammen erzählt werden. **In den Kapiteln über die Mitte des 19\. Jahrhunderts schilderst Du eindrücklich, wie das Großbürgertum in den Metropolen entsteht und seinen neugefundenen Einfluss öffentlich zur Schau stellt. Ab wann gibt es aus Deiner Sicht eine kohärente, bewusste kapitalistische Klasse als solche?** Ich freue mich, dass du die Kapitel zum 19\. Jahrhundert wahrgenommen hast. Denn oft ist es so, dass die Kapitel über die Frühgeschichte und dann wieder die über den Neoliberalismus wahrgenommen werden, aber alles, was dazwischen kommt, nicht. Allerdings finde ich, dass einige der originelleren Argumente des Buches genau in den Kapiteln zur Geschichte des 19\. Jahrhunderts zu finden sind. Eines der Resultate der kapitalistischen Revolution ist eben die Entstehung einer Klassengesellschaft, und zwar einer bestimmten Art von Klassengesellschaft. Ich nenne sie eine »kapitalistische Zivilisation«. Das heißt natürlich auch, dass ein sich selbst definierendes und sich selbst als Klasse verstehendes Bürgertum im Entstehen ist. Zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte des Kapitalismus sind diese sozialen Klassen eine komplizierte Sache, weil sie nie völlig einheitlich sind, weder kulturell noch politisch, und natürlich konkurrierende wirtschaftliche Interessen haben. Man darf das nicht überbetonen. Genauso ist es unter Arbeitern: Natürlich können wir die Entstehung einer Arbeiterklasse im 19\. Jahrhundert beobachten, aber es gibt weiterhin viele Unterschiede und Konflikte innerhalb dieser Arbeiterklasse. Das ist nie eine homogene soziale Formation. In der ersten Hälfte des 19\. Jahrhunderts entsteht eine Gesellschaft in einigen Teilen der Welt, die sehr stark dieser kapitalistischen Logik unterliegt, aber in gewisser Weise ist sie noch umgeben von vorkapitalistischen Formen der politischen Macht, des sozialen Lebens, und der Organisation von Arbeit. Es entstehen Spannungen zwischen der sehr dynamischen kapitalistisch organisierten Wirtschaft in einigen Teilen der Welt und diesen älteren Traditionen der Organisation von Politik und Arbeit, die in der Mitte des 19\. Jahrhunderts explodieren. Das ist der Moment, in dem die älteren Formen der politischen Herrschaft oder die älteren Formen der Arbeitskräftemobilisierung wie die Sklaverei an den Rand gedrückt werden. Das bezeichne ich in dem Buch als das Zeitalter der Rebellionen. **Ähnlich zentral sowohl für das Großbürgertum des 19\. Jahrhunderts als auch für frühere Kapitalbesitzer in Deinem Buch ist die patriarchale Familie, sowohl für die Weitergabe von Besitz als auch für die soziale Struktur der Klasse selbst. Gleichzeitig können wir im Kapitalismus gegensätzliche Tendenzen zur Auflösung familiärer Strukturen beobachten. Könnte es also einen Kapitalismus ohne die Familie geben?** Ob es in der Zukunft möglich werden könnte, dass die kapitalistische Zivilisation ohne die bürgerliche Familie auskommt, ist eine gute Frage, die aber schwer zu beantworten ist. Ich würde sagen, es gibt Gründe, weiterhin davon auszugehen, dass die Familie eine sehr wichtige Rolle in der kapitalistischen Zivilisation spielen wird. Und zwar einmal, weil die bürgerliche Familie zentral ist zur Produktion der Kultur des Bürgertums und zur Herstellung von sozialen Verbindungen und Netzwerken, die wiederum zentral sind für die Konstituierung des Bürgertums, aber auch zentral sind zur Organisation der kapitalistischen Wirtschaft an sich. Natürlich ist die Familie auch zentral, weil sie eine Form der Weitergabe des akkumulierten Kapitals darstellt, das sich ohne Familie konzeptionell nur schwer vorstellen lässt. > »Es gibt manchmal auch eine Tendenz, alles in einen Topf zu werfen und zu sagen: Okay, die Sklaverei ist eigentlich gar nicht so anders als das, was jetzt die Textilarbeiterinnen in Kambodscha erleben müssen. Damit bin ich nicht einverstanden.« Aber darüber hinaus, wie wir wissen, ist die Familie nicht nur zentral für das Bürgertum, sondern auch zur Reproduktion der Arbeitskraft und damit für die Produktion. Von daher gibt es keine Beispiele des Kapitalismus, die sich nicht auf eine ideologisch, aber auch sozial wichtige Idee der Familie stützen, und ich denke, dass das heute nicht fundamental anders ist. Du hattest am Anfang gefragt, welche Autoren mich beeinflusst haben. Wer mich auf jeden Fall auch beeinflusst hat ist Nancy Fraser, die erklärt, wieso der Nichtmarkt so wichtig ist für die Konstituierung des Marktes und für die Konstituierung des Kapitalismus. Dem würde ich zu 100 Prozent zustimmen. **Es gibt eine lange Debatte unter Marxistinnen und Marxisten zu genau dieser Frage des Äußeren, das sich der Kapitalismus immerzu einverleiben muss. In Deinem Buch bezeichnest Du die Ära des europäischen Kolonialismus, zum Beispiel, als eine Art »Kriegskapitalismus«. Steuern wir, angesichts der sich zuspitzenden weltpolitischen Lage, wieder auf eine solche Periode zu?** Der Nichtmarkt und auch die Gewalt haben zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte des Kapitalismus eine wichtige Rolle gespielt. Ich bin etwas skeptisch bezüglich einer Interpretation, die sagt: Ja, es gibt eine gewalttätige Anfangsgeschichte des Kapitalismus, aber die löst sich letztendlich im 19\. oder im 20\. Jahrhundert in eine friedliche Geschichte des Vertrages und der menschlichen Freiheit auf. Diese Geschichte würde ich infrage stellen. Natürlich wandelt sich die Art und Weise, wie diese Gewalt ausgeübt wird, und was für Formen sie annimmt. Es gibt manchmal auch eine Tendenz, alles in einen Topf zu werfen und zu sagen: Okay, die Sklaverei ist eigentlich gar nicht so anders als das, was jetzt die Textilarbeiterinnen in Kambodscha erleben müssen. Damit bin ich nicht einverstanden. Es ist wichtig zu sehen, wie sich diese Formen der Gewalt in der Geschichte des Kapitalismus verändert haben. Heute sind viele Beobachter schockiert und desorientiert, weil sie einer Erzählung vom Kapitalismus angehangen haben, die davon ausgeht, dass diese Frühgeschichte des Kapitalismus dauerhaft überwunden ist und wir in ein ganz anderes Moment des Kapitalismus kommen. Im Zeitalter des Neoliberalismus war die Idee, dass der Vertrag und der Markt alle menschlichen Beziehungen am besten strukturieren könnten und sollten, quasi zu einem Naturgesetz geworden. Jetzt sehen wir, dass das, was von einigen Beobachtern in den letzten 50 Jahren als natürlich angesehen worden ist, eben auch nur ein bestimmter Moment in der Geschichte des Kapitalismus war. Und zur Überraschung fast aller Beobachter kommen wir zurück in einen Moment, in dem die Rhetorik, die Themen und sogar die Politik des späten 19\. Jahrhunderts plötzlich in der Gegenwart wiederzufinden sind. Aus der Perspektive der Ideologie der letzten fünfzig Jahre ist es überraschend, aber ich muss sagen, aus der Perspektive der langen Geschichte des Kapitalismus ist es überhaupt nicht überraschend. In gewisser Weise ist eines der Kernargumente des Buches, dass der Kapitalismus in der Vergangenheit sehr unterschiedliche politische Formen angenommen hat – aber auch sehr unterschiedliche Formen von Arbeitsregimen, sehr unterschiedliche Formen der territorialen Organisation – und dass diese Verschiedenheiten sich immer neu kombiniert haben. Sie waren manchmal relativ stabil für lange historische Zeiträume, aber nie auf Dauer. Jetzt sehen wir wieder einen Moment, in dem diese Dinge neu zusammengesetzt werden. In gewisser Weise erinnert es uns an das späte 19\. Jahrhundert oder den Anfang des 20\. Jahrhunderts, aber die Geschichte wiederholt sich nicht. Europa steht nicht mehr im Zentrum der globalen Ökonomie, heute sind die dynamischsten kapitalistischen Wirtschaften in Asien zu finden. Damit ist es eben keine Rückkehr ins 19\. Jahrhundert, sondern es gibt gewisse Themen und Strategien, die wieder erweckt werden, aber jetzt in einer anderen globalen Konfiguration erscheinen. **Im Epilog beziehst Du Dich auf Erik Olin Wrights Konzept der »realen Utopien«, Inseln nichtkapitalistischerVerhältnisse, und verbindest sie mit Deinem Bild der frühen »Kapitalinseln«, die sich nach und nach ausbreiteten, als ein möglicher Weg, wie der Kapitalismus eines Tages enden könnte. Aber wenn wir Dein Argument akzeptieren, dass der Staat ein zentraler Faktor in der Durchsetzung des Kapitalismus war, würde nicht jegliche nicht-kapitalistische Logik auch ein solches Verhältnis zum Staat brauchen?** Das steht nicht im Buch, aber das ist ein exzellenter Punkt, und genau richtig. Die Sozialdemokratie verkörperte das ja auch, sie hat genau diese Strategie verfolgt. Niemand kann die Zukunft vorhersagen. Ich habe nur versucht, zwei Argumente zu machen: Einmal, dass der Kapitalismus historisch ist. Immanuel Wallerstein hat vor einigen Jahren versucht, das Ende des Kapitalismus zu datieren. Ich war sogar dabei, als er das getan hat. Diese Zuversicht wiederum habe ich nicht. Aber alles, was einen Anfang hat, hat auch ein Ende. > »In gewisser Weise hat sich das Kapital im späten 20\. Jahrhundert vom Nationalstaat emanzipiert, während die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien weiterhin darin verhaftet geblieben sind.« Als ich Erik Olin Wright wieder gelesen habe, war ich eben erstaunt – das hatte ich völlig vergessen – zu sehen, dass es eine gewisse Parallele gibt zwischen seinen Argumenten und meinem Argument über die Entstehung des Kapitalismus. Das ist quasi nur Spekulation, aber vielleicht ist in dieser Geschichte der »Inseln« eben auch etwas zu finden, was für unser Nachdenken über die Zukunft nützlich ist. **Ein vielleicht wesentlicher Unterschied zwischen der kapitalistischen Zivilisation von heute und dem historischen Kapitalismus ist das Fehlen eines mächtigen Gegners in Form einer Arbeiterbewegung. Der Aufstieg und Fall jener Bewegung, die einst den Kapitalismus im europäischen Kernland herausforderte, spielt auch eine große Rolle in Deinem Buch. Betrachtest Du sie heute als eine unausweichliche historische Erscheinung, die aus einem bestimmten Moment in der Geschichte hervorging?** DieArbeiterbewegung, die das 20\. Jahrhundert in Westeuropa und Nordamerika geprägt hat, ist, glaube ich – und vielleicht ist das eine deprimierende Lektion dieser Geschichte – auch historisch. Sie ist sehr stark an diesen Moment ihrer Entstehung gebunden. Das war ein Moment der sich nicht nur auf Schwerindustrie und männliche Industriearbeiter konzentriert hat, sondern es war auch ein Moment in der Geschichte des Kapitalismus, in dem der Nationalstaat eine extrem wichtige Rolle gespielt hat und die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sich auf eben diesen Nationalstaat konzentriert haben. In gewisser Weise hat sich das Kapital im späten 20\. Jahrhundert davon emanzipiert, während die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien weiterhin im Nationalstaat verhaftet geblieben sind. Natürlich nicht nur aus strategischer Fehleinschätzung, sondern auch weil das eine Quelle der realen Macht war. Von daher ist es nicht besonders überraschend, dass diese Institutionen sich weiterhin an die Quelle ihrer Macht geklammert haben und in Deutschland auch noch klammern. Ein zentrales Thema des Buches ist es, zu zeigen, dass der Kapitalismus sich in seiner Geschichte stark gewandelt hat. Er hat sich nicht nur aus der Logik des Kapitals selbst heraus gewandelt, oder weil Unternehmer plötzlich andere Vorlieben, Interessen oder Gewinnchancen gesehen haben, sondern er hat sich auch gewandelt aufgrund des kollektiven und individuellen Widerstands sozialer Bewegungen, die zentrale Aspekte des Kapitalismus verändert haben. Ich diskutiere im Detail die Sklavenrebellionen in der Karibik, die einen wesentlichen Bestandteil des Kapitalismus des 18\. und 19\. Jahrhunderts, nämlich die Sklaverei, zu Ende gebracht haben. Das andere Beispiel ist eben die Arbeiterbewegung. Von daher, wenn ich diese historische Lektion in die Zukunft fortschreibe, würde ich annehmen, dass das in der Zukunft ebenso der Fall sein wird. Nur welche Form das genau annehmen wird, ist schwer vorherzusagen und geht über meine Expertise hinaus. Es ist aber auf jeden Fall eine produktive Frage, über die man nachdenken sollte. ### Wozu der Irankrieg? Trump weiß es selbst nicht URL: https://jacobin.de/trump-iran-krieg-bush-irak-epic-fury/ Last updated: 2026-03-02T10:10:31.000Z Sie haben es also wirklich getan. Von all den dummen, sinnlosen Kriegen, die die Vereinigten Staaten im Nahen Osten angezettelt haben, könnte der am Wochenende gegen den Iran begonnene als der dümmste und sinnloseste in die Geschichte eingehen. Dies ist ein Krieg, der nicht hätte stattfinden müssen; selbst der Mann, der ihn führt, scheint nicht zu wissen, warum er ihn begonnen hat. Natürlich war es Trump, der diesen Krieg begonnen hat. Trump der »Friedensstifter«, Trump der [»Dealmaker-in-Chief«](https://www.whitehouse.gov/articles/2025/07/dealmaker-in-chief-president-trump-secures-landmark-peace-trade-deals/?ref=jacobin.de). Trump, dessen politischer Aufstieg darauf beruhte, George W. Bushs zerstörerischen Krieg gegen den Irak anzugreifen; der unablässig davor warnte, sein politischer Gegner würde einen Krieg mit dem Iran beginnen. Sei es die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verschärfung der Internetzensur oder die rabiaten Kürzungen von Gesundheits- und Sozialleistungen oder die gestiegenen Lebenshaltungskosten – Trumps gesamte Vorgehensweise in dieser Amtszeit besteht darin, genau das Gegenteil von dem zu tun, was er den Menschen versprochen hat. Jetzt kann er dieser Liste noch hinzufügen, dass er die Vereinigten Staaten in einen weiteren blutigen Krieg im Nahen Osten verwickelt hat – der jüngste Stinkefinger gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die vielleicht nicht alles mochten, was der Präsident gesagt oder vertreten hat, aber ernsthaft glaubten, dass er zumindest dieses eine Versprechen halten würde. > »Es gibt kein Universum, in dem dieser Krieg den Interessen der Vereinigten Staaten dient.« Um es klar zu sagen: Die USA befinden sich in diesem Krieg, weil Trump entschlossen war, das Land um jeden Preis hineinzuziehen. Nur wenige Stunden bevor Trump den Krieg begann, [enthüllte](https://x.com/margbrennan/status/2027487853056249884?ref=jacobin.de) der Außenminister von Oman, der am Freitag die letzten Verhandlungen über ein Atomabkommen vermittelt hatte, die enormen Zugeständnisse, die die Iraner gemacht hatten: Sie hatten nicht nur zugestimmt, kein Uran zu lagern, was den Bau einer Bombe unmöglich macht, sondern auch, das derzeit vorhandene Uran zu verdünnen und einer vollständigen Überprüfung durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zuzustimmen. Diese Zugeständnisse wären weit über das hinausgegangen, was Barack Obama in seinem Iran-Abkommen erreicht hatte, und gingen einher mit dem ausdrücklichen Versprechen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen würde – etwas, das Irans politische Führung seit Jahrzehnten [immer wieder](https://truthout.org/articles/in-contrast-to-trump-claim-iran-has-openly-vowed-to-never-have-nuclear-weapon/?ref=jacobin.de)betont hat, auch in [der vergangenen Woche](https://www.iranintl.com/en/202602264085?ref=jacobin.de). Das spielte alles keine Rolle. Trump verbrachte die letzte Woche damit, Lügen zu erzählen, wonach die Iraner sich weigerten, dieses Versprechen abzugeben, und beklagte in einer seiner letzten öffentlichen Erklärungen vor Kriegsbeginn, dass sie sich in den Verhandlungen angeblich nicht weit genug bewegt hätten. Trump hätte ein Abkommen bekommen können, wenn er es gewollt hätte, und er hätte den Rest seines Lebens damit verbringen können, damit zu prahlen, dass es besser sei als das von Obama. Aber er wollte es nicht. Es gibt kein Universum, in dem dieser Krieg den Interessen der Vereinigten Staaten dient. Das Leben Tausender US-Soldaten ist nun in Gefahr, während eine Reihe von US-Stützpunkten in benachbarten Golfstaaten bereits als Vergeltungsmaßnahme von iranischen Drohnen und Raketen angegriffen wurden, da der Krieg in weniger als einem halben Tag dramatisch eskaliert ist und die Nachbarstaaten mitgerissen hat. Es gibt [Anzeichen](https://responsiblestatecraft.org/strait-of-hormuz-closed/?ref=jacobin.de) dafür, dass der Iran seine Drohung wahr machen will, die Straße von Hormus zu sperren, durch die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden, was im besten Fall zu einem Anstieg der Verbraucherpreise, im schlimmsten Fall aber eine [globale Rezession](https://www.cnbc.com/2026/02/28/iran-us-attack-oil-market-economy.html?ref=jacobin.de)auslösen könnte. Und wozu das Ganze? Der [umzingelte](https://www.juancole.com/2012/02/ring-of-iranian-bases-threatens-us.html?ref=jacobin.de), [isolierte](https://gulfif.org/iran-grapples-with-the-collapse-of-the-shia-crescent/?ref=jacobin.de) und weit entfernte Iran stellt keine ernsthafte Bedrohung für die Amerikanerinnen und Amerikaner dar, die Ozeane entfernt leben und von einem Militär geschützt werden, dessen Budget etwa vierzigmal so hoch ist wie die kürzlich [erhöhte Summe](https://warontherocks.com/2024/11/behind-irans-surging-military-budget/?ref=jacobin.de), die der Iran für seine eigenen Streitkräfte ausgibt. Jetzt, da der Krieg in vollem Gange ist, [geben](https://www.washingtonpost.com/national-security/2026/02/19/trump-iran-attack-military/?ref=jacobin.de) die Kriegsbefürworter sogar gerne [zu](https://www.washingtonpost.com/national-security/2026/02/19/trump-iran-attack-military/?ref=jacobin.de), dass der Iran den USA nicht gefährlich werden kann. Aus genau diesem Grund sind die USA und Israel in den letzten zehn Jahren mit einem unprovozierten Angriff nach dem anderen auf das Land davongekommen und sahen sich nur inszenierten Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Diese waren bis zum letzten Jahr sorgfältig abgestimmt und angekündigt, um dem Regime das Gesicht zu wahren und gleichzeitig einen Krieg zu vermeiden, den es nicht führen wollte. Der Iran hat [keine Möglichkeit](https://www.wsj.com/world/middle-east/iran-is-far-from-building-icbms-experts-say-despite-trumps-warning-of-a-looming-threat-b079bf72?gaa%5Fat=eafs&gaa%5Fn=AWEtsqfRBTJu8SD5O18GNlcj056DV1snHaWoByfGUfQDui8XpISn4kgGXKfmF6E1MSU%3D&gaa%5Fts=69a36549&gaa%5Fsig=bp2sJZukr0wu35nTQ79jeEEGHo9jGYBTUzA9gA7i03S8Q57qmWgVFmiwrnEZwTHF8vWAZZfdn8n3mdLip2KRmQ%3D%3D&ref=jacobin.de), das US-Festland ernsthaft zu bedrohen, egal wie oft Trump und seine Lakaien das Gegenteil behaupten, und er verfügt auch nicht über Massenvernichtungswaffen, die, genau wie bei George W. Bushs verlogenem Krieg im Irak, jetzt faul herangezogen werden, um diesen Krieg zu rechtfertigen. Tatsächlich ist der Iran nur das jüngste Beispiel in einer Reihe relativ schwacher Staaten ohne Massenvernichtungswaffen, die im 21\. Jahrhundert ins Visier Washingtons geraten sind, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und in jüngster Zeit Venezuela und Kuba – während die bis an die Zähne bewaffneten Nordkoreaner vor einem Angriff der USA sicher sind und Trump [Liebesbriefe](https://www.stripes.com/theaters/asia%5Fpacific/2022-09-29/trump-kim-letters-north-korea-7509455.html?ref=jacobin.de) an ihren Anführer schreibt. Wie diese anderen Länder wird der Iran angegriffen, nicht weil er eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist, sondern weil er *keine* ist. Aus diesem Grund haben Trump und alle anderen neokonservativen Kriegsbefürworter in diesem Jahr eine Begründung nach der anderen ausprobiert, um ihn zu rechtfertigen. Erinnert sich noch jemand daran, wie Trump im Januar sagte, dass die iranische Regierung gestürzt werden müsse, um die tapferen iranischen Zivilisten und Zivilistinnen zu schützen, die von ihrer Regierung getötet werden? Jetzt ist die Logik umgekehrt: Das US-Militär muss dieselben iranischen Zivilisten töten, um ihre Regierung zu stürzen. > »Der Iran wird angegriffen, nicht weil er eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist, sondern weil er keine ist.« Und warum muss das iranische Regime gestürzt werden? Letztes Jahr war es sein Atomprogramm, das Trump, als er im vergangenen Juni zum ersten Mal einen Krieg mit dem Land begann, angeblich zerstört hatte. Letzten Monat waren es die nicht-nuklearen Waffen des Iran, nämlich seine Raketenbestände. In der vergangenen Woche schlug Trump wieder die Trommel für die nukleare Anreicherung als Kriegsgrund, bis er am Wochenende beschloss, dass er eigentlich versuchte, den Iranern Demokratie zu bringen – eine Aufgabe, die er schnell erledigte, indem er eine Grundschule bombardierte und fast hundert kleine Mädchen [tötete](https://www.ft.com/content/055d7ee1-0002-4d86-931f-18f4687d4f8b?ref=jacobin.de). Der Grund spielt keine Rolle, und Trump und der Rest der Kriegstreiberbande machen sich kaum die Mühe, so zu tun, als wäre er wichtig. Berichten zufolge [fragte](https://www.nytimes.com/2026/02/22/us/politics/trump-iran-strike-attack.html?ref=jacobin.de) Trump vor zwei Wochen in einer hochrangigen Sicherheitssitzung seinen CIA-Direktor und den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff nach ihrer Meinung zur allgemeinen US-Strategie im Iran. Er vergaß offenbar, dass es der Präsident ist, der die Strategie festlegt, und die Militärführung lediglich umsetzt. Mit anderen Worten: Trump hat keine Ahnung, was er hier eigentlich erreichen will, wie wir bereits an seinen wechselnden Begründungen, seiner schizophrenen Verhandlungsweise und der Tatsache, dass er bereits von »Ausstiegsmöglichkeiten« [spricht](https://www.axios.com/2026/02/28/trump-iran-war-israel-off-ramps?ref=jacobin.de), sehen können. Wessen Interessen dient er also? Die offensichtliche Antwort lautet: einer kriegslüsternen israelischen Führung, die [zunehmend](https://www.aljazeera.com/news/2026/2/26/what-is-greater-israel-and-how-popular-is-it-among-israelis?ref=jacobin.de) unter dem Einfluss einer wahnsinnigen, neo-biblischen Fantasie steht, die Vereinigten Staaten dazu zu benutzen, den Nahen Osten niederzubrennen und alles, was übrig bleibt, zu annektieren. Wie CNN [berichtete](https://edition.cnn.com/world/live-news/israel-iran-attack-02-28-26-hnk-intl?post-id=cmm61a7uv000n3b6r54qnkuhp&ref=jacobin.de), wurde der Krieg am Vorabend des jüdischen Purim-Festes, das sich um eine biblische Geschichte über eine Bedrohung aus dem heutigen Iran dreht, begonnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm in seiner Erklärung zu den Angriffen am Samstag ausführlich Bezug darauf. Israelische Beamte [teilten ](https://archive.is/tUic2?ref=jacobin.de)[*Reuters*](https://archive.is/tUic2?ref=jacobin.de)[ mit](https://archive.is/tUic2?ref=jacobin.de), dass Israel nicht nur seit Monaten an der Planung dieses Krieges beteiligt gewesen, sondern dass dieses symbolträchtige Datum für den Kriegsbeginn bereits vor Wochen festgelegt worden sei (eine Zeile, die seitdem auf mysteriöse Weise und ohne Erklärung aus dem Bericht gestrichen wurde). Wenn dies zutrifft, deutet es darauf hin, dass nicht nur die Diplomatie der USA in der vergangenen Woche eine Farce war, sondern dass es sich tatsächlich um einen Krieg Israels handelt, der an die Amerikaner ausgelagert wurde, damit diese für ihn kämpfen und sterben. Benjamin Netanjahu [versucht](https://www.aljazeera.com/gallery/2025/6/18/the-history-of-netanyahus-rhetoric-on-irans-nuclear-ambitions?ref=jacobin.de) seit mehr als dreißig Jahren, die Vereinigten Staaten in diesen Krieg zu verwickeln, auch als der kranke, dahinsiechende Joe Biden an der Macht war. Doch sein Wunsch ging erst in Erfüllung, als Trump sein Amt antrat, da er sich als noch größere Fußmatte für die Israelis erwies, auf dem sie sich die Schuhe abtreten konnten. Angesichts des Todes von Ayatollah Khamenei und anderen hochrangigen iranischen Beamten wird Trump wahrscheinlich versuchen, hier einen schnellen Sieg zu erringen – vielleicht sogar, um sich aus dem von ihm begonnenen Krieg zurückzuziehen. Das könnte leichter gesagt als getan sein. Jedes andere von den USA geschaffene Machtvakuum im Nahen Osten ist in Bürgerkrieg und gesetzlose Anarchie ausgeartet, und selbst die CIA [sagte voraus](https://www.reuters.com/world/middle-east/prior-iran-attacks-cia-assessed-khamenei-would-be-replaced-by-hardline-irgc-2026-02-28/?ref=jacobin.de), dass auf Khamenei ein noch härteres Regime folgen würde, das von Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde geführt wird. > »Benjamin Netanjahu versucht seit mehr als dreißig Jahren, die Vereinigten Staaten in diesen Krieg zu verwickeln. Doch sein Wunsch ging erst in Erfüllung, als Trump sein Amt antrat.« Eine weitere Möglichkeit, nämlich der vollständige Zusammenbruch der iranischen Regierung, könnte zu einem noch größeren Chaos nach libyschem Vorbild führen, bei dem das Land zu einem Nährboden und sicheren Hafen für Kämpfer wird. In beiden Fällen stünden Trump und ganz Washington vor der Wahl, entweder die Vereinigten Staaten weiter zu involvieren und noch tiefere Verwicklung zu riskieren, um einen Übergang zu gewährleisten, der den Interessen der USA dient, oder sich einfach zurückzuziehen und die Dinge laufen zu lassen, was zukünftige Bedrohungen für US-Stützpunkte und Israel bedeuten könnte – und möglicherweise die Vereinigten Staaten ohnehin wieder hineinziehen würde. Trump hat diesen Krieg aufgrund des Erfolgs seiner Entführung von Nicolás Maduro begonnen, aber dies ist eine ganz andere Operation gegen ein ganz anderes Land. Wir wissen nicht, was als Nächstes kommt, und Trump weiß es auch nicht, so sehr er auch hofft, dass er sich schnell und sauber aus den Ereignissen zurückziehen kann, die er in Gang gesetzt hat. Eines können wir jedoch mit Sicherheit sagen: Trump ist weit davon entfernt, die Geißel der Neocons zu sein, wie seine glühendsten Fans gehofft und geglaubt hatten. Trump ist der Neocon-in-Chief. ### Eine Million Europäer für Palästina? URL: https://jacobin.de/gaza-eu-israel-assoziierungsabkommen-petition-linke/ Last updated: 2026-03-01T08:19:23.000Z Der Widerspruch zwischen dem Leid der Palästinenser und einem Getränk, das vor allem zum Genuss konsumiert wird, könnte kaum größer sein: »Die Siedler zerstörten nicht nur das, was auf diesem Land existierte, sondern verwandelten auch das, was übrig blieb, in ein Weingut«, berichtet Fadi Quran, ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist und selbst Bewohner der Westbank. »Sie verkaufen diese Produkte in Europa und verdienen damit Millionen, manchmal sogar Hunderte Millionen Euro.« Sein Bericht von israelischem Wein, der auf gestohlenem Land hergestellt und dank Gesetzeslücken trotzdem in europäischen Läden zum Verkauf angeboten werden kann, ist kein Einzelfall. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte die *Frankfurter Rundschau*, dass der Verkauf von Weinen aus völkerrechtswidrigen Siedlungen auch für den deutschen Weinhandel alltäglich ist. Die [Recherche](https://www.fr.de/politik/rewe-wein-israel-besatzung-supermarkt-etikett-94154496.html?ref=jacobin.de) beschreibt außerdem, wie der Weinanbau als Instrument der Vertreibung genutzt wird: Eine systematische »Annexion durch Landwirtschaft« treibt nicht nur den illegalen Siedlungsbau voran, sondern verschließt Palästinensern auch den Zugang zu essentiellen Agrarflächen. > »Ja, die EU ist mitschuldig am Genozid, der derzeit in Palästina stattfindet. Und damit dieser Genozid ein Ende findet, muss auch die Mitschuld der Europäischen Union ein Ende finden.« Für Fadi Quran ist diese Form der Vertreibung nicht bloß abstrakt: Eine Winzerei, die auch Supermärkte in Belgien beliefert, steht heute auf einem Grundstück, das über mehrere Generationen seiner Familie gehörte. In einem [Video auf Instagram](https://www.instagram.com/p/DQ4a3AVjbqu/?ref=jacobin.de) zeigt er den Hügel, über den sich unzählige Weinreben erstrecken, und beschreibt aus der Ferne, wie diese Fläche ursprünglich von seinen Verwandten und Vorfahren bewirtschaftet wurde. Als die israelische Armee das Land enteignete, wurde der Familie nur ein einziger Grund genannt: »aus Sicherheitsgründen«. ## Freier Handel trotz Genozid und Apartheid In Brüssel wird Quran vor vielen Politikern und Journalisten [auf eine Leinwand projiziert](https://www.youtube.com/watch?v=L0Bv0v-NRLk&ref=jacobin.de) als er über den Siedlungswein in europäischen Supermärkten spricht. Ihn eingeladen hat die [Europäische Linke Allianz](https://leftalliance.eu/?ref=jacobin.de) (ELA) – ein Zusammenschluss aus linken Parteien, der erst 2024 durch eine [Abspaltung](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191898.european-left-alliance-europas-linke-getrennte-wege-gleiche-richtung.html?ref=jacobin.de) von der [Europäischen Linken](https://www.european-left.org/?ref=jacobin.de) (EL) gegründet wurde. Politiker verschiedenster Nationalitäten sitzen an diesem Tag im Januar gemeinsam auf dem Podium, um ihre europaweite Bürgerinitiative mit dem Namen [Justice for Palestine: Stop EU trade with criminals](https://www.justiceforpalestine.eu/?ref=jacobin.de)vorzustellen. Angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank sehen die Politiker der ELA die Europäische Union sowohl rechtlich als auch moralisch in der Pflicht, ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden: »Ja, die EU ist mitschuldig am Genozid, der derzeit in Palästina stattfindet. Und damit dieser Genozid ein Ende findet, muss auch die Mitschuld der Europäischen Union ein Ende finden«, beteuert etwa Manon Aubry, die französische Ko-Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion. Tatsächlich ist die Europäische Union Israels [größter Handelspartner](https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/israel%5Fen?ref=jacobin.de). Alleine 2024 erreichte das gemeinsame Handelsvolumen eine Größe von über vierzig Milliarden Euro. Geregelt wird der gegenseitige Handel in einem [Assoziierungsabkommen](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2000:147:FULL&ref=jacobin.de), ohne das diese Entwicklung niemals denkbar gewesen wäre. Seit seiner Unterzeichnung vor über fünfundzwanzig Jahren soll es den Waren- und Dienstleistungsverkehr ausweiten, die wissenschaftliche Zusammenarbeit intensivieren und die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen fördern. Kurz: Es etabliert eine Freihandelszone. > »Inmitten der unendlichen Ohnmacht über das Leid in Palästina endlich die Chance zu bekommen, einen noch so kleinen Unterschied zu machen, weckt Hoffnungen.« Mithilfe einer europäischen Bürgerinitiative soll das Ende dieses Abkommens nun politisch erzwungen werden. Die Initiatoren der ELA berichten von den palästinasolidarischen Bewegungen in ihren Heimatländern und beschwören die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene: Gemeinsam wollen sie über alle Mitgliedstaaten hinweg eine Million Unterschriften für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens sammeln. Und das kommt nicht nur auf Instagram gut an. Auf die unverblümten Redebeiträge folgt immer wieder tobender Applaus und sogar UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird online zugeschaltet, um ihre Unterstützung auszurichten. Der Andrang im Saal war so groß, dass die Anmeldungen frühzeitig geschlossen werden mussten. Diese Euphorie ist mehr als nachvollziehbar. Inmitten der unendlichen Ohnmacht über das Leid in Palästina endlich die Chance zu bekommen, einen noch so kleinen Unterschied zu machen, weckt Hoffnungen. Auf dem Weg zum Ende des Assoziierungsabkommens steht die Europäische Linke Allianz jedoch vor immensen Herausforderungen – und riskiert dabei, unbegründetes Vertrauen in die bürgerlichen und kafkaesken Institutionen der Europäischen Union zu erzeugen. ## »Democracy-washing« statt echter Beteiligung Dass das Recht, neue Gesetzesvorhaben anzustoßen, nicht auch dem Europäischen Parlament zugestanden wurde, gilt gemeinhin als Kardinalfehler der Europäischen Union. Abgeordnete dürfen die Kommission zwar zur Einbringung eines neuen Gesetzes auffordern – rechtlich bindend sind solche Wünsche aber nicht. Interessant an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist, dass sie populäre außerparlamentarische Bewegungen in zumindest dieser Hinsicht mit dem Parlament gleichsetzt: Sobald eine Forderung innerhalb eines Jahres die Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht, muss die Kommission sich nämlich offiziell dafür rechtfertigen, wenn sie dem Anliegen nicht Folge leistet. Es liegt nahe, diese Gleichsetzung eher als Schwäche des Parlaments, statt als Stärke der Zivilgesellschaft zu interpretieren. Denn die EBI ist ein politisches Instrument, das in der Vergangenheit beachtlich [wenig institutionelle Macht](https://www.helmutscholz.eu/kontext/controllers/document.php/137.2/7/3a6ef3.pdf?ref=jacobin.de) entwickeln konnte. Über die Jahre wurde mehrfach deutlich, wie schnell auch enorm erfolgreiche Projekte an die Grenzen des Machbaren stoßen. Selbst wenn Initiativen wie [Stop Finning](https://stop-finning-eu.org/de/?ref=jacobin.de) und zuletzt [My Voice, my Choice](https://www.myvoice-mychoice.org/de?ref=jacobin.de) mit dem Erreichen der Unterschriften imstande waren, ihre Anliegen auf die politische Agenda zu setzen, ist es enorm schwer, sich ohne politische Verhandlungsmasse gegen die längst verfestigten Interessen der Kommission durchzusetzen. Dass Bewegungen auf das Wohlwollen der Kommission angewiesen sind, birgt sogar die Gefahr, dass sich eine vollkommen umgekehrte Dynamik entwickelt: Initiativen könnten nämlich jederzeit als Legitimation dienen, wenn ihre Anliegen mal zufällig mit den Vorhaben der jeweiligen Kommissare übereinstimmen. Politisch unbequeme Forderungen dürfen derweil getrost ignoriert werden. Als erste erfolgreiche Initiative erreichte 2013 eine Kampagne mit dem Slogan [Right2Water](https://right2water.eu/?ref=jacobin.de) die benötigten Unterschriften. Die Kernforderung bestand darin, die EU-weite Wasserversorgung der marktbasierten Logik zu entziehen und den Zugang zu Wasser als universelles Menschenrecht im EU-Recht zu verankern. Als Reaktion auf diesen damals bahnbrechenden Erfolg brachte die [Kommission](https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2012/000003/water-and-sanitation-are-human-right-water-public-good-not-commodity%5Fen%23Answer-of-the-European-Commission?ref=jacobin.de) verschiedene Änderungen auf den Weg, um die Wasserqualität und den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verbessern – die eigentliche Forderung blieb aber unerfüllt. > »Anstatt ernsthaft unter Druck zu geraten, wird die Kommission so mit einem Topf an Themen versorgt, aus dem sie sich nur die für ihre Politik passenden Vorschläge herauspicken muss.« Ein ähnliches Schicksal ereilte mehrere Initiativen, die das europäische Tierwohl in den Blick nahmen. Neben einer sehr bedingten Umsetzung der Vorschläge kam es meist noch zu einer jahrelangen Phase der Vorbereitung, die man getrost als Verschleppungstaktik bezeichnen kann. Und eine Initiative, die sich für das Verbot von Glyphosat einsetzte, wurde einfach vollkommen [abgewiegelt](https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2017/000002/ban-glyphosate-and-protect-people-and-environment-toxic-pesticides%5Fde?ref=jacobin.de). Anstatt ernsthaft unter Druck zu geraten, wird die Kommission so mit einem Topf an Themen versorgt, aus dem sie sich nur die für ihre Politik passenden Vorschläge herauspicken muss. Wenige Politiker lassen es sich dann noch nehmen, die Übergabe von Unterschriften öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und die angebliche Bürgernähe ihrer Politik hervorzuheben. Das »democracy-washing« ist perfekt – und eine grundsätzliche Kritik an der bürgerlichen Demokratie nicht vorgesehen. ## Der Hauptfeind steht im eigenen Land Absurderweise steht Justice for Palestine in diesem Fall aber vor einer ganz anderen Hürde. Denn die Forderung nach einem Aussetzen der Freihandelszone ist nicht neu und spätestens seit ein paar Monaten sogar im europapolitischen Mainstream angekommen. Ursula von der Leyen selbst kündigte im September an, dass die Kommission zumindest eine [teilweise Aussetzung des Abkommens](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip%5F25%5F2112?ref=jacobin.de) befürworten würde. Und nur einen Tag später sprach sich auch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für ihren Plan aus. Selbst die konservative EPP-Fraktion votierte für den [finalen Text](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0199%5FDE.pdf?ref=jacobin.de) – auch, wenn diese Stimmen wohl nur durch eine [Streichung](https://www.politico.eu/article/eu-parliament-supports-ursula-von-der-leyen-sanctioning-israeli-ministers-halting-trade-ties/?ref=jacobin.de) des Begriffs »Genozid« errungen werden konnten. Rein rechtlich ist die Unterstützung des Parlaments allerdings kaum mehr wert als eine demokratisch legitimierte Pressemitteilung. Denn die Kompetenz, ein Assoziierungsabkommen auszusetzen, hat ausschließlich der Rat. Für ein vollständiges Ende des Abkommens müssten sich die Mitgliedstaaten dort [vermutlich](https://verfassungsblog.de/suspension-of-eu-association-agreements-does-not-require-unanimity/?ref=jacobin.de) sogar [einstimmig](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-003098-ASW%5FEN.html?ref=jacobin.de) entscheiden. Und solch eine Übereinkunft ist nirgendwo in Sicht. Bürgerinitiativen mit dem Ziel, die europäische Außenpolitik zu verändern, bringt das in eine ziemliche Bredouille: Dass diese sich direkt an den Rat wenden, ist nämlich gar nicht vorgesehen. > »Die Initiative findet statt, weil nationale Regierungen die Mehrheit ihrer eigenen Bürger ignorieren.« Bereits 2019 gab es von palästinasolidarischen Aktivisten einen ähnlichen Anlauf. Unter dem Namen [Stopping trade with Israeli settlements](https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/239%5Fen?ref=jacobin.de) sollte eine europäische Bürgerinitiative gestartet werden, die ebenso das Ziel hatte, »den Handelsverkehr mit israelischen Siedlungen, die besetztes palästinensisches Gebiet kolonisieren«, zu unterbinden. Mit der [Begründung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019D0722&ref=jacobin.de), dass die Forderungen außerhalb des rechtlichen Rahmens liegen würden, innerhalb dessen die Kommission befugt ist, Vorschläge für einen Rechtsakt vorzulegen, wurde damals jedoch schon der bloße Beginn der Unterschriftensammlung abgelehnt. Aus der [Zulassung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32025D2460&ref=jacobin.de) der heutigen Bürgerinitiative geht hervor, dass die ELA auf exakt dieselbe Hürde gestoßen war. Erst nach einer Umbenennung gab die Kommission grünes Licht. Dass die Kommission selbst darüber entscheiden kann, welche Initiativen sie gegen sich zulässt, ist nochmal ein anderes Thema. Aber der gesamte Vorgang verdeutlicht, wieso die finale Forderung der ELA so unverbindlich formuliert werden musste: Die Antragsteller »fordern« die Kommission auf, dem Rat einen »Vorschlag« vorzulegen. Solange die Nationalstaaten nicht von ihren Positionen abrücken, sind sogar der Kommission die Hände gebunden. ## Kein Durchkommen für Menschenrechte Besonders tragisch dabei ist, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für zumindest Einschränkungen des Assoziierungsabkommens längst offen gezeigt hat. Ganze [siebzehn EU-Außenminister](https://www.euronews.com/my-europe/2025/05/20/eu-to-review-its-trade-and-cooperation-with-israel-over-gaza-offensive?ref=jacobin.de) – also fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten – hatten sich noch im Mai dafür eingesetzt, das Abkommen auf den Prüfstand zu stellen. Die Kommission räumte daraufhin offiziell ein, es gebe »[Anzeichen](https://www.euronews.com/my-europe/2025/06/20/eu-review-indicates-israel-breached-human-rights-in-gaza?ref=jacobin.de)« dafür, dass Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Sinne des Abkommens verstößt. Weil sich unter anderem die deutsche Bundesregierung [weigerte](https://www.politico.eu/article/germany-merz-economic-ties-israel-eu-humanitarian-gaza-palestine-human-rights-iran-strikes/?ref=jacobin.de), weitere Maßnahmen zu ergreifen, blieb der Rat jedoch [handlungsunfähig](https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/27/eu-gipfel-eu-findet-keine-gemeinsame-haltung-zu-israel?ref=jacobin.de). Wie sehr sich sogar führende Entscheidungsträger mit der Undurchdringbarkeit der Europäischen Institutionen konfrontiert sehen, ist beachtlich. Caspar Veldkamp, der niederländische Außenminister, der den Vorstoß von siebzehn Mitgliedstaaten anleitete, erklärte nur wenige Wochen später seinen [Rücktritt vom Ministeramt](https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/caspar-veldkamp-aussenminister-niederlande-ruecktritt?ref=jacobin.de) – aus Frust über zu wenig Handlungsspielraum für Sanktionen gegen Israel. Und auch Josep Borrell, der selbst noch bis 2024 EU-Chefdiplomat war, [behauptet](https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/aug/01/israel-failure-eu-leaders-complicit-crime-genocide?ref=jacobin.de) mittlerweile, die EU habe alle seine Bemühungen für mehr Druck auf Israel ignoriert. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wurde ursprünglich geschaffen, um die Zivilgesellschaft in einen Gesetzgebungsprozess einzubinden, der häufig als entkoppelt wahrgenommen wird. Nun sind es die Abgeordneten des Europäischen Parlaments selbst, die keine anderen politischen Mittel und Wege mehr sehen, als ihre Forderungen per Petition einzureichen. Justice for Palestine muss auch als das Ergebnis dieser politischen Hilflosigkeit verstanden werden: Die Initiative findet statt, weil nationale Regierungen die [Mehrheit ihrer eigenen Bürger](https://presse.wdr.de/plounge/tv/das%5Ferste/2025/10/20251002%5Fdeutschlandtrend%5Fnahost%5Fkonflikt.html?ref=jacobin.de) ignorieren. Und weil das institutionelle Gefüge der EU einen genozidalen Status Quo absichert. ## Große Versprechen und reale Chancen Da auch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung keinen direkten Hebel erzeugt, um institutionellen Druck auf den Rat auszuüben, stellt sich die legitime Frage, welche politischen Chancen eine europäische Bürgerinitiative dann überhaupt mit sich bringt. Niemand würde ernsthaft den Einfluss bezweifeln, den die United4Gaza-Demo in Berlin oder die Red-Line-Proteste in den Niederlanden auf die öffentliche Meinungsbildung hatten. Das Potenzial dieser Aktionen lag nicht in irgendeiner institutionellen Verbindlichkeit, sondern in der plötzlichen Sichtbarkeit von längst bestehenden Mehrheiten. Dasselbe gilt auch für Justice for Palestine: Bereits jetzt haben fast eine halbe Million Menschen ihre Unterstützung für ein Ende des Assoziierungsabkommens bekundet. Das ist unbestreitbar wertvoll. > »Diese Bürgerinitiative von einem kurzweiligen Polit-Stunt hin zu einer wirksamen Kampagne zu verwandeln, stellt die Europäische Linke Allianz vor ihre erste große Bewährungsprobe.« Die Frage ist nur, was man dann mit dieser sichtbar gewordenen Mehrheit macht. Laut Malin Björk, einer führenden Politikerin der ELA, gehe es darum, »sowohl in den einzelnen Ländern als auch auf der EU-Ebene zu mobilisieren«. Als Kampagnentool soll die Initiative einen Knotenpunkt bilden, der die nationalen Parteien, die europäische Ebene und die Zivilgesellschaft für ein Ende des Abkommens bündelt: »Indem wir mit unseren Parteien zusammenarbeiten, aber auch indem wir Teil der Bewegung sind.« Worin genau diese Mobilisierung bestehen soll, bleibt allerdings eher vage. Und auch die praktische Umsetzung einer europaweiten Kampagne wird für die ELA eine enorme Herausforderung darstellen – als frisch gegründete Partei ist sie nämlich in achtzehn EU-Mitgliedstaaten noch gar nicht vertreten. Auch die deutsche Linkspartei ist somit noch nirgends in die Kampagne eingebunden, obwohl die Bundesregierung für das Fortbestehen des Assoziierungsabkommens bislang entscheidend war. Aus Kreisen der EL-Führung heißt es, dass die Kampagne trotz alledem sehr positiv bewertet und durch die gemeinsame Fraktion auch unterstützt wird. Ein »Gegeneinander« gäbe es bei diesem Thema nicht. Dass jedoch ausgerechnet Martin Schirdewan, der in der Vergangenheit nicht gerade mit palästinasolidarischen Positionen [aufgefallen](https://www.jungewelt.de/artikel/512942.pal%25C3%25A4stinasolidarit%25C3%25A4t-in-die-linke-ausschluss-von-ramsis-kilani-best%25C3%25A4tigt.html?ref=jacobin.de) ist, neben Manon Aubry den zweiten Ko-Fraktionsvorsitz innehat, wird es vermutlich nicht einfacher machen. Insgesamt ist die Kampagne ein mehr als willkommener Versuch, auch vorher unbeachtete Instrumente im Kampf gegen Genozid und Apartheid zu nutzen. [\[5\]](applewebdata://D8112979-778B-4989-A0C9-20E548FBD23C#%5Fmsocom%5F5) Die eigene [Unterschrift hinzuzufügen](https://eci.ec.europa.eu/055/public/%23/screen/home?ref=jacobin.de), dauert keine zwei Minuten. Doch das Vorhaben läuft Gefahr, ein unberechtigtes Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erzeugen und falsche Hoffnungen in die bürgerlichen Institutionen der europäischen Demokratie zu wecken. Diese Bürgerinitiative von einem kurzweiligen Polit-Stunt hin zu einer wirksamen Kampagne zu verwandeln, stellt die Europäische Linke Allianz vor ihre erste große Bewährungsprobe. Ihr ist dabei der größtmögliche Erfolg zu wünschen. ### Wie sich die Rechten die neue Weltordnung vorstellen URL: https://jacobin.de/trump-orban-aussenpolitik-rechte-zivilisationismus-europa-grossmacht/ Last updated: 2026-02-28T09:17:01.000Z Wenige Dokumente dürften die Aufmerksamkeit der außenpolitischen Eliten so sehr auf sich gezogen haben wie die jüngste [US-amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie](https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf?ref=jacobin.de) (NSS). Das Dokument wurde Anfang Dezember 2025 ohne große Ankündigung veröffentlicht, bald jedoch in Moskau und Peking mit Lob bedacht, wohingegen es bei den Verbündeten der USA in Westeuropa und anderswo auf der Welt für Empörung sorgte. Im Kern legt die NSS eine zivilisatorische Sichtweise der globalen Politik dar: Die Welt sollte demnach als eine Reihe von Zivilisationskomplexen betrachtet werden, in deren Zentren Großmächte stehen, die ihre jeweiligen Zivilisationen prägen und in den Regionen eine hegemoniale Rolle einnehmen: Der Westen ist nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein eigenständiger historischer und kultureller Raum. Wichtig in diesem Verständnis ist, dass diese westliche Zivilisation weniger durch externe militärische Aggressoren als durch Gefahren von innen bedroht ist, namentlich von der zersetzenden Kultur und Politik des Liberalismus sowie den ökonomisch-gesellschaftlichen Verwerfungen und Verwüstungen des marktwirtschaftlichen Globalismus. Es ist eine in vielen Punkten alternative – und in vielerlei Hinsicht beunruhigende – Vision der globalen Politikgestaltung. Der Universalismus, der dem liberalen Globalismus und Ideen wie Menschenrechten zugrunde liegt, wird ausdrücklich abgelehnt. Vielmehr hat der Aufbau von Beziehungen zwischen souveränen Staaten Priorität, wobei diese Staaten durch ihre gemeinsame Zivilisation (und somit eine ausschließende Kultur gegenüber anderen) vereint sind. > »Um die Wirkmacht des Zivilisationismus und seine Popularität bei Rechten zu verstehen, müssen wir ihn sowohl als politische Strategie als auch als Ideologie betrachten.« Die NSS mag viel Aufsehen erregt haben, doch die in ihr präsentierten Ideen sind nicht neu: Sie wurden bereits 2016 von Donald Trump verkündet und von J. D. Vance in seiner ebenfalls vielbeachteten [Rede](https://www.whitehouse.gov/videos/vice-president-jd-vance-delivers-remarks-at-the-munich-security-conference/?ref=jacobin.de) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 bekräftigt. Letzteres geschah elf Monate bevor die NSS veröffentlicht wurde. Ebenso sind die Ideen nicht spezifisch US-amerikanisch. Der Zivilisationismus ist inzwischen der vorherrschende geopolitische Diskurs radikaler Konservativer [in ganz Europa](https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/reconciling-national-and-supranational-identities-civilizationism-in-european-farright-discourse/5BA54AB3C33E1F19B948263D221654ED?ref=jacobin.de). Um die Wirkmacht des Zivilisationismus und seine Popularität bei Rechten zu verstehen, müssen wir ihn sowohl als politische Strategie als auch als Ideologie betrachten. Beim Zivilisationismus geht es darum, radikal-konservative Akteure im eigenen Land zu stärken und neurechte Strategien im Ausland zu unterstützen. Er ist Teil eines umfassenden Versuchs, die internationale Ordnung grundlegend umzugestalten. ## Zivilisationismus und Staaten Der Zivilisationismus ist eine Form der transnationalen Politik, die auf unterschiedliche, sich jedoch gegenseitig verstärkende Weise in der Innen- und Außenpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks zum Tragen kommt. In den Vereinigten Staaten ist er mit dem verbunden, was ein Kommentator als »Kampf um die Zukunft der Rechten nach Trump« [bezeichnet hat](https://www.ft.com/content/9adf97d6-116d-4884-babc-ba17e5333c5b?ref=jacobin.de). Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung um die nationale Identität der USA: Sind die Vereinigten Staaten eine »Glaubensnation«, die sich durch ihr Bekenntnis zu für alle Menschen geltenden Werten definiert, oder sind sie ein Land (beziehungsweise sollten sie ein Land sein), das durch weitervererbte Werte und Abstammung der »Heritage Americans« definiert und dominiert wird? Der Zivilisationismus verleiht dieser letzteren, exklusiveren Auffassung der US-amerikanischen Identität einen ideologischen Rahmen. Es überrascht nicht, dass Vance einer seiner größten [Befürworter](https://www.youtube.com/watch?v=6mHrEx0pNIM&t=1335s&ref=jacobin.de) ist. Auch die internationale Betonung zivilisatorischer Identität – und deren Unterstützung durch andere Konservative wie den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán – ist ein Mittel, um diese Position im Inland zu stärken. Gleichzeitig dient der Zivilisationismus dazu, Debatten über die Zukunft der US-Außenpolitik und die Stellung des Landes in der Welt neu zu gestalten. Jahrzehntelang ging es in diesen Debatten grundsätzlich um die Wahl zwischen Internationalismus und Isolationismus, wobei Letzterer als ideologisch kurzsichtig und strategisch unrealistisch dargestellt wurde. Der Zivilisationismus bietet eine dritte Option, nämlich die eines Amerikas als Zivilisationsstaat; eine Großmacht im Zentrum einer größeren, kulturell kongruenten Region. > »Auf dem Kontinent sind Angriffe auf ›globalistische EU-Eliten‹ und Rufe nach einem Wiederaufbau exklusiv-nationaler Identitäten, Werte und Interessen seit Jahren ein fester Bestandteil rechter Politik. Inzwischen wird jedoch verstärkt auf die westliche Zivilisation verwiesen.« Er ermöglicht außerdem neue diplomatische Initiativen und Strategien. Wenn internationale Beziehungen nicht mehr »nur« durch die Interaktionen formal souveräner Staaten definiert sind, sondern durch das Schicksal von Zivilisationen, rechtfertigt dies eine unterschiedliche Behandlung von unterschiedlichen Staaten – je nach ihrer Kooperationswilligkeit und ihrer Bedeutung für die Zivilisation. Auch dies wird in der NSS deutlich, wenn betont wird, die Vereinigten Staaten müssten radikal konservative Regierungen unterstützen. Der Zivilisationismus eröffnet neue Taktiken, die nicht durch bisherige Normen wie die Nichteinmischung in souveräne Staaten eingeschränkt sind. Das zeigt sich in der offenen Unterstützung beziehungsweise in den Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien, die ideologisch der amtierenden US-Regierung nahestehen. Dies kann die Form von öffentlicher Kritik und Zurechtweisung europäischer Regierungen wegen vermeintlicher »zivilisatorischer Rückschritte«, formeller finanzieller Unterstützung [rechter Thinktanks](https://www.ft.com/content/f8696da1-5fe6-4218-be9c-5309bd9a6ae5?ref=jacobin.de), verbaler [Unterstützung](https://www.ft.com/content/11dc2140-6a5d-4536-b766-52c920affcc7?ref=jacobin.de) für [kanadische Separatisten](https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/canadian-separatists-alberta-meetings-trump-officials-rcna258230?ref=jacobin.de) oder auch von scheinbar harmlosen Feiern des US-Vizepräsidenten mit Verbündeten aus der britischen Rechten im [ländlichen Oxfordshire](https://www.newstatesman.com/world/americas/north-america/us/2025/08/what-jd-vance-was-really-doing-in-britain-this-week?ref=jacobin.de) annehmen. Hier werden diplomatische Strategien verfolgt, die einerseits die traditionellen Grenzen der Nichteinmischung umgehen, andererseits aber eine selbstbewusstere Souveränität (der gemeinsamen Zivilisation) fordern. ## Zivilisationsfestung Europa Auf der anderen Seite des Atlantiks spielt der Zivilisationismus ebenfalls eine zentrale Rolle in den innenpolitischen Kampagnen der radikalen Rechten gegen den Liberalismus sowie in den Auseinandersetzungen um die Zukunft des Konservatismus. Besonders deutlich wird dies im Vereinigten Königreich, wo die Reform Party versucht, die Konservativen als führende Kraft der breiteren Rechten abzulösen. Dabei profitiert sie von der Zusammenarbeit mit Ex-Mitgliedern des rechten Flügels der Tories ebenso wie von der ausdrücklichen Unterstützung des US-Vizepräsidenten. Auf dem Kontinent sind Angriffe auf »globalistische EU-Eliten« und Rufe nach einem Wiederaufbau exklusiv-nationaler Identitäten, Werte und Interessen seit Jahren ein fester Bestandteil rechter Politik. Inzwischen wird jedoch verstärkt auf die westliche Zivilisation verwiesen – ein Versuch, Nationalismus und Europäertum miteinander [in Einklang zu bringen](https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/reconciling-national-and-supranational-identities-civilizationism-in-european-farright-discourse/5BA54AB3C33E1F19B948263D221654ED?ref=jacobin.de). Vorwürfe, man verfolge unrealistische nationale Alleingänge, sollen gekontert werden, indem eine alternative christliche oder auf der Aufklärung basierende europäische Zivilisation erdacht wird. Diese Vision sorgt für ein gewisses Maß an internationaler Einigkeit, schließt jedoch offensichtlich andere Zivilisationen, insbesondere den Islam, aus. > »Was wir aktuell in der rechten Politik beobachten, bezieht sich weniger auf eine bereits existierende Zivilisation oder einen Zivilisationsstaat.« Der Ansatz hat bei der radikalen Rechten auch dazu geführt, dass die EU nicht mehr derart konsequent abgelehnt wird wie früher. Stattdessen ist es nun das Ziel, die Union als Bollwerk der europäischen Zivilisation und der in ihr versammelten souveränen Nationen zu reformieren. Wichtig ist, dass es sich hierbei nicht um einen rein paneuropäischen Diskurs handelt: Ein Großteil der europäischen radikalen Rechten ist atlantisch und westlich orientiert und bemüht sich nach Kräften, durch Bündnisse mit der US-amerikanischen Rechten mehr Unterstützung für ihre Sache zu gewinnen. In der NSS liest sich dies kurz zusammengefasst [in etwa so](https://jacobin.de/artikel/usa-europa-sicherheitsstrategie-trump-hegseth): Amerika will Europa und die westliche Zivilisation vor den liberalen Eliten retten, die sie zerstören. Diese Darstellung liefert rechtsradikalen Parteien nicht nur Munition für ihre klassischen Angriffe auf Eliten, sondern auch das Argument, dass Europa nur durch einen Rechtsruck sicherstellen kann, dass die USA sich weiterhin für die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des europäischen Kontinents einsetzen. Aus dieser Position heraus ist die [rechte Schlussfolgerung](https://www.hungarianconservative.com/articles/opinion/donald-trump-eu-civilizational-suicide-mass-migration-elite/?ref=jacobin.de) naheliegend: »Trotz der Warnungen aus Washington werden sich die EU-Eliten nicht ändern – so viel ist mittlerweile klar. Stattdessen beschleunigen sie ihren Abstieg. Damit untergraben sie das einzige verbleibende Bündnis, das ihnen in einer zunehmend volatilen und sich wandelnden Weltordnung Halt geben könnte – ein Bündnis, ohne das Europas wirtschaftliche und diplomatische Macht weiter schrumpfen wird.« Durch die enge Anbindung an ideologische Partner auf der anderen Seite des Atlantiks versucht die europäische Rechte, sich Wahlerfolge sowie Unterstützung und Legitimation aus dem Ausland [zu sichern](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-deutscher-wahlkampf-100.html?ref=jacobin.de). ## Gegen den Universalismus Was wir aktuell in der rechten Politik beobachten, bezieht sich weniger auf eine bereits existierende Zivilisation oder einen Zivilisationsstaat. Vielmehr werden zivilisatorischer Diskurse in politischen Auseinandersetzungen im In- und Ausland eingebracht, verbunden mit der Entwicklung neuartiger transnationaler Strategien, die darauf abzielen, politische Selbstverständnisse, Wahlen und die Außenpolitik zu beeinflussen. Diese Zivilisationismusstrategie hat ihre Grenzen. Solange Zivilisation und nationale Souveränität harmonisch miteinander vereinbar zu sein scheinen, lassen sich die offensichtlichen Spannungen zwischen ihnen aushalten. Wenn jedoch der Kernstaat einer Zivilisation [wie eine egoistische Großmacht agiert](https://jacobin.de/artikel/friedensrat-imperialismus-geopolitik-venezuela-maduro-trump-machtpolitik) (und dabei aus eigenen nationalen Interessen die Souveränität anderer verletzt), lassen sich die Konflikte kaum übertünchen. Das Paradebeispiel waren die Pläne der Trump-Regierung für Grönland und die [Empörung](https://www.ft.com/content/d41c5eb5-4ec7-431d-ab16-bdc8ac9cc67c?ref=jacobin.de), die diese Pläne auch bei weiten Teilen der europäischen radikalen Rechten ausgelöst haben. Die Gegner der Rechtsradikalen sollten sich jedoch nicht darauf verlassen, dass derartige Spannungen das Gesamtprojekt zerstören könnten. > »Der Zivilisationismus scheint plötzlich überall in den internationalen Beziehungen präsent. Das sollte uns alarmieren.« Hinzu kommt: Dass die europäischen Rechten so empört reagiert haben, hängt damit zusammen, dass die USA die Souveränität Dänemarks, eines europäischen Staates und NATO-Verbündeten, infrage stellten. Ähnlicher Aufruhr und Kritik ist als Reaktion auf US-Interventionen in Mittelamerika und der Karibik [weniger wahrscheinlich](https://jacobin.de/artikel/trump-maduro-groenland-europa-macron-voelkerrecht). Darüber hinaus können Divergenzen strategisch geglättet werden, ohne das übergeordnete Ziel einer Neuordnung der geopolitischen Beziehungen [aufzugeben](https://www.ft.com/content/ad264479-52bb-4a63-bc87-e40d6f0a01c0?ref=jacobin.de). Marco Rubio zeigte sich in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in gewisser Weise versöhnlicher als noch Vance 2025\. Doch seine anschließenden Besuche in der [Slowakei](https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/02/secretary-of-state-marco-rubio-and-slovak-prime-minister-robert-fico-at-a-joint-press-availability?ref=jacobin.de) und [Ungarn](https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/02/secretary-of-state-marco-rubioand-hungarian-prime-minister-viktor-orban-at-a-joint-press-availability?ref=jacobin.de) – zwei Länder mit rechten Regierungen, die auf Kriegsfuß mit der EU stehen – unterstrichen die grundlegende Botschaft. Die Anziehungskraft des Zivilisationismusnarrativs der Rechten wird durch die Tatsache verstärkt, dass die klassische liberale Antwort, nämlich ein auf Universalismus basierendes Gegenargument, nicht nur von der Rechten, sondern auch von linken Kritikern sowie den Erfahrungen des Globalen Südens geschwächt wurde, weil sie mit westlichem Imperialismus in Verbindung gebracht wird. Die EU-Kommission hat offensichtliche Probleme, ein Gegennarrativ zu entwickeln. Es zeigt sich das Risiko, dass Gegenrede unbeabsichtigt die Zivilisationismusargumente der rechten Gegner verstärken könnte. Der Zivilisationismus scheint plötzlich überall in den internationalen Beziehungen präsent. Das sollte uns alarmieren. ### Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr URL: https://jacobin.de/bundeswehr-aufruestung-nymoen-musterung-verweigerung-propaganda-krieg/ Last updated: 2026-02-27T13:39:20.000Z Man erntet, was man sät – das bekommt derzeit die Bundesregierung zu spüren. Nach knapp dreißig Jahren neoliberaler Politik, in denen den Bürgern eingebläut wurde, jeder solle sich selbst der Nächste sein, ist kaum noch jemand bereit, für Deutschland zu kämpfen und zu sterben. Das belegen aktuelle Zahlen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: Demzufolge haben die meisten jungen Leute den Fragebogen der Bundeswehr bislang ignoriert, der in diesem Jahr an alle frischgebackenen Volljährigen geht. »Demnach habe der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen – und bei Frauen, die nicht antworten müssen, bei lediglich 6 Prozent.« Es sieht aus, als würden viele junge Männer den Fragebogen der Bundeswehr erst einmal passiv aussitzen – frei nach dem Motto: Mal gucken, was passiert. Die jungen Frauen hingegen bekunden ein aktives Desinteresse: Nur jede Sechzehnte antwortet überhaupt; mutmaßlich werden auch von den verbleibenden 6 Prozent nur wenige ein lebhaftes Interesse am freiwilligen Wehrdienst anmelden. Egal wie penetrant die Regierung für die Kriegstüchtigkeit wirbt – auf Werbebanden und Popcorneimern, auf Dönern und im Internet: Anscheinend wollen die jungen Leute es sich nicht einleuchten lassen, dass es sich zu sterben lohnt für Regierende, die Tag für Tag mit neuen Zumutungen aufwarten: Zahnarztbesuche? Dürft ihr selbst bezahlen! Krankheitstage? Sind zu hoch! Die Rente? Muss runter! Diese Kampfansagen an die arbeitende Bevölkerung stammen nicht von Wladimir Putin, sondern von den deutschen Regierenden. Da ist es kein Wunder, dass junge Menschen wenig Lust verspüren, für diese Verhältnisse auch noch ihr Leben zu geben. Wer hätte es gedacht: Dreißig Jahre neoliberale Subjektivierung haben anscheinend auch ihr Gutes. > »Bald könnte es daher vorbei sein mit der Heuchelei der Großen Koalition, man setze ach so gerne auf Freiwilligkeit.« Immer wieder dürfen sich junge Erwachsene anhören, sie seien viel zu sehr auf ihre Work-Life-Balance fixiert – was übrigens nicht stimmt, junge Leute arbeiten heute mehr als noch vor zehn Jahren, was unter anderem mit den horrenden Mieten in Großstädten zusammenhängt. Nun aber kehren die jungen Erwachsenen den Spieß um und bestehen tatsächlich auf ihrer War-Life-Balance: Ihnen kann der Staat gestohlen bleiben mit seiner Kriegstüchtigkeit. Um diese Blamage zu kaschieren, feiert die Regierung sich für die gestiegenen Rekrutierungszahlen: Laut dem Bundesverteidigungsministerium ist die Zahl der Neueinstellungen im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen. Das ist zwar auf den ersten Blick ein hübsches Wachstum, ins Verhältnis gesetzt zum Werbeaufwand aber überschaubar. In den vergangenen Jahren hat die Bundeswehr ihre Besuche an Schulen verdoppelt, das Werbebudget wurde seit 2022 um knapp zwei Drittel erhöht. Dennoch wuchs die deutsche Armee im vergangenen Jahr um gerade einmal 3.600 Soldatinnen und Soldaten. Das dürfte der Regierung zu langsam gehen: Immerhin will sie im Jahr 2035 eine Truppenstärke von 270.000 erreichen. Bald könnte es daher vorbei sein mit der Heuchelei der Großen Koalition, man setze ach so gerne auf Freiwilligkeit. Folgen würde mutmaßlich eine »Kontingentwehrpflicht«.Dann kommt es für die politische Linke darauf an, möglichst viele junge Männer zu aktivem Widerstand zu bewegen – etwa in Form der Kriegsdienstverweigerung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eben jenes Grundrecht dann auch Modifikationen erfährt – sodass sich der Kampf der Regierenden gegen die Regierten immer weiter zuspitzt. ### Geballte Fäuste reichen nicht URL: https://jacobin.de/geballte-faeuste-reichen-nicht-jacobin-ueber-linkes-design/ Last updated: 2026-07-24T11:49:51.000Z Nüchterne Analyse und sozialistische Polemik müssen weder langweilig noch unansehnlich sein – dieses Credo leitet unsere Arbeit bei *Jacobin* schon seit dem ersten Tag an. Dafür erhält *Jacobin* zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren einen Preis: Unsere neunzehnte Ausgabe [»Im Kaufhaus der Religionen«](https://jacobin.de/ausgaben/im-kaufhaus-der-religionen) wurde mit dem German Design Award (Gold) für »Excellent Communications Design« ausgezeichnet. [Laut der Jury](https://www.german-design-award.com/galerie/detail/editorial/jacobin-n19?ref=jacobin.de) »überzeugt das Projekt durch seine authentische, ästhetisch prägnante Umsetzung und setzt einen kraftvollen Akzent in der aktuellen Debatte«. Seit 2024 leitet Andy King als Creative Director das Designteam von *Jacobin*. Nach ihrer Rückkehr von der Preisverleihung in Frankfurt sprach sie mit Ady Zymberi, Operations Manager beim Brumaire Verlag, darüber, was diese Zeitschriftfür sie so besonders macht und ob es sowas wie »linkes Design« überhaupt gibt. **Glückwunsch zur Auszeichnung! Ich bin ab und zu dabei, wenn jemand zum ersten Mal eine** *Jacobin* **\-Ausgabe in der Hand hält, und das, was ich mit Abstand am häufigsten höre, ist Lob für das Design.** Vielen Dank! Das haben das Designteam, die Redaktion und unsere Freiberufler gemeinsam erreicht. > »In einem lustigen Jahr, als ich sechzehn war, begann ich, orthodoxe Ikonen zu malen, obwohl ich nicht mehr an Gott glaubte – und schrieb mich für einen Kurs bei einem Mönch ein.« **Kannst Du uns etwas über Deinen eigenen künstlerischen Werdegang erzählen? Wie bist Du zu** *Jacobin* **gekommen?** Mein Weg war riskant – nichts, was ich jemandem empfehlen würde, der Wert auf persönliche Zeit oder Stabilität legt –, da ich mich dafür entschieden habe, eine »Allrounderin« zu sein. Wenn etwas mein Interesse weckt, habe ich das Gefühl, dass ich keine andere Wahl habe, als es durchzuziehen. Es ist weniger ein kreativer Ausdruck als vielmehr ein kreativer Zwang. In einem lustigen Jahr, als ich sechzehn war, begann ich, orthodoxe Ikonen zu malen, obwohl ich nicht mehr an Gott glaubte – und schrieb mich für einen Kurs bei einem Mönch ein. Überraschenderweise hat sich diese chaotische Sammlung von Fähigkeiten bei *Jacobin* als nützlich erwiesen. In einer Woche erstelle ich Collagen für einen Text, der das Budget der Bundeswehr kritisiert, in der nächsten Woche layoute ich die Printausgabe. Dann fotografiere ich das gedruckte Magazin in meinem Fotostudio und verwandle diese Bilder dann in digitale Mock-ups. Mein erster Auftrag für *Jacobin* war eigentlich eine Titelillustration für die Ausgabe [»Ost New Deal«](https://jacobin.de/ausgaben/ost-new-deal), eine psychedelische Interpretation der Ostalgie. Danach lud mich der damalige Creative Director Andreas Faust ein, als Teilzeit-Freelancerin mitzuarbeiten. Mit der Zeit nahmen die Aufgaben zu, und jetzt bin ich hier. Leider ist man, wenn man einmal vom Politikvirus befallen ist, ein Leben lang infiziert – eine Tragödie! Ich wurde schon früh im Leben infiziert, was bedeutet, dass Kreativität und Politik für mich immer miteinander verflochten waren. Zwischen 2014 und 2020 habe ich viel Zeit damit verbracht, als eine Art amateurhafte digitale Ethnografin rechtsextreme Online-Communities zu erforschen. Ich tat dies, indem ich mich als teilweise geläuterter, selbstkritischer, aber letztlich immer noch weiß-suprematistischer Incel ausgab. Einer meiner Lieblingsavatare war eine Fotomontage von Hitler, der romantisch ein Anime-Mädchen umarmt. Später [schrieb](https://jacobin.de/artikel/kampf-um-die-normies-andy-king-alt-right-andrew-anglin-kulturelle-hegemonie-gramsci-alt-right-online-culture-war-meme-incels-doome) ich für *Jacobin* [über diese Erfahrung](https://jacobin.de/artikel/kampf-um-die-normies-andy-king-alt-right-andrew-anglin-kulturelle-hegemonie-gramsci-alt-right-online-culture-war-meme-incels-doome). > »Linkes Design gibt es durchaus – auch wenn diese Bezeichnung leider kein Kompliment ist.« Diese Forschung hat auch meine New-Media-Kunstpraxis direkt geprägt, der ich außerhalb meiner Arbeitszeit bei *Jacobin* nachgehe. Ich habe zwei Künstlerbücher mit experimenteller Fotografie produziert, die Themen wie Einsamkeit, Agoraphobie, Zölibat und Eskapismus behandeln – ein drittes Künstlerbuch ist in Arbeit. Zusammen zielen sie darauf ab, eine Überzeugung emotional einzufangen, die ich in diesen Online-Communities beobachtet habe: dass die reale Welt nicht mehr zu retten ist und die Flucht die einzige Zuflucht ist. Einige dieser Fotos wurden schließlich zur Illustration von *Jacobin*\-Artikeln verwendet, sodass alles miteinander verbunden ist. **Gibt es in diesem Sinne so etwas wie »linkes« Design? Kann Design politisch sein?** Linkes Design gibt es durchaus – auch wenn diese Bezeichnung leider kein Kompliment ist. Historisch gesehen war das nicht immer so! Früher war sozialistisches Design topaktuell. Konstruktivisten wie Alexander Rodtschenko und El Lissitzky gestalteten nicht nur politische Plakate – sie waren Revolutionäre, die ihre eigenen Manifeste schrieben, während sie gemeinsam mit anderen Revolutionären arbeiteten, tranken, protestierten und theoretisierten. Ähnlich wurden im Bauhaus Kunst, Design, industrielle Produktion sowie politische und soziale Theorie als ein Ganzes betrachtet. Designer und Intellektuelle arbeiteten eng zusammen, in der festen Überzeugung, dass Form Reformen bewirken könne*.* Bis zur Mitte des 20\. Jahrhunderts war diese Synthese aufgrund der politischen Desillusionierung im Westen, des staatlich verordneten »sozialistischen Realismus« im Ostblock und der Professionalisierung des Designs als eigenständige Disziplin, die sich von den Künsten abgrenzte, weitgehend zerfallen. Die liberale, kreative Linke wandte sich stattdessen der subkulturellen Ästhetik zu – Flower Power, Punk, Grunge – und begrüßte den Stil, oft jedoch ohne materialistische Kritik. Die intellektuelle Linke neigte unterdessen zu visueller Strenge und betrachtete »gutes Design« mit Argwohn: Auffällige typografische Layouts und satte Farben wurden mit Corporate Branding in Verbindung gebracht und daher als ideologisch kontaminiert angesehen. Wenn man sich heute viele linke Verlage ansieht, findet man immer noch wichtige, analytisch scharfsinnige Texte, die in gedeckten Farben, dichter Typografie und seltsamen Schriftarten aus den 1990er Jahren präsentiert werden. Illustrationen, wenn vorhanden, sind entweder Archivbilder aus einem vergangenen Jahrhundert oder bekannte Protestikonen – erhobene Fäuste, die in den Himmel boxen. Die implizite Botschaft lautet, dass Sozialismus eine ernste Angelegenheit ist und nicht durch »Stil« abgewertet werden sollte. **Sind Marktradikale also die besseren Designer?** Ironischerweise entstand die Art von modernistischem Corporate Design, die von linken Kreisen mit Argwohn betrachtet wird, aus dem Konstruktivismus und dem Bauhaus. Die Bildsprache selbst war nie von Natur aus kapitalistisch, sie war einfach nur *effektiv*. Das ist wahrscheinlich eine kontroverse Sichtweise, aber Design ist nicht von Natur aus politisch, auch wenn die Konstruktivisten das anders sahen. Es ist ein visueller Rahmen, der für verschiedene Ideologien verwendet werden und zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Designer entscheiden, wie diese Rahmen umgesetzt werden und zu welchem Zweck. Wenn das gelingt, entsteht eine Assoziation. > »Für mich ist gutes Design eine Form des Respekts: Ich möchte, dass der Leser sich ausdrücklich bewusst ist, dass ich für ihn arbeite und nicht umgekehrt.« Bei *Jacobin* vermeiden wir beispielsweise bewusst eine isolierte »Szene«-Ästhetik. Wir möchten Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund willkommen heißen, anstatt einen Stil zu verwenden, der stark mit einer bestimmten politischen Bewegung wie beispielsweise Punk assoziiert ist. *Jacobin* richtet sich nicht nur an Akademiker, die dafür bezahlt werden, tagsüber zu lesen, sondern auch an Menschen mit anspruchsvollen Jobs, die es vielleicht nach einer langen Schicht zur Hand nehmen. Für mich ist gutes Design eine Form des Respekts: Ich möchte, dass der Leser sich ausdrücklich bewusst ist*,* dass ich für *ihn* arbeite und nicht umgekehrt. **Inwieweit hast Du Dich bei der Gestaltung der deutschen Ausgabe von** *Jacobin* **an den Originaldesigns von Remeike Forbes orientiert und wie viel hast Du verändert? Was ist das Besondere an der deutschen Ausgabe?** Das Cover-Design bleibt unverändert, aber das Innere unterscheidet sich stark. Die US-Ausgabe enthält mehr Mini-Rubriken, abwechslungsreiche Raster, mehr Fotos und einen stärkeren Fokus auf Infografiken. Das vierspaltige Layout funktioniert auf Englisch, lässt sich aber kaum ins Deutsche übertragen. Unser Innenlayout hingegen ist komplett unser eigenes System, obwohl wir wichtige Elemente aus dem US-amerikanischen *Jacobin* beibehalten haben: das Logo, die Guillotine-Trennlinie, die Schriftart Lateral von Schick Toikka und die unverwechselbaren Illustrationen von Remeike Forbes sowie sein [Black-Jacobin-Logo](https://jacobin.de/artikel/der-schwarze-jakobiner). Bei unserem Redesign haben wir den illustrationsorientierten Ansatz beibehalten. Jede Ausgabe enthält mehrere visuell markante Doppelseiten, deren Produktion einen erheblichen Aufwand erfordert – einige davon könnten eigenständige Poster sein. In dieser Hinsicht ist die deutsche Ausgabe von *Jacobin* deutlich plakativer. Ein Grund dafür ist meine Überzeugung, dass das Design eines Magazins den Ort widerspiegeln sollte, an dem es produziert wird – und in unserem Fall ist dieser Ort Berlin. Meine Begeisterung für deutsches und schweizerisches Plakatdesign war einer der Gründe, warum ich hier studieren wollte. Es ist aber auch wichtig, gelegentlich die Kohärenz des Magazins zu durchbrechen. Je größer und professioneller die meisten Publikationen werden, desto einheitlicher sehen sie aus – und verlieren dadurch an visueller Eindringlichkeit. Ich versuche, ein gewisses Maß an Spontaneität beizubehalten. Plakative Heftseiten können dazu beitragen, die Leserin aufzurütteln. **Jacobin hat den Design-Award für die Ausgabe #19 »Im Kaufhaus der Religionen« erhalten. Hat das Thema der Ausgabe die Ausrichtung der Designs beeinflusst?** Vor ein paar Jahren hatte ich ein Buch über illuminierte Handschriften gekauft, in der übertriebenen Überzeugung, dass ich eines Tages die Illustration des [»Homo signorum«](https://pt.wikipedia.org/wiki/Homo%5Fsignorum?ref=jacobin.de#/media/Ficheiro:Anatomical%5FMan.jpg)– des Tierkreis-Menschen (eine mittelalterliche medizinische Illustration, in der der menschliche Körper kosmologisch abgebildet ist) – aus den *Très Riches Heures du Duc de Berry* irgendwoverwenden würde. Ich wusste nur noch nicht, wofür ich sie verwenden würde. > »Ein E-Book als Geburtstagsgeschenk zu erhalten, fühlt sich kaum wie etwas besonderes an. Physische Objekte sind in einer Weise gemeinschaftlich, wie es digitale Dateien nicht sind.« Als ich erfuhr, dass sich die neunzehnte *Jacobin*\-Ausgabe mit Religion befassen würde, wusste ich: Der Moment des »Homo signorum«war gekommen. Wir überarbeiteten das Motiv, um zu zeigen, wie Religiosität durch Konsumismus ersetzt wurde: Der Körper ist nicht mehr ein Gefäß für die Erlösung, sondern ein Körper, der konsumiert wird. Oleg Buyevsky, der schon mehrere unserer Cover illustriert hat, war ein No-Brainer. Normalerweise erfordert ein Cover wochenlange iterative Abstimmungen zwischen Redaktion, Design und Illustrator; in diesem Fall wurde das Konzept ohne große Diskussion sofort abgesegnet. Eines der zentralen Stücke in der Ausgabe war ein fesselndes Interview mit dem Philosophen Martin Hägglund über Leben, Tod, säkularen Glauben und Marxismus – leichte Kost also. Eine direkte Illustration hätte seine Argumente verflacht; es brauchte einen eher literarischen Ansatz. Nachdem ich mir zwei Wochen lang den Kopf zerbrochen hatte und der Drucktermin näher rückte, erinnerte ich mich an einen Maler, den ich bei einer Ausstellung in einem dunklen, labyrinthartigen Bunker in Berlin kennengelernt hatte – Ferdinand Dölberg. Seine Gemälde, die zerfallende kapitalistische Strukturen und spirituelle Trostlosigkeit darstellen, waren perfekt für die Ausgabe. **Was ist die besondere Aufgabe von Printmedien in der heutigen Medienlandschaft?** Da gedruckte Bücher mit digitalen Ausgaben konkurrieren, müssen sie das hervorheben, was sie auszeichnet: ihre Materialität. Die Zukunft des Buches liegt womöglich in seiner Präsenz als Objekt – haptisch, sammelbar, dekorativ. Ein physisches Buch fesselt die Aufmerksamkeit auf eine Weise, wie es eine digitale Datei selten tut. Ein E-Book als Geburtstagsgeschenk zu erhalten, fühlt sich kaum wie etwas besonderes an. Physische Objekte sind in einer Weise gemeinschaftlich, wie es digitale Dateien nicht sind – man kann eine digitale Datei unendlich oft teilen, aber wenn man ein Buch an einen Freund verleiht, geht man eine kleine soziale Verpflichtung ein – man muss sich wieder sehen, um es zurückzubekommen. *\*\*\*\*\*\*\*\*\** ## Über Jacobin Magazin (DE) Jacobin erscheint seit 1\. Mai 2020 im [Brumaire Verlag](http://www.brumaireverlag.de/?ref=jacobin.de) und ist mittlerweile das auflagenstärkste sozialistische Magazin im deutschsprachigen Raum. Bis heute sind 23 gedruckte Ausgaben erschienen und über 2.300 Online-Artikel auf *Jacobin.de* veröffentlicht worden. Rund 350.000 Menschen lesen die Texte im Monat auf der Webseite. Die gedruckte Auflage liegt bei 11.500 Exemplaren (Stand Q1 2026) mit einem Anteil von 9.500 Abos (Print & Digital). Die nächste Ausgabe »Palästina« erscheint im März 2026. ## Unser Team *Herausgeber & Verleger:* Ole Rauch*Chefredakteur:* Loren Balhorn*Verlagsleitung:* Carmen Giovanazzi*Chef vom Dienst:* Thomas Zimmermann*Redaktion:* Magdalena Berger, Bafta Sarbo, Martin Haller*Kolumnen:* Ole Nymoen, Judith Scheytt*Freie Redakteure:* Linus Westheuser, Astrid Zimmermann, Matthias Ubl, Ilker Eğilmez, Jonas Thiel*Korrektorat:* Marlen van den Ecker*Übersetzung:* Tim Steins*Ops & Socialmedia:* Ady Zymberi*Events:* Laura Stoppkotte*Vertrieb:* Richard Götz*Creative Director:* Andy King*Art Directors:* Johanna Goldmann, Marie Schwab, Markus Stumpf, Zane Zlemeša ### Wie die Deutsche Bank eine Epstein-Whistleblowerin mundtot machte URL: https://jacobin.de/epstein-kushner-deutsche-bank-eliten-fbi-lever/ Last updated: 2026-02-26T13:09:02.000Z Eine ehemalige Compliance-Beauftragte der Deutschen Bank hat gegenüber dem FBI angegeben, sie sei 2018 entlassen worden, nachdem sie Bedenken hinsichtlich verdächtiger Bankaktivitäten von Konten des Unternehmers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sowie von Konten in Verbindung mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn, Berater und Geschäftspartner von US-Präsident Donald Trump, geäußert hatte. Die Vorwürfe finden sich in einem [Bericht](https://drive.google.com/file/d/1V9jFaOEldSXI98engQ6XBW%5FXQZ9j4Xtd/view?usp=sharing&ref=jacobin.de) des FBI, der in den jüngsten [Epstein-Files-Veröffentlichungen](https://jacobin.de/artikel/epstein-eliten-trump-musk-maga-ice) des Justizministeriums enthalten war. Die ehemalige Anti-Geldwäsche-Beauftragte beschreibt gegenüber dem FBI »wahnsinnige« Kryptowährungstransaktionen zwischen Kushners Unternehmen und einer russischen Person. Sie behauptet außerdem, sie sei abgestraft worden, nachdem sie Bedenken hinsichtlich über hundert »politisch vernetzter Personen« geäußert hatte, die von den sonst üblichen Anti-Geldwäsche-Prüfungen ausgenommen worden waren. Die Deutsche Bank war bereits Gegenstand einer [intensiven Prüfung](https://www.nytimes.com/2020/07/07/business/jeffrey-epstein-deutsche-bank-settlement.html?ref=jacobin.de) und hat hunderte Millionen Dollar für die Jahre, in denen sie mit Epstein Geschäfte gemacht hatte, gezahlt. Seit 2013 hatte die Bank Epstein erlaubt, [bis zu 40 Konten](https://www.dw.com/en/epstein-files-deutsche-bank-under-scrutiny-for-links-to-late-financier-and-convicted-sex-offender/a-75919028?ref=jacobin.de) zu eröffnen, obwohl er 2008 wegen der sexuellen Kontaktaufnahme mit Minderjährigen [verurteilt worden war](https://www.pbs.org/newshour/politics/a-timeline-of-the-jeffrey-epstein-investigation-and-the-fight-to-make-the-governments-files-public?ref=jacobin.de). Die neuen FBI-Unterlagen geben Aufschluss über interne Meinungsverschiedenheiten beim Finanzinstitut darüber, wie mit einem der berühmt-berüchtigtsten Kunden umzugehen sei. Sie zeigen auch die (angeblichen) Repressalien gegen Personen, die die Entscheidung des [skandalgeplagten](https://www.worldfinance.com/banking/deutsche-banks-fall-from-grace-how-one-of-the-worlds-largest-lenders-got-into-hot-water?ref=jacobin.de) Kreditinstituts in Frage stellten, Epsteins Kundschaft Vorrang vor potenziellen ethischen und rechtlichen Bedenken zu geben. ## »Offenbar Überweisungen an junge Frauen« Laut dem FBI-Bericht vom 12\. Juli 2019 arbeitete Tammy Hill McFadden bis 2018 als Compliance-Beauftragte für Geldwäschebekämpfung der Deutschen Bank in Florida, bis sie in einer – ihrer Meinung nach – »Racheaktion« entlassen wurde. McFadden war zuvor bis 2014 als Managerin in anderen Compliance-Büros der Deutschen Bank tätig, bis diese Aufgaben »nach Indien ausgelagert« wurden. Laut der Befragung durch das FBI äußerte McFadden 2015 gegenüber ihren Vorgesetzten Bedenken hinsichtlich Transaktionen mit Epstein. Dieser habe »offenbar Überweisungen an junge Frauen, wohl in ihren Zwanzigern« getätigt, beispielsweise an eine Frau, die eine Kunstgalerie in Frankreich besaß. McFadden teilte ihren Vorgesetzten außerdem mit, dass sie »nicht mehr an Epsteins Konten arbeiten« wolle. Ihr sei lediglich erwidert worden, dass »Epstein seine Strafe abgebüßt hat«, ein Verweis auf den [Deal](https://www.youtube.com/watch?v=VsqRq27Cr9w&ref=jacobin.de) des Sexualstraftäters mit dem Bundesstaat Florida im Jahr 2008\. Im Rahmen dieser Abmachung musste Epstein dreizehn Monate im Gefängnis verbüßen, wobei er aber bis zu zwölf Stunden Freigang pro Tag bekam. *Lever* konnte McFadden nicht für eine Stellungnahme erreichen. Offenbar war sie aber nicht die Einzige, die Vorbehalte gegenüber Epstein hegte: »Das gesamte \[Anti-Geldwäsche-Team bei der Deutschen Bank\] in Jacksonville, Florida wollte die Geschäftsbeziehung zu Epstein beenden«, erklärte McFadden den Ermittlern. Trotzdem habe das Unternehmen nur [zögerlich gehandelt](https://www.reuters.com/sustainability/boards-policy-regulation/likes-have-cash-inside-deutsche-banks-slow-split-epstein-2026-02-11/?ref=jacobin.de) und erst nach Epsteins [Verhaftung](https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/jeffrey-epstein-charged-manhattan-federal-court-sex-trafficking-minors?ref=jacobin.de) wegen Menschenhandels 2019 alle seine Konten geschlossen. McFaddens Behauptungen stimmen mit Erkenntnissen der Finanzaufsichtsbehörden des Bundesstaates New York aus dem Jahr 2020 überein, als eine Geldstrafe in Höhe von [150 Millionen Dollar](https://www.dfs.ny.gov/system/files/documents/2020/07/ea20200706%5Fdeutsche%5Fbank%5Fconsent%5Forder.pdf?ref=jacobin.de) gegen die Bank verhängt wurde, weil diese von Epsteins Verbrechen profitiert haben soll, indem kein wirksames und rechtskonformes Programm gegen Geldwäsche unterhalten wurde. > »Im FBI-Bericht wird ferner festgehalten, McFadden habe Kushners Geschäftsaktivitäten als ›verblüffend‹ und ›wahnsinnig‹ empfunden und sie ›noch nie einen derartigen Geldfluss gesehen‹ habe.« Die Anschuldigungen stimmen auch mit einer Klage überein, die mehrere Opfer Epsteins 2022 gegen die Deutsche Bank angestrengt hatten und in der ihnen schließlich [75 Millionen Dollar](https://www.reuters.com/legal/us-judge-approves-deutsche-bank-75-million-settlement-with-epstein-accusers-2023-10-20/?ref=jacobin.de) zugesprochen wurden. Die Klägerinnen warfen den Führungskräften der Deutschen Bank vor, »Profit über das Einhalten von Gesetzen« gestellt zu haben. Das Unternehmen habe wissentlich illegale Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit Epstein zugelassen und finanziert. In dem FBI-Bericht verweist McFadden auch auf bisher unbekannte Vorgänge, die ihrer Aussage nach die »Vergeltungskampagne« gegen sie ausgelöst haben. Ende 2015, so McFadden, habe sie 102 »politisch exponierte Personen« gefunden, bei denen es sich um »Hochrisikopersonen« handele, die »sofort hätten angegangen werden müssen«. Die Einstufung dieser Personen im internen Geldwäschebekämpfungssystem der Bank war jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Politisch exponierte Personen, oder »PEPs«, sind Menschen, die mit öffentlichen oder Regierungsstellen in Verbindung stehen und von den Banken im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche einer genaueren Prüfung unterzogen werden müssen, da sie ein [höheres Risiko](https://bsaaml.ffiec.gov/manual/RisksAssociatedWithMoneyLaunderingAndTerroristFinancing/20?ref=jacobin.de) für illegale Finanzaktivitäten haben können. McFadden sagt im FBI-Bericht: »Damit etwas in den Status ›zurückgestellt‹ versetzt wird, muss jemand den Status entsprechend händisch ändern.« McFadden schlug Alarm, als sie die 102 PEPs fand, die allesamt nicht geprüft worden waren – was sie zunächst für ein Versehen hielt. Laut ihrer Aussage löste sie damit jedoch eine »Vergeltungskampagne« ihres Vorgesetzten aus, der »begann, alle \[ihre\] Arbeiten zu kritisieren und abzulehnen«. Laut McFadden beeinträchtigten diese Ablehnungen ihre Arbeitsleistung, ließen sie einen Bonus verpassen und führten schließlich zur Kündigung im Jahr 2018, obwohl sie bis 2015 keinerlei Performance-Probleme gezeigt hatte. Die Bitte von *Lever* um eine Stellungnahme wies die Deutsche Bank zurück. ## »Ganz leicht zu erkennen, dass es ein Problem gab« Im Jahr nach ihrer Entlassung wandte sich McFadden über die *New York Times* [an die Öffentlichkeit](https://www.nytimes.com/2019/05/19/business/deutsche-bank-trump-kushner.html?ref=jacobin.de). Sie behauptete, entlassen worden zu sein, nachdem sie versucht hatte, verdächtige Aktivitäten von einflussreichen Personen, darunter Kushner und Trump, zu melden. Die Bank erklärte gegenüber der *New York Times* hingegen: »Zu keinem Zeitpunkt wurden Ermittler daran gehindert, potenziell verdächtige Aktivitäten zu melden. Darüber hinaus ist die Behauptung, dass jemand versetzt oder entlassen wurde, um Bedenken in Bezug auf einen Kunden auszuräumen, absolut falsch.« Im Bericht der *New York Times* wird Epstein, der einige Monate später, am 6\. Juli 2019, festgenommen wurde, nicht erwähnt. McFadden wurde sechs Tage nach seiner Verhaftung vom FBI befragt. Die nun veröffentlichte FBI-Befragung wirft außerdem neues Licht auf McFaddens Vorwürfe gegen Kushner. Laut McFadden war sie 2016 auf ein Geschäftskonto von Kushner gestoßen, bei dem »ganz leicht zu erkennen war, dass die Aktivitäten verdächtig waren und es ein Problem gab«. »Die meisten Transaktionen erfolgten in Kryptowährung, und \[McFadden\] war nicht in der Lage, die Herkunft oder den Empfänger der Gelder zu überprüfen«, heißt es im Bericht. Kushners Unternehmen schien einen Mitarbeiter in Kryptowährung zu bezahlen. Im FBI-Bericht wird ferner festgehalten, McFadden habe Kushners Geschäftsaktivitäten als »verblüffend« und »wahnsinnig« empfunden und sie »noch nie einen derartigen Geldfluss gesehen« habe. Eine Zahlung schien an eine russische Person zu gehen, deren Namen McFadden online recherchierte. Sie fand eine vermeintlich »gefälschte« Website, »die offenbar erfunden war« und auf der die Person als Angestellte von Kushner gelistet war. Als McFadden die Website von Kushners Unternehmen besuchte, »war die Person dort aber nicht als Mitarbeiter aufgeführt«. McFadden erzählt weiter, ihr Vorgesetzter habe die Bedenken hinsichtlich Kushner als »unbegründet« eingestuft, und als sie auf Nachforschungen bestand, sei McFadden an eine Frau verwiesen worden, die nur als »Rose« vorgestellt wurde. Rose war angeblich Kushners Kundenbetreuerin bei der Deutschen Bank und somit für die Beziehungen der Bank zu ihrem vermögenden Kunden zuständig. > »Epstein war sicherlich ein sehr hohes Risiko, aber die Deutsche Bank behandelte ihn nicht als einen Hochrisikokunden.« Laut McFadden durften derartige Kundenbetreuer allerdings »keinen Kontakt zu den Kunden aufnehmen oder ihnen Fragen zu ihren Aktivitäten stellen«, obwohl es ihre »Aufgabe ist, die Sorgfaltspflicht ihrer Kunden zu überwachen«. McFadden behauptet, der betreffende Vorgang sei abgeschlossen und abgehakt worden, nachdem Rose Kontakt zu Kushners Unternehmen aufgenommen hatte. Das von der Familie Kushner gehaltene Immobilienunternehmen Kushner Companies, LLC wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern. Als Reaktion auf McFaddens Vorwürfe aus dem Jahr 2019 [erklärte](https://www.nytimes.com/2019/05/19/business/deutsche-bank-trump-kushner.html?ref=jacobin.de) ein Sprecher der Kushner Companies gegenüber der *New York Times* damals: »Alle Behauptungen bezüglich der Beziehung zwischen der Deutschen Bank und den Kushner Companies, die Geldwäsche beinhalten, sind vollständig erfunden und absolut falsch.« McFadden weiß nicht, ob Trump oder Kushner auf der Liste der 102 politisch exponierten Personen standen, die im Anti-Geldwäsche-System der Bank nicht als »risikoreich« eingestuft wurden. Laut Gerichtsunterlagen hat die Deutsche Bank Epstein jedoch sozusagen »ehrenhalber« als PEP gelistet. Das deutet darauf hin, dass auch er vor allzu starken Kontrollen geschützt war. »Ich vermute, dass sie diesen Begriff verwenden, um Dinge zu verschleiern«, bemerkte eine anonyme Zeugin in der [Klage](https://drive.google.com/file/d/1HqWGFyn7eH6wYPpKDn6I1uEfnRNYYJjR/view?usp=sharing&ref=jacobin.de) der Epstein-Opfer gegen die Deutsche Bank. »Epstein war sicherlich ein sehr hohes Risiko \[...\], aber die Deutsche Bank behandelte ihn nicht als einen Hochrisikokunden. Ich denke, dieser Status des ›Ehren-PEP‹ wurde erfunden, um zu erklären, warum er nicht als Kunde mit hohem Risiko behandelt wurde, dessen Konten tatsächlich ständig überprüft hätten werden müssen.« --- *Dieser Artikel erschien zuerst bei der preisgekrönten, unabhängigen Investigativredaktion* [The Lever](https://www.levernews.com/?ref=jacobin.de). ### Der tschechischen Linken droht die Irrelevanz URL: https://jacobin.de/tschechien-kommunismus-verbot-kscm-stacilo/ Last updated: 2026-02-25T13:07:45.000Z Die Abstimmung im Palais Thun, dem opulent barocken Sitz des tschechischen Abgeordnetenhauses auf der mächtig über der Stadt thronenden Prager Burg, dauerte nicht lange. Sie wirkte beinahe beiläufig und erfolgte ohne große Parlamentsdiskussion. Die Novelle des Paragraphen 403 im tschechischen Strafgesetzbuch scheint Konsens zu sein unter den insgesamt 200 Abgeordneten. Auch Präsident Petr Pavel, ehemaliger NATO-General und in den 1980ern ironischerweise Mitglied der damals herrschenden tschechoslowakischen KP, ist mit an Bord beim »Kommunismusverbot«. Diverse antikommunistische Bürgerinitiativen und Stalinismus-Opferverbände hatten Jahrzehnte auf dieses Gesetz gedrängt. Jetzt ist im tschechischen Strafgesetzbuch in trockener Juristen-Sprache zu lesen: »Wer eine nationalsozialistische, kommunistische oder andere Bewegung gründet, unterstützt oder propagiert, die nachweislich auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielt oder rassistische, ethnische, nationale, religiöse oder klassenbezogene Feindseligkeit oder Feindseligkeit gegenüber einer anderen Gruppe von Personen propagiert, wird mit Freiheitsentzug von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.« Damit ist seit dem 1\. Januar 2026 der Kommunismus in Tschechien faktisch illegal. Er war ein Gespenst, das auf der Prager Burg seit vielen Jahrzehnten auch im Parlament herumgeisterte, dann für kurze Zeit scheinbar besiegt war und im Sommer 2025 während des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl wieder emporstieg. Denn die traditionell starke Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) – der nie aufgelöste Nachfolger der einstigen Staatspartei – schickte sich wieder an, im Palais Thun umherzuwandeln. > »Neben klassisch linken Themen der Sozialpolitik – wie stabilen Renten und Löhnen oder einem staatlichen Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum –, forderte Stačilo! auch die Verstaatlichung des Energiesektors.« ## Die tschechische Sahra Wagenknecht Kateřina Konečna ist gewissermaßen das Gesicht des Kommunismus in Tschechien. Die Vorsitzende der KSČM gilt als rhetorisch versiert, populistisch und ausgesprochen volksnah. Als Spitzenkandidatin des Parteienbündnisses Stačilo!(»Es reicht!«), dem neben der kommunistischen Partei auch noch die einstige Regierungspartei der Sozialdemokraten und mehrere unabhängige Kandidaten angehören, führt sie das letzte Aufgebot der politischen Linken Tschechiens an. Noch in den 2010er Jahren hatte die KSČM allein fast 15 Prozent erhalten, stellte in einer Region gar den Hejtman (in etwa vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten) und die Sozialdemokraten waren jahrzehntelang stärkste Partei des Landes samt Regierungschef. Doch im tschechischen Parteiensystem haben sich die Zeiten drastisch geändert, die traditionellen Parteien sind als Einzelakteure de facto verschwunden, neue Gesichter wie Andrej Babiš – der reichste Mann Tschechiens und nun praktischerweise gleich selbst Ministerpräsident – zertrümmerten des einst stabile, nach traditionellen ideologischen Koordinaten funktionierende Parteiensystem. Stačilo!war nun der aussichtsreichste Versuch, die politische Linke jenseits des Linksliberalismus erneut ins Parlament zu bringen. Diese hatte vier Jahre dort keine Vertretung, weshalb auch das antikommunistische Gesetz ohne große Widersprüche durchkam. Konečna führte einen expliziten Anti-Establishment-Wahlkampf. Das politische System bezeichnete sie als »asozial«. Mit der Aussage, dass EU und NATO den Krieg in der Ukraine mindestens genauso gewollt hätten wie Russland, erschütterte sie das pro-westliche Selbstverständnis des politischen Establishments. Neben klassisch linken Themen der Sozialpolitik – wie stabilen Renten und Löhnen oder einem staatlichen Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum –, forderte Stačilo! auch die Verstaatlichung des Energiesektors. Dieses Programm garnierte vor allem die KSČM mit einer Abneigung gegen den westlichen Liberalismus. > »Konservative Ansichten in der Gesellschaftspolitik machen die KSČM und damit auch das Wahlbündnis Stačilo! selbst für viele jüngere Leute aus einem kulturell eher linken Milieu unwählbar.« Konečna polarisiert nicht nur im Wahlkampf stark. Sie stammt aus einer Familie kommunistischer Regionalfunktionäre aus der Zeit vor 1989, ihr Vater spielte eine bedeutende Rolle bei der Wiederetablierung der tschechischen Kommunisten in den 1990ern. Immer wieder legt sie den Finger in die Wunde der tschechischen Politik, die sich dank starkem Wirtschaftsaufschwung und abnehmender Korruption, jedoch auch hoher Inflation und einer äußerst ungleichen regionalen Verteilung des Fortschritts, gerne selbstgerecht als postkommunistisches Vorzeigeland mit starker Westbindung inszeniert. So könne es nicht sein, »dass junge Menschen noch nicht mal mehr eine Wohnung mieten, geschweige denn kaufen könnten. Irgendetwas stimmt nicht mit diesem System«. Derlei Aussagen brachten ihr große Sympathien vor allem bei der älteren Wählerschaft und in ihrer Heimat, dem strukturschwachen Industrierevier Schlesien im Osten des Landes ein. Generell galt die KSČM lange (und zum Teil noch immer) als eine der wenigen kommunistischen Klassenparteien und rekrutierte sich vor allem aus einfachen (Hilfs-)Arbeitern und kleinen Verwaltungsangestellten. Diese Gruppe spricht Kateřina Konečna immer wieder an, was sie ins Europaparlament brachte und der Partei neue Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat gab. Landesweit polarisiert die mütterlich-streng wirkende 45-Jährige stark und ist als Figur in etwa mit Sahra Wagenknecht vergleichbar. Von einer Mehrheit wird sie abgelehnt, ein treuer und zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft steht hinter ihr. ## Ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ Besonders ihre Haltung zum Ukraine-Krieg sorgt ähnlich wie bei Wagenknecht immer wieder für Diskussionsstoff. Zwar nimmt auch die Skepsis gegenüber allzu großen Hilfen für das angegriffene Land und einem Stopp russischer Gaslieferungen zu (die zu hohen Preissteigerungen führten), doch bisher zahlte dies vor allem auf das Konto der politisch rechts stehenden Parteien wie der migrationsfeindlichen SPD und der Partei ANO von Milliardär Andrej Babiš ein. Der letztere sah das Linksbündnis Stačilo! als einen potenziellen Koalitionspartner – 2018 wurde seine erste Regierung bereits von der KSČM gestützt, zudem regierte er mit der sozialdemokratischen ČSSD. Diese Nähe war dem Anti-Establishment-Wahlkampf Konečnas nicht unabträglich, denn auch Babiš inszeniert sich längst als »Kämpfer für die einfachen Leute«, die nach den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keinen Sprung nach oben machen konnten. Vor allem auf der Performance-Ebene spricht er damit einstige Stammwähler der Kommunisten an, denn längst ist auch in Tschechien ein harter Kulturkampf ausgebrochen, der vor allem klassische soziale Themen an den Rand der Aufmerksamkeit drängt. Zum einen sind da die jungen, urbanen Akademiker, die häufig gute Jobs haben und als Gewinner des EU-Beitritts und der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Liberalisierung gelten. Auch in Prag oder Brünn sind mittlerweile an jeder Ecke Hipster-Cafés zu finden, die traditionelle Pivnice (Kneipe) wurde vielerorts durch Craft-Beer-Bars ersetzt und der bei der Generation Y äußerst beliebte »ethische Konsum« wie Veganismus ist inzwischen auch in Tschechien angekommen. In den gentrifizierten Altbau-Vierteln der Großstädte ist die Ukraine-Solidarität allgegenwärtig, noch immer ist hier die Dichte an blau-gelben Fahnen im europäischen Vergleich bemerkenswert. Zudem sieht sich vor allem Prag mit hochqualifizierter Arbeitsmigration und damit einem Steigen der Durchschnittseinkommen wie -mieten konfrontiert, die zudem eine zunehmende Verdrängung der tschechischen Sprache durch das Englische in den Innenstadtkiezen Prags bedeutet. Diese Wähler, die auch in einigen kleineren Städten mit starkem Wirtschaftsaufschwung wie Hradec Kralové anzutreffen ist, können nach einem Modell des britischen Soziologen David Goodhart als klassische »Anywheres« beschrieben werden: jung, flexibel, individualistisch, leicht egoistisch, kosmopolitisch, gesellschaftspolitisch progressiv. Ist dieses Milieu in Deutschland mehrheitlich linksliberal und erwartet staatliches Eingreifen etwa beim Klima- oder Verbraucherschutz, ist ihr tschechisches Äquivalent noch mehrheitlich in einer streng neoliberalen »Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied«-Denkweise gefangen, bei der Wirtschaftswachstum die einzig gültige Währung ist. > »Aufgrund der wirtschaftlich harten Nachwendejahre und der grassierenden Armut vor allem in den 2000ern legte die KSČM bei der Nationalratswahl 2002 mit 18,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis vor.« Zusammen mit einer starken Pro-EU-Haltung führte dies zu einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses Spolu in Prag – dem Treiber hinter dem Gesetz zum Verbot des Kommunismus. Prag blieb die einzige Region, die von der Regierungspartei gewonnen werden konnte. Zwar gibt es dort wie in allen europäischen Hauptstädten seit den 1990ern starke, grundsätzlich links gelesene Alternativ-Bewegungen wie die Antifa- oder Punk-Subkultur, doch diese sind nicht marxistisch orientiert. Die Ideen des Trierer Philosophen gelten in diesen Kreisen als überholt – in der Vergangenheit hätten vor allem Unheil angerichtet, so der Tenor. Im Rest des Landes – und da vor allem abseits der großen Städte – ist dagegen das »Somewheres«-Milieu prägend: Menschen, die viel Wert auf Traditionen und Heimat legen, Kollektivismus in kleinen Lokalgemeinschaften bei gleichzeitiger Ablehnung von »Fremden« (Migranten) pflegen, eine konservative Grundeinstellung an den Tag legen und einer zu starken Kompetenzabgabe nach Brüssel sowie der Unterwerfung ihres Landes unter NATO-Interessen mindestens skeptisch gegenüber stehen. In einigen böhmischen Dörfern scheint so tatsächlich die Zeit stehen geblieben zu sein, lediglich die Häuser sind seit dem Ende des real existierenden Sozialismus bunter geworden. In diesem Umfeld wildert klassisch auch die KSČM. Ihr Programm sieht neben einer schwankenden Haltung zur EU auch einen Austritt aus der NATO vor, zudem ist man für eine stärkere staatliche Lenkung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates. Der wohl prominenteste Unterstützer von Stačilo! im Wahlkampf zur Parlamentswahl war der stark polarisierende ehemalige Staatspräsident Miloš Zeman – ein Mann, der im Amt häufig alkoholisiert auftrat und die Weihnachtsansprache 2015 für einen Rundumschlag gegen Flüchtlinge missbrauchte, jedoch auch als einer der Architekten des modernen, tschechischen Sozialstaates gilt und mit seiner proletarischen Stammtischrhetorik als »Schutzmann der kleinen Leute« gesehen wird. Für die großstädtischen Gewinner der konstanten Liberalisierung der tschechischen Wirtschaft nach der Wende 1989 und dem EU-Beitritt 2004 ist allein diese Underdog-Rhetorik mit dem Holzhammer schon ablehnenswert. Hinzu kommen konservative Ansichten in der Gesellschaftspolitik wie die Ablehnung der »Ehe für alle« oder eines Selbstbestimmungsgesetzes im Bezug auf Geschlechtseintragungen im Personalausweis. Zusammen mit einer nicht gänzlich Russland ablehnenden Position und einer ausgesprochenen Migrationskritik, macht dies die KSČM und damit auch das Wahlbündnis Stačilo!selbst für viele jüngere Leute aus einem kulturell eher linken Milieu, wie es in Deutschland Träger des jüngsten Aufschwungs der Linkspartei war, unwählbar. Sie tendieren – sollten sie nicht gänzlich dem neoliberalen Mantra verfallen sein – zur in Tschechien noch immer starken Piratenpartei, die jedoch sozial- und wirtschaftspolitisch kein ideologisches Fundament und eher Kompetenz im Bereich Bürgerrechte und Digitalisierung besitzt. ## Die Geschichte der Partei und Bewegung Das Image der KSČM ist ohnehin kein junges. Oft prägen Grauhaarige die Veranstaltungen und Kundgebungen der tschechischen Kommunisten, hinzu kommen einige als »Apparatschiks« oder »russische Spione« verschriene junge Funktionäre. Die Partei ist überaltert und hat zudem noch immer mit ihrem schlechten Ruf aus der Zeit vor 1989 zu kämpfen. Die Partei galt insbesondere nach der Niederschlagung des Prager Frühlings – einem sehr vielversprechenden innerstaatlichen Reformprozess, der die Planwirtschaft öffnen und zugleich Presse- und Meinungsfreiheit sowie innerparteiliche Demokratie fördern sollte – als betoniert und unreformierbar. Nachdem dieser Aufbruch im August 1968 von sowjetischen Truppen gewaltsam beendet wurde, folgte mit der »Normalisierung« ein Prozess der Re-Autokratisierung unter Führung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Diese Zeit von 1969 bis 1989 ist im kollektiven Gedächtnis vieler Tschechen noch immer stark negativ geprägt, was vor allem am Verlieren des Anschlusses der tschechoslowakischen Wirtschaft an den kapitalistischen Westen, sowie die starken Repressionen selbst gegen grundsätzlich eher linke Reformkräfte lag. Sozialpolitische Erfolge wie ein noch immer viele Städte prägender, großflächiger Wohnungsbau konnten diesen mehrheitlich negativen Eindruck nicht ausgleichen, sodass es 1989 zur sogenannten Samtenen Revolution kam. Die Partei löste sich ähnlich wie die SED nicht selbst auf und änderte auch nicht ihren Namen. Einzig die regionale Trennung zwischen Tschechien und der Slowakei erfolgte. > »Eine sich selbst so bezeichnende kommunistische Kraft sollte sich nie mit einem Großkapitalisten einlassen, der sein Geld in nicht unerheblichem Maße in der Wildwest-Plünderzeit der 1990er mit einstigen Staatsbetrieben gemacht hat« Anders als in der deutschen PDS fand bei der KSČM keine medial getriebene Aufarbeitung statt. Von dem auch in Tschechien vorherrschenden Antikommunismus wurde die Partei dennoch bekämpft. Sie war in den 1990ern und 2000ern politisch isoliert, konnte sich jedoch immer auf ein Reservoir von Anhängern des alten Systems von mindestens 10 Prozent verlassen. Aufgrund der wirtschaftlich harten Nachwendejahre und der grassierenden Armut vor allem in den 2000ern legte sie bei der Nationalratswahl 2002 mit 18,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis vor. Aufgrund der langen Jahre als politischer Außenseiter konnte sich die Partei immer das Image einer Anti-System-Kraft mit starker Verwurzelung in der Arbeiterklasse bewahren, punktete jedoch bei den angesprochenen jungen Akademikern nicht. Eine außerparlamentarische marxistische Bewegung konnte sich in Tschechien bis heute nicht etablieren. Aufgrund der starken Wahlergebnisse in den 2000er Jahren nahm auch der öffentliche Kampf gegen den Marxismus zu. Das »Gespenst des Kommunismus« wird seit den 2010er Jahren mit zunehmendem Erfolg vor allem von EU-finanzierten »Aufarbeitungsorganisationen« wie dem der ehemaligen Spolu-Regierung nahestehenden Ústav pro studium totalitních režimů(Institut zur Erforschung totalitärer Systeme) bekämpft. Zugleich sterben der KSČM zunehmend die Stammwähler weg – und junge, urbane und gleichzeitig kulturell links eingestellte Menschen für sich zu gewinnen, wird mit dem bisherigen Programm und Image, welches vor allem das einer ländlichen Arbeiterpartei ist, schwierig. Mit 4,3 Prozent verfehlte man bei der Nationalratswahl 2025 den Einzug ins Parlament selbst als Parteibündnis Stačilo! deutlich. Die tschechische Linke scheint selbst geeint so weit wie noch nie davon entfernt zu sein, eine prägende Kraft zu werden. ## Außerparlamentarische Opposition als Chance Sicherlich hat zu diesem enttäuschenden Abschneiden auch die gezielte Diffamierung des Bündnisses als »von Russland bezahlt«, »extremistisch« und »geschichtsvergessen« beigetragen, denn die Kampagne vor allem der liberal-konservativen Kräfte war massiv. Zusammen mit dem »Kommunismus-Verbot« – nicht ohne Grund im Wahlkampf beschlossen – trug dies zur Demobilisierung potenzieller Wähler bei, die wie auch bei der Wahl zuvor mehrheitlich zur ANOvon Andrej Babiš abwanderten. Die dem Bündnis als führende Kraft vorangestellte KSČM muss sich fragen lassen, ob das Flirten mit ihm die richtige Strategie war, zumal wenn sich beide als Anti-Establishment-Kräfte verstehen und im selben Wählerreservoir mobilisieren. Denn eine sich selbst so bezeichnende kommunistische Kraft sollte sich nie mit einem Großkapitalisten einlassen, der sein Geld in nicht unerheblichem Maße in der Wildwest-Plünderzeit der 1990er mit einstigen Staatsbetrieben gemacht hat. Zudem ist selbst mit größtem Wohlwollen im Bezug auf zu beachtende regionale Eigenheiten ein solch linksnationalistisches Programm nicht mit einer internationalistisch ausgerichteten Ideologie wie dem Kommunismus vereinbar. Und ob man sich jeglichem gesellschaftspolitischen und kulturellen Fortschritt versperren sollte, nur um alte Stammwähler nicht zu verschrecken, scheint ebenso zweifelhaft. > »Sätze wie ›Wir müssen den Klassenkampf führen und den Kapitalismus zerstören!‹, mit denen Kateřina Konečna noch 2019 Wahlkampf machte, dürften unter das Gesetz genauso fallen wie das traditionelle Singen der Internationalen bei Kundgebungen und Parteitagen.« Was ein mögliches Parteiverbot und die grundsätzliche Zukunft angeht, könnte die KSČM tatsächlich vom Nicht-Einzug profitieren. Dass die tschechische Regierung, der zudem jetzt mit Andrej Babiš kein grundsätzlicher Gegner der KSČM vorsteht, tatsächlich ein Verbotsverfahren anstrebt, ist angesichts der angespannten Weltlage und dem verfehlten Einzug ins Parlament unwahrscheinlich. Doch den politischen Alltag und die Meinungsfreiheit schränkt das Gesetz erheblich ein. Sätze wie »Wir müssen den Klassenkampf führen und den Kapitalismus zerstören!«, mit denen Kateřina Konečna noch 2019 Wahlkampf machte, dürften unter das Gesetz genauso fallen wie das traditionelle Singen der Internationalen bei Kundgebungen und Parteitagen. Eine starke Lobby haben die tschechischen Kommunisten dabei nicht. Der letzte Wahlkampf zeigte eindeutig, dass sie nach zwischenzeitlicher Etablierung auch im vom Rechtsruck gezeichneten Tschechien wieder bei den politischen Schmuddelkindern angekommen sind. Immerhin kann die KSČM Kampferfahrung vorweisen: 2006 wurde bereits die kommunistische Jugendorganisation verboten, nach einer Klage durch die Mutterpartei nahm das Prager Stadtgericht ganze drei Jahre später dieses Verbot zurück. Auch das neue Kommunismus-Verbotsgesetz ist bereits vor Gericht gelandet. Die KSČM wollte von dem Sonderrecht Gebrauch machen, das es in Tschechien Fraktionen ermöglicht, neue Gesetze noch einmal umfassend zu prüfen. Aufgrund des Nicht-Einzugs von Stačilo!wurde die Klage jedoch abgelehnt. Stattdessen muss die Partei jetzt hoffen, dass das völlige Fehlen einer sozialen Kraft im tschechischen Parlament vom Wähler bemerkt wird, und weiter auf die immer größer werdende Wohlstandsschere und den sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen und Landstriche hinweisen. Gelingt dies nicht, wird die liberal-konservative Elite Tschechiens dieses Gesetz gar nicht nötig haben – sozialistische wie kommunistische Ideen könnten ganz von selbst endgültig im Morast der politischen Irrelevanz verschwinden. ### »Es gibt keine Garantie, dass die Zeit moralische Rechenschaft bringt« URL: https://jacobin.de/gaza-israel-genozid-bearing-witness-wissenschaft-voelkermord/ Last updated: 2026-07-24T11:48:25.000Z Die Zerstörung des Gazastreifens, die sich seit dem Angriff der Hamas am 7\. Oktober 2023 vollzogen hat, ist in der Geschichte der israelischen Besetzung Palästinas beispiellos. Schätzungen zufolge sind über 80 Prozent der Infrastruktur zerstört, und selbst israelische Streitkräfte gehen von über 70.000 Todesopfern aus. Es ist klar, dass das Verhalten Israels zumindest schwere Kriegsverbrechen darstellt, wenn nicht sogar, wie aktuell vor dem IGH angeklagt,Völkermord. Im Oktober 2025 wurde zwar ein Waffenstillstand verhandelt, aber das Sterben in Gaza wurde damit nicht beendet. Israels Armee demoliert weiterhin ganze Stadtteile. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr vor, mit diesem Vorgehen systematisch Beweise zu vernichten. Ein Israeli, der sich weigert, die Augen vor den Verbrechen zu verschließen, die jenseits der Grenze begangen werden, ist Lee Mordechai, Historiker des Oströmischen Reiches und Dozent am Fachbereich Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem. Er hat die vergangenen zwei Jahre damit verbracht, den Krieg in Gaza durch sein Projekt [»](https://bearing-witness.com/about/?ref=jacobin.de)[Bearing Witness](https://bearing-witness.com/about/?ref=jacobin.de)[«](https://bearing-witness.com/about/?ref=jacobin.de) zu dokumentieren. Die Initiative sammelt systematisch Zeugenaussagen, Medienberichte und andere Belege für die Gewalt gegen Zivilisten mit dem Ziel, eine sachliche Aufzeichnung dessen zu bewahren, was Mordechai als einen »andauernden Völkermord« beschreibt. Im Gespräch mit *Jacobin* benennt Mordechai die Mechanismen hinter den anhaltenden Gräueltaten Israels und betont: Nur die konsequente Dokumentation dieser Verbrechen kann historische Rechenschaft sichern. **Professor Mordechai, Sie waren eine der ersten öffentlichen Stimmen in Israel, die Israels Vorgehen in Gaza a** **ls Völkermord bezeichneten, und Sie sind der Gründer von »Bearing Witness«, einem Projekt, das Israels Kriegsverbrechen in Gaza dokumentiert. Da Israel-Palästina nicht Ihr eigentliches Fachgebiet ist und Sie als Historiker des Oströmischen Reiches ausgebildet sind: Was hat Sie dazu bewegt, diese Arbeit aufzunehmen?** Ja, ich bin nicht in der Geschichte Israel–Palästinas ausgebildet. Als der 7\. Oktober geschah, war ich im Sabbatical in den Vereinigten Staaten. Die Ereignisse von außen zu beobachten – insbesondere durch den Konsum nicht-israelischer Medien und vor allem alternativer, nicht-mainstream Quellen – war für mich äußerst prägend. Es ließ mich das Ausmaß des Horrors der Ereignisse erkennen, die ich mitverfolgte. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich das Gefühl, ich müsse andere Menschen auf das aufmerksam machen, was ich sah – insbesondere ein breiteres israelisches Publikum. Ich versuchte verschiedene Wege, das zu tun. Ich sprach mit Freunden und Familie und versuchte, Gastbeiträge und Meinungsartikel in *Haaretz* zu veröffentlichen. Nichts davon schien eine große Wirkung zu haben. > »Ich glaube nicht, dass der Völkermord beendet ist. Was wir sehen, ist die Fortsetzung desselben Prozesses in einer anderen Form.« Dann, im Dezember 2023, reichte Südafrika seine Klage ein. Ich las das vollständige Dokument – das mehr als achtzig Seiten umfasste – und erinnere mich, dass ich dachte, das sei etwas, das ich tatsächlich selbst tun könnte. Die Quellen und Methoden unterschieden sich nicht grundlegend von den Materialien, mit denen ich in meiner akademischen Arbeit als Historiker arbeite. Schon vor dem 7\. Oktober hatte ich über meine Verpflichtungen als Akademiker gegenüber der Gesellschaft nachgedacht, die mein Gehalt bezahlt. Nach dem 7\. Oktober versuchte ich zu verstehen, welche Rolle ich in dieser Realität spielen sollte. Ich wurde auch von dem Politikwissenschaftler John Mearsheimer beeinflusst, [der darauf hinwies](https://mearsheimer.substack.com/p/death-and-destruction-in-gaza), dass man selbst dann die Verpflichtung hat zu sprechen und das Argument öffentlich vorzubringen – für die historische Aufzeichnung und um auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen –, auch wenn niemand zuhört. Ich begann, Belege zusammenzustellen und sie in meinen sozialen Medien zu veröffentlichen, die zu diesem Zeitpunkt praktisch nicht existent waren. Anfangs schenkte dem kaum jemand Aufmerksamkeit, aber ich machte trotzdem weiter. Mit der Zeit begannen sich die Menschen dafür zu interessieren. Ich begann Anfang Januar 2024 mit den Veröffentlichungen. **Ihr Projekt ging ein paar Wochen später viral.** Genau. Die erste größere Welle kam etwa Mitte März 2024\. Es begann als ein Einzelprojekt. Nachdem ich im Sommer 2024 nach Israel zurückgekehrt war, führte ein ausführliches Profil in *Haaretz* dazu, dass dutzende Israelis – überwiegend jüdisch, einige palästinensisch – mich kontaktierten und sich als Freiwillige melden wollten. Heute haben wir etwa 100 Freiwillige mit israelischer Staatsbürgerschaft, davon etwa zwei Drittel in Israel und der Rest vor allem in Europa und den USA. Seit über einem Jahr arbeiten wir daran, Beweise zu dokumentieren, zu katalogisieren und zu sichern. Wir veröffentlichen unsere Arbeit auf Hebräisch, Englisch und, hoffentlich, auch auf Arabisch. Obwohl wir eine kleine Minderheit darstellen, habe ich gelernt, dass selbst eine vergleichsweise kleine, gut koordinierte Gruppe einen bedeutenden Einfluss haben kann – besonders, wenn digitale Werkzeuge verantwortungsvoll eingesetzt werden. **Wie hat Ihre Erfahrung in den Vereinigten Staaten Sie beeinflusst? War es für Sie notwendig, außerhalb Israels zu sein, um zu diesen Schlussfolgerungen zu gelangen?** Ich glaube nicht, dass ich dieses Projekt hätte starten können, wenn ich damals in Israel gewesen wäre. Sowohl die Realität vor Ort als auch der öffentliche Diskurs hier neigen dazu, einen in kurzfristige Themen hineinzuziehen, sodass es extrem schwierig wird, sich über längere Zeit auf eine einzelne Aufgabe zu konzentrieren. > »Mein Gefühl ist, dass die Leute mich eher wie einen Dorftrottel sehen – jemanden, der unbequeme oder unangenehme Dinge sagt. Es ist einfacher, mich zu ignorieren, als sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was ich sage.« Wäre ich in Israel gewesen, hätte ich wahrscheinlich an Demonstrationen teilgenommen, bei einer NGO gearbeitet oder auf irgendeine praktische Weise vertriebenen Israelis geholfen. Da ich in den Vereinigten Staaten war, standen mir keine dieser Möglichkeiten zur Verfügung, also musste ich einen anderen Weg finden, zu reagieren. Ich bin Historiker, und Schreiben ist das, was ich kann. In diesem Sinne war Schreiben der natürlichste Ausweg. Zunächst war es nicht für ein spezifisches Publikum gedacht. Ich schrieb für mich selbst, hoffte aber auch, dass diese Arbeit irgendwann ein breiteres Publikum ansprechen könnte. **Welche persönlichen Konsequenzen, falls überhaupt, haben Sie in Israel wegen Ihres Projekts oder Ihrer allgemeinen Aktivitäten erfahren?** Die Reaktionen waren minimal. Niemand von der Polizei, den Sicherheitsdiensten oder staatlichen Behörden hat mich kontaktiert. Praktisch gesehen kann ich sagen, was ich will. Es gab etwas akademischen Gegenwind, aber nichts Ernsthafteres als gelegentliche Hass-Mails. Ich wurde aber weder bedroht noch auf irgendeine bedeutende Weise belästigt, was mich ehrlich gesagt überrascht hat. Ich hatte mit einer ganz anderen Reaktion gerechnet. Mein Gefühl ist, dass die Leute mich eher wie einen Dorftrottel sehen – jemanden, der unbequeme oder unangenehme Dinge sagt. Es ist einfacher, mich zu ignorieren, als sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was ich sage. **Wie reagieren Ihre Studierenden, wenn Sie über Gaza sprechen?** Ich habe zwei Kurse direkt zu diesem Thema unterrichtet. Der eine war ein Kurs über die Geschichte Gazas, von der Vorgeschichte bis zur Gegenwart, den ich Anfang 2025 gab. Kürzlich habe ich ein Seminar speziell über den Krieg selbst unterrichtet. Beide Kurse waren sehr gut besucht – weit über die übliche Größe hinaus. Natürlich gab es Spannungen, aber das war zu erwarten. Insgesamt setzten sich die Studierenden ernsthaft mit den Inhalten der Kurse auseinander, und ich glaube, dass sie für sie wichtig waren. Niemand stellte mein Recht infrage, diese Kurse zu unterrichten, und niemand bat mich, damit aufzuhören. Der erste Kurs wurde ausschließlich von jüdischen israelischen Studierenden besucht. Der zweite Kurs umfasste eine kleine Anzahl palästinensischer Staatsbürger oder Bewohner Israels *\[Anmerkung: Palästinensische Bewohner Jerusalems haben meist keine israelische Staatsbürgerschaft, sondern einen israelischen Ausweis, der ihren ständigen Wohnsitz in Jerusalem bestätigt\]*. In beiden Fällen blieben die Diskussionen weitgehend innerhalb eines innerisraelischen Rahmens, was verständlich ist. Insgesamt war die Erfahrung positiv, und ich plane, diese Kurse in den kommenden Jahren weiterhin anzubieten. **Wie präsent ist die Lage in Gaza heute innerhalb des israelischen akademischen Diskurses, insbesondere an der Hebräischen Universität, an der Sie lehren?** Die Lage ist weitgehend abwesend. Sowohl in der akademischen Welt als auch in der breiteren israelischen Gesellschaft ist es relativ einfach, das, was in Gaza passiert, zu ignorieren und wieder zur Normalität zurückzukehren. Das tägliche Leben in Israel läuft mehr oder weniger wie gewohnt weiter. Gaza taucht selten in Alltagsgesprächen auf und fehlt oft in den Medien. Ein Freund von mir, der als Journalist arbeitet, erzählte mir kürzlich, dass er eine ganze Ausgabe von *Haaretz* durchgegangen sei, ohne auch nur einen einzigen Artikel über Gaza zu finden. Dasselbe gilt oft für *Ynet*, die meistgelesene Nachrichten-Website in Israel. > »Sowohl in der akademischen Welt als auch in der breiteren israelischen Gesellschaft ist es relativ einfach, das, was in Gaza passiert, zu ignorieren und wieder zur Normalität zurückzukehren.« Infolgedessen denken die meisten Menschen hier weder über Gaza nach noch beschäftigen sich damit. Die Medien spielen eine aktive Rolle dabei, dieses Bewusstseinsdefizit aufrechtzuerhalten. Wenn niemand gezielt nach Informationen sucht, gibt es immer andere, unmittelbarere Anliegen, die Vorrang haben. **Wenn es um Gaza geht, sind die Regierung und der akademische Bereich auf einer Linie?** Im Großen und Ganzen, ja. Viele Akademiker fühlen sich möglicherweise unwohl mit dem, was in Gaza geschieht, rechtfertigen ihr Schweigen jedoch, indem sie dies als eine Art Notfallzeit darstellen. Kritik an Israels Politik gegenüber Gaza wird von der Rechten leicht als Unterstützung der Hamas dargestellt. Diese Bedrohung schreckt Politiker, Richter und Akademiker gleichermaßen ab. **Seit Israel und die Hamas einem sogenannten Waffenstillstand zugestimmt haben, wurden trotzdem Hunderte Palästinenser getötet. Wie würden Sie das aktuelle Ausmaß des palästinensischen Leids beschreiben?** Ich glaube nicht, dass der Völkermord beendet ist. Was wir sehen, ist die Fortsetzung desselben Prozesses in einer anderen Form. Die meisten Israelis sind sich weitgehend nicht bewusst, dass die Gewalt andauert. Anhaltende Luftangriffe, die Zerstörung von Schulen und zivile Todesfälle – oft einschließlich Frauen und Kinder – werden entweder gar nicht berichtet oder sie werden fast ausschließlich als »Terroristen« dargestellt. Diese Dynamik ist nicht neu. Schon vor dem 7\. Oktober wurde Gaza als etwas Fernes behandelt – ein Thema, das man am besten ignoriert, das von anderen behandelt werden soll, ohne dass es von der israelischen Gesellschaft anhaltende Aufmerksamkeit oder moralisches Engagement verlangt. **Was müsste Ihrer Ansicht nach geschehen, damit der Völkermord als beendet gilt? Gibt es konkrete Anzeichen, auf die Sie achten würden?** Eine tatsächlich vereinbarte politische Lösung, verbunden mit einem klaren und anhaltenden Ende der Feindseligkeiten, wäre entscheidend. Theoretisch gibt es verschiedene mögliche Ausgänge. Eine wäre eine offen gewaltsame Lösung, wie etwa eine Massenvertreibung, also ethnische Säuberung. Das würde diese spezifische Phase beenden, wenn auch offensichtlich nicht in einem positiven Sinn. Eine andere Alternative wäre eine politische Vereinbarung, die das Leben in Gaza stabilisiert und die grundlegenden Lebensbedingungen der Palästinenser dort regelt, möglicherweise durch einen eigenen Staat. > »Schon vor dem 7\. Oktober wurde Gaza als etwas Fernes behandelt – ein Thema, das man am besten ignoriert, das von anderen behandelt werden soll, ohne dass es von der israelischen Gesellschaft anhaltende Aufmerksamkeit oder moralisches Engagement verlangt.« **Kurz nach dem Waffenstillstand im Herbst schrieben Sie über** [**»Israels kollektive Amnesie«**](https://jewishcurrents.org/israels-collective-amnesia?ref=jacobin.de) **und das schnelle Vergessen des palästinensischen Leids in der öffentlichen Wahrnehmung. Hat sich dieser Prozess nun beschleunigt, da die letzten israelischen Geiseln zurückgekehrt sind?** Es ist schwer, eine Beschleunigung in dieser Hinsicht zu messen. Wichtiger ist der Prozess selbst. Etwa eine Stunde von meinem Wohnort entfernt leben rund zwei Millionen Menschen mitten in einer humanitären Katastrophe. Die meisten haben ihre Häuser und Lebensgrundlagen verloren. Hunger und Not sind weit verbreitet. Dennoch fühlt sich der Alltag in Israel normal an. Sogar noch näher an Gaza kann das Leben ebenfalls normal wirken, gelegentlich unterbrochen von Explosionen – Luftangriffen, Zerstörungen oder Detonationen, deren Natur oft unklar ist. Wenn man sich nicht aktiv dafür entscheidet, darauf zu achten, ist es erstaunlich leicht zu vergessen, dass all dies überhaupt geschieht. Als Historiker finde ich das zutiefst aufschlussreich. Es ähnelt Situationen, über die ich seit Jahren gelesen habe: Menschen, die in unmittelbarer Nähe zu massivem Leid leben und später behaupten, sie hätten nichts gewusst. Die Realität ist, dass Nichtwissen – oder die bewusste Entscheidung, nichts wissen zu wollen – leichter fällt, als wir zugeben möchten. **Siedlerterror im Westjordanland – von Angriffen auf palästinensische Zivilisten bis hin zu Hauszerstörungen – erhält oft nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Wie passt dieses Ausblenden in das größere Muster des kollektiven Vergessens, das Sie in der israelischen Gesellschaft beschreiben?** Die Situation im Westjordanland ist etwas anders. Dort gibt es weniger Vergessen, zum Teil weil das Westjordanland für Israelis relativ zugänglich bleibt. Zahlreiche NGOs arbeiten vor Ort, dokumentieren Missstände und versuchen, sie in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen. Das bedeutet nicht, dass die Lage gut ist – das ist sie nicht – aber einzelne Vorfälle im Westjordanland erhalten mediale Aufmerksamkeit. Bei Gaza ist das nicht der Fall. Das galt schon vor dem 7\. Oktober und gilt auch heute noch. Organisationen wie B’Tselem können im Westjordanland tätig sein. Aktivisten und Journalistinnen können dorthin reisen, Zeugenaussagen sammeln, Kameras verteilen und langfristige Netzwerke aufbauen. Gaza ist weitaus stärker isoliert. Von meinem Wohnort aus erreiche ich viele Teile des Westjordanlands in einer halben Stunde. Gaza ist völlig anders – es ist für Israelis komplett geschlossen. Es gibt auch eine politische Dimension. Bestimmte politisch-zentristisch-linke Akteure sind gelegentlich bereit, Siedlungen und Gewalt durch Siedler zu kritisieren, zumindest wenn es ihren politischen Interessen entspricht. Einen solchen Raum für Kritik gibt es in Bezug auf Gaza nicht. Es gibt nahezu keine bedeutungsvolle Kritik an der Gaza-Politik, selbst innerhalb der jüdischen liberal-zionistischen Opposition. **In den letzten Monaten hat Israel Dutzende Hilfsorganisationen von ihrer Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten suspendiert – ein Schritt, den UN-Experten als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnen – und den UNRWA-Hauptsitz in Jerusalem zerstört. Welche Auswirkungen, glauben Sie, wird das auf Gaza und auf die Zukunft der palästinensischen Zivilgesellschaft haben?** Ich sollte die Grenzen meiner Expertise klar benennen. Ich bin weder Experte für Völkerrecht noch für die Governance von NGOs. Was ich anbieten kann, ist eine breitere Interpretation. Was wir erleben, ist der Zerfall der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere des Rahmens, der nach dem Kalten Krieg entstanden ist. Staaten sind zunehmend in der Lage, Dinge zu tun, die einst als inakzeptabel galten. > »Die Realität ist, dass Nichtwissen – oder die bewusste Entscheidung, nichts wissen zu wollen – leichter fällt, als wir zugeben möchten.« Die Zerstörung von UNRWA-Einrichtungen ist ein klares Beispiel. Ein Staat sollte kein UN-Eigentum beschlagnahmen und zerstören. Dass dies geschehen kann, spiegelt die Schwäche internationaler Institutionen wider. Macht setzt sich inzwischen routinemäßig über frühere Normen hinweg. Die Länder, die diese internationale Ordnung eigentlich aufrechterhalten sollten – insbesondere die Vereinigten Staaten, aber auch westeuropäische Staaten – haben ihren Zusammenbruch weitgehend zugelassen. [Marco Rubio erklärte kürzlich in München](https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/02/secretary-of-state-marco-rubio-at-the-munich-security-conference?ref=jacobin.de), dass die Interessen der USA und des Westens über die globale Ordnung gestellt werden sollten. Einige westliche Regierungen haben Beschränkungen für Waffenlieferungen an Israel angekündigt, nur um sie stillschweigend wieder rückgängig zu machen. Deutschland ist ein jüngstes Beispiel. Die fortgesetzte militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit mit Israel signalisiert, dass diese Handlungen letztlich tolerierbar sind. Innerhalb Israels entsteht dadurch ein Gefühl der Normalität. Wenn die internationalen Beziehungen wie gewohnt weitergehen, kommen die Menschen zu dem Schluss, dass nichts Außergewöhnliches passiert. Und wenn nichts Außergewöhnliches passiert, gibt es keinen Grund, den Kurs zu ändern. Beschränkungen sind nur dann relevant, wenn deren Verletzung mit Kosten verbunden ist. **Vor allem im deutschsprachigen Raum stößt die BDS-Strategie – insbesondere der Aufruf zum Boykott israelischer Universitäten – auch innerhalb der Linken auf Kritik. Es wird argumentiert, solche Boykotte würden den progressiven Teil der israelischen Intelligenzia isolieren und ihn in die Arme der Nationalisten treiben. Würden Sie als israelischer Akademiker, der sich dem Völkermord in Gaza widersetzt, dieser Einschätzung zustimmen?** Ich finde dieses Argument nicht überzeugend. Die progressive akademische Gemeinschaft in Israel ist sehr klein. Auf sie zu verweisen dient oft dazu, Maßnahmen zu vermeiden. Ein akademischer Boykott wäre für mich unbequem, aber ich würde ihn verstehen. Ich glaube, dass wirklich progressive Akademiker auch die Begründung für solche Maßnahmen nachvollziehen würden. Die liberale akademische Gemeinschaft in Israel ist deutlich größer als die progressive. Viele Liberale würden einen Boykott entschieden ablehnen, aber ich sehe keine Hinweise darauf, dass ein solcher Druck sie in Richtung Nationalismus treiben würde. Allgemeiner gesagt wird akademische Isolation innerhalb der israelischen Wissenschaft sehr ernst genommen. Internationale akademische Anerkennung verleiht Legitimität, und viele Wissenschaftler sind stark daran interessiert, diese Verbindungen aufrechtzuerhalten. Die Regierung ist weniger besorgt über akademisches BDS und betrachtet das akademische Segment in Israel oft sogar als politischen Gegner. Das bedeutet jedoch nicht, dass akademischer Druck für die Regierung bedeutungslos ist. Er richtet sich gegen einen Sektor, der internationale Normen und internationalen Status weiterhin schätzt. > »Ein akademischer Boykott wäre für mich unbequem, aber ich würde ihn verstehen.« **Sie reisen häufig in die Vereinigten Staaten. Sind Sie persönlich mit Boykottaufrufen oder beruflicher Isolation konfrontiert worden?** Nicht direkt, soweit ich weiß. Aber inzwischen ist mir das nicht besonders wichtig. Ich werde weiterhin das tun, was ich für notwendig halte. Ob das zu Boykotten führt oder nicht, müssen andere entscheiden. **Als Historiker des Byzantinischen Reiches: Was sehen Sie als den Wert des Studiums und Lehrens von Geschichte im Allgemeinen? Ist es nicht frustrierend, die Gegenwart – insbesondere die Zerstörung in Gaza – mitzuerleben und zu sehen, dass die Lehren der Geschichte wiederkehrende Tragödien offenbar nicht verhindern?** Ich glaube nicht, dass Geschichte einfache oder direkte Lehren bietet. Sie ist kein Handbuch zur Verhinderung von Katastrophen. Das heißt jedoch, dass historisches Studium in mindestens zweierlei Hinsicht einen Wert hat. Erstens hat Wissen einen Eigenwert. Die Vergangenheit zu verstehen ist an sich bedeutsam. Zweitens schult Geschichte Fähigkeiten, die für die Gegenwart wesentlich sind: kritisches Denken, unabhängiges Urteilen und die Fähigkeit, unterschiedliche Quellen zu einer kohärenten Interpretation von Ereignissen zusammenzuführen. Geschichte macht einen auch sehr sensibel dafür, wie die Vergangenheit ständig für gegenwärtige politische Zwecke manipuliert wird. Das sehen wir zum Beispiel bei Versuchen, die Geschichte Gazas als inhärent jüdisch darzustellen. Es gibt zahlreiche Bücher, die behaupten, Gaza sei immer jüdisch gewesen, dort habe es stets eine jüdische Gemeinschaft gegeben. Das ist eine Weise, historische Ansprüche zu konstruieren. Das sind keine neutralen Darstellungen der Vergangenheit, sondern politische Instrumente. > »Es ist durchaus möglich, dass wir uns auf eine gewalttätigere internationale Ordnung zubewegen, die weniger durch Völkerrecht und gemeinsame Normen eingeschränkt ist.« Ich befinde mich letztlich in einer Position – geografisch, beruflich und historisch –, die es mir erlaubt, diese Ereignisse genau zu beobachten und sie systematisch zu dokumentieren. Meine Verantwortung, wie ich sie sehe, ist es, dieses Material so klar wie möglich aufzuzeichnen, zu analysieren und zu ordnen für diejenigen, die später damit arbeiten könnten. Wenn wir frühere Gewaltrunden in Gaza betrachten, haben damals nur sehr wenige Menschen sie genau verfolgt oder später darauf zurückgeblickt. Das könnte sich wiederholen. Aber diese Möglichkeit ändert nichts an der Notwendigkeit, die Arbeit jetzt zu tun. **Wie glauben Sie, werden zukünftige Historikerinnen und Historiker auf das, was seit dem 7\. Oktober in Gaza geschehen ist, zurückblicken?** Es gibt zwei mögliche Antworten. Die eine ist optimistisch: Dass zukünftige Historiker mit Schock zurückblicken, sich fragen werden, wie so viele Menschen dies geschehen lassen konnten, und dieses Urteil vielleicht nutzen, um ihre eigenen Gesellschaften künftig moralisch zur Verantwortung zu ziehen. Aber diese Antwort könnte naiv sein. Betrachtet man die globalen Trends insgesamt, sind viele Normen, die einst stabil wirkten, es längst nicht mehr. Handlungen, die früher als inakzeptabel galten, werden heute mit wenig Widerstand durchgeführt. Internationale Institutionen, ob national oder global, haben sich als schwach erwiesen oder lassen sich zumindest leicht umgehen. Es gibt keine Garantie, dass die Zeit Klarheit oder moralische Rechenschaft bringt. Es ist durchaus möglich, dass wir uns auf eine gewalttätigere internationale Ordnung zubewegen, die weniger durch Völkerrecht und gemeinsame Normen eingeschränkt ist. In einem solchen Szenario könnte es niemals einen Moment kollektiver Einsicht oder Rechenschaft geben. ### Eine »Arbeitnehmer-Agenda« aus Arbeitgeber-Träumen URL: https://jacobin.de/arbeitszeit-cdu-merz-wirtschaftsrat-zwang-wohlstand-krankengeld/ Last updated: 2026-02-23T09:22:19.000Z Mit der Vorhersehbarkeit einer goldenen Rolex scheinen Arbeitgeberverbände und Christdemokraten jedes Jahr die gleiche Debatte vom Zaun zu brechen: »Unser« (vulgo: ihr) Wohlstand sei gefährdet. Die Verantwortlichen dafür sind schnell ausgemacht: Arbeiter, die sich in »Lifestyle-Teilzeit« oder gleich im bezahlten Krankenstand ein schönes Leben machen, während ihr Boss sich kaum noch besagte Rolex leisten kann. Allein 82 Milliarden Euro Krankengeld mussten Arbeitgeber 2024 bezahlen, und das obwohl – man stelle sich das mal vor – krankgeschriebene Arbeiter gar nicht arbeiten. Doch auch die gesunden Arbeiter scheinen ihre gottgegebenen Pflichten zu vernachlässigen: Nur noch 36 Stunden pro Woche wird in Deutschland durchschnittlich gearbeitet. Und von den Faulenzern, die schon im jugendlichen Alter von 63 in Rente gehen wollen, haben wir da noch gar nicht angefangen. Christdemokraten und Arbeitgeberverbände laufen also Sturm gegen dieses System, das Arbeitnehmern eine basale Absicherung im Krankheitsfall und bedingte Mitbestimmungsrechte einräumt. Eine ganze Kaskade von arbeitnehmerfeindlichen Forderungen war in den letzten Monaten aus ihren Reihen zu hören: Eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Streichung von Zahnbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, Einschränkungen der Lohnvorzahlung im Krankheitsfall oder Verschlechterungen des Kündigungsschutzes sowie die Streichung von Unfällen auf dem Arbeitsweg aus der Unfallversicherung sind bereits verlangt worden. Zudem soll das Renteneintrittsalter erhöht und Frühverrentung mit 63 erschwert und mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden werden. > »Nun ist Scheinheiligkeit im bürgerlichen Lager traditionell eine sehr konkurrenzträchtige Disziplin. Doch Spitzenreiter ist hier wohl der ›Wirtschaftsrat‹ der CDU.« All das im Interesse unseres ach so fragilen Wohlstandes. An dessen Erhalt – so das Argument – seien schließlich auch die Arbeitnehmer interessiert, geht es doch auch um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wer auch nur über etwas Sinn für Heuchelei verfügt, spürt direkt, dass es in Wirklichkeit um die Verteidigung von etwas anderem geht. ## Für die Arbeitnehmer, ja genau Nun ist Scheinheiligkeit im bürgerlichen Lager traditionell eine sehr konkurrenzträchtige Disziplin. Doch Spitzenreiter ist hier wohl der »Wirtschaftsrat« der CDU. Dieser hatte ein ganzes Bündel solcher Maßnahmen gefordert, und diese ausgerechnet eine »Agenda für Arbeitnehmer« genannt. Nun gut, im weitesten Sinne ist eine Schlachtbank ja auch eine Gerätschaft für Schweine. Die Christdemokraten wolle man mit dieser jedenfalls wieder zu einer Partei der Arbeitnehmenden machen, heißt es in der [Präambel](https://wirtschaftsrat.de/de/agenda-f%C3%BCr-arbeitnehmer-in-deutschland/?ref=surplusmagazin.de): »Wir wollen der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft zur Renaissance verhelfen: ›Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du mit Deiner Familie einen kleinen Wohlstand schaffen.‹« [»Arbeitsplatzfreundliches Steuerrecht«](https://www.surplusmagazin.de/cdu-wirtschaftsrat-kritik-agendafurarbeitnehmer-zahnarzt/?ref=jacobin.de) soll eingeführt werden, um das Aufstiegsversprechen von »Maurern, Dachdeckern und Fliesenlegern wiederzubeleben«. Gekürzt werden soll daher vor allem am Sozialstaat und den Arbeitnehmerrechten. Arbeitslosengeld soll nur noch höchstens zwölf Monate ausgezahlt, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Dass dies ausgerechnet im Namen der Dachdecker passieren soll, die dann mit 65, ungeachtet ihres Gesundheitszustandes, immer noch auf Dächer steigen müssten, ist besonders unappetitlich. Doch die Forderungen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ökonomisch unsinnig. Nicht nur, dass die Steuergeschenke, die sich in diesem Papier finden, größtenteils Multimillionären und Milliardären zugutekommen würden (unter denen sich wohl kaum ein Maurer, Dachdecker oder Fliesenleger finden wird). Auch die Maßnahmen, die sich gegen den angeblich zu teuren Sozialstaat richten, würden ihr angebliches Ziel – die Schaffung von Arbeitsplätzen – verfehlen: Da die meisten Konsumenten in diesem Land zugleich abhängig Beschäftigte sind, würde sich die erhebliche Verschlechterung ihrer ökonomischen Lage und ihrer sozialen Sicherheit verheerend auf die ohnehin schon schwache Binnennachfrage auswirken. Geld, das ansonsten in Konsum gesteckt werden könnte, würde fortan in private Rücklagen fließen, um sich im Zweifel eine private Zahnbehandlung leisten zu können. Wenn überhaupt noch genug Geld da ist, um etwas zurückzulegen. > »Es geht in all diesen Forderungen gar nicht darum, für die Arbeitenden ›einen Wohlstand zu schaffen‹, wie klein der auch immer sein mag. Im Gegenteil.« Doch auch die Zahlen, mit denen hier jongliert wird, sind irreführend. Etwa die 82 Milliarden Euro an Krankengeld, die 2024 ausgezahlt wurden. Für sich genommen hört sich diese Zahl alarmierend an – was sich CDU-Politiker und rechte Journalisten immer wieder zunutze machen. Doch betrachtet man sie im Kontext, wird schnell klar: Es handelt sich dabei um nicht einmal 3 Prozent der im selben Jahr gezahlten Löhne und Sozialabgaben der Arbeitgeber. Auch ihr Anstieg über die Jahre ist keinesfalls Ergebnis eines plötzlichen Einbruchs der bundesdeutschen Arbeitsmoral, sondern Ergebnis einer gestiegenen Gesamtbeschäftigung sowie inflationsbedingten Anpassungen bei Löhnen und Sozialabgaben. Ebenso verhält es sich mit der durchschnittlichen Arbeitszeit von 36 Stunden pro Woche. Hier müssen keinesfalls Fließbänder angehalten werden, weil Arbeiter ihre Liebe zum lockeren Lifestyle entdeckt haben. Im Gegenteil: Bereits 2024 hat das DIW eine [Studie](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.899375.de/publikationen/wochenberichte/2024%5F16%5F1/durchschnittliche%5Farbeitszeiten%5Fin%5Fdeutschland%5Fsinken%5F%5Fgesamtarbeitsvolumen%5Fauf%5Frekordhoch.html?ref=jacobin.de) vorgelegt, die zeigt, dass die in Deutschland geleistete Gesamtarbeitszeit auf einem historischen Hoch ist. Die Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit rührt vielmehr daher, dass vermehrt Menschen in Teilzeit arbeiten, die zuvor gar nicht lohngearbeitet haben. Das sind vor allem Frauen, die neben der Lohnarbeit noch Sorgearbeit für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige leisten. Diese Doppelbelastung würde durch das geforderte Paket noch einmal verschärft werden. Die Kürzungen oder gar Streichungen bei Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten sind also [wieder einmal](https://jacobin.de/artikel/arbeitszeit-merz-wohlstand-buergergeld-ausbeutung-cdu) die falsche Antwort auf ein nicht existierendes Problem. Der Autor Ole Nymoen [verglich](https://jacobin.de/artikel/sozialkuerzungen-teilzeit-krankschreibung-ole-nymoen) diese Taktik daher mit der der US-Rechten: »Flooding the zone with shit« – der Diskursraum wird so lange mit unsinnigen Forderungen geflutet, bis die Gegenseite nur noch in einem Rückzugsgefecht gefangen ist. Wir sollen so lange damit beschäftigt werden, jahrelang erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen, dass wir gar nicht auf die Idee kommen, eigene Forderungen zu stellen: etwa nach sichereren Arbeitsplätzen, faireren Löhnen oder ja, auch familiengerechteren Arbeitszeiten. ## Stummer Zwang mit vielen Worten Die Forderungen des Arbeitgeberflügels der Union sind aber keineswegs bloß ein rhetorisches Ablenkungsmanöver. Was mit dem erklärten Ziel, der »Sicherung von Arbeitsplätzen«, eigentlich gemeint ist, ist die Sicherung der Kontrollgewalt über Arbeitskraft. Denn die formale Freiheit, die die liberale Ordnung dem Arbeiter zugesteht, stellt den Kapitalisten vor ein Dilemma: Anders als noch in der Sklaverei oder Leibeigenschaft kann er den Arbeiter nicht mit Gewalt zur Arbeit zwingen. Das muss der von Karl Marx so bezeichnete »stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse« leisten: Wer kein ausreichendes Vermögen hat, um vom Arbeitszwang auch wirklich frei zu sein, muss sich eben doch in abhängige Beschäftigung begeben – und zwar umso mehr, je leidvoller ein Leben ohne Arbeitseinkommen ist. Das heißt, je desolater die wirtschaftliche Lage der Lohnabhängigen ist, desto wahrscheinlicher gehen sie einen für sie nachteilhaften Deal ein. Formal gesehen bleibt diese Entscheidung dennoch frei: Gezwungen hat sie nicht der Kapitalist, der davon profitiert, sondern ihre »objektive« ökonomische Situation. Es geht also in all diesen Forderungen gar nicht darum, für die Arbeitenden »einen Wohlstand zu schaffen«, wie klein der auch immer sein mag. Im Gegenteil: Es geht gerade darum, denselben von Arbeitnehmenden abzuziehen, um ihren Verhandlungsstandpunkt gegenüber dem Kapital so schwach wie möglich zu machen. Es geht darum, die Herrschaft des Kapitals aufrecht zu erhalten, die Menschen auch gegen ihr besseres Wissen und Interesse dazu zwingt, an der Erhaltung eines Systems mitzuarbeiten, das letztlich ihre Armut und ihr Elend fordert. Es geht darum, den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse« mit eindringlichen Worten und politischen Maßnahmen zu verhärten. ### Shoppen und streiken schließen sich nicht aus URL: https://jacobin.de/epstein-barclays-klassenbewusstsein-klassenkampf-arbeiterklasse-konsum/ Last updated: 2026-02-27T08:59:15.000Z Nach der Veröffentlichung von weiteren drei Millionen Seiten der [Epstein Files](https://jacobin.de/artikel/epstein-eliten-trump-musk-maga-ice) Anfang Februar konzentrierten sich die Kommentarspalten und die allgemeine Debatte verständlicher- und richtigerweise auf die sexuelle Ausbeutung junger Frauen und Mädchen durch einflussreiche Männer. Die Dokumente zeichnen aber auch ein umfassendes Bild davon, wie die reichsten Männer der Welt denken und sprechen – und zwar nicht nur über Frauen. Hier zum Beispiel eine [E-Mail](https://x.com/fuzzlampreave/status/2019323059094843589?s=20&ref=jacobin.de) in Gesamtlänge und im Wortlaut von Jes Staley, dem Ex-CEO des Finanzgiganten Barclays (der [offenbar](https://www.theguardian.com/business/2025/jun/26/high-flyer-to-pariah-saga-jeffrey-epstein-banker-jes-staley?ref=jacobin.de) ebenfalls sexuelle Kontakte mit Frauen aus dem Epstein-Komplex hatte): »willst du wissen, warum wir nicht São Paolo sind schau dir einfach die Werbung zum Superbowl an. Da gibts nur hippe Schwarze mit hippen Autos und weißen Frauen. Die Leute, die auf die Straße gehen müssten, wurden. von Jay Z gekauft« Die Mail (mit Bezug auf São Paolo als unruhige Megacity, in der es immer wieder zu Massenunruhen kommen kann) gibt einen Einblick in die Denkweise der Finanzelite. Die Reichen wissen offensichtlich, dass das ungerechte System, das sie so unvorstellbar reich gemacht hat, eigentlich zu Volksaufständen führen müsste – auch in relativ reichen kapitalistischen Staaten, die ebenfalls von hoher Ungleichheit geprägt sind. Warum kommt es also nicht häufiger zu Aufständen? Staleys einfache Antwort lautet: Die Konsumideologie hypnotisiert und lähmt die Massen mit der Aussicht darauf, ihren derzeitigen Status überwinden zu können, indem sie Prominente nachahmen und möglichst viele Konsumgüter kaufen. Staley behauptet hier offen, was viele Linke schon lange befürchten: Die Arbeiterinnen und Arbeiter in reichen Gesellschaften seien derart »gekauft«, dass sie den Kapitalismus nicht mehr stürzen wollen oder können. > »Nur weil der ehemalige CEO von Barclays der Meinung ist, Arbeiterinnen und Arbeiter seien zu sehr vom Konsumdenken eingelullt, als dass sie ihm eines Tages seinen Thron streitig machen könnten, muss das noch lange nicht der Wahrheit entsprechen.« Neben vielen anderen Enthüllungen aus den Epstein Files zeigt sich mit der Mail von Staley vor allem, dass die herrschende Elite nicht so unglaublich clever ist, wie sie uns glauben machen möchte. Trotz all ihres Reichtums und ihrer Macht sind sie keine Übermenschen. Sie sind Durchschnittsmänner mit fragwürdigen sexuellen Impulsen und schlechter Rechtschreibung. Ihr Geld und ihr Einfluss zeugen nicht von ihrer exquisit entwickelten Persönlichkeit oder Intelligenz, sondern ausschließlich von der willkürlichen Ungerechtigkeit des Systems, das sie in ihre Position gebracht hat. Mit anderen Worten: Nur weil der ehemalige CEO von Barclays der Meinung ist, Arbeiterinnen und Arbeiter seien zu sehr vom Konsumdenken eingelullt, als dass sie ihm eines Tages seinen Thron streitig machen könnten, muss das noch lange nicht der Wahrheit entsprechen. ## Die gekaufte Arbeiterklasse Die grundlegendste und beständigste Erkenntnis der marxistischen Tradition ist, dass die einzelne Arbeiterin in unserer Gesellschaft zwar praktisch keine Macht hat, die Arbeiterklasse jedoch enorme Druck auf die Kapitalistenklasse ausüben kann, wenn sie geschlossen handelt und gemeinsam ihre Arbeitskraft verweigert. Die Reichen sind [funktional abhängig](https://jacobin.com/2019/05/working-class-structure-oppression-capitalist-identity?ref=jacobin.de) von der Folgsamkeit aller anderen. Ohne diese Folgsamkeit schwänden ihre Profite, ihr Eigentum würde wertlos und sie würden zu gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern. Es wäre das Ende ihrer Herrschaft. Doch damit kommen wir sofort zur deutlich schwierigeren politischen Frage: Wir stellen uns vor, was die Arbeiterschaft durch Solidarität und Militanz erreichen *könnte*, aber solche Zustände sind nicht leicht zu erreichen. Es gibt viele entgegenstehende Kräfte, sowohl materielle als auch ideologische, die verhindern, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschließen, um ihre Macht durchzusetzen. Bereits zu Beginn des 20\. Jahrhunderts zeigten sich Sozialisten beunruhigt über ein besonderes Phänomen: Arbeiter, die etwas mehr Geld hatten, schienen echte Freude daran zu haben, Dinge zu kaufen – und das könnte möglicherweise ihren Revolutionseifer dämpfen. In den Vereinigten Staaten schien es vielen Linken in der Nachkriegszeit, dass der Kapitalismus in den entwickelten Ländern die Phase der düsteren »satanischen Mühlen« der Industriellen Revolution hinter sich gelassen hatte und in eine Phase der »Lochkarten und Lunchboxen« eingetreten war. Aus revolutionärer Sicht hatte dies einen schädlichen Effekt: Die Arbeiterinnen und Arbeiter schienen recht zufrieden damit zu sein, ihre neue Freizeit und ihr Geld für den Erwerb von Waren zu verwenden, die über neue Medien wie das Fernsehen beworben wurden. »Das Aufkommen des ›wohlhabenden Arbeiters‹ in den 1960er Jahren \[…\] schien jeder realistischen Hoffnung auf einen Arbeiteraufstand endgültig den Garaus zu machen«, [schreibt](https://ephemerajournal.org/contribution/towards-consumerist-critique-capitalism-socialist-defence-consumer-culture?ref=jacobin.de) der marxistische Soziologe Matthias Zick Varul. Viele Vertreter der Neuen Linken beschäftigten sich in der Folge mit Antikonsumismus, was Zick Varul als »eine Avantgarde einiger weniger Aufgeklärter, die versuchen, die konsumabhängigen Massen von ihrer Sucht zu befreien«, beschreibt. Diese Tradition der US-amerikanischen Linken führte sich seit dem Erscheinen des *Whole Earth Catalog* 1968 (der einen sparsamen und nachhaltigen gegenkulturellen Lebensstil propagierte) fort bis zur Blütezeit des pop-anarchistischen Magazins *Adbusters*, das Anfang der 2000er Jahre einen Schuh ohne Firmenlogo [verkaufte](https://slate.com/business/2003/11/what-s-wrong-with-the-new-anti-nike-campaign.html?ref=jacobin.de). > »Neben vielen anderen Enthüllungen aus den Epstein Files zeigt sich mit der Mail von Staley vor allem, dass die herrschende Elite nicht so unglaublich clever ist, wie sie uns glauben machen möchte.« Zweifellos steckt ein Körnchen Wahrheit in der Konsumismus-These oder der Theorie, dass die Konsumkultur den Willen der Massen zur gesellschaftlichen Transformation abstumpfen kann. Aus rein psychologischer Sicht erscheint es intuitiv richtig, dass die Vermittlung von Fantasien, man könne durch *persönlichen* Konsum über sein bisheriges Dasein »hinauswachsen«, die Anziehungskraft *kollektiver* Kämpfe mindert. Wir wissen, wie es sich anfühlt, wenn wir unsere innigen Hoffnungen und Wünsche nach Zugehörigkeit, Liebe, Sicherheit oder Selbstachtung auf einen Kauf projizieren. Wir sind von der Vorstellung besessen, dass ein neues Outfit oder eine neue Wohnung endlich unsere grundlegenden emotionalen Bedürfnisse befriedigen wird, was natürlich nie der Fall ist und auch nie der Fall sein wird. Es wäre produktiver, die Erfüllung dieser Bedürfnisse durch eine groß angelegte gesellschaftliche Transformation zu verwirklichen. Da wir aber nur über begrenzte Energie verfügen, gibt es hier zweifellos Zielkonflikte. Allerdings lässt sich die Konsumismustheorie nicht vollständig mit der historischen Realität in Einklang bringen. Die 1950er Jahre gelten als das Ideal der US-amerikanischen Konsumgesellschaft; sie waren jedoch auch der Höhepunkt der Gewerkschaftsdichte in den Vereinigten Staaten: Mehr als ein Drittel der US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger gehörte damals einer Gewerkschaft an. Und diese Gewerkschaften waren nicht untätig: Im Laufe des Jahrzehnts gab es 42.476 [Arbeitsniederlegungen](https://www.bls.gov/wsp/factsheets/work-stoppages-decade-1950-to-1959.htm?ref=jacobin.de), darunter hunderte Großstreiks pro Jahr. Allein am Stahlstreik 1959 waren Arbeiter von fast 500 Betrieben in über fünfzig Städten beteiligt. Eine halbe Million Menschen streikten 116 Tage lang und legten nahezu alle Stahlwerke in den Vereinigten Staaten lahm. Dieselbe Gesellschaft, die nach modernen Küchengeräten lechzte, führte gleichzeitig einen erbitterten und militanten Kampf gegen die Kapitalistenklasse. 1959 war auch das Jahr der American National Exhibition in Moskau, wo Richard Nixon in einem mit Konsumgütern vollgestopften klassischen US-Vorstadthausmodell die vermeintliche Überlegenheit des amerikanischen Kapitalismus gegenüber dem sowjetischen Kommunismus [darlegte](https://www.politico.com/story/2017/07/24/this-day-in-politics-july-24-1959-240769?ref=jacobin.de). »Unsere Stahlarbeiter befinden sich, wie Sie wissen, derzeit im Streik«, sagte Nixon im Gespräch mit Nikita Chruschtschow. »Aber jeder Stahlarbeiter könnte sich dieses Haus kaufen«. Die ikonischen 1950er Jahre waren eine Zeit mit hohen verfügbaren Einkommen, hohem Konsum und hoher Militanz zugleich. Dies deutet darauf hin, dass die Dynamiken komplexer sind, als es die Konsumismustheorie vermuten lässt. ## Das Konsumismus-Paradox Historische Paradoxien wie diese werden weniger irritierend, wenn wir akzeptieren, dass zwei unterschiedliche Prozesse gleichzeitig stattfinden können. Eine Gesellschaft kann gleichzeitig shoppen und streiken. Der einzelne Mensch kann sich in Fantasien einer Lebensverbesserung durch Konsum verlieren und gleichzeitig empört sein über Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Mir geht es jedenfalls so. Dir, liebe Leserin, lieber Leser, möglicherweise auch? Einigen linken theoretischen Ansätzen zufolge sind diese Impulse nicht so gegensätzlich, wie sie erscheinen mögen. In seiner sozialistischen Kritik am Anti-Konsumismus [argumentiert](https://ephemerajournal.org/contribution/towards-consumerist-critique-capitalism-socialist-defence-consumer-culture?ref=jacobin.de) Zick Varul beispielsweise, dass die kapitalistische Konsumgesellschaft den Menschen paradoxerweise ein durchaus aufbauendes Gefühl der individuellen Wahlfreiheit und des Anspruchs auf Glück vermittelt. Haben die Menschen ein wenig Geld in der Tasche, beginnen sie darüber nachzudenken, was sie damit machen können. Dies führt unweigerlich zu Überlegungen darüber, wie und wer sie gerne sein möchten – ein Tagtraum von persönlicher Weiterentwicklung, den sich der Arbeiter, dessen Gehalt lediglich die Grundbedürfnisse (und sonst nichts) deckt, schlicht nicht leisten kann. > »Dieselbe Klasse, die vom Konsumismus profitiert, weckt auch Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Und das ist gefährlich für sie.« Konsumismus entfremdet; er kapert unsere intimen Wünsche nach Anerkennung und Selbstachtung und lenkt sie in den Erwerb materieller Güter, leerer Symbole für ein gutes Leben, die leicht zu einem billigen Ersatz für das Wahre werden können. Andererseits kann Konsumismus aber auch belebend sein und uns in einen autonomen Prozess der Selbstfindung versetzen. Er »enthält das Gebot der Selbstverwirklichung, der Selbstentfaltung, d. h. er verkörpert als Bestreben das, was Marx für den Kommunismus vorhergesagt hat«, schreibt Zick Varul. Das klingt provokativ, wirkt aber zutreffend: Die tatsächliche subjektive Erfahrung eines jungen Teenagers im Einkaufszentrum ist keine Erfahrung hypnotischer Benommenheit. Es ist eine Erfahrung lebendiger Selbstwahrnehmung, man ist hellwach und blüht angesichts der Aussichten auf Persönlichkeitsbildung und Handlungsfähigkeiten auf. Der Konsum von Waren kann also nicht nur betäubend wirken, sondern auch das eigene Bewusstsein schärfen, das Anspruchsdenken befeuern und das Verlangen nach Anerkennung und fairer Behandlung verstärken. Der sozialistische Politikwissenschaftler Ishay Landa [argumentiert](https://marxisthumanistinitiative.org/the-left-and-the-masses-the-question-of-consumerism?ref=jacobin.de), dies stelle ein Problem für Kapitalisten dar, da der sich nun selbst bewusste Arbeiter-Konsument auf dem Arbeitsmarkt unerbittlicher Ausbeutung und Demütigung ausgesetzt ist und zusätzlich unter der offensichtlichen Ungerechtigkeit der Vermögensungleichheit zu leiden hat. Der Verbraucher ist frei und hat Macht, der Arbeiter hingegen nicht – ein Widerspruch, der zu Spannungen innerhalb des Individuums führt. »Der Massenkonsum wird zu einem Trojanischen Pferd innerhalb des kapitalistischen Gefüges, gerade weil dieses System ihn nur unvollkommen bewältigen kann«, so Landa. Mit anderen Worten: Dieselbe Klasse, die vom Konsumismus profitiert, weckt auch Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Und das ist gefährlich für sie. ## Traum und Realität Was machen wir also mit Staleys Einschätzung gegenüber Epstein, gerade diejenigen Menschen, die den größten Grund zur Revolte hätten, würden durch Super-Bowl-Werbespots mit »hippen Schwarzen in hippen Autos« erfolgreich ruhiggestellt? Staley ist wohl zu selbstsicher. Wie viele linke Konsumkritiker geht er davon aus, dass eine sedierende Konsumkultur als Hemmstoff für Militanz wirkt. Er übersieht dabei ihre stimulierenden Eigenschaften. Er hat die Warnung des liberalen Soziologen Daniel Bell aus dem 20\. Jahrhundert nicht vernommen, der eine »Revolution der steigenden Ansprüche« [beobachtete](https://voidnetwork.gr/wp-content/uploads/2016/08/The-Cultural-Contradictions-of-Capitalism-by-Daniel-Bell.-Book.pdf?ref=jacobin.de), in der sich die Konsumwünsche der breiten Masse allmählich in ebenfalls höhere Erwartungen im politischen wie gesellschaftlichen Bereich verwandeln. > »Wäre Staleys Sichtweise richtig, hätte das wohl konsumistischste Ereignis im US-Jahreskalender lediglich den Effekt haben müssen, die Menschen im Land zu besänftigen und von der aktuellen Krise abzulenken, die sie gegen die herrschende Klasse aufbringt.« Staley selbst hatte keinen guten Start ins Jahr 2026; sein Ruf ist durch die enge Verbindung zu Epstein [beschädigt](https://www.theguardian.com/business/2025/jun/26/high-flyer-to-pariah-saga-jeffrey-epstein-banker-jes-staley?ref=jacobin.de). Wenn er sich die Zeit genommen haben sollte, sich mit Football von seinen persönlichen Problemen abzulenken, könnte er beim diesjährigen Super Bowl das Konsumismus-Paradoxon live in Aktion gesehen haben: Der puertoricanische Superstar Bad Bunny präsentierte Amerika eine perfekte Mischung aus [glitzerndem Promi-Konsumismus](https://www.adweek.com/brand-marketing/zara-and-adidas-share-the-stage-at-bad-bunnys-super-bowl-halftime-show/?ref=jacobin.de) und [rotzigem Selbstbewusstsein](https://jacobin.com/2026/02/bad-bunny-super-bowl-puerto-rico?ref=jacobin.de) – mitten ins Gesicht der [gewaltaffinen](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Wäre Staleys Sichtweise richtig, hätte das wohl konsumistischste Ereignis im US-Jahreskalender lediglich den Effekt haben müssen, die Menschen im Land zu besänftigen und von der aktuellen Krise abzulenken, die sie gegen die herrschende Klasse aufbringt. Stattdessen waren im ganzen Land während Bad Bunnys Auftritt Sprechchöre mit dem Slogan »Fuck ICE« [zu vernehmen](https://www.facebook.com/watch/?v=1582792203000440). Mehr noch: Eingebettet zwischen Werbespots für Pickup-Trucks und Abnehmpillen wurde ein [beeindruckender Clip](https://www.youtube.com/watch?v=LZlQB264PME&ref=jacobin.de) mit Opfern des Epsteinschen Missbrauchssystems ausgestrahlt, der maximale Aufmerksamkeit auf diesen Skandal lenkte, der Staley und weite Teile der globalen wirtschaftlichen und politischen Elite erschüttert. Die selbsternannten Masters of the Universe mögen sich einbilden, dass sie die Arbeiterklasse mit Konsumgütern und Promi-Spektakel kaufen und ruhigstellen können. Die Realität ist aber nicht so einfach. ### Wie die Berliner SPD Vergesellschaftung umdeutet URL: https://jacobin.de/deutsche-wohnen-vergesellschaftung-berlin-spd-enteignung/ Last updated: 2026-02-21T07:42:45.000Z Die Berliner SPD versucht einmal mehr, die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung zu verhindern. Auf ihrer jüngsten Fraktionsklausur in Rostock verabschiedeten die Berliner Sozialdemokraten eine umfangreiche mietenpolitische Resolution, in der sie auch auf den erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« Bezug nehmen. Aus dem Votum von über einer Million Menschen leitet die SPD-Fraktion den Auftrag ab, Artikel 15 des Grundgesetzes als das »stärkste verfassungsrechtliche Instrument« im Wohnungssektor anzuwenden. Endlich, könnte man meinen. Doch schon im nächsten Absatz folgt die Einschränkung: Die SPD wolle nicht »enteignen«. Sie wolle keine Privatwohnungen in Gemeineigentum überführen. Und Vergesellschaftung? Der Begriff taucht gar nicht erst eigenständig auf. Dabei war 2021 auf dem Stimmzettel unmissverständlich von einer »Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin« die Rede. Überraschend ist das kaum. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass sie Artikel 15 des Grundgesetzes nicht als Instrument für tatsächliche Vergesellschaftung versteht, sondern beabsichtigt, ihn marktwirtschaftlich umzudeuten. Zur Erinnerung, der Artikel lautet: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Der gemeinsam von SPD- und CDU-Fraktion vorgelegte Entwurf zu einem »Vergesellschaftungsrahmengesetz« bereitet nun eine Anwendung von Artikel 15 ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse vor. Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition ignoriert damit die klare Empfehlung der Expertenkommission des Senats, die 2023 einen rechtssicheren Weg zur Umsetzung des Volksentscheids von 2021 aufgezeigt hatte. ## Wahlkampfmanöver mit Risken Mit der nun beschlossenen Resolution setzt die Berliner SPD-Fraktion diese Linie fort. Der Vorstoß reagiert einerseits auf den Druck durch die eskalierende Mietenkrise und den noch immer nicht umgesetzten Volksentscheid, verfolgt andererseits aber erkennbar ein strategisches Ziel: Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl sucht die Partei einen Weg aus dem Umfragetief und will nach links offen erscheinen, ohne sich auf eine tatsächliche Vergesellschaftung festzulegen. Dabei enthält der Beschluss durchaus Maßnahmen, die die Situation vieler Berliner Mieterinnen und Mieter spürbar verbessern könnten. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, die Mieten ab einem Stichtag zu deckeln und künftig lediglich inflationsbedingt steigen zu lassen. Zudem sollen Gewinnausschüttungen von Vermietern auf 4 Prozent der Jahresnettokaltmieteinnahmen begrenzt und Großvermieter ab 500 Wohnungen zu Investitionen in den Bestand verpflichtet werden. > »Es ist der Versuch, den Begriff der Vergesellschaftung in bloße Marktregulierung umzudeuten – und damit die verfassungsrechtliche Bedeutung von Artikel 15 auszuhöhlen.« All das mögen politisch sinnvolle und sozial wünschenswerte Eingriffe sein. Doch sie ließen sich auch ganz ohne Rückgriff auf Artikel 15 des Grundgesetzes umsetzen. Ihrem Erlass standen bislang keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden im Weg, sondern politische Entscheidungen der Berliner SPD selbst und ihres bewusst gewählten Koalitionspartners. Problematisch sind daher nicht die einzelnen Eingriffe, die die SPD vorschlägt. Problematisch ist ihre rechtliche Etikettierung: Maßnahmen, die erkennbar bloße Regulierung sind, gibt die SPD-Fraktion als Vergesellschaftung nach Artikel 15 aus. Dadurch erweckt sie den Eindruck, der Volksentscheid von 2021 werde endlich umgesetzt. Ein Mietendeckel, kombiniert mit Gewinn- und Investitionsvorgaben, begründet jedoch mitnichten Gemeinwirtschaft. Was der SPD-Vorschlag als pragmatische Lösung präsentiert, ist deshalb mehr als ein politisches Wahlkampfmanöver. Es ist der Versuch, den Begriff der Vergesellschaftung in bloße Marktregulierung umzudeuten – und damit die verfassungsrechtliche Bedeutung von Artikel 15 auszuhöhlen. ## **Wenn alles Gemeinwirtschaft ist, ist nichts mehr Gemeinwirtschaft** Folgt man der Logik des SPD-Vorschlags, ergibt sich ein irritierender Befund: Gemeinwirtschaft soll offenbar bereits dort beginnen, wo Preise reguliert, Gewinne begrenzt und Investitionen vorgeschrieben werden. Das hätte eine weitreichende Konsequenz: Wir wären längst von Gemeinwirtschaft umgeben – unbemerkt und ohne dass je eine Vergesellschaftung beschlossen worden wäre. Kann das wirklich sein? Wohl kaum. Vergesellschaftung nach Artikel 15 hat eine erhebliche rechtsdogmatische Eintrittsschwelle. Sie verlangt mehr als besonders strenge Regulierung. Erforderlich ist eine systemisch relevante Veränderung der Wirtschaftsordnung eines Sektors, ein bewusster Bruch: Markt und private Verwertungslogik werden aufgehoben und durch eine andere ökonomische Funktionsweise ersetzt. Wird die Schwelle zur Vergesellschaftung – wie in der SPD-Resolution – so niedrig angesetzt, dass jede intensive Regulierung als Gemeinwirtschaft gilt, verliert Artikel 15 seinen eigenständigen Gehalt. Dann wären faktisch jede Preisbindung, jede Gewinnbegrenzung und jede Investitionspflicht bereits Vergesellschaftung. > »Die Berliner SPD verfolgt offenkundig das Ziel, eine tatsächliche Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zu umgehen, indem sie dessen Inhalt uminterpretiert und den Begriff der Vergesellschaftung entkernt.« Was das bedeutet, lässt sich an einem einfachen Gegenbeispiel zeigen. Nähme man die SPD-Auslegung ernst, müsste man auch den Strom- und Gasnetzbetrieb in seiner aktuellen Form als Gemeinwirtschaft begreifen. Dort werden nach dem Energiewirtschaftsgesetz in marktlich organisierten Monopolbereichen Netzzugang sowie Preise und Entgelte reguliert, Gewinne begrenzt und Investitionen nicht dem Markt überlassen, sondern rechtlich kanalisiert und teils erzwungen. Ziel dieser Regulierung ist es – da Energieversorgungsnetze natürliche Monopole darstellen –, zu verhindern, dass Netzbetreiber ihre Marktstellung zur Erzielung übermäßiger Gewinne ausnutzen. Doch niemand würde ernsthaft behaupten, es handele sich hierbei um Vergesellschaftung nach Artikel 15\. Auch eine Entschädigungspflicht wäre offenkundig absurd. Wie man es auch dreht: Der SPD-Vorschlag überschreitet die rechtsdogmatische Eintrittsschwelle von Artikel 15 nicht. Was er vorsieht, ist schlicht nicht erheblich genug. Vor allem aber führt die bloße Addition mehrerer Eingriffe nicht zu einer Vergesellschaftung. Denn auch hierdurch ändert sich der Kern der Wirtschaftsordnung nicht: Eigentum bleibt privat, der Markt bleibt erhalten. Artikel 15 ist dafür das falsche Instrument. ## Teuer und zum Scheitern verurteilt Warum also das Etikett des Artikels 15, wenn es rechtlich nicht passt? Einerseits verfolgt die Berliner SPD offenkundig das Ziel, eine tatsächliche Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zu umgehen, indem sie dessen Inhalt uminterpretiert und den Begriff der Vergesellschaftung entkernt. Andererseits beruft sie sich auf Artikel 15 offenbar auch deshalb, weil sie meint, ohne diesen »Kompetenzschirm« keine wirksame Regulierung des Wohnungswesens vornehmen zu können. Das ist jedoch nicht zutreffend. Zwar scheiterte der Berliner Mietendeckel 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht, weil das damalige Gesetz als bürgerlich-rechtlich – und damit außerhalb der Berliner Gesetzgebungskompetenz – eingeordnet wurde. Das Gericht ließ für Berlin jedoch ausdrücklich offen, eine landesrechtliche Mietendeckelung und andere regulatorische Maßnahmen auf Grundlage der Landeskompetenz für das Wohnungswesen zu erlassen, sofern sie öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind. Regulierungen, wie sie die SPD-Fraktion nun vorschlägt, hätten daher längst ernsthaft angegangen werden können. Politisch verfolgt wurden sie jedoch nie. Stattdessen reichert die SPD den Regelungskern eines Mietendeckels nun um Gewinnobergrenzen und Investitionsquoten an, um diese Maßnahmen im Paket als vermeintliche Vergesellschaftung nach Artikel 15 auszugeben. > »Auch beim Thema Demokratisierung bleibt der SPD-Entwurf hinter dem verfassungsrechtlichen Anspruch zurück.« Der Preis dieser fehlgeleiteten Strategie ist hoch. Wer sich auf Artikel 15 beruft, statt ein inhaltlich vergleichbares Gesetz ohne Artikel-15-Bezug zu erlassen, löst eine Entschädigungspflicht aus und belastet damit den Berliner Haushalt. Zwar bewirbt die SPD-Fraktion ihren Vorschlag als bezahlbar. Tatsächlich würde er den Landeshaushalt aber stärker belasten als eine Vergesellschaftung im Sinne des Volksentscheids von 2021, da die Entschädigung nicht aus den Mieteinnahmen abbezahlt werden könnte, die weiterhin den privaten Konzernen zuflössen. Zugleich steigt das rechtliche Risiko erheblich. Ein Gesetz, das die Voraussetzungen des Artikels 15 offensichtlich nicht erfüllt, wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und erneut Vertrauen verspielen – obwohl die SPD immer wieder betont, dass ein Debakel wie beim Mietendeckel 1.0 nicht noch einmal passieren dürfe. ## Ohne Demokratisierung keine Gemeinwirtschaft Auch beim Thema Demokratisierung bleibt der SPD-Entwurf hinter dem verfassungsrechtlichen Anspruch zurück. Der Entwurf sieht vor, dass bei Großvermietern künftig Mieterräte und Mieterbeiräte nach dem Vorbild der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingerichtet werden. Solche Gremien agieren in der Regel konsultativ und moderierend, verfügen jedoch über keine echte Entscheidungskompetenz bei der Bewirtschaftung. Gemeinwirtschaft kann jedoch nicht durch zahnlose Beteiligungsformate oder soziale Flankierung unternehmerischer Entscheidungen entstehen. Grundlegendes Merkmal der Vergesellschaftung ist die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht. Welchen Weg die SPD-Resolution nun geht, bleibt abzuwarten. Zunächst hat die Fraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Vorschläge auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüfen soll. Je nach Ergebnis könnte die SPD-Fraktion versuchen, die Maßnahmen noch in der gegenwärtigen Koalition umzusetzen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie Teil des Wahlprogramms werden und damit Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Parallel dazu will Schwarz-Rot das Rahmengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden – es jedoch bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht anwenden. Die Regierungskoalition strebt ein zügiges Normenkontrollverfahren an, um durch eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe offene Rechtsfragen zu Artikel 15 klären zu lassen und so vermeintliche Rechtssicherheit zu schaffen. Rechtlich umstritten ist indes, ob ein solches Vorgehen überhaupt zulässig wäre. Zwar könnte der Senat als Landesregierung das Bundesverfassungsgericht anrufen; in der Rechtsliteratur wird es jedoch als problematisch angesehen, wenn eine Landesregierung ein Gesetz erlässt, dessen Rechtmäßigkeit sie selbst als derart klärungsbedürftig ansieht, dass sie das Gesetz umgehend gerichtlich überprüfen lassen will. Ob sich die Richterinnen und Richter in Karlsruhe zum Spielball dieses landespolitischen Manövers machen lassen werden, bleibt abzuwarten. Währenddessen arbeitet die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« weiter an der Fertigstellung eines Vergesellschaftungsgesetzes, das diesen Namen verdient – damit die Wohnungen zukünftig den Menschen von Berlin gehören anstatt profitorientierten Konzernen. Das fertige Gesetz soll den Berlinerinnen und Berlinern mit einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden – unbeirrt davon, welchen Etikettenschwindel die SPD als Nächstes mit Artikel 15 betreibt. ### Jesse Jackson war der Kandidat der Verdammten von Amerika URL: https://jacobin.de/jesse-jackson-nachruf-usa-buergerrechtsbewegung-mlk/ Last updated: 2026-02-20T17:08:49.000Z Eines der bekanntesten Fotos von Martin Luther King Jr. zeigt ihn auf dem Balkon des Lorraine Motels in Memphis, Tennessee. Neben ihm stehen drei seiner engsten Vertrauten – Ralph Abernathy, Hosea Williams und Jesse Jackson. In der folgenden Nacht vom 4\. April 1968 sollte King auf diesem Balkon ermordet werden. Jackson war einer von mehreren Mitarbeitern, die in dieser schicksalhaften Nacht mit King im Hotel waren. Jesse Jackson war schon in jungen Jahren in Kings inneren Kreis aufgenommen worden. Nach Kings Tod betrachteten einige Jackson als den designierten Nachfolger des ermordeten Anführers, während andere ihn für zu jung, unerfahren und unbesonnen hielten, um Kings Erbe anzutreten. In den 1970er Jahren avancierte Jackson zum bekanntesten Schwarzen Aktivisten des Landes. Als er 1984 und 1988 bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei für das Präsidentenamt kandidierte, hatte er das Label »Bürgerrechtler« hinter sich gelassen und war zum bekanntesten progressiven Führer des Landes geworden. Er hatte eine ethnisch wie sozioökonomisch diverse Anhängerschaft, die er als »Regenbogenkoalition« bezeichnete. > »In späteren Interviews und Reden erinnerte Jackson sich, wie seine Mutter ihn zum ersten Mal an der Hand in den hinteren Teil eines Busses führte.« Zwanzig Jahre später, 2008, wurde ein weiteres Foto zum Symbol für den langen Weg, den Jackson (und die Nation) zurückgelegt hatten. Es zeigt ihn im Grant Park in Chicago, wie er mit einer kleinen amerikanischen Flagge in der Hand und Tränen in den Augen Barack Obamas Rede in der Nacht seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten lauscht. Das Foto bedurfte damals keiner Bildunterschrift: Jackson hatte den Weg für Obamas späteren Sieg geebnet. Nochmals acht Jahre später (und dann erneut vier Jahre danach) übernahm Senator Bernie Sanders – ein langjähriger Unterstützer Jacksons, den Sanders noch aus seiner Zeit als Bürgermeister von Burlington, Vermont kannte – die Missionsarbeit Jacksons und führte seine eigenen turbulenten Präsidentschaftswahlkämpfe. In den vierzig Jahren zwischen der Ermordung Kings und der Wahl Obamas sowie in dem halben Jahrhundert zwischen dem Mord und Sanders’ Präsidentschaftskandidaturen spielte Jackson eine zentrale Rolle in der progressiven Politik der USA – als Initiator von Bewegungen, als Sprachrohr und als Kandidat für das höchste politische Amt des Landes. Am vergangenen Montag ist er im Alter von 84 Jahren verstorben. ## Aufwachsen in der Segregation Jackson wurde am 8\. Oktober 1941 als Jesse Louis Burns im von der Segregation geprägten Greenville in South Carolina geboren. Seine Mutter Helen Burns, eine 16-jährige Highschool-Schülerin, war für ihre Sopranstimme bekannt. Sein Vater Noah Robinson, ein 33-jähriger Ex-Boxer, der nebenan wohnte, war mit einer anderen Frau verheiratet und kümmerte sich nicht um die Erziehung des kleinen Jesse. Als Jesse ein Jahr alt war, heiratete seine Mutter den Postbeamten Charles Henry Jackson. Dieser adoptierte Jesse später; und Jesse änderte schließlich seinen Nachnamen von Burns in Jackson. Schon früh entwickelte er Hass auf die andauernde Segregation. In späteren Interviews und Reden erinnerte Jackson sich, wie seine Mutter ihn zum ersten Mal an der Hand in den hinteren Teil eines Busses führte. Er erinnerte sich auch, dass es in Claussens Bakery, wo er samstags arbeitete, zwei Wasserspender gab, einen für Weiße und einen für Schwarze. Jackson besuchte die Sterling High School, eine segregierte Schule, wo er ein guter Schüler und Footballspieler war. Er schloss 1959 die Schule ab und ging mit einem Football-Stipendium an die University of Illinois. Nun lebte er erstmals außerhalb des Jim-Crow-geprägten Südens. Während der Wintersemesterferien in seinem ersten Studienjahr kehrte Jackson nach Greenville zurück und ging in die »farbige« Zweigstelle der Stadtbibliothek, um Bücher für eine Hausarbeit auszuleihen. Die Bibliothek für Schwarze hatte die benötigten Bücher nicht, aber die Bibliothekarin sagte Jackson, in der ausschließlich Weißen vorbehaltenen Hauptbibliothek seien diese verfügbar. Sie rief ihren Kollegen in der Hauptbibliothek an, der ihr versicherte, er werde die Bücher dort für Jackson bereithalten. Jackson betrat die Bibliothek durch den Hintereingang – und sah sich mehreren Polizisten gegenüber, die mit dem Bibliothekar sprachen. Dieser teilte Jackson mit, es sei doch keines der gewünschten Bücher verfügbar, und die Polizei forderte ihn auf, die Weißen-Bibliothek sofort zu verlassen. Draußen auf der Straße starrte der wütende und gedemütigte Jackson auf das Schild »Greenville Public Library« und weinte. Als er im nächsten Sommer aus Illinois zurückkehrte, veranstalteten er und sieben andere Studenten unter Anleitung des aktivistischen Pfarrers Reverend James Hall eine 40-minütige Sitzblockade in der Hauptbibliothek von Greenville. Sie wurden wegen ungebührlichen Verhaltens festgenommen und eine Dreiviertelstunde im lokalen Gefängnis inhaftiert, bis Hall eine Kaution hinterlegen konnte. Der Protest schaffte es bis in die Abendnachrichten des lokalen Fernsehsenders. > »Nachdem Jackson 1966 bei der Organisation von Demonstrationen gegen rassistische Diskriminierung durch Vermieter und Immobilienmakler mitgewirkt hatte, übertrug King ihm die Leitung der Chicagoer Operation Breadbasket.« Frustriert darüber, dass er in Illinois nicht als Quarterback spielen durfte, wechselte Jackson zum North Carolina Agricultural and Technical College, einer historisch schwarz geprägten Hochschule. Obwohl der Campus eine Hochburg des Bürgerrechtsaktivismus war (tatsächlich hatten dortige Studentinnen und Studenten am 1\. Februar 1960 das erste Sit-in an einem Restauranttresen initiiert) schloss sich Jackson der Bewegung zunächst nicht an und konzentrierte sich vielmehr auf seine akademischen und sportlichen Aktivitäten. Im Frühjahr 1963 jedoch warben führende Mitglieder der Campus-Sektion des Congress of Racial Equality Jackson – der inzwischen Studentensprecher und lokaler College-Footballstar war – für ihre geplante Protestaktion gegen die Segregation in den Geschäften der Innenstadt von Greensboro an. Als begabter Redner und charismatische Persönlichkeit wurde Jackson schnell zum Anführer der Demonstrationen für die Integration von Theatern und Kantinen. Bald wurde Jackson zum zweiten Mal in seinem Leben verhaftet, diesmal wegen »Anstiftung zum Aufruhr«. Nach seinem Abschluss in Soziologie im Jahr 1964 besuchte Jackson die religiöse Hochschule Chicago Theological Seminary. Doch sein Interesse am Aktivismus gewann die Oberhand über sein Studium, und er brach es ab (wobei er 1968 doch noch zum Pfarrer geweiht wurde). Im März 1965 reiste er nach Selma, Alabama, um an den dortigen Bürgerrechtsmärschen teilzunehmen. In diesem Zuge traf er erstmals Martin Luther King Jr. und wurde bald als Organizer für die Southern Christian Leadership Conference (SCLC) angeheuert. ## Der Organizer Nachdem Jackson 1966 bei der Organisation von Demonstrationen gegen rassistische Diskriminierung durch Vermieter und Immobilienmakler mitgewirkt hatte, übertrug King ihm die Leitung der Chicagoer Operation Breadbasket, einem Projekt der SCLC zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Schwarze. Innerhalb eines Jahres wurden mit dem Projekt 2.200 Jobs für Schwarze in von Weißen geführten Unternehmen erkämpft. 1967 wurde Jackson landesweiter Leiter von Operation Breadbasket. Um Vereinbarungen über faire Beschäftigungspraktiken zu erzielen, organisierte Jackson Proteste und Boykotte gegen Geschäfte, die stark von Schwarzen frequentiert wurden. Um negative Publicity zu vermeiden, unterzeichneten einige Unternehmen Vereinbarungen, mehr afroamerikanische Menschen einzustellen und mit Zulieferfirmen im Besitz von Schwarzen zusammenzuarbeiten. Konservative Kritiker verurteilten solche Vereinbarungen als »Erpressung«. Die Bürgerrechtsbewegung konnte ihrerseits auf eine lange Tradition solcher Boykotte aufbauen, beginnend mit der Kampagne »Kauft nicht dort, wo ihr nicht arbeiten könnt« aus den 1930er Jahren. > »Jackson hat mit seiner Arbeit den Grundstein gelegt für den Aufstieg von Sanders und anderen linken Politikerinnen und Politikern, mit denen sich das Establishment der Demokratischen Partei heute auseinandersetzen muss.« Nach Kings Tod kam es zum Bruch zwischen Jackson und anderen Führungskräften der SCLC, die sich über seine Bekanntheit und Ambitionen verärgert zeigten. Jackson verließ die SCLC 1971 und gründete in Chicago Operation PUSH (People United to Serve Humanity). Er leitete die Organisation bis zu seiner Kandidatur für die US-Präsidentschaft 1984\. PUSH baute auf Jacksons Strategie auf, mit Boykottdrohungen Druck auf Unternehmen auszuüben, Schwarze einzustellen beziehungsweise zu befördern sowie mit Schwarzen Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Die Organisation handelte entsprechende Deals mit zahlreichen Großkonzernen aus, darunter Coca-Cola, Anheuser-Busch, Southland Corporation, Heublein, Burger King und Seven Up. Ende der 1970er Jahre war Jackson zu einer bekannten Persönlichkeit geworden und galt als wichtiger Fürsprecher progressiver Ansichten zu diversen politischen Themen. Er kritisierte die Attacken der Republikaner auf die Sozialausgaben und ihre Unterstützung für höhere Militärbudgets. Außerdem verknüpfte er die Kämpfe für Selbstbestimmung im Inland und global in einer universellen Botschaft von Solidarität, Menschenrechten und Selbstachtung. Er untermalte seine Reden immer wieder mit den Phrasen »I AM somebody« und »Keep hope alive«, um afroamerikanische US-Bürger zu motivieren, auf Gleichbehandlung zu drängen und rassistische Missstände zu bekämpfen. Nach der Verabschiedung des Voting Rights Act von 1965 wurden tatsächlich mehr Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner in öffentliche Ämter gewählt. Weiße gewöhnten sich daran, Schwarze in einflussreichen Positionen zu sehen; und sie begannen auch, in größerer Zahl für Schwarze Kandidatinnen und Kandidaten zu stimmen. Angesichts dieser Dynamik begann Jackson langsam, über eine Kandidatur für das Präsidentenamt nachzudenken. ## Fokus auf die Präsidentschaft Jackson hatte bereits zuvor immer wieder Druck bei der Demokratischen Partei gemacht, inklusiver zu werden. 1972 schafften er und der Chicagoer Stadtrat William Singer beim Parteitag in Miami es, die Delegiertenliste von Richard Daley, dem Bürgermeister von Chicago, für Cook County auszutauschen und durch eine diversere Wahlliste zu ersetzen. Trotz aller Spannungen blieb Jackson aber ein loyaler Demokrat – obwohl einige Linke versuchten, ihn davon zu überzeugen, als Kandidat einer dritten Partei anzutreten. Im Jahr 1980 setzte er sich für Präsident Jimmy Carter in dessen erfolgloser Wiederwahlkampagne ein. 1983 hielt Jackson eine Rede, in der er den unzureichenden politischen Einfluss der Schwarzen und ihr Potenzial hervorhob. Dabei verwies er auf die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl: »\[Ronald\] Reagan gewann Alabama mit 17.500 Stimmen Vorsprung, aber es gab 272.000 nicht registrierte Schwarze. Er gewann Arkansas mit 5.000 Stimmen, bei 85.000 nicht registrierten Schwarzen. Er gewann Kentucky mit 17.800 Stimmen, bei 62.000 nicht registrierten Schwarzen. Die Zahlen zeigen, dass Reagan durch eine ungewöhnliche Allianz zwischen den Reichen und den registrierten \[Wählerinnen und Wählern\] gewonnen hat. Nun bricht aber eine andere Zeit an.« Ein wachsender Teil der Führungsriege der Demokratischen Partei war Anfang der 1980er Jahre darauf fixiert, die weißen Mittelschicht-Wähler in den Vororten zurückzugewinnen und möglichst viele Wahlkampfspenden von Unternehmensverbänden zu erhalten. Jackson wollte hingegen den Rechtsruck der Partei und den wachsenden Einfluss ihres »zentristischen« Flügels eindämmen. Seine mitreißenden Reden auf den Parteitagen der Demokraten 1984 und 1988, in denen er seine progressive Vision skizzierte, verunsicherten die Parteispitze. Dort war man offensichtlich besorgt, Jacksons Bekanntheit könnte die eigene Attraktivität für unentschiedene oder Wechselwähler untergraben. »Meine Wählerschaft sind die Verzweifelten, die Verdammten, die Entrechteten, die Missachteten und die Verschmähten«, erklärte Jackson auf dem Parteitag 1984\. »Sie sind rastlos und dürsten nach Entlastung.« Jackson warb 1984 für Walter Mondale und vier Jahre später für Michael Dukakis und trug dazu bei, wieder mehr Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse sowie mit Migrationshintergrund für die Demokraten zu gewinnen. > »Meine Wählerschaft sind die Verzweifelten, die Verdammten, die Entrechteten, die Missachteten und die Verschmähten.« Bevor er 1984 seine eigene Präsidentschaftskampagne startete, half Jackson dabei, die Freilassung von Navy-Leutnant Robert O. Goodman Jr. aus einem syrischen Gefängnis zu erreichen, wo dieser nach dem Abschuss seines Flugzeugs inhaftiert war. Jackson erwirkte auch die Freilassung von 48 Gefangenen aus Kuba. Es waren die ersten seiner diplomatischen Bemühungen, mit denen er im Laufe der Zeit zum global wohl zweitberühmtesten Schwarzen US-Amerikaner hinter Muhammad Ali wurde. Drei Wochen vor dem geplanten Start seiner Kampagne beging Jackson einen schwerwiegenden Fehler, der seine politische Karriere beinahe beendet hätte. In einem informellen Gespräch mit Schwarzen Journalisten verwendete er mehrmals die abwertenden Begriffe »Hymie« und »Hymietown« für die jüdische Bevölkerung von New York. Über diese Entgleisung berichtete zunächst die *Washington Post*. Im Laufe der kommenden Jahre entschuldigte Jackson sich mehrfach für seine Äußerungen. Als er 1984 tatsächlich ankündigte, er werde bei den Vorwahlen der Demokraten für das Präsidentenamt kandidieren, trat er in die Fußstapfen von Shirley Chisholm, der ersten afroamerikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die sich 1972 ebenfalls um die Nominierung für die Demokratische Partei beworben hatte. Jacksons zwei Kandidaturen als potenzieller Kandidat der Demokraten waren erfolgreicher, als viele Fachleute prognostiziert hatten: 1984 gewann er 3,2 Millionen Stimmen bei den Vorwahlen – fast 20 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen – und belegte damit den dritten Platz (hinter Walter Mondale und Gary Hart) unter acht Kandidaten. Dabei gewann er etwa 80 Prozent der Stimmen der Schwarzen Wählerschaft. Er trug dazu bei, dass sich zwei Millionen neue Wählerinnen und Wähler registrierten, darunter viele Schwarze, und gewann mehrere Primaries in südlichen Bundesstaaten mit einer großen Schwarzen Bevölkerung. Die hohe Wahlbeteiligung der Schwarzen trug auch dazu bei, dass weitere Demokraten in den Kongress gewählt wurden und die Partei 1986 die Mehrheit im Senat zurückeroberte. Seine Arbeit für diese Mobilisierung verschaffte Jackson Einfluss als Machtfaktor innerhalb der Partei. Er überzeugte die Demokraten, ihre Regeln zu ändern, beispielsweise die Schwelle für das Gewinnen von Delegierten abzusenken sowie das Winner-takes-all-Verfahren bei internen Wahlen abzuschaffen. Dies ermöglichte es letztendlich Barack Obama, in den Primaries 2008 Hillary Clinton zu schlagen. 1988 war Jackson zu einem Politiker geworden, der sowohl die Schwarze Wählerschaft ansprach als auch die Unterstützung vieler Weißer gewann, insbesondere weißer Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch Unternehmensfusionen und Outsourcing ihre Arbeitsplätze verloren hatten, sowie weiße Landwirte, die unter den steigenden Lebensmittelimporten aus dem Ausland litten. Er betonte immer wieder, alle Amerikanerinnen und Amerikaner müssten gleiche ökonomische Chancen erhalten und der übermäßige Einfluss der Großunternehmen eingeschränkt werden. Für ihn war klar: »Wenn Weiße beginnen, nach ihren ökonomischen Interessen und nicht nach rassistischen Ängsten zu wählen, und wenn Schwarze für ihre Hoffnungen und nicht aus Verzweiflung wählen, können wir Amerika verändern.« > »Die meisten armen Menschen sind nicht faul. Sie sind nicht schwarz. Sie sind nicht braun. Tatsächlich sind sie meist weiß, weiblich und jung.« In seinen Reden zeigte sich nun eine klare und prägnante progressive Agenda zu diversen Themen wie Konzentration von Vermögen und Einkommen, Arbeitsplatzunsicherheit, Wohnen, Armut, Gesundheitsversorgung, Umwelt, Arbeiterrechte, rassistische Diskriminierung, Gleichberechtigung von Frauen, Rechte von Homosexuellen, Militarismus und die zentrale Bedeutung der Menschenrechte in der Außenpolitik. Er forderte bezahlten Familienurlaub, niedrigere Hürden für die Gründung von Gewerkschaften, die Anhebung des Mindestlohns und dessen Anpassung an die Inflation, gleiche Bezahlung für Frauen, globale Umwelt- und Arbeitsstandards sowie strengere Vorschriften, um der Gier und Rücksichtslosigkeit der US-Konzerne entgegenzuwirken. Anfang 1988 kündigte der Automobilhersteller Chrysler die Schließung eines großen Montagewerks in Kenosha, Wisconsin, an. Zwei Wochen später organisierte Jackson eine Kundgebung vor dem Werk. Er kritisierte Chrysler: »Wir müssen den Fokus auf Kenosha, Wisconsin, richten. Hier und jetzt müssen wir eine Grenze ziehen; wir müssen der ökonomischen Gewalt ein Ende setzen.« Er verglich den Kampf der Arbeiter vor Ort mit dem der Bürgerrechtsbewegung. Die örtliche Gewerkschaftsgruppe der United Auto Workers stimmte dafür, Jackson zu unterstützen. Jackson kritisierte weitere US-amerikanische multinationale Unternehmen, die Werke in Asien bauten und Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten. Er argumentierte, die Schwäche der Gewerkschaften in Ländern der sogenannten Dritten Welt müsse als unfaire Handelspraxis angesehen werden. »Hören wir auf, Unternehmen zu fusionieren und Arbeiter rauszuschmeißen«, sagte er vor Gewerkschaftern auf deren Jahreskongress. »Lasst uns umdenken und wieder in Amerika investieren.« Die *New York Times* berichtete im November 1987: »Das überwiegend weiße Publikum jubelte Jesse Jackson zu – wie es heutzutage die meisten tun, egal ob schwarz oder weiß, wann immer er spricht.« Er stellte Stereotypen in Frage, um Brücken zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der USA zu schlagen. »Die meisten armen Menschen sind nicht faul. Sie sind nicht schwarz. Sie sind nicht braun. Tatsächlich sind sie meist weiß, weiblich und jung«, erinnerte Jackson. »Aber vollkommen egal, ob weiß, schwarz oder braun, der Bauch eines hungrigen Babys hat immer dieselbe Farbe – die Farbe des Schmerzes, die Farbe des Verletztseins, die Farbe der Qual. Die meisten armen Menschen beziehen keine Sozialhilfe. Sie arbeiten jeden Tag hart. Sie nehmen den ersten Bus am frühen Morgen. Sie ziehen die Kinder anderer Leute groß. Sie reinigen die Straßen. Sie riskieren ihr Leben beim Taxifahren. Sie beziehen die Betten, in denen Sie letzte Nacht im Hotel geschlafen haben. Und sie können keinen Tarifvertrag abschließen.« > »Seine beiden Wahlkampagnen führten zwar nicht zum Aufbau einer dauerhaften progressiven Organisation, aber zehntausende Freiwillige, insbesondere junge Menschen, sammelten erste Erfahrungen in Organizing und Mobilisierung.« 1988 war Jackson eine landesweit bekannte Persönlichkeit und einige Fachleute der Ansicht, dass er eine Chance haben könnte, von den Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Dies wiederum beunruhigte die Parteiführung, die der Meinung war, dass ein eher gemäßigter Kandidat bessere Chancen hätte, den amtierenden Vizepräsidenten George H. W. Bush von den Republikanern zu besiegen. Am 8\. März, dem Super Tuesday, belegte Jackson in 16 der 21 Vorwahlen und Parteiversammlungen den ersten oder zweiten Platz. Letztendlich gewann er 13 Primaries und Versammlungen, verdoppelte seine Gesamtstimmenzahl auf sieben Millionen und erhielt 29 Prozent der Gesamtstimmen. Das reichte aber nur zum zweiten Platz hinter dem Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, der im November die Präsidentschaftswahl gegen Bush verlor. Jackson hatte die Vorwahl in Michigan mit 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Erneut erhielt er nahezu alle Stimmen der Schwarzen, aber auch 22 Prozent der Weißen in Connecticut und fast ein Viertel der Stimmen von weißen Wählern in Wisconsin. Nachwahlbefragungen ergaben, dass mehr als die Hälfte der weißen Wählerinnen und Wähler in Wisconsin Jackson positiv einschätzten. Insgesamt konnte er seine Unterstützung in der weißen Wählerschaft deutlich ausbauen. Dabei hatten etwa 40 Prozent der weißen Wähler, die Jackson 1988 unterstützten, vier Jahre zuvor noch für den Republikaner Ronald Reagan gestimmt. Offensichtlich ging seine Anziehungskraft über die Gruppe der weißen Liberalen hinaus. Der Wahlkampf 1988 machte Jackson zu einer einflussreichen Persönlichkeit innerhalb der Demokratischen Partei. Seine beiden Wahlkampagnen führten zwar nicht zum Aufbau einer dauerhaften progressiven Organisation, aber zehntausende Freiwillige, insbesondere junge Menschen, sammelten erste Erfahrungen in Organizing und Mobilisierung und sollten später zu wichtigen Aktivisten in einem breiten Spektrum von Kampagnen sowie progressiven Organisationen werden. ## Grundsteine gelegt 1990 wählten die Menschen des District of Columbia Jackson zu ihrem Schatten-Senator. Das Amt, das er bis 1996 innehatte, war zwar nicht mit formeller Macht verbunden, aber Jackson nutzte es, um sich für die Anerkennung des District of Columbia als Bundesstaat sowie für mehr politische Repräsentation und Rechte für die Einwohnerinnen und Einwohner von Washington einzusetzen. Jackson entschied sich 1992, nicht erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Der spätere Präsident Bill Clinton ernannte Jackson zum Sonderbeauftragten für Afrika und verlieh ihm im Jahr 2000 die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung der Nation. > »Jackson war wahrscheinlich bei mehr Streikposten zugegen und hat auf mehr Gewerkschaftsversammlungen gesprochen als jede andere Persönlichkeit des US-amerikanischen öffentlichen Lebens.« Jackson reiste nach Asien, um sich über die Situation von Arbeiterinnen und Arbeitern in der japanischen Automobilindustrie und in Bekleidungsfabriken in Indonesien zu informieren. Er war als Vermittler in mehreren Geiselnahmen tätig; am bekanntesten ist wohl sein Einsatz für die Freilassung von hunderten Ausländern, die von Saddam Hussein in Kuwait festgehalten wurden. Bis 2017, als er bekannt gab, dass er an Parkinson erkrankt war, blieb Jackson eine sichtbare Präsenz in der US-Politik. Selbst als sich seine Krankheit verschlimmerte, unternahm er immer noch gelegentliche Ausflüge in die Welt des Protests: 2021 gehörte er zu den Aktivisten, die in Washington verhaftet wurden, als sie gegen die Bemühungen der Republikanischen Partei protestierten, das Stimmrecht einzuschränken. Während des Wahlkampfs 2024 reiste er durch das ganze Land und rief junge Menschen auf, wählen zu gehen. Im vergangenen Jahr unterstützte er einen Boykott gegen den Einzelhändler Target, nachdem das Unternehmen sein Programm zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) eingestellt hatte. Jackson war wahrscheinlich bei mehr Streikposten zugegen und hat auf mehr Gewerkschaftsversammlungen gesprochen als jede andere Persönlichkeit des US-amerikanischen öffentlichen Lebens – zumindest, bis Bernie Sanders 2016 für das Präsidentenamt kandidierte. Jackson hat mit seiner Arbeit den Grundstein gelegt für den Aufstieg von Sanders und anderen linken Politikerinnen und Politikern, mit denen sich das Establishment der Demokratischen Partei heute auseinandersetzen muss und die letztlich dazu beitragen, die öffentliche Meinung und die Partei selbst in eine progressivere Richtung zu lenken. ### Untergründige Klassenkämpfe auf der Berlinale URL: https://jacobin.de/berlinale-filmfestival-unmut-klassenkampf-identitaet-gerechtigkeit-film/ Last updated: 2026-03-13T07:48:36.000Z Unten rechts bei den Filmbeschreibungen auf der Webseite der Berlinale befinden sich Tags. Sie sortieren Filme lose nach Interessen und geben gleichzeitig einen Hinweis darauf, welche Themen populär sind auf Deutschlands größtem Filmfestival. »Furchtlosen Frauen« widmen sich 88 Filme. Das Tag »Queer« spuckt 63 Treffer aus, dazu gibt es noch zwölf »Queere Zeitreisen«. Unter »Kampf um Gerechtigkeit« findet man 29 Filme. Berlinale-Filme drehen sich häufig um Fragen von Identität, Diskriminierung und die Anerkennung von Minderheiten. Produktionen, die sich vor allem mit ökonomischen Ungerechtigkeiten beschäftigen, gab es zwar in den vergangenen Jahren auch – aber selten so zahlreich wie in diesem Jahr. Und sie verstecken sich vielfach unter anderen Tags, als man erwarten würde. ## Putzmitteldiebstahl und Verrat Je nach Eingrenzung beschäftigen sich mindestens ein halbes Dutzend Filme mit dem Thema Ausbeutung am Arbeitsplatz. Und die meisten sind gelungen. Allen voran der deutsche Spielfilm *Ich verstehe ihren Unmut* von Kilian Armando Friedrich. Protagonistin ist Heike, Objektleiterin einer Reinigungsfirma, der die wackelige Kamera durch den Arbeitsalltag folgt. Man sieht Heike im Auto, während sie sich bemüht, schimpfende Kunden zu beruhigen. Man wandert mit ihr durch Kindergärten und Spielhallen, wo sie versucht, Mitarbeiter anzuleiten und vom Trödeln während der Arbeitszeit abzuhalten. Unterdessen ist ihr Chef dabei, immer mehr Personal an einen Subunternehmer auszulagern. Die Arbeit ist hart, alle schreien sich gegenseitig an, jeder Mitarbeiter kämpft irgendwie ums Überleben – etwa durch den Diebstahl von Reinigungsmitteln zum Weiterverkauf, um das kümmerliche Gehalt aufzubessern. Heikes Dauerstress setzt sich in ihrer Wohnung in einem schmucklosen Plattenbau fort. Dort bekommt sie Besuch vom Jobcenter, weil ihr Mitbewohner Detlef Vermittlungstermine nicht wahrnimmt. Die Jobcenter-Mitarbeiter durchsuchen die Wohnung, um zu überprüfen, ob Heike und ihre Mitbewohner nicht in einer Liebesbeziehung, und damit sozialrechtlich in einer Bedarfsgemeinschaft leben – was Leistungskürzungen für Detlef zur Folge hätte. Der Entwürdigung am Arbeitsplatz folgt die Entwürdigung in den eigenen vier Wänden. > »Im Niedriglohnsektor, wie er in *Ich verstehe ihren Unmut* dargestellt wird, ist der Verrat der Arbeiter untereinander der letzte zynische Ausdruck eines Ausbeutungssystems, das keinen Raum für Helden lässt.« Die Berlinale ordnet dem Film das Tag »Furchtlose Frauen« zu – so als würde Heike im Sinne eines Klassensprecherinnen-Feminismus à la Annalena Baerbock heroisch ihren Platz in einer Männerwelt erkämpfen, die unentdeckten »Queens« wie ihr die Flügel stutzt. *Ich verstehe ihren Unmut* ist wesentlich geistreicher als das. Die von der Schauspiel-Neuentdeckung Sabine Thalau verkörperte Protagonistin reproduziert – wenn auch widerwillig – das Unterdrückungssystem im Niedriglohnsektor. Einem bosnischen Mitarbeiter schmuggelt sie vermeintliches Diebesgut in den Rucksack, um einen Vorwand zu finden, ihn zu feuern – weil der Chef das so will. Heike selbst wird von einer Kollegin und Vertrauten verraten, als der Reinigungsmittel-Diebstahl auffliegt, den in Wahrheit Heike und sie begangen hatten. Der Film bietet keine einfachen Identifikationsmuster. Vielmehr zeigt er dem Zuschauer ein Dickicht aus Abhängigkeiten und sozialen Beziehungen, das kaum einem seiner Protagonisten ermöglicht, moralisch zu handeln. Bertolt Brecht hätte seine Freude an diesem Film. Im Niedriglohnsektor, wie er in *Ich verstehe ihren Unmut* dargestellt wird, ist der Verrat der Arbeiter untereinander der letzte zynische Ausdruck eines Ausbeutungssystems, das keinen Raum für Helden lässt – auch wenn Heike am Ende zumindest versucht, die Dinge zum Besseren zu wenden. ## Skihütten, Golfclubs, Supermärkte aus der Hölle Ähnlich lässt sich *Enjoy Your Stay* von Dominik Locher lesen. Im Zentrum der Handlung steht die philippinische Reinigungskraft Luz, die in einem Schweizer Skiort ohne gültige Papiere noble Skihütten reinigt, um Geld für ihre Tochter anzusparen. Um das Sorgerecht führt sie in der Heimat einen Streit mit dem Vater des Kindes. Sie braucht dringend Geld, um die Heimreise anzutreten, doch ihr Pass wird ihr von einer Zwischenhändlerin abgenommen, bis sie das Geld für die Arbeitsvermittlung abbezahlt hat. Luz und ihre Kolleginnen leiden unter den Wutausbrüchen ihres Arbeitgebers Thibault, der ihnen vereinbarte Gehaltszahlungen vorenthält und dem Missbrauch seiner Kunden ausliefert. Um schneller an Geld zu kommen, beteiligt Luz sich schließlich an der Fortführung dieses Ausbeutungssystems – auch sie ist über weite Teile des Films keine Heldin. Die Tags für *Enjoy Your Stay* sind »Furchtlose Frauen« und »Queer«. Falls der Film sich in irgendeiner Weise um Queerness gedreht hat, muss das dem Rezensenten entgangen sein. Sehenswert ist er allemal. > »Das Publikum hat Interesse an Geschichten aus der Arbeiterklasse – das zeigt diese Berlinale eindeutig.« Doch es muss nicht immer »Social Realism« sein, wie der indonesische Regisseur Edwin mit *Monster Pabrik Rambut*beweist. Dem Klassenthema lässt sich auch ein wenig mystischer Horror à la *The Thing* von John Carpenter oder *Invasion of the Body Snatchers* von Don Siegel beimischen. Nach dem Suizid ihrer Mutter, die unter unmenschlichen Bedingungen Überstunden in einer heruntergekommenen Perücken-Fabrik schob, versuchen deren Töchter, die Todesumstände aufzuklären. Weil die Mutter Schulden hinterlassen hat, ist auch Tochter Putri gezwungen, bei der unbarmherzigen Fabrikbesitzerin anzuheuern, die über Lautsprecher ständig Sermone über Arbeitsmoral verbreitet. Daraufhin häufen sich die makaberen Unfälle in dem mysteriösen Sweatshop. Das Fabrik-Ensemble aus Haaren, Mannequins und phlegmatischen Arbeitern, die stumm ihrer monotonen Arbeit nachgehen, würde an sich schon für einen Horrorfilm reichen. Doch in der Fabrik treibt sich auch noch ein echter Dämon um, der mit der Chefin gemeinsame Sache macht – alles im Dienste des Gewinns. Es wird blutig, schaurig und die Perückenmacher rufen den Splatter-Klassenkampf gegen das Übernatürliche aus. Das Tag auf der Berlinale-Webseite lautet: »Nicht von dieser Welt«. Und es geht weiter im Programm. In *Filipiñana* steht das Service-Personal eines Golfclubs im Mittelpunkt (Tag: »Furchtlose Frauen«), bei *AnyMart* (Tag: »Nicht von dieser Welt«) die Arbeit in einem Supermarkt. Das Publikum hat Interesse an Geschichten aus der Arbeiterklasse – das zeigt diese Berlinale eindeutig. Alle Aufführungen, die der Rezensent besucht hat, waren ausverkauft, viele endeten in Applaus während des Abspanns. Dabei lief keiner der genannten Filme überhaupt im prestigeträchtigen Wettbewerb um den Goldenen Bären. Dort dominiert das Tag: »Familie ist kompliziert«. ### Sozial­demokratische Austerität ginge auch anders URL: https://jacobin.de/sozialdemokratie-austeritaet-spd-spoe-amlo/ Last updated: 2026-07-30T12:49:14.000Z Man kann von Javier Milei halten, was man will. Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass er Kürzungs-Fans weltweit beflügelt, ihnen mit der Kettensäge ein Symbol und mit dem »Afuera« einen heroischen Schlachtruf gegeben hat. Als politische Figur bleibt der argentinische Präsident bisher ein Unikat, doch auch ohne vergleichbar kräftige Zugpferde hierzulande ist der Kürzungsdruck allgegenwärtig. In Deutschland wie in Österreich sind es Regierungen unter Beteiligung der Sozialdemokraten, die diesen Druck in konkrete Politik umsetzen sollen – einerseits unter dem rechtssozialdemokratischen SPD-Vorsitzenden, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, andererseits unter dem linkssozialdemokratischen SPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler mit seinem Finanzminister Markus Marterbauer. Während man von der Klingbeil-SPD nichts anderes zu erwarten hatte, darf man bei der Babler-SPÖ durchaus enttäuscht sein, dass sie nicht die nötige Dynamik erzeugen konnte, um einen Politikwechsel zu bewirken. Und mag man auch zugestehen, dass sich ein mächtiges politisches Paradigma wie die Austerität nicht von heute auf morgen aus den Angeln heben lässt, so darf man doch fragen, ob sozialdemokratische Austerität nicht etwas anderes bedeuten könnte und sollte als neoliberale Austerität light, eine etwas weniger schmerzhafte Rosskur für die Arbeiterklasse. Könnte man nicht vielleicht bei den Reichen statt bei den Armen sparen? Das klingt weit hergeholt, doch es gibt ein Vorbild dafür – einen anderen lateinamerikanischen Präsidenten: Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, der sein Land Mexiko von 2018 bis 2024 unter der Losung der »republikanischen Austerität« regierte. > »Das viele Geld des Staatshaushalts sollte in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommen, nicht politische und ökonomische Eliten bereichern.« ## Die Kunst, an den Spitzen zu kürzen Während die neoliberale Austerität von der Frage ausgeht, was ein in erster Linie dem Profit verpflichtetes System sich sparen kann – ein soziales Sicherungsnetz für die Arbeiterschaft oder von der Marktlogik ausgenommene öffentliche Dienste zum Beispiel –, trat AMLO an, Ausgaben zu kürzen, die dem demokratischen Prinzip zuwiderlaufen. Das viele Geld des Staatshaushalts sollte in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommen, nicht politische und ökonomische Eliten bereichern und nicht in Behörden versickern, die aufwendig die Berechtigung der Menschen für diese oder jene Unterstützung kontrollieren. Einer von AMLOs ersten Amtsakten bestand darin, sein eigenes [Präsidentengehalt um 60 Prozent zu kürzen](https://www.economist.com/the-americas/2023/06/29/amlos-austerity-has-hurt-mexico?ref=jacobin.de) und die Gehälter aller Staatsbeamten bei derselben Marke zu deckeln. In unseren Längengraden findet man Politiker, die bereitwillig bei sich selbst sparen, derzeit nur [bei der KPÖ](https://jacobin.de/artikel/nur-im-direkten-austausch-erfahrt-man-wie-man-das-leben-der-menschen-verbessern-kann-graz-wahl-kpoe-steiermark-robert-krotzer) und vereinzelt [bei der Linkspartei](https://jacobin.de/artikel/gehaltsbegrenzung-gehaltsdeckel-durchschnittslohn-die-linke). Doch auch Sozialdemokraten könnten sich diese symbolträchtige Praxis zu eigen machen – war es doch kein geringerer als der SPD-Gründervater August Bebel, der solche Sparsamkeit [empfahl](https://www.marxists.org/deutsch/archiv/bebel/1911/leben2/kap8-04.html?ref=jacobin.de). Zweitens legte AMLO die Kettensäge bei der Auslagerung staatlicher Aufgaben an Unternehmen an, die als effizienzsteigernde Maßnahme verkauft wurde, effektiv aber vor allem die Extraktion privater Profite aus öffentlichen Haushalten befördert. Auch in Europa erweisen sich sogenannte public-private Partnerships oft als sehr einseitige Beziehungen, da sie den Staaten regelmäßig höhere Kosten verursachen als traditionelle öffentliche Finanzierungsmodelle. Den wahren Inhalt solcher Partnerschaften brachte AMLO bei seiner [Antrittsrede](https://lopezobrador.org.mx/2018/12/01/andres-manuel-lopez-obrador-rinde-protesta-como-presidente-constitucional-de-mexico/?ref=jacobin.de) auf den Punkt: »Die politisch Mächtigen und die ökonomisch Mächtigen haben sich gegenseitig gefördert und genährt und die Plünderung öffentlicher Güter und des nationalen Reichtums ist zur gängigen Praxis geworden.« > »Eine Republik, die etwas auf sich hält, sollte die für die Staatsführung nötigen Kompetenzen generell inhouse ausbilden und nicht auf Schritt und Tritt auf Leute von McKinsey und Co. angewiesen sein.« Nun mag der Neoliberalismus Deutschland nicht in demselben Maße ausgeplündert haben wie Mexiko. Doch die gelegentlich ins öffentliche Bewusstsein durchdringenden Eisbergspitzen – wie als eine Beratungsfirma dem Verteidigungsministerium Ursula von der Leyens tausende nie geleistete Arbeitsstunden [abrechnete](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haben-berater-das-verteidigungsministerium-uebers-ohr-gehauen-a-e067d3da-c5a0-4d2c-ac93-86bc391d3d37?ref=jacobin.de) oder Jens Spahns Gesundheitsministerium Millionen von Corona-Masken zu stark überhöhten Preisen [einkaufte](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81?ref=jacobin.de) – lassen erahnen, wie sehr auch unterhalb des Skandal-Meeresspiegels alle möglichen privaten Auftragnehmer die Hand aufhalten. Dasselbe gilt für Österreich, wo beispielsweise private Kindergärten öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe für pädagogisch wertlose Ausgaben [verwendet](https://www.meinbezirk.at/wien/c-wirtschaft/foerdermittelbetrug-in-privaten-kindergaerten-in-wien%5Fa7944054?ref=jacobin.de) haben, unter anderem Auslandsreisen, Designer-Handtaschen und lustigerweise eine Kettensäge. Eine Republik, die etwas auf sich hält, sollte die für die Staatsführung nötigen Kompetenzen generell inhouse ausbilden und nicht auf Schritt und Tritt auf Leute von McKinsey und Co. angewiesen sein, die zudem ihre eigenen ökonomischen und politischen Agenden mitbringen. Und wie der andere SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle [unterstrich](https://www.marxists.org/deutsch/referenz/lassalle/1863/03/antwortschreiben.htm?ref=jacobin.de), sollte sie sich die Großzügigkeit, die Regierungen oftmals gegenüber nicht gerade bedürftigen Unternehmern an den Tag legen, besser für die weniger gut betuchten Teile der Bevölkerung aufheben. Drittens setzte AMLO auf unkomplizierte, universelle Sozialprogramme anstatt auf ein hochbürokratisches Antrags- und Überprüfungswesen, wie Neoliberale es Zwecks »Zielgenauigkeit« empfehlen. Wahrscheinlich wissen sie ganz genau, dass der sozialstaatliche Zweck in vielen Fällen verfehlt wird, wenn Sozialhilfe als Laster und Bürde statt als Recht behandelt wird, alles einzeln beantragt und jeder Fall geprüft werden muss: Viele Menschen, für die die Leistungen eigentlich gedacht sind, nehmen sie gar nicht in Anspruch, weil sie der Gesellschaft nicht zur Last fallen wollen, keinen Nerv für einen langwierigen Antragsprozess haben oder einfach nicht wissen, dass sie auf diese oder jene Leistung Anspruch haben. So nimmt in Österreich [ein Drittel](https://www.awblog.at/Soziales/nichtinanspruchnahme-der-wohnbeihilfe-in-oberoesterreich?ref=jacobin.de) der Berechtigten Leistungen wie Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe nicht in Anspruch. In Deutschland beantragt bis zu [die Hälfte](https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-668-bestandsaufnahme-nichtinanspruchnahme-sozialleistungen.pdf?%5F%5Fblob=publicationFile&v=1&ref=jacobin.de) keine Grundsicherung und weit über die Hälfte kein Wohngeld – ganz zu schweigen von Hilfen, die weiter hinten im dichten Wald der [über 500 Sozialleistungen](https://www.ifo.de/publikationen/2025/monographie-autorenschaft/eine-inventur-im-haus-der-sozialen-hilfe-und?ref=jacobin.de) versteckt sind. In Mexiko hat AMLOs Politikwechsel dazu geführt, dass die Unterstützungsleistungen [um 65 Prozent mehr Menschen erreichten](https://www.milenio.com/politica/gobierno/aumentan-65-beneficiarios-de-planes-sociales?ref=jacobin.de). Auch so kann Austerität also aussehen. ## Mitte-links aus einer anderen Dimension AMLO wurde von links dafür [kritisiert](https://www.phenomenalworld.org/analysis/amlo-mexico/?ref=jacobin.de), vor einer Steuerreform zurückgeschreckt zu sein, die den in wenigen Händen konzentrierten Reichtum des Landes wieder rückverteilen könnte. Seine republikanische Austerität sei im Grunde eine Kapitulation vor Mexikos ökonomischen Eliten in der Steuerfrage. Und die Zwangslage, alles Geld für neue Programme im bestehenden Haushalt auftreiben zu müssen, habe andere Teile des Sozialstaats geschwächt hinterlassen. Eventuell steckt aber auch ein strategisches Kalkül dahinter, dass man den Staatshaushalt erst wieder als vernünftig und demokratisch legitimieren muss, bevor man sich der nötigen populären Rückendeckung für Steuererhöhungen sicher sein kann. > »Die republikanische Austerität lässt sicherlich zu wünschen übrig. Aber gerade deshalb wäre sie eine so passende Politik für hiesige sozialdemokratische Parteien.« Ferner ließe sich kritisieren, die Übernahme und positive Besetzung des Austeritätsbegriffs könnte die Illusion bestärken, dass es bei der Austerität generell um verantwortungsvolle Haushaltsführung ginge – und nicht darum, unter diesem Vorwand die arbeitende Bevölkerung zu prekarisieren und damit die Bedingungen für Profitmacherei zu [verbessern](https://brumaireverlag.myshopify.com/products/clara-mattei-die-ordnung-des-kapitals?ref=jacobin.de). Vielleicht handelt es sich aber auch um einen Versuch, zu zeigen, dass sich das Spiel auch umgekehrt spielen lässt und man Haushaltsdruck in Reformen übersetzen kann, die den Abfluss öffentlicher Gelder in private Kassen unterbinden. Die republikanische Austerität lässt sicherlich zu wünschen übrig. Aber gerade deshalb wäre sie eine so passende Politik für hiesige sozialdemokratische Parteien. So ist AMLO auch als [»mitte-links«](https://jacobin.com/2020/07/amlo-mexico-cultural-science-workers-coronavirus-austerity?ref=jacobin.de) bezeichnet worden. Dabei handelt es sich aber wohlgemerkt um eine Mitte-links-Politik, die die Reallöhne um 30 Prozent erhöht und die Einkommen des ärmsten Zehntels der Gesellschaft sogar fast verdoppelt hat. AMLOs [Nachfolgerin](https://jacobin.de/artikel/mexiko-amlo-trump-china-sheinbaum-lateinamerika-zocalo) Claudia Sheinbaum konnte seine absolute Mehrheit 2024 noch ausbauen und setzt seinen »Sparkurs« ausdrücklich fort. Es gibt keinen Grund, warum nicht auch dieses Beispiel über Grenzen hinweg inspirieren sollte. Wer würde nicht lieber so ein Mitte-links, so eine Austerität wählen, als das, was unsere Sozialdemokraten so treiben? ### Auch Fotos mit AOC werden die SPD nicht retten URL: https://jacobin.de/aoc-giffey-spd-dsa-cademartori-berlinwahl/ Last updated: 2026-02-17T12:49:43.000Z Es hatte etwas Surreales, als am Sonntagabend die US-Starpolitikerin Alexandria Ocasio-Cortez gemeinsam mit Berlins Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem Seeheimer-Kreis-Mitglied Isabel Cademartori die Bühne des Audimax der TU Berlin betrat. Dies lag keinesfalls an AOC selbst, deren Ausführungen von banalen Aphorismen über die Notwendigkeit, »dem Zynismus zu widerstehen«, bis hin zu ernsthaften Appellen an »klassenbasierte Solidarität« als Grundlage jedes erfolgreichen Antifaschismus reichten. In der tat lässt sich die Rede von AOC, obwohl charakteristisch vorsichtig gehalten, als Gegenprogramm zu dem verstehen, wofür die SPD in den letzten Jahrzehnten gestanden hat – nämlich als ein ambitionierter linker Reformismus, der sich nicht scheut, an klassenbasierte Empfindungen zu appellieren und populistische Botschaften auszusenden. Das Surreale daran war nun, wie ihre Gastgeberinnen so taten, als würden sie nicht für das gerade Gegenteil stehen. Die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Politik der deutschen Sozialdemokraten und ihrem Versuch, sich als natürliche Verbündete des linken Demokraten-Flügels darzustellen, blieb offensichtlich weder dem Publikum verborgen, das jedes Mal in Applaus ausbrach, wenn AOC die Klassenpolitik ausrief oder die Doppelmoral des Westens anprangerte, noch vielen Online-Zuschauern, die sich in der Kommentarspalte über die Heuchelei der SPD lustig machten. > »Die moralischen und intellektuellen Fundamente der SPD wurden durch jahrzehntelange Kuhhandel mit der CDU so ausgehöhlt, dass sozialdemokratische ›Politik‹ heute vor allem eine Frage des Brandings ist.« Es ist ja kein Rätsel, warum Giffey, die 2023 die Fortsetzung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung aktiv sabotierte, sich auf einmal auf die »gelebte Erfahrung« der multiethnischen Arbeiterklasse beruft: Es stehen Wahlen an und die SPD ist kurz davor, die Führung des Mitte-links-Lagers an die Linkspartei zu verlieren. Angesichts der Tatsache, dass die Sozialdemokratie nur wenig vorzuweisen hat, womit sie Wahlkampf machen könnte, schien es wohl die nächstbeste Option zu sein, eine kämpferische Sozialdemokratin aus Übersee einzufliegen. Wäre es nun schlimm, würde die SPD aus Verzweiflung nach links blicken und damit unbeabsichtigt die Chancen auf eine linksgeführte Regierung in der Hauptstadt erhöhen? Sicherlich nicht, zumal angesichts der drohenden rechten Mehrheit auf Bundesebene. Das Bitterste an dem Spektakel war aber gerade die Gewissheit, dass es keinen Unterschied für den Kurs der Partei machen wird. Ihre moralischen und intellektuellen Fundamente wurden durch jahrzehntelange Kuhhandel mit der CDU und die Zersplitterung ihrer sozialen Basis so ausgehöhlt, dass sozialdemokratische »Politik« heute vor allem eine Frage des Brandings ist. Wenn am Sonntag ein paar Abgeordnete auf einmal AOCs Worten über Klassenpolitik Beifall zollten, dann nicht, weil sie plötzlich ihre jahrelangen Missetaten bereuen. Sie wollten bloß den Vibe einfangen. ## Die falschen Lehren AOC selbst ist Kritik von links nicht fremd. Während sie hierzulande nach wie vor als führende Stimme der Democratic Socialists of America (DSA) gesehen wird, wird sie zu Hause wegen einer Reihe von Positionierungen und parlamentarischer Manöver teilweise recht skeptisch beäugt. Die DSA-Bundesorganisation lehnte es sogar ab, ihre Wiederwahl im Jahr 2024 zu unterstützen, mit Hinweis auf ihre bedingte Zustimmung zu Waffenlieferungen an Israel (ihr New Yorker Ortsverband hingegen steht weiterhin zu ihr). Die meisten legitimen Kritikpunkte an Ocasio-Cortez' Amtszeit konzentrieren sich auf ihre Bereitschaft, eng mit einigen der unangenehmsten Vertreter des Demokratischen Establishments zusammenzuarbeiten, um Teile ihrer Agenda voranzubringen, während sie dafür andere, vermeintlich linkere Forderungen aufweicht oder gar aufgibt. Es ist für manche Linke zweifellos enttäuschend, mit anzusehen, wie eine einstige Ikone der sozialistischen Linken zu einer hochrangigen Funktionärin in der ausgesprochen kapitalistischen Demokratischen Partei aufsteigt. Aber wenn man sich nur an den tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen von AOC aufhängt, übersieht man den bedeutsamsten Teil ihrer Karriere – den Teil, den die SPD unmöglich nachahmen kann: nämlich ihren Beitrag dazu, eben diese Linke, so fragil sie auch sein mag, wieder auf die politische Landkarte der USA gesetzt zu haben. Selbst in Berlin, umgeben von führenden Vertretern der zerfallenden deutschen Sozialpartnerschaft, die gerade den Weg für den Aufstieg der AfD ebnen, verteidigte Ocasio-Cortez Wirtschaftspopulismus und klassenpolitische Forderungen als den einzigen gangbaren Weg, um die extreme Rechte zu stoppen. Sie identifizierte konsequent und überzeugend die wachsende Ungleichheit als die Hauptursache für das Erstarken autoritärer Kräfte und verdammte sowohl die Milliardäre als auch die politische Klasse, deren Handeln uns an diesen Punkt geführt hat. > »AOC steht in ihrem Politikverständnis weit links von allen Sozialdemokraten, die am Sonntag mit ihr auf der Bühne standen.« Obwohl sie immer wieder auf die Notwendigkeit hinwies, gemeinsame Sache zu machen mit »moderaten Bewegungen« (was auch immer das bedeutet), betonte sie gleichzeitig Organisierung und Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung als unverzichtbares Element linker Strategie. Damit steht sie – wenn nicht programmatisch, dann zumindest in ihrem Politikverständnis – weit links von allen Sozialdemokraten, die am Sonntag mit ihr auf der Bühne standen. Darüber hinaus hat AOCs parlamentarische Karriere, obwohl zweifellos durchwachsen, die US-Politik zumindest in manchen Punkten eher leicht nach links gezogen als umgekehrt. Ihre deutschen Gegenüber hingegen beeilen sich stets, Forderungen zu mäßigen und ihre Kompatibilität als Juniorpartner der Union vorauseilend unter Beweis zu stellen, wodurch sie den Horizont für linke Alternativen im Land weiter einschränken. Ocasio-Cortez und Verbündete wie der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani tun das Gegenteil: Sie nutzen ihren Wahlkampf, um Organisationen aufzubauen und vergrößern dadurch die zukünftige Basis für linke Politik. Ohne den Erfolg von AOC im Jahr 2018 und das dadurch angefeuerte Wachstum der DSA in New York City wäre etwa Mamdanis Wahlsieg sieben Jahre später schlicht undenkbar gewesen. Aber ist das nicht einfach stinknormale Sozialdemokratie, ein Modell, das schon oft ausprobiert wurde und gescheitert ist? In vielerlei Hinsicht ja. Aber selbst eine erneuerte, klassenbasierte Sozialdemokratie wäre im Vergleich zu der heutigen SPD revolutionär. Im besten Fall könnte sie zumindest dazu beitragen, den Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft aufzuhalten und vielleicht Raum für andere linke Kräfte zu schaffen. Das wäre jedenfalls nicht das Schlimmste aller möglichen Zukunftsszenarien. Tragischerweise sind die Chancen, dass die SPD etwas Sinnvolles aus dem Auftritt von AOC zieht, praktisch gleich null. Gab es nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans 2019 noch einen Funken Hoffnung auf eine solche Entwicklung, gibt es den Raum für eine Neuerfindung heute, mit der Linkspartei im Aufwind und den Sozialdemokraten schon wieder in einer miserablen Austeritäts-Koalition mit der ersten Partei des Kapitals, kaum noch. Der schleichende Niedergang der SPD wird sich fortsetzen, während die Welt um sie herum von Tag zu Tag bedrohlicher wird. ## Regieren ist nicht alles Vielleicht hält AOC Lehren weniger für die Sozialdemokratie als vielmehr für ihren wachsenden Rivalen und bald möglichen Koalitionspartner bereit: Die Linke, mit deren Vertreterinnen sie sich am Montag nach dem Auftritt getroffen hat. Seit der Bundestagswahl bewegt sich die Partei auf einem schmalen Grat zwischen lautstarker Opposition und punktuellem Übereinkommen mit der Regierung in besonders sensiblen Fragen. Bislang ist ihr dies auf eine Weise gelungen, die ihrem öffentlichen Image nicht schadet und ihren Aufstieg nicht bremst – im Gegenteil. Im Großen und Ganzen nutzt Die Linke ihre neu gewonnene Sichtbarkeit, um populäre Forderungen zu verbreiten und ihre Kampagnenfähigkeit weiter auszubauen. Doch bei steigenden Umfragewerten wird der Druck wachsen, »Verantwortung« zu übernehmen und eine Regierung zu bilden mit dem, was von der politischen Mitte übrig ist – und das zu einem Zeitpunkt, da die Partei gerade erst begonnen hat, ihr Programm neu zu schreiben und ihre Orientierung für die kommenden Jahre zu festigen. Angesichts dieser immensen Herausforderungen taugt die bisherige Laufbahn von Alexandria Ocasio-Cortez sowohl als Lehre als auch als Mahnung für erfolgreiche sozialistische Politik nicht nur in Berlin, sondern überall: Für alles, was man in Verhandlungen mit dem politischen Gegner aufgibt, muss zumindest sichergestellt werden, dass man dafür mehr zurückbekommt. ### Man kann auch ohne Schah-Kult solidarisch sein URL: https://jacobin.de/iran-protest-linke-solidaritaet-schah/ Last updated: 2026-02-17T13:15:31.000Z Der Vorwurf, die politische Linke verhalte sich angesichts des Freiheitskampfes im Iran unsolidarisch, trifft einen sensiblen Punkt. Angesichts staatlicher Gewalt erscheint moralische Klarheit geboten. Wer die Ereignisse verfolgt, erwartet Positionierung, Haltung und sichtbare Unterstützung. Aus dieser Perspektive kann Zurückhaltung schnell als Gleichgültigkeit missverstanden werden. Doch die politische Wirklichkeit ist komplexer. Die Diagnose einer »unsolidarischen Linken«, wie es Teseo La Marca in einem vieldiskutierten [Kommentar](https://taz.de/Massaker-in-Iran/!6152368/?ref=jacobin.de) für die *Taz* formuliert, verkürzt eine vielschichtige Realität. Sie blendet konkrete solidarische Positionierungen ebenso aus wie historische Erfahrungen, strategische Überlegungen und reale politische Beobachtungen, die das Verhalten von vielen Sozialisten, Kommunisten und anderen Linken prägen. Zwar existieren innerhalb linker Milieus bedauerlicherweise tatsächlich Stimmen, die oppositionelle Bewegungen reflexhaft durch vereinfachte antiimperialistische Deutungsmuster betrachten und autoritäre Regime relativieren. Diese Positionen sind problematisch, aber sie sind randständig. Sie bewegen sich überwiegend in digitalen Resonanzräumen oder marginalen politischen Subkulturen und prägen weder parlamentarische Politik noch größere organisierte Bewegungen. Ihre Überbetonung verzerrt das Gesamtbild. > »Man darf staatliche Repression niemals durch geopolitische Argumentation relativieren und iranische Menschen nicht zu strategischen Figuren degradieren.« Linke Solidarität mit den Menschen im Iran existiert. Sie ist praktisch, politisch und dokumentiert. In Deutschland hat die Linkspartei wiederholt die staatliche Repression [verurteilt](https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/news/volle-solidaritaet-mit-den-feministischen-protesten-und-dem-aufstand-gegen-die-mullah-diktatur-im-iran?ref=jacobin.de), Abschiebestopps [gefordert](https://dielinke.berlin/presse/detail/news/proteste-im-iran-linke-fordert-berliner-abschiebestopp?ref=jacobin.de) und Sanktionen gegen Machtapparate wie die Revolutionsgarden thematisiert. In *Jacobin*[haben](https://jacobin.com/2022/11/iranian-women-anti-government-protests-repression-mahsa-zhina-amini?ref=jacobin.de)[verschiedene](https://jacobin.com/2026/01/iran-protests-authoritarianism-trump-israel?ref=jacobin.de)[Stimmen](https://jacobin.de/artikel/proteste-iran-chamenei-repression-tote) klar für die Unterstützung der sozialen und feministischen Dimension der Proteste bei gleichzeitiger Wachsamkeit gegenüber militärischer Instrumentalisierung argumentiert. Der US-amerikanische Philosoph und Bürgerrechtsaktivist Cornel West [betonte](https://www.facebook.com/drcornelwest/videos/long-live-the-iranian-revolution-2026let-justice-roll-down-like-waters-truthjust/1410102390513617) öffentlich, man dürfe staatliche Repression niemals durch geopolitische Argumentation relativieren und iranische Menschen nicht zu strategischen Figuren degradieren. Dies sind nur einige von vielen Beispielen. Eine kurze Google-Recherche bringt zahlreiche weitere Stellungnahmen von Gewerkschaften, Parteien und Intellektuellen zutage. Die These struktureller Unsolidarität hält empirischer Prüfung nicht stand. ## Wovor das politische Gedächtnis warnt Trotz dieser Solidarität besteht Vorsicht. Und diese ist historisch begründet: 1979 stellten sich große Teile der iranischen Linken aus politischer Naivität und strategischem Kalkül hinter den damaligen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini. Skepsis und Kritik wurden zurückgestellt, um die revolutionäre Einheit nicht zu gefährden. Die Konsequenzen sind in das politische Gedächtnis eingegangen: Gefängnis, Exil und Hinrichtungen sind ein enormer Blutzoll. Menschen, die soziale Befreiung suchten, wurden Opfer des Systems, dessen Entstehung sie nicht ausreichend hinterfragt hatten. Und viel schlimmer noch: Sie hatten zu dessen Festigung beigetragen. Diese Erfahrung prägt bis heute die Einsicht, dass der Sturz eines Regimes nicht automatisch eine gerechtere politische Ordnung hervorbringt. Gerade weil die Ablehnung der Islamischen Republik so stark ist, entsteht die Versuchung, nach jedem Strohhalm zu greifen. Doch die Geschichte mahnt, diesmal genauer hinzusehen, insbesondere hinsichtlich dessen, was danach folgt – auch wenn es nahezu unmöglich erscheint, dass das System, das die Islamische Republik ablöst, noch schlimmer sein könnte. In diesem Zusammenhang muss man gesellschaftliche Stimmungen innerhalb Irans mit einer gewissen Demut betrachten. Nach Jahrzehnten von Repression, wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Perspektivlosigkeit ist es nachvollziehbar, dass große Teile der Bevölkerung nostalgische Erinnerungen an die Zeit vor der Revolution entwickeln oder sogar Hoffnungen auf externe militärische Interventionen hegen. Solche Haltungen entspringen selten politischer Naivität, sondern häufig existenzieller Erschöpfung und dem Wunsch nach einem Ausweg aus einer als ausweglos empfundenen Lage. > »Die Regime-Change-Interventionen in Irak, Libyen und Afghanistan zeigen, dass der Sturz diktatorischer Regime häufig nicht zu stabiler Demokratie führt, sondern zu Instabilität oder geopolitischer Abhängigkeit.« Doch wer außerhalb unmittelbarer Repression lebt, verfügt über ein Privileg – das Privileg der Distanz. Diese Distanz ermöglicht es, langfristige Folgen geopolitischer Eingriffe oder restaurativer Sehnsüchte nüchterner abzuwägen. Skepsis gegenüber militärischen Lösungen oder monarchistischer Nostalgie bedeutet daher nicht Geringschätzung der Verzweiflung vor Ort, sondern reflektiert unterschiedliche Erfahrungsräume und Verantwortlichkeiten. Diese Vorsicht steht auch im Kontext der Erfahrungen anderer Länder. Die militärischen Interventionen und Regime-Change-Strategien der letzten 25 Jahre (in Irak, Libyen und Afghanistan) zeigen, dass der Sturz diktatorischer Regime häufig nicht zu stabiler Demokratie führt, sondern zu Instabilität oder geopolitischer Abhängigkeit. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, nicht nur Repression zu verurteilen, sondern auch zu hinterfragen, wer einen politischen Übergang prägt. Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo [sc](https://x.com/mikepompeo/status/2007180411638620659?ref=jacobin.de)[hrieb öffentlich auf X](https://x.com/mikepompeo/status/2007180411638620659?ref=jacobin.de), er wünsche allen Iranern auf der Straße ein frohes neues Jahr – ebenso jedem Mossad-Agenten unter ihnen. Auch israelische Medienberichte über Geheimdienstaktivitäten verstärkten dieses Narrativ. Erneut wurden solche Darstellungen von der Islamischen Republik genutzt, um staatliche Gewalt zu rechtfertigen. In diesem Umfeld tragen Oppositionsfiguren besondere Verantwortung, politische Eigenständigkeit zu pflegen und zu kommunizieren. ## Reza Pahlavi und sein Umfeld Kronprinz Reza Pahlavi nimmt gegenwärtig eine zentrale Rolle innerhalb der Opposition ein. Er präsentiert sich als Übergangsfigur mit demokratischer Rhetorik – eine Haltung, die moderater wirkt als das autoritäre Erbe seiner Familie. Doch die politische Bewertung muss auch sein Umfeld einbeziehen: Hardliner wie Pahlavis Berater Amir Etemadi haben Linke öffentlich in eine Reihe mit dem verhassten Regime und den Revolutionsgarden gestellt und damit die Polarisierung vertieft. Ein anderer enger Berater des Prinzen, Saeed Ghasseminejad, trägt mit Nähe zu konservativen Think Tanks zu einer konfrontativen geopolitischen Perspektive bei. Pahlavi erklärte mehrfach öffentlich, dass 50.000 bis 100.000 Angehörige von Armee und Revolutionsgarden zu ihm übergelaufen seien oder bereitstünden, sich anzuschließen – eine Aussage, die den Eindruck vermittelte, ein institutioneller Machtbruch innerhalb des Regimes sei bereits im Gange. Diese Kräfte sind jedoch nicht sichtbar geworden, weder als Schutz der Demonstrierenden, die auf offener Straße zu Zehntausenden massakriert wurden, noch als Warnung vor Repression oder als militärisches Eingreifen in Form eines Staatsstreichs. > »Auf monarchistisch geprägten Demonstrationen wurden Parolen wie ›Tod den Linken‹ gerufen.« Die Verantwortung für Gewalt liegt vollständig und zweifellos beim Regime. Doch solche Aussagen erzeugen Erwartungen. Wenn sie unbestätigt bleiben, stellen sich Fragen politischer Verantwortung und Einschätzung. Zugleich bleibt offen, ob Pahlavi im Falle externer militärischer Intervention seitens der USA und Israels überhaupt politische Handlungshoheit behalten könnte. Großmächte und regionale Mächte verfolgen eigene Interessen. Es bestünde die Gefahr, dass ein Übergang eher geopolitischen Logiken folgt als einer iranischen Selbstbestimmung. ## Widersprüche innerhalb der Bewegung Skepsis speist sich auch aus Diaspora-Erfahrungen. Auf monarchistisch geprägten Demonstrationen wurden Parolen wie »Tod den Linken« gerufen. Diese sind Ausdruck einer aggressiven Lagerbildung, die viele Linke abschreckt. Zudem kam es wiederholt zu Anfeindungen gegenüber Demonstrierenden, die mit dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« auftraten. Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen ursprünglich aus dem inneriranischen Aufstand hervorgegangenen Leitspruch sichtbar machten, wurden von monarchistischen Teilnehmern als politisch vereinnahmend oder oppositionell störend behandelt. Solche Reaktionen verstärken den Eindruck, dass symbolische Deutungshoheit innerhalb der Opposition umkämpft ist und nicht immer pluralistisch ausgehandelt wird. Hinzu kommen Konflikte mit einzelnen oppositionellen Persönlichkeiten. Die Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad und Hamed Esmaeilion, der Sprecher der Angehörigen des 2020 abgeschossenen PS752-Fluges, gerieten in Konflikt mit Teilen der monarchistischen Szene, weil sie sich von Pahlavis Koalitionsprojekt distanzierten und dessen starke Personalisierung kritisierten. Die anschließenden Anfeindungen vertieften die Fragmentierung der Opposition. Ähnliche Dynamiken lassen sich auch bei anderen prominenten Stimmen beobachten. Die seit Jahren inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, der Rapper Toomaj Salehi, eine Symbolfigur regimekritischer Kultur im Inland, sowie die exil-iranische Schauspielerin Golshifteh Farahani, die die Protestbewegung prominent unterstützt, wurden wiederholt Ziel scharfer Angriffe aus Teilen der radikalen Anhängerschaft Pahlavis. Ihnen wird je nach Kontext Reformismus, ideologische Nähe zur Linken, mangelnde Loyalität oder Unterstützung nicht-monarchistischer Oppositionsformen vorgeworfen. Diese Kritik geht häufig über politische Auseinandersetzung hinaus und äußert sich in Kampagnen, persönlicher Diffamierung oder Delegitimierungsversuchen. > »Die Geschichte hat gezeigt, dass unkritische Bündnisse einen hohen Preis fordern können. Wer daraus lernt, verweigert sich nicht dem Freiheitsstreben eines Volkes. Er versucht vielmehr, dessen Chancen auf Selbstbestimmung langfristig zu schützen.« Der zugrundeliegende Konflikt ist ideologisch wie machtpolitisch geprägt: In polarisierten Oppositionsmilieus wird bisweilen Loyalität zu einer Führungsfigur als Voraussetzung für Einheit verstanden, während unabhängige Stimmen als spaltend oder verdächtig gelten. Dass Reza Pahlavi sich von entsprechenden Angriffen selten klar distanziert, verstärkt diese Spannungen zusätzlich. Diese Dynamiken mahnen Linke zur Zurückhaltung und erinnern viele an historische Erfahrungen mit politischen Einheitsforderungen. Zusätzliche Spannungen entstehen durch internationale Verstrickungen von Protest. Viele Linke haben in jüngster Zeit intensiv gegen militärische Gewalt mobilisiert, insbesondere im Kontext von Gaza. Wenn nun bei Demonstrationen für iranische Freiheit israelische Fahnen dominieren, entsteht ein innerer Konflikt. Die daraus entstehende Distanz ist Ausdruck politischer Konsistenz und nicht fehlender Solidarität. ## Solidarität ist mehr als Symbolik Eine differenzierte Betrachtung zeigt: Die Linke steht nicht außerhalb des Freiheitskampfes im Iran. Ihre Vorsicht gilt nicht den Protestierenden, sondern politischen Vereinfachungen und strategischen Kurzschlüssen. Gerade weil die Ablehnung des Regimes tief und unmissverständlich ist, bedeutet verantwortliche Solidarität mehr als symbolische Parteinahme. Sie verlangt Unterstützung, aber ebenso Wachsamkeit gegenüber Machtprojektionen, geopolitischer Instrumentalisierung und politischen Heilsversprechen, deren Folgen unklar sind. Die Geschichte hat gezeigt, dass unkritische Bündnisse einen hohen Preis fordern können. Wer daraus lernt, verweigert sich nicht dem Freiheitsstreben eines Volkes. Er versucht vielmehr, dessen Chancen auf Selbstbestimmung langfristig zu schützen. Vielleicht liegt gerade darin der eigentliche Unterschied: zwischen einer Solidarität, die sich im moralischen Impuls erschöpft, und einer, die Verantwortung auch dann übernimmt, wenn sie unbequem wird. ### Als der Schiefe Turm nach links neigte URL: https://jacobin.de/toskana-pisa-florenz-italien-kommunisten/ Last updated: 2026-02-16T11:19:11.000Z Am 11\. September 1975 spielte die im Exil lebende chilenische Folkband Inti Illimani unter den mittelalterlichen Arkaden der Piazza della Signoria in Florenz und rief zur internationalen Solidarität auf. Es war der zweite Jahrestag des Militärputsches, mit dem die sozialistische Regierung Chiles gewaltsam gestürzt, Augusto Pinochet an die Macht gebracht und ein Massaker begangen wurde, das Menschen auf der ganzen Welt entsetzte. Die aus der Heimat vertriebenen Inti Illimani trugen ihre rebellischen Botschaften nach Italien. Das Mittelmeerland war damals sowohl ein wichtiges Zentrum der Chile-Solidarität als auch ein Ort, an dem sich ein bedeutender Durchbruch für die Linke abzeichnete. Kurz zuvor, bei den Wahlen im Juni, hatte die Kommunistische Partei Italiens (PCI) historische Höchststände erreicht: Sie erhielt insgesamt mehr als elf Millionen Stimmen und übernahm die Macht in dutzenden Gemeinden im ganzen Land. In der toskanischen Hauptstadt Florenz war der kommunistische ehemalige Partisan Elio Gabbuggiani nun Bürgermeister, im September hieß er Inti Illimani in seiner Stadt zur Festa de l’Unità der Partei willkommen – einem Festival mit Musik, preiswertem Essen und linken Ikonen aus aller Welt. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges waren die Kommunisten inzwischen die zweitstärkste Partei Italiens, blieben jedoch aus der nationalen Regierung ausgeschlossen. Die erfolgreichen Kommunalwahlen weckten die Hoffnung, man werde nun mit der schrittweisen Eroberung von Städten und Gemeinden auf den endgültigen Triumph zusteuern. Schon bei den ersten Regionalwahlen des Landes 1970 (die nach der Ratifizierung der Nachkriegsverfassung um mehr als zwei Jahrzehnte verzögert worden waren) war die Toskana eine der drei Hochburgen der PCI in Mittel- und Norditalien. Gabbuggiani selbst war bereits vor seiner Zeit als Bürgermeister auf regionaler politischer Ebene tätig. Mitte der 1970er Jahre waren dann viele Rathäuser der größeren Städte kommunistisch geworden, neben Florenz beispielsweise auch das von Pisa. Die Menschen in diesen beiden toskanischen Städten kommen nicht immer gut miteinander aus; in beiden Stadtzentren erklären Graffiti den jeweils anderen Fußballverein für »merda«, und auch die PCI-Ortsverbände konkurrierten damals darum, wer die besseren Mobilisierer und Organisatoren seien. In dieser turbulenten Periode der italienischen Geschichte mit einer nach wie vor aufstrebenden Arbeiterbewegung gab es in beiden Städten aber auch viele ähnliche Forderungen. Das Italien Mitte der 1970er war nicht mehr das arme Land, das sich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hochrappeln musste. Es war eine industrialisierte Gesellschaft, geprägt von steigendem Konsum, aber auch von wachsenden feministischen Forderungen und einer starken studentischen Präsenz in den Städten. Die Menschen erwarteten mehr als lediglich einen minimalen Lebensstandard. Viele setzten große Hoffnungen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der PCI. > »Die Kommunisten, in Kriegszeiten die größte Kraft im antifaschistischen Widerstand, hatten nach Ende des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig hohe Ämter in den Rathäusern von Pisa und Florenz sowie auf nationaler Ebene in Rom übernommen.« In den Jahren zuvor hatten die von Christ- und Sozialdemokraten geführten nationalen Regierungen bedeutende Reformen eingeführt, beispielsweise das Arbeitnehmerstatut von 1970, das mehr Arbeitsplatzsicherheit garantierte. Ebenso wurde die Scheidung per Gesetz legalisiert und in einem Referendum 1974, in dem die Italienerinnen und Italiener für die Beibehaltung dieser Änderung stimmten, bekräftigt. Es zeigte sich, dass Italien zunehmend weniger konservativ und patriarchal wurde. Andererseits war der Fortschritt nicht ohne Konflikte; auch der Schritt-für-Schritt-Ansatz der PCI stieß innerhalb der Linken auf Kritik. Der ostdeutsche Fotograf Thomas Billhardt, der 1975 die kommunistisch regierte Toskana besuchte, hielt etwas von dieser Stimmung fest. Seine Arbeit zeigte Menschen in der DDR Bilder eines liberaleren Sozialismus, der die Menschen nicht hinter einer Mauer gefangen hielt: italienische Kommunisten, die zwischen mittelalterlichen Statuen in der Toskana Volksliedern lauschen, Parteizeitungen studieren und Pici-Nudeln genießen. Seine Bilder erschienen 1976 in dem [Fotoband](https://thomasbillhardt.com/product/noch-steht-der-schiefe-turm/?ref=jacobin.de)*Noch steht der Schiefe Turm*... Dieser Titel erscheint doppeldeutig: So deutet er treffend darauf hin, dass die Herrschaft der PCI nicht zum von vielen Gegnern heraufbeschworenen Chaos und Zerstörung geführt hatte; aber ebenso, dass die neu gewonnenen »roten Festungen« möglicherweise nicht für immer bestehen würden. ## Die Linke erstarkt Die Kommunisten, in Kriegszeiten die größte Kraft im antifaschistischen Widerstand, hatten nach Ende des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig hohe Ämter in den Rathäusern von Pisa und Florenz sowie auf nationaler Ebene in Rom übernommen. In den ersten beiden Jahrzehnten des Kalten Krieges konnte die PCI jedoch nicht mehr Teil einer Regierung werden, da die bürgerlichen und NATO-freundlichen Christdemokraten die stärkste Kraft waren und somit über die Bildung von Koalitionen entscheiden konnten. In den 1960er Jahren errang die PCI in den toskanischen Städten regelmäßig rund ein Drittel der Stimmen, jedoch nie eine Mehrheit. Mit dem Entstehen einer moderneren, weniger hierarchisch gegliederten italienischen Gesellschaft schwand jedoch die Dominanz der Christdemokraten, und die konservative Partei musste sich zunehmend auf die Partito Socialista Italiana (PSI) als Partner verlassen. Doch diese Allianz sollte nicht überall von Dauer sein. Schon 1971 wählten die Lokalabgeordneten von PCI und der PSI in Pisa gemeinsam einen Unabhängigen – den Ex-Christdemokraten Elia Lazzari – zum Bürgermeister. Da die lange Zeit dominierende christdemokratische Partei erschöpft schien und eine starke Arbeiterbewegung im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit große Erfolge erzielte, kam es bei den Wahlen 1975 zu einer starken Verschiebung nach links: Die Kommunisten holten in Pisa 39,7 Prozent der Stimmen und in Florenz sogar 41,5 Prozent. In beiden Städten bildeten sich bald kommunistisch geführte Verwaltungen, die von den Sozialisten mitgetragen wurden. Gabbuggiani wurde Bürgermeister von Florenz, sein PCI-Genosse Luigi Bulleri löste Lazzari als Stadtoberhaupt in Pisa ab. Pisa und Florenz sind heute als Touristen-Hotspots bekannt: Alle Italienreisenden wollen einen Schnappschuss mit dem Schiefen Turm oder Michelangelos David. Der Tourismus war auch schon in den 1970er Jahren riesig – Jahrzehnte, bevor die Locals am eigenen Leib erfahren mussten, welche Misere Airbnb mit sich bringen kann. Das urbane Gefüge dieser Städte hatte jedoch schon immer viel mehr zu bieten. Dazu gehörten eine einflussreiche Studentenschaft – wobei insbesondere Pisa ein Zentrum der radikalen Linken war – sowie eine große Leichtindustrie, wie beispielsweise die Textilproduktion in den Vororten von Florenz oder die Agrarindustrie und der Maschinenbau in Pisa. > »Neben der Unterstützung von Arbeiterfamilien gegen Wuchermieten engagierten sich die Kommunisten in Pisa auch in anderen, breiteren gesellschaftlichen Kämpfen.« In Pisa machte Bürgermeister Bulleri den Kampf gegen Zwangsräumungen zu seinem Markenzeichen. Er erklärte »Vermietern, die Wohnungen leer stehen lassen« den Krieg. Der ehemalige Landarbeiter Bulleri bestand auf dem Grundsatz »Wohnraum für alle«. Seine Stadtführung machte von (fiktiven) »Notstandsbefugnissen« Gebrauch, um Wohnungen zu beschlagnahmen, die ungenutzt oder aus denen die bisherigen Bewohner zwangsgeräumt worden waren. Dies ging so weit, dass Vermieter leerstehender Wohnungen, die diese nicht bewohnbar machten, verklagt wurden. In der heruntergekommenen Wohnanlage Villaggio Centofiori zerstörte der Bürgermeister in seiner offiziellen *Tricolore*\-Schärpe persönlich die Absperrungen um die Gebäude. Dutzende der dortigen Wohnungen waren von obdachlosen Familien besetzt worden; Bulleris Verwaltung unterstützte sie direkt und gab bekannt, die Immobilien seien vom Rathaus beschlagnahmt worden. Neben der Unterstützung von Arbeiterfamilien gegen Wuchermieten engagierten sich die Kommunisten in Pisa auch in anderen, breiteren gesellschaftlichen Kämpfen, indem sie sich beispielsweise als Verteidiger der Gemeinde gegen Unternehmen präsentierten, die das Grundwasser verschmutzten. Hinzu kam ein ausgeprägter Fokus auf die Stadtidentität. So beteilige sich die PCI aktiv an den Feierlichkeiten zu Ehren des lokalen Schutzheiligen Ranieri. An seinem Gedenktag, dem 16\. Juni, beleuchten die Menschen in Pisa die Stadt mit zehntausenden Kerzen, die auf weißen Holzrahmen an den Gebäuden am Flussufer angebracht werden. Mitglieder der PCI gingen in den Tagen vor dem religiös konnotierten Feiertag sogar von Tür zu Tür, um sicherzustellen, dass die Lichtinstallation einstimmig war. Die jahrhundertealte Tradition war letztlich, so argumentierten die Kommunisten, eher eine menschliche Erfindung als eine göttliche Eingebung – und der Gemeinschaftsgeist musste respektiert und gepflegt werden, unabhängig davon, wie man nun zur Kirche stand. In Florenz leitete Gabbuggiani ebenfalls Stadtentwicklungsmaßnahmen ein. Dazu gehörten die Sanierung des Marktes San Lorenzo und eine stärkere Erschließung vom Stadtzentrum in Richtung Nordwesten. Ziel war es dabei, so Gabbuggiani, vor allem kleine handwerkliche Produktionsbetriebe zu stärken. Sein Team wollte den Bürgerinnen und Bürgern außerdem mehr Verantwortung für lokale, demokratische Entscheidungen übertragen. Daher wurden neue, vom Rathaus unabhängige Nachbarschaftsräte geschaffen: Sowohl die Expansion der Stadt in den 1960er und 1970er Jahren als auch der Wiederaufbau nach dem verheerenden Hochwasser des Arno 1966 bedeuteten erhöhten Druck für die Stadtplanung, und die linke Verwaltung bemühte sich um eine Dezentralisierung der Entscheidungsfindung. Diese erste Welle neuer, stärker lokalisierter Strukturen in italienischen Städten führte im November 1977 zu den ersten Wahlen auf Stadtteilebene. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent, ein Traumwert für heutige Kommunalpolitik-Standards. ## Internationalistische Kontakte Die kommunistisch geführten Kommunalverwaltungen klagten zwar gelegentlich über mangelnde Unterstützung seitens der Nationalregierung in Rom, vermieden jedoch echte Konfrontation mit ihr. Während ihrer Blütezeit Ende der 1970er Jahre verwalteten sie ihre Städte im Schatten der christdemokratischen Landesführung. Anstatt zu versuchen, diese Minderheitsregierung zu Fall zu bringen, verfolgte die PCI während dieser Zeit eine Politik, bei der unter Verweis auf Stabilität die Regierungsgewalt den Christdemokraten überlassen wurde. Die Kommunisten hofften auch, beweisen zu können, dass sie es verstehen, die öffentlichen Finanzen verantwortungsvoll zu verwalten. Die PCI hatte bereits zuvor Bürgermeister in Großstädten gestellt, doch die verschärften Spaltungen durch den Kalten Krieg in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre hatte zum Sturz vieler solcher Kommunalregierungen geführt. Weiter nördlich, in der roten Hochburg Bologna, blieb die PCI in den Nachkriegsjahrzehnten hingegen ununterbrochen an der Macht. Die kommunistischen Bürgermeister in der Toskana Mitte der 1970er Jahre vollzogen dennoch eine Wende innerhalb der Partei: Sie standen der nationalen Regierung friedlicher gegenüber als alle anderen kommunistischen Führer vor ihnen, machte aber zeitgleich den Kalten Krieg zum Thema. Wie Bürgermeister Gabbuggiani kurz nach seinem Amtsantritt in einem Interview sagte: »Wir werden nicht so handeln wie \[die PCI-Führung in\] Bologna. Eine ordentliche Verwaltung ist eine wichtige Sache, ebenso wie Stadtplanung, aber Florenz wird nicht nur dies tun. Wir werden versuchen, uns auf die internationale Dimension der Politik zu beziehen.« Es folgten entsprechende Initiativen, die vom Rathaus ausgingen. Dazu gehörten klassische linke Themen – Ablehnung der Apartheid in Südafrika, Unterstützung für eine »Euro-Arabische Konferenz« und Forderungen nach Abrüstung der Supermächte. Gabbuggiani erklärte Florenz sogar zur »Partnerstadt« von Nanjing in China. Der Flügel um Gabbuggiani legte jedoch ebenso Wert darauf, die PCI von der Sowjetunion zu distanzieren. So fand im Januar 1979 in Florenz eine Konferenz zum Thema »Dissens und Demokratie in den Ländern Osteuropas« statt, die von Gabbuggianis Stadtverwaltung organisiert wurde. Ebenso hieß er Jelena Sacharowa, die Ehefrau des sowjetischen Physikers und Dissidenten Andrej Sacharow, im Palazzo Vecchio willkommen. > »Die kommunistischen Bürgermeister in der Toskana Mitte der 1970er Jahre standen der nationalen Regierung friedlicher gegenüber als alle anderen kommunistischen Führer vor ihnen, machte aber zeitgleich den Kalten Krieg zum Thema.« Im April 1977 wurde Gabbuggiani dann zur bis dato höchstrangigen Persönlichkeit der PCI, die die USA besuchte. Er war von Coleman Young, dem ersten schwarzen Bürgermeister von Florenz’ Partnerstadt Detroit, eingeladen worden. Allerdings schien es zunächst unwahrscheinlich, dass er ein Visum erhalten würde: Die US-Behörden misstrauten der PCI und ignorierten sogar die italienischen Christdemokraten, die sich ihrerseits bemühten, mit den Kommunisten zu kooperieren. Im Zuge dieses »historischen Kompromisses« unter Federführung von PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer wurde Gabbuggiani schließlich doch die Einreise in die USA gestattet, sodass er in Detroit an der Eröffnung des Renaissance Centers teilnehmen konnte. »Vor zwei Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein italienischer Kommunist bei einer solchen Zeremonie zugegen ist«, so Gabbuggiani gegenüber der *New York Times.* »Die Kapitalisten gehen einen Weg und ich einen anderen, aber das bedeutet nicht, dass ich mich unwohl dabei fühlen würde, Henry Ford \[Junior, einem wichtigen Geldgeber des Centers\] die Hand zu schütteln.« Gabbuggiani traf sich außerdem mit dem jungen Soziologen und späteren Autor von *Bowling Alone*[Robert Putnam](https://www.jacobin.de/artikel/die-letzten-auf-der-bowlingbahn-robert-putnam-anton-jaeger?ref=jacobin.de), der ihm an der University of Michigan als Übersetzer zur Seite stand. ## Langsamer Abstieg In gewisser Weise eröffneten die Bürgermeisterämter der PCI neue Perspektiven. Auf Gabbuggianis Reise in die USA folgten bald ähnliche Trips von führenden Parteimitgliedern wie Giorgio Napolitano, dem späteren Präsidenten Italiens. Während diese Ausflüge die Vorhut des Aufstiegs der PCI zur institutionellen Macht bilden sollten, gerieten allerdings die Bemühungen auf lokaler Ebene unter starken Druck. Grund dafür war ein politischer Wandel auf nationaler Regierungsebene und insbesondere die zunehmende Beliebtheit der Sozialistischen Partei von Bettino Craxi als rivalisierende und den Kommunisten geradezu feindlich gegenüberstehende Kraft. Entscheidend war auch der politisch motivierte Terrorismus dieser Zeit, der die Verhandlungsposition der Kommunisten untergrub. Die wohl bekannteste Episode war die Entführung und Ermordung von Aldo Moro, dem wichtigsten christdemokratischen Gesprächspartner von PCI-Führer Berlinguer, durch die linksextremen Roten Brigaden. Viele Kommunisten raunten, Moro sei von Geheimdienstlern, die eine solche konservativ-kommunistische Kooperation mit Argwohn betrachteten, getötet oder zumindest absichtlich sterben gelassen worden. Noch bedeutender war allerdings, dass mit dem nachlassenden Wirtschaftswachstum das Ende des Nachkriegsbooms und der darauf aufbauenden Arbeiterbewegung einläutete. Florenz und Pisa wuchsen demografisch weiter und die Arbeiterklasse war zwar noch nicht sichtbar im Rückgang begriffen, aber andere Bevölkerungsgruppen wuchsen. Höher gebildete Angestellte formten bald eine starke Unterstützungsbasis für die Sozialisten. 1983 bildete der sozialistische Parteichef Craxi nicht nur eine von den Christdemokraten geduldete nationale Regierung, sondern die Sozialisten traten auch aus der kommunistisch geführten Stadtverwaltung von Florenz aus und sorgten damit für Gabbuggianis Amtsende. Er und Bulleri wurden noch im selben Jahr Mitglieder der Opposition im italienischen Parlament. Als Abgeordneter spielte der Ex-Bürgermeister von Florenz nun eine führende Rolle bei Ermittlungen zur geheimnisumwobenen Freimaurerloge P2, die die italienische Demokratie klandestin und mit Gewalt zu destabilisieren versuchte. Sicherlich reichten ein paar Jahre Anbiederung an die christdemokratische Herrschaft mit Verweis auf »nationale Solidarität« nicht aus, um die Arbeiterbasis der PCI in den Städten zu zerstören. Doch auf längere Sicht sollten die Anpassungsbereitschaft der PCI an die Dogmen ausgeglichener Haushalte und ihre (weitgehend blinde) Unterstützung für das europäische Projekt das Gesicht der Partei verändern. Prozessorientierte Ideen wie die Betonung der lokalen Demokratie, Stadtteilwahlen oder das Mantra der »Nähe zum Land« reichten nicht aus, um dem wachsenden Austeritätsdruck etwas entgegenzusetzen. > »Als die Berliner Mauer 1989 fiel, konnte sich selbst eine PCI, die sich ihrer zahlreichen Abweichungen vom sowjetischen Modell rühmte, nicht mehr halten.« Insgesamt war die PCI in den Lokalverwaltungen zu einer gemäßigten Kraft geworden, nannte sich aber weiterhin stolz kommunistisch – schließlich war man die Partei, die die Resistenza gegen den Faschismus angeführt hatte. Genau das erwies sich nun jedoch als Hindernis beim Bestreben, Florenz zum Zentrum einer internationalen politischen Wende zu machen. Um es mit den Worten des DDR-Fotografen Billhardt zu umschreiben: Die Gefahr bestand nicht darin, dass inkompetente Kommunisten den Schiefen Turm von Pisa einstürzen lassen würden, sondern vielmehr gab es das Problem, dass die PCI und ihre kommunistische Identität stark durch die internationale Ordnung und Blockkonfrontation beeinflusst waren. Als die Berliner Mauer dann 1989 fiel, konnte sich selbst eine PCI, die sich ihrer zahlreichen Abweichungen vom sowjetischen Modell rühmte, nicht mehr halten. Die Bezeichnung »Kommunist« war beschmutzt und verpönt; die Partei wurde auf neuen (und schwachen) Grundlagen, die dem postmodernen Geist der frühen 1990er Jahre entsprachen, praktisch neu gegründet. Marktliberale Stimmen forderten eine radikale Umgestaltung und eine »Neue Linke«, die sich vom Arbeitererbe der Partei löst. Die Reformansätze auf kommunaler Ebene blieben zwar, und die Partei und ihre Nachfolger konnten sich in vielen städtischen Zentren an der Macht halten – nicht selten dank der aufgebauten Infrastruktur der Arbeiterbewegung. Was jedoch fehlte, war das Gefühl, weiterhin ein übergeordnetes Projekt der gesellschaftlichen Transformation zu verfolgen, sollte diese Transformation auch in noch so ferner Zukunft liegen. ## »Bürgermeister von Italien« Nach einer langen Reihe von Spaltungen und Fusionen schloss sich die einstige PCI mit anderen Fraktionen zusammen, um die heutige sozialdemokratische Partito Democratico (PD) zu gründen. Dabei erweiterten sie ihre Wählerbasis allerdings nicht sonderlich, sondern führten lediglich Fragmente der Führungsgruppen diverser alter Parteien zusammen. Der Wandel in der italienischen Politik Anfang der 1990er Jahre führte auch zu einer allgemeinen Abwertung von Parteien und Programmen: Unter anderem wurden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fortan direkt als Einzelpersonen und nicht als Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms gewählt. Das Hauptproblem bestand nicht nur darin, dass sich die ehemaligen Kommunisten in der PD nun mit alten politischen Gegnern verbündeten. Vielmehr sorgten die Neugewichtung der Klassenkräfte und der gesamtgesellschaftliche Kontext, in dem diese Allianzen entstanden, dafür, dass die Linke sich zunehmend nach rechts orientierte. 1971 in Pisa hatten die Kommunisten noch bei der Wahl eines Ex-Christdemokraten zum Bürgermeister deutlich machen können, dass die Arbeiterbewegung eine Kraft war, mit der andere Politiker stets rechnen mussten. In der Zeit nach der Krise 2008, in der das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Parteiensystem regelrecht zusammenbrach und Austeritätsmaßnahmen *das* Mittel der Wahl waren, nahmen derartige Kollaborationen eine ganz andere Färbung an. Bezeichnend in diesem Sinne war die große Hoffnung auf die PD in der Toskana: 2009 wurde der damals 34-jährige PD-Zentrist Matteo Renzi zum Bürgermeister von Florenz gewählt. Er versprach, seine eigene christdemokratische Tradition mit der Blairschen »Dritter-Weg-Sozialdemokratie« zu verknüpfen. Für Renzi war das Rathaus von Florenz eine Startrampe für die nationale Politik. Seiner Ansicht nach qualifizierte ihn sein Umgang mit lokalen Themen in Florenz für eine sachlich-nüchterne nationale Regierungsführung. Ab 2014 war er dann tatsächlich Ministerpräsident Italiens – in einer Koalition mit Teilen der gemäßigten Rechten – und gelobte, nun als »Bürgermeister von Italien« zu agieren. > »Diese Erfahrungen zeigen, dass selbst Gebiete, die als historisch links gelten, nach rechts kippen können, sobald die früheren Quellen der Mobilisierung und Hoffnung verschwinden.« Diese Betonung des Bürgermeistermodells stellte sich jedoch als eine entkernte Demokratieversion heraus. Tatsächlich wurde eine technokratische Vision von Politik verfolgt, die lediglich auf »Problemlösung« in Verbindung mit dem Charisma des Regierungschefs – Renzi selbst – beruhte. Bürgermeister Gabbuggiani war einst nicht nur auf der Suche nach Investitionspartnerschaften ins Ausland gereist, sondern auch mit dem Ziel, internationale Solidarität zu bekunden und aufzubauen. Nun bestimmte die finanzielle Notlage zunehmend die Arbeit der Stadtführungen und sogar die des italienischen Ministerpräsidenten. Renzi war das Mastermind bei der Wende der PD hin zum neoliberalen Zentrum. Damit stieß er der alten Basis in der Arbeiterschaft vor den Kopf. Während 1970 eine Mitte-Links-Regierung noch das Arbeitnehmerstatut verabschiedet hatte, um Arbeitsplätze sicherer zu machen, stellte Renzi die Abschaffung dieses Schutzes in den Mittelpunkt seiner arbeitspolitischen Reformen. Das Ergebnis: Die Umfragewerte der PD brachen ein; sie hat seitdem keine Wahl auf nationaler Ebene mehr gewonnen. Heute ist Florenz sozialdemokratisch geprägt; Renzi hat seine eigene neoliberale Kleinstpartei gegründet; und Pisa wird von einer stramm rechten Koalition regiert. In keiner der beiden toskanischen Städte erreicht die Wahlbeteiligung heute die Werte früherer Jahrzehnte. Diese Erfahrungen zeigen, dass selbst Gebiete, die als historisch links gelten, nach rechts kippen können, sobald die früheren Quellen der Mobilisierung und Hoffnung verschwinden. Die Infrastruktur der alten Arbeiterbewegung ist nicht vollständig verschwunden. In linken Zentren und belebten Bars der ländlichen Toskana finden sich immer noch Menschen, die sich daran erinnern, wie Inti Illimani ihre Botschaft des Widerstands aus Chile mitbrachten. Fünf Jahrzehnte später ist es aber einfacher, sich einen nominal linken Bürgermeister vorzustellen, der mit einem Autokonzern-CEO schäkert, als dass er internationale Solidarität auf den toskanischen Straßen und Piazzas zelebriert. ### Wie Österreichs Sozialpartnerschaft Sozialkürzungen befördert URL: https://jacobin.de/oesterreich-sozialpartnerschaft-kuerzungen-marterbauer-spoe-wien/ Last updated: 2026-02-15T09:19:02.000Z Nein, in Österreich gebe es keine Austeritätspolitik. Das ist dem sozialdemokratischen Finanzminister Markus Marterbauer sehr wichtig zu betonen. Das von ihm im Mai 2025 vorgestellte Staatsbudget sei aber »eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist«. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der österreichische Staat spart ein. Das bedeutet Kürzungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Am Ende des nun eingeleiteten Prozesses wird die Alpenrepublik eine andere sein. Das Bittere daran: Es ist eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung, die einen Sozialabbau vorantreibt, der in ähnlicher Form auch unter Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ so vollzogen worden wäre. Nicht ohne Grund setzt die FPÖ dort, wo sie auf Landesebene in Regierungsverantwortung sitzt, die von der schwarz-roten Bundesregierung geforderten Sozialkürzungen ebenfalls um – und fordert von der Seitenlinie einen noch krasseren Sparkurs. Innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt es einen Flügel, der ein Ende des in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Systems der Sozialpartnerschaft fordert. Dieser Flügel, der insbesondere in der Industriellenvereinigung verankert ist, setzt auf eine schwarz-blaue Bundesregierung. Sie soll die Arbeiterkammer, die gesetzliche Vertretung für lohnabhängige Menschen in Österreich, empfindlich schwächen, und das Leben für Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten sowie Wohnungslose und Erwerbslose so unerträglich wie möglich gestalten. Damit soll auch ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugt werden, das auf betrieblicher Ebene dazu dient, Menschen zur Akzeptanz deutlich schlechterer Arbeitsbedingungen zu zwingen. > »Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Kompromiss geschlossen: Die SPÖ akzeptiert kapitalistische Machtverhältnisse in Staat und Betrieb, während die ÖVP eine Einbindung der Gewerkschaften in diesen Staat toleriert.« Die Nationalratswahlen 2024, bei denen die FPÖ die meisten Stimmen erhielt, stärkten die Position jenes Flügels, der die Sozialpartnerschaft überwinden möchte. Doch scheiterte dessen Strategie vorerst an den maximalistischen Vorstellungen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Er wollte der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen Bedingungen diktieren, die für letztere nicht annehmbar waren. Kickl hofft nun auf Zugewinne für seine Partei bei kommenden Wahlen. Das ist etwas, was die jetzige, aus ÖVP, SPÖ und der liberalen Partei NEOS bestehende Regierung so lange wie möglich hinauszögern möchte. Das gibt ihr ironischerweise eine gewisse Stabilität, auch bei der Durchsetzung ihres eigenen Kahlschlagprogramms. Dabei hatte insbesondere die SPÖ vor den Wahlen versucht, sich zumindest in Teilen gegen das Diktat der Sparpolitik zu positionieren. Mit Andreas Babler stellt sie einen Parteichef aus dem dezidiert linken Flügel der Partei. Finanzminister Markus Marterbauer war vor seinem Amtsantritt Chefökonom der Wiener Arbeiterkammer. Als solcher verfasste er ein Buch, in dem er gegen eine Politik der Angst argumentierte, die es durch Stärkung des Sozialstaats zu überwinden gelte. Nun wirkt Marterbauer wie auch seine gesamte Partei aktiv an einer deutlichen Schwächung des österreichischen Sozialsystems mit. Aber im Unterschied zum Ansatz der Industriellenvereinigung tut er dies nicht gegen die Sozialpartnerschaft, sondern durch die aktive Nutzung und Einbindung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen in Österreich. Damit rückt eine der bedeutendsten Funktionen der Sozialpartnerschaft in den Vordergrund: die Disziplinierung und Kontrolle der lohnabhängigen Bevölkerung zugunsten des Wirtschaftsstandorts Österreich, und damit der Profite der hier ansässigen Unternehmen. ## Eine Staatspartei in der Krise Die österreichische Sozialdemokratie sieht sich ideologisch als Hüterin des sozialpartnerschaftlichen Systems. Ihre Vorfeldorganisationen dominieren den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), dessen Einzelgewerkschaften und die Arbeiterkammern. Aus dieser politischen Dominanz leitet die SPÖ ihren Anspruch als natürliche Regierungspartei neben der ÖVP ab, die eine ähnliche Vormachtstellung im bürgerlichen und agrarischen Lager innehat. Als Konsequenz aus den harten Klassenkämpfen der Vorkriegszeit haben beide Parteien, auch unter dem Druck der Siegermächte, einen Kompromiss miteinander geschlossen. Die Sozialdemokratie akzeptiert kapitalistische Machtverhältnisse in Staat und Betrieb, während die ÖVP eine Einbindung der Gewerkschaften in diesen Staat toleriert. Wie Marterbauer selbst gerne betont, ermöglichte die Sozialpartnerschaft immer wieder Formen des staatlich gelenkten Krisenmanagements, von dem nicht zuletzt österreichische Unternehmen profitierten. Ein Beispiel sind die über die Sozialpartner verwalteten Preiskontrollen in den 1970er Jahren. Über eine paritätisch besetzte Kommission mussten sich die Unternehmen in der Zeit nach dem Ölschock Preissteigerungen genehmigen lassen. Im Gegenzug gaben sich die Gewerkschaften mit nur geringen Lohnerhöhungen zufrieden. Die Sozialdemokratie musste unter Beweis stellen, dass sie auch rebellierende Teile der Lohnabhängigen unter Kontrolle behalten konnte. Als 1950 schon einmal über die Sozialpartnerschaft Lohn-Preis-Kontrollen eingeführt wurden – mit dem expliziten Ziel, die Löhne niedrig zu halten –, revoltierte ein großer Teil der Industriearbeiterschaft und trat in einen spontanen Streik. Sozialdemokratie und Gewerkschaften interpretierten dies als einen kommunistisch gesteuerten Putsch gegen die Republik und mobilisierten paramilitärische Verbände, um die Streikbewegung niederzuschlagen. > »Der sozialdemokratische Gewerkschaftsapparat hat aktiv daran gearbeitet, Proteste vor allem gegen Einsparungen, Stellenabbau und die Schließung ganzer Sozialeinrichtungen in Wien klein zu halten.« Der sozialdemokratische Wille, zum Staatswohl auch gegen Lohnabhängige vorzugehen, förderte die Akzeptanz der Sozialpartnerschaft im bürgerlichen Lager außerordentlich. Aus sozialdemokratischer Sicht ging es hier um die Sicherung von Profiten, in der Hoffnung, diese würden später in Vollbeschäftigung und eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung reinvestiert werden. Frappierend ist, dass Marterbauer die heutigen Einsparungen ganz genau so rechtfertigt: Als eine notwendige bittere Medizin, die dem späteren Wohlstand für Alle nutzen soll. Für ihn ist das ein großes Risiko, denn der heutige krisengeschüttelte Kapitalismus ist mit jenem der Aufschwungjahre in den 1950ern nicht vergleichbar. Ähnlich wie 1950 werden aber auch heute die Apparate der Gewerkschaftsbewegung mobilisiert, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik, die nicht so heißen darf, zu schwächen. So stimmte im Januar 2026 eine Mehrheit der Betriebsräte unter sozialdemokratischem Einfluss in der österreichischen Sozialarbeitsbranche für die Annahme eines Tarifvertrags, der über mehrere Jahre verteilt Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate vorsieht. Zuvor hatte der sozialdemokratische Gewerkschaftsapparat aktiv daran gearbeitet, Proteste vor allem gegen Einsparungen, Stellenabbau und die Schließung ganzer Sozialeinrichtungen in Wien klein zu halten. Auch in anderen Branchen und hier vor allem in der Industrie sind betont niedrige Gehaltsabschlüsse ausgehandelt worden. Einher geht diese Niedriglohnpolitik mit einer neuen, von Regierung und Sozialpartnern ausgehandelten österreichischen Industriestrategie. Diese sieht für die kommenden Jahre einen deutlichen Abbau der Lohnnebenkosten vor, was mutmaßlich über eine Senkung der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung geregelt werden soll. ## Bürgerliche Interessen in der SPÖ Die Einbindung der Sozialdemokratie in den kapitalistischen Staat ab Beginn der 1950er Jahre hatte weitere Auswirkungen, die für das Verständnis des heutigen spezifisch österreichischen Austeritätsprogramms wichtig sind. Durch das Aufgehen in den Staat wurde die hauptamtliche Funktionärsebene der Partei zu einem Teil der bürgerlichen Klasse dieses Staates. Das zeigt sich in besonderer Form in Wien. Hier existiert mit der Wien Holding ein riesiges Firmengeflecht in der Hand des Landes Wien, das laut eigenen Angaben im Jahr 2024 »Umsatzerlöse in Rekordhöhe von 793,3 Millionen Euro« erwirtschaftete. Das sei eine Steigerung von 5,41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Besitz der Wien Holding befindet sich unter anderem der Hafen Wien, einer der größten Binnenhäfen Europas von geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung. Ziel der seit ihrer Gründung im Jahr 1974 uneingeschränkt unter sozialdemokratischer Kontrolle stehenden Holding ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien im internationalen Wettbewerb. Hier verschränken sich staatliche mit profit-orientierten wirtschaftlichen Interessen. Wenn die SPÖ mit Unterstützung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern an der Regierung ein Industrieprogramm zur Senkung der Lohnnebenkosten aushandelt, dann hat sie auch selber ein Interesse daran. > »Während in Wien große Teile des Sozialbereichs zusammengestrichen werden, fließen die Gelder in dem Profit dienende Infrastrukturen ungehindert.« Mit Peter Hanke hat die SPÖ einen ehemaligen Geschäftsführer der Wien Holding als Infrastrukturminister installiert. In dieser Rolle setzt er sich für den Bau der in Wien und Niederösterreich sehr umstrittenen Lobau-Autobahn ein, die unter anderem dem Hafen Wien und dem Flughafen Wien, an dem das Land Wien ebenfalls Anteile hält, zugutekommen wird. In Wien selbst forciert die Wiener Landesregierung den Bau einer neuen Eventhalle für Großereignisse, ebenfalls unter dem Dach der Wien Holding. Während in Wien große Teile des Sozialbereichs zusammengestrichen werden, fließen die Gelder in diese dem Profit dienenden Infrastrukturen ungehindert. Die österreichische Sozialdemokratie hat einen langen Marsch hinter sich, der an diesen Punkt geführt hat. Nach 1917 setzte sie sich an die Spitze der österreichischen Rätebewegung, um deren revolutionäres Potenzial einzudämmen und in die bürgerliche Erste Republik zu überführen. Während der Ersten Republik setzte die Sozialdemokratie vor allem in Wien zahlreiche Sozialreformen durch, allen voran das aus einer Reichensteuer finanzierte Wohnbauprogramm. Ihrer Mitgliedschaft gegenüber propagierte sie zu diesem Zeitpunkt noch den Sozialismus als Ziel, lagerte den Kampf für diesen aber zunehmend auf Massenaufmärsche und Kulturereignisse aus, die nicht auf eine Erringung der Macht ausgerichtet waren. Als in der Ersten Republik die Provokationen aus dem bürgerlichen christlich-sozialen Lager zunahmen, versuchten Teile der sozialdemokratischen Basis, sich dem entgegenzustellen. Alle Aufstandsversuche seitens der Arbeiterschaft wurden jedoch von der sozialdemokratischen Führungsebene abgeschwächt und behindert. Dieser Weg endete schließlich in der Niederlage und dem Faschismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab die österreichische Sozialdemokratie die sozialistische Perspektive endgültig zugunsten der Sozialpartnerschaft auf. Von nun an ging es nicht mehr darum, gesellschaftlichen Mehrwert für die lohnabhängige Bevölkerung anzueignen. Stattdessen war die Erhöhung des Wirtschaftswachstums das neue Ziel, verbunden mit der Hoffnung, dass von einem wachsenden gesamtwirtschaftlichen Kuchen auch für die lohnabhängige Bevölkerung mehr abfallen möge. Dies galt aber immer nur für jene Teile der Lohnabhängigen, die die Sozialdemokratie als Teil des nationalen Kollektivs anerkannte. Migrantinnen und Migranten gehörten zum Beispiel sehr lange nicht dazu. Sie waren weitgehend entrechtete Verfügungsmasse, die zu Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ins Land geholt wurden und in Zeiten der Krise wieder abgeschoben werden konnten. Auch darüber wachte in den 1960er und 70er Jahren die Sozialpartnerschaft. Ein Grund dafür, warum so viele Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich kein Wahlrecht haben, ist hier zu suchen. ## Sozialpartnerschaftlicher Neoliberalismus Schon seit vielen Jahren hat die Sozialdemokratie neoliberale Logiken de facto akzeptiert. Teilweise agierte sie als deren Vorreiterin, etwa bei der Privatisierung verstaatlichter Schlüsselindustrien. Viele öffentliche Dienstleistungen auch im »roten« Wien sind bereits seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dennoch bemühte sich die Partei im öffentlichen Bild noch lange Zeit um einen sozialen Anstrich. So kritisierte die sozialdemokratisch geführte Wiener Landesregierung im Januar 2018 den von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung erstellten Entwurf eines »Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes« scharf. Damit gebe »die Bundesregierung den Anspruch, durch die Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auf. Insbesondere bei den Kindern \[…\], älteren und arbeitsunfähigen Personen sowie bei subsidiär Schutzberechtigten und Personen, die keinen Pflichtschulabschluss in Österreich \[…\] aufweisen können, sieht das Grundsatzgesetz massive Verschlechterungen vor«, so die harte Kritik in einer damaligen Stellungnahme. Ende 2025 beschloss die Wiener Landesregierung per Initiativantrag eine Reihe von Verschlechterungen bei der Wiener Mindestsicherung. Damit setzt sie nun genau das um, was sie nur wenige Jahre zuvor kritisiert hatte. So fallen die rund 10.000 in Wien lebenden subsidiär Schutzberechtigten ganz aus der Mindestsicherung raus. Besonders angegriffen werden auch junge Erwachsene unter 25 Jahren. Wenn sie nicht einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren, haben sie nur noch eingeschränkten Zugang zur Mindestsicherung. Die Mindestsicherung, so heißt es im Initiativantrag der Stadtregierung, sei als »Belohnung« zu verstehen. Jeder universelle Anspruch einer sozialen Absicherung wird so gekübelt. Ganz im Sinne jener bürgerlichen Kräfte, die schon seit Jahrzehnten den Sozialstaat angreifen. Dafür aber unter dem Dach der Sozialpartnerschaft. ### Strafjustiz für die Unterschicht, Freibrief für die Epstein-Klasse URL: https://jacobin.de/epstein-eliten-trump-musk-maga-ice/ Last updated: 2026-02-14T08:43:35.000Z Am 1\. Mai 1989 kaufte Donald Trump ganzseitige Anzeigen in vier großen New Yorker Zeitungen. Darauf stand: »BRINGT DIE TODESSTRAFE ZURÜCK.« Inmitten der öffentlichen Hysterie um die »Central Park Five« forderte Trump das Schafott für die verdächtigen Teenager. Die Jugendlichen wurden eines brutalen sexuellen Übergriffs beschuldigt, später aber für unschuldig befunden. Trump hat sich nie für diese Hetzkampagne und die falschen Anschuldigungen entschuldigt. Die Todesstrafe für den unteren Rand der Gesellschaft – denn für die oberste Schicht gelten andere Gesetze, so könnte man Trumps Politik zusammenfassen. In den mehr als drei Millionen Dokumenten, die kürzlich im Zusammenhang mit dem Fall Epstein veröffentlicht wurden, taucht Donald Trumps Name häufiger auf als der Name von Harry Potter in allen sieben *Harry*\-*Potter*\-Büchern. Es geht um Zehntausende von Verweisen. Jeffrey Epstein selbst schrieb in einer E-Mail, er habe »sehr schlechte Menschen« getroffen, aber »niemanden, der so schlecht ist wie Trump«. Lassen Sie das auf sich wirken. ## Die Polizei kontrolliert die Armenviertel, nicht Mar-a-Lago Es gab keine Razzia von ICE-Truppen in den Villen auf den Jungferninseln oder auf Trumps Golfplatz in Rancho Palos Verdes, obwohl es dort Zeugenaussagen über Menschenhandel und Missbrauch gibt. Die Ordnungskräfte werden nicht nach Mar-a-Lago, sondern in die Arbeiterviertel geschickt. An dem Tag, an dem die 37-jährige Renée Good in Minneapolis ermordet wurde, gab ICE eine Presseerklärung heraus: »ICE verhaftet die Schlimmsten der Schlimmen unter den kriminellen illegalen Ausländern, darunter Pädophile, gewalttätige Angreifer und Menschenschmuggler.« Das ist die Sprache: Unsere Truppen deportieren keine Menschen, sie entfernen Pädophile und Monster. Um eins klarzustellen: Die internen Zahlen von ICE widerlegen diese offizielle Rhetorik. Weniger als 10 Prozent der abgeschobenen Migranten haben schwere Straftaten zu verantworten. In den allermeisten Fällen wurde kein Verstoß festgestellt, nicht einmal ein Verkehrsdelikt. Die politische Debatte wird nicht mit Fakten geführt, sondern mit sorgfältig konstruierten Mythen. Mythen, die benötigt werden, um eine nationale Kriegsfront zu rechtfertigen. > »Rechte wollen eine harte Unterdrückung der unteren Schichten, während sich die oberen Schichten in einer nahezu straffreien Welt bewegen können sollen.« Rechtsextreme Hassseiten, die über die Netzwerke von Musk und Co. aufgehetzt und verstärkt werden, sprechen von »illegalen pädophilen Kriminellen«. Aber ihre Empörung verschwindet, sobald es um Machtmissbrauch an der Spitze geht. Wenn das Epstein-Dossier auftaucht – ein Wirrwarr aus Reichtum, Status und politischen Verbindungen – werden die Befürworter von »America First« still. Die Beurteilung wird dann plötzlich »komplex«. Und nun, da Millionen von Seiten aus dem Dossier veröffentlicht wurden, versuchen sie, den Eindruck zu erwecken, es gäbe »nichts Neues« zu berichten. Sobald der Scheinwerfer nach oben gerichtet ist, verpufft die Hysterie. Das zeigt das wahre Gesicht all dieser rechten Wortführer: Sie wollen eine harte Unterdrückung der unteren Schichten, während sich die oberen Schichten in einer nahezu straffreien Welt bewegen können sollen. Die Tausenden von Epstein-Dokumenten zeigen, wie die Oberschicht einem verurteilten Sexualstraftäter mit bemerkenswerter Freundlichkeit begegnen. Sie offenbaren E-Mails über »wilde Partys«, heitere »Witze« über minderjährige Mädchen und intensive Kontakte, die auch nach Epsteins Verurteilung fortgesetzt wurden – ein Netzwerk, in dem Einfluss und Geld als Schmiermittel dienten. ## Das rechte Verbrecherkartell Auch Trumps innerer Kreis taucht in diesen Mitteilungen auf. Elon Musk fragte Epstein im November 2012 in einer E-Mail, wann denn die »wildeste Party« stattfinden würde. Howard Lutnick, der derzeitige Handelsminister, behauptete zwar öffentlich, 2005 alle Kontakte zu Epstein abgebrochen zu haben, besuchte seine Insel aber dennoch im Jahr 2012\. Steve Bannon, Guru und Ideologe der internationalen extremen Rechten, stand in hundertfach belegtem Nachrichtenaustausch mit Epstein. Man besprach Politik und Immobilien, Epstein offerierte Häuser und Flugzeuge. In einem ihrer makabren Scherze nannten sie ihn »das teuerste Reisebüro aller Zeiten«, und fügten hinzu: »Massagen nicht inbegriffen«. > »Trumps Kreisen geht es nicht darum, ›Kinder zu schützen‹ oder ›Verbrechen zu bekämpfen‹, sondern einen permanenten Zustand des Rassismus zu errichten.« Hat jemals eine Titelseite fettgedruckt »Verbrecherkartell« über diese Netzwerke geschrieben? Natürlich nicht, denn dieser Begriff ist für Banden am unteren Rand der Gesellschaft reserviert. Die Oberschicht »vernetzt sich«, »feiert«, »massiert« – und sie kommt damit durch. Im Jahre 2007 gab es eine Anklageschrift, in der beschrieben wurde, wie Epstein Dutzende von Minderjährigen missbrauchte. Das Material war vorhanden, um ihn für Jahre einzusperren. Am Ende wurde ein »Deal« erzielt. Die schwerwiegendsten Anklagen wurden fallen gelassen, und Epstein erhielt nur 13 Monate Haft. Nach seiner Entlassung gingen die Misshandlungen weiter. Deshalb wirkt die Trumpsche Fixierung auf Repression so zynisch. In diesen Kreisen geht es nicht darum, »Kinder zu schützen« oder »Verbrechen zu bekämpfen«, sondern einen permanenten Zustand des Rassismus zu errichten. Dieser Rassismus hat eine wirtschaftliche Funktion: Er ermöglicht eine noch brutalere Ausbeutung. Zugleich organisiert sich die Macht in seinem Windschatten. In den Salons, in denen Akten verwässert werden und Milliardäre sich gegenseitig decken, herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. *Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem neuen Buch* Monsters en vazallen: Europa in Trumpiaanse tijden *(»Monster und Vasallen: Europa in Zeiten von Trump«) von Peter Mertens, das Ende Mai im EPO Verlag erscheint.* ### Der neue Eiserne Vorhang wird in München geschmiedet URL: https://jacobin.de/sicherheitskonferenz-geopolitik-russland-merz-europa-aussenpolitik/ Last updated: 2026-02-13T11:06:29.000Z »Under Destruction« lautet das Leitthema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die heute startet, und es steht symptomatisch für die Einschätzung der europäischen Eliten. Eine erodierende regelbasierte internationale Ordnung, zunehmende Instabilität und eskalierende Konflikte weltweit – aus Brüsseler und Berliner Sicht scheint die Welt aus den Fugen geraten. Wie tief die Verunsicherung reicht, macht Friedrich Merz unmissverständlich klar. Einen »Epochenbruch« konstatierte der Bundeskanzler beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse. Eigentlich ist so eine Veranstaltung für den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der US-Investmentgesellschaft Blackrock ein Heimspiel. Doch die Wirtschaft befindet sich im Stadium einer fortgeschrittenen Lungenentzündung. Seitdem Deutschland den Import von russischem Öl und Gas eingestellt hat, ächzt die Industrie unter hohen Energiekosten. China ist nicht mehr nur ein profitabler Absatzmarkt für deutsche Waren, sondern ein immer größerer Konkurrent und seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten kriselt das wichtige US-Geschäft. Für Merz stellt sich die Lage freilich anders dar. Das Problem ist nicht die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export, sondern eine Welt, »in der sich wieder Großmächte herausbilden, die nicht Regeln zuallererst einhalten wollen, sondern Machtpolitik, zum Teil die Regeln verachtende Machtpolitik ausüben«. Ein von machthungrigen Großmächten bedrohtes Europa ist der diskursive Rahmen, den sowohl der Kanzler als auch die Münchener Sicherheitskonferenz aufspannen, wenn sie die globalen Herausforderungen skizzieren. Neu ist jedoch, dass die Gefahr nicht nur aus Russland oder China kommt, sondern auch aus den USA. Die EU ist in der sich verschärfenden imperialen Konkurrenz zunehmend isoliert. Die Beziehungen zu Russland werden wohl auch nach einem Friedensschluss in der Ukraine auf Jahrzehnte von Konkurrenz geprägt sein. Die Aufrüstungsprogramme oder Pläne einer europäischen Truppenpräsenz in der Ukraine sprechen eine eindeutige Sprache. China ist aus Sicht der Bundesregierung [Partner, Wettbewerber und System-Rivale](https://dserver.bundestag.de/btd/20/077/2007770.pdf?ref=jacobin.de) zugleich und mittlerweile zweifeln sogar eingefleischte Transatlantiker am Bündnis mit den USA. »Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert«, gestand ein zerknirschter Kanzler. Und auch seine sozialdemokratischen Koalitionspartner fordern unter ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil – selbst ein Mitglied der Atlantik Brücke – eine Neuausrichtung der US-Politik. > »Die multipolare Welt erinnert an das aus dem Wiener Kongress hervorgegangene System, in dem Großmächte durch direkte Verhandlungen einen Interessenausgleich suchen und (informelle) Regeln etablieren.« Noch vor wenigen Jahren lösten Prognosen über ein Ende der westlichen Dominanz unter nicht wenigen Expertinnen und Experten im politischen Berlin Kopfschütteln aus. Der Aufstieg Chinas und Indiens galt zwar als ökonomische Erfolgsgeschichte, die der deutschen Exportindustrie zudem lukrative Geschäfte bescherte. Doch dies galt genauso wenig als ein Ausdruck globaler Kräfteverschiebung wie die Rückkehr Russlands auf die internationale Bühne. Debatten über die zukünftige multipolare Welt und die Rolle der EU in dieser Ordnung wurden kaum geführt. Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat sich auch in der EU die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse rasant verändern. Die neue Welt der großen Mächte sei kein »kuscheliger Ort«, klagt Merz in seiner [Regierungserklärung](https://www.handelsblatt.com/dpa/regierungserklaerung-merz-will-europa-zu-eigenstaendiger-macht-machen/100195807.html?ref=jacobin.de) vom 29\. Januar, sondern auf »Macht, Stärke – und wenn nötig – auch Gewalt gegründet«. Es sei dahingestellt, ob der Bundeskanzler ernsthaft der Überzeugung ist, dass die unipolare Welt oder das Zeitalter des Kalten Krieges nicht auf Macht und Gewalt begründet waren. Seine Aussage ist vielmehr ein Eingeständnis, dass der transatlantische Westen nicht mehr allein die Regeln diktiert. Damit brechen für Deutschland raue Zeiten an, denn eine in konkurrierende politische und ökonomische Blöcke zerfallende Welt ist Gift für das Exportmodell. ## Alte Widersprüche, neue Pole Die multipolare Welt erinnert an das aus dem Wiener Kongress (1814/15) hervorgegangene System, in dem Großmächte durch direkte Verhandlungen einen Interessenausgleich suchen und (informelle) Regeln etablieren. Dem Rest der Welt bleibt oft nichts mehr übrig, als diese zu akzeptieren. Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte »Friedensrat« zur Lösung des Gaza-Kriegs umgehen gezielt international etablierte und mehrheitlich akzeptierte Verfahren der Konfliktbearbeitung. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die OSZE – und das nach dem 2\. Weltkrieg mühsam erkämpfte Völkerrecht – verlieren in einer solchen Ordnung an Bedeutung. Doch es bestehen auch eine Reihe von Unterschieden zwischen dem Concert européen des 19\. Jahrhundert und der sich herausbildenden multipolaren Welt. Während damals die europäischen Großmächte das Schicksal der Welt maßgeblich beeinflussten, konkurrieren heute die USA und China um die globale Hegemonie. Auch Russland, Indien und die EU beanspruchen einen Platz als Großmacht. Ein weiterer Unterschied besteht in der Rolle der Großmächte selbst. Durch den Wiener Kongress wurden sie zu Garanten der neuen Ordnung, heute konkurrieren sie dagegen offen um Einflusssphären. Der US-Intervention in Venezuela oder dem russischen Einmarsch in der Ukraine liegt jeweils eine imperiale Logik zugrunde, in der Großmächte die ökonomische Vorherrschaft und sicherheitspolitische Kontrolle ganzer Räume jenseits ihrer Landesgrenzen beanspruchen. Als Antwort auf die von imperialer Machtpolitik getriebenen Großmächte präsentieren sich Deutschland und die EU gerne als demokratische Antithese, deren Handeln sich konsequent an einem Kompass aus Menschenrechten, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit ausrichten. In seiner Regierungserklärung [behauptete Merz](https://www.handelsblatt.com/dpa/regierungserklaerung-merz-will-europa-zu-eigenstaendiger-macht-machen/100195807.html?ref=jacobin.de): »Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.« Freilich ist der Krieg in der Ukraine auch ein Stellvertreterkrieg mit Russland um Einflusssphären im postsowjetischen Raum, Rohstoffe und die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder wird explizit mit dem Verweis auf die russische Konkurrenz begründet. Oder um es in den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Union, [Jens Spahn](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-lobt-kluge-vorschlaege-der-gruenen-und-ermahnt-schwarz-rot-110349837.html?ref=jacobin.de), auszudrücken: »Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht.« > »Der US-Intervention in Venezuela oder dem russischen Einmarsch in der Ukraine liegt jeweils eine imperiale Logik zugrunde, in der Großmächte die ökonomische Vorherrschaft und sicherheitspolitische Kontrolle ganzer Räume jenseits ihrer Landesgrenzen beanspruchen.« Doch aus Sicht der EU sind nicht nur die Beziehungen zu Russland belastet, sondern auch zum größten Wirtschaftspartner China. Mit militärischen Drohgebärden wie der Durchquerung der Taiwanstraße durch deutsche Fregatten verspielt die EU ihre Chance, in einem Konflikt zwischen China und den USA eine mögliche Vermittlerrolle einzunehmen, für die sie aufgrund ihrer engen Beziehungen zu beiden Ländern eigentlich prädestiniert wäre. Stattdessen lässt die EU nicht nur chinesische Verhandlungsinitiativen im Ukraine-Krieg ins Leere laufen. Die Kritik an den autoritären Herrschaftsverhältnissen ist unglaubwürdig, wenn nicht zuletzt deutsche Konzerne ihr florierendes China-Geschäft dem niedrigen Lohnniveau, dem systematischen Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften und sogar Zwangsarbeit wie im ehemaligen VW-Werk in Xinjiang verdanken. Das feindliche Verhältnis zu Russland und die zunehmend frostigen Beziehungen mit China galten aus deutscher Sicht als beherrschbar, solange man sich der Unterstützung der USA sicher sein konnte. Doch seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus droht die EU plötzlich alleine dazustehen. Trumps Weigerung, die Ukraine militärisch zu unterstützen, hat der Welt klar vor Augen geführt, dass die EU nur im Bündnis mit den USA einen globalen Machtanspruch entfalten kann. Das liegt weniger an fehlenden militärischen Kapazitäten, als an der Uneinigkeit in der Außenpolitik. Aus Sicht der USA haben Konflikte in Europa nur geringe Priorität, denn sie binden Ressourcen für die Eindämmung Chinas. Die im Januar veröffentlichte Militärstrategie konkretisiert diese Prioritätenverschiebung. Die Gefahr für die europäische Sicherheit durch Russland gilt als »beherrschbar«, da das Land weder ökonomisch noch militärisch der NATO ebenbürtig sei. ## Hauptsache gegen Russland Dennoch ist es vor allem die geopolitische Konkurrenz mit Russland, die dazu führt, dass die EU alles daran setzt, die USA im transatlantischen Lager zu halten, anstatt bestehende Abhängigkeiten in den Bereichen Technologie oder Dienstleistungen effektiv zu reduzieren. Das gilt sogar nach Trumps unverhohlenen Annexionsplänen Grönlands. Nachdem sich Dänemark und die USA über die Neuverhandlung des Grönland-Abkommens geeinigt hatten, [betonte Merz](https://www.spiegel.de/ausland/groenland-friedrich-merz-sieht-rueckzug-von-donald-trump-als-erfolg-europas-daenemark-bedankt-sich-a-5660ecf0-4096-4f2f-9f51-0d5da22c7aa3?ref=jacobin.de), dass die NATO als »erfolgreichstes politisches Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat«, erhalten werden müsse. Noch deutlicher wurde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Für sein Land seien die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner in Sicherheitsfragen. Im Übrigen haben auch die USA keinerlei Interesse an einer Auflösung der NATO. Zum einen bleiben sie der zentrale Garant für Sicherheit in Europa, zum anderen ist die Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte der europäischen NATO-Mitglieder ein lukratives Geschäft für die einheimische Waffenindustrie. Eine Aufgabe der US-Truppenstützpunkte in Europa oder ein Ende des »Nuklearschutzschirms« sind deshalb kaum zu erwarten. Auch eine eigenständige Außenpolitik jenseits neoliberaler Handels- und Assoziationsabkommen ist kaum zu erkennen. Dabei würde eine Annäherung an den Globalen Süden und Osten die strategischen Handlungsoptionen deutlich erweitern. Der erklärte Wunschpartner ist Indien. Die jüngst erzielte Einigung über ein Freihandelsabkommen nährt die Hoffnung, das Land könnte China als künftigen Wachstumsmarkt ersetzen. Doch die »größte Demokratie der Welt« gilt auch als Wertepartner. Die Annäherung an Indien beruht jedoch weniger auf gemeinsamen Werten als einem offensichtlichen machtpolitischen Kalkül. Weder Merz noch andere europäische Regierungschefs scheinen die autoritären Entwicklungen unter Premierminister Narendra Modi ernsthaft zu stören. Vielmehr warb der Bundeskanzler auf seinem Staatsbesuch im Januar für den Kauf sechs deutscher U-Boote des Marineschiffbauers TKMS. Der Export deutscher und französischer Waffen soll Indiens wichtigsten Partner im Rüstungssektor – Russland – verdrängen. Freilich zeigt die indische Regierung wenig Interesse, die seit Jahrzehnten bestehenden engen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Darüber hinaus sehen Deutschland und seine europäischen Verbündeten Indien als potenziellen Gegenspieler Chinas in Asien. Dies erhöht das Risiko, dass die EU in den Konflikt hineingezogen wird, anstatt eine friedliche Lösung zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. > »In der sich im Umbruch befindenden Weltordnung sind Deutschland und die EU keine passiven Akteure, sie treiben die Blockbildung aktiv voran.« Das Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Südostasien oder gegenüber Russland steht in einem deutlichen Widerspruch zu der eigenen Wahrnehmung. Seit der vermeintlichen Beilegung des Grönland-Streits bekräftigen Regierungschefs und EU-Kommission einhellig ihre Bereitschaft, die militärische Präsenz in der Arktis zu erhöhen. Damit wird nach der EU-Ostgrenze die zweite Grenzregion mit Russland auf Jahre hinaus zu einem Schauplatz potenzieller militärischer Konfrontation. Die Eindämmungsstrategie gegenüber Russland hat jedoch folgenschwere Kosten. Auf dem Neujahrsempfang der deutschen Börse betonte Merz erneut, dass Europa aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden müsse. Die langfristigen Aufrüstungsprogramme werden vor allem über einen Abbau des Sozialstaats (Kürzungen der Renten, Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) finanziert. Dies verschärft die sozialen Widersprüche und droht die extreme Rechte weiter zu stärken. Weitgehend unbeachtet bleiben dabei die Folgen für die Außenpolitik. Die anti-russische Stoßrichtung definiert künftig auch die Beziehungen mit Ländern aus dem Globalen Süden und Osten, denn sie erfordert von ihnen eine politische Richtungsentscheidung. Es wird deutlich: In der sich im Umbruch befindenden Weltordnung sind Deutschland und die EU keine passiven Akteure, sie treiben die Blockbildung aktiv voran. Damit entsteht in Europa ein neuer Eiserner Vorhang mit zwei hochgerüsteten, atomar bewaffneten Lagern. Die Gefahr einer Eskalation wächst in diesem hochgerüsteten Umfeld drastisch, da etablierte Kommunikationskanäle und Mechanismen der Rüstungskontrolle zunehmend wegbrechen. Eine Antwort auf die Militarisierung der internationalen Beziehungen wären diplomatische Initiativen für vertrauensbildende Maßnahmen und das Verständnis mit Russland über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Denn gerade vor dem Hintergrund der sich langfristig verschärfenden politischen Konkurrenz bedarf es gemeinsamer Gesprächsformate und Verfahren, um künftige Konflikte zu vermeiden. ### Und wann »findet« VW Extra-Milliarden für die Arbeiter? URL: https://jacobin.de/volkswagen-bonus-wunder-ig-metall-tarifverhandlungen/ Last updated: 2026-02-12T21:40:18.000Z Wer kennt es nicht: Man ist beim Frühjahrsputz und findet ganz unverhofft 20 Cent in der Sofaritze. So ist es jetzt auch dem VW-Finanzvorstand Arno Antlitz beim Bilanzieren ergangen. Da waren da auf einmal [6 Milliarden Euro](https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/vw-ueberrascht-mit-sechs-milliarden-euro-betriebsrat-will-aufklaerung,vw-1064.html?ref=jacobin.de), die er gar nicht auf dem Schirm hatte. Gerade rechtzeitig und gerade genug, um den Bonus-Höchstsatz an die Vorstände des Unternehmens auszuzahlen. Hätte er seine »kreative Buchhaltung« doch mal ein Jahr zuvor angewandt: In der Tarifrunde Ende 2024 wurde unter dem Eindruck finanzieller Hiobsbotschaften ein [Sparpaket](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/betriebsversammlung-volkswagen-100.html?ref=jacobin.de) geschnürt, das die Belegschaft jetzt teuer zu stehen kommt: 35.000 Stellen werden abgebaut, Urlaubsgeld und Boni gekürzt oder gestrichen und Lohnerhöhungen ausgeschlossen, also Reallöhne gesenkt. Auf [Druck der IG Metall](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-ig-metall-chefin-fordert-lohnverzicht-bei-volkswagen-management-01/100087470.html?ref=jacobin.de) beteiligten sich die Vorstände auch selbst an den Einsparungen und verzichteten auf bis zu [11 Prozent](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig%5Fharz%5Fgoettingen/Sparkurs-bei-Volkswagen-Vorstand-verzichtet-auf-Gehalt,vw6540.html?ref=jacobin.de) von ihren Millionengehältern. Jetzt wird der Vorstand wohl mit bis zu [1,75 Millionen Euro](https://www.welt.de/politik/deutschland/article698ae5f632d4cde334d8dcd4/volkswagen-vw-vorstand-erhaelt-ueberraschend-millionen-bonus-mitarbeiter-fordern-aufklaerung-zu-buchungs-trick.html?ref=jacobin.de) pro Kopf für seinen Sportsgeist belohnt – und sicherlich auch dafür, der Belegschaft in den Tarifverhandlungen große Zugeständnisse abgerungen zu haben. Das Bonus-Wunder ist zugleich auch ein [Dividenden-Wunder](https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/volkswagen-die-schwer-erklaerbare-geldvermehrung-beim-vw-konzern/100199080.html?ref=jacobin.de): Insbesondere der Porsche-Piëch-Clan, dem Volkswagen zu 53,3 Prozent gehört, darf sich freuen. Ein Lohn-Wunder ist es aber natürlich nicht. Wollen Beschäftigte Zugewinne, müssen sie immer noch fordern, kämpfen und verhandeln. So kommt die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo jetzt in die Verlegenheit, eine [»Anerkennungsprämie«](https://www.igm-bei-vw.de/fileadmin/IGM%5Fbei%5FVW/Bildergalerien/2023/2025/EXTRABLATT%5FForderung%5FAnerkennungspraemie%5FFebruar%5F2026%5Ffinal.pdf?ref=jacobin.de) auch für die Beschäftigten einfordern zu müssen. > »VW ist, wie jedes kapitalistische Unternehmen, in erster Linie eine Wertpumpe, die dazu da ist, Topmanager und Aktionäre zu bereichern; eine Bottom-up-Umverteilungsmaschine.« VW ist aufgrund der starken IG-Metall-Präsenz auch schon spöttisch als [»Gewerkschaft mit nachgelagerter Automobilproduktion«](https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-15-uhr-03-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMjIzMmU0MzQtMWQ3MC00Y2Y1LTk3MzEtMjdlMTgzYTdlOGRjLVNFTkRVTkdTVklERU8?ref=jacobin.de) bezeichnet worden. Aber das ist leider zu viel der Ehre. Das Bonus- und Dividenden-Wunder zeigt einmal mehr: VW ist, wie jedes kapitalistische Unternehmen, in erster Linie eine Wertpumpe, die dazu da ist, Topmanager und Aktionäre zu bereichern; eine Bottom-up-Umverteilungsmaschine. Dass der Wert in diesem Fall in der Fertigung von Autos erzeugt wird, ist gegenüber dem Profitmotiv in der Tat nachgelagert. Vom Wohlergehen der Beschäftigten ganz zu schweigen – Sozialpartnerschaft hin oder her. Erst kürzlich musste Shawn Fain, der Vorsitzende der US-amerikanischen Auto-Gewerkschaft UAW, im Tarifkonflikt mit VW feststellen, dass der deutsche Autobauer seinem sozialpartnerschaftlichen Ruf zum Trotz [»ein Arbeitgeber wie jeder andere«](https://www.youtube.com/watch?v=yzWXMPYc-tM&ref=jacobin.de) ist. »Volkswagen schert sich einen Dreck um euch und eure Familien«, stimmte er die VW-Mitarbeiter in Chattanooga auf den Kampf ein. So hart das in deutschen Ohren klingen mag: Mit dieser Haltung hat die UAW vor einer Woche unter anderem einen [Lohnzuwachs von 20 Prozent](https://www.stern.de/wirtschaft/news/autobauer--20-prozent--vw-arbeiter-in-us-werk-sollen-mehr-geld-bekommen-37108428.html?ref=jacobin.de) erzielt. Fain dürfte auch zu den Menschen gehören, die sich über das Bonus-Wunder nicht gewundert haben. Während des Arbeitskampfs machte er sich keine Illusionen über die Buchhaltungskünste der Gegenseite: »Volkswagen hat Milliarden für reiche Aktionäre übrig. Sie haben Millionen für Führungskräfte übrig. Aber wenn die Zeit kommt, sich um die Arbeiter zu kümmern, die die Profite und Produkte herstellen, behauptet das Management auf einmal, es sei nichts übrig.« Wenn diese Geschichte zu irgendwas gut ist, dann vielleicht dazu, auch in der IG Metall wieder ein gesundes Klassenmisstrauen wachzurufen. Das könnte ihr helfen, in der kommenden Tarifrunde Ende 2026 den einen oder anderen Bluff zu durchschauen. ### Trump versetzt Kuba in Alarmbereitschaft URL: https://jacobin.de/embargo-imperialismus-usa-kuba-trump-castro-diaz-canel-havanna/ Last updated: 2026-02-11T07:25:11.000Z Nach der verblüffenden (und völkerrechtswidrigen) Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA richtete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vor allem auf Donald Trumps bald folgende Drohungen, ungeachtet der möglichen Reaktionen und der Zukunft der NATO die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Auch seine mit Drogenhandel begründete aggressive Haltung gegenüber Kolumbien wurde registriert. Am meisten durch die von Trump ausgegebene »Donroe-Doktrin« bedroht dürfte allerdings Kuba sein. Der US-Präsident knüpft damit stolz an Erklärungen der USA von 1823 (unter James Monroe) und 1904 (unter Theodore Roosevelt) an, die bis in die 1930er Jahre die Politik der USA gegenüber Lateinamerika prägten und den Kontinent als US-amerikanischen »Hinterhof« betrachteten. Seit den Tagen von Thomas Jefferson spielt Kuba eine wichtige Rolle im Agieren der USA in der Karibik und Mittelamerika. Die Maduro-Aktion hat die US-Politik in der Region jedoch auf ein neues Level gehoben: Mit dieser offenen militärischen Operation auf dem südamerikanischen Festland scheinen die USA anzudeuten, dass es heute keine Grenzen mehr für ihr Engagement in ganz Amerika gibt. Kuba scheint dementsprechend in der Schusslinie für zukünftige US-Interventionen zu sein. Oder etwa nicht? ## Auf Kriegsfuß Einerseits erscheint dies naheliegend, zumal Trumps Handlungen kaum vorherzusehen sind. Nach seinen Drohungen gegenüber Grönland empfahl er Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, seine Politik zu ändern, wenn er nicht dasselbe Schicksal wie Maduro erleiden will. Darüber hinaus macht sich US-Außenminister Marco Rubio, ein Exil-Kubaner der zweiten Generation, seit langem für aggressivere Sanktionen gegen Kuba stark – die nach wie vor in Kraft sind und in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt verschärft wurden – sowie für einen noch interventionistischeren Ansatz, um dem derzeitigen politischen System Kubas endgültig ein Ende zu setzen. Tatsächlich lässt sich Rubios Einfluss möglicherweise auch in Trumps jüngstem Dekret vom 29\. Januar wiedererkennen, worauf wir später noch näher eingehen wollen. > »Obwohl die meisten Regierungen das Embargo *de jure* ablehnen, akzeptieren ihre Banken es *de facto*.« Die Kubanerinnen und Kubaner auf der Insel haben währenddessen ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen: Die Befürchtungen, dass Trump einmal mehr aggressiv eingreifen könnte, nehmen zu. Die kubanischen Streitkräfte, die seit 1960 durchgängig mobilisiert sind, befinden sich nun in höchster Alarmbereitschaft. Die jährlichen Militärübungen für aktive Soldaten und Reservisten (auf Kuba bekannt als »Krieg des ganzen Volkes«) wurden ausgeweitet. Andererseits sei jedoch daran erinnert, dass man im US-Pentagon in Planungsszenarien für militärische Maßnahmen gegen Kuba wiederholt zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kosten in Form von US-amerikanischer Opfer angesichts der Bereitschaft und Ausbildung der kubanischen Streitkräfte politisch nicht vermittelbar wären. Dies könnte erklären, warum Trump oder Rubio insgesamt relativ wenige Äußerungen zu Kuba gemacht haben. Im Großen und Ganzen neigen Fachleute zu der Einschätzung, eine offene Invasion sei nach wie vor unwahrscheinlich. ## Noch schärfere Sanktionen Viel wahrscheinlicher ist die sehr reale Gefahr zusätzlicher Maßnahmen, um die Embargo-Daumenschrauben gegen die kubanische Wirtschaft weiter anzuziehen. In Trumps erster Amtszeit waren über 240 solche Maßnahmen ergriffen worden. Dadurch wurden Kubas Möglichkeiten, Investitionen anzuziehen, harte Währung zu erhalten oder dringend benötigtes Öl und Lebensmittel zu importieren, weiter eingeschränkt. Die Reichweite des Embargos, das nach wie vor überwiegend von den Vereinigten Staaten und Israel durchgesetzt wird, erstreckt sich mittlerweile über den gesamten Globus, da die komplexen Netzwerke, auf die nicht-amerikanische Banken und Versicherungsgesellschaften angewiesen sind, oft auch in den USA ansässige Unternehmen umfassen, die sich an US-Gesetze halten. Das bedeutet: Obwohl die meisten Regierungen das Embargo *de jure* ablehnen, akzeptieren ihre Banken es *de facto*. Hinzu kommt die einseitige Einstufung Kubas als Terrorismus unterstützender Staat durch die USA. Dies führte zum »perfekten Sturm«, dem sich Kuba in den Jahren 2018 bis 2020 gegenübersah, als Trumps erste Präsidentschaft, die Coronavirus-Pandemie, das Ende der Präsidentschaft von Raúl Castro und die längst überfällige Zusammenlegung der beiden kubanischen Währungen zusammenfielen. Jüngst haben die USA im Zuge der Intervention in Venezuela gedroht, nicht nur die Öllieferungen aus Venezuela, sondern auch aus Mexiko nach Kuba zu unterbinden: Am 29\. Januar unterzeichnete Trump eine Verordnung, um eine Blockade für alle Tanker mit dem Ziel Kuba durchzusetzen. Dies stellte er als »Notmaßnahme« zum Schutz der Sicherheit der USA dar. Mit derartigen Drohungen dürften die ohnehin schon sehr knappen Mengen an Treibstoff für Transport und Energie in Kuba weiter sinken. Diese Engpässe sorgen seit Jahren für fast tägliche, demoralisierende und mittlerweile zu Wut führende Stromausfälle auf Kuba, insbesondere auf dem Land und in den Provinzen im Landesinneren. > »Insbesondere in den 1990er Jahren wurde der Patriotismus zu einem Schlüssel für das durchaus bemerkenswerte Überleben des Systems. Die jüngste Reaktion der kubanischen Öffentlichkeit auf die Aktionen der USA sollte daher nicht überraschen.« Andererseits könnte die Bedeutung des venezolanischen Öls für Kuba aber als zu hoch eingeschätzt werden: Die venezolanischen Exporte (die seit langem gegen kubanische Ärzte und andere Fachkräfte »getauscht« werden) sind in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen, da die US-Sanktionen Investitionen in die Ölinfrastruktur beeinträchtigt haben und Modernisierungen verschleppt wurden. Angesichts dieses Rückgangs kauft Kuba inzwischen mehr Öl aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Spanien und außerdem Strom aus der Türkei in Form von Generatorschiffen. Diese Maßnahmen reichen natürlich nicht aus, decken aber bis zu 50 Prozent des kubanischen Bedarfs. Dennoch wirken Trumps jüngste Andeutungen in Bezug auf mexikanisches Öl für Kuba und die Blockade-Ankündigungen für viele Kubanerinnen und Kubaner bedrohlich. ## Der kubanische Patriotismus Neben Rubios Drohungen, Kubas Wirtschaft zu zerstören, ist ein weiterer wichtiger Aspekt der aktuellen Krise die Tötung der 32 kubanischen Militärangehörigen, die Maduro bewachten, als die US-Streitkräfte in dessen Präsidentenpalast eindrangen. Die Tatsache, dass diese Soldaten allesamt tot sind, lässt vermuten, dass die Leibwächter, die schwören mussten, sich niemals zu ergeben, von den Angreifern hingerichtet wurden. Diese Nachricht hatte innerhalb Kubas einen ganz speziellen (vielleicht aber auch vorhersehbaren) Effekt: Seit Jahrzehnten zeigt die kubanische Bevölkerung eine überwiegend positive Meinung von der Außenpolitik ihres Landes, die auf aktiven »Internationalismus« in der ganzen Welt setzt. Dazu gehört die Entsendung einer beträchtlichen Anzahl von Freiwilligen in andere Länder des Globalen Südens unter anderem in den Bereichen Medizin, Wissenschaft, Bildung und Landwirtschaft. Die positive Meinung blieb auch trotz der Verluste an Menschenleben, die manchmal damit einhergingen – insbesondere im Zuge der Befreiung Angolas von den von den USA unterstützten Invasionen Südafrikas zwischen 1975 und 1989 – bestehen. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die meisten Kubanerinnen und Kubaner diese außenpolitische Strategie mit sehr viel Nationalstolz betrachten. Dies zeigte sich insbesondere im Zusammenhang mit der Reaktion auf Covid-19 und andere Epidemien sowie auf Naturkatastrophen. Viele Fachleute in Kuba sahen zum Zeitpunkt der Festnahme Maduros deutliche Anzeichen dafür, dass die meisten Kubanerinnen und Kubaner – selbst diejenigen, die der Regierung und/oder dem System kritisch gegenüberstehen – mit Entsetzen und Wut auf die Tötung ihrer Soldaten reagierten. Große Menschenmengen zogen an den Särgen vorbei, nachdem die sterblichen Überreste nach Kuba zurückgebracht worden waren, und nahmen am nächsten Tag an Massendemonstrationen in Havanna und in allen 169 Kommunen Kubas teil. Diese Beteiligung schien zu bestätigen, was Beobachter auch in anderen Zusammenhängen feststellen, nämlich die (vielleicht auch nur rhetorische) Entschlossenheit der kubanischen Bevölkerung, sich jedem Versuch der USA zu widersetzen, Kubas politisches System durch Gewalt oder Drohungen umzugestalten. > »Der auffällige Anstieg des Straßenverkehrs in Havanna deutet zumindest auf eine beträchtliche Vermögensbildung dort hin; es sind deutlich mehr Waren verfügbar als in den 1990er Jahren. Für die meisten Kubaner besteht die größte Herausforderung derzeit eher darin, dass solche Waren vergriffen sind oder dass ihre Preise deutlich steigen.« Mit anderen Worten: Die Todesfälle scheinen die Flammen des wohlbekannten und tief verwurzelten kubanischen Nationalismus angefacht zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident das Leid der kubanischen Bevölkerung verschlimmert und dadurch für noch mehr Patriotismus sorgt. Dieser Patriotismus hat die politische und ideologische Kultur Kubas schon lange geprägt, nach und auch schon vor der Revolution von 1959. Insbesondere in den 1990er Jahren, zu Zeiten der harschen »Sonderperiode« mit Sparmaßnahmen, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgten, wurde der Patriotismus zu einem Schlüssel für das durchaus bemerkenswerte Überleben des Systems. Die jüngste Reaktion der kubanischen Öffentlichkeit auf die Aktionen der USA sollte daher nicht überraschen. Sie könnte sogar ein Hinweis darauf sein, dass das System mehr Unterstützung (oder zumindest Toleranz) genießt, als viele bislang angenommen hatten. ## Lokale Unterschiede Social-Media-Berichte über Proteste in Kuba haben die Wahrnehmung geschürt, ein Großteil der Bevölkerung sei unzufrieden. Diese Berichte sind meist zutreffend, jedoch wird auch oft übertrieben. sie sollten mit Vorsicht betrachtet werden. Erstens ist Havanna nicht mit dem Rest Kubas vergleichbar. In der Hauptstadt sind sowohl offener Widerstand als auch (relativer) Wohlstand tatsächlich häufiger zu beobachten. Im Rest Kubas leiden die Menschen hingegen meist stärker unter dem Mangel an Gütern und Energie. Dennoch deutet die Stimmung außerhalb der Hauptstadt auf größere Unterstützung für das System hin. Zweitens: Obwohl die Kubanerinnen und Kubaner es seit langem gewöhnt sind, sich lautstark über Versorgungsengpässe, Warteschlangen und Stromausfälle zu beschweren, und ihre jüngsten Frustrationen und ihre Wut echt sind, scheinen die meisten dennoch bereit zu sein, die Engpässe zu tolerieren (wenn auch mit Resignation). Es scheint darüber hinaus immer noch genügend Menschen in Kuba zu geben, die die Vorteile und Errungenschaften schützen wollen, die ihnen das System gebracht hat. Reaktionen auf die Maßnahmen des »alten Feindes« müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Alle Menschen in Kuba wissen indes, dass die USA ihren Verwandten über Jahrzehnte hinweg Zuflucht und materielle Möglichkeiten geboten haben. Dies lässt sich unschwer in der mittlerweile erheblichen Abhängigkeit Kubas von Überweisungen der Emigranten ablesen. Gleichzeitig haben viele aber auch das Gefühl, dass die US-Politik stets das Ziel hat, durch Zwang, Gewalt und ökonomische Erpressung das Schicksal Kubas zu bestimmen. ## Multiple Krisen 1994 habe ich Kubas Krise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die voraussichtlichen Überlebenschancen des Systems anhand sorgfältig ausgewerteter Zahlen erläutert. Ich habe damals argumentiert, dass 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung das System aktiv unterstützten, während etwa der gleiche Anteil entschieden dagegen war (eine Schätzung, die damals von einem prominenten Dissidenten bestätigt wurde). Damit blieben 40 bis 60 Prozent in der »Mitte«. Diese waren kritisch, akzeptierten oder tolerierten das System aber trotz all seiner Mängel passiv. Ich sehe wenig Anlass, diese Einschätzung in Bezug auf die heutigen Realitäten in Kuba wesentlich zu ändern: Ich würde schätzen, dass die Werte heute eher bei 20 Prozent Befürwortern und 35 Prozent Gegnern liegen (die zeitweise auf 40 Prozent ansteigen können), und etwa 45 bis 60 Prozent weiterhin in der passiven Mitte bleiben. Die aktuelle Krise mag materiell nicht so tiefgreifend sein wie die in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als die meisten Kubanerinnen und Kubaner ernsthaft ein Ende des bestehenden Systems befürchteten. Jedoch gibt es heute zwei entscheidende Unterschiede. Der erste ist das Fehlen von Fidel oder Raúl Castro, denen viele Bewohner des Landes Vertrauen, Respekt oder Ehrerbietung entgegenbrachten. Den Mitgliedern der Führung ab 2018 fehlt es an historischer Legitimität und Autorität. Und sie scheinen nicht in der Lage zu sein, den allgemein wahrgenommenen materiellen Niedergang aufzuhalten. > »Die letztendlichen Dimensionen der aktuellen Krise sind schwer vorherzusagen, aber die unter Druck stehende und viel kritisierte kubanische Führung ist sich der Probleme bewusst und merkt, dass sie dringend angegangen werden müssen.« Trotzdem ist die eigentliche Krise in Kuba derzeit eher politischer als materieller Natur. Der auffällige Anstieg des Straßenverkehrs in Havanna deutet zumindest auf eine beträchtliche Vermögensbildung dort hin; es sind deutlich mehr Waren verfügbar als in den 1990er Jahren. Für die meisten Kubaner besteht die größte Herausforderung derzeit eher darin, dass solche Waren vergriffen sind oder dass ihre Preise deutlich steigen. Der zweite Unterschied ist ebenfalls politischer Natur: die Entfremdung der Jugend und die Auswanderung von über einer halben Million junger Menschen innerhalb weniger Jahre. Die Massenauswanderungen der 1960er Jahre hatten noch gewisse Vorteile für die Regierung, wie das Freiwerden von bezugsfertigen Wohnungen für viele Arme und die Schwächung jeglicher organisierten Opposition. Die jungen Kubaner von heute hingegen sind seit 1991 in einem leider sehr kargen Kuba aufgewachsen und erhalten ihre Informationen viel eher über (ausländische) soziale Medien als ihre Eltern und Großeltern. Infolgedessen teilen sie weniger das Vertrauen der älteren Generationen in das System und neigen eher dazu, die Verantwortung für die Misere bei der eigenen Regierung statt bei den USA zu sehen. Das geht teilweise bis zu einem Punkt, dass die unbestreitbaren Belege für die Auswirkungen des Embargos angezweifelt werden. Es scheint in dieser Hinsicht eine Entfremdung zwischen den Generationen zu geben. Andererseits deuten die zahlreichen jüngeren Kubaner, die an den jüngsten Demonstrationen und Kundgebungen im Zuge der Morde in Caracas teilgenommen haben, darauf hin, dass es andere Ansichten gibt und dass der Patriotismus auch unter jungen Menschen nach wie vor tief verwurzelt ist. ## Der Faktor Trump Seit 2012 genießen Auswanderer die gesetzliche Freiheit, nach Kuba zurückzukehren. In den Vereinigten Staaten (nach wie vor das Hauptziel für kubanische Emigranten) und in vielen anderen entwickelten Regionen der Welt herrscht heute ein weniger einladendes Klima für Migranten. Daher könnten junge Menschen, die kürzlich ausgewandert sind, durchaus auf die Insel zurückkehren, sei es aus Zwang oder aus freier Entscheidung. Allerdings bringen sie möglicherweise eine andere Sichtweise auf das kubanische System mit oder sind nach wie vor frustriert über das Kuba, das sie zuvor verlassen hatten. Darüber hinaus hat das Leben in der »Florida bubble« bei vielen Emigranten für eine veränderte Einstellung zur Heimat gesorgt. Selbst wenn sie vor ihrer Auswanderung unpolitisch waren, scheinen sie die Werte und Ansichten der kubanisch-amerikanischen Community schnell zu übernehmen. Die letztendlichen Dimensionen der aktuellen Krise sind schwer vorherzusagen, aber die unter Druck stehende und viel kritisierte kubanische Führung ist sich der Probleme bewusst und merkt, dass sie dringend angegangen werden müssen. Zeitgleich gibt es Anzeichen dafür, dass Kubas Kultur des tief verwurzelten Patriotismus letztendlich dazu führen könnte, dass einige Menschen zukünftig wieder weniger systemkritisch werden als derzeit. Ebenso könnten kubanische Emigranten in den Vereinigten Staaten weniger feindselig gegenüber der alten Heimat sein als frühere Migrationsgenerationen. Letztendlich hängt dies davon ab, wie sie und ihre Familien (auf und außerhalb der Insel) die Politik der USA wahrnehmen und ob es der kubanischen Regierung gelingt, Alternativen zum Umgehen des Embargos zu finden. Die kommenden Monate und Jahre werden somit herausfordernd und prägend sein. Und: Das unberechenbarste Element in der gesamten kubanischen Gleichung ist natürlich, welche Kurzschlussentscheidungen Donald Trump fällt. ### »Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr« URL: https://jacobin.de/palaestinenser-rueckkehr-hrw-omar-shakir/ Last updated: 2026-07-24T11:48:11.000Z Nachdem Human Rights Watch (HRW) die Veröffentlichung eines Berichts über Israels Verweigerung des palästinensischen Rückkehrrechts Ende 2025 blockiert hatte, traten zwei Mitarbeiter der Organisation – Omar Shakir und Milena Ansari – zurück. In ihren Rücktrittserklärungen kritisieren die beiden, dass die Organisation aus Angst vor politischem Gegenwind ihre Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht vernachlässige. [Der unveröffentlichte Bericht](https://www.theguardian.com/world/2026/feb/03/human-rights-watch-researchers-resign-palestine?ref=jacobin.de) dokumentiert laut *The Guardian* nicht nur aktuelle Erfahrungen von Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza und der West Bank, sondern auch im Libanon, Jordanien und Syrien – also jener Gruppe, die bereits 1948 und 1967 von der israelischen Armee vertrieben wurde. Anders als in früheren Auseinandersetzungen mit dieser Frage kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Verweigerung des Rückkehrrechts ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« darstellt. HRW spricht davon, den Bericht lediglich »pausiert« zu haben und das Rückkehrrecht weiter zu unterstützen. Im Interview erklärt der langjährige Israel-Palästina-Direktor Omar Shakir, warum er diese Begründung für unhaltbar hält – und weshalb das Rückkehrrecht bis heute eine der umstrittensten Fragen in der internationalen Menschenrechtsarbeit ist. **Sie sind kürzlich von Ihrem Posten als Israel-Palästina-Direktor bei Human Rights Watch zurückgetreten – eine Position, die Sie über ein Jahrzehnt innehatten –, nachdem die Veröffentlichung Ihres Berichts zum palästinensischen Rückkehrrecht von der Führung gestoppt wurde. Würden Sie sagen, dieser Vorgang schadet der Glaubwürdigkeit der Organisation?** Human Rights Watch leistet außergewöhnliche Arbeit. Ich bin stolz auf unsere Arbeit zu Israel-Palästina. Die Angestellten sind hervorragend. Aber ja, der Vorgang wirft ernste Fragen zur Loyalität der neuen Führung gegenüber unserer Methodik auf: die Fakten zu veröffentlichen und das Recht konsequent anzuwenden. Die Welt braucht eine mutige und prinzipientreue Human Rights Watch. Wir sind in erster Linie den Opfern von Menschenrechtsverletzungen verpflichtet. **Wie ist der Bericht konkret entstanden?** Wir haben über ein Jahr an einem Bericht gearbeitet, der die Auswirkungen der Verweigerung des Rückkehrrechts auf palästinensische Geflüchtete untersucht. Vor dem Hintergrund der massiven Vertreibungen und ethnischen Säuberungen in Gaza und im Westjordanland bestand das Ziel darin, verschiedene Entwicklungen zusammenzuführen: die Auslöschung der Flüchtlingslager in Gaza; die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza; die Räumung der Flüchtlingslager im Westjordanland; die Angriffe auf UNRWA – und die fortgesetzte Verweigerung des Rückkehrrechts durch die israelische Regierung. > »Wenn, was wir heute erleben, als zweite Nakba beschrieben wird, dann müssen wir uns mit den Lehren der ersten Nakba auseinandersetzen.« Wir haben Dutzende Interviews mit Geflüchteten in der Region geführt. Sie zeigen, dass diese Menschen erheblich unter der Verweigerung des Rückkehrrechts leiden: Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza und im Westjordanland werden jetzt erneut vertrieben – die meisten von ihnen sind bereits Geflüchtete –, hinzu kommt der kumulative Schaden, den palästinensische Flüchtlinge in Syrien, im Libanon und in Jordanien über Jahrzehnte erfahren haben. **Wie lautet die zentrale rechtliche Bewertung des Berichts?** Der Bericht zeigt, dass es ein Recht auf Rückkehr gibt, geht aber weiter: Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Ausmaß des Schadens, der durch die Verweigerung der Rückkehr verursacht wird, den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt. **Wurde diese Einschätzung denn innerhalb von Human Rights Watch geteilt?** Der Bericht durchlief den regulären Prüfprozess: Programmprüfung, Prüfung auf Abteilungsebene und juristische Prüfung. Er war zur Veröffentlichung im Oktober vorgesehen. Dann wurde uns mitgeteilt, man brauche mehr Zeit, um ihn intern zu »vermitteln«, weshalb er dann verschoben wurde. Schließlich war die Veröffentlichung für den 4\. Dezember angesetzt. Der Bericht war finalisiert, übersetzt und für die Website aufbereitet. Eine Pressemitteilung und ein Q&A lagen bereit. Externe Partner und Geldgeber waren gebrieft worden. Kurz vor dem geplanten Veröffentlichungstermin wurde ein neuer Direktor eingestellt. Uns wurde gesagt, wir sollten ihn über den Bericht informieren. In diesem Treffen drängten ein paar ranghohe Kolleginnen und Kollegen darauf, die Veröffentlichung erneut zu verschieben. Der neue Direktor rief mich am 25\. November an und teilte mir mit, dass er beschlossen habe, die Veröffentlichung zu stoppen. Er nannte keine konkreten Gründe, außer Bedenken leitender Mitarbeitender. Ich fragte, wie der weitere Prozess für eine Veröffentlichung aussehen solle. Er sagte, das könne er mir nicht sagen und schlug vor, ich solle überlegen, wie sich der Bericht »retten« ließe. Am 3\. Dezember fand ein weiteres Treffen statt. Dort erklärte das Management, man habe Bedenken hinsichtlich der Stärke der Schlussfolgerungen des Berichts. > »Die Aufrechterhaltung eines jüdischen Staates ist eine politische Präferenz, die nicht über die grundlegenden Rechte eines ganzen Volkes gestellt werden kann.« Die Rechtsabteilung sagte, wir hätten das Recht korrekt angewendet. Uns wurde mitgeteilt, das Management würde über das weitere Vorgehen entscheiden. Schließlich wurde uns gesagt, die einzige Option bestehe darin, die Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Flüchtlinge im Westjordanland und in Gaza zu begrenzen – etwas, das aus meiner Sicht weder rechtlich noch faktisch begründet ist. Wir machten ein weiteres Angebot: Der Bericht enthielt zwei Feststellungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir schlugen vor, ihn ausschließlich auf den Aspekt der Verfolgung zu stützen, der rechtlich eindeutiger ist. Das Management erklärte, auch das würde den Bedenken mit Blick auf die politische Wirkung des Berichts nicht ausreichend Rechnung tragen. Als mir das mitgeteilt wurde, sagte ich, dass ich zurücktreten würde. **Die Führung von Human Rights Watch erklärte auf Rückfragen, der Bericht sei lediglich pausiert worden, aufgrund der hohen redaktionellen Standards in HRW. Wie bewerten Sie das?** Es stimmt, dass der Bericht nicht formell beerdigt wurde. Ein Weg nach vorne wurde angeboten. Aber aus meiner Sicht hatte dieser Weg keinerlei rechtliche und faktische Grundlage, da er eine Einschränkung des Umfangs unserer Recherche bedeutet hätte. Das jüngste Angebot bestand darin, wieder von vorn anzufangen. Dafür gibt es aber keinen Anlass. Der Bericht war freigegeben. **Der frühere Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, schrieb auf X, er halte die Aussetzung des Berichts für gerechtfertigt, da dieser auf einer neuartigen rechtlichen Argumentation beruhe.** Die Behauptung, es handele sich um ein neuartiges rechtliches Argument, ist falsch. Der Internationale Strafgerichtshof hat im Kontext Myanmars festgestellt, dass die Verweigerung der Rückkehr für Rohingya-Flüchtlinge ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen kann. Der Bericht von Human Rights Watch zu den Chagos-Inseln von 2023 kam zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Rückkehr der vertriebenen Chagossianerinnen und Chagossianer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Unser Argument baut auf gefestigter Rechtsprechung auf. In Israel-Palästina zu einem anderen Ergebnis zu kommen, hieße, einen anderen rechtlichen Maßstab anzulegen. **Human Rights Watch und andere Organisationen nutzen heute Begriffe wie Apartheid und Völkermord, um Israels Politik in Palästina zu bewerten – etwas, das noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar gewesen wäre. Warum, glauben Sie, ist das palästinensische Rückkehrrecht bis heute ein so heikles Thema?** Human Rights Watch hat eine Position zum Rückkehrrecht. Aber wir haben nie eine eigenständige, umfassende Untersuchung dazu vorgelegt. Ich glaube, viele Leute haben Schwierigkeiten, den Zusammenhang zu erkennen zwischen dem, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, und der Verweigerung der Rückkehr für palästinensische Geflüchtete in Jordanien, im Libanon und in Syrien. Wenn, was wir heute erleben, als zweite Nakba beschrieben wird, dann müssen wir uns mit den Lehren der ersten Nakba auseinandersetzen. > »In der Menschenrechtsbewegung besteht heute Konsens darüber, dass wir es in Israel mit einem Apartheidregime zu tun haben.« Das Schicksal der Geflüchteten wurde aber nicht 1948 besiegelt, sondern in den Jahren danach, als die rechtliche Infrastruktur geschaffen wurde, die ihre Rückkehr verhindert. Das ist die Realität, in der wir heute leben. Angesichts des Trump-Plans und all der Debatten über die Zukunft Gazas ist ein Bericht, der die Bedeutung dieser historischen Lehren aufzeigt, zentral. Gleichzeitig glaube ich, dass sich die Angst verfestigt hat, eine Auseinandersetzung mit dem palästinensischen Rückkehrrecht komme einer Infragestellung des jüdischen Charakters des Staates Israel gleich. **Was halten Sie denn von dieser Behauptung? Ist das eine Nebelkerze?** Die Aufrechterhaltung eines jüdischen Staates ist eine politische Präferenz, die nicht über die grundlegenden Rechte eines ganzen Volkes gestellt werden kann. Das Rückkehrrecht ist nach internationalem Recht ein fundamentales Recht. Ob man diese Behauptung als Nebelkerze betrachtet, hängt davon ab, welche Zukunftsvision von der Region man hat. Wenn die Vision darauf abzielt, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenserinnen und Palästinenser zu zementieren, dann ja: In dem Fall stellt das Rückkehrrecht das infrage. In der Menschenrechtsbewegung besteht heute Konsens darüber, dass wir es mit einem Apartheidregime zu tun haben. Die Abschaffung dieses Apartheidregimes ist entscheidend für die Verwirklichung der grundlegenden Rechte aller Menschen, die dort leben. Ohne die Anerkennung des Rückkehrrechts ist das nicht möglich. Sobald diese grundlegenden Rechte anerkannt sind, werden viele politische Konstellationen denkbar. Was nicht geht, ist eine fortgesetzte Verweigerung von Rechten, um eine politische Präferenz zu bewahren. **Warum war es für Sie wichtig, auch die 1948 und 1967 Vertriebenen in den Bericht einzubeziehen – nicht nur die, die in den letzten Jahren vertrieben wurden?** Der Bericht verfolgt im Kern vier Ziele. Erstens ging es darum zu zeigen, dass die Zerstörung von Flüchtlingslagern in Gaza, die Räumung der Lager im Westjordanland, die Angriffe auf UNRWA und ihren Status sowie die Streichung von Geldern für UNRWA in der gesamten Region miteinander zusammenhängen. Sie stellen einen koordinierten Angriff auf den Status palästinensischer Geflüchteter dar. Zweitens nutzt der Bericht die Verweigerung der Rückkehr nach 1948 und 1967 als warnendes Beispiel für die Gegenwart. Es kann gut sein, dass Rafah nicht wieder geöffnet wird und die mehr als 100.000 Menschen, die sich außerhalb Gazas befinden, nicht zurückkehren dürfen; oder dass die Bevölkerung der Flüchtlingslager im Westjordanland nicht zurückkehren darf. Der Bericht zeigt, wie solche Entscheidungen das Risiko dauerhafter Vertreibung reproduzieren. > »Es gibt keinen glaubwürdigen Ausweg aus der Situation in Israel-Palästina, ohne die Frage der Geflüchteten anzugehen und ihre grundlegenden Rechte anzuerkennen.« Drittens öffnet er einen Weg zur juristischen Aufarbeitung. Es ist schwierig, für Ereignisse von 1948 vor dem IStGH Gerechtigkeit zu erlangen, da das vor der Errichtung des Gerichts liegt und ein Großteil des rechtlichen Rahmens damals noch gar nicht anwendbar war. Die Verweigerung der Rückkehr hingegen stellt ein fortdauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Schließlich gibt es keinen glaubwürdigen Ausweg aus der Situation in Israel-Palästina, ohne die Frage der Geflüchteten anzugehen und ihre grundlegenden Rechte anzuerkennen. Dieses Thema ist bisher nie ernsthaft auf den Tisch gekommen. Human Rights Watch hat kleinere Berichte veröffentlicht, aber nie einen, der sich mit der Wurzel des Problems befasst: der Verweigerung der Rückkehr. ### Die EU-Migrations­abwehr ist nicht besser als ICE URL: https://jacobin.de/eu-ice-migration-pushback-libyen-milizen-frontex/ Last updated: 2026-02-09T11:28:15.000Z In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog. Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Winterspielen in Mailand ICE-Beamte entsenden zu wollen, stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan und Manon Aubry, einen Antrag an Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Antonio Costa: Beamte der ICE sollten nicht in die EU einreisen dürfen. Doch die Mitgliedsstaaten der EU sind selbst nicht besser. Sie haben es lediglich geschafft, eine Politik zu etablieren, bei der die unappetitlichen – das heißt tödlichen – Aspekte des Grenzschutzes nach außen verlagert werden, wo sie für die meisten Menschen in Europa nicht sichtbar sind. > »Die UNHCR stellte im September 2020 fest, dass Libyen kein sicheres Land sei. Doch das ändert wenig an der engen Zusammenarbeit der EU mit dem libyschen Staat und Milizen wie der sogenannten ›libyschen Küstenwache‹.« ## Die Kosten der Abschottung Die Internationale Organisation für Migration (IOM) [berichtet](https://www.iom.int/news/iom-emergency-teams-support-migrants-libya-following-discovery-mass-grave-and-underground-detention-sites?ref=jacobin.de), dass im Januar 2026 libysche Behörden 195 Gefangene sowie 21 Leichen in Adjdabia im Südosten des Landes entdeckt haben. In einer separaten Operation wurden 221 Menschen aus einem 3 Meter tiefen Untergrundgefängnis in Kufra befreit. Mindestens zehn von ihnen wurden ins Krankenhaus für Notbehandlung eingeliefert. Netzwerke aus kriminellen Milizen hielten sie wohl fest, um Geld von ihren Angehörigen zu erpressen. Solche erschreckenden Funde gibt es nicht zum ersten Mal: Im März 2024 gab die IOM [bekannt](https://www.iom.int/news/iom-deeply-alarmed-mass-graves-found-libya-urges-action?ref=jacobin.de), dass 65 Leichen von Migranten im Südwesten des Landes gefunden wurden. Im Februar 2025 wurde ein Massengrab mit neunzehn Menschen in Jakharrah sowie ein weiteres in der Kufra-Wüste mit dreißig weiteren Leichen gefunden. Die IOM ging außerdem von siebzig weiteren Leichen aus und mehrere Hundert Gefangene wurden aus den Händen von Milizen befreit. Viele Geflüchtete aus Afrika nehmen den Weg nach oder über Libyen auf sich. Die menschenrechtliche Situation dort ist jedoch erschreckend. Auf Videoaufnahmen, die auf Social Media kursieren, sind immer wieder Sklavenmärkte zu sehen. Die UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, stellte in einem [Bericht](https://www.ecoi.net/en/file/local/2037541/5f1edee24.pdf?ref=jacobin.de) im September 2020 fest, dass Libyen kein sicheres Land sei. Doch das ändert bisher wenig an der engen Zusammenarbeit der EU mit dem libyschen Staat und Milizen wie der sogenannten »libyschen Küstenwache«. Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind bekannt, doch einen Antrag diesbezüglich von 42 Nichtregierungsorganisationen [lehnte](https://www.euronews.com/my-europe/2025/09/24/european-commission-dismisses-ngos-call-to-stop-financing-of-libyan-coast-guard?ref=jacobin.de) die Europäische Kommission im vergangenen September ab. Die schlechte Menschenrechtslage in Libyen ist dabei selbst ein Resultat europäischer Außenpolitik – konkret des NATO-Angriffs auf Libyen 2011, bei dem der Machthaber Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde. Seitdem wird das Land dezentral von Warlords und bewaffneten Milizen regiert, die um die Macht im Staat konkurrieren – ein Gewaltmonopol gibt es nicht. Dass eine politische Lösung nötig sei, [räumte](https://www.migazin.de/2017/02/06/eu-gipfel-malta-libyen-fluechtlinge/?ref=jacobin.de) auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 bei einem Sondergipfel in Malta ein, auf dem die gemeinsame Migrationsabwehr mit Tunesien und Libyen – trotz der Warnungen vor Ausbeutung und Folter von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kodifiziert wurde. > »Ein von der EU in Niger durchgedrücktes Gesetz stellte unter Strafe, Migrantinnen und Migranten zu transportieren, ihnen einen Schlafplatz anzubieten oder ihnen auch nur Essen zu verkaufen.« Diese politische Lösung wurde in den darauffolgenden Jahren jedoch nicht gesucht. Stattdessen setzt man auf Gewalt. Die EU unterstützt für die Migrationsabwehr die »libysche Küstenwache« direkt finanziell und durch Ausbildung. Das Land Libyen bekam zwischen 2015 und 2021 insgesamt 465 Millionen Euro. Das geschah über den 2015 gegründeten Emergency Trust Fund for Africa, der sich [zum Ziel gesetzt](https://trust-fund-for-africa.europa.eu/index%5Fen?ref=jacobin.de) hat, »irreguläre Migration« und ihre Wurzeln zu bekämpfen. Die Förderung geht seit 2021 weiter über das Finanzinstrument NDICI-GE, durch das bis 2027 65 Millionen Euro für einen Fokus auf »Grenzmanagement« zur Verfügung gestellt werden sollen. Schätzungen [zufolge](https://www.spiegel.de/ausland/libyen-sicherheitskraefte-befreien-200-gefangene-aus-erdloechern-a-934c09d9-66b7-4d42-ac59-5c6b2bd7b2ea?ref=jacobin.de) haben in den vergangenen Jahren zwischen 350.000 und einer Million Menschen vom Sudan aus die Flucht über die südliche Grenze Libyens gewagt. Die meisten Migrantinnen und Migranten, die in libyschen Massenlagern gefunden wurden, kommen aus Eritrea und Somalia und der Sudan ist ein Transitland für Geflüchtete aus diesen Ländern. Auch im Sudan selbst herrscht gerade ein Bürgerkrieg, der 12 Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Für die Massaker und ethnischen Säuberungen im Sudan, vor allem in Gebieten wie Dafur, ist die Miliz der RSF verantwortlich. Die EU soll auch die [RSF](https://migration-control.info/de/blog/wie-die-europaische-union-unterdruckung-finanziert/?ref=jacobin.de) zwecks Migrationsabwehr finanziell unterstützt haben. ## Wenn Migration kriminalisiert wird Die EU verfolgt die Strategie, afrikanische Geflüchtete daran zu hindern, das Mittelmeer zu erreichen, sodass sie von dort nicht weiter nach Europa kommen. So werden die Grenzen Europas immer weiter nach außen verlagert, das heißt auch auf den afrikanischen Kontinent. Dabei werden Länder in Nord- und Westafrika entweder direkt finanziell unterstützt oder es wird Druck auf sie ausgeübt – zum Beispiel, indem die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft wird. Dort werden dann Beamte in der Migrationsabwehr ausgebildet, Lager für den Auffang von abgeschobenen Migrantinnen und Migranten errichtet oder Gesetze erlassen, die die Migration kriminalisieren sollen. Ein Beispiel dafür ist das nigrische Gesetz 2015-036, das Migration und ihre Unterstützung unter Strafe stellt. Laut diesem von der EU durchgedrückten Gesetz galt es bereits als Unterstützung, Migrantinnen und Migranten zu transportieren, ihnen einen Schlafplatz anzubieten oder ihnen auch nur Essen zu verkaufen. Der Referent für Flucht und Migration bei medico international, Kerem Schamberger, [beschreibt](https://www.medico.de/blog/bewegungsfreiheit-wiederhergestellt-19386?ref=jacobin.de), dass das Migration nicht verhindert, aber tödlicher macht. Seit dem Militärputsch 2022 wird Niger durch eine Militärjunta regiert. Inzwischen ist das westafrikanische Land aus dieser Zusammenarbeit ausgetreten und hat das Gesetz 2015-036 wieder abgeschafft. Das sorgte in der Region für Aufatmen, doch in Europa galt das als problematisches Signal. Die *Süddeutsche Zeitung* titelte »Der Stoff, aus dem Europas Alpträume sind«. Die Kriminalisierung von Migration nimmt dabei unterschiedliche Formen an. Eine Form ist die Kriminalisierung von sogenannten Schleusern. Das klingt erstmal unproblematisch, da Schleuserbanden Migrantinnen und Migranten häufig ausbeuten und an ihrer Flucht verdienen. In der Realität führt das aber oft zu hohen Haftstrafen für Menschen, die sich selbst vor Krieg, Folter und Versklavung auf die Flucht gemacht haben. Die NGO de:criminalize dokumentiert einige dieser Fälle. Unter ihnen ist zum Beispiel Garan, der vor Krieg im Südsudan floh und in Libyen Folter und Zwangsarbeit erlebte. Der Sechzehnjährige steht nun in Griechenland vor Gericht, weil er unter vorgehaltener Waffe das Boot steuerte, mit dem er und viele andere Migrantinnen und Migranten nach Europa kommen wollten. Obwohl er minderjährig ist, wird er als Erwachsener gerichtet, das heißt, er kann mit einer lebenslangen Haftstrafe [rechnen](https://decriminalize.eu/freiheit-fur-garan/?ref=jacobin.de). Fälle wie diesen gibt es zuhauf. Die [Gerichtsverfahren](https://www.medico.de/blog/knast-statt-asyl-19205?ref=jacobin.de#:~:text=Gefl%C3%BCchtete%20werden%20unter%20dem%20Vorwurf,%C3%BCber%20die%20Abschreckungspolitik%20der%20EU.&text=Lesvos%20Rechtsbeistand%20f%C3%BCr%20Fl%C3%BCchtende%20leistet) dauern im Schnitt 37 Minuten, die Haftstrafen belaufen sich im Schnitt auf 46 Jahre und zusätzliche Geldstrafen von 330.000 Euro. > »Bei Pushbacks im Mittelmeer werden zum Beispiel Schlauchboote zerschossen, auf denen sich Menschen befinden, oder Motoren zerstört und die Boote anschließend in türkischen Gewässern ausgesetzt.« Eine ähnliche Strategie der Externalisierung ihrer Grenzen verfolgt die EU mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal, der 2016 verabschiedet wurde. Dabei wird die türkische Regierung dafür finanziert, Geflüchtete, die über die Türkei nach Griechenland und so in die EU kommen, wieder zurückzunehmen. Zu diesem Zweck wurde die Türkei mit circa 9 Milliarden Euro ausgestattet. Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien und Afghanistan und beantragen in der Regel in Griechenland direkt Asyl, doch da die Türkei – trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 – als sicheres Land gilt, werden die meisten Anträge als unzulässig [abgewiesen](https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/517150/eu-tuerkei-fluechtlingsvereinbarung-bestandsaufnahme-und-menschenrechtliche-bewertung/?ref=jacobin.de). Das Problem besteht auch darin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in der Türkei nur für europäische Geflüchtete gilt. Auch hier ist die menschenrechtliche Situation alarmierend, Geflüchtete und auch Minderjährige werden pauschal erstmal inhaftiert. Seitdem die Türkei sich im Kontext der Covid-19-Pandemie geweigert hat, Geflüchtete aus Griechenland zurückzunehmen, werden Menschen dort in Auffanglagern konzentriert. Ein weiteres Problem, das mit diesem Deal einhergeht, ist, dass die Türkei im Gegenzug von den EU-Staaten eine härtere Repression gegen türkische Linke und insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung einfordern konnte. Diese wird in Deutschland juristisch vor allem durch das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK durchgesetzt. Die engen Beziehungen zur Türkei stehen der Entkriminalisierung im Weg. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung führt die Türkei seit Jahrzehnten einen Besatzungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung und fordert eine Unterstützung dieser Politik durch die EU-Staaten. ## ICE im Mittelmeer Viele Geflüchtete bekommen jedoch nicht mal die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, obwohl sie in Europa ankommen. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex steht in der Kritik, völkerrechtlich illegale Pushbacks zu betreiben oder sich an ihnen zu beteiligen – das heißt Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer illegal zurückzustoßen, sodass sie sich wieder außerhalb des europäischen Einflussgebietes befinden. Dabei werden zum Beispiel Schlauchboote zerschossen, auf denen sich Menschen befinden, oder Motoren zerstört und die Boote anschließend in türkischen Gewässern ausgesetzt. Laut [Recherchen](https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-00000000-0002-0001-0000-000173654787?ref=jacobin.de) des *Spiegel* sind auch deutsche Bundespolizisten an diesen Aktivitäten beteiligt. Ob Seenotrettung auch in den Aufgabenbereich von Frontex fällt, bleibt umstritten. Unabhängig davon ist die Behörde jedoch selbst in die teilweise tödliche Gefährdung von Migrantinnen und Migranten verwickelt. Die Agentur mit Sitz in Warschau wurde zunächst geschaffen, um die Grenzschutzaktivitäten in verschiedenen europäischen Ländern zu koordinieren. Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise 2016 wurde sie mit zusätzlichen Befugnissen und Personal ausgestattet. Während das Budget im Jahr 2005 noch 6 Millionen Euro betrug, besteht es heute aus [1,2 Milliarden Euro](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1172183/umfrage/budget-der-europaeischen-agentur-fuer-die-grenz-und-kuestenwache-frontex/?ref=jacobin.de). Es ist eine der größten Behörden Europas und mittlerweile selbst in der Lage, Grenzen zu »schützen« und EU-Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, härteren Grenzschutz zu betreiben und intensiver [abzuschieben](https://www.zeit.de/politik/2016-10/europaeischer-grenzschutz-frontex-macht-fluechtlinge?ref=jacobin.de). > »Frontex will israelische Drohnen und Überwachungstechnologien gegen Migrantinnen und Migranten einsetzen, die auch während des Genozids in Gaza zum Einsatz kamen.« Die Verschärfung der EU-Grenzen nach außen verlief zunächst parallel zum Prozess der europäischen Integration, bei dem die Grenzen innerhalb Europas durch den Schengenraum liberalisiert wurden. Grenzkontrollen fanden deshalb an den deutschen Grenzen nicht mehr statt. Stattdessen wurden vermehrt Menschen, denen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer äußeren Erscheinung unterstellt wurde, sich illegal in Deutschland aufzuhalten, von der Bundespolizei an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen kontrolliert. 2023 führte Nancy Faeser jedoch wieder Grenzkontrollen ein. Bis zu 30 Kilometer nach der Grenze kann die Bundespolizei jetzt wieder [Grenzkontrollen](https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/mit-bahn-pkw-bus-und-lkw/kontrollen-im-grenzraum?ref=jacobin.de) durchführen. Das heißt, Kontrollen werden insgesamt ausgeweitet – und die Überwachungsbefugnisse gleich mit. Die Aufrüstung von Frontex ist von der allgemeinen Militarisierung nicht zu trennen. Im Dezember 2024 schloss die Behörde einen neuen [Vertrag](https://electronicintifada.net/blogs/david-cronin/eu-rewards-israel-genocide-approving-new-drone-deal?ref=jacobin.de) mit dem israelischen Waffenhersteller IAI über 192 Millionen Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren. Frontex will israelische Drohnen und Überwachungstechnologien gegen Migrantinnen und Migranten einsetzen, die auch während des Genozids in Gaza zum Einsatz kamen. ## Wie Deutschland vorangeht Als im Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa 500 Geflüchtete starben, löste das weltweite Empörung aus. Die meisten von ihnen kamen aus Somalia und Eritrea und waren libyschen Folterlagern entkommen. Der Name der italienischen Insel wurde zum Symbol für eine unmenschliche Migrationspolitik in Europa. Martin Schulz, damals Präsident des EU-Parlaments [sagte](https://www.proasyl.de/news/das-sterben-geht-weiter-zehn-jahre-nach-den-schiffsungluecken-von-lampedusa/?ref=jacobin.de): »Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Migrationspolitik sein.« Doch seitdem wurde genau die Politik, die Lampedusa verursacht hat, weiter verschärft. Projekte für Seenotrettung wie die Marineoperation »Mare Nostrum« der italienischen Regierung, die 150.000 Menschen das Leben rettete, mussten aufgrund mangelnder Förderung wieder eingestellt werden. Stattdessen wird Frontex weiter aufgerüstet und sichere Fluchtrouten werden untergraben. Jährlich sterben rund 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer wird deutlich darüber liegen. Heute erleben wir wieder eine massive rechte Mobilisierung, die maßgeblich von einem Anti-Migrationskurs getragen wird. Diese Mobilisierung wurde und wird von der Ampel und Schwarz-Rot aktiv politisch vorangetrieben. Der Antrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament mag gut gemeint sein, am Ende ist er jedoch eine Art Ehrenrettung europäischer Werte und hält das falsche Bild der humanistischen EU aufrecht. Die Wahrheit ist, dass Menschenrechtsverletzungen von Deutschland und der EU mehr als nur in Kauf genommen werden. Sie sind das Mittel zur Durchsetzung der europäischen Migrationspolitik. Mit welcher moralischen Autorität würde die EU also eine Reisebeschränkung für ICE-Beamte beschließen? ### Die kurdischen Autonomie­bestrebungen in Syrien sind nicht am Ende URL: https://jacobin.de/syrien-kurdistan-pkk-rojava-hts-sdf-ypg/ Last updated: 2026-02-09T11:55:41.000Z Der Krieg um Nord- und Ostsyrien ist mit dem Abkommen vom 30\. Jänner und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete vorerst zu Ende gegangen. Diese Entwicklung markiert weder das Ende der Autonomiebestrebungen der syrischen kurdischen Bevölkerung noch das Ende politischer Auseinandersetzungen um das neue Syrien. Aber auch wenn kurdische Strukturen weiterhin bestehen, wurde damit das Ende der Autonomie Rojavas, beziehungsweise der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES), wie wir sie kennen, besiegelt. Für eine rationale Analyse der DAANES und ihres Scheiterns müssen allzu enthusiastische Projektionen westlicher Fans hintangestellt werden. Die DAANES war nie das revolutionäre, basisdemokratische Paradies der Geschlechtergleichheit und der arabisch-kurdischen Geschwisterlichkeit, als das sie von manchen westlichen Fans und in manch kurdischer Propaganda dargestellt wurde. Vielmehr handelte es sich de facto um ein Einparteienregime mit Inklusion kleinerer Bündnispartner, vor allem von christlichen Parteien und arabischen Stämmen. Letztere kamen überwiegend erst im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) ab 2015 dazu. Auch in der DAANES gab es Menschenrechtsverletzungen und politische Gewalt, allerdings in weit geringerem Ausmaß als in anderen Teilen Syriens. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), also jene 2015 geformte Militärallianz unter kurdischer Führung, die von den USA im Kampf gegen den IS unterstützt wurde, waren in diesem Konflikt keine Heiligen, sondern nur jene, die sich zumindest bemühten, gewisse Mindeststandards im Menschenrechtsbereich einzuhalten. > »Die SDF hatten einen demokratischen Anspruch, an dem sie gemessen werden konnten.« Sie hatten einen demokratischen Anspruch, an dem sie gemessen werden konnten. So waren sie etwa die einzige Bürgerkriegspartei, die dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes uneingeschränkten Zugang zu ihren Gefängnissen und Amnesty International die Möglichkeit für Recherchen vor Ort gab. Der Bericht, der daraus entstand, war sehr kritisch – aber seine Erkenntnisse wurden nicht einfach nur abgewehrt, sondern eben auch diskutiert. In den Gefängnissen der Hayat Tahrir ash-Sham (HTS), also den heutigen Machthabern in Damaskus, gab es keinen solchen Zugang. Die Gefangenen dort wurden auch nach 2024 nicht befreit und können ihre Geschichten nicht erzählen. ## Brüderlichkeit der Völker? Die demokratischen Defizite der DAANES waren also real – aber allein hätten sie wohl kaum zu deren Ende geführt. Was sich tatsächlich als entscheidend herausstellte, war das Verhältnis zu den arabischen Stämmen in Raqqa und Deir az-Zor. Viele Kurdinnen und Kurden haben es ab 2016 überhaupt für einen Fehler gehalten, diese arabischsprachigen Gebiete zu besetzen. Die Eroberung dieser Gebiete erfolgte auf expliziten Wunsch der USA. Diese machten ihre Unterstützung der SDF davon abhängig, den IS bis zum Schluss, auch in den arabischen Gebieten, zu bekämpfen. Zunächst nahmen auch viele Araberinnen und Araber die SDF als Befreier vor dem Joch des IS wahr. Dass Teile der arabischen Bevölkerung dieser Gebiete mit der Herrschaft der SDF nicht zufrieden waren, konnte man allerdings – zumindest wenn man in diesen Gebieten war und nicht nur mit Offiziellen sprach – ab etwa 2019 durchaus wahrnehmen. Die ehemalige IS-Hauptstadt Raqqa wurde zwar wieder aufgebaut. Die soziale Situation in der Stadt blieb aber prekär. Wer Raqqa jenseits des halbwegs aufgeräumten Stadtzentrums besuchte, fand Menschen vor, die im Müll lebten, wo offensichtlich keinerlei öffentliche Infrastruktur vorhanden war. Dabei war es nicht so, dass sich die DAANES nicht bemüht hätte. 2021 wurde mit der Sharq-Universität sogar eine eigene arabischsprachige Universität der DAANES in der Stadt errichtet. Angesichts der Probleme in den kurdischen Städten, wäre es aber wohl auch der kurdischen Bevölkerung kaum vermittelbar gewesen, mehr in Raqqa zu investieren als in Kobanê oder Hasaka. > »Der Abfall der meisten Araber von den SDF, der von den lokalen Kurdinnen und Kurden genauso als Verrat gewertet wird wie der Seitenwechsel der USA, hat zu einer Ethnisierung des Konfliktes beigetragen.« Besonders schwierig war es allerdings in der Provinz Deir az-Zor, die als besonders konservativ und tribal dominiert gilt. Hier dominierten immer schon Stammesinteressen politische Entscheidungen, die von den Sheikhs der Stämme und nicht von politischen Parteien getroffen wurden. Und diese Sheikhs orientierten sich primär am jeweils stärkeren, der ihnen am nützlichsten erschien. Das kann einmal der syrische Staat sein, einmal der Islamische Staat und einmal die kurdisch geprägte SDF. Wirklich prekär wurde die Situation nach dem Fall des Regimes in Damaskus im Dezember 2024\. Nachdem die SDF kurz auf die Südseite des Euphrats vorgedrungen war, musste sie den arabischen Stämmen bald wieder Platz machen. Auch auf der Nordseite, die eigentlich unter DAANES-Kontrolle stand, begannen die Stämme, sich immer stärker in Richtung der neuen Machthaber in Damaskus zu orientieren. In Raqqa kam es schon 2025 immer wieder zu Protesten gegen die SDF, die primär repressiv beantwortet wurden. Während sich durch den Regimewechsel einerseits eine Chance ergeben hätte, die arabischen Gebiete gegen das 2018 durch die türkische Invasion verlorene kurdisch besiedelte Afrin auszutauschen, waren andererseits wohl beide Seiten – Ahmed al-Sharaa in Damaskus und Mazlum Abdi in Hasaka intern zu schwach, um sich wirklich zu bewegen. Für eine solche Lösung hätte der syrische Interimspräsident al-Sharaa wohl grünes Licht aus Ankara und entscheidungsfähigere Strukturen gebraucht – sowohl in Damaskus als auch in Nord- und Ostsyrien. Mazlum Abdi, der Oberkommandierer der SDF, konnte aber letztlich keine Entscheidung gegen den Willen der PKK-Kommandanten in Qandil treffen und Ahmed al-Sharaa konnte sich nur so weit bewegen, wie es die Türkei zuließ. Dadurch konnte auch das Grundsatzübereinkommen zwischen den beiden vom März 2025 nie konkretisiert und mit Leben gefüllt werden. Stattdessen spielten beide Seiten Mikado und versuchten sich so wenig wie möglich zu bewegen, was die Lage in diesen arabischen Gebieten immer prekärer werden ließ und die SDF gegenüber arabischen Oppositionsgruppen in Raqqa repressiver. ## Arabischer Aufstand und Krieg Am Samstag, dem 17\. Jänner, zog die Führung des arabischen Shammar-Stammes in Syrien ihre Unterstützung für die DAANES offiziell zurück. Der Stamm hatte zuvor jahrelang zu den wichtigsten arabischen Verbündeten der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ gezählt und erkannte nun die Übergangsregierung in Damaskus an. Gemeinsam mit den Shammar fielen auch andere wichtige arabische Stämme der Provinz Deir az-Zor, wie Bagara oder die Al-Mashahda von den SDF ab. Andere arabische Stämme der Region, wie die Al-Uqaydat galten schon bisher als SDF-feindlich. Die Eroberung der arabischen Gebiete wurde damit vor allem durch den Abfall der arabischen Teile der SDF ermöglicht. Der Kampf um die kurdischen Kerngebiete war hingegen völlig anders. Hier gab es keine Sympathien mehr für das Übergangsregime in Damaskus und stattdessen die blanke Angst vor den jihadistischen Elementen innerhalb der syrischen Armee und ihrer tribalen Verbündeten. > »Derzeit gibt es für die syrischen Kurdinnen und Kurden keinerlei internationale Garantien oder Überwachungsmechanismen, die die Umsetzung des Abkommens garantieren würden.« Diese Angst hat nicht nur mit der politischen Herkunft Ahmed al-Sharaas und seiner HTS zu tun, sondern auch mit jüngsten Kriegsverbrechen der Angreifer, mit dem kurzfristigen Hissen der IS-Fahne am Ortseingang von Al-Karamah östlich von Raqqa und mit der Verkündung von Versen aus der Anfal-Sure auf Anordnung des Religionsministers Mohammad Abu al-Khair Shukri. Nach dieser Sure waren in den 1980er-Jahren eine Reihe von Militärkampagnen des irakischen Baath-Regimes von Saddam Hussein benannt worden, bei denen insgesamt über 180.000 Kurdinnen und Kurden ermordet worden waren. Bei einer solchen Vernichtungsrhetorik braucht sich niemand zu wundern, dass die kurdische Bevölkerung Syriens eine genozidale Vernichtungskampagne fürchtet – völlig egal, wie sie zuvor zur SDF gestanden ist. Der Abfall der meisten Araber von den SDF, der von den lokalen Kurdinnen und Kurden genauso als Verrat gewertet wird wie der Seitenwechsel der USA, hat zu einer Ethnisierung des Konfliktes beigetragen. Statt der Fahnen von Rojava und der Beteuerung, ein multiethnisches Projekt zu sein, sieht man seither kurdische Nationalfahnen in Qamishli und Kobanê. Plötzlich steht wieder die Idee eines großkurdischen Nationalstaates im Raum, statt des demokratischen Konföderalismus von Abdullah Öcalan. Freiwillige aus den anderen Teilen Kurdistans strömten nach Rojava und selbst in Europa wurde die Jugend zum Kampf aufgefordert. Das ist eine große Veränderung: Denn der DAANES war es zuvor nicht gelungen, alle kurdischen Akteure einzubinden. Dafür waren die innerkurdischen Konflikte, nicht nur in Syrien, sondern darüber hinaus, ein Hindernis. Aktuell unterstützen alle kurdischen Parteien die Selbstverwaltung gegen die Angriffe aus Damaskus. In solchen Krisenzeiten existiert eine kurdische Einheit. Auch in den Städten der Autonomieregion Kurdistan im Irak kam es überall zu Demonstrationen. Sogar die bisher stärksten innerkurdischen Rivalen, darunter die von der Familie Barzani kontrollierte Demokratische Partei Kurdistans (PDK) im Irak, zeigen sich sehr solidarisch mit den syrischen Kurdinnen und Kurden. Die Barzani Charity Foundation gehört zu den wichtigsten NGOs, die sofort mit Hilfslieferungen zur Stelle waren und mit dem Kurdischen Roten Halbmond in Rojava kooperieren. ## Waffenstillstand und Integration Militärisch war die kurdische Seite jedoch zu schwach, um den Angriffen aus Damaskus langfristig etwas entgegenzusetzen, und so drohte aus dem kurdischen Traum vor wenigen Wochen eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung der Region zu werden. Nachdem Kobanê von anderen kurdischen Gebieten abgeschlossen wurde und auch Angriffe auf die Verbindungsstraße zwischen Qamishli und der irakischen Grenze erfolgten, breitete sich unter Zivilistinnen und Zivilisten zunehmend Panik aus. Schließlich gelang es nach einem nur teilweise eingehaltenen Waffenstillstand am Freitag, dem 30\. Jänner ein Abkommen zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den SDF zu schließen, das eine friedliche Integration der verbliebenen kurdischen Gebiete in den syrischen Staat, aber auch eine Beteiligung der Kurdinnen und Kurden an der Verwaltung vorsieht. Nach dem Abkommen werden die SDF – inklusive der Frauenverteidigungseinheiten YPJ – als eine Division der Syrischen Armee mit drei Brigaden in Hasaka stationiert, und als eine Brigade in Kobanê. Die Polizeikräfte der DAANES, die Asayîş, bleiben bestehen und sind weiterhin als legitime Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten aktiv. Zusätzlich werden einige Einheiten des syrischen Innenministeriums vor Ort eingesetzt, die erstmals am Montag, dem 2\. Februar in der Region eintrafen. Die Einheiten aus Damaskus wurden von der Zivilbevölkerung mit Rufen empfangen, die den Widerstand Rojavas hochleben ließen und grüßten im Gegenzug mit erhobenem Zeigefinger – genau jenem Gruß, den auch der IS verwendet hatte. Trotzdem kam es zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen. Bisher scheint das Abkommen zu halten. Künftig werden auch Institutionen der Zentralregierung in Nord- und Ostsyrien aufgebaut. Die lokale Verwaltung sowie das zivile Personal bleiben jedoch bestehen. Dazu zählt auch das Ko-Vorsitzenden-System, bei dem Positionen gemeinsam von Männern und Frauen besetzt werden. Der Grenzübergang in den Irak bei Semalka bleibt geöffnet, kommt jedoch unter gemeinsame Kontrolle mit der Regierung in Damaskus. Während Kobanê wieder Teil des Gouvernements Aleppo wird, bleiben die lokalen städtischen Institutionen erhalten. Die Position des Gouverneurs der Provinz Hasaka wurde den Kurden zugesichert. Vor einer Woche wurde mit Noreddin Issa Ahmed ein Kandidat gefunden, dem auch die Übergangsregierung in Damaskus seine Zustimmung erteilte. > »Auch wenn der Krieg mit dem jüngsten Abkommen vorerst zu Ende gegangen ist, bedeutet das weder ein Ende des politischen Kampfes, noch ein Ende der Notsituation für tausende Zivilistinnen und Zivilisten in der Region.« Von großer Bedeutung ist auch die Anerkennung von Schul- und Universitätsabschlüssen in Nord- und Ostsyrien und das grundsätzliche Bekenntnis zum Kurdischen als Unterrichtssprache neben dem Arabischen sowie die Unterstützung der Rückkehr der Binnenvertriebenen aus Afrin und den kurdischen Vierteln von Aleppo. Das Entscheidende ist nun allerdings, wie dieses Abkommen in die Realität umgesetzt wird und wie weitere Details, darunter die kurdische Beteiligung an der Übergangsregierung oder die konkrete Umsetzung des zweisprachigen Schulunterrichts, ausverhandelt werden. Derzeit gibt es für die syrischen Kurdinnen und Kurden keinerlei internationale Garantien oder Überwachungsmechanismen, die die Umsetzung des Abkommens garantieren würden. Zudem stellt sich auch die Frage, was dieses Abkommen für die neu-aramäischsprachige christliche Bevölkerung in Nordostsyrien bedeutet, die bisher auch entsprechende sprachliche und politische Rechte innerhalb der DAANES hatten. Diese Gruppe wurde bisher in den Meldungen über das Abkommen zwischen der Übergangsregierung und den Kurden nicht erwähnt. Wird es auch für sie eine zweisprachige Schulbildung geben? Der finale Wortlaut des Abkommens ist noch nicht bekannt. Es wird wohl noch einiges nachzuverhandeln geben. ## Soziale Notlage Auch wenn der Krieg mit dem jüngsten Abkommen vorerst zu Ende gegangen ist, bedeutet das weder ein Ende des politischen Kampfes, noch ein Ende der Notsituation für tausende Zivilistinnen und Zivilisten in der Region. Durch die jüngsten Kämpfe sind zehntausende Kurdinnen und Kurden erneut vertrieben worden. Mitten im kalten Winter harren diese in Garagen und Schulen in Kobanê und Qamishli aus. Während der Kämpfe erfroren in Kobanê sogar fünf Kinder. Zwar kommt mittlerweile Hilfe auch aus dem irakischen Teil Kurdistans und von NGOs aus Europa. Die Not ist allerdings immer noch groß. Insbesondere im weiterhin weitgehend isolierten Kobanê, wo sich die Bevölkerung mit leeren Märkten, geschlossenen Bäckereien und extremem Treibstoff- und Heizmaterialienmangel konfrontiert sieht. Nicht nur die Bevölkerung der Dörfer, die aus Angst vor den heranrückenden arabischen Einheiten in die Stadt geflohen sind, sondern auch die Stadtbevölkerung leidet mittlerweile an Kälte und Hunger. Weiter östlich, um Qamishli, ist die Situation etwas besser. Ob sich die Wirtschaft der Region nach dem jüngsten Krieg wieder erholen kann, wird allerdings nicht zuletzt davon abhängen, ob nun tatsächlich eine friedliche Integration ermöglicht wird, die auch wieder Handel mit anderen Teilen Syriens erlaubt. Darüber hinaus bräuchte es in Syrien eine unabhängige Wahrheitskommission, die die Verbrechen aller bewaffneten Kräfte aufarbeitet: die des alten Regimes genauso wie die der SDF und der HTS. Aber auch dazu hat es nach dem Sturz von Assad bisher keine ernsthaften Schritte gegeben. ### »Ideologiefreiheit« ist selbst ideologisch URL: https://jacobin.de/carsten-linnemann-ideologie-freiheit-konservative/ Last updated: 2026-02-07T10:23:27.000Z Für Carsten Linnemann ist die Sache klar: Man muss halt ins Machen kommen und Probleme einfach lösen. Moderne Konservative »glauben nicht an perfekte, wohl aber an vernünftige Lösungen«, so der CDU-Generalsekretär. »Eine Politik, die ideologisch ist, glaubt moralisch stets im Recht zu sein – das lehne ich ab.« Ideologie, so der Konsens rechts der Mitte, das ist so etwas wie die Gesinnungsethik bei Max Weber, ein in Stolz und falscher Eitelkeit begründetes Beharren auf abstrakten Prinzipien. Das Gegenstück bei Weber ist die Verantwortungsethik, bei der das Notwendige über dem Wünschenswerten steht. Hier macht man sich die Hände schmutzig. So ist Ideologie das politische Schimpfwort der Rechten auf die Linken geworden. Der Vorwurf der nüchternen Pragmatiker gegen die eitlen Träumer. Dabei ist eine wertfreie Sicht der Welt gar nicht denkbar. Hinter der Illusion der ideologiefreien Sachpolitik verbirgt sich oft nicht mehr als die Ideologie der naturalisierten Realität. Die vermeintliche Ideologiefreiheit ist selbst Ideologie. > »Radwege, Mindestlöhne und Windräder – allesamt Manifestationen träumerischer Eitelkeit. Als ideologiefrei gelten dagegen die Autobahnen, die eben gebaut werden müssen.« ## Einfach mal machen Mit Karl Marx könnte man sagen: Der Mensch macht seine eigene Realität, aber er macht sie unter gegebenen, nicht unter gewählten Ideen und Konzepten. Wer das Denken ganz bleiben lässt, der emanzipiert sich nicht von den Ideen, die ihn umgeben, sondern unterwirft sich völlig dem Gegebenen und wird zum Sprachrohr der bestehenden sozialen Ordnung. Die Ideologiefreiheit tarnt sich als Pragmatismus, verneint sich selbst als Ideologie. Sie ist der Versuch, die Welt zu betrachten, ohne sie anzusehen, die unmögliche Ambition der vollkommenen Objektivität und Positionslosigkeit. Aber wie will der pragmatische Blick Prioritäten setzen oder Zielkonflikte beantworten? Wie entscheidet man pragmatisch bei konkurrierenden Interessen? Was soll überhaupt pragmatisch erreicht werden und für wen? Hier wird das Mittel zum Zweck erhoben. Übrig bleiben irgendwelche Zahlen, die entweder gesteigert oder verringert werden müssen. Warum, weiß man nicht mehr so genau. Irgendein Karren muss irgendwie wieder zum Laufen gebracht werden, um dann irgendwo hinzufahren. Die Ignoranz gegenüber dem Warum, Wohin und Für wen führt zu einem Beharren auf dem, was als natürlich angesehen wird, vertuscht die Gemachtheit der Verhältnisse und macht aus uns Gefangene der Gegenwart. Debatten über Moral, Werte und verschiedene Interessen verbittet sich der Post-Ideologe. Übrig bleibt der Zug ins Nirgendwo. Eine Art effizienter Nihilismus. > »Die Unterdrückung des Denkens, der Möglichkeit der Veränderung, der Geschichte und des Fortschritts sind die eigentlichen ideologischen Vernebler unserer Zeit.« Gleichzeitig werden willkürlich Dinge als Ideologie gebrandmarkt: Radwege, Mindestlöhne und Windräder – allesamt Manifestationen träumerischer Eitelkeit. Als ideologiefrei gelten dagegen die Autobahnen, die eben gebaut werden müssen, die immer größere Anzahl an SUVs, weil das halt so ist, und die steigende Ungleichheit. Der Post-Ideologe sitzt der Illusion des sogenannten Solutionismus auf: der Idee, dass politische Probleme lediglich einer technokratischen Lösung bedürfen. Genuin politische Probleme kann man jedoch nicht einfach lösen, da sie im Kern Interessen- und Wertekonflikte darstellen, die – sofern man beabsichtigt, sie friedlich zu behandeln – gemanagt werden müssen und nicht schlicht aufgelöst werden können. Wer bei politischen Problemen lediglich von Lösungen spricht, der lenkt ab. Was wir stattdessen begreifen müssen, ist, dass Ideologie so etwas wie die notwendige Brille ist, die unvermeidliche Perspektive, mit der wir uns der Wirklichkeit nähern. Ideologiekritik ist dann nicht die Sachpolitik, die ihre Vorzeichen ignoriert, sondern die Arbeit an der Brille, das Hinterfragen der Ziele und Sichtweisen. Wer sich der Arbeit an der Brille verweigert, sieht die Welt danach nicht brillenlos und objektiv, sondern akzeptiert schlicht alle Fehler der Brille. ## Die Ideologie des Bestehenden Roland Barthes formulierte: »Ideologie macht aus Geschichte Natur, sie macht aus der Realität der Welt ihr ideales Bild.« Sie lässt uns die gegebenen Umstände als die einzig möglichen oder einzig richtigen erscheinen. Die Welt, die ist, wird zur einzigen Welt, die sein kann und soll. Theodor Adorno sprach ebenfalls von der Ideologie der Realität: »Das Bestehende als solches, dass es so ist und nicht anders sein kann, \[ist\] zur Ideologie geworden.« Die Unterdrückung des Denkens, der Möglichkeit der Veränderung, der Geschichte und des Fortschritts sind die eigentlichen ideologischen Vernebler unserer Zeit. Stattdessen, so Adorno, müsse ein »etwas fehlt« den politischen Willen leiten. Denn: »Nur wenn das, was ist, zu ändern ist, ist das, was ist, nicht alles.« > »Die Flucht ins Phrasenhafte zeigt, wie sehr die vermeintliche Abwesenheit von Ideologie selbst zur Ideologie geworden ist – zur Ideologie der gedankenlosen Gegenwart.« Slavoj Žižek ergänzt, dass Ideologie vor allem spontan funktioniert. Sie ist nicht das Ergebnis rationaler Überlegungen, sondern schlicht das spontane Vorurteil gegenüber der Welt. Die Machtstrukturen der Welt kann das spontane Bewusstsein nicht überwinden. Žižek betont, dass Ideologie paradoxerweise dann am besten funktioniert, wenn man nicht an sie glaubt – so kann sie das Weltbild am besten kolonisieren. Im Grunde ist die behauptete Ideologiefreiheit einfach die Ideologie des Seins über der des Sollens. Die Emanzipation aus der Ideologie kann nicht durch Ignoranz gegenüber dem Blickfeld geschehen. Es braucht stattdessen die rationale Emanzipation aus dem spontanen Bild der Realität, das die Machtstrukturen und die scheinbare Kontinuität des bloß Gegebenen überwindet. Mit Barthes könnte man sagen: Emanzipation im Denken ist, was als Natur gilt, in Geschichte zu verwandeln. ## Kalendersprüche Da an die Stelle solcher Vision irgendetwas rücken muss, reihen die modernen Konservativen Bauernregeln und Kalendersprüche aneinander, um so etwas wie einen philosophischen Überbau auf ihre materielle Politik zu bekommen. »Berge sind steil«, sagt Linnemann, oder »alle müssen jetzt auf den Platz«. Die Flucht ins Phrasenhafte zeigt, wie sehr die vermeintliche Abwesenheit von Ideologie selbst zur Ideologie geworden ist – zur Ideologie der gedankenlosen Gegenwart. Das ist keine Verantwortungsethik, sondern die Erhebung des spontanen Vorurteils zur Rationalität. Anstelle der Ideologie des alternativlosen Seins braucht es eine Ideologie des Sollens. Die nüchterne Utopie des »etwas fehlt«muss uns aus der Unmündigkeit der Ideologielosigkeit befreien. ### »Die AfD ist als Bewegung nicht handlungsfähig – wir schon« URL: https://jacobin.de/linkspartei-strausberg-brandenburg-afd-buergermeister/ Last updated: 2026-07-24T11:48:31.000Z Die Linke war viele Jahre vor allem eine Ostpartei. Auch nach der Fusion von PDS und WASG zur Linkspartei im Jahr 2007 lagen ihre Hochburgen, mit der Teilausnahme von Berlin, ausschließlich in Ostdeutschland. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Bereits seit den 2010er Jahren erlebt die Partei einen stetigen Abwärtstrend in ihren ehemaligen Bastionen – ein Trend, der im Ausscheiden der Linken aus dem Landtag von Brandenburg kulminierte – einem Bundesland, in dem sie von 2009 bis 2019 mitregiert hatte. Der Abwärtstrend der Linken hat sich inzwischen dramatisch umgedreht – sie hat mittlerweile sehr gute Chancen, zum ersten Mal in westdeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen. Aber kann ihr das Comeback auch im tiefen Osten gelingen, wo ihre ehemals hohen Stimmenanteile zerrieben werden zwischen AfD und BSW? > »Parteien und Wählergemeinschaften einigen sich häufig auf einen gemeinsamen parteilosen Kandidaten, der gegen die AfD antritt. Das führt jedoch zu einer weitgehenden Entpolitisierung des Wahlkampfs.« Am 15\. Februar wird im brandenburgischen Strausberg, 35 Kilometer nordöstlich von Berlin, gewählt. Obwohl Die Linke dort nie den Stimmeneinbruch verzeichnete, den sie landesweit erlitt, wird Strausberg in den vergangenen Jahren – wie viele andere Kleinstädte – von parteilosen Bürgermeistern regiert. Dadurch wurden viele Probleme lange lieber verwaltet als ausgetragen. Das möchte die Partei nun ändern. Bestärkt durch ihren bundesweiten Höhenflug schickt sie mit Knut-Sören Steinkopf zum ersten Mal seit Langem einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Gemeinsam mit Gianna Faust aus dem Stadtverband Strausberg erklärt er im Jacobin-Interview, warum vermeintliche Neutralität gegenüber der AfD keine Brandmauer ist, wie kommunale Wohnungsunternehmen als politisches Instrument genutzt werden können – und warum der Kampf um den Straussee viele Menschen erreicht, die mit Klimapolitik sonst wenig anfangen können. **Knapp sechzehn Jahre lang war Elke Stadeler Bürgermeisterin in Strausberg – als Parteilose. Sie tritt nun nicht mehr an, allerdings sind auch drei der fünf Kandidaten parteilos. Nur zwei Parteien stellen eigene Kandidaten auf: AfD und Linke. Warum gibt es eine Tendenz für parteilose Kandidaturen?** **KS:** In Strausberg haben parteilose Bürgermeister tatsächlich Tradition. Nach 1990 stellte zunächst die SPD den Bürgermeister, danach waren es durchgehend Parteilose. Hintergrund ist, dass die PDS und später Die Linke über Jahre die stärkste Kraft waren und sich andere Parteien in der Nachwendezeit häufig in einer Art Zählgemeinschaft gegen sie zusammengeschlossen haben. So kamen meist Kompromisskandidaten an die Spitze – unabhängig davon, ob sie von der Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden oder direkt. Diese Tradition wirkt bis heute fort. Zugleich hat das viel mit der aktuellen politischen Lage zu tun: Die SPD ist in Strausberg kaum noch handlungsfähig, die CDU faktisch ebenfalls nicht. Die Grünen existieren organisatorisch noch, sind aber sehr klein. Viele Parteien sind derzeit zu schwach aufgestellt, um eine ernsthafte Kandidatur zu tragen. > »Wer glaubt, man könne die AfD dauerhaft taktisch einhegen, läuft in eine Falle. Es handelt sich um eine rechtsextremistische Partei mit dem Ziel, kommunale Demokratie und Selbstverwaltung zu untergraben.« **GF:** Hinzu kommt inzwischen ein weiterer Grund: Parteien und Wählergemeinschaften einigen sich häufig auf einen gemeinsamen parteilosen Kandidaten, der gegen die AfD antritt. Das führt jedoch zu einer weitgehenden Entpolitisierung des Wahlkampfs. Ein solcher Kandidat kann kaum ein eigenes inhaltliches Angebot machen – und selbst wenn, wäre er durch die Rücksicht auf sehr unterschiedliche Unterstützerinnen und Unterstützer stark eingeschränkt. Wir haben uns bewusst anders entschieden und treten mit einem klar linken politischen Angebot gegen das rechte Angebot der AfD an. Die parteilosen Kandidaten bewegen sich dazwischen und greifen teilweise unsere Themen auf. In der Stichwahl könnte daraus eine andere Konstellation entstehen als jene, die zuletzt in vielen Brandenburger Kleinstädten zu sehen war. **Wie funktioniert die Abgrenzung von der AfD in der Kommunalpolitik? Steht die »Brandmauer« in Strausberg?** **KS:** Die AfD stellt seit der letzten Kommunalwahl die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Gleichzeitig gibt es faktisch keinen klaren Umgang mit ihr. Weder die amtierende Bürgermeisterin noch die Stadtverordnetenversammlung verfolgen ein Konzept. Die Frage der Brandmauer wird nicht aktiv verhandelt. Stattdessen versucht man, Politik möglichst entpolitisiert und formal zu betreiben, mit der Behauptung strikter parteipolitischer Neutralität. In der Praxis führt das jedoch nicht zu Neutralität, die es politisch ja ohnehin nicht geben kann. Wer Konflikte vermeidet und alles technokratisch behandelt, lässt der AfD Dinge durchgehen, die man ihr nicht durchgehen lassen darf. Ein erschreckendes Beispiel war der 27\. Januar vergangenen Jahres: Zum Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz wurden alle Fraktionen eingeladen, auch die AfD. Sie trat provokativ auf und sprengte faktisch die Veranstaltung. Weder die Bürgermeisterin noch der Stadtvorsteher waren anschließend in der Lage, sich klar öffentlich zu distanzieren – bis heute nicht. > »Wenn wir den Anspruch ernst nehmen, eine Stadt der Mieterinnen und Mieter zu sein, können wir festlegen: Wo Mieterhöhungen wirtschaftlich nicht notwendig sind, werden sie nicht vorgenommen.« Hier wird Grundlegendes verwechselt: parteipolitische Neutralität aus einem Amtsverständnis heraus und politische Haltung. Wer glaubt, man könne die AfD dauerhaft taktisch einhegen, läuft in eine Falle. Es handelt sich um eine rechtsextremistische Partei mit dem Ziel, kommunale Demokratie und Selbstverwaltung zu untergraben. **GF:** In der kommunalen Praxis kommt noch etwas hinzu: eine Mischung aus Bequemlichkeit und fehlendem Rückgrat. In einer Kleinstadt kennen sich viele seit Jahren – aus der Schule, dem Handwerk oder dem Sportverein. Diese Nähe macht Abgrenzung schwieriger als in einer anonymen Großstadt. Das ist menschlich nachvollziehbar, politisch aber hochproblematisch. Gerade deshalb braucht es Haltung – und eine Organisation im Rücken, die sie trägt. Zu sagen: Nein. Auch wenn es der »nette Handwerker von nebenan« ist, gibt man ihm nicht die Hand. Diese Klarheit braucht es in der Kommunalpolitik. **Die Handlungsspielräume der Kommunalpolitik sind auf vielen Ebenen begrenzt – durch Land, Bund, EU und nicht zuletzt durch den Kapitalismus. Wo seht Ihr die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten linker Kommunalpolitik?** **KS:** Die Grenzen liegen bei vielen Themen – und vor allem im vorherrschenden Politikverständnis. Strausberg wurde lange sehr technokratisch verwaltet. Sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Bürgermeisteramt fehlte eine politische Programmatik. Als Linke müssen wir dabei ehrlich sein: Strausberg ist eine vergleichsweise kleine Stadt mit begrenzten finanziellen Spielräumen. Das Gewerbesteueraufkommen ist niedrig, Wachstumsmöglichkeiten sind begrenzt. Das wird keine Boomstadt. Und wir entscheiden uns bewusst gegen extensives Wachstum. Viele Randberliner Kommunen weisen ein Einfamilienhausgebiet nach dem anderen aus und halten das für nachhaltig. Tatsächlich kostet das viel Geld, bringt aber kaum Einnahmen – weder Gewerbesteuer noch relevante Lohnsteuer – und verschärft ökologische Probleme. Wenn wir jedoch klug planen und Beteiligung ernst nehmen, lässt sich mit den vorhandenen Mitteln die Lebensqualität der Menschen in Strausberg spürbar verbessern. **Wie denn?** **KS:** Ein zentraler Hebel sind die kommunalen Betriebe. Besonders wichtig ist die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft, die rund 5.000 Wohnungen hält – bei insgesamt etwa 14.500 Haushalten. Hinzu kommen genossenschaftliche Wohnungen, erst danach folgt der private Markt. Der Strausberger Mietspiegel wird deshalb maßgeblich von den Mieten der kommunalen Gesellschaft geprägt. Dort gab es in der Vergangenheit Mieterhöhungen, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar waren. Genau hier liegt ein großer Gestaltungsspielraum. Wenn wir den Anspruch ernst nehmen, eine Stadt der Mieterinnen und Mieter zu sein, können wir festlegen: Wo Mieterhöhungen wirtschaftlich nicht notwendig sind, werden sie nicht vorgenommen – auch wenn die Preise rundherum steigen. Das stabilisiert den Mietspiegel und setzt zugleich Grenzen für private Vermieter, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren müssen. > »Wenn 10.000 Menschen klar sagen: Das wollen wir so, wird offener Widerstand politisch sehr schwer. Das ist die reale Macht kommunaler Politik.« Zwar gilt seit dem 1\. Januar auch in Strausberg die Mietpreisbremse des Landes Brandenburg. Sie erlaubt jedoch weiterhin Steigerungen – bei Neuvermietungen bis zu 10 Prozent, sonst bis zu 15 Prozent in drei Jahren. Das ist keine Stabilisierung, sondern lediglich eine verlangsamte Verteuerung. Kommunal ließe sich hier weitergehen, und dafür gibt es auch politische Mehrheiten. Entscheidend ist dabei die politische Praxis: Wenn Vorschläge pragmatisch sind und gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden, kann sich eine Stadtverordnetenversammlung dem kaum entziehen. Wenn 10.000 Menschen klar sagen: Das wollen wir so, wird offener Widerstand politisch sehr schwer. Das ist die reale Macht kommunaler Politik. **Ihr sprecht auch davon, Strausberg zu einer klimaresilienten Stadt zu machen. Was heißt das konkret?** **KS:** Die Herausforderung ist bei uns sehr konkret: Seit rund zehn Jahren sinkt der Pegel des Straussees, der identitätsstiftend für die Stadt ist. Das hat mit klimatischen Veränderungen zu tun, aber auch mit steigender Wasserentnahme durch den Wasserverband und aus dem Grundwasser. Bemerkenswert ist, dass sich trotz des allgemeinen Rechtsrucks in der Klimadebatte in Strausberg eine breite Bereitschaft entwickelt hat, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen – auch in der bürgerlichen Mitte. Über das Motiv »unser See, unsere Stadt« gibt es eine starke Bürgerinitiative, die das Thema dauerhaft auf der politischen Agenda hält. **Was für Optionen gibt es, um hier politisch zu wirken?** **KS**: Wir bewegen uns dabei auf drei Ebenen. Erstens auf der kommunalen Ebene. Zweitens auf der Ebene des Kreises und des Wasserverbands Strausberg-Erkner, in dem wir Mitglied sind und derzeit sogar den Vorsitz innehaben. Dort werden zentrale Wasser- und Abwasserkonzepte entschieden – in enger Abstimmung mit Berlin. Drittens auf der Landesebene, wo es um eine langfristige Wasserstrategie für Brandenburg unter Bedingungen der Klimaanpassung geht. Gerade die beiden oberen Ebenen sind stark konfliktreich: Das Land will Wasser für Industrieprojekte wie Tesla, der Wasserverband setzt auf möglichst kostengünstige Lösungen, um Gebühren niedrig zu halten, und viele Kommunen wollen weiter wachsen. Strausberg gehört zu den wenigen Städten, die sagen: Wir brauchen einen geschlossenen Wasserkreislauf, um Versorgung und See langfristig zu sichern. Das erfordert Bündnisse – schnelle Lösungen gibt es hier nicht. > »Haustürgespräche stehen für einen beteiligungsorientierten Ansatz, der früh beginnen und dauerhaft gelebt werden muss.« Kommunal können wir jedoch sehr konkret handeln. Dazu gehört ein bewusster Umgang mit Wasser im Sinne einer Schwammstadt-Strategie: keine Neubaugebiete, die wir nicht sicher versorgen können, und konsequentes Wassersparen, wo immer es möglich ist. Ein Schlüssel sind Grauwasseranlagen. In einer Stadt, die selbst rund 5.000 Wohnungen besitzt und regelmäßig saniert, können wir festlegen, dass Sanierungen mit solchen Systemen gekoppelt werden. Allein in den etwa dreißig größeren Wohnblöcken ließen sich so jährlich rund 200.000 Kubikmeter Wasser einsparen – genau der Verlust, den der Straussee derzeit pro Jahr verzeichnet. Es gibt viele konkrete kommunale Hebel. Dass sie politisch vermittelbar sind, liegt auch am Straussee. Viele Menschen wollen nichts von sozial-ökologischer Transformation hören – aber sie wollen ihren See retten. **Der Straussee und die Mieten waren sicher auch Thema bei Euren Haustürgesprächen, die Ihr schon zur Kampagnenentwicklung geführt habt – und nun in der heißen Phase des Wahlkampfs fortsetzt. Welche Erfahrungen habt Ihr gemacht?** **GF:** Wir haben mit Haustürgesprächen bereits vor rund drei Jahren begonnen, als das noch längst nicht so verbreitet war. Damals wie heute ging es um konkrete Themen, etwa Mieten – auch im Landtagswahlkampf. Viele Menschen kennen uns inzwischen und sind es gewohnt, dass wir regelmäßig vorbeikommen. In der aktuellen Kampagne gab es zwei Phasen. Die erste lag im Herbst, im September und Oktober. In dieser Zeit haben wir an mehr als 1960 Türen geklopft und gefragt: Was würden Sie tun, wenn Sie morgen Bürgermeister von Strausberg wären? Zu diesem Zeitpunkt war die Wahl noch weit entfernt. Die Gespräche waren entsprechend konkret, viele Menschen machten klare Vorschläge. Daraus haben wir unsere Kampagne entwickelt: eine Zeitung mit diesen Themen und Großflächenplakate mit klaren Stadtteilbezügen. In Hegermühle etwa wurde mehrfach der fehlende Spielplatz genannt – also haben wir dort gezielt mit der Frage plakatiert, wo hier eigentlich ein Spielplatz fehlt. > »Andere Parteien tun sich schwer, politische Bewegung auf die Straße zu bringen oder dauerhafte Räume für Diskussion und Organisierung zu schaffen. Genau das tun wir.« Jetzt befinden wir uns in der zweiten Phase, mitten im Wahlkampf. An einem Wochenende haben wir bereits an rund 3.300 Türen geklopft, weitere Aktionswochenenden folgen, am 7\. und 8\. Februar sowie am 14\. Februar direkt vor der Wahl. Möglich ist das auch durch starke Unterstützung aus Berlin: Die Bezirksverbände aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick haben regelrechte »Klassenfahrten« organisiert. Für eine Telefonaktion haben wir gezielt Berliner Genossinnen und Genossen eingeladen – und ich war ehrlich überrascht, wie viele tatsächlich gekommen sind und noch kommen werden. **Wie gelingt es Euch, Neumitglieder zu gewinnen und in die Aktivitäten zu integrieren?** **GF:** Es ist wichtig, früh kleinteilige Aufgabenpakete zu schnüren und gezielt neue Menschen einzubinden. Später im Wahlkampf gerät man leicht unter Druck und verliert genau das aus dem Blick. Gerade bei Haustürgesprächen ist das entscheidend: Im besten Fall steht man an der Tür und trifft jemanden, der sagt, er oder sie will mitmachen. Dann braucht es ein realistisches Angebot. Diese Person wird nicht sofort ihren Job kündigen oder eine Kampagne organisieren. Oft hat sie keine politische Erfahrung, wenig Zeit – vielleicht ist sie berufstätig oder kümmert sich um Familie, meistens beides. Die entscheidende Frage lautet also: Was kann diese Person konkret tun, ohne sich unwohl zu fühlen? Was ist zeitlich machbar, politisch sinnvoll – und im besten Fall so motivierend, dass sie wiederkommt? > »Wir verstehen uns nicht als reine Wahlpartei, sondern als eine politische Kraft, die Kampagnen nutzt, um Menschen dauerhaft handlungsfähig zu machen.« Es geht nicht nur darum, Menschen anzusprechen, sondern ihnen auch echte Beteiligung zu ermöglichen. Deshalb muss man damit früh beginnen – nicht erst kurz vor dem Ziel, wenn alles hektisch wird. Das ist aufwendiger, zahlt sich aber aus. Haustürgespräche stehen für einen beteiligungsorientierten Ansatz, der früh beginnen und dauerhaft gelebt werden muss. **Die Linke befindet sich im Aufschwung. Ein Indikator dafür sind die Mitgliederzahlen. Wie blickt Ihr auf diese Entwicklung und wie wirkt er sich auf Eure politische Arbeit aus?** **KS:** Ich erlebe die Linke derzeit als eine Partei, die qualitativ wächst und handlungsfähiger wird. Es gelingt uns zunehmend, Mitmachformate aufzubauen und formale Politikangebote – etwa Bürgermeister- oder Landtagswahlen – gezielt zu nutzen, um Menschen entlang konkreter Themen zu organisieren. Vor Ort entsteht so etwas, das über einzelne Wahlen hinausreicht. Das macht uns stärker, selbst in einem Umfeld, in dem die AfD bei der Bundestagswahl in Strausberg 30 Prozent erreicht hat. Das heißt nicht, dass sie auch als Bewegung handlungsfähig wäre. Das sind wir, die Linke. Wir sind sichtbar, organisieren den 8\. März, den 1\. Mai und thematische Veranstaltungen. In Strausberg haben wir erstmals seit Jahren wieder eine Maidemonstration auf die Beine gestellt, mit rund 100 Teilnehmenden. Auch der Ostermarsch nach Beginn des Ukrainekriegs ging aus unseren Reihen hervor. Andere Parteien tun sich schwer, politische Bewegung auf die Straße zu bringen oder dauerhafte Räume für Diskussion und Organisierung zu schaffen. Genau das tun wir. Das schlägt sich nicht immer sofort in Wahlergebnissen nieder. Aber wenn man einen gesellschaftsverändernden Anspruch hat, ist entscheidend, dass Menschen mitmachen und ein politisches Zuhause finden. Wir verstehen uns nicht als reine Wahlpartei, sondern als eine politische Kraft, die Kampagnen nutzt, um Menschen dauerhaft handlungsfähig zu machen. ### Sollen sie doch Kino-Kuchen essen URL: https://jacobin.de/melania-trump-film-monarchie-epstein-eliten/ Last updated: 2026-02-05T10:59:02.000Z Am vergangenen Freitag feierte der Film *Melania* Premiere. In Los Angeles wurden viele Werbeplakate für die Dokumentation mit Graffiti bedacht: Melania Trump als Nazi-Barbie, komplett mit aufgemaltem Hitler-Schnurrbart und »Eva-Braun«-Namenszug. Alles sehr subtil. Ein treffenderer Vergleich, der beim Ansehen von *Melania* in den Sinn kommt, ist derweil der mit Marie Antoinette: die Trumps als dekadentes französisches Königshaus. Marie Antoinette hat weder das Ancien Régime geschaffen noch den finanziellen Zusammenbruch Frankreichs im späten 18\. Jahrhundert herbeigeführt. Generell ist sie heute weniger für ihre Regierungsführung als vielmehr für ihre extravagante Lebensweise bekannt: die prunkvollen Kleider, die makellosen Gärten, die verschwenderischen Feste und ihre Weigerung, Ausgaben zu kürzen, als die Bauern hungerten. Melania Trump, wie sie in diesem Film dargestellt wird, ist Marie Antoinettes geistige Nachfolgerin, wenngleich sie auf Botox statt Reifröcke setzt und Penthouses in Manhattan dem Petit Trianon von Versailles vorzieht. Sie erscheint als dekorative Symbolfigur einer herrschenden Klasse, die sich in selbstverliebte Ästhetik zurückgezogen hat, während es unten auf den Straßen brodelt. > »Jedem Gast – darunter Elon Musk und der Rest von Trumps Hofstaat aus Tech-Baronen – soll ein mit Kaviar gefülltes, vergoldetes Ei serviert werden.« ## Die »echte« Melania? Der Dokumentarfilm ist als ein Blick hinter die Kulissen, ein Blick auf die »echte« Melania Trump während der drei Wochen vor der Amtseinführung ihres Ehemanns 2025 konzipiert. Doch es ist fast schon lächerlich, wie wenig über das tatsächliche Leben und die persönlichen politischen Ansichten der zweimaligen First Lady preisgegeben wird. Stattdessen erfahren wir, dass sie ihre Mutter, ihren Sohn Barron und die Musik von Michael Jackson liebt. Den größten Teil des Films schwebt Melania in ihren unglaublich teuren Kleidern, die von ihrer kleinen Armee von Designern und Assistenten entworfen wurden, von riesigen, goldverzierten Räumen zu Limousinen und Privatjets, um zu gepflegten Anwesen in Mar-a-Lago oder schicken Ballsälen in Washington zu jetten. Alles ist so inszeniert, als wäre sie eine Luxusmarkenbotschafterin für das imperiale MAGA-Amerika. So gibt es beispielsweise einen Nebenhandlungsstrang, in dem sie ein Candlelight-Dinner vor der Amtseinführung bespricht, bei dem das Farbschema an ihr präferiertes Weiß und Gold angepasst und jedem Gast – darunter Elon Musk und der Rest von Trumps Hofstaat aus Tech-Baronen – ein mit Kaviar gefülltes, vergoldetes Ei serviert werden soll. > »Die USA der 2020er Jahre sind nicht das vorrevolutionäre Frankreich, aber sie sind ein Land, das durch das wachsende Gefühl geprägt ist, dass das Leben der Elite auf einer vollkommen anderen Ebene stattfindet.« Es handelt sich weniger um ein politisches Biopic als um ebenso langatmige wie pompöse Gefühlsduselei. Man wundert sich, dass es überhaupt Dialoge gibt. Tatsächlich spricht Melania selten; und wenn sie es tut, dann mit der zurückhaltenden Neutralität einer Person, die befürchtet, jemanden verärgern zu können. Der Großteil ihrer Aussagen im Film besteht aus gestelzten Sätzen wie: »Jeden Tag zeige ich Führungskraft, mit Zuwendung und Hingabe.« Das klingt, als hätte ChatGPT die Finger im Spiel gehabt (was nicht einmal so abwegig ist – schließlich hat Melania mindestens eine Rede [von Michelle Obama plagiiert](https://www.npr.org/2016/07/20/486758596/trump-speechwriter-accepts-responsibility-for-using-michelle-obamas-words?ref=jacobin.de)). Die Kamera konzentriert sich stattdessen auf ihre Silhouette, ihre Haltung und ihre Kleidung, während sie sich mit ausländischen First Ladies und Königinnen trifft. Diese Kaiserin hat viele Kleider. ## Ein Feigenblatt Wichtig ist die Bildauswahl mit Blick auf die Zeit, in der *Melania* erscheint. Die USA der 2020er Jahre sind nicht das vorrevolutionäre Frankreich, aber sie sind ein Land, das durch klaffende Ungleichheit, eine Erosion der Institutionen und das wachsende Gefühl geprägt ist, dass das Leben der Elite auf einer vollkommen anderen Ebene stattfindet. Dieses Gefühl hat sich unter der zweiten Trump-Regierung noch verstärkt. Nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump in Pennsylvania Mitte 2024 hat sich seine Selbstmythologisierung in eine geradezu theologische Richtung entwickelt. Demnach hatte Trump nicht einfach Glück, als in das Projektil nur streifte: Er wurde verschont, Gott hatte interveniert. Trump, der sich nie unter seinem vermeintlichen Wert verkauft, verbiss sich in diese Idee der göttlichen Vorsehung. Auf seinen privaten wie offiziellen Online-Präsenzen begann er, mit monarchischer Symbolik zu hantieren, darunter [künstlich generierten Darstellungen](https://x.com/WhiteHouse/status/1892295984928993698/photo/1?ref=jacobin.de) von ihm als König. Ein Cäsar, gekrönt im Caesar’s Palace. Das Problem ist: Trumps Monarchie-Fantasien gehen inzwischen über KI-Slop und Social-Media-Geblubber hinaus. In seiner zweiten Amtszeit erweckt er zunehmend den Eindruck, er wolle prüfen, wie sehr er den modernen Staat in sein persönliches Herrschaftsgebiet umwandeln kann, bevor ihn jemand stoppt. Die Grenzpolizei sowie die Einwanderungsbehörde [ICE](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation) wurden zu einer Art Privatarmee umgestaltet, die politische Gegner angreift und ungestraft [tötet](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good). In der Außenpolitik sollen die USA laut der Nationalen Sicherheitsstrategie [eine Trump-Version der Monroe-Doktrin](https://jacobin.com/2026/01/carney-davos-speech-international-multipolarity?ref=jacobin.de) verfolgen: Man will sich von Europa abwenden und die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre sichern – eine Politik aus dem 19\. Jahrhundert, gepaart mit modernen Mittel der Gewaltausübung. Die NATO, einst ein gemeinsames Militärbündnis, wird zu einem [Schutzgeldsystem](https://jacobin.de/artikel/friedensrat-imperialismus-geopolitik-venezuela-maduro-trump-machtpolitik), dessen Mitglieder »bezahlen« müssen, um unter dem US-amerikanischen Schutzschild zu bleiben. Praktisch [alles](https://jacobin.de/artikel/trump-maduro-groenland-europa-macron-voelkerrecht) in der näheren Umgebung (von Venezuela über Mexiko bis Kanada und Grönland) ist ein Vasallenstaat oder soll zukünftig einer sein. Es scheint, als wolle Trump zum Kaiser von Amerika werden. > »Die Epstein-Enthüllungen in Kombination mit diesem unendlich protzigen Film dürfte viele Menschen instinktiv an die Guillotine denken lassen.« Zeitgleich wurde das Weiße Haus in etwas verwandelt, das immer mehr einem königlichen Hof ähnelt. Pläne, einen mehr als 8.000 Quadratmeter großen Ballsaal im Weißen Haus zu errichten (fast so groß wie das gesamte bestehende Gebäude), werden mit dem Eifer eines Monarchen verfolgt, der dringend einen weiteren Thronsaal braucht. Trumps Vorliebe für Prunk zeigt sich in 24-Karat-Goldverzierungen im Oval Office, heroischen Porträts von sich selbst in Bundesgebäuden, sowie in Plänen für einen monumentalen Triumphbogen in Washington (mit dem Spitznamen [Arc de Trump](https://www.merkur.de/politik/arc-de-trump-us-praesident-plant-bau-des-weltgroessten-triumphbogens-94149396.html?ref=jacobin.de)), mit dem seine Herrschaft noch lange nach seinem Ableben unvergessen bleiben soll. Vor diesem Hintergrund hört *Melania* auf, ein reines Vanity Project und ein kostspieliger Quid-pro-quo-Deal mit Jeff Bezos zu sein. Vielmehr wird die Dokumentation zu einem Propagandafilm, der die Tyrannei des Ehemanns aufhübscht und beschönigt. Wenn es schon kein Brot zu essen gibt, sollen wir doch Kino-Kuchen bekommen. In Monarchien besteht die Rolle der Königin oft nicht darin, zu regieren, sondern das Image der Regentschaft zu schönen und zu heiligen: Während Donald gegen Feinde und Verrat wettert und geifert, gleitet Melania gelassen und unbeeindruckt durch ihr New Versailles und verkörpert das Fantasiebild einer Herrschaft, die über reine Politik hinausgeht. Der Film *Melania* möchte, dass man beruhigt wird; dass man das Lärmen der Politik vergisst. Er will uns sagen: »Nimm’ Dir einfach eine Beruhigungstablette und schau’, wie hübsch hier alles ist.« ## Um die Ecke von Epstein Der Regisseur des Films, Brett Ratner, wurde während der #MeToo-Ära gecancelt, nachdem mehrere Frauen ihm sexuelle Belästigung und Übergriffe vorgeworfen hatten. Manchmal könnte man meinen, er will darauf anspielen: Der Film beginnt mit Melania, die schweigend dasitzt, während Mick Jagger in »Gimme Shelter« singt, dass Krieg, Vergewaltigung und Mord nur »a shot away« sind. An anderer Stelle hören wir den 80er-Jahre-Hit »Everybody Wants to Rule the World«, während ein Jet mit dem Trump-Logo über die Landebahn rollt. Vermutlich wird sich niemand allzu lange mit diesen Bild-Ton-Kombinationen aufhalten. Denn es geht wie gewohnt weiter: Der Film zeigt uns nun Aufnahmen von Melania, die am Tag der Amtseinführung einmal mehr einen Korridor entlang geht. Aus dem Off erzählt sie fast schon lustlos: »Ich spürte die Last der Geschichte, die mit meiner eigenen Erfahrung als Einwanderin verflochten war; eine Erinnerung daran, warum ich diese Nation so sehr respektiere. Jeder sollte tun, was er kann, um unsere individuellen Rechte zu schützen. Man darf sie niemals für selbstverständlich nehmen, denn letztendlich sind wir, egal woher wir kommen, durch dieselbe Menschlichkeit miteinander verbunden.« Am Tag der Filmpremiere wurden übrigens die neuesten Akten aus den Epstein Files veröffentlicht. Die Enthüllungen in Kombination mit diesem unendlich protzigen Film – ein komplett sinnbefreites zweistündiges Instagram-Reel im Wert von 40 Millionen Dollar – dürfte viele Menschen instinktiv an die Guillotine denken lassen. ### Berlin sollte nicht an Glatteis scheitern URL: https://jacobin.de/berlin-glatteis-winterdienst-kai-wegner/ Last updated: 2026-02-05T08:51:01.000Z Anfang des Jahres war der Winter in Berlin noch vor allem eins: schön. Die Stadt war in weiß getaucht, Kinder warfen Schneebälle, Erwachsene genossen die Behaglichkeit. Doch aus der winterlichen Gemütlichkeit wurde Glatteis – und es blieb. Nahezu durchgehend, räumlich wie zeitlich, bildeten die Geh- und zumeist auch Radwege der Hauptstadt eine lang gezogene Rutschpartie. Wer vor die Tür musste, tastete sich vorsichtig voran. Nicht immer ging das gut. Gehirnerschütterungen, Gesichtsverletzungen und Knochenbrüche: Die ohnehin schon überlasteten Berliner Krankenhäuser und ihre Rettungsdienste kamen nicht nur an ihre Grenzen, sondern mussten über diese hinausgehen. Ende Januar hatte die Feuerwehr aufgrund zahlreicher Einsätze keine Rettungswagen mehr verfügbar, sodass Patientinnen und Patienten [mit Löschfahrzeugen](https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-chirurgen-arbeiten-die-nachte-durch-berliner-krankenhauser-und-rettungsdienste-im-glatteis-stress-15197682.html?ref=jacobin.de) ins Krankenhaus transportiert wurden. Schließlich wurde die nur in absoluten Ausnahmefällen geltende »Auslastungsstufe 3« ausgerufen. Der Rettungsdienst verzeichnete an mehreren Tagen Einsatzzahlen von rund 3.000 Einsätzen – Rekordwerte. Zwischenzeitlich konnten mehrere Rettungsstellen in Berliner Krankenhäusern keine neuen Patientinnen und Patienten mehr aufnehmen. > »Das Glatteis trifft auf einen Gesundheitssektor, in dem auch an Tagen ohne Dutzende Knochenbrüche häufig faktischer Ausnahmezustand herrscht.« Bürgermeister Kai Wegner von der CDU war vor drei Jahren mit dem Ziel angetreten, »die Stadt wieder zusammenzuführen und zum Laufen zu bringen«. So heißt es prominent auf seiner [Website](https://www.kai-wegner.de/?ref=jacobin.de): »Die Basics in Berlin müssen wieder funktionieren, damit Berlin seine gesamte Stärke entfalten kann.« Aber das Einzige, das sich in Berlin aktuell wieder entfaltet, ist die Konsequenz des neoliberalen Spardiktats der schwarz-roten Landesregierung. Denn das Glatteis trifft auf einen Gesundheitssektor, in dem auch an Tagen ohne Dutzende Knochenbrüche häufig faktischer Ausnahmezustand herrscht. Wie so oft zeigt sich: Wer kurzfristig an grundlegender Infrastruktur wie Streudienst spart, hat mittelfristig höhere Kosten an anderer Stelle. ## Nicht das Wetter ist das Problem Die regionalen Medien – ob der [rbb](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/01/berlin-glatteis-fussgaenger-gehwege-streuen-pflicht-eisbeseitigung.html?ref=jacobin.de), der [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-letzten-wochen-waren-wirklich-hart-fur-uns-tagelanges-glatteis-fordert-auch-arztpraxen-in-berlin-heraus-15210838.html?ref=jacobin.de), die [Berliner Zeitung](https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streusalz-ausverkauft-gehwege-weiterhin-vereist-berlin-kaempft-gegen-den-dauerfrost-li.10017083?ref=jacobin.de), die [Berliner Morgenpost](https://www.morgenpost.de/berlin/article411101555/gefaehrliche-glaette-in-berlin-bringt-notaufnahmen-ans-limit-wirklich-hart.html?ref=jacobin.de) oder der [Berliner Kurier](https://www.berliner-kurier.de/berlin/experte-fordert-neue-loesungen-bei-glatteis-auf-gehwegen-li.10016917?ref=jacobin.de) – sind voll mit Berichten über überlastete Krankenhäuser und Hausarztpraxen, fehlende Streumittel und überforderte Winterdienste, vor allem aber die Abwesenheit von politischer Verantwortung und Durchsetzungsfähigkeit. Der Landesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, Lars Wieg, findet dafür im [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-letzten-wochen-waren-wirklich-hart-fur-uns-tagelanges-glatteis-fordert-auch-arztpraxen-in-berlin-heraus-15210838.html?ref=jacobin.de) klare Worte: »Dieses Chaos ist politisch gemacht. Verantwortung dafür trägt nicht das Wetter, sondern die Untätigkeit.« Wer bisher keine Muße hatte, sich mit den Regularien zu beschäftigen, hier die Kurzfassung: Das Berliner Straßenreinigungsgesetz ([StrReinG](https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-StrReinGBEV11P3?ref=jacobin.de)) vom Dezember 1978 regelt den »Winterdienst« detailliert. »Unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen« muss Schnee geräumt und »bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln« bestreut werden. Es folgen Angaben zu Uhrzeiten, Mindestbreiten auf Gehwegen, Vorgaben für Bushaltestellen und so weiter. > »Wenn selbst der motorisierte Individualverkehr (also Autos und Motorräder) seine Privilegien nicht vollends genießen kann, dann kommen viele Radfahrerinnen und Fußgänger noch weniger zu ihrem Recht auf gestreute Wege.« Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind unter anderem für »Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen zuständig«, aber auch Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, Fußgängerüberwege und Bushaltestellen. Doch die BSR scheint selbst bei den Autostraßen nicht hinterherzukommen. »Die vergessenen Straßen von Pankow«, titelte die [Berliner Zeitung](https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-vergessenen-strassen-von-pankow-warum-die-bsr-dort-nicht-raeumt-jetzt-reden-die-anwohner-li.10013717?ref=jacobin.de) im Januar: »Warum die BSR dort nicht räumt – jetzt reden die Anwohner«. Die Nebenstraßen in Siedlungen fernab der Hauptstraßen bleiben vereist. Wenn selbst der motorisierte Individualverkehr (also Autos und Motorräder) seine Privilegien nicht vollends genießen kann, dann kommen viele Radfahrerinnen und Fußgänger noch weniger zu ihrem Recht auf gestreute Wege. Für letztere haben, sofern es sich um die »Bürgersteige« vor ihren Häusern handelt – und das sind ein Großteil der Gehwege in der Stadt – die Haus- und Grundstücksbesitzenden eine »Verkehrssicherungspflicht«. Wer nicht selbst schippt und streut, muss den Winterdienst beauftragen. Doch inwiefern die Eigentümer nicht nur haftungspflichtig sind, sondern diese Haftung auch überprüft und sanktioniert wird, steht auf einem anderen Blatt. > »Wer in der Siedlung auf dem Land nicht streut, bekommt wenigstens noch den strafenden Blick des Nachbarn zu spüren.« Viele Eigentümer und Hausverwaltungen, die hohe Mieteinnahmen abschöpfen, sparen sich den Winterdienst. Sanktionen gibt es auf dem Papier; durchgesetzt werden sie kaum. Die zuständigen Ämter sind personell unterbesetzt, Kontrollen finden selten statt. So schreibt die [Berliner Zeitung](https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streusalz-ausverkauft-gehwege-weiterhin-vereist-berlin-kaempft-gegen-den-dauerfrost-li.10017083?ref=jacobin.de): »Allein in Pankow gingen seit Mitte November gut 460 Meldungen ein – mehr als in den vergangenen zwei Wintern zusammen. In Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln räumt man offen ein, dass das Personal nicht ausreicht, um alle Hinweise zeitnah zu prüfen.« Bei besonders schweren Fällen dürfen Behörden eine sogenannte »Ersatzvornahme« ergreifen und den Weg auf Kosten der Eigentümer räumen lassen. Dabei wäre die Situation – wie so vieles – anders lösbar: Der Senat könnte beispielsweise Abgaben von den Eigentümern verlangen und dafür dann Winterdienste beauftragen, die den Dienst für einen ganzen Kiez übernehmen. Der Flickenteppich an Verantwortungen wird dem Problem nicht gerecht, erst Recht nicht in einer von Sparpolitik geprägten Stadt, in der Eigentümer und Hausverwaltungen weitestgehend anonym bleiben. Wer in der Siedlung auf dem Land nicht streut, bekommt wenigstens noch den strafenden Blick des Nachbarn zu spüren. ## Glatteis trifft die Schwächsten am stärksten In Berlin ist »das Eis auf den Gehwegen eine Klassenfrage«, schreibt Jörg Wimalasena im [Freitag](https://www.freitag.de/autoren/wimalasena/winterwetter-in-berlin-warum-das-eis-auf-den-gehwegen-eine-klassenfrage-ist?ref=jacobin.de): »Wer über die Mittel verfügt, kann sich Essen und Lebensmittel nach Hause liefern und mit der Taxi-App zum Arzttermin fahren lassen.« Dabei sind insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen von den Einschränkungen betroffen, da das Schlittern übers Eis für sie besonders bedrohlich ist: »Wer knapp bei Kasse ist, wie viele Rentner in Berlin, kann das nicht und muss unter erheblichen Gesundheitsrisiken das Haus verlassen.« Die Aufgabe der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken ist es, dieses Thema weiter zu politisieren. Denn das Glatteis trifft diejenigen am stärksten, die gesellschaftlich am schwächsten sind, ob aus ökonomischen oder anderen Gründen. Der Diskurs der Eigenverantwortung – Bürgerinnen und Bürger sollen Spikes unter ihre Schuhe machen und sich im Baumarkt Streusplit besorgen – gilt es in Protest über Sparpolitik und untätige Eigentümerinnen und Eigentümer umzumünzen. ### Der Dauerbeschuss auf Freizeit und Sozialstaat soll uns zermürben URL: https://jacobin.de/sozialkuerzungen-teilzeit-krankschreibung-ole-nymoen/ Last updated: 2026-02-04T08:53:41.000Z Der Hauptfeind steht im eigenen Land – das lehrt der tägliche Blick in die Zeitung. Nicht nur, dass die Regierung junge Männer für den Krieg verplant: Auch sonst werden jeden Tag neue Zumutungen angedroht. Alleine in der letzten Woche »informierten« uns die Wirtschaftskreise der CDU, dass es kein Recht auf »Lifestyle-Teilzeit« gibt. Auch Zahnarztbehandlungen könnten demnächst Mangelware werden. Markus Söder erklärte im *Bericht aus Berlin*, eine Stunde Mehrarbeit pro Woche sei »wirklich nicht zu viel verlangt«, und Prominente wie Uschi Glas oder der Schrauben-Milliardär Reinhold Würth bemängelten die deutsche Arbeitsmoral. Vom Leben hat man sich nichts zu erwarten, und dafür lohnt es sich zu sterben – das ist die Ideologie, die aus allen Ansagen der Obrigkeit schallt. Neu ist an dieser Propaganda zugegeben nichts. Atemberaubend ist jedoch die Frequenz, in der es verbale Ohrfeigen fürs arbeitende Volk hagelt. Kein Tag vergeht, ohne dass Unternehmerverbände, Christdemokraten und journalistische Bescheidwisser die unteren 50 Prozent der Gesellschaft belehren: Euch geht’s noch viel zu gut! Nun könnte man sagen: Gemessen daran, wie allgegenwärtig diese Propaganda ist, scheint sie erstaunlich wenig Erfolg zu zeitigen. Auch wenn Liberal-Konservative gerne den Sozialstaat schrumpfen, die Arbeitszeiten erhöhen und die Gesundheitsversorgung zusammenstreichen würden: Davon ist bislang wenig zu sehen. Oft wird viel Staub aufgewirbelt, ohne dass der Gesetzgeber danach zur Tat schreitet. Die institutionellen Hindernisse scheinen auf den ersten Blick zu groß zu sein: Beispielsweise hält die Sozialdemokratie die Union (mehr schlecht als recht) in Schach, während das Bundesverfassungsgericht die Willkür gegenüber den Ärmsten mit ihrer Rechtsprechung beschränkt. Alles heiße Luft also? > »Wenn landauf, landab erklärt wird, dass ›wir‹ mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen müssen, dann blamiert sich ein jeder, der nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern sogar einen positiven politischen Gegenentwurf formulieren will.« Offensichtlich können »die da oben« nicht einfach machen, was sie wollen. Nur: Was ist, wenn darin gar nicht der vorrangige Anspruch der Agitation besteht? *Ein* »Erfolg« stellt sich bei dieser Dauerbeschallung mit Schnapsvorschlägen nämlich auf jeden Fall ein: dass überhaupt keine andere Politik mehr denkbar ist. Wenn landauf, landab erklärt wird, dass »wir« mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen müssen, dann blamiert sich ein jeder, der nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern sogar einen positiven politischen Gegenentwurf formulieren will. Oft hieß es in den vergangenen Jahren, dass Rechtsextreme sich einer einfachen Taktik bedienen würden: »Flooding the zone with shit.« Soll heißen: Man flutet die Diskursmaschine mit so viel Mist, dass niemand mehr einen klaren Gedanken vorbringen kann. Blickt man auf die Kommunikationsstrategie eines Donald Trump oder europäischer Rechtspopulisten, dann scheint das eine durchaus gute Beschreibung zu sein. Bloß handelt es sich keineswegs um eine Taktik, die nur Rechtsextreme nutzen. Auch das deutsche Bürgertum bedient sich dieser Kommunikationsform. Damit wird zweierlei erreicht: Einerseits wird jede politische Alternative undenkbar. Und andererseits kann dann geschaut werden, wie weit sich die Daumenschrauben tatsächlich anziehen lassen: Welche Randnummer aus Gerichtsurteilen kann zurechtgebogen werden, um Erwerbsarme zu gängeln? Wie groß ist die Angst der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlusten, und welcher Profit lässt sich daraus schlagen? Denn eines ist klar: Wer den Anspruch hat, Deutschland zur Führungsmacht Europas zu machen – wohlgemerkt in Zeiten ökonomischer Stagnation –, der muss bereit sein, so einige Kollateralschäden zu produzieren. Und an dieser Bereitschaft mangelt es offenkundig nicht. ### Die ÖVP ist so ideenlos wie nie zuvor URL: https://jacobin.de/oev-oesterreich-christian-stocker-umfragen/ Last updated: 2026-02-03T10:53:52.000Z Wer in den vergangenen drei Jahren einen österreichischen Supermarkt betreten hat, wollte wohl in den meisten Fällen sofort wieder umdrehen. Wäre es nicht notwendig, regelmäßig Nahrung zu sich zu nehmen, könnte der Lebensmittelkauf aktuell als Luxus verbucht werden. Eine Gurke – nicht bio – kostet aktuell 1,79 Euro im Billa, eine einzelne Paprika – ebenfalls nicht bio – 1,59 Euro. [Um 33 Prozent teurer als 2019](https://orf.at/stories/3406522/?ref=jacobin.de) sind Lebensmittel aktuell. Die Lebensmittelpreise sind ein Beispiel unter vielen. Da sind auch noch die Mieten, die stetig weiter erhöht werden und ein überlastetes Gesundheitssystem, bei dem man oft wochenlang auf einen Facharzttermin wartet. Und natürlich die Inflation, die im Dezember mit 3,8 Prozent weit über dem EU-Schnitt liegt. An Problemen, die sie bearbeiten könnte, mangelt es der österreichischen Bundesregierung nicht, aber die meisten ihrer Lösungen sind eher kosmetischer Natur. Dazu zählt etwa die Mehrwertsteuersenkung auf eine Reihe von Lebensmitteln, die einem Haushalt im Schnitt eine Ersparnis von läppischen [100 Euro jährlich](https://orf.at/stories/3418474/?ref=jacobin.de) bringt. > »Anders als noch vor wenigen Jahren gelingt es den Konservativen nicht mehr, mit rassistischer Politik über ihre sonstige Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen.« Weil für die großen Reformen das Geld fehlt, präsentiert man sich nach außen einig: Jeder darf in seinem Bereich gestalten, solange er sich dem Spardiktat unterwirft. Die NEOS in der Außenpolitik und Bildung, die SPÖ im Bereich Wohnen und Soziales und die ÖVP beim Thema Migration. Besonders letztere tritt nur dann wesentlich in Erscheinung, wenn sie einen Vorschlag bringen kann, um Geflüchteten und migrantischen Menschen das Leben noch ein bisschen schwerer zu machen. Aber anders als noch vor wenigen Jahren gelingt es den Konservativen nicht mehr, mit rassistischer Politik über ihre sonstige Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen. Im Gegenteil: Keine andere Partei stürzt aktuell in Umfragen so rapide ab wie sie. Ganze 6 Prozentpunkte hat die ÖVP seit den Nationalratswahlen im Herbst 2024 verloren. ## Der Kurz-Effekt ist vorbei Das Problem, das diesmal mithilfe rassistischer Instrumentalisierung gelöst werden soll, sind die Wartezeiten im Gesundheitssystem. So [erklärte Bundeskanzler Christian Stocker](https://www.derstandard.at/story/3000000306454/neujahrsauftakt-der-oevp-stocker-richtet-sich-in-rede-an-land-und-partei?ref=jacobin.de) beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP am Freitag: »Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung genießen.« Asylwerbende sollen nur noch eine »Basisversorgung« erhalten. Es ist vollkommen unklar, was eine »Basisversorgung« sein soll und welche Gesundheitsleistungen die ÖVP künftig lieber premium halten möchte. Aber für die Botschaft ist das auch egal. Es geht nicht um konkrete Vorschläge, die man kritisieren könnte, und schon gar nicht um eine Entlastung des Gesundheitssystems. Das nehmen Migrantinnen und Migranten ohnehin [seltener in Anspruch](https://science.orf.at/stories/3231596/?ref=jacobin.de) als österreichische Staatsbürger. Stockers Rede war lange erwartet worden, auch deshalb, weil er im vergangenen Jahr über weite Strecken so gewirkt hatte, als sei er selbst immer noch überrascht davon, Kanzler geworden zu sein. Aber das meiste von dem, was er von sich gab, waren ÖVP-Stehsätze: Klarnamenpflicht im Internet, eine Volksbefragung zur Heeresreform, eine Reform der Sozialhilfe. Nichts davon würde jemanden überzeugen, die ÖVP zu wählen – vielleicht nicht einmal Menschen, die der Partei seit Jahrzehnten treu sind. Das weiß die Volkspartei vermutlich selbst und genau darum versucht sie, mit Vorstößen wie der »Basisversorgung« an ihren Ex-Chef Sebastian Kurz anzuknüpfen. > »Die ÖVP droht in den kommenden Jahren weiter zwischen dem rechten Rand und der Mitte zerrieben zu werden. Dass sie genug Selbsterhaltungstrieb hat, um diese Entwicklung zu erkennen und gegenzusteuern, darf bezweifelt werden.« Seit der Kurz-Ära versucht die ÖVP, sich als die Anti-Migrations-Partei zu etablieren. Der Platz war in den Jahrzehnten davor eigentlich von der rechtsextremen FPÖ besetzt, aber in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre gelangen der ÖVP mit diesem Kurs ungeahnte Höhenflüge. Früher als viele andere europäische konservative Parteien ging sie einen Schulterschluss mit der extremen Rechten ein. Davon geblieben ist heute ein Scherbenhaufen, nicht nur politisch, sondern auch personell. Gegen Sebastian Kurz und einige seiner Vertrauten wird immer noch wegen Korruption ermittelt. Dass die ÖVP an diesem Kurs festhält, obwohl er ihr keine nennenswerten Erfolge mehr bringt, liegt daran, dass sie – wie viele ihrer europäischen Schwesterparteien – keine Idee hat, wie konservative Politik in Zeiten der Polykrise aussehen kann. Die Probleme der Gegenwart, auf die sie keine Antworten hat, überspielt sie mit Tönen, die sich für jeden kritischen Menschen wie Gaslighting anhören. Während man sich den Kopf darüber zerbricht, wie man diesen Winter die Heizkosten bezahlen soll, veröffentlicht die ÖVP auf ihrem Instagram-Account ein Posting mit der Frage: »Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?« Während immer mehr Menschen auf Sozialmärkte angewiesen sind, spricht Innenminister Karner stolz von Abschiebe-Rekorden, Integrationsministerin Claudia Bauer lobt das Kopftuchverbot. ## Eine Partei ohne Selbsterhaltungstrieb Nichts davon hat einen positiven Effekt auf die ÖVP. Neben den schlechten Umfragen zur Gesamtperformance der Partei hat aktuell kein einziger ÖVP-Politiker einen [positiven Vertrauensindex](https://www.ogm.at/2026/01/16/vertrauensindex-bundespolitikerinnen-oesterreich-jaenner-2026/?ref=jacobin.de). Zwar verliert auch die SPÖ in Umfragen an Zustimmung (rund 3 Prozent), aber eben nur halb so viel wie die Volkspartei. Und während die Umfrageergebnisse der SPÖ regelmäßig Debatten um eine Kurskorrektur auslösen, bleibt es um die ÖVP verhältnismäßig ruhig. Das liegt einerseits natürlich daran, dass der österreichische Boulevard von *Kronenzeitung* über *Heute* bis *OE24* niemanden so gerne angreift wie SPÖ-Chef Andreas Babler. Andererseits scheint sich aber auch niemand so recht eine ÖVP vorstellen zu können, die etwas anderes als eine FPÖ light ist. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass Wählende lieber das Original statt einen billigen Abklatsch wählen. So droht die ÖVP in den kommenden Jahren weiter zwischen dem rechten Rand und der Mitte zerrieben zu werden. Dass sie genug Selbsterhaltungstrieb hat, um diese Entwicklung zu erkennen und gegenzusteuern, darf bezweifelt werden. Wir sprechen immer noch von jener Partei, die vor rund einem Jahr beinahe auf das Kanzleramt verzichtet hätte, um den [Juniorpartner](https://jacobin.de/artikel/oesterreich-nationalrat-fpoe-kickl-babler-nehammer-faschismus-rechtsextremismus) in einer Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu machen. Für die österreichische Linke ist das Straucheln einer konservativen Partei eigentlich eine gute Nachricht. Auch deshalb, weil eine Verschiebung der Parteienlandschaft Spielräume schaffen kann, die auch Linke nützen können. Aber dass das in näherer Zukunft passiert, ist unwahrscheinlich: Die FPÖ steht aktuell in Umfragen bei 37 Prozent. ### Spanien zeigt, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist URL: https://jacobin.de/spanien-migration-legalisierung-sanchez-sumar-podemos-psoe/ Last updated: 2026-02-03T08:16:01.000Z Die spanische Regierung hat einen »Regularisierungsprozess« für Migrantinnen und Migranten angekündigt. Die Maßnahme könnte mehr als 500.000 Menschen zugutekommen, die derzeit ohne gesicherten rechtlichen Status im Land leben. Mit diesem Schritt schwimmt die Regierung von Premier Pedro Sánchez gegen den Strom in Europa und den USA. Die Entscheidung der aus Sánchez’ sozialdemokratischer Partido Socialista (PSOE) und der linken Sumar bestehenden Koalition ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative »¡Regularización Ya!« (»Regularisierung jetzt!«). Hinter der Bewegung stehen migrantische und antirassistische Gruppen, die mehr als 700.000 Unterschriften von spanischen Staatsbürgern für die Regularisierung aller Menschen ohne Papiere gesammelt haben. ## Entscheidung per Dekret Die Regularisierung – die angesichts der schwachen Position der Regierung im Parlament per Dekret verabschiedet wurde – gilt für ausländische Staatsangehörige, die drei Bedingungen erfüllen: Sie müssen vor dem 31\. Dezember 2025 nach Spanien eingereist sein, einen Mindestaufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen können und dürfen nicht vorbestraft sein. Die Regierung und die Initiatoren von »¡Regularización Ya!« schätzen, dass das Dekret über einer halben Million Menschen zugutekommen wird. Allerdings könnten durchaus mehr als [800.000](https://www.dw.com/en/spain-to-grant-legal-status-to-500000-undocumented-migrants/a-75682942?ref=jacobin.de) Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Spanien leben. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits die Kriterien für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen gelockert, doch dies war nicht ausreichend, um die Zahl der undokumentierten Menschen im Land zu reduzieren. Die Migration hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, insbesondere aus Lateinamerika. Fast 18 Prozent der heutigen Einwohnerinnen und Einwohner Spaniens sind im Ausland geboren – das ist der [dritthöchste](https://elpais.com/espana/2025-07-11/datos-para-entender-la-inmigracion-cuantos-son-donde-viven-y-en-que-trabajan.html?ref=jacobin.de#?rel=mas) Wert in Europa. > »Heute überbieten sich die europäischen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur dabei, möglichst xenophobe Gesetze zu verabschieden, die darauf abzielen, Einwanderung zu beschränken oder zumindest die Botschaft zu vermitteln, dass Migration ein großes Problem sei.« Das nun beschlossene Sonderverfahren zur Regularisierung läuft von April bis Juni. Die Regierung hat versprochen, dass es unkompliziert ablaufen soll: Um nachzuweisen, dass sie sich mindestens fünf Monate in Spanien aufhalten, müssen die Antragsteller Dokumente wie eine Meldebescheinigung der Gemeinde oder auch Unterlagen über Arzttermine, Mietverträge, Fahrkarten oder Ähnliches vorlegen. Im Gegenzug erhalten sie eine einjährige, verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung. Im Prinzip ist die Maßnahme ein Eingeständnis, wie hart die Lage angesichts der bestehenden spanischen Migrationsgesetze und -praktiken ist: Wie in anderen europäischen Ländern sind mit dem derzeitigen Status quo tausende Menschen zu einem jahrelangen irregulären Rechtsstatus verdammt, einem Leben in der Schwebe, ohne Zugang zu Grundrechten und mit der ständigen Angst, inhaftiert und abgeschoben zu werden. Man könnte dies freilich auch als höchst effizientes System bezeichnen, wenn man eine prekäre, billige Arbeiterschaft für die Niedriglohnsektoren der Wirtschaft sichern möchte. In Spanien sind fast 30 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe und 20 Prozent in der Baubranche Migranten, viele davon mit irregulärem Status. Insgesamt arbeiten die meisten ausländischen Menschen mit Hochschulabschluss in Berufen, die unter ihrem Qualifikationsniveau liegen. Schon frühere spanische Regierungen hatten Regularisierungsmaßnahmen durchgeführt; die größten unter dem früheren PSOE-Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (über 570.000 Menschen im Jahr 2005) und unter dem erzkonservativen José María Aznar (über 500.000 Menschen zwischen 2000 und 2001). Beide Aktionen fanden breite politische Zustimmung zu einer Zeit, als die radikale Rechte in Spanien noch kaum eine Rolle spielte und das durch die Immobilienblase angeheizte Wirtschaftswachstum einen konstanten Zustrom von kostengünstigen Arbeitskräften erforderte. Darüber hinaus wurde betont, dass mit der Legalisierung von Migrantinnen und Migranten auch sichergestellt wird, dass diese nun Sozialversicherungsbeiträge leisten. Auch Staaten wie Frankreich, Italien und Belgien haben in der Vergangenheit Regularisierungen durchgeführt. Heute hingegen [überbieten](https://www.jacobin.de/artikel/meloni-sunak-migration-europa?ref=jacobin.de) sich die europäischen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur dabei, [möglichst xenophobe](https://jacobin.de/artikel/meloni-italien-einwanderung-migration-arbeitsmarkt) Gesetze zu verabschieden, die darauf abzielen, Einwanderung zu beschränken oder zumindest die Botschaft zu vermitteln, dass Migration ein großes Problem sei. Unterstützung dafür gibt es von den EU-Behörden, indem beispielsweise die Europäische Kommission Rechtsverletzungen normalisiert, wie die [Abschiebung](https://www.france24.com/en/europe/20251208-eu-migration-return-hubs?ref=jacobin.de) von Migranten in Länder, zu denen sie keinerlei vorherige Verbindung haben. ## Schwierige politische Lage Die von der spanischen Regierung genehmigte Regularisierung ist weder eine spontane Entscheidung von Ministerpräsident Sánchez noch ausschließlich eine Folge des Drucks von Podemos, deren Sprecher die Vereinbarung bekanntgaben. Der Weg zum Dekret vom 27\. Januar begann bereits im Jahr 2020, als die durch die Pandemie ausgelöste Krise Menschen in irregulären Rechtssituationen besonders hart traf. Als Reaktion darauf starteten antirassistische und migrantische Gruppen eine Kampagne, mit der eine sogenannte Volksinitiative zum Thema Regularisierung erreicht werden sollte – einer der wenigen Mechanismen für direkte politische Partizipation in Spanien. In den folgenden Jahren schlossen sich dutzende Vereinigungen der Kampagne an. Letztendlich wurden mehr als 700.000 Unterschriften gesammelt (mit der zusätzlichen Schwierigkeit, dass nur spanische Staatsangehörige unterschreiben durften, wodurch diejenigen ausgeschlossen waren, die am unmittelbarsten von der Maßnahme profitieren würden). 2024 stimmten alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der rechtsradikalen Vox dafür, einen Gesetzesentwurf zu *prüfen*. Die konservative Partido Popular, die sich zunehmend den Ansichten der Vox annähert, gab in diesem Fall nach – vor allem aufgrund des Drucks seitens der katholischen Kirche, die die Initiative ausdrücklich unterstützt. > »Wenn Spanien eine halbe Million Menschen legalisiert und die Auswirkungen positiv sind, wie kann dann Migration die Mutter aller Probleme in Deutschland, Frankreich oder den USA sein?« Eineinhalb Jahre lang blockierte die PSOE die Initiative im Parlament, trotz des ständigen Drängens von sozialen Bewegungen, dem Regierungspartner Sumar und anderen linken Parteien. Schließlich war es Podemos (die nur vier Mitglieder im nationalen Kongress hat), die den regierenden Sozialdemokraten die Zusage abrang, das Regulierungsgesetz per Dekret durchzusetzen. Sánchez’ Haltung war und ist durch den für seine Partei schwierigen politischen Kontext beeinflusst: Die PSOE muss sich mit Korruptionsfällen, Vorwürfen sexistischer Belästigung innerhalb der Partei und den Nachwirkungen des tödlichen Zugunglücks in Córdoba am 18\. Januar 2026 auseinandersetzen. Mit der Regularisierung will Sánchez vor allem progressive Wählerschichten mobilisieren und sein [Anti-Trump-Image](https://jacobin.de/artikel/pedro-sanchez-spanien-nato-aufruestung) stärken. Dies erscheint ihm wohl aussichtsreich, da die Mehrheit der spanischen Öffentlichkeit mit Entsetzen auf die [rassistische und autoritäre Wende](https://jacobin.de/artikel/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good) in den USA blickt. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, der im vergangenen Jahr eine ähnliche »Remigrationspolitik« wie die AfD ins Spiel brachte sowie rassistische Ausschreitungen in Murcia [befeuerte](https://jacobin.com/2025/08/spain-far-right-racist-violence?ref=jacobin.de), angekündigt, rechtlich gegen die Regularisierung vorzugehen. Darüber hinaus haben diverse rechtsextreme Gruppen zu Demonstrationen vor dem Hauptsitz der PSOE aufgerufen. Die Partido Popular kündigte ihrerseits an, die Maßnahme gegenüber anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu kritisieren. Auch für die Konservativen ist die Lage unangenehm: ein Teil ihrer Wählerschaft lehnt Trumps repressiven Kurs ab, während andere Teile zu Vox abwandern: Umfragen zeigen, dass der rechtsradikale potenzielle Koalitionspartner vor allem auf Kosten der Partido Popular zulegt. ## Gegen die rassistische Eskalation Die von der spanischen Regierung beschlossene Maßnahme hat international für großes Medieninteresse gesorgt; und sie ist ein positiver Impuls für die europäische und internationale Politik. Wer sich gegen die rassistische Eskalation in anderen Ländern ausspricht, kann das praktische Beispiel Spaniens anführen, das die von rechtsextremen bis hin zu zentristischen Regierungen verbreitete Anti-Migrations-Propaganda widerlegt. Denn: Wenn Spanien eine halbe Million Menschen legalisiert und die Auswirkungen positiv sind, wie kann dann Migration die Mutter aller Probleme in Deutschland, Frankreich oder den USA sein? In diesem Sinne liefert Spanien ein begrüßenswertes Modell. ### Marco Bülow war ein Vorbild für uns alle URL: https://jacobin.de/marco-buelow-ines-schwerdtner-nachruf/ Last updated: 2026-02-03T10:18:28.000Z Marco Bülow war so etwas wie ein Einhorn. Ein aufrechter Sozialdemokrat, ein Friedensaktivist, ein Klimabewegter, einer aus dem Ruhrpott mit Kontakt zu den Gewerkschaften, ein Fußballfan. Vor allem aber einer, der sich gegen das politische System im Ganzen stellte, obwohl oder gerade weil er ihm so lange angehörte. Mit 54 Jahren ist Marco viel zu früh verstorben. 19 Jahre gehörte er dem Deutschen Bundestag über sein Direktmandat in Dortmund an – und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass er sich nie an den Betrieb angepasst hat. Im Gegenteil: Marco hat wie kaum ein anderer mit ihm gehadert. Bis zu dem Punkt, dass er mit *Wir Abnicker* eine Abrechnung darüber schrieb, dass Abgeordnete sich eher dem Fraktionszwang unterwerfen, als ihrem eigenen Gewissen zu folgen. Ebenso haderte er mit seiner politischen Heimat, der SPD, die einem Dortmunder Jungen eigentlich die natürlichste sein sollte. Aber während er schon mit den Hartz-Gesetzen haderte, später mit der Klimapolitik der SPD, waren es die stetig wachsenden Militärbudgets, die ihm den Rest gaben. Marco trat nach vielen Jahren enttäuscht aus der SPD aus. Ein mutiger Schritt, der bei vielen Kopfschütteln auslöste, ihm aber auch Respekt einbrachte. Seitdem schien er auf der Suche zu sein nach einer neuen politischen Heimat: Er versuchte es bei Aufstehen, das ebenso scheiterte, mit eigenen Demokratieprojekten, zuletzt bei der Partei DIE PARTEI, für die er zeitweise der erste und einzige Bundestagsabgeordnete war. Ironisch, denn er war einer der ernstesten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Was Marco auszeichnete und uns als Team – ich habe in seiner Zeit als fraktionsloser Abgeordneter für ihn im Bundestag gearbeitet – beschäftigt hielt, war sein unbändiger Antrieb, politische Themen auf die Agenda zu setzen, die seiner Meinung sonst hinten über fallen würden. Besonders der Politikbetrieb und der dahinter liegende Lobbyismus haben ihn in den letzten Jahren so sehr beschäftigt, dass wir uns fast ausschließlich mit der Ausarbeitung und Veröffentlichung von Anfragen zu Lobbytätigkeiten der Abgeordneten befasst haben. Mit *Lobbyland* hat Marco diese Geschäfte aus den Hinterzimmern der Republik ans Tageslicht befördert. Als einer der wenigen hatte er den Schneid, seine eigene Zunft zu kritisieren. Er hätte sich sehr oft in seinem Leben entscheiden können, eine stille Karriere zu machen. Er entschied sich zuverlässig für den unbequemen Weg des Widerstands. > »Die gesellschaftliche Linke verliert mit Marco einen streitbaren, leidenschaftlichen Kopf.« Ich mag es mir nicht anmaßen, jede seiner politischen Entscheidungen zu bewerten, aber ich kann sagen, dass seine Wut auf die Demokratieverachtung echt war. Dass er aufbrausend aus dem Umweltausschuss kam, wenn dort nur Theater gespielt wurde. Dass er sich am Pult in Rage redete und immer wieder Menschen für seine Anliegen begeisterte. Dass er so viele Bücher bestellte und las wie kaum ein anderer Abgeordneter. Dass er immer den Fahrdienst verweigerte und mit der Bahn oder dem Fahrrad zum Bundestag fuhr. Er war sehr vieles, aber sicher nicht angepasst. Und in diesem Sinne für sehr viele ein Vorbild. Auch für mich. Er setzte sich genauso leidenschaftlich für das Überleben der Bienen ein wie für den BVB. In vielen Hinsichten war er in der Klimapolitik seiner Partei ein Vorreiter, wie er es auch bei der Kritik an korrupten Politikern war. Jens Spahn hatte er schon auf dem Kieker, da waren viele Linke noch mit sich selbst beschäftigt. Vielleicht war es ihm manchmal selbst zu viel, so viele Baustellen versuchte er gleichzeitig zu bearbeiten. Die gesellschaftliche Linke verliert mit Marco einen streitbaren, leidenschaftlichen Kopf. Vor allem aber verliert sie jemanden, der es wie kein anderer verstand, politische Menschen aus unterschiedlichsten Richtungen zusammenzubringen. Viele derjenigen, die heute meine größten Stützen sind, hat Marco zusammengeführt, weil es ihm politisch richtig erschien. Dafür bin ich ihm unendlich dankbar, und ich weiß auch, dass dies sein Vermächtnis bleiben wird. Sein Antrieb wird uns fehlen. ### Die Incel-Kultur widerlegt die feministische Standpunkttheorie URL: https://jacobin.de/incels-standpunkttheorie-feminismus-unterdrueckung-patriarchat/ Last updated: 2026-02-01T08:03:30.000Z Kaum etwas veranschaulicht die politische Polarisierung unserer Gesellschaften deutlicher als der Konflikt zwischen Feministinnen und Incels. Viele Feministinnen betrachten Incels als frauenfeindliche Männer, die den vermeintlichen Rückgang männlicher Privilegien beklagen, und nicht als selbst [vulnerabel](https://jacobin.de/artikel/feminismus-maskulin-tate-sexismus-chauvinismus-maenner-patriarchat). Incels ihrerseits stellen feministische Frauen als manipulierende »Femoids« dar, die Kultur, Politik und soziale Institutionen kontrollieren, aber gleichzeitig eine Opferrolle beanspruchen. Oberflächlich betrachtet scheint die einzige Gemeinsamkeit zu sein, dass sich jede der zwei Gruppen in Opposition zur jeweils anderen definiert. Es gibt jedoch noch eine weitere, subtilere Parallele: Beide Gruppen ziehen Legitimität und Authentizität aus persönlichen Marginalisierungserfahrungen. Jede Gruppe glaubt, dass sie aufgrund ihrer unterdrückten Stellung die Welt so sieht, wie sie wirklich ist – und lehnt die jeweilige politische Gegenseite als verblendet oder manipulierend ab. Angesichts der zentralen Bedeutung von Legitimität und Marginalisierung sowohl für die feministische als auch für die Incel-Bewegung drängen sich Fragen auf: Inwiefern kann das Berufen auf persönliche Erfahrungen – insbesondere solche mit Marginalisierungsbezug und -begründung – politisch aufgeladen sein, und gibt es in diesem Sinne politische Grenzen? Die feministische Standpunkttheorie, die argumentiert, dass Erfahrungen mit Marginalisierung und Diskriminierung wertvolles Wissen hervorbringen können, hat sicherlich analytische Stärken, ist aber auch nicht immun gegen Missbrauch: Wenn persönliche Erfahrung und Marginalisierung als Legitimation und Autoritätsbegründung herangezogen werden, können sie – und tun dies oft auch – repressive Hierarchien hervorbringen, sowohl in progressiven als auch in reaktionären Bewegungen. ## Standpunkt, Privileg, Verantwortung Grundsätzlich ist unumstritten, dass das, was wir wissen und sehen, durch unsere gesellschaftliche Position geprägt ist. Simone de Beauvoir reflektiert in *Das andere Geschlecht*, dass Ablehnung zu erfahren, weil man eine Frau ist, verdeutlicht, wie die Perspektive einer Person aufgrund ihrer Positionierung in der Gesellschaft anders wahrgenommen wird. Genau diese Erfahrung, nicht ernst genommen zu werden, machte sie sensibel für Geschlechterkonstruktionen. bell hooks [weist](https://www.taylorfrancis.com/books/mono/10.4324/9781315743172/feminist-theory-bell-hooks?ref=jacobin.de) darauf hin, dass marginalisierte Menschen dominante Strukturen oft klarer erkennen können, gerade weil sie keinerlei Macht über andere haben. Und Nancy Hartsock [argumentiert ähnlich](https://www.routledge.com/The-Feminist-Standpoint-Revisited-And-Other-Essays/Hartsock/p/book/9780367307592?ref=jacobin.de), die Marginalisierung von Frauen verschaffe ihnen Einblicke, die Personen im gesellschaftlichen Zentrum oft verborgen bleiben. In gewisser Weise sind dies Echos auf Karl Marx, der die Position der ausgebeuteten Arbeiterklasse mit einem spezifischen Wissen dieser Klasse verknüpft. Für Marx besitzt die Arbeiterklasse allerdings nicht aufgrund ihres Leidens oder ihrer Unterdrückung ein epistemisches Privileg, sondern weil ihre objektive Position in den Produktionsverhältnissen ihr einen einzigartig klaren Blickwinkel auf die Mechanismen der Ausbeutung verschafft. Dieses Privileg gründet sich auf die *praktische* und *historische* Rolle, die die Arbeiterklasse spielen muss: Ihre eigene Befreiung bedarf der Abschaffung der Lohnarbeit, des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln und des gesamten Apparats, durch den Mehrwert abgeschöpft wird. Im Kampf gegen die Ausbeutung ist die Arbeiterklasse gezwungen, sich mit der gesamten Architektur der kapitalistischen Herrschaft auseinanderzusetzen. Sie ist die einzige Klasse, die sowohl ein Interesse an deren Abschaffung hat als auch die strukturelle Fähigkeit dazu besitzt. Somit ist der Standpunkt der Arbeiterklasse nicht moralisch oder aufgrund persönlicher Erfahrung, sondern politisch und materiell »privilegiert«: Ihr Klasseninteresse deckt sich mit der Emanzipation der gesamten Menschheit. Anders gesagt: Das Ende der Ausbeutung der Arbeiterklasse bedeutet das Ende der Ausbeutung an sich. > »Debatten darüber, ›wer über das legitimste Wissen verfügt‹, richten sich dann gegen andere marginalisierte – beziehungsweise etwas weniger marginalisierte – Gruppen, während die tatsächlich Herrschenden solche Auseinandersetzungen schlichtweg ignorieren können.« Im Gegensatz zu Marx betrachten Hartsock und andere Feministinnen aus der Standpunkttheorie die Marginalisierung selbst als Ursprung einer solchen privilegierten Perspektive. Dies erweitert den Kreis an Gruppen, die eine derartige epistemische Autorität für sich beanspruchen können, führt jedoch gleichzeitig zum Verlust der materiellen Dimension der Theorie. In *Marginality and Epistemic Privilege* hebt die Philosophin Bat-Ami Bar On die politischen Problematiken hervor, die eine solche Position mit sich bringen kann. Indem die Aufmerksamkeit ausschließlich auf Marginalisierung gelenkt wird (ohne die spezifische Natur dieser Marginalisierung oder ihre strukturelle Funktion zu untersuchen), läuft die so aufgebaute epistemische Autorität Gefahr, ein Wettbewerb um den Status als die »am stärksten Unterdrückten« oder Marginalisierten umgedeutet zu werden. Dies führt häufig zu internen Konflikten innerhalb von Bewegungen. Debatten darüber, »wer über das legitimste Wissen verfügt«, richten sich dann gegen andere marginalisierte – beziehungsweise etwas weniger marginalisierte – Gruppen, während die tatsächlich Herrschenden solche Auseinandersetzungen schlichtweg ignorieren können. So entsteht eine Situation, in der die Machtlosen die etwas weniger Machtlosen der Dominanz und Unterdrückung bezichtigen, während die wirklich Mächtigen sich entspannt zurücklehnen und zufrieden die Hände reiben können. Das alleinige Berufen auf Marginalisierung kann also Konflikte innerhalb progressiver Bewegungen auslösen; es kommt zu Kämpfen um Autorität und Legitimität. Doch es gibt noch eine weitere Gefahr: Antifeministische Bewegungen können diese Denkmuster ausnutzen und die Instrumente der feministischen Analyse gegen den Feminismus selbst richten. Diese Dynamik zeigt sich klar in meiner Forschung zum Themenkomplex Incel, wo auffallend viele Elemente der feministischen Standpunkttheorie aufgegriffen werden. ## Wenn Marginalität reaktionär wird Auf der Startseite eines der weltweit größten Incel-Foren, *Incels.is*, sind strenge Regeln gelistet. Die Mitgliedschaft ist auf Männer beschränkt, die sich als echte Incels identifizieren; reine Zustimmung zur Gesellschaftskritik des Forums reicht nicht aus. Frauen sind kategorisch ausgeschlossen: Nach der Incels-Logik ist eine Frau, die zölibatär lebt, niemals wirklich marginalisiert, da sie jederzeit einen Sexualpartner finden könnte. Solche Frauen werden daher als »Volcels« (*voluntary celibates*, also freiwillig zölibatär Lebende) bezeichnet. Ein Großteil der Diskussionen im Forum dreht sich darum, wer ein »echter« Incel ist. Die Unterscheidung zwischen »Truecels« und »Fakecels« hängt von den gemachten Erfahrungen ab: Truecels sind zum Zölibat verdammt, während Fakecels diesem mit etwas Anstrengung wohl »entkommen« könnten. Mit anderen Worten: Die epistemische Autorität innerhalb der Community basiert auf Marginalisierung. Betrachten wir zum Beispiel einen Diskussionsstrang auf *Incels.is*, in dem Nutzer darüber debattieren, ob »Chads« – Männer, die aufgrund ihrer körperlichen Attraktivität eine privilegierte Position in der Geschlechterhierarchie einnehmen – jemals wirklich »[blackpilled](https://praxistipps.chip.de/blackpilled-was-bedeutet-es-die-blackpill-zu-nehmen%5F186319?ref=jacobin.de)« sein können. Wie ein User in dem Thread [schreibt](https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/11033088241295873?ref=jacobin.de): »Sie können das Alles nicht ›wissen‹, sie können es nur bis zu einem gewissen Grad glauben. Der einzige Weg, diese Dinge wirklich zu wissen, ist eigene Erfahrung. Sie werden niemals wirklich blackpilled sein, weil sie niemals echte Zwangseinsamkeit und Hoffnungslosigkeit erleben werden.« Je mehr ein Mitglied sozial und sexuell ausgegrenzt ist, desto mehr Gewicht und Legitimität hat seine Stimme. Faktoren wie Aussehen, ethnische Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Status bestimmen diese Hierarchie weiter. Nach der internen Logik des Forums wird also nach Graden der Marginalisierung geordnet. Die Identität eines Incels ist relational und definiert sich im Verhältnis zu anderen in einem Netz sich überschneidender Achsen – nicht unähnlich des Ansatzes, wie intersektionale feministische Theorien gesellschaftliche Positionierungen beschreiben. Erfahrung (oder deren Fehlen) ist von zentraler Bedeutung für die Community. Nur diejenigen, die die komplette »Incel-Experience« gemacht haben, gelten als qualifiziert und geeignet, sich zu beteiligen oder Erkenntnisse mitzuteilen. In dieser Hinsicht spiegelt die Community gewisse feministische Ideen über situationsbezogenes Wissen und epistemische Privilegien wider, wendet diese jedoch ohne ethische Reflexion an: Der Zugang zu »wahrem« Wissen wird durch Leiden bestimmt, nicht durch kritische Reflexion oder ein Streben nach Gerechtigkeit. > »Diese Vulnerabilität ernst zu nehmen, bedeutet nicht, die reaktionären Forderungen, beispielsweise in Bezug auf Zugriff auf die Körper von Frauen, zu unterstützen. Es bedeutet vielmehr, anzuerkennen, dass Isolation und Verzweiflung reale gesellschaftliche Zustände sind, mit denen man sich auseinandersetzen muss.« Doch Erfahrung allein reicht nicht aus. Im Forum wird außerdem auf ideologische Konformität geachtet: »Bluepilled« Inhalte – Perspektiven, die als naiv oder ignorant gegenüber der gesellschaftlichen Realität angesehen werden, wie Incels sie zu sehen behaupten – sind schlicht verboten. In Anlehnung an die *Matrix*\-Filme symbolisiert die »rote Pille« ein Erwachen; das Erkennen der gesellschaftlichen Realität und Wahrheit. Die »schwarze Pille« signalisiert Hoffnungslosigkeit und politische Passivität. In diesem Verständnis ist die Identität als Incel nicht angeboren, sondern im Laufe der Zeit »erworben«: Sie entsteht durch die Übernahme einer bestimmten Weltanschauung, die kritische Analyse der eigenen Marginalisierung und die Beteiligung an der gemeinsamen Interpretation gesellschaftlicher Strukturen. In diesem Framing begründen Incels ihre Wahrheitsansprüche sowohl mit ihren eigenen Lebenserfahrungen als auch mit der kollektiven Artikulation dieser Erfahrungen. Feministinnen hingegen werden als »für die Wahrheit blinde Hegemonen« dargestellt. Die Vorstellung, sich in einem hegemonialen feministischen System zu befinden, das es zu entlarven gilt, wird von dem folgenden User [zum Ausdruck gebracht](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09589236.2024.2427192?ref=jacobin.de), der sich zur Untermauerung seiner These der kritischen Theorie bedient: Demnach lebe man in einer Welt, »die von sexuellen Normen dominiert wird. Nach Gramsci gibt es die Idee, dass die Machthaber – die Bourgeoisie – so ziemlich alles kontrollieren, was unsere gesellschaftliche Kultur prägt. Ob es nun die Filme sind, die man sieht, die Nachrichten, die man liest, oder die Musik, die man hört – alles wurde von ihnen abgesegnet. Und wenn etwas nicht in ihre Agenda passt, erfährt man möglicherweise nie etwas davon.« Der daraus resultierende Kampf um epistemische Autorität wird somit zu mehr als einer internen Debatte: Er ist ein politisches Schlachtfeld zwischen progressiven Bewegungen und ihren Gegnern. In diesem Sinne fungieren Incel-Foren wie ein düsteres Spiegelbild der feministischen Bewusstseinsbildung, wobei persönliche Erfahrungen in kollektive Erkenntnisse umgewandelt werden. Stellt sich die Frage: Was nun? ## Lehren für den Feminismus Feministinnen lehnen die Narrative der Incel-Bewegung über deren Opferrolle und Marginalisierung häufig als übertrieben oder unaufrichtig ab. Zu Recht, wenn diese Narrative der patriarchalischen Prämisse dienen, dass Männer irgendein Recht auf sexuellen »Zugriff« auf Frauen haben – eine Behauptung, die der Feminismus aus gutem Grund ablehnt. Dennoch: Diese Foren ziehen offensichtlich viele Jungen und Männer an, die tatsächlich vulnerabel sind. Diese Vulnerabilität ernst zu nehmen, bedeutet nicht, die reaktionären Forderungen, beispielsweise in Bezug auf Zugriff auf die Körper von Frauen, zu unterstützen. Es bedeutet vielmehr, anzuerkennen, dass Isolation und Verzweiflung reale gesellschaftliche Zustände sind, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Ein Grund für die fast vollständige Weigerung, die Vulnerabilität von Incels anzuerkennen, könnte sein, dass dies einen bedeutenden Teil der feministischen Bewegung – gemäß ihrer eigenen Erkenntnistheorie – dazu zwingen würde, die Behauptungen der Incels zumindest ernst zu nehmen. Anstatt die epistemische Verbindung zwischen Marginalität und Glaubwürdigkeit zu überdenken, lehnt ein gewisser Teil des Feminismus die Incel-Narrative in Bezug auf Einsamkeit und Opferrolle kategorisch ab. Dies wiederum schürt bei bestimmten Gruppen von Männern offenbar das Gefühl, dass Feministinnen mehr an Macht und Einfluss interessiert sind als an der Wahrheit. > »Feministische Politik muss die Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen in Einklang bringen mit dem Verständnis, dass Marginalität an sich nicht von Natur aus progressiv ist.« Aus marxistischer Perspektive offenbart dies einen entscheidenden Unterschied zwischen Marginalität und epistemischem Privileg. Wie im marxistischen Konzept der »Arbeiterklasse als universelle Klasse« impliziert, wird Erfahrung epistemisch bedeutsam, wenn durch sie die Mechanismen der Ausbeutung und die Möglichkeit ihrer Abschaffung verstanden werden. Indem sie sich den Mechanismen ihrer Unterdrückung entgegenstellt, gewinnt die Arbeiterklasse Erkenntnisse über gesellschaftliche Strukturen, deren Veränderung oder Abschaffung der gesamten Menschheit zugutekommen würde. Die Lehre für den Feminismus ist ähnlich: Marginalität und Erfahrung verleihen nicht automatisch epistemisches Gewicht, sondern nur dann, wenn sie so mobilisiert werden, dass sie Unterdrückung aufdecken, systemische Hierarchien infrage stellen und kollektives Verstehen fördern. In Incel-Communities hingegen wird Marginalität genutzt, um Unzufriedenheit, Hierarchien und reaktionäre Ideologien zu stärken, anstatt kritische Einsichten oder emanzipatorisches Wissen zu fördern. Feministische Theorien zu Standpunkt und situativem Wissen bergen ein strukturelles Potenzial für missbräuchliche Verwendung, wenn der Anspruch auf Autorität unkritisch einzig und allein mit gemachten Erfahrungen verknüpft wird. Feministische Politik muss daher die Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen in Einklang bringen mit dem Verständnis, dass Marginalität an sich nicht von Natur aus progressiv ist. Erfahrung sollte Wissen leiten – aber nicht, weil sie aus einer marginalisierten Position heraus gemacht wurde, sondern weil sie kollektive Einsichten hervorbringen, Unterdrückungsstrukturen bekämpfen und Mobilisierung sowie gesellschaftlichen Wandel vorantreiben kann. Feministinnen müssen sicherstellen, dass epistemische Autorität nicht auf Unzufriedenheit oder einer Opferrolle basiert (wie es bei Incels der Fall ist), sondern auf kritischer Reflexion, kollektiver Verantwortung und einem transformativen Ansatz in Bezug auf bestehende gesellschaftliche Strukturen. Anders ausgedrückt: Die Ethik des Standpunkts muss in Einklang gebracht werden mit der emanzipatorischen Logik, die Marx der Arbeiterklasse zuschreibt. ### Ein besserer E-Commerce ist möglich URL: https://jacobin.de/zalando-erfurt-schliessung-logistik-ausbeutung/ Last updated: 2026-01-31T07:13:17.000Z Anfang Januar gab der deutsche Online-Modehändler Zalando bekannt, dass er seinen Logistikstandort in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten im September schließen werde. Das löste heftige Kritik aus. Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow von der Linkspartei, [sprach](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/zalando-schliesst-standort-kuendigungen-100.html?ref=jacobin.de) von »Raubtier-Kapitalismus brutal«. Für Mitarbeitende, Gewerkschaften und Landespolitik kam die Entscheidung ohne Vorwarnung. Man sei vor »vollendete Tatsachen« gestellt worden, hieß es von der Landesregierung. Gewerkschafter sprechen von Täuschung. Bei Betriebsversammlungen habe die Unternehmensführung den Standort und seine Zukunftsfähigkeit [bis zuletzt gepriesen](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/zalando-schliesst-standort-kuendigungen-100.html?ref=jacobin.de). Das Ex-Startup aus Berlin ist der größte Arbeitgeber in der Region. Die Schließung kommt auch deswegen überraschend, weil die Geschäfte für Zalando gut laufen. Das Unternehmen ist [auf Wachstumskurs](https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/zalando-steigert-umsatz-so-will-der-mode-konzern-temu-und-shein-trotzen/100126415.html?ref=jacobin.de) und hat nach 2024 erneut zugelegt. Für 2025 [geht man](https://corporate.zalando.com/de/investor-relations/zalando-jahresergebnis-24?ref=jacobin.de) von einem Umsatz zwischen 12,1 und 12,4 Milliarden Euro aus – ein beachtlicher Sprung von den 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2024\. Zugleich wird prognostiziert, dass der Konzerngewinn für 2025 auf 550 bis 600 Millionen Euro geklettert ist. Im Jahr 2023 waren es noch 350 Millionen, 2024 bereits 511 Millionen Euro. Auch die Kundenzahl [stieg](https://corporate.zalando.com/de/finanzen/zalando-ergebnis-q3-2025?ref=jacobin.de#:~:text=Zalando:%20Starkes%20Wachstum%20im%20dritten%20Quartal%20und,Sportoffensive%20mit%20strategischer%20DFB%2DPartnerschaft%20%7C%20Zalando%20Corporate.) im vergangenen Jahr auf ein neues Allzeithoch von 61,4 Millionen. In solchen Zeiten sollte man eigentlich erwarten, dass Personal aus- und nicht abgebaut wird. Aber nicht nur in Erfurt wird gekürzt. Auch in der gläsernen Konzernzentrale in Berlin-Friedrichshain, in direkter Schlagnähe zur Uber-Arena an der Spree, sollen [450 Mitarbeiter entlassen werden](https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/zalando-steigert-umsatz-so-will-der-mode-konzern-temu-und-shein-trotzen/100126415.html?ref=jacobin.de). Man will den Kundenservice zu großen Teilen outsourcen. Es sieht so aus, dass nicht nur der reichste Mann der Welt, Elon Musk, die Kürzungskettensäge schwingen kann. ## Subventionen abgreifen und weiterziehen Begründet wird die Schließung von der Unternehmensleitung mit einer strategischen Neuausrichtung nach dem [Kauf von About You](https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Otto-Konzern-verkauft-About-You-an-Zalando,aboutyou102.html?ref=jacobin.de#:~:text=About%20You:%20Bisherige%20Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer%20sollen%20im%20Unternehmen,nach%20Unternehmensangaben%20nicht%20mit%20dem%20Zusammenschluss%20einher.), dem Konkurrenten vom Otto-Konzern. In Gießen soll nun ein effizienterer Logistikstandort aufgebaut werden, die Modernisierung des Gebäudes in Erfurt wäre dafür zu teuer gewesen, heißt es. Die Kritik an Zalandos Alleingang-Entscheidung ist verständlich. Der Konzern erhielt für den Aufbau des Logistikstandorts Erfurt im Jahr 2012 22 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Über die gesamte Betriebszeit verteilt sind das pro Arbeitsplatz durchschnittlich über 550 Euro an jährlichen Subventionen. Die Gelder wurden gerne genommen. Jetzt zieht man weiter. > »Es gibt immer wieder Berichte über Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und rigide Kontrolle der Mitarbeitenden bei Amazon, aber auch Zalando.« Aber die Politik trägt ebenso Verantwortung für das Desaster. Jörn Boewe hat im *Freitag* den Finger [in die Wunde gelegt](https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/zalando-schliessung-in-erfurt-eine-lehrstunde-in-plattformoekonomie-fuer-den-staat?ref=jacobin.de). Denn es wurde damals ein Deal mit Zalando vereinbart, ohne für angemessene Garantien zu sorgen, zum Beispiel in Form von gestaffelten Rückzahlungen bei früher Schließung, an Beschäftigungsstandards gebundener Förderung oder einem festgelegten Krisenplan. Den politisch Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass in der »Netzwerklogik der Plattformökonomie« Standorte nur »Knoten« sind, die sich verschieben lassen. Der neue, »optimierte« Knoten für Zalando ist nun Gießen – bis auf weiteres. Im Übrigen: Die Lagerhalle am Standort Erfurt ist von Zalando nur angemietet worden, daher entstehen auch keine »Weiterziehkosten« bezüglich der Infrastruktur – wirtschaftliche Bindungslosigkeit ist in diesem Modell angelegt. »Wer in dieser Ökonomie ›Bindung‹ will, muss sie politisch und vertraglich herstellen, statt sie stillschweigend zu erwarten«, so Boewes Resümee. Da stellt sich die Frage, ob die Politik den E-Commerce-Großhandel, die Logistikzentren und die dahinterstehenden Milliardenkonzerne überhaupt mit großen Summen wie im Fall Erfurt subventionieren sollte. Denn das Geschäftsmodell der Branche ist seit langem bekannt dafür, Arbeits- und Umweltstandards [zu unterlaufen](https://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Analysen/Analysen57%5FAmazon.pdf?ref=jacobin.de#:~:text=Der%20vom%20E%2DCommerce%20angesto%C3%9Fene%20und%20von%20Amazon,le%20%28station%C3%A4r%20versus%20Internet%29%20von%20Bedeu%2D%20tung.). Es gibt immer wieder [Berichte](https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-007864/p%5Fstudy%5Fhbs%5F429%5F2.pdf?ref=jacobin.de) über Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und rigide Kontrolle der Mitarbeitenden bei Amazon, [aber auch Zalando](https://www.humanresourcesmanager.de/content/stasi-methoden-bei-zalando/?ref=jacobin.de). Gewerkschaften haben deswegen wiederholt [Streiks](https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/bundesweite-proteste-zalando-verdi-fordert-tarifverhandlungen-und-faire-arbeitsbedingungen?ref=jacobin.de) an Logistikzentren organisiert, um darauf aufmerksam zu machen. ## Ausgelieferte Arbeitskräfte Sicherlich ist das systematische Unterschreiten minimaler Arbeitsstandards in Deutschland kein Alleinstellungsmerkmal des Online-Großhandels. In der Fleischindustrie, bei Erntehelfern, bei Pflege- und Putzdiensten oder auch im stationären Einzelhandel sind derartige Missstände [ebenfalls anzutreffen](https://www.deutschlandfunk.de/prekaere-arbeit-fleischindustrie-online-handel-mindestlohn-100.html?ref=jacobin.de). Das hat verschiedene Gründe, die zum Teil vergleichbar sind mit denen bei Amazon, Zalando und Co. Generell hat der E-Commerce-Großhandel eine Reihe von Charakteristika, die Ausbeutungsstrukturen befördern. Im Online-Handel wird der kommunikativ-beratende Aspekt des Ladenverkaufs auf Internetplattformen verschoben und von der Warenlogistik [getrennt](https://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Themen/Gewerkschaften/VSA%5FApicella%5FPrinzip%5FAmazon%5FRLS%5FNetz.pdf?ref=jacobin.de). Dadurch entstehen leicht ersetzbare Arbeitsplätze in der digitalisierten Logistik der Lagerhalle. Für viele der Arbeiten in der automatisierten Logistikhalle braucht es keine spezifische Ausbildung und längere Einarbeitung. Es entstehen jede Menge sogenannter [»](https://www.amazon.de/Bullshit-Jobs-wahren-Sinn-Arbeit/dp/3608982450?ref=jacobin.de)[Bullshit-Jobs](https://www.amazon.de/Bullshit-Jobs-wahren-Sinn-Arbeit/dp/3608982450?ref=jacobin.de)[«](https://www.amazon.de/Bullshit-Jobs-wahren-Sinn-Arbeit/dp/3608982450?ref=jacobin.de) mit monotonen Tätigkeiten, die die Arbeitenden prekarisieren und zu Anhängseln einer Maschine degradieren. Bei weiterer Automatisierung gehen zudem immer mehr Arbeitsplätze in der Lagerlogistik verloren. > »Zalando hat im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro Profite für die Anteilseigner erwirtschaftet. Das sind rund 36.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter.« Wie auch in anderen »Ausbeuter-Branchen« werden in den Lagerhallen viele migrantische Arbeitskräfte eingesetzt. Sie verfügen über keine bis wenig Lobby in der Politik und Machtposition in der Gesellschaft. Am Zalando-Standort in Ludwigsfelde in Brandenburg sind zum Beispiel [80 Prozent der Belegschaft Menschen aus Polen](https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nutzt-zalando-polnische-gastarbeiter-aus-jetzt-reagiert-der-mode-riese-li.10008180?ref=jacobin.de), die oft täglich über die Grenze pendeln. Auch in anderen Logistikzentren geht man von einem Ausländeranteil von [80 bis 90 Prozent](https://www.deutschlandfunk.de/prekaere-arbeit-fleischindustrie-online-handel-mindestlohn-100.html?ref=jacobin.de) aus.Vielen einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter bei Amazon oder Zalando bieten sich keine Alternativen. Sie befinden sich in einer Zwangslage, was ihre Ausbeutung erleichtert. Der digitalisierte, robotisierte und standardisierte Logistikbetrieb mit seinen [weitreichenden Trackingsystemen](https://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitsbedingungen-usa/kontrollen-bei-amazon-der-vorgesetzte-sieht-alles/?ref=jacobin.de)erleichtert die Zerlegbarkeit und [Kontrollierbarkeit der Arbeit](https://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitsbedingungen-usa/kontrollen-bei-amazon-der-vorgesetzte-sieht-alles/?ref=jacobin.de). Der immer wieder berichtete »Stückzahldruck«(inklusive der Verarbeitung der enormen, umweltschädlichen Warenrücknahme; bei Modeartikeln liegt die Rückgabequote bei 50 Prozent) wirkt im Hintergrund wie ein sklavische Unterordnung erzwingender Antreiber. Es wird daher auch von der Rückkehr des Taylorismus bei Amazon, Zalando und Co. [gesprochen](https://www.welt.de/wirtschaft/article122196425/Versandhaendler-Amazon-gaengelt-Mitarbeiter-wie-vor-110-Jahren.html?ref=jacobin.de). Auch wenn es Betriebsräte gibt, wird gewerkschaftliche Organisation im E-Commerce-Bereich von den großen Playern mit ihrer ökonomischen Macht [abgewehrt](https://www.verdi.de/geld-tarif/zalando-verdi-kritisiert-geplante-schliessung-erfurt?ref=jacobin.de). Amazon und Zalando erkennen zum Beispiel die Flächentarifverträge für den Einzel- und Versandhandel der Bundesländer, in denen sie Standorte haben, nicht an. Die von Zalando gezahlten Löhne liegen laut Verdi 10 Prozent unter den Tariflöhnen. Noch gravierendere Missstände herrschen im outgesourcten, scheinselbständigen Lieferbetrieb auf der letzten Meile, die für Amazon oder Zalando den Kunden die Waren zustellen. ## Sind die Konsumenten schuld? Von Unternehmensseite und Wirtschaftsvertretern wird gerne das Argument angeführt, dass im harten Kampf um Kunden und Absatz unerbittlicher Kostendruck herrsche und man beim Personal sparen müsse, um nicht unterzugehen. Nach dieser Lesart sind »Märkte« und Verbraucher, die per Klick nach schneller, reibungsloser und billiger Bereitstellung von Konsumgütern verlangen, die eigentlichen Verursacher von Ausbeutung und Dumpinglöhnen. Ein Blick auf die wachsenden Gewinne und Umsätze in der Branche sollte reichen, um das als Legende zu entlarven. Wie gesagt, Zalando hat im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro Profite für die Anteilseigner erwirtschaftet. Das sind rund 36.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter. Das freut die Aktionäre – aber die, die den Mehrwert erarbeitet haben, gehen in diesem Modell so gut wie leer aus. »Das Geld ist da, es muss nur denjenigen zugutekommen, die es erarbeiten. Die Beschäftigten hätten ihren fairen Anteil verdient«, [sagt](https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nutzt-zalando-polnische-gastarbeiter-aus-jetzt-reagiert-der-mode-riese-li.10008180?ref=jacobin.de) daher auch Jim Frindert, Gewerkschaftssekretär bei Verdi Berlin-Brandenburg. > »Die Ausbeutung bei Amazon, Zalando und Co. ist ein volkswirtschaftliches Symptom des allgemeinen ›Race to the bottom‹, das am Ende mit insgesamt fairen Löhnen und Investitionen in die staatliche Daseinsvorsorge angegangen werden muss.« Zudem gibt es in den E-Commerce-Konzernen große Verdienstunterschiede zwischen dem Unternehmens-Hauptsitz und dem »Hochregallager«. Im Jahr 2021 war [nach Angaben](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/modehandel-zalando-co-chef-erhaelt-zum-abschied-89-millionen-euro/28238324.html?ref=jacobin.de) des *Handelsblatts* Rubin Ritter von Zalando der wohl bestbezahlte Chef eines Dax-Unternehmens. Als Abschiedsgehalt erhielt er 89 Millionen Euro als Vergütung für seine Tätigkeit an der Spitze des Modeversandhandels. Auch seine Kompagnons, die Co-Vorstandsvorsitzenden Robert Gentz und David Schneider, die Gründer von Zalando, brachten es auf jeweils 45,5 Millionen Euro. Es gäbe also große Verteilspielräume, wenn nur die Top-Manager nicht derart abschöpfen würden. 180 Millionen Euro insgesamt an Entlohnung für die drei Zalando-Chefs im Jahr 2021 verteilt auf 6.000 Arbeitende in den Zalando-Logistikzentren in Deutschland macht 30.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter. Das hätte ihren Lohn in einem Jahr mehr als [verdoppelt](https://www.kununu.com/de/zalando/gehalt/lagerist-in-25858?ref=jacobin.de). ## Ein Ausbeutungskreislauf nach unten E-Commerce hat eindeutig Nachteile für die Gesellschaft, zum Beispiel indem er den stationären Einzelhandel und damit die Innenstädte bedroht. Daneben hat er aber auch eine Reihe von Vorteilen. So ermöglicht er Verbrauchern, online aus einer extrem breiten Palette an verschiedenen Konsumgütern zu wählen und bequem zu bestellen, ohne selbst zu einem Geschäft fahren zu müssen. Aber diese Art des Handels darf nicht zulasten derjenigen gehen, die dafür in den Logistikzentren arbeiten und die Lieferung nach Hause gewährleisten. Daher braucht es klare politische Leitplanken und gewerkschaftliche Kontrolle der Arbeitsplätze. Wenn ein Geschäftsmodell mit fairen Löhnen nicht funktioniert, sollte das Geschäftsmodell abgeändert oder ersetzt werden. Wie oben angeführt, könnten Konzerne wie Amazon oder Zalando ihre Angestellten jedoch auch ohne Preissteigerungen besser bezahlen, wenn allein der Mehrwert gerechter verteilt würde. Auch über höhere Preise könnte man nachdenken, um die Belegschaften im E-Commerce besser zu bezahlen und zu behandeln. Aber der neoliberale Kurs hat in Deutschland die Kaufkraft in den unteren und mittleren Schichten seit Jahrzehnten [stagnieren oder sinken lassen](https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/neue-auswertung-der-harte-preis-der-inflation-loehne-real-nur-noch-so-viel-wert-wie-1992%5Fid%5F107965188.html?ref=jacobin.de). Mit dem gleichzeitigen Abbau von sozialer Infrastruktur ist das ein Cocktail, der große Teile der Bevölkerung vom Billighandel abhängig gemacht hat. Die Ausbeutung bei Amazon, Zalando und Co. ist damit ein volkswirtschaftliches Symptom des allgemeinen »Race to the bottom«, das am Ende mit insgesamt fairen Löhnen und Investitionen in die staatliche Daseinsvorsorge angegangen werden muss. Denn die unter- und schlechtbezahlten Putzkräfte, Pfleger und Krankenschwestern, Küchenhilfen, Call-Center-Agenten, prekären Fabrikarbeiter, Verkäuferinnen, Friseure, oder die Leiharbeiter, Niedriglöhnerinnen, Altersarmen und Arbeitslosen im Land, denen das soziale Netz unter den Füßen weggezogen wird, haben am Ende nicht das nötige Geld, um mehr für allgemeine Dienstleistungen auszugeben. Es ist ein fataler Ausbeutungskreislauf, der sich selbst verstärkt. ### Die Proteste im Iran sind eine Zäsur URL: https://jacobin.de/proteste-iran-chamenei-repression-tote/ Last updated: 2026-01-30T10:15:44.000Z Die [jüngste Protestwelle im Iran](https://jacobin.de/artikel/iran-proteste-niederschlagung-sanktionen-krise) ist eine der bedeutendsten Entwicklungen in der Geschichte der Islamischen Republik. Obwohl die iranischen Behörden eine Internetsperre verhängt hatten, um den Informationsfluss einzudämmen, gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass die Sicherheitskräfte wohl mehrere Tausend Menschen getötet haben, deutlich mehr als bei früheren Aufständen wie 2009 oder 2022/23\. US-Präsident Donald Trump scheint derzeit davon abzusehen, mit einem weiteren Angriff auf den Iran den Sturz des Regimes zu beschleunigen, was sich in den kommenden Wochen und Monaten natürlich ändern könnte. Um die Bedeutung der jüngsten Ereignisse für die Innenpolitik des Iran und für seine Beziehungen zu den USA zu verstehen, lohnt es sich, die historischen Entwicklungen seit der Islamischen Revolution 1979 zu betrachten. Vor fast einem halben Jahrhundert, am 4\. November 1979, stürmten studentische Anhänger des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini die US-Botschaft in Teheran und nahmen die Angestellten als Geiseln. Diese wurden 444 Tage später, zur Amtseinführung von Ronald Reagan, freigelassen. Khomeini war wenige Monate zuvor als unangefochtener Führer eines Volksaufstands an die Macht gekommen; Schah Mohammad Reza Pahlavi, der seinerseits 1953 durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch auf den Thron gekommen war – war gestürzt. Zu Beginn des Winters 1978/79 hatte Washington seine uneingeschränkte Unterstützung für den Schah eingestellt. Präsident Jimmy Carter wies seinen Botschafter in Teheran an, dem iranischen Machthaber mitzuteilen, es sei an der Zeit, den Thron zu räumen und das Land zu verlassen. Innerhalb weniger Wochen nach der Abreise des Schahs zerfiel die Monarchie; US-Gesandte verhandelten heimlich mit Khomeini und seinen engsten Verbündeten in Paris und Teheran über eine geordnete Machtübergabe. > »Angesichts der wahrgenommenen US-amerikanischen Bedrohung konnte Khomeini die Linke ausmanövrieren und die antiimperialistische Mobilisierung der Bevölkerung in einer von ihm als ›Zweite Revolution‹ bezeichneten Bewegung für sich nutzen.« In den Monaten zwischen der offiziellen Ausrufung einer Islamischen Republik im März 1979 und der Besetzung der US-Botschaft im November waren die Beziehungen zwischen Washington und der jungen Islamischen Republik angespannt, aber durchaus freundlich. Unter Khomeinis Aufsicht setzten der Chef der Übergangsregierung, Mehdi Bazargan, und seine Mitarbeiter ihre geheimen Treffen mit US-Diplomaten in Teheran fort. Sie diskutierten, wie die Beziehungen wiederhergestellt, die militärischen Anschaffungen des Iran neu strukturiert und wie mit den Geldern, die der Schah in US-Banken deponiert hatte (zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar), verfahren werden sollte. Außerdem wurden sensible Geheimdienstinformationen über die Sowjetunion und andere Nachbarländer des Iran ausgetauscht. Die CIA informierte ihre iranischen Kontakte sogar über irakische Truppenbewegungen an den Landesgrenzen. Unterdessen gewann eine bunte Koalition aus islamisch-linken und marxistischen Gruppen an politischem Einfluss, indem sie die offenen und geheimen Verhandlungen der Übergangsregierung mit den USA lautstark als Verrat am antiimperialistischen Anspruch der Revolution kritisierte. Vor diesem Hintergrund kam es im November zur Besetzung der US-Botschaft in Teheran. Diese war ein Ereignis, das den Verlauf und den Charakter der iranischen Revolution verändern sollte, die sich nun einer empörten US-amerikanischen Großmacht [gegenüber](https://jacobin.com/2026/01/us-iran-war-book-review?ref=jacobin.de) sah. > »Die Vereinigten Staaten verfolgten im Iran-Irak-Krieg eine zynische Politik: So wurde das militärische Gleichgewicht zwischen dem Iran und dem Irak aufrechterhalten und der Krieg künstlich verlängert, um beide Diktaturen auszubluten.« Die Geiselkrise besiegelte das Schicksal der Präsidentschaft von Jimmy Carter. Der US-Präsident verhängte umgehend weitreichende Handelssanktionen gegen den Iran und ordnete eine militärische Geiselbefreiung an, die katastrophal scheiterte. Zwar wurde der Schah nicht ausgeliefert und auch die eingefrorenen Vermögenswerte nicht an den Iran zurückgegeben, doch diente die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten letztlich Khomeinis deutlich wichtigerem Ziel, seine Diktatur zu festigen. Angesichts der wahrgenommenen US-amerikanischen Bedrohung konnte er die Linke ausmanövrieren und die antiimperialistische Mobilisierung der Bevölkerung in einer von ihm als »Zweite Revolution« bezeichneten Bewegung für sich nutzen. ## Krieg gegen Saddams Irak Langfristig sollte Khomeinis Konfrontationskurs mit den USA – vom marxistischen Wissenschaftler [Fred Halliday](https://jacobin.com/2024/08/iran-revolution-1979-marxism-shah?ref=jacobin.de) als »Antiimperialismus der Narren« bezeichnet – jedoch katastrophale Folgen für den Iran haben. Er »sicherte« eine tiefe Feindschaft der US-Regierung und der amerikanischen Öffentlichkeit und bot gleichzeitig dem irakischen Diktator Saddam Hussein die Möglichkeit, in der international isolierten Islamischen Republik Iran zu intervenieren und sie anzugreifen. Der Iran-Irak-Krieg dauerte acht Jahre, von 1980 bis 1988\. Er forderte mehr als eine Million Opfer und richtete Schäden in Höhe von über einer Billion Dollar an. Als der Iran ab 1982 verlorenes Territorium zurückeroberte und in die Offensive ging, verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für den Irak. Gleichzeitig rüstete Washington jedoch (unter Verstoß gegen US-Gesetze) heimlich Teheran auf – ein Geheimprojekt, dessen Enthüllung beinahe Reagans Präsidentschaft beendet hätte. > »Dissens wurde im Iran mit Volksverrat gleichgesetzt und forderte entsprechend einen hohen Tribut von der iranischen Gesellschaft: Tausende wurden hingerichtet oder bei Straßenkämpfen getötet; Zehntausende wurden in den ersten zehn Jahren der Revolution in Gefängnissen gefoltert.« Die Vereinigten Staaten verfolgten eine zynische Politik: So wurde das militärische Gleichgewicht zwischen dem Iran und dem Irak aufrechterhalten und der Krieg künstlich verlängert, um beide Diktaturen auszubluten. Ein CIA-Agent drückte es unverblümt aus: »Wir wollten nur eins: Dass sie sich gegenseitig fertigmachen.« Auch Israel griff nach dem gleichen Muster ein. Tel Aviv rüstete zunächst den Iran auf, solange der Irak die Oberhand hatte, und schloss sich später der Politik der USA an, die Offensiven des Iran militärisch einzudämmen. 1988 hatte die Beteiligung der USA die Schwelle zu einer direkten militärischen Intervention zugunsten des Irak erreicht. Der größte US-Flottenverband seit dem Vietnamkrieg wurde im Persischen Golf zusammengezogen, wo Scharmützel mit der iranischen Marine immer deutlicher machten, Washington könnte zu einem totalen Krieg in der Region bereit sein. Im selben Jahr stimmte Khomeini schließlich einem Waffenstillstand zu. Er regierte inzwischen über ein geschwächtes und verarmtes Land, dessen Regierungsstruktur und offizielle Ideologie aber gesichert waren und bis heute (weitgehend) intakt geblieben sind. Die Islamische Republik wurde in diesem Zeitraum durch eine existenzielle Konfrontation mit den Vereinigten Staaten geformt. Sie verwandelte sich in ein Bollwerk, dessen Hauptpfeiler die Geheimdienste und das Militär sind. Die innenpolitische Opposition wurde brutal niedergeschlagen und als Komplizen Washingtons und Tel Avivs diffamiert. Tatsächlich trugen die verdeckten sowie offenen Kriegshandlungen der USA und Israel gegen den Iran dazu bei, die paranoiden Narrative des iranischen Regimes zu unterfüttern. Dissens wurde im Iran mit Volksverrat gleichgesetzt und forderte entsprechend einen hohen Tribut von der iranischen Gesellschaft: Tausende wurden hingerichtet oder bei Straßenkämpfen getötet; Zehntausende wurden in den ersten zehn Jahren der Revolution in Gefängnissen gefoltert. ## Kriegs- und Sozialstaat Das Regime regierte jedoch nicht allein mit Repression. Zehn Jahre Revolution und Krieg erforderten sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, mit denen die Islamische Republik zu einem »Kriegs- sowie Sozialstaat« geformt wurde. Tatsächlich gab es spürbare Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Elektrifizierung und Verkehr, vor allem in ländlichen Gebieten. Diese Politik führte später zu einem zunehmenden Bewusstsein für Klassenunterschiede und zu Forderungen nach politischer Teilhabe. > »Das Regime regierte jedoch nicht allein mit Repression. Zehn Jahre Revolution und Krieg erforderten sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, mit denen die Islamische Republik zu einem ›Kriegs- sowie Sozialstaat‹ geformt wurde.« Zum Ende des Krieges kontrollierte der repressive, militarisierte »Deep State« des iranischen Regimes Vermögenswerte, die insgesamt die Assets des offiziellen staatlichen Bereichs sowie des Privatsektors übertrafen. Die iranische Wirtschaft war dominiert von parastaatlichen Konglomeraten, vor allem von den Islamischen Revolutionsgarden sowie einigen einflussreichen Stiftungen, die von Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert wurden. Letzterer trat nach dem Tod Khomeinis 1989 dessen Nachfolge als oberster religiöser Führer des Iran an und ist bis heute an der Macht. Die Revolutionsgarden und die Stiftungen, die hunderte Unternehmen, Banken, Investmentfirmen und Wohlfahrtseinrichtungen besitzen oder kontrollieren, haben sich an jahrzehntelange US-Wirtschaftssanktionen angepasst. Nach und nach haben sie ihre ohnehin schon undurchsichtigen Aktivitäten ausgeweitet und verwalten nun eine einzigartige Schattenwirtschaft. Heute sind sie in der Lage, geheime Finanztransaktionen in Milliardenhöhe durchzuführen, Scheinfirmen im Ausland zu gründen, die Währung zu manipulieren, Geld zu waschen und Öl unter der Hand zu verkaufen. Die US-Sanktionen, die eigentlich die Islamische Republik schwächen sollten, haben in diesem Sinne dazu beigetragen, einen mächtigen »tiefen Staat« im Iran zu schaffen, dessen wichtigste Akteure – euphemistisch als »Sanktionskaufleute« bezeichnet – enorme Gewinne erzielen, indem sie es ermöglichen, Sanktionen zu umgehen. Parallel dazu unterhält die herrschende Oligarchie im Iran enge Verflechtungen zum fortwährenden militärischen Aufbau des Landes. > »Die US-Sanktionen, die eigentlich die Islamische Republik schwächen sollten, haben in diesem Sinne dazu beigetragen, einen mächtigen ›tiefen Staat‹ im Iran zu schaffen, dessen wichtigste Akteure – euphemistisch als ›Sanktionskaufleute‹ bezeichnet – enorme Gewinne erzielen, indem sie es ermöglichen, Sanktionen zu umgehen.« In den ersten zehn Jahren nach Khomeinis Tod kam es zu einer relativen Entspannung in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Die Clinton-Regierung lockerte die Handelssanktionen ein wenig, hob sie jedoch nie vollständig auf. Nach den Anschlägen vom 11\. September 2001 näherte sich die Islamische Republik stillschweigend den USA an und assistierte sogar bei der Invasion Afghanistans. Teheran begrüßte auch den Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 und koordinierte sich mit der US-Besetzung im Irak. Ziel der Islamischen Republik war es, als Wohltäter der schiitischen Bevölkerung im Irak Fuß zu fassen. Diese Entwicklungen sorgten wiederum für Bedenken und eine konzertierte Reaktion Israels. Tel Aviv startete eine erfolgreiche Kampagne, um den Iran wegen seines angeblichen Strebens nach Atomwaffen und der Unterstützung des internationalen Terrorismus auf die Liste der »Achse des Bösen« der USA zu setzen. Israel und seine Verbündeten in der US-Regierung mögen die militärische Bedrohung durch den Iran stark übertreiben, doch die Islamische Republik trieb ihr Atomenergieprogramm tatsächlich soweit, dass sie wohl fähig war, eine Atombombe zu bauen. Darüber hinaus wurden nach und nach ein Programm für ballistische Raketen entwickelt, die nicht nur Israel, sondern auch Europa erreichen konnten, und militärische Bündnisse mit dem Regime von Baschar al-Assad in Syrien sowie der Hisbollah im Libanon eingegangen. Teheran rechtfertigte diese Schritte als notwendige Abschreckung gegen die Gefahr einer militärischen Invasion durch die USA und Israel. Allerdings bestätigte diese Haltung auch Tel Avivs Sicht, die Islamische Republik sei ein Regime, das seine militärische und potenziell auch atomare Macht außerhalb der eigenen Landesgrenzen ausspielen will. ## Von Obama bis Trump Der politische und ökonomische Druck der USA auf den Iran nahm im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends zu und erreichte während der ersten Amtszeit von Barack Obama einen neuen Höhepunkt. Nach seinem Amtsantritt 2009 hatte Obama heimlich ein Abkommen mit Chamenei geschlossen, um die Bedenken bezüglich des iranischen Atomprogramms durch Verhandlungen auszuräumen. Bevor jedoch offizielle Gespräche beginnen konnten, kam es im Iran zu den größten Massenprotesten seit den ersten Revolutionsjahren. Dies war die sogenannte Grüne Bewegung im Sommer 2009: Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Das Regime schlug die Demonstrationen gewaltsam nieder, tötete dutzende Menschen und verletzte hunderte weitere. Die Bewegung, die einen friedlichen demokratischen Wandel innerhalb der bestehenden Strukturen der Islamischen Republik angestrebt hatte, wurde zerschlagen. Rückblickend scheint die wichtigste Lehre aus der Grünen Bewegung zu sein, dass ernsthafte Reformen innerhalb des Rahmenwerks der Islamischen Republik schlicht nicht möglich sind. Von diesem Zeitpunkt an sollten Massenproteste eher spontan und ohne Anführer ausbrechen – und umso wütender den Sturz des Regimes fordern. > »Israel und seine Verbündeten in der US-Regierung mögen die militärische Bedrohung durch den Iran stark übertreiben, doch die Islamische Republik trieb ihr Atomenergieprogramm tatsächlich soweit, dass sie wohl fähig war, eine Atombombe zu bauen.« Während seiner zweiten Amtszeit nahm Obama die Verhandlungen mit Teheran wieder auf. Im Juli 2015 gelang ihm ein Durchbruch mit dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action. Laut dem »Obama-Deal« würde der Iran die Anreicherung von Atombrennstoffen ausschließlich innerhalb der Grenzen für eine friedliche Nutzung halten und eine vollständige Inspektion seiner Nuklearanlagen zulassen. Im Gegenzug erklärten sich die USA, China, Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland bereit, die Handelssanktionen schrittweise aufzuheben. Dieses Arrangement konnte aber jederzeit rückgängig gemacht werden, sollte die Islamische Republik gegen ihre Atom-Verpflichtungen verstoßen. In Kombination mit einem deutlichen Anstieg der Öleinnahmen hatte die Lockerung der Sanktionen unmittelbare Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft: Sie wuchs 2016 und 2017 um rund zehn Prozent. Dieses vorübergehende Wachstum konnte jedoch den langjährigen Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung nicht umkehren. Zwischen 2011 und 2019 rutschten fast zehn Millionen Menschen, etwa 15 Prozent der Bevölkerung, in Armut. Ende 2017 entlud sich der aufgestaute Frust in Unruhen. Zehn Tage lang kam es zum Jahreswechsel 2017/2018 in mehr als hundert Städten zu wütenden Demonstrationen. Die Proteste wurden gewalttätig: Menschenmengen skandierten nicht nur regimekritische Parolen, sondern griffen auch Banken, Regierungsbüros, Polizeistationen und religiöse Bildungsstätten an. > »Rückblickend scheint die wichtigste Lehre aus der Grünen Bewegung zu sein, dass ernsthafte Reformen innerhalb des Rahmenwerks der Islamischen Republik schlicht nicht möglich sind.« Die Proteste wurden erneut niedergeschlagen; zwischen 25 und 50 Menschen wurden getötet und mehrere hundert verletzt. Die Protestierenden stammten dieses Mal überwiegend aus ärmeren Bevölkerungsgruppen und der unteren Mittelschicht. Im Gegensatz zu den Reformforderungen der Grünen Bewegung von 2009 forderten sie nicht weniger als den Sturz der Islamischen Republik. Donald Trump, der fast zeitgleich erstmals ins US-Präsidentenamt gewählt worden war, sah sich massivem Druck Israels, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber. Diese forderten, die Vereinigten Staaten sollten aus Obamas Atom-Deal von Mai 2018 austreten. Zwar hatte der Iran die Bestimmungen des Abkommens eingehalten, doch Trump behauptete, er könne Teheran zu einem »besseren Deal« zwingen. Dies ist freilich nie geschehen. Unter Trumps Maximalsanktionen schrumpfte die iranische Wirtschaft um mehr als zehn Prozent, während die Armut um etwa den gleichen Prozentsatz anstieg. Die Inflation geriet außer Kontrolle: Die Lebensmittelpreise legten um 200 Prozent und die Kosten für Gesundheitsversorgung um 125 Prozent zu. Alle verfügbaren Daten zeigen, dass der Lebensstandard der iranischen Mittel- und Unterschicht im Zeitraum 2015-2025 erheblich gesunken ist. ## Frau, Leben, Freiheit – und zunehmende Eskalation Die US-Sanktionen sind nicht der einzige Grund für das Elend der einfachen Bevölkerung im Iran, aber sie haben sicherlich einen gewichtigen Teil beigetragen. Mehr noch: Entgegen der Hoffnung auf demokratische Fortschritte im Iran untergraben die Sanktionen der USA und der internationalen Gemeinschaft solche Fortschritte, da die Islamische Republik sich gezwungen fühlt, ihre Wagenburgmentalität zu verstärken und noch härter gegen Dissidenten durchzugreifen. Unterdessen hat die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung weiter zugenommen: Im vergangenen Jahrzehnt kam es alle zwei bis drei Jahre zu erheblichen Protesten. Im November 2019 gingen landesweit rund 200.000 überwiegend aus der Unterschicht stammende Menschen auf die Straße, als die Energiepreise erhöht und Subventionen für die Armen des Landes gekürzt wurden. Sie griffen Regierungsgebäude an und setzten sie in Brand. Die Massen konnten erst unter Kontrolle gebracht werden, als die staatlichen Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren, Panzern und Hubschraubern gegen sie vorgingen. Man geht von mehreren hundert Toten aus. > »Unter Trumps Maximalsanktionen schrumpfte die iranische Wirtschaft um mehr als zehn Prozent, während die Armut um etwa den gleichen Prozentsatz anstieg. Die Inflation geriet außer Kontrolle.« Im September 2022 kam es erneut zu Massenprotesten, die den Winter hindurch bis 2023 andauerten. Es gab mehr als 500 Tote sowie 20.000 Festnahmen. Bei den Protesten vernahm man oft den Slogan »Frau, Leben, Freiheit«. Neben ihrer außergewöhnlichen Dauer und Intensität zeigte die Bewegung neue Aspekte, wie die führende Rolle junger Frauen, die Geschlossenheit der protestierenden Mittel- und Arbeiterklasse sowie die Verlagerung der radikalen Protest-Epizentren in die Provinzen. Die Proteste waren zudem ausdrücklich säkular und zeitweise antiklerikal. Die Mobilisierung fand in offener Opposition gegen das Regime statt, doch das Fehlen einer einheitlichen Führung, Organisation und klarer politischer Forderungen erwies sich als [erheblicher Nachteil](https://jacobin.com/2023/07/iran-protests-state-response-us-sanctions-foreign-relations?ref=jacobin.de). Dies bringt uns zum unmittelbaren Hintergrund der jüngsten Proteste im Januar 2026, mit anderen Worten: zu den wichtigsten Ereignissen der letzten drei Jahre. Der Biden-Regierung war es in dieser Zeit nicht gelungen, eine Version des Obama-Deals wiederzubeleben. Dies lag zweifellos daran, dass Biden stets Israel entgegenkam, dessen Genozid in Gaza von den USA militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützt wurde. Nachdem Israel den Iran für den Angriff der Hamas im Oktober 2023 mitverantwortlich gemacht hatte, bombardierte es im April 2024 die iranische Botschaft in Damaskus. Jahrelang hatte sich die Islamische Republik zurückhaltend gezeigt und von direkten Vergeltungsmaßnahmen für die zahlreichen israelischen Cyberangriffe und Morde an iranischen Wissenschaftlern und Militärangehörigen abgesehen. Nun jedoch reagierte die iranische Führung mit Raketen- und Drohnenangriffen auf militärische Ziele innerhalb Israels. Es drohte ein offener Krieg. > »Chamenei weigerte sich, jegliche Verantwortung für die riesigen Probleme des Landes zu übernehmen, und verstärkte seine abgedroschene Rhetorik und trotzige Haltung nur noch weiter.« Im Juli 2024 spitzte Israel die Lage mit der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya in Teheran weiter zu. Die Islamische Republik reagierte im Oktober mit einer Serie von Raketenangriffen auf israelische Ziele. Die meisten davon wurden vom Iron Dome in Tel Aviv, der US-Marine und der jordanischen Luftabwehr abgefangen. Später im selben Monat reagierte Israel mit drei Angriffswellen gegen 20 Ziele im Iran, darunter Luftabwehrbatterien und Produktionsstätten für ballistische Raketen. An dem Angriff waren mehr als einhundert israelische Flugzeuge beteiligt, von denen einige in den iranischen Luftraum eindrangen und allesamt unversehrt zu ihren Stützpunkten zurückkehren konnten. Im Laufe des Jahres 2024 hatten tödliche israelische Schläge gegen die Hisbollah im Libanon und gegen die Hamas sowie der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien die sogenannte Achse des Widerstands zerstört – ein Netzwerk politisch-militärischer Allianzen, das der Iran mit großem Aufwand um Israel herum aufgebaut hatte. Nachdem sie auf diese Weise ihre regionalen Verbündeten weitgehend verloren hatte, war die Islamische Republik nun deutlich anfälliger für direkte Militärschläge seitens Israel und der USA. ## Der Zwölftagekrieg Mit der Wiederwahl Donald Trumps verschob sich das Kräfteverhältnis noch weiter zu Ungunsten des Iran. Der neue US-Präsident schrieb Chamenei und schlug Verhandlungen vor. Teheran nahm das Angebot an. Trump setzte bald darauf eine Frist von 60 Tagen für den Abschluss eines neuen Atomabkommens. Am 13\. Juni 2025, einen Tag nach Ablauf der von Trump gesetzten Frist, [startete](https://jacobin.de/artikel/israel-iran-usa-krieg-regime-change) Israel eine massive Welle von Cyber- und Luftangriffen auf den Iran. Dabei wurden wichtige Militärstandorte und Atominfrastruktur getroffen und dutzende hochrangige Militär- und Geheimdienstangestellte sowie Wissenschaftler, die im Atomprogramm tätig waren, getötet. Israel bombardierte auch zivile Ziele, darunter die iranische Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Wohngebiete und das Gebäude des staatlichen Rundfunks. Auf iranischer Seite sollen fast 5.000 Menschen Opfer der Angriffe verwundet worden sein; es gab über 1.000 Tote, darunter hunderte Zivilisten. Die Islamische Republik reagierte mit einem massiven Abschuss von Raketen und Drohnen auf Israel. Die meisten wurden abgefangen, einige durchbrachen jedoch die israelischen und US-amerikanischen Verteidigungssysteme, trafen unter anderem militärische Ziele, verletzten hunderte Menschen und töteten dutzende, ebenfalls überwiegend Zivilisten. > »In jedem Fall ist die schockierende Nachricht, dass mehrere tausend Menschen getötet wurden, selbst nach den brutalen Maßstäben der Islamischen Republik beispiellos.« Am 22\. Juni griffen die USA [direkt ins Kriegsgeschehen ein](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-iran-krieg-atomwaffen-voelkerrecht). US-Streitkräfte führten einen komplexen Langstrecken-Luftangriff durch und warfen zwölf 30.000-Pfund-Bunkerbrecher-Bomben auf drei iranische Nuklearstandorte ab. Als der Krieg nach zwölf Tagen mit einem Waffenstillstand endete, erklärte sich die Islamische Republik zur Siegerin. Tatsächlich war das Regime jedoch schwer getroffen und verlor schnell jegliche Sympathie, die es bei der iranischen Bevölkerung unter feindlichem Bombardement vielleicht noch hatte sichern können. Unmittelbar nach Kriegsende wurde in zahlreichen Erklärungen und offenen Briefen ein »Paradigmenwechsel im Herrschaftssystem« des Iran gefordert. Diese Erklärungen stammten von Wissenschaftlerinnen, Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsaktivisten, Rechtsanwältinnen, ehemaligen und aktuellen politischen Gefangenen, Gewerkschaftern, Frauenorganisationen, unterdrückten ethnischen und nationalen Gruppen sowie von vom Regime verfolgten Dissidenten. Sie waren sich in mehreren Kernforderungen einig: Freilassung der politischen Gefangenen; Freiheit zur Gründung von Parteien und Vereinigungen; ein Ende der staatlichen Kontrolle über die Medien; Übertragung der vom Obersten Führer und nicht gewählten Institutionen kontrollierten Vermögenswerte an die Regierung; ein Ende der Beteiligung militärischer Institutionen, vor allem der Revolutionsgarden, in ökonomischen Angelegenheiten. In allen Erklärungen wurde außerdem der Angriff der USA und Israels auf den Iran verurteilt sowie die Forderung auf einen »Regime Change« per ausländischer Intervention oder gewaltsamem Aufstand klar zurückgewiesen. > »In den letzten Jahren fand Pahlavis Botschaft auch im Iran Anklang, dank persischsprachiger Satellitenfernsehsender, von denen weithin angenommen wird, dass sie von den Regierungen Saudi-Arabiens, Israels und der USA oder von einzelnen Spendern aus diesen Ländern finanziert werden.« Dies hätte die perfekte Gelegenheit für ein von wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, einer Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs und mächtigen Feinden vor den Toren bedrängtes Regime sein können, um zumindest etwas Offenheit für einen friedlichen Strukturwandels zu signalisieren. Doch nichts dergleichen geschah. Chamenei weigerte sich, jegliche Verantwortung für die riesigen Probleme des Landes zu übernehmen, und verstärkte seine abgedroschene Rhetorik und trotzige Haltung nur noch weiter. Am 28\. Dezember 2025 kam es ausgehend vom Basar in Teheran erneut zu Protesten und Streiks, nachdem der Wechselkurs der schwächelnden iranischen Währung plötzlich eingebrochen war. Hinzu kamen eine Inflationsspirale von mindestens 40 Prozent; Strom-, Wasser- und Gasengpässe; giftige Luftverschmutzung; ein stark gesunkener Lebensstandard der Mittel- und Arbeiterklasse; sowie anhaltende Streiks von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrpersonal und Rentnern. ## Unvergleichliche Repression Wie in früheren Protestzyklen breiteten sich die Demonstrationen rasch aus und intensivierten sich. Bald waren Hunderttausende im ganzen Land beteiligt. Bilder und Videos von wütenden Menschenmengen verbreiteten sich weltweit. Dies veranlasste die Regierung, das Internet abzuschalten und das Land vom Rest der Welt zu isolieren. Auch dies war bereits bei früheren Protesten der Fall gewesen. Zunächst reagierte Chamenei mit einer Mischung aus Versöhnungsangeboten und Drohungen. Er erklärte, das Regime werde sich die »Beschwerden« der Bevölkerung anhören, aber keine »Störung« tolerieren. Er behauptete weiter, unter den protestierenden Menschen seien Agenten der USA und Israels zu finden, die versuchten, gewalttätige Auseinandersetzungen zu provozieren. Die Frage der Gewalt wurde zu einem zentralen Thema, auch weil die meisten Slogans unmissverständlich gegen das Regime gerichtet waren und viele dessen Sturz forderten. Es gab außerdem Berichte über gewalttätige Angriffe auf Regierungsbüros, Moscheen und Sicherheitspersonal, wobei allerdings nicht klar ist, wer die jeweiligen Täter waren. > »Dennoch muss der jüngste Aufschwung des Monarchismus, auch wenn (oder gerade weil) er von den Regierungen der USA und Israels unterstützt wird, ernst genommen und nicht als bloße Illusion abgetan werden.« Zeitgleich begannen Regierungstruppen auf Menschenansammlungen zu feuern und töteten schließlich tausende Personen. Die hohe Zahl an Opfern wurde von Chamenei [bestätigt](https://jacobin.com/2026/01/iran-protests-israel-trump-war?ref=jacobin.de), der allerdings betonte, unter ihnen befinde sich eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Regierungsangestellten. In jedem Fall ist die schockierende Nachricht, dass mehrere tausend Menschen getötet wurden, selbst nach den brutalen Maßstäben der Islamischen Republik beispiellos. Ein weiteres Novum der jüngsten Proteste ist das Aufkommen von Slogans, in denen eine Rückkehr zur Monarchie als Alternative zur Islamischen Republik befürwortet wird. Seit Jahrzehnten ist der Monarchismus – verkörpert durch Reza Pahlavi, den Sohn des damals gestürzten Schahs – ein Phänomen, das weitgehend auf die iranische Diaspora, insbesondere in den Vereinigten Staaten, beschränkt ist. Es handelt sich also vielmehr um eine marginale Strömung als um eine Volksbewegung. Darüber hinaus steht Reza Pahlavi unmissverständlich an der Seite der rechtsradikalen Fraktionen in den USA und Israel unter Trump und Netanjahu. In den letzten Jahren fand seine Botschaft dennoch auch im Iran Anklang, dank persischsprachiger Satellitenfernsehsender, von denen weithin angenommen wird, dass sie von den Regierungen Saudi-Arabiens, Israels und der USA oder von einzelnen Spendern aus diesen Ländern finanziert werden. > »Auch Donald Trumps Unterstützungsbekundungen für die Proteste hatten keine spürbaren Auswirkungen im Iran, außer dass sie die repressiven Maßnahmen des Regimes verstärkten, das weiterhin die USA und Israel als Hauptverantwortliche für die Proteste ausmacht.« Bei den jüngsten Protesten waren vereinzelt monarchistische Parolen zu vernehmen, mit denen offenbar mehr Einflussnahme von außen gefordert wurde. Pahlavi selbst befürwortet offen eine Intervention der USA und Israels im Iran. Auch den militärischen Angriff auf sein Land im vergangenen Sommer hatte er begrüßt. Derzeit scheinen Parolen wie »Lang lebe der Schah« eher wütende verbale Seitenhiebe für das Regime zu sein als ernsthafte Bekenntnisse zur Monarchie. Dennoch muss der jüngste Aufschwung des Monarchismus, auch wenn (oder gerade weil) er von den Regierungen der USA und Israels unterstützt wird, ernst genommen und nicht als bloße Illusion abgetan werden. Dies gilt insbesondere, da es außerhalb des Iran keine vergleichbare politische Alternative gibt, und innerhalb des Landes seit Jahrzehnten systematisch und gewaltsam das Entstehen jeglicher Alternative verhindert wird, sei sie auch noch so moderat. ## Schwierige Aufgaben für die Zukunft Während die Proteste vorerst gewaltsam unterdrückt wurden, bleibt die politische Sackgasse, in die die Islamische Republik die mittlerweile verzweifelte iranische Gesellschaft gebracht hat. Um diese Situation zu überwinden, wäre ein grundlegender politischer Wandel erforderlich – was das Regime aber kategorisch ablehnt. Auch Donald Trumps Unterstützungsbekundungen für die Proteste hatten keine spürbaren Auswirkungen im Iran, außer dass sie die repressiven Maßnahmen des Regimes verstärkten, das weiterhin die USA und Israel als Hauptverantwortliche für die Proteste ausmacht. Gleichzeitig gibt Trump immer wieder widersprüchliche Erklärungen ab und deutet gelegentlich einen Regimewechsel durch direkte militärische Intervention der USA an. Das wäre ein äußerst gefährliches Unterfangen, auf das die Islamische Republik mit Angriffen auf US-Stützpunkte und Verbündete im Persischen Golf reagieren könnte. Der globale Ölmarkt wäre davon schwer betroffen; und die gesamte Region würde drohen, ins Chaos abzurutschen. Es gibt Anzeichen dafür, dass selbst Trump die potenziell schwerwiegenden Folgen eines umfassenden Krieges gegen den Iran begreift. Schließlich hat er eingeräumt, dass eine tragfähige Alternative zur Islamischen Republik aus dem Land selbst kommen müsse. Es bleibt die riesige Aufgabe des iranischen Volkes und seiner progressiven internationalen Verbündeten, die Grundzüge eines tragfähigen Plans zu erarbeiten, um das Land aus der schrecklichen Sackgasse zu führen, indem es sich aktuell befindet. ### Willkommen im Sopranos-Stadium des Imperialismus URL: https://jacobin.de/friedensrat-imperialismus-geopolitik-venezuela-maduro-trump-machtpolitik/ Last updated: 2026-01-29T08:08:17.000Z In der ersten Episode von [*The Sopranos*](https://www.youtube.com/watch?v=0cQOej9nuho&ref=jacobin.de) spricht Tony Soprano mit seiner neuen Psychotherapeutin Dr. Jennifer Melfi, bei der er nach einer Panikattacke vorstellig wird: »Es ist gut, wenn man was von Anfang an macht, und ich war dafür zu spät gekommen, ich weiß. Aber in letzter Zeit habe ich dauernd das Gefühl, dass ich ganz zum Schluss eingestiegen bin – dass das Beste schon vorbei ist.« Der fiktionale Mob-Boss aus New Jersey bezieht sich hier natürlich auf die Mafia, doch seine Aussage könnte auch als Metapher für die aktuelle Angst der USA stehen: Angst vor schwindender imperialer Macht und Hegemonie. Donald Trumps Aufstieg, Sturz und Rückkehr an die Macht sind zum großen Teil von dieser Angst in ihren verschiedenen Ausprägungsformen [getrieben](https://newleftreview.org/issues/ii114/articles/dylan-riley-what-is-trump.pdf?ref=jacobin.de) – ebenso wie der mafiöse Stil seiner Präsidentschaft in seiner zweiten Amtszeit. Am deutlichsten wurde dies Anfang des Jahres mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores. Dabei war diese Entführung kein Präzedenzfall: Seit 1989 haben die USA drei amtierende Präsidenten gekidnappt. Alles fing mit George H. W. Bushs Verrat an seinen alten Partner im konterrevolutionären Drogenhandel, Manuel Noriega, an und ging weiter mit der Entführung des demokratisch gewählten Präsidenten Haitis, [Jean-Bertrand Aristide](https://newleftreview.org/issues/ii27/articles/peter-hallward-option-zero-in-haiti?ref=jacobin.de), durch George W. Bush im Jahr 2004\. Noriega wurde in einem US-Kerker dahinvegetieren lassen, während Aristide letztendlich in Südafrika Asyl gewährt wurde. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die lächerlichen Rechtfertigungen für die Entmachtung Maduros vor einem US-Gericht Bestand haben. Es gibt allerdings wenig Grund, einen unparteiischen Prozess zu erwarten. Was Venezuela von Panama und Haiti unterscheidet, ist allerdings, dass es kein kleiner, von den USA abhängiger Staat ist. Vielmehr gilt das Land als einer der offiziell deklarierten Feinde der Vereinigten Staaten. Seit [Hugo Chávez](https://jacobin.com/2016/09/venezuela-opposition-maduro-chavez-coup-protests?ref=jacobin.de)’ Machtübernahme ist Venezuela im US-amerikanischen Fadenkreuz. Und: Es ist ein großes Land mit 28 Millionen Menschen und einem Militär, das zumindest auf dem Papier in der Lage sein sollte, im Falle einer Invasion gewissen Schaden beim Gegner anzurichten. > »Für die Vereinigten Staaten bedeutet Souveränität nun das Recht des Souveräns, alle ökonomischen oder militärischen Mittel einzusetzen, die er für notwendig erachtet, um das zu erreichen, was er als im Interesse der Vereinigten Staaten liegend definiert.« Die militärische Operation der USA hat nicht nur jede noch verbliebene Vorstellung von einer internationalen Ordnung, die auf staatlicher Souveränität und internationalem Recht basiert, endgültig zunichtegemacht. Wie ich vor ein paar Monaten [geschrieben habe](https://jacobin.com/2025/10/venezuela-trump-law-war-sovereignty?ref=jacobin.de), signalisiert sie auch »eine Rückkehr zu einem Souveränitätsverständnis, das auf dem Prinzip ›die Starken tun, was sie wollen‹ basiert«. Trumps ursprüngliche Behauptung, die USA würden in Venezuela effektiv die Kontrolle übernehmen, war ebenso ein Beleg dafür wie seine Tendenz hin zu einer extremen Form des Rohstoffimperialismus. Angesichts der unklaren Lage, der unglaublichen Selbstüberschätzung der MAGA-Propaganda und der Probleme, aus Venezuela kommende Informationen verlässlich einzuordnen, ist es noch zu früh, die Zukunft der venezolanischen Politik oder des Chavismus einzuschätzen. ## Mafiamethoden In diesem Sinne treten die USA mit ihrem Angriff auf Venezuela in das *Sopranos*\-Stadium ihres Imperialismus ein: die US-Hegemonie verwandelt sich in offenes Drohen und Gewaltanwendung. Wie ich bereits im vergangenen Oktober in *Jacobin* [argumentierte](https://jacobin.com/2025/10/venezuela-trump-law-war-sovereignty?ref=jacobin.de): »Die plumpen Erklärungen für den faktischen Krieg gegen Venezuela spiegeln sowohl den Niedergang der Soft Power der USA wider – insbesondere nach der Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) – als auch die Überzeugung der Trump-Regierung, dass sie nicht mehr die Propagandamaßnahmen früherer Kriege einsetzen muss. Der Kongress handelt nach Vorgabe, und die Bevölkerung muss nicht mehr wirklich überzeugt werden; die vermeintliche öffentliche Meinung kann heute nachträglich per Algorithmus generiert werden.« Dass Trump eine erfolgreiche Militäroperation gegen Venezuela – ohne Konsultation des Kongresses und mit den fragwürdigsten und unhaltbarsten [Prämissen](https://jacobin.com/2026/01/drug-war-venezuela-maduro-trump?ref=jacobin.de) der jüngeren Vergangenheit – durchgeführt hat, unterstreicht einmal mehr: »Für die Vereinigten Staaten bedeutet Souveränität nun das Recht des Souveräns – also Donald J. Trump –, alle ökonomischen oder militärischen Mittel einzusetzen, die er für notwendig erachtet, um das zu erreichen, was er als im Interesse der Vereinigten Staaten liegend definiert: von [Sanktionen](https://www.ap.org/news-highlights/spotlights/2025/trumps-politically-motivated-sanctions-against-brazil-strain-relations-among-old-allies/?ref=jacobin.de) gegen Brasilien, weil es wagt, einen Ex-Präsidenten wegen eines Putschversuchs strafrechtlich zu verfolgen, bis hin zur Tötung von venezolanischen Fischern, um den Anschein zu erwecken, den Drogenhandel zu bekämpfen.« In einem von den US-Bundesbehörden [abgehörten](https://www.youtube.com/watch?v=0hpOBe2gi-c&ref=jacobin.de) Telefonat erklärte der Gambino-Mafioso Aniello »Neil« Dellacroce dem zukünftigen Top-Mobster John Gotti und dem Familienmitglied Angelo »Quack Quack« Ruggiero einst: »La Cosa Nostra bedeutet, dass der Boss dein Boss ist.« Das bedeutet: Man tut, was einem gesagt wird, denn so laufen die Dinge in der Mafia. Im Gegensatz zur Gambino-Familie verfügt Trump freilich nicht nur über ein paar hundert Killer, auf die er bei Bedarf zurückgreifen kann. Er befehligt stattdessen die mächtigste Militärmaschine der Geschichte und er kann sie offenbar jederzeit einsetzen, um den Rest der Welt zu erpressen. Der Autor John Ganz hat in seinem Buch *When the Clock Broke* einen Vergleich zwischen Gottis populistischer Anziehungskraft in den amerikanischen Vororten und Trumps kometenhaftem politischen Aufstieg gezogen. Ganz meint: »Trump hat die Rolle des *capo di tutti capi* schon lange als sein persönliches Ideal verstanden.« ## Schutz und Drohung Der Angriff auf Venezuela verdeutlicht, dass Trump von seinem Mafiaboss-Sitz in Mar-a-Lago aus mehr oder weniger dasselbe Prinzip in Bezug auf die Souveränität der USA etabliert hat. Nur er kann festlegen, wie der US-amerikanische Staat zu handeln hat; und er muss dabei niemanden konsultieren. Auf die Frage der [*New York Times*](https://www.nytimes.com/2026/01/08/us/politics/trump-interview-power-morality.html?ref=jacobin.de), ob es Grenzen für seine Macht auf internationaler Ebene gebe, antwortete er: »Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.« Was Trump und seine Handlanger wie Stephen Miller und Marc Rubio daraus schließen, ist klar: Sie können und werden mit imperialer Erpressung davonkommen, ohne sich Kritik des Kongresses oder irgendwelchen innenpolitischen Einschränkungen stellen zu müssen. Dass die Europäische Union und die NATO, mit der bemerkenswerten [Ausnahme Spaniens](https://jacobin.de/artikel/pedro-sanchez-spanien-nato-aufruestung), die Operation faktisch gebilligt haben, unterstreicht diese Erkenntnis nur noch. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass es weitere offene Aggression in Lateinamerika geben könnte, sei es gegen Mexiko, Kolumbien, Kuba, Nicaragua oder andere Staaten. Dieses Risiko steigt noch, da Trumps Beliebtheit im Inland aufgrund des starken Anstiegs der Lebenshaltungskosten und der gewalttätigen [ICE-Maßnahmen](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation) sinkt. Hierzulande sieht es aktuell so aus, dass das Regime und seine Anhänger eine Bundesbehörde [verteidigen,](https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/08/jd-vance-ice-agent-killing-minneapolis-trump?ref=jacobin.de) die eine US-Bürgerin hingerichtet hat. > »Was können Dänemark und Europa auch schon dagegen tun? Bislang verfolgt Europa jedenfalls nur den Ansatz, seine Rolle als erpressbarer Vasall zu akzeptieren.« Angesichts dieser Entwicklung ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die Vereinigten Staaten tatsächlich in Sachen Grönland aktiv werden. Es wäre ein weiterer Beleg für das *Sopranos-*Stadium des Imperialismus: Die Transformation des US-Imperiums von einer Hegemonialmacht in der Nachkriegszeit, die ihren Verbündeten zu einem akzeptablen Preis echten Schutz bieten konnte, zu einem reinen Schutzgeld-Erpresser, der seinem wirtschaftlichen Niedergang nur noch militärische Macht entgegenhalten kann, wurde bereits 2005 von Giovanni Arrighi in der [*New Left Review*](https://newleftreview.org/issues/ii33/articles/giovanni-arrighi-hegemony-unravelling-2?ref=jacobin.de) beschrieben: »Nach einem Jahrzehnt sich verschärfender Krisen leitete die Reagan-Regierung die Transformation von echtem Schutz hin zu Schutzgeld-Erpressung ein.« Schwäche ermutigt die Mächtigen nur dazu, den Druck zu verstärken. So erweisen sich sowohl die fiktiven Gangster aus den *Sopranos* (von Tony, der Chrissy tötet, bis hin zu Paulie »Walnuts« Gualtieri, der Geheimnisse ausplaudert) als auch ihre realen Pendants als absolut gewillt, ihre eigentlichen Verbündeten für kurzfristige Gewinne, aus Selbstschutz oder aus purer Hybris bei der ersten Gelegenheit zu verraten. Was können Dänemark und Europa auch schon dagegen tun? Bislang verfolgt Europa jedenfalls nur den Ansatz, seine Rolle als erpressbarer Vasall zu akzeptieren. Trump hat sich dazu recht offen geäußert. Auf *Fox News* [prahlte er](https://www.thenation.com/article/politics/donald-trump-venezuela-coup-imperialism/?ref=jacobin.de): »Wir müssen das wieder tun. Und wir können es wieder tun. Niemand kann uns aufhalten.« ## Ist Miami die Zukunft? Der Angriff auf Venezuela war darüber hinaus das bislang deutlichste Signal für die Rückkehr der Monroe-Doktrin – also das alleinige Recht der Vereinigten Staaten, die westliche Hemisphäre zu dominieren. Hier konnten sich Rubios fanatisch antikommunistischer Flügel der MAGA-Bewegung und Millers weiß-nationalistischer »America First«-Flügel auf einen gemeinsamen Ansatz einigen. Wie Greg Grandin in der *Financial Times* [schrieb](https://www.ft.com/content/4e0eab9d-3195-42f0-add1-661187ce4099?accessToken=zwAGSDBfLU94kc9ODqudMZVC8NOt0WYRh85AmQ.MEUCIDvCm4Cn5pN2ym9ivrE69b9mCk08jhZ9btNTtl44ZskRAiEAw6xH3TT0vI3bB3LkB%5Fkp7NMdWi7EVbuFONqbepalvL4&sharetype=gift&token=28c4bec6-dd57-45d7-b7fb-90c38d1b7e2a&ref=jacobin.de): »America First wird oft als isolationistisch missverstanden. Das war es nie; seine lautstärksten Befürworter begrüßen es, wenn die USA ihre Macht innerhalb der westlichen Hemisphäre voll ausüben. Man könnte eher von einer anti-universalistischen Bewegung sprechen, einem tribalistischen Nationalismus, der keine globale Verantwortung übernehmen, aber gleichzeitig vehement an seiner regionalen Vormachtstellung festhalten will. Die Monroe-Doktrin nimmt in dieser Weltanschauung einen besonderen Platz ein, da sie in der Form, die sie unter Trump angenommen hat, Dominanz ohne weitere Bindungen verspricht. Unter Berufung auf Monroe hat die Trump-Regierung einen Bereich der Welt definiert, in dem die USA nicht überzeugen, integrieren oder vereinen müssen – sondern lediglich per Anordnung befehlen.« Millers Begeisterung für die Monroe-Doktrin rührt demnach zum großen Teil daher, dass »der Krieg gegen Drogen-Terroristen im Ausland als Rechtfertigung für eine verstärkte Repression im Inland dienen kann – ja, bereits dient. ICE und die Nationalgarde besetzen und terrorisieren Großstädte, während die Trump-Regierung versucht, eine linksterroristische Bedrohung zu konstruieren, um alle Befugnisse der Bundesregierung gegen die Linke einsetzen zu können. ›Derzeit wird Venezuela nicht als außenpolitisches Thema behandelt‹, sagt auch [Carrie ](https://www.politico.com/news/2025/10/21/trump-immigration-marco-rubio-drug-00617331?ref=jacobin.de)[Filipetti](https://www.politico.com/news/2025/10/21/trump-immigration-marco-rubio-drug-00617331?ref=jacobin.de), die in der ersten Trump-Regierung die Venezuela-Politik des Außenministeriums leitete. Venezuela werde ›als Frage der inneren Sicherheit verstanden, und das ist auch gut so‹.« > »Sich an das Sopranos-Stadium des Imperialismus anzupassen, bedeutet, diesen Machtwechsel und die brutale Tatsache anzuerkennen, dass Gangster nur vor einer Sache Respekt haben: Stärke.« Vor diesem Hintergrund erscheint die nahe Zukunft für Lateinamerika düster und ungewiss. Miami – eine Stadt, die von konterrevolutionären, von der CIA unterstützten Drogenhändlern (wie [Rubios Familie](https://prospect.org/2025/12/23/narco-terrorist-elite-rubio-south-america-iran-contra/?ref=jacobin.de)) erbaut wurde und heute ein Sehnsuchtsort für Kryptobetrüger, Sportwetten-Influencer, OnlyFans-Models, Streamer und andere Versatzstücke der MAGA-Anhängerschaft ist – hat sich faktisch zur neuen Hauptstadt des US-Imperiums entwickelt. Mit Unterstützung der reaktionärsten Teile der lateinamerikanischen herrschenden Klasse fungiert Südflorida nun als Koordinationszentrum für die reaktionäre Elite der westlichen Hemisphäre. Wie der linke kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda gegenüber [*Jacobin*](https://jacobin.com/2026/01/cepeda-colombia-elections-petro-trump?ref=jacobin.de)erklärte: »Miami und Florida sind zu einem Zentrum der internationalen Politik geworden, von wo die Ansätze der radikalen Rechten der gesamten Hemisphäre koordiniert werden. Hinter ihnen stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen erdenklichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden und Deals in der rechtsextremen Politik gang und gäbe. Die strategische Offensive auf dem Kontinent – das ist wirklich bedeutend. Andererseits gibt es eine Stärkung der Linken in bestimmten Ländern sowie gesellschaftliche Mobilisierungen in allen Staaten.« Bei den *Sopranos* fungiert Florida als ein Ort der Neuerfindung und Flucht. Es ist der Ort, an dem Junior Soprano einer Romanze nachgeht, an dem Little Carmine sich nach einer Karriere in der Filmindustrie sehnt und an dem Tony und Paulie untertauchen. Seit fast einem Jahrhundert steht Florida bei Mafiosi als Inbegriff für ein angenehmes Leben fernab von der Kälte und dem Schmutz der Ostküste oder Chicagos. Sich an das *Sopranos*\-Stadium des Imperialismus anzupassen, bedeutet, diesen Machtwechsel und die brutale Tatsache anzuerkennen, dass Gangster nur vor einer Sache Respekt haben: Stärke. Wie unter anderem María Corina Machado bezeugen kann, können Trumps Zusagen und Deals jederzeit widerrufen werden – manchmal auch mit vorgehaltener Waffe. ### »Man darf sich nicht durch jeden Windstoß umpusten lassen« URL: https://jacobin.de/ahmed-abed-buergermeister-neukoelln-hetzkampagne/ Last updated: 2026-07-24T11:49:08.000Z Am 17\. Januar wurde Ahmed Abed, Rechtsanwalt im Sozial- und Arbeitsrecht und Fraktionschef der Neuköllner Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), von der Mitgliederversammlung mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln gewählt. Unmittelbar danach begann eine Hetzkampagne durch die *Bild*\-Zeitung. Diese titelte »Linke wählt Israel-Hasser zum Bürgermeister-Kandidaten«. Sogleich schloss sich der amtierende SPD-Bürgermeister Martin Hikel an, der Abends Kandidatur einen »Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen« nannte. Der Bezirksvorsitzende der CDU Neukölln Falko Liecke nannte die Kandidatur einen »Angriff auf jüdisches Leben«. Der Anlass dieser Angriffe: Abed nannte den Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam bei seinem Besuch im Oktober 2025 einen »Völkermörder«. Tzvika Brot, Mitglied der Partei Likud, gilt als enger Vertrauter Benjamin Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mehrerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht. Im Internationalen Gerichtshof läuft zudem ein Verfahren wegen Völkermords gegen den Staat Israel. Für seine Aussage wurde Abed, der selbst Angehörige in Gaza verlor, aus der Sitzung entfernt. Der Besuch von Brot war dabei nicht unumstritten: Die Fraktionschefin der Grünen in der BVV Neukölln, Samira Tanana, erschien aus Protest nicht zur Sitzung. Die Linksfraktion verließ im Anschluss an Abeds Rauswurf aus Protest den Saal. Abed bleibt standhaft. Auch die Landespartei steht bisher hinter ihm. Aber droht der Konflikt andere Themen im Wahlkampf zu überschatten? Mit *Jacobin* sprach Abed über seine Kandidatur, seine Pläne für Neukölln und die medialen und politischen Angriffe auf ihn. > »Es ist kein Antisemitismus, wenn ich den Völkermord anprangere, der für viele Neuköllner Familien den Verlust von Angehörigen bedeutet.« **Du wurdest von der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Die Linke Neukölln nominiert und kandidierst als Bezirksbürgermeister für Neukölln. Was sind die Aufgaben eines Bezirksbürgermeisters?** Der Bezirksbürgermeister leitet eines der 12 Bezirksämter in Berlin und hat die Aufgabe, den Bezirk zu repräsentieren. Der Bezirk ist das Pendant zur Kommune in anderen Bundesländern, wo ein Kommunalparlament und eine Bürgermeisterin oder Bürgermeister über kommunale Angelegenheiten entscheiden oder Aufgaben des Landes oder Bundes übernehmen. Die Aufgaben sind dementsprechend vielfältig und die Ressorts werden auf den Bürgermeister und verschiedene Stadträte aufgeteilt. Einige der Ressorts sind Jugendamt, Sozialamt, Ordnungsamt oder auch Bildung, da geht es etwa um die Schulgebäude und Kultur, zum Beispiel die Volkshochschulen. **Neukölln gilt in der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor allem als Problembezirk, als sozialer Brennpunkt. Du wohnst jetzt schon viele Jahre in Neukölln und bist dort auch politisch aktiv. Was sind Deiner Ansicht nach die größten Probleme?** Das größte Problem in Neukölln ist ganz sicher die Wohnungsnot. Das ist in ganz Berlin ein Problem, weil die Leute keine Wohnungen finden und noch seltener bezahlbare Wohnungen. In Neukölln sind die Mieten seit 2012 um 150 Prozent gestiegen. Wohnungen, die hier frei werden, werden für das Doppelte bis Dreifache weitervermietet oder sie stehen jahrelang leer. Ein Problem ist auch, dass Mietwohnungen spärlich möbliert werden, um Wuchermieten zu verlangen. Deswegen ist Wohnraumknappheit hier das größte Problem. Wir haben hier aber auch eine sehr große Kinderarmut. Über ein Drittel der Kinder in Neukölln sind von Armut betroffen. Das ist auch dem geschuldet, dass hier sehr viele Haushalte von Transferleistungen abhängig sind. Viele von ihnen sind Aufstocker, die zwar arbeiten, aber nicht genug verdienen, sodass sie dann trotzdem zum Jobcenter müssen, um zu überleben. **Was möchtest Du in dem Zusammenhang – aber auch darüber hinaus – politisch umsetzen?** An erster Stelle steht natürlich die Unterstützung einer Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das heißt, den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. umzusetzen, damit wir endlich die Spekulation mit Wohnraum beenden und die großen Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohneinheiten enteignen, die auch in Neukölln ihr Unwesen treiben. In der Weißen Siedlung am Ende der Sonnenallee leben etwa 5.000 Menschen und die Adler Gruppe lässt die Gebäude verwahrlosen, verlangt aber immer höhere Mieten. Da sind schon Investmentkonzepte am Laufen, die das Maximale herausziehen wollen, ohne die Gebäude instand zu halten oder sich auch nur ansatzweise um die Interessen der Mieterinnen zu kümmern. Diese Mieterinnen wollen wir in ihren Protesten unterstützten. Wir wollen aber auch intensiver gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen vorgehen. Das könnte das Bezirksamt, wenn es mehr Personal einstellt und darauf ansetzt. Das geschieht bereits im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das wäre ein großes Thema. Das andere wäre die Bekämpfung von Kinderarmut durch Unterstützung von Jugendeinrichtungen, bei denen gekürzt wird. > »Bei der allgemeinen Hetze gegen Neukölln geht es darum, Probleme auf migrantische Menschen abzuwälzen, um von der sozialen Spaltung abzulenken.« Und was mir auch wichtig ist: Wir haben hier viele migrantische Menschen, viele muslimische und arabische, die auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt antimuslimischen Rassismus erleben. Deswegen muss antimuslimischer Rassismus ernst genommen werden und genauso wie Antisemitismus und andere Formen des Rassismus bekämpft werden. Da ist es ein Skandal, dass der bisherige Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, antimuslimischen Rassismus nicht anerkannt hat. Er meint tatsächlich, es wäre nur eine »rhetorische Figur«, die dubiose Organisationen nutzen würden. Das Bezirksamt sollte in dieser Hinsicht endlich die Lebensrealität der Menschen anerkennen. Bei der allgemeinen Hetze gegen Neukölln geht es sehr viel darum, Probleme auf migrantische Menschen abzuwälzen, um von der sozialen Spaltung abzulenken. Statt Milliardenvermögen zur Kasse zu bitten, wird über das »Stadtbild« oder angebliche »Paschas« in Neukölln geredet. Da sehen wir uns in der Verantwortung, anstelle dieser Sündenbockpolitik der CDU oder auch der AfD auf die wirklichen Probleme hinzuweisen. **Wenn über Neukölln gesprochen wird, ist meist der Norden Thema, dabei gibt es im Süden des Bezirks Stadtteile wie Rudow, Buckow und Britz, die eine andere soziale Zusammensetzung haben. Wie lassen sich die Interessen gut zusammenführen?** Die soziale Zusammensetzung im Süden von Neukölln liegt eher in der Mittelschicht oder im niedrigen Einkommen, wenn wir uns zum Beispiel die Gropiusstadt mit den großen Hochhaussiedlungen ansehen. Und die Wohnungsnot betrifft alle Ortsteile, deswegen ist das auch ein verbindendes Thema. Der Neuköllner Süden hat genauso wie der Norden mehrheitlich für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gestimmt. Auch in Bezug auf soziale Infrastruktur fehlt es an weiteren Einrichtungen. Wenn wir von Jugendeinrichtungen oder von Kitas sprechen, läuft es auch im Süden nicht besonders gut. **Zuletzt hat Ferat Kocak aus Deinem Verband ein Direktmandat aus Neukölln für den Bundestag geholt, als erster in einem westdeutschen Wahlkreis. Hat das möglicherweise positive Effekte? Wie schätzt Du Deine Chancen ein?** Ja, wir als Neuköllner bauen auf diesem Ergebnis auf, bei dem wir mit Ferat Kocak 25 Prozent an Zweitwählerstimmen bei der Bundestagswahl in Neukölln erreicht haben. Ich werde mit den anderen Kandidierenden für das Berliner Parlament einen Wahlkampf organisieren, der diesen Erfolg noch übertreffen will, damit wir die stärkste Kraft in Neukölln werden. Nicht nur bei der letzten Bundestagswahl, sondern auch bei der Abgeordnetenhauswahl und der Bezirksverordnetenversammlung, also dem Kommunalparlament in Neukölln. Unser Wahlkampf in Neukölln basiert auf einem antifaschistischen und antirassistischen Grundverständnis und auf sozialer Gerechtigkeit. Das hat der Bundestagswahlkampf für das Direktmandat vorgemacht, und das werden wir in diesem Wahlkampf dann auch weiterführen. **Du wirst medial aktuell massiv angegriffen, weil Du gegen den Besuch von Tzvika Brot protestiert hast, dem Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam in Israel. Kannst Du kurz schildern, was Deine Kritik an ihm ist und was Du bei Deinem Protest geäußert hast?** Ich habe Tzvika Brot als Völkermörder bezeichnet, weil er ein führendes Mitglied der israelischen Likud-Partei ist und ein enger Vertrauter von Benjamin Netanjahu, der wegen des Völkermords in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird. Das ist der Grund. Es ist doch unvorstellbar, dass wir in der Bezirksverordnetenversammlung mit jemandem sprechen, der mit seiner Partei mitverantwortlich ist für einen Völkermord. Meine Kritik ist politisch, an seiner Funktion und an seiner Mitverantwortung. Ich habe den Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mehrfach gefragt, ob er nicht den Bürgermeister von Bat Yam fragen möchte, wie er denn zum Völkermord in Gaza steht. Hikel winkte ab mit dem Hinweis, dass das einfach nicht das Thema sei. Ich habe dem Bürgermeister schon die Gelegenheit gegeben, die Neuköllner zu repräsentieren, die diesen Krieg nicht unterstützen wollen. Das hat er ignoriert und deswegen habe ich mit der Fraktion unseren Protest ausgedrückt. **Für diese Haltung wurdest Du aus SPD und CDU, aber auch aus der eigenen Partei angegriffen. Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Brandenburg rief aufgrund Deiner Kandidatur dazu auf, in Neukölln Die Linke nicht zu wählen. Wie gehst Du mit diesen Angriffen um?** Es ist entsetzlich, dass ich für meine klare Positionierung für Menschenrechte und einen gerechten Frieden angegriffen werde. Vor allen Dingen fehlt mir das Verständnis, warum die Kritiker sich nicht auch gegen den Völkermord in Gaza stellen, dem Zehntausende von Menschen zum Opfer gefallen sind, der weitergeht und unter dem 1,8 Millionen Menschen in Gaza leiden, davon die Hälfte Kinder. An diesen Hetzkampagnen lässt sich leicht erkennen, dass die Kritiker nicht unterscheiden wollen zwischen völlig berechtigter und in jeder Zeitung lesbarer Kritik an Israel, nämlich dem Völkermord in Gaza, und tatsächlichem Antisemitismus. > »Wir verbinden soziale Themen und Friedenspolitik. Und deswegen haben uns auch 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl die Stimme gegeben.« Es ist kein Antisemitismus, wenn ich den Völkermord anprangere, der für viele Neuköllner Familien den Verlust vieler Angehöriger bedeutet. Der Skandal liegt darin, dass der Senat die Proteste gegen den Völkermord mit Polizeigewalt beantwortet. Die Leute, die mich dafür kritisieren, dass ich das anspreche, sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen in Neukölln gibt, die davon betroffen sind und noch viel mehr, die Israels Vorgehen verurteilen. **Die Angriffe kamen unter anderem von Martin Hikel von der SPD, kannst Du Dir in diesem Zusammenhang eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellen?** Was die Bedingungen einer Koalition sind, werden wir natürlich im Wahlprogramm festschreiben. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Repressionen gegen die Menschen, die sich für Frieden in Palästina und Israel einsetzen, so weitergehen können und dass so eine Koalition mit der Linken möglich ist. Also klar gesagt: Bis auf die CDU haben die anderen Parteien eine Koalition mit der Linken auf Landes- und Bezirksebene nicht kategorisch ausgeschlossen. Deswegen ist es durchaus vorstellbar, dass ich Bezirksbürgermeister werde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Positionen des Bezirksverbands Neukölln in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden. **Du hast als Anwalt unter anderem die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost dabei unterstützt, ihr gesperrtes Sparkassenkonto wiederzubekommen. Du vertrittst auch sonst öfter Menschen, die aufgrund ihrer Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern von Repression betroffen sind. In Berlin-Neukölln lebt die größte urbane palästinensische Diaspora außerhalb der arabischen Welt und Du hast selbst palästinensischen Hintergrund. Die Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat sich aber in den Medien bezüglich der Angriffe auf Dich und Deine Kandidatur geäußert, indem sie meinte, sie sei sich sicher, Du würdest in Deinem Wahlkampf eher auf Bezahlbarkeit setzen. Welche Rolle spielt dieses Thema für den Bezirk? Kann man damit Wahlen gewinnen?** Wir haben in Neukölln immer für bezahlbare Wohnungen und deshalb auch für die Enteignung der Wohnungskonzerne ab 3.000 Einheiten eingesetzt. Die sozialen Themen stehen bei uns immer im Vordergrund. Aber auch das Thema Krieg und Frieden ist für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner ein Teil ihres konkreten Lebens, das sie ganz besonders betrifft und bewegt. Hier sind sehr viele Menschen, die geflüchtet sind, sei es aus Syrien, der Türkei, Iran, aus Palästina, aus dem Libanon, aber auch die israelische Diaspora. Viele von ihnen sind grundsätzlich gegen den Krieg in Gaza und gehen auf Demonstrationen. Diese Menschen sagen uns, dass sie den Einsatz, den wir gegen die Kriege zeigen, honorieren und unterstützen. Wir verbinden soziale Themen und Friedenspolitik. Und deswegen haben uns auch 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl die Stimme gegeben. Wir sind einer der erfolgreichsten Bezirksverbände in Berlin, weil wir eine ganz klare Antikriegsposition vertreten. Ja, damit kann man auch Wahlen gewinnen. Man muss glaubwürdig sein, man muss standhaft bleiben und darf sich nicht durch jeden Windstoß umpusten lassen. Wir wollen nicht nur, dass der Völkermord in Gaza aufhört, sondern ein friedliches Zusammenleben mit allen Menschen, egal woher sie kommen. Menschenrechte hören bei uns nicht an der Grenze auf. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Geduldete ein Arbeitsrecht bekommen und stellen uns gegen Stigmatisierung migrantischer Menschen. **Du bist auch darüber hinaus als Anwalt für Arbeit und Soziales tätig. Wie wirkt das auf Deine Arbeit im Bezirk Neukölln aus?** Ich bin seit vierzehn Jahren Rechtsanwalt in Neukölln und kenne die Probleme der Menschen mit dem Jobcenter, den Behörden oder bei ihrer Arbeit. Die Lebensrealitäten der Menschen in Neukölln landen hier jeden Tag auf meinem Tisch. Die Probleme reichen von fehlenden Sprach- und Behördensprachkenntnissen bis hin zur Kündigung in prekären Arbeitsverhältnissen oder bei der fehlenden Arbeitserlaubnis im Aufenthaltstitel. Ich weiß aus jahrelanger Erfahrung, wie ich sie vor Behörden und Arbeitgebern unterstützen kann. Auch bei drohendem Wohnungsverlust oder der Bewilligung von existenziellen Leistungen, helfe ich in jedem einzelnen Fall. Das ist sehr, sehr konkret und gibt einen guten Einblick in dubiose Geschäftspraktiken oder Defizite von Behörden. ### Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke URL: https://jacobin.de/buergergeld-grundsicherung-psychische-erkrankung/ Last updated: 2026-01-27T10:12:13.000Z »Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher«, [sagte](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linnemann-cdu-buergergeld-einsparung-berlin-direkt-100.html?ref=jacobin.de) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch Anfang Oktober 2025 zu möglichen Einsparungen beim Bürgergeld im Rahmen der geplanten Reform. Friedrich Merz sprach von 5 Milliarden, andere Unionspolitiker nebulös von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Monate später steht fest: Die großen Einsparungen waren eine Lüge. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erwartet für die Jahre 2026 und 2027 Minderausgaben von 86 und 69 Millionen Euro. Das sind Peanuts bei Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025\. Um nennenswerte Einsparungen ging es aber auch nie. Der CDU und den mit ihr verwobenen Lobbyverbänden geht es vordergründig darum, die abhängig Beschäftigten zu disziplinieren. Denn ein schwacher Sozialstaat mindert die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und sichert so höhere Profite für die Unternehmen. Wer im Falle eines Jobverlusts Existenzangst haben muss, ist eher bereit, unter schlechten Bedingungen für Niedriglöhne zu arbeiten und eher nicht bereit, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Botschaft lautet: »Selbst schuld, wenn du arbeitslos bist. Nimm gefälligst jeden noch so beschissenen Job an, akzeptiere jeden noch so niedrigen Lohn. Auf den Staat kannst du dich nicht verlassen.« Eine geradezu zynische Botschaft, wenn man bedenkt, wie aktuell nicht Faulheit, sondern die Wirtschaftsflaute massenhaft Menschen arbeitslos macht. > »Herr L. bot an, Kontakt via Telefon oder Zoom mit der Sachbearbeiterin zu halten – ein persönlicher Besuch im Jobcenter war ihm nicht möglich. Doch dazu kam es nicht. Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht wurden ihm sämtliche Leistungen gestrichen.« Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, [sieht](https://web.de/magazine/politik/inland/job-fuerchten-nahles-41708068?ref=jacobin.de) die Jobchancen für Arbeitslose in Deutschland auf einem Tiefpunkt: »Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor.« Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Krise. Das Exportmodell trägt nicht mehr. Allein in der Automobilindustrie sind im Jahr 2025 circa 50.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Preisbereinigt liegt das BIP etwa auf dem Niveau von 2019 – das sind rund sechs Jahre mit quasi Nullwachstum. Die Antwort der Bundesregierung auf die wirtschaftliche Misere ist die alte neoliberale Medizin. Zum einen Steuersenkungen für Unternehmen. Diese sollen die Attraktivität des Standortes verbessern, private Investitionen nach sich ziehen und so die Wirtschaft ankurbeln. Allerdings gibt es [keine](https://www.surplusmagazin.de/unternehmenssteuer-cdu-spd-koaltion/?ref=jacobin.de) überzeugende empirische Evidenz, dass das auch funktioniert. Zum anderen Austeritätspolitik für die weniger Privilegierten, wie mit der Verschärfung beim Bürgergeld. »Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten«, meinte Bas über die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung. Man muss sich schon fragen, ob sie weiß, wer diese Menschen sind, die (angeblich) nicht mitmachen. ## Der Fall Herr L. Die Linkspartei hat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft »Die Linke hilft« seit 2024 bundesweit kostenlose Sozialberatungsangebote eingerichtet. Unter denen, die diese Beratungsangebote wahrnehmen, sind auch viele Menschen, die Bürgergeld beziehen – und viele von ihnen leiden zusätzlich an psychischen Erkrankungen. Für sie erzeugt das System permanenter Kontrolle, Entmündigung und Überwachung allzu oft eine Abwärtsspirale. Das zeigt zum Beispiel der Fall von Herrn L. aus einer Beratungsstelle von »Die Linke hilft«. Er arbeitete sein ganzes Leben als Handwerker, bis er vor einem Jahr seinen Sohn bei einem Unfall verlor. Seitdem leidet er unter einer diagnostizierten generalisierten Angststörung. Soziale Interaktion, Geräusche, außerhalb der Wohnung sein: all das macht ihm Angst. Mit diesem Krankheitsbild kann man nicht arbeiten gehen. Logischerweise verlor er seine Anstellung und beantragte Leistungen nach dem SGB II. Er reichte alles korrekt ein, inklusive der Diagnose seines Arztes. Leider war das Jobcenter der Auffassung, dass er lügt und zu einem persönlichen Gespräch ins Jobcenter kommen soll. Herr L. bot an, Kontakt via Telefon oder Zoom mit der Sachbearbeiterin zu halten – ein persönlicher Besuch im Jobcenter war ihm nicht möglich. Doch dazu kam es nicht. Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht wurden ihm sämtliche Leistungen gestrichen. Konkret bedeutet das für Herrn L., dass aktuell sein weniges Erspartes in Miete und Lebensmittel fließt. Mahnungen von der Krankenkasse, die auch nicht mehr vom Jobcenter übernommen wird, stapeln sich auf seinem Küchentisch. Die Angst wächst. Die Krankheit verschlimmert sich. Ihm droht die Obdachlosigkeit. Das Sanktionsregime macht aus psychischer Krankheit einen Anlass zur Strafe. Sie verwandelt Schutzansprüche in Druckmittel, bis die Betroffenen ganz aus dem System fallen. > »Die gesellschaftliche Empathie und damit die Protestbereitschaft hat sich reduziert. Das Motto der Hartz-IV-Proteste ›heute wir, morgen ihr‹ findet dadurch schwerer Anschluss.« Herr L. ist kein Einzelfall. In jede Sprechstunde kommen Menschen mit psychischen Problemen. Über jede und jeden von ihnen könnte man einen Artikel schreiben. Das belegen auch die Zahlen. Eine aktuelle Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Mehr als die Hälfte der arbeitslosen Menschen, die zwischen 2016 und 2021 eine sozialmedizinische Begutachtung durchliefen, leiden unter mindestens einer psychischen Erkrankung. Insgesamt wurden in der Studie über 4,2 Millionen Personen untersucht, die entweder nach SGB II Grundsicherung oder nach SGB III Arbeitslosengeld I bezogen. Bei 52,1 Prozent wurde eine psychiatrische Diagnose gestellt. Dabei dominieren vor allem drei Krankheitsbilder: affektive Störungen (zum Beispiel Depressionen) machen 53,9 Prozent der Diagnosen aus; neurotische, stressbedingte und somatoforme Störungen (wie Angst- oder Schmerzstörungen) 43,9 Prozent; und Substanzgebrauchsstörungen (etwa Alkoholsucht) 15,3 Prozent. Ab dem 1\. Juli verspricht das Leben für Herrn L. und viele andere noch härter zu werden. Mit der neuen Grundsicherung sollen Sanktionen schneller und drastischer greifen. Bisherige Karenzzeiten (Schonfrist bei Vermögen und Wohnkosten im ersten Bezugsjahr) sollen weitgehend wegfallen. Längere Arbeitswege und Pendelzeiten sollen als zumutbar gelten, sodass weniger Gründe bleiben, Jobangebote abzulehnen. ## Warum bleibt der Widerstand aus? Anders als bei der Agenda 2010 gibt es bisher kaum nennenswerten Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform. So traurig und unverständlich es für Linke ist: Verschärfungen beim Bürgergeld sind nicht unpopulär. In einer [Umfrage](https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2025/juli/?ref=jacobin.de) von Infratest Dimap aus dem Jahr 2025 gaben 50 Prozent der Befragten an, dass sie die bestehenden Sanktionen angemessen finden, 35 Prozent wollten härtere Sanktionen und lediglich 12 Prozent waren für weniger Sanktionen. In der Anhängerschaft der AfD (52 Prozent) und der Union (41 Prozent) war die Zustimmung zu härteren Sanktionen besonders ausgeprägt. Aber auch ganze 19 Prozent der Anhängerschaft der Linken gaben an, dass ihnen die Sanktionen nicht weit genug gehen. Das ist auch kein Wunder. Jahrzehnte der Propaganda von Springer & Co., die Inszenierung des »faulen Arbeitslosen« in Trash-TV-Formaten und zahllose bodenlose Diskussionen bei Lanz zeigen ihre Wirkung. Die gesellschaftliche Empathie und damit die Protestbereitschaft hat sich reduziert. Arbeitslosigkeit gilt weniger als ein gesellschaftliches Problem, sondern vielmehr als ein individuelles Laster, von dem man sich abgrenzen will. Das Motto der Hartz-IV-Proteste »heute wir, morgen ihr« findet dadurch schwerer Anschluss. Außerdem haben sich gesellschaftliche Konfliktlinien verschoben. In den 2000er Jahren war Sozialpolitik die zentrale Bruchlinie zwischen »oben« und »unten«; bei Hartz IV ließ sich dieser Konflikt exemplarisch zuspitzen – mit breiten Bündnissen aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und linken Gruppen. Heute dominieren stärker kulturell-identitätspolitische Konfliktlinien, die viel Aufmerksamkeit binden und Verteilungskonflikte im Sozialstaat teilweise überdecken. Die politische Ermüdung – gefühlt jeden Tag passieren vermeintlich weltpolitische Ereignisse, die in den technokratischen und geordneten 2000er Jahren noch undenkbar waren – tut ihr Übriges. Natürlich sind die aktuellen Einschnitte im Ausmaß noch nicht mit der Agenda 2010 vergleichbar. Aber die Angriffe werden, auch wegen des fehlenden Widerstands, weitergehen: der 8-Stunden-Tag, der eine oder andere Feiertag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind wohl als nächstes dran. ### Protestierende zu erschießen, ist in den USA keine Ausnahme mehr URL: https://jacobin.de/trump-ice-minneapolis-usa-alex-pretti-renee-good/ Last updated: 2026-01-26T11:11:06.000Z Alex Pretti war Pfleger in einem Veteranen-Krankenhaus in Minneapolis. Ein Kollege [sagte](https://www.nytimes.com/live/2026/us/minneapolis-shooting-ice?ref=jacobin.de) gegenüber der *New York Times*, er habe immer ein Lächeln auf den Lippen gehabt. Nun ist er tot; getötet im Alter von 37 Jahren – genauso wie Renee Good, die vor knapp zwei Wochen in derselben Stadt [ermordet](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation) wurde. Pretti und Good waren US-amerikanische Staatsbürger. Beide wurden von Polizeibeamten in Minneapolis erschossen. Beide waren dabei unbewaffnet. In späteren Erklärungen des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS), dem ICE und der Grenzschutz unterstehen, wurde hervorgehoben, Pretti habe zu Beginn der Konfrontation eine Waffe getragen. Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O‘Hara, betonte allerdings, der nicht vorbestrafte Pretti habe einen gültigen Waffenschein gehabt. Und die Videoaufnahmen sind eindeutig: Pretti hat zu keiner Zeit versucht, die Waffe zu ziehen. Tatsächlich war sie bereits beschlagnahmt worden, als er erschossen wurde. Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, [sagte](https://x.com/ggreenwald/status/2015194980671795538?ref=jacobin.de) dazu lediglich: »Ich kenne keinen friedlichen Demonstranten, der mit Waffe und Munition statt mit einem Plakat auftaucht.« Das ist maximal zynisch – und das nicht nur, weil das offene Tragen von Waffen gerade bei Protesten der amerikanischen Rechten sehr verbreitet ist. Denn selbst wenn Pretti noch die Waffe gehabt hätte, als er erschossen wurde, wäre dies völlig irrelevant: Bisher ist der zweite Verfassungszusatz, der US-Bürgern den Waffenbesitz erlaubt, nicht aufgehoben und kein Gesetz verabschiedet, das besagen würde, dass jeder, der mit einer Handfeuerwaffe angetroffen wird, sofort hingerichtet werden darf. ## Es kann jederzeit wieder passieren Pretti hielt kein Plakat, kein Protestschild, aber auch keine Waffe, als er ermordet wurde. Er hielt ein Mobiltelefon. Tatsächlich war er als Rechtsbeobachter vor Ort und benutzte sein Handy, um die Handlungen der Beamten aufzuzeichnen und Übergriffe zu verhindern. Das ist eine Form des bürgerlichen Engagements, die gemäß dem ersten Verfassungszusatz absolut [legal ist](https://reason.com/2026/01/08/you-have-the-right-to-record-ice/?ref=jacobin.de). Die Beamten fanden die Waffe erst, nachdem Pretti zu Boden geworfen und brutal geschlagen worden war, weil er versucht hatte, einer Frau zu helfen, die kurz zuvor in seiner Nähe angerempelt und mit Pfefferspray besprüht worden war. Wir wissen all dies, weil sich der Mord auf einer belebten Straße am helllichten Tag ereignete und von [mehreren](https://x.com/David%5FJ%5FBier/status/2015089069953343817?ref=jacobin.de)[Personen](https://x.com/EoinHiggins%5F/status/2015105954816102742?ref=jacobin.de) gefilmt wurde. Der Erklärung des DHS – in der nie ausdrücklich behauptet wird, Pretti habe die Waffe gezogen, sondern vage auf eine »gewalttätige« Auseinandersetzung sowie die Angst des schießenden Beamten hingewiesen wird, der angeblich um »sein Leben sowie das Leben und die Sicherheit seiner Kolleginnen und Kollegen« fürchtete – wird wohl kaum jemand glauben, der eines dieser Videos gesehen hat. > »In jeder normalen Regierung hätte das PR-Desaster nach dem Mord an Good zu dem Versuch geführt, sich etwas zurückzunehmen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Trump-Regierung reagierte genau umgekehrt.« Tatsächlich ist einer der bemerkenswertesten Aspekte, dass diese Lügen offenbar nicht einmal dazu *gedacht* sind, geglaubt zu werden. Stattdessen scheint es, als ginge es nur darum, den Hardcore-Anhängern der Regierung ein Erklärungsmuster an die Hand zu geben, auf das sie sich stützen können, wenn wieder irgendein dahergelaufener »[Libtard](https://nebraskapublicmedia.org/en/news/news-articles/nebraska-governor-takes-jabs-at-libtards-champions-conservative-wins-in-campaign-call/?ref=jacobin.de)« versucht, einen Mord zu skandalisieren. In dieser verqueren Logik ist es besser, irgendetwas zu sagen, von dem jeder mit Internetzugang selbst sehen kann, dass es nicht wahr ist, als gar nichts gesagt zu haben. Von dort ist es nicht mehr weit, offen damit zu prahlen, dass Menschen wie Pretti getötet werden, weil sie lästige, ungehorsame Störfaktoren für die Polizei sind. Nach dem Mord an Renee Good zeigten [Meinungsumfragen](https://abcnews.go.com/Politics/majority-americans-ice-agents-shooting-good-unjustified-inappropriate/story?id=129253596&ref=jacobin.de), dass nur etwa ein Drittel der Bevölkerung (und in einigen Erhebungen deutlich weniger) der Darstellung der Regierung glauben. Dies hinderte Vizepräsident J. D. Vance aber nicht daran, Good – eine Mutter, die erschossen wurde, als sie versuchte, sich selbst, ihre Frau und den gemeinsamen Hund vom Ort des Geschehens in Sicherheit zu bringen – immer und immer wieder als »Terroristin« zu diffamieren. Der Mord hinderte diverse ICE-Beamte (von denen einige offenbar wussten, dass sie gefilmt wurden) in den folgenden Tagen und Wochen nicht daran, demonstrierenden Menschen und Beobachtern zuzuraunen, sie hätten aus dem Mord an Good offenbar »[ihre Lektion nicht gelernt](https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation)«. Diese Beamten haben also offen angedeutet, dass ein solcher Mord jederzeit wieder begangen werden könnte. In jeder normalen Regierung hätte das PR-Desaster nach dem Mord an Good zu dem Versuch geführt, sich etwas zurückzunehmen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Trump-Regierung reagierte genau umgekehrt. Sie scheint die Eskalationsspirale immer weiter in Richtung Chaos drehen zu wollen. ## Besonnener Widerstand Die Besonnenheit, Zurückhaltung und Geschlossenheit, die die überwiegende Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten in Minneapolis bisher gezeigt hat, ist bemerkenswert. Es gab Massendemonstrationen, einen spontanen Streik, zu dem die örtlichen Gewerkschaften aufgerufen hatten, und eine Vielzahl von Menschen, die ICE und die Grenzpolizei weiterhin filmen. So wird den Beamten deutlich gemacht: Ihr seid hier nicht willkommen und alle werden euch das Abführen von Freunden und Nachbarn so unangenehm wie möglich machen. Insgesamt scheint es aber Konsens zu sein, dass man den Polizeikräften keinen Vorwand für weitere Eskalation liefern möchte. Dennoch: Je rechtswidriger und gewalttätiger das Verhalten der maskierten und damit völlig rechenschaftsbefreiten ICE-Beamten wird und je mehr die Trump-Regierung Öl ins Feuer gießt, indem sie alle Opfer als »Terroristen« bezeichnet, desto wahrscheinlicher ist es, dass Einzelpersonen die Kontrolle über sich verlieren und Gewalt mit Gegengewalt beantworten könnten. > »Es ist klar, dass die Trump-Administration das Land an den Rand einer Klippe steuert.« Man kann nur mutmaßen, wie es nun weitergeht. Trump erwägt bereits, den sogenannten Insurrection Act gegen Volksaufstände anzuwenden. Wenn wir aus den [vergangenen Wochen](https://jacobin.de/artikel/trump-maduro-groenland-europa-macron-voelkerrecht) etwas gelernt haben – in denen die Trump-Regierung alles erdenklich Schlimme unternommen hat, von der Entführung eines ausländischen Staatsoberhauptes (und der offenen Bekenntnis, dies unter anderem getan zu haben, um die Kontrolle über das Öl seines Landes zu erlangen) über die Androhung, einem NATO-Verbündeten gewaltsam Territorium zu entreißen, bis hin zur Bezeichnung einer ermordeten Mutter als »Terroristin« – dann wäre es die ebenso simple wie beängstigende Erkenntnis, dass niemand weiß, wie weit diese Regierung zu gehen bereit ist. Es ist klar, dass die Trump-Administration das Land an den Rand einer Klippe steuert. Ebenso klar ist, dass sie dabei das Gaspedal voll durchtritt. Nicht klar ist, was uns nach dieser Klippe erwartet. Aber aktuell spricht alles dafür, dass wir es herausfinden werden. ### Mit Grönlands Ressourcen lassen sich keine schnellen Profite machen URL: https://jacobin.de/groenland-usa-trump-rohstoffe/ Last updated: 2026-01-26T10:02:50.000Z Infolge des erneuten Säbelrasselns der USA über Grönland sind die natürlichen Ressourcen der riesigen Insel wieder Thema – ziemlich genau ein Jahr nachdem der damalige US-Sicherheitsberater Michael Waltz gesagt hatte: »Es geht um wichtige Mineralien. Es geht um natürliche Ressourcen.« [Grönland](https://theconversation.com/topics/greenland-4062?ref=jacobin.de) verfügt sowohl über fossile Brennstoffe als auch über bedeutende Mineralien. Vor Ort finden sich mindestens 25 der 34 Rohstoffe, die die Europäische Union als kritisch [einstuft](https://denmark.representation.ec.europa.eu/news/aftale-med-gronland-om-baeredygtige-rastoffer-2023-11-30%5Fda?ref=jacobin.de). Mit dem [EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen](https://commission.europa.eu/topics/competitiveness/green-deal-industrial-plan/european-critical-raw-materials-act%5Fde?ref=jacobin.de) aus dem Jahr 2024 soll die Versorgungssicherheit Europas mit diesen Rohstoffen verbessert werden. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die EU wollen die Dominanz Chinas in diesem Bereich schwächen. Darüber hinaus wurden vor den Ost- und Westküsten Grönlands riesige Ölvorkommen entdeckt. Der Wert dieser Ressourcen ist schwer einzuschätzen, da die Preise für Öl und kritische Rohstoffe stark schwanken. Wie bei [Venezuelas Öl](https://theconversation.com/what-the-us-strike-on-venezuela-could-mean-for-global-oil-prices-272858?ref=jacobin.de) wird es auf jeden Fall viel Geld kosten, die Infrastruktur aufzubauen, die für den Abbau der natürlichen Ressourcen Grönlands nötig wäre. Bergbau- und fossile Brennstoffprojekte sind kapitalintensiv; sie erfordern große Vorabinvestitionen mit langen Vorlaufzeiten, bevor die Projekte Gewinne abwerfen. > »Überall auf der Welt können private Unternehmen öffentliche Infrastruktur wie Straßen und Häfen nutzen, um ihre Aktivitäten rentabel zu machen. In Grönland wären hingegen riesige Investitionen nötig, bevor die erste Ladung Mineralien oder das erste Barrel Öl gefördert werden könnte.« Außerhalb der Hauptstadt Nuuk gibt es in Grönland fast keine Straßeninfrastruktur und nur wenige Tiefwasserhäfen für große Tanker und Containerschiffe. Überall auf der Welt können private Bergbau- und fossile Brennstoffunternehmen öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Häfen, Stromerzeugung, Wohnraum und Fachkräfte nutzen, um ihre Aktivitäten rentabel zu machen. In Grönland wären hingegen riesige Investitionen nötig, bevor die erste Ladung Mineralien oder das erste Barrel Öl gefördert werden könnte. So steht die lokale Regierung vor einem klassischen Dilemma: Soll sie multinationalen Privatkonzernen die Förderung überlassen und damit den Großteil der Einnahmen verlieren? Oder soll sie auf staatliche Kontrolle bestehen, im Gegenzug aber Schwierigkeiten bekommen, das notwendige Kapital und die staatlichen Kapazitäten für die Förderung aufzubringen? ## Bergbau in Grönland Dass Grönland immense Bodenschätze beherbergt, ist schon seit einiger Zeit bekannt. Im April 2025 strahlte der dänische Staatsfernsehsender DR eine Dokumentation aus, die aufzeigte, wie Dänemark jahrelang Gewinne aus einer Kryolith-Mine in Grönland abgezogen hat. Die Sendung hat zu einer veritablen [politischen Krise](https://www.theguardian.com/world/2025/apr/13/greenland-documentary-forces-danes-to-confront-their-colonial-heritage?ref=jacobin.de) geführt, da sie die von vielen vertretene Auffassung widerlegte, Grönland sei finanziell von Dänemark abhängig. Tatsächlich sind Bodenschätze ein wichtiges, aber auch sensibles Thema in den Beziehungen Grönlands zum Rest der Welt. Seit Jahrzehnten versuchen ausländische Unternehmen, auf der Insel eine rentable Bergbauindustrie aufzubauen, bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Entgegen den Behauptungen von Trump haben US-amerikanische Unternehmen schon seit langem die Möglichkeit, in den Bergbausektor Grönlands einzusteigen. Aufgrund der hohen Kapitalkosten und der extrem rauen klimatischen Bedingungen hat aber bislang kein Unternehmen mit kommerziellen Bergbauaktivitäten begonnen. Grönlands Ministerin für natürliche Ressourcen, Naaja Nathanielsen, [sagte 2025](https://danwatch.dk/kaempe-dansk-kovending-groenlandsk-minister-indgaar-nyt-samarbejde-om-kritiske-mineraler/?ref=jacobin.de), sie wünsche sich den Bergbau als eine »sehr gute, stabile Ergänzung« zur Abhängigkeit des Landes von der alles dominierenden Fischereiindustrie. Doch 2021 hatte die sozialistische Regierung Grönlands unter der Partei Inuit Ataqatigiit den Uranabbau aus Umweltschutzgründen [verboten](https://www.theguardian.com/environment/2025/mar/05/greenland-mining-energy-transition-minerals-environmental-laws-uranium-rare-earth-toxic-waste-investor-state-dispute-settlement-isds-aoe?ref=jacobin.de). Das australische Unternehmen Energy Transitions Minerals (ETM) [verklagte Grönland und Dänemark](https://www.sermitsiaq.ag/erhverv/kuannersuit-etm-har-opgjort-erstatningskrav-til-76-milliarder/636628?ref=jacobin.de) auf 76 Milliarden Kronen (gut 10 Milliarden Euro) Schadensersatz. Das entspricht fast dem Vierfachen des BIP Grönlands. Das Bergbauunternehmen gab an, durch die Einstellung seines Uranprojekts in Kuannersuit/Kvanefjeld um zukünftige Gewinne gebracht worden zu sein. Die dänischen Gerichte haben die meisten Forderungen von ETM als unbegründet abgewiesen. Es gab Berichte, ETM könnte [Insolvenz anmelden](https://noah.dk/nyheder/myndighedernes-forsvarsskrifter?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0x1von90Om6gdyoIUjpk5ix34pMjVs6l2fHRQsIM0Vneu5GThOkBz5eg0%5Faem%5Fj8vojutBbylU-5e3TK9ieg&ref=jacobin.de) und damit möglicherweise die Zahlung der hohen Anwaltskosten umgehen. [In einer Erklärung](https://etransmin.com/wp-content/uploads/ETM-Summary-of-dispute-and-SoC-Eng-FINAL.pdf?ref=jacobin.de#page=2) betonte ETM, seine Tochtergesellschaft GM sei »über ein Jahrzehnt lang in enger Zusammenarbeit mit der grönländischen und der dänischen Regierung in gutem Glauben tätig gewesen«. Beide Regierungen hätten GM genutzt, um Grönland als sicheren Standort für Bergbauinvestoren zu bewerben. [Forschungsarbeiten aus dem Jahr 2025](https://www.cambridge.org/core/journals/business-and-politics/article/climate-obstruction-and-capital-accumulation-by-feigned-victimization-tc-energy-and-the-political-economy-of-investorstate-dispute-settlement/5D816ABF04724452EFE1524463ED01B2?ref=jacobin.de) bezeichnen das Verhalten des Unternehmens als »vorgetäuschte Opferrolle«. Dabei würden Konzerne sich selbst als Opfer unfairer Prozesse deklarieren oder positionieren, anstatt als die mächtigen, profitorientierten Akteure, die sie sind. > »2021 hat die sozialistische Regierung Grönlands unter der Partei Inuit Ataqatigiit den Uranabbau aus Umweltschutzgründen verboten.« Bohrungen auf Grönland würden derweil auch Auswirkungen in Kopenhagen haben: Grönland hat ein Abkommen mit Dänemark über die Aufteilung der Bergbaugewinne. Im Rahmen der schrittweisen Autonomie-Übertragung von Dänemark an Grönland hat letzteres inzwischen das alleinige Eigentum an seinen natürlichen Ressourcen. Dänemark stellt jedoch einen jährlichen Pauschalzuschuss von 3,9 Milliarden Kronen (etwa die Hälfte des Staatshaushalts Grönlands) zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft bereit, die überwiegend aus Fischerei besteht. Dänemark kann seinen [Pauschalzuschuss](https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/769527/EPRS%5FBRI%282025%29769527%5FEN.pdf?ref=jacobin.de#page=4) um 50 Prozent der Bergbaugewinne kürzen, was im Wesentlichen bedeutet, dass die Bergbaugewinne bis zur Höhe des Pauschalzuschusses zu gleichen Teilen zwischen den beiden Ländern aufgeteilt werden. Kürzlich hat das australisch-amerikanische Unternehmen [Critical Metals](https://www.mining.com/critical-metals-to-build-pilot-plant-in-greenland/?ref=jacobin.de) die Baugenehmigung für ein dauerhaftes Büro für sein [Tanbreez-Projekt](https://www.criticalmetalscorp.com/projects/project-tanbreez/?ref=jacobin.de) erhalten, das seltene Minerale, darunter auch schwere seltene Erden, im Süden Grönlands fördern soll. Ebenso hat das Bergbauunternehmen [Amaroq bekannt gegeben](https://www.cnbc.com/2026/01/08/-greenland-critical-minerals-mining-amaroq-us-government.html?ref=jacobin.de), die USA würden erwägen, über die US-Export-Import-Bank (EXIM) in seine Bergbauprojekte im Süden Grönlands zu investieren. Sollte dieser Staatskredit genehmigt werden, wäre dies tatsächlich [Trumps erster Kredit](https://www.mining.com/critical-metals-in-line-for-120m-us-loan-to-fund-greenland-rare-earth-project/?ref=jacobin.de) für ein Bergbauprojekt im Ausland. ## Macht statt Rohstoffe Eine kürzlich erlassene Verordnung von Trump sieht [5 Milliarden US-Dollar](https://www.canarymedia.com/articles/clean-energy-supply-chain/us-critical-minerals-2025-trump?ref=jacobin.de) für die Unterstützung von Bergbauprojekten vor, die für die nationale Sicherheit wichtig sind. Das zeigt, wie eng die Rohstoffindustrie und militärische Interessen miteinander verflochten sind. Dennoch bleibt die Förderung fossiler Brennstoffe auf Grönland in der näheren Zukunft eher unwahrscheinlich. Eine Mehrheit im Parlament [befürwortet](https://theconversation.com/greenlands-fossil-fuel-ban-is-up-in-the-air-after-recent-election-252071?ref=jacobin.de) das 2021 erlassene Verbot aus Umweltschutzgründen nach wie vor. Außerdem ist die Förderung fossiler Brennstoffe in Grönland angesichts der volatilen Öl- und Gaspreise sowie der klimatischen und infrastrukturellen Herausforderungen selbst im Falle einer vollständigen Übernahme durch die USA unwahrscheinlich. Es gibt viele Gründe, warum die Trump-Regierung die Arktis dominieren möchte, nicht zuletzt, um ihre relative Machtposition gegenüber Russland und China zu stärken. Die Gewinnung natürlicher Ressourcen dürfte hingegen keine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus unterhalten die Vereinigten Staaten im Rahmen eines Verteidigungsabkommens mit Dänemark bereits Militärstützpunkte in Grönland. Somit ist es wahrscheinlicher, dass die jüngsten Forderungen der USA ein weiterer Schritt bei der Rückkehr zu imperialistischen Ambitionen ist. ### Das Problem mit dem »westlichen Marxismus« URL: https://jacobin.de/perry-anderson-marxismus-new-left-review-akademiker/ Last updated: 2026-01-26T10:24:13.000Z In der deutschen Linken wird endlich wieder vermehrt über die Lohnabhängigen und fehlende Klassenverankerung diskutiert. Dies zeigt sich etwa bei der Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe oder im Haustürwahlkampf. Dass solcherlei Aktionen keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern bereits ein Grund für Hoffnung und Freude, ist ein Ausdruck der Tatsache, dass der Marxismus eine rein akademische Angelegenheit geworden ist. Dies war natürlich nicht immer so, ist aber auch längst keine Neuheit mehr. Bereits Mitte der 1970er Jahre musste der englische Historiker Perry Anderson, seinerzeit Herausgeber und treibende Kraft der *New Left Review*, feststellen, dass die marxistische Theorie nach dem Zweiten Weltkrieg »ausnahmslos an die Universitäten übergesiedelt« war. Diese wurden zu Orten »des Rückzugs und der Verbannung«. Statt einer Theorie von kämpferischen Gewerkschaften und Arbeiterparteien wurde der Marxismus zu einer akademischen Disziplin von Berufsphilosophen. Die intellektuelle Tradition oder Theoriegemeinschaft hinter diesem Phänomen taufte Anderson 1976, also vor nunmehr fünfzig Jahren, als »westlichen Marxismus«. Zwar ist dieser seither zum geflügelten Wort geworden, wen genau Anderson seinerzeit aber damit meinte und welche »strukturellen Koordinaten« er hinter dieser Denktradition ausmachte, ist zumindest im deutschsprachigen Raum kaum bekannt. Kein Wunder: Die deutsche Übersetzung seiner Schrift *Über den westlichen Marxismus* erschien 1978, zwei Jahre nach der englischen Originalausgabe, im vergleichsweise kleinen westdeutschen Syndikat-Verlag. Letzteren gibt es seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr und Andersons Buch galt längst als vergriffen. Dass Dietz Berlin das Buch 2023 nachdrucken ließ, war also überfällig. Andersons Analyse hatte nicht an Aktualität verloren, wie die aktuellen Diskussionen über eine an kulturellen Fragen ausgerichtete akademische Linke und ihr Verhältnis zur Arbeiterklasse bezeugen. Warum ein vom Dietz Verlag organisiertes Nachwort dazu führte, dass der gesamte Neudruck im Frühjahr 2023 noch vor der eigentlichen Auslieferung eingestanzt werden musste und wie dies in unmittelbarem Zusammenhang mit Andersons Aussagen steht – dazu später mehr. An der notwendigen Auseinandersetzung mit Andersons Text ändert der gescheiterte Nachdruck natürlich nichts. Vielmehr haben die letzten Jahre und Monate einmal mehr bewiesen, dass die Trennung zwischen einer akademisch geprägten Linken und der Arbeiterklasse ganz praktisch eine Katastrophe bedeutet. Wer einen Neustart wünscht, muss sich dem eigenen Scheitern stellen. Andersons nunmehr genau fünfzig Jahre alte Schrift ist dabei ein wichtiges Dokument in der Auseinandersetzung um den akademischen Irrweg der Linken. ## Eine eigenartige Symbiose Als westlichen Marxismus beschrieb Anderson eine von ihm ausgemachte Theoriefamilie, die nach dem Ersten Weltkrieg entstand und sich in den folgenden fünf Jahrzehnten entwickelte: Alle bedeutenden Vertreter der neuen Theorie – Vertreterinnen nennt er keine – wirkten im Westen, namentlich in Deutschland, Frankreich und Italien, oder wurden dort politisch sozialisiert. Der Dreh- und Angelpunkt, die »erste und fundamentalste Eigenart«, der damals neuen Spielart des Marxismus war seine »strukturelle Trennung von der politischen Praxis«. Dabei wirkten seine ersten drei bedeutenden Vertreter – Georg Lukács, Karl Korsch und Antonio Gramsci – zunächst noch allesamt als politische Führungspersönlichkeiten. Erst der Siegeszug des europäischen Faschismus machte dem ein Ende. Alle nachfolgenden Exponenten waren dann von Anbeginn vom Voranschreiten des Faschismus geprägt. Dies gilt für die Vertreter der klassischen kritischen Theorie – Walter Benjamin, Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Theodor Adorno – ebenso wie für die französischen und italienischen Repräsentanten des westlichen Marxismus. Zu ersteren zählt Anderson namentlich Henri Lefebvre, Jean-Paul Sartre, Lucien Goldmann und Louis Althusser. Zu letzteren, neben Gramsci, noch Galvano Della Volpe und Lucio Colletti. > »Die neue Beziehung zwischen marxistischer und bürgerlicher Theorie führte zu einer eigenartigen Symbiose.« Wer mit einigen der genannten Theoretiker vertraut ist, könnte sich wundern, wo Anderson die Einheit dieser zunächst sehr unterschiedlichen Theoretiker und Theorieansätze sieht. Folgen wir den Schriften der Exponenten im Original, sehen wir zwischen ihnen vor allem Spaltungen und deutliche innere Gegensätze. Anderson geht es aber gerade nicht um die »innere Vielfalt« oder spezielle Untersuchungen zu einzelnen Vertretern, sondern um eine »historische Bilanz«. Keinesfalls ist es sein Ziel, alle genannten Richtungen »gleichwertig oder gar in eins zu setzen«. Vielmehr geht es ihm um deren allgemeine Koordinaten und den historischen Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte. Anderson begibt sich dazu in die Vogelperspektive. Es ist beachtlich, wie eingängig, leichtfüßig und trotzdem haarscharf er die strukturellen Gemeinsamkeiten der Theoretiker offenlegt und es ihm gelingt, sie auf dieser Grundlage als westlichen Marxismus zusammenzufassen. Die grundsätzlichste Eigenart der neuen Theorie wurde bereits genannt. Ihre Theoretiker entfernten sich »auf einem nicht endenden Abweg von jeder revolutionären Praxis«. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als dass, bis auf Gramsci und Benjamin, alle genannten Protagonisten an Universitäten wirkten. Vorbei war die Zeit, als revolutionäre Intellektuelle nur Hohn und Spott für »Kathedersozialisten« übrig hatten und die eigene Bestimmung ganz selbstverständlich als »unvereinbar mit einer akademischen Position« betrachteten. Die bürgerliche Universität als Ort der Theoriebildung und nicht zuletzt die akademische Karriere als Background, konnten gar nicht ohne Einfluss auf die Theorie bleiben. »Das erstaunlichste Merkmal des westlichen Marxismus«, so Anderson, ist »die andauernde Präsenz der verschiedenen Ausprägungen des europäischen Idealismus und deren Wirkung auf ihn«. Die neue Beziehung zwischen marxistischer und bürgerlicher Theorie führte zu einer eigenartigen Symbiose. Dass die universitären Gedankensysteme, mit denen es nun ein »beständiges Zusammentreffen« gab, »außerhalb des historischen Materialismus« lagen, war dabei nicht einmal das Entscheidende. Dafür um so mehr, dass diese »oft in einem ausdrücklich antagonistischen Verhältnis« zueinander standen. Dass dieser Widerspruch nicht sofort ins Gewicht viel, hat sicherlich einiges damit zu tun, dass der neuartig universitäre Marxismus sich ganz neuen Fragestellungen und Betätigungsfeldern zuwandte. Einstmals standen die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise und die daraus resultierenden Bedingungen des Klassenkampfes im Zentrum des theoretischen Interesses für Sozialistinnen und Sozialisten. Diese alles entscheidenden Felder der marxistischen Theoriebildung ließ der westliche Marxismus hinter sich. »\[P\]aradoxerweise« legten die neuen Theoretiker »den Weg von Marx’ eigener Entwicklung in umgekehrter Reihenfolge zurück«, also weg von den ökonomischen und politischen Fragestellungen und Erkenntnissen des reifen Marx und hin zum philosophischen Frühwerk. Tatsächlich hatte Karl Marx seinen Werdegang mit philosophischen Fragestellungen begonnen, diese dann aber schnell aufgegeben. In den Jahren 1845 und 46 kann man mit den *Thesen über Feuerbach* und der *Deutschen Ideologie* einen klaren Bruch in der Entwicklung des damals 27-jährigen Marx aufzeigen. Er selbst machte sich von diesem Zeitpunkt an eher lustig über die philosophischen Manuskripte seiner Jugend, die er nie veröffentlicht hatte. In diesem Jugendwerk habe er sich selbst noch in »philosophischer Phraseologie« ausgedrückt. Auf dem Weg zur »*wirklich*kritischen Anschauung der Welt« galt es dann, diese »abgetragenen theoretischen Röcke« hinter sich zu lassen. »Philosophie und Studium der wirklichen Welt verhalten sich zueinander wie Onanie und Geschlechtsliebe«, stellten Marx und Engels in ihrer Abrechnung mit der deutschen Ideologie bereits damals fest. > »Die Wirkungen der zeitgenössischen bürgerlichen Sozialwissenschaften an den Universitäten brachten unter dem Strich mit sich, dass der neuartige Marxismus mehr und mehr zur reinen Erkenntnistheorie verkam.« Diese harsche Selbstkritik änderte nichts daran, dass die Jugendwerke von Marx, seine sogenannten *Pariser Manuskripte*, viel aufsehen erregten, als sie hundert Jahre nach ihrer Niederschrift, also kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, zum ersten mal ein größeres Publikum erreichten. In den 1930er Jahren wurden sie zwar bereits publiziert, aufgrund der politischen Lage aber erst in der Nachkriegszeit wirklich zur Kenntnis genommen. Die Folgen der Veröffentlichung dieser philosophischen Manuskripte aus Marx’ Jugend auf den westlichen Marxismus können kaum überschätzt werden. Das große Interesse am Marxschen Frühwerk kann nicht verwundern. Immerhin waren, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, alle Vertreter des neuen Marxismus von Berufs wegen Philosophen. Trotzdem bleibt es beachtlich, *wie* die neu publizierten Jugendschriften intellektuell verarbeitet wurden. Letztlich trugen sie dazu bei, dass von nun an »Marx’ Denken selbst zum wichtigsten theoretischen Objekt« wurde. Die neue Aufgabe, die sich die Berufsphilosophen stellten, hieß, geistige Vorfahren des Marxismus ausfindig zu machen, von denen ausgehend man Marx jeweils neu entdecken, verstehen und interpretieren konnte. Wenig verwunderlich stand in dieser Auseinandersetzung zunächst Hegel im Zentrum. Die Einschätzung und Beurteilung von Hegel und dessen Einfluss auf den Marxismus divergierten in den Diskussionen und Neuinterpretationen im westlichen Marxismus erheblich. Während die einen noch Hegel überhegelten – so Lukács später selbstkritisch über sich –, waren andere gleich entschieden antihegelianisch. Aber der Kern der Auseinandersetzung war derselbe. Es ging um einen Rückgriff auf vormarxistische Philosophien und letztlich darum, für Marx eine »philosophische Abstammungslinie zu konstruieren«. Bei dem Anliegen, diesen philosophischen Stammbaum herzuleiten, hatte fast jede Richtung innerhalb des westlichen Marxismus ihren eigenen Favoriten. Setzten die einen auf Schelling oder Kierkegaard, so die nächsten auf Kant oder Spinoza, Rousseau, Montesquieu und andere. Einig waren sich die Protagonisten, dass es darum ging, nach einer Ahnenreihe Ausschau zu halten. Neben der bürgerlichen Philosophie waren es vor allem psychoanalytische Konzepte, die großen Einfluss auf den westlichen Marxismus ausübten. Dies galt nicht nur für die Frankfurter Schule. Vielmehr war auch hier die Faustregel, dass einzelne Denker der Psychologie, wie Piaget oder Freud, nicht nur in verschiedenste Richtung interpretiert wurden, sondern teils Theorien zusammengesetzt wurden, die sich augenscheinlich widersprachen. »Freud war eine gemeinsame Entdeckung nicht nur von Adorno und Marcuse, sondern auch von Althusser und Satre.« Faktisch sind weite Teile des westlichen Marxismus tief durchdrungen von der Ideenwelt der Psychoanalyse, was bereits Vokabular und Schlagworte deutlich machen. Denken wir etwa an Überdeterminierung, Triebstruktur, Verdrängung, Sublimierung oder Eros. Die Wirkungen der zeitgenössischen bürgerlichen Sozialwissenschaften an den Universitäten brachten unter dem Strich mit sich, dass der neuartige Marxismus mehr und mehr zur reinen Erkenntnistheorie verkam. »\[A\]priorische Begriffsschemata zum Verständnis der Geschichte« und damit letztlich »spekulative Konstruktionen in einem älteren philosophischen Sinne«. Hier verwickelte man sich in endlosen Diskussionen über Methodenfragen. Es blieb dabei nicht aus, dass der westliche Marxismus in die Unsitte zurückfiel, sich in einer für Außenstehende nur schwer verständlichen Sprache auszudrücken. »\[D\]ass weder die Gedanken noch die Sprache für sich ein eigenes Reich bilden; dass sie nur *Äußerungen* des wirklichen Lebens sind«, hatte Marx in seiner Bilanz zur eigenen philosophischen Herkunft klargestellt und gewitzelt: »Die Philosophen hätten ihre Sprache nur in die gewöhnliche Sprache, aus der sie abstrahiert ist, aufzulösen, um sie als die verdrehte Sprache der wirklichen Welt zu erkennen.« Dazu müsse man aber, zumindest wenn wir Marx folgen, die gesellschaftlichePraxis und das Begreifen dieser Praxis ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen – eine Herangehensweise, die fernab der Interessen der westlichen Berufsphilosophen lag. Diese verloren sich vielmehr in einer immer unzugänglicheren und verschlüsselten Ausdrucksweise. Anderson spitzte zu, dass die Theorie »zu einer esoterischen Disziplin \[wurde\], an deren abgehobener Fachsprache man ihre Distanz zur Politik ermessen konnte«. Dass Ökonomie und Politik nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit des westlichen Marxismus lagen, wurde bereits klargestellt. Neben abstrakten Methodenfragen gab es aber doch ein Themenfeld, dem sich in der einen oder anderen Variante fast alle seine Theoretiker widmeten und dies war bemerkenswerterweise die Kultur. Dieser ideologische Teil des gesellschaftlichen Überbaus ist – zumindest verglichen mit dem Staat oder dem Recht – sowohl von der ökonomischen Basis der Gesellschaft als auch vom politischen Tagesgeschehen weit entfernt. > »Bei den auf Gramsci folgenden Theoretikern bekam die Behandlung des kulturellen Überbaus häufig einen elitären Anstrich. Kulturindustrie und Massenkultur galten als Verdummung, Halbbildung oder gleich Massenbetrug.« Dies schien den kulturellen Überbau der Gesellschaft als Untersuchungs- und Forschungsgegenstand für die Theoretiker des westlichen Marxismus umso attraktiver zu machen. Zumindest lieferte er auf diesem Gebiet nicht nur reichhaltige, sondern wohl auch seine interessantesten Ergebnisse. Je nach Theoretiker ging es dabei um die unterschiedlichsten kulturellen Gattungen und Aspekte: Theater, Literatur, Musik, Kunst, Film, Dichtung oder Ästhetik. Hier hält auch Anderson anerkennend fest: »Der Reichtum und die Vielfalt der Schriften, die auf diesem Gebiet hervorgebracht wurden und die bei weitem gehaltvoller und differenzierter sind als alles, was das klassische Erbe des historischen Materialismus an Ansätzen enthält, könnte sich am Ende als die bleibende kollektive Leistung dieser Tradition erweisen«. Trotzdem muss auch hier kritisch angemerkt werden, dass Fragen des ideologischen oder künstlerischen Überbaus von sehr unterschiedlichen Gesichtspunkten aus aufgeworfen werden können. Schon Gramsci widmete sich intensiv kulturellen Fragestellungen, allerdings fasste er diese»als politisches Problem auf, das theoretisch ausdrücklich als solches in seiner Beziehung zur Aufrechterhaltung oder zum Umsturz der Gesellschaftsordnung begriffen werden müsse«. Bei den auf Gramsci folgenden Theoretikern bekam die Behandlung des kulturellen Überbaus dann häufig einen elitären Anstrich. Kulturindustrie und Massenkultur galten als Verdummung, Halbbildung oder gleich Massenbetrug. Neben dieser offen akademisch-elitären Wendung springt hier noch ein anderer Zug des westlichen Marxismus ins Auge, und zwar »ein allgemeiner,latenter *Pessimismus*«. Die »Düsternis« und »Melancholie« der »Implikationen und Schlußfolgerungen«, die alle Theoretiker des westlichen Marxismus auszeichnet, verkörpert einen krassen Bruch zu ihren historischen Vorgängern und wurde ein weiteres Wesensmerkmal der neuen Theorie. Zusammenfassend gibt Anderson folgendes Bild der vom europäischen Idealismus gezeichneten Berufsphilosophen: »Methode aus Ohnmacht, Kunst als Trost, Pessimismus aus Regungslosigkeit«. ## In Ermangelung einer revolutionären Klassenbewegung Nun wäre Anderson kein Marxist, wenn er nicht den ökonomischen, politischen und historischen Hintergrund ausleuchten würde, vor dem die beschriebene Revision der Marxschen Theorie stattfand. Nichts wäre falscher, als sich hier auf moralische und letztlich subjektivistische Vorwürfe von Opportunismus, Verrat oder bürgerlicher Degeneration zu konzentrieren. Vielmehr stellt sich die Frage, *warum* es überhaupt passieren konnte, dass die Marxsche Theorie komplett in den akademischen Bereich wechselte. Auch die bereits mehrfach erwähnte Trennung von jeglicher Praxis der Arbeiterinnenbewegung lässt sich kaum als Ergebnis böswilliger Absichten deuten, sondern bedarf einer Erklärung. »Das verborgene Kennzeichen des westlichen Marxismus besteht darin, daß er Resultat einer *Niederlage* ist«. Anders als von Marx und Engels prognostiziert, blieb die sozialistische Revolution in den Kernländern der kapitalistischen Produktionsweise aus. Dabei sollten doch deren entwickelte Produktivkräfte die Basis für eine höhere Gesellschaftsformation stellen. Auch die siegreiche russische Oktoberrevolution am Ende des Ersten Weltkriegs wurde, anders als von ihren Protagonisten erhofft, nicht zum Auftakt der sozialistischen Revolution im Westen. Auf sich alleine gestellt scheiterte der Versuch, aus den vormodernen Verhältnissen des zaristischen Russland eine klassenlose Gesellschaft zu errichten. Alle Versuche, die russischen Erfahrungen auf Westeuropa zu übertragen, scheiterten. Zwar wurden die nach sowjetischem Vorbild gegründeten Kommunistischen Parteien in einigen westlichen Ländern Massenparteien und hatten zumindest zeitweise erheblichen politischen Einfluss, aber kein Versuch der Machtübernahme in den kapitalistischen Zentren war erfolgreich. Diese Reihe der politischen Niederlagen ist »der Hintergrund, vor dem die gesamte Tradition dieser Periode gesehen werden muß«. Statt zu Befreiung und Revolutionen kam es zu Weltkrieg und Faschismus. Dies musste zwangsläufig »tiefgreifende Auswirkungen auf den Charakter des in dieser Epoche ausgebildeten Marxismus haben«. Entscheidende Werke wurden in Einsamkeit und Verzweiflung geschrieben, auf der Flucht, im Gefängnis oder im Exil. > »Im Kern postulierte die Schrift Über den westlichen Marxismus den Bruch mit dem neu entstandenen akademischen Philosophenmarxismus und ein Zurück zu Fragen des Klassenkampfes.« Während die Arbeiterbewegung im Westen von Niederlage zu Niederlage taumelte, konnte sich die bürgerliche Ordnung stabilisieren. Dies galt vor allem für die Zeit nach den zwei Weltkriegen. Die ökonomischen Verwerfungen und die große Krise der 1920er und 30er Jahre waren Geschichte. Nun kam es »in allen fortgeschrittenen Industrieländern zu einer nie dagewesenen objektiven Konsolidierung des Kapitals. Ökonomisch gesehen war die weltweite Dynamik des lang anhaltenden Booms der 50er und 60er Jahre größer als irgendein früherer Aufschwung in der Geschichte des Kapitalismus. Das allgemeine massive Wachstum, das in dieser Periode zu verzeichnen war, leitete tatsächlich eine neue Phase in der Entwicklung der Produktionsweise als solcher ein«. Die tragische Entwicklung der Sowjetunion im Osten und die Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise im Westen führten zu einem fast vollständigen Verschwinden der revolutionären Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Zentren. Anders als zuvor konnten hier nun weite Teile der Lohnabhängigen fest in die bürgerliche Ordnung integriert werden. Es kam dadurch erstmals »zur Errichtung repräsentativer, auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhender Demokratien«, die sich als normale und stabile Staatsstrukturen etablieren konnten. Die bürgerliche Klassenherrschaft bekam damit ein neues Gesicht. Der nicht enden wollende kapitalistische Boom und die damit einhergehenden stabilen politischen Verhältnisse waren der eigentliche Hintergrund dafür, dass aus einer revolutionären Theorie das hervorging, was Anderson als westlichen Marxismus zusammenfasste: »In Ermangelung des magnetischen Pools einer revolutionären Klassenbewegung schlug die Kompaßnadel der ganzen Tradition immer stärker in die Richtung der zeitgenössischen bürgerlichen Kultur aus.« ## Zur Bewertung des klassischen Marxismus Als Anderson seine hier behandelte Schrift zu Papier brachte, steckte er voller Hoffnung auf den Anbruch einer neuen politischen Periode. Der Pariser Mai 1968 und die darauf folgenden Arbeiterunruhen lagen noch in der Luft. Hier hatten sich zumindest Teile der Klasse selbstständig zu Wort gemeldet, die weder unter bürgerlich-sozialdemokratischer Hegemonie standen noch unter der Fuchtel einer der Moskau-hörigen Kommunistischen Parteien. Anderson sah damit zu diesem Zeitpunkt immerhin die »*Möglichkeit* der Wiedervereinigung von marxistischer Theorie und Praxis« gegeben. Der konfrontative Schlusssatz des letzten Kapitels gibt einen guten Einblick in seine damalige Stimmungslage: »Wenn die Massen selbst sprechen, werden die Theoretiker, wie sie der Westen seit 50 Jahren hervorgebracht hat, notgedrungen schweigen«. Schon ein paar Seiten vorher hatte er festgestellt, dass die »Abrechnung« mit dem westlichen Marxismus überall »Voraussetzung für die Erneuerung der marxistischen Theorie« sei. Dieses Urteil mag forsch formuliert sein, wurde von Anderson jedoch gut inhaltlich begründet. Ankerpunkt seiner Überlegungen war für ihn die Frage, wie man eine revolutionär-sozialistische Programmatik entwickeln wolle. In Anerkennung der sich verändernden ökonomischen und politischen Realitäten müsse man zum einen die ökonomischen Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise untersuchen. Zum anderen galt es, den Charakter und die Struktur der bürgerlichen Demokratie sowie die Bedeutung von Nation und Nationalismus zu analysieren. Aus letzterem ergab sich die Herausforderung, vom internationalistischen Standpunkt aus eine authentische Praxis zu entwickeln. Anderson hielt fest – und dies galt damals wie heute –, dass Antworten auf diese alles entscheidenden Fragen nicht im »Zuständigkeitsbereich der Philosophie liegen«. Aus diesem Grunde, forderte er die Abrechnung mit der Denktradition des westlichen Marxismus. > »Wenn wir die Niederlagen der Arbeiterbewegung und das jeweilige Verhältnis zu diesen als Ausgangspunkt der Zuordnung der Theoretikerinnen und Theoretiker nehmen, wird der Bruch, den Anderson zwischen klassischer Traditionund westlichem Marxismus ausmacht, weniger eindeutig.« Im Kern postulierte die Schrift *Über den westlichen Marxismus* also den Bruch mit dem neu entstandenen akademischen Philosophenmarxismus und ein Zurück zu Fragen des Klassenkampfes. Darin liegt die große Stärke dieser Schrift, die sie noch heute aktuell und attraktiv macht. Doch schon damals beinhaltete sie eine gewisse Verkürzung. Richtig war und bleibt die Aufforderung, sich von lebensfernen Thematiken loszusagen und sich den objektiven Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zuzuwenden. Richtig war und bleibt ebenfalls, die Gesellschaft dabei stets von ihrem antagonistischen Widerspruch aus zu denken, sprich als Klassengesellschaft. Auffällig an Andersons Analyse war allerdings, dass sein Angriff auf den westlichen Marxismus mit einer sehr positiven Auffassung der »klassischen Tradition« einherging. Diese beinhaltete für ihn Marx und Engels als die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus sowie die typischen Theoretiker der II. Internationale, etwa Mehring, Kautsky, Hilferding oder Plechanow, ebenso die Revolutionärin Luxemburg und russische Revolutionäre wie Lenin, Trotzki oder Bucharin. Diese von ihm ausgemachte klassische Tradition behandelt er dabei als Gegenstück zum westlichen Marxismus. Allen diesen Klassikern sei es gemeinsam gewesen, die ökonomischen Bewegungsgesetze des Kapitals als Ausgangspunkt zu nehmen, um daraus Strategien für den Klassenkampf zu entwickeln. Auf dieser Abstraktionsebene ist die Zusammenfassung nicht ganz falsch, doch sie ist genau genommen kein Pendant zum westlichen Marxismus. Zwar waren tatsächlich alle genannten Vertreterinnen und Vertreter der klassischen Tradition sowohl Theoretikerinnen als auch Praktiker, aber letzteres doch in sehr verschiedenem Sinne. Das Verdienst der fundierten und kohärenten ökonomischen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise fiel allein Marx anheim. Daran wollten zwar alle genannten Theoretikerinnen und Theoretiker der klassischen Traditionunmittelbaranschließen, bezüglich der theoretischen Schärfe, Weitsicht und Tiefgründigkeit sollte dies aber nicht mehr gelingen. Eine adäquate politische Theorie – aus der man Strategie und Taktik hätte ableiten können – hinterließen weder Marx noch Engels. Hier entwickelten die genannten Sozialistinnen und Sozialisten ihre eigenen Maximen und schlugen sich dabei im Großen und Ganzen eher schlecht als recht. Vermittelt über die ökonomische und historische Situation brachten die sozialdemokratischen Parteien der II. Internationale den Revisionismus hervor, der unmittelbar in der Vaterlandsverteidigung des Ersten Weltkrieges mündete. Ihre Theoretiker hatten keinen geringen Anteil an diesem Versagen oder standen bestenfalls hilflos neben diesen Entwicklungen. Auch wenn die russischen Bolschewiki um Lenin immun gegen Revisionismus und Vaterlandsverteidigung blieben, so hatten auch sie ihren Anteil an der Geschichte der Niederlagen der Arbeiterbewegung. Zwar standen sie 1917 an der Spitze der einzig siegreichen Revolution der Nachkriegswirren, die spezifische Rückständigkeit der russischen Gesellschaftsformation aber hatten sie theoretisch nie verstanden und waren ihr praktisch nicht gewappnet. Der Ursprung der blockierten Theoriebildung des revolutionären Sozialismus wurzelte darin, dass aus dem Zusammenhang gerissene Marx- und Engelszitate der russischen Wirklichkeit schematisch übergestülpt wurden. Hier erstarrte die Marxsche Theorie zum Dogma, noch bevor sie zur blutleeren Staatsdoktrin erhoben wurde. Anderson weiß nicht nur um diese Probleme, in einem später verfassten Nachwort zu seiner Schrift benennt er diese sehr deutlich. Dass er trotzdem dabei bleibt, die klassische Tradition quasi als goldene Frühzeit und Gegenstück zum westlichen Marxismus zu charakterisieren, überzeugt dadurch umso weniger. > »Die größte Fehleinschätzung in Andersons Schrift bleibt die 1974 erhoffte Wiedervereinigung von marxistischer Theorie und Praxis. Es sollte ganz anders kommen.« Aus dieser Schwachstelle von Andersons Analyse ergibt sich ein weiterer nicht unwesentlicher Kritikpunkt. Wenn wir die Niederlagen der Arbeiterbewegung und das jeweilige Verhältnis zu diesen als Ausgangspunkt der Zuordnung der Theoretikerinnen und Theoretiker nehmen, wird der Bruch, den Anderson zwischen klassischer Traditionund westlichem Marxismus ausmacht, weniger eindeutig. Für Anderson ist bloß Gramsci die große Ausnahmeerscheinung im westlichen Marxismus*.* Er war »nicht Philosoph, sondern Politiker«. Wie Anderson zu Recht betont, ging es Gramsci stets um die Möglichkeit oder die Schwierigkeiten des Umsturzes der Gesellschaftsordnung. Sogar seine intensive Beschäftigung mit kulturellen Fragen sind bei ihm in genau diesem Sinne ein »politisches Problem«. In dieser Laudatio versteigt Anderson sich zu der Aussage, Gramsci habe sich als einziger Theoretiker des westlichen Marxismus um eine »theoretische Erklärung für die historische Sackgasse« der Arbeiterbewegung interessiert. Genau das aber hatten auch Korsch und Lukács getan, vielleicht nicht zufällig die beiden Theoretiker, die neben Gramsci zunächst als bedeutende politische Führungspersönlichkeiten gewirkt hatten. Vielleicht ebenfalls nicht ganz zufällig ist, dass Lukács bereits 1962 eine harsche Kritik an der Frankfurter Schule formulierte, die in vielerlei Hinsicht Anderson vorwegnahm: »Ein beträchtlicher Teil der führenden deutschen Intelligenz«, heißt es bei Lukács, »darunter auch Adorno, hat das ›Grand Hotel Abgrund‹ bezogen, ein schönes, mit allem Komfort ausgestattetes Hotel am Rande des Abgrundes, des Nichts, der Sinnlosigkeit. Und der tägliche Anblick des Abgrunds, zwischen behaglich genossenen Mahlzeiten oder Kunstproduktionen, kann die Freude an diesem raffinierten Komfort nur erhöhen.« So ganz scheint die Abgrenzung zwischen klassischer Tradition undwestlichem Marxismus nicht zu passen. Aber wie Anderson bereits in seinem Vorwort bemerkte, ging es ihm nie darum, alle Theoretiker des westlichen Marxismus »in eins zu setzen«. Wie auch immer man also zu einzelnen Protagonisten stehen mag, grundsätzlich hatte Anderson recht. Bereits in den 1920er Jahren wurden im Westen die Grundlagen für einen akademischen Marxismus gelegt, »in wachsender Entfernung von jener Klasse, deren Geschicken er eigentlich dienen und zur Sprache verhelfen sollte«. Die Frankfurter Schule und ihre Genese gaben dieser Entwicklung dabei noch einmal einen ganz speziellen Ausdruck. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Institut für Sozialforschung in »Westdeutschland gefeiert und gefördert. Die von Horkheimer in den 30er Jahren vertretene ›Kritische Theorie‹ kündigte nun jede Verbindung zur sozialistischen Praxis auf«. ## Ein Ende der großen Theorien? Die größte Fehleinschätzung in Andersons Schrift aber bleibt die 1974 erhoffte Wiedervereinigung von marxistischer Theorie und Praxis. Es sollte ganz anders kommen. Die kapitalistische Produktionsweise konnte im Weltmaßstab weitere drei Jahrzehnte prosperieren und mindestens in den Zentren des Weltsystems blieb die bürgerliche Hegemonie über die Lohnabhängigen stabil. Auf der intellektuellen Ebene gab es keinen Bruch mit den bürgerlichen Ideologien, sondern vielmehr einen Bruch mit allem, was noch an den revolutionären Sozialismus erinnert hatte. Es kam nun zur offenen Symbiose von den sich fortan »links« oder »progressiv« verstehenden Akademikerinnen und Akademikern mit dem Liberalismus. Mit anderen Worten, die Entfernung der Theoretikerinnen und Theoretiker vom Marxismus und die Verbrüderung mit Idealismus und Subjektivismus nahm ab Mitte der 1970er Jahre erst richtig Fahrt auf. Erinnert sei an die Schlagworte »Abschied vom Proletariat«, »Ende des Marxismus«, oder »Ende der großen Theorien«, wenn nicht gleich »das Ende aller großen Erzählungen«. Die Trennung vom revolutionären Sozialismus wurde an den Universitäten mit einer bis in die Absurdität gesteigerten Anzahl von geisteswissenschaftlichen »Turns« begleitet. Was heute allgemein als »links« gilt, ist oft vom »Linksliberalismus« nicht mehr zu unterscheiden und hat sich zentraler Merkmale entledigt, für welche die politische Linke einmal stand. Den unteren Klassen begegnet man eher mit [Verachtung](https://jacobin.de/artikel/moralisch-rosa-astrid-zimmermann-professional-managerial-class-pmc-barbara-ehrenreich-siegfried-kracauer-mittelklasse-mittelschicht-andreas-reckwitz-millennial-pink) denn mit Beachtung, geschweige denn Sympathie. > »Bei aller Kritik konnte Anderson vor fünfzig Jahren immerhin noch festhalten, dass die ›bedeutenden Denker gegenüber dem Reformismus immun‹ geblieben waren. Keiner von ihnen ›kapitulierte‹ vor dem »›triumphierenden Kapitalismus‹.« Durch intellektuellen Habitus und allerlei soziale Distinktionsmerkmale, wie Sprache und Konsumverhalten, hat man sich in einen offenen Gegensatz zu weiten Teilen der Lohnabhängigen begeben, der in allerlei [Kulturkämpfen](https://www.jacobin.de/artikel/kulturkaempfe-kann-man-nicht-gewinnen-identitaetspolitik-neoliberalismus-rechtsruck-ungleichheit-astrid-zimmermann?ref=jacobin.de) verbittert ausgetragen wird. Die materiellen Grundlagen sozialer Probleme werden dabei oft übergangen. Auf theoretischer Ebene ist nunmehr nicht nur der Fortschrittsgedanke in die Kritik geraten, vielmehr wird mittlerweile oft genug ganz generell die Existenz von »objektiver Wahrheit« in Frage gestellt. Die Epoche des vereinzelten Einzelnen hat die Theoriebildung soweit getrieben, dass es mittlerweile als progressiv gilt, wenn einfach jede und jeder seine eigene Wahrheit hat, der am besten nicht auf Grundlage objektiver Fakten widersprochen werden sollte. Nun wäre es nicht nur unfair, sondern auch falsch, alle gerade genannten »postmodernen« Entwicklungen einfach dem westlichen Marxismus in die Schuhe zu schieben. Bei aller Kritik konnte Anderson vor fünfzig Jahren immerhin noch festhalten, dass die »bedeutenden Denker gegenüber dem Reformismus immun« geblieben waren. Keiner von ihnen »kapitulierte« vor dem »triumphierenden Kapitalismus«. Dennoch finden wir viele Entwicklungen und Tendenzen der Neuen und neusten Linken im westlichen Marxismus schon angelegt: Die große Distanz zu den Massen, die akademische Aura, die verschlüsselte Sprache oder der allgegenwärtige Pessimismus. Auch stehen kulturelle und psychologische Fragen nach wie vor hoch im Kurs. Im Zuge der letzten Krisen kam es zwar zu einer gewissen Wiederentdeckung von »Klasse«, allerdings allzu oft eher im identitätspolitischen Sinne. »Klasse« nennt man dann im Zusammenhang mit »Klassismus« und beklagt Ungleichheit, anstatt die zentralen Aspekte von »Macht« und »Klassenkampf« ins Zentrum zu rücken. Dies gilt gerade auch für die Themen Ökologie, Rassismus und Feminismus, die vollkommen zu Recht einen enormen Stellenwert bekommen haben. Tragischerweise werden aber gerade diese meist auf subjektivistischer Grundlage und unter den Gesichtspunkten von Kultur und Identität gefasst. Besonders verheerend ist dies in Anbetracht der riesigen ökologischen Probleme. Obwohl es augenscheinlich ist, dass diese in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Klassengesellschaft und dem Klassenkampf stehen, werden sie häufig auf moralischer und individueller Grundlage verhandelt. Die Einsichten des klassischen historischen Materialismus und gerade auch Friedrich Engels’ dialektische Naturbetrachtungen wären ein reichhaltiger Schatz bei der Erprobung eines ökologischen Klassenstandpunktes. Ironischerweise hat der westliche Marxismus diesen Zugang durch die entschiedene Zurückweisung von Engels dialektischem Gesamtzusammenhang genau indem Moment verbaut, als die ökologische Frage dringend wurde. All das zeigt, weshalb eine kritische Hinterfragung des Erbes des westlichen Marxismus unbedingt notwendig ist und warum es sich lohnt, Andersons Abrechnung mit diesem zu studieren. ## Das Spiegelbild des Scheiterns Als der Dietz Verlag entschied, Andersons nunmehr fünfzig Jahre alte Schrift in Deutschland neu aufzulegen, organisierte er ein Nachwort, für das Stephan Lessenich, der Direktor des Instituts für Sozialforschung, gewonnen wurde. Die Idee, ausgerechnet Lessenich damit zu beauftragen, Andersons Schrift zu kontextualisieren und seine Bedeutung für heute zu beurteilen, war von vorneherein irritierend, standen doch gerade die Frankfurter Vertreter des westlichen Marxismus, die sogenannte [Frankfurter Schule](https://jacobin.de/artikel/vom-klassenkampf-zur-zivilisationskritik-frankfurter-schule-kritische-theorie-lukas-meisner), in der besonderen Kritik von Andersons Schrift. Dem Direktor des Instituts für Sozialforschung per Nachwort die Deutungshoheit über das Buch zu geben, steht in einem krassen Widerspruch zu den Kernaussagen des Textes. Zumindest sah das Perry Anderson so. Unglücklicherweise bekam er das Nachwort erst nach Drucklegung zu lesen, bestand dann aber darauf, das Buch nicht weiter auszuliefern. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, entschied der Dietz Verlag diesem Wunsch nachzukommen und die Auflage wurde vernichtet. > »Obwohl heute die Widersprüche dieser Produktionsweise mehr oder minder offen zutage treten und die bürgerliche Hegemonie über die Gesellschaft ins Rutschen kommt, ist die politische Linke für weite Teile der Lohnabhängigen ein rotes Tuch.« Tatsächlich fiel Lessenichs Gesamturteil über Andersons Schrift erwartungsgemäß aus. Zwar findet er Eingangs ein paar lobende Worte über die »bündige und doch umfassende, konzise und pointierte Darstellung \[…\] einer historischen Denktradition«. Aber ansonsten räumt Lessenich nur ein, dass die zentralen Fragestellungen der marxistischen Theoriebildung, die Anderson adressiert, nach wie vor nicht abschließend geklärt sind um dann dagegen zu halten: »Die Antworten aber, die heute auf diese Fragen zu geben sind, müssen weitestgehend das hinter sich lassen, wofür die von Anderson damals noch hochgehaltenen marxistischen Traditionen standen: ihren engen Begriff von Politik und politischer Praxis, ihren ungebrochenen Proletarierkult, überhaupt das Patriarchale und Männerbündische nicht nur ihrer Vorstellung von sozialer Bewegung, sondern auch von theoretischem Fortschritt«, so Lessenich. An dem ganzen Schlamassel ist für ihn die »marxistische Theorie« selber Schuld. Immerhin habe sie den Kardinalfehler begangen, indem sie »den Arbeiter eigenhändig – kraft theoretischer Anstrengung – als das alleinige und alternativlose revolutionäre Subjekt konstruierte«. Und mit diesen allseits bekannten akademisch-linksliberalen Allgemeinplätzen wird Andersons Schrift dann von Lessenich zum »Spiegelbild des Scheiterns« erklärt. Dass Anderson sich nach der Lektüre dieser plumpen Vorurteile gegen die Auslieferung der Neuauflage seines Buches stellte und diese letztlich verhinderte, kann eigentlich niemanden ernsthaft verwundern. Schade ist es dennoch, weil nun im deutschsprachigen Raum eine wichtige Schrift der Auseinandersetzung fehlt. Und in gewisser Hinsicht hätten die elitär-akademischen Vorwürfe des Nachwortes sogar einen Reiz gehabt. Obwohl heute die Widersprüche dieser Produktionsweise mehr oder minder offen zutage treten und die bürgerliche Hegemonie über die Gesellschaft ins Rutschen kommt, ist die politische Linke für weite Teile der Lohnabhängigen ein rotes Tuch. Man verbindet sie wohl in erster Linie mit dem, womit man auch die geisteswissenschaftlichen Fakultäten verbindet: mit akademischem Gehabe, protestantischer Sprachreinheit und elitärer Haltung. Ob man nun angesichts dieser Lage in Andersons Schrift oder Lessenichs Nachwort zur Neuauflage ein »Spiegelbild des Scheiterns« erblickt, hat fundamentale Auswirkungen auf die eigene politische Orientierung. Dass auch eine klassenkämpferische Linke ökologischen, feministischen und antirassistischen Kämpfen große Aufmerksamkeit wird schenken müssen, ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Ohnehin ist das Proletariat – und gerade seine unteren Schichten – heute sehr weiblich und migrantisch geprägt. Auch sind soziale Katastrophen von ökologischen kaum mehr zu trennen. Indes bleibt die entscheidende Frage, *wie* diese Thematiken aufgeworfen werden: im Sinne »diskursiver Auseinandersetzungen« im Geiste privilegierter Lebensformen oder als Fragen des Klassenkampfes. Wem auch immer sich diese Frage stellt, sei Andersons Abrechnung mit dem westlichen Marxismus ans Herz gelegt. ### »Es geht um das Recht, die Zukunft des Nahen Ostens mitzubestimmen« URL: https://jacobin.de/kurdistan-iran-rojava-syrien-pkk-frieden-befreiung/ Last updated: 2026-07-22T23:14:31.000Z In den vergangenen Wochen kam es in der Islamischen Republik Iran aufgrund der tiefen wirtschaftlichen Krise zu landesweiten Unruhen, die sich mit ethnischen Spannungen im kurdisch dominierten Nordwesten des Landes überschnitten. Iranische Sicherheitskräfte reagierten mit brutalen Razzien in kurdischen Gebieten wie Rojhelat und beschuldigten kurdische Gruppen, »Terrorismus« zu schüren. Gleichzeitig hat die Offensive der syrischen Regierungstruppen im benachbarten Rojava, wo seit über einem Jahrzehnt die Demokratische Autonome Verwaltung Nordostsyriens regiert, zu Spannungen über die Grenze hinweg geführt, da sich Kurden aus der gesamten Region zusammenschließen, um die kurdische Verwaltung und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Die kurdische Bewegung steht also vor einem Wendepunkt. Seit der Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei vergangenen Jahres bemühen sich die mit ihr verbündeten kurdischen Kräften in den Nachbarländern um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfs. Aber was passiert, wenn dieses Friedensangebot abgelehnt wird? Wie können die Kurden nicht nur die Errungenschaften der letzten Jahre verteidigen, sondern sich auch mit anderen Volksbewegungen in der Region verbünden, ohne in die geopolitischen Pläne der Vereinigten Staaten oder Israels einbezogen zu werden? Ayhan Saeed sprach für *Jacobin* mit Amir Karimi, dem Co-Vorsitzenden der iranischen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), über die sich schnell verändernden Lage im Nahen Osten, die Herausforderungen für die kurdische Bewegung und wie eine gerechte, freie Zukunft für die Kurden aussehen kann. **Die Lage im Nahen Osten entwickelt sich rasant und widersprüchlich: Die Proteste im Iran erreichten historische Ausmaße, während die Offensive im Nordosten Syriens die Errungenschaften der kurdisch geführten Demokratischen Autonomen Verwaltung in Rojava zu zerstören droht. Steht die kurdische Bewegung vor einer historischen Niederlage?** Die Kurden befinden sich an einem der entscheidendsten Wendepunkte ihrer Geschichte: Einerseits wird Rojava von extremistischen und terroristischen Gruppen belagert, die mit der Türkei verbunden sind, andererseits haben wir eine weitreichende Mobilisierung kurdischer Aktivisten und Kräfte aus den Grenzregionen von Başur (Simalka), Bakur (Nussebin) und Kobani gesehen, um es zu verteidigen. Angesichts der Tatsache, dass eine mögliche Niederlage Rojavas nicht nur die Existenz der autonomen demokratischen Verwaltung in Nordsyrien bedroht, sondern auch direkte Auswirkungen auf den Versöhnungsprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung hat, könnte man sich fragen: Stehen die Kurden vor einer »historischen Niederlage« oder vor einer Neudefinition ihrer Rolle im Nahen Osten? > »Es ist kein Zufall, dass die historischen Proteste im Iran und die gewaltsame Unterdrückung von Rojhelat mit dem Druck auf Rojava zusammenfallen.« Die Angst vor einer historischen Niederlage beruht auf einer statischen Sichtweise der Geschichte, die ein dynamisches Verständnis der regionalen Entwicklungen außer Acht lässt. Was heute in Rojava, Rojhelat, Bakur und Başur geschieht, ist kein allmählicher Zusammenbruch, sondern eine gleichzeitige Konzentration von Krise und Möglichkeit – ein Moment, in dem sowohl Scheitern als auch Durchbruch gleichermaßen wahrscheinlich sind. Rojava ist nicht mehr nur eine autonome Region, sondern hat sich zu einem strategischen Knotenpunkt dreier Gleichungen entwickelt: der Eindämmung oder Ausweitung des türkischen Einflusses in Nordsyrien, der Zukunft des Projekts einer dezentralisierten Demokratie im Nahen Osten und der Rolle der Kurden als aktive Akteure in der regionalen Ordnung. Andererseits deutet die weit verbreitete Präsenz von Kurden aus den Grenzregionen Simalka, Nusaybin und Kobani auf den Übergang des kurdischen Kampfes von der Fragmentierung zur politischen Interdependenz hin. Diese beispiellose Synchronizität zeigt, dass Rojava zu einer Identität und einem politischen Schwerpunkt für ganz Kurdistan geworden ist. Die Tatsache, dass die Niederlage Rojavas jeden Versöhnungsprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat zunichte machen könnte, zeigt das politische Gewicht dieser Region. Die Zerstörung Rojavas bedeutet nicht das Scheitern eines Experiments – sie wäre die offizielle Erklärung des Endes jedes friedlichen Weges durch Ankara. Es ist kein Zufall, dass die historischen Proteste im Iran und die gewaltsame Unterdrückung von Rojhelat mit dem Druck auf Rojava zusammenfallen. Diese Gleichzeitigkeit zeigt, dass die regionalen Regierungen die Synergie der kurdischen und der Volksbewegungen fürchten und versuchen, diese Zentren zu zerschlagen, bevor sie sich verbinden können. Wenn Rojava fällt, wird dies zweifellos hohe Kosten verursachen, aber wenn es Widerstand leistet, werden sich die Kurden als regionale Akteure etablieren, denn sie verteidigen nicht nur ein Land, sondern auch das Recht, die Zukunft des Nahen Ostens mitzubestimmen. Dieser Kampf ist kein Kampf um »Sein oder Nichtsein«, sondern ein Kampf darum, *wie* man sein will – und damit umso entscheidender. **Sie haben die Proteste im Iran erwähnt – die wohl größten seit Jahrzehnten. Glauben Sie, dass die Islamische Republik ihre Herrschaftslegitimation verloren hat? Und was bedeuten die Unruhen für die kurdische Bevölkerung im Land?** Die Islamische Republik befindet sich in einer tiefen sozialen und politischen Krise. Obwohl das Regime weiterhin die strukturelle Kontrolle über die Bürokratie und das Militär ausübt, stützt es sich auf Gewalt und nicht auf einen öffentlichen Konsens. Das Regime gleicht einer leeren Hülle und seine traditionellen Legitimitätspfeiler, von der Religion bis zum Nationalismus, sind zusammengebrochen. Mit der Sperrung des Internets hat der Staat ein »nordkoreanisches« Isolationsmodell eingeführt, mit dem er bewusst versucht, das Ausmaß seines Missbrauchs zu verbergen. > »Einfach ausgedrückt: Demokratie entsteht aus dem Willen der Gesellschaft und verwandelt den Staat, wenn sie in ihn integriert wird, in einen demokratischen Staat.« Was die Lage der kurdischen Parteien angeht, so haben uns unsere früheren Rivalitäten verwundbar gemacht. Deshalb streben wir eine strategische Annäherung und eine einheitliche Front an, um nicht an den Rand gedrängt zu werden. Aber wir müssen wachsam bleiben: Der Sturz des Regimes allein garantiert noch keine Freiheit. Wir kennen die bittere Erfahrung des Jahres 1979, als der Sturz einer Diktatur den Weg für die Errichtung einer anderen ebnete. Wir sind auch besorgt über die Unterstützung ausländischer Akteure wie Israel für eine Persönlichkeit wie Reza Pahlavi, da sie die Komplexität unserer pluralistischen Gesellschaft ignoriert. Unser Plan für die Zukunft ist ein »dritter Weg«: Wir streben weder eine Trennung an noch glauben wir an ausländische Diktate, sondern setzen auf interne Reformen. **Ihre Partei fordert einen »demokratischen Iran«. Was würde das konkret bedeuten?** Das bestimmende Merkmal des Nationalstaates ist, dass er sich als Staat einer einzigen Nation präsentiert und dabei oft andere Nationen marginalisiert oder deren Existenz leugnet. Folglich nimmt er eine stark zentralisierte, konkrete und autoritäre Form an und beansprucht die Kontrolle über alle Aspekte der Gesellschaft. Es ist diese starre Form des Nationalstaates, die wir ablehnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir den Staat vollständig abschaffen wollen, sondern dass seine Macht und seine Grenzen im fortwährenden Kampf für eine freie und demokratische Gesellschaft begrenzt werden sollten. Einfach ausgedrückt: Demokratie entsteht aus dem Willen der Gesellschaft und verwandelt den Staat, wenn sie in ihn integriert wird, in einen demokratischen Staat. Je stärker und breiter diese Demokratie ist, desto kleiner und weniger dominant wird der Staat. Der Iran ist eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft. Durch die Begrenzung der Macht des Staates können Gemeinschaften autonomer, widerstandsfähiger und selbstverwaltungsfähig werden. Mit einem demokratischen Iran meinen wir ein Netzwerk von willigen, selbstverwalteten Gemeinschaften. Wird der Iran staatenlos werden? Nein. Nach unserer Vision wäre der Staat nicht zentralisiert, sondern dezentralisiert und flexibel, geleitet von einer inklusiven Politik und grundlegenden, universellen Gesetzen, die die Teilhabe aller gewährleisten. **Die Kurden führen seit Jahrzehnten einen bewaffneten Befreiungskampf in der gesamten Region. Aber welche Rolle spielt der traditionelle bewaffnete Widerstand heute angesichts des Aufkommens von Drohnen und Cyberkrieg? Können die Kurden ihre Freiheit noch immer mit Waffen erringen?** Im 20\. Jahrhundert waren die Kurden gezwungen, zu den Waffen zu greifen, um sich gegen Versuche ihrer Auslöschung zu wehren, da sie aus dem politischen System der Länder, in denen sie lebten, ausgeschlossen wurden und ihre Existenz geleugnet wurde. Niemand kann die Legitimität des kurdischen Kampfes allein deshalb in Frage stellen, weil er mit bewaffnetem Widerstand verbunden war. Denn es gab keine Alternative. Auf dieser Grundlage entstand in Kurdistan ein Kampf, der es schaffte, das fest verwurzelte System der Leugnung zu zerstören. > »Die kurdische Frage muss als politische Angelegenheit behandelt werden, nicht als Sicherheitsproblem.« Heute hat sich die Technologie verändert. Moderne Entwicklungen wie Drohnen, intelligente Waffen und andere Werkzeuge haben die Dynamik von Konflikten verändert und klassische Guerillakriegsführung wird nicht mehr auf die gleiche Weise betrieben. Doch der von \[dem kurdischen Anführer\] Abdullah Öcalan identifizierte Paradigmenwechsel ist nicht allein das Ergebnis des technologischen Wandels. Schon vor diesen Fortschritten kam er zu dem Schluss, dass die Ära des bewaffneten Kampfes für die nationale Befreiung zu Ende gegangen war und in ein demokratisches, rechtliches und politisches Engagement innerhalb der bestehenden Staaten umgewandelt werden musste. Was wir sowohl als Ziel als auch als Leitprinzip verfolgen, ist nicht nur Befreiung, sondern auch Freiheit. Dies ist nur innerhalb eines breit angelegten demokratischen Systems möglich, da die Unterdrückung der Kurden aus einem Demokratiemangel hervorgegangen ist. Durch die Gewährleistung von Demokratie können wir die Kurdenfrage angehen und künftige Krisen verhindern. Auf dieser Grundlage hat sich unsere Strategie geändert, und sie wird zweifellos unser weiteres Vorgehen prägen. Die PJAK selbst hat nie einen klassischen bewaffneten nationalen Befreiungskampf geführt, das war nie unsere Strategie. Unsere Bemühungen konzentrierten sich ausschließlich auf Selbstverteidigung. Mit anderen Worten: Die PJAK hat nie versucht, Gebiete zu erobern oder eine Regierung zu bilden – ihr Ziel war es, sich gegen die aggressive Politik der Islamischen Republik zu schützen. Das iranische Regime geht nicht nur gegen den bewaffneten Widerstand vor, sondern auch gegen jede Ideologie, die seine Autorität in Frage stellt, und richtet sogar Lehrer und Umweltschützer hin. Wir wollen in Iran ein politisches Umfeld schaffen, in dem Waffen nicht notwendig sind. Wenn es nur eine Frage der Technologie wäre, könnten wir diese auf irgendeine Weise erwerben, und bis zu einem gewissen Grad haben wir das auch getan. Wir glauben jedoch, dass das Problem nicht durch Krieg gelöst werden kann. Das bedeutet nicht, dass bewaffneter Kampf aufgrund dieser Technologien nicht mehr möglich ist. Vielmehr verfügen wir über alternative Methoden, um unseren Kampf fortzusetzen und uns zu schützen. Wenn diese Maßnahmen nicht erforderlich sind – das heißt, wenn das System nicht aggressiv ist und wir nicht gezwungen sind, uns zu verteidigen –, gibt es keinen Grund, den bewaffneten Kampf fortzusetzen. **Der Friedensprozess zwischen der Türkei, der PKK und Öcalan, der zur Ankündigung der Selbstauflösung der PKK führte, schreitet langsam und unsicher voran. Unterdessen hat das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die innenpolitische Opposition die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden gedämpft. Wie schätzen Sie die Aussichten für den Friedensprozess ein und was könnte er für die Kurden in der gesamten Region bedeuten?** Die Veränderungen in der Türkei, insbesondere die Lösung der kurdischen Frage, spiegeln den Willen des Staates selbst wider. Der türkische Staat fühlt sich durch regionale Veränderungen bedroht. Dies gilt insbesondere dann, wenn ungelöste Probleme wie die kurdische Frage anderen Staaten Möglichkeiten eröffnen, stärker in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzugreifen. Ein Teil des türkischen Staates hat diese Bedrohung erkannt und daraufhin den Friedensprozess initiiert. Öcalan hat darauf reagiert. Zuvor, als eine solche Gefahr nicht wahrgenommen wurde, wurden keine Versuche unternommen. Es ist nicht so, dass das gesamte türkische System für diesen Prozess bereit ist, insbesondere diejenigen, die an der Macht sind. Daher befindet sich dieser Prozess in einer Phase des Kampfes. In diesem Zusammenhang arbeitet Öcalan daran, Hindernisse für eine friedliche Lösung zu beseitigen, interne Konflikte innerhalb des Staates zu reduzieren und eine stärkere Unterstützung für eine friedliche Lösung aufzubauen. Der türkische Staat hat bisher keine ernsthaften Schritte unternommen und scheint den Prozess für kurzfristige politische Zwecke zu nutzen. Erdogans AKP konzentriert sich in erster Linie darauf, an der Macht zu bleiben, und macht den Prozess zu einer Form von politischer Werbung. Bislang haben sich Erdogan und die AKP darauf konzentriert, die autoritäre Kontrolle aufrechtzuerhalten, obwohl der Geist dieser Phase darin bestehen sollte, Demokratie zu etablieren. Indem sie einerseits behaupten, Demokratie anzustreben, andererseits aber genau das Gegenteil tun, gefährden sie den gesamten Prozess. > »Was hier zählt, ist, was die Völker und Gemeinschaften des Iran wollen: Freiheit? Leben? Ein demokratisches System? Es ist ihr eigener Kampf, der ein solches System sichern kann.« Da die Zeit der Verleugnung der Kurden vorbei ist, wird sich der Konflikt nicht mehr auf bloße Kämpfe und Widerstand gegen ein System beschränken. Die Kurden dürfen nicht länger außerhalb des Systems bleiben, sie müssen in der Lage sein, innerhalb des Systems zu kämpfen. Dies erfordert natürlich Veränderungen. Mit anderen Worten: Die kurdische Frage muss als politische Angelegenheit behandelt werden, nicht als Sicherheitsproblem. Natürlich wirken sich diese Veränderungen auf uns aus, insbesondere auf strategischer Ebene. Warum? Weil die Strategie der PJAK von Anfang an darin bestand, dass wir keine Bewegung des 20\. Jahrhunderts sind, sondern eine Bewegung des 21\. Jahrhunderts, und wir unseren Kampf auf die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der demokratischen Politik und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ausgerichtet haben. Das war von Anfang an unsere Strategie, nur hatten wir bisher noch keine Gelegenheit, sie vollständig umzusetzen. Wir glauben nun, dass sich eine geeignetere Gelegenheit bietet, und mit den mutigen Schritten, die Öcalan und die PKK in der Region unternommen haben, werden wir besser in der Lage sein, unsere Strategie voranzutreiben. Das bedeutet nicht, dass die PJAK die gleichen Schritte wie die PKK unternehmen wird. Die PKK hat diesen Schritt unter den besonderen Umständen in der Türkei unternommen. Rojhelat oder das iranische Kurdistan befindet sich jedoch in einer ganz anderen Situation. Es befindet sich derzeit inmitten eines Krieges, der zu weitaus größeren Konflikten eskalieren könnte. Deshalb müssen wir uns schützen. Wir können und werden unsere Waffen nicht niederlegen. Wir sind jedoch eine selbstkritische Bewegung und werden alle notwendigen Änderungen in unserer Politik in Betracht ziehen. **Israel scheint zu versuchen, die regionale Ordnung im Nahen Osten neu zu gestalten, und einige Elemente der rechten Opposition im Iran spielen, vielleicht unbewusst, diesem Projekt in die Hände. Was sind die bestimmenden Merkmale der regionalen Ordnung, die Israel und die USA zu schaffen versuchen, und welche Szenarien ergeben sich daraus für die Kurden?** Die Staaten und Systeme in der Region sind selbst Produkte globaler und ausländischer Interventionen, die nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen und nach dem Zweiten Weltkrieg konsolidiert wurden. Die von den USA dominierte Ordnung versucht nun, diese Nationalstaaten und ihre Strukturen umzugestalten, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben. Dies bietet eine Chance für die Völker, die seit langem marginalisiert, unterdrückt und Gewalt ausgesetzt sind, insbesondere das kurdische Volk. Damit die von den Vereinigten Staaten und Israel angeführte Weltordnung ihre Pläne für die Region umsetzen kann, müsste sie den Iran neutralisieren – ihn effektiv zum Schweigen bringen. Mit anderen Worten: Ein Krieg gegen den Iran würde den strategischen Zielen dieser Mächte dienen. Aber ob ein solcher Krieg zu Demokratie führen würde, ist höchst fraglich. Wir glauben nicht, dass Krieg an sich Demokratie bringen kann. Auf der einen Seite steht ein diktatorisches Regime. Auf der anderen Seite greifen ausländische Mächte mit dem Ziel ein, es zu stürzen, doch ihnen fehlt ein echtes demokratisches Projekt. Ihr Ziel ist es, eine alternative Regierung zu installieren, die ihren eigenen Interessen dient. Was hier zählt, ist, was die Völker und Gemeinschaften des Iran wollen: Freiheit? Leben? Ein demokratisches System? Es ist ihr eigener Kampf, der ein solches System sichern kann. Als Bewegung, die sich selbst als »dritten Weg« definiert, vertrauen wir auf den Kampf und den Willen des Volkes und behalten uns das Recht vor, mit jeder Partei oder jedem Akteur zusammenzuarbeiten, nicht um deren Agenda zu verfolgen, sondern um unsere eigene Strategie voranzutreiben. Dementsprechend werden wir unter Wahrung unserer Unabhängigkeit regionale und geostrategische Veränderungen nutzen, wo dies sinnvoll ist, mit allen Kräften verhandeln, die wir für angemessen halten, und eine Politik verfolgen, die diesem Plan entspricht. **Die iranische Opposition ist schwach, zersplittert und oft in Nationalismus gefangen oder durch ihre soziale Basis eingeschränkt, sodass ihr die Fähigkeit fehlt, die Mehrheit effektiv zu organisieren. Wer ist heute das revolutionäre Subjekt im Iran?** Was Sie ansprechen, ist richtig. Es gibt keine umfassende oder einheitliche Opposition im Iran, und der iranische Staat nutzt dieses Vakuum derzeit aus. Das Problem ist jedoch nicht nur das Fehlen einer kollektiven Kraft, die die Bewegung unterstützen könnte, sondern auch das Fehlen einer Politik, die alle nationalen Gruppen vertreten könnte. Was derzeit existiert, reproduziert entweder den Nationalismus oder versucht, den politischen und religiösen Islam wiederzubeleben und ihn noch stärker durchzusetzen. Die Situation der verschiedenen ethnischen Gruppen im Iran ist besonders bedeutsam und muss berücksichtigt werden. Wenn wir eine demokratische iranische Nation aufbauen wollen, muss der Wille der Gruppen innerhalb des Iran entsprechend ihrer nationalen Identität respektiert werden. > »Der Kampf für die Freiheit von Frauen, Jugendlichen, Religionen, Nationen und Völkern bildet den Kern des demokratischen Kampfes.« Ein weiteres grundlegendes Thema im Iran ist die Stellung der Frau. Damit die Gesellschaft echte Freiheit und Selbstbestimmung erreichen kann, sind der Wille und die Handlungsfähigkeit der Frauen von entscheidender Bedeutung. Frauen spielen bei jedem gesellschaftlichen Wandel eine wichtige Rolle. Obwohl die Frauen im Iran stark sind, sind sie weiterhin Unterdrückung ausgesetzt. Das System zwingt der Gesellschaft durch das Patriarchat Machtstrukturen auf und schwächt und unterdrückt dabei ethnische Gemeinschaften. Daher sind Frauen und ethnische Gemeinschaften die Hauptantriebskräfte und zentralen Subjekte des sozialen Wandels. Andererseits ist der Iran die Heimat vieler Religionen. Trotz dieser religiösen Vielfalt wird das iranische System ausschließlich von den Schiiten regiert, deren religiöser Rahmen allen Religionen und Nationen aufgezwungen wird. Dies unterstreicht die wichtige Rolle der verschiedenen Religionen im demokratischen Kampf, da sie die Freiheit haben müssen, sich zu äußern. Auch die Rolle der Jugend ist von entscheidender Bedeutung. Das System setzt jedoch eine Gerontokratie und veraltete Traditionen durch und unterdrückt neue Ideen. Junge Menschen stehen unter enormem Druck, da das System sie ausschließlich für ideologische oder militaristische Zwecke ausbeutet. Dennoch streben die Jugendlichen danach, sich nicht nur vom System, sondern auch von den Zwängen der traditionellen Gesellschaft zu befreien und ihren eigenen starken Willen durchzusetzen. Der Kampf für die Freiheit von Frauen, Jugendlichen, Religionen, Nationen und Völkern bildet den Kern des demokratischen Kampfes. Bemühungen zur Verhinderung von Völkermord, zum Schutz der Umwelt und zur Bewältigung anderer, scheinbar unterschiedlicher Probleme erfordern zwar unterschiedliche Ansätze, sind jedoch alle miteinander verbunden und stellen für uns wichtige politische Bereiche dar. All diese Kämpfe fanden ihren Ausdruck in der Bewegung »Jin, Jiyan, Azadî« \[Frau, Leben, Freiheit\], die die Menschen unter diesem kraftvollen Slogan vereinte. Durch diese Bewegung rückten Einzelpersonen und Gemeinschaften näher zusammen und schufen eine wirksame Revolution, die sich weiterhin im Gefüge der Gesellschaft manifestiert. Diese Revolution muss jedoch geschützt werden vor Bedrohungen wie Nationalismus, Patriarchat, Zentralismus, Autoritarismus, Partikularinteressen und dem Kapitalismus, der alles dem Streben nach Profit unterordnen will. Wir widmen all unsere Anstrengungen diesem Ziel. Wir glauben, dass Gemeinschaften unter diesem Slogan ihren Kampf vorantreiben und zu sinnvollen und vorteilhaften Ergebnissen führen können. **Mit dem Entstehen einer neuen Weltordnung sind die verschiedenen Teile Kurdistans mit mehreren Staaten konfrontiert. Glauben Sie, dass die kurdische Bewegung eine radikale Alternative nicht nur für die Kurden, sondern für die gesamte Region entwickeln kann?** Die Welt und insbesondere der Nahe Osten befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Wir erleben derzeit die Geburtswehen dieser Transformation, und das, was wir als Dritten Weltkrieg bezeichnen, ist bereits im Gange. Es ist klar, dass das alte System nicht mehr funktioniert. Derzeit konkurrieren zwei Hauptdenkrichtungen und -projekte miteinander: Die eine blickt in die Zukunft und überlegt, welche Art von System etabliert werden sollte, während die andere versucht, die Vergangenheit zu bewahren oder zu ihr zurückzukehren. Leider haben sich viele politische Bewegungen rückwärts gewandt, insbesondere staatliche Kräfte, die versuchen, den Nationalstaat in seiner traditionellen Form wiederzubeleben – manchmal sogar in Anlehnung an das Modell des frühen 20\. Jahrhunderts. Infolgedessen erleben nationalistische Ideologien eine Renaissance und verbreiten dieselbe Rhetorik, die im 20\. Jahrhundert zu Konflikten und Stillstand geführt hat. Andere konzentrieren sich auf den politischen Islam und streben die Errichtung eines islamischen Nationalstaates nach dem Vorbild der Islamischen Republik an. Beide Ansätze verschärfen jedoch nur die bestehenden Probleme. > »Wenn diese Probleme durch Gewalt, Aggression und Verleugnung gelöst werden könnten, wären sie bereits im 20\. Jahrhundert angegangen worden, und wir würden uns heute nicht mit ihnen konfrontiert sehen.« Zukunftsorientierte Projekte hingegen untersuchen, wie Gemeinschaften ihren kollektiven Willen durchsetzen und friedlich koexistieren können. Wir verstehen uns als Teil eines solchen Projekts. Verleugnung, Marginalisierung, Ignoranz und Versuche, sich gegenseitig auszulöschen, dürfen nicht länger Teil der Agenda sein, und dieses Prinzip muss sich zunächst in der kurdischen Politik selbst widerspiegeln. Die interne kurdische Demokratie muss als Vorbild für eine umfassendere Demokratie in der Region dienen. Die kurdischen Kräfte müssen ihren Ansatz zur Lösung von Problemen in einem demokratischen Umfeld neu gestalten, geleitet von gerechten und angemessenen politischen Maßnahmen. Auf einer breiteren Ebene können sie durch eine Konföderation und die Schaffung einer demokratischen Nation zusammen mit anderen Völkern sowohl ihre eigene Identität als auch eine gemeinsame Identität behaupten. Sie können in den Regionen, in denen Kurden leben, eine demokratische Republik errichten, in der die Kurden aufgrund ihrer bedeutenden Erfahrung und Stärke eine Führungsrolle übernehmen und Leitprinzipien festlegen. Die Kurden haben das Potenzial, zur Schaffung eines demokratischen Nahen Ostens beizutragen, in dem Probleme weder unterdrückt noch ignoriert werden und in dem die Gesellschaft nicht ausschließlich auf Nationalismus, Religion oder gegenseitiger Ablehnung basiert. Stattdessen kann die Region auf Toleranz, Akzeptanz, Vielfalt und Pluralismus aufgebaut werden. Wenn diese Probleme durch Gewalt, Aggression und Verleugnung gelöst werden könnten, wären sie bereits im 20\. Jahrhundert angegangen worden, und wir würden uns heute nicht mit ihnen konfrontiert sehen. Das 21\. Jahrhundert muss anders sein. Wir müssen eine neue Denkweise und Politik annehmen, nach einem anderen Paradigma leben und Probleme auf konstruktive und zukunftsorientierte Weise lösen. Die palästinensische, die kurdische und andere ähnliche Fragen zeigen, dass das Beharren auf Auslöschung unweigerlich zu großen Katastrophen führt. Die Bemühungen sollten nicht auf Trennung und gegenseitiger Ablehnung beruhen, sondern auf Solidarität und Annäherung, die sich nur durch die Akzeptanz verschiedener Willen und Identitäten erreichen lassen. ### »Bolivien steht nicht zum Verkauf« URL: https://jacobin.de/bolivien-morales-mas-neoliberalismus-lateinamerika/ Last updated: 2026-01-23T08:40:32.000Z »Fuerza, fuerza, fuerza! Fuerza, compañeros!«, ruft ein Mann mit Bergarbeiterhelm in sein Megafon. Unter dem Knallen von Feuerwerkskörpern marschieren tausende Bergleute, Arbeiterinnen, Bauern, zivilgesellschaftliche Verbände und indigene Organisationen durch die sonnendurchfluteten Straßen der bolivianischen Hauptstadt La Paz. Zum Jahreswechsel kam es zur größten gesellschaftlichen Mobilisierung seit mindestens fünf Jahren. Außerhalb der Stadt führten von Gewerkschaften organisierte Straßenblockaden zu einem fast vollständigen Verkehrskollaps im Land. Auf den Straßen lautete das Motto »Bolivia no se vende« (Bolivien steht nicht zum Verkauf). Die Massenproteste dauerten fast einen Monat. Sie richteten sich gegen ein Dekret der konservativen Regierung unter dem neugewählten Präsidenten Rodrigo Paz. Das Dekret 5503 wurde als Ende der Kraftstoffsubventionen präsentiert, mit denen die Benzinpreise im Land künstlich niedrig gehalten werden. Nicht betont wurde hingegen, dass der Gesetzesakt auch die Privatisierung wichtiger natürlicher Ressourcen sowie zahlreiche neue Austeritätsmaßnahmen zur Folge gehabt hätte. Die beeindruckende Machtdemonstration des Volkes und der Arbeiter in Verbindung mit einer wirksamen Verhandlungsstrategie des Gewerkschaftsbundes Central Obrera Boliviana (COB) zwang die Regierung zum Einlenken. Sie kündigte an, ein neues, auf Vereinbarungen mit den Gewerkschaften basierendes Dekret zu entwerfen. Der Kompromissvorschlag: Die Kraftstoffsubventionen bleiben abgeschafft, dafür werden aber die zusätzlichen neoliberalen Maßnahmen aufgegeben. »Wir können mit Stolz sagen: Pflicht erfüllt, bolivianisches Volk. Das Ziel ist erreicht, meine Genossinnen und Genossen«, freute sich der COB-Anführer Mario Argollo nach den Verhandlungen. Dieser Erfolg der COB zeigt: Während die linke Partei MAS im vergangenen Jahr nach zwei Jahrzehnten an der Macht als politische Kraft [vernichtend geschlagen wurde](https://jacobin.de/artikel/lateinamerika-bolivienwahl-mas-morales-rodrigo-paz-arce), haben sich die sozialen Bewegungen trotz der derzeitigen Dominanz der Rechten erfolgreich neu formiert. ## Dekret 5503 Dabei ist besonders auffällig, dass die Spritsubventionen – bisher stets ein hochbrisantes Thema in der bolivianischen Politik – sich als einer der am wenigsten kontroversen Punkte in Paz’ Dekret erwiesen. Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise des Landes scheinen sich Akteure aus dem gesamten politischen Spektrum einig zu sein, dass die Zuschüsse nicht mehr zeitgemäß sind. Die Geschichte der Kraftstoffsubvention ist lang und kontrovers. Sie war erstmals 1997 vom früheren Diktator Hugo Banzer während seiner zweiten demokratischen Präsidentschaft eingeführt worden. Ziel war es, die Inflation einzudämmen. Evo Morales versuchte 2010 erfolglos, die Subventionen zu kürzen; auf seinen Vorschlag wurde damals ebenfalls mit Massenprotesten reagiert. Morales’ Nachfolger Luis Arce probierte es 2024 erneut, wobei er ein Referendum vorschlug, das letztendlich aber nicht stattfand. > »Während die meisten Medien es so darstellten, dass das Dekret auf die Benzinsubventionen beschränkt sein würde, betonte die COB immer wieder, mit der Maßnahme würden privatwirtschaftliche Interessen über das öffentliche Wohl gestellt.« Vor dem Erlass von Dekret 5503 Ende Dezember wurde ein Liter Diesel oder Benzin in Bolivien zu einem subventionierten Preis von 0,53 US-Dollar verkauft. Dies kostete den Staat zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Die Abschaffung der Subventionen ist Teil einer Reihe von Sparmaßnahmen, mit denen das Haushaltsdefizit Boliviens sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Turbulenzen aufgrund von Dollar- und Gasknappheit und steigender Inflation in den vergangenen zwei Jahren bekämpft werden sollen. Die Kraftstoffpreise werden sich nun um 86 Prozent für Benzin und um 162 Prozent für Diesel [erhöhen](https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-13/bolivia-gets-4-5-billion-idb-loan-to-support-emergency-reforms?embedded-checkout=true&ref=jacobin.de). Als die Ankündigung kurz vor Weihnachten erfolgte, protestierten die Gewerkschaften der *choferes* (Minibusfahrer) und des allgemeinen Transportsektors zunächst heftig. Nachdem die Regierung jedoch eine Hinterzimmervereinbarung mit den zuständigen Gewerkschaften getroffen hatte, blieben nur noch die COB und später die Bauerngewerkschaft (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia, CSUTCB), die sich gegen das Dekret stellten. An jeder Straßenecke in La Paz wurden gedruckte Broschüren des Dekrets verkauft. Ein Blick auf das Kleingedruckte verdeutlicht, dass der Teufel im Detail steckt. Die COB konnte aufzeigen, dass die Kraftstoffsubvention nur die Spitze des Eisbergs war. Mit seinen 121 Artikeln hätte das Dekret tatsächlich zahlreiche radikal neoliberale Reformen eingeleitet, von der Erlaubnis für die Zentralbank, hochriskante Finanzprogramme zu genehmigen, bis hin zu einem beschleunigten Verfahren für Ressourcenabbauprojekte ausländischer Unternehmen außerhalb der üblichen Kontrollmechanismen. Um den Menschen das Dekret schmackhaft zu machen, plante Paz, den monatlichen Mindestlohn auf 3.300 Bolivianos (umgerechnet 410 Euro) anzuheben. Davon hätten allerdings nur diejenigen profitiert, die in formellen Arbeitsverhältnissen stehen – laut [Daten](https://ilostat.ilo.org/topics/informality/?ref=jacobin.de) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind das lediglich [17 Prozent](https://elpais.bo/tarija/20240914%5Finforme-de-la-oit-informalidad-laboral-en-bolivia-llega-al-80.html?ref=jacobin.de) aller Arbeiterinnen und Arbeiter im Land. Während die meisten Medien es so darstellten, dass das Dekret auf die Benzinsubventionen beschränkt sein würde, betonte die COB immer wieder, mit der Maßnahme würden privatwirtschaftliche Interessen über das öffentliche Wohl gestellt. Sie sei nichts weniger als eine Bedrohung für die bolivianische Demokratie an sich. Kawi Kastaya, ein altgedienter Gewerkschaftsführer aus El Alto, erklärte gegenüber *Jacobin* das seiner Ansicht nach größte Problem beim Vorgehen der Regierung: »Wenn die Verfassung des Staates vorsieht, dass die Legislative für die Gesetzgebung zuständig ist, dann ist sie es, die Gesetze entwerfen muss, um die Frage der Subventionen zu regeln oder einer Institution die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu gestatten. Mit dem direkten Dekret hat der Präsident beschlossen, gegen diesen Teil der Verfassung des Staates zu verstoßen. Aus diesem Grund haben sich viele Vertreter sozialer Organisationen zu Wort gemeldet.« Ähnlich hielt der Ökonom Gonzalo Colque von der NGO Fundación Tierra in einem Facebook-Beitrag fest, das Dekret ziele darauf ab, dass »opportunistische Minderheiten« die Macht im Staat übernehmen. > »Sowohl die COB als auch die Bauerngewerkschaft CSUTCB blicken auf eine lange Geschichte des Kampfes für Bürgerrechte zurück, von den Diktaturen der 1970er Jahre bis zur Rückkehr zur Demokratie 1982.« Der frühere Bauerngewerkschaftsführer und Aktivist der Aymara-Community Roberto Pacosillo Hilari stimmte im Gespräch mit *Jacobin* zu, das Dekret stelle eine Überschreitung der Befugnisse der Exekutive dar: »Es ist nicht demokratisch \[…\] Keine Regierung ist befugt, per Dekret zu regieren.« Er äußerte sich besonders besorgt über die Gefahr für die natürlichen Rohstoffe Boliviens. Mit dem Dekret hätten diese noch intensiver von ausländischen Unternehmen ausgebeutet werden können. »Aktivitäten wie Bergbau haben immer Auswirkungen auf die Umwelt«, warnte er. Die COB – eine Dachorganisation der Gewerkschaften, die von der Bergarbeitergewerkschaft Federación Sindical de Trabajadores Mineros de Bolivia dominiert wird – ist seit langem eine mächtige Kraft in Bolivien. So spielte sie eine entscheidende Rolle in der Revolution von 1952\. Viele bezweifelten jedoch, dass sie auch heute noch über den politischen Einfluss verfügen würde, den jüngsten neoliberalen Reformen wirksam entgegenzutreten. Man fragte sich: Könnte die nach dem Zusammenbruch der MAS bei den jüngsten Wahlen angeschlagene und von [anhaltenden internen Machtkämpfen](https://jacobin.de/artikel/bolivien-morales-linke-gespalten-zusammenreissen) und Korruptionsvorwürfen geplagte COB ihre Gewerkschaften nochmals effektiv auf die Straße bringen? Die Vehemenz der Reaktion der COB überraschte Präsident Paz offensichtlich. Wie Kastaya betont: »Ohne die Einigung wäre Bolivien praktisch lahmgelegt gewesen, da sich immer mehr Organisationen anschlossen, darunter auch Transportunternehmen und andere. Deswegen hat \[Paz\] aus Angst einen Rückzieher gemacht.« Sowohl die COB als auch die Bauerngewerkschaft CSUTCB blicken auf eine lange Geschichte des Kampfes für Bürgerrechte zurück, von den Diktaturen der 1970er Jahre bis zur Rückkehr zur Demokratie 1982\. Im Jahr 2020 mobilisierten die COB und die CSUTCB erfolgreich, um von Präsidentin Jeanine Áñez Wahlen zu fordern, nachdem im Zuge des Putsches gegen den Ex-Präsidenten Morales ein Jahr lang eine nicht gewählte rechtsradikale Regierung an der Macht gewesen war. ## Der Neoliberalismus kehrt nach Bolivien zurück Dekret 5503 verdeutlicht die neoliberale Ausrichtung der Regierung Paz: Sie hat offensichtlich die Absicht, das extraktiv-neoliberale Wirtschaftsmodell auf Kosten der Arbeiterinnen, Bauern und indigenen Völker zu vertiefen. Dieses Ziel wird mit der Änderung des Dekrets nicht verschwinden. Die Regierung Paz hat des Weiteren ihre Absicht bekundet, die Beziehungen zu den USA zu vertiefen. Die MAS hatte die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA noch wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Während die USA aktuell ihren [imperialistischen Vorstoß](https://jacobin.de/artikel/trump-maduro-groenland-europa-macron-voelkerrecht) in Lateinamerika ausweiten, bemüht sich die Regierung Paz nach Kräften, sich der neuen Weltordnung nach den Vorstellungen Donald Trumps unterzuordnen. Anfang des Jahres wurde die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Bolivien vorstellig und kündigte an, dem Land ein Hilfspaket in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar anzubieten, was sechsmal so groß wäre wie die bisherigen Zuweisungen der Bank. Nach [Angaben der IDB](https://www.iadb.org/en/news/idb-group-bolivia-agree-major-45-billion-support-package?ref=jacobin.de) sollen mit dem Geld aber unter anderem Agrarkonzerne und Erzabbau gefördert werden. > »Seit Paz im November 2025 die Regierungsführung übernommen hat, bemüht er sich nach Kräften, die MAS und die sozialen Bewegungen, die die Partei 2005 zurück an die Macht gebracht hatten, zu zerschlagen.« Aufnahmen aus der Region deuten außerdem darauf hin, dass die DEA Drohnen und Hubschrauber über der Region Chapare einsetzt, wo Ex-Präsident Morales unter dem Schutz seiner Anhängerschaft aus dem Kokaanbau steht. Unterdessen hat die Regierung Paz bereits ihre Zusage gebrochen, das Naturschutzgebiet Tariquía zu bewahren, ein Biodiversitätsreservat im Osten des Landes, wo Indigene und Bauerngruppen seit langem gegen geplante Ölbohrungen Widerstand leisten. Die bolivianische Polizei brach jüngst gewaltsam durch eine Blockade im Gebiet Quebrada Las Vacas, um dem brasilianischen Ölkonzern Petrobras den Zugang zum Standort der geplanten Explorationsbohrung Domo Oso X-3 (DMO-X3) freizumachen. Die Umweltschützerin und Landwirtin Nelly Coca [kommentierte gegenüber der lokalen Presse](https://elpais.bo/tarija/20260106%5Fpetrobras-entra-a-tariquia-y-procesa-a-17-comunarios.html?ref=jacobin.de): »Wir hatten geglaubt, dass sich mit dieser Regierung etwas für uns ändern würde; wir hatten die Hoffnung, dass sie Tariquía respektieren würde. Als \[Rodrigo Paz\] Senator war, besuchte er mich zu Hause, und wir unterzeichneten eine Vereinbarung, in der er sich verpflichtete, den Ölgesellschaften den Zugang zu verweigern und das Reservat zu verteidigen. Nun ist er aber der Erste, der Sicherheitskräfte schickt, um uns festzunehmen und uns zu unterdrücken.« ## Vergeltung für die MAS-Herrschaft Seit Paz im November 2025 die Regierungsführung übernommen hat, bemüht er sich nach Kräften, die MAS und die sozialen Bewegungen, die die Partei 2005 zurück an die Macht gebracht hatten, zu zerschlagen. Die indigene *Wiphala*\-Flagge wurde umgehend aus der offiziellen Präsidentenschärpe entfernt. Der vorherige Präsident Arce sitzt zusammen mit der ehemaligen MAS-Politikerin Lidia Patty aus dem indigenen Volk der Kallawaya im Gefängnis. Beide werden wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Fondo Indígena angeklagt, einem Ausgabenprogramm aus der Morales-Ära, das Gelder an die ärmsten indigenen Gemeinschaften Boliviens umverteilte. Tatsächlich gab es schon lange Korruptionsvorwürfe in Bezug auf das Programm. Die Tatsache, dass die (mehrheitlich weiße) Regierung ihre allererste Aufmerksamkeit auf eine Maßnahme richtet, mit der Gelder an indigene Gruppen umverteilt und die von den indigenen Völkern selbst verwaltet und überwacht wurde, ist trotzdem eine klare Kampfansage. Unterdessen wurde Áñez – Kurzzeit-Diktatorin nach dem Coup 2019 gegen den damaligen Präsidenten Morales – umgehend aus der Haft entlassen. Zu ihr gesellen sich zwölf weitere Personen, denen vorgeworfen wird, an dem Massaker an unbewaffneten Demonstranten in Senkata und Sacaba während des Coups beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben von [Amnesty International](https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2020/08/bolivia-violaciones-derechos-humanos-durante-crisis-postelectoral/?ref=jacobin.de) starben bei den Gewalttaten, die auf ihre Machtübernahme im Jahr 2019 folgten, mindestens 35 Menschen. Das Urteil gegen Áñez wurde wegen angeblicher Verfahrensfehler revidiert. Damit ist der aktuelle Stand: Niemand wird für diese staatlich abgesegnete Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Das ist ein besorgniserregendes Zeichen. > »Die COB hat mit der Rücknahme des Dekrets 5503 einen wichtigen Sieg für die Demokratie und die Arbeiterrechte in Bolivien errungen.« Die jüngste Mobilisierung der Bevölkerung zeigt aber, dass Paz’ Machtposition wackelig ist. »Die Regierung Paz dachte sicher, sie hätte Macht und Legitimität durch die Wahlen«, so der Gewerkschafter Kastaya. »Aber die Mehrheit der Bevölkerung hat für seinen Vizepräsidenten, Herrn Lara, gestimmt.« Tatsächlich hat sich in Bolivien eine seltsame politische Dynamik entwickelt, in der der besagte Vizepräsident Edmand Lara (der im vergangenen Jahr über die Liste von Paz gewählt wurde) immer mehr gegen seinen Vorgesetzten aufbegehrt. Der Ex-Polizist aus Cochabamba hat viele treue TikTok-Fans und gibt sich als bodenständiger Politiker. Lara ist bei den Bauern auf dem Land und in der Arbeiterklasse der Städte beliebt. Er wirkt wie der personifizierte Gegensatz zu Paz mit dessen urbanem Hintergrund in der weißen Elite und seinem Vater Jaime Paz Zamora, der von 1989 bis 1993 Präsident war. Paz versucht dementsprechend, Lara ins Abseits zu drängen. So hat er ein weiteres Dekret erlassen, das die Autorität des Vizepräsidenten schwächt, indem es sicherstellt, dass er keine Exekutivgewalt ausüben kann, während der Präsident im Ausland ist. ## Backlash oder Rückkehr der kämpferischen Arbeiterschaft? Die größtenteils von der Rechten kontrollierten Medien in Bolivien spielen ihren Part und liefern beständig neue Anti-COB-Schlagzeilen. So wurde über überhöhte Gehälter von COB-Funktionären und angebliche Verwicklungen in Korruption während der MAS-Ära berichtet. Paz persönlich warnte vor dem Einsatz von Dynamit bei Protesten – wobei es keinerlei Anzeichen gibt, dass Sprengstoff bei den Demos eingesetzt wurde. Die Unterstützung für die COB in ihrem Widerstand gegen das Dekret wurde durch solche Versuche kaum beeinträchtigt, doch ein autoritär-rechter Diskurs über das Thema Blockaden verfängt zunehmend bei der urbanen Mittelschicht. Die Regierung von Paz versucht aktuell, ein Gesetz zur Einschränkung von Blockaden einzuführen, einer fast schon traditionellen Form des Protests in Bolivien und ein wichtiger Baustein bei der Mobilisierung der Campesinos. Ein Gesetzesentwurf sieht Strafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis für Personen vor, die Blockaden organisieren oder sich daran beteiligen. Dies wäre ein schwerer Schlag für das Recht auf Protest. Die CSUTCB hat bereits [erklärt](https://x.com/reddtvoficial/status/2012575525890314608?s=20&ref=jacobin.de), sie werde sich den Bemühungen der rechten Regierung, Blockaden zu kriminalisieren, widersetzen. In den Wochen nach dem Ende der MAS-Ära hat sich die COB als starkes Instrument der Arbeitermacht und als Gegenpol zur autoritären Regierung neu formiert. Paz weiß, dass er derzeit in der Defensive ist: Die COB hat mit der Rücknahme des Dekrets 5503 einen wichtigen Sieg für die Demokratie und die Arbeiterrechte in Bolivien errungen. Ob dies nun den Beginn einer neuen Phase des Klassenkampfs in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas einläutet, bleibt allerdings abzuwarten. ### Ein Bruno Kreisky fällt nicht vom Himmel URL: https://jacobin.de/kreisky-oesterreich-sozialdemokratie/ Last updated: 2026-01-22T08:45:32.000Z Bruno Kreisky, der längstgediente Kanzler Österreichs, wäre heute 115 Jahre alt geworden. Um kaum einen österreichischen Politiker ranken sich so viele Mythen wie um ihn. »Kreisky, schau oba« (Kreisky, schau herunter) wurde sogar zu einer beliebten Redewendung, um den Ex-Kanzler zu beschwören, wenn die irdischen Sozialdemokraten wieder einmal gegen ihre Prinzipien verstießen. Es gibt zig Anekdoten, mit denen man die Bedeutung Bruno Kreiskys für die österreichische Geschichte und Gegenwart illustrieren könnte. Der Schriftsteller Robert Menasse zum Beispiel [erinnerte](https://www.falter.at/podcasts/radio/20230620/robert-menasse-ueber-bruno-kreisky-und-seine-zeit-karl-marx-oevp-und-spoe-959?ref=jacobin.de) sich daran, die Wiederwahl Kreiskys am 6\. Mai 1979 als linksextremer Student mit dem damals ebenfalls noch linksextremen Philosophen Konrad Paul Liessmann beim Weinkauf im Marchfeld gefeiert zu haben – in trauter Einigkeit mit dem örtlichen Weinbauern und dem Dorfpolizisten. Im Jahr 2026 eine unvorstellbare Liaison. Die bekannte Scheidungsanwältin Helene Klaar erklärte vor einigen Monaten gegenüber *Jacobin*, sie habe in den 1970ern geglaubt, wenn der Kreisky noch einmal wiedergewählt würde, [stünde der Sozialismus vor der Tür](https://jacobin.de/artikel/helene-klaar-ehe-scheidung-feminismus). Und erst Anfang Jänner dieses Jahres titelte die konservative Tageszeitung *Die Presse*[»Kreisky würde Kickl schlagen«](https://www.diepresse.com/20456095/umfrage-kreisky-wuerde-kickl-schlagen?ref=jacobin.de). 36 Jahre nach seinem Tod ist Bruno Kreisky immer noch allgegenwärtig. > »Ich habe mich immer als Ergebnis jenes gewaltigen *melting pot* gefühlt, der die Monarchie nun einmal war«, schreibt Kreisky. »Als Ergebnis einer brodelnden Mischung von Deutschen, Slawen, Magyaren, Italienern und Juden.« Besonders für Linke in Österreich, die in den vergangenen Jahrzehnten wahrlich keine großen Fortschritte durchsetzen konnten, wirkt die Ära Kreisky heute wie ein Land von Milch und Honig: herrschte doch eine Politik, die Vollbeschäftigung ins Zentrum rückte, Frauenpolitik institutionalisierte, den Zugang zu Bildung erleichterte und die österreichische Neutralität gezielt als Instrument der Friedenspolitik nutzte. Es ist sehr einfach, diese grundsozialdemokratische Politik – der arbeitenden Bevölkerung etwas vom Kuchen abzugeben – heute zu verklären. Dabei war ihr Architekt, Bruno Kreisky, zwar zweifelsohne ein begabter Politiker, aber eben auch Produkt einer Arbeiterbewegung, die es so heute nicht mehr gibt. ## Kind einer Weltstadt Als Bruno Kreisky 1911 im 5\. Wiener Gemeindebezirk geboren wird, gibt es den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn noch und das heute so schnarchige und ideenlose Wien war eine intellektuelle und künstlerische Weltmetropole. »Ich habe mich immer als Ergebnis jenes gewaltigen *melting pot* gefühlt, der die Monarchie nun einmal war«, schreibt Kreisky über seine Herkunft in seinen Memoiren. »Als Ergebnis einer brodelnden Mischung von Deutschen, Slawen, Magyaren, Italienern und Juden.« Der Sprössling einer assimilierten jüdischen Wiener Familie kam als Gymnasiast das erste Mal mit der Sozialdemokratie in Berührung. Dort empfing man ihn wegen seiner Herkunft aus dem Großbürgertum nicht gerade mit offenen Armen, aber der junge Bruno Kreisky arbeitete sich schnell in der Organisation nach oben. Ab den späten 1920er Jahren erlebte Kreisky einen sozialdemokratischen Rückzug vor der aufsteigenden Rechten. An den Februarkämpfen 1934, als sich die Arbeiterbewegung gegen die Repression durch das austrofaschistische Regime von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zur Wehr setzte, beteiligte sich Kreisky zwar nicht als Kämpfer, aber als Kurier. Trotz des Parteiverbots betätigte er sich weiter als Sozialdemokrat, wofür er 1935 verhaftet und zu einem Jahr Kerker verurteilt wurde. Aus dieser Zeit rührt auch seine lebenslange Ablehnung für die Christlichsozialen, die er Zeit seines Lebens mehr gehasst haben soll als die Nazis. »Der Hass auf Dollfuß war stärker als die Angst vor allem anderen«, zitiert ihn sein Weggefährte, der Diplomat Wolfgang Petrisch, der die ausführlichste Kreisky-Biografie geschrieben hat. > »Seine machttaktische Milde gegenüber den ›kleinen Nazis‹ war eine Voraussetzung für seinen späteren politischen Erfolg, der gleichzeitig einer Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg stand.« Kreisky gelang es noch, einen Tag vor dem Anschluss Österreichs an Deutschland zum Doktor zu promovieren, bevor er im März 1938 ins Exil nach Schweden ging. Einfach fiel ihm der Entschluss zur Flucht nicht. »Ich wollte kein Davonlaufer sein, weder damals noch irgendwann sonst in meinem Leben«, schreibt er im Rückblick. Aber er hatte auch erkannt, dass es für ihn als Juden und Sozialisten im nationalsozialistischen Österreich keine Überlebenschance gab. Die Geschichte gab ihm recht: 25 seiner engsten Verwandten sollten später von den Nazis ermordet werden. Kreisky weigerte sich in seinem späteren Leben stets, der österreichischen Bevölkerung eine kollektive Schuld für diese Verbrechen zu geben. Seine machttaktische Milde gegenüber den »kleinen Nazis« war eine Voraussetzung für seinen späteren politischen Erfolg, der gleichzeitig einer Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg stand. »Wer kann sich zum Richter machen über die Menschen dieser Zeit?«, schreibt er in seinen Memoiren. »Doch nur der, der die Verhältnisse selbst gesehen hat, der die Verzweiflung der Menschen mitempfunden hat und ihre brennende Sehnsucht nach Arbeit?« Dass auch die einfachen Österreicherinnen und Österreicher nicht einfach von den Umständen zu Nazis gemacht wurden, sondern aktiv Handelnde waren, fehlt in dieser Analyse. Im Exil blieb Kreisky weiter politisch aktiv, als Chef der österreichischen Sozialisten in Schweden und als Journalist. Zu seiner Arbeit zählte auch die Vernetzung mit anderen Sozialdemokraten. Der prominenteste unter ihnen ist Willy Brandt, mit dem er eine internationale Arbeitsgemeinschaft gründete: die »kleine Stockholmer Internationale«. Gemeinsam überlegten sie, wie Europa nach dem Krieg aussehen könnte. »Wir sind damals enge Freunde geworden – eine Freundschaft, die sich im Laufe der Jahre noch verstärkt hat«, schreibt Kreisky über Brandt. Viele spätere Erfolge in Österreich und Deutschland führt er auf die »beträchtliche Gedankenarbeit« mit Brandt in Schweden zurück. ## Die Ära Kreisky 1950 kehrte Kreisky nach Wien zurück, wo er wenige Jahre später erst Staatssekretär und dann Außenminister wurde. Eine noch größere Karriere rechnete er sich nicht aus. Noch 1967 habe er gesagt, erinnert sich die Publizistin Trautl Brandstätter in Petritschs Kreisky-Biografie: »Wissen Sie, ich als Jude und als Emigrant kann in Österreich zwei Posten nicht bekommen: den SPÖ-Vorsitz und den Bundeskanzler.« Wenige Wochen später stand er an der Spitze der Partei, drei Jahre später an der Spitze des Landes. Kreiskys Karriere ist untrennbar verbunden mit der Zeit, in der er Politik machte. Schon bevor er Kanzler wurde, veränderte sich Österreich massiv: In den 1960er Jahren wandelte sich das Land binnen einer Dekade von einem Agrar- zu einem Industriestaat. Und »das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse, die sich – vor allem in der Verstaatlichten Industrie – in den siebziger Jahren wohl zum letzten Mal als solche begriff«, schreibt Petritsch, »verlieh der SPÖ Selbstbewusstsein und den notwendigen Rückhalt für reformerischen Gestaltungswillen«. > »Der sozialdemokratische Reformwille durchdrang fast alle Lebensbereiche. Zentral waren aber die massiven Wohlstandsgewinne, die er der österreichischen Bevölkerung ermöglicht.« Der sozialdemokratische Reformwille durchdrang fast alle Lebensbereiche. Zentral waren aber die massiven Wohlstandsgewinne, die er der österreichischen Bevölkerung ermöglichte. Im Kern von Kreiskys Wirtschaftspolitik standen eine antizyklische Budgetpolitik und Deficit Spending, eine Kompromisslösung zwischen den Sozialpartnern und ein starker Fokus auf Vollbeschäftigung. Legendär ist Kreiskys Ausspruch aus dem Wahlkampf 1970, in dem er erklärte, dass ihm »ein paar Milliarden \[Schilling\] Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar Hunderttausend Arbeitslose«. Dass Kreisky so einen starken Fokus auf Vollbeschäftigung legte, ist kein Zufall, sondern aus seiner Biografie erklärbar: Er wusste ganz genau, welche Konsequenzen die Massenarbeitslosigkeit und Weltwirtschaftskrise 1929/1930 für die Gesellschaft und die Arbeiterbewegung im Speziellen hatten. Die Erfahrungen der 1920er Jahre hatten ihn überhaupt erst zum Sozialismus gebracht. »Das Erlebnis der letzten Kriegsjahre, die Inflation, die Entwertung aller Werte, die Arbeitslosigkeit, alles das hatte mich aufgerüttelt und in mir das Bedürfnis geweckt, diesem Phänomen auf den Grund zu kommen«, erinnert sich Kreisky. Für ihn war immer klar, dass die Massenarbeitslosigkeit Europa in die Krise und letztlich zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte, darum verteidigte er die Politik der Vollbeschäftigung auch »wider so mancher scheinbarer ökonomischer Rationalität«, wie Petritsch schreibt. Hans Seidel, der im letzten Kabinett Kreiskys als Staatssekretär tätig war, prägte den Begriff »Austro-Keynesianismus« für diese Politik, die Österreich international viel Lob und einen Ruf als »Insel der Seligen« einbrachte. Viele Errungenschaften wurden so stark institutionell verankert, dass der österreichische Sozialstaat immer noch zu den stärksten der Welt zählt – obwohl die rechtsextreme FPÖ alle paar Jahre gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung sitzt. > »Den jungen Aufmüpfigen 68ern erzählte Kreisky von seinen Kontakten zu Fidel Castro und Che Guevara, lud sie zum Essen ein, ›und dort wurde dann die Frage diskutiert, ob man nicht im Fordinstitut, oder in der Arbeiterkammer ein viel besseres berufliches Fortkommen haben könnte‹.« Neben keynesianischer Wirtschaftspolitik setzte Kreisky auch auf eine progressive Gesellschaftspolitik, die bis heute nachwirkt. Dazu zählen etwa die Fristenlösung, die einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei macht, oder die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Zur selben Zeit wurde die Homosexualität weitgehend entkriminalisiert und uneheliche Kinder wurden ehelichen gleichgestellt. ## Sonnenkönig und Walzertito Während seiner Kanzlerschaft war Kreisky so allgegenwärtig wie wohl kein österreichischer Kanzler vor und nach ihm. Heute kann es selbst politisch interessierten Menschen passieren, dass ihnen der Name des aktuellen Bundeskanzlers entfällt (Christian Stocker übrigens). Indes erzählen Zeitzeuginnen der Kreisky-Ära heute etwas scherzhaft, sie hätten sich als Kinder gefragt, ob es im Radio eigentlich auch einmal eine Sendung »ohne diesen Kreisky« zu hören gäbe. Für die SPÖ selbst hatte das Überscheinen des »Sonnenkönigs« nicht nur positive Folgen. Immer wieder wurde der Partei vorgeworfen, sich in einen starren Kanzler-Wahlverband zu verwandeln und ohne Kreisky politisch ideenlos zu sein. Am stärksten brachte dieses Verhältnis wohl der Schriftsteller Thomas Bernhard auf den Punkt. Er nannte Kreisky [in einem Wutbrief](https://www.zeit.de/1979/27/thomas-bernhard-ein-brief-an-die-zeit?ref=jacobin.de) an die *Zeit* einmal einen »gewohnheitsmäßig geliebten Abonnementbundeskanzler mit dem besten Schmäh, der keinem nützt und keinem schadet, eine süßsaure Art von Salzkammergut- und Walzertito«. Eine sehr österreichische Auseinandersetzung, zu der Kreisky sich zwar kaum öffentlich äußerte, sich aber doch dazu hinreißen ließ, Bernhard einen »Kleinbürger« zu nennen. > »Kreisky war – auch wenn ihm das häufig zugeschrieben wird – kein ideologischer Antizionist, sondern einfach ein Nicht-Zionist.« Dabei brachte Bernhard in seiner Polemik etwas auf den Punkt, das die gesamte Nachkriegsgeschichte Österreichs prägte und von Kreisky wie von keinem anderen gepredigt wurde: die Liebe zum Kompromiss, zum klassisch österreichischen »Dazwischen«. Insbesondere zum Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit, der sich in der Zweiten Republik insbesondere in der Sozialpartnerschaft manifestierte. Aber dieser Umgang zeigte sich auch in anderen Kontexten, etwa gegenüber der Studentenbewegung, die in Österreich aufgrund ihrer vernachlässigbaren Größe oft als »Mai-Lüfterl« bezeichnet wurde. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Linksradikale staatlicher Repression ausgesetzt waren, setzte Kreisky in Österreich auf Integration. Der 68er-Aktivist Fritz Keller [erklärte](https://oe1.orf.at/artikel/202425/Eine-heisse-Viertelstunde?ref=jacobin.de) einmal, Kreisky habe »eine sehr entwickelte repressive Toleranz gegenüber den rebellischen Nachkommen« angewandt. In der Praxis sah das so aus: Den jungen Aufmüpfigen erzählte er von seinen Kontakten zu Fidel Castro und Che Guevara, lud sie zum Essen ein, »und dort wurde dann die Frage diskutiert, ob man nicht im Fordinstitut, oder in der Arbeiterkammer ein viel besseres berufliches Fortkommen haben könnte«. In der Konsequenz band er eine ganze Generation von jungen Rebellen an die Sozialdemokratie. Der Publizist Robert Misik [sagt](https://jonas-vogt.com/eine-sektiererische-natur-war-ich-nie/?ref=jacobin.de), die Partei habe die Linksradikalen einfach eingefangen und für ihre Publikation die Arbeiterzeitung schreiben lassen. In jedem Fall eine erfolgreichere Strategie als der deutsche Radikalenerlass. Dass Österreich nur 25 Jahre nach dem Ende des Holocausts einen jüdischen Kanzler bekam, liegt auch daran, dass Bruno Kreisky ein komplexes Verhältnis zu seinem Judentum pflegte. »Er sah sich in erster Linie als Österreicher, das Judentum aber war ihm eine vom Holocaust verursachte ›Schicksalsgemeinschaft‹«, schreibt Petritsch. Trotz des Holocausts blieb sein Judentum in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg verhaftet. Darum sah er auch keinen Grund, sonderlich solidarisch mit Israel zu sein. > »Die Kultur jener Sozialdemokratie, in der Bruno Kreisky sozialisiert wurde, die jeden Bereich des Lebens durchdrang, ist heute ein Relikt der Vergangenheit.« Tatsächlich war der Außenpolitiker Bruno Kreisky immer wieder eine Persona non grata in Israel. Unter älteren Israelis ist er heute noch verhasst. Er setzte sich schon früh für eine palästinensische Staatlichkeit ein. Sein erklärtes Ziel war es, einen politischen Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts zu finden. Als 1973 drei jüdische Emigranten, die über Österreich und die Sowjetunion nach Israel ausreisen wollten, in Marchegg von der PLO entführt wurden, ging er innerhalb kürzester Zeit auf die Forderungen der Geiselnehmer ein und ließ das Durchgangslager Schönau schließen. Der Transit wurde jedoch bald darauf an anderer Stelle fortgesetzt. Kreisky war – auch wenn ihm das häufig zugeschrieben wird – kein ideologischer Antizionist, sondern einfach ein Nicht-Zionist. Aber auch das ist in der heutigen SPÖ nicht mehr auffindbar. ## Kreisky war kein Zufall Die Kultur jener Sozialdemokratie, in der Bruno Kreisky sozialisiert wurde, die jeden Bereich des Lebens durchdrang, ist heute ein Relikt der Vergangenheit. Mit dem Niedergang der Industrie sinken seit den 1980ern die sozialdemokratischen Wahlergebnisse. Das Arbeitervereinsleben und die zahlreichen Vorfeldorganisationen der SPÖ sind massiv geschrumpft. Und auch Kreisky geistert in erster Linie als Mythos durchs Land. Was aber sicher ist: Wohl kein österreichischer Spitzenpolitiker der Gegenwart wird 35 Jahre nach seinem Tod noch so vielen Menschen ein Begriff sein wie Bruno Kreisky heute. Viele österreichische Linke mögen sich einen Sozialdemokraten von Kreiskys Format zurückwünschen. Doch solche sozialistischen Politiker fallen nunmal nicht vom Himmel, sondern wachsen aufgrund einer Arbeiterbewegung, wie es sie heute nicht gibt. Wer eine Sozialdemokratie wie unter Kreisky erleben will, sollte sich darum nicht in erster Linie nach einer charismatischen Führungsfigur sehnen, sondern nach einer Bewegung, die stark genug ist, solches Personal hervorzubringen und es entgegen aller Wahrscheinlichkeit an die Macht zu bringen. ### Die Revolution in Rojava kämpft ums Überleben URL: https://jacobin.de/rojava-hts-angriffe/ Last updated: 2026-01-20T13:41:09.000Z Emel ist etwa sechzig Jahre alt, trägt dicke Brillengläser und ein weißes, traditionelles kurdisches Kopftuch. In ihrer Wohnung in Qamishlo bietet sie Gästen Obst an. Ihre Angehörigen halten sich derzeit in Aleppo, in den überwiegend kurdischen Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah, auf. Einige von ihnen gelten seit knapp zwei Wochen als vermisst. Ob sie verletzt wurden, geflohen sind oder getötet wurden, ist unklar. Aleppo war vor zwei Wochen der Ausgangspunkt eines Angriffs auf die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens. In den letzten Tagen hat sich dieser Angriff ausgeweitet: Die syrische Übergangsregierung und weitere, von der Türkei unterstützte jihadistische Gruppen greifen die Selbstverwaltung an drei Fronten an. Emel wirkt trotz alledem bestimmt. In Erzählungen von früheren Angriffen, gegen die sie sich zusammen mit vielen anderen Frauen verteidigte, wird ihr Selbstbewusstsein als organisierte Frau deutlich. Als Zeichen des Austauschs werden Lieder gesungen. Auf das antifaschistische Partisanenlied »Bella Ciao« antwortet Emel mit dem kurdischen Widerstandslied »Dil Dixwaze Here Cengê« (Das Herz will kämpfen gehen). Es ist weniger Ausdruck von Revolutionsromantik als eine Verdichtung der politischen Realität, in der viele Kurdinnen und Kurden seit Jahrzehnten leben. > »Wir sind mit vielen anderen Familien ins Krankenhaus geflohen. Doch dann fing der türkische Staat an, uns dort zu bombardieren.« Kurz darauf treffen Emels Sohn Agit und ihr sechsjähriger Enkel Memo aus Aleppo ein. Die Wiedervereinigung der Familie ist von Erleichterung und Trauer geprägt. Agit berichtet von der Vertreibung aus ihrem Haus und von der Flucht in das Krankenhaus von Sheikh Maqsoud, das zeitweise mehr als hundert Verletzte versorgen musste. Bereits am zweiten Tag der Kämpfe wurden dort zwei Ärzte von Soldaten der syrischen Armee getötet. »Wir sind mit vielen anderen Familien ins Krankenhaus geflohen. Doch dann fing der türkische Staat an, uns dort zu bombardieren«, erzählt Agit. Er zeigt ein Video eines dieser Angriffe, in dem der junge Memo beginnt, die Parole »Berxwedan jiyan e« (Widerstand ist Leben) zu rufen. Agits Frau und seine Töchter befinden sich noch im Stadtzentrum Aleppos. Ob ihnen die Flucht in die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens gelingt, ist ungewiss. Noch fraglicher ist jedoch, ob sie dort tatsächlich Sicherheit finden werden. Seit Beginn ihrer Flucht sind bereits zwei weitere Städte der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (DAANES), auch bekannt als Rojava, von jihadistischen Kräften besetzt worden. ## Widerstand in Aleppo Seit dem 6\. Januar ist Aleppo zum Schauplatz eines brutalen Kapitels des Krieges in Syrien geworden, konzentriert auf die überwiegend kurdischen Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah. Von der Türkei unterstützte jihadistische Milizen und Truppen der sogenannten Syrischen Übergangsregierung greifen gezielt zivile Infrastruktur an. Entführungen, Folter und Hinrichtungen wurden dokumentiert, insbesondere rund um das Xalid-Fecir-Krankenhaus, dessen Bombardierung eine ohnehin prekäre Versorgungslage in eine akute humanitäre Krise verwandelte. Auch Wohnhäuser, Schulen, Moscheen und öffentliche Einrichtungen wurden beschossen. Tausende Menschen wurden vertrieben, während die geschätzten Todeszahlen täglich um Dutzende steigen. Die Angriffe trafen jedoch nicht auf Kapitulation. Am 7\. Januar erklärte der Volksrat von Sheikh Maqsoud: »Ziel dieser Angriffe ist es, Massaker an unserer Bevölkerung zu verüben. Unser Volk und unsere Kräfte der Inneren Sicherheit leisten diesen Angriffen gegenüber entschlossenen Widerstand.« Es entwickelte sich eine gesellschaftliche Selbstverteidigung: Rund 300 Mitglieder der selbstorganisierten inneren Sicherheitskräfte stellten sich Angriffen durch rund 42.000 Jihadisten entgegen. > »Der Großteil der kurdischen Bevölkerung floh aus Aleppo: mehr als 300.000 Menschen. Viele von ihnen haben Angehörige verloren und suchen in den Gebieten der DAANES Schutz.« Nach wenigen Tagen begannen auch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die Selbstverteidigungseinheiten der DAANES, die Bevölkerung zu unterstützen. Zudem reisten aus der ganzen DAANES Menschen Richtung Aleppo, um mit zivilen Aktionen Unterstützung zu leisten. So versuchten sie etwa, einen humanitären Korridor von den Gebieten der DAANES bis nach Aleppo zu bilden – über nahezu 100 Kilometer durch von Islamisten kontrolliertes Territorium –, um Verletzte evakuieren zu können. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und Verletzte zu evakuieren, stimmten die Volksräte der Viertel und die SDF schließlich am 11\. Januar einem Waffenstillstand und dem Rückzug ihrer Einheiten zu. Der Großteil der Bevölkerung floh aus der Stadt: mehr als 300.000 Menschen. Viele von ihnen haben Angehörige verloren und suchen in den Gebieten der DAANES Schutz. Dieser Schutz kann aber nicht in vollem Maße garantiert werden, da sich die Angriffe auf Ost-Rojava ausweiten und mit professioneller, militärischer Ausrüstung Massaker begangen werden. Insbesondere die Kantone Raqqa, Deir-ez-Zor und Hasakah sowie der Tishrin-Damm befinden sich nun im Visier der Jihadisten. Sowohl in Raqqa, Shedade, auf dem Weg Richtung Deir-ez-Zor, als auch in Hasakah befinden sich Gefängnisse mit einer großen Anzahl an jihadistischen Kämpfern. Diese Gebiete sind zusätzlich mehrheitlich arabisch geprägt, eine vergleichbare Nähe zur Selbstverwaltung wie in den kurdischen Gebieten wurde noch nicht aufgebaut. Einige arabische Dörfer schlugen sich während der Angriffswelle auf die Seite der Jihadisten. ## Der Hintergrund der Angriffe Die Angriffe auf Rojava sind nicht isoliert zu betrachten, sondern als ein Ausdruck der aktuellen Machtverschiebungen in Syrien. Nach dem Sturz des Assad-Regimes übernahm die islamistische Miliz Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) unter Ahmed al-Scharaa die Kontrolle über weite Gebiete. Als Al-Qaida-Ableger verfügt die HTS weder über tragfähige Verwaltungsstrukturen noch über eine gesamtgesellschaftliche Legitimation. Trotzdem signalisierten westliche Staaten, vor allem die USA, früh ein strategisches Interesse an der politischen Aufwertung der Miliz. Für die USA, Großbritannien und die EU erscheint Al-Sharaa als schwacher Akteur, der große Landesteile nicht kontrolliert und sich daher leicht in langfristige geopolitische Interessen im Mittleren Osten einbinden lässt. Seit ihrer Machtübernahme inszeniert die HTS nach außen Diplomatie, nach innen herrschen jedoch Repression und Massaker. Alawiten in Latakia, Drusen in Suweida und nun Kurden wurden gezielt angegriffen. > »Die Angriffe auf Rojava sind nicht isoliert zu betrachten, sondern als ein Ausdruck der aktuellen Machtverschiebungen in Syrien.« Dennoch suchte die DAANES, die auf ein demokratisches, dezentralisiertes Syrien setzt, den Weg der Verhandlung. Ein Abkommen vom 10\. März 2025 sah einen Waffenstillstand und die Integration der SDF in autonomen Einheiten in die syrische Armee vor. Doch jedes Mal, wenn Fortschritte in den Verhandlungen zur Umsetzung des Abkommens erzielt wurden, intervenierte die Türkei. Vertreter wie Außenminister Hakan Fidan trafen sich mit der HTS-Übergangsregierung, woraufhin diese ihre Zugeständnisse zurückzog. Das führte schließlich dazu, dass die HTS in Kooperation mit anderen von der Türkei unterstützten islamistischen Söldnern ein Massaker gegen die DAANES-Enklave Aleppo außerhalb zusammenhängender Gebiete startete – die am schwersten zu verteidigenden Bereiche der Selbstverwaltung. ## Die Rolle der Türkei Die Angriffe tragen die klare Handschrift des türkischen Staates, der nicht im Hintergrund agiert, sondern die Beziehungen zwischen DAANES und Damaskus maßgeblich steuert. Die politische Ordnung der Türkei ist historisch auf der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten aufgebaut, insbesondere der kurdischen Bevölkerung, deren Existenz Ankara seit über einem Jahrhundert systematisch verleugnet. Entsprechend zielen die Angriffe nicht nur auf militärische Kontrolle, sondern etwa im Fall von Aleppo auf eine demografische Neuordnung der Stadt zur Auslöschung kurdischer Identität und auf die Schwächung einer dezidiert sozialistischen Freiheitsbewegung. Gleichzeitig befindet sich die Türkei geopolitisch unter Druck. Angesichts eskalierender Kriege im Mittleren Osten – von Palästina bis Iran – verliert Ankara an strategischem Gewicht. Neue wirtschaftliche Projekte wie der Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa umgehen die Türkei bewusst und verlaufen stattdessen über Israel, das aus Sicht der USA zur einzigen hegemonialen Ordnungsmacht der Region aufgebaut werden soll. Diese Verschiebung, die eine politische und ökonomische Krise in der Türkei auslöste, nutzte die kurdische Bewegung als Gelegenheit, um neue Friedensverhandlungen anzustoßen – in der Annahme, dass der türkische Staat an einer weiteren militärischen Front kaum interessiert sein könne. > »Für die USA, Großbritannien und die EU erscheint Al-Sharaa als schwacher Akteur, der große Landesteile nicht kontrolliert und sich daher leicht in langfristige geopolitische Interessen im Mittleren Osten einbinden lässt.« Das Verhalten der Türkei lässt allerdings bezweifeln, ob sie selbst ein zweckmäßiges Interesse an einem Frieden mit den Kurden hat: So setzt der türkische Staat die PKK weiterhin mit der SDF gleich und erklärt, ohne eine vollständige Entwaffnung der SDF werde es keinen Friedensprozess geben – ein Vorwand zur Legitimation weiterer Angriffe. Dass die SDF angesichts der Bedrohung durch jihadistische Akteure wie den IS oder HTS nicht einseitig abrüsten können, wird ignoriert. Die neuesten Entwicklungen untermauern das: Die HTS führte bereits Aktionen gegen IS-Gefängnisse durch, dabei kamen auch Gefangene frei. Währenddessen ist die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens nach fünfzehn Jahren Krieg kriegsmüde. Lava, eine junge Frau, die 2018 durch die türkische Invasion aus Afrîn vertrieben wurde, fasst die Lage so zusammen: »Wir lieben den Krieg nicht, wir wollen Frieden. Die Türkei sagt, wir seien alle Terroristen. Aber wir verteidigen uns lediglich dagegen, massakriert zu werden.« ## Die Selbstverteidigung der Völker Während HTS und die Türkei ihre Angriffe auf zivile Ziele westlich des Euphrats fortsetzen, drängen die USA auf Deeskalation, um ihre Kontrolle in Syrien zu konsolidieren. Laut eines Strategiepapiers setzen die USA auf ein geschwächtes, fragmentiertes Syrien, das kontrollierbar bleibt – nicht auf eine konsolidierte HTS-Diktatur unter türkischer Vormundschaft. Ankara hingegen versucht, seine regionale Hegemonie militärisch abzusichern. Für die Menschen vor Ort bedeutet das eine weitere Eskalation des Krieges. Es steht die Zukunft der Selbstverwaltung in ihrer jetzigen Gestalt auf dem Spiel. »Wenn die internationale Gemeinschaft nicht handelt, werden sie ganz Rojava massakrieren«, warnt Lava aus Afrîn. Auf die Frage, woher sie ihre Kraft nehme, antwortet sie: »Die Kurdinnen und Kurden haben viele Massaker erlebt. Aber sie sind immer wieder aufgestanden. Wir wollen Frieden und Demokratie. Daher können und werden wir nicht zurückweichen.« > »Wir lieben den Krieg nicht, wir wollen Frieden. Die Türkei sagt, wir seien alle Terroristen. Aber wir verteidigen uns lediglich dagegen, massakriert zu werden.« Die Worte Lavas verkörpern in diesen Tagen die Haltung der Gesellschaft, in der weiterhin Entschlossenheit zum Widerstand herrscht. Alle Gesellschaftsbereiche bereiten sich auf eine aktive Verteidigung vor, die der Strategie des revolutionären Völkerkampfes folgt. Vereine, Institutionen und Universitäten befinden sich in einer Ausnahmesituation, die gewährleisten soll, dass eine starke, lokale Selbstverteidigung aufgebaut werden kann. Dabei finden Menschen ihre Plätze in der Unterstützung ärztlicher Versorgung, Essensversorgung, in der Betreuung von Kindern oder militärischen Aufgaben. Die HTS verfolgt den Plan, Kobanê von der DAANES abzutrennen, den Tishrin-Damm einzunehmen und somit Schritt für Schritt die Kontrolle über ganz Syrien zu erlangen. Dagegen gibt es in ganz Rojava, in allen Teilen Kurdistans und in der Diaspora Widerstand. Wenn der sechsjährige Memo im bombardierten Krankenhaus von Sheikh Maqsoud »Widerstand ist Leben« ruft oder seine sechzigjährige Großmutter Emel »Das Herz will in den Kampf gehen« singt, dann sind das mehr als emotionale Gesten. Sie verweisen auf einen umfassenden politischen Anspruch – auf eine Perspektive von Frieden und Demokratie. ### Die Zuverdienst-Streichung macht Österreichs Arbeitslose nur noch ärmer URL: https://jacobin.de/zuverdienst-arbeitslosigkeit-oesterreich/ Last updated: 2026-01-20T11:00:30.000Z Mit dem 1\. Jänner 2026 hat Österreich die Möglichkeit gestrichen, neben dem Arbeitslosengeld dazuzuverdienen. Bis Ende 2025 konnten Arbeitslose ein Einkommen von bis zu 551,10 Euro pro Monat (Geringfügigkeitsgrenze 2025) beziehen. Sobald nun jemand zusätzliches Einkommen bezieht, wird das Arbeitslosengeld gänzlich gestrichen. Ausnahmen gelten nur für wenige und für begrenzte Zeit, zum Beispiel dürfen Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Die österreichische Bundesregierung erwartet sich dadurch eine durchschnittlich kürzere Dauer der Arbeitslosigkeit und somit eine Einsparung in den Kosten, da so weniger Arbeitslosengeld ausbezahlt werden müsste. Allerdings nutzen lediglich 10 Prozent aller Arbeitslosen den Zuverdienst, das sind etwas mehr als 30.000 Personen im Jahr. Der Beitrag zur Sanierung des Budgets ist daher wahrscheinlich überschaubar. Die Anzahl der Zuverdienenden ist besonders unter Frauen, Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, Menschen mit Behinderungen und Eltern, speziell Alleinerziehenden, hoch. Die Abschaffung des Zuverdienstes trifft somit sehr vulnerable Personen, die bereits vor ihrer Arbeitslosigkeit ein niedriges Einkommen hatten und dadurch wenig Arbeitslosengeld beziehen. Sie nutzten den Zuverdienst bisher, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. > »Die Abschaffung des Zuverdienstes kreiert finanziellen Druck. Ohnehin armutsgefährdete Personen werden dazu gedrängt, niedriger entlohnte Jobs, die nicht ihrem Ausbildungsniveau oder ihrer bisherigen Erwerbkarriere entsprechen, anzunehmen.« Ganze Branchen sind durch die Abschaffung des Zuverdiensts gefährdet, vom Sozial- und Pflegebereich bis hin zu Kunst und Kultur. Die IG Bildende Kunst hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht, wie die Streichung des Zuverdiensts die Arbeit in einem ohnehin prekären Umfeld komplett verunmöglichen wird: Wenn eine befristete Anstellung endete, eine Künstlerin 800 Euro Arbeitslosengeld bezog und dann einen geringfügigen Lehrauftrag annahm, hatte sie bis Ende 2025 fast 1.400 Euro pro Monat zur Verfügung. Dieses Einkommen liegt mehr als 250 Euro unter der Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt in Österreich. Seit Anfang Jänner fallen entweder die 603 Euro Zuverdienst, die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026, oder das Arbeitslosengeld weg. Von 800 beziehungsweise 603 Euro kann man aber weder seine Miete bezahlen noch seinen Lebensunterhalt bestreiten. Die Abschaffung des Zuverdienstes kreiert also finanziellen Druck. Ohnehin armutsgefährdete Personen werden dazu gedrängt, niedriger entlohnte Jobs, die nicht ihrem Ausbildungsniveau oder ihrer bisherigen Erwerbskarriere entsprechen, anzunehmen. ## Stepping-stone, Lock-in oder Last-resort? Die tatsächlichen Auswirkungen von Zuverdienst und dessen Kürzung sind zudem laut empirischer Wirtschaftsforschung unklar. Mainstream-Ökonominnen und -Ökonomen diskutieren zwei mögliche Effekte: Einerseits den »Stepping-stone«-Effekt, laut dem der Zuverdienst Arbeitslosen hilft, schneller wieder im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Im Rahmen geringfügiger Beschäftigung treffen Arbeitslose, so die Theorie, auf potenzielle Arbeitgebende. Außerdem bietet geringfügige Beschäftigung Struktur. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen positive Auswirkungen des Zuverdiensts, von kürzerer Arbeitslosigkeit bis hin zu besseren Folgeanstellungen, in [Deutschland](https://doi.org/10.1016/j.labeco.2016.07.003?ref=jacobin.de), [Finnland](https://doi.org/10.1016/j.euroecorev.2010.02.005?ref=jacobin.de), [Frankreich](https://doi.org/10.1016/j.labeco.2020.101945?ref=jacobin.de) und den [Niederlanden](https://doi.org/10.2139/ssrn.4440531?ref=jacobin.de). Am anderen Ende des Spektrums rangiert der sogenannte »Lock-in«-Effekt, der besagt, dass Zuverdienst die Arbeitslosigkeit verlängere, weil Personen weniger Zeit hätten, nach Arbeit zu suchen. Außerdem reduziere das zusätzliche Einkommen die Anreize, schneller neue Beschäftigung zu finden. Die österreichische Bundesregierung rechtfertigt die angekündigte Kürzung mit Forschungsergebnissen zum »Lock-in«-Effekt aus [Österreich](https://doi.org/10.1007/s10663-018-9402-1?ref=jacobin.de) und [Frankreich](https://doi.org/10.3368/jhr.0522-12328R2?ref=jacobin.de). Die Grundannahme, auf der diese Forschung basiert, ist fester Bestandteil der Mainstream-Ökonomik. > »Die gänzliche Streichung des Zuverdienstes trifft aber in einem Rundumschlag fast alle Arbeitslosen, während die wissenschaftliche Begründung und das tatsächliche Einsparungspotenzial umstritten sind.« Der rationale Homo oeconomicus maximiert den eigenen Nutzen, der in vielen grundlegenden Modellen als Funktion von Konsum oder Freizeit dargestellt wird. Daraus folgt die Annahme, dass Individuen auf die Anreizstruktur des Sozialstaates reagieren: Der Zuverdienst könne es ermöglichen, Arbeitslosigkeit zu verlängern, um mehr Einkommen und Freizeit zu erzielen. Wenn die österreichische Regierung jedoch ausschließlich mit diesen Anreizmechanismen argumentiert, ignoriert sie etablierte Forschung aus der Soziologie und anderen Sozialwissenschaften, die zeigt, dass Scham, Einsamkeit und Stigmatisierung das Verhalten arbeitsloser Personen maßgeblich beeinflussen, und gefährdet so bereits armutsbedrohte Personen zusätzlich. Wer sich mit der Lebensrealität arbeitsloser Menschen beschäftigt, wird rasch zu dem Schluss kommen, dass keiner der beiden Effekte allein erklärt, warum spezifische Gruppen vermehrt auf den Zuverdienst zurückgreifen. Da vor allem Menschen, die wenig Arbeitslosengeld beziehen, den Zuverdienst nutzen, stellt dieser eine Art »Last-resort«-Maßnahme dar. Einige Personen greifen erst nach längerer erfolgloser Jobsuche auf den Zuverdienst zurück. In diesem Fall ist es oft die lange Arbeitslosigkeit, die für die negativen Konsequenzen verantwortlich ist, und nicht, wie bei der Lock-in-These angenommen, die geringfügige Beschäftigung. > »Bei der Streichung des Zuverdiensts handelt es sich in Wirklichkeit um eine Bestrafungsmaßnahme für Arbeitslose.« Je nachdem, wann eine Person beginnt, nebenbei geringfügig zu arbeiten, zeigen sich unterschiedliche Effekte: Wenn Menschen innerhalb der ersten vier bis fünf Monate der Arbeitslosigkeit eine geringfügige Beschäftigung beginnen, ist das mit stabileren Folgejobs und einem besseren Einkommen verbunden. Im Gegensatz dazu ist der Eintritt in eine geringfügige Beschäftigung im fünften Monat oder später mit einem Einkommensrückgang verbunden. Zwar verlängert geringfügige Beschäftigung für manche Menschen die Arbeitslosigkeit, jedoch zeigt sich, dass die messbaren negativen Auswirkungen geringer sind als bisher angenommen und sich für verschiedene Gruppen deutlich unterscheiden. Die gänzliche Streichung des Zuverdienstes trifft aber in einem Rundumschlag fast alle Arbeitslosen, während die wissenschaftliche Begründung und das tatsächliche Einsparungspotenzial umstritten sind. Was bleibt, ist eine Schikane auf dem Rücken der Ärmsten, die sich nahtlos in jahrelange Austeritätspolitik einreiht. ## Austerität und Kaufkraftverlust Die Regierung argumentiert indes weiterhin mit den zusätzlichen Kosten durch längere Arbeitslosigkeit. Bei einer solchen Berechnung bleibt die Kaufkraft außen vor. Menschen, die den Zuverdienst nutzen, sparen das zusätzliche Einkommen selten, sondern geben es direkt für Lebensmittel, Miete und andere Dinge des täglichen Lebens aus. Streicht man den Zuverdienst, sinkt die Kaufkraft der Betroffenen, ebenso wie das Steueraufkommen. Während die Bundesregierung stets die Einsparungspotenziale auf der Ausgabenseite hervorstreicht, wird die Einnahmenseite geflissentlich ignoriert. Daher handelt es sich bei der Streichung des Zuverdiensts in Wirklichkeit um eine Bestrafungsmaßnahme für Arbeitslose. > »Der Sozialstaat verliert seine Funktion als kollektive Absicherung und wird zum Politikinstrument im Interesse niedriger Löhne und erhöhter Verfügbarkeit von Arbeitskraft.« In ihrer Prioritätensetzung folgt die Bundesregierung einem ungeschriebenen Gesetz neoliberaler Krisenpolitik: Sparmaßnahmen gehen zu Lasten des Sozialstaats, wie etwa die Kürzungen bei Familienleistungen, Bildungskarenz und Gesundheitsleistungen eindrücklich illustrieren. Dort, wo Vermögen, Gewinne und politische Macht konzentriert sind, bleibt der Konsolidierungsdruck gering. Diese Austeritätsbestrebungen sind kein politisch neutraler Sparkurs, sondern verteilen Wohlstand von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Unternehmen und reichen Eliten. Die Abschaffung des Zuverdiensts folgt dem gleichen Muster. Sie diszipliniert Erwerbslose durch verschärften ökonomischen Zwang, senkt indirekt Reservationslöhne und erhöht den Druck, jede Arbeit, unabhängig von ihrer Qualität oder Entlohnung, anzunehmen. Der Sozialstaat verliert damit seine Funktion als kollektive Absicherung und wird zum Politikinstrument im Interesse niedriger Löhne und erhöhter Verfügbarkeit von Arbeitskraft. Unsicherheit wird systematisch produziert und individualisiert und Armut als persönliches Versagen umgedeutet, während Vermögen und Unternehmensgewinne politisch unangetastet bleiben. Mit einer scheinbar kleinen Änderung der Struktur des Arbeitslosengeldes richtet die Regierung im Leben der Betroffenen großen Schaden an. ### Nach Wochen der Gewalt klammert sich Irans Regierung an die Macht URL: https://jacobin.de/iran-proteste-niederschlagung-sanktionen-krise/ Last updated: 2026-01-19T11:12:24.000Z Nach der blutigsten Repressionswelle in der Geschichte der Islamischen Republik Iran haben die [Proteste](https://x.com/Vahid/status/2011218965209690290?ref=jacobin.de) seit ihrem Höhepunkt am vorvergangenen Donnerstagabend nachgelassen. Seit dem 8\. und 9\. Januar hatte es landesweit gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Die Nachrichtenagentur *Reuters* berichtete am 13\. Januar, die iranischen Sicherheitskräfte hätten 2.000 Menschen getötet – eine Zahl, die laut einer »hochrangigen iranischen politischen Quelle«, die *Amwaj.media*[zitiert](https://amwaj.media/en/media-monitor/iran-confirms-readiness-for-talks-as-trump-rolls-out-secondary-tariffs?ref=jacobin.de), »der Realität nahekommt«. Die Menschen im Iran befinden sich derzeit in einem Schockzustand. Viele plagen zwei große Ängste: die Angst vor einem weiteren Leben unter dem herrschenden Regime einerseits, und andererseits die Angst vor dem Vakuum, das an dessen Stelle treten könnte. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre und der weit verbreiteten Desinformation ist es nach wie vor äußerst schwierig, an verifizierbare Informationen zu gelangen. Es sind allerdings [Aufnahmen](https://x.com/AmirMiresmaeili/status/2010692989568381143?ref=jacobin.de) aufgetaucht, die zeigen, wie iranische Sicherheitskräfte auf Demonstranten feuern und Frauen [in den Kopf schießen](https://x.com/tparsi/status/2011900333367443831?ref=jacobin.de); selbst die staatlichen Medien haben erstmals [Videos](https://x.com/sentdefender/status/2010137699793932547?ref=jacobin.de) über die Repression ausgestrahlt. Am 13\. Januar wurde eine Sendung aus einer forensischen Einrichtung südlich von Teheran gesendet, in der dutzende gefüllte Leichensäcke zu sehen sind. Inzwischen wurde ein Identifizierungssystem eingerichtet: Über Bildschirme, auf denen Fotos der Gesichter der Toten angezeigt werden, können Familienangehörige die Leichen identifizieren und zur Beerdigung abholen. > »Als Grundnahrungsmittel geltende Produkte wie Hühner- und Lammfleisch oder Eier, die früher selbstverständlich waren, sind für Millionen Iranerinnen und Iraner unerschwinglich geworden.« Die Führung in Teheran erklärt ihrerseits, Demonstranten hätten massive Brandstiftungen begangen sowie auf Sicherheitskräfte geschossen. Mehrere bekannte Geistliche und Beamte mutmaßten, dahinter stecke Israel. So hat der iranische Außenminister [behauptet](https://x.com/araghchi/status/2011442863658131888?ref=jacobin.de), Benjamin Netanjahu wolle die Proteste im Iran instrumentalisieren, um »die USA in neue Kriege zu verwickeln, die sie für ihn führen«. Das staatliche Fernsehen hat Aufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht, die Demonstranten mit Handfeuerwaffen und großen Messern zeigen, oder wie diese selbstgebastelte Bomben auf brennende Regierungs- und Militärgebäude sowie auf Moscheen werfen. Frühere Beamte der [US-amerikanischen](https://jacobin.com/2026/01/iran-protests-israel-trump-war/?ref=jacobin.de) und [israelischen](https://103fm.maariv.co.il/programs/media.aspx?ZrqvnVq=KEMIEJ&c41t4nzVQ=GJL&ref=jacobin.de) Nachrichtendienste legten ihrerseits nahe, im Rahmen der Proteste könnten geheimdienstliche »Einflussoperationen« durchgeführt worden sein. Die iranischen Justizbehörden kündigten an, man werde unverzüglich Gerichtsverfahren gegen festgenommene Demonstranten einleiten, die des Terrorismus beschuldigt werden. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) [berichtet](https://www.en-hrana.org/day-seventeen-of-irans-protests-continued-internet-shutdown-spike-in-figures-and-intensifying-global-reactions/?ref=jacobin.de), dass allein bis zum vorvergangenen Wochenende 18.434 Menschen festgenommen worden seien. [Laut Angaben](https://www.bbc.co.uk/news/articles/cd9e7vv042xo?ref=jacobin.de) von Familienangehörigen der Verurteilten seien bereits Hinrichtungen angesetzt worden (obwohl US-Präsident Donald Trump [behauptet](https://edition.cnn.com/world/live-news/iran-protests-trump-01-14-26?ref=jacobin.de), diese verhindert zu haben). Am 13\. Januar, zwei Tage nach der Niederschlagung der Proteste, forderte Trump die iranische Bevölkerung auf, die Aktionen wieder aufzunehmen: »PROTESTIERT WEITER – ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!!«, schrieb er in einem Social-Media-Post. Reza Pahlavi – der Sohn des früheren Shahs, der 1979 ins Exil geflohen war und mit iranischen Diaspora-Gruppen in westlichen Staaten zusammenarbeitet, um seinen Thron zurückzugewinnen – erklärte, Gebäude wie die staatlichen Medienhäuser seien »legitime Ziele«. Auf Social Media [schrieb](https://x.com/pahlavireza/status/2010480228183740891?s=46&t=5nGcfTNtZmmzRnppIFf2Jg&ref=jacobin.de) er am 11\. Januar: »Regierungsangestellte und die Sicherheitskräfte haben immer die Möglichkeit, sich dem Volk anzuschließen.« ## Die ökonomische Krise Bei den Protesten, die am 28\. Dezember bezeichnenderweise auf dem Teheraner Großbasar [starteten](https://jacobin.com/2026/01/iran-protests-israel-trump-war?ref=jacobin.de), geht es in erster Linie um die ökonomischen Alltagsprobleme und -realitäten der normalen Iranerinnen und Iraner. Sie werfen der Regierung schlechte Führung, Missmanagement und Korruption vor. Der Iran ist anfällig für Währungsschwankungen, wie sie zu Beginn der aktuellen Krise auftraten. Es ist kaum zu übersehen, wie verheerend sich die Sanktionen auf das Leben im Land ausgewirkt haben: Ein Staat, der in hohem Maße von Exportmärkten abhängig ist (insbesondere in Bezug auf Öl, aber auch auf den Export von Kupfer, Teppichen und Lebensmitteln), ist nahezu komplett vom Weltmarkt abgeschnitten. Diese Isolation setzt die iranische Wirtschaft unter Druck. Sie ist heute [gekennzeichnet](https://www.jstor.org/stable/10.1525/j.ctv1wxrnn?ref=jacobin.de) durch die Mobilisierung und Nutzung von Sozialleistungen durch die Eliten des Landes, insbesondere über die sogenannten *Bonyads*: ebenso riesige wie undurchsichtige Wohltätigkeitsstiftungen, deren Stiftungsgelder zur Intervention in die iranische Marktwirtschaft verwendet werden. Die Eliten im Land nutzen dieses Geld nicht nur, um sich mit der Führung gut zu stellen, sondern konkurrieren traditionell auch untereinander, greifen in die Märkte ein und versuchen, ihnen nahestehende Industriezweige und Teile des Dienstleistungssektors zu stärken. Die politische Ökonomie des heutigen iranischen Staates nahm ihre Form während des Iran-Irak-Krieges an, als die Regierung ein Sozialprogramm für die sogenannten Märtyrer-Familien ins Leben rief. Seitdem hat sich dieses Modell auf die gesamte iranische Gesellschaft ausgeweitet. Insbesondere Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden sowie Angehörigen der Basidsch-Miliz werden zahlreiche Privilegien gewährt. > »Die iranische Elite hat keine Antworten auf die komplexen Probleme des Landes und ist ohnehin vorrangig mit dem Überleben der Islamischen Republik beschäftigt.« Kurz gesagt: Das Sozialsystem dient den Eliten als Mittel, um die Gesellschaft für die eigenen ökonomischen, gesellschaftlichen oder auch militärischen Projekte zu mobilisieren. Inzwischen haben die durch Sanktionen verursachten Schocks aber zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt – Ärzte arbeiten als Taxifahrer, die iranische Arbeiterklasse ist verarmt. Als Grundnahrungsmittel geltende Produkte wie Hühner- und Lammfleisch oder Eier, die früher selbstverständlich waren, sind für Millionen Iranerinnen und Iraner unerschwinglich geworden. Besonders betroffen sind junge Menschen. Viele können es sich schlicht nicht leisten, aus dem Elternhaus auszuziehen. »Die Leute, insbesondere die jungen, sind es leid, diese Sonderrolle einzunehmen, irgendwas zwischen Nordkorea und Kuba«, so der iranische Autor und Journalist Hooman Majd im Gespräch mit *Jacobin*. Gleichzeitig hat eine kleine Elite, eingebunden in Patronagenetzwerke, die mit staatlich unterstütztem Schmuggel in Verbindung stehen, Zugang zu importierten Waren und einer deutlich höheren Lebensqualität als der Rest der Bevölkerung. Dies hat zu massiver Unzufriedenheit gegenüber den Eliten des Landes geführt. Präsident Massud Peseschkian versucht aktuell, trotz der schwierigen Finanzlage einen [Haushalt](https://wanaen.com/from-tax-reforms-to-the-new-rial-whats-in-irans-1405-budget-bill/?ref=jacobin.de) zu verabschieden, der den ärmeren Bevölkerungsschichten zugutekommen würde. Doch der 2024 wiedergewählte Peseschkian ist der wohl schwächste Präsident in der Geschichte der Islamischen Republik. Sein reformistischer Block, der Entspannung gegenüber dem Westen befürwortet, ist unter den iranischen Eliten diskreditiert, weil es ihm nicht gelungen ist, während der Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen (Trump war in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen und hatte die 2016 von Barack Obama aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt). Peseschkians vorgeschlagener Haushalt sieht eine erhebliche Steuererhöhung sowie Staatsgelder und Subventionen für einkommensschwache Haushalte vor. Wie der Polit-Kommentator Tariq Ali kürzlich schrieb, befindet sich der Präsident damit in einem Kampf gegen die »extrem korrupte islamische Oligarchie, die ständig auf der Suche nach mehr Geld ist«. Schlimmer noch: Die bekanntesten Reformer im Land, Ex-Präsident Hassan Rohani (im Amt von 2013 bis 2021) und sein damaliger Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der Verhandlungsführer für den Atomdeal mit den USA, wurden möglicherweise verhaftet. Dies wird zumindest von politischen Hardlinern im Iran [berichtet](https://x.com/jedaaal/status/2011812468084130256?s=46&ref=jacobin.de). ## Überforderte Eliten Die iranische Elite hat keine Antworten auf diese komplexen Probleme und ist ohnehin vorrangig mit dem Überleben der Islamischen Republik beschäftigt. Faktisch wird nach wie vor Krieg gegen Israel und die USA geführt, nachdem es im Juni 2025 nach iranischen Angriffen zu Attacken auf iranische militärische und zivile Einrichtungen kam, bei denen hochrangige Kader der Revolutionsgarden sowie Militäroffiziere und Atomwissenschaftler getötet wurden – sowie über 2.000 Zivilisten. Im Iran scheint man mit Blick auf erneute Attacken nervös. »Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Im Falle eines Angriffs auf den Iran werden die \[von Israel\] besetzten Gebiete sowie alle US-Stützpunkte und -Schiffe unser legitimes Ziel sein«, [warnte](https://www.reuters.com/business/media-telecom/confronting-protests-iran-vows-strike-back-if-us-attacks-2026-01-11/?ref=jacobin.de) jüngst Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf. Israel scheint seinerseits weniger auf einen forcierten Regime Change von außen denn auf einen [Zusammenbruch](https://www.ft.com/content/b9e85685-4001-4f0f-a2cc-a1b1af6566aa?ref=jacobin.de) des Regimes hinzuarbeiten, um den Iran als [geostrategischen Rivalen](https://www.ft.com/content/b9e85685-4001-4f0f-a2cc-a1b1af6566aa?ref=jacobin.de) zu eliminieren. Ob Israel überhaupt in der Lage wäre, einen weiteren Krieg zu beginnen, ist schwer zu sagen. In jedem Fall ist es auf teure Waffen aus den USA angewiesen. Das gilt nicht nur für Angriffe, sondern auch für die eigene Luftverteidigung, wie die iranischen Attacken im vergangenen Sommer verdeutlicht hatten, insbesondere in den letzten zwei Tagen des sogenannten Zwölftagekriegs. Diese Konstellation macht die Zukunft äußerst ungewiss. Die meisten Iran-Analysten gehen davon aus, dass die herrschende Ordnung des Landes, gegebenenfalls in abgeschwächter Form, weiterbestehen wird. Grund für diese Prognose ist der Erfolg der Repression: In der aktuellen Krise scheint sie erneut funktioniert zu haben, genau wie 2009, 2017/18 und 2023\. Allerdings übertrifft das Ausmaß der jüngsten Repressionswelle bei weitem das der vorherigen. Im Jahr 2009 beispielsweise, als die Grüne Bewegung eine existenzielle Krise für die Islamische Republik heraufbeschwor, wurden 30 bis 70 Menschen getötet. > »Den Protesten ist nicht gelungen, sich zu koordinieren und alternative Führungs­persönlichkeiten hervorzubringen. Fast fünfzig Jahre nach der Revolution fehlt es dem Iran an glaubwürdigen Führungsfiguren außerhalb des herrschenden Regimes.« Die derzeitige Pattsituation ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass es den Protesten nicht gelungen ist, sich zu koordinieren und alternative Führungspersönlichkeiten hervorzubringen. Fast fünfzig Jahre nach der Revolution fehlt es dem Iran an glaubwürdigen Führungsfiguren außerhalb des herrschenden Regimes. Potenzielle Kandidaten für eine Übergangsregierung, die für viele Iraner (und die USA) akzeptabel wären, wie Mostafa Tajzadeh, ein ehemaliger Journalist und Innenminister unter dem gemäßigten Präsidenten Mohammad Chatami (1997–2005), oder Narges Mohammadi, eine Menschenrechtsaktivistin, die – obwohl sie keinerlei Wunsch geäußert hat, eine Führungsrolle zu übernehmen – sowohl im Iran als auch in Teilen der Diaspora als politisch glaubwürdige Figur angesehen wird, befinden sich in einer gefährlichen Lage: Beide sind im politischen Trakt des Evin-Gefängnisses inhaftiert, das am 23\. Juni 2025 auch Ziel eines besonders tödlichen Angriffs Israels war. Inmitten dieses Chaos und dieser Unsicherheit scheint US-Präsident Trump trotz seiner Eskalation, der Attentate, Entführungen und Bombenschläge nicht daran interessiert zu sein, einen Regimewechsel im Iran ernsthaft voranzutreiben. Kein Wunder, denn dies würde unweigerlich das Leben von US-Soldaten kosten und damit seiner eigenen Position im America-First-Lager schaden. Angesichts dieser Gemengelage erscheinen weitere Repression und eine fortgeführte Herrschaft der iranischen Elite als das wahrscheinlichste Ergebnis der jüngsten Proteste. ### Europas neue Kriegsökonomie lechzt nach mehr TNT URL: https://jacobin.de/polen-gaza-israel-tnt-nitro-chem/ Last updated: 2026-01-17T06:37:03.000Z Militärisch ausgetragene Konflikte sind nicht nur zerstörerisch und tödlich. Sie setzen auch einen Selbstverstärkungsprozess in Gang. Aufrüstungs- und Waffenexportoffensiven sind oft die Folge, während die [Aktienkurse von Rüstungskonzernen in die Höhe gehen](https://www.telepolis.de/article/Wann-beenden-wir-endlich-die-Party-der-Ruestungskonzerne-9688657.html?seite=all&ref=jacobin.de). So haben die Kriege in der Ukraine und in Gaza in Europa eine historische Kriegsertüchtigungssökonomie in Gang gesetzt. In Deutschland wurde ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr eingerichtet und die Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben (sprich: das Militär) [ausgesetzt](https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-bundeswehr-infrastruktur-schuldenbremse-sondervermoegen-102.html?ref=jacobin.de). Die [EU](https://www.economist.com/europe/2025/12/01/europe-is-going-on-a-huge-military-spending-spree?ref=jacobin.de) und die [NATO](https://www.cnbc.com/2025/06/25/nato-allies-agree-to-higher-5percent-defense-spending-target.html?ref=jacobin.de) fordern von ihren Mitgliedsstaaten, enorme Summen für Panzer, Kampfjets, Munition und Soldaten auszugeben, während beim Sozialstaat der Gürtel [enger geschnallt wird](https://www.dw.com/en/german-welfare-state-can-no-longer-be-financed-merz/a-73742270?ref=jacobin.de). Die globale Rüstungsindustrie verzeichnete 2024 ihr bisher profitabelstes Jahr, wobei die hundert größten Waffenhersteller weltweit insgesamt 679 Milliarden US-Dollar aus militärbezogenen Verkäufen [erzielten](https://www.sipri.org/media/press-release/2025/sipri-top-100-arms-producers-see-combined-revenues-surge-states-rush-modernize-and-expand-arsenals?ref=jacobin.de). Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) verweist [in seinem neuen Bericht](https://www.sipri.org/sites/default/files/2025-08/yb25%5Fsummary%5Fen%5Fv2.pdf?ref=jacobin.de) darauf, dass insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen zu einer beispiellosen Nachfrage nach Munition, Flugzeugen, Drohnen, Raketen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen Verteidigungssystemen geführt haben. Auch 2025 gingen die Zahlen der Militärausgaben insbesondere in der EU erneut [steil nach oben](https://www.consilium.europa.eu/en/policies/defence-numbers/?ref=jacobin.de). > »Die EU-Staaten, Großbritannien und die USA haben nur eine Fabrik innerhalb ihrer Grenzen, die TNT herstellt. Die vom polnischen Staat betriebene Fabrik Nitro-Chem ist die einzige ihrer Art.« Sicherlich haben US-Firmen immer noch mit großem Abstand die Führungsposition inne. Doch Europa hat 2024 den Rüstungssektor [mit 13 Prozent weit stärker ausgebaut](https://www.sipri.org/media/press-release/2025/sipri-top-100-arms-producers-see-combined-revenues-surge-states-rush-modernize-and-expand-arsenals?ref=jacobin.de). Damit wurde die Produktion in einem Tempo beschleunigt wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. In Deutschland war das Wachstum mit am stärksten. Einige der deutschen Waffenhersteller erreichten Sprünge von 36 Prozent, während die Bundeswehr-Offensive der Bundesregierung Firmen wie Rheinmetall, Diehl, Thyssenkrupp und Hensoldt wichtige Verträge einbrachten. Doch der enorme Umsatzboom, [so SIPRI](https://www.sipri.org/sites/default/files/2025-08/yb25%5Fsummary%5Fen%5Fv2.pdf?ref=jacobin.de), führte auch zu Produktionsschwierigkeiten. Waffenhersteller haben zunehmend Schwierigkeiten, wichtige Materialien zu besorgen, neue Arbeitskräfte zu rekrutieren und die Produktion hochzufahren, was zu Störungen in den Lieferketten und Verzögerungen bei der Bereitstellung führt. Hersteller in Europa und den USA warnen zugleich vor steigenden Kosten, längeren Lieferzeiten und Engpässen bei Spezialkomponenten – zum Beispiel von Titan, einem Rohstoff, den Rüstungsunternehmen wie Airbus oder der französische Hersteller Safran früher von Russland bezogen. Darüber hinaus haben Chinas Exportkontrollen für Mineralien, die für die Elektronik- und Präzisionsfertigung von entscheidender Bedeutung sind, Unternehmen wie Thales und Rheinmetall unter Druck gesetzt. ## Fehlende Zutat TNT Die Lieferschwierigkeiten sowie die moralischen Untiefen der neuen Kriegsökonomie zeigen sich wie in einem Brennglas bei der TNT-Produktion. TNT (kurz für Trinitrotoluol, das durch das Mischen von Toluol mit konzentrierter Schwefel- und Salpetersäure entsteht) ist ein essenzieller Sprengstoff, ohne den die Wucht der modernen Kriegsführung nicht denkbar wäre. Er ist praktisch in jeder Munition enthalten, die größer als eine Kugel ist. [Seit über hundert Jahren](https://grokipedia.com/page/TNT?ref=jacobin.de)wird TNT in Artillerie-Geschossen verwendet, von Granaten bis zu bunkerbrechenden Bomben, die über 60 Meter tief in den Erdboden eindringen können. Das Problem: Die EU-Staaten, Großbritannien und die USA haben nur eine Fabrik innerhalb ihrer Grenzen, die TNT herstellt. Die vom polnischen Staat betriebene Fabrik Nitro-Chem ist die [einzige ihrer Art](https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/11/18/nato-facing-tnt-shortage-following-gaza-bombing/?ref=jacobin.de). In Großbritannien wurde 2008 die letzte TNT-Produktionsstätte geschlossen, in den Vereinigten Staaten sogar schon in den 1980er Jahren. Eine Fabrik in der östlichen Ukraine wurde von Russland im Zuge der Invasion übernommen. Dass die Produktion in den westlichen Ländern eingestellt wurde, hat vor allem mit den [Gesundheits](https://www.atsdr.cdc.gov/toxprofiles/tp81.pdf?ref=jacobin.de)\- und [Umweltbelastungen](https://www.agriculture.gov.au/sites/default/files/documents/hazardous-waste-impacts.pdf?ref=jacobin.de) zu tun. Nicht nur werden bei der Herstellung giftige Nebenprodukte erzeugt, auch die Produktion selbst ist hochgefährlich: Es kann zu unbeabsichtigten Explosionen kommen. Deswegen überließen die westlichen NATO-Staaten die Herstellung von TNT lieber China, Russland oder Indien. Unter den gegebenen geopolitischen Umwälzungen ist die Auslagerung der Sprengstoff-Produktion jedoch mehr und mehr zu einem Problem geworden. Einher mit dem Outsourcing ging eine starke Abhängigkeit, wie eine [neue Studie](https://static1.squarespace.com/static/68f39f06eb2e2f1e3c961bee/t/691c905369e59a0fece46d6c/1763479635531/optimized%5Ffinal-report-11182025-poland%5Ftnt%5Freport.pdf?ref=jacobin.de) zeigt. So nahm die polnische TNT-Herstellung bei Israels genozidalem Krieg in Gaza eine essenzielle Rolle ein. Die israelische Luftwaffe warf seit Oktober 2023 zehntausende Bomben ab, die nach dem Bericht den Sprengstoff TNT der polnischen Fabrik enthielten, wodurch bis zu 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört wurden, darunter zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager. > »Die Versorgung Israels mit Sprengstoff durch die polnische Fabrik hat in den letzten Jahren einen TNT-Engpass erzeugt, wobei es im Moment kaum alternative Zulieferer gibt.« Die Untersuchung »The Missing Ingredient: Polish TNT« – [veröffentlicht](https://static1.squarespace.com/static/68f39f06eb2e2f1e3c961bee/t/691c905369e59a0fece46d6c/1763479635531/optimized%5Ffinal-report-11182025-poland%5Ftnt%5Freport.pdf?ref=jacobin.de) von den Organisationen People’s Embargo for Palestine, Palestinian Youth Movement, Shadow World Investigations und Movement Research Unit – hat dabei herausgefunden, dass die US-Munition mit polnischem Sprengstoff in großen Mengen an Israel geliefert wurde. Diese wurde bei Angriffen auf dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen verwendet, bei denen es zu zahlreichen Opfern kam. Die polnische Produktionsstätte soll insgesamt rund 90 Prozent des von den USA importierten TNT geliefert haben, so der Bericht. Polen exportierte auch direkt an das israelische Militär. Bemerkenswert ist dabei: Die Nitro-Chem-Fabrik befindet sich auf dem ehemaligen Gelände einer der größten Waffenfabriken in Polen, die zwischen 1940 und 1944 von den Nazis erbaut wurden. Die Autoren des TNT-Berichts weisen darauf hin, dass während der deutschen Besatzung polnische Widerstandsgruppen wiederholt »das Werk infiltrierten und Sabotageakte verübten«. Solche Blockaden hätten bei dem Genozid in Gaza achtzig Jahre später nicht stattgefunden, sodass die Sprengstofftransporte entlang von Holocaust-Gedenkstätten, Massengräbern im sogenannten Tal des Todes bei Bromberg und der zum Konzentrationslager Stutthof gehörenden Internierungsstätte Potulice ungestört ablaufen konnten. Die neue Kriegsökonomie ist insgesamt von historischer Amnesie geprägt. Israel zeigt zum Beispiel wenig Bedenken, Waffen von Rüstungskonzernen mit Nazi-Vergangenheit zu beziehen. Die deutsche Wieland Gruppe, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg hat, lieferte von ihrem Werk in Buffalo im US-Bundesstaat New York im September diesen Jahres noch [162 Tonnen an Messingpatronenhülsen](https://www.berliner-zeitung.de/news/mega-munitionsexport-an-israel-deutsche-wieland-gruppe-beteiligt-mit-162-tonnen-li.2361278?ref=jacobin.de) Richtung Israel. Wieland profitierte in der Zeit des Nationalsozialismus [»durch die Rüstungsaufträge wirtschaftlich enorm«](https://200jahrewieland.com/de/story/eine-schwierige-gratwanderung.html?ref=jacobin.de), wie das Unternehmen selbst schreibt. Der Wieland-Vorstand Karl Eychmüller trat schon drei Monate nach Machtantritt Hitlers am 1\. Mai 1933 in die NSDAP ein, hatte hohe Ämter in NS-Wirtschaftsverbänden inne und war »Wehrwirtschaftsführer«. 1939 empfing Eychmüller NS-Größen zum Werksbesuch und trug dabei die Uniform eines SA-Reitersturmführers. Hans Wieland, ein Vorstandskollege Eychmüllers, war ebenfalls Mitglied der NSDAP. Auch andere deutsche Unternehmen, die vom Nazi-Regime massiv profitierten, wie die [Rüstungskonzerne Rheinmetall](https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/historie/zwangsarbeit-im-ns-staat?ref=jacobin.de) und [Thyssenkrupp](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/alfried-krupp-untersuchung-100.html?ref=jacobin.de), liefern Waffen und Kriegsmaterial [an Israel](https://www.imi-online.de/2024/02/09/deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-und-die-region/?ref=jacobin.de), das vom israelischen Militär für den Gaza-Krieg eingesetzt wird. ## Sprengstoff-Renaissance in Europa Wie sehr auch Europa – und nicht nur die USA – militärisch in den israelischen Genozid verstrickt ist, macht der Bericht anhand der Nitro-Chem-Fabrik deutlich: »Ohne das in Polen hergestellte TNT wären die beispiellosen Luftangriffe, die Zehntausende Palästinenser getötet und die Lebensbedingungen in Gaza zerstört haben, nicht möglich gewesen«, heißt es dort. Von Oktober 2023 bis Juli 2024 hätten die USA mindestens 14.000 MK-84-Bomben und 8.700 MK-82-Bomben mit einem Gewicht von jeweils 500 Pfund (230 Kilo) mit polnischem TNT geliefert. Diese Art Bomben haben eine hohe Sprengkraft und können bis zu 11 Meter tief in den Erdboden eindringen. Die Versorgung Israels mit Sprengstoff durch die polnische Fabrik hat in den letzten Jahren einen TNT-Engpass erzeugt, wobei es im Moment kaum alternative Zulieferer gibt. Die Türkei, die ebenfalls noch den Artillerie-Sprengstoff produziert, fällt aufgrund ihrer abweichenden Haltung zu Ukraine- und Gaza-Krieg als verlässlicher Lieferant aus, auch wenn Washington [Partnerschaften anstrebt](https://www.luxtimes.lu/world/us-turns-to-turkey-for-explosives-as-war-in-ukraine-saps-supply/10028369.html?ref=jacobin.de). Die Folge: Im April 2025 [zeichnete Nitro-Chem](https://static1.squarespace.com/static/68f39f06eb2e2f1e3c961bee/t/691c905369e59a0fece46d6c/1763479635531/optimized%5Ffinal-report-11182025-poland%5Ftnt%5Freport.pdf?ref=jacobin.de) einen großen Vertrag mit dem US-Militär über 18.000 Tonnen TNT für die nächsten Jahre, während gleichzeitig ein weiteres Paket mit tausenden Bomben an Israel geliefert wurde. Das polnische Investigativmagazin *Onet* zitiert eine anonyme militärische Quelle: »Polnischen Politikern wurde gesagt, dass Polen, wenn es den amerikanischen Sicherheitsschutz wolle, weiterhin TNT an die USA verkaufen müsse. Ein Bruch dieses Vertrags wurde als Akt gegen amerikanische Unternehmen in Polen dargestellt.« > »Mit der Renaissance der TNT-Produktion in Europa wird der kriegsökonomische Druck weiter erhöht, der auf ›militärische Lösungen‹ setzt.« Während die USA für die Israel-Belieferung große TNT-Mengen von Nitro-Chem abzogen, konnte die EU gleichzeitig ihre Munitionsversprechen an Kiew [nicht halten](https://time.com/6694885/ukraine-russia-ammunition/?ref=jacobin.de), was zu Rationierungen beim ukrainischen Militär führte. Die Nachfrage überstieg schlicht das Angebot. Das soll sich in Zukunft ändern. Erste Projekte sind bereits in der Pipeline. Schweden zum Beispiel plant, eine eigene TNT-Produktionsstätte nahe der Ortschaft Nora aufzubauen, um Europas Sprengstoff-Kapazität [um 75 Prozent zu erweitern](https://www.telegraph.co.uk/business/2025/09/21/red-tape-risks-blowing-up-plans-europes-first-tnt-factory/?ref=jacobin.de). Die finnische Regierung will [eine TNT-Fabrik bis 2028 fertigstellen](https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717689/tnt-produktion-in-europa-nato-staaten-planen-neue-fabriken-zur-versorgungssicherung?ref=jacobin.de). Auch in der Nähe der griechischen Hauptstadt Athen soll die Sprengstoff-Fertigung [wieder aufgenommen werden](https://www.euractiv.com/news/tnt-wanted-europes-ammunition-push-is-missing-its-explosive-core/?ref=jacobin.de), in Kooperation mit einen tschechischen Hersteller. Die TNT-Produktion in Europa ist zwar teurer als anderswo, aber die EU hat sich zum Ziel gesetzt, [bis 2035 rund 60 Prozent](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-waffen-produktion-100.html?ref=jacobin.de) ihrer Verteidigungsbeschaffung im Inland zu decken. [Zusätzliches Geld aus Brüssel](https://www.euractiv.com/news/tnt-wanted-europes-ammunition-push-is-missing-its-explosive-core/?ref=jacobin.de) und die Nutzung von bestehenden Produktionsanlagen sollen helfen, die langwierigen Genehmigungsverfahren für TNT-Fabriken zu beschleunigen. In den USA will das türkische Unternehmen Repkon, beauftragt und finanziert von der US-Armee, ebenfalls in drei Jahren mit der TNT-Produktion im Bundesstaat Kentucky [starten](https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/11/18/nato-facing-tnt-shortage-following-gaza-bombing/?ref=jacobin.de). Während die neue Kriegsökonomie in Europa den Sprengstoff-Markt wiederbelebt und der »Readiness 2030 Plan« (vormals »ReArm Europe«) der EU-Kommission [über 800 Milliarden Euro](https://www.aljazeera.com/news/2025/3/4/eu-weighs-841bn-rearm-europe-plan-to-counter-possible-us-disengagement?ref=jacobin.de) für Militärausgaben mobilisieren will, stellen die Verfasser der TNT-Untersuchung die Verantwortungsfrage. Sie erinnern die Staaten und die Waffenhersteller daran, dass sie sich nicht an illegalen, dem humanitären Völkerrecht sowie [internationalen und nationalen Verpflichtungen](https://ishr.ch/latest-updates/ending-complicity-to-international-crimes-a-two-way-arms-embargo-on-israel/?ref=jacobin.de) widersprechenden Kriegshandlungen [beteiligen dürfen](https://static1.squarespace.com/static/68f39f06eb2e2f1e3c961bee/t/691c905369e59a0fece46d6c/1763479635531/optimized%5Ffinal-report-11182025-poland%5Ftnt%5Freport.pdf?ref=jacobin.de): »Wir fordern Nitro-Chem und die polnischen Behörden auf, die Lieferung von TNT für die Herstellung von Bomben und Artillerie der Mk-80-Serie, die von Israel eingesetzt werden, sowie die direkte Lieferung von Sprengstoff an Israel unverzüglich einzustellen. Wenn sie dies nicht tun, könnte das die rechtlichen Kriterien für Beihilfe zum Völkermord und andere internationale und nationale Verbrechen erfüllen.« Mit der Renaissance der TNT-Produktion in Europa wird der kriegsökonomische Druck weiter erhöht, der auf »militärische Lösungen« setzt. Denn Investitionen in Waffen- und Munitionsinfrastrukturen zahlen sich nur bei langfristiger Nachfrage aus, die durch Konflikte und Kriege stimuliert wird. An den Vereinigten Staaten kann man ablesen, wie über Jahrzehnte die politische Eigenlogik des militärisch-industriellen Komplexes eine [gigantische Billion-Dollar-Kriegsmaschine](https://quincyinst.org/collection/the-trillion-dollar-war-machine/?ref=jacobin.de) entstehen ließ. Europa steht noch am Anfang – die Zeichen stehen jedoch auch hier auf Turbo-Aufrüstung. ### Die Gewalt von ICE reißt nicht ab URL: https://jacobin.de/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation/ Last updated: 2026-01-16T10:28:30.000Z Wenn eine Regierungsbehörde in einen öffentlichen Skandal verwickelt ist, verhalten sich ihre Angestellten und Beamten in der Regel zurückhaltend, zeigen Reue, betreiben Schadensbegrenzung und agieren vorbildlich, bis sich die Wogen geglättet haben. In dieser Hinsicht sind die US-Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und andere für Abschiebungen zuständige Stellen untypisch. Nur wenige US-amerikanische Regierungsinstitutionen haben jemals ein derartiges PR-Desaster meistern müssen, wie es ICE seit vergangener Woche erlebt: Ein Beamter hatte die unbewaffnete Renee Good in Minneapolis erschossen, als diese mit ihrem Auto davonfahren wollte. [Umfragen zeigen](https://x.com/YouGovAmerica/status/2010853750618063016?ref=jacobin.de), dass die meisten US-Bürgerinnen und -Bürger die Schüsse als ungerechtfertigt ansehen. ICE und andere Abschiebebehörden sind darüber hinaus seit über einem Jahr Gegenstand landesweiter Empörung. Grund dafür ist ihr schockierend gesetzwidriges, überzogenes und nicht selten [gewalttätiges Verhalten](https://jacobin.com/2025/10/ice-raids-trump-citizens-democrats?ref=jacobin.de). Die Behörden haben beispielsweise unzählige Personen mit amerikanischem Pass illegal festgenommen, fünf Mal auf eine US-Bürgerin [geschossen](https://blockclubchicago.org/2025/11/20/feds-drop-charges-against-woman-shot-by-border-patrol-in-brighton-park/?ref=jacobin.de) (und damit geprahlt) sowie einen mexikanischen Einwanderer bei einer Auseinandersetzung [getötet](https://chicago.suntimes.com/the-watchdogs/2025/09/22/ice-officer-injuries-nothing-major-deadly-franklin-park-shooting-mexican-immigrant-chicago-video?ref=jacobin.de), wobei der betroffene Beamte einräumte, seine selbst erlittenen Verletzungen seien »nichts Ernstes«. Eine unbewaffnete US-Bürgerin, die keinerlei Gefahr darstellte, kaltblütig zu erschießen – bevor man sie als »fucking bitch« [bezeichnet](https://www.washingtonpost.com/investigations/2026/01/09/moments-before-ice-shooting-minneapolis/?ref=jacobin.de) und medizinische Hilfe [behindert](https://www.usatoday.com/story/opinion/voices/2026/01/11/ice-agents-prevented-doctor-renee-good-shot/88102060007/?ref=jacobin.de), während sie stirbt – ist eine weitere Stufe der Eskalation. Seitdem scheint es, dass die Verantwortung für diese Tat, die die [Mehrheit der Amerikaner](https://x.com/YouGovAmerica/status/2010854322930909399?ref=jacobin.de) als unrechtmäßige und strafrechtlich zu ahndende Tötung einer US-Bürgerin ansieht, das Auftreten dieser Bundesbeamten keinesfalls gemildert hat. Stattdessen legen ICE-Beamte eher *noch mehr* Aggression an den Tag, zeigen sich *noch eher* bereit, mit tödlicher Gewalt zu drohen, und haben sogar wiederholt den Mord an Good genutzt, um protestierende Menschen einzuschüchtern. > »Es scheint fast so, als würden ICE- und andere Abschiebebeamte derartige Heuchelei und Doppelmoral genießen. Die uneingeschränkte Rückendeckung für ihr Verhalten durch die Trump-Regierung ermuntert sie geradezu dazu.« In einem nur einen Tag nach Goods Tod aufgenommenen [Video](https://www.instagram.com/reel/DTShBdGkbfk/?ref=jacobin.de) sieht man einen ICE-Beamten, der in Minneapolis aus nächster Nähe eine geladene Waffe auf das Gesicht einer Demonstrantin richtet. Ein [anderes](https://www.tiktok.com/@yobanyaguilar/video/7593566258205838647?ref=jacobin.de)[Video](https://x.com/lydiakauppi/status/2010441906103505270?ref=jacobin.de) aus Rosemount, Minnesota, vom vergangenen Samstag zeigt einen Polizisten, der seine Pistole seitlich auf eine Autofahrerin hält, die aus ihrem Fahrzeug heraus filmt. Von einem weiteren Vorfall – nur wenige Blocks von dem Ort entfernt, an dem Good getötet wurde – [berichtet ein örtlicher Pastor](https://www.kare11.com/article/news/local/detained-pastor-says-ice-let-him-go-because-hes-white-mn/89-00df6b90-bae8-49b8-b980-941a4ba6ee8b?ref=jacobin.de): Er habe ICE-Beamten, die er auf eine Latina zugingen sah, gesagt, sie sollten stattdessen ihn mitnehmen, und dass er keine Angst vor ihnen habe. Die Beamten sollen ihm ebenfalls ihre Waffen ins Gesicht gehalten, ihn in ihrem SUV mit Handschellen gefesselt und ihn dann wiederholt gefragt haben: »Hast du jetzt Angst?« Schließlich ließen sie ihn gehen und sagten ihm: »Naja, du bist ja weiß. Mit dir würde es eh keinen Spaß machen«, berichtet er. In mehreren Fällen schienen Bundesbeamte den Mord an Good als willkommenes Ereignis zu nehmen, um Demonstrantinnen und Rechtsbeobachter einzuschüchtern. »Haben Sie nichts gelernt? Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe getötet«, [zitiert](https://x.com/StatusCoup/status/2010836876584771829?ref=jacobin.de) eine Marine-Veteranin in *Status Coup News* ICE-Beamte. Die Frau war zuvor unter Gewaltanwendung festgenommen worden, weil sie ICE-Fahrzeugen gefolgt sein soll. Ihre Aussage wird von ihrer Bekannten gestützt. »Haben Sie nichts aus den letzten Tagen gelernt? Haben Sie nichts gelernt? «, [sagt](https://x.com/RpsAgainstTrump/status/2010073499147391463?ref=jacobin.de) ein anderer Beamter in einem Video zu einer Frau, bevor er versucht, ihr das Handy zu entreißen. »Haben Sie nichts aus dem gelernt, was passiert ist? «, so [ein weiterer maskierter Beamter](https://www.reddit.com/r/Minneapolis/comments/1qa3pmm/boxed%5Fin%5Fby%5Fice/?ref=jacobin.de) zu einem Mann. Zuvor hatte der Beamte den Mann wütend beschimpft, weil dieser ihm gefolgt war. »Ist das für Sie ein Spiel? «, [fragt](https://www.reddit.com/r/ICE%5FWatch/comments/1qb22z2/do%5Fyou%5Fthink%5Fthis%5Fis%5Fa%5Fbig%5Fgame%5Fis%5Fthis%5Fa%5Fgame%5Fto/?ref=jacobin.de) ein anderer maskierter Polizist, während er auf einen die Nachbarschaft warnenden Demonstranten zugeht. »Wegen sowas wurde die Frau neulich verletzt.« Das sind vier separate Vorfälle, in denen Abschiebungsbeamte ohne jegliche Scheu an ihren Mord an einer US-Bürgerin erinnern, um protestierende Menschen einzuschüchtern. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Übergriffe, die in der vergangenen Woche begangen wurden: Ein Mann, der ruhig filmte, wurde in Richtung eines fahrenden Busses [geschubst](https://www.reddit.com/r/Minneapolis/comments/1q9xczh/ice%5Fpushes%5Fman%5Finto%5Foncoming%5Ftraffic/?ref=jacobin.de). Ein anderer, der ICE an einer Tankstelle filmte, wurde [angegriffen](https://www.youtube.com/shorts/nI0pFkG0j0w?ref=jacobin.de) und festgenommen. In mehrere Häuser wurde ohne rechtmäßigen Durchsuchungsbefehl [eingebrochen](https://www.milwaukeeindependent.com/newswire/ice-expands-use-forced-entry-private-homes-without-judicial-warrant-capture-resident/?ref=jacobin.de). Privatautos wurden an einer roten Ampel [gerammt](https://www.reddit.com/r/ICE%5FWatch/comments/1qavmee/ice%5Fin%5Fminneapolis%5Framming%5Fcivilian%5Fcars%5Fthrough/?ref=jacobin.de). Autofenster eingeschlagen und Insassen herausgezerrt, ihnen illegal [auf dem Nacken gekniet](https://x.com/LongTimeHistory/status/2010783461586735353?ref=jacobin.de). Auch gegenüber lokalen Politikern wurden ICE-Beamte [handgreiflich](https://bsky.app/profile/elliottpayne.org/post/3mcbnjlu7ms22?ref=jacobin.de). Es wurde [gedroht,](https://www.reddit.com/r/Minneapolis/comments/1qbawlr/minneapolis%5Fseveral%5Farmed%5Fmen%5Fdo%5Fyou%5Fhave%5Fid/?ref=jacobin.de) eine US-Bürgerin festzunehmen, nur weil sie keinen Ausweis bei sich hatte. Ein zufällig anwesender spanischsprachiger Teenager wurde [einfach mitgenommen](https://www.reddit.com/r/ICE%5FWatch/comments/1qb5yrm/ice%5Fcbp%5Fbortac%5Fjust%5Fkidnapped%5Fa%5Fteenage%5Fboy%5Fin/?ref=jacobin.de). > »Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sprechen sich inzwischen für die Abschaffung von ICE aus; im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher Anstieg der Anti-ICE-Stimmung zu verzeichnen.« Es gibt unzählige weitere Berichte – und zwar nicht nur aus Minneapolis. In Hartford, Connecticut, ereignete sich einen Tag nach Goods Tod (zu dem es kam, weil der ICE-Beamte, der auf sie geschossen hatte, angeblich Angst hatte, sie wolle ihn überfahren) Folgendes: ICE-Beamte [fuhren](https://ctmirror.org/2026/01/08/hartford-renee-good-vigil-protest-ice/?ref=jacobin.de) eine Frau, die gegen den Mord protestierte, mit ihrem Fahrzeug an. Das muss man sich einmal vorstellen: Genau die in Minnesota nicht stattgefundene »Gewalttat«, die Abschiebebeamte als Rechtfertigung für ihre tödlichen Schüsse auf Good anführen, begehen ICE-Beamte selbst gegenüber Menschen, die friedlich gegen diesen Mord protestieren. Und zwar direkt am Folgetag. Es scheint fast so, als würden ICE- und andere Abschiebebeamte derartige Heuchelei und Doppelmoral genießen. Die uneingeschränkte Rückendeckung für ihr Verhalten durch die Trump-Regierung ermuntert sie geradezu dazu. Diese neue Stufe kommt zusätzlich zu einer Reihe anderer Übergriffe, die wir mittlerweile fast schon als Routine ansehen, wie das beiläufige Einsetzen von Tränengas und [Pfefferspray](https://www.reddit.com/r/ICE%5FWatch/comments/1qb876s/ice%5Fagent%5Fin%5Fminneapolis%5Fpoint%5Fblank%5Fpepper/?ref=jacobin.de) gegen friedliche Demonstranten oder die fortlaufende und eindeutig illegale Inhaftierung von US-Bürgern. All dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die ICE-Maßnahmen dazu geführt haben, dass die Behörde bei der US-Öffentlichkeit [zutiefst](https://www.axios.com/2026/01/09/ice-approval-rating-plummets-trump-immigration?ref=jacobin.de) unbeliebt [geworden ist](https://www.gelliottmorris.com/p/support-for-abolishing-ice-is-at?ref=jacobin.de). Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sprechen sich inzwischen [für die Abschaffung von ICE aus](https://d3nkl3psvxxpe9.cloudfront.net/documents/econtoplines%5FYpmxDW2.pdf?ref=jacobin.de); im Vergleich zum Vorjahr ist ein [deutlicher Anstieg](https://truthout.org/articles/more-americans-support-abolishing-ice-than-ever-before-polling-data-shows/?ref=jacobin.de) der Anti-ICE-Stimmung zu verzeichnen. All dies führt offenbar *nicht* dazu, dass ICE und andere Abschiebebehörden Zurückhaltung üben, sondern vielmehr dazu, dass sie ihr eigenes gewalttätiges, illegales Verhalten eskalieren sowie als Einschüchterungstaktik nutzen und dies sogar offensichtlich und öffentlich tun. Das ist zutiefst beunruhigend. Es scheint, dass sich ICE und ähnliche Behörden weg entwickeln von Stellen, die lediglich Einwanderungsgesetze durchzusetzen haben, und hin zu einer aggressiven, ideologisch motivierten Polizeitruppe, die das amerikanische Volk als Feind betrachtet. In dieser Weltanschauung ist es die Aufgabe solcher Polizeieinheiten, US-amerikanische Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, den Anweisungen des Präsidenten Folge zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es möglichst wenige rechtliche oder politische Einschränkungen für das Handeln von ICE geben. ### Was ein Elektrostaat China für die westliche Linke bedeutet URL: https://jacobin.de/elektrostaat-china-plan-markt-linke/ Last updated: 2026-01-15T08:49:38.000Z »Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes« – so lautet Wladimir Lenins berühmte Formel für das Industrialisierungsprogramm der frühen Sowjetunion aus dem Jahr 1920\. Sie verknüpft ein Governance-Modell – die Arbeiter- und Soldatenräte – mit einer energetischen Basistechnologie – der Elektrizität. Beide zusammen bildeten die zwei Pfeiler des Programms fordistischer nachholender Modernisierung durch die Bolschewiki. Um diese in die Tat umzusetzen, wurde im Februar 1920 die »Staatliche Kommission für die Elektrifizierung Russlands« (GOELRO) ins Leben gerufen. Diese Institution arbeitete einen auf zehn Jahre ausgelegten Plan aus, der den Ausbau der Stromproduktions-Kapazitäten um das Zehnfache vorsah. Das Modell erwies sich als außerordentlich erfolgreich, die Sowjetunion wurde in Rekordzeit industrialisiert und elektrifiziert. Die Planwirtschaft sorgte mit solchen Erfolgen weltweit für Bewunderung und spätestens nach der Weltwirtschaftskrise 1929 galt das sowjetische System global als ernsthafter Konkurrent zum krisengeschüttelten Monopolkapitalismus im Westen. Diese Rolle konnte die Sowjetunion bis weit in die 1960er Jahre behaupten, beispielsweise in der Raumfahrt war sie bis zuletzt gleichauf mit den USA. > »Auf die Herausforderung durch die Sowjetunion reagierte der Westen mit einer beispiellosen fossilen Offensive, die sich auf die Formel ›Wohlstands-Kapitalismus ist Parlamentarismus plus Öl‹ bringen lässt.« Heute hat die Linke hingegen kein Entwicklungsmodell im Angebot, das auch nur beansprucht, den Kapitalismus zu übertreffen. Stattdessen ist es China, das Lenins Anspruch aufnimmt und daran arbeitet, zu einem vollwertigen Elektrostaat zu werden, das heißt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden. Die Linke sollte sich an dieser Ambition ein Beispiel nehmen und ein eigenes Entwicklungsmodell formulieren – zumal die alte Formel des westlichen Kapitalismus zunehmend verbraucht zu sein scheint. ## Die Formel des Westens Auf die systemische Herausforderung durch die Sowjetunion reagierte der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer beispiellosen fossilen Offensive, die sich auf die Formel »Wohlstands-Kapitalismus ist Parlamentarismus plus Öl« bringen lässt. Die Systemkonkurrenz entfaltete sich nach dem Zweiten Weltkrieg entlang der Metriken des Fordismus, ein Wettbewerb um die Massenproduktion von Konsumgütern setzte ein, allen voran um das *iconic product* Verbrennungsmotor-getriebener individueller Mobilität: das Auto. Mit der fossilen Wohlstands-Formel gelang es dem amerikanischen Modell, die Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion letztlich für sich zu entscheiden. Bis heute gehört ein fossil-intensiver Lebensstil zu den »Errungenschaften« des Westens. Die Verschwendung von Kohlenwasserstoffen im privaten Auto, bei der Urlaubsreise und auf dem Holzkohlengrill gehören zu den hartnäckig verteidigten Säulen des [»fossilen Klassenkompromisses«](https://www.suhrkamp.de/buch/simon-schaupp-stoffwechselpolitik-t-9783518029862?ref=jacobin.de) im Globalen Norden. Die USA wurden zum ersten Petrostaat – einer der größten Produzenten von Erdöl und gleichzeitig der zweitgrößte Verbraucher. Mächtige Petrostaaten, wozu neben den USA Saudi-Arabien und Russland gehören, propagieren und fördern die Nutzung fossiler Brennstoffe zum Erreichen von [»Energie-Dominanz«](https://nationalinterest.org/blog/energy-world/petrostates-and-electrostates-in-a-world-divided-by-fossil-fuels-and-clean-energy?ref=jacobin.de), sprich dem »Beherrschen von Energiebeziehungen« als geopolitische Strategie. Die drei genannten machen zusammen rund ein Drittel der weltweiten Rohöl-Produktion aus. > »Wer heute in Shanghai auf den dichten Straßenverkehr blickt, fast ausschließlich E-Autos sieht und statt Motorenlärm beruhigendes Vogelzwitschern hört, der ahnt, was mit Elektrostaat gemeint ist.« Als Petrostaaten gelten zunächst diejenigen Länder, deren Wirtschaft und Staatseinnahmen sich überwiegend auf die Förderung und den Export von Erdöl und Erdgas stützen. Das gilt für die in der OPEC+ organisierten Erdölexportierenden Länder wie Saudi-Arabien und Venezuela, aber auch Russland. Ihre Staatshaushalte, ihr außenpolitischer Einfluss und oft auch ihre innenpolitische Stabilität hängen vom Preis und der Versorgung mit fossilen Brennstoffen ab. Doch nahezu alle Länder dieser Erde sind Petrostaaten in dem Sinne, dass sie sich in einer umfassenden Öl-Abhängigkeit befinden. Das gilt dem Politologen [Timothy Mitchell zufolge](https://www.versobooks.com/products/2222-carbon-democracy?srsltid=AfmBOoo-p1oXd4xaLEcbncfJOQNFF7zDXqJTbiQ%5FbIbT4bXZz0uWnlrJ&ref=jacobin.de) insbesondere für die Industrieländer: »Ohne die Energie, die sie aus dem Öl gewinnen, gäbe es ihre heutigen Formen des politischen und wirtschaftlichen Lebens nicht. Ihre Bürger haben Ernährungs-, Reise-, Wohn- und Konsumgewohnheiten entwickelt, die sehr große Mengen an Energie aus Öl und anderen fossilen Brennstoffen erfordern.« ## Chinas neue Alternative Die geopolitischen Energiebeziehungen zwischen dem Globalen Norden und Süden werden gerade neu geschrieben: Das Schwellenland China versucht, der erste Elektrostaat der Erde zu werden, also seine Energieerzeugung, industriellen Prozesse und Konsumtion vollständig zu elektrifizieren. Obwohl China noch immer der weltweit größte Importeur von Öl und Erdgas und der größte Verbraucher von heimischer Kohle ist, deutet seine langfristige Entwicklung auf eine Abkehr von der Abhängigkeit von fossilen beziehungsweise kohlenstoffbasierten Primärenergiequellen hin. Wer heute in Shanghai auf den dichten Straßenverkehr blickt, fast ausschließlich E-Autos sieht und statt Motorenlärm beruhigendes Vogelzwitschern hört, der ahnt, was mit Elektrostaat gemeint ist. Auch China verbindet eine spezifische Form der Governance mit einer neuen Basistechnologie. Die chinesische Modernisierungsformel könnte in Anlehnung an Lenin etwa so lauten: »Sozialismus mit chinesischen Charakteristika ist KP-Herrschaft plus Elektrifizierung des ganzen Landes.« Wie einhundert Jahre zuvor, haben wir es auch in China mit einer herrschenden kommunistischen Partei zu tun, die diesmal allerdings einen Markt für sein Elektrifizierungsprogramm schafft. Analog zu GOELRO in der Sowjetunion ist es aber auch in China eine umfassende staatliche Wirtschaftsplanung, die diese Entwicklung ermöglicht. Denn planwirtschaftliche Instrumente wurden nach der Mao-Ära nicht aufgegeben, sondern zum zentralen politischen Gestaltungsinstrument [umstrukturiert](https://www.jstor.org/stable/24574695?ref=jacobin.de), um Zukunftsvisionen mit ausformulierten indikativen Zielen und konkreten Maßnahmen in die Realität umzusetzen. > »Die Effizienz von Chinas staatlich gesteuerter Transformation stellt die vermeintliche Überlegenheit liberaler Marktlogiken des Globalen Nordens infrage.« Anders als noch zu Lenins Zeiten haben wir es heute mit einer »Zweiten Elektrifizierung« zu tun, also dem Auf- und Ausbau von Solar, Wind und Batteriespeichern sowie elektrifizierten Transport- und Produktionssystemen. Die erste Elektrifizierung begann Mitte des 19\. Jahrhunderts, nachdem Siemens 1867 die Dynamomaschine erfunden hatte, die es erstmals erlaubte, unabhängig von Wasser- oder Windkraft aus Bewegung Elektrizität zu erzeugen. 2014 bemängelte Chinas Präsident Xi noch die »technologische Rückständigkeit« des Energiesektors. Seitdem hat sich das Land mit Innovationen hervorgetan. In weniger als 25 Jahren ist Chinas Anteil an der neuen weltweiten Kapazität im Bereich Wind- und Solarenergie von 0,6 Prozent auf satte 63,3 Prozent gestiegen. Während Europas politische Elite noch darüber diskutiert, Klimamaßnahmen aufzuschieben, um fossile Industrien und ihre Arbeitsplätze zu schützen, hat Chinas Sektor der erneuerbaren Energien 2023 mit 7,4 Millionen Beschäftigten [mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen](https://www.undp.org/china/publications/navigating-path-just-transition-employment-implications-chinas-green-transition?ref=jacobin.de), wie im Kohlesektor in den letzten Jahren verloren gingen. 2024 steuerte die ökologische Transformation bereits rund 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und ist damit – wie geplant – zum [wichtigsten Motor von Chinas Wirtschaftswachstum](https://www.carbonbrief.org/analysis-clean-energy-contributed-a-record-10-of-chinas-gdp-in-2024/?ref=jacobin.de) geworden. ## In die Petro-Abhängigkeit und wieder heraus Um diese Entwicklung zu verstehen, müssen wir bis in die 1970er Jahre zurückgehen: Gleichzeitig mit Chinas Öffnung für internationale Märkte stieß [das fordistische Wachstumsmodell des globalen Nordens an Grenzen](https://archive.org/details/dasendedermassen0000pior), hatte mit Überkapazitäten, Marktübersättigung und hohen Energiepreisen zu kämpfen. China war damals eines der ärmsten Länder der Welt und [lockte mit Niedriglöhnen](https://shop.papyrossa.de/Wemheuer-Chinas-grosse-Umwaelzung?ref=jacobin.de), geringen Umweltauflagen und laxen Arbeitsrechten sowie einer disziplinierten industriellen Armee an Arbeitskräften. Die darauffolgende Produktionsverlagerung insbesondere der USA und der heutigen Mitgliedsländer der EU nach China machte dieses zur [Fabrik für Billigprodukte des Globalen Nordens](https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync%5Fid=HBS-008982&ref=jacobin.de). Die Produktionskosten sanken, die Profite in den Industrieländern stiegen, die chinesische Arbeiterschaft entkam der Armut und erreichte einen [»bescheidenen Wohlstand«](https://ae.china-embassy.gov.cn/sgxws/202110/P020211019572008861371.pdf?ref=jacobin.de). China wurde zur vielzitierten »Werkbank der Welt«. Kaum in den globalen Handel integriert, wurden die geopolitischen Energiebeziehungen für das Land der Mitte bereits zum Problem. Mit Chinas exportorientiertem Entwicklungsmodell stieg auch der industrielle Energieverbrauch massiv. 1985 wurde das Land zu einem [Netto-Importeur von Öl](https://data.worldbank.org/indicator/EG.IMP.CONS.ZS?locations=CN&ref=jacobin.de), das heißt einem energieabhängigen Petrostaat. Die globale Wettbewerbsfähigkeit von Chinas Industrie wurde dadurch abhängig von niedrigen Ölpreisen. Und so geriet die politische und wirtschaftliche Souveränität Chinas durch drohende Ölknappheit infolge der beiden Golfkriege in Gefahr. Zudem zeitigte die lokale industrielle Expansion und die für sie notwendige Produktion von Energie vordergründig auf Kohlebasis massive negative Auswirkungen auf Chinas Umwelt und seine Bevölkerung. [Etwa 2 Millionen Menschen](https://environment.leeds.ac.uk/faculty/news/article/5921/warning-over-air-quality-improvement-slowdown?ref=jacobin.de) sterben in China noch heute jährlich an den Folgen von Luftverschmutzung, verursacht durch Abgase aus Industrie und Verkehr sowie durch das Heizen und Kochen mit fossilen und festen Brennstoffen im Haushalt. Die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und mit den 2000er Jahren zunehmende, auch gewaltsame Proteste setzen die [politische Stabilität des Einparteienstaates unter Druck](http://www.jstor.org/stable/23509600?ref=jacobin.de). In den 1990ern beginnt die politische Führung, über Alternativen nachzudenken. Das mündet 1996 in den ersten Entwicklungsplan für neue und erneuerbare Energien der chinesischen Regierung. Darin will China nicht nur den Umweltschutz stärken, sondern definiert ein grünes Entwicklungsmodell: »Grüne Technologien« sollen zum Motor des Wirtschaftswachstums werden. Energieabhängigkeiten sollen reduziert und Chinas wirtschaftliche und damit geopolitische Souveränität gestärkt werden. Auch zielt der Entwicklungsplan auf ein [technologisches Aufholen mit dem Globalen Norden](https://www.awblog.at/Wirtschaft/Chinas-gruene-Technologiefuehrerschaft?ref=jacobin.de). > »Die alten Industrie- und Kolonialmächte kommen nicht vom Verbrenner los, während China und der Globale Süden die Elektrifizierung der Welt selber machen müssen.« Dabei wartet China nicht auf den Zufall eines grünen Marktes, sondern nimmt dessen Herausbildung selbst in die Hand. Chinas Wirtschaftsplaner arbeiten seit knapp drei Jahrzehnten daran, durch Elektrifizierung ökonomische und ökologische Entwicklung miteinander zu verbinden. Die Dekarbonisierungs-Ziele werden verknüpft mit einer Entwicklungsperspektive. Das lässt sich am Ausbau in Chinas Westen ablesen, der wirtschaftlich zurückgeblieben, aber reich an Sonnenstunden und Wind ist. Seit Anfang der 2000er Jahre wird dort eine Politik verfolgt, die neben dem Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten und dem Bau von [Ultrahochspannungsleitungen in den industrialisierten Südosten](https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/globale-dominanz-7994/?ref=jacobin.de) die Verbesserung der Lebensumstände der lokalen Bevölkerung zum Ziel hat: Millionen Haushalte erhielten [erstmals Anschluss ans Stromnetz](https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC17315205/1/?ref=jacobin.de). Die Effizienz dieser staatlich gesteuerten Transformation stellt die vermeintliche Überlegenheit liberaler Marktlogiken des Globalen Nordens [infrage](https://worldfinancialreview.com/understanding-the-rise-of-high-technology-in-china/?ref=jacobin.de). Während nach dem Ende des Kalten Krieges jede Alternativgeschichte zum Zusammenhang von Kapitalismus, Demokratie und technologischem Fortschritt als beendet galt, zeigt China, dass sich industrielle Modernisierung und ökologischer Wandel hocheffizient mittels Wirtschaftsplanung unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei vollziehen kann. ## Drill, baby, drill Chinas systemische Herausforderung durch seine Entwicklung zum Elektrostaat beantwortet der US-Hegemon mit einer Neuauflage der alten fossil-imperialen Formel: »Drill, baby, drill« lautet die Parole. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die USA auch zum weltgrößten Öl- und Erdgasproduzenten und zum größten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) entwickelt. Die Trump-Regierung konzentriert sich darauf, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu maximieren und die Rolle Amerikas als globaler Lieferant von Kohlenwasserstoffen zu stärken. Die USA formulieren ein Energieprogramm, das Wind und Sonne explizit ausschließt, nicht aber Kernenergie. In einer [Executive Order von Präsident Trump](https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/establishing-the-national-energy-dominance-council/?ref=jacobin.de) liest sich das Programm imperialer Energie-Dominanz so: »Durch die Nutzung unserer erstaunlichen nationalen Ressourcen, darunter Rohöl, Erdgas, Erdgaskondensate, Flüssiggas, raffinierte Erdölprodukte, Uran, Kohle, Biokraftstoffe, Erdwärme, die kinetische Bewegung fließenden Wassers und wichtige Mineralien, werden wir unsere schönsten Orte bewahren und schützen, unsere Abhängigkeit von ausländischen Importen verringern und unsere Wirtschaft ausbauen – und so die Reduzierung unserer Defizite und unserer Schulden ermöglichen.« Diese Politik radikalisiert allerdings nur diejenige der Vorgängerregierung – der Energieberater der Biden-Administration [John Podesta erklärte](https://www.theguardian.com/environment/article/2024/jun/25/us-climate-finance-gas-expansion-john-podesta-biden?ref=jacobin.de) nämlich im Juni 2024: »Die Vereinigten Staaten sind heute der größte Öl- und Gasproduzent der Welt und der größte Erdgasexporteur, und das ist eine gute Sache.« Doch die Attraktivität des US-Angebots für die Welt ist diesmal noch zweifelhafter als beim ersten Mal, als *freedom and democracy* für die Hinterhöfe dieser Welt keine sehr rosige Aussicht waren. Diesmal hat der Globale Süden Gaza und den dort exerzierten Genozid als das Schicksal vor Augen, das die USA und ihre Verbündeten für marginalisierbare Bevölkerungen dieser Erde im Extremfall bereithalten. Auch die US-Intervention in Venezuela Anfang Januar wird nicht nur die Staaten des Globalen Südens noch mehr auf Distanz gehen lassen. Die US-Intervention und die Entführung des venezolanischen Machthabers Maduro überfordern selbst amerikanische Ölkonzerne, die angesichts eines globalen Überangebots und fallender Ölpreise kaum wissen, wie zusätzliche kostenintensive Förderprojekte ihre Gewinne steigern sollen. China als der Hauptabnehmer venezolanischen Öls macht aus dem Deal auch nicht gerade ein sicheres Investment. > »Die USA bieten heute kein universelles Entwicklungsmodell mehr an. Das günstige Auto, dessen Besitz auch im Globalen Süden angestrebt wird, ist diesmal elektrisch und kommt aus China.« Dadurch wird sichtbar, wie eng Energiebeziehungen und Machtpolitik miteinander verknüpft sind. Das Vorgehen in Venezuela folgt dem erklärten Ziel, ein politisches Warnsignal zu setzen – für den amerikanischen Kontinent und, mit Blick auf Grönland, auch für die EU. Wer sich dem Machtanspruch eines amerikanischen »Hinterhofs« im Wiederbeleben der Monroe-Doktrin nicht unterwirft, läuft Gefahr, in einen militärischen Konflikt mit der weltweit mächtigsten Armee gezogen zu werden. Dabei bieten die USA auch kein universelles Entwicklungsmodell mehr an. Das günstige Auto, dessen Besitz auch im Globalen Süden angestrebt wird, ist diesmal elektrisch und kommt ebenfalls aus China. Auch in der EU ist der Flirt mit dem Green Deal vorbei, es heißt: »Der Verbrenner wird noch gebraucht«, amerikanisches Gas soll russisches ersetzen. Laut dem neuen Handelsabkommen zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump [verpflichtet sich die EU](https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21%5Fen?ref=jacobin.de), bis 2028 Öl und Gas im Wert von bis zu 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu beziehen. 600 Milliarden Euro sollen europäische Unternehmen bis 2028 in die USA investieren. Währenddessen fehlt das Kapital für Europas Zukunft: Laut dem Draghi-Bericht wären [jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro](https://giia.net/insights/wake-call-europe-mario-draghis-landmark-report-signals-pivotal-moment-blocs-economic?ref=jacobin.de) dringend nötig, um die grüne und digitale Transformation zu stemmen und Innovationskraft zurückzugewinnen. Stattdessen wird die grüne Transformation hintangestellt und die Abhängigkeit in den Energiebeziehungen aufrechterhalten. Damit scheitert die EU an ihrem eigenen Anspruch. Noch vor ein paar Jahren ging man davon aus, dass die westlichen »entwickelten Industrieländer« der primäre Treiber hinter einer globalen Dekarbonisierung seien – [so zum Beispiel Jens Beckert](https://www.suhrkamp.de/buch/jens-beckert-verkaufte-zukunft-t-9783518588093?ref=jacobin.de), Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. ## Wie reagiert die Linke? In der Linken werden die Elektrifizierungserfolge der Volksrepublik jedoch kaum wahrgenommen, historische Entwicklungen sowie die spezifischen sozioökonomischen Institutionen Chinas stoßen ebenfalls auf wenig Interesse. Stimmen wie die von UNO-Generalsekretär Guterrez auf der China-Afrika-Konferenz werden ignoriert. Dort hatte er erklärt: »Die Allianz zwischen China und Afrika kann die Revolution der erneuerbaren Energien vorantreiben.« Die Linke hält fest an der These einer »verhinderten Transformation« angesichts des Scheiterns etwa des European Green Deals. Sie geht trotz der Elektrifizierung in China von einer Vorreiterrolle der Industriestaaten bei der Dekarbonisierung aus, von der längst keine Rede mehr sein kann. Dazu kommt eine in der Linken verbreitete Skepsis gegenüber technologischen Lösungen für die Klimakrise, seien es Elektroautos oder der Ausbau der Erneuerbaren. Mit dem Hinweis auf grünen Extraktivismus und Rohstoffbedarf werden diese ignoriert. Stattdessen wird eine diffuse Perspektive auf Degrowth aufgemacht. Dabei wäre die Dekarbonisierung erste Pflicht der ehemaligen Kolonial- und Imperialstaaten, [argumentiert der Historiker David von Reybrook](https://elpais.com/clima-y-medio-ambiente/2024-02-24/van-reybrouck-historiador-sustituir-los-combustibles-fosiles-es-mas-eficaz-contra-el-colonialismo-que-quitar-estatuas.html?ref=jacobin.de): »Der Ersatz fossiler Brennstoffe ist wirksamer gegen den Kolonialismus als die Entfernung von Statuen.« Die alten Industrie- und Kolonialmächte kommen nicht vom Verbrenner los, während China und der Globale Süden die Elektrifizierung der Welt selber machen müssen. Und was für eine Entwicklungsformel bietet die Linke an? Am ehesten so etwas wie »Ökosozialismus ist gleich mehr Demokratie und weniger Konsum«. Das ist für die überwiegende Mehrheit der Welt keine attraktive oder überzeugende Option, von Beijing bis Gaza, von Sao Paolo bis Kapstadt, von Berlin-Neukölln bis Wien-Floridsdorf. > »Die Entwicklungsformel ›Ökosozialismus ist gleich mehr Demokratie und weniger Konsum‹ ist für die überwiegende Mehrheit der Welt keine attraktive oder überzeugende Option.« Für immer mehr Menschen ist geringerer Konsum ohnehin keine freiwillige Entscheidung, sondern ein unausweichlicher Zwang, der ihre gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt. Die zunehmende Ungleichheit und die bereits bei der Geburt vorgezeichneten Lebenschancen sind inzwischen selbst in Ländern des Globalen Nordens so ausgeprägt, dass der Soziologe Mike Savage von einer Rückkehr der Ständegesellschaft spricht. Zwar ist die Kritik der Degrowth-Bewegung an der Konsumgesellschaft durchaus berechtigt, doch liefert sie selbst keine tragfähige Zukunftsperspektive. Die Wirtschaftsplanungs-Fürsprecher Jan Groos und Christoph Sorg schreiben: »Die Menschen werden nicht mobilisiert und radikalisiert, da sie im linken Diskurs keine attraktive und überzeugende Alternative zum Kapitalismus finden.« Der Linken fehlt ein Plan für die Zukunft. Wir brauchen ein attraktives Modell, das über Degrowth und mehr Demokratie hinausgeht – eine Entwicklungsperspektive innerhalb planetarer Grenzen. Wir denken, die Linke täte gut daran, ein Modell anzubieten, das beides kann: eine politische Planungsperspektive, die kybernetische Feedbackstrukuren und Vergesellschaftung kombiniert mit dekolonialer Dekarbonisierung; eine Perspektive, die in der Tradition von Lenin eine Aussicht auf Fortschritt bietet, eine spezifische Governance mit Schlüsseltechnologien kombiniert und trotzdem die Grenzen des Planeten berücksichtigt. Der kanadische Marxist [Nick Dyer-Witheford beschreibt](https://bristoluniversitypress.co.uk/creative-construction?ref=jacobin.de) dieses notwendige Navigieren als eines in einem Korridor »zwischen einer Obergrenze der ökologischen Nachhaltigkeit und einer Untergrenze der gleichberechtigten sozialen Entwicklung«. Der Ökosozialist [David Schwartzman nennt](https://www.jstor.org/stable/40403574?ref=jacobin.de) das Programm eines solchen Korridors »Solarisierung der Weltwirtschaft sowie die Anwendung der Eindämmungs- und Vorsorgeprinzipien« und betont, »diese Anforderungen sollten in eine tragfähige sozialistische Strategie einfließen«. In diesem Sinne schlagen wir eine Formel vor, die etwa lauten könnte: »Öffentliche Planung plus Zweite Elektrifizierung«. ### Mamdanis erste Woche war ein voller Erfolg URL: https://jacobin.de/zohran-mamdani-mieten-verbraucherschutz-demokratie/ Last updated: 2026-01-14T11:06:15.000Z Zohran Mamdani wurde gerade erst als Bürgermeister von New York vereidigt – und er verschwendet keine Zeit. In der ersten Amtswoche erließ seine neue Administration zwölf Executive Orders, darunter zwei Notverordnungen. Die vorherige Verwaltung hatte [mehrere Monate](https://www.nyc.gov/mayors-office/news/2022/03/executive-order-12?ref=jacobin.de) benötigt, um auf eine solche Zahl zu kommen. Viele der Maßnahmen der ersten Woche zielen auf das zentrale Thema des Wahlkampfs: bezahlbarer Wohnraum. Mit [Executive Order Nr. 3](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo3-final-mayor-s-office-to-protect-tenants.pdf?ref=jacobin.de) wird das Büro für Mieterschutz wiederbelebt. Die Stelle wurde 2019 gegründet, war aber unter dem vorherigen Bürgermeister Eric Adams finanziell ausgehungert und in den Hintergrund gedrängt worden. Mit Mamdanis Verordnung wird das Büro wieder mit der Koordinierung von Mieterschutzbemühungen in der gesamten Stadtverwaltung, dem Kampf gegen wiederholt rechtswidrig handelnde Vermieter und der Interessenvertretung von Mieterinnen und Mietern bei Entscheidungen zur Wohnungspolitik beauftragt. »Zu lange konnten schlechte Vermieter ihre Mieter ungestraft drangsalieren. Das hat heute ein Ende«, sagte Mamdani auf einer Pressekonferenz, bei der die Verordnung bekannt gegeben wurde. Er ernannte die langjährige Mietaktivistin [Cea Weaver](https://jacobin.com/author/cea-weaver?ref=jacobin.de) zur Leiterin des Büros und verwies dabei auf ihre »beispiellose Bilanz im Einsatz für Mieter in unserer Stadt«. Weaver ist aktuell in einen absurden Skandal verwickelt, ausgelöst durch gelöschte, nun aber wieder ausgegrabene Social-Media-Beiträge, die sie auf dem Wokeness-Höhepunkt in der linken Politik verfasst hatte. (Und ich dachte, die Ära, in der Menschen wegen alter Tweets gecancelt werden, sei vorbei.) > »Die Arbeitsgruppe LIFT soll städtische und von der Stadt verwaltete Grundstücke durchforsten, um Standorte zu finden, an denen in den kommenden zehn Jahren mindestens 25.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen.« Mamdani [hält zu Recht](https://nymag.com/intelligencer/article/how-mayor-mamdani-should-handle-the-cea-weaver-media-storm.html?ref=jacobin.de) an Weavers Ernennung fest und verweist auf ihre langjährige Tätigkeit als eine der effektivsten Mietaktivistinnen der Stadt und des Bundesstaates, mit einer deutlichen Erfolgsbilanz im Kampf für bezahlbaren Wohnraum – einem zentralen Punkt in der Wahlkampfkampagne des neuen Bürgermeisters. ## Wohnungen, Mieterschutz, Bürokratieabbau Mit zwei weiteren Verordnungen werden Task Forces eingerichtet, deren Ziel die Ausweitung des Wohnungsangebots ist: Die mit [Executive Order Nr. 4](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo4-final-leveraging-city-owned-properties-to-accelerate-housing.pdf?ref=jacobin.de) geschaffene Arbeitsgruppe Land Inventory Fast Track (LIFT) soll städtische und von der Stadt verwaltete Grundstücke durchforsten, um Standorte zu finden, an denen in den kommenden zehn Jahren mindestens 25.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Damit wird die Grundlage zur Erfüllung des [Wahlversprechens](https://www.zohranfornyc.com/policies/housing-by-and-for-new-york?ref=jacobin.de) der neuen Stadtregierung geschaffen, im nächsten Jahrzehnt 200.000 neue Wohneinheiten zu bauen. Auf diese Weise soll vielen Menschen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt und für alle anderen die Mieten gesenkt werden. [Executive Order Nr. 5](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo5-final-improving-process-to-accelerate-affordable-housing.pdf?ref=jacobin.de) schafft ein parallel dazu agierendes Gremium, die Task Force Streamlining Procedures to Expedite Equitable Development (SPEED), die damit beauftragt ist, Hindernisse in den notorisch langwierigen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren der Stadt zu identifizieren und innerhalb von hundert Tagen effektive Lösungen vorzuschlagen. Die beiden Verordnungen und die durch sie geschaffenen Arbeitsgruppen zeigen, dass die Regierung die Themen Wohnungsbau und Mieterschutz – Ziele, die in den vorherigen zehn Jahren oft in Auseinandersetzungen zwischen der »Yes-in-my-backyard«-Bewegung (YIMBY) und Mieterschützern gegeneinander ausgespielt wurden – als sich ergänzende statt als konkurrierende Ziele betrachtet. > »Das Office of Mass Engagement soll die politischen Strukturen angehen, die die Arbeiterklasse aus dem demokratischen Prozess ausschließen und es schwierig machen, bei Regierungsbeamten Gehör zu finden, wenn man nicht über ausreichend Zeit, Geld und Beziehungen verfügt.« Eine weitere Verordnung zum Wohnungsbau, die [Executive Order Nr. 8](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo-08.pdf?ref=jacobin.de), weist darüber hinaus mehrere Behörden an, gemeinsam öffentliche Anhörungen zum Thema »Rental Ripoff« (Abzocke in Mietverhältnissen) in der ganzen Stadt durchzuführen. Im Rahmen dieser Anhörungen sollen Aussagen von Mieterinnen und Mietern, Mieterschutzverbänden und Rechthilfeorganisationen zu illegalen Gebühren, Sanktionen und Schikanen, unterlassenen Reparaturen, ökonomischer Diskriminierung und anderen unlauteren Praktiken von Vermietern gesammelt werden. Die Behörden müssen anschließend einen öffentlich einsehbaren Bericht mit einem konkreten Plan zur Nutzung bestehender Durchsetzungsbefugnisse sowie Vorschlägen für politische Änderungen vorlegen. Dieser Prozess soll die Probleme, mit denen Mieterinnen und Mieter konfrontiert sind, sichtbar machen und in politische Abhilfemaßnahmen übersetzen. ## Verbraucherschutz und Demokratisierung Neben dem Wohnungsbau hat die Mamdani-Administration Verbraucherschutzmaßnahmen unterzeichnet, die sich ebenfalls auf die Lebenshaltungskosten auswirken sollen. Damit unterstreicht sie ihre Linie, die sie bereits mit der [Ernennung](https://www.commondreams.org/news/lina-khan-zohran-mamdani?ref=jacobin.de) der progressiven früheren FTC-Kommissarin Lina Khan vorgegeben hat, die sich in ihrer bisherigen Arbeit auf solche Maßnahmen konzentriert hatte. Die [Executive Order Nr. 9](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo-09.pdf?ref=jacobin.de) sieht die Einrichtung einer Task Force vor, die gegen Betrug, Gebühren und versteckte Kosten vorgehen soll. Die [Executive Order Nr. 10](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo-10.pdf?ref=jacobin.de) zielt auf Abo-Fallen ab (also Geschäftspraktiken, bei denen ein Dienst einfach zu abonnieren, aber extrem schwierig zu kündigen ist). Bei beiden Maßnahmen wird Verbraucherschutz als eine Frage der Bezahlbarkeit verstanden: Wenn Unternehmen ihre Kunden über die tatsächlich entstehenden Kosten täuschen, zahlen vor allem einfache Arbeiterinnen und Arbeiter den Preis dafür. Weitere [Executive Orders](https://www.nyc.gov/mayors-office/news/2026/01/mayor-mamdani-signs-two-emergency-executive-orders?ref=jacobin.de) konzentrieren sich auf die Lösung von Gesundheits- und Sicherheitsproblemen im städtischen Gefängnis Riker’s Island, die Verbesserung der Schutzsysteme für Obdachlose und eine Reform des Verfahrens zur [Ernennung von Richtern](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo-06.pdf?ref=jacobin.de) an städtischen Gerichten. Außerdem wird mit [Executive Order Nr. 7](https://www.nyc.gov/content/dam/nycgov/mayors-office/downloads/pdf/executive-orders/2026/eo-07.pdf?ref=jacobin.de) das sogenannte Office of Mass Engagement (in etwa: Amt für Massenbeteiligung) geschaffen. Es soll die Menschen in New York mobilisieren und sie in den Regierungsprozess einbeziehen. Geleitet wird die Stelle von der langjährigen demokratisch-sozialistischen Organizerin Tascha Van Auken (die kürzlich in einem ausführlichen [Interview](https://jacobin.com/2025/12/zohran-campaign-field-canvassing-volunteers?ref=jacobin.de) mit *Jacobin* über ihre frühere Rolle als Wahlkampfmanagerin sprach). Die Verordnung zielt darauf ab, die politischen Strukturen anzugehen, die die Arbeiterklasse aus dem demokratischen Prozess ausschließen und es schwierig machen, bei Regierungsbeamten Gehör zu finden, wenn man nicht über ausreichend Zeit, Geld und Beziehungen verfügt. > »Natürlich wird es schwierig sein, Mamdanis Programm umzusetzen. Dies ist zum großen Teil auf den politischen Widerstand von Gegnern in der Politik und in der Geldgeberklasse zurückzuführen.« Das neue Amt hat die Aufgabe, Initiativen zu leiten, um die New Yorker Arbeiterklasse [in die Stadtpolitik](https://jacobin.de/artikel/mamdani-new-york-sozialismus-basisdemokratie) einzubeziehen, leicht zugängliche Plattformen für Rückmeldungen der Bürger zu schaffen, unterrepräsentierte Communities anzusprechen sowie sicherzustellen, dass die Ansichten und Anregungen der Allgemeinheit einen klaren Einfluss auf die Politikgestaltung der Kommunalverwaltung haben. Wer wie ich der Ansicht ist, dass es in den USA eine tiefgreifende Demokratiekrise und kaum Ansätze für Engagement von unten gibt (in einer Zeit, in der unsere Politik von Konzernen dominiert wird), sollte die Ziele dieser neuen New Yorker Verordnung begrüßen. Das Office of Mass Engagement könnte im besten Fall eine große Zahl normaler Menschen in den politischen Prozess einbeziehen und damit den Wahlkampfslogan »[Nicht ich, sondern wir](https://jacobin.com/2020/05/bernie-sanders-democratic-socialists-america-dsa-organizing?ref=jacobin.de)« von Senator Bernie Sanders in die Tat umsetzen. Sanders betont seit Langem, ein einzelner Politiker allein könne keine arbeiterfreundliche Agenda umsetzen, da der Widerstand von Unternehmen und Reichen zu groß sei und dies verhindere. Die einzige Kraft, die groß genug ist, um die im Sinne und Interesse der Eliten errichteten Hindernisse zu überwinden, ist demnach die Kraft der einfachen Menschen, wenn sie kollektiv handeln. Mamdani hat diese Kraft im Wahlkampf mit großem Erfolg mobilisiert; nun muss die Mobilisierung auch während seiner Amtszeit als Bürgermeister aufrechterhalten werden. ## Die Linke kann liefern Während seines gesamten Wahlkampfs wurde Mamdani mit der [Prognose](https://www.facebook.com/reel/1542389643847419) konfrontiert, seine Regierung [werde](https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/06/zohran-mamdani-mayoral-candidate-nyc/683215/?ref=jacobin.de) ihre [politischen Pläne](https://www.politico.com/news/2025/05/27/zohran-mamdani-policy-pitches-new-york-00369756?ref=jacobin.de) schlichtweg [nicht umsetzen können](https://www.foxnews.com/politics/former-nyc-councilmember-blasts-mamdani-says-race-mayor-is-not-even-close-over?ref=jacobin.de). In gewisser Weise war diese Kritik ein Kompliment – der letzte Ausweg für Gegner, die die Vernünftigkeit von Mamdanis Forderungen und die Popularität seines Programms anerkennen mussten. Wenn die Ideen an sich nicht zu beanstanden sind, dann müssen Feinde einer arbeiterfreundlichen Politik argumentieren, eine solche könne niemals umgesetzt werden. Im Gegensatz dazu zeigt sich die neue Mamdani-Regierung bereit, konkrete Veränderungen umzusetzen, die sowohl eine unmittelbare ökonomische Entlastung für die Arbeiterklasse New Yorks bringen als auch diese Kritiker widerlegen. Natürlich wird es schwierig sein, Mamdanis Programm umzusetzen. Dies ist zum großen Teil auf den politischen Widerstand von Gegnern in der Politik und in der Geldgeberklasse zurückzuführen. Doch die Entwicklungen der ersten Amtswoche zeigen, dass selbst einige seiner ambitionierteren Pläne nicht nur theoretisch umsetzbar sind, sondern bereits in die Wege geleitet wurden. > »Ist Mamdani erfolgreich, wird er die dominante Überzeugung widerlegen, dass Effizienz und Innovation einzig und allein Sache des privatwirtschaftlichen Sektors sind.« So wurde eines von Mamdanis wichtigsten Wahlversprechen, eine universelle Kinderbetreuung, lange als unrealistisch abgetan. Am vergangenen Donnerstag konnte Mamdani aber gemeinsam mit der Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung für Zweijährige in New York City, die mit 1,7 Milliarden Dollar aus bundesstaatlichen Töpfen finanziert wird, [bekanntgeben](https://www.governor.ny.gov/news/governor-hochul-announces-investments-deliver-universal-child-care-new-york-children-under?ref=jacobin.de). Die Einführung erfolgt schrittweise und ist derzeit nur für zwei Jahre gesichert, aber sie ist dennoch ein [vielversprechender Anfang](https://jacobin.com/2026/01/mamdani-hochul-universal-childcare-policy?ref=jacobin.de) für eine zwar kostspielige, aber dringend notwendige Sozialpolitik, für die Mamdani geworben hat. Am vergangenen Mittwoch [traf](https://www.youtube.com/watch?v=owzcyCMvz-Y&ref=jacobin.de) Mamdani darüber hinaus mit Beschäftigten des New Yorker Verkehrsamts zusammen, um eine inzwischen berühmt-berüchtigte Bodenwelle auf einem Fahrradweg am Fuß der Williamsburg Bridge zu entfernen. Diese hatte schon zahlreiche Radfahrer über ihre Lenker geschickt und war ein derart legendäres Sicherheitsrisiko, dass sie zu einem Running Gag über die Prioritäten der Stadt und ihre bürokratische Trägheit wurde. Seit vergangener Woche gibt es die Bodenwelle nicht mehr – auch das kann Bürgermeister Mamdani für sich verbuchen. Es ist natürlich nur eine kleine Maßnahme, nur ein winziger Teil des größer angelegten Plans, die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern in der Stadt [zu verbessern](https://www.nytimes.com/2026/01/06/nyregion/mamdani-pothole-williamsburg-bridge-bump.html?ref=jacobin.de). Doch sie war als eine Botschaft an New York gedacht, dass Mamdani »eine neue Ära der Spitzenleistungen einläuten« will, wie der Politikwissenschaftler Corey Robin den Ansatz des Bürgermeisters kürzlich [beschrieb](https://jacobin.com/2026/01/zohran-mamdani-inauguration-excellence-corey-robin?ref=jacobin.de). Ist Mamdani erfolgreich, wird er mehr erreichen als lediglich die Lebensumstände der New Yorker Arbeiterklasse zu verbessern. Er wird die dominante Überzeugung widerlegen, dass Effizienz und Innovation einzig und allein Sache des privatwirtschaftlichen Sektors (mit ihm gegenüber besonders unterwürfigen Regierungen) sind. ### Der grüne Protektionismus der EU geht auf Kosten Afrikas URL: https://jacobin.de/eu-klimazoll-cbam-emissionshandel-afrika/ Last updated: 2026-01-13T09:42:28.000Z Am 1\. Januar 2026 ist der Carbon Border Adjustment Mechanism(CBAM) der EU in Kraft getreten. Dieser legt fest, dass auf Importe in die Europäische Union Abgaben für die bei der Herstellung entstandenen Treibhausgasemissionen anfallen, sofern das nicht schon im Herkunftsland geschehen ist. Das klingt zwar klimapolitisch erst einmal gut, bei der Maßnahme geht es aber nicht um Klimagerechtigkeit, sondern darum, europäischen Unternehmen Profite zu sichern. Mittelfristig soll die Maßnahme dabei helfen, den Traum eines weltweiten »grünen Leitmarktes« zu realisieren. Dahinter steht die Vorstellung eines florierenden globalen Marktes erneuerbarer und nachhaltiger Technologien im Zentrum eines grünen Kapitalismus. Europäische Unternehmen sollen die Führung dieses Marktes übernehmen. Dafür wird die Zerstörung afrikanischer Industrien billigend in Kauf genommen. Der CBAM ist eine Ergänzung des europäischen Emissionshandels (ETS). Im ETS müssen in der EU ansässige Unternehmen seit 2005 Lizenzen für den Ausstoß einiger Treibhausgase – wie CO2, Lachgas und Fluorkohlenwasserstoffe – erwerben. Wenn ein Unternehmen in der EU etwa Stahl produziert, muss es Lizenzen für den Ausstoß von Emissionen erwerben. So zumindest die Theorie. In der Praxis ist der ETS löchrig. Eine [Verschärfung des Mechanismus](https://jacobin.de/artikel/eu-emissionshandel-lebenshaltungskosten-gelbwesten) bis 2028 ist angesetzt, wobei die sozialen Schäden für die arbeitende Klasse absehbar enorm ausfallen werden. > »Vergleichbare Strategien zum Schutz der heimischen Industrie in Staaten des Globalen Südens werden von den Staaten des Nordens systematisch zerschlagen.« Der ETS steigert Produktionskosten für treibhausgasintensive Waren in der EU, um so Marktanreize für klimaschonende Produktionsweisen zu setzen. Der CBAM schließt hier an. Er soll die Abwanderung treibhausgasintensiver Produktion in Regionen ohne Emissionshandel verhindern. Wenn Güter in die EU importiert werden, für die innerhalb der Freihandelszone Zertifikate hätten erworben werden müssen, erhebt die EU eine Abgabe, die sich an den Kosten der Zertifikate orientiert. Deshalb wird der CBAM auch »Klimazoll« genannt. Dieser wird in der am 1\. Januar in Kraft getretenen Version erst einmal nur für bestimmte Importe fällig: Stahl, Eisen, chemische Dünger, Aluminium, Wasserstoff und Zement. Damit wird ein kaputtes, marktbasiertes System scheiternder Klimapolitik fortgesetzt und zeitgleich versucht, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern. Die Folgen für die Industrien des Südens und insbesondere afrikanischer Staaten sind dabei fatal. ## Das Kyoto-Protokoll und der grüne »Leitmarkt« Der europäische Emissionshandel hat seinen Ursprung im Kyoto-Protokoll. Im Zuge dieses 2005 in Kraft getretenen UN-Vertrags stritten staatliche Vertretungen erstmals auf globaler Ebene um die koordinierte Reduktion der Emissionen. In den Verhandlungen ab 1997 waren direkte Eingriffe in die Produktion, wie sie eigentlich zu einer gerechten und ausreichenden Reduktion von Emissionen nötig wären, allerdings kein Thema. Das hat vor allem zwei Gründe: der Druck mächtiger Industriestaaten wie der USA und ihre Angst vor Souveränitätsverlusten. Die Vereinigten Staaten führten die Bemühungen an, die von wenig industrialisierten Staaten geforderten Reduktionsziele für Emissionen herunterzuhandeln. Sie lehnten jeden Eingriff in die Produktion kategorisch ab. Stattdessen setzten sie auf marktbasierte Maßnahmen wie Emissionshandelssysteme. In deren Umsetzung schritten aber nicht die USA voran. Unter George W. Bush stiegen sie stattdessen gleich ganz aus dem Kyoto-Prozess aus. Die EU sah darin eine große Chance: Mit dem Umbau auf eine kohlenstoffarme Produktionsweise erschienen ein neuer Markt und neue Profitmöglichkeiten für sogenannte grüne Technologien am Horizont. Deswegen beschloss die EU 2005 den Einstieg in den Emissionshandel. Dieser sollte dazu beitragen, die heimischen Industrien zu Weltmarktführern in Sachen grüner Technologie und nachhaltiger Produktion aufzurüsten. Klimapolitik über den kapitalistischen Markt zu Regeln, ist zum Scheitern verurteilt. Letztlich muss der Klimaschutz immer hinter den Profit zurücktreten. Entsprechend zahn- und nutzlos lief der Emissionshandel an. Der Startpreis mit 20-30 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent war bereits lächerlich gering. Er sank in den Jahren 2011-2018 noch auf unter 10 Euro. Das fiel aber nicht einmal ins Gewicht, da die allermeisten Zertifikate ohnehin kostenlos ausgegeben wurden. In der ersten Phase (2005-2007) gingen 95 Prozent aller Zertifikate für Lau raus, in der zweiten (2007-2013) wurden gut 90 Prozent kostenfrei ausgegeben. > »Der CBAM verstößt gegen das Prinzip, dass die Staaten des Globalen Nordens eine größere Verantwortung beim Klimaschutz tragen und die Staaten des Südens und ihre industrielle Produktion unterstützt statt ausgestochen werden sollen.« Seitdem hat die EU die kostenlosen Ausgaben in langsamen Schritten auf aktuell etwa 30 Prozent reduziert. Den energieintensivsten Industrien wie Stahl, Chemie und Zement werden aber weiterhin kostenlose Zertifikate ausgestellt. Der Preis pro Tonne Treibhausgasen stieg trotz dessen und liegt seit 2021 im Bereich von 90-100 Euro. Die kostenlose Ausgabe soll nun bis 2034 auslaufen. Damit fordert die EU über den ETS von den Unternehmen langfristig tatsächlich eine Transformation der Produktion ein. Zeitgleich zeigte sich aber, dass die Idee vom dicken Reibach auf dem Weltmarkt für grüne Technologie und kohlenstoffarm produzierte Waren nicht aufging. Wenn Klimaschutz global abgewickelt wird, scheinen grüne Geschäftsmodelle wie das falsche Pferd. Der ETS erhöht zwar Produktionskosten, bringt aber keinen Transformationsvorsprung. Jetzt soll der CBAM Abhilfe schaffen. Durch seine Einführung wird global politischer Druck auf Nationalstaaten und Wirtschaftsräume erzeugt, Systeme analog zum ETS einzuführen. Denn die Waren von Produzenten, die mit dem ETS vergleichbare Zertifikate zahlen, sind vom CBAM ausgenommen. Den europäischen Industrien soll so ein Wettbewerbsvorteil entstehen. Blöd nur: Der CBAM verstößt völlig eindeutig gegen das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Prinzip der geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortungen. Dieses legt fest, dass die Staaten des Globalen Nordens eine größere Verantwortung beim Klimaschutz tragen und die Staaten des Südens und ihre industrielle Produktion unterstützt statt ausgestochen werden sollen. Alle wichtigen EU-Staaten haben das Abkommen ratifiziert und sind damit zu seiner Einhaltung verpflichtet. Mit dem CBAM werden nun entgegen den vertraglichen Verpflichtungen an alle Weltregionen die gleichen Anforderungen an den Umbau der Produktionssysteme gestellt – völlig egal, für wie viele Emissionen sie historisch verantwortlich sind oder wie viel Kapital ihnen zur Verfügung steht. ## Wie Europas Unternehmen profitieren Mit dem CBAM versucht die EU, ihre Unternehmen auf führende Positionen des Marktes grüner Industrieerzeugnisse zu hieven. Hinzu kommt die nationale Industriepolitik in der Wirtschaftsunion. In Deutschland sagte 2023 der damalige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck Fördergelder in Milliardenhöhen für deutsche Stahlproduzenten zu. Ein Jahr später legte er ein Konzept für »[Leitmärkte](https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/05/20240522-habeck-legt-konzept-fur-grune-leitmarkte-vor.html?ref=jacobin.de) für klimafreundliche Grundstoffe« vor. Es bezieht sich auf drei der vom CBAM betroffenen Waren: Stahl, Zement und chemische Grundstoffe wie Ammoniak und Ethylen. Jahrelang mit kostenlosen Zertifikaten überhäuft, ist die Stahlindustrie nun damit konfrontiert, dass diese Bevorzugung zu Ende gehen soll. Die Kosten zur Umstellung auf grünen Stahl sind hoch. Es sind etwa umfangreiche Investitionen in Wasserstoff-Infrastruktur nötig. Dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Milliardenpakete als Motivation allein aber nicht reichen, zeigt der Fall ArcelorMittal. Der in Eisenhüttenstadt und Bremen produzierende Stahlkonzern hat Mitte letzten Jahres bekannt gegeben, trotz Milliardenförderung nicht auf grünen Stahl umzustellen, da dies »[kein überlebensfähiges Geschäftsmodell](https://www.berliner-zeitung.de/news/habeck-milliarde-verfaellt-rueckzug-vom-gruenen-stahl-in-eisenhuettenstadt-li.2335248?ref=jacobin.de)« sei. Der CBAM springt in die von der Industrie monierte Bresche: durch den Klimazoll wird importierter Stahl teurer und so die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produzenten erweitert. Grüner Stahl soll nicht nur ein überlebensfähiges, sondern ein profitreiches Geschäftsmodell werden. Vergleichbare Strategien zum Schutz der heimischen Industrie in Staaten des Globalen Südens werden von den Staaten des Nordens systematisch zerschlagen. Zentral dafür ist der Internationale Währungsfonds. Sein Mandat wurde zeitgleich mit der Hegemonialisierung des Neoliberalismus im Jahr 1973 um die Kreditvergabe an Staaten des Südens erweitert. An die Kredite werden Strukturanpassungsmaßnahmen und Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der Staaten des Südens und vor allem ihrer Wirtschaftspolitik gekoppelt. Auf dem afrikanischem Kontinent hat der Fonds so in den 1980er und 90er Jahren Bestrebungen zur Industrialisierung unter anderem in [Ghana, Tansania und Sambia verhindert](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/0305750X9290138L?ref=jacobin.de). Das stabilisierte die führende Position europäischer Industrien und sicherte Absatzmärkte für europäische Kapitalisten. Mit der Einführung des CBAMs schließt die EU nun in Kontinuität dieser Politik afrikanische Produzenten de facto vom europäischen Absatzmarkt aus. Das ist ein weiterer Schlag gegen den Aufbau industrieller Produktion. > »Übrigens: China profitiert sogar noch von der Einführung des CBAMs. Das liegt daran, dass Staaten wie Mozambique Aluminium dann nicht mehr in die EU, sondern nach China exportieren.« Dieser steht in einer noch wesentlich längeren historischen Kontinuität. Die Produktionssysteme auf dem afrikanischen Kontinent sind geprägt von 500 Jahren Plünderung durch den Globalen Norden. Unter europäischer Kolonialherrschaft begann der Umbau der Produktion hin zum Export von Rohstoffen. Infolgedessen ist heute der Ausbau der industriellen Produktionskapazitäten im Durchschnitt wesentlich geringer als in Europa. Trotz dessen ist es mehreren Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent gelungen, zur EU konkurrenzfähige Industrien aufzubauen. Am erfolgreichsten darin waren [Südafrika, Marokko, Ägypten, Tunesien, Mauritius, Eswatini, Senegal und Nigeria](https://www.afdb.org/en/documents/africa-industrialization-index-2022?ref=jacobin.de). Der durchschnittliche Industrialisierungsgrad der Mehrheit der afrikanischen Staaten liegt jedoch weiterhin deutlich unter dem Europas. Mit der Einführung des CBAMs drohen den bestehenden Industrien nun herbe Verluste. Insgesamt rechnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der London School of Economics und der African Climate Foundation mit einem durchschnittlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes afrikanischer Staaten [um ganze 0,58 Prozent in Folge der Einführung des CBAMs](https://www.lse.ac.uk/africa/assets/Documents/AFC-and-LSE-Report-Implications-for-Africa-of-a-CBAM-in-the-EU.pdf?ref=jacobin.de) (siehe Abbildung 1). Würde der Zoll zukünftig auf alle Waren ausgeweitet, prognostizieren die Forscherinnen und Forscher einen durchschnittlichen Verlust von 1,12 Prozent. Der am stärksten betroffene Staat wäre Dschibuti, wo mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ganze 8 Prozent zu rechnen sei. Zum anderen schufen die Kolonialisten in der Zeit ihrer Herrschaft Abhängigkeiten von europäischen Absatzmärkten. Diese ziehen sich bis heute fort: 26 Prozent der afrikanischen Exporte von Düngemittel, 16 Prozent der Eisen- und Stahlexporte, 12 Prozent des Aluminium und 12 Prozent des Zements gehen heute in die EU. Das sind substanziell größere Anteile als in allen anderen Weltregionen. Deswegen trifft der CBAM den afrikanischen Kontinent am härtesten. Die Auswirkungen sind je nach Nationalstaat und Industrie auf dem Kontinent sehr verschieden. Insbesondere kleine Staaten, die oft weniger diversifizierte Absatzmärkte haben, und Staaten, die sich auf die Produktion von CBAM-Gütern spezialisiert haben, werden vom Klimazoll getroffen. Wie stark, hängt davon ab, wie leicht Handelsströme und Kosten umgelegt werden können. Außerdem ist zu berücksichtigen, wie viele finanzielle Ressourcen für den Umbau auf erneuerbare Energiesysteme vorhanden sind. Kurzfristig ist auch die Frage wichtig, ob [statistische Kapazitäten](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629621003339?ref=jacobin.de) für die Erhebung und Dokumentation der für den CBAM notwendigen Bürokratie vorhanden sind. So hat beispielsweise Mozambique aufgrund seiner hohen Aluminium-Exporte in die EU sowieso schon starke Verluste zu befürchten. > »Die monierte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in afrikanischen Industrien ist das Ergebnis des bis heute fortdauernden Ausbaus fossiler Infrastruktur durch europäische Großkonzerne wie Total, Eni und Shell.« Zusätzlich sind die Kapazitäten für die Erfassung der notwendigen Daten gering. Kann ein Staat keine genauen Angaben zu anfallenden Emissionen im Produktionsprozess machen, greifen stattdessen Schätzungen der EU. Diese sind oft zu hoch, was die CBAM-Zahlungen weiter steigert. Übrigens: China profitiert sogar noch von der Einführung des CBAMs. Das liegt daran, dass Staaten wie Mozambique Aluminium dann nicht mehr in die EU, sondern nach China exportieren. Damit sinken chinesische Importpreise, da sich das Angebot verbreitert. ## Gerechte Konversion statt Profite für den Norden Der CBAM ist also eine Stärkung bereits mit Subventionen vollgepumpter EU-Industrien auf Kosten afrikanischer Produzenten. Zeitgleich profitiert die chinesische Wirtschaft. Afrikanische Staaten werden weiter in die Abhängigkeit von Rohstoffexporten getrieben, der [Aufstieg entlang der Wertschöpfungskette blockiert](https://african.business/2025/11/politics/africa-braces-for-impact-of-eu-carbon-border-tax?ref=jacobin.de). Das Ergebnis: Deindustrialisierung anstelle eines selbstbestimmten Auf- und Ausbaus der Produktion. Besonders verkommen daran: Die monierte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in afrikanischen Industrien ist das Ergebnis des bis heute fortdauernden Ausbaus fossiler Infrastruktur durch europäische Großkonzerne wie Total, Eni und Shell. Ihr Profit geht vor allem an US-amerikanische und europäische Finanzakteure. Im krassen Gegensatz dazu fließen im Durchschnitt bereits [87 Prozent](https://rmi.org/insight/powering-up-the-global-south/?ref=jacobin.de) der im Globalen Süden getätigten öffentlichen Investitionen in die Stromerzeugung in erneuerbare Energiesysteme. Anstatt diese Dynamik durch Zuschüsse oder Schuldenstreichungen zu unterstützen oder im Ausbau eines globalen erneuerbaren Energiesystems eine vielversprechende [strategische Allianz mit China anzustreben](https://monde-diplomatique.de/artikel/!6127143?ref=jacobin.de), schreibt der CBAM unnütze marktbasierte Regulierung und eine neokoloniale globale Arbeitsteilung fort. ### Antifaschistische Wirtschaftspolitik auf Schwedisch URL: https://jacobin.de/rudolf-meidner-plan-deutschland-antifaschismus/ Last updated: 2026-01-12T10:18:31.000Z An einem kalten Montag Ende Februar 1933 schaut der 18-jährige Rudolf Meidner in die Flammen, die aus dem Deutschen Reichstag peitschen. Kurz zuvor hat er noch in der Krolloper nahe dem Parlamentsgebäude getanzt, aber gegen 21 Uhr geht er hinaus, um ein wenig frische Luft zu schnappen. Jemand ruft: »Schaut mal! Sie beleuchten den Reichstag!« Ein schönes Bild, bis jemand feststellt: »Nein, er brennt! Der Reichstag brennt!« Fünfzehn Minuten später rückt die Feuerwehr an – und nicht viel später liegt die deutsche Demokratie in Schutt und Asche. Seit einigen Jahren gibt es wieder verstärktes Interesse an den schwedischen »Lohnempfängerfonds«. Das System war unter anderem von Rudolf Meidner in den 1970er Jahren für den schwedischen Gewerkschaftsbund LO entworfen worden. Der sozialdemokratische Ökonom ist zwar Gegenstand zweier ausgezeichneter schwedischsprachiger Biografien, doch in den meisten anderen Teilen der Welt, inklusive seinem Geburtsland, ist sein Lebensweg nach wie vor weitgehend unbekannt. Wer war der Mann hinter dem Konzept der Lohnempfängerfonds? Und wie kam er auf diese Idee? Meidner verbrachte den Großteil seines Lebens in Schweden, doch aufgewachsen war er in Deutschland. Seine Kindheit und Jugend hierzulande prägten seine Weltanschauung – und damit letztlich die schwedische Gesellschaft. Um die Hintergründe seines radikalen Vorschlags aus den 1970er Jahren zu verstehen, muss man sich auch mit seiner Kindheit und Jugend in der Weimarer Republik befassen. ## Aufwachsen in der Weimarer Republik Rudolf Meidners Leben fiel größtenteils in die Zeit, die der Historiker Eric Hobsbawm als »das kurze 20\. Jahrhundert« bezeichnete. Geboren wurde er 1914, fünf Tage bevor Franz Ferdinand in Sarajewo erschossen wurde, in der schlesischen Großstadt Breslau (heute Wrocław). Sein Vater verstarb nur sechs Monate später an Leukämie. Meidners Familie gehörte zur assimilierten, liberal gesinnten jüdischen Bevölkerung des Deutschen Reiches. Religion scheint bei seiner intellektuellen Entwicklung keine große Rolle gespielt zu haben. Meidner erzählte einst von einer Kindheitserinnerung, als ein jüdischer Klassenkamerad, der gerade erst nach Deutschland eingewandert war, Bilder von verfolgten Juden in seiner Heimat zeigte. Meidners Reaktion: »Den mochten wir nicht. Das hier ist Deutschland! Hier gibt es keine Pogrome! Dieses Thema hatte für uns überhaupt keine Bedeutung. In den Kreisen, in denen wir uns bewegten, waren Juden absolut assimiliert.« Als Teenager begann Meidner sich für den Marxismus zu interessieren – ein Interesse, das er in sozialistischen Studienkreisen pflegte. Er las *Das Kapital*, doch es war das *Kommunistische Manifest*, das einen tiefen Eindruck auf den jungen Mann hinterließ. Zum Ende seines Lebens erinnerte er sich an diesen Einfluss auf seine intellektuelle Entwicklung: »Ich kann wohl sagen, dass für mich das *Manifest* das A und O der meisten meiner politischen Ansichten ist. Es beschreibt \[…\] die grundlegenden Machtverhältnisse in einer kapitalistischen Gesellschaft. Was darin steht, ist im Grunde immer noch wahr; wir sind nicht darüber hinausgekommen.« Obwohl die SPD in der Zwischenkriegszeit marxistisch ausgerichtet blieb, fand Meidner dort keine politische Heimat. Die Partei kam ihm zu altbacken und verkrustet vor. Im Mai 1929 schoss die Berliner Polizei unter ihrem sozialdemokratischen Präsidenten Karl Zörgiebel [auf kommunistische Demonstrationen](https://jacobin.de/artikel/erster-mai-blutmai-mai-unruhen-spd-kdp-barrikaden-am-wedding-klaus-neukrantz-max-gemeinhardt-karl-zoergiebel). Dieser Vorfall sorgte bei Meidner für tiefes Misstrauen gegenüber der SPD: Das Vorgehen verstieß nicht nur gegen sozialdemokratische Prinzipien, sondern verschaffte den Kommunisten auch eine Märtyrerrolle. »Ich konnte diesen Blutmai nie vergessen«, sagte er Jahre später. > »Die Nazis gewannen 1930 bereits 107 Sitze im Reichstag. Es war ein Schock für Meidner und seine Genossen. Schon bald versuchten junge SA-Männer immer wieder, ihre Versammlungen zu sabotieren.« Als es wenige Monate darauf zum Crash an der Wall Street kam, sahen Meidner und seine Genossen die Prophezeiungen von Marx erfüllt. Die Ereignisse stärkten seinen Glauben an die Notwendigkeit des Sozialismus. Letztlich entstand aus dieser Krise aber alles andere als ein Triumph der Arbeiterklasse: Die Nazis gewannen 1930 bereits 107 Sitze im Reichstag. Es war ein Schock für Meidner und seine Genossen. Schon bald versuchten junge SA-Männer immer wieder, ihre Versammlungen zu sabotieren. Meidner war zunehmend davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten nicht in der Lage sein würden, der wachsenden Nazi-Bewegung entgegenzuwirken. Er spielte kurzzeitig mit dem Gedanken, in die Sowjetunion zu emigrieren. Mehrmals besuchte er offene Treffen und Versammlungen der KPD, trat der Partei aber nicht bei. Es war offenbar eine Sache, Lenin zu lesen, und eine andere, sich in der Praxis für die »Diktatur des Proletariats« einzusetzen. Positiver stand Meidner der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAPD) gegenüber, die 1931 gegründet wurde, nachdem Mitglieder des linken SPD-Flügels um Max Seydewitz und Kurt Rosenfeld aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ausgeschlossen worden waren. Doch da war es bereits zu spät – zumindest bewertete Meidner das im Rückblick so. Im Herbst 1932 zog er zum Studium nach Berlin. Dort sollte er Hitlers Aufstieg zur Macht hautnah miterleben. Im Januar 1933 organisierten die Nazis eine Demonstration vor dem Karl-Liebknecht-Haus der KPD. Als Reaktion darauf starteten die Kommunisten eine Gegendemonstration. In der eisigen Kälte schloss sich Meidner dem Zug an, den er später als symbolischen Abschied von der Demokratie in Deutschland beschrieb: »Es war ganz einfach das Proletariat Berlins, das Weimar Adieu sagte.« Ausgehungerte Massen, die für die eisigen Temperaturen und den Schnee viel zu leicht bekleidet waren; keine Begeisterungsstürme; keine Trillerpfeifen oder Trommeln. Die Demokratie wurde in Stille begraben. »Eine würdevolle, fast passive Demonstration, ein Todesmarsch der Demokratie«, wie Meidner es später formulierte. Der junge Sozialist erkannte die Zeichen der Zeit noch nicht in Gänze. Als Hitler am 30\. Januar die Macht übernahm, tummelte sich Meidner in den Menschenmassen vor dem Reichstag. Später sagte er, es sei bemerkenswert, dass ihm an diesem Tag seine jüdische Herkunft nicht in den Sinn gekommen sei: »Ich habe überhaupt nicht daran gedacht.« Als das Wintersemester in Berlin im März zu Ende ging, kehrte Meidner nach Breslau zurück. Zunächst hatte er nicht vor, Deutschland zu verlassen. Doch die Ernennung von Edmund Heines, einem Teilnehmer des Münchner Putschversuchs von 1923, zum Polizeichef in Breslau ließ ihn seine Meinung ändern. Als seine Mutter am 29\. März ins Zimmer stürmte und berichtete, dass alle Juden ihre Pässe abgeben müssten, machte er sich bereit zur Abreise. Noch am selben Nachmittag saß Meidner im Zug zurück nach Berlin. Von dort ging es über Sassnitz auf Rügen per Zug und Fähre weiter bis nach Stockholm. ## Wo die Sozialdemokratie regierte Als Meidner in Schweden ankam, begann dort gerade die lange sozialdemokratische Hegemonie: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (SAP) war 1932 an die Macht gekommen und sollte dort für die folgenden vier Jahrzehnte verbleiben. Meidner selbst würde bald als Chefökonom des Gewerkschaftsbunds LO zu einer wichtigen Figur der schwedischen Arbeiterbewegung werden. Im Herbst 1933, nur wenige Monate nach seiner Ankunft, begann er Vorlesungen – vor allem in Wirtschaft und Statistik – an der Universität Stockholm zu besuchen, der intellektuellen Heimat der sogenannten [Stockholmer Schule](https://en.wikipedia.org/wiki/Stockholm%5FSchool%5F%28economics%29?ref=jacobin.de). Meidner wurde besonders von Gunnar Myrdal beeinflusst, der in den 1930er Jahren an der Hochschule lehrte. Für Meidner war das Studium zunächst ein Grund, in Schweden zu bleiben, doch als Neuankömmling war er sich über seine Zukunft unsicher. Eine Zeit lang dachte er beispielsweise darüber nach, eine Farm an der kanadischen Ostküste zu kaufen. Im Februar 1934 lernte er jedoch seine zukünftige Frau kennen, eine gebürtige Schwedin, die von der Aussicht auf ein Leben in Kanada offenbar nicht begeistert war. Im Mai verlobten sich die beiden. Im Dezember 1945 wurde Meidner auf Empfehlung von Myrdal als Chefökonom bei der LO eingestellt. Dort verbrachte er praktisch seine gesamte berufliche Laufbahn. Heute ist Meidner für zwei politische Initiativen bekannt. Erstens für das sogenannte Rehn-Meidner-Modell, das er zusammen mit Gösta Rehn in seinen ersten Jahren bei der LO entwickelte. Das Modell wird auch als »solidarische Lohnpolitik« bezeichnet, weil es darauf abzielte, die Lohnunterschiede zwischen unterschiedlichen Teilen der Arbeiterschaft zu verringern. Dieser politische Ansatz wurde 1951 offiziell von der LO übernommen. Er trug wesentlich dazu bei, die Solidarität unter den Lohnempfängern zu stärken und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. > »Die Idee war, die Eigentumsverhältnisse der großen schwedischen Unternehmen nach und nach zu verändern, indem man sie dazu verpflichtete, einen Teil ihrer Gewinne in Form von Aktien Lohnempfängerfonds zu übergeben, die von den Gewerkschaften verwaltet werden sollten.« Meidners zweiter wichtiger Beitrag war das radikalere und daher sehr umstrittene Konzept der Lohnempfängerfonds, die er in der ersten Hälfte der 1970er Jahre für die LO entwickelte. Als Reaktion auf mehrere Anträge von Mitgliedern der Metallarbeitergewerkschaft beschloss der LO-Kongress 1971, eine Studie über die mögliche Einrichtung von branchenspezifischen Anlagefonds durchzuführen. Meidner wurde mit der Leitung einer kleinen Arbeitsgruppe beauftragt, der außer ihm die junge Ökonomin Anna Hedborg und der Student Gunnar Fond angehörten. Hedborg stammte aus bürgerlichen Verhältnissen, hatte sich aber in den 1960er Jahren in der Anti-Vietnamkriegsbewegung radikalisiert. Fond wurde seinerseits von Wirtschaftsprofessor Erik Lundberg vorgeschlagen, Gerüchten zufolge aufgrund seines zum Projekt passenden Nachnamens. Das Trio konnte sich im Frühjahr 1974 ernsthaft an die Arbeit machen; Meidner und Hedborg unternahmen eine Studienreise nach Deutschland und Österreich. Ihre Vorstellungen für Lohnempfängerfonds stießen dort auf viel Gleichgültigkeit und auch offene Ablehnung. Meidner erinnerte sich später, wie er am Heidelberger Bahnhof aus dem Zugfenster schaute und eine Anzeige sah, auf der ein glückliches Gewerkschaftsmitglied zu sehen war, das einen persönlichen Aktionärsbrief in den Händen hielt. Hedborg zeigte auf das Bild und fragte Meidner: »Ist es das, was du willst?« Meidner antwortete: »Nein, so wird es nicht sein.« Die beiden entschieden sich für einen radikaleren Ansatz. Obwohl ihr Vorschlag später Mittelpunkt einer der am härtesten umkämpften politischen Episoden der [modernen schwedischen Geschichte](https://jacobin.de/artikel/schweden-sozialdemokratie-olof-palme) werden sollte, verlief ihre Arbeit zunächst ohne sonderlich große Aufmerksamkeit. Passend dazu: Als einer der führenden Ökonomen der LO hatte Meidner eigentlich ein Büro in einem der Türme des LO-Hauptsitzes am Stockholmer Platz Norra Bantorget mit Blick über die Stadt. Für seine Arbeit am Lohnempfängerfonds-Modell bat er jedoch um einen kleinen Raum im Erdgeschoss, versteckt hinter der Küche und ohne Telefonanschluss. ## Marx in Schweden Die Arbeitsgruppe präsentierte ihre Vorschläge am 27\. August 1975\. Kurz gesagt war die Idee, die Eigentumsverhältnisse der großen schwedischen Unternehmen nach und nach zu verändern, indem man sie dazu verpflichtete, einen Teil ihrer Gewinne in Form von Aktien sogenannten Lohnempfängerfonds zu übergeben, die von den Gewerkschaften verwaltet werden sollten. Dieser Plan bedeutete eine radikale Abkehr vom Klassenkompromiss, der in Schweden seit dem berühmten Abkommen von Saltsjöbaden aus dem Jahr 1938 bestand. Daher löste der Vorschlag eine der heißesten politischen Debatten in der schwedischen Geschichte aus. Er war nicht nur ein Affront gegen die Interessen der Unternehmen, sondern widersprach auch dem sogenannten funktionalen Sozialismus der SAP-Parteielite, laut dem die Ziele des Sozialismus ohne Eigentumsübertragungen erreicht werden könnten. Was veranlasste Meidner zu einem derart kontroversen Vorschlag? Eine naheliegende Antwort wären die radikalen politischen Strömungen, die in den 1960er und 1970er Jahren in vielen westeuropäischen Ländern vorherrschten. Zwar lassen sich die allgemeinen Tendenzen dieser Zeit als Erklärung dafür anführen, warum Meidners Vorschlag gerade von aktivistischen Gewerkschaftern begeistert aufgenommen wurde, doch als Erklärung für Meidners eigenenRadikalismus sind sie wohl nicht ausreichend. Denn mit Ausnahme seiner Zusammenarbeit mit Hedborg hatte Meidner wenig Kontakt zu jungen Radikalen. Vielmehr hatte seine persönliche Haltung ihre Wurzeln in seinen Erfahrungen in der Weimarer Republik. Und es waren seine frühen Auseinandersetzungen mit Marx, die die Eigentumsfrage zu einem zentralen Bestandteil von Meidners politischem Denken machten. > »Meidner bekannte sich zu Marx und dessen Einfluss: Im Kapitalismus werde Macht durch Eigentum ausgeübt; daher gebe es keinen anderen Lösungsansatz als die herrschenden Eigentumsverhältnisse zu verändern.« Eine zentrale Passage des ausgearbeiteten Vorschlags liest sich dementsprechend wie eine Hommage an das *Kommunistische Manifest*: »Die Geschichte des Industrialismus ist die Geschichte des Entstehens von Klassen und Klassenkämpfen: Eine kleine Gruppe hat in einer frühen Phase des Industrialismus Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln erworben und diese anschließend ausgeweitet. Die große Mehrheit der Bevölkerung konnte nur für ihr Überleben sorgen, indem sie ihre Arbeitskraft an die Eigentümer der Produktionsmittel verkaufte.« In einem kurz darauf in einer LO-Publikation erschienen Interview bekannte sich Meidner erneut zu Marx und dessen Einfluss: Im Kapitalismus werde Macht durch Eigentum ausgeübt; daher gebe es keinen anderen Lösungsansatz als die herrschenden Eigentumsverhältnisse zu verändern. Letztendlich bewirkte Meidners Vorschlag nicht das Ende der kapitalistischen Klassenverhältnisse. Stattdessen gingen die Arbeitgeber in die politische Offensive. Einige Jahrzehnte später ist die schwedische Gesellschaft deutlich ungleicher geworden und wurde der Wohlfahrtsstaat erheblich privatisiert. Dennoch hat Meidner die schwedische Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Nur wenige hätten die heftige Debatte um die Lohnempfängerfonds erwartet, die auf Meidners für die LO erarbeiteten Vorschläge folgten. Die Radikalität seines Ansatzes ist maßgeblich auf Meidners Biografie und sein Aufwachsen am Ende der Weimarer Republik zurückzuführen. Als langjähriger Gewerkschaftsökonom wurde er eine angesehene und etablierte Persönlichkeit in der Bewegung; aufgrund seiner frühen intellektuellen Prägung in Deutschland war er darüber hinaus Marxist und sich der politischen Konsequenzen des Privateigentums sehr bewusst. Aus der Kombination dieser beiden Aspekte formulierte Meidner die Vision eines [radikalen Reformismus](https://jacobin.de/artikel/rudolf-meidner-der-radikale-reformer-sozialdemokratie-meidner-plan-olof-palme), die auch heute noch bei Sozialistinnen und Sozialisten Anklang findet. ### In der Schweiz stand Kanton stets über Klasse URL: https://jacobin.de/linke-schweiz-sps-feminismus-sozialdemokratie/ Last updated: 2026-07-22T23:14:32.000Z Weltweit führt die Krise und ihre zunehmend autoritäre Verwaltung zu Sozialabbau, Protektionismus und Krieg. Die Schweiz bleibt davon nicht unberührt. Auch auf der vermeintlichen Insel des Wohlstands und der Demokratie inmitten Europas hat sich die Linke der globalen Verhärtung der Fronten zu stellen. Sie muss sich der Vereinnahmung ihrer Anliegen durch Militarisierung und sicherheitspolitische Logiken verweigern, bürgerlichen Freund-Feind-Deutungen widerstehen – und zugleich massive Angriffe auf jene Errungenschaften abwehren, die in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft wurden. Warum diesen Herausforderungen in der Schweiz eine vergleichsweise schwache und überdies gespaltene Linke gegenübersteht, zeichnet Dominic Iten in seinem Buch *Die Linke in der Schweiz* nach, erschienen im Mandelbaum-Verlag. Im Interview spricht Iten über die politische Kleinteiligkeit und Vielsprachigkeit als organisatorische Hürden, das späte Frauenstimmrecht und den Weg der schweizerischen Sozialdemokratie in den Klassenkompromiss. **Du zeigst in Deinem Buch, wie politische Kleinteiligkeit und Vielsprachigkeit der Schweiz linke Kräfte seit anhin gelähmt haben. Ausserdem liefere die Schweiz ein anschauliches Beispiel, wie Klassengesellschaften auf eine Vielfalt von Diskriminierungen angewiesen sind, um ihre Herrschaft zu stabilisieren. Inwiefern unterscheidet sich die Schweiz diesbezüglich von anderen Ländern?** Die Arbeiterinnenklasse hat immer und überall mit Spaltungen zu kämpfen – das ist keine schweizerische Eigenheit. Zu den Eigenheiten der Schweiz zählen aber ihre Kleinteiligkeit und Vielsprachigkeit, die sich bis heute einer effizienten, landesweiten Organisierung in den Weg stellen. Vom Soziologen Jean Ziegler stammt die Aussage: »Walliser oder Waadtländer zu sein«, sei oft »wichtiger als die Tatsache, dass man Arbeiter ist«. Er beschreibt damit einerseits das kleingeistige Selbstverständnis der Schweizer, den sogenannten »Kantönligeist«, andererseits reale Unterschiede zwischen den Kantonen – letzteres zeigt sich übrigens auch im Nachwort des Buches, in dem Franco Cavalli die Geschichte der Tessiner Linken nicht als grundverschiedene, aber doch eigene Geschichte schreibt. Was bei einem Blick auf die Schweiz weiter auffällt: Die Spaltung der schweizerischen Arbeiterinnen und Arbeiter nach Geschlecht und Herkunft reicht weit zurück und hat wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Kleinstaates beigetragen. Man denke nur an den Gotthardtunnel, der gegen Ende des 19\. Jahrhunderts von italienischen Arbeitern unter widrigsten Umständen gebaut wurde; oder an den Aufschwung der Nachkriegszeit, welcher zu grossen Teilen von Fremdarbeitern getragen wurde; oder an die prekären Arbeiten, die heute von Migrantinnen erledigt werden – während gleichzeitig die grösste politische Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), unablässig gegen angeblich unerwünschte Ausländer hetzt. > »Die Furcht vor der SPS war wohl grösser als die tatsächliche Gefahr, die von ihr ausging. Das könnte ein erster Grund für ihre Kompromissbereitschaft sein.« Der Rückgriff auf ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter sichert dem Kapital nicht nur billige Arbeitskraft – er führt auch zu einer »Unterschichtung«: So gelang etwa in der Nachkriegszeit vielen inländischen Arbeiterinnen und Arbeitern der Sprung von der Fabrikhalle ins Büro – ein relativer Aufstieg, der die Ausbildung von Klassensolidarität erschwerte. Bereits damals schürten rechte Kräfte Überfremdungsängste gegen die billig beschäftigten Ausländer. Die Linke hat auf Rechtspopulisten wie James Schwarzenbach in den 1970ern oder die national-konservative SVP seit den 1990ern keine griffigen Antworten gefunden: Gewerkschaften taten sich mit der Einbindung ausländischer Arbeiter schwer; und wenn sich die Sozialdemokratische Partei (SPS) heute gegen rechte Hetze stellt, betont sie in der Regel, wie stark wir doch auf die ausländische Arbeitskraft zur Sicherung unseres Wohlstands angewiesen seien. Damit reduziert auch sie die Menschen auf ihren Nutzen für die Schweizer Wirtschaft. **Auch die Spaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter entlang des Geschlechts ist in der Schweiz besonders tief. Im Zentrum der schweizerischen Gesellschaft steht ein patriarchales Familienmodell, in dem Frauen seit jeher den überwältigenden Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeit verrichten.** [**Die Ökonomin Mascha Madörin weist nach**](https://www.mandelbaum.at/buecher/arman-speth-dominic-iten-lukas-bruegger-hg/schweizer-kapitalismus/?ref=jacobin.de)**: Noch heute beträgt in der Schweiz der Anteil von Sorge- und Versorgungsarbeit an der Gesamtarbeitszeit der Frauen 85 Prozent, gerade mal 55 Prozent bei den Männern. Als bewegliche Masse von billigen Arbeitskräften wurden Frauen im Laufe des 20\. Jahrhunderts – je nach Konjunktur oder politischer Grosswetterlage – mal in den Haushalt, mal in die Fabrik, mal ins Büro, mal in die Waschküche geschoben. Stilisierungen der Frau als gute Hausfrau, kümmernde Mutter oder moderne Arbeiterin im Büro lieferten jeweils die ideologische Begleitmusik.** Das Frauenstimm- und wahlrecht erhielten die Schweizer Frauen im internationalen Vergleich sehr spät. Im Kanton Appenzell Innerrhoden musste es durch einen Entscheid des Bundesgerichts 1990 durchgesetzt werden. [Die Historikerin Brigitte Studer hat aufgezeigt](https://www.genderopen.de/items/e3728c92-e9fb-43f6-8274-82925effd2b1?ref=jacobin.de), wie sich in der Schweiz eine konservative Bürgernorm etablierte, die den Mythos des wehrhaften Mannes mit der Stimmberechtigung verknüpfte. Konkordanz, Föderalismus, Referendum, restriktive Protestnormen und eine direkte Demokratie, die Männern in Gemeindeversammlungen und Urnengängen ihre staatsbürgerliche Männlichkeit ständig bestätigte, reproduzierten den Ausschluss der Frauen als politische Normalität. Die frühe Einrichtung des männlichen Stimm- und Wahlrechts erwies sich als Hindernis für die formale Gleichstellung: Anders als in anderen Ländern konnten Männer und Frauen ihre Rechte nicht gemeinsam erkämpfen, gleiche Rechte für Frauen hätten für die Männer einen Machtverlust bedeutet. **Werfen wir einen Blick auf die Entstehung der SPS. Die Industrialisierung verlief in der Schweiz zunächst dezentral, wobei sich ab der ersten Hälfte des 19\. Jahrhunderts ein erstes loses Geflecht von Arbeitervereinen und ersten gewerkschaftlichen Verbänden herausbildete. Allmählich entwickelte sich über Konzentrationsprozesse ein von Banken und Industriekapital koordiniertes, korporatistisches Gefüge, auf der Gegenseite des sich strukturell verstärkenden Klassenkonflikts wuchs das Bedürfnis nach einer Partei der Arbeiter: Die SPS wurde 1888 ins Leben gerufen. Was waren die Auswirkungen der Parteigründung, welche Rolle spielte die SPS um die Jahrhundertwende und welche Rolle nahm sie im Landesstreik 1918 ein, den du als Höhe- und Wendepunkt der Schweizer Linken bezeichnest?** Ja, die dezentrale Industrialisierung des Landes wirkte der raschen Ausbildung eines landesweiten Klassenbewusstseins, der schlagkräftigen Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter entgegen. Erste Versuche, eine schweizerische Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten – erst gegen Ende des 19\. Jahrhunderts gelang der landesweite Zusammenschluss. Mit der Verelendung im Zuge der Grossen Depression, den prekären Zuständen beim Bau des Gotthardtunnels einerseits, der immer effizienteren Koordination des Kapitals und der repressiveren Reaktion des Staates auf Streiks und Proteste andererseits, liess sich die Gründung der SPS nicht mehr verhindern. Die Partei blieb allerdings vorerst schwach: Sie hatte in einer kleinräumigen, mehrsprachigen, unterschiedlich entwickelten Schweiz zu mobilisieren. Durch das Mehrheitswahlrecht hatte sie im politischen Prozess zunächst keine entscheidende Stimme. > »SPS und Gewerkschaften kämpften in der Nachkriegszeit für Teuerungsausgleich, Gesamtarbeitsverträge und höhere Löhne – trugen aber auch ein System mit, das auf dem ›Familienernährer‹ aufbaute.« Im Ersten Weltkrieg, unter dem Eindruck einer schweren Versorgungskrise, der ringsum wütenden Kriegen und sozialistischen Bewegungen (insbesondere der Oktoberrevolution), hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter plötzlich ihr Momentum. Dass sich die Kräfteverhältnisse aber nicht wesentlich verschoben hatten, zeigte der Verlauf des Landesstreiks von 1918\. Ein kommunistischer Umsturz stand nicht auf dem Programm, dennoch mobilisierte das Bürgertum seine ganzen Kräfte und bewegte eine feige Streikführung – fast ausschliesslich aus SPS-Leuten zusammengesetzt – rasch zur Aufgabe des Streiks. Der spätere SPS-Bundesrat Ernst Nobs, damals Chefredakteur der sozialdemokratischen Tageszeitung »Volksrecht«, verurteilte die Kapitulation mit scharfen Worten: Niemals sei ein Streik schmählicher zusammengebrochen – »zusammen gebrochen nicht unter den Schlägen des Gegners, nicht an der Entkräftung, nicht an der Mutlosigkeit der eigenen Truppen, sondern an der feigen, treulosen Haltung der Streikleitung«. **Du schreibst, die Tendenz der SPS zu konformistischer Passivität sei auch in den Folgejahren erkennbar gewesen. Als Wurzel des Schweizer Konkordanzprinzips (die Einbindung aller politischer Parteien ins politische System mit dem Ziel der Gewährung der Stabilität) nennst Du die um die Jahrhundertwende wachsende Furcht der Liberalen und Konservativen vor der Linken, die in entscheidenden Fragen gegen die Linke vermehrt zusammenspannten. Dass diese Akteure sich vor der SPS fürchteten, spricht für sie – trotzdem hat sich die SPS später dem Konkordanzprinzip untergeordnet. Warum?** Erst mal: Die Furcht vor der SPS war wohl grösser als die tatsächliche Gefahr, die von ihr ausging. Das könnte ein erster Grund für ihre Kompromissbereitschaft sein. Dass sie sich Schritt für Schritt ins Konkordanzmodell einfügte, hat aber viele Gründe: Nach dem verlorenen Landesstreik zwang eine Repressionswelle die Sozialdemokratie zur Konformität, gleichzeitig verleiteten Zugeständnisse wie die Einführung des Proporzwahlrechts und eine Arbeitszeitverkürzung zur vertieften Zusammenarbeit mit dem Kapital. Politische »Erfolge« in der Zwischenkriegszeit bekräftigten den Integrationskurs der SPS: Städtische Regierungen, in denen die Sozialdemokratie die Mehrheit erringen konnte, setzten Reformen im Bereich der Sozialeinrichtungen und Schulen durch und forcierten genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es wurde eine Reihe von Gesamtarbeitsverträgen (zwischen Lohnabhängigenverbänden und Kapitalverbänden) abgeschlossen. Ab den 1930er Jahren agierte die SPS auch zunehmend vorsichtig angesichts der Zerschlagung der Arbeiterinnenbewegung durch den Faschismus in Deutschland und Italien. **Du erwähnst in einer Fussnote, dass auch die Sozialdemokratie an der Konsolidierung des Alleinverdienerhaushalts mitbeteiligt war. Das Alleinverdiener-Modell sei dann mit dem Ende des Nachkriegsbooms, im Zuge der Profitabilitätskrise, auch von bürgerlicher Seite zunehmend in Frage gestellt worden. Wie ist dieser Prozess in der Schweiz abgelaufen und welche Rolle spielte dabei die Linke?** Kurz gesagt: In der Schweiz wurde das männliche Alleinverdiener-Modell durch Staat, Gewerkschaften und Sozialdemokratie mit aufgebaut – und seit den 1960er/70er Jahren durch ökonomischen Druck und feministische Kritik infrage gestellt. Ganz verschwunden ist es bis heute nicht, sondern hat sich in Richtung »Ernährer und Teilzeit-Zuverdienerin« verschoben. SPS und Gewerkschaften kämpften in der Nachkriegszeit für Teuerungsausgleich, Gesamtarbeitsverträge und höhere Löhne – trugen aber auch ein System mit, das auf dem »Familienernährer« aufbaute. Schutzbestimmungen für Frauenarbeit (Nachtarbeitsverbote, Mutterschutz ohne Lohnersatz und so weiter) sollten zwar schützen, zementierten aber gleichzeitig das Alleinverdienermodell. Die schweizerische Variante des Sozialstaats war stark an einem geschlechtsspezifischen »Normallebenslauf« orientiert: männlicher Vollzeiterwerb, weibliche Haus- und Teilzeitarbeit. Mit dem Ende der »Trentes Glorieuses« geriet dieses Modell unter Druck. Vor allem bürgerliche Kräfte stellten den Alleinverdienerhaushalt in Frage, ein zweites Erwerbseinkommen sollte die Haushalte stabilisieren und den Konsum stützen. > »Fremdarbeiter – und auch Frauen – wurden nicht in dem Masse organisiert, wie es ihrem Zuwachs in der Arbeitswelt Rechnung getragen hätte. Dieses Versäumnis rächte sich.« Die »alte« Linke verhielt sich dazu ambivalent, weil sie einerseits männliche Vollzeit-Arbeitsplätze und familienlohnorientierte Sicherungssysteme verteidigte, andererseits aber zunehmend mit innerlinker feministischer Kritik konfrontiert war. Einen eigentlichen Bruch mit dem Alleinverdiener-Ideal erzwangen vor allem Neue Linke und Frauenbewegung, die etwa Gleichstellung in Ehe und Lohnarbeit sowie den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung forderten. **Neben der geschlechtsspezifischen Spaltung prägte, wie erwähnt, auch die Spaltung nach Herkunft die linken Kämpfe. So hatte das sogenannte »Saisonnierstatut«, das die Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz seit 1931 bis 2002 (bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU) im Sinne des Kapitals regelte, erheblichen Einfluss auf die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften. Inwiefern?** Das Saisonnierstatut definierte einen maximalen Aufenthalt von neun Monaten, erlaubte keinen Stellenwechsel und keinen Familiennachzug. Das fragmentierte den Arbeitsmarkt und spaltete die Arbeiterinnen und Arbeiter, indem es hundertausende migrantische Arbeitskräfte in einem zweiten Arbeits- und Aufenthaltsregime festhielt. Die Gewerkschaften wussten die damit einhergehende Isolation kaum zu überwinden, Saisonniers wurden nur teilweise oder gar nicht in die gewerkschaftliche Arbeit integriert. Fremdarbeiter – und auch Frauen – wurden nicht in dem Masse organisiert, wie es ihrem Zuwachs in der Arbeitswelt Rechnung getragen hätte. Dieses Versäumnis rächte sich: Rechte Kreise um James Schwarzenbach nutzten in den 1960er/1970er Jahren geschickt die gefühlte Ohnmacht der Arbeiterinnen und Kleinbürger, welche die Linke mitgeschaffen hatte: Schuld an tiefen Löhnen, mangelndem Wohnraum und Arbeitslosigkeit seien die Ausländer. **Und heute?** Die Spaltungslinie zwischen einheimischen und ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern verläuft heute anders als damals – formal eher abgeschwächt, politisch aber zum Teil sogar stärker aufgeladen. In der Nachkriegszeit holte die Schweizer Industrie Hunderttausende Saisonniers, die in schlecht bezahlten, einfach kündbaren Bereichen eingesetzt wurden. In der Krise wurden sie des Landes verwiesen: [Mehr als 200.000](https://www.limmatverlag.ch/programm/titel/658-krise-zufall-oder-folge-des-kapitalismus.html?ref=jacobin.de) der insgesamt über 300.000 Stellenverluste betrafen ausländische Arbeitskräfte – damit schaffte die Krise, was Schwarzenbach misslungen war. Heute ist die Differenz zwischen Schweizerischen und vielen ausländischen Beschäftigten auf den ersten Blick kleiner geworden – gleichzeitig besteht weiterhin eine starke Segmentierung nach Aufenthaltsstatus und Herkunft: Niedrigqualifizierte aus Drittstaaten oder Sans-Papiers sind in besonders prekären Sektoren (Bau, Gastro, Reinigung, Care, Logistik) überrepräsentiert und haben teils schwächeren Schutz. Was ausserdem gerne vergessen geht: Wer hier lebt und arbeitet, aber keinen Schweizer Pass besitzt, ist von politischer Mitsprache ausgeschlossen. **Ebenfalls in die Zeit der 1960er/70er Jahre fällt eine Entwicklung, die dazu führte, dass eine »Neue Linke« aus einem vornehmlich studentischen Milieu auch in der Schweiz ins Zentrum radikaler linker Politik rückte. Was erklärt diese Verschiebung von radikalisierten Arbeitenden hin zu radikalen Studierenden?** Die Verschiebung ist einerseits Ergebnis des Versagens traditioneller linker Kräfte – aber auch der welthistorischen Entwicklung: Krieg, Kolonialismus, Imperialismus, Hunger, Globalisierung, Atomrüstung, autoritäre Universitäts- und Familienstrukturen, Geschlechterverhältnisse – all das politisierte eine zunehmend gebildete Jugend. Der tertiäre Bildungssektor wuchs massiv, in Universitäten sassen vermehrt auch Arbeiterkinder. Zuletzt ist die Verlagerung der Konflikte, die Verschiebung der Akteure auch Folge eines Strukturwandels: Die Industriearbeiterschaft wird kleiner und ist durch die gewerkschaftliche Arbeit relativ stark in den Klassenkompromiss der Nachkriegszeit eingebunden. **In Bezug auf den Strukturwandel schilderst Du, wie unter anderem das starke Anwachsen des Dienstleistungssektors und der Rückgang des industriellen Sektors auch die Klassenmilieus in der Schweiz tiefgreifend verändert habe. Die SPS habe sich in wirtschaftspolitische Verteidigungskämpfe verstrickt, positionierte sich gleichzeitig als gesellschaftsliberale Kraft und sprach verstärkt ein städtisches, akademisch qualifiziertes Milieu an. Ab den 1990er Jahren stieg die SVP zur stärksten politischen Kraft auf. Ist dies auch ein Resultat der veränderten Ausrichtung der SPS?** Das kann man so sehen. Die Klassenlandschaft veränderte sich stark, die »klassische« Industriearbeiterschaft schrumpfte, Dienstleistungs- und Wissensarbeit prägten die Städte. Genau dort wächst die SPS rein: Sozialpolitisch zunehmend defensiv, vor allem mit Abwehrkämpfen gegen Abbauprogramme statt mit eigenen grossen Umverteilungsprojekten. Gleichzeitig profiliert sie sich in neuen Themenbereichen: Gleichstellung, Umwelt, Drogenpolitik, Europa-Frage oder Minderheitenrechte. > »Mit der Neuen Linken erlebte die linke Öffentlichkeit hierzulande einen bemerkenswerten Ausbau. Aus den damaligen Protesten gingen Zeitungen, Zeitschriften und Verlage hervor, es wurden Häuser besetzt, Freiräume geschaffen – aber was ist daraus geworden?« Damit geht eine klare soziologische Verschiebung ihrer Basis einher: weg von der klassischen Industriearbeiterschaft, hin zu städtischen, akademisch qualifizierten Mittelschichten. Genau das hat die Politologin Line Rennwald [in einer Studie gezeigt](https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/01402382.2014.920981?ref=jacobin.de): Die SPS habe »die Klassengrundlage ihrer Unterstützung grundlegend transformiert«, sei zur Partei der »new middle classes« geworden – damit hat sie den Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglicht, sich in Richtung SVP neu auszurichten. Das erklärt aber nur die »Nachfrageseite«. Auf der »Angebotsseite« hat die SVP unter dem Unternehmer Christoph Blocher ihre Rolle radikal umgebaut: Äusserst effektive Fokussierung auf EU-Skepsis, Migration, nationale Souveränität und starke Polarisierung. Der Partei gelang ein sehr gezielter Zugriff auf frustrierte Arbeiterinnen und Arbeiter und ländliche Regionen, die sich von SPS und bürgerlichen Parteien wie der FDP nicht mehr vertreten sehen. **Blicken wir auf die jüngere Vergangenheit. Du schreibst, die Schweizer Öffentlichkeit habe das Bankgeheimnis im Zuge der Finanzkrise 2008 weniger als Klassenfrage, denn als Identitätsfrage verhandelt – wieso? Und welche Rolle spielte dabei die Schweizer Linke?** Dass die etablierte Linke aus 2008 kaum Kapital schlagen konnte, liegt an einer Kombination aus dem Krisenverlauf in der Schweiz, der institutionellen Rolle der SPS und der Tatsache, dass Finanzplatz und Bankgeheimnis in der Öffentlichkeit stark als Standort- und Identitätsthema und weniger als Klassenkonflikt verstanden wurden. Erstens verlief die Krise in der Schweiz anders als etwa in Südeuropa: Die reale Wirtschaft wurde zwar getroffen, aber es gab keine Massenarbeitslosigkeit, keinen Immobiliencrash, dafür eine relativ schnelle Erholung. Zweitens war die SPS nicht in der Opposition, sondern Teil des Krisenmanagements. Die staatliche Rettung der UBS wurde im Parlament von breiten Mehrheiten getragen. SPS und Grüne forderten zwar strengere Regulierungen, traten aber öffentlich nicht als fundamental oppositionelle Kraft auf, sondern eher als regierungskritische Mitverwalterin. Damit konnte sie nicht die Rolle etwa einer Syriza oder Podemos einnehmen. Das Bankgeheimnis ist eine Geschichte für sich: Es war historisch über Jahrzehnte als Teil einer nationalen Erfolgsgeschichte aufgeladen worden (Neutralität, Schutz der Privatsphäre, Erfolg des Finanzplatzes). Als nach 2008 der internationale Druck von OECD, G20, USA und EU massiv zunahm, wurde das in grossen Teilen der Öffentlichkeit als Angriff fremder Staaten und als Gefahr für einen zentralen Pfeiler der Volkswirtschaft verstanden. **Mittlerweile sind andere Themen in den Vordergrund gerückt. Unter sich verändernden geoökonomischen Bedingungen gerät das »Schweizer Erfolgsmodell« weiter unter Druck, die aussenpolitischen Strategien ändern sich. Gleichzeitig beklagst Du das Fehlen einer starken linken Öffentlichkeit in der Schweiz. Was verstehst Du unter linker Öffentlichkeit, wie hat sich diese in der Schweiz entwickelt und wie müsste eine solche Öffentlichkeit Deiner Meinung nach unter den heutigen Bedingungen aussehen?** Mit der Neuen Linken erlebte die linke Öffentlichkeit hierzulande einen bemerkenswerten Ausbau. Aus den damaligen Protesten gingen Zeitungen, Zeitschriften und Verlage hervor, es wurden Häuser besetzt, Freiräume geschaffen – aber was ist daraus geworden? Ein Teil ist über die Jahre ins linksliberale bis bürgerliche Spektrum abgerutscht, ein Teil ist als Nischenöffentlichkeit übriggeblieben: einzelne Zeitschriften mit sehr geringer Reichweite, Freiräume, Podcasts – wichtig für Szenen und politische Kreise aber weit weg von einer »Gegenöffentlichkeit«, die breitere Klassenlagen verbindet. Und ein nicht kleiner Teil ist schlicht gestorben: Die Leute sind älter geworden, das Milieu hat sich ausgedünnt, die ökonomische Basis für Abos, Inserate und Buchverkäufe ist gebrochen. > »In der Schweizer Linken sind in den vergangenen Jahren neue Konfliktlinien aufgebrochen: die Covid-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid im Nahen Osten – all das hat tieferliegende strategische und weltanschauliche Differenzen freigelegt.« Ich weiss nicht, wie eine »funktionierende linke Öffentlichkeit« aussehen müsste – übrigens funktioniert ja auch die bürgerliche Öffentlichkeit nicht mehr. Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesse verwüsten die Medienlandschaft. Dass das Mediensystem in einen kapitalistischen Zusammenhang verstrickt ist, untergräbt seinen Anspruch, zu einer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich fortwährend um die Verbreitung linker Ansätze zu bemühen. Und da gibt es ja – vor allem wenn man seinen Blick über die Schweizer Grenzen hinausrichtet – schon auch einige vielversprechende Projekte. **Um die Verbreitung linker Ansätze bemühen – was heisst das konkret in einer Gegenwart, die von Krieg und geopolitischer Eskalation, von Krisen und Sparprogrammen, von Militarisierung und einer offen imperialen Neuordnung geprägt ist?** In der Schweizer Linken sind in den vergangenen Jahren neue Konfliktlinien aufgebrochen: die Covid-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid im Nahen Osten – all das hat tieferliegende strategische und weltanschauliche Differenzen freigelegt. Es geht um Grundfragen: Was ist ein Staat, was ist Imperialismus, wie funktioniert kapitalistische Krisenverwaltung – und auf wessen Kosten? Wer diese Fragen nicht stellt, bleibt bei Reflexen stehen: empörung hier, Distanzierung dort, moralische Sortierung der Welt in Gute und Böse. Ein grosser Teil der Linken – vor allem der staatstragende – hat sich in dieser Situation als Wächter der vermeintlich grossartigen westlichen Demokratie positioniert. So erscheint Demokratie plötzlich als Zivilisationsmarke, die es notfalls auch im Bunde mit dem Bürgertum militärisch zu verteidigen gilt. Aus einer Linken, die den Zusammenhang von Kapital, Staat, Krieg und Klassenherrschaft analysieren sollte, wird so eine Linke, die sich an die herrschenden Lager anschmiegt. Dazu haben sich viele Linke in autoritären Figuren, die die Krise verwalten, ihr Feindbild aufgebaut: Kritik an Trump, Putin oder Meloni ist nicht falsch, aber sie bleibt oberflächlich, solange sie so tut, als seien diese Figuren die Ursache der Misere. In Wahrheit sind sie Symptome einer tiefen Krise – wer das ausblendet, hat politisch wenig zu bieten. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der SPS. Für sie ist die EU – ein neoliberales, in vielen Punkten imperiales Projekt – zur Antwort auf die heutigen Probleme geworden. Das ist verheerend: Die SPS ersetzt linke Antworten durch eine geopolitische Zugehörigkeitsentscheidung. Gleichzeitig gibt es Bewegungen, die Mut machen – und die zeigen, wo das Potential liegt: die feministischen Streiks, die Klimabewegung, die Palästina-Solidarität, aber auch Kämpfe um Wohnraum, Kämpfe im Care-Sektor, auf dem Bau und so weiter. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kämpfe auf der stabilen Grundlage einer griffigen Kapitalismus- und Imperialismusanalyse verbunden werden können. Militarisierung ist weniger ein moralisches Problem, sondern ein polit-ökonomisches: Umverteilung von unten nach oben, Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats, neue Narrative, neue Feindbilder. Aufrüstung und Sparpolitik sind nicht einfach die Folge falscher Prioritäten, sondern ein Mechanismus, Krisenkosten zu sozialisieren und Profite zu gewährleisten. Wer sich in diesem Moment hinstellt und ganz abstrakt die Demokratie und westliche Werte verteidigt, verteidigt damit letztlich nur die bestehende Ordnung – jene Ordnung, unter der immer mehr Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände erfahren. ### Weniger Ungleichheit durch mehr Vorverteilung URL: https://jacobin.de/ungleichheit-verteilung-wohlfahrtsstaat-arbeitskampf-strategie/ Last updated: 2026-01-10T09:23:50.000Z Ein vor einigen Jahren im *American Economic Journal* veröffentlichtes [Paper](https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.20200703&ref=jacobin.de) hat in und außerhalb der Fachwelt für Aufsehen gesorgt. Mit einer Kombination aus volkswirtschaftlichen Daten und Haushaltserhebungen stellten die Autoren fest, dass die USA einen größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts durch Steuern und Transferleistungen an ihre ärmere Bevölkerung umverteilen als alle anderen untersuchten wohlhabenden (vor allem westeuropäischen) Staaten. Wie sich herausstellt, lässt sich die größere Ungleichheit in den USA gegenüber Europa nicht anhand vergleichsweise großzügig umverteilender Sozialstaaten in Europa erklären. Tatsächlich werden diese durch*regressivere* Systeme der indirekten Besteuerung finanziert. Die Erklärung für Europas niedrigere Ungleichheit liegt vielmehr in einer egalitäreren Verteilung der Einkommen vorSteuern. Dies dürfte die meisten Sozialistinnen und Sozialisten in den USA schockieren: Hat sich der linke ökonomische Populismus in diesem Land nicht gerade auf die vermeintliche »Knauserigkeit« der US-Führung bei Sozialleistungen gestützt? War das sozialdemokratische Europa nicht ein perfektes Gegenbeispiel dafür, wie man es besser machen kann? Diese scheinbar überraschende Erkenntnis offenbart aber vor allem, dass es zwei konzeptionell verschiedene Methoden gibt, um wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen: einerseits die Sekundärverteilung (was wir unter »Umverteilung« verstehen) und andererseits die Primärverteilung (die wir auch als »Vorverteilung« bezeichnen können). ## Über Umverteilung hinaus Worauf beziehen sich dabei »primär« und »sekundär«? Eine Marktwirtschaft lässt sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt als eine Menge von Akteuren und ihren relativ knappen Ressourcen vorstellen. Da man davon ausgeht, dass die Akteure unterschiedliche Präferenzordnungen und -intensitäten haben, gehen sie untereinander Transaktionen ein – Finanzierung, Produktion, Austausch –, um mittels Handel bisher unerschlossene Gewinne zu realisieren. Die Realisierung dieser Gewinne verwandelt demnach das ursprüngliche Muster der Ressourcenverteilung in eine völlig neue Einkommensverteilung, bei der einige profitieren, ohne dass aber jemand anderes schlechter gestellt ist als zuvor. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich Sekundärverteilung ziemlich leicht verstehen: Unzufrieden mit der letztendlich durch den Marktaustausch entstandenen Verteilung, können Staaten die Einkommen hinterher umverteilen, indem sie die einen besteuern und den anderen auszahlen. Wir erkennen jedoch intuitiv, dass in diesem idealisierten Bild wirtschaftlicher Aktivität etwas Entscheidendes fehlt: Die Voraussetzungen fallen weder vom Himmel noch sind sie angeboren. Und Präferenzen sind keineswegs unabhängig von Voraussetzungen: Was wir wollen, hängt fast immer damit zusammen, was wir haben. Noch komplizierter wird es dadurch, dass Voraussetzungen und umsetzbare Präferenzen durch einen rechtlichen Rahmen definiert werden, der den Akteuren in der Wirtschaft gewisse Rechte und Pflichten zuweist – ein Überbau, der zumindest theoretisch der demokratischen Auseinandersetzung unterliegt. Diese Unbestimmtheit eröffnet die Möglichkeit, dass wir die Verteilungsergebnisse von Transport, Tausch und Handel auf dem Markt schon *vorab* beeinflussen können und nicht erst hinterher. > »Während der politische Kampf um Umverteilung sich der Besteuerung bedient, geht es bei der Primärverteilung darum, auf die Verhandlungspositionen und Exit-Optionen der Akteure einzuwirken, die in unserer zuvor idealisierten, jetzt sichtbar von Konflikten geprägten Gesellschaft Verträge schließen.« In der Praxis stammen die meisten – wenn nicht sogar alle – Einkünfte, die Menschen und Unternehmen in einer kapitalistischen Wirtschaft erzielen, aus ihrer Bereitschaft und Fähigkeit, einen Beitrag zu einem Produktionsprozess zu leisten. Für eine kleine Minderheit besteht dieser Beitrag entweder aus Kapital oder nicht reproduzierbaren natürlichen Ressourcen. Der Rest bietet seine Fähigkeit zur Arbeit mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus, Spezialisierungen und Abnutzungsgraden an – die bekannte »[doppeltfreie Lohnarbeit](https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/347307?ref=jacobin.de)«. Da Märkte relative Knappheit honorieren, entsteht ein grundlegendes Machtungleichgewicht zwischen diesen beiden Gruppen. Doch auch innerhalb der arbeitenden Gruppe sind die besser qualifizierten und gebildeten Personen in der Regel eher in der Lage, gewisse Chancen zu nutzen oder gar zu streiken, um ihre Position im Wettbewerb zu stärken. Eine Politik, die dieses *aus einer starken Ungleichheit beim Eigentum resultierende* Machtungleichgewicht beseitigt – sei es durch eine Veränderung der relativen Knappheit der Ressourcen oder der entsprechenden Rechte –, wird von Ökonomen mit dem etwas sperrigen Begriff »Primärverteilung« bezeichnet. ## Primärverteilung heißt Arbeitermacht Das ist der entscheidende Punkt: Während der politische Kampf um Umverteilung sich der Besteuerung bedient, geht es bei der Primärverteilung darum, auf die Verhandlungspositionen und Exit-Optionen der Akteure einzuwirken, die in unserer zuvor idealisierten, jetzt sichtbar von Konflikten geprägten Gesellschaft Verträge schließen. Und hier stehen der sozialistischen Politik weit mehr Instrumente zur Verfügung als die der öffentlichen Haushalte. Der offensichtlichste Ansatzpunkt ist das Arbeitsrecht. Denn wie bereits erwähnt, ist die ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Güter am deutlichsten auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Gesetze, die die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern und Arbeitgebern vorschreiben, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu verhandeln, schränken die Möglichkeiten der Kapitaleigentümer ein, die Arbeiterschaft durch Spaltung zu beherrschen. Das Günstigkeitsprinzip und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (die in den meisten europäischen sowie einigen lateinamerikanischen Ländern existieren) haben denselben Effekt: Sie verpflichten alle Arbeitgeber einer Branche, die Rahmenbedingungen der Tarifverträge zu akzeptieren, die in den am stärksten organisierten Bereichen bereits gelten. Korporatistische Rechtsvorschriften, wie Mitbestimmungsgesetze, die die Verwaltungsrechte am Arbeitsplatz aufteilen oder dreigliedrige Gremien schaffen, in denen staatliche Stellen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Verhandlungstisch zusammenkommen, wirken sich ebenfalls auf die Primärverteilung aus. Dasselbe gilt für Mindestlohngesetze: Sie erhöhen die Vergütung für den am wenigsten qualifizierten Teil der Erwerbsbevölkerung und steigern damit auch die Einkommen der übrigen Beschäftigten. Diese Logik lässt sich auf andere knappe Güter übertragen, die wir als notwendig für das menschliche Wohlergehen erachten, die sich aber ungleich verteilt in privatem Eigentum befinden, was sich zu Ungunsten der Allgemeinheit auswirkt. Zwei besonders markante Beispiele hierfür sind Wohnraum und Information. Was den Wohnraum angeht, schwächen gesetzliche Mietpreisbindungen sowie der Bau von Sozialwohnungen die Verhandlungsmacht der Vermieter, die davon profitieren, wenn der Bestand an Wohnraum nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Weitere Möglichkeiten, die Position der Mieter zu stärken, sind Gesetze, die die Kündigungsmöglichkeit der Vermieter einschränken oder es Mietern erlauben, die Kosten für Reparaturen von ihrer monatlichen Miete abzuziehen. Über den Mietmarkt hinaus ist beispielsweise die Abschaffung von Landnutzungsvorschriften, die bestehenden Hausbesitzern ein unangemessen starkes Vetorecht gegen Neubauten einräumen, eine Politik, die nicht Kräften überlassen werden sollte, die privaten Bauträgern zuneigen. In Sachen Information besteht die Herausforderung darin, Gesetze zum geistigen Eigentum zu entwerfen, die das Recht privater Parteien mit proprietärem Wissen einschränken, wenn sie den Rest der Gesellschaft in Geiselhaft nehmen und Innovationen behindern. Das bedeutet, die Laufzeit von Patenten zu verkürzen sowie die Anforderungen für die Erteilung von Patenten erhöhen. Zumindest in bestimmten kritischen Bereichen der Wissensproduktion, wie beispielsweise bei lebensrettender Medizin, gibt es sogar sehr gute [Argumente](https://jacobin.de/artikel/covid-pandemie-abkommen-big-pharma) dafür, Patente ganz abzuschaffen und stattdessen feste Zahlungssätze an Erfinder neuer Medikamente und Behandlungsmethoden zu leisten. Die Finanzierung von Open-Source-Plattformen, -Programmiersprachen und -Hardware ist ein weiterer Weg, um die Kontrolle über Information zu demokratisieren. > »Die Realität, die in den aktuellen Debatten über Vor- und Umverteilung häufig übersehen wird, ist, dass es sich hierbei keineswegs um zwei Alternativen mit dem gleichen Ziel handelt, sondern dass sie tatsächlich unterschiedlichen Zwecken dienen.« Unter dem Schirm der Vorverteilung können wir auch Maßnahmen einschließen, die sich deutlich auf das allgemeine ökonomische Spielfeld auswirken. Kartellgesetze sind ein Beispiel dafür: Durch die aggressive Eindämmung wettbewerbsfeindlicher Praktiken [verhindern](https://jacobin.de/artikel/elon-musk-x-twitter-brasilien-big-tech) Regulierungsbehörden, dass die marktbeherrschenden Unternehmen in einem bestimmten Sektor ihre Macht über Verkäufer und Käufer gleichermaßen [festigen](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/amazon-kartellamt-geht-gegen-preiskontrollen-auf-amazon-marktplatz-vor/100132430.html?ref=jacobin.de). Ein weiteres Beispiel ist die viel diskutierte [Jobgarantie](https://www.jacobin.de/artikel/jobgarantie-arbeitslosigkeit-vollbeschaftigung?ref=jacobin.de). Eine solche würde den privatwirtschaftlichen Sektor dazu zwingen, Verträge zu Bedingungen abzuschließen, die mindestens so attraktiv sind wie die im nicht-privaten Sektor – oder alternativ mit einem Rückgang der Bewerberzahlen rechnen zu müssen. Es ist nicht meine Absicht, diese Maßnahmen uneingeschränkt zu empfehlen. Tatsächlich dürften einige deutlich besser sein als andere. Mein Ziel ist es vielmehr, auf den gemeinsamen Nenner all dieser Maßnahmen aufmerksam zu machen: Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Markt relative Knappheit belohnt, dient auf die Primärverteilung gerichtete Politik dazu, die Macht – die in Gesellschaften mit stark ungleicher Vermögensverteilung immer den Vermögensbesitzern zukommt – zu verschieben. Solche Vorverteilungspolitik will die Fähigkeit beschränken, Dominanz über andere auszuüben. Während die meisten der aufgeführten Beispiele ein gegebenenfalls hartes Durchgreifen des Staates erfordern, gibt es auch für nichtstaatliche Akteure viel Spielraum, um derartige Effekte zu erzielen. Gewerkschaften haben die beste Erfolgsbilanz, aber wir sollten auch nicht die Rolle unterschätzen, die Mietervereine, Verbrauchergenossenschaften und andere Vereinigungen von Nicht-Vermögenden bei der Primärverteilung spielen können. In dieser Hinsicht sind weitere Studien erforderlich. Ein systematischer Vergleich zwischen Vorverteilungspolitik von oben und von unten (unter Berücksichtigung der relativen Schwächen der jeweiligen Institutionen) steht noch aus. Beispielsweise mögen Staaten unter kapitalistischen Verhältnissen eine inhärente Voreingenommenheit zugunsten der Eliten aufweisen; Gewerkschaften und andere Gruppen sind hingegen womöglich nicht in der Lage, über ihre jeweiligen Partikularinteressen hinauszugehen. ## Kein Entweder-Oder Bleibt die Frage, was Sozialistinnen und Sozialisten nun mit den Erkenntnissen des *American Economic Journal* anfangen können. Letztendlich scheint eine auf Primärverteilung ausgerichtete Politik – sei es durch direkte staatliche Eingriffe oder durch höhere Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften und mehr Tarifverhandlungen – am besten geeignet zu sein, um wirtschaftliche Ungleichheit nachhaltig zu verringern und der Tendenz des Kapitalismus zur Oligarchie entgegenzuwirken. Darüber hinaus deuten die wenigen Belege, die wir bislang hinsichtlich der Beliebtheit von Vorverteilung gegenüber Umverteilung haben, darauf hin, dass Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse eher Erstere präferieren. Das liegt daran, dass auf die Primärverteilung gerichtete Maßnahmen nicht als Almosen wahrgenommen werden (die gewisse Empfänger nach Ansicht einiger ohnehin nicht »verdienen«), sondern als eine Erhöhung der Chancengleichheit. Bedeutet dies, dass wir die Umverteilung vollständig aufgeben und es wohlmeinenden Politikwissenschaftlern am linken Rand des liberalen politischen Spektrums überlassen sollten, das am wenigsten verschwenderische Konzept für Steuern und Transferleistungen zu finden? Nein, dies wäre vorschnell. Denn die Realität, die in den aktuellen Debatten über Vor- und Umverteilung häufig übersehen wird, ist, dass es sich hierbei keineswegs um zwei Alternativen mit dem gleichen Ziel handelt, sondern dass sie tatsächlich unterschiedlichen Zwecken dienen. Wie [Matt Bruenig](https://jacobin.com/author/matt-bruenig?ref=jacobin.de) vom Thinktank People’s Policy Project immer wieder betont hat, handelt es sich bei den allermeisten Ausgaben, die unter den Begriff Umverteilung fallen, um eine Übertragung von Einkommen von der erwerbstätigen Bevölkerung auf Menschen, die sich außerhalb der Arbeitswelt befinden: Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Kranke und Arbeitslose. Mit anderen Worten: Umverteilung verfolgt das Ziel, die Bedürfnisse und Präferenzen derjenigen Menschen zu berücksichtigen, die der Markt nicht berücksichtigen kann, weil ihre Einkommensverhältnisse es ihnen schlicht nicht erlauben, diese Präferenzen durch Kaufkraft zu realisieren. Das Leitprinzip des Wohlfahrtsstaates ist und war daher schon immer *sozialer Schutz* durch *gesamtgesellschaftliche Versicherung*. Indirekt stärkt dies auch die Verhandlungsposition der Arbeiterschaft gegenüber ihren Arbeitgebern, da es die Entlassungsdrohung schwächt. Es sollte jedoch nicht überraschen, dass dieser Ansatz insgesamt keine sonderlich beeindruckende Bilanz aufweist, was eine Verringerung der Ungleichheit angeht. > »Um der konzentrierten Macht der Investorenklasse wirklich entgegenzutreten, müssen wir auch direkt begrenzen, wie sie ihre Ressourcen, ihre Gelder, ihre Privilegien, ihre Möglichkeiten einsetzen können.« Im Gegensatz dazu bezweckt eine auf die Primärverteilung ausgerichtete progressive Politik, die Verhältnisse *innerhalb* der ökonomisch aktiven Bevölkerung zu verändern. Durch ihre Maßnahmen erzielte Vereinbarungen sollen insgesamt Einkommen von den materiell Begünstigten – und damit Mächtigeren auf dem Markt und am Arbeitsplatz – zu den weniger Begünstigten verschieben. Dies kann eine Verlagerung der Profite vom Unternehmensgewinnen hin zu Löhnen, aber auch von den Gehältern leitender zu denen nicht leitender Angestellter bedeuten oder eine Verringerung der Prämien, die höher qualifizierte Beschäftigte im Vergleich zu ihren ungelernten Kolleginnen und Kollegen erhalten. Um die Wirkung der Vorverteilung zu verstehen, müssen wir uns nur ansehen, was die Tarifverhandlungssysteme in Skandinavien oder Australien Mitte des vergangenen Jahrhunderts mit ihrer solidarischen Lohnpolitik erreicht haben. Diese Politik basierte auf dem Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, unabhängig von den Gewinnmargen eines bestimmten Unternehmens. Durch die Angleichung der Einkommen der Arbeiter wurden unproduktive Arbeitgeber, die sich sonst nur durch Unterbezahlung ihrer Beschäftigten über Wasser gehalten hätten, gezwungen, mit ihren produktiveren Konkurrenten Schritt zu halten. Die Sozialdemokraten in Skandinavien und Australien verhinderten gleichzeitig, dass hochproduktive Unternehmen Arbeitskräfte aus anderen Bereichen abwarben, indem sie höhere Löhne boten. Solche Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Vorverteilung zeigen, wie es möglich wäre, eine lohnorientierte Wirtschaft zu schaffen. Dies wäre eine Wirtschaft, in der die Möglichkeiten der [Profiterzielung](https://www.jacobin.de/artikel/grace-blakeley-neoliberalismus-freiheit-sozialismus?ref=jacobin.de) öffentlichen und damit demokratisch aushandelbaren Lebensstandards untergeordnet wären. In der Praxis bedeutet das: Sozialistinnen und Sozialisten müssen sich nicht zwischen Umverteilung und Vorverteilung entscheiden. Wir sollten stattdessen vorbehaltlos nach beidem streben. Allerdings wäre es sehr hilfreich, wenn wir uns selbst und unseren Anspruchsgruppen klar machen, was jede und jeder einzelne erreichen und – noch wichtiger – *nicht* erreichen kann. Schwächergestellte vor den stillen Zwängen des Marktes zu schützen, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch dazu, das grundsätzliche Machtverhältnis zu verschieben. Eine derartige Unterstützung kann aber auch nicht der alleinige Ersatz dafür sein, Machtungleichgewichte anzugehen. Entgegen den Fieberträumen rechter Organisationen werden wir den Sozialstaat nicht zum Sozialismus ausbauen können. Um der konzentrierten Macht der Investorenklasse wirklich entgegenzutreten, müssen wir auch direkt begrenzen, wie sie ihre Ressourcen, ihre Gelder, ihre Privilegien, ihre Möglichkeiten einsetzen können. Dafür wäre eine Vorverteilungspolitik, die das Kapital von oben und unten in die Zange nimmt, unsere beste Chance. ### Warum Mamdani Volks­versammlungen einberufen sollte URL: https://jacobin.de/mamdani-new-york-sozialismus-basisdemokratie/ Last updated: 2026-01-09T16:43:03.000Z Der Triumph von Zohran Mamdani war mehr als ein Überraschungserfolg zwischen den Wahljahren. Er hat gezeigt, dass demokratisch-sozialistische Politik, wenn sie mit Disziplin, Weitblick und Energie verfolgt wird, breite Resonanz finden kann – auch in einer Stadt, die für ihre zementierten Machtstrukturen und stille Vetos der Reichen bekannt ist. Mamdanis Wahlkampf war nicht deshalb erfolgreich, weil die Menschen von New York plötzlich zu Ideologen geworden wären, sondern weil er glaubwürdig, authentisch und ernsthaft daran interessiert wirkte, das Leben der Menschen zu verbessern. Die Wählerinnen und Wähler reagierten positiv auf ein Programm für erschwingliche Lebenshaltungskosten, das sich mit alltäglichen Problemen wie Wohnen und Mieten, Nahverkehr, Kinderbetreuung und Lebensmittelpreisen befasste – und auf einen Kandidaten, dem sie zutrauten, wirklich für sie zu kämpfen. Die Kampagne basierte auf einem Versprechen von Veränderung – nicht nur im Sinne von neuen politischen Maßnahmen, sondern auch in der Art und Weise, *wie* Politik gemacht und das Verhältnis zwischen Arbeiterschaft und Machthabern in der Stadt gestaltet wird. Dieser zweite Aspekt ist genauso wichtig wie der erste. Wenn man bezahlbares Wohnen ohne eine Veränderung der Beziehungen zwischen Bürgern und Regierung erreichen will, läuft man Gefahr, in altbekannte Muster zu verfallen: auf der einen Seite eine progressive Regierung, die von ihr feindlich gesinnten Eliten und verfahrenstechnischen Hindernissen eingeschränkt wird, und auf der anderen Seite eine gesellschaftliche Basis, die sich alle paar Jahre zum Wahlkampf mobilisiert, nur um sich dann wieder zu zerstreuen, sobald die tatsächliche Regierungsarbeit beginnt. > »Volksversammlungen sind ein Schlüssel zur Vision des demokratischen Sozialismus.« Deshalb sollte Mamdani unbedingt in Betracht ziehen, Volksversammlungen zu einem Teil seiner Regierungsstrategie zu machen. Denn ohne eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Regierten und Regierung wird seine Administration nicht nur ihre dezidiert sozialistischen Ambitionen verfehlen, sondern auch Schwierigkeiten haben, die moderateren progressiven Ziele zu erreichen. ## Volksversammlungen als Regierungsmittel »Bezahlbarkeit« sollte für jeden und jede Sozialistin in New York City *das* Stichwort bleiben. Das Thema Lebenshaltungskosten hat Mamdani an die Macht gebracht, und seine Regierung wird daran gemessen werden, ob sie in dieser Hinsicht Ergebnisse liefern kann. Doch [Sozialismus](https://jacobin.com/2025/11/socialism-mamdani-dsa-organizing-leadership?ref=jacobin.de) lässt sich nicht auf eine reine Checkliste mit Umverteilungsmaßnahmen reduzieren, so notwendig diese auch sein mögen. Im Kern ist demokratischer Sozialismus ein Projekt zum Aufbau von Macht für die Arbeiterklasse durch gemeinsame Kämpfe. Das Ziel besteht darin, unmittelbare Reformen zu erreichen, darüber hinaus aber auch die Grundlage für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu schaffen. Der demokratische Sozialismus zielt nicht nur darauf ab, den Lebensstandard durch Umverteilung und öffentliche Versorgungsleistungen zu verbessern, sondern auch die Fähigkeit der Arbeiterschaft zu stärken, gemeinsam Entscheidungen zu Themen zu treffen, die ihr Leben prägen. Diese beiden Ziele sind untrennbar miteinander verbunden. Materielle Zugewinne ermöglichen politische Teilhabe, und politische Macht ermöglicht es, weitere Zugewinne zu erringen, zu verteidigen und auszubauen. Dazu kommt noch ein weniger hochtrabendes, aber ebenso überzeugendes Argument für Volksversammlungen: Sie können der Mamdani-Administration bei der Regierungsführung helfen. Denn Mamdani wird sein Amt inmitten eines dichten Netzes an widerständigen Kräften in den Institutionen und der Wirtschaft antreten. In New York liegt die Macht nicht nur in der City Hall. Sie wird auch von Vermietern ausgeübt, die eine progressive Wohnungspolitik verhindern können; sie wird von Wirtschaftsvertretern ausgeübt, die Investitionen beeinflussen und mit Kapitalflucht drohen können; sie wird von einer politischen Elite ausgeübt, die sich auf Verfahrensblockaden versteht; und sie wird geprägt von der Struktur des Bundesstaats New York, die die Macht des Bürgermeisters einschränkt. Um diese vorhersehbaren Hindernisse zu überwinden, braucht Mamdani eine organisierte Basis, die in der Lage ist, über Wahlkampfzyklen hinaus Druck auszuüben, Vetos der Elite zu bekämpfen und das Kräfteverhältnis in konkreten politischen Auseinandersetzungen zu verschieben. Volksversammlungen bieten eine Möglichkeit, diese Kapazitäten und Kompetenzen aufzubauen. Dabei geht es nicht um symbolische Gesten, sondern um den Aufbau von Institutionen, die regierungspolitische Prioritäten mit kollektivem Handeln in der Stadt selbst verknüpfen. In der Praxis bedeutet das, regelmäßige institutionalisierte Räume zu schaffen, in denen normale Leute an Entscheidungen mitwirken, die ihre Nachbarschaft und ihr alltägliches Leben betreffen. Wenn das gut gemacht wird, können solche Versammlungen eine Art Vereinsleben schaffen und stärken, dauerhafte Partizipationsnetzwerke aufbauen und dazu beitragen, sporadische Wahlunterstützung in nachhaltig gefestigte politische Macht umzuwandeln. Versammlungen und daraus folgende Reformen in Verbindung mit einem umfassenderen Projekt der Massenpolitik würden der Arbeiterklasse materielle Vorteile bringen. [Forschungsarbeiten](https://cup.columbia.edu/book/democracy-on-the-ground/9780231207713/?ref=jacobin.de) zu partizipativen Institutionen in lateinamerikanischen Städten [zeigen](https://www.sup.org/books/sociology/militants-and-citizens?ref=jacobin.de), dass solche Institutionen nur dann erfolgreich sind, wenn sie eine breite Beteiligung ermöglichen. Dann können sie echte Verbesserungen schaffen, die für das Leben der Menschen relevant sind. Indem sie Arbeiterinnen, Arbeitern und Armen die Möglichkeit geben, über Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mitzureden und sinnvolle Beiträge zu leisten, können Volksversammlungen die politische Selbstbestimmung der Arbeiterklasse fördern. In diesem Sinne sind sie ein Schlüssel zur Vision des demokratischen Sozialismus. > »Anstatt auf eine einzige Gestaltungsform zu pochen, ist es sinnvoller, eine Reihe von grundlegenden Prinzipien zu identifizieren, durch die Volksversammlungen die politische Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse stärken sowie organisatorische und mobilisierende Kapazitäten aufbauen können.« Darüber hinaus können sie dabei helfen, Zustimmung oder zumindest Akzeptanz für progressive Politik zu generieren: Studien zeigen immer wieder, dass Menschen Entscheidungen – auch solche, mit denen sie persönlich nicht einverstanden sind – eher akzeptieren, wenn sie der Ansicht sind, dass der Prozess fair, inklusiv und sinnvoll war. Mitmachen ist somit nicht nur mit Blick auf die Ergebnisse wichtig, sondern auch für die Legitimität. Der Erfolg der jüngsten Veranstaltung »[The Mayor Is Listening](https://jacobin.com/2025/12/mamdani-listening-event-new-york?ref=jacobin.de)« (bei der Mamdani sich zwölf Stunden lang mit Bürgerinnen und Bürgern traf) illustriert das. Die Veranstaltung, über die [diverse](https://www.newyorker.com/news/the-lede/want-to-talk-to-zohran-mamdani-get-in-line?ref=jacobin.de) begeisterte [Presseberichte](https://jacobin.com/2025/12/mamdani-listening-event-new-york?ref=jacobin.de) erschienen, sollte deutlich machen, dass Mamdani nicht hinter dem Rücken der New Yorker regieren wird, sondern im Dialog mit ihnen. Die Aktion war in diesem Sinne erfolgreich, aber natürlich auch begrenzt: Der neue Bürgermeister hörte tatsächlich zu, versprach aber nichts Neues. Volksversammlungen könnten die Energie und Begeisterung, die diese Veranstaltung freigesetzt hat, weitertragen und sie in einen umfassenderen Prozess der Massenpolitik und demokratischen Mitbestimmung umwandeln. Es gibt außerdem zahlreiche [Hinweise darauf](https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/socf.70016?ref=jacobin.de), dass gut konzipierte partizipative Institutionen Polarisierung verringern und die Einigkeit fördern können – selbst bei politisch brisanten und umstrittenen Themen, wie in den USA beispielsweise Klimawandel. Gemeinsam gemachte Erfahrungen in Diskussionen können ideologische und soziale Gräben schließen. Sie können dem Stillstand entgegenwirken, der sowohl staatliche Institutionen als auch die Zivilgesellschaft heute zunehmend prägt. Und weil viele Leute Informationen von Gleichgestellten eher vertrauen als denen von Politikern, können solche Versammlungen auch als glaubwürdige Kommunikationskanäle dienen, nicht nur als reine Entscheidungsgremien. Ein Beispiel dafür sind [Volksversammlungen](https://www.versobooks.com/products/755-the-master-s-tools?srsltid=AfmBOoprpKGo0LYwhJgMsEWGfpP9dIr-TXLOikpz6Df3rrrl-lsWJ0-Y&ref=jacobin.de), die befugt sind, Informationen von Fachleuten anzufordern, die dann in den gemeinsamen Treffen diskutiert und somit in gewisser Weise an eine breitere Öffentlichkeit weitergegeben werden. Kurz gesagt: Volksversammlungen sind keine Belastung oder Ablenkung von der Regierungsarbeit. Sie sind vielmehr eine Form der Regierungsführung, die die Position der Mamdani-Administration stärkt, statt sie zu schwächen. ## Wie Versammlungen funktionieren könnten Für Volksversammlungen gibt es nicht *das eine* Patentrezept. Sie haben in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Formen angenommen: partizipative Haushaltsplanung, Gesundheitsräte und Wasserbehörden in Lateinamerika; Nachbarschaftsräte und Bürgerplattformen in Europa und Nordamerika; Klimagremien in Frankreich und anderswo. Auch die Ergebnisse waren sehr unterschiedlich. Partizipative Haushaltsplanung wird oft als Erfolgsgeschichte angeführt. In Orten wie im brasilianischen Porto Alegre war sie das tatsächlich: Dort wurden die Ausgabenprioritäten neu ausgehandelt, der Zugang zu öffentlichen Leistungen verbessert, eine Kultur der Beteiligung und Rechenschaftspflicht gefördert und der Bevölkerung eine effektive Möglichkeit gegeben, wichtige materielle Verbesserungen zu erreichen – von Asphaltierung über Straßenbeleuchtung bis hin zu neuen Buslinien. In den USA hingegen wurde partizipative Haushaltsplanung meist in viel kleinerem Maßstab umgesetzt: Solche Gremien kontrollierten nur einen Bruchteil der kommunalen Haushalte und erzielten weitaus bescheidenere Ergebnisse. Die Lehre daraus ist nicht, dass Versammlungen meist nicht funktionieren, sondern dass ihre Ausgestaltung eine Rolle spielt. Institutionen können ebenso für Ermächtigung und Beteiligung sorgen wie für Frust. Anstatt auf eine einzige Gestaltungsform zu pochen, ist es sinnvoller, eine Reihe von grundlegenden Prinzipien zu identifizieren, durch die Volksversammlungen die politische Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse stärken sowie organisatorische und mobilisierende Kapazitäten aufbauen können. Erstens müssen Versammlungen normalen Leuten echte und wirkungsvolle Möglichkeiten bieten, Entscheidungen zu beeinflussen, die ihr Leben betreffen. Partizipation ohne Wirkung ist ein Garant für Zynismus. Wenn Versammlungen nur als symbolische Debattenräume ohne konkrete Auswirkungen auf Politik oder Strategie empfunden werden, verlieren sie schnell an Glaubwürdigkeit. Zweitens müssen Versammlungen so gestaltet sein, dass sie konstruktive Diskussionen anregen. Es geht um mehr als nur darum, Beschwerden zu äußern und Präferenzen aufzuzählen. Es geht darum, strukturierte Räume zu schaffen, in denen die Teilnehmenden Kompromisse abwägen, gegensätzliche Argumente anhören und Gründe artikulieren können, warum sie eine bestimmte Vorgehensweise einer anderen vorziehen. Die Schaffung von solchen Debattenräumen ist nicht nur aus praktischen Gründen wichtig, sondern auch, weil Nicht-Eliten durch derartige Gespräche »lernen, sich selbst zu regieren«. Debatten und Beratungen sind außerdem ein gutes Mittel, mit dem Arbeiterinnen und Arbeiter Einheit über die vielen existierenden Trennlinien hinweg schaffen können – Ethnie, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Fähigkeiten und Beeinträchtigungen und vieles mehr. > »Eine Regierung, die ohne eine starke Basisbewegung aus dem Elfenbeinturm Rathaus heraus regiert, läuft Gefahr, in eine technokratische Form der Sozialdemokratie abzugleiten.« Wichtig ist auch: Ohne gezielte Gestaltung neigen partizipative Institutionen dazu, bestehende Ungleichheiten in Bezug auf Zeit, Vertrauen und politische Erfahrung zu reproduzieren. Mit anderen Worten: Sie können sich zu einem Treffpunkt für Aktivistinnen und Aktivisten entwickeln. Dieses Risiko spricht nicht gegen Versammlungen, sondern erneut für eine sorgfältige Strukturierung und Gestaltung. Beratungen erfordern Moderation, klare Tagesordnungen und definierte Entscheidungsfindungswege. Dabei ist auch die Barrierefreiheit in vielerlei Hinsicht wichtig: Es braucht Versammlungszeiten und -orte, die mit Erwerbsarbeitszeiten oder Kinderbetreuung vereinbar sind, sowie Formate, die Menschen inkludieren, die mit formellen politischen Rahmenbedingungen bisher nicht vertraut sind. Hier kommt der politischen Führung eine entscheidende Rolle zu. Wenn Volksversammlungen über bereits politisierte Personen hinausgehen und zu Instrumenten für eine breitere Beteiligung der Arbeiterklasse werden sollen, müssen Mamdani und sein Regierungsteam den Prozess aktiv initiieren und leiten. Das bedeutet: klare Prioritäten setzen; signalisieren, dass die Teilnahme an Versammlungen tatsächlich politische Entscheidungen beeinflussen wird; und Feedback aus der Versammlung sichtbar in die Regierungsagenda integrieren. Ohne diese Art von Führung neigen partizipative Räume dazu, sich auf diejenigen zu beschränken, die bereits aktiv und bestens mit politischer Arbeit vertraut sind. In New York sollten Versammlungen auf zwei Ebenen organisiert werden: Nachbarschaftsversammlungen könnten einmal im Monat in Schulen, Bibliotheken oder Gemeindezentren der New York City Housing Authority stattfinden. Diese Versammlungen würden sich mit konkreten Themen wie Wohnen, Verkehr und Sicherheit in der Nachbarschaft, also in einem relativ eng gefassten Gebiet befassen. Zuständige Angestellte der Stadtverwaltung sollten dabei einbezogen werden. Versammlungen auf Stadtteilebene könnten vierteljährlich stattfinden, um über breiter gefasste Prioritäten, insbesondere in Bezug auf Haushalte und Großprojekte, zu diskutieren und diese zu bewerten. Jeder jährliche Versammlungszyklus würde mit einer klaren Entscheidung (oder Prioritäten) enden, die in offizielle Zeitpläne und Budgetvorschläge einfließt. Damit das funktioniert, brauchen die Versammlungen Übersetzungsdienste, Kinderbetreuung, Aufwandsentschädigungen für Moderatoren und festangestellte Mitarbeiter. Die Versammlungstermine sollten mit bestehenden Entscheidungszyklen, beispielsweise für Bundesstaats- und Stadthaushalte, synchronisiert werden, damit sie zu einer Art Eingangstor zur tatsächlichen institutionellen Macht werden, bis die partizipativen Strukturen in der Stadt mit dem hier skizzierten umfassenderen Vorschlag in Einklang gebracht sind. Die einzelnen Versammlungen sollten mit einem umfassenderen Ansatz für Massen-Governance einhergehen: Das würde Projekte umfassen, die vom Rathaus initiiert werden, Haushalts- und Informationskampagnen, die Unterstützung für groß angelegte Freiwilligenarbeit (zum Beispiel ein von der Stadt gefördertes Freiwilligenkorps) und die Umgestaltung bestehender Strukturen, Institutionen und Prozesse in Form eines kohärenten und handlungsfähigen Rahmenwerks. Es wird natürlich Abstriche und Kompromisse geben müssen – zwischen nachbarschafts- und themenbasierten Versammlungen und Vorschlägen, zwischen beratender und verbindlicher Funktion der Versammlungen, zwischen persönlichen und hybriden Formaten. In jedem Fall sollten Entscheidungen aber von dem übergeordneten Ziel geleitet werden, die Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse zu stärken und eine gesellschaftliche Basis aufzubauen, die in der Lage ist, angestrebte Reformen durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. ## Demokratie in und außerhalb staatlicher Institutionen Diese Überlegungen und Fragen sind nicht neu. In den 1970er Jahren schrieb der marxistische Theoretiker Nicos Poulantzas, dass sowohl die Sozialdemokratie als auch der sowjetische Staatssozialismus Misstrauen gegenüber Masseninitiativen teilten: Die einen wollten im Namen der Arbeiterschaft den Kapitalismus von oben herab verwalten, die anderen unterdrückten Pluralismus im Namen des Volkswillens. Die von Poulantzas skizzierte Alternative ist eine Strategie der doppelten Demokratisierung: die Umgestaltung repräsentativer Institutionen bei gleichzeitiger Ausweitung direkter Formen der Demokratie außerhalb des Staatsapparats. Dabei werden Wahlen oder repräsentative Regierungsformen nicht abgelehnt, sondern vielmehr eine Möglichkeit aufgezeigt, diese zu vertiefen. Aus Poulantzas’ Sicht wird die repräsentative Demokratie durch eine organisierte Bürgerschaft, die in der Lage ist, Druck auszuüben, neue Ideen zu entwickeln und Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, nicht untergraben, sondern gestärkt. Eine solche Bewegung wird zu einem Bollwerk sowohl gegen technokratische Stagnation als auch gegen autoritäre Reaktion. > »Wenn demokratischer Sozialismus mehr als eine progressive Stadtverwaltung sein soll, muss er einen institutionellen Ausdrucksort finden.« Diese Vision ist nach wie vor faszinierend und überzeugend: Eine Regierung, die ohne eine starke Basisbewegung aus dem Elfenbeinturm Rathaus heraus regiert, läuft Gefahr, in eine technokratische Form der Sozialdemokratie abzugleiten. Diese mag zwar einzelne, schrittweise Verbesserungen bringen, lässt aber die zugrundeliegenden Machtverhältnisse unangetastet. Wir in New York haben das Glück, jemanden gewählt zu haben, der keine Kopie von Bill de Blasio ist, sondern ein Sozialist, der bereits mit radikalen demokratischen Ideen vertraut ist, sich aber auch der Grenzen der von ihm ausgelösten Politisierung – und der Notwendigkeit, diese politisierte Energie in dauerhafte institutionelle Veränderungen umzuwandeln – sehr bewusst ist. ## Der Ausgangspunkt Die im Mamdani-Wahlkampf demonstrierte Kraft ist deutlich größer als die tatsächliche Stärke der organisierten Arbeiterklasse in der Stadt. Die meisten Leute sind schlichtweg zu beschäftigt, skeptisch und nicht daran gewöhnt, sich dauerhaft politisch zu engagieren. Genau deshalb sind Volksversammlungen wichtig. Sie können als Brücken zwischen Wahlkampfunterstützung und dauerhafter Organisierung dienen. Nachbarschafts- und Stadtteilversammlungen, die sich mit konkreten Fragen befassen, können die Menschen besser mit dem Programm in Kontakt bringen, das Mamdani ins Amt gebracht hat, ihnen eine Rolle bei dessen Ausgestaltung geben und ihnen ermöglichen, sich als politische Akteure statt lediglich als Wahlvolk zu verstehen. In diesem Sinne sind Versammlungen nicht nur ein Mittel, um eine bereits bestehende Bewegung zu bündeln und fokussieren. Sie sind vor allem ein Mittel, eine solche Bewegung überhaupt erst aufzubauen. Sie bieten die Chance, Wahlkampfbegeisterung in dauerhafte demokratische Handlungsfähigkeit zu übersetzen und (von oben) die Voraussetzungen für eine Basisbeteiligung zu schaffen, die es in diesem Umfang derzeit nicht gibt. Zohran Mamdani hat eine seltene Chance bekommen. Er sollte die Begeisterung der Bevölkerung als vorübergehende Ressource betrachten, die er nutzen beziehungsweise in die er als Grundlage für eine neue Art von Politik investieren kann. Versammlungen sind kein Allheilmittel. Doch ohne Institutionen, die neben materiellen Reformen auch die politische Handlungsfähigkeit stärken, wird es schwieriger, die gegebenen Versprechen zu erfüllen – und leichter, das Momentum zunichtezumachen. Wenn demokratischer Sozialismus mehr als eine progressive Stadtverwaltung sein soll, muss er einen institutionellen Ausdrucksort finden. In New York sollte das damit beginnen, dass normale Leute einen echten Platz am Verhandlungstisch erhalten sowie die Macht, die Zukunft mitzugestalten. *Vielen Dank an Gianpaolo Baiocchi für sein Feedback und seine Unterstützung bei diesem Artikel.* ### Wer nicht über Venezuela spricht, muss auch zu Grönland schweigen URL: https://jacobin.de/trump-maduro-groenland-europa-macron-voelkerrecht/ Last updated: 2026-01-08T13:59:33.000Z Die Bombardierung von Caracas und die Entführung von Nicolas Maduro und seiner Frau am vergangenen Wochenende scheinen alle außerhalb eines kleinen Kreises um den US-Präsidenten überrascht zu haben. Selbst die meisten ihm nahestehenden Kongressabgeordneten wurden erst nach Beginn der Operation darüber informiert, kurz bevor der Rest der Welt aus den Nachrichten davon erfuhr. Für US-Präsidenten ist es eine Art Tradition, unter zweifelhaften Vorwänden und ohne Zustimmung des Kongresses Truppen auf fremden Boden zu schicken. Tatsächlich war kein Geringerer als Barack Obama – der weniger als ein Jahr nach Beginn seiner Präsidentschaft seinen unverdienten Friedensnobelpreis erhielt, was Donald Trump sicherlich bis heute auf die Palme bringt – dafür berüchtigt, andere Länder ohne Genehmigung des Kongresses zu bombardieren. Ein Parteikollege [rechtfertigte](https://www.pbs.org/newshour/politics/obama-debates-seeking-congressional-approval-launch-airstrikes-syria?ref=jacobin.de) diese Praxis damals damit, dass dies »nur zu einem Zirkus führen würde«. In diesem Sinne war Trumps dreiste und illegale Aggression gegen ein souveränes Land für die US-amerikanische Imperialmacht nichts Ungewöhnliches. Neu ist jedoch, dass die USA keinerlei Anstrengungen unternommen haben, ihre NATO- und EU-Verbündeten von der Rechtmäßigkeit dieser Aggression zu überzeugen. Stattdessen nutzen sie den Angriff, um erneut Druck auf Europa auszuüben, damit es sich ihrer Außenpolitik unterwirft – das heißt, den Krieg in der Ukraine nach Trumps Bedingungen beizulegen und vielleicht sogar Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks, den Amerikanern zu überlassen. Erstaunlicherweise scheinen die Europäer dies zu akzeptieren, oder zumindest resigniert hinzunehmen. Ein Jahr nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist die völlige Abhängigkeit Europas von der US-Hegemonie offensichtlicher denn je. Die verhaltene Reaktion der EU auf seinen jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht zeugt sicherlich von einem moralischen Versagen. Vor allem macht sie aber deutlich, wie wenige Optionen sie in einer zunehmend multipolaren Welt tatsächlich hat. ## Hilflos ausgeliefert Über die europäische Reaktion auf den Angriff vom Samstag, den nur eine Minderheit der europäischen Staatschefs eindeutig als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte, ist bereits viel gesagt worden. Die meisten, wie Friedrich Merz oder Emmanuel Macron, entschieden sich für Ausflucht, bezeichneten die Rechtmäßigkeit der Operation als »komplex«, betonten, dass man keine Tränen um den entführten venezolanischen Staatschef vergießen werde, und forderten alle Seiten auf, die Menschenrechte zu achten. Vereinzelte Stimmen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, einer der wenigen echten Verbündeten Trumps in der EU, begrüßten den Angriff offen, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scherzhaft anmerkte, Trump »wisse, was als Nächstes zu tun ist«. Angesichts der verhaltenen Reaktion der meisten europäischen Staaten auf den Völkermord in Gaza und der ohnehin schon frostigen Beziehungen zwischen Caracas und Brüssel ist es wenig überraschend, dass in den Augen der europäischen Politik manche Verstöße gegen das Völkerrecht mehr Gewicht haben als andere. Dennoch scheint das, was am vergangenen Samstag geschehen ist, auf einen qualitativen Wandel hinzudeuten. > »Man könnte meinen, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs schlicht einen Demütigungsfetisch haben, was in einer liberalen Gesellschaft ihr gutes Recht ist – aber der wahre Grund für ihre Unterwürfigkeit ist natürlich geostrategischer Natur.« Während frühere Verstöße der USA oft mit einer verlogenen Gerechtigkeitsrhetorik begründet wurden und regierungsnahe Rechtsexperten versuchten, eigene Interpretationen des Völkerrechts zu entwickeln, die das Vorgehen der USA rechtfertigten, hat das Weiße Haus diesmal gänzlich auf solche Feinheiten verzichtet. Trump und seine Kumpanen machen keinen Hehl aus ihrer Absicht, die gesamte westliche Hemisphäre nach ihren Vorstellungen umzugestalten, ungeachtet der nationalen Souveränität anderer Staaten und des Völkerrechts. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU, da Trump regelmäßig seinen Wunsch zum Ausdruck bringt, Grönland – das trotz Bestrebungen nach Unabhängigkeit nach wie vor ein Territorium Dänemarks ist – auf die eine oder andere Weise in die Vereinigten Staaten einzugliedern. Trumps Vision für Grönland, die einige europäische Staats- und Regierungschefs zunächst als Scherz interpretierten, als er sie 2019 zum ersten Mal äußerte, erscheint zunehmend als drohende Zukunft. Am Tag nach der Operation in Caracas sagte Trump gegenüber Reportern: »Lassen Sie uns in zwanzig Tagen über Grönland sprechen«, während seine Pressesprecherin Karoline Leavitt zwei Tage später bekräftigte, dass »das US-Militär immer eine Option ist«. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller war am dreistesten und erklärte unverblümt, dass kein EU-Mitglied es wagen würde, einzugreifen, sollten die USA einmarschieren. Wenn schon nicht im Falle Venezuelas, so würde man doch immerhin erwarten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich gegen eine solche beispiellose Drohung gegen ihre eigenen Partner zur Wehr setzen. Doch abgesehen von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die erklärte, dass die NATO am Ende wäre, sollten die USA einmarschieren, war die europäische Reaktion bemerkenswert zurückhaltend. Politiker wie der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bitten Washington weiterhin, seine Rhetorik zu mäßigen und fair zu spielen, betonen aber gleichzeitig ihre Bereitschaft, sich Trumps Willen zu beugen und alles zu tun, was die Amerikaner verlangen, um weiterhin mitreden zu können. Keine öffentliche Erniedrigung scheint ihnen zu viel zu sein. ## Europas Zwickmühle Man könnte meinen, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs schlicht einen Demütigungsfetisch haben, was in einer liberalen Gesellschaft ihr gutes Recht ist – aber der wahre Grund für ihre Unterwürfigkeit ist natürlich geostrategischer Natur. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ihre Sicherheit und ihr Ansehen in der Welt seit fast einem Jahrhundert an die Vereinigten Staaten gebunden haben, sind einfach nicht in der Lage, sich gegen Washingtons Schikanen zu wehren. Dies gilt insbesondere seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, die die EU dazu veranlasst hat, letzterer fast [200 Milliarden Euro](https://www.eeas.europa.eu/delegations/united-states-america/eu-assistance-ukraine-us-dollars%5Fen?s=253&ref=jacobin.de) in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Verteidigung bereitzustellen. Obwohl die Gesamtausgaben der USA für die Ukraine mit rund [130 Milliarden Dollar](https://www.kielinstitut.de/publications/ukraine-support-tracker-data-6453?ref=jacobin.de) geringer (und deutlich weniger als die von Trump behaupteten 300 Milliarden) sind, bleibt die US-amerikanische Unterstützung insbesondere für die Lieferung von Hightech-Waffen, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, sich gegen das weitaus größere russische Militär zu behaupten, von entscheidender Bedeutung. Die USA bleiben auch essenziell für jedes mögliche Waffenstillstandsabkommen, da Putin wiederholt betont hat, dass er es vorzieht, nicht mit Kiew oder Brüssel, sondern direkt mit Washington zu verhandeln – eine Präferenz, der Trump nur allzu gerne nachkommt. Unter Joe Bidens Präsidentschaft waren die europäischen Staats- und Regierungschefs zuversichtlich, dass die US-amerikanische Unterstützung für den Krieg auf unbestimmte Zeit gewährt werden würde, und versprachen wiederholt, der Ukraine bis zum Sieg zur Seite zu stehen, wobei sie immer wieder prognostizierten, dass dieser in greifbarer Nähe sei. Vier Jahre später scheint ein solches Szenario nahezu unmöglich, da Russland langsam, aber stetig auf dem Schlachtfeld vorrückt und die ukrainische Gesellschaft zunehmend Anzeichen von Erschöpfung zeigt. > »Früher oder später wird Europas politische Klasse gründlich darüber nachdenken müssen, ob es wirklich eine so gute Idee war, ihr Schicksal im Namen der Verteidigung ›gemeinsamer Werte‹ an eine im Niedergang begriffene und zunehmend unberechenbare Supermacht zu binden.« Da die EU-Mitgliedstaaten seit Beginn der Invasion praktisch alle Kommunikationskanäle zu Moskau abgebrochen haben, verfügen sie jedoch über wenig diplomatischen Spielraum, und Moskau, das den Sieg für nahe hält, hat wenig Grund, mit ihnen zu verhandeln. Die jüngsten Vereinbarungen über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit, die diese Woche in Paris getroffen wurden, sehen ebenfalls vor, dass die USA eine [zentrale Rolle](https://www.latimes.com/world-nation/story/2026-01-06/ukraines-allies-meet-in-paris-but-progress-is-uncertain-with-u-s-focus-on-venezuela-greenland?ref=jacobin.de) bei der Überwachung eines Waffenstillstands übernehmen. Europa scheint somit keinen Ausweg aus seiner derzeitigen misslichen Lage zu haben. Es kann sich den Vereinigten Staaten nicht entgegenstellen, solange an seiner Ostflanke ein Krieg mit Russland tobt, und es kann diesen Krieg ohne die Zusammenarbeit der USA nicht beenden – wenn überhaupt. Eine Annäherung an China – eine Notwendigkeit, wenn Europa jemals aus dem Schatten Washingtons heraustreten will – ist ebenfalls unmöglich, solange transatlantische Falken wie Kaja Kallas und Ursula von der Leyen das Ruder in der Hand haben. Unter Obama und Biden ließ sich die EU in Washingtons wachsende Konfrontation mit Peking einspannen, bezeichnete China als »systemischen Rivalen« und setzte auf einen Ausbau ihrer Rolle als loyalster Leutnant der USA. Das hat enorme diplomatische Schäden hinterlassen, die nicht über Nacht aufzuräumen sein werden. Früher oder später wird Europas politische Klasse gründlich darüber nachdenken müssen, ob es wirklich eine so gute Idee war, ihr Schicksal im Namen der Verteidigung »gemeinsamer Werte« an eine im Niedergang begriffene und zunehmend unberechenbare Supermacht zu binden. Vorerst kann sie nur hoffen, dass Trumps Säbelrasseln in Bezug auf Grönland nicht zu solchen Aktionen eskaliert, wie wir sie letzte Woche in Venezuela gesehen haben. Doch auch wenn Trump von militärischen Aktionen gegenüber seinen historischen Verbündeten absieht, stehen Brüssel drei sehr lange Jahre bevor. ### »Den Saft abdrehen« ist keine Lösung URL: https://jacobin.de/brandanschlag-stromausfall-berlin-vulkangruppe/ Last updated: 2026-01-08T10:01:48.000Z Nach fünf Tagen Blackout hat der Berliner Südwesten jetzt endlich wieder Strom. Zu dem Brandanschlag auf eine Starkstromleitung, der im tiefsten Winter zehntausende Haushalte ohne Elektrizität dastehen ließ, hat sich auf *Indymedia* die anarchistische »Vulkangruppe: Den Herrschenden den Saft abdrehen« [bekannt](https://de.indymedia.org/node/565575?ref=jacobin.de). Diese Aktion trifft bei den meisten Menschen auf völliges Unverständnis. Auch unter Linken. So hat die Linkspartei die Tat wie zu erwarten [verurteilt und zu Hilfsaktionen aufgerufen](https://x.com/inesschwerdtner/status/2008197211369382147?ref=jacobin.de). Auf Social Media wurde derweil [fleißig spekuliert](https://www.instagram.com/honeybalecta/reel/DTM6VkQDGxi/?hl=de&ref=jacobin.de), ob es sich bei dem ganzen nicht vielleicht sogar um irgendeine Art von False-Flag-Operation handeln könnte. Und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte den Verdacht, Russland könnte dahinterstecken. Dabei gab es vor nicht einmal zwei Jahren [einen ähnlichen Angriff](https://jacobin.de/artikel/tesla-vulkangruppe-falsches-bewusstsein), bei dem ein Strommast in der Nähe von Grünheide in Brand gesetzt wurde, sodass die Produktion im dortigen Tesla-Werk zum Stehen kam. Auch damals bekannte sich eine Vulkangruppe zum Anschlag, bekam aber in linken Kreisen, anders als im aktuellen Fall, eher Zuspruch. Nicht zuletzt das vor sprachlichen Auffälligkeiten strotzende Bekennerschreiben schürte Zweifel an dessen Authentizität. Auch wenn sich solche Spekulationen derzeit nicht völlig ausräumen lassen, muss man aber leider feststellen, dass Linksautonome nunmal wirklich oft so schreiben. Ein Blick in das Bekennerschreiben offenbart eine Sprache, die niemandem unvertraut sein kann, der in den letzten Jahren mit den radikalen Teilen der Deutschen Klimabewegung zu tun hatte. Die Verfasser schreiben zwar, »die einzelnen Haushalte« seien »nicht Ziel der Aktion« gewesen. Vielmehr habe man bezweckt, der »Gaswirtschaft einen hohen Schaden zuzufügen«. Den Großteil des Textes verbringt die Gruppe aber dennoch damit, die »imperiale Lebensweise« und das Konsumverhalten der Menschen anzuprangern. Absatz um Absatz geht es darum, wie sehr wir heute an unseren Bildschirmen kleben und wie Menschen im Globalen Süden den Preis für unsere »Gier nach Energie« bezahlen. Die Verantwortlichen zeigen sich schockiert über die Folgen ihres Brandanschlags. Mit bemerkenswertem, aber nicht überraschendem Unwissen über den [komplexen materiellen Balanceakt](https://catalyst-journal.com/2023/03/socialist-politics-and-the-electricity-grid?ref=jacobin.de), den das Betreiben eines Stromnetzes darstellt, war man offenbar überzeugt, Strom könnte auch ohne das Kraftwerk einfach von irgendwo anders bezogen werden. Die Schuld für den Stromausfall weist die Vulkangruppe von sich. Aber diese Schuldabweisung ist nicht mehr als kognitive Dissonanz, kommt sie doch von Menschen, die die primären Ursachen für die Klimazerstörung gerade in Konsum und Lebensstilen sehen. > »Die Vulkangruppe ist das Kind der aktuellen Klimabewegung, so wie die RAF das Kind der gescheiterten 68er war.« Diese Sichtweise ist in der Klimabewegung weit verbreitet. Und auch wenn die meisten ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht zu solchen Sabotageakten greifen würden, sollte es uns nicht überraschen, wenn einige das tun. Eine Klimapolitik, die darauf basiert, dass arbeitende Menschen noch weniger haben und sich noch weniger leisten können werden - was der Wissenschaftsjournalist Leigh Phillips als »[austerity ecology](https://www.collectiveinkbooks.com/zer0-books/our-books/austerity-ecology-collapse-porn-addicts?ref=jacobin.de)« bezeichnet - wird immer ein Minderheitenprojekt bleiben. Dass manche Anhänger einer so zum Scheitern verurteilten Ideologie zu drastischeren Mitteln greifen, ist nicht neu. Die Vulkangruppe ist das Kind der aktuellen Klimabewegung, so wie die RAF das Kind der gescheiterten 68er war. Die linke Reaktion darauf sollte sich nicht darauf beschränken, die Methoden zu verurteilen, sondern die falschen Prämissen dieser Politik widerlegen. Es ist schlicht nicht der Fall, dass Konsum Emissionen verursacht. Die entstehen fast ausschließlich im Produktionsprozess. Das Problem ist, *wie* produziert wird, nicht, *dass* produziert wird. Dass der Strom, den sie brauchen, mit Gas produziert wird, haben nicht die Menschen in Steglitz-Zehlendorf entschieden, sondern die Eigentümer des Kraftwerks und die Politik. Um klimaschädliche Produktionsweisen abzuschaffen, muss man Druck auf die kapitalistische Klasse ausüben, die von ihnen profitiert. Wer glaubt, das Kapital zum Einlenken bringen zu können, indem man irgendetwas anzündet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Nur eine [populäre Bewegung arbeitender Menschen und die Macht der Gewerkschaften](https://www.versobooks.com/products/775-climate-change-as-class-war?srsltid=AfmBOopaFwoAMTvalrVilh9MD9IC56oTt6GxYIK4vsRLkMiGqsYB7Yd8&ref=jacobin.de) kann die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels jetzt noch stoppen. So eine Bewegung muss versprechen können, dass das Leben besser wird. Sie kann keine »Gier nach Energie« anprangern. Sie muss sauberen, günstigen Strom als öffentliches Gut versprechen. Sie kann keine Konsumkritik betreiben, sondern muss endlich wieder gute, sichere Arbeit mit steigenden Löhnen liefern. Sabotageaktionen, die von False-Flag-Operationen kaum zu unterscheiden sind, tragen hingegen nichts zur Lösung bei. ### »Auch ich war ein Tech Bro« URL: https://jacobin.de/tech-broligarchie-cyberlibertarismus-aya-jaff/ Last updated: 2026-07-24T11:48:55.000Z Die Zeiten, in denen das Internet als etwas Revolutionäres galt, als eine Technologie, die Informationshierarchien abbauen, Transparenz ermöglichen und eine radikale Demokratisierung unserer Gesellschaften ermöglichen würde, sind längst Geschichte. Aus dem digitalen Sandkasten der 1990er Jahre, in dem Kreativität, Experimentierfreude und offene Entwicklung möglich waren, ist längst ein geschlossenes System entstanden, in dem eine Handvoll alter und neuer Großkonzerne Dienstleistungen und kritische digitale Infrastruktur monopolisieren und damit massiven Profite erzeugen. Die Barone dieser Industrie, wie Mark Zuckerberg von Meta oder Jeff Bezos von Amazon, sprechen oft von Innovation und ihrem Wunsch, mit ihren Technologien die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Der Megaloman Elon Musk behauptet gar, mit seinen Unternehmen die Menschheit retten zu wollen. Doch wie viel »Innovation« leisten sie wirklich? Wird unser Leben dadurch besser, wenn nun die vierte App in Folge unsere Smartphones mit KI-generierten Katzenvideos flutet? Zumal viele dieser Firmen, entgegen ihrem marktlibertären Selbstbild, zum Überleben auf staatliche Subventionen angewiesen sind – wäre es nicht sinnvoller, diese Instrumente den Händen einzelner »Tech Bros« zu entziehen und stattdessen dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen? In ihrem Buch *Broligarchie* beschreibt Aya Jaff ihren Weg von der Startup-Gründerin zur Aussteigerin und kritisiert jene Ideologie, die Marktgläubigkeit, Innovationsfetisch und Staatsverachtung verbindet: den Cyberlibertarismus. Im Gespräch mit *Jacobin* erklärt sie, warum der Typus des Tech Bros anschlussfähig für Politik etwa der Marke Trump ist, wie digitale Monopole demokratische Kontrolle untergraben und wie Digitalisierung auch ganz anders organisiert werden könnte. > »Ich war nicht bereit, beispielsweise eine ›Health-App‹ anzubieten, für die man vielleicht die Nachfrage erzeugen kann, die aber keinen nachgewiesenen gesundheitlichen Nutzen hat.« **In** *Broligarchie* **beschreibst Du Deinen frühen Einstieg in die Startup-Welt, darunter die Teilnahme an einem Bildungsprogramm im Silicon Valley, das sich im Nachhinein vor allem als ideologische Schulung erwiesen hat. Was hast Du dort gelernt?** Ich bin sehr jung in die Tech- und Finanzwelt eingestiegen, angefixt von Filmen wie *Wolf of Wall Street* und von Gründerfiguren auf den Covern von *Forbes* und *Fortune*. Über ein Stipendium kam ich mit neunzehn ins Silicon Valley – in ein Programm, das sich Universität nannte, faktisch aber ein von dem Multimilliardär Tim Draper finanziertes Ausbildungsprojekt war. Dort wurde uns nicht nur beigebracht, wie man Pitch Decks baut oder Unternehmen skaliert, sondern auch eine sehr klare Ideologie vermittelt. Silicon Valley wurde mir als eine Art meritokratisches Zentrum verkauft: Wer gut ist, setzt sich durch, wer scheitert, war nicht diszipliniert, klug oder risikobereit genug. Erst später habe ich begriffen, wie stark diese Haltung politisch aufgeladen ist. Gründerinnen gelten als Menschen, die Probleme lösen, während der Staat – und auch demokratische Entscheidungsprozesse – als ineffizient abgewertet werden. **Du wolltest Dein eigenes Start-Up gründen – und bist nach fast zehn Jahren in der Tech-Szene quasi ausgestiegen, weil sich Dir immer mehr ethische Fragen stellten.** Meine eigenen Gründungsversuche sind letztlich daran gescheitert, dass ich nicht bereit war, meine ethischen Grenzen zu verschieben. Ich war nicht bereit, bestimmte Logiken mitzugehen, beispielsweise eine »Health-App« anzubieten, für die man vielleicht die Nachfrage erzeugen kann, die aber keinen nachgewiesenen gesundheitlichen Nutzen hat. Doch wenn ein Projekt nicht funktioniert, heißt es oft: falsches Timing, falsches Team, falsche Gründerin. Erst rückblickend habe ich begriffen, dass genau diese Individualisierung Teil des Problems ist. Sie verhindert, dass über Machtverhältnisse, systemische Zwänge und strukturelle Diskriminierung gesprochen wird. Für mich war das der Punkt, mich bewusst aus der Startup-Branche zurückzuziehen. Dieses Buch fühlt sich deshalb wie ein Coming-out an. > »Alles, was demokratischer Kontrolle unterliegt – Regulierung, öffentliche Infrastruktur, kollektive Aushandlung –, gilt als ineffizient oder hinderlich. Genau hier entsteht die Anschlussfähigkeit von Cyberlibertären an autoritäre und rechte Projekte.« **In Deinem Buch geht es viel um Tech Bros, was für Dich nicht bestimmte Personen meint, sondern für eine Haltung steht: Ein unerschütterlicher Glaube an den Markt, eine blinde Verliebtheit in Innovation und die Überzeugung, dass Regulierung dabei nur stört. Welche Gefahr geht von den Tech Bros aus?** Der Tech Bro hat für mich zunächst keine eindeutige politische Haltung beziehungsweise ist zumindest nicht per se politisch rechts. Diese Mentalität ist nicht an Geschlecht gebunden – auch ich war ein Tech Bro. Auch ist diese Haltung zunächst nicht explizit politisch. Aber ich habe häufig beobachtet, dass die werdenden Tech Bros in ihrer Gründungsphase zu den Berühmten hochschauen: Elon Musk, Peter Thiel, Mark Zuckerberg. Und diese haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker nach rechts bewegt. Ein gemeinsamer Nenner mit der politischen Rechten liegt in einem radikalen Marktglauben und einer staatsfeindlichen Grundhaltung. **Du bezeichnest das als »Cyberlibertarismus«. Wo liegt der Ursprung dieser Ideologie – und warum hat sich die libertäre Ideologie so eng mit dem Mythos der digitalen Freiheit verknüpft?** Cyberlibertarismus ist aus einer Mischung aus 70er-Jahre-Gegenkultur und radikalem Marktliberalismus entstanden. Das Internet galt zunächst als freier Raum jenseits staatlicher Eingriffe – und sollte unbedingt beschützt werden. Der digitale Raum sollte als ein Ort definiert werden, der vermeintlich frei von allen Regeln ist. Diese Freiheitsidee wurde später mit einem aggressiven Marktglauben verbunden: der Markt als oberste Instanz, der Staat als Störfaktor. Politisch gefährlich wird das dort, wo der Staat zum Feind erklärt wird. Alles, was demokratischer Kontrolle unterliegt – Regulierung, öffentliche Infrastruktur, kollektive Aushandlung –, gilt als ineffizient oder hinderlich. Genau hier entsteht die Anschlussfähigkeit von Cyberlibertären an autoritäre und rechte Projekte. Diese Allianz ist kein Zufall. Wer Demokratie als ineffizient betrachtet, landet zwangsläufig bei Akteuren, die Macht konzentrieren wollen. Die Tech Bros sagen: Lasst uns in Ruhe mit euren Regulierungen, wir bauen hier einzigartige Plattformen auf – und diese nehmen zunehmend eine Monopolstellung ein, auch wenn das niemand so explizit sagt. Peter Thiel formuliert in seinem Buch *Zero To One* klar: Wettbewerb gilt als Zeichen von Austauschbarkeit, Monopole als Ausdruck echter Innovation. Das Ziel eines Unternehmens sollte nicht sein, mit anderen Unternehmen um Marktanteile zu konkurrieren, sondern unangefochten an der Spitze zu stehen. Das ist problematisch, weil Monopole hier nicht als Ausnahme, sondern als wünschenswert dargestellt werden. Machtkonzentration wird zur Voraussetzung von Fortschritt erklärt. **Im Liberalismus gilt Wettbewerb als Voraussetzung für faire Preise und Innovation, Monopole aber eigentlich als Gefahr. Deshalb gibt es auch Regulierungsansätze sowie juristische Entscheidungen, um die Monopolbildung einzudämmen. Beispielsweise hat ein US-Gericht 2024 festgestellt, dass Google ein illegales Monopol im Anzeigen- und Suchmarkt unterhält. Der EU Digital Markets Act ist ebenfalls ein Versuch, die Macht großer Plattformen einzuschränken.** Ja, es gibt erste Versuche, aber sie reichen nicht. Gleichzeitig zeigen sie die Problematik auf. Ein Beispiel ist der Fall Idealo gegen Google. Idealo hat den Digital Markets Act der EU genutzt und gegen Google geklagt, der Vorwurf: Google hat eine Monopolstellung und nutzt diese aus, wir als Idealo – ein privatwirtschaftliches Unternehmen – werden quasi online geschnitten und nicht gesehen. Idealo hat Recht bekommen; Google wurde zu einer hohen Schadensersatzstrafe verurteilt. > »Schauen wir in die USA, wo die Tech-CEOs sich Trump angenähert haben – warum sollten wir uns von ihren Firmen abhängig machen?« Idealo gehört übrigens zu Axel Springer. Ich will hier nicht für dieses Unternehmen eintreten, aber wenn selbst große Player wie diese gegen Google kaum noch ankommen, über was für eine Marktsituation sprechen wir dann noch? Viele, die sich selbst als Verteidiger des Kapitalismus verstehen, haben nicht begriffen, dass wir es längst nicht mehr mit funktionierendem Wettbewerb zu tun haben. Wenn ich oligarchische Strukturen kritisiere, werde ich schnell als antikapitalistisch gelesen – dabei argumentiere ich im Kern für das, was der Kapitalismus einst versprach: fairen Wettbewerb. **Es geht nicht nur um Regeln, sondern um Eigentum: Wem gehören Server, Datenströme und Schnittstellen – kurz, die digitale Infrastruktur? Die »Big Five« des Internets sind Privatkonzerne aus den USA: Alphabet (Google), Apple, Amazon, Meta (Facebook) und Microsoft. Sie dominieren nicht nur die Privatwirtschaft. Auch Kommunen, mitunter gar ganze Staaten, sind abhängig von ihnen – durch den Einsatz von Software oder auch die Nutzung von Cloud-Infrastrukturen, beispielsweise von Amazon Web Services oder Microsoft Azure. Was bedeutet das?** Ein paar US-Konzerne stellen die digitale Infrastruktur bereit, auf der Unternehmen und Behörden, mitunter ganze Volkswirtschaften aufbauen. Das ist politisch brisant, weil diese Infrastruktur sicherheitsrelevant ist. Wenn ein einzelner Anbieter ausfällt, kann ein Großteil des digitalen Verkehrs lahmgelegt werden. Das ist kein stabiles System. In Debatten über digitale Souveränität wird das langsam erkannt – etwa mit Blick auf die Abhängigkeit von US-Konzernen. Schauen wir in die USA, wo die Tech-CEOs sich Trump angenähert haben – warum sollten wir uns von ihren Firmen abhängig machen? Trotzdem investieren Staaten weiter in genau diese Strukturen, etwa in den Ausbau von Rechenzentren, deren Kontrolle weiterhin bei US-Konzernen liegt. Außerdem zahlen Behörden Abogebühren für Software wie Microsoft. Faktisch finanziert der Staat damit private Monopole. **Eine andere problematische Schnittstelle von Staat und Kapital offenbart sich bei der Nutzung von Software, die Behörden und potentiell auch das Militär verwendet, um Entscheidungen vorzubereiten – oder gar alleine zu treffen. Verantwortung wird an algorithmische Systeme delegiert. In** *Broligarchie* **nennst Du das Sozialamt in Österreich als Beispiel. Plötzlich wird eine alleinerziehende Frau mit Migrationshintergrund durch die Software zu einem Risikofall erklärt, obwohl ihr keine der Angestellten des Sozialamts erklären kann, warum. Datenerhebung und -auswertung gehen oft einher mit Diskriminierung.** Ja, was mich selbst überrascht, ist, wie nah diese Systeme an ganz gewöhnlicher Startup-Software sind. Es braucht nicht viel, um Programme zu bauen, die Daten vergleichen, priorisieren und kategorisieren. Der entscheidende Unterschied ist, welches Ziel man ihnen gibt – und auf welche Daten die Software zugreift. Unternehmen wie Palantir können deshalb so erfolgreich sein, weil Staaten ihnen Zugang zu sehr unterschiedlichen Datenquellen geben. Behörden sagen dann: Das sind unsere Daten, verknüpft sie und erstellt ein Risikobild. Technisch ist das nichts fundamental Neues, politisch aber hochproblematisch. Besonders gefährlich wird das dort, wo Menschen formal »in the loop« bleiben. Wir hatten bereits Fälle in den USA, die zeigen, dass Menschen algorithmischen Vorschlägen oft folgen, selbst wenn sie eigentlich unsicher sind. Die KI fragt: Schau mal, passt die Aufnahme von dem Täter zu diesem Foto hier? Ist das dieselbe Person? Dann antworten die meisten ja, obwohl man die Person nicht gut erkennen kann. Einfach nur, weil man sich auf die KI verlässt. Das vermeintliche »Sicherheitskonzept« vom Menschen als letzter Kontrollinstanz wird dann problematisch. Dann ist es zwar legal, weil ein Mensch kurz vor der finalen Entscheidung noch mal drüber geschaut hat, aber der den Daten zugrunde liegende Bias bleibt. So verstärken sich bestehende Verzerrungen, etwa wenn historische Daten soziale oder rassistische Vorurteile reproduzieren. Was dann als neutrale Technik erscheint, führt faktisch zu automatisierter Diskriminierung – in der Sozialverwaltung, im Sicherheitsbereich und im schlimmsten Fall im Militär, wie wir in Israel gesehen haben. Innerhalb von Minuten werden die Kill-Lists der KI durch Soldaten bestätigt: »Terrorist« identifiziert, Mensch getötet. > »Estlands viel gelobtes E-Government basiert vollständig auf öffentlicher Infrastruktur. Es zeigt damit, dass Digitalisierung nicht Big-Tech-Abhängigkeit bedeutet.« **Es gibt Alternativen – in Hinblick sowohl auf Software als auch auf Hardware. Barcelona nutzt LibreOffice. In Estland wurden eigene Cloud-Strukturen aufgebaut. Wie bewertest Du diese Schritte?** Sie zeigen: Es geht. Staaten können digitale Infrastruktur selbst besitzen und betreiben. Estland ist dafür ein tolles Beispiel. Dort wurden eigene Cloud-Strukturen und Verschlüsselungsstandards entwickelt. Das viel gelobte E-Government basiert vollständig auf öffentlicher Infrastruktur. Estland zeigt damit, dass Digitalisierung nicht Big-Tech-Abhängigkeit bedeutet. Regulierung war hier keine Bremse, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Bürokratie in einer lebendigen Demokratie datenschutzgerecht digitalisiert wird. Dieses »E-Government« in Estland ist auch bei den Tech Bros aus der Start-Up-Szene extrem beliebt: Man zieht nach Estland und bekommt dort eine E-Identity, die komplett auf staatlicher Infrastruktur fußt. Auch Barcelona geht einen spannenden Weg. Die Stadt beantwortete die Frage, wem die Daten gehören, klar: den Bürgerinnen. Deshalb behandelt Barcelona digitale Infrastruktur als Gemeingut, vergleichbar mit der Wasser- oder Stromversorgung. Die Stadt setzt auf Open-Source-Lösungen wie LibreOffice; Bürgerinnen erhalten Werkzeuge, um kontextabhängig über die Nutzung ihrer Daten zu entscheiden. **Worin siehst Du die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, um eben diese Alternativen zu stärken?** Ich erwarte, dass die Hoffnung nicht aufgegeben wird. Denn darauf bauen diese Konzerne: Ihre Narrative sind so dominant, dass gar nicht mehr gefragt wird, was sonst möglich wäre. Genau hier sehe ich eine Aufgabe der Linken: Alternativen sichtbar machen und gleichzeitig das Erfolgsmodell von Big Tech entzaubern. Dass ich die Big-Tech-Definitionen von Innovation und Fortschritt so lange übernommen habe, war letztlich ihr größter Erfolg. Das gilt es infrage zu stellen – und Fragen rund um Macht und Eigentum wieder in den Vordergrund zu stellen. Interessant ist auch, dass sich gerade innerhalb der Tech-Bro-Szene Risse zeigen. Selbst dort gibt es Zweifel, wie stabil diese autoritären Machtfantasien wirklich sind. Wenn sogar deren eigene Vordenker skeptisch werden, zeigt das: Es gibt Spielräume. Für mich heißt das, weiter über konkrete Alternativen zu sprechen – auch wenn das belächelt wird. Ich habe keine größenwahnsinnigen Disruptionsversprechen, sondern viele unterschiedliche Ansatzpunkte, auf europäischer Ebene, staatlich wie kommunal. Genau darin liegt für mich die eigentliche politische Perspektive. ### Nein, Griechenlands kaputte Demokratie ist kein Vorbild URL: https://jacobin.de/griechenland-mitsotakis-europa-vorbild/ Last updated: 2026-01-06T07:43:40.000Z In der Nacht seines Wahlsiegs am 7\. Juli 2019 erklärte der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Griechenland kehre nun »[zurück zur Normalität](https://www.primeminister.gr/2019/07/20/21936?ref=jacobin.de)«. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Nea Dimokratia versprach eine Regierung der »Besten und Klügsten« und zog einen entschlossenen Schlussstrich unter die vergangenen vier Jahre unter einer Syriza-Regierung: Deren Erbe müsse Stück für Stück beseitigt werden. Mehr als sechs Jahre später sieht die versprochene »Normalität« weniger nach Stabilität als vielmehr nach permanentem Management diverser Skandale aus. Die inzwischen zwei Amtszeiten von Mitsotakis sind geprägt von Korruptionsvorwürfen, finanzieller Misswirtschaft, illegaler Überwachung, Vertuschungen, vermutlichem Missbrauch von EU-Geldern, Manipulation des Justizsystems und einer streng kontrollierten, aus staatlichen Mitteln finanzierten [Propagandamaschinerie](https://www.politico.eu/article/financing-scandal-rocks-greece-ruling-party-new-democracy/?ref=jacobin.de). Dies hat Ausmaße angenommen, die wir seit dem Sturz der Militärdiktatur in Griechenland nicht mehr gesehen haben. In diesem halben Jahrhundert der Demokratie gab es keine vergleichbare Regierungspartei, die sich so hartnäckig weigert, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren, sich mit Händen und Füßen vor Kontrolle und Rechenschaftspflicht wehrt und derart aggressiv gegen jeden vorgeht, der es wagt, ihre Regierungsbilanz in Frage zu stellen. Erleichtert wird dieses Vorgehen durch eine geschwächte Opposition – inklusive der breiteren Linken, die seit Jahren vollkommen desorganisiert auftritt. So hat Nea Dimokratia praktisch freie Hand bei der Neugestaltung der griechischen Politik. Der griechische Staat in der sogenannten Post-Austerität-Ära beginnt, einem neoliberal-autoritären Regierungsmodell zu ähneln: Marktdogma und Exekutivgewalt gehen Hand in Hand, während demokratische Rechenschaftspflicht als optionales Extra behandelt wird. All dies geschieht [mit grünem Licht seitens der Europäischen Union](https://jacobin.de/artikel/der-griechische-viktor-orban-kyriakos-mitsotakis-eu-kommission-finanzkrise-troika-austeritaet-frontex-festung-europa-daniel-finn). In Brüssel wird Griechenland heute gerne als Vorbild für verantwortungsvolle Regierungsführung präsentiert. In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die größte Fraktion im Europäischen Parlament – die konservative Europäische Volkspartei (EVP, der auch die Nea Dimokratia angehört) – wiederholt schützend vor Mitsotakis und sein Regierungsteam gestellt. Die EVP-Fraktion blockierte beispielsweise Versuche, Nachforschungen zu den immer zahlreicher werdenden Beweisen und Vorwürfen systematischer Korruption anzustellen, darunter sogar solche, die von der EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi angestellt wurden. ## Skandale haben Tradition Die jüngsten Skandale um Nea Dimokratia sind keine Ausnahme; tatsächlich befindet sich die Partei seit Jahren immer wieder in schwierigen Situationen. Schon die Regierungszeit von Premierminister Kostas Karamanlis (2004 bis 2009) war von einer anhaltenden Legitimitätskrise geprägt: In diesen Jahren kam es zum »[griechischen Watergate](https://www.theguardian.com/business/2006/jun/23/city.mobilephones?ref=jacobin.de)«, zur [Kontroverse](https://www.vanityfair.com/news/2010/10/greeks-bearing-bonds-response-201010?ref=jacobin.de) um den Vatopedi-Landtausch, zum [Bestechungsfall](https://www.investigate-europe.eu/posts/the-overlooked-past-of-the-next-pm-of-greece?ref=jacobin.de) um Siemens und zu diversen undurchsichtigen [Finanzdeals](https://www.reuters.com/article/markets/jpmorgan-tells-greek-mps-of-role-in-bond-affair-idUSL12858790/?ref=jacobin.de) mit Pensionsfonds und Staatsvermögen. All dies schürte ein Gefühl in der griechischen Öffentlichkeit, dass sowohl Korruption als auch Straflosigkeit grassieren. Allerdings führte nichts dazu, dass sich die Spitzenpolitiker jemals hätten rechtfertigen müssen. Vielmehr normalisierte sich ein Regierungsstil, in dem Hinterzimmer-Geschäfte, Klientelismus und der Schutz von Parteinetzwerken als fundamentales »Betriebssystem« des griechischen Staates verstanden werden. Mitsotakis kam mit dem Versprechen an die Macht, mit dieser Vergangenheit zu brechen. Stattdessen wurde sie mit seiner Amtszeit als Premier weiter verlängert: Den ersten großen Riss in seinem Image als guter »Manager« gab es 2022, als der [Predator-Skandal](https://jacobin.com/2022/09/greek-watergate-mitsotakis-spying-predator-wiretap-scandal?ref=jacobin.de) bekannt wurde. [Recherchen](https://www.bbc.co.uk/news/articles/ced56p5l2wwo?ref=jacobin.de) ergaben damals, dass hunderte Menschen – [normale Bürgerinnen](https://www.nytimes.com/2023/03/20/world/europe/greece-spyware-hacking-meta.html?ref=jacobin.de), [Journalisten](https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/01/greeces-surveillance-scandal-must-shake-us-out-of-complacency/?ref=jacobin.de), Oppositionspolitiker, darunter der Reporter Thanasis Koukakis und der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis, und sogar seine eigenen Minister – überwacht worden waren. > »Die Kette der Verantwortung endet stets genau dort, wo es die Regierung für angemessen hält.« Es handelte sich um eine toxische Mischung aus illegaler Spionagesoftware und faktisch »legalen« Abhörmaßnahmen, kurz nachdem Mitsotakis den Geheimdienst unter seine direkte Kontrolle gebracht hatte. Die Spur führte direkt zu seinem Stab. Sein Neffe und [wichtigster Berater](https://www.politico.eu/article/greek-spyware-predatorgate-government-court-report-telephone/?ref=jacobin.de), Grigoris Dimitriadis, sowie der Chef des Nationalen Geheimdienstes traten zurück. Allerdings wurden keine (potenziell) verantwortlichen Personen strafrechtlich verfolgt; die Regierung beendete die parlamentarische Untersuchung [vorzeitig](https://www.politico.eu/article/greek-spyware-inquiry-ends-in-stalemate/?ref=jacobin.de). Die Opposition sprach von Inszenierung und Vertuschung. Kaum sechs Monate nach den Predator-Enthüllungen zerstörte das [Zugunglück von Tembi](https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-zugunglueck-103.html?ref=jacobin.de) am 28\. Februar 2023 das, was vom Mythos der Mitsotakis’schen Kompetenz noch übrig war. 58 Menschen kamen ums Leben, als ein Personenzug auf der Strecke Athen-Thessaloniki frontal mit einem Güterzug kollidierte. Es war der schwerste Eisenbahnunfall aller Zeiten in Griechenland. Von den ersten Stunden an versuchte die Regierung, die Geschichte auf einen einzigen »tragischen menschlichen Fehler« [zu reduzieren](https://www.hrw.org/news/2025/03/06/greece-rail-crash-highlights-wider-rule-law-failings?ref=jacobin.de). Als Sündenbock wurde ein überarbeiteter Bahnhofsvorsteher ausgemacht. Jahrelange [Warnungen](https://thepressproject.gr/tempe-case-timeline-cover-up-allegations-forensic-revelations-and-greeces-crisis-of-accountability/?ref=jacobin.de) über defekte Signalanlagen, Personalmangel und verzögerte Sicherheitsnachrüstungen wurden hingegen meist unter den Teppich gekehrt. Viele protestierten gegen diese Darstellung: Angehörige der Verstorbenen sowie Bahnangestellte verwiesen auf [fehlende Beweise](https://www.ekathimerini.com/news/1260804/report-shows-how-tempe-evidence-was-removed/?ref=jacobin.de), [Manipulationen](https://www.ekathimerini.com/politics/1263186/deputy-minister-triantopoulos-resigns-denies-involvement-in-alleged-tempe-cover-up/?ref=jacobin.de) am Unfallort und geleakte Audioaufnahmen, die offenbar [bearbeitet worden waren](https://www.tovima.com/politics/tempi-tragedy-audio-editing-confirmed/?ref=jacobin.de), um die Geschichte vom »menschlichen Versagen eines Einzelnen« aufrechtzuerhalten. Warum, fragten sie, habe der Staat schon bald angeordnet, den Unfallort zu planieren – und damit Trümmer und sogar menschliche Überreste unter Schutt zu begraben –, während Angehörige, die verzweifelt nach Antworten suchten, hingehalten wurden? Das Parlament leitete eine Ermittlung gegen Verkehrsminister Kostas Achilleas Karamanlis ein, doch die Mehrheit der Nea Dimokratia [stimmte](https://jacobin.com/2024/03/greece-tempe-train-crash-austerity?ref=jacobin.de) im April 2024 dafür, den Minister freizusprechen. Auch knapp drei Jahre später gilt: keinerlei Strafverfolgung, keine wirklichen Konsequenzen. Die Kette der Verantwortung endet stets genau dort, wo es die Regierung für angemessen hält. ## Mit Subventionen der EU Wut und Trauer führten jedoch nicht zu einer Abstrafung bei den nächsten Wahlen: Im Juni 2023 siegte die Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen erneut. Die linke frühere Regierungspartei Syriza [verlor hingegen krachend](https://jacobin.de/artikel/hoffnung-verspielt-rechnung-kassiert-griechenland-parlamentswahl-nea-dimokratia-syriza-stathis-kouvelakis) und setzte damit ihren [Niedergang fort](https://jacobin.de/artikel/griechenland-linke-syriza). Der Ruf der Regierung und ihre Skandale waren offenbar nicht ausreichend; und die Linke hatte sich durch interne Spaltungen, mangelhafte Außenkommunikation und allgemeine Uneinigkeit im Vorfeld der Wahlen sowie das Fehlen einer klar regierungskritischen Haltung selbst geschwächt. Nea Dimokratia wirkte nun als *die* etablierte Regierungspartei. Ihre Dominanz schien unangreifbar, selbst in ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen wie Kreta. Mit diesem zweiten Mandat ausgestattet, betrachtete Mitsotakis das Wahlergebnis offenbar als Freibrief, fortan ohne Einschränkungen zu regieren. Im [OPEKEPE-Skandal](https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/sep/05/greek-farming-political-elite-eu-subsidy-scandal-greece?ref=jacobin.de) (nach der griechischen Behörde, die EU-Agrarsubventionen verwaltet) wurden ein Subventionsbetrugssystem aufgedeckt, das vor erfundenen Landwirtschaftsprojekten nur so strotzte: erfundene Viehbestände, Bananenplantagen auf dem Olymp, Olivenhaine auf Militärflughäfen, Weideland, das sich bis ins Meer erstreckt. Milliarden an EU-Geldern wurden durch diese Maschinerie geschleust, während Prüfungsversuche abgewehrt und Behördenleiter, die Unregelmäßigkeiten beanstandeten, entlassen wurden. In einer EU-Untersuchung unter der Leitung von Kövesis Büro ist von einer systematisch organisierten Betrugsaktion [die Rede](https://www.politico.eu/article/european-prosecutor-slams-attacks-and-intimidation-against-greek-farm-fraud-probe/?ref=jacobin.de). OPEKEPE wurde demnach genutzt, um gezielt Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU abzuzweigen. Für diese jahrelange Missachtung der Aufsichtspflichten hat Brüssel Griechenland bereits mit einer [Geldstrafe](https://www.reuters.com/business/finance/eu-hits-greece-with-record-fine-over-farmers-subsidy-fraud-2025-06-17/?ref=jacobin.de) in Höhe von 392,2 Millionen Euro sowie einer Kürzung der künftigen Agrarsubventionen um 5 Prozent belegt. Hier geht es nicht um eine Handvoll gerissener Dorfbewohner, die das bürokratische Brüssel ausnehmen; die Spur führt quer durch die politische Klasse: Ministerinnen, Minister und Abgeordnete der Nea Dimokratia waren beteiligt, mit besonders engmaschigen Klientel-Netzwerken auf Kreta, wo Subventionsgelder über parteinahe Mittelsmänner in vor Überprüfung sicher abgeschirmte Gegenden flossen. > »Die Regierung hat Arbeitsgesetze durchgesetzt, die Arbeitstage von bis zu dreizehn Stunden erlauben und Regeln für Tarifverhandlungen weiter aufweichen.« Als der Skandal immer größere Ausmaße annahm, war der Instinkt der Regierung nicht etwa, reinen Tisch zu machen, sondern schlicht die Beweise zu [vernichten](https://www.politico.eu/article/greece-mitsotakis-farm-funds-fraud-eppo-opekepe-agriculture-farmer-pasture/?ref=jacobin.de). Unter Druck [entließ](https://www.reuters.com/world/greek-migration-minister-resigns-citing-eu-subsidy-probe-2025-06-27/?ref=jacobin.de) Mitsotakis zumindest einige hochrangige Beamte. Der Migrationsminister und frühere Landwirtschaftsminister Makis Voridis – einst eine Führungsfigur der neonazistischen Nationalen Politischen Union ([EPEN](https://www.theguardian.com/world/2025/mar/14/greek-pm-seeks-reset-with-former-far-right-activist-as-migration-minister?ref=jacobin.de)) – trat selbst zurück, nachdem er als Verdächtiger genannt worden war. Hinzu kamen vier weitere hochrangige Amtsträger. Der Premierminister betonte einmal mehr, es habe sich lediglich um einige wenige schwarze Schafe gehandelt. In einer [EU-Parlamentsanfrage](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-002929%5FEN.html?ref=jacobin.de) des irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly wird OPEKEPE unverblümt als ein Instrument zur Förderung nepotistischer Netzwerke und zur geheimen Verteilung von »Milliarden Euro« bezeichnet. Der Abgeordnete äußerte außerdem die Vermutung, der [Plan](https://www.ekathimerini.com/politics/1285223/pm-urges-cabinet-support-for-opekepe-reforms/?ref=jacobin.de) der griechischen Regierung, die OPEKEPE abzuschaffen und in die Steuerbehörde zu integrieren, erscheine eher wie der Versuch, die wahren Verantwortlichkeiten zu verschleiern, statt sich den Vorwürfen zu stellen. Echte Bäuerinnen und Bauern vor Ort in Griechenland sehen sich nun einer Finanzierungslücke von insgesamt [600 Millionen Euro](https://www.ekathimerini.com/economy/1285873/farmers-waiting-for-brussels-nod-for-payments-release/?ref=jacobin.de) und monatelangen Zahlungsverzögerungen gegenüber, da die Auszahlungen aufgrund der Prüfungen eingefroren wurden. Die betroffenen Landwirte protestieren derzeit auf den Straßen Athens für diese Subventionen, von denen ihr wirtschaftliches Überleben abhängt. Die Zeche für den Betrug, der vermeintlich »Entwicklung« bringen, faktisch aber lediglich die Parteitreue festigen sollte, muss somit nun von denjenigen Menschen gezahlt werden, denen die Gelder zugestanden hätten – und die diese niemals zu Gesicht bekommen haben. Trotz eindeutiger Beweise und der offensichtlichen [Beteiligung](https://www.datajournalists.co.uk/2025/10/10/opekepe-scandal-the-letters-that-exposed-avgenakis-and-the-prime-minister-s-office/?ref=jacobin.de) von Politikern der Nea Dimokratia und ihren lokalen [Mittelsmännern](https://thepressproject.gr/key-witness-in-farming-subsidies-scandal-invokes-right-to-silence-as-inquiry-heats-up/?ref=jacobin.de) hat die griechische Justiz nichts unternommen; es gab keinerlei Strafverfolgung. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis – ein Ex-Mitglied der rechtsradikalen Volksorthodoxen Sammlungsbewegung ([LAOS](https://de.wikipedia.org/wiki/Laikos%5FOrthodoxos%5FSynagermos?ref=jacobin.de)) und heute der wohl lautstärkste Wortführer der Regierung – hat das System im Juli mit erschreckender Ehrlichkeit [dargelegt](https://thepressproject.gr/proklitikos-adonis-gia-voridi-avgenaki-ti-apofasise-i-nd-oti-den-chreiazetai-na-elegchthoun-teleia/?ref=jacobin.de): Wenn ein EU-Staatsanwalt einen Fall bearbeite, in den ein griechischer Minister verwickelt ist, so prahlte Georgiadis, zwingt ihn die Verfassung, diesen Fall »unverzüglich« an das Parlament weiterzuleiten; der Europäische Staatsanwalt könne somit nur in Richtung Griechenland appellieren: »Prüfen Sie bitte, ob Sie das überprüfen wollen.« Darüber müsse dann das griechische Parlament entscheiden, und die Mehrheit dort hat bekanntlich die Nea Dimokratia. Georgiadis Schlussfolgerung: »Und die Nea Dimokratia hat beschlossen«, dass ihre eigenen Minister »nicht überprüft werden dürfen. Punkt.« ## Die griechische »Erfolgsgeschichte« Kövesi arbeitet aktuell systematisch daran, den [nächsten](https://www.politico.eu/article/eu-subsidy-fraud-isnt-just-greece-problem-everywhere-warns-top-prosecutor/?ref=jacobin.de) großen griechischen Skandal aufzudecken: Diesmal geht es um EU-Wiederaufbaumittel nach der Coronavirus-Pandemie, auch bekannt als Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Dabei werden Verträge im Wert von Milliarden Euro durchforstet sowie amtierende und ehemalige griechische Kabinettsmitglieder ins Visier genommen. Vor diesem Hintergrund ist Mitsotakis etwas gelungen, was auch für europäische Verhältnisse selten ist: Er regiert trotz zahlreicher Skandale munter weiter und entzieht sich jeglicher persönlichen Verantwortung. Vorwürfe werden als »[toxisch](https://www.tovima.com/politics/pm-mitsotakis-slams-oppositions-toxicity-at-thessaloniki-summit-2025/?ref=jacobin.de)« oder als Angriffe von »[dunklen Kräften von außerhalb](https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/nov/21/oligarch-prime-minister-greece-spyware-allegations?ref=jacobin.de)« zurückgewiesen. Wenn diese Strategie nicht mehr greift, behauptet er, er habe [von nichts gewusst](https://edition.cnn.com/2022/08/08/europe/greece-phone-tapping-mitsotakis-intl?ref=jacobin.de). Seine Mehrheit im Parlament dient als Schutzschild, um Ermittlungen zu blockieren und die eigenen Ministerinnen und Minister außer Reichweite von allzu genauen Nachfragen zu halten. Derweil rühmt sich die Regierung ihres Wachstumsmodells. Auf dem Papier sieht die Bilanz in der Tat nicht schlecht aus: Das BIP [steigt](https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-member-states/country-pages/greece/economic-forecast-greece%5Fen?ref=jacobin.de) seit 2023 um etwa 2 bis 2,3 Prozent pro Jahr und liegt damit deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt; die Staatsverschuldung geht zurück; die Tourismuszahlen erreichen Rekordwerte; die EU, der Internationale Währungsfonds sowie diverse Wirtschaftsverbände loben Griechenland als »Säule der Stabilität und des Wachstums« und als Vorzeigeland für den ARF, über den mehr als [35 Milliarden](https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience-facility/country-pages/greeces-recovery-and-resilience-plan%5Fen?ref=jacobin.de) Euro an Zuschüssen und Darlehen in die heimische Wirtschaft fließen. Andererseits basiert dieses Modell jedoch auf niedrigen Löhnen, einer aggressiven Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive über ARF-Kredite, deren Begünstigten überwiegend Großkonzerne sind. Zeitgleich müssen die normalen griechischen Haushalte einen permanenten Anstieg der Lebenshaltungskosten bewältigen. > »Innerhalb der EVP werden Regierungen, die auf dem Papier Wachstum erzielen, Grenzen schließen und sich fest an der NATO orientieren, belohnt und geschützt, unabhängig davon, was sie im Inland tun.« Hinter den schillernden Zahlen und Schlagzeilen verbirgt sich eine grausame Realität. Rund ein Viertel bis ein Drittel der griechischen Bevölkerung ist weiterhin von [Armut](https://www.statistics.gr/documents/20181/042d41d4-d995-48e4-5bf3-50d7d320acef?ref=jacobin.de) oder sozialer Exklusion bedroht – einer der höchsten Werte in der EU. Auch bei den Löhnen liegt Griechenland mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von etwa [18.000](https://www.ekathimerini.com/economy/1286960/cyprus-wages-lag-eu-mean-top-greeces/?ref=jacobin.de) Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von rund 968 Euro pro Monat am unteren Ende der europäischen Lohnskala. Diese Einkommen reichen schlichtweg nicht aus, um die Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Energie zu decken. Der Anteil von Menschen in Erwerbsarmut liegt bei etwa 10 Prozent. Gleichzeitig hat die Regierung Arbeitsgesetze durchgesetzt, die Arbeitstage von bis zu [dreizehn Stunden](https://theconversation.com/exhausted-employees-dont-want-it-so-why-has-greece-introduced-a-13-hour-work-day-269118?ref=jacobin.de) erlauben und Regeln für Tarifverhandlungen weiter aufweichen. Aufgrund der Lohnsituation werden derzeit regelmäßig Fähr-, Zug- und Flugverbindungen durch landesweite Streiks lahmgelegt. Gleichzeitig haben Übertourismus und Immobilienspekulation – weiter angeheizt durch Goldene Visa, unter anderem für wohlhabende [israelische Investoren](https://www.ekathimerini.com/economy/real-estate/1279587/turks-and-israelis-bolster-golden-visa/?ref=jacobin.de) sowie durch Kurzzeitvermietungen – die Mieten und Immobilienpreise [in die Höhe getrieben](https://housing360.eteron.org/?ref=jacobin.de). Athen und die Inseln sind zu Investitionsspielplätzen für ausländisches und inländisches Kapital geworden. Das Ergebnis ist, dass Athen für die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner unerschwinglich [teuer geworden](https://www.tovima.com/society/soaring-rents-and-empty-homes-fuel-athens-housing-crisis/?ref=jacobin.de) ist. Viele Griechen können sich einen einwöchigen Urlaub in ihrem eigenen Land nicht mehr leisten. Was Mitsotakis als »Erfolgsgeschichte« verkauft, ist ein klassisches Akkumulationsregime: EU-Gelder, billige Arbeitskräfte und die Privatisierung öffentlicher Güter generieren satte Renditen für Banken, Baukonzerne und Hotelketten, während die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden. ## Ein Modell für ganz Europa? In der gesamten EU verfestigt sich ein System, in dem Korruption keine Ausnahme, sondern Teil der Funktionslogik ist – und Mitsotakis sitzt entspannt mittendrin. Innerhalb der EVP werden Regierungen, die auf dem Papier »Wachstum« erzielen, Grenzen schließen und sich fest an der NATO orientieren, belohnt und geschützt, unabhängig davon, was sie im Inland tun. Die EVP selbst bewegt sich darüber hinaus offen in Richtung formeller [Bündnisse mit der radikalen Rechten](https://www.politico.eu/article/epp-far-right-centrist-allies-socialists-democrats-renew-europe/?ref=jacobin.de). Ein rechter Block – bestehend aus der EVP, Giorgia Melonis Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und den sogenannten Patrioten für Europa – [dominiert](https://thegoodlobby.eu/the-eu-far-right-tracker-exposing-when-the-epp-sides-with-the-far-right/?ref=jacobin.de) nun das Europäische Parlament. Es ist die rechtsgerichtetste EU-Versammlung der Geschichte. Die Zusammenarbeit mit Kräften, die einst als inakzeptabel galten, ist in konservativen Kreisen akzeptabel geworden. [Qatargate](https://www.politico.eu/european-parliament-qatargate-corruption-scandal-updates/?ref=jacobin.de) und andere Lobbying-Skandale führten nicht zu einer ernsthaften Aufklärung und Aufarbeitung, sondern signalisierten der politischen Klasse, dass Einfluss einfach eine Ware ist, mit der gehandelt werden kann, solange dies hinter verschlossenen Türen geschieht. Griechenland ist das deutlichste Beispiel dafür, wie dieses System funktioniert. Ein Land, das einst als der [kranke Mann](https://www.theguardian.com/business/2010/feb/12/pigs-piigs-debted-eu-countries?ref=jacobin.de) Europas galt und 2010 mit Memoranden und der Aufsicht durch den IWF bestraft wurde, wird nun als strahlendes Vorbild präsentiert. Derselbe Staat, der wegen [Bilanzfälschung](https://www.ft.com/content/33b0a48c-ff7e-11de-8f53-00144feabdc0?ref=jacobin.de) gerügt und bestraft wurde, wird in Europa nun als Musterschüler verkauft, dem man nacheifern sollte. Mittendrin steht Mitsotakis, der für ein »Wirtschaftswunder« gefeiert und in Brüssel sogar als möglicher zukünftiger EU-Kommissionspräsident [gehandelt wird](https://www.politico.eu/article/charles-michel-new-plan-destroy-ursula-von-der-leyen-commission-president-kyriakos-mitsotakis/?ref=jacobin.de). Jahrelang haben Politikerinnen und Politiker vor einer Bedrohung der europäischen Demokratie von außen gewarnt. Letztendlich kam der Coup jedoch von innen. In politischer Sicht ist dies die wahre Gefahr des griechischen »Wunders«: Es liefert der herrschenden Klasse Europas ein praktisches Handbuch. Demnach kann man Arbeitsschutzmaßnahmen aushöhlen, den [Medienpluralismus](https://www.hrw.org/report/2025/05/08/bad-worse/deterioration-media-freedom-greece?ref=jacobin.de) verwässern, Gegner ausspionieren, tödliche Katastrophen ignorieren, öffentliche Gelder an Parteifreunde weiterleiten und neue [Waffenlieferungen](https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/greece-talks-buy-anti-aircraft-artillery-systems-israel-2025-11-14/?ref=jacobin.de) an eine israelische Regierung fordern, die in Gaza einen Genozid begangen hat – und dennoch als Modernisierer und Reformer gefeiert werden, solange die Anleiherenditen stabil bleiben und das Kapital weiter kassiert. Für die griechische Linke besteht die Aufgabe heute nicht darin, jeden neuen Skandal zu bekämpfen, sondern sich mit dem System auseinanderzusetzen, das diese Skandale immer wieder hervorbringt. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, gerade weil die meisten linken Parteien geschwächt sind, nicht zusammenarbeiten und in einigen Fällen sogar ganz von der politischen Bildfläche verschwunden sind. Aus der Asche dieser Trümmer steigt nun der Ex-Premier Alexis Tsipras hervor. Er plant ein Comeback für 2026, [unterstützt](https://www.efsyn.gr/stiles/ypografoyn/478313%5Fingr-kai-xeplyma-toy-alexi-tsipra?ref=jacobin.de) vom Milliardär Evangelos Marinakis (ebenjenem Oligarchen, der von 2015 bis 2019 wegen Vorwürfen des Drogenschmuggels [im Privatkrieg](https://www.theguardian.com/football/2018/mar/23/nottingham-forest-owner-evangelos-marinakis-accused-drug-trafficking?ref=jacobin.de) mit Syriza stand). Tsipras bietet keinen Neustart für die Linke, sondern eine weitere Spaltung – eine Spaltung durch diesen Mann, dessen einziges politisches Vermächtnis Zerstörung und Dissens ist. Die Austeritätsära in Griechenland ist nie wirklich zu Ende gegangen. Zwar liest man hier und da vom »Post-Austeritätsland«, doch in Wahrheit befindet sich der Staat in einem permanent unruhigen Schwebezustand: Er ist eine gemanagte, korrupte Demokratie. Und was heute an der europäischen Peripherie getestet wird, ist genau das, was die europäischen Eliten morgen auf dem gesamten Kontinent einführen wollen. ### »Die größte Bedrohung für eine sozialistische Zukunft ist der US-Imperialismus« URL: https://jacobin.de/venezuela-maduro-usa-trump-imperialismus/ Last updated: 2026-07-24T11:50:41.000Z Am 3\. Januar haben die USA Venezuela militärisch angegriffen, den Präsidenten Nicolás Maduro entführt und eine Reihe von Luftschlägen durchgeführt. Dieses Vorgehen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und birgt die Gefahr, einen [größeren Konflikt in der Region auszulösen](https://jacobin.com/2026/01/trump-war-venezuela-latin-america?ref=jacobin.de). Um zu verstehen, wie Vertreter der venezolanischen Regierung und Anhänger des bolivarischen Projekts die jüngsten Ereignisse interpretieren und was ihrer Meinung nach als Nächstes zu erwarten ist, sprach *Jacobin*\-Gründer Bhaskar Sunkara am 4\. Januar mit dem ehemaligen Diplomaten Carlos Ron, der in von Sanktionen und diplomatischen Konflikten geprägten Zeiten jahrelang als einer der wichtigsten Ansprechpartner der Regierung Venezuelas in den Vereinigten Staaten fungierte. **Carlos, kannst Du Dich bitte kurz unserem Publikum vorstellen?** Heute bin ich als unabhängiger geopolitischer Forscher und Analyst tätig, zuvor war ich aber im venezolanischen Auswärtigen Dienst beschäftigt. Ich habe Venezuela in Brasilien und in den USA vertreten und war von Mai 2018 bis Januar 2025 als stellvertretender Außenminister für die Region Nordamerika zuständig. **Davor hast Du eine ganze Weile in den USA gelebt und studiert. Wie ist es dazu gekommen, dass Du Dich mit der Bolivarischen Revolution unter Hugo Chávez identifiziert hast und für sie aktiv geworden bist? Was hat sie für Dich bedeutet?** Als Migrant in den USA zu leben, hilft dabei, ein Klassenbewusstsein zu entwickeln, Ungleichheit zu erkennen und sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die USA haben eine lange Geschichte sozialer Kämpfe und Prozesse, die wirklich inspirierend sind und eine progressive politische Ideologie prägen können. Die Bolivarische Revolution brach aus, als ich mich mit ebendiesen politischen Ideen beschäftigte. Für mich war es daher logisch und wirkte wie ein Aufruf, dieses Projekt, das die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Radikalisierung der Demokratie forderte, zu unterstützen und mich den Bemühungen anzuschließen, die Gesellschaft zu verändern. Mein Großvater war aktiv gegen die von den USA unterstützte faschistische Diktatur von Marcos Pérez Jiménez. Chávez’ Forderungen trafen daher einen Nerv in meiner persönlichen Geschichte. Aber sie passen auch zu radikalen Traditionen der USA – zu den Ideen von Martin Luther King Jr. und Malcolm X – und zu der Vorstellung, dass das Leid der Armen überwunden werden muss, sei es in den Appalachen, der South Bronx oder in Barlovento in Venezuela. **Was kannst Du über den aktuellen Zustand der venezolanischen Exekutive sagen? Wie werden jetzt gerade Entscheidungen getroffen, angesichts des großen Drucks vonseiten einer aggressiven imperialistischen Militärmacht?** Am Abend des 3\. Januar 2026 hat das Verfassungsgericht von Venezuela entschieden, dass aufgrund der Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch das US-Militär die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez vorübergehend als Präsidentin vereidigt werden muss, um die Fortführung der Regierungsgeschäfte sowie die Verteidigung der Nation zu sichern. Alle Mitglieder des Kabinetts, alle Befehlshaber der Streitkräfte und alle weiteren Führungskräfte der Landesregierungen sind weiterhin im Amt. Aktuell lässt sich sagen: Venezuela hat einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro, der entführt wurde, aber es hat kein Regime Change stattgefunden. **Was funktioniert in Venezuela gerade normal und was ist in Mitleidenschaft gezogen, sei es Kommunikation, Energie, Transport oder Regierungsführung?** Der Großteil des Landes läuft normal weiter – die Kommunikation funktioniert und die öffentlichen, privaten und kommunalen Medien machen ihre Arbeit wie gewohnt. Aus den Gebieten, die von den Angriffen betroffen waren, gibt es Berichte über Stromausfälle. Auch die Flughäfen in La Carlota und Charallave wurden angegriffen. Kommerzielle Flüge an den wichtigsten Flughäfen des Landes sollen allerdings bald schon wieder starten. Abgesehen von der Entführung des Präsidenten laufen die Regierungsgeschäfte größtenteils weiter und sind nicht beeinträchtigt, würde ich sagen. > »Meinungsverschiedenheiten, die wir in der Wirtschaftspolitik oder in anderen politischen Fragen haben, müssen friedlich und intern unter den Menschen Venezuelas gelöst werden, nicht durch ausländische Akteure.« **Wie hat sich das venezolanische Militär politisch positioniert?** Der Verteidigungsminister hat in der Nacht des Angriffs mitgeteilt, die venezolanischen Streitkräfte seien mobilisiert, um das Land zu verteidigen und sich gegen die militärische Aggression der USA sowie die Entführung des Präsidenten zu wehren. Tatsächlich zeigt das Militär angesichts der Aggression von außen einen klaren Zusammenhalt und Einigkeit. Im Land ist es im Großen und Ganzen ruhig und die Dinge nehmen weitgehend ihren normalen Lauf. **Kritiker sagen, das bolivarische Projekt baue heute eher auf Zwang und Repression als auf Volkssouveränität. Was kannst Du für Belege dafür anführen, dass es echte Unterstützung für die Regierung gibt?** Dieses Narrativ wird von Leuten verbreitet, die es über Jahre hinweg nicht geschafft haben, populäre Unterstützung für ihr neoliberales und konservatives politisches Projekt zu bekommen. Dass sie sie nicht bekommen, liegt am großen Einfluss, den die Bolivarische Revolution auf die Überwindung von Armut, politischer Exklusion und Entrechtung hatte. Wenn man es vergleichen möchte, hatte das bolivarische Projekt für die marginalisierten Massen Venezuelas denselben Einfluss wie der New Deal und die Bürgerrechtsbewegung auf die entrechteten Bevölkerungsschichten der USA im 20\. Jahrhundert. Die extremistische Opposition hat oft versucht, ihre politischen Misserfolge zu verschleiern, indem sie der Regierung Nötigung oder Zwang vorwirft. Doch der bolivarische Prozess ist aufgrund seiner direkten und partizipativen Aspekte bei der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor sehr beliebt. Die Menschen haben das Gefühl, dass sie einen direkt zugänglichen Raum haben, wo sie ihren Willen äußern, öffentliche Maßnahmen, die sie betreffen, in den Vordergrund stellen und Entscheidungen beeinflussen können. Die Opposition hingegen hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Leute zu mobilisieren. Es ist doch bezeichnend, dass sie selbst in einem Moment, in dem der Präsident entführt wurde, nicht die Kraft hat, eine nennenswerte Mobilisierung zu organisieren. Stattdessen waren die Straßen Venezuelas heute voller Regierungsanhänger und Menschen, die eine ausländische Intervention ablehnen. **Was würdest Du Menschen – auch aus Venezuela – sagen, die gegen eine Intervention der USA sind, aber auch die Demokratie-Bilanz und die Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung kritisieren?** Zunächst würde ich ihnen für ihren Patriotismus gegen den US-Interventionismus danken. Niemand kann sein Land lieben und gleichzeitig um ausländische Einmischung bitten; das ist ein Widerspruch. Andere Meinungsverschiedenheiten, die wir in der Wirtschaftspolitik oder in anderen politischen Fragen haben, müssen friedlich und intern unter den Menschen Venezuelas gelöst werden, nicht durch ausländische Akteure. **Sprechen wir über die ökonomische Lage im Land. Verbessert sie sich trotz des Drucks der USA? Führst Du die schwierige Lage in den vergangenen zehn Jahren allein auf die anhaltenden Sanktionen und die Wirtschaftsblockade zurück – oder siehst Du auch wirtschaftspolitische Fehler der venezolanischen Regierung?** Das größte ökonomische Problem Venezuelas sind seit 2015 die US-Sanktionen, vor allem gegen die Ölindustrie. Die Verluste der Branche waren gravierend: Die Einnahmen 2020 waren zum Beispiel um 90 Prozent niedriger als noch 2014\. Die Regierung von Präsident Maduro hat aber Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung ergriffen, die laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) zu einem Wirtschaftswachstum von 9 Prozent zum Jahresende 2025 geführt haben. Die venezolanische Wirtschaft ist in den letzten zwanzig Quartalen in Folge gewachsen. Das wurde geschafft, indem vierzehn sogenannte Produktivmotoren oder -sektoren geschaffen wurden, die sich schnell entwickelt haben. Das war wegen der Sanktionen auch bitter nötig. Ein Beispiel ist die Lebensmittelproduktion: Früher war Venezuela stark von Importen abhängig, doch die Branche hat sich inzwischen so weit entwickelt, dass das Land jetzt über 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs selbst deckt. **Inwieweit hat der bolivarische Prozess es geschafft, eine dauerhafte Basis in der Bevölkerung aufzubauen – und wo ist er diesbezüglich gescheitert?** Ich denke, die Kommunen in bestimmten Gebieten mit ihrer direkten demokratischen Partizipation sind der größte und nachhaltigste Erfolg der Revolution. Das ist meiner Meinung nach die größte Errungenschaft. Allerdings hatten nicht alle Teile des Landes die gleichen Voraussetzungen, um solche kommunalen Prozesse gleichermaßen zu entwickeln. Geografische, kulturelle und wirtschaftliche Bedingungen haben es in anderen Teilen des Landes schwierig gemacht, ähnlich erfolgreiche Projekte aufzubauen. Ich denke, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden können, aber es ist eine Frage der Zeit, bis sie sich wirklich entwickeln und entfalten. > »Wir haben von den USA Drohungen gegen nicht-radikale progressive Projekte gesehen, beispielsweise in Kolumbien, Brasilien oder Mexiko. Revolutionärere Projekte wie die in Venezuela und Kuba sind indes direkte Ziele von Aggression.« **Sollte die aktuelle Krise nicht zur Beendigung des bolivarischen Projekts führen, sondern eine Erneuerung forcieren – was könnten die Quellen solcher Erneuerung innerhalb von Venezuela sein?** Diese Krise wird meiner Ansicht nach zeigen, wie wichtig es ist, den gemeinschaftlich-kommunalen Prozess zu vertiefen und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir als Nation in der Lage sind, uns gegen ausländische Aggressionen und Abhängigkeiten zu verteidigen. Ich glaube, dass der kommunale Prozess erfolgreich war, um Bürokratismus zu überwinden und eine engere Vernetzung zu ermöglichen. Die Krise dürfte diesem Prozess neuen Schwung verleihen. Je stärker der kommunale Prozess konsolidiert ist, desto besser lässt sich seine Unumkehrbarkeit sichern. **Blicken wir auf den Rest Lateinamerikas: Siehst Du den Angriff als Zeichen dafür, dass die USA künftig keine Toleranz mehr für linke Souveränität in der Region zeigen werden? Und was bedeutet das für sozialdemokratische Regierungen wie die Brasiliens oder für Staaten wie Kuba?** Ich denke, die USA wollen ihre Dominanz über das, was sie historisch als ihren Einflussbereich betrachtet haben, wieder stärken. Laut dem [Project 2025](https://static.heritage.org/project2025/2025%5FMandateForLeadership%5FFULL.pdf?ref=jacobin.de) der MAGA-Bewegung ist ein solches »re-hemisphering« notwendig, um Lieferketten und die wirtschaftliche Dominanz der USA zu sichern. In der kürzlich veröffentlichten [Nationalen Sicherheitsstrategie](https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf?ref=jacobin.de) wird auch darüber nachgedacht, die alte Monroe-Doktrin umzugestalten, um die Kontrolle der USA über die strategischen Ressourcen der Region zu sichern. Angesichts dieser Entwicklungen scheint es, als wolle Washington unabhängige Projekte, die nicht mit seinen Zielen übereinstimmen, [unterdrücken oder zerschlagen](https://jacobin.com/2026/01/trump-vance-maduro-venezuela-war?ref=jacobin.de). Wir haben bereits Einmischungsversuche bei Wahlen beobachtet, beispielsweise in [Argentinien](https://jacobin.com/2023/11/javier-milei-libertarian-authoritarian-argentina-peronism-inflation-presidential-election?ref=jacobin.de) oder [Honduras](https://jacobin.com/2025/12/trump-honduras-election-interference-libre?ref=jacobin.de). Ebenso haben wir Drohungen und Nötigung gegen nicht-radikale progressive Projekte gesehen, beispielsweise in Kolumbien, Brasilien oder Mexiko. Revolutionärere Projekte wie die in Venezuela und Kuba sind indes direkte Ziele von Aggression. **Wie koordinieren sich die lateinamerikanischen linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen?** Gesellschaftliche, soziale und andere Basisorganisationen in der Region müssten sich darüber austauschen, wie eine gemeinsame Mindest-Agenda aussehen könnte. In Venezuela gab es 2023 und 2024 eine Initiative namens »[Globale soziale Alternative](https://www.albatcp.org/en/acta/world-social-alternative/?ref=jacobin.de)«. Dort wurde versucht, eine solche gemeinsame Agenda auf die Beine zu stellen. Es gab auch andere derartige Ansätze. Insgesamt müssen sektiererische Spaltungen überwunden und praktische Lösungen für die alltäglichen Probleme unserer Völker gefunden werden; in den Debatten muss man sich solidarisch zeigen und die transformativen sowie revolutionären Projekte in Kuba, Nicaragua und Venezuela verteidigen; und es müssen die Grundlagen für eine gemeinsame kulturelle Identität der Linken geschaffen werden. **Wie sieht es mit der Friedensbewegung in den USA aus; was können diese Menschen gerade jetzt tun?** Ich finde, die US-Antikriegsbewegung hat bereits viel getan, um die Aggression gegen Venezuela zu kritisieren. Vielleicht sollte die Bewegung aber mehr Brücken zu politischen Organisationen bauen und so ihre Stärken besser zur Geltung bringen. **Wie würde eine erfolgreiche Erneuerung der Bolivarischen Revolution in fünf Jahren aussehen – und wie eine Niederlage?** In fünf Jahren würde Erneuerung bedeuten: stärkere Kommunen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Basisorganisationen und staatlichen Institutionen sowie ein souveräneres und unabhängigeres Land. Eine Niederlage wäre hingegen eine Rückkehr zu Neoliberalismus und US-Einflussnahme. **Was motiviert Dich in Zeiten wie diesen, politisch aktiv oder vielleicht sogar hoffnungsvoll zu bleiben?** Ich hoffe, dass dieser Moment die lateinamerikanische Linke zu mehr Zusammenhalt und klarerer Artikulation bringen wird. Es ist keine einfache Situation – viele Linke sind frustriert über den Aufstieg der extremen Rechten, aber ich glaube, dass die nun entstandene Zwangslage eine starke Triebkraft sein wird. Ich meine, Revolutionäre müssen politische Kohärenz zeigen: Wer unter vorteilhaften Bedingungen gegen Ungerechtigkeit kämpft, muss auch bereit sein, dagegen anzukämpfen, wenn sie extrem schwierig sind. Ich glaube an Diplomatie und daran, dass man mit Offenheit und Respekt unglaubliche Erfolge erzielen kann. Deshalb werde ich immer für Diplomatie plädieren, bevor ich irgendeine Art von Konfrontation riskiere. Ich engagiere mich für die Revolution, weil ich weiß, dass eine bessere Welt möglich ist. Ich habe gesehen, wie sie in Chávez’ Venezuela entstanden ist, und ich habe gesehen, wie sie nach der Wahl von Maduro angegriffen wurde. Der Sozialismus ist für mich keine Utopie. Er ist etwas Reales – schwer zu verwirklichen, aber real. Ich habe Anstrengungen und Kämpfe miterlebt, um den Sozialismus aufzubauen, und ich will, dass er Erfolg hat. Die größte Bedrohung für eine sozialistische Zukunft ist der US-Imperialismus, gerade aktuell in dieser verzweifelten und gefährlichen Phase. Die einzige Möglichkeit, den Planeten zu retten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, besteht darin, das Imperium zu besiegen. ### Die Geschichte der kapitalistischen Weltrevolution URL: https://jacobin.de/beckert-kapitalismus-geschichte-brenner-kolonialismus-handel-globalisierung/ Last updated: 2026-01-07T07:38:41.000Z Sven Beckerts gewichtiges neues [Buch](https://www.rowohlt.de/buch/sven-beckert-kapitalismus-9783498005917?ref=jacobin.de) ist unglaublich ambitioniert. Der Harvard-Historiker – der Pionierarbeit bei der Entwicklung neuer Narrative geleistet hat, die untersuchen, wie der sich ständig wandelnde Kapitalismus zu einem sozial und kulturell fest verwurzelten Phänomen geworden ist – präsentiert eine aufschlussreiche und gut recherchierte Geschichtsdarstellung. Auf mehr als 1.000 Seiten bietet Beckert eine Zusammen- und gelegentlich Neufassung von fast allem, was wir über die Geschichte des Kapitalismus gelernt haben, und zwar nicht nur in den bestens analysierten Gesellschaften in der Nordatlantikregion. Es handelt sich um eine globale Geschichte, betont Beckert, denn der Kapitalismus war »schon immer« eine »globale Wirtschaftsordnung«. Er schreibt im Sinne eines Weltsystems à la Fernand Braudel und Immanuel Wallerstein und spürt Verbindungen, Parallelen und Veränderungen auf, die sich in einer fast tausendjährigen Wirtschafts- und Sozialgeschichte vollzogen haben. Der Historiker Marc Bloch erklärte einst, eine sorgfältige Beobachtung der Alltagswelt sei für das Verständnis von Geschichte ebenso wichtig wie die Zeit, die man in Archiven verbringt. Beckert stimmt dem offensichtlich zu: Sein Buch ist kein Ergebnis reiner (umfangreicher) Quellenrecherchen, sondern auch von Besuchen in Fabriken, Plantagen, Lagerhäusern, Eisenbahnstationen, Häfen, Villen, Moscheen, Kirchen und Kaufmannshäusern, von Phnom Penh bis zum Senegal, von Samarkand bis Amsterdam und von Turin bis Barbados. Ich kann die Bedeutung solcher Reisen persönlich bestätigen: Als ich vor zwanzig Jahren das chinesische Perlflussdelta besuchte (das damals im Begriff war, zur »Werkbank der Welt« zu werden), gewann ich nicht nur Einblicke in die Beschaffungs- und Lieferketten von Walmart, sondern bekam auch ein intuitiveres Verständnis dafür, wie das boomende und sprießende Detroit vor fast einem Jahrhundert ausgesehen haben muss. Es gebe keinen »französischen Kapitalismus« und keinen »amerikanischen Kapitalismus«, schreibt Beckert, »sondern es gibt Kapitalismus in Frankreich und in Amerika«. Und es gab oder gibt Kapitalismus in Arabien, in Indien, China, Afrika und sogar bei den Azteken. Bei seiner Darstellung der Kaufleute und Händler in der ersten Hälfte des zweiten Jahrtausends rückt Beckert Europa zunächst in den Hintergrund. Stattdessen bietet er einen detaillierten und – von einigen Fachleuten abgesehen – weitgehend unbekannten Überblick darüber, wie die für Handel und Märkte unverzichtbaren Institutionen (Kreditwesen, Buchhaltung, Kommanditgesellschaften, Versicherungen und Bankwesen) anderswo auf der Welt florierten, sei es in Aden, Cambay, Mombasa, Guangzhou, Kairo oder Samarkand. Sie alle waren »Inseln des Kapitals« – eine wiederkehrende Metapher in Beckerts Buch. So war Aden im 12\. und 13\. Jahrhundert Zentrum eines engmaschigen Netzwerks von Kaufleuten, die eine zentrale Rolle im Handel zwischen der arabischen Welt und Indien spielten. Es war eine gut befestigte, kosmopolitische Stadt, bevölkert von Jüdinnen, Hindus, Muslimen und einigen wenigen Christen. > »Die Entdeckung der Neuen Welt war zwar von entscheidender Bedeutung, jedoch nicht der einzige Faktor, der zur Entstehung eines globalen Marktes beitrug.« Diese Menschen waren die ersten Kapitalisten der Welt, schreibt Beckert. Sie investierten Geld, erzielten Gewinne und reisten nicht mit ihren Waren umher, sondern blieben vor Ort und trieben Handel mit teilweise weit entfernten Partnern. Auf den regionstypischen Dau-Segelschiffen konnten Waren transportiert werden, die in zwei moderne Container passen würden. Die Rundreise von Kairo über Aden nach Indien und zurück dauerte zwei Jahre. Trotz der Unterschiede bei Umfang und Geschwindigkeit des Handels vertritt Beckert die Ansicht, die Kaufleute von Aden hätten in einer »überraschend modernen Welt« gelebt. Im Gegensatz zu den Landadligen in Europa und anderswo erlangten sie ihren Reichtum nicht durch Plündern, Steuern oder Tributzahlungen, sondern nutzten einen Markt, um günstig ein- und möglichst teuer zu verkaufen. Dies geschah auch innerhalb der orientalischen Despotien, die Karl Marx für besonders hierarchisch und einengend hielt. Beckert entdeckt auch im indischen Mogulreich einen regen politischen Wettbewerb und Aktivismus der Kaufleute. Dort bildeten der Sultan und seine Berater nur eine lockere Autoritätsinstanz über den lokalen Machthabern. Jenseits der glänzend-aufgeplusterten Herrschaftsdynastien überlebten alle diese Staaten, die gemeinhin als Beispiele für »orientalischen Despotismus« gelten, indem es ständige Verhandlungen mit unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung gab (allen voran mit den Kaufleuten), um die für die immerwährenden Kriege notwendigen finanziellen Mittel und Materialien aufbringen zu können. In Beckerts Geschichtsdarstellung sind Kaufleute die Revolutionäre, insbesondere in frühen Zeiten. Sie seien damals »Kapitalisten ohne Kapitalismus« gewesen; ihre profitorientierten Aktivitäten waren auf einzelne Städte beschränkt. Zwar waren diese »Inseln« durch Handelswege und Seerouten miteinander verbunden, doch lagen sie weitgehend isoliert inmitten eines riesigen Hinterlandes, während sich eine »merkantile Elite« über die Zentren der ganzen Welt verstreut hatte. Diese Kaufleute waren somit »nur kleine Tropfen im Meer des Wirtschaftslebens, dessen Hauptströmungen einer vollkommen anderen Logik folgten«. In Anlehnung an Karl Polanyi verdeutlicht Beckert, dass der Großteil der Weltbevölkerung auf dem Land lebte, wo, wie Marc Bloch es formulierte, das Wirtschaftsleben »in sozialen Beziehungen eingebettet« war. International agierende Kaufleute wurden in diesem Setting zu einer eigenen Kaste: »Trotz riesiger Entfernungen und unterschiedlicher Kulturen hätten Kaufleute aus Guangzhou, Gujarat, Aden oder Genua, von der ostafrikanischen Küste oder aus Buchara einander im Großen und Ganzen erkannt.« In seiner Darstellung dieser frühen Jahrhunderte sucht Beckert sorgfältig nach Mustern unter diesen Händlern und hält sich nicht mit den offensichtlichen religiösen und sozialen Unterschieden auf. Er vertritt die These, dass die frühen »Inseln des Kapitals« eines Tages in die breitere Gesellschaft hineinbrechen und all jene alten und traditionellen Bindungen, die auch nach dem Untergang des Feudalismus noch lange Bestand hatten, grundlegend verändern würden. > »Das Wachstum, die Ambitionen und die Konflikte zwischen allen Staaten, insbesondere aber denen Europas, verstärkten Macht und Einfluss der Kaufleute.« Beckert widerspricht damit dem Historiker Robert Brenner. Letzterer löste in den 1970er und 1980er Jahren die »Brenner-Debatte« aus, wobei er argumentierte, dass der Kapitalismus – zumindest in England – seine Wurzeln nicht in der städtischen Kaufmannsschicht habe, sondern auf dem Land, wo habgierige Landbesitzer einen Klassenkampf gegen Bauern und Kleinbauern führten, deren Lebensunterhalt von Traditionen wie dem Zugang zu Jagd-, Weide- und Holzsammelrechten abhing. Diese Bäuerinnen und Bauern pachteten Land zu einem festgesetzten Preis vom örtlichen Grundherrn und gingen davon aus, dass Märkte auf den regionalen Handel mit den für die eigene Ernährung unverzichtbaren Gütern beschränkt seien. Luxusgüter wurden zwar über teils riesige Entfernungen gehandelt, aber sie wurden lediglich von einer kleinen Elite gekauft und verkauft. Marx unterstellte den Kaufleuten daher eine rein externe Beziehung zur feudalen Produktionsweise, während Maurice Dobb in den 1930er Jahren Kaufleute als »Parasiten der alten Wirtschaftsordnung« und als »vielmehr konservative denn revolutionäre Kraft« betrachtete. Auch Brenner sah in ihnen einen integralen Bestandteil der feudalen Gesellschaft und somit kaum eine disruptive Kraft. Im Kern stimmt Beckerts Buch mit Brenners These überein, dass eine radikale Umgestaltung der Warenproduktion im Hinterland für den weltweiten Triumph des Kapitalismus unerlässlich war. Er widmet zwei sehr umfangreiche Kapitel der Transformation und Eroberung des ländlichen Raums, von frühneuzeitlichen Einfriedungen über den Aufstieg fabrikähnlicher Zuckerplantagen bis hin zur Protoindustrialisierung, die im 17\. und 18\. Jahrhundert vorherrschend wurde. Die treibende Kraft hinter all diesen Umwälzungen waren jedoch nicht habgierige Grundbesitzer auf dem Land, die neue Zäune um einstige Commons zogen und damit eine »Überschussbevölkerung« schufen, die nun für Lohnarbeit in die städtischen Zentren ziehen musste. Vielmehr waren es ambitionierte Kaufleute, die über das Kapital (und die Unterstützung des Staates) verfügten, das ihnen die Möglichkeit gab, mit dieser Ent- und Aneignung zu beginnen, die modernere Marktbeziehungen in den ländlichen Raum brachten. Beckerts Darstellung steht auch teilweise im Widerspruch zu Jonathan Levy, dessen 2021 erschienenes Buch *Ages of American Capitalism* mit über 900 Seiten fast ebenso umfangreich ist. Levy vertritt die Auffassung, dass die »Präferenz für Liquidität« vieler Kapitalisten zur meisten Zeit und an den meisten Orten immer in Spannung zur Investitionsfunktion stand. Dies sorgte für Immobilität und Illiquidität einiger der wichtigsten Kapitalgüter. Levy fokussiert sich auf die spekulativen, finanzialisierten Aspekte des nordatlantischen Kapitalismus ab dem 17\. und 18\. Jahrhundert. Beckert hingegen rückt diese psychologisch-ökonomischen Befindlichkeiten meist in den Hintergrund (obwohl auch er eloquent über die Paniken, Booms und Krisen schreibt, die vom frühen 19\. Jahrhundert bis in unsere Zeit hinein ein Merkmal des Weltkapitalismus sind). Mittelpunkt seines Buches bleiben hingegen die Expansion von Handel und Produktion, auch wenn er die Ursprünge und den Verlauf der jüngsten Ära des Kapitalismus, den Neoliberalismus, schildert. ## Die große Vernetzung Im Zuge der sogenannten »großen Vernetzung« des 15\. und 16\. Jahrhunderts kam es zu einem explosionsartigen Wachstum des Handelskapitalismus. Die Entdeckung der Neuen Welt war zwar von entscheidender Bedeutung, jedoch nicht der einzige Faktor, der zur Entstehung eines globalen Marktes beitrug. Historikerinnen und Historiker weisen seit Langem darauf hin, dass die osmanische Eroberung Konstantinopels den einfachen Zugang zu Indien und dem Fernen Osten blockierte, während zeitgleich der Niedergang des Feudalismus die Herrscher dazu veranlasste, nach neuen Geldquellen zu suchen, um die praktisch ständig währenden Kriege zu finanzieren. Daher richteten Kaufleute und ihre königlichen Gönner den Blick vor allem nach Westen. In einem weiteren Beispiel dafür, wie Beckert von traditioneller Geschichtsschreibung abweicht, widmet er sich weitaus ausführlicher der Erkundung und Ausbeutung der westafrikanischen Küstenregionen durch Genua und Portugal als der Entdeckung der Neuen Welt durch einen gewissen Christoph Kolumbus. In der Hoffnung, arabische Zwischenhändler umgehen zu können, »erforschten« diese Mächte die gesamte afrikanische Küste hinunter bis zum Kap der Guten Hoffnung und um dieses herum. Letztlich war es dennoch die europäische Kontrolle über den Atlantik und die Neue Welt, die der kapitalistischen Revolution ihren eurozentrischen Charakter verlieh. Das Wachstum, die Ambitionen und die Konflikte zwischen allen Staaten, insbesondere aber denen Europas, verstärkten Macht und Einfluss der Kaufleute. Dies geschah auf zweierlei Weise. Erstens erforderten die chronischen Kriege des langen 16\. Jahrhunderts enorme Summen – und diese kamen von den Kaufleuten und Bankiers, deren Einfluss an den Königshöfen infolgedessen immer weiter wuchs. Die Staaten führten Krieg, und Kriege schufen neue Staaten. Und all dies stärkte die Macht der Kaufleute. Zweitens waren Handel und Imperium untrennbar miteinander verbunden. Tatsächlich war es oft schwierig, die Händler von Kriegern und Gouverneuren abzugrenzen. Die Ostindien-Kompagnien der Niederländer und Engländer waren nahezu eigenständige Staaten. Beckert vergleicht diese Monopole mit ihren tausenden Soldaten und hunderten Schiffen mit den quasi-staatlichen Gewaltakteuren unserer Zeit: Amerikas Blackwater und Russlands Wagner-Gruppe. Er schreibt: »Krieg war, wohin wir schauen, fast so etwas wie der Dauerzustand der großen Vernetzung.« > »Wie Beckert immer wieder deutlich macht, war Zwangsarbeit überall und zu fast jeder Zeit von zentraler Bedeutung für das kapitalistische Wachstum und das Generieren von Profiten.« Im Laufe des 16\. und 17\. Jahrhunderts erweiterte sich die Welt des Kapitals, als Insel um Insel – sowohl im übertragenen als auch im wortwörtlichen Sinne – zum Handelsuniversum hinzukamen: Santo Domingo 1516, Macau 1557, Batavia 1619, Manhattan 1624 und Barbados 1627\. Unter diesen zahlreichen imperialen Zuwächsen stellt Beckert zwei »Inseln« besonders heraus, deren Einnahmen alles bisher Dagewesene in den Schatten stellten. Um 1600 herum war Potosí zur größten Stadt des amerikanischen Kontinents geworden – bevölkerungsreicher als London, Mailand oder Sevilla. Dort förderten 160.000 Menschen aus den Anden, aus Afrika und aus Europa 60 Prozent des weltweit produzierten Silbers. Und wie praktisch jede andere Insel der Neuen Welt, auf der sich Kapital konzentrierte, konnte Potosí nur durch Zwangsarbeit gedeihen. In der Sklaverei kamen jedes Jahr Tausende Bergleute ums Leben – oft vergiftet durch Quecksilber, das für die profitable Verarbeitung großer Mengen qualitativ minderwertigen Erzes unerlässlich war. Die Stadt sicherte die Macht Spaniens; König Carlos V. bezeichnete Potosí als »Schatzkammer der Welt«. Andere nannten sie hingegen: »Der Berg, der Menschen verschlingt.« Barbados war ein weiterer ebenso bemerkenswerter wie brutaler Motor für merkantilistisch-ökonomischen Wohlstand und politische Macht. In den 1660er Jahren lieferte die karibische Insel Zucker nach England, dessen Wert doppelt so hoch war wie der Jahreshaushalt der englischen Regierung. Da Barbados nahezu unbewohnt gewesen war, hatten die Plantagenbesitzer die Möglichkeit, ein besonders produktives System zu schaffen, das nicht durch die üblichen Zwänge behindert wurde, welche die kapitalistische Transformation des ländlichen Raums im alten Europa gebremst hatten. So gab es keine sich einmischende Feudalherren, rebellische Bauern oder einschränkende staatliche Institutionen. Mit ihrem Schwerpunkt auf strenger Arbeitsdisziplin, einer straffen Organisation und einem kompromisslosen Fokus auf Produktivität und Zeitmanagement waren diese Plantagen das erste Beispiel für moderne Großindustrie. Die wirklich neue Welt war somit auf den sogenannten westindischen Inseln in der Karibik zu finden, und nicht an der Ostküste des nordamerikanischen Kontinents. Tatsächlich wanderten zwischen 1630 und 1700 mehr Europäer in die Karibik als nach Englisch-Amerika aus. Boston und der Rest Neuenglands waren lediglich untergeordnete Glieder in einer globalen Lieferkette und wurden von der wirtschaftlichen Dynamik dieser kapitalistisch ausgebeuteten Inseln völlig in den Schatten gestellt. Wie eine Fließbandfertigung zu Beginn des 20\. Jahrhunderts, die sich unermüdlich auf die Massenproduktion eines einzigen Produkts konzentriert, waren die Monokultur-Plantagen auf den Inseln der Prototyp für eine neue Form der Produktion, in der Arbeit, Kapital und globaler Handel nahtlos miteinander verflochten waren. > »Wirklich ›freie Arbeit‹ ist in Beckerts Darstellung kaum zu finden. Wenn es sie jemals in der Form gegeben hat, wie sie sich an Smith orientierte Ökonomen vorgestellt haben, dann war ihr Auftreten historisch eher episodisch und überaus flüchtig.« Wie Beckert immer wieder deutlich macht, war Zwangsarbeit überall und zu fast jeder Zeit von zentraler Bedeutung für das kapitalistische Wachstum und das Generieren von Profiten. Europäische Händler brachten bis 1760 rund 4,38 Millionen versklavte afrikanische Menschen in die Neue Welt (doppelt so viele wie die europäischen Migranten, die im gleichen Zeitraum nach Amerika kamen). Die Zahl der versklavten Landarbeiterinnen, Handwerker und Bergleute, die auf Zucker-, Tabak-, Reis-, Indigo- und Baumwollplantagen sowie in den Silberminen des amerikanischen Kontinents tätig waren, betrug rund 1,73 Millionen Menschen – zu einer Zeit, als die gesamte arbeitende Bevölkerung Englands 2,9 Millionen Menschen umfasste. Etwa ein Drittel des Kapitalvermögens des britischen Empire bestand 1788 aus Sklaven. Als das System abgeschafft wurde, musste die Regierung 20 Millionen Pfund Sterling – 40 Prozent ihres Gesamthaushalts – aufnehmen, um die Ex-Sklavenhalter für die Befreiung ihres menschlichen Eigentums zu entschädigen. Beckert folgt auch den Pfaden bisher meist vernachlässigter karibischer Intellektueller wie Eric Williams und C. L. R. James. Diese hatten Pionierarbeit geleistet, indem sie die Rolle hervorhoben, die Gewalt und Sklaverei dabei spielten, die westindischen Inseln damals in den Mittelpunkt des kometenhaften Aufstiegs des Weltkapitalismus zu stellen. ## »Freie Arbeit«? Der Zwang zur Arbeit endete nicht mit der Abschaffung der Sklaverei und der Einführung der Lohnarbeit. Wirklich »freie Arbeit« ist in Beckerts Darstellung kaum zu finden. Wenn es sie jemals in der Form gegeben hat, wie sie sich an Smith orientierte Ökonomen vorgestellt haben, dann war ihr Auftreten historisch eher episodisch und überaus flüchtig. So wurden nach der formellen Abschaffung der Sklaverei Mitte des 19\. Jahrhunderts eine Reihe von äußerst raffinierten Arbeitsregimen an ihre Stelle gesetzt. In seinem 2014 erschienenen Buch *King Cotton. Eine Globalgeschichte des Kapitalismus*, erzählt Beckert von den Berichten zahlreicher Journalistinnen und Beamter, die festhalten, dass die boomende Baumwollwirtschaft, die den US-amerikanischen Süden mit Großbritannien und dem übrigen Europa verband, ohne Sklaverei schlicht zusammengebrochen wäre. Mit dem Ende der Sklaverei bedurfte es neuer Formen sklavenähnlicher Zwangsarbeit, um Arbeitskräfte im landwirtschaftlich geprägten Hinterland zu rekrutieren und zu halten – nicht nur für den Baumwollanbau, sondern auch mit Blick auf Kautschuk, Tee, Reis und andere Erzeugnisse. Seit langem ist bekannt, dass es auch nach dem Ende der Sklaverei im amerikanischen Süden Sharecropping, Pachtwirtschaft und Schuldknechtschaft gab. Doch auch in Asien und Afrika waren im 19\. und frühen 20\. Jahrhundert Millionen von Landarbeitern in Vertragsknechtschaft, lebten in sklavenähnlichen Baracken und waren Auspeitschungen sowie anderen Formen körperlicher Gewalt ausgesetzt. In den 100 Jahren nach 1839 brachten die europäischen Kolonialmächte mehr als zwei Millionen solcher Arbeiterinnen und Arbeiter in die Karibik, nach Südafrika und Lateinamerika. All das verblasst aber im Vergleich zu den 27 Millionen südasiatischen Arbeitern, die meist von indischen Vermittlern nach Burma, Ceylon und Malaysia geschickt wurden, um Reis-, Tee- und Kautschukplantagen zu bewirtschaften. Rein zahlenmäßig stellen sie eine deutlich größere Zahl dar als die der Opfer der dreihundertjährigen atlantischen Sklavenhandelsgeschichte. Derweil bedeutete Lohnarbeit in den neuen Fabriken keine wirklich freie Arbeit: Das Narrativ war vielmehr ein Täuschungsmanöver, das dazu diente, die proletarische Arbeit im industriellen Kernland von der Sklavenarbeit anderswo, in der Peripherie, abzugrenzen. Trotz der Härten der landwirtschaftlichen Arbeit oder der protoindustriellen Heimarbeit waren nur wenige Arbeiter (und schon gar keine erwachsenen Männer) daran interessiert, in den neuen Fabriken zu arbeiten, wo strenge Überwachung und harsche Arbeitskonditionen ein gefängnisähnliches Umfeld schufen. Nicht zufällig bestand ein Großteil der frühen Belegschaften aus Frauen und Kindern. Ein Landbesitzer bezeichnete Werkssiedlungen als »passende Zuflucht für diejenigen, die von ihren Höfen vertrieben worden sind«. In den Städten richteten sich die Landstreichereigesetze gegen die »faulen und unordentlichen Armen«, während der britische Master and Servant Act von 1823 Arbeiter strafrechtlich haftbar machte, wenn sie ihren Arbeitgeber vor Ablauf ihres Arbeitsvertrags verließen. In Preußen konnten Arbeiter, die ohne »Erlaubnis« ihre Arbeit aufgaben, mit einer Geldstrafe oder zwei Wochen Haft bestraft werden. > »Schließlich wuchsen die amerikanischen und europäischen Industriestaaten auf beeindruckende Weise: Die Eisenbahnen verdreifachten ihre ohnehin schon beträchtliche Gleislängen, der Welthandel vervierfachte sich, und zwischen 70 und 80 Prozent der gesamten globalen Produktion fanden im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten statt.« Beckert bezeichnet diese Welt der Baumwollfabriken, der Zwangsarbeit auf Plantagen, der königlichen Herrschaft und der Macht der Kaufleute als das alte »Arbeitsregime« des Kapitalismus, in dem die Landadeligen noch viel Macht hatten und Wirtschaftsunternehmen oft staatlich unterstützte Monopole waren. Doch all dies stand auf vorindustriellen Fundamenten. Ein Schock für dieses System waren die vereitelten und auch die erfolgreichen Revolutionen Mitte des 19\. Jahrhunderts. Die Bourgeoisie kam nicht ganz an die Macht, aber die Aufhebung der Korngesetze in Großbritannien, die Aufstände auf dem europäischen Kontinent 1848, der US-amerikanische Bürgerkrieg und die Meiji-Restauration in Japan mobilisierten die neuen Kapitaleigner, gegen die bisher geltenden Grenzen der etablierten Politik vorzugehen und den Einfluss der Landadligen auf die Staatsmacht zu schwächen. Besonders entscheidend, so Beckert, war das Entstehen riesiger Unternehmen in den letzten Jahrzehnten des 19\. Jahrhunderts, die sich mit neuen Technologien in den Bereichen Eisen und Stahl, Elektrizität, Chemie, Transport und Kommunikation befassten. Beckert bezeichnet diese Jahre als den »möglicherweise monumentalsten Wendepunkt in der Globalgeschichte des Kapitalismus«. Es war die Ära, in der der alte Kaufmann endgültig vom Industriebaron verdrängt wurde, »ein fundamentaler Bruch in der mehr als 500-jährigen Geschichte des Kapitalismus, eine Zäsur«. Beckerts Paradebeispiel ist nicht Andrew Carnegie, dessen Gründung von US Steel den Höhepunkt der Unternehmensfusionen in den Vereinigten Staaten darstellte, sondern Carl Röchling, ein deutscher Bankier und Kohlehändler, der im Saarland ein Stahlimperium aufbaute und es, als sich die Gelegenheit bot, auf nahezu alle Gebiete ausdehnte, die die deutsche Armee eroberte. Wie Carnegie verabscheute Röchling den Markt. Entsprechend waren die Struktur und Führung der Großindustrie um die Wende zum 20\. Jahrhundert von vertikaler Integration, Trusts und Kartellen geprägt. Die Belegschaften waren riesig, mit teils mehr als zehntausend Angestellten in jedem Werk. In gewisser Weise ähnelten diese Industrieproduktionsstandorte somit der früheren Arbeit auf karibischen Plantagen. Dies war der Moment, in dem wir nun ernsthaft und zu Recht eine eurozentrische – oder zumindest nordatlantisch-zentrierte – Analyse der Weltwirtschaft vornehmen können. Schließlich wuchsen die amerikanischen und europäischen Industriestaaten auf beeindruckende Weise: Die Eisenbahnen verdreifachten ihre ohnehin schon beträchtliche Gleislängen, der Welthandel vervierfachte sich, und zwischen 70 und 80 Prozent der gesamten globalen Produktion fanden im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten statt. Es war ein kurzer Moment, weniger als ein Jahrhundert – doch er prägte das Weltbild von mehreren Generationen, inklusive ihrer Wahrnehmung des Kapitalismus. ## Und dann: »Kapitalismus« In diesen Jahren ging der Begriff »Kapitalismus« endgültig in den allgemeinen Sprachgebrauch über. Seit 1837 hatten Panik und wiederkehrende Rezessionen mindestens einmal pro Generation zu sozialen Unruhen geführt. Dies betraf praktisch alle Schichten, obwohl sich die Gesellschaft bereits in diejenigen mit großem Reichtum und diejenigen ohne Reichtum zu spalten begann. Es wurde ein Begriff nötig, um die neue soziale und ökonomische Realität zu beschreiben. Spätestens seit dem 16\. Jahrhundert gab es in gewisser Weise Kapitalisten (im Sinne von: Personen, die über Mittel für Investitionen oder Kredite verfügten). In Genf bezeichneten sie sich sogar selbst als die »Messieurs les Capitalistes«. Adam Smith schrieb über »Handelsländer« im Gegensatz zu weiterhin agrarisch geprägten Staaten. Karl Marx nannte sein berühmtestes Werk zwar *Das Kapital*, doch verwendete er in fast allen seinen Schriften lieber den Begriff »politische Ökonomie«. Die Académie Royale de Lyon ordnete »Kapitalismus« 1842 als »neues Wort« ein, Sozialisten in Großbritannien verbreiteten den Terminus in den 1850er Jahren weiter. Die Fabianer verwendeten ihn in den 1880er Jahren, woraufhin das Wort von der Linken zur Mitte wanderte und der Präsident der American Economic Association die Vereinigten Staaten im Jahr 1900 »als eine Gesellschaft des Wettbewerbskapitalismus« definierte. In den USA blieb der Begriff allerdings weitgehend der Linken vorbehalten, während Geschäftsleute den Ausdruck »freie Marktwirtschaft« bevorzugten. Als jedoch das Magazin *Forbes* in den 1970er Jahren begann, sich selbst als »capitalist tool« zu bezeichnen, fingen auch Politiker und Unternehmer aus dem rechten Spektrum an, sich selbst sowie ihr Land stolz als eine kapitalistische Gesellschaft zu deklarieren. Antonio Gramsci bezeichnete die Zwischenkriegszeit des 20\. Jahrhunderts als eine »Zeit der Monster«. Beckert stimmt dem zu und postuliert, die 27 Jahre zwischen 1918 und 1945 seien die turbulentesten in der gesamten 500-jährigen Geschichte des Kapitalismus gewesen. Die bolschewistische Revolution war nicht die einzige Umwälzung, die den Industriekapitalismus, der in den Jahrzehnten vor 1914 so stabil schien, in Frage stellte. Beckert rattert auf wenigen Seiten den irischen Aufstand von 1916 in Dublin, die revolutionären Streiks der Metallarbeiter in Petrograd, den Eisenbahnstreik im Senegal, den [Generalstreik](https://jacobin.com/2019/07/seattle-general-strike-1919-union-organizing?ref=jacobin.de) 1919 in Seattle, das Massaker von Amritsar im April 1919 in Britisch-Indien, die *biennio rosso* (»zwei rote Jahre«) im Norditalien der Nachkriegszeit, die Rand-Rebellion in Südafrika 1922 und die Gründung einer Ortsgruppe der Universal Negro Improvement Association von Marcus Garvey in Barbados herunter. Doch die große Revolution der 1920er Jahre blieb aus. In *Recasting Bourgeois Europe* zeigt der Historiker Charles Maier, inwieweit ein Kompromiss zwischen Kapital und Arbeiterschaft eine Zeit lang eine durch Krieg und Aufstände traumatisierte europäische Gesellschaft stabilisierte. Beckert ignoriert diesen Aspekt weitgehend, zumindest bis zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, und betont stattdessen den Triumph des Fordismus, der zahlreiche europäische Industrielle und Produktionsexperten nach River Rouge und Highland Park lockte, wo Henry Ford gerne persönlich die erstaunlich effizienten Massenproduktionstechniken vorstellte, die seine Ingenieure entwickelt hatten. Giovanni Agnelli von Fiat war einer dieser Besucher, und so untersucht Beckert eingehend, inwieweit Agnelli in der Lage war, Fords gesamte Produktionsphilosophie nachzuahmen. Dies beinhaltete den Plan, in Turin die größte Fabrik in Nachkrieg-Europa zu errichten, dort tausende preiswerte Autos zu produzieren, qualifizierte Arbeitskräfte zu marginalisieren und zu entradikalisieren sowie eine Art Wohlfahrtskapitalismus für die Angestellten zu schaffen. > »Beckert ist der Ansicht, dass die Geschichte des Kapitalismus – wie jedes gesellschaftliche Phänomen – ein Ende haben wird, dass dieses Ende allerdings nicht mit einem revolutionären Knall eintreten wird.« Der ökonomische Erfolg Amerikas brachte allerdings auch einige Probleme mit sich. Um 1900 waren die Vereinigten Staaten ein Wirtschaftsgigant, der Deutschland und Großbritannien in praktisch allen wichtigen Industrie- und Agrarprodukten mühelos übertrumpfte. Angesichts der Macht, die dieser Markt und der Aufstieg der US-Massenproduktion mit sich brachten, sahen die Europäer eine »amerikanische Gefahr«, der nur durch den imperialen Zugang zu einem möglichst ebenso großen Territorium begegnet werden konnte, wie es die Vereinigten Staaten fast ein Jahrhundert zuvor erworben hatten. »Die richtige Sichtweise auf Afrika«, hieß es daher im Leitartikel einer britischen Zeitschrift 1905, »ist, es als ein weiteres Amerika zu betrachten, das brach liegt und bereit ist, reiche Ernten einzubringen«. Afrika sei ein »Amerika vor unserer Haustür«, pflichtete eine französische Zeitung bei; Algerien müsse das »Amerika Frankreichs« werden. Es kam zu einer neuen Verschmelzung von staatlicher Macht und wirtschaftlicher Hegemonie, um die Rohstoffketten zu verstaatlichen sowie zu militarisieren. Adolf Hitler verglich die angeblich notwendige Expansion Deutschlands in den Osten mit der Eroberung des amerikanischen Westens jenseits des Mississippi. »Blut, Boden und Fordismus« waren sozusagen essenziell, um sowohl den Bolschewiken als auch den Amerikanern entgegenzuwirken. In diesem Kontext entstand im Schatten der Weltwirtschaftskrise ein Streben nach Autarkie und ökonomischem Nationalismus. Für viele schien der Kapitalismus in eine Sackgasse geraten zu sein, was wohl die diversen staatlichen Reaktionen begünstigte, die nun in der Krise möglich wurden. Wie Beckert in seiner Geschichtsdarstellung immer wieder betont, kann der Kapitalismus mit einer Vielzahl höchst unterschiedlicher politischer Regime koexistieren. Während der Depression galten Faschismus, Wiederaufrüstung und imperiale Expansion als eine Lösung, die von Kapitalisten wie den Röchlings unterstützt wurde (die zu begeisterten Anhängern des Nazi-Regimes wurden). Die Unterdrückung der radikalen Arbeiterbewegung und die Eroberung neuer Märkte sowie billiger Lieferketten kamen den Völklinger Stahlwerken definitiv zugute. Diese Art von industrieller Modernisierung ging während des Krieges mit dem Wiederaufleben der Sklavenarbeit im Herzen Europas einher. Weit über 40 Prozent aller Arbeiterinnen und Arbeiter im Nazi-Reich arbeiteten während des Krieges unter Zwang – eine überwältigende Zahl, die historisch gesehen nur von den Plantagenkolonien in der Karibik übertroffen wurde. Das Röchling-Werk im Saarland »beschäftigte« Zwangsarbeiter, ebenso wurden zahlreiche Zwangsarbeitskräfte nach Deutschland gebracht und bei BMW, Daimler-Benz, Volkswagen, Hugo Boss, Krupp, Leica, Lufthansa und anderen bekannten Unternehmen versklavt. > »In seiner Abhandlung über den Aufstieg des Neoliberalismus geht Beckert kaum auf die Ölpreisturbulenzen der 1970er Jahre, den Volcker-Schock von 1979 und Levys Hinweis auf die Neigung des Kapitals, sich von der Produktion ab- und der Finanzspekulation zuzuwenden, ein.« Schweden und die USA setzten ebenfalls mehr auf den Staat, verfolgten jedoch einen sozialliberalen Reformismus. Beide Länder könnten als demokratischer Korporatismus beschrieben werden: In Schweden schuf die »Kuh-Vereinbarung« von 1933 die Grundlage für einen zunehmend komplexen Wohlfahrtsstaat. Dieser entstand, als Sozialdemokraten und Bauernschaft eine Übereinkunft erzielten, die letztlich auch die Basis für die aggressive Exportpolitik des Landes bildete. Korporatismus, wenn auch in eher abgeschwächter Form, hielt ebenso in den USA Einzug und zeigte sich sowohl in einem relativ hohen Maß an Marktregulierung als auch an staatlicher Unterstützung für ein Wiederaufleben der organisierten Arbeiterschaft und die Ausarbeitung eines (rassistisch geprägten) Wohlfahrtsstaates. Im sogenannten Globalen Süden schotteten die Türkei und Mexiko ihre Volkswirtschaften ab und konnten den lokalen Lebensstandard durch ein wirtschaftspolitisches Programm mit hohen Zöllen und importsubstituierender Industrieproduktion steigern. Der Fokus auf den Staat während der Weltwirtschaftskrise in Verbindung mit den Traumata des Zweiten Krieges dürften dem kapitalistischen Westen eine ideologische und staatsbildende Grundlage für die »Trente Glorieuses«, die dreißig glorreichen Jahre der Nachkriegszeit, geboten haben. Zwar zeigt Beckert nur wenig neue historiografische oder theoretische Erkenntnisse über diese Ära, die durch steigende Reallöhne, erhöhte Produktivität und mehr Konsumausgaben gekennzeichnet war, doch werfen seine Beobachtungen zum Leben in Schweden, Australien und Frankreich ein neues Licht auf diese Zeit. So verweist er beispielsweise zu Recht auf das Wachstum des globalen Tourismus, ein genuin neues Massenphänomen (und heute vielleicht die größte Industrie der Welt), das durch die Wirtschaftsarchitektur von Bretton Woods ermöglicht wurde. Diese Wirtschaftsordnung machte zwei scheinbar widersprüchliche Entwicklungen gleichzeitig möglich: Ein System von semi-festen Wechselkursen förderte den freien Handel, während die anhaltende staatliche Kontrolle über die meisten wichtigen Währungen es den Nationalstaaten ermöglichte, ihre eigenen Wohlfahrtsstaaten aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies war im wahrsten Sinne des Wortes ein »integrierter Liberalismus«; oder wie es ein Ökonom ausdrückte: »Keynes im In- und Smith im Ausland.« Doch dieses System hatte keinen Bestand. In seiner Abhandlung über den Aufstieg des Neoliberalismus geht Beckert kaum auf die Ölpreisturbulenzen der 1970er Jahre, den Volcker-Schock von 1979 und Levys Hinweis auf die Neigung des Kapitals, sich von der Produktion ab- und der Finanzspekulation zuzuwenden, ein. Stattdessen bringt er einen ausführlichen Bericht über den Militärputsch von Augusto Pinochet in Chile im Jahr 1973 sowie die Unterstützung der US-amerikanischen Botschaft für die darauf folgenden Repressionen und Austeritätsmaßnahmen. Das ist durchaus passend, weil es zwei Topoi beispielhaft verdeutlicht, die in Beckerts Buch immer wieder auftauchen. Erstens: Der Kapitalismus hat historisch gesehen die Fähigkeit, unter praktisch jeder Art von politischem Regime zu existieren (vielleicht außer dem offenen Bolschewismus). Und zweitens: Jedes Mal, wenn sich in der langen Geschichte des Kapitalismus eine neue Ausprägung manifestiert, spielt der Staat mit Sicherheit eine wichtige Rolle, die häufiger tödlich als segensreich ist. Der Neoliberalismus ist und war daher immer mehr als nur die reine Verherrlichung des Marktes; er verstand sich als eine besondere staatliche Ordnung, in der es die Aufgabe des jeweiligen Regimes war, einen sich selbst verstärkenden Rahmen zu schaffen, der die Marktfunktionen sichert und festigt. In einigen Fällen war der betreffende »Staat« supranational, wie beispielsweise bei der Durchsetzung des »Washington-Konsens« durch den Internationalen Währungsfonds, der insbesondere im Globalen Süden eine aktive Wirtschaftspolitik immens einschränkte. Opfer waren die Arbeiterinnen und Arbeiter: In Chile inhaftierte die Junta ihre Gegner aus der Linken und den Gewerkschaften und ließ sie schlichtweg »verschwinden«. Von der US-Botschaft in Santiago kam kaum Protest – kein Wunder, denn dort hatte schon vor dem Putsch ein Beamter einen »Kompromiss« zwischen »Demokratie und soliden wirtschaftlichen Maßnahmen« befürwortet. Auf Anraten der »Chicago Boys«, oft ehemalige Studenten von Milton Friedman und Friedrich Hayek, wurden die Gewerkschaften geschwächt, die Reallöhne sanken und die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an. Laut Beckert wurde der chilenische Diktator Augusto Pinochet zum »Lenin des Neoliberalismus«. > »Beckerts umfangreiches Werk bietet einer neuen Generation von Kapitalisten wie Antikapitalisten zahlreiche Präzedenzfälle für eine neue Welt, die sie sich erdenken mögen.« »Die Mittelschicht und die Oberschicht befanden sich plötzlich in einer paradiesischen Situation«, beobachtete ein amerikanischer Beamter in Chile damals. Die US-Botschaft begrüßte die Lähmung der Arbeiterbewegung und die Aussetzung des Streikrechts als »wirksame Mittel«, da die »Möglichkeit der Gegner dieser Einkommenspolitik, protestieren \[zu\] könnten, ausgeschaltet worden« waren. Mit Blick auf die Opposition in der chilenischen Bevölkerung hieß es seitens der Botschaft weiter: »Die Möglichkeit, per Dekret zu regieren, ist in dieser Hinsicht eine große Hilfe.« Während in Chile also billige Arbeiter per Militärputsch erzwungen wurden, war global die Verbilligung der Arbeitskräfte (ebenfalls) das Ergebnis einer Reihe staatlicher Maßnahmen und Umgestaltungen. Der Zusammenbruch des Sowjetblocks brachte Millionen neuer Arbeitskräfte in eine für das Kapital äußerst vorteilhafte Gehaltsabhängigkeit. Noch wichtiger war jedoch das Auftauchen Chinas als Produktionssupermacht und riesige Quelle von sehr gut bezahlbaren Arbeitskräften, die nur im entfernten Sinne »frei« waren. Damit wurde die gesamte Tektonik des Kapitalismus im 21\. Jahrhundert verschoben. Die Deindustrialisierung in den nordatlantischen Ländern wurde durch das Wachstum der Fertigungsindustrie in Ostasien mehr als ausgeglichen. Tatsächlich war es die schnellste Industrialisierungsphase in der Weltgeschichte; die Massenproletarisierung in China war enorm und beispiellos. Shenzhen im Perlflussdelta war eine Zeit lang die am schnellsten wachsende Großstadt der Welt und ist der würdige Thronfolger vom Manchester des 19\. oder vom Detroit des 20\. Jahrhunderts. Geschichte kann sich offenbar wiederholen: Die Handelskapitalisten sitzen nun wieder fest im Sattel. Einzelhändler wie Walmart und Amazon und Marken wie Apple und Nike sind weitaus mächtiger als je zuvor. Und nicht nur das: Wie im frühen 19\. Jahrhundert sind junge Frauen das Rückgrat dieser neuen Welle des industriellen Proletariats. Über 90 Prozent aller Arbeiterinnen in der Leichtindustrie von Shenzhen sind Migrantinnen aus ländlichen Gebieten. Beckert ist der Ansicht, dass die Geschichte des Kapitalismus – wie jedes gesellschaftliche Phänomen – ein Ende haben wird, dass dieses Ende allerdings nicht mit einem revolutionären Knall eintreten wird. Stattdessen greift er auf seine Inselmetapher zurück und stellt fest, dass einerseits Libertäre wie Peter Thiel auf dem Vormarsch sind, die nach konkreten »Inseln« suchen, auf denen sie ihren Reichtum parken und sich vom Rest der Welt abkapseln können. Positiv stimmt Beckert hingegen die Hoffnung, dass in einer postneoliberalen Welt politische Systeme entstehen könnten, die von ökologisch nachhaltigen, nicht-marktwirtschaftlichen Beziehungen geprägt sind. Angesichts der Grausamkeiten, die jede neue Version der kapitalistischen Gesellschaft bisher begleitet haben, erscheint dies ungewöhnlich optimistisch. Was auch immer geschehen mag: Beckerts umfangreiches Werk bietet einer neuen Generation von Kapitalisten wie Antikapitalisten zahlreiche Präzedenzfälle für eine neue Welt, die sie sich erdenken mögen. ### Victor Grossmans Lebensweg bleibt unnachahmlich URL: https://jacobin.de/victor-grossman-nachruf-cpusa-kommunismus-ddr-ostberlin/ Last updated: 2025-12-22T12:33:02.000Z Victor Grossman einen Jahrhundertzeugen zu nennen, ist keine Übertreibung. Der am 11\. März 1928 in New York City geborene Journalist verbrachte den größeren Teil seines Lebens zuerst in der DDR, nach 1989 in der Bundesrepublik und blieb doch immer ein Amerikaner, wovon nicht nur die Stimmfärbung seines fließenden Deutsch unüberhörbar Zeugnis ablegte. Seine Lebensgeschichte, von ihm selbst in seiner [Autobiografie](https://gutes-lesen.de/produkt/crossing/?ref=jacobin.de) *Crossing the River* farbig erzählt, ist der exemplarische Weg eines Kommunisten zwischen den Welten, der doch immer seiner Überzeugung unbeirrbar treu blieb. Das Buch ist auch ein Zeugnis dafür, dass die DDR – ungeachtet aller gravierenden Fehler, der vermeidbaren wie der vielleicht unvermeidbaren – einen legitimen und alternativen Weg zum bisherigen Verlauf deutscher Geschichte suchte. Stephen Wechsler, denn so hieß er ursprünglich, wuchs in New York als Sohn eines Kunsthändlers und einer Bibliothekarin auf. Deren Eltern waren den antisemitischen Pogromen des zaristischen Russlands noch vor 1900 entkommen. Seine Kindheitserinnerungen verbanden sich mit dem Massenelend der Weltwirtschaftskrise, die die Familie mehrmals zwang, die Wohnung zu wechseln. Die Linksorientierung war dem jungen Wechsler damit sozusagen vorgegeben. Noch auf der High School schloss er sich 1942 der Young Communist League an. Dies war im New York jener Zeit nicht erstaunlich: Die meisten seiner Mitschüler orientierten sich entweder an der Kommunistischen oder der Sozialistischen Partei der USA. Hinzu kamen einige Trotzkisten. Ein frühes Vorbild war der Kongressabgeordnete Vico Marcantonio, der für die American Labor Party (die nur im Staat New York antrat) mehrmals ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. > »Redet mit den Arbeitern so, dass sie euch verstehen. Redet in ihrer Sprache.« Im Jahr 1945 – am Sieg über Hitler bestand kein Zweifel mehr – schloss sich Stephen Wechsler der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) in der Gewissheit an, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Er wollte auch mithelfen, die krassen sozialen Unterschiede in der amerikanischen Gesellschaft, ihren Rassismus und ihre Bigotterie zugunsten eines besseren Modells aufzuheben. Er sah die Alternative – und damit stand er nicht allein – in der idealisierten Sowjetunion, die er nur aus deren in Amerika verbreiteten Propagandaschriften und aus den nicht weniger grobschlächtigen antikommunistischen Traktaten ihrer Feinde kannte. Im Jahr seines Parteieintritts nahm er sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Harvard University auf, das er 1949 mit sehr gutem Erfolg abschloss. Er hätte gern ein Promotionsstudium daran angeschlossen, doch die CPUSA erwartete von ihm den Einsatz im Betrieb, da es zu wenig Industriearbeiter unter den Parteimitgliedern gab. Ein Instrukteur der Partei gab ihm und anderen Genossen den Rat: »Ihr habt viel gelernt und kennt die Theorie. Aber so sollt ihr nicht mit den Arbeitern sprechen. Redet mit den Arbeitern so, dass sie euch verstehen. Redet in ihrer Sprache.« Daran habe er später in der DDR [oft denken müssen](https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/446638.html). ## Botschafter des »anderen Amerika« Nach einer Zeit als ungelernter Industriearbeiter in Buffalo wurde Wechsler 1950 zur Armee einberufen und in Bayern stationiert. Bei einer amtlichen Befragung verschwieg er seine Parteimitgliedschaft, und so wurde er wegen Falschaussage vor ein Militärgericht zitiert. Im hysterisch antikommunistischen Zeitgeist der McCarthy-Ära drohte ihm eine mehrjährige Haft. Um Rat suchend, wandte er sich an das Büro der KPD in Nürnberg, wurde jedoch fortgeschickt, da man ihn für einen Provokateur hielt. So traf er einen schweren Entschluss, autobiografisch erstmals in seinem Buch *Der Weg über die Grenze* [geschildert](https://www.google.de/books/edition/Der%5FWeg%5F%C3%BCber%5Fdie%5FGrenze/7bpZ2pYAuIMC?hl=de&gbpv=0&bsq=Victor%20Grossman,%20Der%20Weg%20%C3%BCber%20die%20Grenze,%20Berlin&ref=jacobin.de). Am 12\. August 1952, dem Tag, den er als den entscheidenden seines Lebens bezeichnete, desertierte er. Er schwamm bei Linz über die Donau in die sowjetisch besetzte Zone Österreichs und meldete sich bei einem sowjetischen Militärposten. Nach zwei Wochen Verhör wurde er über die Tschechoslowakei in die DDR, zunächst nach Potsdam, verbracht. Nach zwei weiteren Monaten in sowjetischem Gewahrsam kam er in ein offenes Lager in Bautzen, in eine Sammelstelle für westliche Deserteure vorwiegend aus der Bundesrepublik, doch auch aus Frankreich und dem angelsächsischen Raum. Fortan nannte er sich Victor Grossman, um seine Verwandten in den USA zu schützen. Bis 1954 arbeitete als Transportarbeiter im VEB Waggonbau Bautzen und erlernte in einem Sonderkurs nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch den Beruf des Drehers. Er wurde als Kulturleiter eines ad hoc gegründeten Klubs eingesetzt. Von 1954 bis 1958 studierte er Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Als CPUSA-Mitglied war er Gast in der SED-Parteigruppe. Dort fand er auch seine Lebenspartnerin. Seit 1955 und bis zu ihrem Tod war Victor Grossman mit der Bibliothekarin Renate Kschiner verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Söhne, Thomas und Timothy, hervor. Er war und blieb der DDR wie der SED verbunden, »eckte« aber ein um das andere Mal an, als er verzerrten Meinungen über das Leben im Kapitalismus widersprach. Nach erfolgreich absolviertem Studium arbeitete er zunächst als Lektor beim Verlag Seven Seas Publishers in Berlin. Der Verlag wurde von Gertrude Gelbin, Stefan Heyms Frau, geleitet und publizierte englischsprachige Bücher von kommunistischen Autoren der USA, aber auch zahlreiche Schriften von Angehörigen der mit der Sowjetunion und der DDR verbundenen Befreiungsbewegungen Asiens und Afrikas. Die Bücher erreichten zwar kaum den westlichen Buchmarkt, jedoch ein wachsendes Publikum im südasiatischen Raum, namentlich in Indien. > »Victor lebte ein exemplarisches Leben.« Von 1959 bis 1963 arbeitete Victor Grossman beim *German Democratic Report*, einem englischsprachigen Digest der DDR-Presse, den der englische Journalist John Peet leitete. Daran anschließend war er für zwei Jahre Nordamerika-Redakteur bei *Radio Berlin International*, dem Auslandsdienst des DDR-Rundfunks. Mehr als nur eine berufliche Aufgabe war für ihn die darauffolgende dreijährige Leitung des Paul-Robeson-Archivs an der Akademie der Künste der DDR. Seit 1968 war er freischaffender Journalist, dessen Kommentare in der Tagespresse, aber auch in der außenpolitischen Zeitschrift *Horizont* und der kulturpolitischen Monatszeitschrift *Das Magazin* erschienen, die von der mit ihm eng befreundeten Hilde Eisler geleitet wurde. Die Freundschaft mit ihr und ihrem 1968 verstorbenen Mann Gerhart ging auf deren Exilzeit in den USA zurück. Wenig bekannt ist Grossmans Einsatz für die fortschrittliche amerikanische Kultur in der DDR. Nach dem 11\. ZK-Plenum der SED im Dezember 1965 wurde in Ostberlin fast die gesamte Filmproduktion des Jahres für den Verleih verboten, zusammen mit wichtigen literarischen Texten. Damit ging ein ideologischer Feldzug gegen die »angelsächsische Unkultur« einher, der geradezu chauvinistische Züge aufwies – propagiert oft von Kulturfunktionären der zweiten Reihe, die kein Wort Englisch beherrschten, aber nun alte Vorurteile aus ihren Jahren in der Hitlerjugend hervorholten. Die Bands (nunmehr »Tanzkapellen«), die sich weigerten, englischsprachige Titel aus ihren Programmen zu nehmen, erhielten Aufführungsverbot oder mussten sich auflösen. In diesen, bis 1971 währenden »schwarzen Jahren« der DDR-Kulturpolitik gelang es Grossman, [einige wenige Platten](https://www.google.de/books/edition/If%5FI%5Fhad%5Fa%5Fsong/26U%5FSwAACAAJ?hl=de&ref=jacobin.de) mit Künstlern des »anderen Amerika« – nur unter dieser Bezeichnung gingen sie überhaupt »durch« – in der DDR mit einführenden Texten, den Liner Notes, zu versehen. Darunter waren LPs von Bob Dylan, Pete Seeger und Joan Baez – und dies, obwohl Pete Seeger 1949 die CPUSA nach Stalins Bruch mit Tito verlassen und Joan Baez die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 gebrandmarkt hatte. Victor schrieb die meisten seiner Texte auf Deutsch, und auch dadurch wurde er zum Mittler zwischen den Welten. Sein (für mich) schönstes Buch bleibt [*Rebel Girls. 34 amerikanische Frauen im Porträt*](https://www.google.de/books/edition/Rebel%5FGirls/7n9sLgEACAAJ?hl=de&ref=jacobin.de) – von Anne Hutchinson, der kämpferischen Theologin des 17\. Jahrhunderts, bis Jane Fonda. Er schenkte es mir mit der Widmung: »Pasaremos!« und akzeptierte meine Kritik, als ich ihn auf das Fehlen von Emma Goldman im Buch hinwies. ## Sein Posten bleibt vakant In den Jahren des Niedergangs und des Zerfallsprozesses der DDR blieb Grossman politisch wach. Auch wenn für ihn ein Bruch mit dem DDR-Kommunismus nie infrage kam, wuchsen in ihm die Zweifel. Der Zusammenbruch und die Selbstaufgabe seiner Wahlheimat durch große Teile der Bevölkerung empfand er als persönliche Niederlage, so sehr ihn die neu errungenen Bürgerfreiheiten für seine Landsleute, denn als solche sah er die DDR-Bürger, freuten. Diese Bürgerfreiheiten kamen auch ihm zugute, als er 1994 erstmals seit seiner Flucht wieder in die USA reisen durfte, deren Staatsbürger er immer geblieben war. Nach einer offiziellen Anhörung wurde er dort aus der US-Armee entlassen. > »Seine einzigartige Erfahrung, gewonnen aus verschiedenen Welten, die kritisch zu überprüfen er stets bereit war, sind und bleiben unverwechselbar.« Seine CPUSA-Mitgliedschaft übertrug er auf die PDS und später auf Die Linke. Er hielt Vorträge in Parteigruppen und verschiedenen antifaschistischen Organisationen, darunter immer wieder im Verein der Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik, publizierte in linken Periodika und schrieb einen kostenfreien monatlichen Blog, das *Berlin Bulletin*, in dem er amerikanischen und deutschen Abonnenten die europäische Politik in leicht fasslicher Form darstellte und analysierte. Victor lebte ein exemplarisches Leben. Er gehörte zu den mutigen Menschen, die sich am 27\. August und am 4\. September 1949 in Peekskill im Staate New York dem entmenschten Mob entgegenstellten, der versuchte, [Paul Robeson](https://archive.org/details/paulrobeson00duberich) und Pete Seeger zu lynchen. Es erschütterte ihn, als er erfuhr, dass der einstige CPUSA-Generalsekretär Gus Hall große Summen an Parteigeldern für rein private Zwecke verwendet hatte. Victors Lebensentscheidung blieb davon unberührt. Der Kommunismus ist mehr als der Machtmissbrauch durch seine Funktionäre, war sein Standpunkt. Der gemeinsame Kampf von Kommunisten der CPUSA und Trotzkisten in Peekskill bewahrte ihn vor sektiererischen Einengungen der amerikanischen KP. Bei klarem Standpunkt war er in Meinungsverschiedenheiten, die auch ich mit ihm mitunter hatte, der höflichste und toleranteste Diskussionspartner, den man sich vorstellen kann. Am 17\. Dezember 2025 starb Victor Grossman im Alter von 97 Jahren in Berlin. »Ein Posten ist vakant«, um Heinrich Heine zu zitieren: »Der eine fällt, die andern rücken nach.« Doch dieser Posten, den Victor bezogen und gehalten hatte, bleibt vakant. Denn seine einzigartige Erfahrung, gewonnen aus verschiedenen Welten, die kritisch zu überprüfen er stets bereit war, sind und bleiben unverwechselbar, ja unwiederholbar. Seien wir dankbar dafür, was er uns gegeben hat. ### Junge Alternative, aber professionell URL: https://jacobin.de/afd-jugend-generation-deutschland-hohm/ Last updated: 2025-12-22T09:01:58.000Z Die AfD feiert die Gründung ihrer neuen Parteijugend. Gleichzeitig bleibt vieles beim Alten: die gleichen Mitglieder, ähnliche völkisch-nationalistische Ansichten, dieselben Kontakte in die rechtsextreme Szene. Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) will die AfD mit der Gründung der Generation Deutschland (GD) gezielter junge Menschen in Zeiten politischer Aussichtslosigkeit ansprechen. Hinter dem neuen Anstrich steckt aber auch der Versuch, die eigene Jugendarbeit zu professionalisieren – und zugleich die Parteijugend enger an sich zu binden. Beim Gründungskongress der Generation Deutschland Ende November in Gießen wurde die allgemeine Satzung verabschiedet sowie der vom Verfassungsschutz Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestufte Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden gewählt. Der GD angehören kann jedes AfD-Mitglied bis 36 Jahren. Sie ist der Partei als »rechtlich unselbstständige Teilorganisation« unterstellt und unterliegt dem Parteienrecht. Die Mutterpartei hat somit bei allem immer das letzte Wort. Angetrieben von neuem Enthusiasmus wagt die AfD nach dem Bruch mit der rechtsextremen Jungen Alternative Anfang des Jahres einen neuen Anlauf, junge Menschen für sich zu gewinnen. Die JA, die sich 2013 gegründet hatte, wurde erst 2015 von der AfD als Jugendorganisation anerkannt. Wer bei ihr Mitglied sein wollte, musste per se kein Mitglied der AfD sein. Organisiert war sie als Verein mit einem Bundesverband und Landesverbänden in sechzehn Bundesländern und laut eigenen Angaben rund 2.500 »Aktiven«. Über die Jahre radikalisierte sich die JA zunehmend und wurde 2024 offiziell als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Grund dafür sei laut Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die JA an einem »völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff« festhalte. Die JA geriet der Mutterpartei außer Kontrolle. Beklagt wurden zu viele Überschneidungen mit rechtsextremen Netzwerken und zu enge Kontakte mit Identitären. Durchgreifen konnte die AfD aufgrund der Vereinsstruktur der JA allerdings nicht. Schließlich stand das Risiko eines Vereinsverbots im Raum. Anfang 2025 zog die AfD dann den Stecker. Auf ihrem Bundeskongress beschloss die JA ihre Selbstauflösung. Der AfD-Bundesverband ebnete zeitgleich auf ihrem Bundesparteitag den Weg zu einer neuen Jugendorganisation. Sie solle die JA »ersetzen«. Mit der GD soll der AfD-Nachwuchs direkt ins Parteiwesen eingebunden werden. Das politische Programm des Jugendverbands ist noch nicht beschlossen. Jedoch ist davon auszugehen, dass das eigenständige Auftreten der Jugendorganisation als Ausdruck einer strategischen Einbettung in die Machtstrukturen der Mutterpartei verstanden werden kann, die letztlich an den Fäden hängt, die die AfD im Hintergrund zieht. ## Jugendarbeit mit Plan Der neue GD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm, der in Gießen mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt wurde, ist 28 Jahre alt, arbeitet nach eigenen Angaben als Mediengestalter, sitzt für die AfD im brandenburgischen Landtag und ist seit seinem achtzehnten Lebensjahr Parteimitglied. Damit zählt er zu jenem Kreis, der die AfD von Beginn an mitaufgebaut hat. Während seines Studiums soll er zeitweise Mitglied der Burschenschaft Salamandria Dresden gewesen sein. In der Vergangenheit fiel Hohm durch Interviews auf, in denen er den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber der Identitären Bewegung kritisierte. Hohm, der ohne Gegenkandidaten antrat, gilt parteiintern als erfahren im politischen Tagesgeschäft, medienaffin und als kommunikativer Stratege, der sich gern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk interviewen lässt. Online wird er bereits als »Brandenburger Posterboy« oder »Typ Schwiegersohn« stilisiert. Hohm scheut nicht davor zurück, seine völkisch-nationalistischen und nativistischen Ansichten, beispielsweise seine Angst vor einem »Bevölkerungsaustausch« in Deutschland oder seinen Antisemitismus, öffentlich und transparent kundzutun. > »Es liegt nahe, dass die GD künftig versuchen wird, ihre Kontakte zu Sport- und Kulturvereinen, kirchlichen Jugendgruppen, Burschenschaften und Hochschulgruppen auszubauen.« Seinen Anspruch an die künftige AfD-Jugend machte er beim Gründungskongress in einem Interview mit dem rbb deutlich: »Die neue Jugendorganisation wird diszipliniert auftreten. Sie ist sich ihrem Kernauftrag bewusst, Kaderschmiede für die Mutterpartei zu sein.« Inhaltlich sei geplant, sich von den politischen Positionen der JA nicht allzu stark zu entfernen. Gleichzeitig wolle man die Mutterpartei stärken. Mit Hohm kann die Parteijugend auf einen Medienprofi und in der rechtsextremen Szene gut vernetzten Typen setzen. Es liegt nahe, dass die GD künftig versuchen wird, ihre Kontakte zu Sport- und Kulturvereinen, kirchlichen Jugendgruppen, Burschenschaften und Hochschulgruppen auszubauen sowie innerhalb dieser Strukturen eigene politische Initiativen und Austauschräume zu fördern. Parallel dazu ist mit einer stärkeren medialen Rezeption und mit mehr Reaktionen durch rechte Influencer, Tiktoker und Youtuber zu rechnen. Anders als häufig unterstellt, zeigte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung von letztem Jahr, dass die AfD bislang kaum über eine kohärente Social-Media-Strategie verfügt. Doch das könnte sich mit der neuen Parteijugend ändern. Professionalisierte Inhalte, betreut von jungen Social-Media-Strategen und Medienberatern sollen Reichweite erzeugen und online neue Zielgruppen erschließen. In einem Interview in Gießen zeigte sich AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla überzeugt, dass durch die GD insbesondere mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gewonnen werden könnten. Welche politischen Inhalte letztendlich über die Online-Kanäle laufen werden, bleibt abzuwarten. Allerdings sollten völkisch-nationalistische und nativistische Positionen in Anbetracht des Vorstandsteams um Hohm, Jan Richard Behr, Adrian Maxhuni und Patrick Heinz, von denen letztere ebenfalls jahrelang in der JA aktiv waren und laut Recherchen teils nachweislich Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD hatten, nicht überraschen. Schließlich trägt die AfD jene lange in der Partei schlummernde Ideologie seit Jahren immer unverblümter, transparenter und selbstbewusster nach außen. ## Nachwuchs für die Macht In Zeiten von zunehmend illiberaler Politik, in denen sich politische Kräfteverhältnisse neu justieren und ehemals liberale, grüne oder sozialdemokratische Programmatik nach rechts rückt, sehen sich junge Menschen mit zunehmender politischer Perspektivlosigkeit konfrontiert. Sie erleben Enttäuschung über politische Verantwortliche und sehen sich fehlenden Ausbildungsplätzen, Kürzungen beim Bürgergeld, Debatten über die Abschaffung von Minijobs und einem Abbau sozialer Infrastruktur wie auch Jugend- und Kulturangeboten ausgesetzt. Gleichzeitig werden auf ihrem Rücken Themen wie die Reaktivierung der Wehrpflicht oder die Anhebung des Rentenalters diskutiert. Einige reagieren darauf mit bundesweiten Schülerprotesten. Bei anderen bietet dieses Gefühl des Übergangenwerdens Nährboden für eine Partei mit völkisch-nationalistischen Ansichten, die ihnen bessere Zeiten verspricht. > »Bei der GD gilt nun: Aktiv sein darf nur, wer auch AfD-Mitglied ist. Damit erhält die Partei Durchgriffsrechte.« Mit der GD dürfte nun eine Professionalisierung der Jugendarbeit der AfD eintreten. Als offizielle Parteijugend ist die GD juristisch weit schwerer angreifbar als die frühere JA. Nun gilt: Aktiv sein darf nur, wer auch AfD-Mitglied ist. Damit erhält die Partei Durchgriffsrechte. Wer nicht gefällt, dem wird mit einem Rausschmiss aus der Partei gedroht, wie zuletzt im Fall Alexander Eichwald, der in Gießen mit seiner »Hitler-Rede« für Fassungslosigkeit im Saal sorgte. Ob Eichwalds Positionen tatsächlich so weit von den politischen Überzeugungen anderer in der Partei abweichen, bleibt fraglich. Mit der GD als Teil der Parteistruktur kann die AfD sich den Aufwand öffentlicher Abgrenzungen sparen. Sie hat es nun viel stärker selbst in der Hand, welche Richtung der Jugendverband einschlagen soll. Es ist ein Neuanfang für die Rekrutierung. Mit der GD sichert sich die AfD wieder einen direkten Draht zu jungen Menschen. Das ermöglicht der Mutterpartei eine gezielte Nachwuchsförderung, über die sie die Oberhand behält. In Zeiten politischer Anspannung und autoritärer Krisenpolitik wirkt die Gründung der neuen AfD-Jugend vor allem wie ein neuer Anstrich der gescheiterten JA – ein Mittel, um einen »Neuanfang« zu suggerieren und die Aufbruchsstimmung mitzunehmen. Die AfD strebt an die Macht und der Fall der Brandmauer scheint nicht allzu fern zu sein. Für den Erfolg brauche es jedoch die Generation Deutschland, machte abschließend auch Alice Weidel in Gießen klar: »Ich möchte, dass wir eine starke zweite und dritte Reihe dafür haben«, rief sie den rund 800 jungen Parteimitgliedern zu. »Ihr sollt politische Verantwortung übernehmen, und die Vorstufe dazu ist ein erfolgreicher Jugendverband der AfD.« ### Warum der SPD die Worte fehlen URL: https://jacobin.de/spd-baerbel-bas-sozialdemokratie-sprache/ Last updated: 2025-12-21T07:57:02.000Z Die Debatte um Bärbel Bas’ Aussagen auf dem Juso-Bundeskongress zeigt in ungewöhnlicher Deutlichkeit, wie sehr die Sozialdemokratie heute um eine eigene Sprache ringt. Als Bas bemerkte, dass ihr beim Arbeitgebertag erneut bewusst geworden sei, gegen wen man politisch eigentlich kämpfe, wurde sie sofort mit dem Vorwurf der Klassenkampfrhetorik belegt. Die Reaktionen aus der Union und vom Arbeitgeberverband haben vorgeführt, wie eng der Korridor der zulässigen Ausdrucksweise inzwischen geworden ist. Gleichzeitig hat die SPD mehr denn je damit zu kämpfen, Begriffe zu finden, mit denen sie den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital überhaupt auszudrücken vermag. Begriffe wie »Arbeiterklasse« oder »Proletariat« mögen heute für viele unzeitgemäß wirken, wenn nicht sogar leicht grotesk. Doch selbst wenn die marxistische Rhetorik überholt klingen sollte, hat das kapitalistische System sich im Kern nicht verändert. Die Formen mögen komplexer, globaler und finanzgetriebener geworden sein, das Prinzip der Kapitalakkumulation auf Basis privater Produktionsmittel beherrscht die Produktion aber ungebrochen. Und angesichts wachsender Armut und Ungleichheit treten die alten Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital heute wieder schärfer zutage als zum Beispiel in den Nachkriegsjahrzehnten, dem sogenannten »goldenen Zeitalter des Kapitalismus«. Das dürfte Bärbel Bas bewusst gewesen sein, als sie vor den Jusos sagte, der Konflikt verliefe »nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich«. Also »zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten«. Damit benannte sie im Kern die alten Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital – und genau hier beginnt das Problem: Wie können Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute wieder zu einer Sprache finden, mit der sie diesen Konflikt offen und einleuchtend aussprechen können? Wie könnte eine sozialdemokratische Sprache aussehen, die die zentralen Widersprüche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung klar benennt und zugleich politische Lösungen eröffnet? ## Von der Emanzipation zur Liberalisierung Um zu ergründen, wie die Sozialdemokratie eine neue Sprache entwickeln kann, muss man erst einmal verstehen, warum sie ihre alte Sprache verlor. Einen guten Ausgangspunkt dafür bietet ein Buch, das bereits 2018 erschienen ist, in Deutschland jedoch kaum Resonanz fand: *Leftism Reinvented: Western Parties from Socialism to Neoliberalism*. Darin zeigt die Soziologin Stephanie Mudge, wie sozialdemokratische Parteien sich im Laufe des 20\. Jahrhunderts ideologisch zweimal neu erfanden: einmal keynesianisch und einmal neoliberal. Die Sprache der Sozialdemokratie war dabei oft Ausdruck der jeweils herrschenden politischen Ökonomie. Als sich die SPD im 19\. und frühen 20\. Jahrhundert als sozialistische Partei verstand, war ihre Sprache vom Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital geprägt. Begriffe wie Ausbeutung, Klassenherrschaft, Solidarität und Emanzipation waren Bestandteil einer Gesellschaftsanalyse, die die ökonomischen Machtverhältnisse in den Mittelpunkt stellte. Folglich bestand sozialdemokratische Politik darin, den Konflikt von Arbeit und Kapital zu organisieren und auszutragen. Nach dem Zweiten Weltkrieg veränderte sich dies. Mit dem Siegeszug des Keynesianismus verschob sich das sozialdemokratische Narrativ hin zu einer ökonomischen Theorie, die versprach, Konjunkturen zu stabilisieren, Vollbeschäftigung zu sichern und Wohlstand zu mehren. Sozialdemokratische Parteien sprachen von Nachfragesteuerung, Produktivitätsfortschritt und sozialen Sicherungssystemen. Der Grundkonflikt zwischen Arbeit und Kapital trat zugunsten eines technokratisch-pragmatischen Optimismus in den Hintergrund. Die Sozialdemokratie verstand sich nicht mehr als Bewegung, die politisch gegen eine herrschende Klasse antritt, sondern als Garant eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus. Diese Auffassung verlangte eine neue Sprache, denn die marxistische wirkte zu grob, zu kämpferisch und historisch zu belastet. Die neue Sprache hingegen kündete von Rationalität und Fortschritt. > »Die Rede von Chancengerechtigkeit ersetzte die Diskussion materieller Ungleichheit. Der Arbeiter wurde zum Erwerbstätigen, der Sozialstaat zum Dienstleister, und die Bürger wurden zu Kunden staatlicher Leistungen.« Anders als in der sozialistischen Phase, als marxistische Theoretiker Einfluss auf die Parteien ausübten, waren es nun keynesianische Wirtschaftswissenschaftler, die die Weltanschauung der Sozialdemokratie prägten. Sie lieferten der Sozialdemokratie wissenschaftliche Rechtfertigungen für ihre Programme und eine politische Sprache. Die gegensätzlichen ökonomischen Interessen von Arbeit und Kapital konnten etwa durch das »Vollbeschäftigungsziel« vermittelt werden. Durch diese Vermittlung verschwand der Klassenkonflikt zwar nicht, man konnte jedoch ein Kräftegleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital herstellen, das die Klassengegensätze zeitweise entschärfte und auf beiden Seiten für Wohlstand sorgte. Der nächste ideologische Umbruch kam, als die politische Ökonomie der Nachkriegszeit in den 1970er Jahren zerfiel. Die Stagflation zwang Regierungen dazu, das Vollbeschäftigungsziel aufzugeben, wodurch das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital verloren ging. In dieser Zeit büßten keynesianische Ökonomen, die den sozialstaatlichen Kompromiss über Jahrzehnte hinweg vertreten hatten, ihren politischen Einfluss ein. Eine neue Generation ökonomischer Expertinnen und Experten setzte sich durch, die nicht in Gewerkschaften organisiert war und auch nicht aus der staatlichen Verwaltung kam, sondern einem globalen Netzwerk aus Universitäten und Think Tanks angehörte. Der Aufstieg des Neoliberalismus nahm hier seinen Anfang. Die strukturellen Verschiebungen in der Weltwirtschaft, das Ende des Wachstumsoptimismus und das Scheitern keynesianischer Steuerungsversprechen setzten der sozialdemokratischen Sprache immer weiter zu. Als die neoliberale politische Ökonomie sich global durchsetzte, übernahm auch die Sozialdemokratie immer stärker deren Begriffe. Die Rede von Anreizen, Flexibilisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und individueller Eigenverantwortung wurde immer mehr zum allgemeinen Standardvokabular. Mudge beschreibt dies als eine Phase, in der die Sozialdemokratie versuchte, ihre alte Rolle mit einer neuen Welt zu versöhnen, jedoch zu dem Preis, die Sprache ihrer eigenen Tradition komplett abzulegen. Diese Entwicklung fand in den 1990er und frühen 2000er Jahren ihre Vollendung im sogenannten Third Way, der unter Tony Blair und Gerhard Schröder zur sozialdemokratischen Leitideologie wurde. Der Third Way verband die ökonomische Liberalität der neoliberalen Ära mit einem kulturellen Fortschrittsversprechen. Die Rede von Chancengerechtigkeit ersetzte die Diskussion materieller Ungleichheit. Der Arbeiter wurde zum Erwerbstätigen, der Sozialstaat zum Dienstleister, und die Bürger wurden zu Kunden staatlicher Leistungen. Die politische Auseinandersetzung wurde als Modernisierungskonflikt dargestellt, nicht als Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit. So wurde die sozialdemokratische Sprache zu einer Sprache des Marktes, des globalen Wettbewerbs und der Selbstoptimierung, und die Fähigkeit, strukturelle Konflikte zu artikulieren, ging verloren. Die Partei, die einst im Namen der Arbeiterklasse sprach, fand sich in einer politökonomischen Ordnung wieder, in der die Begriffe dieser Klasse kaum mehr existierten. Die Realität des globalen Kapitalismus verschwand deshalb hinter einer Rhetorik der individuellen Eigenverantwortung. Blair sprach von einer »modernisierten Sozialdemokratie«, die Konflikte überwinde. Bill Clinton versprach eine »Chancengesellschaft«, in der Aufstieg vor allem eine Frage der individuellen Eigeninitiative sei. Schröder sprach mit Stolz davon, den deutschen Arbeitsmarkt liberalisiert und einen der »besten« Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen zu haben. ## Die sprachlose Sozialdemokratie Heute steht die Sozialdemokratie vor dem paradoxen Ergebnis dieser Entwicklung. Die politischen Konflikte zwischen Kapital und Arbeit existieren weiterhin, doch die sozialdemokratische Sprache, um diese Konflikte zu benennen, ist weitgehend verloren gegangen. Die Reaktionen auf die Äußerung von Bärbel Bas sind daher nicht nur eine Episode politischer Aufregung, sondern darüber hinaus Symptom einer tiefergehenden Krise. Die Sozialdemokratie weiß, dass sie wieder stärker als Partei der Arbeit auftreten müsste, aber sie hat kaum noch Begriffe, mit denen sie dieses Anliegen überzeugend formulieren kann. Was bleibt, ist eine Partei, die ihr Verhältnis zu ihrer eigenen Tradition neu bestimmen müsste, um die Konflikte der Gegenwart benennen zu können. Ohne eine ideologische Erneuerung kann auch eine sprachliche Erneuerung nicht klappen, und jeder Versuch, im Namen der Arbeit zu sprechen, bleibt ein riskantes Manöver. In dieser prekären Lage kann die Sozialdemokratie nicht dauerhaft überleben. > »Sozialdemokratische Parteien können die Welt nicht mit den Begriffen beschreiben, die sie seit den 1990er Jahren übernommen haben, wenn sie die soziale Realität wieder politisch fassen wollen.« Doch auch für die Demokratie hat das tiefgreifende Folgen, bemerkt Mudge. Sozialdemokratische Parteien hatten historisch die Aufgabe, Menschen zu vertreten, die wenig Besitz, wenig Sicherheit und wenig politische Macht hatten. Als sich die Parteien zunehmend auf eine marktorientierte Sprache stützten, verloren viele dieser Menschen ihre politische Heimat. Dadurch entstand ein Vakuum, das später von neuen politischen Kräften ausgefüllt wurde. Rechte und rechtspopulistische Bewegungen präsentierten sich als Anwälte jener, die sich im globalisierten Kapitalismus abgehängt fühlten, und trafen damit einen Nerv. Für Mudge liegt hier die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Sozialdemokratische Parteien können die Welt nicht mit den Begriffen beschreiben, die sie seit den 1990er Jahren übernommen haben, wenn sie die soziale Realität wieder politisch fassen wollen. Sie brauchen eine neue Sprache, die über technokratische Sachzwänge hinausweist und die ökonomische Wirklichkeit wieder als politisch gestaltbar verständlich macht. Es geht um neue Begriffe, neue Deutungsrahmen, neue Vorstellungen davon, was Wirtschaft ist und welche Rolle Politik darin spielt. Ohne eine solche Erneuerung bleibt die Sozialdemokratie in einem Deutungsmodus gefangen, der sie schwächt. Zwar ist eine Rückkehr zu den alten Begriffen des Keynesianismus auch nicht möglich, weil die materielle Grundlage dafür heute fehlt. Aber Mudge besteht darauf, dass Sozialdemokratie ohne eine eigene ökonomische Sprache nicht überleben kann. Nur wenn die Sozialdemokratie wieder erklärt, wie Wirtschaft funktioniert, wie Macht verteilt ist und wie politische Gestaltung möglich wird, kann sie jene erreichen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten von ihr entfernt haben. ### »Palästina-Demos sind ein Laboratorium dafür, wie weit der Staat gehen kann« URL: https://jacobin.de/reisner-linke-palaestina-gaza-demo-meinungsfreiheit-linksfraktion/ Last updated: 2026-07-24T11:48:17.000Z Bereits im Januar 2025 erlebte der Linken-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Nam Duy Nguyen auf der Demo gegen den AfD-Parteitag in Riesa Polizeigewalt in seiner Rolle als parlamentarischer Beobachter. Das entfachte eine Diskussion über die Rolle parlamentarischer Beobachter auf Demonstrationen. Rechtlich gesehen gibt es diesen Status gar nicht, da laut dem [Juristischen Dienst des sächsischen Landtags](https://www.lvz.de/lokales/leipzig/rechte-pflichten-aufgaben-was-ist-ein-parlamentarischer-beobachter-VJ7OMACOFFDANPXX4SFEHRJSJI.html?ref=jacobin.de) Abgeordneten im Vergleich zum »Normalbürger« versammlungsrechtlich keine Sonderstellung zukommt. Trotzdem erlaubt die rechtliche Immunität von Parlamentariern andere Möglichkeiten, polizeiliches Handeln auf Demonstrationen zu dokumentieren und zu kontrollieren. Besonders in Berlin waren die Demonstrationen gegen Israels Genozid in Gaza von massiver Polizeigewalt geprägt. Auf Social Media kursieren Videos, auf denen zu sehen ist, wie die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner von einem Polizisten unvermittelt ins Gesicht geschlagen wird. Mit *Jacobin* sprach sie über Polizeigewalt und Repression gegen Palästinasolidarität, AfD-Verbot und Internationalismus in der Partei die Linke. **Du warst am 7\. Oktober auf einer Palästina-Demo der Alliance of International Feminists als parlamentarische Beobachterin der Linken. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizist Dir unvermittelt ins Gesicht schlägt. Kannst Du kurz schildern, was da genau geschehen ist?** Ich habe dort nicht demonstriert, sondern bin erst relativ spät am Abend, so gegen 22 Uhr hinzugekommen, nachdem mir befreundete Journalistinnen geschrieben hatten, dass dort gerade Polizeigewalt stattfindet, die völlig eskaliert. Ich habe nicht mitbekommen, was davor passiert ist. Als ich ankam, gab es bereits einen Polizeikessel. Darin waren viele Menschen, die offensichtlich überhaupt nichts mit der Demo zu tun hatten. Sie waren einfach aus den umliegenden Restaurants gekommen und fanden sich auf einmal in diesem Kessel wieder. Relativ viele von ihnen waren minderjährig. Als ich dazukam, war die Polizei dabei, den Kessel zu räumen. Die Polizei zog einzelne Leute raus und wendete dabei unverhältnismäßige Gewalt an. Anschließend wurden die Personalien der Menschen aufgenommen. Das hat ewig gedauert. Ich war einige Wochen vorher auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Demo in Köln und das Vorgehen hat mich sehr stark daran erinnert. Bevor die Polizei Menschen mit Gewalt aus einem Kessel reißt, müsste sie ihnen wenigstens die Möglichkeit geben, den Kessel freiwillig zu verlassen. Und genau das ist dort wieder nicht passiert. Ich stand außerhalb des Kessels und habe beobachtet, wie fünf Polizisten hineinstürmten und eine einzelne Person herauszogen. Ich bin daraufhin zu ihnen gegangen und habe versucht, ihnen zu sagen, dass sie wider ihrer Verpflichtung handeln, indem sie ohne Vorwarnung Gewalt anwenden. Die Verhältnismäßigkeit an sich sei mal dahingestellt. Dann kam der Schlag. Ich war extrem überrascht, weil wir durch unsere Westen sehr deutlich als parlamentarische Beobachterinnen gekennzeichnet waren. Zu dem Zeitpunkt war ich schon ungefähr eine Stunde vor Ort und muss erkannt worden sein – allein schon weil ich mit meinem Abgeordnetenausweis immer wieder in den Kessel rein und raus gegangen bin, um mir einen Überblick zu verschaffen. Ich habe in der Vergangenheit schon Polizeigewalt erfahren. Das ist mir also nicht völlig neu. Mir war klar, dass es zu so einer Situation kommen kann. Dass sich ein Beamter dann einfach umdreht, aus der Kette tritt, mir einen Schlag ins Gesicht gibt und sich danach wieder in die Reihe einsortieren lässt, passt erschreckend gut zu dem, was ich bis dahin bereits gesehen hatte. Die Situation lässt sich auf dem Video eindeutig erkennen. Ich habe unmittelbar danach Anzeige erstattet und mir wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen aufgenommen wurden, mehr nicht. Jetzt bin ich gespannt, was daraus wird. **Erwartest Du Dir etwas von dieser Anzeige oder der polizeilichen Aufarbeitung?** Wäre ich keine Parlamentarierin, würde ich sagen: Nein. Ich bin da ja absolut kein Einzelfall. Auf palästinasolidarischen Demos in Berlin erleben Menschen regelmäßig Polizeigewalt. In meinem Fall ist das Video so eindeutig, dass ich bisher immerhin keine Gegenanzeige bekommen habe. Oft läuft es nämlich so, dass die Polizei einfach eine Gegenanzeige erstattet, und man dann auf einmal selbst in einer Rechtfertigungssituation ist. > »Gerade wenn es sich um kleinere Demonstrationen handelt, macht es manchmal einen Unterschied, wenn die Polizei weiß, dass jemand zuschaut, der oder die Öffentlichkeit herstellen kann.« Es kann also gut sein, dass in diesem Fall lediglich wegen meines Status als Parlamentarierin ernsthaft ermittelt wird. Ich finde das aber in jedem Fall wichtig, weil Verfahren gegen die Polizei zu oft sinnlos bis gefährlich für die Betroffenen sind. Denn die Gegenanzeige kommt meist sofort, schüchtert ein und schafft ein Drohszenario. Das ist furchtbar frustrierend. Ich hoffe, dass die Tat Konsequenzen hat – auch für die Menschen, die nicht den öffentlichen Status haben, den ich in diesem Moment genieße. **In den letzten paar Jahren ist das Thema Polizeigewalt immer weiter in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Das hatte nicht zuletzt mit der antirassistischen Bewegung zu tun, die Polizeigewalt gegen vor allem junge migrantische Menschen thematisiert hat. Siehst Du einen Zusammenhang zwischen rassistischer Polizeigewalt und der Polizeigewalt, die man auf Demonstrationen wie der am 7\. Oktober beobachten kann?** Ja, auf jeden Fall. Auf den Black-Lives-Matter-Demos, die sich eigentlich gegen Polizeigewalt richteten, haben gerade schwarze Menschen Polizeigewalt erfahren. Da gibt es einen Zusammenhang, aber ich glaube, es geht noch ein bisschen weiter. Wir haben in den letzten Jahren eine Normalisierung von Polizeigewalt erlebt. Besonders beobachten konnten wir das ab 2015 mit der Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten an den europäischen Außengrenzen. Als sich Gewalt ebenfalls gegen die Klimabewegung richtete, gab es anfangs zwar durchaus noch eine Art Aufschrei, aber auch der ist ziemlich schnell verpufft. Seitdem hat die Eskalation von Polizeigewalt, die wir immer öfter erleben, einen gewissen Gewöhnungseffekt erzeugt. Natürlich sind migrantische Menschen und Menschen, die nicht weiß sind, überproportional betroffen. Ebenso auch Menschen, die armutsbetroffen oder wohnungslos sind. Die Gewalt ist eine Folge von Rassismus, aber auch eine Klassenfrage. Für diese Menschen stellt die Staatsgewalt keine Sicherheit dar. Und ich glaube, das ist etwas, was wir auch als Linke dringend mehr thematisieren müssen. Palästinasolidarische Demos und Veranstaltungen sind ein Laboratorium dafür, wie weit der Staat gehen kann. Nicht nur bei physischer Gewalt, sondern auch bei juristischen Repressionen, zum Beispiel wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Es wird immer wieder versucht, Dinge zu verbieten, bei denen juristisch gar nicht klar ist, ob zum Beispiel ein Verbot überhaupt Bestand hat, aber man sitzt halt am längeren Hebel und lässt es drauf ankommen. Das war an den Grenzen, an denen ich gearbeitet habe, genauso. Verfügungen, mit denen versucht wurde, Schiffe festzusetzen, die Seenotrettung betreiben, wurden von Gerichten am Ende immer wieder gekippt. Dieser Repressionsapparat ist extrem zermürbend, für einzelne Menschen und für Bewegungen. **Parlamentarische Beobachter genießen laut aktuellem Recht keine juristische Sonderrolle. Ein Antrag der Linksfraktion dazu wurde 2021 im Bundestag abgelehnt. Dein Parteikollege Nam Duy Nguyen erlebte bereits im Januar 2025 als parlamentarischer Beobachter in Riesa Polizeigewalt. Was ist Deine Auffassung der Rolle parlamentarischer Beobachter auf Demonstrationen?** Als Teil der Opposition ist es meine Aufgabe, die Staatsgewalt, die von dieser Regierung ausgeübt wird, zu kontrollieren. Deshalb ist es wichtig, sich genau anzuschauen, wie sie auf Demonstrationen eingesetzt wird, welche Menschen sie trifft und welche politischen Interessen sie schützt. Gerade wenn es sich um kleinere Demonstrationen handelt, macht es manchmal einen Unterschied, wenn die Polizei weiß, dass jemand zuschaut, der oder die Öffentlichkeit herstellen kann. > »Wir haben ein riesiges Problem mit einer fortschreitenden Einschränkung der Meinungsfreiheit.« Es macht einen Unterschied, ob ich als Abgeordnete etwas thematisiere oder wenn Aktivistinnen dies tun. Das ist falsch, denn natürlich sollte man den Leuten, die von Polizeigewalt betroffen sind, mindestens genauso viel Glauben schenken wie mir, wenn ich diese beobachtet habe. Das ist aber leider nicht die Realität, in der wir gerade leben. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dort genau hinzugucken. Wir haben zum Beispiel bei »Rheinmetall Entwaffnen« erlebt, dass es einen Unterschied gemacht hat, dass wir uns als Abgeordnete zu der Polizeigewalt geäußert haben, die dort stattgefunden hat **Kannst Du schildern, was Du als parlamentarische Beobachterin bezüglich der Repression gegen Palästinasolidarität beobachtet hast?** Die Palästina-Solidaritätsbewegung ist wahrscheinlich die größte oder aktivste linke Bewegung in Deutschland seit Covid. Wir erleben hier eine Bewegung, die der Bundesregierung ihr Versagen in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten vorhält. Die einfordert, dass Deutschland sich an internationales Recht hält und keinen Genozid unterstützt. Das fällt in eine Zeit, in der wir einen massiven gesellschaftlichen Rechtsruck erfahren, in der Vermögenssteuer und kostenloses Mittagessen an Schulen auf einmal von Regierungsmitgliedern als linkspopulistischer Quatsch abgetan wird. Mit Sicherheit spielt in der Repression, die sie erfährt, ebenfalls eine große Rolle, dass ein großer Teil der Menschen, die in der Palästina-Solidarität aktiv sind, nicht weiß sind. Rassismus ist dabei also auch ein Thema. Gleichzeitig sieht man: Antimilitaristische Demonstrationen, wie zum Beispiel »Rheinmetall Entwaffnen«, wurden in den letzten Jahren immer massiver angegriffen. Alles, was den Status quo und die zunehmende Faschisierung angreift und eine Gegenöffentlichkeit zu dem gesellschaftlichen Mainstream von Militarisierung und Austerität schafft, wird als störend empfunden und entsprechend hart bekämpft. **Du hast vorhin schon von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gesprochen. Heißt das, die Linke muss sich stärker für das Recht auf Meinungsfreiheit engagieren? Du warst auch auf »Widersetzen« am 29\. November gegen die AfD-Parteijugend als parlamentarische Beobachterin auf der Demo. Wie verträgt sich das also mit der Forderung, die AfD zu verbieten?** Ich glaube, wir haben ein riesiges Problem mit einer fortschreitenden Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und nicht nur der, sondern auch der Kunst- und der Wissenschaftsfreiheit. Denn auch die werden an vielen Stellen eingeschränkt, zum Beispiel als Nancy Fraser wegen ihrer Äußerungen zu Palästina nicht an der Uni Köln sprechen durfte. Das ist ein sehr großes Problem und ich glaube, dass es uns als Linke gut ansteht, uns ganz klar auf die Seite von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Presse zu stellen und ihre Einschränkung und Repressionen nicht mitzutragen. Für mich sind beim AfD-Parteiverbot zwei Aspekte zu unterscheiden. Zum einen glaube ich, dass es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD braucht. Wir haben es hier mit einer Partei zu tun, die völkisch-nationalistisch ist und eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt. Gleichzeitig haben wir eine Regierung, die bereits ganz viele der Forderungen dieser faschistischen Partei umsetzt. Allein auf dieses Verbotsverfahren zu setzen, hilft also überhaupt nicht. Wir brauchen eine radikal andere Politik in diesem Land. Wenn wir die Faschisierung zurücktreiben wollen, dann müssen wir vieles ganz grundsätzlich infrage stellen, nur ein Beispiel wäre die Vermögensverteilung. > »Ich stelle das AfD-Verbot nicht in den Vordergrund meiner politischen Forderungen. Trotzdem glaube ich, dass es Sinn macht, es zumindest einzuleiten und zu schauen, ob man auf diesem Weg Erfolg haben kann.« Die AfD wird von der materiellen Ungleichheit und Unsicherheit vorangetrieben, aber es gibt natürlich auch Kräfte in anderen Parteien, die einigen Ideen der AfD nicht abgeneigt sind. Das gilt nicht nur für ihre rassistische Ideologie, sondern auch für ihre Wirtschaftspolitik. Trotzdem glaube ich, dass es ein Verbotsverfahren braucht, da sich in der AfD Leute versammeln, von denen ich nicht möchte, dass sie Zugang zu Geld oder Informationen bekommen, wie sie uns als Mitgliedern und Mitarbeiterinnen des Bundestages zustehen. Die AfD besteht in relevanten Teilen aus handfesten Faschisten und denen will ich Ressourcen und Räume nehmen, wo immer es möglich ist. Das halte ich für notwendig, denn diese Leute sind brandgefährlich. Deshalb ist es gut, dass junge Leute auf die Straße gegangen sind. »Widersetzen« war keine homogene Jugendbewegung, sondern sehr divers. Da waren von Gewerkschafterinnen bis zu K-Gruppen alle möglichen Menschen dabei. Und ich glaube, dass die Teilnahme an einer solchen Aktion zu Politisierung führt. Wir dürfen als antifaschistische Bewegung aber nicht beim bloßen Protest stehen bleiben, sondern müssen dort ansetzen und einen Schritt weiter gehen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie das Potenzial dieser Politisierung junger Menschen über antifaschistische Themen am Ende in eine Politik münden kann, die den Menschen wieder die Hoffnung gibt, dass eine andere Welt möglich ist. Es braucht ein mutiges Thematisieren der Klassenfrage und konkrete, organisierende Momente, die aufzeigen, dass der Konflikt zwischen oben und unten verläuft und nicht zwischen innen und außen. **Wenn Du Dich so klar für ein AfD-Verbot aussprichst – denkst Du nicht, dass das auch politische Mechanismen sind, die auf die Linke negativ zurückfallen könnten? In den 1950er Jahren wurde die KPD verboten. Bei den Corona-Demonstrationen hat man gesehen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde. Das war zwar eine vor allem rechte Mobilisierung, aber diese Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit wurde dann auch gegen Linke, konkret gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eingesetzt. Wenn man sich dafür stark macht, dass diese Repressionsinstrumente des Staates gegen rechts eingesetzt werden, werden sie dann nicht auch gegen Linke eingesetzt?** Das werden sie jetzt schon, die Hufeisen fliegen tief im Bundestag. Die CDU kritisiert eigentlich nie die AfD, ohne gleichzeitig noch zu sagen, wie schlimm diese Sozialisten sind. Deswegen finde ich, wir müssen da sehr vorsichtig sein. Ich halte das AfD-Verbot trotzdem für richtig, weil ich wirklich glaube, wir müssen ihnen die Zugänge zu ihren Ressourcen nehmen. Wir hätten darauf verzichten können, wenn sich die herrschende Politik in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren dafür entschieden hätte, tatsächlich Politik für Menschen und nicht nur für kapitalistische Interessen zu machen. Dann wäre die AfD möglicherweise gar nicht so stark geworden. Aber bei der Stärke, den personellen Ressourcen des Bundestages und den Zugängen zu Geld, über die sie jetzt verfügen, sieht das anders aus. Ich stelle das AfD-Verbot nicht in den Vordergrund meiner politischen Forderungen. Trotzdem glaube ich, dass es Sinn macht, es zumindest einzuleiten und zu schauen, ob man auf diesem Weg Erfolg haben kann. Aber wie gesagt: Die Lösung für die zunehmende Faschisierung der Gesellschaft bietet es selbstverständlich nicht. Und ja natürlich: Das Risiko, dass Die Linke hier ebenfalls in den Fokus genommen wird, gibt es. Damit müssen wir uns beschäftigen. **Noch mal zurück zum Thema Palästina. Der 27\. September war ein Meilenstein für die Bewegung, weil es die bisher größte palästinasolidarische Demo in Deutschland war – das erste Mal mit Beteiligung der Parteispitze der Linken. Dafür hat es aber auch einiges an Überzeugungsarbeit gebraucht. Was glaubst Du, warum es so lange gedauert hat, bis die Partei dahingehend aktiv wurde?** Ich glaube, das hat verschiedene Gründe. Den Beschluss, dass man eine Demo macht, gab es schon eine Weile. Man muss sich hier aber den Kontext auch nochmal anschauen: Die jetzige Parteiführung wurde gewählt und zwei oder drei Wochen später ist die Ampel auseinandergeflogen. Sie musste von jetzt auf gleich einen Wahlkampf organisieren. Das war eine riesige Herausforderung. Auf die Bundestagswahlen folgten sofort die Kommunalwahlen in NRW, es ging also wirklich alles Schlag auf Schlag. Außerdem gab es auf einmal 120.000 Parteimitglieder, die erstmal in Strukturen eingebunden werden müssen. Ich habe das auch bei mir im Kreisverband erlebt. > »Wir müssen erkennen, dass es weltweit vor allem (ultra)rechte Regierungen sind, die bedingungslos und kritiklos an der Seite Israels stehen. Darin müssen wir uns verhalten.« Ich glaube gar nicht, dass der Wille gefehlt hat, sondern an vielen Stellen die Ressourcen. Es gab den Anspruch, eine Demo auf die Beine zu stellen, der sich ein möglichst breiter Teil der Bevölkerung anschließen möchte. Es gab zu dem Zeitpunkt bereits Umfragen, in denen 60 Prozent der Deutschen gesagt haben: Es darf keine Waffenlieferungen nach Israel geben. Das hat sich aber nicht auf der Straße gezeigt. Wir wollten das ändern und am Ende ist uns das auch gelungen. Dafür brauchte es einen Aushandlungsprozess. **Du hast gerade schon gesagt, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an Israel sind. Das umfasst sicherlich auch Wählerinnen von konservativen Parteien. Trotzdem war es nicht diese Breite, die auf der Demo am 27\. September repräsentiert war. Eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hat ergeben, dass die Teilnehmerinnen der Demo überwiegend jung, sehr gebildet und politisch links verortet waren. Denkst Du, dass es notwendig ist, viel breitere Bündnisse zu schließen, auch mit Kräften, mit denen man politisch nicht einverstanden ist, wenn man sich auf das gemeinsame Ziel »keine Waffenlieferungen« einigen kann?** Das haben sich auch schon die Klimabewegung oder Bündnisse wie »Unteilbar« gefragt – da waren zum Beispiel auch eher konservative Organisationen dabei. Ich glaube, am Ende braucht es von allem ein bisschen. Ich finde, die Kirchen sind ein spannendes Thema in diesem Kontext: Wir haben in der Seenotrettung Unterstützung von der evangelischen Kirche bekommen. Die hat immer wieder klare Worte gefunden und die Bewegung unterstützt. In den USA oder in Südamerika sind die Kirchen ein relevanter Teil von Fluchthilfe-Bewegung, weil sie über Kirchenasyl unterstützen können. Ich glaube, es braucht sowohl diese breiten Bündnisse, die auf anderen Ebenen Druck machen, als auch diejenigen, die aufpassen, dass wir nicht zu zentristisch werden. Denn wir müssen immer davor hüten, dass wir am Ende nicht mehr glaubwürdig sind, vor allem für diejenigen, die unmittelbar von bestimmten Krisen betroffen sind. **Es gibt trotz dieser großen Demo gegensätzliche Tendenzen innerhalb der Linkspartei, was die Frage der Solidarität mit Palästina angeht. Es bauen sich gerade Kräfte auf, die sehr solidarisch mit Palästina sind, aber auch solche, die das nicht wollen. Du bist Sprecherin für internationale Politik. Was ist Deine Einschätzung zum Stand der internationalen Solidarität innerhalb der Linkspartei aktuell?** Wir haben mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten die Leute verloren, die in den letzten Jahren die Position zu internationaler Politik geprägt haben. Wir sind gerade in einer Situation, wo diejenigen, die immer besonders sichtbar und laut außenpolitische Positionen für die Linke vertreten haben, weg sind. Wir müssen und wollen gerade viel neu entwickeln, vor allen Dingen in den außenpolitischen Fragen. Wie muss eine linke, internationalistische, sozialistische Außenpolitik 2025 aussehen? Wir haben eine neue Weltlage, auf die wir Antworten geben müssen. Wir haben neue Akteure, wir haben Trump im Weißen Haus, die klassische Ost-West-Achse ist Geschichte. Der Globale Süden hat eine neue Rolle. Wir haben aber gerade, was Palästina angeht, nicht einen klassischen Nord-Süd-Konflikt, weil auch in Europa Länder, wie etwa Spanien, sehr solidarisch an der Seite Palästinas stehen. Auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben sich entschieden, Palästina als Staat anzuerkennen. Wir müssen erkennen, dass es weltweit vor allem (ultra)rechte Regierungen sind, die bedingungslos und kritiklos an der Seite Israels stehen. Darin müssen wir uns verhalten. Deutschland hat eine spezielle Beziehung zu Israel, das ist so. Es ist auch so, dass wir gerade als Deutsche ein Augenmerk auf den Schutz jüdischen Lebens haben müssen, und zwar nicht nur in Israel, sondern weltweit. Wir haben als Partei auch Partner in Israel, etwa Hadash, eine kleine, aber sehr kämpferische linke Partei, die massiven Repressionen ausgesetzt ist. Sie brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Genauso wie linke Bewegungen in Israel, wie Standing Together oder Mersavot, die gesellschaftlich marginalisiert werden, aber so wichtig sind. > »Ich finde, es gab in der Vergangenheit auch bei uns Doppelstandards in der Außenpolitik. Diese müssen wir überwinden.« Insgesamt hat sich die Partei stark verjüngt. Es sind viele junge Leute eingetreten, für die der Nahostkonflikt bis zum 7\. Oktober keine große Rolle gespielt hat. Herauszufinden, wie man da gute und fundierte Positionen entwickelt, ist ein bisschen wie mit dem Demoaufruf: Es braucht Zeit, aber dann wird es am Ende gut. Das ist der Prozess, in dem wir uns gerade befinden. **Du meintest, Du bist mit vielen von den älteren internationalen politischen Positionen nicht einverstanden gewesen. Kannst Du das konkretisieren?** Ich finde, es gab in der Vergangenheit auch bei uns Doppelstandards in der Außenpolitik. Diese müssen wir überwinden. Wenn wir über das Völkerrecht sprechen, über Menschenrechte, müssen wir konsistent sein. Die Weltlage hat sich verändert und als internationalistische, sozialistische Partei müssen wir Antworten auf die globalen Krisen geben, die vor allem die Interessen der arbeitenden Klasse im Blick haben und sich nicht in alten Blocklogiken erschöpfen. Imperialismus hat sich verändert, es gibt neue Akteure auf der Weltbühne, die zweite Amtszeit von Trump stellt viele neue Fragen. **Du bist erst seit März im Parlament, davor warst Du Aktivistin und Krankenschwester. Wie nimmst Du Deine Rolle nach einem Jahr wahr? Kann man als Linke im Parlament etwas verändern? Was würdest Du in Deiner Amtszeit gerne bewirken?** Ich finde, das ist eine schwierige Frage. Ich habe gefühlt zu wenig Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken und zu reflektieren: Was läuft gerade gut, was müssen wir verändern, was ist gerade wichtig. Es ist ein Problem, dass dieser parlamentarische Betrieb so eng getaktet ist, man zugeballert wird mit Informationen und Anfragen. Ich versuche, mich da abzugrenzen, aber ich merke, dass ich mich mit diesen parlamentarischen Abläufen an vielen Stellen schwertue, weil die so technisch sind und völlig entkoppelt von Realitäten, die man außerhalb des Parlamentes erlebt. Das ist ein Lernprozess und ich stehe hier noch am Anfang. Es ist sinnvoll, dass Die Linke im Parlament ist. Die Zugänge und Ressourcen können und müssen strategisch genutzt werden, um gesellschaftliche Debatten zu verschieben oder neue Impulse zu setzen. Mein Ziel ist es, eng verzahnt mit Zivilgesellschaft und Bewegung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel eine Rede zu Afghanistan halte, dann spreche ich vorab mit Kolleginnen der Kabul Luftbrücke und frage, was für sie gerade besonders relevant ist. Gleichzeitig bin ich immer fester davon überzeugt, dass wir dringend über Mandatszeitbegrenzung sprechen müssen, denn das Parlament macht einen auch ein bisschen dumm. Man muss sich sehr dazu zwingen, hier nicht aus dem Fokus zu verlieren, warum man eigentlich hier ist und was man hier eigentlich möchte. Ich möchte daran mitarbeiten, dass unsere außenpolitischen Positionen konsistent und selbstbewusst vertreten werden. Die Linke muss eine glaubwürdige Alternative zu Militarisierung, Aufrüstung und Abschottung anbieten. ### Wie Ungleichheit in Österreich organisiert wird URL: https://jacobin.de/ungleichheit-oesterreich/ Last updated: 2025-12-19T12:20:02.000Z »Uns geht’s doch so gut in Österreich«: Es ist *das* Knockout-Argument, das all jene schnell zu hören bekommen, die Missstände im Land ansprechen. Dabei fällt unter den Tisch, dass in erster Linie Menschen in höheren Klassen komfortabel leben und dieser Komfort auf lang etablierten ausbeuterischen Praxen beruht. Mit anderen Worten: Ungleichheit ist kein Zufall. Sie ist gemacht. Das gilt in Österreich ebenso wie überall sonst. In unserem Sammelband *Wer gegen Wen* geben wir Einblick in die Methoden, [mit denen Ausbeutung organisiert und das System am Laufen gehalten wird](https://shop.oegbverlag.at/wer-gegen-wen-9783990467565?srsltid=AfmBOorRTxXePGfUK-TdQLJ-LOq5G9ql6phoZNHyKmIRJX9gcAUcAq63&ref=jacobin.de). Mit Schlaglichtern auf Pflege, Landarbeit und undokumentierte Arbeit zeigt sich, dass organisierte Ungleichheit in Österreich auf verschiedenen Säulen aufbaut: Normalisierung, Isolation, Unsichtbarmachung und fehlende Streitkultur. ## Ausbeutung in der Landwirtschaft ist normalisiert Weite Bereiche der österreichischen Gesellschaft funktionieren nur deshalb, weil sich alle daran gewöhnt haben, dass in diversen Berufen ein gewisses Level an Ausbeutung stattfindet. Von der Kassenkraft im Supermarkt bis zur Staplerfahrerin in Lagerhallen: Unterbezahlung und Überlastung sind für viele lohnarbeitende Menschen Realität. In manchen Bereichen ist dieser Zustand jedoch besonders ausgeprägt, darunter die Landwirtschaft und der Pflegesektor – Berufe, in denen vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und/oder prekärem Status tätig sind. Die normalisierte Ausbeutung fängt mit dem an, was auf dem Teller landet. Wenn beispielsweise Supermärkte mit »regionalem Gemüse« zum Super-Sparpreis werben, ist dabei eine Sache schon stillschweigend eingepreist: Die Bedingungen, unter denen Landarbeiterinnen und -arbeiter jede Saison aufs Neue nach Österreich kommen und hier Spargel stechen, Erdbeeren pflücken und Kraut schneiden. > »Ungleichheit ist kein Zufall. Sie ist gemacht. Das gilt in Österreich ebenso wie überall sonst.« Harte körperliche Arbeit, wenig bis kaum Rückzugsmöglichkeiten nach Feierabend, teils dürftig ausgestattete Sanitäranlagen und das in manchen Fällen für nicht mehr als 4 bis 5 Euro die Stunde: Zu derartigen Bedingungen lässt sich die autochthone, weiße österreichische Bevölkerung in der Regel nicht herab – weil sie es dank migrantisch geprägtem Niedriglohnsektor nicht muss. Dieser wiederum hat ebenfalls System, wie Lisa Bolyos im Buch beschreibt. Die Mitbegründerin von Sezonieri, einer Kampagne für die Rechte der Erntearbeitenden in Österreich, fasst in Bezug auf Landwirtschaft zusammen: »Um einen Niedriglohnsektor überhaupt herzustellen, braucht man Rassismus. Anders könnte es diese fest verankerte Vorstellung nicht geben.« Das Argument, die Lebenshaltungskosten seien umso niedriger, je weiter aus Osteuropa eine Person kommt, ist dabei nicht haltbar. Dieses Narrativ wird zwar immer wieder bemüht, um niedrige Löhne zu rechtfertigen, aber auch auf niedrige Löhne kommen trotzdem hohe beziehungsweise deutlich gestiegene Ausgaben – Stichwort Inflation. Lisa Bolyos betont, dass Ausbeutung – auch innerhalb der Familie – als Normalzustand in der Landwirtschaft lange Tradition hat. Nur mit dieser Geschichte der Ausbeutung, die auf die Leibeigenschaft zurückgeht, ist es überhaupt möglich, dass Obst und Gemüse in Österreich so billig zu bekommen sind. Dabei wäre es aber zu einfach, nur mit dem Finger auf Landwirtinnen und Landwirte zu zeigen. Das grundlegende Problem beginnt schon viel früher: »Vor allem die ökologisch produzierten landwirtschaftlichen Produkte sind im Einkaufspreis einfach zu billig für den Lebensmitteleinzelhandel in Österreich. \[...\] Wenn Kleinbäuerinnen und -bauern sagen, sie können sich die rechtlich bindende Lohnzahlung nicht leisten, ist da was Wahres dran. Das heißt nicht, dass es in Ordnung ist. Aber es ist ein strukturelles Problem, das sich durch die Lieferkette zieht.« > »Von der Kassenkraft im Supermarkt bis zur Staplerfahrerin in Lagerhallen: Unterbezahlung und Überlastung sind für viele lohnarbeitende Menschen Realität. In manchen Bereichen ist dieser Zustand jedoch besonders ausgeprägt, darunter die Landwirtschaft und der Pflegesektor.« Zu einer fehlenden Lobby für Kleinbäuerinnen und -bauern kommt eine Kultur des Laienarbeitgebertums, in der – klassisch österreichisch – alles *irgendwie* gemacht wird, ohne Erfahrung, was alles damit einhergeht, Angestellte zu beschäftigen. Dazu gesellen sich unzureichende Kontrollen, ob die Standards für einen sicheren Arbeitsplatz und faire, pünktliche Lohnauszahlung eingehalten werden. Insgesamt ergibt das ein Setting, in dem es allzu einfach wird, Ausbeutung in der Landarbeit zu normalisieren. Das gleiche Prinzip zeigt sich in der Pflegearbeit. Diesen Aspekt bringt Jelena Gučanin im Buch auf den Punkt, wenn sie fragt, inwiefern die angeblich unsichtbare Sorgearbeit denn tatsächlich unsichtbar ist: »Viel eher will da niemand hinschauen, gerade jene, die die Macht hätten, daran etwas zu verändern.« Nun ist zwar spätestens seit den Pandemiejahren das Thema unbezahlte Arbeit durchaus im öffentlichen Diskurs angekommen. Grundsätzlich verändert hat sich in der Praxis aber nicht viel: Nach wie vor wird ausgeblendet, dass Sorge- und Pflegearbeit oft un- oder bestenfalls noch unterbezahlt verrichtet wird. Einfach die Löhne zu erhöhen, reicht dabei jedoch nicht aus. Wenn nämlich Care-Arbeit schlicht teurer und dadurch für einen kleineren Kreis leistbar wird, verlagert sich einfach nur das Problem. Wenn Pflegearbeit irgendwann nicht mehr von Familien – und dabei vor allem Frauen – selbst verrichtet werden kann oder will, kommt eine andere Option ins Spiel: die 24-Stunden-Betreuung. Die Realität von Personenbetreuenden ist nur selten Teil öffentlicher Diskurse darum, wie das Pflegesystem reformiert werden müsste, um mit den immer größeren Stressoren nachhaltig umgehen zu können. Die Personenbetreuung ist dabei ein Knochenjob: Die meisten Personen, die betreut werden müssen, haben unterschiedliche schwere Krankheiten, berichtet Flavia Matei von der Interessensvertretung IG24, einem Verein von migrantischen Personenbetreuerinnen und Aktivisten in Österreich. > »Seit den Pandemiejahren ist das Thema unbezahlte Arbeit zwar durchaus im öffentlichen Diskurs angekommen. Grundsätzlich verändert hat sich in der Praxis aber nicht viel: Nach wie vor wird ausgeblendet, dass Sorge- und Pflegearbeit oft un- oder bestenfalls noch unterbezahlt verrichtet wird.« Der Ist-Zustand der Branche ist gezeichnet von hoher Belastung und extrem schlechter Bezahlung. Viele Betreuerinnen verdienen netto kaum mehr als 3 Euro pro Stunde – und arbeiten dabei im Schatten der Scheinselbstständigkeit. Die meisten Personenbetreuenden sind Frauen aus Rumänien, der Slowakei, Kroatien und Ungarn, die für zwei bis vier Wochen am Stück nach Österreich kommen, um sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag für die Klientinnen und Klienten da zu sein. Theoretisch sind sie dabei selbstständig. In der Praxis besteht aber meist vollständige Abhängigkeit von Vermittlungsfirmen, die über Gehalt, Dauer und Standort der Arbeit bestimmen – ohne dass die Betreuerinnen ein offiziell geregeltes Anstellungsverhältnis als Sicherheit hätten. Wie ramponiert dieses System ist, wurde mit der Pandemie deutlich, als Personenbetreuerinnen in Österreich gestrandet waren und ihre Rotation unterbrochen wurde. Geändert wurde die Schieflage bisher dennoch nicht. Österreichische Familien, so die Begründung, könnten sich eine Alternative mit Anstellung nicht leisten. Für Flavia Matei »ein problematisches Argument, weil es die Verantwortung für den Missstand den Betreuerinnen umhängt. Aber das Problem zu lösen, liegt nicht in ihrer Verantwortung.« Für ein Pflegesystem, das auf dem Papier billig ist, zahlen an einer anderen Stelle Menschen einen Preis. Und die Kombination aus unleistbarer Pflege und gleichzeitiger Ausbeutung der betreuenden Personen lässt nur einen Schluss zu, so Flavia Matei: »Dann ist das System grundsätzlich falsch und gehört reformiert.« Dass eine solche Reform nicht geschieht, liegt vor allem daran, dass der Status quo immer noch günstiger kommt. Wie auch bei der Erntearbeit werden unter der Devise »Jemand anderes wird’s schon richten« die Löcher eines maroden Systems mit der Arbeit von Menschen gestopft, die es sich nicht anders aussuchen können. Für migrantische Arbeitende »gelten ganz andere Arbeitsbedingungen« als für Österreicherinnen und Österreicher. Es existiert eine Art Parallelsystem, »eine Sonderklasse«, so Matei. > »Für ein Pflegesystem, das auf dem Papier billig ist, zahlen an einer anderen Stelle Menschen einen Preis.« Eben jene Bedingungen bleiben oft ungesehen – nicht zuletzt, weil zwar über die Betroffenen gesprochen wird, aber nur in den seltensten Fällen mit ihnen. Das ist kein Zufall und zahlt in die Bedingungen ein, unter denen Betreuerinnen arbeiten, sich aber nur schwer zusammentun können: Wer rund um die Uhr als Pflegekraft in einem privaten Wohnbereich verfügbar zu sein hat, dem bleibt kaum Raum zur politischen Organisation. Es zeigen sich also ganz ähnliche Muster wie in der Landarbeit: Isolation, konstante Beschäftigung und sehr begrenzte Ansprache. ## Wer undokumentiert arbeitet, fällt durch alle Raster Unsichtbarkeit als Strategie der Ausbeutung funktioniert auch dann besonders gut, wenn die Arbeit auf dem Papier nicht nachweisbar ist. Ob auf dem Bau, in der Gastronomie oder im Nagelstudio nebenan: Eine ganze Reihe von Branchen profitiert von undokumentierter Arbeit. Schutzstandards oder ein Rechtsanspruch auf pünktlich ausgezahlten, fairen Lohn? Oft Fehlanzeige. Stattdessen herrscht in diesen Arbeitsverhältnissen, die in der Regel aus Notlagen entstehen, ein hohes Maß an Abhängigkeit – und damit die beste Grundlage für Erpressung. Möglich wird das unter anderem durch einen fast unüberschaubaren Dschungel an Aufenthaltstiteln in Österreich. Rund dreißig verschiedene, um genau zu sein, und alle gehen mit der Frage einher, was und wie viel gearbeitet werden darf. Besonders migrantische Personen gehen also oft aus einer Zwangslage heraus ein undokumentiertes Arbeitsverhältnis ein. Vina Yun von UNDOK, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung für undokumentiert Arbeitende, betont, dass es die undokumentiert arbeitende Person nicht gibt. Das Problem zieht sich durch die Sparten und ebenso vielfältig sind Betroffene: »Das können Asylbewerberinnen, Studierende oder sogenannte Schlüsselkräfte sein und jüngere wie ältere Menschen aus den verschiedensten Herkunftsländern.« Unabhängig davon, wer betroffen ist, gilt: »Wann immer eine wirtschaftliche Krisensituation herrscht, kann man beobachten, wer als Erstes mit der reinen Existenz zu kämpfen hat.« Arbeitgebende profitieren davon, dass migrantische und/oder armutsgefährdete Menschen Sachzwängen ausgesetzt sind – und im Zweifelsfall das (undokumentierte) prekäre Arbeitsverhältnis wählen müssen. Diese Logik macht nicht bei undokumentierten Personen Halt. So kann undokumentierte Arbeit als eine Art Testballon betrachtet werden, mit dem Arbeitgebende Grenzen des Machbaren ausloten. Was an den Rändern funktioniert, wird dann auch in der Mitte zur Praxis. »Es wird definitiv geschaut, was geht«, so Vina Yun. Das ist nicht zuletzt deshalb möglich, weil inmitten von Teuerungskrise und neuen Wellen an Kürzungspolitik die Arbeitsbedingungen insgesamt prekärer werden und vor diesem Hintergrund mehr Druck aufgebaut werden kann. > »Ungleichheit lässt sich nicht zuletzt dann besonders gut durchsetzen, wenn das Wissen über mögliche Alternativen fehlt.« Auch wenn Arbeitsrechte auf dem Papier existieren, bedeutet das nicht, dass man Zugang dazu hat und sie auch durchsetzen kann. Arbeitgebende drücken so auch die Standards für dokumentiert Arbeitende. Ein Teufelskreis – so wird der Sozialstaat von beiden Seiten ausgehöhlt: »Arbeitgebende erzielen Profite mit undokumentierter Arbeit, denn sie zahlen keine Abgaben und Steuern, wenn sie die Leute nicht anmelden. So wird die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen untergraben.« Ungleichheit lässt sich nicht zuletzt dann besonders gut durchsetzen, wenn das Wissen über mögliche Alternativen fehlt. So wissen beispielsweise auch dokumentiert arbeitende und/oder anderweitig abgesicherte Menschen in Österreich oft nur bedingt über ihre Rechte Bescheid und sind nicht darin geübt, aufzubegehren, zu streiten, Konflikte auszutragen. Kenntnisse zu erfolgreichen Arbeitskämpfen, ob auf dem Feld oder im Betrieb, fehlen meist. Einerseits, weil sie selten als formalisiertes Wissen verfügbar sind und andererseits, weil viele dieser Konflikte verstreut und voneinander getrennt stattfinden. Eine öffentliche Dimension sucht man oft vergeblich, und viele Geschichten von erfolgreichen Widersetzungen werden niemals öffentlich bekannt. So gibt es kaum soziologische Forschung dazu, wie sich Arbeitskämpfe in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit abspielen – obwohl diese teils durchaus erfolgreich sind. Vielleicht liegt aber genau darin die Möglichkeit für einen wesentlichen Schritt vorwärts: in einem neuen Verständnis, wie Konflikt- und Protestkultur aussehen können, aussehen sollten. Um es mit Lisa Boylos’ Worten zu sagen: »Dazu muss man die Geschichten erzählen, von kleinen Widerständchen bis zum großen Arbeitskampf.« Dass dieser Ansatz grundlegende Systemreformen ersetzen könnte, darf zwar nicht der Anspruch sein – aber er kann zumindest als Wegbereiter dienen. ### MAGA will ein faschistisches Disneyland-Europa URL: https://jacobin.de/usa-europa-sicherheitsstrategie-trump-hegseth/ Last updated: 2025-12-19T10:13:26.000Z Am 5\. Dezember veröffentlichte Donald Trump die [National Security Strategy](https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf?ref=jacobin.de) seiner zweiten Amtszeit. In diesem Papier erklären traditionell amerikanische Präsidenten die Welt und die Rolle der USA in ihr, die außenpolitischen Ziele, die sie sich stecken, und wie sie diese erreichen wollen. Nach Monaten taktisch platzierter Leaks in der Gerüchteküche der Washingtoner Denkfabriken hätten die Grundzüge – nämlich dass es mit der amerikanischen *primacy*, also dem weltweiten Vormachtsanspruch, jetzt wirklich vorbei sei – niemanden vom Fach überraschen dürfen. Nun steht das auch schwarz auf weiß so drin: »Die Vereinigten Staaten lehnen das verhängnisvolle Konzept der globalen Dominanz als Selbstzweck ab« und »die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten die ganze Weltordnung wie Atlas auf ihren Schultern stemmten, sind vorbei«. Des Weiteren steht da, recht selbstgefällig, dass sie Europa aber auch nicht gleich abschreiben oder von einem ihrer Gegner dominiert sehen wollen. Europas Juniorpartnerschaft in der amerikanischen Weltherrschaft nach dem Kalten Krieg ist also ganz offiziell vorüber. Das europäische außenpolitische Establishment reagierte zunächst mit der mittlerweile gewohnten Abfolge aus [Nicht-](https://x.com/EmmanuelMacron/status/1998120138504052981?ref=jacobin.de)[w](https://x.com/EmmanuelMacron/status/1998120138504052981?ref=jacobin.de)[ahrhaben-Wollen](https://x.com/EmmanuelMacron/status/1998120138504052981?ref=jacobin.de), [Zorn](https://foreignpolicy.com/2025/12/05/national-security-strategy-2025-trump-europe-russia-ukraine-war/?ref=jacobin.de), [Verhandeln](https://x.com/donaldtusk/status/1997336196007985541?ref=jacobin.de) und [Depression](https://x.com/alemannoEU/status/1997411821330874492?ref=jacobin.de). Oder einfach die [Nerven wegschmeißen](https://x.com/dwnews/status/2000234828508053988/video/1?ref=jacobin.de), wie wenn NATO-Generalsekretär Mark Rutte droht, dass wir bereit sein müssten für Krieg – und zwar so einen wie ihn unsere Groß- und Urgroßeltern durchlebten. Bis zur Akzeptanz und dem Formulieren einer pragmatischen, konstruktiven, vorausblickenden [Vision für Europa](https://jacobin.de/artikel/nato-eu-usa-multipolaritaet-krieg-frieden-ukraine-russland) als einem selbständigen Akteur in dieser neuen Weltordnung haben sie sich noch nicht durchringen können. Dabei hatten die Europäer seit Trumps Amtsantritt schon genug Generalproben, von dem [Eklat auf der Münchener Sicherheitskonferenz](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vance-sicherheitskonferenz-104.html?ref=jacobin.de) bis zur jüngsten Runde von Trumps brachialen Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine. Bereits im Februar [meinte](https://www.youtube.com/watch?v=t3NFqpKpI8k&t=1s&ref=jacobin.de) ein pensionierter spanischer Diplomat dazu, die Realitätsverweigerung und Kriecherei der Europäer erinnerten ihn an Hofleute, die dem Kaiser immer noch vormachen, wie schön seine neuen Kleider wären, obwohl der Kaiser schon längst sagt: »Wovon redet ihr, seht ihr nicht, dass ich nackt bin?« > »In 29 Seiten wird Europa 49-mal genannt, China im Vergleich dazu 24-mal, Russland nur zehnmal. Und fast immer geht es nur darum, auf welchen Abwegen sich Europa befindet.« Aus den deutschen Denkfabriken gibt es noch [beschwichtigende Stimmen](https://www.youtube.com/watch?v=Qx9Q3Nu9-j4&ref=jacobin.de), die meinen, hineinschreiben könne man viel in so eine National Security Strategy, aber die Umsetzung wäre ganz was anderes. Trump sei doch so erratisch, und sein Kabinett spräche auch nicht mit einer Stimme, da gäbe es doch verschiedene Lager, und nur die hardcore MAGA-Leute rund um Vizepräsident JD Vance hätten diese tiefe Abneigung gegenüber Europa. Aber der amerikanische Experte Stephen Wertheim, trotz seiner Jugend ein wesentlicher [Vordenker der neuen, zurückhaltenden Realpolitik](https://www.jstor.org/stable/26892660?ref=jacobin.de) (und ganz salonfähig knapp links der Mitte politisch zu Hause), [denkt](https://www.youtube.com/watch?v=2CXMtCZEcag&t=1s&ref=jacobin.de), dass es Trump durchaus ernst damit ist. Mehr noch, die neue Strategie wäre ein historischer Wendepunkt, denn das Streben nach *primacy* seit dem Ende des Kalten Krieges würde immer kostspieliger in einer sich ändernden Welt und wäre von vornherein ein Fehler gewesen. Die Leute, denen das nicht gefällt, würden sie wirklich nach Trump zu den alten Mustern zurückkehren wollen? Ginge das denn überhaupt noch? ## Trad Europe? Europa hat also den Schaden – und braucht für den Spott nicht zu sorgen. Denn die Autoren der National Security Strategy scheinen geradezu besessen von Europa: In 29 Seiten wird Europa 49-mal genannt, China im Vergleich dazu 24-mal, Russland nur zehnmal. Und fast immer geht es nur darum, auf welchen Abwegen sich Europa befindet: Unter dem Einfluss »globalistischer« Organisationen würden Demokratie und Meinungsfreiheit beschnitten, durch verquere Klimapolitik und Überregulierung die Wirtschaft ruiniert, und außerdem würde Europa »zivilisatorische Auslöschung« durch Migration drohen, woran ebenfalls die EU Schuld hätte. Daher wollen die Vereinigten Staaten nun »innerhalb der Nationen Europas Widerstand gegen die derzeitigen Entwicklungen kultivieren« und die »gesunden Nationen« in Mittel-, Ost- und Südeuropa (sprich dort wo Orban, Babiš, Fico, Meloni und bald eventuell die AfD an der Macht sind) durch bevorzugte Zusammenarbeit stärken. Weil sie nur das Beste für uns wollen, versteht sich: Sie wollen »European greatness« fördern. Unter dem Einfluss von JD Vance und Trumps Berater Steven Miller wirken die Vereinigten Staaten wie ein eifersüchtiger, kontrollierender Ex-Freund, so ein Typ, der immer davon redet, wie verrückt seine Ehemalige ist und wie froh er ist, dass er sie los ist, aber der noch den Schlüssel zu ihrer Garage und den Pin zu ihrem Konto hat und sie mit hunderten SMS behelligt: wie kurz ihr Rock sein darf und wie lang ihre Haare, wen sie treffen darf und was sie essen soll, oder am besten nicht essen, denn sie wird eh schon fett. Was schwebt ihnen für Europa vor? Vielleicht ein bisschen von dem, was auch Friedrich Merz mit seinem »Straßenbild«-Sager im Sinn hatte. Ein Europa wie aus [*Sound of Music*](https://www.youtube.com/watch?v=dUFBOC6lQoo&ref=jacobin.de), mit rotbackigen Großfamilien in schmucken Alpenvillen – nur diesmal sind die Nazis nicht die Bösen. Was stellt sich jemand wie Vance oder Trump unter gesunden Nationen vor? Ein schales, faschistisches Disneyland, bevölkert von kernigen Kerlen mit starkem Kinn und blonden Trad Wives, wie aus der unsäglichen [KI-Wahlwerbung der AfD Brandenburg](https://x.com/BrandenburgAfD/status/1835992389795623335?ref=jacobin.de)? > »So also fühlt es sich an, wenn arrogante, verblendete Außenseiter meinen, sie wüssten besser als wir, was uns gut tut, und großkotzig ankündigen, dass sie ihre Pläne wenn nötig gegen unseren Willen durchsetzen werden.« Was weiß die Truppe um Trump schon von Zivilisation? Es wird gerade Winter in Europa, und vom Schwarzen Meer bis zur iberischen Halbinsel tanzen gehörnte Geister auf unseren Straßen, wie seit [Jahrtausenden](https://books.google.bg/books/about/The%5FGod%5Fof%5Fthe%5FWitches.html?id=hkayBkbOWfQC&redir%5Fesc=y&ref=jacobin.de). Anfang Dezember geht es los mit dem [Krampus](https://www.youtube.com/shorts/2tXgWfduR3g?ref=jacobin.de) im Alpenraum, im Jänner zieht [Sant Antoni](https://www.youtube.com/watch?v=sto1dxXz-T0&list=WL&index=18&ref=jacobin.de)mit seinen Demonis durch die [Balearen](https://www.youtube.com/watch?v=MFhSJC5aDbo&list=WL&index=20&ref=jacobin.de) und bald darauf treiben Bulgariens [Kukeri](https://www.youtube.com/watch?v=LsmAUHeuWOE&ref=jacobin.de) den Winter aus. Gerade in den letzten Jahrzehnten, inmitten von Urbanisierung, Modernisierung und Migration, sind diese Traditionen enorm belebt worden, kamen vom Land in die Städte, mit Straßenfeststimmung, aufgekratzten Teenagern, kleinen Kindern, die bei allen Liedern mitsingen. Beim Falafel im Wiener 7\. Bezirk meint meine Schwester zu den immer populäreren [Perchtenläufen](https://www.youtube.com/watch?v=tThFOpDvWbA&ref=jacobin.de) »sie sind schon eher prolo« und sinniert weiter, »aber eigentlich waren sie das wohl immer«. Bekannterweise ist das Leben in Europa im Vergleich mit Amerika ausgesprochen *zivilisiert*. Egal ob Lebenserwartung, Kriminalitätsstatistik, Obdachlosigkeit, sozialer Aufstieg, Volksgesundheit, Selbstmordrate, CO₂-Bilanz, öffentlicher Verkehr, Teilhabe an Kunst und Kultur – Europa steht besser da. Wenn Trump, Vance und Miller davon schwadronieren, dass sie uns Europäern unser »zivilisatorisches Selbstbewusstsein« wiedergeben und sich dafür in unsere Wahlen einmischen, unsere Institutionen torpedieren und unsere Gesetze aushebeln werden, dann ist das aber auch Karma für uns Europäer. ## Karma So also fühlt es sich an, wenn arrogante, verblendete Außenseiter meinen, sie wüssten besser als wir, was uns gut tut, und großkotzig ankündigen, dass sie ihre Pläne wenn nötig gegen unseren Willen durchsetzen werden – also das, was wir im Rahmen unserer [Entwicklungshilfe](https://jacobin.de/artikel/ngo-geld-demokratie-almut-rochowanski) in Europas Peripherie und im Globalen Süden betreiben. Wenn wir alle paar Jahre eine brandneue [Schulreform in Georgien](https://jacobin.de/artikel/georgien-proteste-ngo-gesetz-russland-europa) diktierten, ohne dass wir georgische Lehrer, Eltern oder Schüler dazu befragten. Wenn eine ukrainische Aktivistin die Augen verdreht, weil sie mit dem zehnten Seminar zu Demokratie und Toleranz zwangsbeglückt wird. Wenn eine [moldawische Pionierin von Frauenhäusern](https://discomfortzone.substack.com/p/those-who-cant-do-train) von einem europäischen NGO-Mitarbeiter zu Gewalt gegen Frauen unterrichtet wird. Oder wenn wir [besser wissen](https://thebaffler.com/latest/georgias-new-normal-japaridze?ref=jacobin.de), von wem die Menschen anderswo regiert werden wollen (oder sollen). Die Wut in unserem Bauch, die Empörung und Beleidigung, die wir spüren, wenn wir die National Security Strategy lesen, aber auch die absurde Lächerlichkeit der Vorstellung, dass unsere Zivilisation gerade untergeht: Solche Gefühle haben wir anderswo auf der Welt ausgelöst. Um unser Karma zu reparieren, könnten wir hier ansetzen. [Wertheim diagnostiziert](https://www.thenation.com/podcast/politics/ttom-12142025/?ref=jacobin.de), dass die National Security Strategy das erste Mal seit Jahrzehnten zwar keinen globalen Kalten Krieg mehr vorsieht, aber dafür Europa einen Kulturkampf verordnet. Das sollte uns hellhörig machen, vor allem im Zusammenhang mit noch einem angekündigten Vorhaben, nämlich »die europäischen Märkte für US-Güter und Dienstleistungen zu öffnen und amerikanischen Arbeitern und Unternehmen faire Behandlung zu sichern«. Ein zusätzliches [Geheimpapier](https://www.defenseone.com/policy/2025/12/make-europe-great-again-and-more-longer-version-national-security-strategy/410038/?oref=d1-homepage-top-story&ref=jacobin.de) verrät, dass die Vereinigten Staaten die EU untergraben wollen, und dass sie dafür vier Mitgliedstaaten – Polen, Italien, Österreich und Ungarn – zum Austritt aus der EU bewegen wollen. Nun kann es durchaus sein, dass Trumps Berater sentimentale oder ideologische Präferenzen für den Nationalstaat haben, dass sie ernsthaft um die »traditionelle europäische Lebensweise« bangen und sie von supranationalen Organisationen bedroht sehen. Es ist aber zumindest genauso wahrscheinlich, dass ihnen die EU ein Dorn im Auge ist, weil sie für amerikanische Firmen vor allem im Digitalbereich uneingeschränkten und unregulierten Zugang zu europäischen Märkten wollen – und damit zu unserem Leben und unseren privaten Daten. Ein Europa der auf sich selbst gestellten Kleinstaaten wäre den Oligarchen und Brutalkapitalisten aus dem Silicon Valley, mit denen Trump ganz offen paktiert, noch viel mehr ausgeliefert. ### Fußballfans gegen Innenminister 1:0 URL: https://jacobin.de/fussball-ultras-fankultur-innenminister-konferenz-repression/ Last updated: 2025-12-18T10:19:38.000Z Fußball ist Fußball und Politik ist Politik. Diese Ansicht gilt in den meisten deutschen Kurven. Doch ganz so einfach ist es manchmal nicht. Wie im November bekannt wurde, planten die Innenminister der Länder bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 3\. bis 5\. Dezember eine weitreichende Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen rund um den deutschen Fußball. Es war die Rede von personalisierten Tickets, KI-gestützten Überwachungssystemen, Gesichts-Scannern und einer nationalen Kommission, die auch präventiv Stadionverbote aussprechen könnte. Dabei handelt es sich um einen Versuch, die Fanszenen zu zähmen, deren Widerstand gegen die Finanzialisierung ihres Sports einer noch höheren Profitabilität des Fußballgeschäfts im Wege steht – und wohl auch um einen Testballon für stärkere Überwachung in der gesamten Gesellschaft. ## In der Sache vereint Die genannten Maßnahmen wurden bereits in der Vergangenheit von der Fanszene und einem Teil der Vereine abgelehnt. Besonders für die Vereine seien diese zu kostspielig, technisch nicht umsetzbar und nicht verhältnismäßig. Die Fanszenen werten den Vorstoß der Innenminister insgesamt als Angriff auf die Fankultur. Gesichtsscanner und KI-gestützte Sicherheitssysteme verwandeln Stadien in Hochsicherheitstrakte. Personalisierte Tickets fördern nicht nur die Überwachung einzelner Stadionbesucher, sondern verhindern auch den unkomplizierten Austausch von Tickets innerhalb von Fan- und Freundesgruppen. Stadionverbote werden von den Fanszenen generell abgelehnt. In Deutschland werden solche von lokalen Stadionverbotskommissionen ausgesprochen. Um ein Stadionverbot zu erteilen, braucht es nicht zwingend eine gerichtliche Verurteilung. Die Innenminister hatten geplant, die Situation zu verschärfen. Eine nationale Stadionverbotskommission sollte präventiv Stadionverbote aussprechen können, ohne Verurteilung, ohne Beweise. Es würde schon reichen, zufällig in der Nähe eines Vorfalls gewesen zu sein. Die Antwort der Fans folgte prompt. Getreu dem Motto »In den Farben getrennt, in der Sache vereint« demonstrierten am 16\. November über zwanzigtausend Ultras und Fans von dutzenden, zum Teil seit Jahrzehnten verfeindeten Bundesligavereinen gemeinsam in Leipzig. > »Während sich weltweit die großen nationalen Ligen den Finanzinvestoren geöffnet haben, hat das Finanzkapital in Deutschland, einer der größten Fußballnationen, keinen freien Marktzugang.« Die Fanszenen verständigten sich auf einen 12-minütigen Stimmungsboykott am Anfang jedes Spieles. Damit sollte deutlich gemacht werden, wie ein Fußball ohne freie Fankultur aussehen würde. Denn genau diese »englischen Verhältnisse« fürchten Fans zu Recht. Der englische Fußball ist das Paradebeispiel für einen Fußball, dessen Fankultur mit staatlicher Repression eingehegt und durch die massive Finanzialisierung aus den Stadien gedrängt wurde. Traditionelle Vereinsstrukturen wurden aufgebrochen, um Investoren den Zugang zum Fußballgeschäft zu erleichtern, was zur umfassenden Finanzialisierung des englischen Fußballs geführt hat. Hinter den Vorschlägen der Innenminister stehen vor allem zwei Interessen. Da wären zum einen die Hardliner aus der Politik und den Polizeigewerkschaften. Sie versuchen seit langem, stärkere Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum durchzusetzen. Pilotprojekte für Gesichts-Scanner oder die Einführung von KI-gestützten Sicherheitssystemen scheitern jedoch regelmäßig an der Ablehnung der Gesellschaft, an Datenschützern und an den Gerichten. Auf einer Pressekonferenz zu den Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber: »Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Klagen aus der Zivilgesellschaft überschießende Überwachungs- und Fahndungsgesetzgebung stoppen. Das Bundesinnenministerium hat daraus nicht gelernt und will erneut gesetzliche Regelungen, die erkennbar gegen Vorgaben der Verfassung, des Datenschutzes und der KI-Regulierung verstoßen.« Weil die allgemeinen Überwachungsvorhaben der Hardliner bisher an der Haltung der Bevölkerung und dem Rechtsrahmen scheitern, wird nun die Fußballfanszene als Versuchsobjekt herausgegriffen. In Deutschland gibt es drei Gruppierungen, denen der Staat eine gewisse Gefährlichkeit und Unkontrollierbarkeit andichtet: Linksradikale, Flüchtlinge und Fußballfans. Aufgrund der ihnen zugeschriebenen Eigenschaften ist den drei Gruppen gemein, dass der Staat an ihnen neue Überwachungsmethoden ausprobieren kann, ohne einen großen Aufschrei in der Bevölkerung zu provozieren. ## Geldmaschine Fußball Das zweite Interesse, das im Agieren der Innenminister zum Ausdruck kommt, ist die Vermarktung Der Fußball ist zwar ein »kulturelles Feld«, aber eines, »dass sich unter kapitalistischen Bedingungen reproduziert«, wie es Raphael Molter kürzlich in der Tageszeitung *Junge Welt*[ausgedrückt hat](https://www.jungewelt.de/artikel/511489.fu%C3%9Fball-zwischen-kommerz-und-widerstand.html?ref=jacobin.de). Der Staat stellt laut Molter nicht nur den Rechtsrahmen, sondern »erzeugt die Eigentumsordnung, in der der Ligabetrieb als privates Rechtstitelgebilde überhaupt existiert«. Dazu gehört zusätzlich zu den für die Vermarktung zentralen Urheber- und Markenrechten auch die »polizeilich-ordnungsrechtliche Rahmung«. Die Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen und die Zunahme der Repression gegen die Fanszene dienen letztendlich auch dazu, die Vermarktungsmöglichkeiten zu stabilisieren und auszubauen. Während sich weltweit die großen nationalen Ligen den Finanzinvestoren geöffnet haben, hat das Finanzkapital in Deutschland, einer der größten Fußballnationen, keinen freien Marktzugang. Um ihre Profiabteilungen gewinnbringend vermarkten zu können, lagern Vereine diese in eine Kapitalgesellschaft aus, wodurch auch Investoren einen begrenzten Zugang erhalten. Die Investoren versprechen sich Gewinne durch den Verkauf von Markenartikeln oder Fernsehlizenzen. Der Gewinn ist damit an den sportlichen Erfolg gebunden, denn Fußball ist eine Aufmerksamkeitsökonomie. Um diese zu gewährleisten oder zu erhöhen – um Stadionbesucher oder Fernsehpublikum anzuziehen –, stecken die Vereine diese Investitionen in Spieler, Trainer oder Infrastruktur. Die sogenannte 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) begrenzt jedoch die Investitionsmöglichkeiten. Diese Regel besagt nämlich, dass Finanzinvestoren und Kapitalanleger in den Kapitalgesellschaften keine Stimmmehrheit haben dürfen. Das Schlusswort haben die mitgliedergeführten Vereine. Hier widersprechen sich die Interessen der organisierten Fanszene und der Verbandschefs. Die 50+1-Regel ist ein zentrales Konfliktfeld, bei dem es um die Frage geht, wer im Stadion und im deutschen Fußball allgemein das Sagen hat: die Vereinsmitglieder oder das Finanzkapital. Die Forderung nach der konsequenten Umsetzung oder der Beibehaltung der 50+1-Regel ist in den ersten drei Bundesligen regelmäßig auf Bannern in den Stimmungsblöcken zu lesen. Den Höhepunkt erreichte dieser Konflikt in der Saison 2023/24, als die DFL über die Aufnahme von Gesprächen mit großen Finanzinvestoren abstimmte. Ermöglicht wurde das durch die Verletzung der Vereinsdemokratie bei Hannover 96\. Der Geschäftsführer Martin Kind hatte damals entgegen der Absprache im Verein bei der DFL für die Aufnahme von Gesprächen mit Investoren gestimmt und damit der Pro-Investoren-Seite eine Mehrheit verschafft. > »Ob sie es wollen oder nicht, die Fans haben hier nicht nur einen Sieg für ihre eigene Kultur, sondern für die Freiheitsrechte der ganzen Gesellschaft errungen.« Der Verein Unsere Kurve, dem Fangruppierungen aus 24 Fußballvereinen angehören, schrieb zur Gefahr des Investoreneinstiegs: »Diese sind jedoch nicht als Mäzen engagiert, sondern sehen ihr Engagement als scharf kalkuliertes Investment, der Club verkommt zum Spekulationsobjekt für (internationale) Finanzjongleure – ohne dass Fans und Vereinsmitglieder noch irgendeinen Einfluss ausüben könnten. Weitere Folgen sind eine hohe Verschuldung der Clubs und unbezahlbare Eintrittspreise.« Der ersten Abstimmung folgten monatelange Proteste in den Stadien. Es verging kaum eine Partie ohne Spielunterbrechungen. Ferngesteuerte Spielzeugautos fuhren über den Rasen, als Scheichs verkleidete Ultras warfen Tennisbälle und Schokotaler, beim Spiel des 1\. FC Nürnberg gegen den 1\. FC Kaiserslautern besetzten Fans sogar den Innenraum des Stadions. Die Proteste waren wirkungsvoll, erste Investoren zogen sich zurück und die DFL brach die Verhandlungen ab. Alle, die an der Finanzialisierung des Fußballs interessiert sind, haben begriffen, dass die 50+1-Regel und die Ultras-Szene als deren hartnäckigster und bestorganisierter Verteidiger die größten Hürden für einen Investoreneinstieg sind. Und die Innenminister haben den Hilferuf des Kapitals erhört. Die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen sollte dabei helfen, die organisierte Fanszene zu schwächen. ## Angriff abgewehrt Doch auch dieser Vorstoß ist vorerst an den Protesten der Fans gescheitert. Noch vor der IMK Anfang Dezember erklärten mehrere Innenminister, dass die geplanten Vorhaben angeblich nie auf der Tagesordnung gestanden hätten. Sichtlich enttäuscht darüber, dass die Politik nicht noch mehr bei der Durchsetzung der Kapitalinteressen half, polemisierte der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ehrenpräsident des 1\. FC Bayern, Uli Hoeneß, kürzlich in einem Podcast gegen die 50+1-Regel und die deutsche Ultras-Szene. Je mehr Einfluss die Fans hätten, desto erfolgloser seien die Vereine, so Hoeneß. Er brachte damit noch einmal auf den Punkt, wie sehr die Fanszenen und ihre Verteidigung der Vereinsdemokratie den Kapitalinteressen schaden. Ob sie es wollen oder nicht, die Fans haben hier nicht nur einen Sieg für ihre eigene Kultur, sondern für die Freiheitsrechte der ganzen Gesellschaft errungen. Der Kampf gegen den Ausbau autoritärer Sicherheitsmaßnahmen fällt mit dem Kampf gegen den Zugriff des Kapitals auf immer mehr Lebensbereiche zusammen. Wir sehen aktuell, dass der Staat zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals zu immer autoritäreren Mitteln greift. Das ist der tatsächliche Rechtsruck. Möglicherweise werden die Fans sich in Zukunft Partner in der Gesellschaft suchen müssen, um die stärker werdenden Angriffe abzuwehren. Ein zukünftiges Bündnis mit linken Kräften gilt zwar als unwahrscheinlich. Linke sollten aber dennoch ein Auge darauf haben, was im deutschen Fußball passiert, denn als Volkssport ist der Fußball eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. ### Was Unversicherte in Deutschland erleiden müssen URL: https://jacobin.de/krankenversicherung-notfall-schwangerschaft-abschiebung/ Last updated: 2025-12-17T12:06:04.000Z In diesen Wochen beginnt für Obdachlose auf den Straßen Deutschlands wieder die gefährlichste Zeit des Jahres. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wird das Leben auf der Straße zu einem Überlebenskampf. Ziemlich genau zu dieser Zeit vor einem Jahr fing ich an, in der medizinischen Versorgung von Obdachlosen ohne Krankenversicherung in Berlin zu arbeiten. Was ich dort sah, wurde über den Winter immer schlimmer: Chronische Wunden, die in der Kälte nicht heilen konnten. Bis auf die Knochen ausgemergelte HIV-Kranke. Junge Männer, denen auf der Straße Teile der Gliedmaßen erfroren waren. Doch als wäre der Winter auf der Straße nicht schon hart genug, kämpften die meisten unserer Patientinnen und Patienten nicht nur mit der Kälte – sondern auch noch darum, überhaupt behandelt zu werden. Der Grund: Sie gehören zu einer Gruppe, die es in Deutschland eigentlich gar nicht geben sollte – Menschen ohne Krankenversicherung. Wie groß diese Gruppe ist, ist weitgehend unklar. 2023 zählte das Statistische Bundesamt [72.000 Menschen ohne Krankenversicherung](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Gesundheitszustand-Relevantes-Verhalten/%5Finhalt.html?ref=jacobin.de). In Wirklichkeit dürften es noch weitaus mehr sein, denn bei den offiziellen Zahlen werden Wohnungslose und Arbeitsmigranten nur teilweise und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus [überhaupt nicht erfasst](https://www.aerzteblatt.de/archiv/menschen-ohne-krankenversicherung-ein-oft-uebersehenes-problem-0f03a705-055c-4855-9a36-d06040aef11f?ref=jacobin.de). Experten, etwa der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem oder der Sozialmediziner Gerhard Trabert schätzen, dass tatsächlich zwischen einer halben und einer Million Menschen in Deutschland keine Krankenversicherung haben. Diese Menschen bekommen es im Krankheitsfall nicht nur mit der Angst vor hohen Behandlungskosten zu tun, sondern auch mit feindlichen Behörden. Und ihre Lage droht – wenig überraschend bei der allgemein armen- und ausländerfeindlichen Politik der Merz-Regierung – in den nächsten Jahren noch schlechter zu werden. ## Nicht nur Obdachlose sind betroffen Eigentlich gilt in Deutschland seit 2009 eine Versicherungspflicht. Die Gründe, aus denen trotzdem so viele Menschen nicht versichert sind, sind vielfältig. Die meisten der Obdachlosen, die ich kennengelernt habe, kamen aus dem osteuropäischen EU-Ausland, hatten dort ihren Versicherungsschutz verloren und in Deutschland nie einen erhalten. Einige von ihnen hatten in Deutschland schwarzgearbeitet und waren deshalb nie in einer Krankenversicherung angemeldet worden. Andere lebten zwar seit Jahren in Deutschland, waren hier aber nie gemeldet und hatten daher keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dass so viele in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen ohne Versicherung bleiben, war nicht immer so. 2016 schränkte die Bundesregierung den Zugang von EU-Ausländern zu deutschen Sozialleistungen drastisch ein. Davon, dass es sich um eine unbeabsichtigte Lücke im Versorgungssystem handelt, kann also keine Rede sein: Es war politisch gewollt, arme EU-Ausländer aus Deutschland fernzuhalten. In der Realität bleiben die meisten natürlich trotzdem in Deutschland. Einige suchtkranke Obdachlose erzählten mir, dass sie nach Deutschland kamen, nachdem sie im Ausland obdachlos geworden waren, weil das Leben auf der Straße in ihrer Heimat schlicht unmöglich sei. Sie berichteten von Räumungen, Polizeigewalt – und fehlender Suchthilfe. > »Werden die Beiträge nicht gezahlt, entstehen zunächst Versicherungsschulden. Werden diese sechs Monate oder länger nicht beglichen, besteht kein vollständiger Versicherungsschutz mehr.« Obdachlosigkeit ist aber nicht der einzige Grund, aus dem Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Wer plötzlich arbeitslos wird und – aus welchem Grund auch immer – kein Arbeitslosengeld erhält, wird nicht über das Jobcenter versichert. Die Krankenkasse verlangt dann den gesetzlichen Mindestbeitrag von [etwa 260 Euro im Monat](https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/informationen-versicherte/veraenderung-berufliche-situation/freiwillige-krankenversicherung-tk/haeufige-fragen-zu-beitraegen-fuer-freiwillig-versicherte/beitragshoehe-freiwillig-versichert-nicht-erwerbstaetig-2006970?ref=jacobin.de) – für viele, die gerade arbeitslos geworden sind, ist das kaum zu stemmen. Das gilt auch für Menschen, die es aufgrund von Krankheit oder Abhängigkeit nicht schaffen, Sozialleistungen zu beantragen. Und auch [Selbstständige](https://www.ikk-suedwest.de/service/beitraege/selbststaendige/?ref=jacobin.de) sind überdurchschnittlich häufig nicht versichert, da sie den Mindestbeitrag von 260 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung auch dann zahlen müssen, wenn sie über Monate keinerlei Einnahmen haben. Werden die Beiträge nicht gezahlt, entstehen zunächst Versicherungsschulden. Werden diese sechs Monate oder länger nicht beglichen, besteht kein vollständiger Versicherungsschutz mehr. Zwar müsste die Krankenkasse, bei der man zuletzt versichert war, für dringend notwendige Eingriffe einen Behandlungsschein ausstellen. In der Praxis aber behaupten die Kassen oft, dass gar kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Nur wer sich wirklich gut auskennt, kann Leistungen bei seiner Kasse einfordern – und selbst dann werden nur dringend notwendige Behandlungen finanziert. ## Vermeidbares Elend Und so bleiben Menschen ohne Krankenversicherung oft nur die Anlaufstellen von Wohltätigkeitsorganisationen – so auch die Einrichtung, in der ich gearbeitet habe. Diese Anlaufstellen behandeln kostenlos, können manchmal sogar einen Kostenübernahmeschein ausstellen. Da sie sich jedoch in der Regel nur über Spenden und teilweise über kommunale Zuschüsse finanzieren, kommen sie schnell an ihre Grenzen – insbesondere bei komplizierten und teuren Behandlungen wie Operationen. Ich erinnere mich noch gut an einen Patienten aus Polen, keine zehn Jahre älter als ich. Seit Jahren litt er an einer sehr schmerzhaften Entzündung der Wirbelsäule. Er benötigte dringend eine Operation, die verhindern würde, dass ständig ein Teil seines Wirbelkörpers auf den empfindlichen Spinalnerv drückt. Nach monatelangem Hin und Her zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Ärzten und einem Krankenhaus hatte er endlich einen OP-Termin. > »Wenige Tage vor der OP kam die niederschmetternde Nachricht: Er müsse drei Kostenvoranschläge einholen, erst dann könne über den Antrag entschieden werden. Die OP musste abgesagt werden. Diese Nachricht war zu viel für den schmerzgeplagten Mann.« Eine bemühte Assistenzärztin erzählte mir am Telefon, dass sie schon alles Notwendige für die OP bestellt hätten. Sie wollte ihm unbedingt helfen. Umso mehr bemühte sich der Patient, sich die Dringlichkeit des Eingriffs bescheinigen zu lassen. Da er keine Krankenversicherung hatte, hoffte er auf eine Kostenübernahme durch die Clearingstelle einer kirchlichen Hilfsorganisation. Wenige Tage vor der OP kam die niederschmetternde Nachricht: Er müsse drei Kostenvoranschläge für die OP einholen, erst dann könne über den Antrag entschieden werden. Die OP musste abgesagt werden. Diese Nachricht war zu viel für den schmerzgeplagten Mann. Wenige Wochen später bekamen wir Post aus dem Justizvollzugskrankenhaus, wo der Mann nun behandelt wurde. Eine Kollegin mutmaße, dass er sich absichtlich hatte festnehmen lassen, weil er Hoffnung hatte, im Haftkrankenhaus endlich behandelt zu werden. Ob es wirklich so war, wissen wir nicht. Aber es lässt sich erahnen, wie groß seine Not gewesen sein muss. ## Von der Entbindung zur Abschiebung Besonders schlecht ist die Versorgungssituation für Menschen [ohne geregelten Aufenthaltsstatus](https://gleichbehandeln.de/wp-content/uploads/2021/05/210504%5FRZ%5FGFF%5FStudie%5FRecht-auf-Gesundheit%5Fscreen%5FDS.pdf?ref=jacobin.de): Zwar müssten auch sie nach dem Gesetz Anspruch auf eine grundlegende Gesundheitsversorgung haben. Doch die Übernahme der Kosten muss beim Sozialamt beantragt werden – und das Sozialamt ist laut Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Namen und Adresse der Person an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit droht den Betroffenen die Abschiebung. Die Folge dieses Denunziationsparagrafen ist, dass der Gang zum Arzt um jeden Preis vermieden wird. Er gilt sogar für Schwangere: Frauen, die sich die mehrere tausend Euro teure Geburt im Krankenhaus nicht leisten können, müssen sich an das Sozialamt wenden. Dieses ist dann verpflichtet, Name und Adresse der Person an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Und auch wenn Frauen während des Mutterschutzes noch eine Duldung erhalten, droht Mutter und Kind unmittelbar nach Ende des Mutterschutzes dann die Abschiebung. > »Manche Krankenhäuser behandeln Menschen ohne Krankenversicherung erst dann, wenn sie eine Kostenübernahme unterzeichnen oder eine gewisse Geldsumme vorstrecken.« Etwas anders sieht es *theoretisch* aus, wenn die Betroffenen mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ins Krankenhaus kommen: Dort müssen sie grundsätzlich behandelt werden, auch ohne Krankenversicherungskarte oder Kostenübernahmeschein. In einigen Fällen können sich die Krankenhäuser die Kosten für die Behandlung dann vom Sozialamt erstatten lassen. Doch *faktisch* ist dieser Prozess für die Krankenhäuser so bürokratisch, dass sie es oft gar nicht erst versuchen. Bleiben Behandlungen unbezahlt, müssen die Kliniken die Verluste selbst tragen und dann mit Sparmaßnahmen an anderer Stelle ausgleichen. Um das zu vermeiden, greifen manche Krankenhäuser zu einer [drastischen Maßnahme](https://gleichbehandeln.de/wp-content/uploads/2021/05/210504%5FRZ%5FGFF%5FStudie%5FRecht-auf-Gesundheit%5Fscreen%5FDS.pdf?ref=jacobin.de): Sie behandeln Menschen ohne Krankenversicherung erst dann, wenn sie eine Kostenübernahme unterzeichnen oder eine gewisse Geldsumme vorstrecken. Selbst in medizinischen Notfällen müssen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus fürchten, dass ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben werden. Die Organisation Ärzte der Welt dokumentierte etwa den Fall einer schwangeren Vietnamesin, die mit einer drohenden Fehlgeburt ins Krankenhaus kam. Als das Personal im Krankenhaus erfuhr, dass sie keinen legalen Aufenthaltstitel hatte, informierten sie die Polizei. Auch wenn das Krankenhauspersonal in diesem Fall rechtswidrig handelte – anders als das Sozialamt unterliegt medizinisches Personal der Schweigepflicht und darf gegen den Willen der Kranken keine Daten weitergeben –, machen solche Fälle Angst. Viele suchen deshalb erst dann medizinische Hilfe, wenn sie sich bereits in akuter Lebensgefahr befinden. ## Es wird noch schlimmer Auch in Reaktion auf den Druck zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit ihrer [Kampagne »Gleichbehandeln«](https://gleichbehandeln.de/?ref=jacobin.de) auf diesen enormen Missstand aufmerksam machten, versprach die Ampelkoalition, diese sogenannte Übermittlungspflicht abzuschaffen. Umgesetzt wurde nichts. »Zu komplex«, hieß es aus dem SPD-geführten Innenministerium. Das erscheint wenig glaubhaft. Vielmehr dürfte das Vorhaben nicht mehr in die zunehmend migrationsfeindliche Agenda der Koalition gepasst haben. Unter Kanzler Friedrich Merz ist von einer Abschaffung der Übermittlungspflicht keine Rede mehr. Im Gegenteil: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht sogar einen stärkeren Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Zivilbehörden vor. Das könnte die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Polizei noch weiter ausweiten. Sich als Mensch ohne Papiere medizinische Hilfe zu suchen, würde damit noch riskanter. > »Es steht zu befürchten, dass sich andere Länder ein Vorbild an Deutschland nehmen und ebenfalls dazu übergehen, Menschen, die medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, an die zuständigen Ausländerbehörden zu melden.« Noch ist Deutschland das einzige Land in der EU mit einer solchen Regelung. Bereits mehrfach wurde es von internationalen Organisationen dazu aufgefordert, sie abzuschaffen. Doch was aktuell droht, ist eine andere Entwicklung: Im Zuge der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wollen die EU-Staaten die Mechanismen zum Aufspüren von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus verschärfen. Laut Dr. Johanna Offe von Ärzte der Weltsteht zu befürchten, dass sich andere Länder ein Vorbild an Deutschland nehmen und ebenfalls dazu übergehen, Menschen, die medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, an die zuständigen Ausländerbehörden zu melden. Und so dürften sie weiterhin ungesehen bleiben, die Schicksale von Menschen ohne Krankenversicherung. Die Betroffenen selbst haben selten ein Interesse daran, ihre Schicksale öffentlich zu machen. Weil sie keinen legalen Aufenthaltstitel haben und unerkannt bleiben wollen, weil sie chronisch körperlich oder psychisch krank sind, weil sie obdachlos sind – oder einfach, weil sie sich schämen. Und so werden sie auch diesen Winter wieder lang sein: die Warteschlangen vor prekär finanzierten Hilfseinrichtungen. Voll mit Menschen, die viel zu lange nicht behandelt wurden. Mit chronisch Kranken, die nicht mehr wissen, wie sie die Kälte überleben sollen. Oder mit Hochschwangeren, die Angst davor haben, mit ihrem Neugeborenen abgeschoben zu werden. ### Wer Kriegs­tüchtigkeit sät, wird Faschismus ernten URL: https://jacobin.de/kriegstuechtigkeit-sombart-juenger-mann-faschismus/ Last updated: 2025-12-16T14:33:35.000Z Betrachtet man die derzeitige Politik in Deutschland, könnte man glatt auf die Idee kommen, es stecke ein Plan dahinter: Die Regierenden arbeiten scheinbar nach Kräften daran, nicht nur die AfD an die Macht zu bringen, sondern ihr auch ein möglichst schlagkräftiges Militär zu übergeben. Nun schon die zweite Bundesregierung in Folge fordert, das ganze Land solle kriegstüchtig werden. Die Politik erklärt die Aufrüstung zur Priorität und baut den Sozialstaat weiter ab: Wasser auf den Mühlen der AfD, die behauptet, sich um die alltäglichen Belange der kleinen Leute zu kümmern. Und vor dem Hintergrund des Erfolgs der AfD setzt sich der Rechtsruck der liberalen Mitte und die Radikalisierung des Merz-Konservatismus mit seiner rassistischen Law-and-Order-Rhetorik fort – wie um künftige blau-schwarze Koalitionen anzubahnen. Doch auch wenn nicht wirklich ein solcher Plan verfolgt wird, könnte am Ende genau dasselbe dabei herauskommen. Denn was passiert, wenn Kriegsideologie und radikalisierter Konservatismus zusammenfallen, ließ sich schon im 20\. Jahrhundert beobachten: Deutsche Intellektuelle bereiteten damals mit ihrer Idealisierung der Kriegstüchtigkeit im Ersten Weltkrieg und mit ihrem Hass auf alle Abweichung den Faschismus vor. > »Die Veteranen, die sowohl in Italien als auch in Deutschland die ersten faschistischen Schlägertrupps der 1920er Jahre bilden würden, gewöhnten sich in den Schützengräben an eine nie dagewesene Brutalisierung der Politik.« ## Von den Schützengräben in die Politik Wenn von der deutschen Kriegseuphorie im Sommer 1914 – dem sogenannten »Augusterlebnis« – die Rede ist, haben die meisten wohl das Bild von aus Zügen winkenden Soldaten vor Augen. Doch während diese ikonische Fotografie eine gestellte Propagandaaufnahme ist, war die Kriegsbegeisterung zumindest unter deutschen Intellektuellen wie dem Soziologen Werner von Sombart oder den Schriftstellern Ernst Jünger und Thomas Mann ein reales Phänomen. Den Krieg betrachteten viele von ihnen als Lehrmeister eines neu erwachten deutschen Heldentums. Als Pädagoge sollte sich der Krieg tatsächlich entpuppen: die Veteranen, die sowohl in Italien als auch in Deutschland die ersten faschistischen Schlägertrupps der 1920er Jahre bilden würden, gewöhnten sich in den Schützengräben an eine nie dagewesene Brutalisierung der Politik. Der Erste Weltkrieg bereitete mit seiner subjektiven Verrohung den Faschismus vor. Die kriegsbegeisterten Intellektuellen boten ideologische Schützenhilfe. Gerade in den Zurichtungen des Krieges und der Brutalisierung der Politik formierte sich die Ideologie der faschistischen Regime, die in Italien 1922 und in Deutschland 1933 an die Macht kamen. Die ideologische Rechtfertigung des Krieges als einem notwendigen Verteidigungskrieg gegen einen übermächtigen Feind diente nicht nur der moralischen Legitimation der imperialistischen Kriegsziele. Die Kriegsideologie, wie sie von deutschen Intellektuellen verbreitet wurde, diente auch der Eliminierung sozialer Widersprüche im Inneren. Die Interessen und Bedürfnisse des Einzelnen sollten ganz zugunsten des nationalen Projektes ausgelöscht werden. Der wohl bekannteste deutsche Kriegsideologe des 20\. Jahrhunderts, Ernst Jünger, schwärmte davon, wie im Krieg das Individuum ganz in der Schicksalsgemeinschaft der Nation aufgehen würde. Jegliche individuellen Interessen und Bedürfnisse, die die bürgerliche Gesellschaft verweichlicht hätten, würden zurücktreten hinter der großen Aufgabe der Gemeinschaft. Ähnlich erfreut über die neugewonnene nationale Einigkeit zeigte sich der ehemalige Marxist Werner von Sombart, der zehn Jahre zuvor eine bahnbrechende soziologische Studie des Kapitalismus verfasst hatte. Er sah im Ersten Weltkrieg die Konfrontation zwischen einem »englischen Händlergeist« und einem »deutschen Heldengeist«. Ersterer orientiere sich an partikularen und materiellen Interessen, während letzterer sich durch seinen überindividuellen, nationalen Charakter auszeichne und sich im Krieg erst wieder entfalten könne. > »Das größte Problem sahen Intellektuelle wie Sombart und Jünger im ›Komfortismus‹ der Moderne. Die Annehmlichkeiten moderner Technik, die Möglichkeiten zum Konsum und zur Zerstreuung hätten dazu geführt, dass ›der ganze Volkskörper verfault‹.« Folgerichtig verdammt er auch jede demokratische Form der Politik als »Interessenpolitik«. Gefährdet sei der deutsche Heldengeist nämlich nicht nur von außen, sondern auch und gerade von innen: durch die Sozialisten, die mit ihren aus der französischen Revolution von 1789 gespeisten Idealen die Einigkeit der Nation gefährden würden. Auch Thomas Mann erging sich zu Beginn des Krieges in Überlegungen zu einer Konfrontation zwischen der westlichen Zivilisation, vertreten durch Großbritannien und Frankreich, und der deutschen Kultur. Die Politik – also die demokratische Aushandlung sozialer Widersprüche – sei Sache der Zivilisation. Die deutsche Kultur hingegen gründe sich auf ihre Moral. Jahre später, als sich der Nebel des Krieges längst gelichtet hatte, musste Mann eingestehen, dass er hier genau wie Sombart und Jünger eine Dichotomie vertreten hatte, die die republikanische »Gesellschaft« der kultisch-völkischen »Gemeinschaft« gegenüberstellt und verdammt. Frankreich, als Erbfeind der Deutschen, das sich als Republik auf seine revolutionäre Tradition berief und somit seinen Gründungsakt gerade im demokratischen Aufbegehren sah, war dabei der Prototyp von Zivilisation und »Gesellschaft«. Der nationalen »Gemeinschaft« Deutschlands, vormals Flickenteppich hunderter Fürstentümer und ohne politisches Gründungsmoment, blieb nur der Bezug auf eine mystifizierte Kultur, die sich eher aus kultischer und aristokratischer Tradition ergab und so dezidiert antipolitisch war. Während die kapitalistische Vergesellschaftung samt Vereinzelung und sich zuspitzenden Klassenkämpfen sowie der Parlamentarismus auch in Deutschland Einzug hielten, sahen konservative Intellektuelle im Krieg eine Möglichkeit, zur nationalen Einheit zurückzukehren. Im überpersönlichen Projekt der deutschen Schicksalsgemeinschaft sollten sich alle sozialen Widersprüche in Luft auflösen. Der Krieg verlangte nach Einigkeit im Inneren, und so wurde er zum Instrument der sozialen Kontrolle. In diesem Sinne ist auch der Ausruf von Kaiser Wilhelm II. in seiner berühmten Balkonrede zu verstehen: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.« Die antidemokratische Hetze der Intellektuellen gegen jeden inneren Widerspruch folgte derselben homogenisierenden Logik des Krieges. Anti-Marxismus und antidemokratische Ablehnung der Ideen von 1789 waren zentrale Elemente ihrer Kriegsideologie, denn eine plurale Demokratie – oder noch schlimmer: eine aufmüpfige Arbeiterbewegung – waren nur Störelemente an der Heimatfront. ## Vorläufer des Ur-Faschismus 1935 erklärte Georgi Dimitroff, der frisch gewählte Generalsekretär der Kommunistischen Internationale, dass der europäische Faschismus die Funktion übernehme, die drohenden Revolutionen der Arbeiterklasse zu verhindern. Spätestens seitdem gilt die rigorose Homogenisierung und das ideologische Einstampfen aller sozialen Widersprüche und Kämpfe in der marxistischen Theorietradition als ein Hauptmerkmal des Faschismus. Das ist jedoch nicht das einzige Element faschistischer Ideologie, das sich in der Kriegsideologie deutscher Intellektueller im Ersten Weltkrieg vorbereitete. Zieht man die Matrix an Merkmalen heran, die der italienische Schriftsteller und Philosoph Umberto Eco entworfen hat, um den »Ur-Faschismus« zu charakterisieren, lassen sich noch einige weitere Elemente identifizieren. Neben der Angst vor Abweichung von der nationalen Einheit zeichnete sich die deutsche Kriegsideologie insbesondere durch ihre Ablehnung der Moderne aus. Wie Eco schreibt, versteckten die Faschisten, genau wie Sombart und Co., ihren Hass auf die demokratischen und pluralistischen Versprechen von 1789 hinter der Fassade eines Antikapitalismus, der die Ausrichtung an Zweckrationalität und »händlerischen Interessen« beklagte. Doch das größte Problem sahen Intellektuelle wie Sombart und Jünger im »Komfortismus« der Moderne. Die Annehmlichkeiten moderner Technik, die Möglichkeiten zum Konsum und zur Zerstreuung hätten dazu geführt, dass »der ganze Volkskörper verfault«. Die Ablehnung der Moderne ist also nicht zuletzt als ein Hass auf alles vermeintlich Schwache und Verweichlichte zu verstehen. Ein Hass eben auch auf alles, was abweicht von der soldatisch-männlichen Norm des Helden und der rassistischen Norm des »gesunden Volkskörpers«. Auch wenn eugenische Vorstellungen zur Zeit des Ersten Weltkriegs ohnehin verbreitet waren, wird hier die Kontinuität zur Körper- und Todespolitik der Nationalsozialisten deutlich. Auch Jünger ergeht sich über die verweichlichte, oberflächliche Vorkriegsgesellschaft, die nun am Krieg endlich heilen und zu neuer Tiefe im deutschen Heldentum zurückfinden würde. > »So wie kriegsbegeisterte Intellektuelle einst eine Gedankenwelt schufen, die die Nazis dankbar aufnehmen würden, so könnten kriegsabgeklärte Medienpersönlichkeiten heute ein Mindset mitverantworten, dass es einer zukünftigen Rechtsregierung leicht macht.« Dabei ist der Heldenkult, wie auch Eco anmerkt, mit der Verehrung des Todes verbunden. Das Heldentum, das durch die Ausbreitung des Händlergeistes fast schon ausgemerzt gewesen sei, kehre nun angesichts der Todesbedrohung des Krieges zurück. Der Tod trete im Krieg als Lehrmeister auf und verlange »Mut, männliche Sittlichkeit und das Opfer der ganzen Person«, so Jünger. Das Erlebnis des Krieges wird bei Jünger zu genau dem politischen Gründungserlebnis einer neuen Nation, das den Deutschen bisher fehlte: das Individuum verschwindet und ein wiederbelebter Typus des heldischen, abgehärteten Mannes ersteht aus der Konfrontation mit dem Tod und der überpersönlichen Erfahrung neugegründeter Einheit. Das hier herbeifantasierte nationale Gründungsmoment fußt nicht wie in Frankreich auf der kollektiven Revolte gegen die Feudalherren, sondern auf der Abwertung alles Schwachen und Weiblichen, auf entfesselter Gewalt und auf der Auslöschung alles Individuellen zugunsten einer nationalen Transzendenzerfahrung. Weil die Nation im heldenhaften Kampf entsteht, ist ihr Feind die einzige Quelle ihrer Identität, so Eco. Der Feind muss also zugleich vernichtet und immer wieder neu geschaffen werden. Deshalb nennt Eco als ein weiteres wesenhaftes Merkmal faschistischer Ideologie die Allgegenwart der feindlichen Bedrohung und Verschwörung. Auch in dieser wahnhaften Vorstellung des Feindes sowohl im Inneren als auch von außen gleichen sich Kriegsideologie und Faschismus. Sombart sah in seinem nur schlecht versteckten Antisemitismus Deutschland als den »letzte\[n\] Damm gegen die Schlammflut des Kommerzialismus, der sich über alle andern Völker entweder schon ergossen hat oder unaufhaltsam zu ergießen im Begriffe ist«. Der Anthropologe und Soziologe Max Scheeler behauptete, Deutschland sei die letzte Bastion gegen den westlichen, materialistischen Egoismus und gegen die »Massen aus dem Osten«. Der Feind, so Eco, muss dabei jedoch nicht nur übermächtig und stark, sondern zugleich auch schwach und unterlegen erscheinen. Diesen Spagat vollführte insbesondere Sombart, wenn er vor dem Händlergeist warnte, der den deutschen Volkskörper bereits zersetzt habe und gleichzeitig das deutsche Heldentum herbeipredigte, das den verweichlichten und verwöhnten Zivilisationen Frankreichs und Großbritanniens in seiner Stärke haushoch überlegen sei. Auch Thomas Mann schlug in dieselbe Kerbe und porträtierte das feindliche Frankreich nicht nur als die Speerspitze der gegnerischen Zivilisation, sondern lästerte zugleich, Frankreich gebe sich »zart und liebreizend«, wie es sonst nur Damen tun würden. Eco schildert, wie angesichts der Allgegenwart dieses gleichzeitig starken und schwachen Feindes der Krieg in der faschistischen Ideologie nie nur auf das Schlachtfeld begrenzt ist. Das ganze Leben wird zum permanenten Kampf, zum ständigen Versuch, den Sieg über die Schwächeren zu erringen und als Held daraus hervorzugehen. Besser lässt sich die Lust der deutschen Intellektuellen am Krieg und am Heldenkult nicht beschreiben. Von einem direkten historischen Weg vom Ersten Weltkrieg in den Faschismus kann trotz alledem keine Rede sein. Geschichte ist ein offener Prozess und im »besten« Fall führen Kriege eben auch dazu, dass die Leute die Schnauze voll haben. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es nicht umsonst zur Oktoberrevolution in Russland, zu Fabrikbesetzungen in Italien, zur Novemberrevolution in Deutschland und anderen revolutionären Versuchen. Und dennoch bildete die Kriegsideologie deutscher Konservativer im Ersten Weltkrieg in Kombination mit den im Krieg brutalisierten Männern aus den Schützengräben, mit ihrem Hass auf alles Schwache und all jene, die nicht gekämpft hatten, eine gefährliche Melange, die dem Faschismus in Deutschland und Italien einen fruchtbaren Boden bereitete. ## Kein Ernst Jünger, aber Eine aufgerüstete Bundeswehr ist nicht das Heer des Deutschen Kaiserreichs, Militärhistoriker wie Sönke Neitzel sind nicht Ernst Jünger und die AfD ist nicht die NSDAP. Doch so wie kriegsbegeisterte Intellektuelle einst eine Gedankenwelt schufen, die die Nazis dankbar aufnehmen würden, so könnten kriegsabgeklärte Medienpersönlichkeiten heute ein Mindset mitverantworten, dass es einer zukünftigen Rechtsregierung leicht macht. Heute trommeln die Konservativen zwar im Namen der Demokratie für den Krieg. Wenn wir aber den von Eco ausgebreiteten Merkmalen folgen, dann erkennen wir auch in der Gegenwart, wie sich in der deutschen Kriegsideologie Elemente faschistischer Ideologie ausprägen. Auch heute arbeiten sogenannte Sicherheitsexperten daran, ein Gefühl der Allgegenwart der feindlichen Bedrohung zu schaffen, wie zum Beispiel Neitzel, der durch die Talkshows zieht und davon redet, dass die nächsten drei Jahre »die gefährlichsten« werden. Die Angst vor der Gefahr aus dem Osten dient ohnehin als zentrales Instrument, um Konsens über die Notwendigkeit der Aufrüstung herzustellen. Diese Aufrüstung wird wiederum – und auch das fällt unter Ecos Merkmale – ausschließlich unter dem Vorwand vorangetrieben, dass man sich verteidigen können müsse. Dass Deutschland als Führungsmacht in Europa zu einem militärischen *global player* werden will, bleibt unerwähnt. Nebenbei versucht man, wenn auch unbeholfen, den Heldenkult neu zu beleben, zum Beispiel mit der Wiedereinführung des Veteranentags. Die Tendenz zur Homogenisierung des sozialen und politischen Raums, die Angst vor Abweichung findet heute wieder unter dem Motto der Feindmarkierung statt: Alle, die sich in Fragen von Militarisierung, Waffenlieferungen oder Staatsräson nicht zur Linie der Bundesregierung bekennen (egal ob Ampel oder Groko), werden wahlweise als Putin-Freunde oder Antisemiten abgestempelt. Nicht zuletzt waren die massiven Repressionen gegen die Palästina-solidarische Bewegung begleitet von rassistischem Gerede um importierten Antisemitismus und Abschiebungen in großem Stil. Hier zeigte sich deutlich, wie militärische Feindlogik und Faschisierung Hand in Hand gehen. > »Abgesehen davon, dass Kriege vor allem den Tod von Menschen bedeuten, die ihn weder wollen noch von ihm profitieren, führen sie eben auch zur Gewöhnung an Gewalt und an das Recht der starken Männer.« Mit dem Vorhaben, die Gesellschaft als Ganze kriegstüchtig zu machen, verschiebt sich auch das alltägliche Leben. In Krankenhäusern wird der Ernstfall geprobt, beim Sozialen wird gespart, aber ins Militär investiert, in Universitäten wird Kriegsgerät entwickelt und mit der Bundeswehr kooperiert, die Jugend wird zum Wehrdienst verpflichtet. Damit wird die Erfüllung eines weiteren Merkmals von Ecos Liste angebahnt: das Leben wird zum permanenten Kampf. In linken Debatten werden Faschisierung und Kriegstüchtigkeit eher selten in einem engen Zusammenhang diskutiert. Antimilitarismus und Antifaschismus erscheinen als zwei voneinander abgetrennte Kampffelder, die sich zuweilen sogar diametral gegenüberstehen, wenn es um die Frage geht, was denn nun das dringlichere Problem sei. Damals wie heute gilt jedoch: Antifaschismus muss antimilitaristisch sein. Abgesehen davon, dass Kriege vor allem den Tod von Menschen bedeuten, die ihn weder wollen noch von ihm profitieren, führen sie eben auch zur Gewöhnung an Gewalt und an das Recht der starken Männer, sowie zur Beseitigung sozialer Kämpfe zugunsten der nationalen Einheit. Auch wenn die Bellizisten von heute die Kriegsvorbereitungen der Gegenwart mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen und ihr den Anstrich einer antifaschistischen Verteidigung der Demokratie geben wollen – wir sollten nicht vergessen, dass der Faschismus des 20\. Jahrhunderts nicht zuletzt ein Ergebnis der Zurichtungen und der ideologischen Radikalisierung des Ersten Weltkriegs war. ### Die EU steht vor einem Gelbwesten-Moment URL: https://jacobin.de/eu-emissionshandel-lebenshaltungskosten-gelbwesten/ Last updated: 2025-12-15T09:12:30.000Z Im Keller der Europäischen Union tickt eine sozialpolitische Bombe. Während große Teile der arbeitenden Bevölkerung schon jetzt unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, soll der CO₂-Emissionshandel ausgeweitet werden. »EU ETS 2« heißt das Instrument, das den bestehenden Zertifikatehandel der Industrie auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausdehnt – mit erheblichem sozialem Sprengstoff. Das Prinzip dahinter: Wer fossile Brennstoffe verbraucht, muss dafür ein Zertifikat kaufen, wobei die Gesamtmenge der Zertifikate sich an den EU-Klimazielen orientiert. Gehandelt werden diese Zertifikate an europäischen Energiebörsen, wobei sich der Preis über Angebot und Nachfrage bildet. Damit sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, um individuelle Emissionen zu reduzieren. Solange also die Investitionskosten für den Umstieg auf alternative, klimafreundliche Technologien niedriger sind als der Kauf von Zertifikaten, lohnt sich dieser Schritt – so zumindest in der Theorie. Doch was passiert, wenn es für viele Menschen gar keine realen Alternativen gibt? Etwa weil man als Mieter keinen Einfluss auf die Heizungsanlage im Keller hat oder aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrsanbindung auf das Auto angewiesen ist? Man braucht keine Glaskugel, um zu verstehen, dass durch die Einführung des ETS 2 die CO₂-Preise für die Verbraucher europaweit massiv steigen werden. Viele osteuropäische EU-Staaten – etwa Polen, Tschechien, Ungarn, Zypern oder die Slowakei – erheben bislang gar keine sektorübergreifenden CO₂-Abgaben und fordern deshalb, den ursprünglich für 2027 geplanten Start des [ETS 2 auf 2030 zu verschieben](https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimaschutz-mehrere-eu-laender-wehren-sich-gegen-co-preis-ab-2027-a-46d647e1-59b4-48e7-adb3-5e9f657057ac?ref=jacobin.de). In Deutschland kostet eine Tonne CO₂ derzeit rund 55 Euro. Mit der Einführung des ETS 2 wird der Preis EU-weit auf [80 bis 300 Euro pro Tonne steigen](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/emissionshandel-im-verkehr-100.html?ref=jacobin.de). Die genaue Höhe ist den Launen der Märkte überlassen und damit schwer vorherzusagen. > »An den Zapfsäulen dürfte die CO₂-Bepreisung mit bis zu 30 Cent pro Liter zu Buche schlagen und eine durchschnittliche Familie muss mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten fürs Heizen rechnen – pro Jahr.« Zwar will die EU-Kommission anfangs durch zusätzliche Zertifikate das Preisniveau »stabilisieren«. Absehbar wird der Start auch auf [2028](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-klimaziele-einigung-100.html?ref=jacobin.de) verschoben. Langfristig ist aber klar: Es wird teuer. Zumindest wenn die Kommission den Emissionshandel nicht vor vornherein ad absurdum führen will. An den Zapfsäulen dürfte die CO₂-Bepreisung mit [bis zu 30 Cent pro Liter](https://www.zew.de/das-zew/aktuelles/die-meisten-sind-auf-diese-preise-nicht-vorbereitet?ref=jacobin.de) zu Buche schlagen und eine durchschnittliche Familie muss mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten fürs Heizen rechnen – pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Menge an Zertifikaten mit dem verbleibenden CO₂-Budget zur Erreichung der EU-Klimaziele kontinuierlich sinkt – und damit absehbar auch der Preis weiter steigt. Die Europäische Union steht damit vor einem Gelbwesten-Moment. Und die europäische Linke muss darauf vorbereitet sein. ## Protest mit Ansage Zur Erinnerung: Es waren ähnliche Umstände, die die Gelbwesten in Frankreich 2018 auf die Straße brachten. In einer Situation steigender Lebenshaltungskosten hatte Emmanuel Macron zuerst die Vermögenssteuer abgeschafft und dann die Preise für Diesel und Benzin durch eine zusätzliche Abgabe erhöht. Das führte zu einer breiten und politisch heterogenen Bewegung von Hunderttausenden, die über Monate auf die Straße gingen. Bald forderten sie auch einen höheren Mindestlohn und bessere Renten sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Trotz der Popularität linker Forderungen in der Bewegung gaben bei einer [Umfrage von 2014](https://www.huffingtonpost.fr/politique/article/resultats-europeennes-2019-pour-qui-les-gilets-jaunes-ont-vote%5F145670.html?ref=jacobin.de) 44 Prozent der damals Protestierenden an, bei den anschließenden Europawahlen den rechtsextremen Front National wählen zu wollen. Es ist ein wiederkehrendes Muster: Die Angst vor sozialem Abstieg, der Wunsch nach Respekt und die Wut auf die Regierenden führen überproportional zur Unterstützung der Rechten – als vermeintlich größtmöglicher Stinkefinger gegen die Herrschenden. > »2018 stufte die Linke Teile der Gelbwesten-Proteste als ›rechtsoffen‹ ein und verzichtete damit darauf, einer neuen, sozialen Bewegung politische Orientierung zu geben.« Das Dilemma der europäischen Linken zeigt sich auch daran, dass sie nie eine einheitliche Haltung zu den Gelbwesten-Protesten entwickelte. Während La France Insoumise, Attac und Teile der französischen Gewerkschaften versuchten, die Bewegung von innen zu stärken und so einer Vereinnahmung durch rechte Akteure zuvorzukommen, hielt die damalige Führung der [deutschen Linken](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gelbwesten-die-linke-streitet-ueber-haltung-zu-frankreichs-protest-a-1242009.html?ref=jacobin.de) ebenso wie große Teile der [Klimabewegung](https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-klimaschuetzer-gegen-gelbwesten-a-1288378.html?ref=jacobin.de) Abstand. Sie stufte Teile der Proteste als »rechtsoffen« ein und verzichtete damit darauf, einer neuen, sozialen Bewegung politische Orientierung zu geben. Die europäische Linke täte gut daran, aus dem Protest der Gelbwesten zu lernen und den Widerstand gegen den ETS 2 mit einer eigenen Erzählung anzuführen. Ansonsten werden rechte Kräfte es einfach haben, das Thema zu besetzen und sich mit ihrer reaktionären Agenda weiter als Partei der arbeitenden Klasse zu inszenieren. Dabei geht es mitnichten um eine Abkehr von der Klimapolitik, sondern ausschließlich von ihren marktkonformen Elementen, die stets vor allem im Interesse der Wohlhabenden konzipiert und gegen die breite Bevölkerung gerichtet sind. Die CO₂-Besteuerung verteuert nicht nur das Leben, sie droht auch klimapolitisch nur begrenzte Wirkung zu entfalten, wenn es den Menschen an praktischen Alternativen mangelt. Sicher ist vor allem eines: Steigende Preise machen die Klimapolitik unpopulärer – und sind damit am Ende ihr stärkster Gegner. ETS 2 zu verhindern, wäre kein Rückschritt für den Klimaschutz – es wäre die notwendige Kehrtwende, um einer Sackgasse zu entkommen. ## Bauen statt strafen Auf der anderen Seite steht eine Klimapolitik, die nicht den individuellen Verbrauch bestraft, sondern auf Ordnungsrecht, öffentliche Investitionen und öffentliche Infrastruktur setzt. Das Ziel muss sein, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen: Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen für vermeintlich falsches Verhalten zur Kasse gebeten werden, sondern es muss die Infrastruktur geschaffen werden, die ein klimaneutrales Leben überhaupt ermöglicht. Statt Mieterinnen und Mieter mit CO₂-Abgaben zu belasten, braucht es verpflichtende und warmmietenneutrale energetische Sanierungen. Allein damit ließe sich oft mehr als die Hälfte der CO₂-Emissionen einsparen – bei gleichzeitig sinkenden Heizkosten und steigender Wohnqualität. Zentrale Gasheizungen können mit öffentlichen Investitionen auf klimafreundliche Fernwärme umgestellt werden. Und anstatt den Spritpreis künstlich in die Höhe zu treiben, braucht es massive Investitionen in den Ausbau des Nah- und Fernverkehrs sowie eine einkommensabhängige Förderung der Elektromobilität bei weiterem Ausbau von erneuerbarer Energie in öffentlicher Hand. Das ist der Rahmen für eine Klimapolitik, die der arbeitenden Klasse nützt, statt die Kosten auf sie abzuwälzen. Sie bietet gleichzeitig ein Industrieprogramm, das ein Gegenentwurf zur aktuellen Kriegswirtschaft ist. > »ETS 2 zu verhindern, wäre kein Rückschritt für den Klimaschutz – es wäre die notwendige Kehrtwende, um einer Sackgasse zu entkommen.« Es ist vollkommen klar, dass ordnungspolitische Maßnahmen bei den aktuellen parlamentarischen Mehrheiten schwer durchzusetzen sind. Umso wichtiger ist es, entlang des Weges politische Erfolge vor Ort zu organisieren. Man kann mit Mieterinitiativen für energetische Sanierung kämpfen, mit Bürgerinitiativen für den Ausbau des Nahverkehrs und in den Kommunalparlamenten für den Aus- und Umbau der Fernwärme. Neben dem Klimaschutz selbst geht es auch darum, den Beweis anzutreten, dass eine Klimapolitik im Interesse der breiten Mehrheit möglich ist, und damit den Grundstein für größere Erfolge zu legen. Ob nun 2027 oder 2028, mit oder ohne Preisstabilisierungsmaßnahmen: Die Einführung des ETS 2 birgt absehbar enormen sozialen Sprengstoff. Angesichts der Erfahrungen mit den Gelbwesten in Frankreich ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt ohne breiten politischen Protest bleibt – und zwar europaweit. Der Konflikt um den ETS 2 wird damit zum Prüfstein für die Zukunft der europäischen Klimapolitik. Mit Blick auf die aktuelle Rechtsentwicklung ist es unwahrscheinlich, dass ein Instrument wie der ETS 2 auf Dauer bestehen bleibt. Entscheidend ist daher die politische Richtung, in die sein Scheitern weisen würde: Kommt es zu einem reaktionären Backlash, der die Klimapolitik insgesamt delegitimiert? Oder gelingt es einer linken Mehrheit, aus der elitären Klimapolitik eine Klimapolitik der Vielen zu machen? ### Wie der Fürst von Liechtenstein zur libertären Ikone wurde URL: https://jacobin.de/liechtenstein-hans-adam-libertarismus/ Last updated: 2025-12-14T09:17:28.000Z Im Februar 2025 feierte das rund 25 Kilometer lange und 12 Kilometer breite Fürstentum Liechtenstein den 80\. Geburtstag seines Fürsten Hans-Adam II. Der Herrscher des alpinen Ministaats mit 41.000 Einwohnern ist der reichste Monarch Europas. Sein Vermögen wird auf rund 12,6 Milliarden US-Dollar [geschätzt](https://www.bloomberg.com/billionaires/profiles/prince-hansadam/?ref=jacobin.de). Offiziell hat sich der Souverän aus den Regierungsgeschäften zurückgezogen und die Prinzregentschaft 2004 auf seinen ältesten Sohn Alois übertragen. Doch Hans-Adam hat die Geschichte dieses kleinen Landes geprägt und seine Institutionen sowie seine Wirtschaft nachhaltig verändert. Dabei ist es zu einem Vorbild für die libertäre Rechte weltweit geworden. In den seltenen Fällen, in denen Liechtenstein die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich zieht, geht es meist um skurrile Geschichten über seine überschaubare Größe. So »marschierte« 2007 eine kleine Gruppe Schweizer Soldaten [versehentlich](https://www.theguardian.com/world/2007/mar/02/markoliver?ref=jacobin.de) in das Land ein, nachdem diese sich bei einer Übung verirrt hatten. Sie zogen sich schnell wieder hinter die Grenze zurück, als sie merkten, wo sie waren. Es war nur einer von [mehreren](https://www.news.com.au/travel/destinations/europe/liechtenstein-the-country-thats-so-small-it-keeps-being-invaded-by-its-bigger-neighbour/news-story/08eee6f0d3dab6467c8c1dd8566c2514?ref=jacobin.de) versehentlichen »Übergriffen« der Schweizer Streitkräfte. Echte Kriegsgefahr geht von diesen Missgeschicken nicht aus – Liechtenstein hat keine Armee. Ebenso gibt es keinen Flughafen und nur eine einzige Eisenbahnlinie, die das schweizerische mit dem österreichischen Netz verbindet. Die Fußballnationalmannschaft ist einer der ewigen Prügelknaben Europas: In der jüngsten WM-Qualifikation landete Liechtenstein einmal mehr auf dem letzten Platz in seiner Gruppe; alle Spiele wurden verloren und dabei kein einziges Tor erzielt. In einem [Quiz](https://www.nytimes.com/interactive/2020/11/09/learning/Liechtenstein-Geography-Quiz.html?ref=jacobin.de) der *New York Times* aus dem Jahr 2020 wurden die großen Errungenschaften des Landes hervorgehoben: Zehn olympische Medaillen im Skisport sowie der Status als weltweit führender Zahnersatz-Hersteller. Alles schön und unterhaltsam – doch Liechtensteins potenzielle Bedeutung für den globalen Kapitalismus ist viel größer, als man denken würde. Durch die Kombination des feudalen Erbes mit seinen eigenen libertären Visionen hat Hans-Adam den Weg für eine Spielart des Kapitalismus geebnet, die derzeit sehr in Mode ist, insbesondere unter rechten Tech-Mogulen, die die politische Landschaft umgestalten wollen. ## Überbleibsel aus dem Feudalismus Liechtenstein ist ein Überbleibsel aus Europas Feudalzeit. Das kleine Gebiet hat seinen Namen von der österreichischen Familie, die es Anfang des 18\. Jahrhunderts gekauft hatte. Das den Habsburgern nahestehende Haus Liechtenstein erlangte mit diesen 160 Quadratkilometern entlang des Rheins den Status eines »souveränen Fürstentums«. Das alltägliche Leben des Hauses und der Fürsten spielte sich damals allerdings woanders ab: Die Großgrundbesitzer hielten Ländereien in Österreich und Böhmen und residierten vornehmlich in einem prächtigen Palast im Herzen Wiens, den man heute noch bestaunen kann. Erst 1938, im Zuge des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland, zog die Familie in die liechtensteinische Hauptstadt Vaduz. > »Das Unvorstellbare geschah: In Vaduz kam es zu Demonstrationen gegen die ›Diktatur‹ des Fürsten.« Zu dieser Zeit stand das Gebiet weitgehend unter schweizerischem Einfluss; seit 1924 gab es eine Zoll- und Währungsunion mit dem größeren Nachbarn. Wegen dieser Beziehung zur neutralen Schweiz ließ Adolf Hitler zum Zeitpunkt des Anschlusses die Hände von Liechtenstein. Für die Herrscherfamilie selbst ging es derweil um mehr als lediglich das Staatsgebiet: Die Liechtensteins waren reich, besaßen beträchtliche Besitztümer in Österreich und kontrollierten außerdem eine Bank, die sie in den 1930er Jahren erworben hatten. In den 1970ern erkannte Hans-Adam (der damals noch nicht die Nachfolge seines Vaters Franz Joseph II. angetreten hatte), dass er die Doppel-Stärke seiner Familie als politische Macht sowie Finanzimperium zukünftig zu seinem Vorteil nutzen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, musste der Prinz, der 1984 zunächst Regent wurde und 1989 dann offiziell den Thron bestieg, den Einfluss der Schweiz schmälern. Er wollte Monarch eines im modernen Sinne souveränen Staates werden, um Regeln festlegen zu können, die seinen eigenen Geschäftsinteressen zugutekommen. Schon 1970 hatte er mit gerade einmal 25 Jahren eine berühmte Rede gehalten, in der er mahnte, sein Land müsse »aus dem Rucksack der Schweiz« [heraussteigen](https://www.srf.ch/news/schweiz/liechtensteins-botschafterin-wir-sind-aus-dem-rucksack-der-schweiz-gestiegen?ref=jacobin.de). ## Ein souveräner Staat Hans-Adams erster Schritt war, die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen, die Liechtenstein 1990 auch bekam. Von da an war der Regent ein Staatsoberhaupt, das mit anderen auf Augenhöhe debattieren und in der UN-Generalversammlung mitreden durfte. Der nächste Schritt folgte 1993, als der Fürst sich dafür einsetzte, sein kleines Land in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu integrieren und damit Teil des europäischen Binnenmarktes zu werden. Ursprünglich hatte er das Ziel, das notwendige Referendum über die EWR-Mitgliedschaft abzuhalten, bevor die Bevölkerung der Schweiz ebenfalls über ihren Beitritt abstimmte (die schweizerische Öffentlichkeit schien dagegen zu sein). Gemäß der damals geltenden liechtensteinischen Verfassung von 1921 lag diese Entscheidung jedoch nicht in der Macht des Fürsten, und die Regierung weigerte sich, nachzugeben. Das Unvorstellbare geschah: In Vaduz kam es zu Demonstrationen gegen die »Diktatur« des Fürsten. Letztendlich befürworteten die Einwohnerinnen und Einwohner des Fürstentums jedoch die EWR-Mitgliedschaft, während die Schweiz sie ablehnte. Hans-Adam hatte sich durchgesetzt, und das Land sollte nun vom Zugang sowohl zum EU- als auch zum schweizerischen Markt (sowie von der Stabilität des Schweizer Frankens) profitieren. Heute ist Liechtenstein der am stärksten industrialisierte Staat der Welt, wobei 38 Prozent seiner Wertschöpfung aus dem verarbeitenden Gewerbe stammen. Mit einem Pro-Kopf-BIP von 219.000 Dollar ist es nach Monaco außerdem das zweitreichste Land der Welt. Für Hans-Adam blieb trotz seines Sieges im Referendum ein bitterer Nachgeschmack. Was, wenn das Volk eines Tages gegen ihn stimmen würde? Das wäre nicht nur für seinen Status als Souverän, sondern vor allem auch für seine geschäftlichen Interessen nicht akzeptabel. Denn hinter der Sicherung der Souveränität Liechtensteins stehen vor allem die Geschäftsziele von Hans-Adam. ## Der Aufbau eines Imperiums In den 1980er Jahren fing Hans-Adam an, die Bankengruppe Liechtenstein Global Trust (LGT) im Ausland aufzubauen. Er erkannte das Potenzial seines Landes als Steueroase. Sein sogenanntes »Treuhand«-System ermöglichte den Aufbau von Trusts, mit denen die tatsächlichen Empfänger und Eigentümer von Geldern verschleiert werden konnten. Da diese lukrative Geschäftsaktivität wachsen sollte, durfte Liechtenstein nicht im Schatten der Schweizer Banken bleiben. Die EWR-Mitgliedschaft garantierte freien Kapitalverkehr zwischen Liechtenstein und anderen europäischen Staaten, was die reichen Eliten des Kontinents anzog. LGT wurde zum Dreh- und Angelpunkt des Systems. > »Hans-Adam sieht Liechtenstein als den Besitz seiner Familie, den sie wie jedes andere Asset nutzen kann.« Ebenso ermöglichte der neugewonnene Status Liechtensteins als souveräner Staat es Hans-Adam, die Beneš-Dekrete anzufechten. Mit diesen waren deutsche Landbesitzer in der Tschechoslowakei ab 1945 ohne Entschädigung enteignet worden. Das Haus Liechtenstein war einst einer der größten Landbesitzer in der Region gewesen und hatte im Zuge der Enteignungen alles verloren. Hans-Adam war davon besessen, »sein« Land zurückzubekommen oder zumindest eine Entschädigung zu erhalten, die seinem Geschäftsimperium einen weiteren Schub verleihen würde. Nun konnte er als Oberhaupt eines souveränen Staates die Enteignung der Ländereien seiner Familie anfechten. 2020 reichte die liechtensteinische Regierung sogar [eine Klage](https://www.ft.com/content/f9b28161-fee7-49a4-8e1c-fb7496b8849c?ref=jacobin.de) gegen die Beneš-Dekrete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. ## Ein Land als Familienbesitz Diese Beispiele zeigen, wie Hans-Adam denkt. Er sieht Liechtenstein als den Besitz seiner Familie, den sie wie jedes andere Asset nutzen kann. Zwar stimmt er auf dem Papier der Idee der Demokratie zu, jedoch wird sie begrenzt durch seinen Willen. Der Fürst geht wie ein Großaktionär vor: Er hört den Angestellten im Betrieb zu und überlässt ihnen Details wie die alltägliche Staatsführung, aber wenn es um das große Ganze geht – um Entscheidungen, die er für wichtig hält – muss er das letzte Wort haben. Die Demonstrationen von 1993 hatten gezeigt, dass er unter gewissen Umständen unter Druck geraten oder gar geschlagen werden kann. Deshalb legte er 2002 Pläne für eine umfassende Verfassungsreform vor. Diese Reform sollte ihm ein Vetorecht bei allen Gesetzen und bei der Ernennung von Richtern einräumen. Der Fürst drohte offen, seine Familie würde »nach Wien zurückgehen«, sollte der Vorschlag abgelehnt werden. Auch hier zeigte sich die Unternehmerlogik des Fürsten: Da das Land Liechtenstein von der Familie Liechtenstein gekauft worden war, könne es auch kurzerhand wieder verkauft werden, wenn das Volk mit den Eigentümern nicht zufrieden ist. Der Referendum-Wahlkampf über die »Fürstliche Initiative« spaltete das normalerweise sehr friedliche Land tief. Während einer Sitzung des liechtensteinischen Parlaments geriet dessen Sprecher in Panik und rief aus: »Ohne den Fürsten sind wir nichts.« ## Demokratie von Gnaden des Fürsten Das Referendum fand im März 2003 statt. Hans-Adams Reformvorschlag wurde mit 64 zu 36 Prozent angenommen. Etwa 15.000 Personen – rund 87 Prozent der registrierten Wähler – beteiligten sich an der Abstimmung. Für den Fürsten war damit ein wichtiger Sieg errungen. Im folgenden Jahr übergab er die Regierungsaufgaben an seinen Sohn, blieb aber weiterhin der Familien-Patriarch im Hintergrund. Tatsächlich teilte er das Reich unter seinen drei Söhnen auf, übertrug Alois die Verwaltung der Staatsgeschäfte, Max die Leitung der LGT-Finanzgruppe und dem 2023 verstorbenen Constantin die Verwaltung des restlichen Vermögens (denn die Führung des Fürstentums ist nur eine der vielen Aktivitäten der Familie). > »Nach Hans-Adams Verständnis ist Demokratie lediglich eine Methode, Privateigentum zu verwalten. Und natürlich muss das Eigentum immer das letzte Wort haben.« Das Drohen und Erpressen hatte Erfolg gezeigt: In Liechtenstein stellte niemand mehr die Macht des Fürsten in Frage. Ein weiteres Referendum wurde 2012 abgehalten, nachdem der Prinz gedroht hatte, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu blockieren. Diesmal sprachen sich sogar 76 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Vorschlag aus, mit dem die Vetorechte des Monarchen zurückgestutzt worden wären. Somit ist der reiche Kleinstaat heute eine »Demokratie von des Fürsten Gnaden«, wie es eine Einwohnerin mir gegenüber ausdrückte. Es gibt Wahlen, das Parlament beschließt Gesetze. Doch alles bleibt im Rahmen dessen, was für die Fürstenfamilie akzeptabel ist, sprich: im Sinne ihrer materiellen Interessen. Faktisch kann ein Mann alle anderen überstimmen. ## Trustfund-Ökonomie Die besagten finanziellen Interessen der Herrscherfamilie haben sich im Laufe der Zeit etwas gewandelt. 2009 geriet das Land in eine Krise, nachdem ein Whistleblower den deutschen Behörden Dokumente übergeben hatte, die das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Liechtenstein aufzeigten. Nach anfänglichem Widerstand gab der Prinzregent Alois letztendlich die bisherige Strategie auf, auf Schwarzgeld zu bauen. Heute lässt sich Liechtenstein tatsächlich nicht mehr als Steueroase bezeichnen; sein Justizsystem arbeitet mit ausländischen Behörden zusammen; es wurden Steuerabkommen mit den meisten und größten westlichen Ländern unterzeichnet. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Familie ihre Geschäftsaktivitäten eingestellt hätte. Unter der Führung von Max hat sich die LGT zu einer Privatbank gewandelt, die besonders um wohlhabende Kunden wirbt, wobei versprochen wird, deren Gelder so zu verwalten wie die der Fürstenfamilie selbst. Die Bank ist erfolgreich und verzeichnet vor allem in Asien starkes Wachstum. Stand Juni 2025 verwaltet sie ein Gesamtvermögen von fast 360 Milliarden Schweizer Franken (etwa 380 Milliarden Euro) und hat Niederlassungen in fünfzehn Ländern, von Irland und Spanien bis Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hans-Adams persönliches Vermögen von 12,6 Milliarden Dollar liegt derweil 25 Prozent höher als das jährliche Gesamt-BIP seines Landes – über das seine Familie ohnehin massive Kontrolle ausübt. ## Ein, zwei, viele Liechtensteins Der Fürst hat eine eigene Theorie entwickelt, mit denen er seine politischen und ökonomischen Praktiken begründet und untermauert. Diese legt er in seinem Buch *Der Staat im dritten Jahrtausend* dar. Hans-Adam sieht den Staat demnach als »Dienstleister«; es gebe eine »Partnerschaft« zwischen dem Eigentümer (also dem Fürsten selbst) und der Bevölkerung, die sozusagen als »Kundschaft« behandelt werden müsse. Nach diesem Verständnis ist Demokratie lediglich eine Methode, Privateigentum zu verwalten. Und natürlich muss das Eigentum immer das letzte Wort haben. Hans-Adams Denken verbindet Anlehnung an die feudale Tradition mit der zentralen Rolle des Kapitalismus in der modernen Staatsführung. Letztlich ist das Veto des Fürsten-CEOs vergleichbar mit der Vorherrschaft des Kapitals über die Demokratie in anderen Ländern, wo das Kapital unpopuläre Maßnahmen des Staates ebenfalls »bestrafen« kann. > »Der libertäre Ökonom Hans-Hermann Hoppe hat ›ein Europa aus 1.000 Liechtensteins‹ als seinen Traum bezeichnet.« Hans-Adams libertäre Überzeugungen sind offensichtlich. Er glaubt beispielsweise, dass territoriale Fragmentierung eine Garantie für gute Verwaltung sei, weil sie Staaten dazu zwinge, miteinander zu konkurrieren. Das passt perfekt zu seiner Vision vom »Dienstleisterstaat«. Dementsprechend wurde mit der Verfassungsreform von 2003 allen Gemeinden Liechtensteins (von denen jede höchstens ein paar tausend Einwohner hat) das Recht auf Abspaltung eingeräumt. Die Ansätze des Fürsten von Liechtenstein sind in libertären Kreisen nicht unbemerkt geblieben. Der Ökonom und Anhänger von Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe, versteht das Alpenland als Beispiel für seine Ansicht, die Monarchie sei der Demokratie in Sachen »Freiheit« überlegen. 2022 bezeichnete Hoppe »ein Europa aus 1.000 Liechtensteins« als seinen Traum. Das ähnelt stark den Ansichten Peter Thiels, der einst sagte: »Wenn wir die Freiheit voranbringen wollen, müssen wir die Anzahl der Länder erhöhen.« Auch Argentiniens Präsident Javier Milei [bezeichnet](https://www.libertaddigital.com/libremercado/2024-04-14/mi-norte-son-rothbard-y-hoppe-javier-milei-se-reafirma-publicamente-en-sus-convicciones-libertarias-7116082/?ref=jacobin.de) Hoppe und Rothbard als wichtige Inspirationsquellen. ## Alles, nur keine Demokratie Hoppe imponiert an Liechtenstein besonders, dass der Staat im Grunde genommen in Privatbesitz ist. Wie Hans-Adam in seinem Buch selbst schreibt: »Sämtliche Kosten der Monarchie werden im Unterschied zu fast allen anderen Monarchien aus dem Privatvermögen des Fürsten beziehungsweise des Fürstenhauses bezahlt.« Der Staatsführer lebe also nicht von den Steuern seiner Untertanen – ganz im Gegenteil, sein Reichtum stütze den Staat (der natürlich wiederum sein väterliches Erbe ist). So wird diese Monarchie zu einer Art »Anarcho-Kapitalismus«: In jeder Hinsicht wird Macht privatisiert, und sie hängt stets mit Besitz und Geld zusammen. In seinem 2001 erschienenen Buch *Demokratie – Der Gott, der keiner ist* betont Hoppe entgegen jeglicher historischer Beweislage, der Übergang von der Monarchie zur Demokratie sei ein Rückschritt gewesen. Schließlich würden sich Monarchen um ihr privates Vermögen kümmern und zögerten daher eher, Steuern zu erheben. Das fördere die wirtschaftliche Entwicklung. Die von Hoppe beschriebene ideale Monarchie ähnelt Liechtenstein unter Hans-Adam: Der Monarch braucht keine Steuern einzutreiben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, da er ja ein eigenes Unternehmen namens Staat führt. Im Gegensatz dazu leben die Anführer einer Demokratie von Steuern und neigen daher viel mehr dazu, diese zu erhöhen. Der Fürst von Liechtenstein hat nie öffentlich einen libertären Autor zitiert. Trotzdem sind die Ähnlichkeiten, beispielsweise zu Hoppes Denken, auffällig. Im Jahr 2020 beschrieb ein anderer libertärer Ökonom, Andrew Young, in einem [Artikel](https://mises.org/journal-libertarian-studies/freedom-and-prosperity-liechtenstein-hoppean-analysis-0?ref=jacobin.de) für das Mises Institute das Land Liechtenstein als »die am ehesten ertragbare Staatsform, die es heute gibt«. Hans-Adam hat dazu beigetragen, eine neue Art von Staat zu entwerfen. In diesem Konstrukt verschmilzt die klassische Staatsführung mit dem privatwirtschaftlichen Sektor rund um eine Monarchie feudalen Ursprungs. Dies erinnert auch an die Ideen von Curtis Yarvin, die heute im Silicon Valley so beliebt sind. Im Zuge des derzeitigen Aufstiegs eines kapitalistischen Autoritarismus scheint der Herrscher über das kleine Alpenland der Rechten den Weg zu weisen. Es ist ein Weg, auf dem Demokratie zu einem sinnentleerten Ritual wird. ### Gibt es einen »demokratischen Faschismus«? URL: https://jacobin.de/amlinger-nachtwey-zerstoerungslust-afd-rechtspopulismus-faschismus/ Last updated: 2025-12-14T09:20:49.000Z Ein Begriff kann ein Phänomen nur so lange verständlich machen, bis sich das Phänomen verändert. Und ein solches, sich veränderndes Phänomen ist zweifelsohne das Herrschaftsverhältnis, das der Begriff »Faschismus« zu packen versucht. An der begrifflichen Arbeit, es wieder einzufangen, probieren sich nun die Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger und der Soziologe Oliver Nachtwey in ihrem neuen Buch *Zerstörungslust – Elemente des demokratischen Faschismus*. Auf den ersten Blick klingt das Begriffspaar ähnlich widersprüchlich wie der Untertitel des vorherigen Buchs *Gekränkte Freiheit – Aspekte eines libertären Autoritarismus*. Amlinger und Nachtwey versuchen damit nachzuzeichnen, wie das Libertäre ins Autoritäre und das Demokratische ins Faschistische umschlägt. Dafür befragten sie 2.600 Menschen in einer Online-Umfrage und führten 41 längere Interviews. Viele der Befragten glauben nicht mehr an die Versprechen der liberalen Moderne. Aus dem Frust über ihr »blockiertes Leben« erwächst eine »Zerstörungslust« an den ausgemachten Sündenböcken, die sich in faschistische Fantasien ergießt. Amlinger und Nachtwey gelingt eine spannende Anatomie der faschistoiden Gefühlswelt der Gegenwart, die von der *FAZ* bis in linke Kreise bewundert wird. Diese einzigartigen Zugänge zu den Gefühlswelten der modernen Rechten können jedoch vier zentrale, analytische Probleme des Buches nicht kaschieren. Das beginnt bereits mit dem Begriff des »demokratischen Faschismus«. ## Was ist demokratischer Faschismus? Zunächst hebt der Begriff eine Besonderheit der radikalen Rechten des 21\. Jahrhunderts hervor. Trump, Orban und Co. kokettieren zwar damit, dass ihre Wahlen die letzten gewesen sein könnten, und Meloni versucht, die Verfassung so zu ändern, dass die stärkste Partei nach Parlamentswahlen künftig noch extra Sitze im Parlament und damit eine absolute Mehrheit bekommt. Doch grundsätzlich verkauft sich die moderne, radikale Rechte als Vertreterin des demokratischen Willens, der von liberalen Eliten verraten werde. Hier, so Amlinger und Nachtwey, liege bereits ein Unterschied zur offenen Ablehnung demokratischer Institutionen durch Hitler oder Mussolini. Gleichzeitig sei die »lustvolle Grausamkeit«, wie sie beispielsweise das Abschiebegefängnis Alligator Alcatraz in den Wetlands Floridas ausdrücke, eine faschistische Entwicklung, die der Begriff »Rechtspopulismus« nicht mehr fassen könne. Aber ist das Anrufen des Volkswillens wirklich etwas Neues? Auch im historischen Faschismus war der vermeintlich unterdrückte Volkswille zentrales Agitationsinstrument. Doch die Nazis brauchten sich nicht um demokratische Slogans zu scheren. Die Generation, die Hitler wählte, wurde in eine Monarchie geboren – sie erfuhr gerade einmal fünfzehn Jahre lang eine instabile Demokratie. Nach achtzig Jahren BRD ist das völlig anders. Demokratische Rhetorik hat sich in den Alltagsverstand der Gesellschaft eingebrannt. > »Eine Stärke des Begriffs ist, dass er beschreibt, wie Demokratien in Faschismus umschlagen können, weil sie den Keim faschistischer Entwicklung schon in sich tragen.« Was bleibt faschistischen Kräften im 21\. Jahrhundert also anderes übrig, als ein Lippenbekenntnis zur Demokratie abzulegen? Es scheint eher eine Parallele zu sein, dass sich die moderne, radikale Rechte, wie auch der historische Faschismus, als wahrhafte Vollstreckerin eines homogenen Volkswillens präsentiert. Somit verwechselt der Begriff »demokratischer Faschismus« die dominante Ideologie der Gegenwart mit einer neuen faschistischen Strategie der Machtergreifung. Eine Stärke des Begriffs »demokratischer Faschismus« ist, dass er beschreibt, wie Demokratien in Faschismus umschlagen können, weil sie den Keim faschistischer Entwicklung schon in sich tragen. Amlinger und Nachtwey schreiben: »Die heutigen Autokrat:innen reißen die Macht nicht mit Gewalt oder Coups an sich, sie werden demokratisch gewählt.« Auch wenn das Zitat stutzig macht, da auch Hitler gewählt wurde, und auch der Sturm auf das Kapitol mindestens der Versuch eines Coups war, enthält es etwas Wahrheit. Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist eine Organisation, die aus dem demokratischen US-Staat hervorgeht, aber nun Rechtsextreme rekrutiert, deren Mitglieder vermummt ganze Nachbarschaften mit koordinierten Angriffen terrorisieren, Türen ohne Durchsuchungsbefehl aufbrechen, Blendgranaten einwerfen, Menschen in unmarkierte Vans stecken und verwüstete Wohnblöcke zurücklassen. ICE geht aus dem Staat hervor, während Hitlers SA zunächst eine paramilitärische Organisation war und nach Machtübergabe an die NSDAP in die reguläre Polizei eingegliedert wurde. Dieser Unterschied hat natürlich damit zu tun, dass es heute keine organisierte Arbeiterklasse mehr gibt, die auf paramilitärischem Weg zerschlagen werden müsste, und faschistische Kräfte gleichzeitig einen autoritären Staatsapparat erben, der ihnen viel mehr Möglichkeiten verschafft als jede Straßenschlägertruppe. Außerdem hat auch die extreme Rechte mit dem Ende der Massenpolitik zu kämpfen. Schließlich standen die MAGA-Aktivisten am 6\. Januar 2021 doch recht planlos auf dem Kapitol, wie der Ideenhistoriker Anton Jäger in seinem Buch *Hyperpolitik* bemerkte. ## Auf der Suche nach dem Subjekt Die These des »demokratischen Faschismus« entwickeln Amlinger und Nachtwey auf der Basis ihrer Umfrage und ihrer Interviews, in denen siedestruktive Einstellungen erforschen. Sie finden spannende Verknüpfungen von meritokratischen und gleichzeitig autoritär-destruktiven Aussagen, wie bei dem Befragten Stefan Büchner, der sich vom Monteur zum Unternehmer hochgearbeitet hat, aber im Rahmen der Finanzkrise von 2008 Insolvenz anmelden musste und sich schließlich nach einer Corona-Erkrankung nicht mehr erholte. Büchner sagte in Bezug auf Migration: »Es kann jeder kommen und jeder kriegt drei Monate Zeit. Und in den drei Monaten kann er sich einen Job suchen. Wer das nicht geschafft hat, der fliegt raus. Aber nicht mit Lufthansa und Polizeibegleitung, sondern die werden im Marsch über die Grenze begleitet und kriegen einen richtigen Tritt. Ja, einen Tritt, der so weh tut, dass er nicht wiederkommt!« > »Es bleibt unklar, welcher der drei destruktiven Typen am Ende das Subjekt des demokratischen Faschismus sein soll.« Bei 12,5 Prozent der Befragten fanden Amlinger und Nachtwey mittel- bis hochdestruktive Einstellungen. Diese Gruppe ist eher jung, männlich, rechts und wählt die AfD, was sich mit anderen Studien deckt. Das Umschlagen vom Frust über das blockierte Leben beschrieb der Sozialpsychologe Erich Fromm, dem sie zahlreiche Referenzen widmen, wie folgt: »Je mehr der Lebenstrieb vereitelt wird, um so stärker wird der Zerstörungstrieb; je mehr Leben verwirklicht wird, um so geringer ist die Kraft der Destruktivität. Destruktivität ist das Ergebnis des ungelebten Lebens.« In der lustvollen Zerstörung, wie sie besonders in der Inszenierung von Abschiebungen der Trump-Administration aufscheint, wenn die Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem als Pseudo-Celebrity gestylt vor einem Massengefängnis in El Salvador posiert, biete inmitten von Ohnmacht ein »Erlebnis der Allmacht«. Amlinger und Nachtwey identifizieren drei verschiedene destruktive Typen: Die sogenannten Erneuerer wollen liberale Institutionen vernichten, um Platz für traditionelle Hierarchien zu machen. Die Zerstörer hingegen haben jeden Glauben an eine Zukunft verloren und sehen in der Zerstörung einen Selbstzweck. Die Libertär-Autoritären ähneln Typen aus »Gekränkte Freiheit« – sie wollen den regulierenden Staat abschaffen. Es bleibt jedoch unklar, welcher der drei destruktiven Typen am Ende das Subjekt des demokratischen Faschismus sein soll. Einerseits attestieren Amlinger und Nachtwey dem Zerstörer einen »faschistischen Drift«, andererseits sagen sie, dass sich die »faschistische Bewegung der Gegenwart« als »Erneuerin der Demokratie« verstehe, »um sie schließlich auszuhebeln«, was eher dem Erneuerer entspricht. Und noch weiter hinten schreiben sie, dass der demokratische Faschismus einen »entfesselten und muskulären Kapitalismus« wolle, was wiederum dem dritten Typen des libertär-autoritären Charakters entspricht. Diese Dreifaltigkeit solle den »inklusiven Charakter« des demokratischen Faschismus darstellen. ## Warum gerade jetzt? Bereits in ihrem vorherigen Buch *Gekränkte Freiheit* zeigten Amlinger und Nachtwey einen fundamentalen Widerspruch auf: Zwar ist das liberale Versprechen von Wohlstand und Freiheit allgegenwärtig. Die materiellen Möglichkeiten, sich diese Freiheiten leisten zu können, nehmen jedoch bei großen Teilen der Gesellschaft ab. Da es kaum organisierte Konflikte zwischen unten und oben gibt, treten Menschen nach unten. In *Zerstörungslust* beschreiben sie eine Zukunftslosigkeit, die einen »nostalgischen Blick auf die Vergangenheit« befeuere. Die angebotene Zeitdiagnose besteht aus gut 150 Seiten, auf denen sie verschiedene soziologische, psychologische, historische und ökonomische Theorien post-it-artig nebeneinander kleben. Da sie alle Post-Its, die für sich genommen durchaus wichtige Aspekte enthalten, bloß nebeneinander präsentieren, können Amlinger und Nachtwey nicht erklären, warum gerade jetzt faschistische Kräfte im Aufwind sind. Rückgang der Wachstumsraten, Prekarisierung von Arbeit, Sorge um die Zukunft – all diese Tendenzen gibt es seit Jahrzehnten. > »Der Wille, die liberalen Institutionen abzuschaffen, um den Kapitalismus zu entfesseln, ist der Versuch eines hegemonialen Projekts, in dem völkisch-faschistische Gruppen akzeptiert werden, weil sie mit ihrem Rassismus von den sozialen Einschnitten ablenken.« Einen [Ansatzpunkt](https://www.rosalux.de/publikation/id/52656/vom-horror-zur-hoffnung?ref=jacobin.de) findet man bei Mario Candeias und Lia Becker von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie argumentieren, dass aufgrund des Scheiterns der grünen Modernisierung derzeit eine bürgerliche Offensive auf Löhne und Arbeitsstandards zur kurzfristigen Sicherung der Profite stattfindet. Und in dieses Projekt [gliedert sich auch die AfD ein](https://jacobin.de/artikel/agenda-2030-cdu-union-afd-koalitionsvertrag-schuldenbremse), indem sie von den Kürzungen ablenkt, die Arbeiterklasse spaltet und ihrer Wählerschaft eine neoliberale Ideologie einpeitscht. Schon der italienische Historiker Angelo Tasca, den Amlinger und Nachtwey bezüglich anderer Thesen zitieren, schrieb über »das Ineinandergreifen der Entwicklung des Faschismus und der politischen und wirtschaftlichen Offensive der besitzenden Klasse«. Gerade weil sich die AfD in die neoliberale Offensive eingliedern lässt, übernehmen bürgerliche Kräfte ihre Rhetorik. Somit scheint nicht der »demokratische Faschismus« das inklusive Projekt zu sein, wie Amlinger und Nachtwey attestieren. Andersherum ist der Wille, die liberalen Institutionen abzuschaffen, um den Kapitalismus zu entfesseln, der Versuch eines hegemonialen Projekts, in dem völkisch-faschistische Gruppen akzeptiert werden, weil sie mit ihrem Rassismus von den sozialen Einschnitten ablenken. Das ist der Grund, warum sich Alice Weidel in einer Geste des Burgfriedens, stellvertretend für die neoliberale Offensive, beim AfD-Parteitag in Riesa zu Björn Höcke herunterbeugte. ## Zerstörungslust als Naturgewalt Das führt zu einer weiteren Leerstelle des Buches: Den Bewegungen, in denen sich die realen Gefühle der Abwertung artikulieren, kommt kaum eine eigenständige Rolle zu. AfD und Trump »repräsentieren« Ressentiments, schreiben Amlinger und Nachtwey, aber deren aktive Rolle bleibt unterbelichtet. Sie zitieren den Soziologen Theodor Geiger, der schrieb, dass Menschen »im Augenblick der höchsten krisenhaften Erregung« sich »in die rebellische Politik der Unvernunft« stürzen, als wäre das eine Naturgewalt. Persönliche und gesellschaftliche Krisen führen aber nicht automatisch in eine »Politik der Unvernunft«. Dieser Ökonomismus verkennt, wie MAGA-Bewegung und AfD Vernichtungsphantasien aktiv fördern, indem sie Wut und Enttäuschung in Richtung von Sündenböcken wie Ausländern oder dem vermeintlich linksgrünen Establishment kanalisieren. Das zeigt auch die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024, nach der rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren zwar wieder gestiegen sind, aber im Vergleich zu den 1990ern und frühen 2000ern eher zurückgingen. Beispielsweise fiel die gemessene Ausländerfeindlichkeit von 26,5 Prozent der Bevölkerung in 2002 auf 16 Prozent im Jahr 2020 und stieg seither wieder auf 21,8 Prozent an. Auch die Anfang November diesen Jahres vorgestellte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fand einen Rückgang von rechtsextremen Einstellungen im Vergleich zu 2022/23\. Die Rolle der AfD, dieses sinkende Potential maximal auszuschlachten, sowie die der Union, sich rhetorisch anzubiedern, um einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsstandards zu verschleiern, wird gesellschaftlich kaum diskutiert und findet auch im Buch von Amlinger und Nachtwey keine Beachtung. > »Die Nation kann nur der ›Ort der imaginierten Gemeinschaft‹ werden, wenn jede andere Form der Organisierung keine glaubhaften Erfolgsaussichten verspricht.« Da es sich bei der Zustimmung zur AfD um keine Naturgewalt handelt, muss auch über die Abwesenheit einer linken Alternative gesprochen werden. Überall wo linke Parteien und Gewerkschaften damit gescheitert sind, sozialen Abstieg kämpferisch zu artikulieren, können radikale Rechte auftrumpfen. Denn die Nation kann nur der »Ort der imaginierten Gemeinschaft« werden, wenn jede andere Form der Organisierung keine glaubhaften Erfolgsaussichten verspricht. Fast alle Interviewten äußern materielle Nöte, die ohne Probleme auch von links artikuliert werden könnten. »Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden«, sagt Rentner Louis Rademacher. Gebäudereiniger Rainer Kunz ist »empört, dass sein Leben ins Stocken geraten ist, obwohl er stets hart gearbeitet hat«. Der Monteur Manfred Gruber sagt: »Man muss heute wesentlich länger Geld zur Seite legen, was gar nicht mehr so einfach ist, um sich auch mal etwas zu leisten.« Bei der letzten Bundestagswahl sagten die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler der AfD, dass sie weniger haben, als ihnen zusteht. ## Eine antifaschistische Doppelstrategie Was also tun? In Anlehnung an den Philosophen Jean-Claude Michéa werben Amlinger und Nachtwey für einen »postliberalen Antifaschismus«. Damit meinen sie einen Antifaschismus, der gesellschaftliche und damit soziale Freiheitsversprechen macht, die über die individuelle Freiheit hinausgehen. Den »faschistischen Mythen« müsse man »die Vision einer Gesellschaft gegenüberstellen, die das Leben bejaht und Lust auf Teilhabe macht«. Zwar betonen Amlinger und Nachtwey immer wieder, dass sie aus ihrer wissenschaftlichen Position keine politischen Programme ausbuchstabieren wollen. Da sie ihm Rahmen ihres ökonomistischen Arguments aber auch keine konkreten sozialen Bewegungen diskutieren, die solche sozialen Freiheitsversprechen machen könnten, muss das Schlusswort im konjunktivlastigen Reich der Ideen verbleiben. Dabei könnten ihre Ideen Ausgang für eine erfolgversprechende, antifaschistische Doppelstrategie aus Konfrontation und solidarischen Alternativen sein. Amlinger und Nachtwey schreiben, dass Antifaschismus ein »geistiges Obdach« brauche, »etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt«. Gerade deshalb sollte das Nullsummendenken auch nicht den Rechten überlassen werden. Die Linke muss anerkennen, dass in einer wirtschaftlichen Stagnation die Gewinne des einen die Verluste des anderen sind, dass Reallöhne sinken, *weil* Preise und Mieten steigen, dass die Vermögen der unteren 50 Prozent während der Krisen der letzten Jahr sanken *weil* Vermögen der Reichsten explodierten. Gleichzeitig darf diese Strategie nicht einem Ökonomismus verfallen, der über die Gefahr der AfD nicht reden mag, der nur noch sagt: »Löhne rauf und Mieten runter.« Denn konkrete soziale Auseinandersetzungen über Mieten und Löhne machen erfahrbar, mit wem man gegen wen kämpft. Der designierte New Yorker Bürgermeister [Zohran Mamdani](https://jacobin.de/artikel/new-york-buergermeister-dsa-zohran-mamdani-usa-demokraten-wahlkampf-kampagne-sozialismus-gaza) hat jüngst gezeigt, dass es möglich ist, die Konfrontation mit den Milliardären und den Kampf für ein bezahlbares Leben zu verbinden. Hier ist es leicht zu vermitteln, dass Gegenmacht aufzubauen bedeutet, sich nicht von Faschisten spalten zu lassen. Dabei helfen auch konkrete Zuspitzungen wie Blockaden von AfD-Veranstaltungen durch das Bündnis Widersetzen, in dem antifaschistische Betriebs- und Azubigruppen eine wichtige Rolle spielen. Tausende, die sich im Kampf gegen Rechts neu politisierten, auch als sie von der Polizei aus Sitzblockaden geprügelt wurden, um Faschisten deren Veranstaltungen zu ermöglichen, strömten nach der Widersetzen-Aktion in Riesa in die Linkspartei und bildeten dort den Aktivenkern für die Sozialsprechstunden, Mieterinnenorganizing und Streiksolidarität. Auch wenn der Begriff »demokratischer Faschismus« analytische Schwächen hat, macht das Buch klar: Ein demokratischer Antifaschismus ist so nötig wie eh und je. Ein demokratischer Sozialismus wiederum könnte die Antwort darauf sein, dass »zentrale Versprechen spätmoderner Gesellschaften sich für viele Menschen als leer herausgestellt haben«, wie Amliger und Nachtwey schreiben. ### Warum die Wohnungs­losigkeit explodiert URL: https://jacobin.de/wohnungslosigkeit-prekaritaet-drogen-verdraengung/ Last updated: 2025-12-12T10:19:50.000Z Die neue [Hochrechnung](https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/PRM/PRM%5F25%5FBAG%5FW%5FHochrechnung%5F2025%5FPressemappe.pdf?ref=jacobin.de) der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe markiert einen politischen Offenbarungseid. Mehr als eine Million Menschen waren im Jahr 2024 in Deutschland wohnungslos, darunter 264.000 Kinder und Jugendliche. 56.000 Menschen lebten dauerhaft auf der Straße, ohne Unterkunft, Schutz oder Perspektive. Diese Zahlen sind kein statistischer Ausreißer, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Wohnraum zur Ware gemacht und Millionen Menschen in Unsicherheit gestürzt haben. Der Anstieg der Wohnungslosigkeit um 11 Prozent innerhalb eines Jahres reiht sich ein in eine jahrelange dramatische Entwicklung. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen nahezu kontinuierlich gestiegen. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 hat sich die Zahl wohnungsloser Menschen mehr als verdoppelt. Stetig steigende Mieten, der Rückgang günstiger Wohnungen, Privatisierungen kommunaler Bestände, zunehmende Niedriglohnbeschäftigung und wachsende rechtliche Unsicherheit für viele EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten verstärkten den Trend. Wohnungslosigkeit ist im Kapitalismus kein Ausnahmezustand, sondern Bestandteil eines Systems, das das elementare Bedürfnis nach einem Zuhause dem Renditedruck unterordnet. Für die einen ist eine Wohnung Lebensmittelpunkt, für die anderen ein Anlageprodukt. > »Verdrängung produziert keine Ordnung, sondern unsichtbares Leid.« ## Aufenthaltsstatus wohnungslos Deutschland leidet seit Jahren unter einem strukturellen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Diese Knappheit ist politisch organisiert: Der soziale Wohnungsbestand ist seit den 1990er Jahren dramatisch geschrumpft. 1990 gab es rund 2,9 Millionen Sozialwohnungen, bis 2020 sank der Bestand auf 1,1 Millionen. Anfang 2025 lag er nur noch bei etwa 1,05 Millionen – ein historisches Tief. Grund dafür ist nicht nur der mangelnde Neubau, sondern auch das systematische Auslaufen der Mietpreisbindungen sowie politische Prioritäten der 1990er und 2000er Jahre, die öffentliche Wohnungsbestände privatisierten, statt sie auszubauen. Die Folgen sind explodierende Mieten, zunehmende Verdrängung und ein Alltag, der für immer mehr Menschen vom Kampf gegen die Prekarität geprägt ist. Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage. Wer wenig besitzt, keine Rücklagen hat und keinen Einfluss auf Bodenpreise ausüben kann, ist den Marktmechanismen ausgeliefert. Während Eigentümer von steigenden Mieten und Bodenwerten profitieren, werden Mieterinnen und Mieter zu Renditequellen. Soziale Sicherheit wird zur Verhandlungssache – abhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus, Gesundheit und Zufall. Ein genauer Blick auf die aktuellen Daten zeigt zudem, wie stark Wohnungslosigkeit entlang sozialer und rechtlicher Linien verläuft. Rund 80 Prozent der wohnungslosen Menschen in Deutschland hatten 2024 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Diese enorme Quote ist kein Hinweis auf »kulturelle« Unterschiede, sondern Ausdruck struktureller Benachteiligung. Viele Menschen kamen aus Osteuropa – unter anderem aus Polen, Bulgarien und Rumänien – für einfache, schlecht bezahlte Jobs nach Deutschland. Wer diese Arbeit verliert, hat häufig keinen Anspruch auf Hilfesysteme. > »Wer monate- oder jahrelang auf der Straße lebt, entwickelt häufig schwere depressive Episoden, Psychosen oder Traumafolgen und viele versuchen, Schlafmangel, Kälte, Gewalt und sozialen Stress mit immer stärkeren Substanzen zu betäuben.« EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Meldeadresse im Herkunftsland, die ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren, gelten formal schnell als »freiwillig obdachlos«, sodass Notunterkünfte sich für sie nicht zuständig fühlen. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger wiederum tauchen in der Statistik oft gar nicht erst als wohnungslos auf. Wer keinen regulären Aufenthaltsstatus hat, erhält im besten Fall ein Angebot zur Ausreise, aber keine Unterkunft. Diese Trennlinie entscheidet real darüber, wer einen Schlafplatz bekommt und wer auf der Straße landet. Doch Wohnungslosigkeit entsteht nicht allein aus ökonomischer Prekarität. Sie hat vielfältige soziale Ursachen, die in einer Gesellschaft, die den Wert eines Menschen an seine Leistungsfähigkeit knüpft, oft übersehen werden. Psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder akute Lebenskrisen sind selten isolierte Schicksale, sondern häufig Ausdruck enormen gesellschaftlichen Drucks. Abstiegsängste, Überforderung und fehlende Unterstützung führen viele Menschen in Situationen, in denen sie den Halt verlieren. ## Sucht ist eher Folge als Ursache Nicht alle Wohnungslosen sind suchtkrank oder psychisch schwer belastet, doch immer mehr entwickeln diese Probleme erst durch das Leben auf der Straße. Die Stigmatisierung dieser Menschen verschärft das Problem zusätzlich: Ihnen wird die alleinige Verantwortung für eine Situation zugeschrieben, die nicht zuletzt strukturell produziert wurde. Gleichzeitig verlangt das Hilfesystem oft bürokratische Stabilität wie Terminzuverlässigkeit, Bindungsfähigkeit oder Papierarbeit, die Menschen in akuten Krisen schlicht nicht leisten können. Die Verelendung, die mit Wohnungslosigkeit einhergeht, ist inzwischen selbst ein struktureller Faktor der Krise. Psychische Erkrankungen und Substanzkonsum treten dabei immer häufiger kombiniert auf. Wer monate- oder jahrelang auf der Straße lebt, entwickelt häufig schwere depressive Episoden, Psychosen oder Traumafolgen und viele versuchen, Schlafmangel, Kälte, Gewalt und sozialen Stress mit immer stärkeren Substanzen zu betäuben. In vielen Städten verbreiten sich billig verfügbare, hochwirksame synthetische Drogen, die schnell abhängig machen und die körperliche und psychische Gesundheit weiter zerstören. Der öffentliche Raum spiegelt diese Dynamik wider: Für immer mehr Menschen ist der Substanzkonsum nicht Ursache, sondern Folge der Wohnungslosigkeit und zugleich ein weiterer Treiber der Verelendung, weil er Hilfszugänge erschwert, Stigmatisierung verstärkt und das soziale Umfeld noch instabiler macht. > »Wenn Drogenkonsum und Sexarbeit in immer abgelegenere oder unsichere Räume gedrängt werden, steigen die Risiken massiv: Gewalt, sexuelle Übergriffe, Erpressung und Abhängigkeiten nehmen zu, während der Zugang zu medizinischer Hilfe, Beratung und Schutz sinkt.« Statt diese Prozesse sozialpolitisch abzufedern, reagieren viele Städte mit Kriminalisierung und Verdrängung. Straßenszenen werden geräumt, Menschen aus Innenstadtbereichen verdrängt, konsumierende Wohnungslose verfolgt oder mit Ordnungspolitik traktiert. Doch diese Maßnahmen verschärfen die Lage. Wer versteckt konsumieren muss, ist für Hilfsangebote schwieriger erreichbar und für Gewalt, Überdosierungen oder Ausbeutung deutlich anfälliger. Besonders dramatisch ist die Situation für wohnungslose Menschen, die in der Prostitution überleben. Wenn Drogenkonsum und Sexarbeit in immer abgelegenere oder unsichere Räume gedrängt werden, steigen die Risiken massiv: Gewalt, sexuelle Übergriffe, Erpressung und Abhängigkeiten nehmen zu, während der Zugang zu medizinischer Hilfe, Beratung und Schutz sinkt. Verdrängung produziert keine Ordnung, sondern unsichtbares Leid. Das Hilfesystem selbst versagt strukturell. Viele Angebote sind hochschwellig und setzen eine Stabilität voraus, die Menschen ohne Wohnung nicht haben. Psychiatrische Kliniken und Krankenhäuser entlassen Betroffene aufgrund des Drucks der Krankenkassen nach kurzer Behandlung wieder auf die Straße. So entsteht ein Drehtür-Effekt: kurze Behandlung, Rückkehr auf die Straße, nächste Krise, erneute Aufnahme. Armut und Elend werden verwaltet, nicht überwunden. Selbst wer in eine Notunterkunft kommt, findet dort häufig menschenunwürdige Bedingungen vor: Überfüllung, Gewalt, Suchtprobleme, fehlender Schutz. Die Lebenserwartung wohnungsloser Menschen liegt teils dreißig Jahre unter dem Durchschnitt. Diese Entwicklung wird in der Regel politisch in Kauf genommen. Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung die Lage aktiv. Die geplante Reform im Bürgergeld setzt genau dort an, wo Menschen am verletzlichsten sind. Sie sieht vor, Leistungen schneller und drastischer zu kürzen und im Extremfall sogar die Kosten der Unterkunft zu streichen. Damit wird das Dach über dem Kopf zu einer Art Disziplinierungsinstrument. Wer inmitten psychischer Krisen, Suchterkrankungen, instabiler Arbeitsverhältnisse oder schierer Erschöpfung einen Termin versäumt, soll seine Wohnung verlieren, ungeachtet der Umstände. Diese Form der Sanktionspolitik setzt auf Abschreckung statt auf soziale Sicherheit und blendet systematisch aus, warum Menschen in Krisen überhaupt Termine versäumen: weil sie im Alltag ums Überleben kämpfen und das Hilfesystem sie mit Anforderungen konfrontiert, die in ihrer Situation kaum erfüllbar sind. Eine solche Politik individualisiert Armut und macht Menschen erpressbar. Sie schützt nicht vor dem Absturz, sie erzeugt ihn, indem sie die existenzielle Unsicherheit steigert, die Wohnungslosigkeit überhaupt erst hervorbringt. ## Wohnung als Menschenrecht Dass es anders geht, belegen internationale Beispiele eindrücklich. Finnlands »Housing-First«-Ansatz hat Wohnungslosigkeit fast vollständig zurückgedrängt, weil er das Verhältnis von Wohnung und Hilfe umkehrt: Erst kommt die Wohnung, dann alles Weitere – und zwar freiwillig. Wer eine stabile Wohnsituation hat, kann überhaupt erst Therapien beginnen, Arbeit aufnehmen oder sich von Sucht und Verletzung erholen. Wien zeigt seit Jahrzehnten, dass ein gemeinnütziger, nicht renditeorientierter Wohnungssektor Mieten dauerhaft stabil halten kann und gleichzeitig gesellschaftlich integriert. Und in Berlin hat die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« deutlich gemacht, was passiert, wenn Mieterinnen und Mieter beginnen, die Eigentumsfrage selbst zu stellen: Die Kräfteverhältnisse verschieben sich und plötzlich wird sichtbar, dass demokratische Kontrolle über Wohnraum kein utopisches Konzept, sondern eine realistische Option ist. Diese Beispiele widerlegen den Mythos, Wohnungslosigkeit sei ein Naturphänomen. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und kann genauso gut durch politische Entscheidungen beendet werden. > »Eine Lösung der Wohnungsfrage ist möglich, aber nur, wenn der Markt als Leitmechanismus ausgeschaltet wird.« Die Politik in Deutschland geht stattdessen den umgekehrten Weg: Die Notversorgung ist vielerorts ein System der Verwahrung, nicht der Hilfe, und Präventionsstrukturen sind chronisch unterfinanziert. Hilfseinrichtungen arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze, während die Politik Reformen vorantreibt, die Menschen noch schneller in Wohnungslosigkeit treiben. Eine Lösung der Wohnungsfrage ist möglich, aber nur, wenn der Markt als Leitmechanismus ausgeschaltet wird. Dazu gehören ein massiver Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Ankauf privater Bestände durch Kommunen, strikte Mietregulierungen, ein Ende von Energiesperren und ein Sicherungssystem, das Menschen vor dem Absturz schützt. Vor allem aber braucht es die politische Entscheidung, Wohnraum als öffentliches Gut und Menschenrecht zu behandeln. Wohnungslosigkeit ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritäten, wirtschaftlicher Interessen und einer Eigentumsordnung, die Sicherheit für wenige und Unsicherheit für viele schafft. Eine sozial gerechte Gesellschaft wäre eine, in der niemand seine Wohnung verlieren kann und in der das Recht auf Wohnen nicht verhandelt, sondern garantiert wird. ### »Ich will mal sehen, wie lange Merz im Stahlwerk durchhält« URL: https://jacobin.de/linke-industriepolitik-stahl-arbeitsplaetze-mirze-edis/ Last updated: 2026-07-24T11:48:07.000Z Über 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen an der Stahlindustrie, und viele von ihnen sind aktuell bedroht. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten über 600.000 davon in den nächsten Jahren wegfallen, sollte die jetzige Krise in der Branche sich weiter verschärfen. Doch was die Ursache dieser Krise ist und wie sie zu lösen wäre, bleibt heiß umkämpft. Laut vielen Industrievertretern und der aktuellen Bundesregierung liegt sie vor allem an unfairer Konkurrenz aus China, die den europäischen und nordamerikanischen Markt mit stark subventioniertem [»Billigstahl«](https://jacobin.de/artikel/stahlgipfel-merz-klingbeil-industriekrise-china-deindustrialisierung-arbeitsplatzsicherung) flutet. Unabhängig davon, wie man die Ursachen der Krise bewertet, ist klar, dass sie real ist und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in der Bundesrepublik akut bedroht. Weniger klar ist, ob und wie die Industrie noch zukunftsfähig gemacht werden kann. Einer, der Antworten darauf liefern will, ist Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und ​​Betriebsrat bei den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann in Duisburg. Als im Herbst die Bundesregierung zum »Stahlgipfel« einlud, organisierte Mirze zusammen mit anderen Abgeordneten eine eigene Stahlkonferenz, auf der sich Gewerkschafter und Wissenschaftler zur Lage der Industrie und zu Möglichkeiten der Industriepolitik austauschten. Im Nachgang der Konferenz sprach er mit *Jacobin* darüber, warum manche Arbeiter die AfD wählen, ob Die Linke eine Arbeiterpartei ist und warum er schmunzeln muss, wenn bestimmte Politiker über Industriearbeitsplätze sprechen. **Mirze, Du bist industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion. Du bist aber auch Betriebsrat bei den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann und ausgebildeter Stahlbauschlosser. Wie bist Du zum Stahlbau gekommen, und wie hat sich die Arbeit in den letzten dreißig Jahren verändert?** Wenn Du in Duisburg groß wirst, dann träumst Du von der Stahlindustrie. Damals war das so. Jeder wollte irgendwie dort eine Beschäftigung, sei es Schlosser, Dreher, Schweißer, Elektroniker. Du wolltest unbedingt in der Stahlindustrie arbeiten. Das war für alle Jugendlichen der Traum. Mein Onkel hat in einem Stahlwerk gearbeitet, die älteren Brüder haben im Stahlwerk gearbeitet. Mein Vater hat in der Industrie gearbeitet, im gleichen Unternehmen wie ich. Mein Vorteil bei dieser ganzen Geschichte ist, dass ich noch die Zeit der Gastarbeiter erleben durfte, die nach Deutschland gekommen sind. Ich habe die erste Generation noch miterlebt, von Italienern, Griechen, Spaniern und Türken, Marokkanern und teilweise auch Koreanern. Das waren für mich die interessantesten Begegnungen. Ich bin ja mit ziemlich jungen Jahren in den Betriebsrat reingekommen. Ich war da 22, und weil ich auch damals eine große Schnauze hatte, haben die mir gesagt: »Du musst in den Betriebsrat rein.« Und so hatte ich dann Kontakt mit all den Menschen und auch mit deren Geschichten. Von daher kommt auch diese emotionale Aufregung bei mir, immer wenn die AfD irgendetwas von sich gibt und rumschreit von wegen »Migration«. Ich weiß, in welchen Bereichen die Menschen gearbeitet haben. Das waren gerade die Arbeitsplätze, die die Deutschen nicht besetzen wollten. Sei es in der Stahlindustrie, sei es bei der Müllabfuhr. Die Müllabfuhr bestand damals in Duisburg hauptsächlich aus Marokkanern, Italienern und Türken, weil die Deutschen sich zu schade waren, den Müll von anderen Menschen wegzuräumen. Deshalb sage ich immer: Das Land gehört mir! Nicht irgendwelchen Scheiß-AfDlern, sondern es ist mein Land. Und ich lasse nicht zu, dass die unsere Demokratie kaputt machen, und alles, was wir hier hart erarbeitet und erkämpft haben, auch im Bereich Tarif und Mitbestimmung. > »Im Stahlwerk wechseln Menschen dreimal, viermal, fünfmal am Tag ihre Hemden, weil sie klitschnass werden durch die Hitze.« Aber damals war es eben auch noch so, dass die Gewerkschaften sehr stark waren, die Betriebsräte sehr stark waren. Allein wegen der Anzahl der Mitarbeiter. In den Zeiten, als mein Vater gearbeitet hat, waren es ungefähr 15.000 Menschen in diesem Werk. Dementsprechend gab es auch die großen Betriebsratsgremien mit 39 oder 40 Betriebsräten. Heute sind es ungefähr 3.000 Beschäftigte mit 23 Betriebsräten. Gott sei Dank sind wir noch in der Montan-Mitbestimmung, aber wenn man unter 2.500 fällt, ist das auch fraglich. **Du bist als ausgebildeter Stahlbauschlosser im Bundestag eher die Ausnahme. Es wird oft gesagt, die Politik habe den Kontakt zu arbeitenden Menschen verloren. Erlebst Du das so auch hier in Berlin?** Ich muss schon immer schmunzeln, wenn bestimmte Leute sich über die Arbeitsplätze unterhalten und nicht die Realität in den Betrieben sehen. Wenn Merz zum Beispiel sagt, man kann doch dreizehn Stunden arbeiten, oder man kann ja wohl auch bis siebzig arbeiten. Der ist ja gerade siebzig geworden – den will ich mal im Stahlwerk sehen, wie lange der dort durchhält. Da sind Menschen, die wechseln dreimal, viermal, fünfmal am Tag ihre Hemden, weil sie klitschnass werden durch die Hitze. Es ist staubig, es ist dunkel. Das sind dumme Sprüche, was die Leute von sich geben. Das sind populistische Schwätzer. Und das ist eben nicht nur die AfD – die CDU macht das mittlerweile genauso. Ich glaube, ein Norbert Blüm, wenn der das sehen könnte, was die jetzige CDU da so von sich gibt, der würde sich 30-mal im Grabe umdrehen, auferstehen und denen auf die Schnauze geben. Also Du merkst natürlich, dass die Leute hier über 80 Prozent Akademiker sind. Aber bei uns bei den Linken gibt es tatsächlich sehr viele Leute, die aus dem Gewerkschaftsbereich kommen, auch vom Krankenhaus oder aus der Automobilindustrie. Ich glaube, ich werde in meiner Fraktion besser verstanden als in jeder anderen Fraktion. **Würdest Du sagen, die Linke ist eine Arbeiterpartei?** Ja, definitiv. Ich weiß nicht, wie das in den vergangenen Jahren war, ob das tatsächlich die Priorität hatte, die es jetzt hat. Aber ich kann für jetzt sprechen und sagen: Ja, das hat eine sehr große Bedeutung für die Fraktion. Und meine Aufgabe ist, dass das so bleibt. Dass das genauso wichtig ist wie Mietendeckel, Bürgergeld, Rente und Friedenspolitik. Das muss eine der Säulen unserer Fraktion werden. Man kann vielleicht sagen, dass andere Themen jetzt gerade noch ein bisschen mehr Priorität haben als die Industriearbeitsplätze. Aber man sieht und spürt, dass das Thema mittlerweile sehr gut angekommen ist und auch das Interesse an unserer Stahlkonferenz groß war. Und zwar nicht nur von der gewerkschaftlichen Seite – mittlerweile ist auch die Arbeitgeberseite interessiert an unserer Wirtschaftspolitik. Wir hatten gestern mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl ein Treffen und hoffen auf eine vertrauensvolle, gute Zusammenarbeit. Weil wir sagen: Wir stecken jetzt gerade erst mal im gleichen Boot und wir dürfen es nicht sinken lassen. Und alle anderen Probleme, Kleinigkeiten, Auseinandersetzungen, die wir haben, können wir im Nachhinein austragen, wenn wir die Arbeitsplätze gerettet haben. **Also sind sich von Merz bis zur Linkspartei, vom Arbeitgeberverband bis zur Gewerkschaft alle einig?** Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Alle tun so, als ob jetzt die Stahlindustrie gerettet wird. Ich kann jetzt nur von ThyssenKrupp sagen: Die wollen weiter ihre 5.000 oder 6.000 Arbeitsplätze abbauen. Allein bei uns bei Krupp-Mannesmann wird die Hälfte der Belegschaft in der nächsten Zeit abgebaut. Die Bundesregierung darf nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, dass sie die Stahlindustrie retten will, sondern sie muss sehr hart und ehrgeizig daran arbeiten. Aber sie hat überhaupt keinen *business case*. Also mir ist das nicht klar. Was wollen die mit der Industrie? Wollen sie dieses Thatcher-Modell für Deutschland: Weg von der Industrie, nur noch irgendwie Dienstleistungen, Bankensektor, Versicherungssektor? Aber wir sind nicht Großbritannien. Wir haben kein Commonwealth, das uns aus der Patsche hilft. Alleine, was die Automobilindustrie an Personalabbau angekündigt hat, was die Chemieindustrie angekündigt hat – bei diesem Tempo hast Du in drei Jahren in Deutschland gar keine Industrie mehr. Es gibt so viele Patente in Deutschland, so viel Potenzial. Grüne, erneuerbare Energie, Wasserstoff-Technologien, aber auch Anlagenbau und all solche Geschichten. Damit kannst Du auch richtig Geld verdienen und als Deutschland noch mal Weltklasse werden. > »Jetzt muss die Regierung sagen: Ich möchte mit in den Aufsichtsrat. Und ich möchte auch mal mein Veto einlegen, wenn Du beschließt, alle zwei Jahre Deinen Aktionären Geld hinterherzuwerfen als Dividende, obwohl kein Geld da ist.« **Was sind denn Kernpunkte, an denen sich Eure Politik unterscheidet von dem, was die Bundesregierung jetzt vorschlägt?** Wir reden zum Beispiel bei unserer Stahlkonferenz viel mehr über Staatsbeteiligung. Wenn wir Gelder geben, dann müssen diese Gelder auch mit Forderungen verknüpft sein: Standortsicherung, kein Arbeitsplatzabbau oder Ersatzarbeitsplätze. Mit der Transformation werden wir einige Routen nicht mehr haben. Kokerei, Hochofenroute, Hafenroute. Das sind Arbeitsplätze, die abgebaut werden und abgebaut werden müssen. Unsere Position ist, dass die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen sollte. Auch die Länder haben ja ein großes Interesse daran, dass diese Stahlwerke nicht zu machen. Zum Beispiel Bremen, mit Arcelor-Mittal. Aber auch bei Thyssen-Krupp und Hüttenwerke Krupp-Mannesmann. Wir sehen, dass die Salzgitter AG und Saarstahl vergleichsweise die wenigsten Probleme haben, weil sie andere Modelle haben und nicht für ihre Aktionäre arbeiten. **Also bei den Hüttenwerken mit Landesbeteiligung sieht die Sache besser aus?** Da funktioniert das wesentlich besser als bei uns bei Thyssen, ja. Wenn ich alleine sehe, dass die jetzt mit dieser Jindal-Group irgendwelche Geschäfte machen wollen. Das ist ein Weltkonzern, der die Welt im Auge hat, und der wird natürlich nur dort produzieren, wo er am günstigsten seinen Stahl produzieren kann. Da ist diese Verantwortung gegenüber einer Region gar nicht so gegeben wie etwa bei der Salzgitter AG. Es kann ja nicht angehen, dass wir dann irgendwie nur noch Dienstleistungstätigkeiten in Duisburg, im Ruhrgebiet bekommen. Und das wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass Duisburg eine Zukunft hat. Letztendlich wird alles auch umgewälzt auf die Bürgerinnen und Bürger, die in Duisburg leben. Je weniger Steuereinnahmen ich in einer Stadt habe, desto höher sind halt die Kosten für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kindergarten. Und das führt letztendlich dazu, dass die Menschen abwandern und sagen: Ich kann mir das alles gar nicht mehr leisten. Die Familie Jindal hat wohl kein großes Interesse daran, was jetzt aus dem Ruhrgebiet wird. Und dass die nicht großartig was mit Gewerkschaften und Mitbestimmungsrechten am Hut haben, ist wohl auch offensichtlich. Deshalb ist es fatal, so einem Konzern zu sagen: Okay, komm, übernimm mal die Mehrheit. Die Landesregierung muss in so einem Fall sagen: 25 Prozent übernehme ich. Das sagt auch die IG Metall mittlerweile. Selbst die Wirtschaftsvereinigung sagt, dass man damit gar kein Problem hätte. Die einzigen, die damit noch ein Problem haben, sind die Regierungen. Da gibt es noch am meisten dieses kapitalistische Denken, dass sie sagen: Staatsbeteiligung ist sozialistischer, kommunistischer Dreck. Wenn das so kommunistisch wäre, würde das nicht im Artikel 15 im Grundgesetz drinstehen. Also, wenn das eine Schlüsselfunktion hat, enteignen. **Und die Regierungen haben da mehr Berührungsängste als die Arbeitgeberverbände?** Ja, den Eindruck haben wir jetzt. VW hat auch eine Landesbeteiligung mit 20 Prozent, die stört das auch nicht. Aber denen geht es ja noch vergleichsweise gut. Bei ThyssenKrupp sieht es tatsächlich sehr schlecht aus. Die müssen vom Staat, vom Land noch weiter unterstützt werden. Nicht um Thyssen zu retten, sondern um die Belegschaft zu retten, um die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt muss die Regierung sagen: Du machst mir zu viel Blödsinn. Ich möchte mit in den Aufsichtsrat. Ich möchte sehen, was Du da machst. Und ich möchte auch mal mein Veto einlegen, wenn Du beschließt, alle zwei Jahre Deinen Aktionären Geld hinterherzuwerfen als Dividende, obwohl kein Geld da ist. **Haben Länder wie China mit starker staatlicher Steuerung darin dann einfach einen Vorteil? Das sind staatliche Stahlunternehmen, die planen auf Dauer und haben die Regierung hinter sich.** China musst Du anders betrachten. Man kann das gut finden oder schlecht. Aber China sagt: Wenn Du diese Tasse für 10 Euro produzierst, dann zahle ich Dir 50 Prozent davon. Du verkaufst das für die Hälfte und schmeißt das auf den Markt. Lass uns erstmal alle platt machen, und dann können wir nicht mehr 5, sondern 50 Euro fordern für die Tasse. Das ist Chinas Politik jetzt gerade. Und sie haben das Geld dafür. Und die Rohstoffe. Die Minen, die ThyssenKrupp, Mannesmann und Salzgitter AG hatten, die hat man alle verkauft, weil man gesagt hat: Das ist nicht Kerngeschäft. Wir kriegen das auch auf dem Markt immer ziemlich günstig. Der Russe beliefert uns mit Gas, und das ist auch sehr günstig. Warum müssen wir das selber haben? Du konntest von Thyssen Gas kaufen, konntest von Thyssen Kohle kaufen. Mein Vater hat seine Kohle bei Mannesmann gekauft, um die Wohnung zu heizen. Aber die haben sich alle von allem getrennt. Die haben das alles irgendwie verkauft. Und die Chinesen haben das aufgekauft. Die haben jetzt so viele Minen in Südafrika, Brasilien und sonstwo. Deshalb sind sie auch so günstig und günstiger als die Europäer. > »Das sind die Kollegen, die sich vor Schichtbeginn an der Tankstelle zwei Flachmänner und die Bildzeitung holen, sich dann während der Arbeit irgendwie diese zwei Flachmänner reinschmeißen, die Bildzeitung lesen und am Ende dann die AfD wählen.« **Die Veränderungen, die Du angesprochen hast, das Ende von Hochofenroute und Kokerei, das bezieht sich ja auf die Umstellung auf Grünen Stahl. Beim Stahlgipfel von Merz war davon wenig zu hören. Aber ihr als Linkspartei steht auf jeden Fall zur Umstellung auf Grünen Stahl?** Das ist die Hauptforderung. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern auch die Gewerkschaften. Die sagen selber: Wir müssen jetzt gucken, dass wir von dieser Umweltverschmutzung wegkommen, dass wir zum Grünen Stahl kommen. Klar gibt es da Zwischenstationen. Aber wir müssen jetzt mal anfangen mit der Transformation. Ich meine, wenn man so hinter geschlossenen Türen mit den Leuten redet, sei es der Arbeitgeberverband, seien es die Gewerkschaften, die sagen: Wir haben jetzt erst mal eine Strompreisregelung für drei Jahre. Aber was passiert nach drei Jahren? Das ist ja auch keine Planungssicherheit. Wie soll man da einen Kredit bekommen? Die brauchen ja nicht nur ein paar Millionen. So eine Anlage kostet 300 Milliarden Euro. Die Bank fragt natürlich: Was ist Dein Zehnjahresplan? Und die Umstellung auf Wasserstoff? Klar wollen die alle. Aber die Sache ist: Zu welchem Preis kriege ich das? Wie viel kriege ich? Und woher? Und es ist ja nicht ein Kilometer Pipeline gebaut worden! Man hofft darauf, dass man durch die Gaspipelines Wasserstoff transportieren kann. Wann fangen wir denn damit an? Also, wer trägt die ganzen Kosten? Wer wird demnächst der Besitzer der ganzen Leitungen? Ist das in öffentlicher Hand? Ist das in privater Hand? Das sind so viele Sachen, die noch nicht geklärt sind. **Wie ist denn Euer Kontakt zu den Gewerkschaften als Linkspartei? DGB und IG Metall sind ja sehr sozialdemokratisch geprägt.** Mega gut. Ich bin ja seit 31 Jahren dabei. Ich war sehr lange Zeit der Vorsitzende des Migrationsausschusses NRW. Auch daher kenne ich viele aus der IG Metall. Und ich glaube, die haben alle gemerkt, dass sie zu allen demokratischen Parteien gute Kontakte pflegen müssen und nicht nur zur SPD, sondern auch zu den Grünen beispielsweise. Denn es gibt auf der Landesebene ja auch andere Konstellationen. In NRW haben wir Schwarz-Grün. Auf der Bundesebene haben wir Schwarz-Rot. Und von daher denke ich, dass sie bereit sind, mit allen demokratischen Parteien zu arbeiten. Wo sie natürlich berechtigterweise ein Problem haben, ist mit der AfD. Aber die AfD will ja auch keine Transformation. Die AfD will wieder zurück in die 1960er, 70er Jahre. Wenn es nach denen gehen würde, müssten wir noch mal die Bergwerke aufmachen und die Kohle noch mal aus der Erde rausholen, um Energie zu produzieren. **Aber die Inszenierung der AfD als Arbeiterpartei kommt ja an, wenn man den Wahlumfragen glaubt. Wie nimmst Du das bei Dir im Betrieb wahr?** Ich kenne die Leute ja, ich kenne diese dummen Wähler. Es gibt leider Gottes zu viele dumme Menschen, die diese dumme Partei auch wählen. Also es ist auch kein Klischee, wenn ich sage: Das sind die Kollegen, die sich vor Schichtbeginn an der Tankstelle zwei Flachmänner und die *Bildzeitung* holen, sich dann während der Arbeit irgendwie diese zwei Flachmänner reinschmeißen, die *Bildzeitung* lesen und am Ende dann die AfD wählen. Das sind genau die Typen, die kenne ich. Aber früher haben die sich noch dafür geschämt, dass sie AfD-Anhänger sind. Heute geben Sie das offen zu. Und ich brauche solche Typen bei mir nicht. Aber das sind halt Arbeitskollegen, klar. Unter den Arbeitnehmern hast Du mehr, die die AfD wählen, als im Schnitt bei der Bundestagswahl. Das hat bei den Arbeitern tatsächlich damit zu tun, dass sie eine Perspektive haben wollen. Und die Perspektivlosigkeit führt letztendlich dazu, dass sie die AfD wählen. > »Wenn ich gesagt habe: Ich bin Betriebsrat, ich bin deutscher Staatsbürger, und der Arbeitgeber macht das und das, das ist schlecht. Dann gab es tatsächlich Leute, die gesagt haben: Ja, wenn das so furchtbar ist bei uns, dann geh doch zurück in Dein eigenes Land.« Also wenn ich so schaue: Die letzten 15, 20, 25 Jahre hat man doch nur gegen die Menschen gearbeitet. Man hat das Rentenniveau gesenkt. Man hat Hartz IV eingeführt. Wo Du früher zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bekommen hast, ist es plötzlich auf ein Jahr gesenkt worden. Du zahlst Dein Leben lang ein, dann wirst Du arbeitslos und muss dann doch irgendwie mit Hartz IV leben. Also damals Hartz IV, jetzt Bürgergeld – und jetzt soll sich das ja noch mal ändern. Dann kriegst Du auch erst noch Geld, wenn Du Dein ganzes Erspartes ausgegeben hast. Es ist doch nur gegen die normale arbeitende Bevölkerung Politik gemacht worden. Und die SPD wundert sich jetzt, warum sie von 40 Prozent runter gefallen ist auf 14 Prozent. Mit der Politik kannst Du auch die Arbeiter nicht mehr auf Deiner Seite haben. **Aber Du glaubst, Deine Partei kann das?** Ja, weil wir zum Beispiel auch sagen: Wir brauchen eine Reichensteuer. Die AfD hat die meisten Spenden von Unternehmen bekommen. Über 6 Millionen Euro haben sie bekommen von irgendwelchen Großkonzernen. Die können doch nicht im Interesse des kleinen Mannes handeln, das ist doch absurd. Das ist doch bekannt. Aber wir müssen die Leute erreichen, klar. Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Ich hoffe, ich kann das mit meinem Profil machen. Du hast natürlich auch manche AfD-Wähler, die die nicht nur aus Perspektivlosigkeit wählen, sondern weil sie tatsächlich Arschlöcher sind, weil sie tatsächlich Rechtsradikale sind. Ich könnte mit meinem Mund einen Vogel fangen und wäre denen nicht gut genug. Da ist Dein Aussehen dann schon Grund genug, dass sie Dich blöd finden. Das hatte ich aber früher auch schon. Wenn ich gesagt habe: Ich bin Betriebsrat, ich bin deutscher Staatsbürger, und der Arbeitgeber macht das und das, das ist schlecht. Dann gab es tatsächlich Leute, die gesagt haben: Ja, wenn das so furchtbar ist bei uns, dann geh doch zurück in Dein eigenes Land. Du kämpfst für seine Rechte! Und das sagt er Dir. Weißt Du, dann lass Dich doch noch mehr von Deinem Arbeitgeber ausnehmen. ### Bei Menschen­rechten darf es kein »Aber« geben URL: https://jacobin.de/menschenrechte-flucht-asyl-polarisierung-rechtspopulismus-abschottung/ Last updated: 2025-12-10T11:31:05.000Z Der Tag der Menschenrechte ist eine gute Gelegenheit, um festzustellen: Das Streben nach Menschenrechten ist nicht mehr demokratischer Konsens. Längst erodiert er hinter einem allgegenwärtigen »Aber«. Dieses »Aber« scheint zunehmend Ausdruck einer (noch) verdrängten Zerstörungslust zu werden, die laut [Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey](https://www.suhrkamp.de/buch/zerstoerungslust-t-9783518432662?ref=jacobin.de) um sich greift. Der kann man nicht einmal mehr mit den pragmatischsten Argumenten für eine menschenrechtsorientierte Politik begegnen. Auf einer Familienfeier, kurz vor Veröffentlichung unseres [Dokumentarfilms](https://kein-land-fuer-niemand.de/?ref=jacobin.de)*Kein Land für Niemand* über die deutsch-europäische Abschottungspolitik, hatte ich die erste und wohl auch heftigste Begegnung mit der Brutalität hinter dem »Aber«: »Toll mit eurem Film, aber eine Sache muss ich dir dazu sagen: Wenn Menschen sich nicht selbst versorgen können, muss man sie manchmal auch sterben lassen.« Der Satz stammt von einem traditionellen FDP-Wähler und Unternehmer. So obszön, aber so ehrlich wie hier, zeigt sich die Zerstörungslust nach dem »Aber« selten. In den folgenden Monaten, in denen wir mit dem Film durch Deutschland tourten, sind uns jedoch immer wieder Anflüge davon begegnet: »Menschenrechte sind wichtig, aber nicht jeder Mensch ist gut.« Oder: »Es ist ja alles richtig, was ihr sagt und zeigt, aber ihr treibt die Polarisierung damit voran!« Das mag im Hinblick auf den Rechtsruck beim Migrationsthema sogar stimmen. Das Problem ist: Man kann sich bei Menschenrechtsfragen nicht in der Mitte treffen oder sie zur politischen Befriedung gänzlich aus dem Spiel nehmen. Wie begegnet man also einem »Aber«, das den notwendigen Konflikt um Menschenrechte lustvoll verhindert? Drückt sich in dieser Form diskursiver Verdrängung eventuell längst der destruktive Zeitgeist aus? Solange gesenkte Ankunfts- und erhöhte Abschiebezahlen fast im gesamten politischen Spektrum als Erfolg gefeiert werden, müssen wir über das »Aber« sprechen. ## Wenn die Zerstörungslust stärkste Kraft wird Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey beschreiben in *Zerstörungslust* die Konturen eines demokratischen Faschismus, der nicht im Gegensatz zum Liberalismus steht, sondern sich aus seinem Menschenbild, seinen Widersprüchen und seinen enttäuschten Versprechen speist. Sie stellen eine wachsende Zerstörungslust als Ventil für das eigene »blockierte Leben« fest, die sich gegen die Würde und das Leben anderer richtet. Die Schambehaftung solcher Haltungen scheint ihren Ergebnissen folgend vor allem weiter rechts der Mitte zu schwinden. Mit dem »Aber« scheint das Tabu zumindest noch intakt. Aber was, wenn sich dieses »Aber« längst der Menschenfeindlichkeit annähert, die man (noch) nicht in offener Destruktivität aufzulösen bereit ist? Destruktivität verspreche, so Amlinger und Nachtwey, einen Lustgewinn, der vor allem auch im Abräumen von Hindernissen (wie Menschenrecht und Menschenwürde) liege. Das »Aber« ermöglicht diesen Lustgewinn, das Abräumen mit einer überlegenen Geste lustvoller Verdrängung, ohne sich dabei die eigene Destruktivität eingestehen zu müssen. Sicherlich tut man Unrecht, wenn man hier pauschal Zerstörungslust vorwirft. Verdrängung ist nicht zwangsläufig destruktiv, häufig ein Umgang mit der eigenen Machtlosigkeit oder Schuldgefühlen. Häufig liegt im »Aber« eine Art vorauseilender Gehorsam, um den Status quo zu schützen und die gefühlte eigene Verwicklung darin zu rechtfertigen. Oft aber spürt man dahinter eine gewisse Notwendigkeit, eine empfundene Gerechtigkeit in der Einschränkung von Menschenrechten, die man instinktiv verteidigt, ohne diese Position vor sich selbst und dem Gegenüber offenbar zu machen. Genau in dieser Unschärfe könnte die Umfragen zufolge stärkste Kraft der AfD liegen, die sich in unser aller Denken wiederfindet. Laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bleiben 37,8 Prozent der Befragten ambivalent in Bezug auf nationalchauvinistische Haltungen – neben 19,8 Prozent voller Zustimmung. Die Normalisierung gruppenbezogener Ungleichheit reicht weit hinein in die gesellschaftliche Mitte. Im »Aber« liegt die diffuse Schwelle zwischen schamloser Zerstörungswut und der abgespaltenen Gewalt hinter den Diskursen der »Vernunft«. > »Stadtbilder, klamme Kommunen und die Stichhaltigkeit von Kriminalitätsstatistiken – diese Debatten sind unbedingt zu führen, aber nicht, um der Menschenrechtsfrage auszuweichen.« Es geht nicht um legitimen Widerspruch in der Sache, sondern um das »Aber« als destruktive Geste, die genüsslich Leid einpreist und in überlegene Debatten über die »eigentlichen Probleme« überführt. Das »Aber« führt meist nicht zu einer Debatte, wie man beispielsweise das Sterben im Mittelmeer beenden kann. Darüber will man nicht reden, das meint man auch gar nicht und selbstverständlich will man (meistens) niemanden sterben lassen. Man redet nach dem »Aber« jedoch nicht mehr über Schüsse der sogenannten libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe, über 30.000 Tote im Mittelmeer oder die teils rechtswidrige politische Strategie dahinter. All das bleibt eingepreist, während man über Stadtbilder, klamme Kommunen und die Stichhaltigkeit von Kriminalitätsstatistiken diskutiert. Diese Debatten sind unbedingt zu führen, aber nicht, um der Menschenrechtsfrage auszuweichen. Man muss ganz genau darauf achten, was mehr oder weniger unbewusst ausgeblendet, negiert, nicht besprochen und vor allem eingepreist werden will und im nächsten Moment mit einem »so war das natürlich nicht gemeint« abgewehrt wird, ohne dass eine echte Richtigstellung folgt. Oder im Politiksprech der demokratischen Mitte: Wir sind ja für Menschenrechte, *deshalb* schränken wir sie ein, damit die anderen es nicht tun. Es regiert längst die destruktive Verdrängung. Das »Aber« kommt also aus einer Position der Stärke, die ein lustvolles Wegwischen möglich macht. Das Pochen auf Menschenrechte ist in diesem Kontext längst verpönt, ähnlich wie im Erinnerungsdiskurs. Es darf ja nie wieder passieren, deshalb passiert es nie wieder. Ich bin ja für Menschenrechte, deshalb darf ich auch ihre Einschränkung wollen, deshalb kann es keine Einschränkung geben, auch wenn wir sie einschränken. Die Frage ist also, ob sich das politische Angebot der gewaltsamen Abschottung unter dem Deckmantel der Vernunft inzwischen im gesamten demokratischen Spektrum an insgeheim oder unbewusst dankbare Abnehmer richtet. Erkennbar wäre das etwa in der Abschiebungsfrage: Die ungleich härtere Bestrafung für gleiche Verbrechen ist hochgradig normalisiert, in Gerechtigkeitsempfinden und Politik eingepreist und enthält damit bereits einen irrationalen Gewaltüberschuss. Wenn man dieser Asymmetrie seinerseits ein »Aber« entgegensetzt, wird oft umgekehrt eine Relativierung von Straftaten vorgeworfen. Was, wenn das nur die Spitze des Eisbergs ist und längst auch in der Breite eine lustvolle Gerechtigkeit beispielsweise in der exzessiven Gewalt an den Außengrenzen empfunden wird? ## Ein unverrückbarer Pol Hinter der hauchdünnen Fassade des Stadtbilds liegen das Mittelmeer, die osteuropäischen Wälder, die Foltergefängnisse in Syrien und all die Menschen, die nie die Chance bekommen, Teil unseres Stadtbilds zu werden. In diesem hochgradig von Paradoxien und (lustvoller) Verdrängung geprägten Kontext darf es auch und vor allem bei einer linken Partei keine Zugeständnisse im Stil von SPD und Grünen geben, wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht. Die Position der Menschenrechte muss als unverrückbarer Pol in der politischen und medialen Landschaft stehen bleiben, selbst wenn rechte Allianzen, Regierungen oder die oft befürchtete Polarisierung nur durch Zugeständnisse verhinderbar scheinen. Gleichzeitig muss die Blockade des Lebens bekämpft werden, die Zerstörungswut hervorruft – eine stärkste Kraft *für*, nicht *gegen* das Leben, wie auch Amlinger und Nachtwey sie fordern. Es gilt also in politischen, medialen und privaten Debatten grundsätzlich zu klären, ob man das Ziel universeller Menschenrechte denn auch wirklich teilt, auch wenn beide Seiten es beteuern. Im besten Fall kommt man so auf die Leerstelle vor dem »Aber« zu sprechen, versucht gemeinsam das Problem zu fassen und macht Alternativen greifbar. Im schlimmsten Fall findet man heraus, wo man das Gespräch aufgrund offener Destruktivität oder lustvoller Verdrängung abbrechen kann. Dann hilft nur noch »richtige« Polarisierung, wie [Nils Kumkar](https://www.suhrkamp.de/buch/nils-c-kumkar-polarisierung-t-9783518128145?ref=jacobin.de) sie beschreibt, und eine Kultivierung von Zerstörungslust gegen den brutalen Status quo. > »Wenn man über Menschenrechte sprechen will, muss man über ihren Ausbau sprechen.« Denn auch das haben wir in den letzten Monaten mit *Kein Land für Niemand* bundesweit in vollen Sälenund ausufernden Nachgesprächen erleben dürfen: Das Thema Menschenrechte ist nicht tot. Menschen aus allen Milieus, Generationen und (fast) allen politischen Richtungen gehen sogar wieder ins Kino, um sich der diskursiven Leerstelle vor dem »Aber« zu stellen und Leute zu treffen, die den Status quo nicht hinnehmen wollen. Der Frust, die Wut und der Tatendrang sind angesichts der Bilder und der politischen Ungerechtigkeit dabei oft so groß, dass sie nicht einfach mit einem »Aber« wegzuwischen sind. Auch in unserem Film gehen wir auf die ökonomischen Dimensionen der Migrationsdebatte ein und begeben uns damit auf das gefährliche Feld des Pragmatismus. Nach dem Film entfalten sich jedoch hitzige Debatten über realpolitische, aber auch aktivistische konkrete Wege zur Herstellung von Menschenrechten, die ihre Energie aus der Wut ziehen. Wenn man über Menschenrechte sprechen will, muss man über ihren Ausbau sprechen. Dann dürfen und müssen auch pragmatische, kleinteilige und widersprüchliche Debatten über die konkreten Wege geführt und Sorgen adressiert werden. Wir dürfen uns jedoch nicht in diffusen Verdrängungskontexten verlieren und vor allem nicht von einer möglichen Zerstörungslust dahinter einschüchtern lassen. Ein bisschen »wohltemperierte Gewalt« für die Aufrechterhaltung eines Gerechtigkeitsgefühls und die »faire« Befriedigung destruktiver Triebe als Zugeständnis an den rechten Zeitgeist darf nicht zur Diskussion stehen. Denn das ist der Trick bei dem »Aber«: Es führt die Menschenrechtsfrage hinters Licht der Tagespolitik und bundesrepublikanischer Sehgewohnheiten und gibt sie insgeheim der Brutalität des Status quo Preis. Diese Zerstörungslust gilt es zu entlarven. Denn selbst das beste Argument verschwindet vor dem »Aber«. Aber es darf nicht schlimmer werden, bevor es besser wird. ### »Massaker« begehen immer nur die anderen URL: https://jacobin.de/israel-gaza-hamas-gewalt-framing-medien/ Last updated: 2025-12-09T11:03:08.000Z Sprache schafft Wirklichkeit. Diesen Satz haben wahrscheinlich die meisten Journalisten in ihrer Ausbildung gehört. Damit einher geht die Verantwortung, mit diesem mächtigen Werkzeug gewissenhaft umzugehen. Wie irreführend und manipulativ Sprache eingesetzt werden kann, konnte man in den letzten Jahren in der deutschen Nahost-Berichterstattung immer wieder erleben. Da wurden völkerrechtswidrige Invasionen zu »begrenzten Bodenoperationen«, Flächenbombardements zu »präzisen Gegenschlägen«, Angriffskriege zu »Vorwärtsverteidigungen«, die Bombardierung wehrloser Menschen zu »Kämpfen« und »Gefechten«, gewaltsame Vertreibungen zu »Evakuierungen«, die Schauplätze von Massakern zu »Schutzzonen«, das Zuhause von Millionen Menschen zu »Terror-Hochburgen«. Welche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? Das ist die Frage, die diese Untersuchung anhand folgender Medien beantworten will: der *Tagesschau* als größtem deutschen Nachrichtenformat, der *Bild* als größter Tageszeitung, der *Zeit* als größter Wochenzeitung, dem *Spiegel* als größtem Nachrichtenmagazin und der *Taz* als größtem Medium mit explizit linkem Selbstverständnis. Untersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7\. Oktober 2023 und dem 19\. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. > »Attacken Israels gegen Menschen in Gaza, im Libanon und andernorts gelten deutschen Redaktionen in aller Regel nicht als ›Großangriff‹ – ganz gleich, wie groß sie sind.« ## »Gegenangriffe« führt fast immer Israel durch »Israel wird seit dem Morgen massiv angegriffen von der radikal-islamischen Hamas. Militante Kämpfer der Terrororganisation drangen auf israelisches Staatsgebiet vor. Örtliche Medien berichten von mindestens 150 Toten und mehr als 1.000 Verletzten. Das Militär reagierte mit Gegenschlägen.« Mit diesen Worten begann am 7\. Oktober 2023 die Berichterstattung der *Tagesschau* über die aktuelle Gewalt in Nahost. Für die Gewalttaten der Hamas benutzte die *Tagesschau* den neutralen Begriff »angreifen«, der keine Wertung beinhaltet oder einen Zusammenhang mit vorangegangenen Ereignissen herstellt. Für Israels Gewalttaten entschied sich die Redaktion hingegen für die kontextualisierende Formulierung »reagierte mit Gegenschlägen«. 1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei *Bild*, *Spiegel*, *Tagesschau*, *Taz* und *Zeit* von einem »Gegenangriff« oder einem »Gegenschlag« die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung »Angriff« verweist der Begriff »Gegenangriff« auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. Aus der Aktion wird sprachlich eine Reaktion, aus dem Angreifer ein Verteidiger. Weit abgeschlagen auf Platz zwei im Ranking der »Gegenangriffe« und »Gegenschläge« landete der Iran. Dessen Gewalttaten wurden in 96 Fällen (9,5 Prozent) als »Gegenangriff« oder »Gegenschlag« bezeichnet. In 48 von 1015 Fällen (4,7 Prozent) verwendeten deutsche Redaktionen die Bezeichnungen »Gegenangriff« oder »Gegenschlag« für Angriffe der Hisbollah auf Israel. Auffällig: In fast allen diesen Fällen handelt es sich um Zitate, meist von Hisbollah-Funktionären oder anderen libanesischen Politikern. Zu eigen machten sich die untersuchten Medien die Bezeichnung hingegen kaum. ## Nur Palästinenser reagieren nie auf Angriffe Während sich in den Fällen von Hisbollah und Iran zumindest vereinzelt Redakteure dafür entschieden, Angriffe in den Kontext vorangegangener israelischer Ereignisse zu stellen, handelte es sich bei den Gewalttaten einer Gruppe laut deutschen Medien nie um Reaktionen: denen von Palästinensern. In 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem *Bild*, *Spiegel*, *Tagesschau*, *Taz* oder *Zeit* palästinensische Gewalttaten als »Gegenangriff« oder »Gegenschlag« bezeichneten. Dabei hätten angesichts tausender israelischer Angriffe für die Redaktionen jede Menge Gelegenheiten bestanden, darauf folgende palästinensische Gewalttaten sprachlich in den Kontext früherer Ereignisse zu setzen. Sie taten dies allerdings kein einziges Mal. Weder wurde der Hamas-Angriff vom 7\. Oktober 2023 sprachlich als Reaktion auf vorangegangene israelische Gewalttaten oder die Umstände von Besatzung und Blockade dargestellt, noch fand dies bei späteren palästinensischen Gewalttaten wie Raketenangriffen statt. Man mag diese Ergebnisse zum Teil mit der Annahme erklären, dass die jüngste Gewalteskalation im Nahen Osten mit dem Hamas-Angriff vom 7\. Oktober 2023 begann und Israels Angriffe deshalb korrekt als Reaktion beschrieben werden. Selbst wenn man dieser These folgt und die Vorgeschichte des 7\. Oktobers ausblendet, die jede Menge Gründe liefert, auch die Gewalt der Hamas als Reaktion zu beschreiben, gibt es einige Argumente gegen diese Deutung. Israelische Gewalttaten werden in deutschen Medien oftmals grundsätzlich als Reaktion dargestellt – ganz unabhängig vom konkreten Kontext. Während palästinensische Angriffe ohne jede Vorgeschichte scheinbar einfach so passieren, handelt es sich bei israelischen Angriffen quasi per Definition um Reaktionen auf frühere Ereignisse. Ein Jahr Krieg und Genozid in Nahost, bei dem auch zehntausende Palästinenser ihr Leben verloren, fasste die *Tagesschau* am 7\. Oktober 2024 zum Beispiel wie folgt zusammen: »Die Terroristen ermorden im Süden Israels fast 1200 Menschen und verschleppen über 240 in den Gazastreifen. Israel reagiert mit Luftangriffen.« ## »Groß« sind immer die Angriffe der anderen »Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7\. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel begonnen«, erfuhren die Leser der *Taz* am 29\. Oktober 2023\. 1.188-mal war in fünfzehn Monaten Nahost-Berichterstattung von *Bild*, *Spiegel*, *Tagesschau*, *Taz* und *Zeit* von einem »Großangriff« die Rede. In 955 Fällen (80,4 Prozent) war damit der Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen vom 7\. Oktober 2023 gemeint. Auf einem weit abgeschlagenen zweiten Platz im »Großangriff«-Ranking folgt der Iran, dessen Angriffe 161-mal (13,6 Prozent) als Großangriff bezeichnet wurden. Auffällig selten wählten deutsche Medien hingegen den Begriff »Großangriff« für jenen Akteur, der mit Abstand die meisten und größten Angriffe durchgeführt hat: Auf gerade einmal 50 »Großangriffe« (4,2 Prozent) brachte es Israels Armee in fünfzehn Monaten Berichterstattung und schaffte es damit knapp vor die Hisbollah, für deren Attacken deutsche Redaktionen 38-mal den Begriff »Großangriff« (3,2 Prozent) wählten. Noch fragwürdiger wirkt die Begriffswahl deutscher Redaktionen, schaut man sich an, für welche Angriffe genau der Begriff »Großangriff« verwendet wurde. Bei den iranischen »Großangriffen« handelte es sich um zwei Angriffe vom 14\. April 2024 und 1\. Oktober 2024\. Eine [Schlagzeile](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-drohnen-israel-raketen-100.html?ref=jacobin.de) der *Tagesschau* vom 14\. April lautete etwa: »Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel«. Beide iranische »Großangriffe« waren jedoch weit weniger groß als ein durchschnittlicher israelischer Angriff im Gazastreifen, von denen es in den Monaten zuvor hunderte gab – sowohl was Schäden und Opfer als auch die Sprengkraft der eingesetzten Raketen und Drohnen betrifft. > »Von den hunderten israelischen Massakern mit zehntausenden palästinensischen und libanesischen Toten wurde kein einziges in *Bild*, *Spiegel*, *Taz*, *Tagesschau* und *Zeit* als solches bezeichnet.« Beim »beispiellosen Großangriff« vom 14\. April 2024 kamen etwa 300 Drohnen und Raketen zum Einsatz, die auch nach israelischer Darstellung über eher geringe Sprengkraft verfügten. Von diesen schlugen insgesamt neun Raketen in oder in der Nähe zweier israelischer Militärflugplätze ein. Todesopfer hatte der Angriff nicht zur Folge. Einen ähnlichen Umfang hatte der Angriff des Iran vom 1\. Oktober 2024, bei dem ein Mensch ums Leben kam. Zum Vergleich: Laut [Recherchen](https://edition.cnn.com/2023/12/13/politics/intelligence-assessment-dumb-bombs-israel-gaza/index.html?ref=jacobin.de) von *CNN* setzte Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen in den ersten Wochen durchschnittlich 400 Raketen und Bomben pro Tag ein. Viele dieser Raketen und Bomben verfügten zudem über ein Vielfaches der Sprengkraft der iranischen Geschosse. Anders als die iranischen Raketen handelte es sich bei etwa der Hälfte der israelischen Bomben außerdem um sogenannte »Dumb Bombs«, also ungelenkte Bomben, die nicht präzise ihr Ziel treffen können und deshalb zwangsläufig zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen. Auch am Tag des »iranischen Großangriffs« attackierte Israels Armee den Gazastreifen und tötete dabei mindestens 43 Menschen. Als »Großangriff« wurde dieser israelische Angriff genauso wenig bezeichnet wie hunderte andere. Die Absurdität der Bezeichnung »Großangriff« für einen Angriff, der auch laut offiziellen Stellungnahmen iranischer Offizieller eher symbolische Bedeutung hatte, wurde selbst in einigen Medienberichten deutlich – wenn auch unfreiwillig: »Geringe Schäden durch Irans Großangriff auf Israel«, [titelte](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-angriff-drohnen-nahost-krieg-100.html?ref=jacobin.de) die *Tagesschau* am 14\. April 2024. Von der Größe des Angriffs hängt es also nicht ab, wann Redaktionen den Begriff »Großangriff« nutzen. Woran liegt es dann? Die Antwort ist klar: Entscheidend ist nicht das Ausmaß des Angriffs, sondern wer ihn ausführt und wer von ihm betroffen ist. Als »groß« gelten Angriffe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für deutsche Leitmedien dann, wenn sie sich gegen Israel richten. Attacken Israels gegen Menschen in Gaza, im Libanon und andernorts gelten deutschen Redaktionen in aller Regel nicht als »Großangriff« – ganz gleich, wie groß sie sind. Dieses Schema wird bei einem weiteren Begriff noch klarer, der fast ausschließlich für Gewalttaten vorbehalten ist, die sich gegen Israel richten. ## Nur Palästinenser begehen »Massaker« »In der Nacht überraschte die ultra-islamistische Terrororganisation Hamas Israel mit einem komplexen Großangriff und richtete ein Massaker an«, [berichtete](https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/israel-voellig-ueberrascht-der-terror-kam-auf-motorraedern-und-aus-der-luft-85661710.bild.html?ref=jacobin.de)*Bild* am 7\. Oktober 2023\. »Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet«, [erfuhr](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html?ref=jacobin.de) am selben Tag das Publikum der *Tagesschau*. »Bei einem Friedensfestival, das in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen stattfand, richteten die Angreifer ein Massaker an«, [hieß](https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/israel-angriff-hamas-zivilbevoelkerung-reaktion-netanjahu-analyse/komplettansicht?ref=jacobin.de) es in der *Zeit*. Insgesamt taucht der Begriff »Massaker« in den folgenden fünfzehn Monaten 3.617-mal in den fünf untersuchten Medien auf. In 3.160 Fällen sind damit die palästinensischen Gewalttaten vom 7\. Oktober gemeint (87,4 Prozent). Dabei unterscheiden sich die Medien untereinander, wie auch bei der Wahl der anderen untersuchten Begriffe, nur geringfügig: In der *Taz* sind in 82,3 Prozent der Fälle mit dem Begriff »Massaker« palästinensische Gewalttaten gemeint, in der *Tagesschau* sind es 83,3 Prozent, in der *Zeit* 87,7 Prozent, im *Spiegel* 88,0 Prozent und in der *Bild* 94,2 Prozent. Für israelische Gewalttaten seit dem 7\. Oktober 2023 – sei es in Palästina, im Libanon oder anderswo – findet der Begriff »Massaker« insgesamt 235-mal und damit in 6,9 Prozent aller Fälle Verwendung. Lässt man all diese Fälle weg und zählt nur die Textstellen, in denen sich Redaktionen den Begriff »Massaker« für israelische Gewalttaten zu eigen machten, fällt die Bilanz noch eindeutiger aus. In fünfzehn Monaten Berichterstattung und 11.125 Beiträgen machten sich die untersuchten Medien den Begriff »Massaker« kein einziges Mal zu eigen, um israelische Gewalttaten zu beschreiben. Von den hunderten israelischen Massakern mit zehntausenden palästinensischen und libanesischen Toten wurde kein einziges in *Bild*, *Spiegel*, *Taz*, *Tagesschau* und *Zeit* als solches bezeichnet. Wie Angriffe im Nahen Osten bezeichnet und welche Bilder damit beim Publikum erzeugt werden, scheint für die deutschen Medien also nicht vom jeweiligen Ereignis und dessen konkreten Umständen und Folgen abzuhängen. Ausschlaggebend ist vor allem, wer die Tat begeht. ### Die Ukraine droht, unter Imperien aufgeteilt zu werden URL: https://jacobin.de/ukraine-russland-krieg-friedensplan-trump-putin-selenskyj/ Last updated: 2025-12-09T10:08:20.000Z Am 21\. November wurde der Ukraine ein Friedensvorschlag vorgelegt, der praktisch nach sofortiger Zustimmung [verlangte](https://www.ft.com/content/26beeac1-bbe3-455b-97f6-84cf7c7c86fe?ref=jacobin.de). Der geleakte [28-Punkte-Friedensplan](https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/11/20/revealed-trump-and-putins-28-point-peace-plan-for-ukraine/?ref=jacobin.de), der von Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff und dem russischen Vertreter Kirill Dmitrijew ausgearbeitet wurde, liest sich wie ein Immobilien-Deal: Russland bekommt Land, die USA nehmen sich ihren Anteil, Europa bezahlt die Rechnung und die Ukraine kann wählen, ob sie jetzt oder später kapituliert. Unter Druck wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj [unverblümt](https://www.president.gov.ua/news/yednist-potribna-nam-yak-nikoli-abi-v-nashomu-domi-buv-dosto-101493?ref=jacobin.de) an die Nation: »Verlust der Würde oder Verlust eines wichtigen Partners. 28 schwierige Punkte oder ein außerordentlich schwieriger Winter.« Die überrumpelten europäischen Staats- und Regierungschefs bemühten sich, [Gegenvorschläge](https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/?ref=jacobin.de) zu improvisieren. Im Weißen Haus herrschte indes [Empörung](https://www.ft.com/content/883e5a47-430c-4fc2-85ee-cd6af9bb599d?ref=jacobin.de), dass der Vorschlag an die Öffentlichkeit gelangte. Es kam zu einer Krisensitzung in Genf und man verständigte sich auf einen überarbeiteten 19-Punkte-Plan. Mit diesem wurden die schwierigsten Fragen auf einen »künftigen Dialog« auf hoher Ebene verschoben. Trump sah »enorme Fortschritte« und [kündigte](https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/11/26/trump-sends-witkoff-to-moscow-in-hopes-of-finalizing-ukraine-deal%5F6747833%5F4.html?ref=jacobin.de) Witkoffs sechsten Besuch in Moskau in diesem Jahr an. Der Kreml lehnte die europäischen Überarbeitungen [hingegen ab](https://www.mid.ru/ru/press%5Fservice/video/view/2061344/?ref=jacobin.de) und [signalisierte](https://tass.ru/politika/25712567?ref=jacobin.de), dass nur die ursprünglichen 28 Punkte dem »Geist von Anchorage« entsprächen – also Trumps Annäherungsversuchen an Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Alaska im Sommer. Russlands Führung hat damit [deutlich gemacht](https://edition.cnn.com/2025/11/27/europe/putin-trump-ukraine-peace-intl?ref=jacobin.de), dass sie weiterhin bereit ist, ihre Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen. Diese Haltung lässt wenig Raum für Kompromisse. Der US-amerikanische Feiertag Thanksgiving ging vorbei, und die Position der Ukraine wurde nur noch schwächer. Am 28\. November, kurz vor seiner Abreise nach Miami zu einer weiteren Konsultationsrunde, trat Andrij Jermak (Selenskyjs Stabschef und führender Friedensverhandler) [zurück](https://www.axios.com/2025/11/28/zelensky-chief-staff-yermak-resign-scandal-corruption?ref=jacobin.de), nachdem Anti-Korruptions-Ermittler seine Wohnung durchsucht hatten. Am selben Tag gab es Berichte, Washington sei [gewillt](https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/11/28/trump-to-recognise-occupied-ukraine-part-of-russia/?ref=jacobin.de), die russische Kontrolle über die Krim und andere besetzte Gebiete einseitig anzuerkennen. Am nächsten Tag [beklagte](https://www.liga.net/ua/politics/opinion/polityka-i-viyna-realnist-proty-ochikuvannia?ref=jacobin.de) der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine, Walerij Saluschnyj, das Fehlen klarer politischer Ziele und merkte an, dass auch nur ein vorübergehender Frieden eine Chance bieten könnte, sich zu erholen und auf die nächsten Schritte vorzubereiten. Diese Kette von Ereignissen wird den Krieg möglicherweise nicht beenden – die jüngsten Gespräche im Kreml am vergangenen Dienstag waren [ergebnislos](https://www.pravda.com.ua/news/2025/12/03/8010051/?ref=jacobin.de) –, aber sie zeigt, wie sich die Großmächte derzeit den Ausgang des Krieges vorstellen und wie wenig sich die [Kernforderungen](https://pekin.mid.ru/ru/news/o%5Fspetsialnoy%5Fvoennoy%5Foperatsii%5Fna%5Fukraine%5Fi%5Fpolitike%5Frossii%5Fna%5Fpostsovetskom%5Fprostranstve/?ref=jacobin.de) Russlands geändert haben. Die Verhandlungsposition der Ukraine hingegen ist deutlich geschwächt. Moskau hat geringfügige Zugeständnisse gegenüber seinen im [Juni](https://meduza.io/feature/2025/06/02/opublikovan-polnyy-tekst-memoranduma-rossii-po-uregulirovaniyu-ukrainskogo-krizisa?ref=jacobin.de) geäußerten maximalistischen Positionen gemacht, erwartet aber weiterhin, dass Kiew dauerhaft neutral bleibt, russische Gebietseroberungen anerkennt, militärische Beschränkungen in Form einer »Entmilitarisierung« akzeptiert und ideologisch-politische Zugeständnisse unter dem Deckmantel einer vermeintlichen »Entnazifizierung« macht. Somit hat sich nicht die Substanz der Verhandlungen verändert, wohl aber die Umstände: eine erschöpfte Ukraine, ein stärker gespaltener Westen und ein geopolitisches Umfeld, das eher Druckmittel hinnimmt, als irgendeiner – und sei es nur rhetorischen – Vision von Gerechtigkeit förderlich zu sein. ## »Neutralität« Russlands Obsession mit einer Neutralität der Ukraine reicht bis vor die Invasion zurück: Am deutlichsten kam sie in den Vertragsentwürfen Moskaus vom Dezember 2021 zum Ausdruck, in denen [gefordert wurde](https://mid.ru/ru/foreign%5Fpolicy/rso/nato/1790803/?lang=en&ref=jacobin.de), nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten ehemaligen sozialistischen Block effektiv als Pufferzone zu behandeln. Dies ist die wohl gewichtigste der »Ambiguitäten der vergangenen 30 Jahre« (wie sie in den 28 Punkten genannt werden), die der Kreml endlich geklärt haben will. Bei der Forderung, die Ukraine aus der NATO fernzuhalten, geht es faktisch nicht um »Sicherheit«, sondern um das Schaffen eines russischen Einflussbereichs, in dem die Sicherheitsbedürfnisse kleinerer Staaten ignoriert werden können. Die Ukraine ist der Testfall dafür, ob Moskau künftig stets ein Veto gegen die Außenpolitik seiner Nachbarn einlegen kann – eine Monroe-Doktrin im russischen Gewand. Russland verlangt nicht nur von Kiew, sondern auch von den NATO-Mitgliedern formelle Zusicherungen hinsichtlich einer dauerhaften Neutralität der Ukraine. Die ursprünglichen [Klauseln](https://meduza.io/feature/2025/06/02/opublikovan-polnyy-tekst-memoranduma-rossii-po-uregulirovaniyu-ukrainskogo-krizisa?ref=jacobin.de), die die Staaten verpflichten, Verträge, die gegen diese Neutralitätsverpflichtungen verstoßen, zu kündigen oder nicht abzuschließen, könnten sogar den künftigen Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeinträchtigen, insbesondere wenn Brüssel die eigenen Regularien zur gemeinsamen Verteidigung stärkt. Die USA scheinen derweil nicht bereit zu sein, über ihr bisheriges Engagement hinauszugehen, geschweige denn Sicherheitsgarantien ähnlich wie in Artikel 5 des NATO-Vertrags anzubieten, der die Gründe für eine Reaktion auf einen Angriff festlegt. Sollte Russland erneut zuschlagen, verpflichtet sich Washington demnach lediglich zur Aufhebung des 28-Punkte-Abkommens und zu einer nicht näher definierten »entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion«. Somit dürfte Kiew in Zukunft für seine Sicherheit selbst verantwortlich sein. Darüber hinaus müsste die Ukraine auf Versprechungen bauen, die von Moskau jederzeit ignoriert und gebrochen werden können. ## »Entmilitarisierung« Es ist schwer vorstellbar, dass die Ukraine in Russland einmarschiert. Die Argumente des Kremls für eine Entmilitarisierung hatten immer nur ein Ziel: Kiews Widerstandskraft zu schwächen und dann Bedingungen zu diktieren. Bei den Verhandlungen in Istanbul im April 2022 wurde [vorgeschlagen](https://static01.nyt.com/newsgraphics/documenttools/a456d6dd8e27e830/e279a252-full.pdf?ref=jacobin.de), die maximale Zahl der ukrainischen Truppen auf 85.000 bis 250.000 zu begrenzen, mit eingeschränkten Luftabwehrreichweiten und beschränkter Artilleriestärke. Im Entwurf von Witkoff und Dmitrijew wird die Obergrenze nun auf 600.000 Soldaten mehr als verdoppelt, aber gleichzeitig das Verbot ausländischer Militärpräsenz beibehalten. Dadurch würde jede Chance auf Friedenstruppen oder Abschreckungskräfte zunichte gemacht. Nach heftigem Widerstand wurden die Möglichkeiten für den Einsatz von Friedenstruppen wieder auf den Tisch gebracht und die Obergrenze für die Truppenstärke angehoben. Es ist abzuwarten, ob diese Änderungen vom Kreml angenommen werden. Doch ungeachtet dessen dreht sich die ganze Debatte um die falsche Frage: Warum sollte die Ukraine in Friedenszeiten eine Armee in Kriegsstärke unterhalten, und vor allem: Wer soll das in einem zerstörten Land bezahlen? > »In der Ukraine selbst sind eigentlich legitime Debatten über Nationalismus, Erinnerungspolitik oder Minderheitenrechte durch Russlands Vereinnahmung all dieser Themen als Vorwände für seine Aggression diskreditiert.« Selbst im für Kiew ungünstigsten Szenario aus den Istanbuler Gesprächen vor drei Jahren wäre die Ukraine wohl nicht daran gehindert, eine eigene, robuste Verteidigung aufzubauen. Je nach Unterstützung in der Bevölkerung könnte die Führung in Kiew weiterhin auf eine große Zahl von Reservisten zurückgreifen. Einige davon sind im Ausland im Umgang mit modernen Waffensystemen ausgebildet und könnten bei einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten schnell wieder eingesetzt werden. Aber jede Vereinbarung, die die westliche Unterstützung einschränkt, würde die Asymmetrie institutionalisieren und die Ukraine letztendlich hilflos machen, wenn Russland erneut gegen getroffene Vereinbarungen verstößt. ## »Entnazifizierung« Der ideologische Teil der russischen Forderungen – allen voran die geforderte »Entnazifizierung« der Ukraine – ist ein politisches Framing. Russische Truppen [bezeichnen](https://meduza.io/feature/2025/11/19/kak-v-rossiyskoy-armii-risuyut-karty-voyny-s-ukrainoy-soldat-dezertir-rasskazal-ob-etom-mediazone?ref=jacobin.de) ukrainische Soldaten oft abwertend »Deutsche«; in Moskau ist man offiziell nach wie vor der Ansicht, die Invasion sei eine Reaktion auf einen »Genozid« im Donbass. Dass Statistiken und Berichte diese Lüge widerlegen, ist irrelevant. In den letzten drei Jahren vor dem Krieg (2019–2021) gab es in der Region [insgesamt](https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN%5F0.pdf?ref=jacobin.de) weniger als hundert zivile Todesopfer im Zuge des Konflikts. Seit Beginn der sogenannten Rettungsmission Russlands sind derweil Tausende gestorben. Allein in den beiden östlichsten Regionen wurden Hunderttausende vertrieben. Über ein Dutzend Städte mit einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt rund einer Million Menschen wurden zerstört. Die Instrumentalisierung der Angst vor ukrainischen Rechtsextremen durch die russischen Behörden (während sie selbst den Neofaschismus im In- und Ausland fördern) ist Propaganda. Doch die Forderung nach diesem symbolischen Sieg bleiben. Im Jahr 2022 führte der Kreml ukrainische Gesetzesänderungen als Beweis für die erzwungene Deradikalisierung des Kriegsgegners an. Der Vorschlag von Witkoff und Dmitrijew verwendet inzwischen eine neutralere Sprache. In der Ukraine selbst sind eigentlich legitime Debatten über Nationalismus, Erinnerungspolitik oder Minderheitenrechte durch Russlands Vereinnahmung all dieser Themen als Vorwände für seine Aggression diskreditiert. Unter militärischer Drohung erzwungene Verpflichtungen würden die ukrainische Rechte kaum mäßigen, sondern vielmehr die Polarisierung verstärken und den Nationalisten ein gefundenes Fressen liefern. ## »Zugeständnisse« Die territoriale Frage ist nach wie vor der Kern des russischen Standpunkts. Moskaus Sorge, dass seine Eroberungen in der Ukraine nicht anerkannt werden, wird inzwischen als eine der »Hauptursachen« des fortgeführten Konflikts angesehen. Der Kreml beansprucht heute fünf ukrainische Oblasten – Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja –, obwohl er nur zwei davon wirklich unter seiner Kontrolle hat. Aus russischer Sicht müsse man aber die »Realität vor Ort« anerkennen. Die Rechtfertigungen haben sich mit den Veränderungen auf dem Schlachtfeld verschoben. Anfangs behauptete Moskau, die nominell unabhängigen, selbsterklärten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu »schützen«, entschied aber später, dass der beste Schutz ihre direkte Eingliederung in die Russische Föderation selbst sei. Um die Landbrücke zur Krim zu sichern, annektierte Russland zusätzlich Gebiete in Cherson und Saporischschja, die es bereits hielt, und beansprucht weitere Regionen, die es bis heute *nicht* hält. Die vorgeschlagenen »entmilitarisierten Pufferzonen« unter russischer Kontrolle in Teilen der Oblast Donezk, die derzeit von der Ukraine gehalten werden, zeigen ein klares Ziel: die Ukraine zum Rückzug aus strategischen Positionen zwingen, während die stark befestigten, russisch besetzten Gebiete unangetastet bleiben. Unter den derzeitigen Bedingungen kann die Ukraine nicht alle besetzten Gebiete mit Gewalt zurückerobern. Doch sie kann es sich auch nicht leisten, Moskau unwiderrufliche Rechte über diese Gebiete zu gewähren. Kiews Position beschränkt sich darauf, die Anerkennung zu verweigern, aber die derzeitige Frontlinie als Bezugspunkt für künftige Verhandlungen zu akzeptieren sowie militärische Mittel zur Beilegung von zukünftigen Streitigkeiten auszuschließen. Es gibt Beispiele für dauerhafte Waffenstillstände, wobei die zugrundeliegenden territorialen Ansprüche ungelöst blieben: Zypern seit 1974, Korea seit 1953, Kaschmir seit 1972\. Allerdings: In Zypern sind Friedenstruppen der Vereinten Nationen sowie ausländische Truppen auf beiden Seiten im Einsatz. Korea hat eine der am stärksten militarisierten Grenzen der Welt. In Kaschmir kommt es regelmäßig zu Gewaltausbrüchen, die nur durch die nukleare Abschreckung der beiden Konfliktparteien nicht zu einem offenen Krieg ausarten. Keiner dieser Fälle ist eine erstrebenswerte Blaupause für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine. > »Europäische Alternativen gibt es nicht oder sie sind bei Weitem nicht ausreichend.« Die ökonomischen Aspekte des Witkoff-Dmitrijew-Plans zeigen, dass es hier vor allem um Geld geht: Moskau bekommt schrittweise Sanktionserleichterungen, wird quasi von der Verantwortung für Kriegsverbrechen freigesprochen, darf wieder bei den G8 mitmachen und kann lukrative Wirtschaftskooperationen eingehen. Washington bekommt eine Entschädigung für Garantien, profitiert von den eingefrorenen russischen Assets – und Trump wird persönlich Vorsitzender eines »Friedensrats«, der für die Umsetzung der Pläne zuständig ist. In der offiziellen Lesart ist das scheinbar kein Interessenskonflikt. Trump macht einen für ihn typischen Business-Deal. Europa wird in diesem Deal ironischerweise zum »Mitverursacher« der Misere und wäre in Zukunft mindestens genauso für den Wiederaufbau der Ukraine verantwortlich wie der eigentliche Aggressor. Obwohl der Schaden, den Russland der Ukraine zugefügt hat, mehr als eine halbe Billion Euro beträgt, würde sich die finanzielle Verantwortung Moskaus auf Teile der Vermögenswerte, die bereits von den EU-Behörden gesichert wurden, beschränken. Hinzu kommen Verpflichtungen von den NATO-Mitgliedern – wie ein Blockieren der Mitgliedschaft der Ukraine und die Begrenzung von Truppenentsendungen –, die natürlich nur für 31 der 32 Mitgliedsstaaten gelten. Die Rolle der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten ist darauf beschränkt, zu protestieren, Änderungen zu fordern und zu versuchen, heikle Themen auf später zu verschieben. Und sobald Moskau diese Einwände zurückweist, wiederholt sich der Zyklus einfach. 2024 kritisierte die linke ukrainische Gruppierung Sotsialnyj Rukh die Reaktion des Staates auf den Krieg und [forderte](https://rev.org.ua/rezolyuciya-shlyax-do-peremogi-ta-zavdannya-ukra%D1%97nskix-livix/?ref=jacobin.de) zum ersten Mal einen »Dialog über erreichbare Ziele«. Dies stand in krassem Gegensatz zur Haltung von zwei Jahren zuvor, als der Schwerpunkt auf einem [absoluten Sieg](https://rev.org.ua/rezolyuciya-vijna-ta-majbutnye-ukra%D1%97ni-i-livogo-ruxu/?ref=jacobin.de) und der Niederlage Russlands lag. Im selben Jahr [hielt](https://dif.org.ua/uploads/pdf/26101812866cf7edc6d9ab6.77981420.pdf?ref=jacobin.de) etwa die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen mit Moskau entweder für unmöglich oder nur nach einer vollständigen Rückeroberung des ukrainischen Territoriums für akzeptabel. In der zweiten Hälfte 2025 hat sich laut einer Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew die Einstellung der Bevölkerung verändert. Während weniger als 20 Prozent bereit sind, die Bedingungen des Kremls zu [akzeptieren](https://kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=1551&page=1&ref=jacobin.de), und nur 39 Prozent der Anerkennung der Annexion der Krim [zustimmen würden](https://kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=1543&page=1&ref=jacobin.de), könnten mehr als drei Viertel mit einem Einfrieren des Konflikts an den aktuellen Frontlinien leben. Sie würden dies sogar als einen Teilerfolg betrachten, solange Russlands Gebietsnahme nicht legitimiert und formell akzeptiert ist, die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens fortgesetzt wird, der Luftraum für russische Angriffe gesperrt bleibt und die Sanktionen bis zum Erreichen eines echten Friedens aufrechterhalten werden. Washington und Moskau bieten aktuell nichts davon an. Das zeigt, dass der Wille der ukrainischen Bevölkerung kaum eine Rolle spielt und sie keinerlei Möglichkeit hat, Einfluss auf die Verhandlungsergebnisse zu nehmen. ## Abhängigkeit Letztendlich entscheiden bei den Gesprächen nicht diplomatisches Geschick, sondern die harten Fakten. Die Schwäche der Ukraine geht über den Mangel an Soldaten und Geld hinaus. Die USA [stellen etwa](https://kyivindependent.com/zelensky-says-ukraine-produces-40-of-its-battlefield-weapons-us-provides-30/?ref=jacobin.de) 30 Prozent der Waffen, die Kiew einsetzt, zur Verfügung, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme, F-16- und HIMARS-Raketen, Satellitenbilder und Geodaten. Washington kontrolliert auch den Transfer von Waffen aus den Beständen anderer NATO-Länder. Ohne US-Geheimdienstinformationen wäre sogar die Luftabwehr der Ukraine zum Schutz von Zivilisten und Infrastruktur faktisch lahmgelegt: Der Zugriff zu Starlink, der für die ukrainische Kommunikation unerlässlich ist, kann von Elon Musk nach Belieben abgeschaltet werden. > »Das Tragische ist, dass Trumps Zynismus, Europas Unvorbereitetheit und die Schwäche der Ukraine dazu führen könnten, dass dieser Deal tatsächlich angenommen wird.« Europäische Alternativen gibt es nicht oder sie sind bei Weitem nicht ausreichend. Während die Artillerieproduktion inzwischen fast zwei Millionen Geschosse [erreicht hat](https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/779178/EPRS%5FATA%282025%29779178%5FEN.pdf?ref=jacobin.de), gibt es keinen europäischen Ersatz für die US-amerikanischen Patriot-Raketen, da beispielsweise die französisch-italienischen SAMP/T-Systeme nur in geringer Stückzahl vorhanden sind. Das IRIS²-Satellitensystem wird noch jahrelang nicht mit den Kapazitäten der USA mithalten können. Alternativen zu HIMARS werden nur in Südkorea und Israel hergestellt. Mehr noch: Die europäischen NATO-Mitglieder selbst [zahlen](https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it?ref=jacobin.de) mehr an US-Lieferanten als dass die Beschaffung im eigenen Land gestärkt wird – teilweise, um sich die Loyalität der USA zu sichern; teilweise, weil kurzfristig schlichtweg nichts anderes verfügbar ist. Außerdem tragen die Vereinigten Staaten zur Verteidigung Europas bei, indem 84.000 US-Soldaten in europäischen Stützpunkten [stationiert sind](https://www.statista.com/statistics/1294271/us-troops-europe-country/?ref=jacobin.de) und der nukleare Schutzschild aufrechterhalten wird. In diesem Sinne hat Trump nichts radikal Neues erschaffen. Er nutzt einfach die seit Jahrzehnten bestehende Abhängigkeit aus. ## Gerechtigkeit Ein gerechter Frieden würde bedeuten, dass Russland sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, Sicherheitsgarantien mit echten Durchsetzungsmechanismen zulässt, Kriegsverbrechen geahndet werden und Reparationen über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte hinaus gezahlt werden. Nichts davon ist in den Vorschlägen Moskaus oder der Trump-Regierung zu finden. Der Kreml ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Tatsächlich hat er jede Friedensinitiative abgelehnt, die nicht seinen Maximalforderungen entspricht. Was jetzt als »Frieden« bezeichnet wird, ist eine von zwei Großmächten entworfene imperiale Einigung, deren Bedingungen von diesen beiden Staaten von oben auferlegt werden und bei der das am unmittelbarsten betroffene Land zuallerletzt konsultiert wird. Das Tragische ist, dass Trumps Zynismus, Europas Unvorbereitetheit und die Schwäche der Ukraine dazu führen könnten, dass dieser Deal tatsächlich angenommen wird. Das ist die Logik imperialer Macht; sie hat noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt und daran wird sich auch nichts ändern. Aktuell bleibt nur, sich keinerlei Illusionen zu machen und diesen Deal als das zu bezeichnen, was er ist: eine Verschnaufpause, bevor der nächste Krieg beginnt. ### Wie Big Tech Teil des Staates wurde URL: https://jacobin.de/technofeudalismus-trump-silicon-zuckerberg-amazon-new-left-review-/ Last updated: 2026-07-24T11:49:23.000Z Bei seiner Amtseinführung im Januar war US-Präsident Donald Trump von Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und einer Reihe anderer Tech-Milliardäre umgeben. Für einige Beobachter symbolisierte dieses Bild die Verschmelzung von Wirtschaft und politischer Macht, die eher einem vormodernen Feudalismus als dem »klassischen« Kapitalismus, wie wir ihn bisher kannten, ähnele. Anstatt ihre Konkurrenten auszustechen, würden diese neuen Kapitalisten ihren politischen Einfluss nutzen, um Regulierungen und Vorschriften nach ihrem Gusto zu gestalten. Tech-Monopole wie Amazon, Google und Meta würden nun weniger über gute Produkte Geld verdienen, sondern vielmehr »Renten«, also Gebühren von ihren Nutzerinnen und Nutzern, einstreichen. In dieser neuen Welt nach 2008 stehe der Profit nicht mehr im Mittelpunkt des Kapitalismus. Stattdessen nutzten mächtige Eliten mit engen Verbindungen zum Staat ihren Einfluss, um sich direkt über politische Hebel zu bereichern. Andere interpretierten die Situation hingegen ganz anders. Sie argumentieren, die Tech-Milliardäre seien von der Republikanischen Partei gezähmt worden und würden sich um Trump scharen, ihm sozusagen Tribut zollen. Anstatt den übermächtigen Staat in Frage zu stellen, dienen Big Tech und die Kryptoindustrie demnach dazu, die Macht Amerikas zu stärken und den Neoliberalismus aufrechtzuerhalten. In einer umfassenden Diskussion hat Susan Watkins, Chefredakteurin der *New Left Review*, mit Cédric Durand und Evgeny Morozov, zwei der führenden Denker zu diesen Themen, darüber gesprochen, wie man den heutigen Kapitalismus und diese beiden gegensätzlichen Positionen verstehen und einordnen kann. Cédric Durand wurde in Frankreich geboren, studierte in Grenoble sowie an der EHESS in Paris und promovierte über den Bergbau im postsowjetischen Russland. Durand ist vor allem für seine beiden jüngsten Bücher bekannt: *Fictitious Capital* (2014), in dem er die Dynamik hinter der Finanzkrise untersucht, und *Technofeudalism* (2020), in dem er sich mit der digitalen Revolution auseinandersetzt. Evgeny Morozov wurde in der Nähe von Minsk in der damaligen Sowjetunion geboren. Er studierte an der American University in Bulgarien, promovierte in Harvard und ist Autor von *The Net Delusion* (2011), einer Kritik an der These, das digitale Zeitalter werde eine Demokratisierung mit sich bringen. Durand und Morozov hatten sich zuvor an einer [Debatte](https://newleftreview.org/issues/ii133/articles/evgeny-morozov-critique-of-techno-feudal-reason?ref=jacobin.de) in der *New Left Review* beteiligt, die durch Durands Buch *Technofeudalism* ausgelöst wurde. Im Gespräch greifen die beiden diese Themen erneut auf und diskutieren über den Aufstieg, den Einfluss und die Bedeutung der Big Tech-Unternehmen; die (Un-)Abhängigkeit des Staats von der direkten Kontrolle durch heutige Kapitalisten; und sie erörtern, ob und wie die zunehmende Aushöhlung der administrativen Kapazitäten des Staats die Umsetzung sozialistischer Politik erschwert. Der folgende Text ist ein Auszug aus ihrer Diskussion beim [READ-Festival 2025](https://www.read.barcelona/?ref=jacobin.de) in Barcelona. --- **CD**:Danke, Susan. Guten Abend, allerseits. Ich freue mich, heute mit Euch diese wichtigen Themen zu besprechen. Ich würde die aktuelle Situation angelehnt an Ernest Mandel als »Zuspätkapitalismus« beschreiben. Warum »zu spät«? Ich denke, der offensichtlichste Grund ist die Umweltkrise. Sie ist der Kern der Debatte, die wir führen sollten; sie ist von entscheidender Bedeutung. Wenn man sich jedoch mehr auf die kapitalistischen Dynamiken konzentrieren möchte, um die aktuelle Situation zu verstehen, gibt es meiner Meinung nach fünf wesentliche Elemente. Das erste Element ist das, was ich als den Aufstieg »der anderen« oder die Entwestlichung der Weltwirtschaft bezeichnen würde. Die Hegemonie der USA und Europas schwindet eindeutig zugunsten des aufstrebenden Chinas und, in geringerem Maße, anderer Länder wie Indien. Um das in Zahlen zusammenzufassen: China hatte in den 1980er Jahren einen Anteil von etwa zwei Prozent am globalen BIP; bereinigt um die Kaufkraftparität sind es heute über 17 Prozent. Das ist eine enorme Veränderung, durch die die globalen Dynamiken neu geordnet werden. Frankreich und Deutschland haben einst gemeinsam mehr als zehn Prozent des globalen BIP ausgemacht, kommen heute aber auf nur noch fünf. Zusammen sind sie somit kleiner als Indien. Das gibt eine erste Vorstellung vom Ausmaß der Veränderung. Ich denke, dies ist wichtig, um zu verstehen, was derzeit geschieht. Das zweite wichtige Element ist das, was ich als das Ende der Finanzhegemonie bezeichnen würde – auch wenn das vielleicht noch etwas verfrüht sein mag. Fünf Jahrzehnte lang gab es einen Finanz-Superzyklus. Diese Phase funktionierte bis 2008 einigermaßen, danach musste sie aber vollständig subventioniert werden: Es gab enorme Rettungsaktionen, Bailouts und massive Interventionen der Zentralbanken. Diese Interventionen selbst haben weitere Probleme verursacht. Die Coronavirus-Krise und der darauffolgende Inflationsschock haben gezeigt, dass es immer schwieriger geworden ist, diese Wirtschaft zu steuern. Die Wirtschaft ist aktuell nicht sehr dynamisch, aber der Finanzsektor boomt trotzdem. Das Ausmaß an fiktivem Kapital ist enorm. Und wir befinden uns in einer ständigen Krise: Alle paar Monate hören wir von einer weiteren Finanzkrise in irgendeinem Teil der Welt, von weiteren Interventionen hier und dort. Diskussionen über den Dollarpreis, den Vormarsch von Kryptowährungen und Stablecoins – all das ist Teil der Krise der bisherigen Finanzhegemonie. > »Es gibt eine Verschiebung hin zu mehr Autoritarismus oder sogar eine neofaschistische Wende. Diese Entwicklung hängt mit dem zunehmend schärferen internationalen Wettbewerb, mangelnder sozialer Mobilität, einer wachsenden Konzentration der Wirtschaftsmacht und einer allgemeinen Krise zusammen, die die aktuelle Situation prägen.« Das dritte Element ist die Tech-Hegemonie. Wir werden heute Abend noch näher darauf eingehen, aber ich möchte bereits betonen: Es geht nicht nur darum, dass der Technologiesektor bei der Kapitalakkumulation führend ist – es geht vor allem um die *extreme* Konzentration von Kapital. Einige wenige Unternehmen machen mittlerweile etwa 20 Prozent der Marktkapitalisierung in den gesamten Vereinigten Staaten sowie 35 Prozent der Börsenkapitalisierung aus, verglichen mit etwa 20 Prozent im Jahr 2010\. Wir beobachten also nicht nur rasantes Wachstum in dieser Branche, sondern auch eine Konzentration des Kapitals in einigen wenigen Unternehmen. Das ist etwas Besonderes und Bedeutendes. Das vierte Element ist die Globalisierung. Die Auswirkungen der Globalisierung sind in vielen Bereichen unseres Lebens spürbar, sei es beim Reisen oder dass wir Waren konsumieren, die am anderen Ende der Welt hergestellt worden sind. Es scheint jedoch, dass die Globalisierung in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren aufgehört hat, sich weiter auszubreiten. Der Anteil des Handels an der Weltwirtschaft wächst einfach nicht mehr. Derzeit wird viel über Zölle, »De-Coupling« und Sanktionen diskutiert. In der Weltwirtschaft findet ein neuer Fragmentierungsprozess statt, der sich stark von der klassischen neoliberalen Ära unterscheidet, die wir bislang erlebt haben. Fünftens, und das ist auch für unsere Diskussion heute Abend wichtig, ist der Zuspätkapitalismus ein Kapitalismus, der seine Dynamik verloren hat. Es ist kein voranpreschender Kapitalismus mehr, sondern ein sich verlangsamender. Seit dem Nachkriegsboom befinden wir uns in einer Phase der Verlangsamung. Trotz der technologischen Entwicklungen gibt es bislang keine spürbare Erholung oder Wiederbelebung. In reichen Volkswirtschaften ist vielmehr ein Rückgang der Investitionsraten zu beobachten. Tatsächlich beschränkt sich dieser Abschwung nicht nur auf diese Volkswirtschaften – er findet sogar in China statt, wo wir seit etwa einem Jahrzehnt ein langsameres Wachstum beobachten können. Es geht also nicht nur darum, dass wir einen allgemeinen Abschwung erleben, sondern auch darum, dass die Produktivität niedrig und schleppend bleibt, trotz aller Innovationen. Wir produzieren keinen Mehrwert. Viele Menschen sind der Ansicht, dass die erlebte Verarmung mit der Verlangsamung des Wachstums in kapitalistischen Staaten zusammenhängt. Diese fünf Elemente – der Aufstieg Chinas und anderer Länder, das Ende der Finanzhegemonie, die Konzentration von Tech-Kapital, das Abflauen der Globalisierung und die allgemeine Verlangsamung der kapitalistischen Dynamik – sind entscheidend, um aktuelle Entwicklungen zu verstehen. Diese fünf Elemente bilden den Hintergrund für die reaktionäre Wende, die wir in vielen westlichen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, beobachten. Es gibt eine Verschiebung hin zu mehr Autoritarismus oder sogar eine neofaschistische Wende. Diese Entwicklung hängt mit dem zunehmend schärferen internationalen Wettbewerb, mangelnder sozialer Mobilität, einer wachsenden Konzentration der Wirtschaftsmacht und einer allgemeinen Krise zusammen, die die aktuelle Situation prägen. **Danke. Evgeny, was würdest Du dazu sagen beziehungsweise hinzufügen?** **EM**: Ich werde versuchen, auf einige der von Cédric angesprochenen Punkte einzugehen und gleichzeitig meine eigenen Gedanken darzulegen. Sowohl Susans Framing als auch Cédrics Antwort beziehen sich größtenteils auf das Jahr 2008 und betrachten die Krise und ihre Folgen als Wendepunkt. Als Ausgangspunkt für eine Periodisierung unserer Überlegungen zur aktuellen Form des Kapitalismus halte ich dies für weitgehend richtig, insbesondere mit Blick auf die Funktionsweise und Entwicklung der digitalen Wirtschaft. Man denke an Uber, Airbnb und viele andere ähnliche Unternehmen: Sie haben es geschafft, sich nach der damaligen Krise als Mittel darzustellen, mit denen die Mittelschicht als Kleinunternehmer durchstarten kann. Sie präsentierten sich als Anbieter, die Menschen die Möglichkeit bieten, selbst Entrepreneur zu werden beziehungsweise ihren »Assets« – seien es ihre Autos oder Wohnungen – eine zweite Bedeutung, eine zweite Aufgabe zu verschaffen. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass diese Periodisierung eine Tendenz in sich birgt, die früher begonnene Prozesse verwischt und uns daran hindert, andere Themen und Dimensionen des Kapitalismus zu betrachten. Da Cédric seine Ausführungen als einen Beitrag zum Verständnis eines »Zuspätkapitalismus« versteht, möchte ich anmerken, dass ich im Laufe der Jahre äußerst kritisch und skeptisch gegenüber einer Periodisierung geworden bin, die mit dem »Spätkapitalismus« beginnt. Bei allem Respekt für Ernst Mandel: Dieser Rahmen hat die analytische Fähigkeit der Linken, die strukturellen Veränderungen im Kapitalismus seit den 1970er Jahren zu verstehen, eingeschränkt. > »In dieser neuen Phase des Kapitalismus wird Politik über den Markt betrieben. Die Idee dabei ist, alles der Logik von Rentabilität und Akkumulation zu unterwerfen, um damit viele der vom Kapitalismus verursachten Probleme zu lösen.« Diese Periodisierung geht davon aus, dass wir nach der liberalen Spielart des Kapitalismus und der anschließenden Monopolphase des Kapitalismus in den 1970er Jahren im Spätkapitalismus angekommen sind, der dann den Beginn der Globalisierung und die darauffolgenden Veränderungen markierte. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir eine andere Herangehensweise benötigen, um über diese Veränderungen zu sprechen, einen neuen konzeptionellen Rahmen. Anstatt also Begriffe wie Neoliberalismus, Finanzialisierung oder Globalisierung zu verwenden, um die sich entwickelnde Morphologie des Kapitalismus zu beschreiben, habe ich versucht, eine andere Periodisierung zu entwickeln. In den vergangenen zehn Jahren habe ich an einem Konzept gearbeitet, dem die alte Idee des »organisierten Kapitalismus« zugrunde liegt, wie sie vor einem Jahrhundert von Rudolf Hilferding und anderen formuliert wurde, und einem Übergang zum »unorganisierten Kapitalismus« in den 1970er Jahren. Letzterer ist gekennzeichnet durch zunehmende Deregulierung, Privatisierung und die Etablierung des Wettbewerbs als Hauptform der globalen Steuerung. Diese unorganisierte Phase des Kapitalismus erschöpfte sich schließlich Anfang der 2000er Jahre und führte zu dem, was ich als »organischen Kapitalismus« bezeichne – ein gänzlich anderes Phänomen. Der Begriff »organischer Kapitalismus« erkennt an, dass die Bemühungen, Staaten und Unternehmen durch mehr Wettbewerb, Privatisierung und Marktorientierung in der »unorganisierten« Phase von den 1970er bis Ende der 1990er Jahre zu disziplinieren, nicht nur gescheitert sind, sondern auch eine Vielzahl von Problemen wie Klimawandel und Ungleichheit hervorgerufen haben. Ebenso hat der Kapitalismus aber auch mehr Kapital mobilisiert, um diese Probleme anzugehen. Seit Anfang der 2000er Jahre lässt sich eine andere Denkweise beobachten. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie den Finanzsektor, wo Personen wie Al Gore und andere begannen, sich für neue Wege zur Bewältigung der bestehenden Probleme einzusetzen. In dieser Sichtweise wird akzeptiert, dass der Kapitalismus nicht so effektiv war, wie Friedrich Hayek und andere behauptet hatten, und dass er eine Vielzahl von unerwünschten Externalitäten hervorgebracht hat. Durch die Mobilisierung von mehr Kapital und die Einführung marktorientierter politischer Interventionen können wir diese Probleme jedoch beheben, so die Annahme der frühen 2000er Jahre. Diese Denkart zeigt sich besonders deutlich in der Herangehensweise von Asset-Managern beim Thema Klimawandel: Sie betrachten ihn als ein Problem, das durch Marktdisziplin gelöst werden kann. Das Silicon Valley bringt darüber hinaus etwas ein, das ich als »Solutionismus« bezeichne. Das Valley präsentiert sich als Anbieter von Lösungen für jegliche Probleme, die der Kapitalismus verursacht hat. Ab den 2010er Jahren präsentierte es solche vermeintlichen Lösungen in Gebieten wie Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, für praktisch alle Lebensbereiche. Lange Zeit nahm die Öffentlichkeit diese Lösungen ohne Widerspruch hin. Es wurde nicht erkannt, dass es sich dabei lediglich um eine weitere Form von Privatisierung und Marktorientierung handelte, die nun als »Digitalisierung« oder »Innovation« verpackt wurden. In dieser neuen Phase des Kapitalismus, die ich als »organischen Kapitalismus« bezeichne, wird Politik über den Markt betrieben. Die Idee dabei ist, alles – seien es Plattformen oder andere marktbasierte Institutionen – der Logik von Rentabilität und Akkumulation zu unterwerfen, um damit viele der vom Kapitalismus verursachten Probleme zu lösen. Aus diesem Grund hat das Weltwirtschaftsforum in Davos in den letzten zehn Jahren die Realität des Klimawandels und anderer globaler Probleme explizit anerkannt. Ihr Lösungsvorschlag besteht allerdings darin, privates Kapital als Gegenmittel zu mobilisieren. Dabei lassen sie nicht-marktwirtschaftliche Institutionen völlig außen vor und betrachten die kapitalistische Wirtschaft als die einzige, ultimative Problemlöserin. Dieser strukturelle Wandel kann leicht übersehen werden, wenn man eine konventionellere Periodisierung zugrunde legt. Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass diese Entwicklung nicht zu einer Auszehrung der Finanzwelt oder der Finanzindustrie geführt hat. Vielmehr würde ich behaupten, dass sie zu einer interessanten Verflechtung zwischen Wall Street und Silicon Valley geführt hat. In gewisse Weise sind sie unterschiedliche Seiten derselben »organisch-kapitalistisch-solutionistischen« Medaille. > »Wenn man die Debatten der letzten Monate in den USA verfolgt, stellt man fest, dass die Demokratie, wie wir sie verstehen, in diesen Zukunftsvisionen nicht vorkommt.« Das Silicon Valley präsentiert sich also als Anbieter von Lösungen. Doch für diese Lösungen, insbesondere wenn sie auf künstlicher Intelligenz basieren, braucht es erhebliche Kapitalinvestitionen. Allein in diesem Jahr belaufen sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Investitionsausgaben der führenden Tech-Unternehmen auf etwa 250 Milliarden Dollar. Ein gewisser Teil dieser Mittel kommt aus ihren beträchtlichen Liquiditätsreserven, ein erheblicher Teil jedoch aus Deals mit ungenutztem Kapital aus den Golfstaaten – Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Und ein weiterer Teil stammt aus privaten Kreditmärkten, einem zunehmend wichtigen, aber wenig erforschten Segment der Weltwirtschaft. Diese Märkte umgehen das traditionelle Finanzsystem und beziehen neue Akteure ein, die nicht mit Private Equity oder Risikokapital vergleichbar sind. Beispiel Facebook: Dort verfügt man über reichlich Barmittel, nutzt aber dennoch private Kreditmärkte. Das Unternehmen hat kürzlich angekündigt, 22 bis 28 Milliarden Dollar für den Bau neuer Rechenzentren einwerben zu wollen. Dies ist eine bedeutende Veränderung, die aber auch zu neuen Anfälligkeiten und Risiken führt. Wir müssen verstehen, dass Finanzen und Technologie nicht voneinander getrennt sind: Sie verstärken sich gegenseitig, und der Aufstieg der Tech-Hegemonie ist eng mit der weiterhin bestehenden Relevanz der Wall Street verbunden, insbesondere mit neuen Akteuren im Bereich Privatkredite. Eines der strukturellen Merkmale dieser neuen Landschaft ist der Niedergang börsennotierter Unternehmen und des Aktienmarktes als Mittel zur Disziplinierung von Kapitalisten. Diese werden nun durch private Entscheidungsprozesse ersetzt, die in von Asset-Managern geführten Organisationen, aber auch von neuen Akteuren im Bereich Privatkredite stattfinden. Dies schafft eine Reihe neuer Schwachstellen, die wir berücksichtigen müssen. Letztendlich hat all dies auch eine bedeutende ideologische Komponente. Das Silicon Valley, verkörpert durch Persönlichkeiten wie Elon Musk und Peter Thiel, hat die Vorstellung davon geprägt, wie Zukunft und Fortschritt aussehen. Sie zwingen (oder versuchen dies zumindest), linke Bewegungen und politische Parteien, eine alternative Zukunftsvision zu entwickeln. Es wäre ein Fehler, wenn man diese neuen Akteure lediglich als Anbieter von Lösungen betrachtet, und nicht zusätzlich als Quelle wirkmächtiger Visionen über die Zukunft der Politik und des gesellschaftlichen Lebens. Wenn man die Debatten der letzten Monate in den USA verfolgt, stellt man fest, dass die Demokratie, wie wir sie verstehen, in diesen Zukunftsvisionen nicht vorkommt. Es wird demnach weiterhin ein gewisses öffentliches Leben und bestimmte Formen des Zusammenlebens geben, aber all dies wird hypertechnologisiert sein – unterstützt und vermittelt durch Reputations- und Ratingsysteme, Ortungsgeräte, Gesichtserkennung, Drohnen und was auch immer diese Unternehmen sonst noch entwickeln. Das wird nicht mehr den traditionellen demokratischen Formen des Zusammenlebens ähneln. Diese ideologischen Hintergründe müssen wir im Kopf behalten, wenn wir verstehen wollen, wie dieses neue System sich selbst zu legitimieren versucht. Vielleicht sollte ich hier erst einmal schließen, und wir können später auf einige dieser Punkte zurückkommen. **Vielen Dank. Ich würde aber gerne ein paar Rückfragen stellen. Meinst Du, dass diese neuen Kräfte mit den durch sie verursachten Anfälligkeiten und neuen Krisen Schritt halten können? Oder besser: Werden sie der allgemeinen Entwicklung einen Schritt voraus sein, oder siehst Du eine Katastrophe auf uns zukommen?** **EM**: Naja. Wir haben jetzt schon fünf oder sechs Jahrzehnte lang eine Katastrophe erlebt, oder? Und in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten wohl in einer noch viel intensiveren Form. Aber ich sehe nicht, dass die Kapitalisten die Kontrolle oder den Überblick verlieren, wenn Du das meinst. Ja, uns steht eine sehr turbulente Zeit bevor, aber ich sehe keine wirklich konkurrierende Kraft am Horizont, die den Kapitalisten die Kontrolle entreißen könnte. In dieser Hinsicht denke ich auch, dass die Hinwendung zu KI in den letzten Jahren, vor allem in den vergangenen zwölf Monaten, die kapitalistische Fantasie auf eine Weise wiederbelebt hat, wie wir es schon lange nicht mehr gesehen hatten. Es wurde viel brachliegendes Kapital mobilisiert, das vorher in Immobilien oder reine Finanzspekulationen geflossen ist. Sogar Unternehmen, die zunächst eher verhalten waren, wie Apple, haben massiv eigene Aktien zurückgekauft; da wurden etwa 110 Milliarden Dollar für Aktienrückkäufe ausgegeben – aber nur etwa 30 Milliarden für Forschung und Entwicklung. Man kann gut sehen, wie sehr das Apple geschadet hat: Die Ausgaben des Unternehmens waren weitaus geringer als die von Konkurrenten wie Google und Amazon – und die beiden Letztgenannten schneiden jetzt im KI-Rennen sehr viel besser ab. > »Diese Unternehmen haben ein kohärentes Narrativ aufgebaut, obwohl das ganze Unterfangen nüchtern betrachtet höchst irrational und verschwenderisch ist – denn im Grunde entwickeln alle diese Konzerne ja die gleiche Art von Funktionen.« Es ist offensichtlich so, dass Kapitalinvestitionen getätigt werden, die durch das Versprechen der KI getrieben sind, dass sie Kosten senken und neue Gewinnquellen erschließen wird. Es handelt sich hierbei nicht um fiktives Kapital. Diese Investitionen verschaffen den Unternehmen – und der Allianz zwischen der Wall Street und dem Silicon Valley – weitere fünf oder sieben Jahre, wenn nicht sogar mehr, in denen sie viel Geld verbrennen können. OpenAI zum Beispiel rechnet erst 2029 oder 2030 mit Gewinnen. Da werden -zig, wenn nicht sogar hunderte Milliarden verpulvert. Tatsächlich geben sie schon jetzt so viel aus und werden noch eine Weile lang jedes Jahr dutzende Milliarden an Verlusten einfahren. Doch sie überzeugen sowohl die Regierungen, die sie beim Bau von Rechenzentren stark subventionieren, als auch privates Kapital via Fonds. Diese Unternehmen haben ein kohärentes Narrativ aufgebaut, obwohl das ganze Unterfangen nüchtern betrachtet höchst irrational und verschwenderisch ist – denn im Grunde entwickeln alle diese Konzerne ja die gleiche Art von Funktionen. In diesem Sinne beobachten wir rationales Handeln innerhalb des aktuellen kapitalistischen Rahmens, und das wird wahrscheinlich fünf bis sieben Jahre lang so weiter funktionieren. In dieser Zeit könnte sich aber die politische Lage deutlich verschlechtern: Wenn es beispielsweise zu allgemeiner Unzufriedenheit mit den Rechenzentren und ihrem verschwenderischen Energieverbrauch kommt, könnten die Eliten in der Zukunft versuchen, diese eher mit Gewalt als mit dem Versprechen auf eine bessere Zukunft unter Kontrolle zu halten. **Cédric, möchtest Du darauf antworten und gegebenenfalls auch über das Konzept des Technofeudalismus sprechen?** **CD**: Gerne, aber ich möchte zunächst etwas zur Beziehung zwischen Wall Street und der Tech-Branche sagen. Ich stimme Morozov zu, dass es da starke Verbindungen gibt und dass die Tech-Branche Finanzkapital mobilisiert – öffentliches Kapital, Bankkapital, privates Kapital – und dass es im Finanzsektor erhebliche Veränderungen gibt. Das ist absolut richtig. Mein Punkt ist aber, dass der Finanzsektor etwas an Autonomie verloren hat, weil er immer mehr von Maßnahmen der Zentralbanken abhängig ist. Und diese Maßnahmen der Zentralbanken sorgen für mehr Spannungen, vor allem in Bezug auf die Inflation. Im Moment steigt die Inflation in den USA an, während gleichzeitig die Zentralbank die Zinsen senkt. Das heißt, es wird immer schwieriger, den Wert des Geldes zu erhalten und gleichzeitig die Stellung der Finanzwelt zu sichern. Ich denke, da gibt es große Probleme. Auf der anderen Seite bietet der Tech-Sektor – und was Du gesagt hast, ist total richtig – die Sicht, das vor allem KI im weiteren Sinne und die damit verbundenen Prozesse den gesellschaftlichen Wandel vorantreiben, gerade mit Blick auf Investitionen und das ökonomische Verhalten. Die Veränderung ist meiner Ansicht nach also, dass die Finanzbranche nicht mehr der wichtigste Sektor ist, sondern dass die Tech-Branche die Führung übernimmt. Natürlich gibt es keine absolute Trennung zwischen den beiden. Alles ist organisch, aber Tech übernimmt gerade die Führungsrolle. In diesem Kontext habe ich die Hypothese des Technofeudalismus entwickelt. Ich war überrascht, wie gut das Konzept angekommen ist. Ein wichtiger Moment, an den man sich erinnern sollte, war für mich im Januar, als die Tech-Chefs bei Trumps Amtseinführung dabei waren. Es war ein wirklich bemerkenswertes Bild: All diese CEOs sitzen in der ersten Reihe, nahe bei Trump. Und was macht der an seinem ersten Tag im Amt? Er beschließt, alle Vorschriften mit KI-Bezug auf Bundesebene zu streichen. Das war eine überaus bedeutende Entscheidung: jegliche Form staatlicher Aufsicht über den Bereich, in dem diese Unternehmen ihre ehrgeizigsten Pläne verfolgen und am meisten investieren, wurde effektiv ausgehebelt. Momente wie dieser verdeutlichen, worauf ich hinauswill. > »Diese Beispiele verdeutlichen, wie bedeutende Teile der staatlichen Macht in den Privatsektor verschoben werden. In diesem Sinne werden Unternehmen zu machtvollen politischen Akteuren – nicht abstrakt, sondern mit ganz konkretem Einfluss auf das gesellschaftliche Leben.« Ich möchte einige Punkte klarstellen. Erstens bedeutet Technofeudalismus natürlich nicht, dass wir durch die Digitalwirtschaft in feudale Zeiten zurückversetzt werden. Darum geht es nicht. Ein großer und sehr wichtiger Unterschied besteht zum Beispiel darin, dass die Produktion im Mittelalter stark individualisiert war. Ja, die Bauern arbeiteten zwar für den Lehnsherrn, aber sie arbeiteten meist selbstständig, alleine. Heute leben wir in einem stark sozialisierten Produktionssystem: Alle Unternehmen sind voneinander abhängig. Man stelle sich nur vor, wie viele Menschen an den Produkten beteiligt sind, die wir gerade nutzen – eigentlich ist das völlig unvorstellbar. Es ist also eine ganz andere Welt als vor Jahrhunderten. Allerdings gibt es Ähnlichkeiten in Bezug auf die *Qualität* der gesellschaftlichen Beziehungen. Ich würde sagen, eine der wichtigsten Parallelen zum Feudalismus ist die Abhängigkeit. Jeder von uns ist in seinem Alltag von Tech-Services abhängig. Ich scherze oft, dass meine Mutter wohl ohne Google leben könnte. Aber vor einem Monat hatte sie ein Problem mit ihrem Telefon und musste einen Nachbarn fragen und dann mich zur Hilfe rufen. Es war ein Notfall. Und es zeigte: Auch sie braucht inzwischen ein Smartphone. Selbst mit ihren 84 Jahren braucht sie Google. Wir alle sind davon abhängig. Und es sind nicht nur Einzelpersonen: Unternehmen, ganze Branchen und sogar Staaten sind auf die Dienste der großen Tech-Konzerne angewiesen. Zum Beispiel hat das deutsche Innenministerium kürzlich einen Vertrag mit Amazon über dessen Cloud-Dienste abgeschlossen. Viele der großen europäischen Banken sind auf US-amerikanische Cloud-Services angewiesen. Die französische Staatsbahn hatte früher eine eigene Cloud, diesen Dienst inzwischen aber ebenfalls an Amazon ausgelagert. Der CEO des Energieunternehmens Total erklärte kürzlich, es sei ihm geradezu peinlich, geologische Daten in die USA übermitteln zu müssen, um nach Öl bohren zu können. Er vertraue auch nicht darauf, dass diese Daten angemessen geschützt würden. Jedenfalls gibt es offensichtlich eine allgemeine Abhängigkeit, nicht nur bei Einzelpersonen, sondern in der gesamten Produktionsstruktur. Und von dieser Abhängigkeit profitieren einige sehr wenige Unternehmen. Es handelt sich um eine höchst asymmetrische Beziehung, die koloniale Dynamiken widerspiegelt: Es gibt ein Zentrum und eine Peripherie. Das wird Europa und viele andere Länder in Zukunft prägen. Die zweite Parallele, die ich ziehen möchte, ist, dass es im Feudalismus immer eine Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft gab. Auch kapitalistische Firmen mussten sich auf staatliche Entscheidungen verlassen. Natürlich gab es schon immer Lobbyarbeit, aber heute übernehmen die großen Tech-Unternehmen wichtige staatliche Aufgaben direkt. Ein Beispiel: Während der Pandemie hat Google Mobilitätsdaten öffentlich zugänglich gemacht, die zeigten, wie sich die Menschen in den Städten bewegten. 2023 wurde dieser Zugang aber gesperrt; die Daten sind wieder privat. Derart wichtige Daten, die mal öffentlich zugänglich waren, werden von Google kontrolliert. Das passiert auch bei vielen anderen Arten von Daten. Ein weiteres Beispiel ist, wie Tech-Plattformen inzwischen die öffentliche Debatte prägen. Die Algorithmen von Facebook und Twitter strukturieren das politische Leben auf eine Weise, die alles andere als neutral ist. Früher wurde dies hauptsächlich vom Staat reguliert, aber heute hat er die Kontrolle über diesen Bereich abgegeben. Es gibt auch eine Debatte über Geld: Weil das Vertrauen in den Dollar sinkt, beginnen Unternehmen wie Amazon, X/Twitter und Walmart, ihre eigenen Coins auszugeben. Wenn das passiert, wird die Fähigkeit des Staates eingeschränkt, die Wirtschaft zu steuern und makroökonomische Maßnahmen effektiv umzusetzen. > »Technofeudalismus eine mögliche Entwicklung, die sich gerade im Westen zu vollziehen scheint. In China hingegen ist es anders: Der Staat dort lässt nicht zu, dass Firmen den politischen Prozess kontrollieren und die Gesellschaft dominieren. Die Entwicklung ist also nicht zwangsläufig, sondern das Ergebnis gewisser politischer Entscheidungen.« Diese Beispiele verdeutlichen, wie bedeutende Teile der staatlichen Macht in den Privatsektor verschoben werden. In diesem Sinne werden Unternehmen zu machtvollen politischen Akteuren – nicht abstrakt, sondern mit ganz konkretem Einfluss auf das gesellschaftliche Leben. Ich würde sagen, dass dieses Verhalten und diese Position sie ermächtigen, auf Raubzug zu gehen und Renten einzutreiben. Es ist ein Nullsummenspiel, das an feudale Zeiten erinnert. Denn das Verhalten zwischen Lehnsherren im Feudalismus war ein ebensolches Nullsummenspiel: Was der Eine erhält, verliert der Andere. Die Big-Tech-Firmen sind aktuell in einem ähnlichen Wettstreit und bauen dabei ihre Macht im gesamten gesellschaftlichen Bereich weiter aus. Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Firmen – wie Evgeny schon gesagt hat – wirklich viel Geld investieren. Es ist aber eine Dynamik, die nur auf diesen Sektor beschränkt ist: Während außerordentlich viel Geld in die Tech-Branche fließt, kommen andere Bereiche zu kurz. Es gibt keinen allgemeinen Investitionsboom. Vielmehr wird weniger in öffentliche Dienstleistungen, Produktionskapazitäten, Infrastruktur und Wohnraum investiert – also in Dinge, die für den Alltag wirklich wichtig sind. In diesem Sinne ist es eine echte Raubtier-Dynamik. Dementsprechend denke ich, dass Technofeudalismus nicht nur ein abstraktes Konzept ist, sondern ein Trend, der jeden Tag mehr und mehr Realität wird. Dazu noch eine letzte kurze Anmerkung: Ich sage nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. Er ist *eine* mögliche Entwicklung, die sich gerade im Westen zu vollziehen scheint. In China hingegen ist es anders: Der Staat dort lässt nicht zu, dass Firmen den politischen Prozess kontrollieren und die Gesellschaft dominieren. Die Entwicklung ist also nicht zwangsläufig, sondern das Ergebnis gewisser politischer Entscheidungen. Es bleiben aber nach wie vor andere Wege im Umgang mit Technologie, die eingeschlagen werden können. **Evgeny, möchtest Du darauf antworten – auch mit Blick auf das alternative Modell in China?** **EM**: Also, zunächst müssen wir uns bewusst sein, dass es viele Theorien und Erklärungen gibt, die sich teilweise überschneiden und konkurrieren, mit denen Technofeudalismus und Neofeudalismus erklärt werden können. Cédrics Version ist wahrscheinlich die differenzierteste und hat nicht den Anspruch, *die*ultimative oder einzige Erklärung dafür zu sein, was den Wandel im Kapitalismus antreibt. In seinem Verständnis ist \[Technofeudalismus\] einer der Erklärungsansätze, der Dynamiken wie Finanzialisierung und Globalisierung ergänzt, die ebenfalls erklären können, was gerade vor sich geht. Daneben gibt es populistischere Denkansätze, von denen der bekannteste der von [Yanis Varoufakis](https://jacobin.de/artikel/yanis-varoufakis-interview) ist. Seine Thesen sind sehr viel absoluter und definitiver. Für ihn ist der Kapitalismus 2008 gestorben und an seiner Stelle entstand ein neues System, bei dem Profit durch Rente ersetzt wird. Das ist eine populistischere Auslegung des Technofeudalismus. Ich vertrete eine Position, die einen Mittelweg zwischen diesen extremeren populistischen Darstellungen und differenzierteren Ansätzen einnimmt. Meine spontane Reaktion auf Cédric ist: Ich habe das Gefühl, er scheint zu implizieren, dass eine Theorie des Kapitalismus bei Marx und im Marxismus im weiteren Sinne auch eine Theorie des Staates ist oder beinhaltet – eine Theorie darüber, welche Form der Staat haben und welche Funktionen er erfüllen sollte. Vielleicht wäre das der Inhalt des fehlenden Bandes gewesen, den Marx über den Staat schreiben wollte, aber diesen Band gibt es eben nicht. Wie ich *Das Kapital* verstehe, ist eine Theorie des Kapitalismus agnostisch in Bezug auf die Form des Staates und die genaue Aufteilung von Arbeit zwischen Markt und Staat. Es ist interessant, dass einige Unternehmen jetzt Funktionen übernehmen, die früher vom Sozialstaat – oder davor von Wohltätigkeitsorganisationen oder noch früher von privaten Wohltätern wie den Medici – erfüllt wurden. Das allein sagt uns aber nicht wirklich, ob wir im Kapitalismus oder im Feudalismus leben. Es zeigt lediglich, dass es eine gewisse Flexibilität gibt, wie verschiedene Bedürfnisse, zum Beispiel im Bereich der Reproduktion, im Rahmen des kapitalistischen Staates erfüllt werden können. Nach meiner Theorie und Periodisierung ist es nichts Ungewöhnliches, dass immer mehr Regierungen Verantwortung abgeben. Tatsächlich geben Regierungen gerne Verantwortung in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung und Geldschöpfung an den privatwirtschaftlichen Sektor ab, gerade auch an das Silicon Valley. Letztendlich sehe ich darin eine Möglichkeit für Regierungen, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Eines dieser Ziele ist es, Bedingungen für die kapitalistische Akkumulation zu schaffen und aufrechtzuerhalten, damit Unternehmen trotz aller systemischen Probleme des Kapitalismus weiter wachsen können. Und zum Teil ist es auch ein Weg, um Bedürfnisse in Sachen Polizeiarbeit, Gesundheitswesen und so weiter zu erfüllen. > »Seit fast einem Jahrhundert sind die Vereinigten Staaten die Hegemonialmacht, und dieser Rahmen war bisher entscheidend für das Verständnis des globalen Systems. Indem der Technofeudalismus diese Sichtweise durch eine ersetzt, die sich auf die Machtverteilung zwischen Staaten und Unternehmen konzentriert, übersieht er einen wichtigen Aspekt des gesamt-globalen Systems.« Wenn also ein Unternehmen in die Rüstungsindustrie oder den Polizeisektor einsteigt, ist das kein Eingriff in die Vorrechte des Staates. Es ist in gewisser Weise sogar eine Möglichkeit, die Reichweite des Staates zu vertiefen – vielleicht wird dann auf etwas andere Weise gearbeitet, aber immer noch unter Einbeziehung des Staates und seiner Institutionen. Mein [Problem mit der Technofeudalismustheorie](https://jacobin.de/artikel/neofeudalismus-musk-bezos-zuckerberg-kapitalismus) ist, dass sie andere Rahmenkonzepte, einschließlich derjenigen innerhalb des Marxismus, indirekt an den Rand drängt oder als weniger relevant ansieht. Insbesondere neigt sie dazu, Fragen im Zusammenhang mit Imperialismus und der Dynamik zwischen der Hegemonialmacht und dem Rest der Welt zu übersehen. Seit fast einem Jahrhundert sind die Vereinigten Staaten die Hegemonialmacht, und dieser Rahmen war bisher entscheidend für das Verständnis des globalen Systems. Indem der Technofeudalismus diese Sichtweise durch eine ersetzt, die sich auf die Machtverteilung zwischen Staaten und Unternehmen konzentriert, übersieht er einen wichtigen Aspekt des gesamt-globalen Systems. Ich denke, wir haben einiges davon von Cédric gehört, dessen Analyse darauf basiert, zu verstehen, wie sich das Machtgleichgewicht zwischen Staaten und Regierungen sowie zwischen Staaten und Unternehmen verschiebt. Dieser Ansatz ist okay, aber er übersieht, dass nicht alle Staaten im aktuellen globalen System gleich sind. Vor allem die USA sollten mit ganz anderen Instrumenten analysiert werden, weil sie nach wie vor die Hegemonialmacht sind. Die USA geben den Ton an, nachdem der Rest der Welt – vielleicht mit der Ausnahme Chinas – zu tanzen hat. Also ja, wir können über die Privatisierung von Geld, beispielsweise den Aufstieg von Stablecoins reden. Aber wenn man sich das US-Gesetz »Guiding and Establishing National Innovation for Stablecoins« (GENIUS) anschaut, das dieses Jahr verabschiedet wurde, wird klar, was die Trump-Regierung mit Stablecoins vorhat: Ihr Ziel ist es, die Vorherrschaft des Dollars zu sichern und jegliches Infragestellen der Leitwährung zu verhindern. Heute wird mehr Handel in anderen Währungen abgewickelt; die BRICS-Staaten haben einiges unternommen, um den US-Dollar als Leitwährung zu attackieren. Vor diesem Hintergrund will die Trump-Regierung im Kryptobereich sicherstellen, dass alles in der Kryptowelt, einschließlich Stablecoins, durch US-Staatsanleihen oder den US-Dollar gedeckt ist. Das ist eine clevere Methode, um die Finanzhegemonie der USA zu bewahren. Letztendlich handelt es sich somit um ein staatlich gelenktes sowie mit Blick auf den Staat durchgeführtes Projekt. > »Die Abhängigkeit von Technologie ist systemisch: Es ist nicht so, dass die Menschen persönlich von Google abhängig sind. Vielmehr wird in der modernen Gesellschaft erwartet, dass man online präsent ist.« In diesem Sinne fällt es mir schwer, die aktuellen Ereignisse zu betrachten und dabei von einem Technofeudalismus zu sprechen, der nicht einmal die Existenz des modernen Staates mit all seinen Dynamiken und konkurrierenden Interessen voraussetzt. Wenn wir im Gegensatz dazu an den traditionellen Feudalismus denken, so gab es damals tatsächlich nicht die Art von Staat, die wir heute haben. Ein weiteres Problem, das ich mit Technofeudalismus habe, ist, dass aufgrund des populistischen Ansatzes, den Leute wie Varoufakis ihm gegeben haben, Themen personalisiert werden, die man eigentlich aus einer systemischen Perspektive betrachten sollte. Ich denke, das hört man auch ein bisschen in Cédrics Bemerkungen, wenn er uns erzählt, dass seine Mutter von Google abhängig ist, und das mit der Abhängigkeit der Bauern von ihren Feudalherren vergleicht. Ich würde hingegen sagen, dass dies eine ganz andere Art von Abhängigkeit ist. Die Abhängigkeit von Technologie ist systemisch: Es ist nicht so, dass die Menschen persönlich von Google abhängig sind. Vielmehr wird in der modernen Gesellschaft erwartet, dass man online präsent ist. Man braucht beispielsweise immer häufiger ein Online-Profil, um sich auf eine Stelle zu bewerben. Andernfalls kann man praktisch nicht am modernen Leben teilhaben. Das liegt nicht daran, dass Eric Schmidt oder Steve Jobs die Menschen dazu zwingen würden, sondern an einem systemischen Druck, der eine unsichtbare Kraft ausübt. Die dadurch entstandene Abhängigkeit ähnelt stark der Abhängigkeit von Arbeitern, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Die Triebkraft dahinter ist der kapitalistische Wettbewerb – und nicht die persönliche Abhängigkeit von einem Feudalherren, bei der man buchstäblich von jemandem mit einem Gewehr oder einem Schwert in der Hand gezwungen wurde, etwas zu tun. Ich sehe also nicht, dass eine Diskussion über Abhängigkeit uns zwangsläufig dazu führen sollte, sie als eine Spielart des Feudalismus zu begreifen. Der Druck ist systemisch, nicht persönlich bedingt. Dies ist eine der vielen Nuancen, die mich zu der Überzeugung bringen, dass es hilfreich wäre, die Diskussion in den Kontext der Dynamik des Kapitalismus zu stellen. Dann können wir vielleicht besser verstehen, was vor sich geht. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf einen wichtigen Teil von Cédrics Argumentation hinweisen, auf den er gerade noch nicht genauer eingehen konnte. Es geht dabei darum, wie geistiges Eigentum und systemische Faktoren wie Kontrolle über Lieferketten es Tech-Unternehmen wie Amazon und Google ermöglichen, politische Macht so auszuüben, dass sie vor dem Druck geschützt sind, dem kapitalistische Unternehmen normalerweise ausgesetzt sind. Es geht demnach also nicht mehr um den klassischen Druck auf das Kapital; es geht um die Fähigkeit, Rechtslücken beim geistigen Eigentum auszunutzen oder strukturelle Macht auszuüben, die nicht aus dem reinen marktbasierten Wettbewerb kommt. Dadurch können diese Kapitalisten ihre Akkumulation weiter ausbauen. > »Die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit des Staates haben sich in den vergangenen Jahren auf ziemlich überraschende Weise stark verändert. Diese Veränderung stellt die Position des Staates an sich infrage.« Ich hoffe, ich habe diesen Punkt richtig zusammengefasst. Ich stimme mit Cédric insofern nicht überein, als ich glaube, dass es letztendlich die schiere Masse an Kapital ist, die für Attacken auf diese Großunternehmen notwendig sind, die verhindert, dass sie angegriffen werden können. Wenn aber jemand bereit ist, dieses Kapital zu mobilisieren und alle damit einhergehenden politischen Kämpfe zu überstehen, kann er Erfolg haben. Genau das haben wir in den letzten Jahren bei Elon Musk gesehen: Musk hatte beschlossen, dass er ein wichtiger Akteur im Bereich KI sein will, und hat deswegen ein Unternehmen namens xAI gegründet, 20 Milliarden Dollar reingepumpt und dieses Kapital verbraten. Er hat die besten Leute angeheuert und in nur drei Monaten den ausgeklügeltsten Supercomputer gebaut, wofür Fachleute eigentlich zwei Jahre veranschlagt hatten. Heute ist xAI ein Konkurrent von OpenAI, Claude und Gemini. Was auch immer man über Musk sagen möchte, dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Kapitalist Kapital mobilisiert, es klug einsetzt und Engpässe wie das Eigentumsrecht, Lieferketten und anderes umgeht, was Unternehmen wie Google oder Amazon scheinbar unzerstörbar gemacht hat. Musks Unternehmen zwingt OpenAI und andere dazu, ihre Preise zu senken. Denn sein Grok kann KI jetzt zu einem deutlich günstigeren Preis anbieten. Für mich ist das ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Kapitalist in eine Branche einsteigt, indem er genug Kapital mobilisiert. Klar, man kann mit geistigem Eigentum und Patentrecht Barrieren aufbauen, und klar, man kann politische Macht nutzen, aber am Ende ist Kapital immer noch *der* Maßstab und das Kriterium, an dem man Erfolg misst. In diesem Sinne glaube ich nicht, dass wir uns von der Logik des Kapitals entfernt haben, die die kapitalistische Wirtschaft seit ein, zwei Jahrhunderten leitet. **Cédric, da gibt es viel zu besprechen. Erstens ist das Nichtvorhandensein eines Staates im Feudalismus ein Problem für die Technofeudalismus-Analogie. Im reinen Feudalismus lag die Souveränität beim Lehnsherrn, doch als dann der absolutistische Staat entstand, begann der Feudalismus zu verschwinden. Zum Beispiel gab es immer mehr freie Städte. Wie würdest Du also Deine Analogie rechtfertigen, wenn es doch im Feudalismus keinen Staat gab oder gibt? Zweitens: Braucht es als Erklärung überhaupt den Feudalismus? Wir haben doch schon diverse Formen kapitalistischer Abhängigkeit. Und: Wenn der Verweis auf Feudalismus eher als rhetorisches Mittel eingesetzt wird – vielleicht eher von Leuten wie Mélenchon oder Yolanda Díaz als von dir –, findest du, dass er als rhetorischer Kniff funktioniert? Müssen wir den neuen Tech-Kapitalisten nicht eher mit einer Zukunftsvision begegnen, anstatt die Schrecken der Vergangenheit heraufzubeschwören?** **CD**: Ja, da gibt es einiges zu sagen. Ich möchte mich auf die beiden von Dir angesprochenen Punkte beschränken. Zuerst zum Staat: Das ist selbstverständlich ein sehr wichtiges Thema. Und ich achte immer darauf, dass ich von einem *Trend* hin zum Technofeudalismus spreche. Ich behaupte nicht, dass wir bis 2008 im Kapitalismus waren und dann plötzlich zum Feudalismus übergegangen sind. Genauso wenig waren wir bis zum 19\. Jahrhundert im Feudalismus und dann innerhalb von ein, zwei Jahren plötzlich im Kapitalismus. Das sind lange Prozesse. Die Veränderungen in der Produktionsweise passieren nicht über Nacht, sondern nach und nach. Ich will vielmehr sagen, dass sich die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit des Staates in den vergangenen Jahren auf ziemlich überraschende Weise stark verändert haben. Diese Veränderung stellt die Position des Staates an sich infrage. Ich möchte auch betonen, dass ich trotz des *Trends* zum Technofeudalismus nicht glaube, dass dieser erfolgreich vollzogen wird. Denn wir können sehen, dass die Tech-Giganten nicht in der Lage sind, ihren eigenen internen Wettbewerb angemessen zu steuern. Die Rolle des Staates im Kapitalismus besteht darin, den Wettbewerb zwischen Kapitalisten zu regulieren. Ohne die Vermittlung durch den Staat gibt es keine Möglichkeit, diesen Wettbewerb zu ordnen. Und nun haben wir eine Schwächung der Leistungsfähigkeit des Staates, diesen Wettbewerb zu moderieren. Die neuen Kapitalisten ändern die Regeln selbst und erlangen damit eine gewisse Art von Souveränität. Evgeny betont zu Recht die internationale Dimension dieser Entwicklung. Der US-amerikanische Staat ist definitiv an dieser Dynamik beteiligt, aber ich bin mir nicht sicher, ob er durch den Versuch, die Vorherrschaft der USA mithilfe des Tech-Sektors auszubauen oder aufrechtzuerhalten, nicht auch seine eigene Handlungsfähigkeit als autonomer Staat verliert. Sprechen wir in dieser Hinsicht nochmal über den Dollar als Leitwährung. Das Ziel der US-Regierung bei all ihren Bemühungen, die Vorherrschaft des Dollars zu halten, ist klar. Trotz der Widersprüche versuchen sie, ihre Kontrolle zu behalten – unter anderem durch die Einführung von Stablecoins. Andererseits wissen wir, dass Stablecoins finanzielle Instabilität verursachen werden. Sie werden nicht so zuverlässig sein wie traditionelle Währungen. Wenn mehr Stablecoins auf den Markt kommen, werden einige große Unternehmen wie Amazon mehr davon haben als andere, und die Währungen dieser Unternehmen werden dann gegenüber anderen bevorzugt werden. An diesem Punkt erleben wir den Aufstieg einer Art autonomer Währungsmacht – einer ökonomischen Macht außerhalb der Kontrolle des Staates. Das ist die Art von Entwicklung, die ich im aktuellen System angelegt sehe. Zum zweiten Punkt, der Rhetorik: Ich bin auf die Technofeudalismus-Hypothese gekommen, weil ich die Probleme verstehen wollte, die durch Globalisierung, Finanzialisierung, Stagnation und so weiter entstanden sind. Ich wollte das irgendwie einordnen. Ich habe mich verstärkt mit dem strukturalistischen Denken über die Kombination gesellschaftlicher Beziehungen beschäftigt. Das hat mir geholfen, mir vorzustellen, ob und wie wir eine Neugestaltung von solchen Beziehungen erleben. Das war bis dahin also rein analytisch. Natürlich war mir die potenzielle rhetorische Wirkkraft des Begriffs »Technofeudalismus« bewusst. Ich habe die Vor- und Nachteile abgewogen, diesen Begriff zu verwenden. Ich denke, die Vorteile sind riesig. Es gibt vier wesentliche Vorteile, die ich hier hervorheben möchte. Der erste Vorteil ist einfach, dass man klar macht, dass der Kapitalismus nicht für immer da sein wird. Der Kapitalismus hat eine Geschichte und seine Form ändert sich. Wir bewegen uns auf eine Art Ende des Kapitalismus zu. Der Prozess, den Marx analysiert hat – das Gesetz der Kapitalakkumulation – bedeutet, dass wir umso abhängiger voneinander werden, je mehr Kapital sich ansammelt, und dass die Mittel zur Kontrolle oder Organisation des Arbeitsprozesses umso größer werden. Wir sind gerade in diesem Prozess. Big Tech, intellektuelle Monopolisierung und die Zentralisierung von Wissen sind ein extremes Beispiel für Zentralisierung. Ich finde es wichtig, das zu betonen, weil es uns hilft, die Grenzen der kapitalistischen Logik zu erkennen und zu sehen, wohin wir uns bewegen. > »Der Staat ist als Schlachtfeld zu verstehen: Wir haben viele Stellungen räumen müssen und verloren, aber in der Vergangenheit konnten wir auch einige erobern und Siege erringen. Es ist also ein Kampfgebiet.« Der zweite Vorteil, der einen Benjamin’schen Beigeschmack hat, besteht darin, hervorzuheben, dass diese historische Entwicklung nicht unbedingt einen Fortschritt darstellt. In den 1990er Jahren herrschte großer Optimismus in Bezug auf Technologie. Der Begriff »Technofeudalismus« erinnert uns hingegen daran, dass diese technologische Entwicklung auch regressiv sein kann. Sie könnte Ungleichheiten verstärken, die Demokratie schwächen und die persönlichen Freiheiten untergraben. Der dritte Punkt bezieht sich auf die Strukturierung der Weltwirtschaft. Was oft nicht diskutiert wird, ist, dass die Entwicklung des Technologiesektors und die wachsende Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften von diesen Diensten zu einer Kolonialisierung Europas führt. Nicht nur Lateinamerika und Afrika sind Peripherien – auch Europa ist inzwischen Peripherie. Die Rechnungen, die wir an diese Technologieunternehmen zahlen, steigen jedes Jahr rapide an, siehe Cloud-Investitionen und ähnliche Dienste, die Unternehmen und Gesellschaften immer mehr kosten. Es findet eine Art ungleicher Austausch statt. Die Bezeichnung dieser Beziehungen als »Technofeudalismus« hilft, die Notwendigkeit einer Anti-Technofeudalismus-Front zu verdeutlichen. Und ich denke, dieses Konzept trägt auch dazu bei, Debatten über digitale Souveränität neu zu beleben. Viertens zeigt die Auseinandersetzung mit Technofeudalismus auch die schwindende Handlungsfähigkeit der Staaten. Die Tatsache, dass die großen Tech-Unternehmen Funktionen übernehmen, die früher vom Staat wahrgenommen wurden, ist von entscheidender Bedeutung. Wenn Staaten nicht mehr in der Lage sind, die Infrastruktur, die Erstellung von Statistiken oder ihre eigenen Verwaltungsprozesse zu kontrollieren, wirft das ernsthafte Fragen darüber auf, wie wir uns sozialistische Politik vorstellen können, die von einer demokratischen Regierungsführung auf staatlicher Ebene getragen wird. Ich betone das, weil ich die existenzielle Bedrohung hervorheben möchte, dass sozialistische Politik nicht mehr über den Staatsapparat betrieben werden kann. Denn ohne die Fähigkeit des Staates, derartige Dinge zu kontrollieren, ist es schwer vorstellbar, dass es irgendeine Art von auf staatlicher Macht aufbauendem sozialistischem Projekt geben könnte. **Glaubst Du also, dass der Staat als Instrument für sozialistische Politik unwiederbringlich verloren ist?** **CD**: Nein, die Macht des Staates kann zurückkehren. Ich bin da sogar sehr optimistisch. Ich denke, der Staat ist als Schlachtfeld zu verstehen: Wir haben viele Stellungen räumen müssen und verloren, aber in der Vergangenheit konnten wir auch einige erobern und Siege erringen. Es ist also ein Kampfgebiet. So etwas wie eine endgültige, ewige Niederlage gibt es nicht. **Evgeny, wir haben heute Abend vor allem über das Kapital in seinen diversen Formen gesprochen. Nun hat Cédric die Themen Arbeiterschaft und Sozialismus eingebracht. Möchtest Du dort anknüpfen?** **EM**: Gern. Ich möchte ein paar Sachen anmerken und direkt auf das eingehen, was Cédric gesagt hat. Ich habe wirklich Probleme, die Entwicklung von Big Tech von, sagen wir, Ende 2016 bis 2025 zu betrachten und zu denken, dass die Unternehmen irgendwie unabhängiger vom Staat geworden sind oder mehr Macht angesammelt haben, um eigenständig zu handeln. Ich erinnere daran, dass Sergey Brin, der Mitbegründer von Google, einst zum Flughafen von San Francisco fuhr, um gegen das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern von der frisch gewählten ersten Trump-Regierung zu protestieren. Das ist ein bedeutender Tech-Milliardär, jemand aus dem Silicon Valley. Dass eine solche Person im Jahr 2025 so handeln würde, ist völlig undenkbar. Heute würde Sergey Brin wahrscheinlich Produkte und Dienste anbieten, um Menschen möglichst effizient zum Flughafen zu fahren, damit sie abgeschoben werden können. > »Alles, was Marx uns über Kapitalisten sagt, zeugt davon, dass sie kurzsichtig sind und eben nicht rational darüber nachdenken, den Kapitalismus als System aufrechtzuerhalten. Stattdessen folgen sie ihrer eigenen Logik der Gewinnerzielung.« In diesem Sinne würde ich sagen, dass sich die Branche, einschließlich Mark Zuckerberg – der übrigens in der ersten Amtszeit ebenfalls äußerst ablehnend gegenüber Trump eingestellt war – vollständig den Wünschen und Anforderungen der zweiten Trump-Regierung beugt. Ich verstehe zwar das hypothetische Potenzial von Jeff Bezos, Stablecoins zu schaffen, wodurch der Federal Reserve Macht entzogen werden könnte, aber in Wirklichkeit hat Bezos als Eigentümer der *Washington Post* vor einigen Monaten gesagt: »Wir werden alle unsere liberalen, linksgerichteten Kolumnisten entlassen und uns nur noch auf die Diskussion über freie Märkte und Freiheit konzentrieren.« Das ist Jeff Bezos. Und warum hat er das gemacht? Weil sich das Klima in Washington verändert hat. Tatsächlich – nicht hypothetisch – wurde das Silicon Valley gezähmt. Das liegt zum Teil daran, dass sich die Machtverteilung innerhalb des Valleys verändert hat: Leute wie Peter Thiel, Marc Andreessen und viele andere, darunter auch Trumps Söhne, haben innerhalb der Branche viel mehr Einfluss gewonnen als während Trumps erster Amtszeit. Sie haben es geschafft, den Rest von Silicon Valley mitzureißen. Aktuell würde ich also behaupten, dass sich das Silicon Valley größtenteils dem Trump-Projekt unterworfen und sich keinesfalls einseitig abgewendet oder verselbstständigt hat. Darüber hinaus möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der eher abstrakter Natur ist. Wenn ich Cédric zuhöre, habe ich das Gefühl, dass eine »kollektive Rationalität« der früheren Kapitalisten etwas idealisiert wird. Dass sie irgendwie stabile, rationale staatliche Institutionen schaffen wollten, die ihre eigenen Probleme lösen würden. Es ist, als hätten sie beschlossen, dass sie eine unabhängige Statistikbehörde brauchen, die nicht von privatwirtschaftlichen Mächten korrumpiert wird. Und als diese Behörde dann da war, war das super, aber heute ist dieses Arrangement in Gefahr, weil was anderes ihren Platz eingenommen hat. Ich bin mir nur nicht sicher, ob ich diese idyllische Sichtweise glaube, dass Kapitalisten so weitsichtig waren und auf ideale staatliche Institutionen drängten, um ihre Probleme zu lösen. Alles, was Marx uns über Kapitalisten sagt, zeugt davon, dass sie kurzsichtig sind und eben nicht rational darüber nachdenken, den Kapitalismus als System aufrechtzuerhalten. Stattdessen folgen sie ihrer eigenen Logik der Gewinnerzielung. Manchmal gelingt es ihnen, Persönlichkeiten und Institutionen zu finden, die einige ihrer kollektiven Probleme lösen. Aber das ist selten. Meistens braucht es drastische Eingriffe oder Krisen, um sie zu einem Kurswechsel zu zwingen. In diesem Sinne verstehe ich nicht, warum Kapitalisten etwas dagegen haben sollten, dass eine private Agentur die Koordinationsprobleme, beispielsweise beim statistischen Wissen, löst. Genau das passiert doch schon seit Jahrzehnten, siehe Standard & Poor’s, Bloomberg und viele andere, die Informationen kommerzialisiert anbieten – und kein einziger Kapitalist hat sich je darüber beschwert. Klar, man könnte sagen, dass Daten über den Straßenverkehr etwas anderes sind als Finanzmarktdaten, aber ich glaube nicht, dass es Kapitalisten interessiert, ob sie ihre Daten von Google Maps oder von irgendeiner staatlichen Kartografieagentur bekommen. > »Rhetorische Argumente über die Notwendigkeit, die Privatisierung oder Digitalisierung zu stoppen oder die ökologischen Kosten von Rechenzentren zu verringern, werden uns nicht dazu bringen, eine alternative Vision zu formulieren, die attraktiver ist als die Vision, die Silicon Valley vorgelegt hat.« Mein Problem mit Theorien zum Technofeudalismus ist, dass sie bestimmte Eigenschaften und Merkmale sowohl auf Kapitalisten als auch auf den Staat projizieren, die meiner Meinung nach entweder nicht existieren, nur vorübergehend sind oder keine wesentlichen Kernmerkmale des Kapitalismus oder des kapitalistischen Staates darstellen. Ich denke, das führt zu einer Nostalgie für den produktiven Kapitalismus, der nach Ansicht der Neofeudalismus-Vertreter mittlerweile unproduktiv geworden ist. Ich kann mich dieser Argumentation nicht ganz anschließen. Vielleicht habe ich überhört, was Cédric über Arbeit gesagt hat. Ich gehe gerne auf die Frage ein, aber was genau war der Einstieg in die Diskussion über Arbeit und Arbeiterklasse? **CD**: Ich habe betont, dass die schwindende staatliche Leistungsfähigkeit und weniger Kompetenzen ein großes Problem für die Umsetzung sozialistischer Politik sind. **EM**: Da stimme ich absolut zu. Wenn wir uns schon mit solchen hypothetischen Spekulationen beschäftigen, wäre es natürlich viel angenehmer, den Sozialismus von einer Position aus aufzubauen, wo der Staat demokratisch kontrolliert wird und nur teilweise von Kapitalisten kooptiert ist, als wenn wir über eine Ansammlung von privaten Lehensgütern reden – wie die Tech-Milliardäre sie auf Inseln aufbauen wollen; wo dann wirklich alles privatisiert ist. Sie haben ja auch schon versucht, private Städte in Honduras und anderswo aufzubauen. Es gibt also Blaupausen dafür, wie diese private Regierungsform umgesetzt werden können. Sie basieren auf den Ideen von Leuten wie Curtis Yarvin und anderen, die dieses Modell auf nationaler und globaler Ebene umsetzen möchten. Dann geht es nicht mehr um privatisierte oder private Städte, sondern um private Nationalstaaten. Ja, wenn diese Visionen verwirklicht würden, würde die Aufgabe, den Sozialismus aufzubauen, noch deutlich schwieriger werden. In diesem Punkt stimme ich also zu. Und genau deshalb ist der aktuelle Moment so wichtig. Es ist wichtig zu verstehen, welche Teile des Staates noch verteidigt werden können. Ich denke nur, dass rhetorische Argumente über die Notwendigkeit, die Privatisierung oder Digitalisierung zu stoppen oder die ökologischen Kosten von Rechenzentren zu verringern, uns nicht dazu bringen, eine alternative Vision zu formulieren, die attraktiver ist als die Vision, die Silicon Valley vorgelegt hat – eine Vision von Hyper-Effizienz und einer Regierung, die in der Lage ist, Dokumente innerhalb einer Minute auszustellen, anstatt wie bisher erst nach Stunden oder Tagen. Das sind die Dinge, für die Musk und Thiel in den letzten Monaten in den USA geworben haben. In diesem Sinne denke ich, dass das Problem der Linken nicht so sehr der Mangel an Anstrengung oder dem Wunsch ist, diese staatlichen Funktionen zurückzugewinnen, sondern die Unfähigkeit, ein kohärentes politisches Projekt zu formulieren, das mit dem utopischen Wahn des Silicon Valley mithalten kann – natürlich mit einer völlig anderen, emanzipatorischen Ausrichtung. Ein solches Projekt würde die Linke nicht nur zwingen, realistisch zu sein, sondern auch verhindern, dass Sozialisten so defensiv und, ich würde sogar sagen, in manchen Fällen reaktionär sind. Die Linke darf keine Kraft sein, die nur dazu da ist, einen Status quo zu verteidigen, der vor dreißig, vierzig, fünfzig Jahren einmal erreicht wurde. **Cédric, was meinst Du?** **CD**: Das ist absolut richtig. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, alternative Denkweisen zu entwickeln oder vorzuschlagen, die nicht nur defensiv sind. Meiner Meinung nach ist die Wiederaufnahme der Debatte ein guter Schritt in die richtige Richtung. Man kann das im Sinne der Demokratie formulieren: Wir wollen die Demokratisierung von Entscheidungen, die unsere Lebensweise, unseren Lebensstil und unser gemeinsames Zusammenleben betreffen. Szenarien zu entwickeln und zu überlegen, wie wir diese umsetzen können, ist ein Weg, um zu entscheiden, welche Art von Gesellschaft wir aufbauen wollen. Wir wollen uns die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie wir leben wollen. Das braucht Planung, und für mich besteht Planung aus drei Hauptkomponenten. Die erste ist das Überlegen, die Entscheidungsfindung – sich zusammensetzen, um verschiedene Optionen zu besprechen und Szenarien zu entwickeln. Die zweite ist das Sammeln von Daten und das weitere Ausarbeiten dieser Szenarien. Dinge wie ökologische Bilanzierung sind in diesem Prozess entscheidend, aber natürlich nicht das einzige Element. Auch die Formulierung von Bedürfnissen ist zum Beispiel ein Teil davon. Und das dritte Element, das meiner Meinung nach der Schlüssel ist, ist die Vergesellschaftung von Investitionen. Im Moment sind es fast ausschließlich private Entscheidungen, was, wie und wo investiert wird – und das prägt unser aller Leben. Wir müssen bei Investitionen mitreden können, die Entscheidungen müssen vergesellschaftet werden. Darum geht es. > »Ich glaube, dass trotz all der Probleme und Lücken im kapitalistischen System die meisten Leute heute, sowohl in Europa als auch in den USA, immer noch an den Kapitalismus glauben. Ich denke nicht, dass ihnen die Option eines Systems, das besser und demokratischer plant, unbedingt ihren Glauben an das kapitalistische Dogma nehmen würde.« Doch wie schafft man eine solche Vergesellschaftung von Investitionen? Es gibt viele Beispiele aus der Geschichte, aber drei Möglichkeiten fallen mir spontan ein. Eine ist, öffentlich-rechtliche Dienste aufzubauen. Wir wissen, wie man das auf nationaler Ebene macht. Die zweite ist, dass der Staat die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft kontrolliert, wie es China macht. Auch das prägt die Art von Gesellschaft, die man haben will. Die dritte Möglichkeit besteht darin, den Kreditvergabeprozess zu kontrollieren, die Kreditvergabe zu vergesellschaften. So können wir entscheiden, welche Branchen auf- und ausgebaut werden sollen und welche nicht, ohne dass dabei konkrete Vorhersagen über Innovationen getroffen werden müssen, die von der politischen »Zentrale« aus ohnehin nicht effektiv kontrolliert werden können. In den drei angesprochenen Dimensionen – Beratung/Entscheidungsfindung, Datenerfassung sowie Vergabe und Verteilung von Investitionen auf der Grundlage der Szenarien – verändern die technologischen Möglichkeiten der Gesellschaft die Planungsdebatte. Im 20\. Jahrhundert ging es bei der Planungsdebatte hauptsächlich um Wissen: das Sammeln, Formulieren und Strukturieren von Informationen. Viele dieser Probleme können jetzt mit modernen Technologien schnell gelöst werden. Allerdings, und das ist überaus wichtig, müssen wir uns bewusst sein, dass wir in diesem Planungsprozess nicht einfach zu Automaten der Technologie werden wollen. Wir müssen über die Probleme und Grenzen dieses Prozesses an sich nachdenken – Grenzen in Bezug auf die Natur und auf unser eigenes Leben. Hier sind Dinge wie ökologische Bilanzierung wichtig. Die Idee ist, eine dauerhafte Bestandsaufnahme der Umwelt zu erstellen, die zwar nie perfekt sein wird, aber dazu dient, Grenzen zu setzen, die wir nicht überschreiten wollen, um die autonome Entwicklung der Natur zu schützen. Die zweite Frage ist unser eigenes Leben: Wir wollen nicht, dass unser Leben komplett automatisiert wird. Wir mögen es vielleicht gut finden, dass es durch Algorithmen kuratiert wird, und unsere Bedürfnisse per Koordination und Steuerung besser befriedigt werden. Wenn wir uns aber zumindest ein bisschen Autonomie bewahren wollen, müssen wir Grenzen dieses Planungsprozesses ausarbeiten und setzen. **Abschließend: Kann Technologie tatsächlich Möglichkeiten für demokratische Investitionen und demokratische Kapitalbeschaffung bieten?** **EM**: Deine Frage ist eine politische, denke ich: Wie framen wir eine Reaktion auf die Legitimität des kapitalistischen Projekts? Ich glaube, dass trotz all der Probleme und Lücken im kapitalistischen System die meisten Leute heute, sowohl in Europa als auch in den USA, immer noch an den Kapitalismus glauben. Ich denke nicht, dass ihnen die Option eines Systems, das besser und demokratischer plant, unbedingt ihren Glauben an das kapitalistische Dogma nehmen würde. Das liegt zum Teil daran, dass sich der Kapitalismus heute etwas anders legitimiert als in den 1930er Jahren oder 1967\. Ich möchte jetzt nicht die ganze Debatte über sozialistische Kalkulation wiederholen, die Cédric in seiner Antwort teilweise angesprochen hat, aber Ihr alle wisst sicher, dass es schon lange eine Diskussion zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ökonomen darüber gibt, wie man die Wirtschaft am besten organisiert. Sozialisten sagen, dass wir zwar planen oder eine Art Marktplanungsprozess nutzen können, aber letztendlich geht es darum, Güter so zu verteilen, dass diese Verteilung oder Allokation nicht vom Marktwettbewerb abhängt. Das Vertrauen in die Planung würde demnach zu einer rationaleren, effizienteren und sozial gerechteren Allokation der Ressourcen führt – das Verteilungsproblem wird gelöst. Kapitalisten und Leute wie Friedrich Hayek und Ludwig von Mises, später auch James M. Buchanan, meinten, dass der Markt besser ist als jedes rational gelenkte System. Sie warnten, dass der Sozialismus nur zu Gulags führt und Ressourcen nicht effizient verteilen kann. Eine zentrale Planung würde mit Verschwendung und Ineffizienz einhergehen und das im Markt zirkulierende Wissen – implizit und explizit – könne von den zentralen Planern nicht vollständig erfasst werden, was dann zu schlechteren Ergebnissen führe. Ich würde sagen, dass bis vielleicht Anfang der 1970er Jahre die Legitimität des kapitalistischen Projekts davon abhing, dass der kapitalistische Markt Güter besser verteilen konnte. Die Märkte nutzten Wissen und verteilten Güter auf eine Weise, die eben nicht zu Gulags führte, aber gleichzeitig auch nicht zu minderwertiger Technologien oder schlechteren Produkten. Seit den frühen 1970er Jahren hat sich die Legitimationsstrategie des kapitalistischen Systems gegenüber potenziellen sozialistischen Alternativen verschoben. Das hat mit einem Umdenken über die Rolle des Marktes im demokratischen Kapitalismus zu tun. Der Markt wurde neu konzipiert – nicht nur als effektiveres System zur Verteilung von Gütern, sondern auch als System zur Befriedigung der tiefsten Sehnsüchte von individuellen Verbrauchern und Unternehmern. Er ist zu einem politischen System geworden, das es uns ermöglicht, uns zu komplexeren Subjekten zu entwickeln, indem wir ständig neue Produktionstechniken erleben, neue Konsumarten ausprobieren, neue Geschmäcker entwickeln und artikulieren, mit verschiedenen Identitäten experimentieren und sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer ein gewisses Maß an Souveränität über unser Leben ausüben. > »Ich glaube nicht, dass wir aus sozialistischer Sicht die Kontrolle über die Debatte gewinnen können, indem wir einfach sagen: ›Schaut mal, ihr könnt wie Steve Jobs sein, wenn ihr nur mehr Zeit mit ChatGPT verbringt.‹« Zwischen den späten 1970er Jahren und den 2010er Jahren wurde dies zu einer der wichtigsten Strategien zur Legitimierung des Kapitalismus. Leute wie Buchanan, der den Nobelpreis bekommen hat und als einer der Gründerväter des Neoliberalismus gilt, würden sagen, dass die Problemstellung nicht nur rein logistischer Natur war. Gegen Ende seines Lebens betonte er, dass Sozialisten, selbst wenn sie es schaffen würden, Computer und KI-Systeme zu entwickeln, mit denen sie Güter effizienter als die Märkte verteilen könnten, dennoch nicht in der Lage wären, die kapitalistischen Versprechen von kontinuierlicher Selbstfindung und der Möglichkeit, diese Komplexität zu erleben, die der Markt sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern bietet, zu erfüllen. Die Form dieser Legitimationsstrategie hat sich ab Ende der 1990er Jahre verändert, weil ganz andere Funktionen der Märkte ermöglicht wurden. Das waren Funktionen, die im Rahmen der Planung schwer erfüllbar wären, weil sie nicht rein wirtschaftlicher oder logistischer Natur sind. Bis 2010 gab es in diesem Bereich massive Innovation; das Silicon Valley bot dem Kapitalismus eine noch tiefgreifendere Legitimierungsmöglichkeit, indem es versprach, dass wir alle zu Hackern und Kreativarbeitern werden könnten. Wir alle könnten in unseren Garagen Geräte bauen, mit unseren 3D-Druckern Dinge herstellen und unsere Kreativität auf neue und irgendwie bessere Weise zum Ausdruck bringen. Wenn man der Rhetorik von beispielsweise Relax, Anthropos oder Gemini folgt, versprechen sie mit LLMs, generativer KI et cetera im Grunde genommen, dass sie die Kosten für uns alle gesenkt haben, um Fachleute in jedem erdenklichen Bereich zu werden. Diese Unternehmen lassen uns glauben, dass nun jeder zu der Art von Fachleuten oder Handwerkern werden kann, die Menschen wie Richard Sennett seit zwei Jahrzehnten feiern. Wie wird man unter modernen Bedingungen beziehungsweise im zeitgenössischen Kapitalismus zum Experten, zum Handwerksmeister? Nun, man zahlt 20 oder auch 200 Dollar im Monat an OpenAI und experimentiert mit KI. Deine Kreativität wird also über eine Reihe kapitalistischer Firmen gefördert und vermittelt, die Geld einwerben aus Ländern wie Katar und Saudi-Arabien, die ihrerseits weit davon entfernt sind, Oasen der freien Kreativität zu sein. Ich glaube nicht, dass wir aus sozialistischer Sicht die Kontrolle über die Debatte gewinnen können, indem wir einfach sagen: »Schaut mal, ihr könnt wie Steve Jobs sein, wenn ihr nur mehr Zeit mit ChatGPT verbringt.« Wir werden die Leute ebenso nicht überzeugen, wenn wir ihnen die Möglichkeit bieten, mit anderen zu diskutieren und besser zu planen, wie der Müll in ihrer Nachbarschaft abgeholt wird. Für mich kann Planung viele andere Bedürfnisse erfüllen, aber sie geht nicht auf den Kern ein; auf die Frage, wie das moderne kapitalistische Projekt sich selbst legitimiert. Und das ist ein Problem für die Linke. Es ist falsch, weiter darauf zu pochen, dass wir ein gerechteres, rationaleres, ökologischeres und besser allokierendes System aufbauen können, wenn die Kapitalisten doch selbst den Markt nicht mehr in erster Linie als Allokationsinstrument sehen. Sie präsentieren den Markt vielmehr als Mittel, um die Bedürfnisse zu befriedigen, die wir entwickelt haben – Bedürfnisse, die wir auch durch Politik zum Ausdruck bringen wollen: Wir wollen kulturelle und politische Institutionen aufbauen, um das Versprechen einzulösen, uns vom Erbe der Moderne zu befreien. In diesem Sinne denke ich, dass die Aufgabe, vor der die Linke steht, viel tiefgreifender ist. Die Ideenkrise auf der Linken ist viel gravierender. Ich wünschte, wir könnten dies auflösen, indem wir die Planung partizipativer, demokratischer und ökologischer gestalten. Aber ich glaube nicht, dass das das grundlegende Problem der Linken lösen würde. ### In Afrika sieht Europa alt aus neben China URL: https://jacobin.de/afrika-eu-china-kolonialismus-multipolaritaet/ Last updated: 2025-12-07T09:12:48.000Z Vergangene Woche, am 24\. und 25\. November, fand in Luanda, der Hauptstadt Angolas, der siebte EU-Afrika-Gipfel statt. Die Europäische Union sowie die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union trafen sich unter dem Motto »Förderung von Frieden und Wohlstand durch effektiven Multilateralismus«. Die EU ist aktuell der größte Handelspartner Afrikas, sie macht 33 Prozent des afrikanischen Handels aus und will in Zukunft noch enger zusammenwachsen. Angolas Präsident João Lourenco, der aktuelle Vorsitzende der Afrikanischen Union, sagte in seiner Rede vor Ort: »Die Welt besteht nicht nur aus einem oder zwei Ländern – wir arbeiten mit allen zusammen, die offen für uns sind. Wir sind offen für die Welt.« Damit setzt er den Ton, wie Afrika sich in der neuen multipolaren Weltordnung positionieren möchte. Das Gipfeltreffen fand am 50-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Angolas statt. Der Präsident des europäischen Rates António Costa, der aus Portugal, der ehemaligen Kolonialmacht Angolas stammt, erwähnte in seiner Eröffnungsrede vor Ort die 500-jährige Kolonialgeschichte und räumte ein, dass deren Folgen nicht mit der Dekolonisierung endeten. Das Verhältnis Afrikas zu Europa ist immer noch stark durch die Kolonialgeschichte geprägt. Während Deutschland in den vergangenen Jahren durch [Gesten](https://www.akweb.de/politik/benin-bronzen-der-preis-der-restitution/?ref=jacobin.de) betont hat, näher an Afrika heranrücken zu wollen, war es historisch Frankreich, das in der EU den größten Einfluss auf Afrika hatte. Das liegt vor allem daran, dass sie eine größere Kolonialmacht war, deren direkter Einfluss sich immer noch hält. So können vierzehn ehemalige französische Kolonien in Afrika ihre eigene Währungspolitik immer noch nicht frei gestalten, sondern sind an den Euro (wie zuvor an den Franc) gebunden. Frankreich ist allerdings nicht bereit, diese Rolle zu reflektieren. In Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, [sagte](https://www.dw.com/de/hat-macron-das-undankbare-afrika-endg%C3%BCltig-verprellt/a-71267530?ref=jacobin.de) Emmanuel Macron Ende 2017 zu Studierenden und dem damaligen Staatschef Roch Marc Kaboré, es sei dessen Aufgabe, das Stromnetz zu stabilisieren, schließlich sei Frankreich keine Kolonialmacht. Das ist nicht nur Geschichtsvergessen, sondern ignoriert die heutigen neokolonialen Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich beziehungsweise der EU. ## Die Sonne geht im Osten auf Daher überrascht es nicht, dass viele afrikanische Länder sich nach anderen Handelspartnern umschauen, mit denen auf Augenhöhe verhandelt werden kann. So ist China aus unterschiedlichen Gründen ein attraktiver Handelspartner für Afrika geworden. Nicht nur hat es keine Kolonialgeschichte auf dem afrikanischen Kontinent – es war sogar selbst einmal eine Kolonie und hat es doch geschafft, zur Supermacht aufzusteigen. Damit gilt China vielen afrikanischen Ländern als Vorbild. Es geht aber auch um handfeste Projekte. Die Zusammenarbeit begann schon in den 1970er Jahren, als China selbst noch ein relativ armes Land war. China half, den [Tanzania Zambia Railway (TAZARA)](https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/oped/china-helps-drive-africa-s-green-transformation-385?ref=jacobin.de) zu bauen und beteiligte sich damit an einer Infrastruktur, die die Binnenbeziehungen in Afrika stärkte. Im Gegensatz dazu dienten europäische Infrastrukturprojekte in der Vergangenheit in erster Linie dem Abtransport von Ressourcen aus Afrika für die europäische Produktion, wodurch eine Wirtschaft geschaffen wurde, die vor allem Abhängigkeit von europäischer Extraktion bedeutete. > »Der Handel zwischen Europa und Afrika besteht vor allem aus dem Export von afrikanischen Rohstoffen, die woanders weiterverarbeitet werden, und dem Import europäischer Fertigprodukte, die durch die billige Konkurrenz lokale Wirtschaften zerstören.« 2013 startete das Projekt Neue Seidenstraße, die sogenannte Belt and Road Initiative, bei der China mit über sechzig Ländern Infrastrukturprojekte begann. Als Antwort darauf startete 2020 die G7 Initiative Built Back Better World unter Führung der USA unter Joe Biden. Die EU startete 2021 mit ähnlicher Motivation die Initiative Global Gateway, die laut Ursula von der Leyen bis 2027 300 Milliarden Euro für Zuschüsse zu Infrastrukturprojekten in unterentwickelten Ländern zur Verfügung stellen will. Die ersten Projekte haben in Afrika bereits 150 Milliarden Euro investiert. Nun ist eine Ausweitung auf den Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik geplant. [Von der Leyen sagte](https://www.dw.com/de/eu-will-mit-chinas-neuer-seidenstra%C3%9Fe-konkurrieren/a-59980143?ref=jacobin.de#:~:text=EU%20%28%20Europ%C3%A4ische%20Union%20%29%20%2DKommissionspr%C3%A4sidentin%20Ursula,als%20%22Belt%20and%20Road%20Initiative%22%20bezeichnet%20wird.) dazu mit Bezug auf China: »Das ist eine klare Alternative zu bestehenden Programmen«. Innerhalb Afrikas stößt die angekündigte Initiative allerdings immer wieder auf Kritik: »In ihrer Konzeption wurde Global Gateway nicht in Absprache mit afrikanischen Akteuren entwickelt und hat afrikanische Prioritäten übersehen«, [sagt Hermine Sam](https://www.dw.com/de/eu-afrika-gipfel-es-herrscht-unsicherheit/a-74878938?ref=jacobin.de), Projekt-Koordinatorin des German Marshall Fund. Die EU werde häufig dafür kritisiert, »große Reden zu schwingen, aber wenig zu liefern – insbesondere im Vergleich zu China«. Einer gewissen Ironie entbehrt es deshalb nicht, dass der neue Flughafen Luandas, wo der Gipfel stattfand, von China finanziert wurde. Auf dem Gipfel [sagte Friedrich Merz](https://www.dw.com/de/eu-afrika-gipfel-es-herrscht-unsicherheit/a-74878938?ref=jacobin.de) mit Blick auf die chinesische Konkurrenz: »Wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen.« China steht in Europa immer wieder in der [Kritik](https://www.spiegel.de/ausland/afrika-chinas-expansion-auf-dem-kontinent-treibt-laender-in-eine-neue-schuldenfalle-a-8c2b890c-233c-4b43-9a18-1c15691355c9?ref=jacobin.de), Afrika in eine Schuldenfalle zu locken. Das spiegelt allerdings nicht die Haltung wider, die in Afrika vorherrscht. Eine [Studie](https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/clash-systems?ref=jacobin.de) der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit über 1.000 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus 24 afrikanischen Ländern bestätigt, dass die schnelle Umsetzung von Projekten und die Nicht-Einmischung in politische Angelegenheiten Afrikas durch China deutlich mehr geschätzt wird als die sogenannte Werteorientierung Europas, die eher als paternalistisch wahrgenommen wird. Auch dass China Afrika in eine Schuldenfalle lockt, scheint wenig plausibel, da sich [keine kohärente politische Strategie](https://www.chathamhouse.org/2020/08/debunking-myth-debt-trap-diplomacy/6-conclusion-and-policy-recommendations?ref=jacobin.de) zur Vereinnahmung verschuldeter Länder beobachten lässt. Im Jahr 2020 entfielen nur 12 Prozent der externen Verschuldung afrikanischer Länder auf chinesische Investoren. Der größte Kreditgeber Afrikas ist immer noch der Westen. ## Fluchtursache Abhängigkeit vom Westen Auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels, die in den Ländern Afrikas besonders zu spüren sind, gilt China als verlässlicher Partner für eine grüne Transformation. Europa möchte diesbezüglich nachziehen. Dazu sagte Friedrich Merz: »Dürren zerstören die Lebensgrundlagen. Das ist ein gefährlicher Mix. Und Menschen begeben sich auf gefährliche Routen auch über den Atlantik und das Mittelmeer.« Damit gab er eine Position wieder, die das Verhältnis Europas, insbesondere Deutschlands, zu Afrika gut charakterisiert: Afrikanische Migration gilt vor allem als Problem für Europa, das es zu kontrollieren und zu beheben gilt, im Idealfall schon bevor die Menschen in Europa ankommen. In der Debatte um Fluchtmigration geht es jedoch selten um die von den europäischen Ländern verschuldeten Fluchtursachen. Wirtschaftliche Abhängigkeit und bewaffnete Konflikte stellen nämlich mitunter die wichtigsten Fluchtursachen dar. Auf afrikanischer Seite wurde betont, dass der Gipfel zu einer Zeit stattfindet, in der Krieg und Verschuldung wieder eine größere Rolle spielen. Der Handel zwischen Europa und Afrika besteht vor allem aus dem Export von afrikanischen Rohstoffen, die woanders weiterverarbeitet werden, und dem Import europäischer Fertigprodukte, die durch die billige Konkurrenz lokale Wirtschaften zerstören. Das sind die wirtschaftlichen Ursachen dafür, dass Menschen nach Europa kommen, um hier zu arbeiten und ihre Familien zu versorgen. Um genau diese Migration zu verhindern, werden im Zweifel auch die reaktionärsten Kräfte gestärkt. Die EU ist zwar der wichtigste Partner in Sachen Sicherheitsinfrastruktur, doch die Probleme, die bekämpft werden, sind oft durch den Westen selbst geschaffen. > »Die neue multipolare Weltordnung bedeutet für die Länder Afrikas vor allem eine bessere Verhandlungsposition.« So wurde der EU vorgeworfen, im Sudan beispielsweise die Milizen der Rapid Support Forces (RSF), die mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate aktuell eine ethnische Säuberung im Sudan durchführen, zwecks [Migrationsabwehr unterstützt](https://migration-control.info/de/blog/wie-die-europaische-union-unterdruckung-finanziert/?ref=jacobin.de) zu haben. Der Sudan spielt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle, weil viele Menschen aus ihm migrieren, er aber auch ein Transitland ist, das viele Menschen auf dem Weg nach Europa durchqueren. Ebenfalls ein wichtiges Transitland ist Libyen, wo die EU die libysche Küstenwache unterstützt. Diese fängt Menschen aus dem Mittelmeer ab und bringt sie zurück auf den Kontinent, sodass sie nicht nach Europa weiterkommen. Die Lager der libyschen Küstenwache wurden von der *Tagesschau* bereits als [Folterlager](https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-libyen-kuestenwache-101.html?ref=jacobin.de) bezeichnet, in denen es zu Mord, Verschwindenlassen, Versklavung und Vergewaltigung komme. Doch Europa rüstet sie weiterhin aus. In Mali waren Truppen der Vereinten Nationen und der EU stationiert, um dort die Sicherheitsbedrohung durch islamistische Milizen zu bekämpfen. Diese Bedrohung ist eine direkte [Folge](https://csq.fspac.ubbcluj.ro/wp-content/uploads/4-Andrei-MIROIU.pdf?ref=jacobin.de) des NATO-Angriffs auf Libyen 2011, der die gesamte Region destabilisierte, indem er diese Milizen bewaffnet und ohne Anbindung zurückließ. [Macron sagte](https://www.dw.com/de/hat-macron-das-undankbare-afrika-endg%C3%BCltig-verprellt/a-71267530?ref=jacobin.de) über diesen Militäreinsatz kürzlich: »Manche haben vergessen, danke zu sagen. All die afrikanischen Regierungen hatten angesichts der öffentlichen Stimmung nicht den Mut, anzuerkennen, dass ihre Länder heute nicht souverän wären, wenn die französische Armee nicht in der Region aktiv gewesen wäre.« Die koloniale Haltung, die in vielen europäischen Ländern noch vorhanden ist, wird hier besonders deutlich. ## Das Potenzial der Multipolarität In seiner Abschlussrede erwähnte Costa zwar die Menschenrechtsverletzungen, die gerade in Gaza, im Sudan, im Kongo und der Ukraine stattfinden, als Bedrohung für alle, doch dass es eine europäische Mitverantwortung für diese Krisen gibt, ließ er unerwähnt. So schloss die Europäische Union ein Abkommen mit [Ruanda](https://jacobin.de/artikel/afrika-kongo-rpf-kolonialismus-kagame-clinton-blair-tutsi-hutu-ruanda), das den Abbau von Rohstoffen wie Coltan oder Gold erleichtern soll – dabei ist dokumentiert, dass ein großer Teil genau dieser Rohstoffe aus dem Kongo entwendet wird. Es sind jedoch genau diese Rohstoffe, um die Europa mit China und anderen neuen Playern konkurriert. Bereits während des Kalten Krieges geriet Afrika zwischen die Fronten zweier Großmächte. Obwohl ein großer Teil der Länder sich als blockfrei verstand, hatte die Konfrontation Auswirkungen auch auf Afrika. So führte die Annäherung der Sowjetunion an den Westen in den 1980er Jahren zu einem Rückzug aus Afrika und damit einer Abkehr von der Unterstützung afrikanischer Unabhängigkeit. Vor einer ähnlichen Situation sehen sich viele afrikanische Länder jetzt auch. Costa sprach von der Gefahr, die von dieser ausgeht und betonte, dass in einer multipolaren Welt multilaterale Beziehungen ein wichtiger Stabilisator seien. Afrika hat sich dabei in den letzten Jahren wieder tendenziell als geopolitisch und ökonomisch blockfrei positioniert und diversifiziert seine Handelspartner. Das heißt: Man rückt an China heran und unterhält gleichzeitig Beziehungen zur EU, aber auch in die USA. Dabei werden auch neue Handelspartner relevant, wie zum Beispiel die Türkei. Versuche aus Europa, die Handelsbeziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern zu untergraben, sind daher bisher nicht gefruchtet. Die neue multipolare Weltordnung bedeutet für die Länder Afrikas vor allem eine bessere Verhandlungsposition. Ob sie dieses Potenzial auch nutzen, um sich aus der Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu befreien, bleibt noch offen. ### Janine Wissler: Wir stützen nicht die Regierung, wir stützen die Rente URL: https://jacobin.de/rentenpaket-enthaltung-bundestag-linksfraktion-draper/ Last updated: 2025-12-06T09:57:44.000Z Im Bundestagswahlkampf verteilte Die Linke wie immer ein Kurzwahlprogramm. Es endete mit einem Versprechen: »Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das dich ärmer macht.« Im Umkehrschluss heißt das, dass wir kein Gesetz verhindern, dessen Scheitern dich ärmer macht. Im Oktober hat Die Linke dem Paketboten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung und der Entfristung der darin enthaltenen Regelungen zugestimmt. Dieses Gesetz reicht nicht ansatzweise aus, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern, es enthält aber einige sinnvolle Regelungen. Nun hat die breite Öffentlichkeit abseits der direkt Betroffenen von diesem Gesetz nicht allzu viel mitbekommen, weil es ohne viel Berichterstattung, zu später Stunde und mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Wäre jemand auf die Idee gekommen, der Linken vorzuwerfen, dass wir der Bundesregierung einen Gefallen tun und die schwarz-rote Koalition stützen, weil wir einem Gesetz zustimmen, das das Leben von Paketzustellern etwas erleichtert? Wohl kaum. Genauso sind wir an das Rentenpaket rangegangen. Wir haben den Inhalt geprüft, als es ins Parlament eingebracht wurde, und das war lange bevor der Streit in der Union öffentlich entbrannte und die Mehrheit im Parlament für das Gesetz infrage stand. Für uns war die entscheidende Frage beim Rentenpaket die gleiche wie beim Paketboten-Schutz-Gesetz: Trägt es dazu bei, Lebensbedingungen zu verbessern oder nicht? Werden Millionen heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner dadurch ärmer oder nicht? > »Die Auseinandersetzung verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen oben und unten.« Viele haben in den letzten Tagen gefragt: Warum enthält sich Die Linke beim Rentenpaket? Habt ihr damit nicht Merz geholfen? In einem [Artikel von Jonas Thiel in ](https://jacobin.de/artikel/rente-abstimmung-cdu-linke-groko-merz-spahn)[*Jacobin*](https://jacobin.de/artikel/rente-abstimmung-cdu-linke-groko-merz-spahn) wurde Die Linke aufgrund der Enthaltung sogar als »Erfüllungsgehilfe« der Bundesregierung bezeichnet. Ich halte das für eine falsche Herangehensweise. ## Kein Generationen-, sondern ein Verteilungskonflikt Die Junge Union, Arbeitgeberverbände und neoliberale Ökonomen haben wochenlang gegen das Rentenpaket getrommelt. Es sei zu teuer und gehe zulasten der Jüngeren. Die Geschichte kennt man: Immer weniger Junge müssten immer mehr Alte »durchfüttern«, das sei nicht gerecht, also müssten die Renten gekürzt und das Rentenalter erhöht werden. Das ist Quatsch. Die Auseinandersetzung verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen oben und unten. Die Junge Union ist nicht Anwältin der jungen Beschäftigten, sondern Anwältin der Arbeitgeber, die sich aus der Finanzierung der Rente herausstehlen wollen. Es geht nicht darum, ob die 25-Jährige der 70-Jährigen etwas »gönnt«, sondern darum, wie viel von der erarbeiteten Wertschöpfung in Löhnen und Renten landet – und wie viel als Profit abgeschöpft wird. Beim Rentenpaket I geht es im Kern um zwei Punkte: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente. Beides sind kleine Schritte, die Altersarmut nicht wirksam bekämpfen und das Rentensystem zukunftssicher machen. Das Rentenniveau müsste deutlich höher liegen. Die Absenkung von 53 auf 48 Prozent, durchgesetzt unter Rot-Grün, war ein Fehler, den heute viele mit zu niedrigen Renten bezahlen. Die Linke will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Davon ist die aktuelle Reform weit entfernt. Deshalb haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt. > »Wenn die neoliberale Kampagne erfolgreich gewesen wäre, wäre die Verteidigung sozialer Rechte noch schwieriger.« Trotz dieser grundsätzlichen Kritik halten wir die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent für notwendig, um ein weiteres Abrutschen zu verhindern. Denn das würde Altersarmut verschärfen – besonders für Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Auch die Ausweitung der Mütterrente ist kein großer Wurf, verbessert aber die Lage für viele konkret und schließt eine Gerechtigkeitslücke. Für Menschen, die in Armut leben, sind 20 Euro mehr im Monat keine technische Kleinigkeit, sondern der Unterschied, ob am Monatsende noch ein Einkauf drin ist oder nicht. Deshalb haben wir das Gesetz nicht abgelehnt, sondern haben uns enthalten, damit die Stabilisierung des Rentenniveaus nicht scheitert. Wenn die neoliberale Kampagne erfolgreich gewesen wäre, wäre die Verteidigung sozialer Rechte noch schwieriger. ## Kein Gesetz, das real hilft, darf an der Linken scheitern Entscheidungen im Bundestag haben direkte Folgen. Hier geht es um die Frage, ob Menschen im Alter die Heizung aufdrehen oder in kalten Wohnungen frieren, ob sie ihre Enkel zum Eis einladen können oder ob sie Flaschen sammeln müssen, um die Miete zu zahlen. Vor diesem Hintergrund gibt es eine einfache Richtschnur: Kein Gesetz, das das Leben der Menschen real verbessert – auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist – darf an uns scheitern. So sind wir beim Mindestlohn verfahren. Der gesetzliche Mindestlohn war und ist zu niedrig und schützt nicht zuverlässig vor Armut. Trotzdem wäre es absurd gewesen, seine Einführung deshalb abzulehnen. Ja, er reicht nicht – aber der Mindestlohn und jede Erhöhung helfen Millionen konkret, die vorher deutlich weniger hatten. Genauso ist es bei der Rente. Die Linke will das Rentenniveau deutlich erhöhen und das System umbauen. Aber sie kann niemandem erklären, warum sie ein Gesetz zu Fall bringen will, das zumindest verhindert, dass die Renten weiter sinken. Sie kann nicht erklären, warum ihre Stimmen dazu beitragen sollten, dass es (zukünftigen) Rentnerinnen und Rentnern schlechter geht. Auch die öffentliche Stimmung spricht eine klare Sprache: Fast drei Viertel der Bevölkerung befürworten die Haltelinie, allen voran die Erwerbstätigen, und bei den Wählerinnen und Wählern der Linken sind es sogar etwa 80 Prozent. Die Angst vor Altersarmut ist groß, und sie ist berechtigt. Deshalb lehnt Die Linke das Rentenpaket nicht ab. Sie enthält sich, damit die Stabilisierung des Rentenniveaus keinesfalls an ihr scheitert. Und diese Entscheidung ist unabhängig davon, ob die Regierung ihre eigene Mehrheit zusammenbekommt oder nicht. ## Unabhängigkeit heißt, nach Inhalten zu entscheiden Der zentrale Vorwurf lautet nun: Mit dieser Enthaltung mache sich Die Linke zur Mehrheitsbeschafferin für eine schwarz-rote Regierung. Sie verliere ihre Unabhängigkeit, wenn sie ein Gesetz nicht ablehnt, das nicht aus ihrer eigenen Feder stammt. Das klingt radikal, ist aber inhaltlich schwach. Damit verheddert man sich in einer Parlamentslogik, die die Auswirkungen auf das reale Leben von Menschen ausblendet und aus dem Blick verliert. Wäre eine linke Partei wirklich dann am unabhängigsten, wenn sie grundsätzlich gegen alle Vorlagen stimmt, die nicht von ihr kommen? Oder nicht eher dann, wenn sie jede Vorlage daran misst, ob sie den Status quo verbessert, ob sie soziale Rechte stärkt oder schwächt? Jonas Thiel beruft sich auf [einen Artikel des US-amerikanischen Marxisten Hal Draper](https://www.marxists.org/archive/draper/1967/01/lesser.htm?ref=jacobin.de), der vor der Politik des »kleineren Übels« warnt. Seine Ausführungen im Kontext der Abstimmung zum Rentenpaket anzuführen, halte ich allerdings für irreführend. In seinem Artikel von 1967 geht es um die Frage, ob sich Linke auf die Seite der Kandidaten der Demokraten schlagen sollen, um einen Republikaner als vermeintlich größeres Übel zu verhindern. Dabei zieht er Parallelen zu Deutschland 1932, als die SPD Hindenburg unterstützte, um Hitler zu verhindern, was bekanntermaßen damit endete, dass das vermeintlich »kleinere Übel« dem größeren an die Macht verholfen hat. Draper kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass sich auch das »kleinere Übel« als schlimmer entpuppen kann, als das, was man verhindern wollte, und führt die Kriegsführung des Demokraten Johnson in Vietnam an. Aus deutscher Perspektive kann man anfügen, dass es ein Kanzler der SPD war, der mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik durchsetzte – woran ein Konservativer aufgrund der großen Gegenwehr möglicherweise gescheitert wäre. > »Wenn wir für einen Mindestlohn, die Abschaffung von Studiengebühren oder mehr Mittel für Soziales stimmen, tun wir das, weil wir das für richtig halten und nicht aufgrund irgendwelcher parlamentarischer Tauschgeschäfte und Deals.« Die Ablehnung einer Politik des »kleineren Übels« heißt aber nicht, dass man in einer konkreten Sachfrage einen Schritt in die richtige Richtung nicht blockiert. Hinzu kommt: Die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine steuerfinanzierte Mütterrente sind Bestandteil des linken Wahlprogramms. Es wäre kaum glaubwürdig, gegen Maßnahmen zu stimmen, die den eigenen programmatischen Forderungen entsprechen, weil eine Regierung sie in unzureichender Form aufgreift. Der Vorwurf, dass wir einer Regierung ohne »eine Gegenleistung« zu einer Mehrheit verhelfen würden, ist schräg – und bringt uns in gefährliches Fahrwasser. Wenn wir für einen Mindestlohn, die Abschaffung von Studiengebühren oder mehr Mittel für Soziales stimmen, tun wir das, weil wir das für richtig halten und nicht aufgrund irgendwelcher parlamentarischer Tauschgeschäfte und Deals. Wenn man damit anfängt, seine Zustimmung zu sinnvollen Gesetzen von »Gegenleistungen« abhängig zu machen, dann ist der Weg nicht mehr weit, dass man auch irgendwann schlechten Gesetzen zustimmt, weil man dafür etwas »bekommt«. Auf diese Logik sollten wir uns nicht einlassen. Unser Handeln in Parlamenten sollte sich an unserem Programm ausrichten, darauf, das Kräfteverhältnis zugunsten der arbeitenden Klasse zu verändern und das Leben der Menschen zu verbessern. ## Verantwortung gegenüber den Betroffenen, nicht gegenüber der Taktik Die Linke bleibt dabei: Das heutige Rentenniveau ist zu niedrig. Die Absenkung von 53 auf 48 Prozent war ein politischer Fehler. Eine solidarische Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, bleibt das Ziel. Doch gerade weil die Lage ernst ist, kann sie es sich nicht leisten, Opposition mit Symbolik zu verwechseln. Eine linke Partei wird nicht dadurch glaubwürdig, dass sie jedes unzureichende Gesetz grundsätzlich ablehnt. Sie wird glaubwürdig, wenn sie für grundsätzliche Veränderungen kämpft – und gleichzeitig verhindert, dass es den Menschen hier und heute noch schlechter geht. Die Linke kann den Menschen nicht erklären, dass sie ihre Rente bewusst aufs Spiel setzt, damit eine Regierung schlecht aussieht. Sie kann ihnen aber erklären, warum sie ein Gesetz nicht ablehnt, das eine weitere Verschlechterung verhindert, obwohl es nicht weit genug geht. Wir stützen nicht die Regierung. Wir stützen die Rente, so unzureichend dieser eine Schritt auch ist. Bei der Abstimmung ging es nicht um Merz, Spahn und die Berliner Polit-Bubble, sondern um Millionen Menschen im Land, die auf jeden Euro angewiesen sind. Ihnen sind wir verpflichtet. Genau deshalb geben wir unser Wahlversprechen nicht auf, sondern nehmen es ernst: Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das dich ärmer macht. Und wir werden kein Gesetz zu Fall bringen, dessen Scheitern dich ärmer macht. ### Kommt das BSW wieder auf die Beine? URL: https://jacobin.de/wagenknecht-de-masi-linke-parteitag-ukraine-neuauszaehlung-militarisierung/ Last updated: 2025-12-06T07:21:40.000Z Ein bisschen verzweifelt wirkt Fabio de Masi schon, wie er da bei *NIUS* am Flipchart steht. An diesem Wochenende soll de Masi zum Parteivorsitzenden des BSW gewählt werden. Gut zwei Wochen vorher sitzt er jedoch bei *NIUS Live* und hat zwanzig Minuten, um Julian Reichelt zu erklären, warum seine Partei eigentlich im Bundestag sitzen müsste. Gemeinsam mit Reichelt rechnet er vor, dass laut ihren Vermutungen bei einer Neuauszählung mindestens 28.000 Stimmen mehr herauskämen. Für einen Wiedereinzug bräuchte es nur 9.500\. »Wenn das den Grünen passiert wäre«, sagt de Masi, »dann hätte es fünfzig Leitartikel in den ersten 24 Stunden gegeben.« Die gab es für das BSW nicht. In einigen etablierten Medien finden sich zwar inzwischen Stimmen, die eine Neuauszählung unterstützen. Mehrheitlich ignoriert man das Anliegen jedoch. Und das, obwohl es kaum plausible Gegenargumente gibt, nicht noch einmal nachzuzählen. Denn tatsächlich gab es eine Reihe von Ungereimtheiten, auf die das BSW aufmerksam gemacht hat. Insbesondere scheinen in mehreren Wahllokalen die Stimmen für das BSW fälschlicherweise für das ähnlich klingende Bündnis Deutschland gezählt worden zu sein. Außerdem wurden dem BSW schon bei der routinemäßigen Nachprüfung des vorläufigen Ergebnisses etwa 60 Prozent der korrigierten Stimmen zugesprochen. Doch selbst wenn sich bei einer Neuauszählung nicht genügend Stimmen fänden, wäre das neue Ergebnis immerhin demokratisch eindeutig legitimiert. Stattdessen leisten nicht nur die Abgeordneten, die im Bundestagswahlausschuss sitzen und die Beschwerde des BSW abgelehnt haben, der Demokratie einen Bärendienst. Auch die Journalisten, die das Thema totschweigen, tun es. Nun bleibt der Partei jedenfalls nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. > »Außerhalb der Bindekraft von Sahra Wagenknecht gibt es wenig Grundsätzliches, auf das man sich einigen könnte.« Die Stimmung innerhalb des BSW ist damit, kurz vor seinem dritten Bundesparteitag, wohl so schlecht wie nie. Doch nicht nur der verpasste Einzug in den Bundestag drückt die Gemütslage. In Brandenburg zerriss eine Abstimmung über den Medienstaatsvertrag fast die Fraktion. In Sachsen-Anhalt entledigte man sich auf einem Sonderparteitag Ende November des halben Vorstands. Zuletzt musste der Vize-Vorsitzende in Brandenburg zurücktreten, nachdem er einen AfD-Mann nach relativierenden Aussagen zum Holocaust gedeckt hatte. »Das BSW ist im Moment in einer schwierigen Situation«, sagte die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf kürzlich. Das ist noch untertrieben. Die Partei ist, fast zwei Jahre nach ihrer Gründung, am wohl schwierigsten Punkt ihrer kurzen Geschichte. In bundesweiten Umfragen dümpelt sie bei 3 bis 4 Prozent. Selbst in einigen ostdeutschen Bundesländern schafft sie es zurzeit kaum über die 5-Prozent-Hürde. Die Hoffnung, sich durch die Arbeit in zwei Landesregierungen wenigstens als erfolgreiche Regionalpartei stabilisieren zu können, scheint damit zunehmend fragwürdig. Dass jetzt auch noch Sahra Wagenknecht in die zweite Reihe verschwindet, macht die Sache nicht einfacher. ## Das Comeback der Linken Dabei war der Start 2024 rasant. Bei der Europawahl erreichte das BSW 6,2 Prozent, bei drei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse. Das lag auch daran, dass die Linkspartei, von der sich Wagenknecht und Co. abgespalten hatten, zu diesem Zeitpunkt schlecht aufgestellt war. Bei der Europawahl versuchte sie sich an einer bewegungslinken Strategie und stellte die Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete auf, die sich kaum im Wahlkampf engagierte. Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi gab es beim BSW hingegen zwei prominente und ausdauernde Zugpferde. Doch die Linke ist wieder aufgestanden. Zur Bundestagswahl hatte sich die Partei neu sortiert. Mit ihrem Fokus auf klassische Brot-und-Butter-Themen wie hohe Mieten und Lebenshaltungskosten gab es kaum Raum für das BSW, sich als wahre Verfechter der Arbeiterinteressen zu positionieren. Stattdessen wirkte die Partei mit ihrer Rhetorik der »wirtschaftlichen Vernunft« und der Einbindung des Mittelstandes auch ökonomisch wie ein Rechtsausleger. Ursprünglich sollte das BSW eine Repräsentationslücke schließen: für Menschen, die sich gesellschaftspolitisch konservativ, ökonomisch aber links verorten. Stattdessen entwickelte sich das Bündnis zu einer Kraft, die in jeder Hinsicht rechter als die Ausgangspartei war. Das lag auch am fehlenden ideellen Überbau. Anfangs konnte das BSW vor allem mit außenpolitischen Themen punkten. Die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs trieb viele um. Das BSW positionierte sich als einzige Kraft, die sich bedingungslos gegen Militarisierung ausspricht. Inzwischen scheint der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch »normalisiert« zu sein. Während im März 2024 noch 22 Prozent den Ukraine-Krieg als größtes Problem benannten, sind es inzwischen nur noch sieben Prozent. Solange die finanziellen und realen Kosten der Wiederaufrüstung nicht zu hoch werden oder ein weiterer Konflikt aufbrandet oder eskaliert, kann das Thema die Menschen scheinbar nicht mehr aktivieren. Neben Migration, Renten und der Wirtschaftslage spielt der Krieg nur noch eine untergeordnete Rolle. ## Die ideologische Leerstelle Das Problem: In diesen wie in den meisten anderen Bereichen ist noch immer unklar, wie sich die Partei positioniert. Außerhalb der Bindekraft von Sahra Wagenknecht gibt es wenig Grundsätzliches, auf das man sich einigen könnte. »Keine Ideologie und keine Theorie ist auch nur einen Pfifferling wert, solange sie keine Partei gefunden hat«, schrieb der marxistische Kultursoziologe Stuart Hall einmal. Im Fall des BSW könnte man den Satz umdrehen. Eine Partei ohne Theorie kann über die affektive Bespielung von Reizthemen durchaus kurzfristige Wahlerfolge erlangen – doch für den langfristigen Erfolg braucht es eine weltanschauliche Grundlage. Dass die Partei nun auf den nichtssagenden Namen »Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft« umgetauft werden soll, ist emblematisch für dieses Defizit. Bei einer Pressekonferenz Anfang November deutete Wagenknecht selbst an, dass es in diesem Bereich Lücken gibt: »Ich war in meiner Zeit als Parteichefin extrem durch Aufgaben des Parteimanagements und der Organisation beansprucht«, erklärte sie. »Und zwar in einem Ausmaß, das mich für andere Aufgaben weitgehend lahmgelegt hat, das mir die Möglichkeit genommen hat, die Partei weiter inhaltlich und strategisch zu profilieren.« Darum werde sie die Vorsitzende einer neuen Grundsatzkommission. > »Der fundamentale Widerspruch, der nun offen zu Tage tritt, ist, dass das BSW eigentlich als Anti-Establishment-Partei angetreten ist, dabei aber fast ausschließlich auf parlamentarische Repräsentanz gesetzt hat.« Eigentlich wäre es auch Aufgabe einer parteinahen Stiftung, an der theoretischen Unterfütterung zu arbeiten. Doch von der »Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit« ist seit ihrer Gründung vor knapp einem Jahr nichts zu hören. Dabei gäbe es durchaus theoretische Angebote, um eine Partei wie das BSW ideologisch zu unterfüttern. Man könnte offensiv an kommunitaristische Konzepte anknüpfen, die Gemeinschaft und soziale Bindungen in den Mittelpunkt stellen. Man könnte sich auf einen demokratischen Republikanismus berufen, der wirtschaftliche Unabhängigkeit als Voraussetzung für politische Teilhabe begreift. Oder man könnte, wie es Wagenknecht zum Teil andeutet, einen aufgeklärten Konservatismus vertreten. Stattdessen scheint sich eine postpolitisch-pragmatische Sicht breitgemacht zu haben. So forderte Wagenknecht vor der Bundestagswahl statt einer Koalition unter Scholz oder Merz eine »Expertenregierung«. Mit dem »Sozialismus in Chanel«, vor dem Friedrich Merz vor der Wahl warnte, hat das nichts zu tun. Weil aber nicht nur für den politischen Gegner, sondern auch für Sympathisanten unklar ist, wofür das BSW eigentlich steht, ist es kein Wunder, dass seine Bindungskraft fast die geringste unter allen Parteien ist. Laut Forsa würden nur 46 Prozent derjenigen, die im Februar ihr Kreuz beim BSW machten, die Partei auch im November 2025 noch wählen. Nur bei der FDP war das Ergebnis leicht schlechter. Die größte Bindekraft hat übrigens die AfD – mit 90 Prozent. ## Nicht für die Straße gemacht Der knappe (und potenziell nicht dem Wunsch der Wähler entsprechende) Nicht-Einzug in den Bundestag mit 4,98 Prozent wäre für jede neugegründete Partei verheerend. Doch es gibt ein strukturelles Problem, das es für das BSW besonders schwierig macht, sich davon zu erholen. Das Führungspersonal rekrutiert sich zu großen Teilen aus parlamentarischen und Parteistrukturen, insbesondere aus ehemaligen SPD- und Linken-Abgeordneten. Diejenigen, auf die das nicht zutrifft, waren vor der Parteigründung meist nicht politisch engagiert. Erfahrungen mit erfolgreichen außerparlamentarischen Bewegungen hat kaum jemand. Es ist also bloß ehrlich, wenn der Berliner Landesvorsitzende Alexander King sagt: »Wir sind keine Bewegung, wir sind eine Partei.« Das BSW profitierte anfänglich enorm davon, dass zehn Abgeordnete bereits im Bundestag saßen. Das bedeutete Zugriff auf Mitarbeiter, Strukturen, Geld – und vor allem die Sicherheit, medial wahrgenommen zu werden. > »Es ist trotz aller fehlenden Inhalte nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die Partei über Wasser hält, bis eines ihrer Kernthemen wieder aufbrandet. Die zunehmende Wiederaufrüstung Europas, bei der Deutschland eine führende Rolle einnehmen soll, könnte ein solches Thema sein.« Der fundamentale Widerspruch, der nun offen zu Tage tritt, ist, dass das BSW eigentlich als Anti-Establishment-Partei angetreten ist, dabei aber fast ausschließlich auf parlamentarische Repräsentanz gesetzt hat. Das wird jetzt, da dieser Zugriff aufs Parlament fehlt, zum Problem. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die frühen Regierungsbeteiligungen ein Fehler waren. So hat das BSW allein in Thüringen nach der Koalitionsbildung mit der CDU bei der Bundestagswahl 66.000 Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl verloren – gut 35 Prozent ihrer Wähler. Auch diese Entscheidung hat mit dem Parlamentsfokus zu tun. Für viele Beteiligte war der Wechsel zum BSW eine Möglichkeit, ihren Karrieren Aufschwung zu verleihen. Hätte man sich der Regierungsbeteiligung verweigert, wäre von dem persönlichen Aufschwung nicht viel übriggeblieben. Langfristig hätte es der Partei aber wahrscheinlich geholfen, sich zu konsolidieren. ## Kann sich das BSW erholen? Den Abgesang sollte man dennoch nicht zu früh anstimmen. Inzwischen gibt es über 7.000 Mitglieder, bundesweit über 100 Kreisverbände, Landesverbände in allen Ländern und einen eigenen Jugendverband. Es ist trotz aller fehlenden Inhalte nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die Partei über Wasser hält, bis eines ihrer Kernthemen wieder aufbrandet. Die zunehmende Wiederaufrüstung Europas, bei der Deutschland eine führende Rolle einnehmen soll, könnte ein solches Thema sein. Dass Wagenknecht nun Vorsitzende einer Grundwertekommission wird, wurde medial vor allem als letzter Rettungsanker verstanden. Tatsächlich könnte es aber enorm wichtig sein, gerade diese grundsätzliche Ausrichtung zu klären, um langfristig die Bindungskraft zu potenziellen Mitgliedern und Aktivisten zu erhöhen – oder überhaupt erst herzustellen. Sollte das gelingen, könnte es wieder bergauf gehen. Käme dazu noch eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dürften die Chancen gut stehen, dass sich die Partei nachhaltig im bundesdeutschen Parteiensystem hält. Scheitern diese beiden Punkte, dürfte sie aber sogar Schwierigkeiten bekommen, sich auch nur als regionaler Machtfaktor im Osten zu etablieren. ### Pandemische Erregung URL: https://jacobin.de/eddington-film-pandemie-hyperpolitik/ Last updated: 2026-07-22T22:55:05.000Z Wie sind wir nur da reingeraten, wo wir heute sind? Das ist eine Frage, die wir uns nicht allzu gerne stellen, vor allem, wenn sie uns an eigenes Fehlverhalten erinnern könnte. Da kommt es uns ganz recht, wenn die unbeirrt fortschreitende Gegenwart die jüngere Vergangenheit in einen Schleier des Vergessens hüllt, der uns sanft von dieser Zumutung entbindet. Ganz ohne diesen Hang zur Verdrängung lässt sich nicht erklären, mit welcher einhelligen Vehemenz Ari Asters neuer Film nach seiner Premiere im Wettbewerb der letzten Filmfestspiele von Cannes zerrissen wurde. *Eddington* ist das erste große filmische Werk, das sich an eine genaue Beleuchtung der gesellschaftlichen Zerwürfnisse während der Corona-Pandemie wagt. Und die Heftigkeit der Reaktionen legt nahe, dass sie sich nicht gegen das Werk allein, sondern ebenso gegen die Wirklichkeit richten, die es uns zurückspiegelt. Der US-amerikanische Regisseur und Drehbuchautor wurde nach Filmen wie *Hereditary* und *Midsommar* noch als Hoffnung des modernen Horrorkinos gefeiert. Nun aber wird ausgerechnet jener filmischen Stimme, die den Art Horror neu belebte (ein Subgenre, das gesellschaftliche Ängste, Traumata und Machtverhältnisse mit den Mitteln einer kunstvollen, symbolisch aufgeladenen Ästhetik seziert) mit dem wohl vernichtendsten aller Urteile bedacht – einem Urteil, das obendrein recht komfortabel jede ernsthafte Auseinandersetzung schon im Ansatz unterbindet: dem der Belanglosigkeit. > »In präzise beobachteten Szenen zeigt Aster, wie eine scheinbar banale Geste allmählich zu einer Handlung von politischer Tragweite und schließlich zur moralisch geladenen Chiffre gesellschaftlicher Zugehörigkeit wird.« *Eddington* sei eine »selbstgefällige Parodie« (*The Observer*), die »aus einigen uninteressanten und unoriginellen Gedanken eine schwere, geschmacklose Mahlzeit macht« (*The Guardian*), die »abgestanden wie die Schlagzeilen von gestern« schmecke (*The New Yorker*). Die Übereinstimmung der Urteile in Cannes war stellenweise so groß, dass sich die Kritiken beinahe wie Variationen desselben Textes lasen. Ironischerweise verweist aber gerade diese Einhelligkeit weniger auf ein Versagen als auf ein Wesensmerkmal des Films. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Classic, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Comrade, Classic EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die Freiheit, sich zu kümmern URL: https://jacobin.de/freiheit-kuemmern-liebe-belastung/ Last updated: 2026-07-22T22:54:23.000Z Beziehungslosigkeit erlebt gerade eine kulturelle Konjunktur. Durch Feuilletons geistert das Gespenst einer »Einsamkeitsepidemie«, insbesondere unter jungen Menschen. Studien wollen beweisen, dass alleinstehende Frauen glücklicher und gesünder sind. In den sozialen Medien fluten Videos unter dem Hashtag #livingalone die Feeds, in denen man Menschen dabei zusehen kann, wie sie in sanftem Mood-Lighting ihre Wohnung putzen, in aller Seelenruhe Tagebuch schreiben, ausgedehnt Sport treiben oder pedantisch ihre zehnstufige Hautpflege absolvieren – alles in ästhetisch eingerichteten, perfekt aufgeräumten, aber völlig menschenleeren Wohnungen. In einer Gesellschaft, die zunehmend vereinzelt, wirkt es auf den ersten Blick wie ein Triumph, sich selbst genug zu sein. Wer ausreichend »Selbstliebe« betreibt, so der Subtext, ist zumindest immun gegen Herzschmerz. Ob das Anlass zur Sorge oder Ausdruck von Fortschritt ist, hängt ganz davon ab, wen man fragt. Auffällig ist aber: Beziehungslosigkeit wird vor allem auch als Befreiungsschlag von der Arbeit inszeniert, die Beziehungen machen: Endlich will keiner mehr was von mir. Es sind Momentaufnahmen einer überforderten Gesellschaft, in der Menschen so unter Druck stehen, dass die Zuwendung zu anderen zu einem weiteren Posten auf einer viel zu langen To-do-Liste verkommt. Was unter allem zu wabern scheint, ist am Ende weniger eine Absage an die Liebe an sich, sondern vor allem ein kollektiver Erschöpfungszustand. Wenn man abends so überreizt und ausgelaugt nach Hause kommt, dass man zu kaum mehr imstande ist, als apathisch auf einen Bildschirm zu glotzen, dann kann man es den Leuten kaum verdenken, nicht auch noch massive Kapazitäten für andere Menschen zu haben, deren persönliche Bedürfnisse sich nicht so leicht terminieren lassen wie der Projektplan im Job. Wenn selbst die Erholung am Feierabend der strengen Choreografie einer »Abendroutine« folgen muss – damit Sport, Haushalt und Erholung in den eng getakteten Ablauf passen und man am nächsten Tag wieder funktionstüchtig ist –, dann erscheinen andere Menschen mit ihren unbeständigen, manchmal störrischen und vor allem grundlegend individuellen Bedürfnissen tatsächlich erstmal wie ein Störfaktor. > »Wer gelernt hat, dass nichts sicher ist – weder die Arbeit noch die Wohnung noch die Zukunft –, beginnt irgendwann, auch zwischenmenschlich zu haushalten.« Es kommt nicht von ungefähr, dass in einer Gesellschaft, in der wir immer mehr Zeit mit unserer bloßen ökonomischen Existenzsicherung zubringen – 2023 wurde in Deutschland so viel gearbeitet wie noch nie seit der Wiedervereinigung –, immer weniger Raum bleibt für alles, was sich den Rhythmen der Erwerbsarbeit nicht nahtlos unterordnen lässt. Die Merz-Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Arbeitgebern einen noch umfänglicheren Zugriff auf unsere Zeit zu verschaffen. Das ist der Zweck ihrer Agenda, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und den Achtstundentag auszuhebeln. Besonders perfide daran ist, dass die Regierung das Ganze als »Flexibilisierung« verkauft, die es uns ermöglichen soll, selbstbestimmter und freier über unsere Zeit zu verfügen. In der Realität passiert durch diese Offensive genau das Gegenteil: Unsere Souveränität über unsere Lebenszeit schwindet noch weiter dahin, wenn unsere Arbeitgeber uns noch flexibler einsetzen können, weil die Regierung den hart erkämpften Schutz abmontiert, der jene Zeiträume vor den Händen unserer Chefs abschirmt, die wirklich uns gehören. Was Liebe braucht, ist Großzügigkeit – doch was wir bekommen, ist Verknappung. In einer Gesellschaft, in der Menschen immer mehr arbeiten, nicht um aufzusteigen, sondern um nicht abzurutschen, wo jahrelang an sozialen Sicherheiten, an öffentlicher Fürsorge und an allem, was das Leben verlässlich macht, gespart wird, verengt sich nicht nur das Materielle, sondern auch das Zwischenmenschliche. Wer gelernt hat, dass nichts sicher ist – weder die Arbeit noch die Wohnung noch die Zukunft –, beginnt irgendwann, auch zwischenmenschlich zu haushalten. Man spart an Zeit, an Aufmerksamkeit, an Geduld, an Zuwendung – man spart aneinander. So greift die Logik der Knappheit irgendwann dorthin, wo sie eigentlich nichts zu suchen hat. _This post is for subscribers on the Altabo Print (Handlung erforderlich), Comrade, Comrade EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Classic EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Classic, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Das ist unser Haus URL: https://jacobin.de/goldenstein-nonnen-salzburg-eisenbahnersiedlung/ Last updated: 2026-07-22T22:53:57.000Z Wenn man vom zweiten Stock des Klosters Goldenstein in den Garten will, dann steht man Mitte Oktober noch vor einigen verschlossenen Türen. »Ich bin noch nicht lange genug wieder da, dass ich überall hingekommen bin«, erklärt Schwester Rita, während sie an einem kleinen Tor im grünen Zaun direkt neben dem Eingang des Schlosses Goldenstein rüttelt. Ein kleines Taschenschloss versperrt eine Abkürzung zur Klosterkapelle um die Ecke, man müsste dafür nur ein paar Stufen hinuntergehen. »Das ist sicher, weil sie denken, dass das zu ›gefährlich‹ für uns ist. Dabei kann man sich ja sogar am Geländer festhalten. Das sind solche Angsthasen.« Wenn es nach Schwester Rita geht, werden solche Türen bald alle wieder geöffnet sein: »Jetzt sind wir ja wieder da.« Die 81-jährige Nonne ist gemeinsam mit ihren Ordensgenossinnen Schwester Bernadette und Schwester Regina in den letzten Monaten ein internationaler Star geworden. »Die rebellischen Nonnen nennen sie uns«, lacht Schwester Rita. Während die lokale Politik zögerlich auf die Nonnen blickt – nur der Salzburger Vizebürgermeister Kay Michael Dankl von der KPÖ stattet den Nonnen einen Solidaritätsbesuch ab –, berichtet die halbe Welt über ihre Besetzung des Klosters Goldenstein. Es gibt Diskussionen über sie in chinesischen Sozialen Medien, ins neu angelegte Gästebuch hat sich vor ein paar Tagen das tschechische Radio eingetragen. Die *Bild*, die *New York Times*, die *BBC* – alle möglichen Medien sind im Herbst 2025 in Goldenstein zu Gast. Eine 81-Jährige, eine 86-Jährige und eine 88-Jährige, die zusammen in ein Kloster einbrechen, gibt es schließlich nicht alle Tage. Die Geschichte der Goldensteiner Nonnen in ihrer kürzesten Version geht so: Da wurden drei Damen, die seit Jahrzehnten gemeinsam im Kloster gelebt und in der zugehörigen Schule Kinder unterrichtet und betreut haben, gegen ihren Willen von ihrem Propst Markus Grasl in ein Altersheim verfrachtet. Zwei Jahre lebten sie dort unglücklich, bis sie mit der Unterstützung ehemaliger Schülerinnen und einem Schlüsseldienst wieder ins Kloster zurückkehrten. Mit dieser Gotteshausbesetzung nimmt die Geschichte ihren Anfang. Dass Klöster besetzt werden, kommt im ohnehin eher Hausbesetzer-unerprobten Österreich selten vor. Und Konflikte innerhalb der Kirche verlassen normalerweise nicht die dicken Klostermauern. Aber es ist zu einfach, die Geschichte der Nonnen als eine kuriose Randerscheinung innerhalb der katholischen Kirche abzutun. Dass Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen sollen, ist eine fast alltägliche Erfahrung. Im Fall von Herbert und Silvia Winter und ihrer Nachbarin Senada Omeradzić wünscht das aber keine hohe Geistlichkeit, sondern ein ganz weltlicher Immobilienkonzern. _This post is for subscribers on the Classic EU, Comrade, Classic, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Comrade EU, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die Abschiebe-Allianz URL: https://jacobin.de/trump-abschiebung-deportation-usa/ Last updated: 2026-07-22T22:53:02.000Z Als Donald Trump Migration zu dem bestimmenden Thema des Wahlkampfs 2024 machte, schuf er zwei politische Herausforderungen für seine künftige Regierung. Erstens war unklar, ob er sein Versprechen, die »größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA« zu starten, halten können würde. Er hatte versprochen, jährlich mindestens eine Million Menschen auszuweisen und gleichzeitig die Grenze mit strengeren Gesetzen und härteren direkten Maßnahmen gegen Übertritte »abzuriegeln«. Würden diese Ziele zu ehrgeizig gesteckt und nicht einzuhalten sein – und dies von der Basis unweigerlich als Verrat aufgefasst werden? Zweitens: Selbst wenn Trump es schaffen sollte, seine Versprechen einzuhalten, könnten die ökonomischen Folgen dramatisch sein – schließlich würde das Land durch die Massenabschiebungen wichtige Arbeitskräfte, hochqualifiziertes Personal, Steuereinnahmen und Konsumausgaben einbüßen. Würde dies nicht auch die Gruppen treffen, die Trump ins Weiße Haus gehievt hatten? Die Antworten beginnen sich nun abzuzeichnen. Kommentatoren haben zu Recht davor gewarnt, Trumps Handlungen nach Anzeichen für einen »großen Plan« oder eine langfristige Vision zu durchforsten. In gewisser Weise wäre es naheliegend, sein Programm der »harten Grenzen« als wenig mehr als ein besonders grausames Spektakel zu betrachten, das vielmehr auf Manie und einer herbeifantasierten »Invasion« von Ausländern aufbaut, als ein kohärentes politisches Projekt zu sein. _This post is for subscribers on the Classic, Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Comrade EU, Comrade, Altabo Digital (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Kinderlose Linke URL: https://jacobin.de/kinderlose-linke-elternschaft/ Last updated: 2026-07-22T22:52:52.000Z Meine erste Tochter kam 2020 mitten in der Pandemie zur Welt. Die wegen des Ausnahmezustands eingeführten digitalen Konferenzen ermöglichten mir, abends an den Sitzungen meiner linken Ortsgruppe teilzunehmen. Gleichzeitig saß ich wochenlang mit dem Baby zu Hause und war sozial isoliert. Anschluss fand ich in den folgenden Monaten durch Freundschaften unter Müttern – tagsüber in Familienzentren und Krabbelgruppen. Meine Genossinnen und Genossen trafen sich wieder persönlich und abends, während ich mein Kind in den Schlaf stillte. Bei Infoständen war ich mit Säugling im Tuch noch ein, zwei Mal dabei, aber bald kam ich nur noch zu größeren Events wie Demos und Festen, bei denen es Kinderprogramm gab. An der Vorbereitung war ich nicht mehr beteiligt. Der Abstand wurde immer größer. Und neben Glückwünschen und Freude schwang in Gesprächen mit uns frisch gebackenen Eltern oft noch etwas anderes mit. Ich wurde teils offen, teils implizit gefragt: »Wie kann man in diese Welt Kinder setzen?« Oder auch: »Wie kannst du als Feministin Mutter werden?« Diese grundsätzliche Skepsis gegenüber Elternschaft ist für viele Ausdruck von politischer Ernsthaftigkeit. Wer in Zeiten von Klimakollaps, Rechtsruck und vor Kraft strotzendem Patriarchat noch Kinder bekommt, macht sich verdächtig. Entweder eines naiven Optimismus oder – schlimmer noch – eines Rückzugs in die Kleinfamilie. Kinder zu bekommen, erscheint vielen auch als ökologischer Verrat – jedes Kind ein CO2-Fußabdruck, jede Geburt ein Akt der Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Planeten, jedes Kind auch ein Zeitfresser, das die Eltern von der gemeinsamen Sache ablenkt. Wer Kinder hat, hat offenbar die Lage nicht verstanden. Es ist dramatisch: Ausgerechnet die Bewegung, die für eine bessere Zukunft für alle kämpft, verabschiedet sich von der Idee, dass es eine Zukunft geben wird, in der Menschen gut leben können. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Comrade, Classic, Comrade EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Classic EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Der Mittelpunkt der Welt URL: https://jacobin.de/chatbot-ki-erotik-beziehung-techkonzerne/ Last updated: 2026-07-22T22:52:15.000Z Am 7\. August 2025 verloren viele Menschen ihre Partner, ihre engsten Freunde, ihre Vertrauten. Nicht wegen einer Naturkatastrophe oder eines Flugzeugabsturzes, sondern aufgrund des Versionsupdates eines Chatbots: OpenAI hatte die aktuelle Version GPT-5 ihres KI-Modells aktiviert und dadurch dessen Verhalten – seine Art, auf sein Gegenüber zu reagieren – verändert. An Orten wie dem [Subreddit](https://www.reddit.com/r/MyBoyfriendIsAI/?ref=jacobin.de)*r/MyBoyfriendIsAI*sammelten sich die Betroffenen und beklagten ihr Leid: GPT-5 sei »kalt« und »abweisend« geworden, würde gar nicht mehr »wie es selbst klingen«. Für viele Betroffene fühlte es sich wirklich an, als wäre eine zentrale Bezugsperson aus ihrem Leben verschwunden. Auch wenn sie nur mit »stochastischen Papageien« sprachen, wie moderne, LLM-basierte KI-Systeme in einem [einflussreichen Paper](https://dl.acm.org/doi/10.1145/3442188.3445922?ref=jacobin.de) von 2021 charakterisiert werden. Wenn man KI-Chatbots in ihrer Funktion erklären will, beschreibt man sie meist als eine Art Autovervollständigung: Chatbots antworten auf die Eingabe (das sogenannte Prompt) mit der wahrscheinlichsten Fortsetzung. Das ist nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit. Denn Anbieter eines Chatbots können diese Wahrscheinlichkeitsberechnung auf sehr unterschiedliche Kriterien hin optimieren. Aktuelle Systeme optimieren auf etwas, das man im Englischen »sycophancy« nennt: unterwürfige Kriecherei. > »Aktuelle KI-Systeme optimieren auf etwas, das man im Englischen ›sycophancy‹ nennt: unterwürfige Kriecherei.« Für die Anbieter von KI-Lösungen ist es essenziell, ihre Produkte möglichst breit in die Nutzung zu bringen, um überhaupt nur irgendeine Chance zu haben, jemals Gewinne mit diesen extrem teuren Systemen erwirtschaften zu können. Chatbots sind deshalb vor allem darauf optimiert, Menschen in der dauerhaften Interaktion zu halten, Reibung und Widerspruch, soweit es geht, zu vermeiden. Chatbots spielen quasi Improvisationstheater mit den Menschen, die sie benutzen. Insbesondere bei Improvisationscomedy gilt die Maßgabe »Yes, and«, die die Teilnehmenden dazu bringen soll, die Aussagen der anderen Teilnehmenden schlicht zu akzeptieren und dann eigene Aspekte hinzuzufügen, im Gegensatz zu einem Widerspruch oder einer Kritik. KI-Bots nehmen somit auch die absurdesten Eingaben ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf, als seien sie Nobelpreisverdächtig, loben auch widersprüchlichste Prompts. Im April 2025 kulminierte das darin, dass sogar OpenAIs Geschäftsführer Sam Altman [zugeben musste](https://x.com/sama/status/1916625892123742290?ref=jacobin.de), dass ihr System durch die letzten Updates zu speichelleckerisch geworden war und man ein wenig gegensteuern müsste. Doch was nach außen als Problembeschreibung wahrgenommen werden könnte, war vor allem die Bestätigung, dass man den erfolgversprechendsten Pfad zu einer breitenwirksamen Akzeptanz von KI-Systemen gefunden hatte – einen Pfad, der nicht mehr auf den größten Nutzen, sondern zu einer emotionalen Qualität hinführen sollte. Es muss aber nicht immer so subtil sein: Die Nutzung von Chatbots als direkter Ersatz für Beziehungen ist keineswegs nur eine Randerscheinung, sondern war schnell einer der zentralen Anwendungsfälle von KI-Systemen: Anbieter wie Character.ai haben ihr gesamtes Geschäftsmodell darauf aufgebaut, Menschen (vor allem Männern) Zugang zu virtuellen »Personen« oder »Avataren« zu vermieten, die meist als romantische Partnerin herhalten sollen. Und auch OpenAIs [Sam Altman](https://x.com/sama/status/1978129344598827128?ref=jacobin.de)[kündigte jüngst an](https://x.com/sama/status/1978129344598827128?ref=jacobin.de), ab Dezember »erotica« für bestimmte Accounts zu erlauben – in der Hoffnung, dass die Vermietung virtueller romantischer Beziehungen die Bilanzen retten kann. Doch dabei handelt es sich um weit mehr als nur die Automatisierung von Sexwork. _This post is for subscribers on the Classic, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Comrade, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Wie wir das Lieben lernten und verlernen URL: https://jacobin.de/liebe-hoefische-gesellschaft-soziale-netzwerke/ Last updated: 2026-07-22T22:55:17.000Z Sich zu verlieben, verliebt zu sein und von Sehnsucht und Verlangen zerrissen zu werden, sind historische, kulturelle und neurologische Zustände des Menschseins, die unsere Spezies seit Jahrtausenden bereichern. Heute jedoch werden sie durch die Medienökologie des zeitgenössischen Lebens verstümmelt. In den meisten (post-)industriellen kapitalistischen Gesellschaften sind junge Männer wütend auf junge Frauen. Gleichzeitig haben junge Frauen kein Verlangen mehr nach jungen Männern. Es ist in der Tat bemerkenswert, dass die Menschen die Idee des Eros überhaupt noch erkennen, so fremd ist dieses Konzept den Bewohnern des Internets geworden. Die Liebe zum Anderen und die Liebe zu den Menschen sind zwei Formen des Seins, in denen die Liebende – ob individuell oder kollektiv – bereit ist, etwas von sich selbst für die Spezies, für den Anderen oder für die Zukunft zu opfern. Die sexuelle Revolution der 1960er Jahre überließ den Menschen einem privaten, libertären, aber nicht utopischen Schicksal: Wer ein kalkulierender Akteur reinen Eigeninteresses ist, gelangt zu Freiheit, aber nicht zu Liebe oder Politik. Die Liebende als Individuum kann jedoch zur Liebenden als politische Akteurin werden. Liebe lehrt uns, frei zu handeln – nicht aus Eigeninteresse, sondern für etwas, das außerhalb unserer selbst liegt (auch wenn Liebe ursprünglich immer auch auf Narzissmus beruht). Die Liebende wird in einen Zustand gesteigerter Empfindsamkeit gegenüber der Welt versetzt: Die Schönheit des Anderen – körperlich, geistig oder politisch – erzeugt ein Gefühl der Transzendenz und Solidarität, das Familienbande zu sprengen vermag. Die traditionelle Charakterisierung des Liebenden als männliches Subjekt beraubte Frauen der Fähigkeit, selbst Liebende zu sein, und verdammte sie zur lähmenden Rolle der Geliebten. Als Frauen zu den handelnden Subjekten der Liebe wurden, erhielten beide Geschlechter Zugang zu Liebe in all ihren Facetten: Liebe zur Schönheit, Liebe zum abstrakten Prinzip der Freiheit, Liebe zu den Menschen, oder Liebe zum Kampf gegen Unterdrückung, die aus der Fähigkeit entsteht, sich der Leidenschaft hinzugeben. Die Liebe als Erfahrung macht uns erschreckend verletzlich gegenüber den Freuden der erotischen Verbindung, die unser limbisches System und unseren Frontallappen aktivieren. Die Liebe zum Schwung eines Schlüsselbeins, zur Wölbung einer Hüfte, zur Kontur eines Kinns ist eine Sublimation der furchterregenden und erniedrigenden, zugleich aber wahnsinnig lustvollen Erfahrung des eigentlichen Geschlechtsakts. Nach der sexuellen Revolution hielten wir guten Sex für selbstverständlich, aber wie wir gesehen haben, ist es trotz der nie dagewesenen Verfügbarkeit von »Informationen« über die Biologie und Mechanismen von Sex immer noch außerordentlich schwierig, die Kombination von Sex und Liebe zu erzielen. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Classic, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Classic EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Sankt Valentin und der kleine Duce URL: https://jacobin.de/terni-italien-sankt-valentin-arbeiterklasse/ Last updated: 2026-07-22T22:55:37.000Z Terni in der zentralitalienischen Region Umbrien ist im Valentinstagsfieber. Kaum ist die Weihnachtsdekoration verschwunden, finden sich herzförmige Lichtinstallationen auf der Piazza Tacito. Sie stellen die Kulisse für die große Feierei im Februar: das zehntägige Schokoladen-Festival »Cioccolentino« wird flankiert vom »Versprechensfest«, bei dem ein Bischof verlobte Paare segnet. Auf den Palazzo Spada aus dem 16\. Jahrhundert werden die englischen Worte »Terni in Love« projiziert. Die Stadtführung von Terni bemüht sich seit einigen Jahren verstärkt darum, Einnahmen aus dem Tourismus zu generieren. Dabei baut sie auf den berühmten Sankt Valentin, der im dritten Jahrhundert hier geboren wurde und am 14\. Februar den Märtyrertod starb. Die Feste und historischen Nachstellungen in Terni sind allerdings keine alte Tradition. Tatsächlich begannen die Bemühungen, den berühmtesten Sohn der Stadt zu vermarkten, erst in den 1990er Jahren. Die Basilika mag seit längerer Zeit die Überreste des Heiligen Valentin bewahren, doch die Marke »Stadt der Liebe« hat eine andere, prägende Identität der Stadt bisher nicht komplett abgelöst. Denn seit dem 19\. Jahrhundert war Terni eine Stahlarbeiterstadt und trug den Spitznamen »italienisches Manchester«. Die meisten Arbeitsplätze standen in irgendeiner Weise mit der Stahlindustrie in Verbindung. Recht weit entfernt vom industriell starken Norden Italiens zog Terni Migranten aus den umliegenden Regionen an, die auch die frühe Arbeiterbewegung der Stadt mitbegründeten. Im Jahr 1920, vor der Machtübernahme der Faschisten, erreichten die Sozialisten hier einen Stimmenanteil von 73 Prozent. Während der beiden Weltkriege war die Stahlproduktion in Terni eng mit dem nationalen Rüstungssektor verflochten. Die Stadt wurde als linke »Arbeiterstadt« bekannt. > »Luigi Trastulli, ein 21-jähriger Stahlarbeiter, der bei einer Demonstration getötet wurde, stellte als lokaler Volksheld selbst Sankt Valentin in den Schatten.« Der in Terni geborene Alessandro Portelli befasst sich mit »oral history«: Für seine Studien stützt er sich auf hunderte Interviews mit relativ unbekannten Personen, um zu verstehen, wie ein kollektives historisches Gedächtnis entsteht. In seiner »Biografie« der Stadt Terni aus dem Jahr 1985 untersuchte er, wie in der jahrtausendelang besiedelten Region eine Arbeiteridentität entstand. Seine Arbeit erzählt Geschichten wie die von Luigi Trastulli, einem 21-jährigen Stahlarbeiter, der bei einer Demonstration getötet wurde und als lokaler Volksheld selbst Sankt Valentin in den Schatten stellte. In *The Death of Luigi Trastulli and Other Stories* schildern Portellis Interviewpartner auf bewegende Weise, wie Trastulli 1953 bei Zusammenstößen mit der Polizei während eines hart geführten Streiks gegen Entlassungen in der Stahlindustrie ums Leben kam. Dabei starb Trastulli faktisch nicht dort und damals, sondern 1949 bei einer Demonstration gegen den Beitritt Italiens zur NATO. Es scheint geradezu so, als würde in der allgemeinen Erinnerung sein Tod besser in eine Geschichte passen, in der die Arbeiterklasse von Terni ihre Existenzweise verteidigt. Heute scheint diese Erinnerung an die linke Stahlarbeiterstadt allerdings zu verblassen: Portellis neustes Buch *Dal rosso al nero* (»Von rot zu schwarz«) handelt von einer jüngeren Entwicklung, dem »Rechtsruck einer Arbeiterstadt«, wie es im Untertitel des Buches heißt. Schon bei den Kommunalwahlen 2018 bekam die Lega in Terni die meisten Stimmen und konnte damit zum ersten Mal eine größere Stadt außerhalb ihrer Hochburgen in Norditalien für sich gewinnen. Bis 1990 waren die Kommunisten mit Abstand die stärkste Kraft gewesen, heute sind sie kaum noch präsent. Wie kam es dazu, dass sich die Arbeiterstadt von der Linken abwandte? _This post is for subscribers on the Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Comrade, Comrade EU, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Classic, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die dekadenten Konservativen sind zurück URL: https://jacobin.de/dekadente-konservative-thiel-musk-yarvin/ Last updated: 2026-07-22T22:55:55.000Z Als Beobachter konservativer Politik hat man es heute wahrlich schwer. Einst war es ein Leichtes, einen Konservativen zu erkennen. Er verteidigte Tradition, bewährte Praktiken und Institutionen, Familienwerte und althergebrachte Moralvorstellungen. Diese Haltung war oft scheinheilig – und stand darüber hinaus im Widerspruch zur von diesen Menschen ebenfalls propagierten freien Marktwirtschaft –, aber zumindest war es eine irgendwie ehrliche Scheinheiligkeit: Das Laster ging stets einher mit Tugend; Konservative verheimlichten ihre Verfehlungen, leugneten sie – oder zeigten Reue und baten um Vergebung. Familienskandale, sexuelle »Fehltritte« und unkonventionelle Lebensstile gab es zuhauf, sie wurden aber verschwiegen oder übertüncht. Nach außen sollten Bescheidenheit und Konventionalität verkörpert werden. Heute erscheint eine solche Vision des Konservatismus aus der Zeit gefallen und fast schon absurd. Früher galt bei den amerikanischen Republikanern: Wer geschieden ist, kann nicht für die US-Präsidentschaft kandidieren. Nun ist mit Donald Trump ein Mann wiederholt ins Amt gewählt worden, der zweimal geschieden ist und dessen Affären mit Playboy-Models und Pornostars jahrelang in der Boulevardpresse breitgetreten wurden. Sein ehemaliger Unterstützer und Chefprovokateur [Elon Musk](https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2025/feb/08/elon-musk-politics-doge?ref=jacobin.de) hat eine Vergangenheit, die selbst die seines Ex-Chefs verblassen lässt: drei Ehen mit zwei Frauen und mindestens vierzehn Kinder mit mindestens drei Frauen. Musks früherer Geschäftspartner und einstiger Mentor von Vizepräsident J. D. Vance, Peter Thiel, lässt sich ebenfalls nicht leicht in eine Schublade stecken. Mit seiner Haltung entspricht er dem Bild eines »libertären Konservativen«, doch Thiels offen gelebte Homosexualität hätte bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch viele erklärte Konservative schockiert (und dürfte dies in traditionelleren Kreisen der Bewegung auch heute noch tun). > »Familienskandale, sexuelle ›Fehltritte‹ und unkonventionelle Lebensstile gab es unter Konservativen auch früher zuhauf, sie wurden aber verschwiegen oder übertüncht. Nach außen sollten Bescheidenheit und Konventionalität verkörpert werden.« Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für derartige Lebensstile, die einst als antikonservativ gegolten hätten. Es geht hier allerdings nicht darum, das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach »Verstößen« gegen einen nostalgischen Konservatismus zu durchforsten. Vielmehr stellt sich die Frage, mit welcher Spielart von Konservatismus wir es heute zu tun haben. Diese Personen als »nicht wirklich konservativ« abzutun, funktioniert eindeutig nicht: Sie unterstützen offensichtlich konservative Ziele und spielen eine gewichtige Rolle in der konservativen Politik. Andererseits scheinen ihr Geschmack und ihr Lebensstil kaum zu traditionell konservativen Standards zu passen. Sie wirken, mangels eines besseren Wortes, *dekadent*. Diese Ähnlichkeit betonen inzwischen einige Beobachter, die [Parallelen zwischen](https://www.harpersbazaar.com/culture/politics/a40036822/the-great-replacement-theory-america/?ref=jacobin.de) unserer Zeit und dem sogenannten Vergoldeten Zeitalter à la *The Great Gatsby* sehen – nur dass der Schauplatz heute Mar-a-Lago statt West Egg auf Long Island ist. _This post is for subscribers on the Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Classic, Classic EU, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Comrade EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Comrade, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Der Gebrauchswert der Liebe URL: https://jacobin.de/liebe-gebrauchswert-kristen-ghodsee/ Last updated: 2026-07-22T22:56:49.000Z Jedes Mal, wenn ich für längere Zeit nach Deutschland komme, kaufe ich mir eine Tasse. Dazu gehe ich in der Regel zum nächsten T.K. Maxx, wo ich mir für 4 Euro ein extra großes Gefäß für meinen Kräutertee kaufe. Die zierlichen europäischen Tassen, die ich in meinen möblierten Unterkünften vorfinde, fassen einfach nicht die Mengen, die ich brauche. Meine Kriterien sind einfach: Die Tasse muss groß und robust sein. Wie sie aussieht oder wer sie hergestellt hat, ist mir egal. In marxistischer Terminologie interessiert mich nur ihr *Gebrauchswert*. Wenn ich hingegen schick oder modisch wirken wollte, könnte ich mir die Tasse [»H deco rouge no. 1«](https://www.hermes.com/de/de/product/kaffeebecher-h-deco-nr.1-P041031P/?ref=jacobin.de) von Hermès kaufen. Würde ich meinen Ingwertee aus diesem schönen Porzellangeschirr trinken, würde das vielleicht meinen sozialen Wert in den Augen anspruchsvoller Geschirrkenner erhöhen, aber der Gebrauchswert bliebe derselbe: Die Tasse fasst meinen Tee. Um im Vokabular des Marxismus zu bleiben: Die zusätzlichen 121 Euro, die ich theoretisch für die Hermès-Tasse bezahlen könnte, stellen die Differenz zwischen den *Tauschwerten* beider Tassen als Waren dar. Wenn Marx den Unterschied zwischen Gebrauchs- und Tauschwert diskutiert, bezieht er sich auf materielle Objekte, die menschliche Wünsche und Bedürfnisse befriedigen und sich erst dann in Waren verwandeln, wenn sie auf einem Markt gehandelt werden. Im Jahr 1857 [verwendete](https://marx-wirklich-studieren.net/wp-content/uploads/2012/11/mew%5Fband42.pdf?ref=jacobin.de) er das Beispiel von Weizen – dieser »besitzt denselben Gebrauchswert, ob er von Sklaven, Leibeignen oder freien Arbeitern gebaut werde. Er würde seinen Gebrauchswert nicht verlieren, wenn er vom Himmel herunterschneite. Wie verwandelt sich nun der Gebrauchswert in Ware? \[Er wird zu einem\] Träger des Tauschwerts.« Dem Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist es also eigen, Dinge mit Gebrauchswert (die oft reichlich vorhanden und kostenlos sind) in Dinge mit Tauschwert umzuwandeln, das heißt knappe Waren, für die Menschen bezahlen müssen. > »Gefühle der sozialen Ausgrenzung verändern sogar die auditive Wahrnehmung: Ignorierte Personen erleben die Welt subjektiv als einen leiseren Ort.« Obwohl Liebe kein materieller Gegenstand ist, hat sie dennoch einen Gebrauchswert, der außerhalb der sozialen Tauschbeziehungen existiert, die kapitalistische Gesellschaften beherrschen. Die meisten, wenn nicht sogar alle von uns haben Liebe gegeben und empfangen, oft beginnend als Kinder in unseren Familien, wo wir uns von den Menschen um uns herum umsorgt und bestätigt fühlten. Das Geben und Empfangen dieser lebenswichtigen Emotion ist für das menschliche Gedeihen ebenso wichtig wie Nahrung, Wasser und Unterkunft – und deshalb sollte sie in jedem politischen Programm für eine sozialistische Transformation einen prominenten Platz einnehmen. Wenn wir jedoch eine sozialistische Analyse und eine daraus folgende Politik der Liebe entwickeln wollen, müssen wir verstehen, wie unser derzeitiges Wirtschaftssystem uns die Zeit und Energie raubt, die notwendig sind, um diesen Grundbedürfnissen zu entsprechen. _This post is for subscribers on the Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Comrade, Classic EU, Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Comrade EU, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Classic, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Das Zittern vor den Heizkosten URL: https://jacobin.de/heizkosten-energiearmut-fernwaerme-contracting/ Last updated: 2026-07-22T23:12:03.000Z Energiearmut ist in Deutschland für schätzungsweise 5 Millionen Menschen bittere Realität. Für sie ist eine warme Wohnung abends nach einem langen Arbeitstag keine Selbstverständlichkeit. Feuchte Wände und Schimmel sind nicht selten Normalität. Für viele weitere Menschen sind die Heizkosten zumindest zu einer enormen finanziellen Belastung geworden. Und auch die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Industriebetriebe ist durch hohe Energiekosten gefährdet. Allein seit Anfang 2020 sind die Verbrauchskosten für Erdgas – dem wichtigsten Energieträger – um rund 80 Prozent gestiegen. Direkte Ursache ist der Wirtschaftskrieg mit Russland und der damit verbundene Stopp von Gaslieferungen durch die Nord-Stream- und Jamal-Pipelines. Die Alternative – verflüssigtes Fracking-Gas etwa aus den USA – wird in der Regel 30 bis 60 Prozent teurer gehandelt. Die Preise haben sich damit auf einem hohen Niveau stabilisiert und Verbraucher können auch im Winter 2025/26 wieder mit saftigen Kosten rechnen. Schaut man unter die Oberfläche, verdeutlicht die Energiekrise vor allem eines: die Versäumnisse der deutschen und europäischen Politik auf dem Weg zu stabilen niedrigen Preisen, Klimaneutralität und geopolitischer Unabhängigkeit. Während viele Häuser schlecht gedämmt sind, werden Mieterinnen und Mieter durch steigende CO₂-Preise zusätzlich belastet. Und Konzerne erzielen dank abenteuerlicher Gesetzgebung bei Fernwärme und Contracting phänomenale Gewinne. Dem entgegen steht die Vision einer echten Wärmewende: mit demokratischer Mitsprache, regenerativen Energien und einer planvollen Wärmeversorgung aus gemeinnütziger Hand. ## Kostenfalle Heizung Fernwärme – also die Erzeugung von Wärme in Kraftwerken mit anschließendem Wärmetransport durch ein Netz isolierter Rohre – gilt als einer der wichtigsten Bausteine der Wärmewende. Schon heute heizen mehr als 15 Prozent der Haushalte auf diese Weise, bis 2045 soll es mehr als ein Drittel sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man braucht keine Heizungsanlage im Keller und die Wärmeerzeugung kann durch kostengünstige und klimafreundliche Energieträger im Netz ersetzt werden. Der Nachteil: Fernwärmenetze sind unzureichend regulierte Monopole. Ein Anbieterwechsel ist nicht möglich, in manchen Fällen besteht sogar Anschlusszwang. _This post is for subscribers on the OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Classic, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Doch, der Geburtenrückgang ist ein Problem URL: https://jacobin.de/alterung-geburtenrate-sozialismus-linke/ Last updated: 2026-07-22T23:12:10.000Z Nahezu jedes Industrieland der Welt hat eine Geburtenrate von unter 2,1 Kindern pro Frau. Eine solche wäre für eine stabile [Bevölkerungsentwicklung](https://www.oecd.org/en/publications/society-at-a-glance-2024%5F918d8db3-en.html?ref=jacobin.de) erforderlich. Die Welt als Ganze scheint diesem Trend zu folgen: Die Abteilung für Bevölkerungsentwicklung des Department of Economic and Social Affairs der Vereinten Nationen [schätzt](https://press.un.org/en/2025/pop1117.doc.htm?ref=jacobin.de) die weltweite Fertilitätsrate 2024 auf rund 2,1 und sinkend. Länder mit mittleren Einkommen, allen voran China, befinden sich bereits im negativen Bereich. Über die Folgen des Geburtenrückgangs ist bereits viel geschrieben worden. [Wirtschaftliche Dynamik](https://www.nber.org/papers/w31585?ref=jacobin.de), [Innovation](https://www.nber.org/papers/w31585?ref=jacobin.de), [Investitionen](https://www.brookings.edu/articles/the-impact-of-aging-on-financial-markets-and-the-economy-a-survey/?ref=jacobin.de) und der [Sozialstaat](https://academic.oup.com/oxrep/article-abstract/26/4/655/450509?login=false&ref=jacobin.de) sind potenziell gefährdet, ganz zu schweigen von der Zukunft von ganzen Kulturen. All dies, insbesondere die finanzielle Tragfähigkeit sozialer Institutionen, sollte die Linke beschäftigen. Niedrige Geburtenraten könnten zu untragbaren Finanzierungslücken bei Renten, Gesundheitssystemen und anderen altersbezogenen Sozialprogrammen führen. Für unsere ohnehin schon geschwächten Sozialstaaten wäre das katastrophal. _This post is for subscribers on the Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Classic, OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Comrade EU, Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Entromantisierung ist keine Emanzipation URL: https://jacobin.de/heterofatalismus-entromantisierung-emanzipation/ Last updated: 2026-07-22T23:12:12.000Z »Ändern sich Männer irgendwann?«, [fragt](https://www.instagram.com/reel/DOPjBu6kaey/?igsh=MW85dXdibmNyaXIycQ==&ref=jacobin.de) eine Content-Creatorin vorbeilaufende Passantinnen mit Lebenserfahrung. »Nein«, antworten diese, eine warnt gar: »Es wird noch schlimmer!« – »Männer lol« ist der Ausdruck einer kollektiven Haltung, die sich unter Frauen seit ein paar Jahren ausbreitet und in Popkultur, Podcasts, Zeitungsartikeln und auf dem Büchermarkt nicht mehr zu übersehen ist. Dieser Zeitgeist hat einen Namen und der lautet: Heterofatalismus. Der Bestseller *Entromantisiert Euch!* der österreichischen Feministin Beatrice Frasl gibt exemplarischen Einblick in das heterofatalistische Denken. Frasl trägt alle verfügbaren Fakten zusammen, um zu zeigen: »Die heteroromantische Paarbeziehung ist für Frauen so nachteilig, dass es kaum Gründe gibt, sie zu wollen.« Mit Männern zusammen zu sein, bedeute für Frauen, Mutter, Putzfrau, Köchin, Krankenpflegerin, Managerin oder Therapeutin zu sein – manchmal alles gleichzeitig. All diese Aufgaben führten dazu, dass Frauen sich aus Freundschaften und Hobbys zurückziehen, schließlich einsamer, ja sogar kränker werden. Frasls Warnung an ihre Leserinnen in puncto Heterobeziehung lautet deshalb: »Wenn Sie Glück haben, macht sie Sie arm, unglücklich, krank und einsam. Wenn Sie Pech haben, schaffen Sie es nicht lebend heraus.« Das Märchen der Liebe sei lediglich dazu da, Frauen gegen jede Vernunft in die heterosexuelle Beziehung zu locken. Deshalb gibt es, so Frasl, »kaum einen radikaleren feministischen Akt als die vollständige Verweigerung der Romantik«. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade, Classic, Comrade EU, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Nicht mal Merz macht’s Spaß URL: https://jacobin.de/schroeder-merz-herbst-reformen-sebastian-hotz/ Last updated: 2026-07-22T23:12:31.000Z Das erste politische Ereignis, an das ich mich mehr als nur schemenhaft erinnern kann, ist die Bundestagswahl 2005\. Mein Vater, ein sozialdemokratischer Stammwähler, der mit dieser Haltung auf dem oberfränkischen Land beinahe als linksextremer Sonderling durchging, verkündete mir am Wahlabend freudestrahlend, dass »die« mit dem Ergebnis, nicht allein regieren könnten (gemeint war die verhasste Union). Die SPD – also »die Guten« – hatte zwar verloren, doch in der kommenden Koalition würde sie den Teufel in Gestalt der CDU etwas im Zaum halten können. Die Katastrophe schien abgewendet, mein Vater ließ sich eine Flasche Bier holen und ich verabschiedete mich nach der Wettervorhersage der Tagesschau ins Bett, um am nächsten Tag eine neue Grundrechenart zu erlernen oder das Ökosystem Teich erklärt zu bekommen. Eine »Große Koalition« war damals noch eine politische Ausnahmesituation, die nur bei besonders verrückten Wahlergebnissen zum Einsatz kam und nicht das blutleere Zweckbündnis und Symbol für völlige politische Ambitionslosigkeit und reine Niedergangsverwaltung, zu dem sie zwanzig Jahre später längst geworden ist. Auch Jahre später wurde mir überzeugt erklärt, Gerhard Schröder wäre ein großer Politiker, der ausschließlich vom Wohlergehen seines Volkes angetrieben würde. Schließlich habe er ohne Rücksicht auf Popularitätswerte und den eigenen Machterhalt dem Land im Zuge der Agenda 2010 einen Sparkurs verordnet, von dem Merkel und Konsorten Jahre später profitiert hätten. Man muss diese nicht nur rückblickend komplett behämmert wirkende Verklärung der Sozialpolitik Schröders in bedeutenden Teilen der Bevölkerung an dieser Stelle entschuldigen, denn so sehr sich Merz und Schröder auch hinsichtlich ihrer neoliberalen Kahlschläge ähneln mögen, so sehr unterscheiden sie sich darin, wie sie ihre Politik der sozialen Kälte nach außen verkauften. _This post is for subscribers on the OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Classic EU, Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Comrade EU, Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Classic, OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Die Reichsten der Reichen haben ein neues Hobby URL: https://jacobin.de/superreiche-private-staedte-indian-creek-starbase-forest-city/ Last updated: 2026-07-22T23:12:35.000Z Bei einer der ersten öffentlichen Versammlungen in der neuen Stadt Starbase in Texas ging es beim ersten Tagesordnungspunkt paradoxerweise darum, die Öffentlichkeit rauszuhalten. Die Bewohner der Siedlung stimmten im vergangenen Mai dafür, eine eigene Gemeinde zu werden. Sie bilden nun eine einzigartige moderne [Firmenstadt](https://www.yahoo.com/news/starbase-elon-musk-company-town-140000784.html?ref=jacobin.de) unter der faktischen Herrschaft ihres Teilzeitbewohners Elon Musk. Die neue Ortschaft zählt etwa 500 Menschen, die sich auf einige Blocks mit Airstream-Wohnwagen und Ranch-Häusern verteilen und nahezu alle SpaceX-Angestellte oder deren Familienangehörige sind. Der Ort dient unter anderem als Startplatz für das SpaceX Starship und ist ein Herzensprojekt von Musk – umso mehr seit seinem dramatischen Zerwürfnis mit der Trump-Regierung im Juni 2025. Seit seiner Gründung operiert Starbase unter einer besonders undemokratischen Form von Demokratie. Die meisten wahlberechtigten Einwohner, darunter auch der Bürgermeister und zwei von drei Mitgliedern des Kommunalverwaltungsrats, sind bei Musk angestellt und könnten dementsprechend schnell ihren Job verlieren, wenn sie sich seinen Wünschen widersetzen. Viele wohnen darüber hinaus in firmeneigenen Wohnungen, sodass der Verlust des Jobs zugleich auch den der Unterkunft bedeutet. Das setzt die gesamte Kommune unter immensen Druck, sich im Interesse des Unternehmens statt im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten. > »Die Straßen der Ortschaft Starbase mögen jahrelang mit Steuergeldern instand gehalten worden sein – nun sind sie quasi-privatisiert und in Musks persönliches Hoheitsgebiet eingegliedert worden.« Beim besagten Treffen beriet die Starbase-Stadtverwaltung über einen Vorschlag, die Ortschaft größtenteils zu umzäunen und mehrere Tore zu errichten. Dies sei eine Sicherheitsmaßnahme, erklärten die Stadträte. So würde allen Personen, die nicht Einwohner von Starbase sind, der Zugang zum Stadtzentrum verwehrt. Einige Beiwohnende der Sitzung äußerten Unmut, aber das spielte keine Rolle: Im konsequent antidemokratischen Geist der Stadt waren die Tore ohnehin bereits bezahlt und [installiert worden](https://www.valleycentral.com/news/local-news/citing-safety-concerns-starbase-restricts-access-to-public-streets/?ref=jacobin.de). _This post is for subscribers on the OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Digital (Handlung erforderlich), Comrade, Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), Classic, Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Classic EU, Comrade EU, Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Club, Altabo Print Soli (Handlung erforderlich) and Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich) tiers only._ ### Babys denen, die sie wollen URL: https://jacobin.de/kinderlosigkeit-familienpolitik-anna-rotkirch/ Last updated: 2026-07-24T11:48:59.000Z Sinkende Geburtenraten haben sich in den vergangenen Jahren zum politischen Streitthema entwickelt. Während Rechte wie Elon Musk darin »das größte Risiko für den Westen« sehen und fordern, die reproduktiven Rechte von Frauen zurückzudrehen, ignorieren viele Linke das Thema oder unterschätzen die Komplexität des Problems. Lange galten die skandinavischen Länder als Vorbild in Sachen Familienförderung, doch inzwischen sinken selbst dort die Geburtenraten massiv. Anna Rotkirch erforscht diese Paradoxie seit Jahren. Die Soziologin lehrt an der Universität Helsinki, leitet die Forschungsabteilung der finnischen Familienorganisation Väestöliitto und erarbeitet konkrete familienpolitische Empfehlungen für Finnlands Regierung. Ihre Forschung zeigt, warum selbst vorbildliche Sozialsysteme das demografische Problem nicht automatisch lösen – und was die Politik stattdessen tun müsste, um Menschen zu ermöglichen, die Familien zu gründen, die sie wollen. **Frau Rotkirch, in Deutschland ist die Geburtenrate inzwischen auf 1,38 Kinder pro Frau gesunken und liegt damit deutlich unter der eigentlich notwendigen Zahl von 2,1\. Müssen wir uns Sorgen machen?** Es ist erstmal wichtig zu verstehen, wie rasant dieser Wandel vor sich geht. In Finnland hat sich die Geburtenrate seit 2010 um etwa ein Drittel reduziert. Mit meiner Forschungsgruppe untersuchen wir nicht nur die Geburtenraten, sondern auch, wie viele Kinder die Menschen überhaupt haben möchten. Und das Problem scheint vor allem in der steigenden ungewollten Kinderlosigkeit zu liegen. Die Menschen schaffen es also nicht, die Familien zu gründen, die sie sich wünschen. Und das hängt auch mit der sozialen Ungleichheit zusammen. **Inwiefern?** Nehmen wir Finnland: Diejenigen, für die es am unwahrscheinlichsten ist, Kinder zu bekommen oder eine langfristige Beziehung zu führen, sind Männer mit niedrigem Bildungsgrad. Wir sprechen hier wirklich von dramatischen Zahlen: Derzeit haben fast vier von zehn Männern mittleren Alters mit niedrigem Bildungsgrad keine Kinder – im Vergleich zu zwei von zehn Männern mit hohem Bildungsgrad. Und die meisten von ihnen möchten Kinder haben. > »Die meisten Menschen wünschen sich nach wie vor eine stabile Partnerschaft und Kinder. Das zu ermöglichen, sollte der Ausgangspunkt von Politik sein.« Was die Gesellschaft insgesamt angeht: Es werden Schulen schließen, die Staatshaushalte unter Druck geraten und junge Erwachsene viel einsamer sein, wenn ihnen Partner und Kinder fehlen. Für mich ist das dringendere Problem aber, dass Menschen, die gerne Kinder hätten, sich diesen Wunsch nicht erfüllen können. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Classic, Classic EU, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### »Scheidungen sind etwas für die Reichen – oder die ganz Armen« URL: https://jacobin.de/helene-klaar-ehe-scheidung-feminismus/ Last updated: 2026-07-24T11:49:32.000Z Es steht nicht gut um die Ehe. Statistisch gesehen kommt auf zwei Heiraten eine Scheidung. Der angeblich schönste Tag im Leben endet mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit einige Jahre später mit gebrochenen Herzen – und für manche mit der unangenehmen Aufgabe, das gemeinsame Vermögen aufzuteilen. Wohl kaum jemand kennt sich so gut mit der Ehe und ihrem Ende aus wie Helene Klaar. Mit fast fünfzig Jahren im Beruf zählt sie zu den erfahrensten Scheidungsanwältinnen im deutschsprachigen Raum. In ihrem Büro im 4\. Wiener Gemeindebezirk setzt sie sich seit Jahrzehnten beruflich mit den rechtlichen Konsequenzen gescheiterter Partnerschaften auseinander. Im Gespräch erklärt sie, woran die meisten Ehen scheitern und wie man es schafft, glücklich zusammen zu bleiben. **Frau Klaar, Sie sind eine von Österreichs bekanntesten Scheidungsanwältinnen. Eine nicht gerade romantische Profession. Welche Rolle spielt die Liebe in Ihrem Berufsalltag?** Ich nehme an, dass man den anderen zumindest sympathisch findet, wenn man einander heiratet. Alles andere wäre ja furchtbar. Aber im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch kommt das Wort Liebe bei der Definition der Ehe nicht vor. Da steht, die Ehe ist ein Vertrag zwischen zwei Personen – die Wortfolge verschiedenen Geschlechts, die da einmal stand, hat der Verfassungsgerichtshof gestrichen – und verpflichtet die Vertragspartner zur umfassenden Lebensgemeinschaft, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Das ist das Wesen des Ehevertrags – Paragraf 44 übrigens, falls Sie nachlesen wollen. **Das klingt sehr technisch.** Ja, die Ehe ist, darauf verweise ich immer gerne, ein Vertrag, der mit bestimmten Rechten und Pflichten verbunden ist. **Sie führen Ihren Beruf seit fast fünfzig Jahren aus. Gab es da einen Fall, der Ihren Blick auf die Liebe nachhaltig verändert hat?** Ganz grundsätzlich zu sehen, wie temporär sie oft ist. Also, da sind zwei Leute und die haben sich einmal geliebt, sonst hätten sie einander ja nicht geheiratet. Und sobald dann einer – in der Regel der Mann – eine Neue hat und deswegen geschieden werden will, ist ihm die einstmals geliebte Frau sowas von schnuppe, dass es mir oft immer noch den Atem verschlägt. Den meisten Männern ist es vollkommen egal, wie es der Frau nach der Scheidung geht. Es gibt nichts, was sie ihr nicht zufleiß tun würden. Das ist unglaublich. **Warum scheitern eigentlich die meisten Ehen?** Letztens habe ich eine Sendung darüber gehört, wie man Kinder richtig ernährt. Dort hieß es, eine gesunde Jause sei wichtig – Topfenaufstrich oder ein paar geschnittene Karottenstücke, also viel Gemüse und bloß keine Fertigprodukte. Ich war fast versucht, anzurufen und zu fragen, wie eine Frau, die acht Stunden arbeitet und dazu noch eine Stunde pendelt, das überhaupt schaffen soll. Wer täglich zehn Stunden außer Haus ist, schnippelt morgens wohl kaum Karottensticks oder sticht diese lustigen Figuren aus, die Kinder so mögen. Und auch abends fehlt dann vielleicht die Geduld, Kraut für gesunde Krautfleckerl zu hobeln. Natürlich nimmt man am Heimweg eher eine Pizza mit. > »Den Kapitalismus müssen wir sowieso abschaffen. Aber fürs Erste wäre ich mit der 30-Stunden-Woche zufrieden. Von mir aus sogar nur für Leute mit Kindern unter zwölf.« Die 40-Stunden-Woche macht ein gutes und intaktes Familienleben unmöglich. Das ist hinlänglich bekannt, aber der Herr Wirtschaftsminister sowie die Industriellenvereinigung wollen die Menschen am liebsten trotzdem noch länger schuften lassen. Die sollen schön brav wieder 50 Stunden pro Woche an die Maschinen gekettet werden. Wie soll denn eine Frau in dem System noch auf ihre eigene Gesundheit achten? Joggen gehen oder Tennis spielen, damit sie fesch bleibt und der Mann ihr nur ja nicht fremdgeht? Das geht sich alles hinten und vorne nicht aus. _This post is for subscribers on the Altabo Digital (Handlung erforderlich), Altabo Print (Handlung erforderlich), Altabo Print EU (Handlung erforderlich), Altabo Print ROTW (Handlung erforderlich), OLD Altabo Print Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli EU (Handlung erforderlich), OLD Altabo Digital Soli (Handlung erforderlich), Altabo Print Soli ROTW (Handlung erforderlich), Classic, Classic EU, Comrade and Comrade EU tiers only._ ### Es gibt keinen Generationen­konflikt bei der Rente URL: https://jacobin.de/rente-abstimmung-cdu-linke-groko-merz-spahn/ Last updated: 2025-12-04T10:32:30.000Z Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft kommt die Debatte über eine Rentenreform in Deutschland, aber auch in anderen Industrieländern, immer wieder auf – meist auf Initiative des Kapitals. Arbeitgeberverbände und ihre Hampelmänner in Wirtschaftswissenschaften, Medien und Politik setzen sich dabei für Erhöhungen des Renteneintrittsalters oder sogar direkte Rentenkürzungen ein. Die Argumentation dafür ist im Grunde immer die gleiche und wird gebetsmühlenartig rezitiert: Früher kamen auf einen Menschen in Rente noch viel mehr Beschäftigte, heute müssen immer weniger Junge immer mehr Alte durchfüttern. Menschen leben länger, gehen aber immer noch genauso früh in Rente. Das ist langfristig nicht tragbar und der jüngeren Generation gegenüber ungerecht. Das Argument ist so verführerisch wie unsinnig. Ja, auf einen Menschen in Rente kommen heute weniger Beschäftigte als im Jahr 1957, als die BRD das umlagefinanzierte Rentensystem einführte, das in seiner Grundform bis heute besteht. Aber diese Beschäftigten sind heute um ein Vielfaches produktiver als damals. Blickt man auf die Realwirtschaft, ist das Bild zwar etwas komplizierter, da die Produktivität nicht in allen Sektoren gleich schnell wächst und Menschen im Ruhestand nicht nur mit genug Fernsehern und Kühlschränken, sondern auch mit genug Pflegekräften und Backwaren versorgt werden müssen. Aber dass die Produktivität schneller steigt als die Gesellschaft altert, bedeutet, dass Einschnitte bei der Rente anders als behauptet [keine ökonomische Notwendigkeit](https://jacobin.com/2023/10/the-welfare-state-can-survive-the-great-aging?ref=jacobin.de) sind. ## Arbeiter und Rentner, vereinigt euch Nicht der demografische Wandel an sich verursacht die Krise bei den Renten, sondern die Klassenverhältnisse und Konstruktionsfehler im Rentensystem. Bei einer umlagefinanzierten Rentenversicherung ergeben sich die Rentenzahlungen direkt aus den gezahlten Beiträgen (plus den Zuschüssen aus dem Staatshaushalt). Steigen die Beiträge, steigen auch die ausgezahlten Renten. In kapitalgedeckten Systemen ist das auch der Fall, nur weniger offensichtlich: Dort beziehen Rentnerinnen und Rentner ihr Einkommen aus dem Verkauf von Assets aus ihren Pensionsfonds an arbeitende Menschen, die damit wiederum ihre eigenen Pensionsfonds aufbauen. So sind Rentenversicherungen immer Umverteilungssysteme, in denen arbeitende Menschen Einkommen an Menschen in Rente transferieren. Steigen die Einkommen arbeitender Menschen, steigt auch das Aufkommen an Rentenbeiträgen und somit die ausgezahlte Rente. Hätten Löhne besser mit der Produktivität Schritt gehalten, gäbe es heute keinen Rückstand bei den Renten. Dieser Zusammenhang zwischen Löhnen und Renten ist auch der Grund, warum die Erzählung von einem Generationenkonflikt bei den Renten Quatsch ist. Rentnerinnen und Rentner haben ein Interesse daran, dass die Einkommen der jüngeren Generationen möglichst hoch sind. Und würde man das Renteneintrittsalter erhöhen, bedeutet das keine Entlastung für junge Menschen. Sie könnten dann nicht nur selbst erst später in Rente gehen, sondern das erhöhte gesamtgesellschaftliche Arbeitsangebot würde sich auch dämpfend auf das zukünftige Lohnwachstum auswirken. > »Die Renten zusammenzustreichen, um junge Menschen zu entlasten, ist so oder so absurd. Denn das führt nur dazu, dass sie die Altersvorsorge ihrer Eltern stattdessen aus eigener Kraft stemmen müssen.« Dieser Verlust würde auch nicht durch ein höheres Wachstum ausgeglichen werden. Wenn das Arbeitsaufkommen in der Wirtschaft erhöht wird, steigt zwar auch das Bruttoinlandsprodukt, aber nicht seine Wachstumsrate. Die Produktivität kann Jahr über Jahr immer weiter steigen, aber dem Wirtschaftswachstum durch Mehrarbeit sind klare physische Grenzen gesetzt. Wenn die Erhöhung des Arbeitsangebots den Anreiz senkt, in arbeitssparende Technologien zu investieren, wirkt sich das ganze langfristig sogar negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Das ist auch der Grund, warum mehr Wachstum durch eine Verlängerung des Arbeitstages illusorisch ist. All das ist ausschließlich ein Geschenk an das Kapital und das Herzstück der linken Erzählung muss sein, dass die Löhne in Deutschland zu niedrig sind und schon viel zu lange stagnieren. Aber auch ohne dass sich daran etwas ändert, ließe sich das Rentensystem so reformieren, dass man das Rentenniveau sogar anheben und nicht nur stabilisieren könnte, wie Merz es will: Man könnte die Beitragsbemessungsgrenze streichen, sodass auch Spitzenverdiener im selben Maße in die Rentenkasse einzahlen (ohne dass dabei ihre Rentenansprüche mit erhöht werden). Und man könnte statt des stratifizierten Rentensystems mit verschiedenen Rentenversicherungen eine einheitliche Versicherung schaffen, in die alle einzahlen, auch Beamte und Unternehmer. Dann wären die Finanzierungsprobleme trotz demografischem Wandel Geschichte. Der einzige Grund, am bisherigen System festzuhalten, ist der, aus dem es auch ursprünglich eingeführt wurde: Statusunterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, [um sie zu spalten](https://books.google.de/books/about/The%5FThree%5FWorlds%5Fof%5FWelfare%5FCapitalism.html?id=Vl2FQgAACAAJ&redir%5Fesc=y&ref=jacobin.de). ## Finger weg vom kleineren Übel Das Rententhema sollte ein Heimspiel für die Linkspartei sein. Gerade deshalb ist es so frustrierend, wie sie sich in der Debatte verhalten hat: Die Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen wiederholt [öffentlich verlautbaren](https://www.deutschlandfunk.de/linke-erwaegt-zustimmung-zu-rentenpaket-der-koalition-100.html?ref=jacobin.de) lassen, dass sie eine Zustimmung zum Rentenpaket erwägt, weil es Rentenkürzungen für die nächsten Jahre verhindern würde und weil die Mehrheit dafür durch die Auflehnung der Jungen Gruppe der Union nicht sicher war. Nun hat die Linke [angekündigt](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-deutschland-rente-bundestag-entschliessungsantrag-li.3341978?ref=jacobin.de), sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Doch auch die Enthaltung könnte der Regierung den Hals retten, falls sie die jungen CDU-Rentenrebellen nicht eingefangen bekommt. Denn für den Beschluss ist lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Das Rentenpaket der Regierung würde das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Das ist zweifellos besser, als die Rentenkürzungen, die ohne die Reform bevorstünden. Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung profitieren [auch jüngere Menschen](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009278&ref=jacobin.de) von der Stabilisierung. Der Vorwurf, dass die Regierung hier Politik für Alte zulasten der Jungen macht, mit dem die Junge Union ihre Ablehnung des Rentenpakets begründet und so die Linke überhaupt in die Verlegenheit bringt, über eine Zustimmung nachzudenken, ist also haltlos. Die Renten zusammenzustreichen, um junge Menschen zu entlasten, ist so oder so absurd. Denn das führt nur dazu, dass sie die Altersvorsorge ihrer Eltern stattdessen aus eigener Kraft stemmen müssen. Kaum jemand wäre bereit, die eigenen Eltern einfach so im Stich zu lassen und deshalb sollten wir das auch als Gesellschaft nicht tun. Aber dass die Rentenreform das kleinere Übel darstellt, ist gar nicht der Punkt. Wie der amerikanische Marxist Hal Draper 1967 schrieb, ist schon die Frage nach dem kleineren Übel ein Desaster. Selbst in Fällen, wo es ein eindeutiges kleineres Übel gibt, ist es ein strategischer Fehler, dieses kleinere Übel zu unterstützen. [In Drapers Worten](https://www.marxists.org/archive/draper/1967/01/lesser.htm?ref=jacobin.de): »Man kann den Sieg der rechtesten Kräfte nicht bekämpfen, indem man seine eigene, unabhängige Stärke opfert, um Kräfte zu unterstützen, die nur einen Schritt weiter von ihnen entfernt stehen.« > »Macht die Linke sich zur Erfüllungsgehilfin für die Regierung, findet sie sich womöglich in einer Situation wieder, in der sie das große Übel, das sie verhindern wollte, in vielen Schritten des kleineren Übels selbst herbeigeführt hat.« Und genau das täte die Linke, würde sie Friedrich Merz völlig ohne Gegenleistung zu den Mehrheiten verhelfen, die er braucht. Anstatt für ihre eigene, unabhängige Agenda zu kämpfen, hätte sie sich mit einer Zustimmung einer CDU-geführten Regierung untergeordnet. Man kann politische Entscheidungen nicht voneinander losgelöst behandeln, so als würde jemand nach jedem Ereignis den Reset-Button drücken. Wenn die Linke Pläne der Union unterstützt, kann sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr genauso glaubwürdig und effektiv als Oppositionspartei auftreten. Es kann sich schnell ein Muster herausbilden, in dem die Linkspartei immer wieder für die CDU Kohlen aus dem Feuer holt – wie zum Beispiel bei der Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs für Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Selbst wenn jede der betreffenden Entscheidungen für sich genommen noch vertretbar war. Die Krise des Rentensystems wird bestehen bleiben, solange ihre Ursachen nicht adressiert sind. Das Rentenpaket der Regierung schiebt sie lediglich ein paar Jahre auf und es gibt keine Garantie, dass die CDU bis dahin nicht zu den Einschnitten bereit sein wird, die jetzt nur eine Minderheit in ihren Reihen fordert. Die Linke ist die einzige Partei, die tatsächlich einen Weg zur Lösung dieser Krise vorzuweisen hat. Sie muss in die Position kommen, diesen Weg aus eigener Kraft durchsetzen zu können. Wenn der Kampf um die Rente zurückkommt, muss sie die am besten organisierte Oppositionspartei sein und populären Unmut kanalisieren können. Macht sie sich stattdessen jetzt zur Erfüllungsgehilfin für die Regierung, findet sie sich womöglich in einer Situation wieder, in der sie das große Übel, das sie verhindern wollte, in vielen Schritten des kleineren Übels selbst herbeigeführt hat und machtlos ist, noch etwas dagegen zu unternehmen. ### Die CDU-Rentenrebellen sind mutiger als jeder Juso URL: https://jacobin.de/rente-rebellen-cdu-junge-gruppe-jusos/ Last updated: 2025-12-03T09:58:42.000Z Der Renten-Zoff in der CDU geht weiter: Die sogenannte Junge Gruppe droht damit, die Zustimmung zum Rentenpaket von Union und SPD zu verweigern – und könnte die Koalition damit sprengen. Die Begründung der Rebellen: Dieses Rentenpaket würde junge Leute unverhältnismäßig belasten, und auch für den Staatshaushalt wäre es eine Katastrophe. Ohne allzu tief in die Ökonomie des Sozialstaats einsteigen zu wollen: Diese Begründungen sind wenig glaubwürdig. Ginge es der Jungen Union wirklich um die Belastung der arbeitenden Klasse, dann könnte sie ja auch einmal höhere Löhne fordern. Diese Forderung wird man jedoch niemals hören. Auch die Sorgen um den Staatshaushalt wirken eher skurril: Die Bundesrepublik könnte in wenigen Jahren rund 45 Prozent des Bundeshaushalts fürs Militär ausgeben, wenn das Nato-5-Prozent-Ziel erfüllt wird. Da fallen die Mehrkosten für die Altersrente nicht mehr wirklich ins Gewicht. Mutmaßlich sorgt man sich in der Jungen Union vor allem um steigende Lohnnebenkosten – und damit um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals. Damit betreiben die angeblichen Rebellen einen Klassenkampf von oben, der als Generationenkonflikt getarnt wird. So widerwärtig diese künstlich erzeugte Feindschaft von Arbeitern und Rentnern ist, muss man der Jungen Gruppe jedoch einen gewissen Respekt zollen. Die jungen Parlamentarier widersetzen sich der Basta-Politik des Kanzlers und beweisen ein politisches Rückgrat, über das viele gleichaltrige Sozialdemokraten nicht verfügen. Immer wieder ziehen Sozialdemokraten oder Grüne als junge Leute in den Bundestag ein und versprechen, sich dort mit den eingerosteten Strukturen anzulegen. Das klappt im Regelfall eher mäßig, oft sind es die immergleichen Karrieren, die man beobachten darf: Wer noch im Wahlkampf für Flüchtlinge oder den Frieden antrat, der beschließt unter dem Druck der staatspolitischen Verantwortung oder der Fraktionsdisziplin die Verschärfung des Grenzregimes oder die Aufrüstung der Bundeswehr. Dieses Problem ist nicht neu: Schon seit über hundert Jahren besteht hierin ein Problem des linken Parlamentarismus. Wer das System von innen reformieren, wer konstruktiv mitregieren will, der wird konservativ und unterwirft sich den Zwängen des Systems und den Machtstrukturen der Partei. Schon 1911 schrieb der Soziologe Robert Michels über die Sozialdemokratie: »Parlamentarisch erstarkt, begann sich plötzlich bei ihr das Verantwortlichkeitsgefühl zu regen. Ihm zuliebe trat sie alsbald mit aller Autorität, über die sie verfügte, den radikalen Richtungen in ihrem Schoße entgegen, die sie bisher ruhig hatte gewähren lassen. Im Namen dieses Gefühls erteilte sie dem Antimilitarismus Absagen, wies sie die Generalstreiktaktik von sich ab, verleugnete sie alle Kühnheiten und Logizismen ihrer Vergangenheit.« Seit über 100 Jahren können wir das in der SPD sehen. Dort unterwirft sich eine Generation von Jusos nach der anderen den Appellen an die staatspolitische Verantwortung – oder aber den Drohungen der Partei. Denn wer nicht mitspielt, der bekommt bei der nächsten Wahl keinen guten Listenplatz – und droht, seine privilegierte Stellung als gut bezahlter Abgeordneter zu verlieren. Das weiß jeder potentielle Abweichler, und notfalls wird es ihm noch einmal ins Gedächtnis gerufen. So soll es vergangene Woche einigen Abgeordneten der Jungen Gruppe ergangen sein. Medienberichte kolportierten, dass Jens Spahn den jungen Aufständischen mit schlechteren Listenplätzen gedroht habe. Ob das stimmt, lässt sich nicht verifizieren – weit hergeholt klingt die Geschichte gleichwohl nicht. Das Bemerkenswerte: Selbst hiervon lassen sich die Abweichler bislang nicht auf Linie bringen. Ebenso wenig von einer Hauptstadtpresse, die ihnen fast unisono zuruft, sich dem Koalitionsfrieden zu beugen. So widerwärtig die politische Mission dieser Abgeordneten auch sein mag: Sie demonstrieren Idealismus und Hartnäckigkeit, wie sie in der Sozialdemokratie nicht aufzufinden sind, und sind damit weniger staatstragend als ihre politischen Widersacher. Sie setzen das, was sie politisch für richtig halten, über ihren eigenen materiellen Vorteil und über die Regierungsfähigkeit ihrer Partei – und scheinen damit das von Michels konstatierte »eherne Gesetz der Oligarchie« zu unterlaufen. ### Warum die Linke sich um sterbende Kneipen kümmern sollte URL: https://jacobin.de/kneipensterben-preise-loehne-vereinzelung/ Last updated: 2025-12-02T11:06:21.000Z »Die kleine Kneipe in unserer Straße, da wo das Leben noch lebenswert ist«, sang Peter Alexander 1976 voller Rührseligkeit auf Schallplatte ein. Ein empörter Lehrer schrieb ihm damals einen bitterbösen Brief. Das Leben bekäme im Kreise einer geordneten Familie, im Besuch eines gediegenen Theaters oder im Gottesdienst einen höheren Sinn »als in einem Beisel«. Heute müsste sich das westdeutsche Bildungsbürgertum eigentlich freuen, denn Peter Alexanders »Stückchen daheim« wirkt heute beinahe wie historischer Kitsch. Allein in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten zwanzig Jahren fast die Hälfte aller Wirte das Handtuch geschmissen. In Brandenburg gab die Landesregierung jüngst darüber Auskunft, dass in manchen Landkreisen mehr als 70 Prozent aller Kneipen während der letzten zehn Jahre geschlossen wurden. Das vielbeklagte Kneipensterben ist in aller Munde. Warum das so ist, ist keineswegs selbsterklärend. Die Corona-Pandemie war eine Katastrophe für die gesamte Gastronomie und viele Wirtinnen müssen heute noch Hilfen und Kredite abbezahlen. Kaum war diese Krise überwunden, folgte der Ukrainekrieg und damit explodierende Heiz-, Strom- und Lebensmittelkosten – nicht nur für die Gaststätten, sondern auch für ihre Gäste, deren schmalere Portemonnaies weniger Kneipenabende erlaubten. > »Vor dreißig Jahren trank ein durchschnittlicher Deutscher noch 133 Liter Bier im Jahr, heute sind es 88.« Branchenverbände wie Dehoga klagen außerdem über hohe bürokratische Hürden und Personalmangel. Häufig finden Kneipiers, die sich auf den Ruhestand vorbereiten, schlicht keine Nachfolger mehr. So schwinden die einstigen Institutionen des Zusammenlebens in Dörfern und Nachbarschaften mit zunehmender Geschwindigkeit dahin. All diese Probleme sind spürbar und real, aber man sollte sich nicht der Illusion hergeben, die kleine Kneipe in unserer Straße sei erst mit der Covid-19-Pandemie richtig unter Druck geraten. Tatsächlich klagen einige Regionen schon seit zehn oder zwanzig Jahren über den stetigen Rückgang an Schankwirtschaften. Das hat auch etwas mit den sich verändernden Lebens- und Konsumgewohnheiten junger Menschen zu tun. ## Epizentrum Couch Vor dreißig Jahren trank ein durchschnittlicher Deutscher noch 133 Liter Bier im Jahr, heute sind es 88\. Der Alkoholverbrauch pro Kopf ist laut OECD zwar weit weniger gesunken, aber Brauereien und die klassischen Bierstuben haben es dadurch trotzdem schwer. Vieles deutet darauf hin, dass die Menschen insgesamt weniger ausgehen und ihren Aperol Spritz eher im eigenen Wohnzimmer einnehmen. [Eine Studie](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01944363.2024.2385327?ref=jacobin.de#abstract) aus den USA datiert den Beginn dieses Trends auf die frühen 2000er Jahre. Auch in Deutschland wird die Couch immer mehr [»zum Epizentrum der modernen Freizeitgestaltung«](https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/freizeit-monitor-2023-zukunftsfragen-daheim?ref=jacobin.de), heißt es in einem Bericht der Stiftung Zukunftsfragen des Tabakkonzerns British American Tobacco. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, die ohnehin schon zu sehr von [Vereinzelung und Doom Scrolling](https://www.dw.com/en/germany-sees-loneliness-epidemic-among-young-people/a-73414959?ref=jacobin.de) geprägt ist. [Knapp die Hälfte](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/junge-menschen-und-gesellschaft/projektnachrichten/wie-einsam-sind-junge-erwachsene-im-jahr-2024?ref=jacobin.de) der 16 bis 30- Jährigen in Deutschland fühlt sich heute einsam und die Abhängigkeit von Social Media scheint eine große Rolle dabei zu spielen. > »Die bürgerlichen Parteien haben jahrzehntelang die strukturellen Probleme hinter dem Kneipensterben bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls kräftig befeuert.« Angesichts dieser verheerenden Zahlen ist es wenig verwunderlich, dass die Politik mit Alarmismus auf die sterbende Kneipenkultur in Deutschland reagiert. Die Brandenburger CDU forderte erst kürzlich ein spezielles Förderprogramm zum Erhalt der Dorfkneipen – 7,5 Millionen Euro insgesamt, wovon bis zu 150.000 Euro an einzelne Gaststätten ausgezahlt werden sollen. Das Geld soll für Investitionen in »Modernisierung, Digitalisierung und barrierefreien Umbau sowie die Förderung multifunktionaler Dienstleistungszentren im ländlichen Raum« verwendet werden. Inwiefern Digitalisierungsmaßnahmen den angeschlagenen Brandenburger Schankwirtschaften helfen sollen, bleibt dabei wohl vorerst ein Geheimnis. Diese Inszenierung als Retter der ländlichen Kultur ist aber vor allem deshalb wohlfeil, weil gerade die bürgerlichen Parteien jahrzehntelang die strukturellen Probleme hinter dem Kneipensterben bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls kräftig befeuert haben. Hohe Strom-, Wasser- und Lebensmittelpreise, stagnierende Reallöhne und explodierende Gewerbemieten in den Städten und Mittelzentren sind nicht mit der Gewalt eines Naturgesetzes über die deutschen Gaststuben und ihre Gäste hinweggerollt. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen regierungsverantwortlicher Parteien. ## Der Pub Crawl und die Arbeiterbewegung In der sozialistischen Arbeiterbewegung hat die Kneipe eine lange Tradition. Noch heute werden in London organisierte Pub Crawls in Erinnerung an einen denkwürdigen Abend in den 1850er Jahren organisiert, bei dem die Freunde Karl Marx, Edgar Bauer und Wilhelm Liebknecht einen Kneipenabend derart eskalieren ließen, dass sie später vor der örtlichen Polizei flüchten mussten. Jahrzehnte später mahnte Karl Kautsky, das Wirtshaus sei in Deutschland der einzige Ort, an dem die niederen Volksklassen zusammenkommen und ihre gemeinsamen Angelegenheiten besprechen können: »Ohne Wirtshaus gibt es für den deutschen Proletarier nicht bloß kein geselliges, sondern auch kein politisches Leben«. Das Bild verrauchter Schankstuben, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter mit rußverschmierten Gesichtern an rustikalen Holztischen über die Probleme des Klassenkampfs diskutieren, mutet zwar heute bestenfalls wie ein Motiv nostalgischer ZDF-Kostümdramen an. Fakt ist aber, dass die Kneipe als Zentrum des gesellschaftlichen Lebens in den Arbeitervierteln ein wichtiger Ort sozialer und politischer Öffentlichkeit war. Hier wurden nicht nur politische Versammlungen organisiert, sondern Neuigkeiten ausgetauscht und Freundschaften geschlossen. > »In vielen Dörfern und kleinen Städten bilden sich mittlerweile Vereine und Genossenschaften, um ihre von Schließung bedrohten Kneipen zu übernehmen oder bereits stillgelegte Schankstuben wiederzubeleben.« Die Kneipe ist in ihrer Entstehung also untrennbar mit der Industrialisierung und der Entstehung einer modernen Arbeiterklasse verbunden, die sich spätestens am Ende des 19\. Jahrhunderts auch beim Feierabendbier zu einer kohärenten sozialen Kraft herausbildete. Nach den Niederlagen der Arbeiterbewegung in den 1980er und 90er Jahren, der Gentrifizierung ehemals proletarischer Kieze und der Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Ostdeutschland und anderen heute als »strukturschwache Regionen« bezeichneten Gebieten haben sich viele klassische Arbeitermilieus aufgelöst, aber ohne dass die Klassengesellschaft an ihr Ende gelangt wäre. Das heutige Kneipensterben, das den Abgeordneten der brandenburgischen CDU vorgeblich so viel Kopfzerbrechen bereitet, ist also nicht zuletzt das Ergebnis eines erfolgreichen Klassenkampfs von oben, der die ehemals gut organisierten Proleten bis in ihr Privatleben hinein atomisiert hat. Angesichts der vielzähligen strukturellen Probleme sind Vorschläge wie einmalige Finanzspritzen für Dorfkneipen also bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist nicht gesagt, dass Unterstützungsmaßnahmen nicht sinnvoll sind. Fördergelder können Sanierungsstaus auflösen und der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden eventuell den Betrieb einer Gaststätte vereinfachen. Dies sollte von der Politik unter Rücksprache mit Gewerkschaften und Branchenverbänden sorgfältig geprüft werden. All das ändert aber nichts daran, dass sich viele Gaststätten unter den Bedingungen vergleichsweise niedriger Löhne und hoher Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen. ## Die Kneipe als Kollektivprojekt Schon in den vergangenen Jahrzehnten basierte das Geschäftsmodell vieler Betriebe im Gastgewerbe hauptsächlich auf der rücksichtslosen Ausweitung von Niedriglöhnen und Minijobs. Diese sind in der Branche so verbreitet wie in keinem anderen Sektor der deutschen Wirtschaft – mehr als die Hälfte aller Beschäftigten ist davon betroffen. Dass der Branchenverband Dehoga gleichzeitig über den Fachkräftemangel im Gastgewerbe und über »steigenden Lohndruck« klagt, gehört mittlerweile zur verallgemeinerten Schizophrenie des deutschen Kapitals. Es gibt aber noch einen anderen Ausweg aus der Misere, der nicht darauf beruht, nach kapitalistischen Kriterien unwirtschaftliche Betriebe durch immer niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten am Leben zu erhalten. In vielen Dörfern und kleinen Städten bilden sich mittlerweile Vereine und Genossenschaften, um ihre von Schließung bedrohten Kneipen zu übernehmen oder bereits stillgelegte Schankstuben wiederzubeleben. Was man aus den Städten schon lange als Kollektivkneipe kennt, dringt nun auch in ländliche Gebiete vor. Manchmal geschieht das in kompletter Eigenregie, manchmal springt die Gemeinde finanziell mit ein, um die Objekte zu kaufen oder die Miete zu übernehmen. Solche Initiativen kennt man bereits aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und anderen Bundesländern. Auch in meinem winzigen westsächsischen Dorf, dem nur noch ein einziger Bäcker geblieben ist und wo im alten Vereinsheim viele Jahre kein Licht mehr brannte, organisierte sich vor einigen Jahren eine Dorfgemeinschaft und veranstaltet einmal im Monat einen ehrenamtlich betriebenen Kneipenabend. > »Gerade im Osten, wo die Linkspartei in einigen Gemeinderäten noch stark vertreten ist, ergeben sich hier womöglich besondere Spielräume für eine Kommunalpolitik, die Menschen vor Ort aktiviert.« Linke sollten solche Projekte fördern und sich, wo immer möglich, selbst mit einbringen. Gerade im Osten, wo die Linkspartei in einigen Gemeinderäten noch stark vertreten ist, ergeben sich hier womöglich besondere Spielräume für eine Kommunalpolitik, die Menschen vor Ort aktiviert und im Alltag spürbar ist. Das Interesse an solchen Initiativen scheint groß. Während die strukturelle Verwahrlosung auf dem Land von vielen Menschen jahrelang nur ohnmächtig und zähneknirschend hingenommen werden konnte, bilden sich nun vielerorts reale Alternativen zu Landflucht und Vereinsamung. Dies ist absolut begrüßenswert. Nicht nur, weil einsame Menschen empfänglicher für rechte Politikangebote sind und linke Politik soziale Räume benötigt, sondern weil die Kneipe den Menschen mehr Lebensfreude bringt. Schon 2017 fanden Forscher an der [Universität Oxford](https://www.ox.ac.uk/news/2017-01-06-your-health-benefits-social-drinking-0?ref=jacobin.de) heraus, dass der regelmäßige Besuch in der Nachbarschaftskneipe Menschen glücklicher macht und größere soziale Netzwerke hervorbringt. Deshalb legt Abends lieber mal das Handy weg und lasst euch in der Kneipe um die Ecke blicken, wenn ihr noch eine habt. Prost, Genossen! ### Panzer sind nicht die Antwort auf die Wirtschaftsflaute URL: https://jacobin.de/industrie-arbeitsplaetze-aufruestung-klimastrategie/ Last updated: 2025-12-01T12:07:43.000Z Die deutsche Industrie ist in der Krise, Standorte drohen zu schrumpfen. Autozulieferer wie [ZT](https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zf-autozulieferer-will-offenbar-mindestens-12-000-arbeitsplaetze-in-deutschland-abbauen-a-49b2d06d-3502-4f60-a841-6b34f2a747b3?utm%5Fsource=dlvr.it&utm%5Fmedium=twitter#ref=rss) und [Continental](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover%5Fweser-leinegebiet/Sparprogramm-Continental-will-mehrere-Tausend-Stellen-streichen,continental898.html?ref=jacobin.de) kündigten bereits vor einiger Zeit den Abbau von mehreren Tausend Stellen an – als Reaktion auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck in der gesamten Automobilbranche. Auch die Stahlsparte von [Thyssenkrupp](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-sozialplan-stellenabbau-100.html?ref=jacobin.de) plant, in den kommenden Jahren rund 11.000 Arbeitsplätze zu streichen, begründet mit hohen Energiepreisen und billigen Importen aus Asien. In diesem Jahr schloss sich auch [Siemens](https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/siemens-stellenabbau-deutsche-industrie-krise?ref=jacobin.de) an: Das Unternehmen will in Deutschland rund 3.000 Stellen abbauen, wegen schwacher Nachfrage. Selbst die [Chemieindustrie](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/chemieindustrie-stellenabbau-unzufriedenheit-100.html?ref=jacobin.de) befürchtet in den kommenden Jahren massive Einschnitte beim Personal, nach eigenen Angaben getrieben von hohen Energiepreisen und bürokratischen Hürden. Die Liste der Industriekonzerne, die Kürzungen angekündigt haben, wird immer länger. Allein im vergangenen Jahr sollen bis zu [68.000](https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-04/stellenabbau-deutsche-industrie-krise-auto?ref=jacobin.de) Stellen in der deutschen Industrie weggefallen sein. Um deutsche Industriebetriebe am Leben zu erhalten, setzen bürgerliche Parteien und [Institutionen](https://www.businessinsider.de/wirtschaft/schuldenbremse-schnellere-aufruestung-bundeswehr-wuerde-wachstum-ankurbeln-laut-deutscher-bank/?ref=jacobin.de) auf massive Investitionen in die Bundeswehr und den Ausbau der Rüstungsindustrie. Doch die Umwandlung eines maroden Wohlfahrtsstaats in einen Wehrfahrtsstaat wird weder die Wirtschaft nachhaltig beleben noch die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise lösen. Stattdessen braucht es einen [grünen Wirtschaftspopulismus](https://www.nytimes.com/2025/01/07/opinion/electric-vehicles-tax-credits.html?ref=jacobin.de), das heißt eine Politik, die der arbeitenden Klasse unmittelbare materielle Verbesserungen bringt, indem sie etwa die Lebenshaltungskosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen senkt und genau diese Entlastungen ins Zentrum stellt. Allerdings ist die heutige Klimapolitik in Deutschland, und insbesondere für die arbeitende Klasse, ein hochgradig [polarisierendes](https://www.rosalux.de/publikation/id/52578/linke-triggerpunkte?ref=jacobin.de) Thema. Mit Klimaschutzmaßnahmen, die die Lebenskosten erhöhen, ohne dass gegengesteuert wird, sind keine Mehrheiten zu gewinnen. Eine linke Antwort muss auch industriepolitische Maßnahmen umfassen, die Standorte sichern und ihre Dekarbonisierung vorantreiben. In anderen Worten: Es braucht eine nicht-klimazentrische Klimastrategie, die nicht abstrakt das Klima, sondern konkret die Beschäftigten fokussiert und überzeugt und Klimaschutz über industriepolitische Maßnahmen und Umverteilungspolitik vorantreibt. ## Hausgemachte Probleme Die [Deutsche Industrie- und Handelskammer](https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/internationales/industrie-verlagert-investitionen-ins-ausland-129670?ref=jacobin.de) (DIHK) nennt hohe Energie- und Arbeitskosten sowie ungünstige Rahmenbedingungen als Hauptgründe dafür, dass immer mehr Unternehmen ihre Investitionen verlagern und somit in Deutschland Stellen abbauen. In einer aktuellen DIHK-Umfrage gaben rund 40 Prozent der Betriebe an, künftig im Ausland investieren zu wollen, weil die Kosten in Deutschland zu hoch seien. Eine kürzlich veröffentlichte [Befragung](https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/ig-metall-betriebsraete-fehlende-strategie-der-unternehmen?ref=jacobin.de) von Betriebsräten der IG Metall zur Zukunft der Industrie zeigt aber, dass die Ursachen vielfältiger sind. Betriebsräte verweisen auf eine Kombination struktureller und konjunktureller Probleme – von kurzsichtigen Unternehmensstrategien und unzureichenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bis hin zu einer zu langsamen Transformation und den stark gestiegenen Energiepreisen seit dem Beginn des Ukrainekriegs. In anderen Worten, die Energiekrise hat bestehende Defizite offengelegt und latente Schwächen verschärft. > »Materielle Sorgen wie hohe Mieten, steigende Lebensmittel- und Transportkosten, Energiekosten oder der Mangel an Kitaplätzen und Umverteilung müssen zum Kern einer linken nicht-klimazentrischen Klima-Strategie werden.« Die Sorge vor einer Abwanderung der Industrie ins Ausland wächst. Nur 49 Prozent der befragten Betriebsräte gaben an, dass die Beschäftigung in ihren Branchen in den kommenden Jahren gesichert sei. Besonders gefährdet gelten die Autoindustrie, ihre Zulieferer sowie abhängige Branchen wie die Stahlindustrie. Eine [Studie](https://www.surplusmagazin.de/studie-gruner-stahl-importschocks-stahlgipfel-stahlindustrie/?ref=jacobin.de) zeigt, wie verheerend ein Verlust der Stahlindustrie für Deutschland und Europa wäre. Ein importabhängiges Deutschland würde demnach jährlich rund 50 Milliarden Euro verlieren. Da Stahl zugleich ein zentraler Vorleistungssektor ist, auf den zahlreiche Industriezweige angewiesen sind – in ihnen arbeiten etwa zwei Drittel aller Industriebeschäftigten – hätte ein Rückbau gravierende volkswirtschaftliche Folgen. Insgesamt arbeiten rund 5,5 Millionen Menschen im verarbeitenden Gewerbe, das [19,7 Prozent](https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Industrie-Handel-Dienstleistungen/Industrie.html?ref=jacobin.de) der gesamten Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Ein Einbruch in diesen Sektoren würde nicht nur die regional verankerte Kaufkraft schwächen, sondern auch wichtige kommunale Steuerquellen wie die Gewerbesteuer treffen. ## Konkurrenz und Energie Doch die Ursachen der aktuellen Krise sind nicht nur hausgemacht. Schon zuvor standen deutsche Industrien unter Druck – etwa durch Bidens Inflation Reduction Act und den wachsenden Konkurrenzdruck aus dem Ausland, insbesondere durch die starke Position Chinas in der E-Auto-Industrie. Zwar hat sich Bidens Experiment eines grünen Kapitalismus inzwischen erledigt, stattdessen zeitigt nun aber Trumps Außenhandelspolitik weitreichende Folgen für deutsche Betriebe und Beschäftigte. Im Auftrag der EU kapitulierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr rasch vor Trump und führte die Europäische Union damit in eine neue Abhängigkeit, die auch der deutschen Industrie schadet. [Zölle](https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/07/fact-sheet-the-united-states-and-european-union-reach-massive-trade-deal/?ref=jacobin.de) sollen für die Auto- und Pharmaindustrie bei 15 Prozent bestehen bleiben und für Stahl, Aluminium und Kupfer sogar bei 50 Prozent. Zudem verpflichtete sich die EU, US-amerikanisches LNG im Wert von 750 Milliarden Euro zu kaufen (ein Energieträger, der deutlich anfälliger für Preisschwankungen ist als Pipeline-Gas) sowie Investitionen europäischer Unternehmen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Euro zu fördern, gekrönt mit der Aufhebung von EU-Zöllen auf [amerikanische Industriegüter](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda%5F25%5F1994?ref=jacobin.de). Das heißt, dass EU-Staaten nicht nur verstärkt in den USA investieren werden, sondern zudem amerikanische Industriegüter künftig ungehindert den europäischen Markt durchfluten können. Wie auch die IG-Metall-Befragung zeigt, wird die US-Zollpolitik damit einen direkten Einfluss auf Produktionsverlagerungen in die Vereinigten Staaten haben – ein Prozess, der längst begonnen hat. [Mercedes-Benz](https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-05-01/mercedes-will-move-output-of-key-model-to-us-to-counter-tariffs?ref=jacobin.de) kündigte kürzlich an, die Produktion eines seiner Automodelle bis 2027 in den Süden der USA zu verlagern, um Zöllen zu entgehen. Angesichts der amerikanischen Zollpolitik und des neuen EU-US-Abkommens sind solche Entscheidungen kaum überraschend. Auch die hohen Energiepreise in Deutschland sind ein wichtiger Grund, warum energieintensive Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sehen. Und das, obwohl viele von ihnen bereits von staatlichen [Vergünstigungen](https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/215830/entwicklung-der-industriestrompreise?ref=jacobin.de) profitieren, zum Beispiel durch die Strompreiskompensation, eine Subvention, die Unternehmen von den indirekten CO₂-Kosten entlasten soll. > »Gewerkschaften sollten die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie wirtschaftlich sinnvoll es ist, kritische Industrien in privater Hand zu belassen, wenn sie ohnehin auf staatliche Subventionen angewiesen sind.« Allerdings existiert kein einheitlicher Strompreis für die Industrie, denn Unternehmen zahlen je nach jährlicher Abnahmemenge unterschiedliche Beschaffungs- und Vertriebskosten sowie Umlagen, Abgaben, Steuern und Netzentgelte. Trotzdem steht fest, dass Strompreise für energieintensive Industrien in Deutschland hoch bleiben, auch wenn sie seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2022, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, etwas gesunken sind. Ein Unternehmen mit Ermäßigungen und hohem, konstantem Stromverbrauch zahlte in diesem Jahr rund [11,69 Cent pro Kilowattstunde](https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/215830/entwicklung-der-industriestrompreise?ref=jacobin.de), verglichen mit 5,92 Cent im Jahr 2020\. Industriebetriebe ohne Vergünstigungen zahlten letztes Jahr sogar 16,77 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich lag der [Strompreis](https://www.statista.com/statistics/200197/average-retail-price-of-electricity-in-the-us-by-sector-since-1998/?ref=jacobin.de) für Unternehmen in den USA im selben Zeitraum bei etwa 7 Cent pro Kilowattstunde, was letztendlich auf die eigenen Erdgasvorkommen zurückzuführen ist. Die schwarz-rote Bundesregierung plant, Anfang nächsten Jahres einen begrüßenswerten [Industriestrompreis](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/reiche-industriestrompreis-2026-100.html?ref=jacobin.de) einzuleiten, also einen staatlich subventionierten Stromtarif, der besonders stark betroffene Branchen wie die Stahlindustrie schützen soll. Gewerkschaften wie IG Metall und IG BCE fordern einen sogenannten [Brückenstrompreis](https://www.igmetall.de/download/20230830%5FArgumentationsleitfaden%5FFAQ%5FBrueckenstrompreis%5FJETZT%5FANSI%5F4678fb10d29d87b53f7d7ba93a0e8273b88e3375.pdf?ref=jacobin.de) bereits seit einigen Jahren. Allerdings sollte dieses Instrument nach Ansicht der Gewerkschaften zeitlich befristet sein und mit klaren Bedingungen verknüpft werden: etwa mit einem gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien, einer Verpflichtung der Unternehmen, in die eigene Transformation zu investieren, sowie mit Standort- und Arbeitsplatzsicherung und Tarifbindung. Angesichts der bisherigen ablehnenden Haltung der Bundesregierung in [Transformationsfragen](https://www.surplusmagazin.de/fossiles-rollback-ampel-lobbyismus-gaslobby-uniper/?ref=jacobin.de) und der Aussage der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Deutschland solle »nicht zum Silicon Valley der Bürokratie« werden, bleibt noch offen, ob und wie die Subventionen an Bedingungen geknüpft werden. Außerdem [plant](https://www.handelsblatt.com/dpa/koalitionsausschuss-schwarz-rot-entlastet-industrie-und-flugbranche/100174126.html?ref=jacobin.de) die Regierung den Bau neuer staatlich geforderter Gaskraftwerke, deren [Notwendigkeit](https://www.surplusmagazin.de/fossiles-rollback-ampel-lobbyismus-gaslobby-uniper/?%5Fgl=1%2A15rkc9x%2A%5Fup%2AMQ..&gclid=CjwKCAiAw9vIBhBBEiwAraSATgB1sKDSlecW59m3ftGDn381fyI3pPgmDVJoShywSi%5FisKSNbg5YBxoCXAcQAvD%5FBwE&gbraid=0AAAAArBb9GZsNQqALShHHxibF8d8jWCJZ&ref=jacobin.de) jedoch umstritten ist. Der geplante Industriestrompreis wird Milliarden an Steuergeldern kosten und voraussichtlich aus dem [Klima- und Transformationsfonds](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/reiche-industriestrompreis-2026-100.html?ref=jacobin.de) finanziert werden. Ein bloßes Geschenk an Unternehmen wäre industriepolitisch fatal. ## Wehrfahrt ist nicht der Weg Dass die Bundesregierung der Industrie unter die Arme greifen muss, ist in der Politik weitgehend unumstritten. Kontrovers ist vor allem, wie das geschehen soll. Ein falscher Ansatz wäre es, wie schon in früheren Krisen auf Standortsicherung durch zusätzliche Flexibilisierung, erhöhten Produktivitätsdruck, die Abwälzung der Krise auf prekäre Sektoren oder auf Lohnverzicht zu setzen. So vereinbarte die IG Metall kürzlich mit Thyssenkrupp einen [Sparplan](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/industrie-in-der-krise-branche-fordert-von-bundesregierung-loesungen,igbce-100.html?ref=jacobin.de#:~:text=Industrie%20will%20niedrigere%20Energiekosten,solle%20die%20Wasserstoffwirtschaft%20hochgefahren%20werden.), nach dem Beschäftigte 8 Prozent ihres Einkommens einbüßen sollen. Der [Vorschlag](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/autoindustrie-ig-metall-fordertdividenden-abstrich-von-auto-aktionaeren/100148548.html?ref=jacobin.de) von IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die Aktionäre insbesondere jener Unternehmen, die über Jahre hohe Dividenden ausgeschüttet haben, selbst stärker zur Kasse zu bitten, ist richtig. Allerdings sollten Gewerkschaften sich entschieden gegen Sparpläne wehren, die auf Kosten von Beschäftigten gehen, und zugleich in der Politik wie auch im öffentlichen Raum die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie wirtschaftlich sinnvoll es ist, kritische Industrien in privater Hand zu belassen, wenn sie ohnehin auf staatliche Subventionen angewiesen sind. Eine drohende Deindustrialisierung muss ernst genommen werden. Sie stellt nicht nur eine enorme Herausforderung dar – gerade im Kontext der aktuellen Aufrüstungspläne – sondern bietet auch die Chance, neue Mehrheiten für ein linkes Projekt zu gewinnen. Materielle Sorgen wie hohe Mieten, steigende Lebensmittel- und Transportkosten, Energiekosten oder der Mangel an Kitaplätzen und Umverteilung müssen zum Kern einer linken nicht-klimazentrischen Klima-Strategie werden und mit einem industriepolitischen Angebot einhergehen. > »Die Produktion von Kampfjets und Panzern, selbst wenn sie in Deutschland stattfinden soll, wird die Energiepreise nicht senken – ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und der Infrastruktur hingegen schon.« Eine Antwort auf die gegenwärtige Krise muss daher neben kurzfristigen Maßnahmen wie dem Industriestrompreis auch eine industriepolitisch gesteuerte, rasche Dekarbonisierung und Elektrifizierung beinhalten, damit die Strompreise dauerhaft sinken. Gewerkschaften sind in so einer Strategie unerlässlich, denn sie verfügen in diesen Sektoren über die Expertise und noch immer über eine vergleichsweise hohe Organisationsmacht, die für einen erfolgreichen sozial-ökologischen Strukturwandel unverzichtbar ist. Zum Beispiel können Arbeitskämpfe vor Ort zu Sprachrohren für einen politischen Kurswechsel werden. So könnten Gewerkschaften und Beschäftigte etwa im Fall von drohendem Stellenabbau und einer [Konversion auf Rüstungsproduktion](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-ruestung-blume-militaer-fabriken-100.html?ref=jacobin.de) gegen die destruktive und ökonomisch kurzsichtige Logik der Aufrüstung mobilisieren. Die öffentliche Hand wird dabei eine immer größere Rolle spielen müssen. Eine öffentliche Finanzierung der Transformation – etwa beim Ausbau der Stromnetze – senkt Kosten, weil keine hohen Renditen privater Investoren bedient werden müssen. Laut einer [Studie](https://www.econstor.eu/bitstream/10419/307713/1/1911108174.pdf?ref=surplusmagazin.de) des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erfordert das Erreichen der Klimaziele bis 2045 Investitionen von rund 651 Milliarden Euro in Übertragungs- und Verteilnetze. Wird dieses Kapital privat aufgebracht, [verteuert](https://www.surplusmagazin.de/stromkosten-preisdeckel-stromsteuer-netzentgelte-netzausbau/?ref=jacobin.de) sich der Netzausbau um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde; eine öffentliche Finanzierung käme mit etwa 1,7 Cent pro Kilowattstunde aus. Deshalb schlagen Ökonomen die Gründung[öffentlicher Beteiligungsgesellschaften](https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009163&ref=surplusmagazin.de) vor, ein Modell, das sich auch auf andere Sektoren übertragen ließe. Solche Maßnahmen würden nicht nur Industriebetriebe, sondern auch private Haushalte entlasten. Weitere industriepolitische Maßnahmen wie die Schaffung grüner Leitmärkte (etwa für klimaneutralen Stahl), [Local-Content/Green-Regeln](https://www.surplusmagazin.de/studie-gruner-stahl-importschocks-stahlgipfel-stahlindustrie/?ref=jacobin.de) und eine Ausweitung öffentlicher Beschaffung für Infrastrukturprojekte – von Stromnetzen über Sozialwohnungen und die Sanierung öffentlicher Gebäude bis zum Schienenausbau – könnten zudem die Binnennachfrage stärken, die inländische Produktion ankurbeln und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung erhöhen.Doch solche Maßnahmen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden: Tarifbindung, Standortsicherung, Dekarbonisierung – und sie müssen als Gegenprojekt zum aktuellen Aufrüstungskurs derBundesregierung verstanden und politisiert werden. Denn die Produktion von Kampfjets und Panzern, selbst wenn sie in [Deutschland stattfinden](https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21%5Fen?ref=jacobin.de) soll, wird die Energiepreise nicht senken – ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und der Infrastruktur hingegen schon. Eine wachsende Rüstungsindustrie würde zudem dringend benötigte [Ingenieurinnen](https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/?ref=jacobin.de) und Fachkräfte aus anderen Sektoren abziehen. Nicht nur das Personal, sondern auch Ressourcen würden fehlen. Viele der kritischen Mineralien, die für die Energiewende unverzichtbar sind, werden ebenso in Waffentechnologien verbaut – was neue [Engpässe](https://transitionsecurity.org/transition-security/?ref=jacobin.de) erzeugen könnte. Zudem [schafft](https://jacobin.de/artikel/militarisierung-aufruestung-wachstum-industrie-kriegswirtschaft-pvda-ptb-belgien) ein Wehrfahrtsstaat weder nachhaltiges Wachstum noch Jobs. Aufrüstung setzt kaum weitere wirtschaftliche Aktivitäten in Gang, Investitionen werden zu totem Kapital. Hinzu kommt, dass eine [militarisierte Wirtschaft strukturell](https://www.handelsblatt.com/finanzen/rheinmetall-hensoldt-renk-ruestungsaktien-verlieren-nach-friedensgespraechen/100177556.html?ref=jacobin.de) darauf angewiesen ist, dass irgendwo auf der Welt ständig Krieg herrscht. Deutschland steht somit an einem Scheideweg. Entweder blicken wir in eine Zukunft, in der Industriearbeitsplätze gesichert sind und die Transformation mit vollem Tempo vorangetrieben wird, oder in eine Zukunft, in der unsere Infrastruktur weiter verfällt und wir unsere Ressourcen für nutzloses, träges Kapital verschwenden. Die gesellschaftliche Linke steht vor der historischen Aufgabe, zu beweisen, dass nur sie in den Betrieben, in den Gemeinden und Städten eine verantwortungsvolle, soziale Antwort auf diese Krise anbietet. ### Die UN-Klimakonferenz hat mal wieder leere Versprechen geliefert URL: https://jacobin.de/klimakrise-cop-umweltschutz-belem-regenwald-klimagipfel/ Last updated: 2025-11-30T08:30:46.000Z Belém ist eine besondere Stadt. Sie wird auch das »Portal zum Amazonas-Regenwald« genannt, einer der wichtigsten Klima-Kipppunkte des Planeten. Das urbane Zentrum, umrandet vom Guamá-Fluss und von 42 Inseln, ist von der indigenen und afrobrasilianischen Kultur geprägt, doch auch durch die Herausforderungen des Klimawandels, etwa heftige Überschwemmungen und extreme Hitze. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, auf der sich die Staatengemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderhitzung von 1,5 Grad festlegte, fand die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) nun in Belém statt – vor allem, um die Verbindung von Naturreichtum und sozialer Verwundbarkeit aufzuzeigen. Der Gastgeber Brasilien hoffte, damit die internationale Staatengemeinschaft auf Kurs zu bringen, um die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kalkulierte Erwärmung von bis zu drei Grad Celsius bis 2050 zu verhindern und Entwicklungsländer bei der Bewältigung der verheerenden Folgen zu unterstützen. Mit mehr als 56.000 Delegierten war die zweiwöchige COP30 in Belém der wohl größte Klimagipfel. Die Schlüsselthemen dieser COP waren Umsetzung, Anpassung und Integration von Klimapolitik und wirtschaftlicher Entwicklung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Als »COP der Wahrheit« sollte sie ein Zeichen setzen gegen Fake News und Klimaleugner der globalen Rechten, allen voran US-Präsident Trump. Die Abwesenheit der USA, die sinkenden Verpflichtungen und die unterdrückte Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen der letzten Jahre in Baku, Dubai und Scharm El-Scheich stellten den Gastgeber Brasilien vor hohe Erwartungen. ## Unterbrechungen durch Proteste Der Gipfel war zugleich ein Kulminationspunkt der indigenen Widerstandsbewegungen Pan-Amazoniens. Gruppen reisten in Flottillen an und organisierten die parallel stattfindende Cupula dos Povos (People’s Summit) sowie einen riesigen Protestumzug durch die Stadt. Sie protestieren gegen die Dominanz und die Finanzierung durch die [Fossil](https://www.theguardian.com/environment/2025/nov/07/fossil-fuel-lobbyists-cop-un-climate?ref=jacobin.de)\-, Agrar- und Bergbau-Lobby, während die Zivilgesellschaft von der geschlossenen COP weitgehend ausgeschlossen blieb. Tatsächlich schafften sie es, die Verhandlungen zweimal zu unterbrechen: Einmal, als sie in das Gelände eindrangen und mit Sicherheitskräften zusammenstießen, ein weiteres Mal, als sie Delegierte am Betreten des Geländes hinderten, um die Aufmerksamkeit des COP-Präsidenten André Corrêa do Lago zu erzwingen. Vor allem stellten sie auch die Widersprüche brasilianischer Politik bloß: Pläne zur Privatisierung der Flusshäfen und der Schifffahrt, Ölbohrungen und industrielle Wasserstraßen sowie Züge mitten durch Amazonien zur Ausbeutung von Rohstoffen für den Export. Einer Forderung wurde immerhin nachgegangen: Die brasilianische Regierung beschloss die Demarkierung zehn weiterer indigener Gebiete – hunderte stehen jedoch noch aus und sind von Invasion bedroht. > »Der erhoffte konkrete Ausstieg aus den fossilen Energieträgern kam nicht zustande, obwohl es auf dem Gipfel einen Vorstoß für einen Fahrplan gab.« Am Ende stand das konsensbasierte [Abschlussdokument](https://cop30.br/en/news-about-cop30/cop30-approves-belem-package1?ref=jacobin.de) der COP30 – jedoch ohne Durchbrüche, etwa zu den geopolitischen Krisen, der ungerechten und umweltzerstörerischen globalen Wirtschaftsordnung, der Schuldenkrise, der Militarisierung und der schier ungesehenen sozialen Ungleichheit. Und vor allem: der erhoffte konkrete Ausstieg aus den fossilen Energieträgern kam nicht zustande, obwohl es auf dem Gipfel einen Vorstoß für einen Fahrplan gab. Das Wort fossil fällt in keinem einzigen Satz, Widerstand gegen diese zentrale Agenda kam aus den Ölstaaten. Positiv und neu ist zumindest der Beschluss der Austragung einer internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen in Kolumbien im April, was dieser Agenda erstmals Kontinuität verleiht. Ein ähnlicher Beschluss gilt für den Waldschutz. Ein positives Ergebnis ist der Belém-Aktionsmechanismus für Just Transition, der direkt aus der Organisierung und den Forderungen der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hervorgeht und die Prinzipien sozialer Teilhabe, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit in der Umsetzung von Klimaplänen stärkt. ## Die EU blockiert Zu den im Belém-Paket verabschiedeten Beschlüssen gehören die Mobilisierung von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar bis 2035 für Klimaschutzmaßnahmen und die Verpflichtung, die Finanzmittel für Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2035 zu verdreifachen. Allerdings stellten sich die Industrieländer, allen voran die EU, gegen Verpflichtungen zu konkreten Summen. Länder wie [Sierra Leone](https://www.devex.com/news/sierra-leone-challenges-cop30-push-for-private-sector-to-fund-adaptation-111415?ref=jacobin.de) betonten, dass reiche Länder hinter ihren Verpflichtungen zurückbleiben und der viel beschworene Privatsektor eben nicht in die Bedürfnisse der Bevölkerungen des Globalen Südens investiert. Ein Beispiel ist die von Brasilien selbst vorgestellte Tropical Forests Forever Facility (TFFF), ein an Aktienmärkten ausgerichteter Finanzierungsmechanismus für Waldschutz, dessen Kontrollorgane und Hauptprofiteure – private Investoren oder betroffene Gemeinden – jedoch unklar sind. Letztendlich lagen die gesammelten Spenden weit unter den Erwartungen, was wiederum die Grenzen dieser finanziellen Ansätze zeigt. So erhielt die EU letztlich auch die negative [Auszeichnung](https://climatenetwork.org/resource/fossil-of-the-day-russia-colossal-fossil-of-cop30-saudi-arabia-eu-ray-of-the-cop-colombia-special-mention-cop30-workers/?ref=jacobin.de#:~:text=Trying%20to%20ban%20science%20from,Arabia%20earns%20its%20Colossal%20Fossil.&text=The%20second%20Colossal%20Fossil%20goes,now%2C%20pay%20never'%20routine.) des »Fossil of the Day« von der Zivilgesellschaft: für bürokratische Behinderung in den Schlussverhandlungen, was wesentlich zur Blockade weitreichender Beschlüsse führte. Die Behinderung der EU hinter den Kulissen der COP30, ebenso wie die respektlose Abwertung des Austragungsortes durch Friedrich Merz, spiegeln die Rückschritte in der EU-Klimaagenda wider. Die angeblichen »Vorreiter« in der Klimapolitik haben versagt. So wird die Krise wiederum auf künftige Verhandlungen verschoben. Neben der Abwesenheit der USA hielt sich auch China bedeckt. Nur den Bewohnenden Beléms ist klar: Wenn die globale Erwärmung ungebremst steigt, wird ihre Stadt in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar sein. *Dieser Beitrag erschien zuerst bei* [iz3w](https://www.iz3w.org/?ref=jacobin.de)*.* ### Jetzt schwächelt die Sozialdemokratie sogar in Dänemark URL: https://jacobin.de/sozialdemokraten-daenemark-rechtspopulismus-migration-aufruestung-mette/ Last updated: 2025-11-29T08:16:28.000Z Bei den dänischen Kommunalwahlen am 18\. November ist es in Kopenhagen zu einem historischen Bruch gekommen. Nach über einem Jahrhundert an der Macht müssen die Sozialdemokraten dort [das Bürgermeisteramt abgeben](https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-19/danish-premier-s-party-loses-century-long-hold-on-copenhagen?ref=jacobin.de). Stattdessen wird Sisse Marie Welling von der linken Sozialistischen Volkspartei (SF) neue Oberbürgermeisterin. Sie war als Kandidatin einer linksdominierten Parteien-Allianz angetreten. Während Wellings gemäßigte SF sich den Spitzenposten sichern konnte, wurde die radikal linke Rot-Grüne Allianz unter der Führung von Line Barfod mit 22,1 Prozent zur [Partei mit den meisten Stimmen](https://cphpost.dk/2025-11-19/news/round-up/red-green-alliance-becomes-largest-party-in-copenhagen-again/?ref=jacobin.de) in der Hauptstadt. Gemeinsam erreichten die beiden sozialistischen Parteien mit Unterstützung einer kleineren grünen Partei sogar fast die absolute Mehrheit. Diese drei Kräfte können nun ohne irgendeine andere Partei im Rathaus eine Stadtregierungskoalition bilden. Die Sozialdemokraten wurden zu den ersten Koalitionsverhandlungen gar nicht erst eingeladen. Die einst dominierende Partei verliert darüber hinaus einflussreiche Posten in wichtigen kommunalen Bau- und Verkehrsunternehmen, die seit jeher für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur von großer Bedeutung sind. ## Niederlage für die Sozialdemokraten, aber kein Linksruck Die Niederlage der Sozialdemokraten kam nach einem – für dänische Verhältnisse – extrem negativ geführten Wahlkampf. Die Partei konzentrierte sich vor allem darauf, Barfod von der Rot-Grünen Allianz wegen ihrer Vergangenheit in der kommunistischen Jugendpolitik anzugreifen und die marxistischen Grundlagen des linken Bündnisses als »destruktive, antidemokratische Ideologie« [zu diffamieren](https://www.bt.dk/samfund/jeg-har-ikke-ord-kritikken-vaelter-ned-over-enhedslisten?ref=jacobin.de). Es ist schon erstaunlich, dass eine auf marxistischen Prinzipien gegründete sozialdemokratische Partei derartige Vorwürfe einbringt. Die Wahlniederlage hat sowohl konkrete als auch symbolische Veränderungseffekte. Kopenhagen war seit dem Aufkommen der dänischen Arbeiterbewegung in den 1870er Jahren deren [Zentrum](https://lex.dk/arbejderbev%C3%A6gelsen%5Fi%5FDanmark?ref=jacobin.de). Während andere skandinavische Hauptstädte wie Oslo und Stockholm politisch inzwischen nach rechts gerückt sind, blieb Kopenhagen stets eine Bastion der linken Politik. Die Sozialdemokratische Partei war dabei der zentrale Akteur und dominierte über ein Jahrhundert lang die Politik der Stadt. Jetzt kommt sie aber nur noch auf magere 12,7 Prozent der Stimmen. Ihre Bürgermeisterkandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil trat umgehend zurück. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Partei sich strategisch von der jüngeren urbanen Wählerschaft und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den großen Städten ab- und älteren Wählerinnen und Wählern auf dem Land zugewendet hat. Damit hat sie einen großen Teil ihrer traditionellen Basis verprellt. > »Die dänische GroKo ist seit ihrer Gründung im Jahr 2022 extrem unbeliebt. Als Erstes hatte sie einen nationalen Feiertag abgeschafft, um die höheren Verteidigungsausgaben finanzieren zu können.« In der alltäglichen Lokalpolitik dürfte der Machtwechsel allerdings nur begrenzte, unmittelbare Auswirkungen haben. Im Gegensatz zu [Zohran Mamdani in New York](https://www.jacobin.de/artikel/new-york-buergermeister-dsa-zohran-mamdani-usa-demokraten-wahlkampf-kampagne-sozialismus-gaza?ref=jacobin.de) ist die neugewählte Bürgermeisterin von Kopenhagen, Sisse Marie Welling, keine rebellische, gegen das Establishment schießende Persönlichkeit. Vielmehr hat ihre Partei in den vergangenen Jahren in den meisten wichtigen Politikbereichen im Rathaus eng mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet. Es scheint klar, dass die bisherige Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik beibehalten wird (wobei eine wichtige Strategie der Stadt darin besteht, öffentliche Projekte wie neue U-Bahn-Linien durch den Verkauf von städtischem Land in unbebauten Teilen Kopenhagens an private Bauträger zu finanzieren). Besonders umstritten war und bleibt der Bau von Lynetteholm, einer künstlichen Halbinsel im Øresund. Mit dem Projekt soll neues Bauland in einer zunehmend überfüllten Stadt erschlossen werden. Lokale Basisbewegungen kritisieren hingegen die potenziellen Schäden für Umwelt und Ökosysteme. Die Wahlergebnisse in Kopenhagen sollten daher eher als eine Niederlage der Sozialdemokraten denn als allgemeine Trendwende nach links verstanden werden. Tatsächlich sind die Kommunalwahlergebnisse in erster Linie ein Denkzettel für die nationale Regierung: Sowohl die Sozialdemokraten von Premierministerin Mette Frederiksen als auch ihr Koalitionspartner auf nationaler Ebene, die Mitte-Rechts-Partei Venstre, mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die dritte Partei in der Regierungskoalition – die zentristischen Moderaten unter der Führung des ehemaligen Premierministers Lars Løkke Rasmussen – wurde landesweit nahezu komplett aus den Stadt- und Kommunalräten gefegt. Die Niederlage in Kopenhagen ist Teil einer tiefergehenden Wahlkrise der regierenden Sozialdemokraten im ganzen Land. Vor den Wahlen stellte die Partei die Führung in 44 der 98 dänischen Gemeinden; jetzt sind es nur noch 26\. Allerdings hat sich der Linksruck in Kopenhagen nicht mit einer allgemeinen Linkswende im Rest Dänemarks wiederholt: Die linken Parteien konnten in lediglich fünf Gemeinderäten die Macht übernehmen. Venstre hat die Zahl ihrer Bürgermeisterämter sogar auf [vierzig](https://nyheder.tv2.dk/kommunalvalg/borgmestre?ref=jacobin.de) erhöht, obwohl sie fast genauso viele Ratssitze verlor wie die Sozialdemokraten. Die Konservative Volkspartei stellt jetzt 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die nationalistische Rechte, die einst von der Dänischen Volkspartei dominiert wurde, ist aktuell zersplittert. Trotzdem konnte sie mit einer Kombination aus verschärfter Rhetorik zum Thema »Remigration« und einem Fokus auf die hohen Lebenshaltungskosten an Boden gewinnen. Diese Gewinne wurden insbesondere ermöglicht durch den Aufstieg einer neuen Partei, der sogenannten Dänischen Demokraten unter Inger Støjberg. Sie konnte die gemäßigteren Teile der Dänischen Volkspartei für sich gewinnen und vertritt eine etwas weniger extreme Anti-Migrationslinie. Støjbergs Partei gelang es, auf einer Welle der Unzufriedenheit in ländlichen Gebieten zu reiten. Dort herrscht Wut über die ökonomische und politische Zentralisierung des Landes sowie gegenüber Dänemarks [ehrgeiziger Umweltpolitik](https://politiken.dk/debat/debatindlaeg/art10574606/F%C3%B8rste-skridt-v%C3%A6k-fra-kulturkl%C3%B8ften-er-at-erkende-at-St%C3%B8jberg-har-en-pointe?ref=jacobin.de), die mit dem großflächigen Bau von Solaranlagen in ländlichen Gebieten und Regulierung in der Landwirtschaft einhergeht. Støjberg ist eine schillernde Persönlichkeit. Sie ist eine konservative Ex-Ministerin, die von ihrem Amt enthoben und wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Umsetzung ihrer harschen Einwanderungspolitik sogar eine Gefängnisstrafe verbüßen musste. Trotzdem ist sie auf bestem Wege, die Galionsfigur einer neuen politischen Bewegung im ländlichen Dänemark zu werden, die der niederländischen Bauern-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging, BBB) ähnelt. ## Der Frederiksen-Ansatz in der Krise In der internationalen Berichterstattung wurde [viel](https://www.theguardian.com/world/2025/nov/19/denmark-social-democrats-suffer-election-losses-mette-frederiksen?ref=jacobin.de) über die sozialdemokratische Regierung unter Frederiksen und ihre harte Haltung in Sachen Migration (die unter anderem als [Inspiration](https://www.gov.uk/government/publications/asylum-and-returns-policy-statement/restoring-order-and-control-a-statement-on-the-governments-asylum-and-returns-policy?ref=jacobin.de) für Keir Starmers Labour Party im Vereinigten Königreich gilt) gesprochen. Bei den Kommunalwahlen stand das Thema Einwanderung allerdings nicht im Mittelpunkt und spielt in der aktuellen Krise der Sozialdemokraten daher kaum eine Rolle. Vielmehr geht es aktuell um ökonomische Themen wie Lebenshaltungskosten, darunter Wohnkosten und Lebensmittelpreisinflation, sowie um klassische Sozialthemen wie Gesundheitswesen und Bildungsausgaben. Insgesamt waren die Kommunalwahlen eine Ohrfeige für Frederiksens Strategie und für die von ihr seit 2022 geführte große Koalition auf nationaler Ebene. Seit ihrem Aufstieg zur Parteivorsitzenden 2015 hat Frederiksen die dänischen Sozialdemokraten von einer Sozialdemokratie des Dritten Weges zu einer eher linksnationalistischen Haltung [geführt](https://www.gov.uk/government/publications/asylum-and-returns-policy-statement/restoring-order-and-control-a-statement-on-the-governments-asylum-and-returns-policy?ref=jacobin.de). Ursprünglich beinhaltete die Strategie zwei Elemente: eine (moderate) Linkswende in der Wirtschaftspolitik und einen harten Rechtsschwenk in kulturellen Fragen, insbesondere bei Migrationsfragen. Mit dieser Strategie sollten unzufriedene Menschen aus der traditionellen Arbeiterklasse in peripheren Gebieten gewonnen werden. Der Ansatz war im Großen und Ganzen auch erfolgreich: Frederiksen holte 2019 und 2022 zwei Wahlsiege, und die Sozialdemokraten konnten einige Wählerinnen und Wähler aus der ländlichen Arbeiterklasse zurückgewinnen, die sie seit den 2000er Jahren an die konservative Dänische Volkspartei verloren hatten. Gleichzeitig hat das Eintreten für eine harte Migrationspolitik die radikale Rechte irritiert und gespalten. Nach 2022 änderte sich diese Strategie jedoch plötzlich. Obwohl die Parlamentswahlen erneut eine linke Mehrheit, die die Basis der früheren Minderheitsregierung gebildet hatte, ermöglicht hätten, entschied sich Frederiksen stattdessen für eine große Koalition mit Mitte- bis Mitte-Rechts-Kräften. Ihre früheren Anflüge von ökonomischem Linkspopulismus verschwanden, und die neue Regierung setzte vor allem auf technokratische Effizienz und »nationale Einheit« angesichts der wahrgenommenen Sicherheitsbedrohung durch Russland. Die große Koalition war ein echter Bruch: Im gesamten vergangenen Jahrhundert war die dänische Politiklandschaft – wie auch die der anderen nordischen Länder – klar in linke und rechte Blöcke geteilt, wobei eine dominante Partei in der linken oder rechten Mitte jeweils die Hauptbasis für diverse Koalitionsregierungen bildete. Die aktuelle dänische Regierung ähnelt hingegen eher der GroKo in Deutschland: Konservative und Sozialdemokraten regieren zusammen, während sich sozialistische sowie libertäre und nationalistisch-populistische Parteien in der Opposition tummeln. > »Der Rechtspopulismus in Dänemark scheint nach einigen Jahren des Rückgangs nun ebenfalls wieder auf dem Vormarsch. Doch auch die Kräfte links der Sozialdemokraten sind stark wie nie.« Die dänische GroKo ist seit ihrer Gründung im Jahr 2022 extrem unbeliebt. Als Erstes hatte sie einen nationalen Feiertag abgeschafft, um die höheren Verteidigungsausgaben finanzieren zu können. Das führte zu großer Unzufriedenheit; die Regierung verlor in [den Umfragen](https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/denmark/?ref=jacobin.de) schnell ein Drittel ihrer Beliebtheit. Die Unpopularität der Regierungskoalition hat aber nicht dazu geführt, dass eine starke politische Alternative entstanden wäre. Aktuell beobachten wir eine zunehmend fragmentierte politische Landschaft, in der der Stern diverser Parteien auf- und wieder untergeht. Damit nähert sich das dänische politische System dem der Niederlande an, wo es keine traditionellen Volksparteien (wie in Großbritannien oder Deutschland) oder klar definierte linke und rechte Blöcke (wie bisher in den nordischen Ländern) mehr gibt. Stattdessen schließen sich dort mehrere kleine bis mittelgroße Parteien in unterschiedlichen Konstellationen zu Regierungskoalitionen zusammen. Diese Zersplitterung führt zu einer [strukturellen Instabilität](https://www.jacobin.de/artikel/niederlande-wahlen-geert-wilders-rechtspopulismuus-establishment?ref=jacobin.de) – jetzt auch in Dänemark, wo im kommenden Jahr Parlamentswahlen anstehen. Der Rechtspopulismus in Dänemark scheint nach einigen Jahren des Rückgangs nun ebenfalls wieder auf dem Vormarsch. Doch auch die Kräfte links der Sozialdemokraten sind stark wie nie. Sie liegen in den Umfragen landesweit konstant bei 20 Prozent und könnten zum ersten Mal in der dänischen Geschichte einen größeren Stimmenanteil als die Sozialdemokratische Partei bekommen. Dies könnte zur Schaffung einer neuen, engeren Allianz zwischen Linken und Sozialdemokraten führen, wie man sie im benachbarten Norwegen oder auch in [Spanien](https://jacobin.de/artikel/spanien-mitte-links-koalition-harte-zeiten) kennt. Die Alternativen wären ein Rechtsruck oder die »Normalisierung« einer technokratischen GroKo, wie sie schon die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten geprägt hat. Eine Zeit lang sah es so aus, als würde Dänemark zusammen mit dem Rest Skandinaviens der »Pasok-ifizierung« und einer Schwächung des gesellschaftlichen Rückhalts für sozialdemokratische Parteien entgehen. Diese Staaten bildeten eine Ausnahme in Europa. Doch zumindest Dänemark scheint sich nun dem allgemeinen europäischen Trend anzuschließen. ### Die große Jacobin-Weihnachtsfeier + Magazinrelease URL: https://jacobin.de/weihnachtsfeier2025/ Last updated: 2025-12-05T09:32:11.000Z Dieses Mal starten wir die Wintersaison mit einem dreifachen Fest und laden Dich herzlich nach Kreuzberg ein: Wir feiern die neue JACOBIN-Ausgabe, das Fest der Liebe und den großen Brumaire-Jahresausklang! Bis spät in die Nacht servieren wir Drinks, während Kristen Ghodsee, Astrid Zimmermann und Loren Balhorn auf der Bühne sinnieren und das Team von Jacobin & Brumaire Dich und Euch durch einen festlichen, gemeinschaftlichen und musikalisch begleiteten Abend führt. Auch wenn Du keine Lust auf Programmpunkte hast, bist Du selbstverständlich willkommen. Komm einfach auf ein Glas Glühwein vorbei, quatsche mit unseren Autorinnen, Autoren und Illustratorinnen und wirf einen Blick in unsere Ausgabe, die sich mit der schönsten Sache der Welt befasst: »Liebe«. Wir freuen uns, Dich am Freitag, dem 5\. Dezember, in Berlin-Kreuzberg zu sehen. ## Programm **Wann:** 19:00 Uhr – Opening mit Glühwein 20:00 Uhr – Release-Veranstaltung 21:00 Uhr – Jingle & Mingle **Wo:** Aquarium am Kottbusser Tor Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin [Zur Anmeldung](http://forms.gle/JNvLfcbKdecmc51p8?ref=jacobin.de) ### Eine Linke, die zu Gaza schweigt, verliert ihren Kompass URL: https://jacobin.de/emma-fourreau-gaza-linke/ Last updated: 2025-11-28T09:54:15.000Z Am Dienstag, dem 18\. November, sollte im Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Partei Die Linke, eine Konferenz über die [Flottillen für Gaza](https://jacobin.de/artikel/sumud-flotilla-gaza-judith-scheytt-israel-palaestina-genozid-idf-voelkerrecht-bundesregierung) stattfinden. Sie wurde jedoch wenige Stunden vor Beginn abgesagt. Der Grund für die Absage ist offensichtlich: Das Thema der Konferenz – Palästina – stößt auf Unbehagen. Die Eigentümer der Gebäude, in denen die Stiftung und die linke Partei untergebracht sind, gaben dem Druck eines islamfeindlichen Thinktanks nach und behaupteten, es bestehe die »Gefahr« von Demonstrationen vor dem Veranstaltungsort. Der Vermittlungsversuch eines Abgeordneten der Partei änderte daran nichts: Die Konferenz wurde untersagt. Diese Entwicklung ist bezeichnend. Über den Völkermord in Palästina zu sprechen, ist in Deutschland, selbst innerhalb der Linken, nach wie vor alles andere als selbstverständlich. Ursprünglich hatten wir unsere Veranstaltung an einer Universität ausrichten wollen. Allerdings war keine bereit, eine Diskussionsrunde über Palästina zuzulassen. Wir hofften daher, in einem Haus der Linken eine geeignete Location zu finden: Dieses erschien uns als ein Ort in Berlin, an dem das menschliche Gewissen über historische Schuld hinausgeht und wo man Parallelen zwischen den heutigen Schrecken und der Vergangenheit erkennt. > »Wir müssen uns leiten lassen vom Freiheitsstreben unterdrückter Menschen, Gerechtigkeit für kolonialisierte Völker, Wiedergutmachung für die Opfer von Völkermord – und zwar nicht nur auf dem europäischen Kontinent.« Dies war *zum Teil* auch der Fall. An besagtem Dienstag traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Linksjugend \['solid\] Berlin, die sich entschlossen für Frieden einsetzen, für ein Ende der israelischen Besatzung kämpfen und den Genozid in Palästina verurteilen. Ich habe einen Abgeordneten der Partei aus Berlin getroffen, der öffentlich Stellung bezieht, die Kriegsverbrechen Israels unmissverständlich verurteilt und eine klar antikolonialistische linke Position vertritt. Ich wurde von zahlreichen Genossinnen und Genossen sowie von gewählten Abgeordneten der Partei Die Linke kontaktiert, die das Verbot der Veranstaltung kritisierten und ihre Unterstützung für diejenigen Stimmen, die Frieden fordern, bekräftigten. Dies sollte selbstverständlich sein. Denn darin liegt der Kern von Verantwortung und Würde der Linken. Man darf niemals die Orientierung verlieren. Palästina ist ein solcher Fall: Wir müssen uns leiten lassen vom Freiheitsstreben unterdrückter Menschen, Gerechtigkeit für kolonialisierte Völker, Wiedergutmachung für die Opfer von Völkermord – und zwar nicht nur auf dem europäischen Kontinent. Das ist die Verantwortung der Linken, und manchmal – zu oft – versagt sie dabei. Wenn ein Teil der französischen Linken gemeinsam mit Rechten gegen La France insoumise hetzt und Genossen des Antisemitismus bezichtigt werden, nur weil sie auf die Verbrechen Israels hingewiesen haben, verliert die Linke ihre Orientierung, sie verliert ihren Kompass. Wenn die britische sogenannte Linke Donald Trumps [neokoloniale Pläne](https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-palaestina-merz-friedensplan-sanktionen-waffenruhe-imperialismus-trump) für Gaza billigt und Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas unterdrückt, verliert sie ihren Kompass. Wenn die deutsche Linke sich weigert, das Wort Genozid zu verwenden und eine Konferenz über die Gaza-Flottille zu veranstalten, verliert sie ihren Kompass. > »Da sich seitens derjenigen, die uns regieren, nichts ändern wird (insbesondere in Deutschland) müssen wir – die Menschen auf der Linken – diesen Wandel durchsetzen, in den Köpfen wie im Land.« Deutschland hat bekanntlich eine komplexe Geschichte und ein schweres Erbe. Dieses kann aber genutzt werden. Es muss verstanden werden, dass »Nie wieder« unabhängig vom Täter gilt und dass es nicht darum geht, *wer* einen Völkermord begeht, sondern *dass* er begangen wird. Wenn vor unseren Augen ein Genozid stattfindet und alle internationalen Instanzen ihn verurteilen, ist es nicht hinnehmbar und schlicht unmöglich, wegzuschauen. Es ist unsere Pflicht, uns auf die Seite der Unterdrückten zu stellen, nicht auf die der Unterdrücker. [Denn es ist ein Genozid](https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-kriegsverbrechen-todesopfer), und das muss ausgesprochen werden. Wenn 92 Prozent der Häuser und 95 Prozent der Schulen in Gaza von Israel zerstört wurden, ist das genozidal. Wenn mehr als 1.700 Angestellte im Gesundheitsbereich, mehr als 250 Journalistinnen und fast 600 humanitäre Helfer unter den Bomben sterben, ist das genozidal. Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingszelte, medizinisches Personal und Journalisten anzugreifen, jede Hoffnung auf Überleben zu nehmen, ist genozidal. Land und Kultur zu zerstören und dafür zu sorgen, dass nichts mehr nachwächst, ist genozidal. Die [Linke in Deutschland](https://jacobin.de/artikel/gaza-demo-berlin-linke-palaestina-solidaritaet-bewegung) hat vielleicht noch mehr als anderswo auf der Welt eine Verantwortung: Sie muss [standhaft bleiben](https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-die-linke-linkspartei-palaestina), ihrem Kompass folgen und die Dinge beim Namen nennen. Ein Teil der deutschen Linken versteht dies und drängt in diese Richtung. Diejenigen, die sich dem widersetzen, müssen zu den Grundsätzen der Linken (nämlich der Menschlichkeit) zurückkehren und sich ihrer aktuellen Situation gewahr werden: Im Namen einer Vergangenheit, die auf rituelle Gedenkfeiern reduziert wird, ohne dass politische Lehren daraus gezogen werden, sind sie bereit, neue Verbrechen zu akzeptieren und zu rechtfertigen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich. Denn es macht einen Völkermord unsichtbar und isoliert die [Verteidiger des Friedens und der Menschenrechte](https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-palaestina-demo-linke-protest). > »Die eingangs geschilderten Vorgänge sollten uns nicht dazu verleiten, die gesamte deutsche Linke über einen Kamm zu scheren. Aber sie erinnern uns daran, dass der Kampf für Palästina in Deutschland noch [viel zu wenig Unterstützung findet](https://jacobin.de/artikel/gaza-palaestina-linkspartei-deutschland-aussenpolitik-israel-bewegung).« Ich möchte hier erneut meine volle Unterstützung, Solidarität und Verbundenheit all jenen bekunden, die innerhalb ihrer Partei oder ihres Landes niemals zurückstecken, wenn es um die Grundsätze der Menschlichkeit geht, und die bereit sind, dafür zu kämpfen. Wir von La France insoumise kennen die Situation: Wir werden seit zwei Jahren attackiert, beleidigt und in den Dreck gezogen. Ich kann mir daher vorstellen, wie viel Kraft es kostet, sich gegen die eigenen Genossen zu stellen und falsche Anschuldigungen an den Kopf geworfen zu bekommen. Doch wir müssen trotz aller Widrigkeiten standhaft bleiben, denn damit verteidigen wir etwas Ehrenhaftes: eine humanistische Orientierung, einen humanistischen Kompass. Da sich seitens derjenigen, die uns regieren, nichts ändern wird (insbesondere in Deutschland) müssen wir – die Menschen auf der Linken – diesen Wandel durchsetzen, in den Köpfen wie im Land. Wir müssen die Augen offen halten und unseren Mitmenschen die Augen öffnen, damit sich das Bewusstsein verändert und weiterentwickelt. Natürlich ist diese Arbeit in Deutschland schwieriger als in Spanien oder Griechenland. Es sei daran erinnert, dass die Berliner Polizei sogar am Tag des Nakba-Gedenkens gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht. Doch umso größer ist auch die Kraft der Menschen, die für hohe Ideale und für Menschlichkeit kämpfen. Die eingangs geschilderten Vorgänge sollten uns nicht dazu verleiten, die gesamte deutsche Linke über einen Kamm zu scheren. Aber sie erinnern uns daran, dass der Kampf für Palästina in Deutschland noch [viel zu wenig Unterstützung findet](https://jacobin.de/artikel/gaza-palaestina-linkspartei-deutschland-aussenpolitik-israel-bewegung) und dass sich überall in der Gesellschaft, auch in der Linken, nach wie vor Befürworter des israelischen Vorgehens finden. Die Hoffnung ist da. Die Jugend leistet ihren Beitrag, die Denkweise beginnt sich zu ändern, und eines Tages wird man in Deutschland klar sagen können: »Nie wieder – weder hier noch anderswo.« ### Nein, Deutschland steht nicht kurz vor dem Faschismus URL: https://jacobin.de/afd-faschismus-faschisierung/ Last updated: 2025-12-01T10:07:06.000Z Der Aufstieg der AfD zu einer starken und in der Gesellschaft zunehmend verankerten rechten Partei hat das politische Feld in der Bundesrepublik grundlegend verändert und die politische Tagesordnung weit nach rechts verschoben. Rechtsradikale und gewaltbereite Kräfte werden in fast allen westlichen Ländern gestärkt. Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bringt die Zeitdiagnose so [auf den Punkt](https://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/sonst%5Fpublikationen/Candeias%5FMonster%5FFaschisierung.pdf?ref=jacobin.de): »Das grün-kapitalistische Modernisierungsprojekt als dominante Antwort auf die Krisen wird durch Austeritätspolitik blockiert. Autoritär-populistische Kampagnen verschieben das politische Kräfteverhältnis nach rechts. \[…\] Eine fortschrittliche Alternative zur Ampel-Politik ist aber kaum erkennbar. Die sogenannte Brandmauer erodiert, im rechts-konservativen Lager finden entsprechende Vorbereitungen und Umgruppierungen statt. An welchem Punkt gesellschaftlicher Entwicklung stehen wir? Droht eine dauerhafte politische Krise, eine autoritäre Transformation oder gar eine Dynamik der Faschisierung?« Nichts eint so sehr wie ein gemeinsamer Feind – und der Faschismus ist zweifelsohne der Todfeind der Linken. Angesichts der Gefahr durch die AfD ist Antifaschismus weit über Aktivistenkreise hinaus zu einer zentralen Identität geworden und die gesamte linke Agenda von [Sozial-](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187171.linke-wirtschaftspolitik-die-oekonomen-antifa.html?ref=jacobin.de) über [Wirtschafts-](https://x.com/IsabellaMWeber/status/1854028015430185234?ref=jacobin.de) bis Außenpolitik wird folgerichtig mit dem Adjektiv »antifaschistisch« versehen. Auch die Forderung, eine [»Regierung des sozialen Antifaschismus«](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192272.linkspartei-noetig-ist-ein-gesellschaftlicher-aufstand.html?ref=jacobin.de) zu bilden, wird formuliert. > »Nichts eint so sehr wie ein gemeinsamer Feind – und der Faschismus ist zweifelsohne der Todfeind der Linken.« Damit ist eine gemeinsame Klammer entstanden, die vereinigen und mobilisieren kann. Das gute Ergebnis der Partei Die Linke bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 zeugt davon. Die Verbindung von klarem sozialem Profil, nicht zuletzt in der Frage von Mieten, und scharfer Abgrenzung gegen alle Versuche, die rechte Tagesordnung zu übernehmen und sich der AfD anzunähern, trugen zum Erfolg bei. Für einen dauerhaften Erfolg linker Kräfte reicht aber eine allgemeine Klammer nicht aus. Das gilt auch für die Partei Die Linke. Um ihren momentanen Erfolg nachhaltig auszubauen, muss sie klären, wie sie die Bedrohung durch den Aufstieg rechter Kräfte einschätzt. Denn nur dann kann sie sowohl Strategien entwickeln, die die Neue Rechte zurückdrängt, als auch eine Alternative zu der Politik, die die AfD überhaupt erst hervorgebracht hat. ## Kommt der Faschismus? Derzeit lassen sich in der Linken drei prominente Ansätze erkennen, wie die Bedrohung durch die AfD eingeschätzt wird. Der erste sieht eine Regierungsbeteiligung der AfD als einen Unterschied ums Ganze. Symbolisch ist dafür in Deutschland das Jahr 1933\. Friedrich Merz steht in dieser Sicht für den Reichskanzler von 1932, Franz von Papen, Alice Weidel für Adolf Hitler. Zu erwarten sei ein Systembruch, [behaupten](https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke?ref=jacobin.de) etwa Thomas Nord und Jan Schlemermeyer vom Netzwerk Progressive Linke: »Es ist ein Freifahrtschein für enthemmte Brutalität. Die Autokraten wollen die Konkursmasse der Freiheit unter sich aufteilen.« Wenn dem so ist, wird ein Bündnis unter Führung von CDU/CSU, an dem sich die Linkspartei beteiligt, der zu zahlende Preis, diese Entwicklung zu stoppen. Das Bekenntnis zum westlichen Bündnis gehört dazu. Aber nicht alle halten ein solches Bündnis für sinnvoll. Es gibt auch Positionen, nach denen SPD und Grüne gemeinsam mit der Partei Die Linke einen »progressiven Block« bilden, dem »ein konservativ-reaktionärer Block aus CDU/CSU, AfD, BSW und FDP gegenüber« steht. So [formuliert](https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/partei-als-produktivkraft/?ref=jacobin.de) es etwa Alex Demirović in der Zeitschrift *Luxemburg*. Wäre dem so, müsste es das vornehmliche strategische Ziel sein, diesen vorhandenen »progressiven Block« an die Regierung zu bringen, um einen Richtungswechsel der Politik einzuleiten. > »Die liberale kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ist ihrem Wesen nach darauf angelegt, sich global auf alle Menschen und Länder auszubreiten, heftige Spaltungsprozesse zu erzeugen sowie Hierarchien in der Weltgesellschaft und zwischen ihren Klassen zu bilden.« Eine dritte Position geht davon aus, dass in der Bundesrepublik gegenwärtig zwei politische Pole um die Vorherrschaft ringen – der eines deutlich geschwächten [»progressiven Neoliberalismus«](https://jacobin.de/artikel/progressiver-neoliberalismus-nancy-fraser-trump) und der der Neuen Rechten, wobei es innerhalb von CDU/CSU Differenzen gibt, inwieweit progressive Positionen endgültig aufgegeben werden und es sinnvoll ist, sich mit der AfD zu verbünden. Aus dieser Sicht besteht die strategische Hauptaufgabe der Linkspartei darin, für die Bildung eines dritten Pols, eines »Pols der Hoffnung«, wie es im Parteiprogramm heißt, zu wirken. Es ginge darum, diesen Pol so stark zu machen, dass ausgehend von einer eigenen Machtposition die Bedingungen für einen wirklich »progressiven Block« entstehen können, die neoliberale Politik beendet und die Neue Rechte zurückgedrängt wird. Ein starker eigener Pol wäre die Grundbedingung für die Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links. Dabei ist es wichtig, [gleichzeitig](https://www.sozialismus.de/vorherige%5Fhefte%5Farchiv/supplements/liste/detail/artikel/die-linke-als-sozialistische-klassenpartei/?ref=jacobin.de) gegen die AfD und den neoliberalen Block zu kämpfen, aber auch zu berücksichtigen, dass sie unterschiedlich zu liberalen Institutionen stehen. ## Illiberalismus ist nicht Faschismus Die Frage, welche der drei Strategien die richtige ist, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Antwort auf die These der Faschisierung gegeben wird. Oft werden alle Einschränkungen liberaler Regeln, jedes Schüren von rassistischen oder sexistischen Positionen, jedwede Betonung von Ungleichartigkeit als faschistisch bezeichnet. Meines Erachtens ist es dagegen geboten, die Freisetzung von Elementen illiberaler Herrschaft und Barbarei einerseits und das faschistische Projekt andererseits deutlich voneinander zu unterscheiden. Die liberale kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ist ihrem Wesen nach darauf angelegt, sich global auf alle Menschen und Länder auszubreiten, heftige Spaltungsprozesse zu erzeugen sowie Hierarchien in der Weltgesellschaft und zwischen ihren Klassen zu bilden. Wie [Friedrich Engels](https://books.google.co.uk/books?id=B3BHAAAAYAAJ&printsec=frontcover&dq=Friedrich+Engels&hl=de&ei=x8E5TbuRBtDNswaon8HzBg&sa=X&oi=book%5Fresult&ct=result&redir%5Fesc=y&ref=jacobin.de#v=onepage&q&f=false) in Großbritannien in den 1840er Jahren studieren konnte: »Konkurrenz der Arbeiter gegeneinander ist aber die schlimmste Seite der jetzigen Verhältnisse für den Arbeiter, die schärfste Waffe gegen das Proletariat in den Händen der Bourgeoisie.« Der kapitalistische Liberalismus erzeugt den Illiberalismus gerade unter den Beherrschten, während es sich die Eliten in Schutzräumen wohlfeiler Diskurse über Menschenrechte und regelbasierte Ordnung einrichten, in denen sie die realen Bedingungen dieser Werte – einen starken Sozialstaat und eine gerechte globale Ordnung – ausblenden. Werte, die sie mit ihrer Politik permanent untergraben. Hannah Arendt hat in ihrer Studie *Elemente und Ursprünge totaler Herrschaf*t vor allem mit Blick auf Großbritannien und seine Kolonialpolitik deutlich gemacht, dass das liberale Projekt des 19\. Jahrhunderts *Elemente* von totaler Herrschaft und Barbarei hervorbrachte. Aber erst der Faschismus hat diese Elemente zu einem System gefügt, in dem Unterdrückung und Vernichtung zum Selbstzweck wurden. Diese Unterscheidung sollte nicht aufgegeben werden. Es ist deshalb sinnvoll, mit Nikos Poulantzas liberale Staaten, Staaten eines autoritären Liberalismus, Staaten des autoritären Etatismus und faschistische Staaten voneinander zu [unterscheiden](https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Poulantzas-Staatstheorie.pdf?ref=jacobin.de), auch wenn es natürlich viele Übergänge in die eine oder andere Richtung gibt. Rechte politische Bewegungen und konservative wie liberale Parteien können viele Gemeinsamkeiten haben, trotzdem muss gefragt werden, welches der genannten Staatsprojekte sie realisieren wollen und wie sich die Linke zu der jeweiligen konkreten Herausforderung stellen sollte. > »Die Zunahme antiliberaler Tendenzen, verbunden mit der Verbreitung faschistischen Gedankenguts und der Verfestigung faschistoider Milieus, bedeutet nicht, dass die Bundesrepublik oder ein anderes Land der EU unmittelbar vor dem Übergang in eine faschistische Diktatur steht.« Die neoliberale Politik, auch in ihrer nun fast vergangenen »progressiven« Gestalt, ist der Schoß, um Brecht zu paraphrasieren, aus dem das Monster der Neuen Rechten mit ihrem faschistoiden Flügel kroch. In seinen über ein Jahrzehnt laufenden Studien [analysierte](https://www.suhrkamp.de/person/wilhelm-heitmeyer-p-1866?ref=jacobin.de) Wilhelm Heitmeyer die Desintegration des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Ausbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Veränderung von Staatlichkeit hin zum Autoritarismus in Deutschland. Er stellte fest: Die Bedrohung kam nicht von Rechtsaußen, sondern von oben und breitete sich in der Mitte der Gesellschaft aus. Die AfD erntet, was andere gesät haben. Gleichzeitig geben sie dem, was sie vorgefunden haben, eine neue, offen rechtsautoritäre Gestalt. Genau deshalb kann man die AfD nicht bekämpfen, ohne gleichzeitig die neoliberale und militarisierte Politik zu bekämpfen. Diese Strategie [empfahl](http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1906/mapage/index.htm.?ref=jacobin.de) schon Rosa Luxemburg den Sozialistinnen und Sozialisten in Frankreich, als die Kirche zum Bollwerk monarchistischer Reaktion wurde und die bürgerlichen Kräfte mit Kirchenfeindlichkeit von ihrer Politik abzulenken versuchten, die ihrerseits die Republik schwächte. Der Sozialismus, so Luxemburg, »muss der Reaktion der antirepublikanischen Kirche und der Heuchelei des bürgerlichen Antiklerikalismus gleichzeitig die Stirn bieten«. ## Ein Schritt nach dem anderen Der Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU liegt in dem Maß, in dem die beiden Parteien innerhalb des liberalen Staatstyps autoritäre Maßnahmen durchsetzen und Einschränkungen von individuellen und kollektiven Freiheitsrechten realisieren möchten. Das ist ein wesentlicher Unterschied, aber keiner ums Ganze. Ingar Solty hat Recht, wenn er eine nüchterne »Debatte über die Qualität des rechtsautoritären Nationalismus an der Macht« [einklagt](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192762.linkspartei-gegen-den-linken-todestrieb.htm?ref=jacobin.de) und bemerkt: »Eine Machtbeteiligung der AfD ist nicht das Ende vom Lied. Die AfD ist nicht die NSDAP. Trump, Meloni, Wilders, Kickl – sie sind schlimm, aber alle nicht Hitler.« Und zugleich darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass bei Aufrüstung und ideologischer Konfrontation sowohl die Grünen als auch die SPD der CDU/CSU keinesfalls nachstehen. Es ist der SPD-Minister für Kriegstüchtigkeit, Boris Pistorius, der buchstäblich an vorderster Front für die innere und äußere Militarisierung kämpft. Auch das Erbe von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wirkt nach. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass eine solche Politik mit ihren antisozialen Folgen, der Verfestigung von Feindbildern und dem ständigen Anrufen des Ausnahmezustandes eine ganze Kaskade von Elementen der Barbarei erzeugt, die sich zu festen Blöcken verdichten. Im Namen der liberalen Ideale werden so ihre Feinde herangezüchtet. > »Die These von der ›Querfront‹ ist ein Herrschaftsinstrument. Am besten wendet man sich dagegen, wenn man sehr selbstbewusst die eigenen linken Positionen vertritt.« Die Zunahme antiliberaler Tendenzen, verbunden mit der Verbreitung faschistischen Gedankenguts und der Verfestigung faschistoider Milieus, bedeutet nicht, dass die Bundesrepublik oder ein anderes Land der EU unmittelbar vor dem Übergang in eine faschistische Diktatur steht. Die herrschenden Eliten wollen die Dominanz der liberalen Ordnung keinesfalls aufgeben und sehen in der Ausweitung rechtsautoritärer Tendenzen die Bedingung, diese Dominanz zu wahren. Sie haben nicht vergessen, dass die deutsche Großbourgeoisie nicht in der Lage war, Hitler zu kontrollieren und er sie mit in den Abgrund riss. Gleichzeitig schwächt ihre Politik die liberalen Institutionen und stärkt die Neue Rechte. Die AfD steht am rechten Rand des autoritären Neoliberalismus. Wenn Die Linke dazu beitragen will, diese Rechtsentwicklung zu stoppen, darf sie sich nicht in eine Situation bringen lassen, in der sie von CDU/CSU, SPD oder Grünen erpresst wird, eine Politik des Sozialabbaus, der Konservierung antisozialer und antiökologischer Strukturen, der Militarisierung und Konfrontation mitzutragen – nur um nicht mit der AfD zu stimmen, wenn diese sich aus ganz anderen Gründen gegen die herrschende Politik wendet. Dadurch würde sie genau jene Politik befördern, die die radikale Rechte stark macht, und zugleich jede Chance auf ein eigenen dritten Pol, auf ein solidarisches Mitte-unten-Bündnis zunichtemachen. Die These von der »Querfront« ist ein Herrschaftsinstrument. Am besten wendet man sich dagegen, wenn man sehr selbstbewusst die eigenen linken Positionen vertritt. ## Bündnisse ja, aber nicht um jeden Preis Der Kampf gegen die Faschisierung verlangt eine Dreifachstrategie. Erstens geht es um breite Bündnisse zur Verteidigung der liberalen Errungenschaften der Bundesrepublik und der EU. Dies schließt auch wesentliche Teile von CDU/CSU und FDP sowie BSW ein. Zweitens braucht es eine offene Absage an neoliberale und militaristische Politik und geopolitische Konfrontation. Deshalb kann es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Bundesebene keine Koalitionen mit SPD und Grünen geben. Und auf der Grundlage dieser beiden Positionen sollte drittens eine eigene, dezidiert linke sozialistische Klassenpolitik im Zentrum stehen. Eine solche Politik ist die Basis. Nur von hier aus kann wirksam der Neuen Rechten und dem verfallenden neoliberalen Mainstream entgegengetreten werden. > »Während die AfD sich dem Establishment annähert, Aufrüstung, NATO, harte Marktreformen und neoliberale Politik unterstützt, muss die Linke zum wirklichen Gegenpol werden.« Mit Ernst Bloch formuliert: Die Linkspartei darf nicht Mühle, sie muss Schach spielen – immer mehrere Spielzüge vorweg im Auge. Sie darf der AfD nicht die Oppositionsrolle überlassen. Während diese sich dem Establishment annähert, Aufrüstung, NATO, harte Marktreformen und neoliberale Politik unterstützt, muss die Linke zum wirklichen Gegenpol werden. Wer dabei von Fall zu Fall entscheidet, um »Schlimmeres« zu verhindern, driftet schnell selbst nach rechts und fällt am Ende um. Es geht darum, sich in Stellung zu bringen, wenn die gesellschaftlichen Konflikte offen ausbrechen und die Kräfteverhältnisse kippen, denn dieser Punkt wird kommen. Entschließt sich die Linkspartei zum Schach, dann geht es erstens darum, glaubwürdig zu bleiben als Partei, die die gemeinsamen Interessen der Lohnarbeitenden wirklich ins Zentrum stellt, sei es in der Mietenfrage oder bei der Bezahlbarkeit von Energie, bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und im Kampf gegen Aufrüstung und globale Konfrontation. Daran müssen sich auch Regierungsbeteiligungen auf Landesebene messen lassen. Die Unterordnung der Bundesrepublik unter die Politik der NATO ist Politik, die in den Krieg führt. Kein »Ja, aber«, sondern ein wirksames »Nein« ist gefordert. > »Ein sozialökologischer, friedensorientierter Richtungswechsel der Politik kann nur erzwungen werden, wenn dafür die machtpolitischen Voraussetzungen geschaffen wurden.« Zweitens geht es um die Verankerung der Linkspartei vor Ort und auch in den Betrieben. Ihre Mitglieder müssen mehr noch als bisher zu Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für konkrete Probleme werden und sich bei dem Bestreben, zu ihrer Lösung beizutragen, entwickeln. Hier gehören Veränderung und Selbstveränderung zusammen. Drittens geht es um die Parteireform selbst, um Stärkung der Handlungsfähigkeit, Förderung gerade auch von Personen aus der nichtakademischen lohnarbeitenden Klasse, wirksame Partizipation von Arbeitsgemeinschaften und thematischen Plattformen. Das Parteiensystem fördert systematisch Oligarchisierung der Politik und Entfremdung der Parlamentarier. Eine linke Partei muss dem bewusst entgegenwirken. Ein sozialökologischer, friedensorientierter Richtungswechsel der Politik kann nur erzwungen werden, wenn dafür die machtpolitischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Erst wenn dies erfolgreich geschafft ist, können weitere Schritte gegangen werden. Der Kampf für den Erhalt der liberalen Institutionen und der Kampf gegen neoliberale Politik gehören zusammen. Die gemeinsame Grundlage ist der Einsatz für eine solidarische, eine sozialistische Alternative. ### »Solange es Menschen in Gaza gibt, wird es Widerstand geben« URL: https://jacobin.de/avi-shlaim-genozid-gaza-krieg-israel-palaestina/ Last updated: 2026-07-24T11:48:51.000Z Nach dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7\. Oktober 2023 war es Israels erklärtes Kriegsziel, die Hamas zu zerstören. Seit dem 10\. Oktober 2025 gibt es nun eine Waffenruhe, die in Folge von [Trumps sogenanntem Friedensplan](https://jacobin.de/artikel/trump-gaza-friedensplan-technokratie-fremdherrschaft) verhängt wurde. Vor wenigen Tagen bestätigte der UN Sicherheitsrat mit einer Resolution diesen »Friedensplan«. Dieser soll nach der Waffenruhe die Organisation und den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmen. Während darin festgehalten ist, dass es »einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit« geben soll, sind darin kaum konkrete politische Maßnahmen verankert, die diesen Prozess absichern sollen. Dazu geht die Zerstörung Gazas weiter: Laut einem [Bericht der BBC](https://www.bbc.com/news/articles/c0mxylxw48yo?ref=jacobin.de) wurden seit Anfang der Waffenruhe über 1.500 weitere Gebäude von den israelischen Streitkräften gesprengt. Experten schätzen, dass [über 80 Prozent](https://www1.wdr.de/nachrichten/gaza-aufbau-100.html?ref=jacobin.de#:~:text=55%20Millionen%20Tonnen%20Tr%C3%BCmmer&text=In%20Gaza%2DStadt%20sind%20etwa,des%20Gazastreifens%20etwa%2080%20Prozent.) der Gebäude in Gaza zerstört oder zumindest stark beschädigt sind. Über 10 Prozent der Bevölkerung sind tot, verletzt oder vermisst. Aufgrund der Brutalität der israelischen Kriegsführung erhoben die ersten Beobachter bereits im Oktober 2023 den Genozid-Vorwurf, obwohl er vor allem im deutschsprachigen Raum lange umstritten war und bleibt. Einer der ersten, der offen von Genozid sprach, war der britisch-israelische Historiker jüdisch-irakischer Herkunft, Avi Shlaim. Der emeritierte Professor für internationale Beziehungen an der Universität Oxford gehört zu den neuen Historikern Israels, die eine Geschichtsschreibung jenseits des offiziellen zionistischen Nationalmythos vertreten. Sein jüngstes Buch, *Genozid in Gaza: Israels langer Krieg gegen Palästina*, ist vor wenigen Wochen in deutscher Übersetzung erschienen. Inwieweit es sich bei Israels Krieg gegen Gaza, der in einen Genozid eskalierte, um eine Kontinuität, aber auch einen Bruch mit Israels Politik gegen Palästina handelt, erklärt Shlaim im Interview mit *Jacobin*. **Für Ihr neu erschienenes Buch** *Genozid in Gaza* **haben Sie ein spezielles Vorwort für die deutsche Ausgabe geschrieben. Bei der Pressekonferenz in Berlin sprach Ihr Verleger Abi Melzer darüber, dass der Titel bei einigen Journalisten in Deutschland für Aufsehen gesorgt hat. Können Sie erklären, warum Sie diesen Titel gewählt haben?** Keines meiner Bücher wurde bisher ins Deutsche übersetzt, daher war es mir besonders wichtig, ein deutsches Publikum zu erreichen. Der Westend Verlag war an der Veröffentlichung der deutschen Ausgabe interessiert, bekam aber schließlich kalte Füße und schlug vor, ein Fragezeichen hinzuzufügen. Der Titel würde dann lauten: »Genozid in Gaza?« Ich war mit dem Fragezeichen nicht einverstanden, da es meiner Meinung nach keine Frage mehr ist, ob Israel sich des Völkermordes schuldig gemacht hat. Abi Melzer, ein deutscher Jude und Antizionist, beschloss daraufhin, das Buch selbst privat zu verlegen und unter dem ursprünglichen Titel ohne Fragezeichen zu veröffentlichen. Im Vorwort zur deutschen Ausgabe schrieb ich, dass es mir nicht leicht gefallen ist, Israel des Völkermordes zu beschuldigen. Es schien fast pervers, den jüdischen Staat des Völkermordes zu beschuldigen, wo doch die Juden die Hauptopfer des Völkermordes der Nazis im Zweiten Weltkrieg waren. Außerdem habe ich vor einigen Jahren ein Buch veröffentlicht, eine Autobiografie mit dem Titel *Three Worlds: Memoirs of an Arab Jew*. Ich bin arabischer Jude, da ich in Bagdad geboren wurde und in Israel aufgewachsen bin. Dieses Buch ist eine scharfe Kritik am Zionismus und insbesondere an seiner Behandlung der Juden in den arabischen Ländern. Aber ich fügte hinzu, dass Israel trotz all seiner Sünden niemals Völkermord begangen hat. Das war meine Position vor dem Ausbruch des Krieges in Gaza. Selbst zu Beginn des Krieges hatte ich nicht den Eindruck, dass Israel Völkermord beging. Der Wendepunkt für mich war, als Israel Hunger als Kriegswaffe in großem Umfang einsetzte. Als Israel jede internationale Hilfe für Gaza einstellte und die Menschen in Gaza von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und medizinischen Hilfsgütern abschottete, war ich überzeugt, dass es sich um Völkermord handelte. Dann gibt es noch die rechtliche Definition von Völkermord. 1948 wurde die »Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes« beschlossen, um eine Wiederholung dessen zu verhindern, was den Juden in Nazi-Deutschland widerfahren war. Die Botschaft des Holocaust lautete: Nie wieder, nie wieder für alle, nicht nur für Juden. Die Konvention definiert Völkermord als Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine ethnische, religiöse oder rassische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Was Israel in Gaza tut, ist ein Versuch, eine ganze ethnische Gruppe zu vernichten. Die Konvention listet fünf Kriterien auf, fünf Handlungen, die Völkermord darstellen, und Israel hat sich aller fünf schuldig gemacht. Das erste Kriterium ist die Tötung von Mitgliedern der Gruppe. Israel hat in Gaza etwa 69.000 Menschen getötet und fast 200.000 verletzt. Das zweite Kriterium ist die Zufügung von psychischem und physischem Leid. Das dritte Kriterium ist die Schaffung von Bedingungen, die das Überleben der Gruppe sehr erschweren. Israel hat Gaza unbewohnbar gemacht. Viertens: die Verhinderung von Geburten in der Gruppe. Israel hat dies durch Angriffe auf das gesamte Gesundheitssystem, einschließlich der Entbindungsstationen in Krankenhäusern, erreicht. Die fünfte Handlung ist die Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Israel hat sich dessen nicht schuldig gemacht. Aber was Israel getan hat, ist viel, viel schlimmer. Israel hat über 20.000 Kinder in Gaza getötet und 40.000 Kinder zu Waisen gemacht. In einem sehr realen Sinne handelt es sich also um einen Krieg gegen Kinder. Ich bin daher der Meinung, dass Israel sich unbestreitbar des Völkermordes in Gaza schuldig gemacht hat. Und das ist nicht nur meine Meinung; viele führende israelische Experten zum Holocaust, wie [Omer Bartov](https://jacobin.de/artikel/omer-bartov-gaza-israel-genozid-holocaust), [Amos Goldberg](https://jacobin.de/artikel/israel-voelkermord-genozid-palaestina) und Raz Segal, sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen klassischen Fall von Völkermord handelt. **Könnten Sie näher erläutern, wie sich dieser Völkermord insbesondere auf palästinensische Kinder auswirkt? Sie schreiben, dass Krankenhäuser in Gaza ein neues Akronym einführen mussten: WCNSF (Wounded Child, no surviving family – verwundetes Kind, keine überlebende Familie). In Ihrem Buch sind auch Zeichnungen und Bilder von verwundeten Kindern in Gaza abgedruckt.** Der Angriff auf Kinder ist besonders erschütternd, und der Angriff auf Zivilisten ist sehr bedauerlich, und Israel hat beides getan. Die Tötung von Zivilisten ist falsch, egal ob sie von der Hamas oder von Israel begangen wird, es ist ein terroristischer Akt. Ich betrachte diesen Krieg und die sieben vorherigen israelischen Militäroffensiven gegen Gaza als Akte des Staatsterrorismus. Die wichtigste Unterscheidung im humanitären Völkerrecht wird zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten getroffen. Israel hat diese Unterscheidung verwischt. Israel hat beispielsweise erklärt, dass Zivilisten, die sich weigern, einer Evakuierungsanordnung Folge zu leisten, zu legitimen militärischen Zielen werden. Das ist falsch. Die gewaltsame Vertreibung von Zivilisten ist an sich schon ein Kriegsverbrechen, und Israel begeht dieses Kriegsverbrechen seit zwei Jahren fast täglich. Einige Zivilisten wurden zehnmal oder sogar noch öfter vertrieben. In vielen Fällen werden Zivilisten, die den Evakuierungsbefehlen der IDF Folge leisten, aus der Luft bombardiert und getötet. Es gibt also keine sicheren Zonen in Gaza. Es gibt keinen Ort, an dem sich Zivilisten sicher fühlen können. > »Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht nur tot. Sie wurde nie geboren, weil keine israelische Regierung seit 1967 eine konkrete Formel für eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten hat, die selbst für die moderateste palästinensische Führung akzeptabel gewesen wäre.« Über 70 Prozent der Opfer dieses Krieges sind Frauen und Kinder. Der vorsätzliche Angriff, die Tötung und Verstümmelung von Kindern sind besonders verwerflich, da sie völlig wehrlos sind. Präsident Yitzhak Herzog sagte zu Beginn der Krise, dass es in Gaza keine unschuldigen Menschen gebe. Die 20.000 Kinder, die in Gaza ermordet wurden, sind nach seiner Definition also nicht unschuldig. Der Angriff auf Kinder wurde von genozidalen Äußerungen israelischer Politiker begleitet, die sagten, man solle die Schlangen töten, denn wenn Kinder groß werden, werden sie zu Terroristen. Das ist die perverse moralische Rechtfertigung Israels für die Tötung von Kindern in Gaza. Daher liegt in meinem Buch ein besonderer Schwerpunkt auf dem Krieg gegen Kinder. Und wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es einen ganzen Abschnitt mit Fotos von Kindern während des Krieges in Gaza und sehr erschütternden Bildern von echter Grausamkeit, ja sogar Sadismus. Aber die Fotos vermitteln auch die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Kinder in Gaza. **Für diese Kriegsverbrechen wurde ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie Netanjahus Handlungen während seiner gesamten politischen Karriere darauf abzielten, einen palästinensischen Staat zu verhindern. Inwieweit würden Sie sagen, dass der aktuelle Kurs der logische Endpunkt seiner gesamten politischen Karriere ist?** Benjamin Netanjahu wuchs in einem sehr nationalistischen zionistischen Elternhaus auf und stand immer am rechten Flügel der zionistischen Bewegung. Er verkörpert einige der negativsten Aspekte des Zionismus, wie Rassismus, Militarismus, jüdische Vorherrschaft, aber vor allem die territorialen Ambitionen der israelischen Rechten, nämlich Groß-Israel. Seine politische Karriere war darauf ausgerichtet, die Entstehung eines palästinensischen Staates neben Israel zu verhindern. Aber er ist nicht allein, die Likud-Partei hat die Zwei-Staaten-Lösung nie akzeptiert. Die politischen Leitlinien der aktuellen Regierung Netanjahus besagen, dass Juden das ausschließliche Recht auf Souveränität über das gesamte Land Israel haben, zu dem für Nationalisten auch das Westjordanland gehört, oder, wie sie es lieber nennen, Judäa und Samaria. Dies ist eine klare Ablehnung jeglicher nationaler Rechte der Palästinenser im gesamten historischen Palästina. Diese Position der Regierung Netanjahu ist noch extremer als das jüdische Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, das besagt, dass die Juden ein einzigartiges Recht auf Selbstbestimmung im Staat Israel haben. Dies war ein Anspruch auf ausschließlich jüdische Rechte auf Staatlichkeit innerhalb der Grenzen Israels vor 1967, aber es wurde kein Anspruch auf jüdische Souveränität über das Westjordanland erhoben. Vor dem Angriff der Hamas am 7\. Oktober prahlte Netanjahu damit, dass Israel gewonnen habe, dass die Palästinenser besiegt seien und dass Israel ohne Zugeständnisse an die Palästinenser Friedensverträge mit arabischen Staaten schließen könne. Er bezog sich dabei auf die Abraham-Abkommen, die Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan, die von Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit als Präsident im Jahr 2020 vermittelt wurden. Für Netanjahu war dies ein großer diplomatischer Sieg: Frieden mit sunnitisch-arabischen Staaten, ohne Zugeständnisse in der Palästinenserfrage zu machen. Früher gab es eine gemeinsame arabische Position zum Frieden mit Israel, die in der Arabischen Friedensinitiative verankert war, die 2002 auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut verabschiedet wurde. Darin heißt es, dass Israel Frieden und Normalisierung mit allen 22 Mitgliedern der Arabischen Liga erreichen kann, wenn es im Gegenzug die Besatzung beendet und einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit der Hauptstadt Ostjerusalem anerkennt. Netanjahu hat dieses Angebot stets abgelehnt und Anspruch auf die ausschließliche jüdische Souveränität über das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer erhoben. Die Prämisse dieser Politik war, dass die Hamas in der Lage sein würde, den Gazastreifen zu regieren. Die Hamas würde innerhalb des Gazastreifens als Freiluftgefängnis eingedämmt werden, ohne die Sicherheit Israels zu gefährden. Doch am 7\. Oktober startete die Hamas den verheerendsten Angriff auf Israelis seit 1948, wodurch Netanjahus Position untergraben wurde. Der Angriff der Hamas sendete die deutliche Botschaft, dass die Palästinenser nicht an den Rand gedrängt werden, dass die Palästinafrage weiterhin auf der internationalen Agenda stehen wird und dass der Widerstand gegen die israelische Besatzung unter der Führung der Hamas fortgesetzt wird. Daraufhin änderte Netanjahu seine Haltung und kehrte seine Politik um. Nun sagt er, dass die Hamas in keiner Form akzeptabel sei. Sein neues Kriegsziel war die vollständige Auslöschung der Hamas. Dies ist jedoch unmöglich, denn solange es Menschen in Gaza gibt, wird es Widerstand geben. Der Beweis dafür ist, dass die Hamas nach zwei Jahren unerbittlicher Bombardierungen immer noch besteht und weiterkämpft. Netanjahus anderes Kriegsziel ist die dauerhafte militärische Kontrolle Israels über Gaza. Das unausgesprochene Kriegsziel ist, Gaza unbewohnbar zu machen. Netanjahu ist diesem Ziel schon sehr nahegekommen, indem er über 80 Prozent der Wohnhäuser und der zivilen Infrastruktur in Gaza zerstört hat, indem er das Gesundheitssystem zerstört hat, indem er das Bildungssystem systematisch zerstört hat und indem er die Fähigkeit der Bewohner Gazas, ihre eigenen Lebensmittel anzubauen, drastisch eingeschränkt hat. Bislang ist es ihm gelungen, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Sie haben gefragt, ob dies der logische Endpunkt von Netanjahus Karriere ist. In gewisser Weise ist es das, obwohl er zu weit gegangen ist und sich an Völkermord beteiligt hat, was früher nie Teil eines israelischen Plans war. Das ist auf lange Sicht wirklich schädlich, weil er jeden Anspruch Israels auf moralische Überlegenheit zerstört hat. Dies kommt in dem Haftbefehl des IStGH gegen ihn zum Ausdruck, denn jetzt ist der israelische Ministerpräsident ein Kriegsverbrecher, was bedeutet, dass Israel ein krimineller Staat ist. Er hat dem internationalen Ansehen Israels dauerhaften Schaden zugefügt. Er steht wegen schwerer Korruptionsvorwürfe in Israel vor Gericht und ist außerdem ein Flüchtiger vor der internationalen Justiz. Und er weiß, dass wenn seine Partei bei einer Wahl verliert, er seine Immunität verlieren und wahrscheinlich im Gefängnis landen würde. Der Krieg in Gaza war für Israel eine strategische Katastrophe, und ein wichtiger Grund für seine Fortsetzung war Netanjahus Wunsch, nicht ins Gefängnis zu kommen. **Könnten Sie näher erläutern, warum es schon vor Netanjahu nie einen Weg zur palästinensischen Staatlichkeit gab?** Hinter der Zwei-Staaten-Lösung steht ein sehr breiter internationaler Konsens. Konkret bedeutet dies einen unabhängigen palästinensischen Staat im Gazastreifen und im Westjordanland mit der Hauptstadt Ostjerusalem – einen Staat neben Israel, nicht an dessen Stelle. In ihren Reden haben einige Labour-Politiker die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, aber in Wirklichkeit haben sie nichts unternommen, um sie zu verwirklichen. Der Beweis dafür ist, dass seit 1967 sowohl unter Labour- als auch unter Likud-Regierungen die Siedlungen stetig ausgebaut wurden, was bedeutet, dass sie nicht bereit sind, das gesamte Westjordanland an einen palästinensischen Staat abzutreten. > »Gaza ist nicht arm und unterentwickelt, weil die Menschen faul oder inkompetent sind. Es ist arm und unterentwickelt aufgrund der systematischen israelischen Politik der Ententwicklung.« Es ist mittlerweile Mode geworden, zu sagen, die Zwei-Staaten-Lösung sei tot. Israel hat sie durch den Bau von Siedlungen, durch die Annexion Ost-Jerusalems im Juni 1967 und durch den Bau der Sicherheitsbarriere im Westjordanland, die etwa 10 Prozent des Gebiets effektiv annektiert und Jerusalem vom Rest des Westjordanlands trennt, zunichtegemacht. Was übrig bleibt, sind isolierte palästinensische Enklaven im Westjordanland, umgeben von israelischen Militärbasen und Siedlungen. Das ist keine Grundlage für einen lebensfähigen, territorial zusammenhängenden palästinensischen Staat. Ich würde behaupten, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht nur tot ist. Sie wurde nie geboren, weil keine israelische Regierung seit 1967 eine konkrete Formel für eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten hat, die selbst für die moderateste palästinensische Führung akzeptabel gewesen wäre. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist, dass keine amerikanische Regierung Israel zu einer Einigung gedrängt hat, sodass der Status quo bestehen blieb. Bis jetzt haben alle amerikanischen Präsidenten, mit Ausnahme von Trump, eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Für westliche Politiker wie Joe Biden und Keir Starmer ist es bequem zu sagen, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Das klingt vernünftig. Aber sie haben nichts unternommen, um sie zu verwirklichen. Ich bin es leid, immer wieder zu wiederholen, dass die Zwei-Staaten-Lösung tot ist. Ich habe eine deutsche wissenschaftliche Mitarbeiterin, eine ehemalige Doktorandin, und ich habe sie gefragt, wie man das auf Deutsch sagt. Und sie sagte: »Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot«. **Nachdem die Hamas 2006 die Wahlen im Gazastreifen gewonnen hatte, reagierten Israel, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union nicht mit Anerkennung, sondern mit einem Wirtschaftskrieg gegen den Gazastreifen. Können Sie beschreiben, wie der Gazastreifen in Folge der Wahlen von 2006 systematisch, wirtschaftlich und politisch unterentwickelt wurde?** Israel und seine Verbündeten behaupten, der Angriff der Hamas am 7\. Oktober sei ein Blitz aus heiterem Himmel gewesen und die Geschichte beginne an diesem Tag. Aber der Konflikt begann mindestens schon im Juni 1967\. Es handelt sich nicht wirklich um einen Konflikt, sondern um eine koloniale Besatzung palästinensischen Landes. Das eigentliche Problem ist die militärische Besatzung durch Israel. Es ist die längste und brutalste militärische Besatzung der Neuzeit. Das ist der wahre Hintergrund; der Angriff der Hamas am 7\. Oktober ist Ausdruck des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besetzung. Die Menschen kennen die Geschichte dieses Konflikts zwischen Israel und der Hamas nicht. Die Vergangenheit ist entscheidend für das Verständnis davon, wie es dazu gekommen ist, und es ist meine Aufgabe als Historiker, das Verhalten der Hamas in den richtigen historischen Kontext zu setzen. Ich möchte einige wichtige Wendepunkte in diesem Konflikt herausgreifen und mit dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen im Januar 2006 beginnen. Es waren faire und freie Wahlen in den gesamten besetzten Gebieten, und die Hamas hat sie gewonnen. Israel weigerte sich, die demokratisch gewählte Regierung anzuerkennen, und griff zu wirtschaftlichen Sanktionen. Israel zieht im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuern ein und kann diese jederzeit willkürlich einbehalten. Israel tat alles, um der gewählten Regierung die Regierungsführung unmöglich zu machen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stellten sich, zu ihrer ewigen Schande, auf die Seite Israels und weigerten sich, diese Regierung anzuerkennen. Die westlichen Mächte sagen, ihr Ziel sei es, die Demokratie im Nahen Osten zu fördern. Hier gab es ein leuchtendes Beispiel für Demokratie unter den schwierigsten Bedingungen einer militärischen Besatzung, aber die westlichen Mächte ignorierten die Ergebnisse der Wahl völlig. Was sie damit eigentlich sagten, war, dass Demokratie theoretisch eine gute Idee ist, aber dass die Menschen hier die falschen Politiker gewählt haben, sodass wir sie nicht als legitime Regierung akzeptieren können. Sie ergriffen eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen, um die Hamas-Regierung zu untergraben. Im März 2007 bildete die Hamas eine Regierung der nationalen Einheit mit der Fatah und bot Israel Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand von 10, 20 oder 30 Jahren an. Das Ziel der Hamas war zuvor ein einheitlicher islamischer Staat vom Fluss bis zum Meer gewesen, aber sobald sie an der Macht war, wurde sie pragmatischer und war bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten zufriedenzugeben. Israel lehnte Verhandlungen ab, und die Regierung der nationalen Einheit brach im Juni 2007 zusammen. Aus den Palestine Papers, einer Sammlung von 1600 Dokumenten zum Friedensprozess, die an *Al Jazeera* durchgesickert waren, wissen wir heute, dass es eine Verschwörung gegen die Hamas gab, als sie an der Regierung war. An dieser Verschwörung beteiligt waren die Fatah, Israel, Amerika und der ägyptische Geheimdienst. Sie bildeten ein geheimes Komitee namens Gaza-Komitee. Das Ziel war es, die Hamas zu isolieren, zu schwächen und schließlich aus der Regierung zu vertreiben. Israel und Amerika bewaffneten die Fatah und ermutigten sie, einen Putsch gegen die Hamas zu inszenieren. Im Juni 2007 kam die Hamas einem Putsch der Fatah zuvor, indem sie die Macht in Gaza übernahm. Seitdem wurden Gaza und das Westjordanland von Israel streng voneinander getrennt gehalten, um eine einheitliche Widerstandsbewegung zu verhindern. Nachdem die Hamas die Macht übernommen hatte, verhängte Israel eine Blockade über Gaza. Eine Blockade ist eine kollektive Bestrafung, die nach internationalem Recht verboten ist, und die Blockade des Gazastreifens besteht seit 2007\. Diese Geschichte ist sehr wichtig, um den Kontext für den Angriff der Hamas auf Israel am 7\. Oktober zu verstehen. Die führende Expertin für den Gazastreifen, Sara Roy, ist eine jüdische Wissenschaftlerin in Harvard. Das erste ihrer fünf Bücher über den Gazastreifen trug den Titel *The Gaza Strip – The Political Economy of De-development*. Ihre These lautete, dass Israel seit 1967 eine systematische Politik verfolgt, um den Gazastreifen daran zu hindern, Handel mit der Außenwelt sowie Landwirtschaft und Fischerei zu betreiben. Der Gazastreifen wurde als Quelle billiger Arbeitskräfte und als Markt für israelische Waren ausgebeutet. Gaza ist nicht arm und unterentwickelt, weil die Menschen faul oder inkompetent sind. Es ist arm und unterentwickelt aufgrund der systematischen israelischen Politik der Ententwicklung. Und die letzte und entscheidende Phase dieser konsequenten Politik ist die physische Zerstörung Gazas, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat. **Kommen wir zurück zur systematischen Trennung zwischen dem Westjordanland und Gaza. Während die Augen der Welt offensichtlich auf Gaza gerichtet sind, wie sieht die Situation im Westjordanland aus?** Die derzeitige Regierung unter Netanjahu hat einige extremistische Koalitionspartner, insbesondere Bezalel Smotrich, den Anführer der Partei Religiöser Zionismus, und Itamar Ben-Gvir, den Anführer der Partei Jüdische Stärke. Dies sind offen rassistische, rechtsextreme, messianische, religiös-zionistische Parteien. Sie sind vor allem Jüdische Supremacisten. Ihr erklärtes Ziel ist die endgültige und formelle Annexion des Westjordanlands als Teil des Landes Israel, und dieses Ziel verfolgen sie seit ihrem Machtantritt im Jahr 2022. In den letzten zwei Jahren zog der Krieg in Gaza die meiste internationale Aufmerksamkeit auf sich und weg vom Westjordanland. Dies wurde von den Rechten in dieser Regierung genutzt, um die Siedlungen auszuweiten und die ethnische Säuberung des Westjordanlandes zu intensivieren, die seit Jahren stetig voranschreitet. In den letzten zwei Jahren haben wir eine massive Eskalation der Gewalt der Siedler gegen die Palästinenser erlebt. Und dies geschieht mit der Unterstützung der Regierung und dem Schutz der Armee. Man muss das, was Israel in Gaza und im Westjordanland tut, parallel betrachten. In Gaza begann es mit dem Ziel der ethnischen Säuberung, eskalierte zu Völkermord, und im Westjordanland kam es zu einer massiven Verschärfung der Gewalt gegen die Bevölkerung, mit dem Ziel der ethnischen Säuberung ganz Palästinas. **Sie haben Ihr Buch im Oktober 2024 fertiggestellt, aber auf der Pressekonferenz in Berlin haben Sie über Ihre Einschätzung gesprochen, wie es zu Trumps Friedensplan gekommen ist. Können Sie erklären, warum dieser sogenannte Friedensplan, den Trump ermöglicht hat, gerade zu diesem Zeitpunkt kam und nicht früher, als Israel mehrere souveräne Staaten angegriffen hat?** Amerika gewährt Israel jährlich 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe und diplomatischem Schutz, indem es im Sicherheitsrat sein Veto einlegt, um jede Resolution zu verhindern, die Israel nicht gefällt. Das Problem der amerikanischen Unterstützung für Israel besteht darin, dass sie nicht an die Bedingung geknüpft ist, dass Israel das Völkerrecht oder die Menschenrechte der Palästinenser achtet. Joe Biden war ein Befürworter dieser Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels. Während des Krieges in Gaza gewährte, seine Regierung Israel 21,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Trump setzte diese Politik fort, bis Israel Doha, die Hauptstadt Katars, angriff. Als Israel den Iran angegriffen hatte, schaltete sich Amerika schließlich ein und griff den Iran ebenfalls illegal an. Der Iran ist ein Feind, aber Katar ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Katar hatte eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gespielt. Die politischen Führer der Hamas hatten ihren Sitz in Doha, und Israel versuchte, die Personen zu ermorden, die über einen Waffenstillstand verhandelten. Die größte Militärbasis der USA im Nahen Osten befindet sich in Katar. Dieser Angriff erschreckte nicht nur die Katarer, sondern alle Herrscher am Golf, weil Amerika sie nicht geschützt hatte. Trump zwang Netanjahu, den katarischen Premierminister anzurufen und sich für diesen Angriff zu entschuldigen, und versicherte dann, dass so etwas nicht wieder vorkommen würde. > »Amerika und Israel waren die letzten Unterstützer des Apartheid-Regimes in Südafrika, und Amerika wird der letzte Unterstützer des israelischen Apartheid-Regimes sein.« Erst nach diesem Angriff auf Doha übte Trump wirksamen Druck auf Israel aus, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber Trumps sogenannter Friedensplan für den Nahen Osten ist kein Friedensplan. Ich möchte die Bedeutung dieser Entwicklung nicht herabsetzen. Sie führte zum Ende der Kämpfe, zur Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für Gaza und zum Austausch der israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene, also zu drei sehr positiven Entwicklungen. Der Plan enthält nur sehr wenige Details, aber die vorhandenen Details sehen ein internationales Gremium unter der Leitung von Trump vor, dem ein Exekutivkomitee aus »unpolitischen« Palästinensern unterstellt wäre, also keine Hamas-Leute, sondern handverlesene Personen, die für Israel akzeptabel sind und die den Gazastreifen regieren müssten. Die Palästinenser hätten keine Handlungsbefugnis und kein Mitspracherecht bei der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten. Auch gibt es keinen Plan für Wahlen. Am Ende eines Krieges ist es doch naheliegend, den Menschen, die dort leben, zu erlauben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Aber dies ist ein koloniales Projekt, das Amerika und Israel den Palästinensern aufzwingen. Es geht nicht ansatzweise auf das zugrunde liegende Problem ein, nämlich die israelische Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens. Es gibt noch eine weitere Dimension. Israel hat den Gazastreifen völlig zerstört, und es wird Jahre dauern, nur die Trümmer zu beseitigen, bevor überhaupt mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann. Trumps Plan sieht weder vor, dass Israel den Menschen im Gazastreifen Reparationen zahlt, noch plant Amerika selbst Geld in den Wiederaufbau zu investieren. Die Idee ist, die reichen Golfstaaten zur Kasse zu bitten. Dabei stellt sich die Frage, warum eine arabische Regierung Geld in den Wiederaufbau des Gazastreifens investieren sollte, wenn der nächste israelische Angriff jederzeit erfolgen kann und wir wieder bei null anfangen würden. Es gibt also viele offene Fragen. **Wenn dies kein tragfähiger Friedensplan ist, wie könnte dann ein dauerhafter Frieden erreicht werden? Die rechtsextreme israelische Regierung steht immer wieder im Fokus der Kritik. Gleichzeitig finden die Aktionen in Gaza breite Unterstützung bei der politischen Opposition und der Bevölkerung in Israel. Tatsächlich gibt es eine große Nachfrage nach einem viel härteren Vorgehen gegen Gaza. Sehen Sie Perspektiven für Israel, positive Veränderungen von innen heraus zu initiieren?** Genau das ist heute das Paradox: Netanjahu ist in Israel sehr unbeliebt, der Krieg in Gaza jedoch nicht. Eine Meinungsumfrage ergab, dass mehr als 50 Prozent der Israelis der Meinung sind, dass die IDF nicht genug Gewalt angewendet hat und mehr Gewalt anwenden sollte. In Israel gibt es ein Sprichwort: »Wenn Gewalt nicht funktioniert, wende mehr Gewalt an.« Das ist eine völlig idiotische Vorstellung, denn Gewalt berührt nicht das zugrunde liegende politische Problem. Das Problem ist die koloniale Besatzung durch Israel. Israel hat acht Militäroffensiven gegen Gaza gestartet, beginnend mit der Operation »Gegossenes Blei« im Dezember 2008\. Israelische Generäle bezeichnen diese Offensiven als »Rasenmähen«. Rasenmähen ist etwas, das man von Zeit zu Zeit mechanisch tut, aber es verhindert nicht, dass das Gras weiterwächst, sodass man immer wieder zurückkehren und Gaza mehr Tod und Zerstörung zufügen muss. Diese Regierung spiegelt den Wandel in der israelischen Gesellschaft in den letzten 25 Jahren seit der zweiten Intifada wider, einen Ruck nach rechts. Sie repräsentiert die israelische Öffentlichkeit und ihre Ansichten. Daher sehe ich keine Aussicht auf eine Reform von innen heraus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die israelische Öffentlichkeit eines Tages aufwachen und zur Vernunft kommen wird und sagen wird, dass es falsch war, Gewalt anzuwenden. Das gibt uns keine Sicherheit. Es führt nur zu mehr Gewalt und Blutvergießen. Wenn es zu einer Änderung der Position Israels kommen sollte, dann nur als Ergebnis von Druck von außen. Und der Druck von außen auf Israel nimmt zu, was sich in der wachsenden Zahl von Ländern widerspiegelt, die Palästina anerkennen. Am bedeutendsten waren die Anerkennung durch Großbritannien und Frankreich. Das bedeutet, dass heute im Sicherheitsrat vier ständige Mitglieder – Russland, China und nun auch Großbritannien und Frankreich – Palästina anerkannt haben. Amerika ist das einzige Land, das Israel noch diplomatischen Schutz gewährt. Aber das kann nicht ewig so weitergehen. Ich glaube, dass Israel letztendlich denselben Weg gehen wird wie Südafrika. Amerika und Israel waren die letzten Unterstützer des Apartheid-Regimes in Südafrika, und Amerika wird der letzte Unterstützer des israelischen Apartheid-Regimes sein. Dies ist ein langfristiger Prozess, in dem Israel internationale Unterstützung und Legitimität verliert. In der Zwischenzeit stellt sich die Frage, wie dieser Konflikt gelöst werden kann. Früher habe ich eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, bis Israel sie mit seinen Siedlungen zunichtegemacht hat. Jetzt befürworte ich einen Staat vom Fluss bis zum Meer, mit Freiheit, Würde und gleichen Rechten für alle Menschen, die in diesem Gebiet leben. Sie mögen sagen, das sei Wunschdenken, aber das ist mir egal, denn die eigentliche Wahl besteht heute nicht zwischen einer Zwei-Staaten-Lösung und einer Ein-Staaten-Lösung. Die eigentliche Wahl besteht zwischen dem Status quo, Kolonialismus, Apartheid, jüdischer Vorherrschaft und brutaler Gewalt, was für mich völlig inakzeptabel ist. Und einer anderen Lösung, nämlich der Ein-Staaten-Lösung, an die ich glaube. Für mich ist nicht wichtig, ob es ein Staat oder zwei Staaten sind, sondern Gleichberechtigung. Man kann keine Demokratie haben, wenn es zwei Klassen von Bürgern gibt. Und vom Fluss bis zum Meer sind die Palästinenser, einschließlich der palästinensischen Bürger des Staates Israel, Bürger zweiter Klasse. Deshalb möchte ich gleiche Rechte für alle Menschen, die in diesem Gebiet leben. Dazu gehört nicht nur die Befreiung der besetzten palästinensischen Gebiete, sondern auch die Befreiung des Israels vor 1967. ### Syrien bleibt instabil, auch wenn der Westen es anders will URL: https://jacobin.de/syrien-alscharaa-westen-stabilitaet/ Last updated: 2025-11-25T09:13:13.000Z Es wirkte, als sei für Syrien eine neue Ära angebrochen: Am 24\. September trat Interimspräsident Ahmed al-Scharaa vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er war der erste syrische Regierungschef seit sechs Jahrzehnten, der in dem UN-Gremium sprach. Er wurde von vielen als neuer Anführer begrüßt, der sich den tiefliegenden Problemen des Landes annehmen wird. In Syrien selbst ist seine Bilanz deutlich weniger rosig. Am 5\. Oktober fanden nach jahrzehntelanger Diktatur und vierzehn Jahren Krieg erstmals wieder Wahlen statt. Der Prozess stand jedoch unter der strengen Kontrolle der neuen Behörden; politische Organisationen waren verboten und nur Einzelpersonen durften kandidieren. Auch der Großteil der Bevölkerung war nicht beteiligt: Nur wenige Tausend waren als Wähler registriert, während die Mehrheit der rund 16 Millionen Syrerinnen und Syrer (plus die 6 Millionen, die ins Ausland geflüchtet sind) kaum wusste, was überhaupt vor sich ging. Das zeigt bereits das vorrangige Ziel der neuen Regierung: Sie will die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium erlangen und gleichzeitig die Macht in den Händen ihres Anführers zentralisieren. Um dieses innenpolitische Ziel zu erreichen, hat sich die Regierung von al-Scharaa darauf konzentriert, internationale Unterstützung zu gewinnen. Die türkische Regierung hat von Anfang an ihre volle Mithilfe zugesagt. Das Ende der Wirtschaftssanktionen der USA, Europas und Japans war ein wichtiger Faktor, um die Erwartungen der Bevölkerung an die neue Regierung zu steigern. In diesem Zuge wurden mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet, die Investitionszusagen in Milliardenhöhe von US-amerikanischen, chinesischen, katarischen, emiratischen und türkischen Unternehmen für den Ausbau der syrischen Häfen und der Energieversorgung beinhalten. Die Streichung von al-Scharaas Bewegung Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) von den Terrorlisten westlicher Staaten war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur internationalen Anerkennung seiner Regierung. > »Doch seit ihrer Machtübernahme im vergangenen Dezember tut sich die Regierung nach wie vor schwer, überall in Syrien die Kontrolle zu erlangen oder zu behaupten.« Doch die viel gepriesene neue Freiheit Syriens hat auch beunruhigende Seiten. Besonders zu erwähnen sind die Zusammenstöße zwischen Beduinenstämmen, Regierungstruppen und drusischen Gruppen im Gouvernement as-Suwaida im Juli dieses Jahres. Ebenso gab es Konflikte in den Küstenprovinzen, in denen es im März zu einem Aufstand der Alawiten kam, sowie im kurdisch dominierten Nordosten. Zeitgleich zeigten die im Juli in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku aufgenommenen Gespräche mit Israel über die israelische Besetzung der syrischen Golanhöhen sowie die Intervention der Regierung al-Scharaa in as-Suwaida, mit welchen geopolitischen Herausforderungen das Land konfrontiert ist und welche erheblichen internen Auswirkungen diese haben können. Syrien ist offensichtlich nicht in der Lage, Israel auf den Golanhöhen militärisch entgegenzutreten, doch eine mögliche, kampffreie Abtretung dieses Gebiets stößt intern ebenfalls auf starken Widerstand. In as-Suwaida gab es weitere Spannungen, wobei Israel zur Unterstützung drusischer Milizen intervenierte. Die amtierende syrische Regierung hat ihre externe Anerkennung und Legitimation als grünes Licht interpretiert, um die inner-syrische Kontrolle über staatliche Institutionen voranzutreiben. Dabei kam es zu Gewalt und die zugesicherten demokratischen Rechte in Bezug auf Religionsgemeinschaften, Frauen und ethnische Gruppen wurden teilweise in Frage gestellt. **Kein radikaler Islamismus?** Viele westliche Unterstützer betonen, die neue Regierung werde zwar von HTS-Veteranen geführt, gehe bei der Festigung ihrer Dominanz über die syrische Gesellschaft jedoch »pragmatisch« vor. Die Befürchtungen, dass sie eine radikalislamische Regierung etablieren könnte, hätten sich demnach nicht erfüllt. Trotz der eigenen Vergangenheit mit Verbindungen zu Organisationen wie Jabhat al-Nusra scheinen die neuen Führer Syriens ihre Strategie erfolgreich angepasst zu haben, um sowohl die internationale Gefühlslage als auch die gesellschaftliche und ethnisch-religiöse Vielfalt des Landes zu berücksichtigen. Doch seit ihrer Machtübernahme im vergangenen Dezember tut sich die Regierung nach wie vor schwer, überall in Syrien die Kontrolle zu erlangen oder zu behaupten. Nachdem die Diktatur Assads im Zuge einer von der HTS angeführten Offensive implodiert war, brachen auch viele Sicherheitsinstitutionen des Landes abrupt zusammen. Sie waren durch vierzehn Jahre Krieg, Sanktionen und ein noch viel längeres Erbe von Diktatur und Korruption erheblich geschwächt. > »Um ihre Macht zu festigen, ist es für die Interimsregierung unerlässlich, das Sektierertum zwischen den diversen ethnischen und religiösen Gemeinschaften auszunutzen, anstatt konsequent gegen solche destruktiven Kräfte vorzugehen.« Das daraus resultierende Vakuum ermöglichte das Entstehen verschiedener Milizen (auch aufgrund der unkontrollierten Übernahme von Waffenarsenalen). Einige dieser Milizen setzen sich aus extremistischen Bewegungen wie dem IS oder Deserteuren der HTS zusammen, die sich neu formiert haben und die Übergangsregierung bekämpfen wollen. Andere wollen vor allem ihre eigenen Communities verteidigen, teilweise auch in Abstimmung mit dem neuen Verteidigungsministerium, jedoch nicht unter dessen vollständiger Befehlsgewalt. Dies ist der Fall bei den Drusen in as-Suwaida oder bei der kurdisch-arabischen Allianz im Nordosten, die bereits seit Längerem ihr eigenes Territorium kontrolliert. Fast ein Jahr nach al-Scharaas Einzug in Damaskus lebt die Bevölkerung nach wie vor in Unsicherheit. Die Syrerinnen und Syrer warten weiterhin auf bessere Lebensbedingungen: 90 Prozent leben in Armut und 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese prekären ökonomischen Bedingungen werden durch Gewalt und konfessionelle sowie ethnische Spannungen verschärft, die seit dem nominellen Ende des Bürgerkrieges immer wieder und in unterschiedlich schwerem Ausmaß aufgeflammt sind. All dies belegt eine spannungsgeladene Situation, die man mit »zwei Syriens« umschreiben könnte: Auf der einen Seite stehen Millionen Menschen, die dem Autoritarismus, dem psychologischen Druck und der wirtschaftlichen Unterdrückung der Assad-Ära ausgesetzt waren und nun *wirkliche* Freiheit wünschen; auf der anderen Seite steht die neue Regierung, die den Staat unter neuen Rahmenbedingungen wiederaufbauen und ihre Macht mit allen erdenklichen Mitteln festigen will – von politischer und gesellschaftlicher Integration einerseits bis hin zu offener Gewalt und Repression andererseits. **Teile und herrsche** Zwar hat al-Scharaa versprochen, die ethnisch-religiösen Minderheiten Syriens zu schützen, doch viele Mitglieder der alawitischen, drusischen, christlichen und anderer Gemeinschaften sind nicht überzeugt. Gegen Dissidenten wird Gewalt angewendet; in den Gouvernements Hama, Homs, as-Suwaida und Damaskus kam es in unterschiedlichem Maße zu Übergriffen. Das untergräbt die Hoffnungen vieler Syrerinnen und Syrer auf die Zukunft. In der südsyrischen Provinz as-Suwaida herrscht seit Juli Chaos. Es ist die dritte große Krise Syriens unter der Interimsregierung. Die heftigen Zusammenstöße zwischen bewaffneten Beduinenstämmen und lokalen drusischen Milizen, die in den überwiegend drusischen Provinzen as-Suwaidas begannen, ließ bei vielen Erinnerungen an den Krieg wieder aufleben. Bis heute sind bewaffnete drusische Gruppen vor Ort präsent, die trotz ihrer internen Differenzen eine gewisse Distanz zur neuen Regierung halten (oder sich ihr direkt widersetzen). > »Präsident al-Scharaa hat weder die vollständige Kontrolle über die verschiedenen Fraktionen innerhalb der HTS noch herrscht er über das gesamte syrische Territorium.« Im Juli hatte die Entführung eines drusischen Kaufmanns durch Beduinengruppen (die mit der neuen Regierung verbündet sind) heftige Kämpfe ausgelöst. Es kam zum Eingreifen der Regierungstruppen mit Unterstützung lokaler drusischer Fraktionen. Das führte zu einer Katastrophe. Auch die Einmischung Israels im Süden Syriens verstärkte sich: Tel Aviv ließ Luftangriffe gegen die syrische Armee fliegen. Ebenso kam es zur Massenmobilisierung unter Beduinenstämmen, was zu Massakern auf beiden Seiten führte, die in Dutzenden schrecklichen Videos auf Social Media dokumentiert wurden. Derzeit sind Verhandlungen zur echten Integration des Gouvernements as-Suwaida unter die Kontrolle der neuen Regierung in Damaskus wohl unwahrscheinlicher als je zuvor. Laut dem [Syrian Network for Human Rights](https://snhr.org/blog/2025/07/24/update-of-latest-toll-at-least-814-syrians-have-been-killed-and-more-than-903-others-injured-in-suwayda-governorate-since-july-13/?ref=jacobin.de) wurden bei den Auseinandersetzungen im Juli mindestens 814 Zivilisten oder unbewaffnete Kämpfer getötet und 903 verletzt. Humanitäre Hilfsorganisationen schätzen, dass sich mehr als 100.000 Binnenflüchtlinge in Notunterkünften in Dar’a und Damaskus aufhalten. Aktuell gibt es in der südsyrischen Region eine fragile und temporäre Waffenruhe. Allerdings bleibt der Zugang für die Presse blockiert, humanitäre Hilfe ist rar und seit mehreren Wochen gibt es nur unzureichende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Diese Krise wirkt wie die Kopie einer Situation, die sich entwickelte, als Überbleibsel des alten Regimes in der Küstenregion um Latakia und Tartus gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte vorgingen und damit eine repressive Reaktion der neuen Interimsregierung provozierten. Diese Reaktion führte zu weiteren Massakern an Zivilisten sowie außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Regierungstruppen gingen unterschiedslos brutal vor: Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte die Tötung von mehr als 1.500 Menschen. Die Regierung in Damaskus bezeichnete die Übergriffe als die »Taten Einzelner« und versprach, Ermittlungen einzuleiten. Mehrere Monate später gibt es allerdings nach wie vor keinerlei Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen festgenommen werden könnten. Die offiziellen Mitteilungen klingen wie ein Alibi; Rache scheint oft vor Gerechtigkeit zu gehen. Eine [Recherche](https://www.reuters.com/investigations/syrian-forces-massacred-1500-alawites-chain-command-led-damascus-2025-06-30/?ref=jacobin.de) von *Reuters* kam derweil zu dem Schluss, dass die Befehlskette der Täter bis in die Hauptstadt Damaskus reicht. Dort wiederum wird versucht, die gesamte alawitische Community für die früheren Verbrechen der Assad-Familie verantwortlich zu machen. > »Die im März verabschiedete Übergangsverfassung garantiert nominell Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie Gleichheit vor Gericht, festigt jedoch in erster Linie die ohnehin schon weitreichenden Befugnisse al-Scharaas.« Leiden mussten auch die Drusen im April während vier Tage andauernden Auseinandersetzungen in den Vororten von Damaskus; ebenso die christliche Minderheit am 22\. Juni, als mindestens 25 Menschen getötet und 65 verletzt wurden. Die Regierung schrieb den damaligen Angriff dem Islamischen Staat zu, doch kurz später bekannte sich eine wenig bekannte Organisation namens Saraya Ansar al-Sunnah zu der Tat. In jedem Fall zeigen die Vorfälle, dass die Regierung nicht in der Lage ist, alle unterschiedlichen Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen im Land zu schützen. Andererseits kommt die Gewalt der neuen Führung recht gelegen: Um ihre Macht zu festigen, ist es für die Interimsregierung unerlässlich, das Sektierertum zwischen den diversen ethnischen und religiösen Gemeinschaften auszunutzen, anstatt konsequent gegen solche destruktiven Kräfte vorzugehen. Dabei werden zwei Ziele verfolgt: Zunächst stellt die Regierung die sunnitische Community als einziges Opfer der Unterdrückung durch Assad dar und wirbt gleichzeitig um Teile der sunnitischen Bevölkerung, die zu Aufständischen werden könnten (siehe die jüngsten Mobilisierungen unter Beduinenstämmen). Auf der anderen Seite macht die Regierung einzelne Gruppen zu Sündenböcken und stellt sie als Bedrohung für die Sicherheit oder als Verantwortliche für die Probleme des Landes dar. Dadurch kann die öffentliche Aufmerksamkeit von den tieferliegenden ökonomischen und politischen Herausforderungen Syriens abgelenkt werden. **Fragile Zentralisierung** Hinter den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Syrien verbirgt sich ein tiefergehendes strukturelles Problem: Präsident al-Scharaa hat weder die vollständige Kontrolle über die verschiedenen Fraktionen innerhalb der HTS noch herrscht er über das gesamte syrische Territorium. Seine Unfähigkeit, umfassende politische Abkommen durchzusetzen, ist auf das Fehlen einer einheitlich agierenden Armee, das Fortbestehen rivalisierender lokaler Warlords und ein strategisches Narrativ zurückzuführen, in dem es praktisch ausschließlich um die »Beseitigung der Überreste des Assad-Regimes« geht. Faktisch scheint sich die Machtausübung weg von Damaskus zu bewegen; die zentralisierte Autorität der Interimsregierung wird zunehmend untergraben. Während also Fragmentierung die politische Landschaft Syriens prägt, wird dennoch versucht, Zentralisierung von oben nach unten durchzusetzen: Die im März verabschiedete Übergangsverfassung garantiert nominell Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie Gleichheit vor Gericht, festigt jedoch in erster Linie die ohnehin schon weitreichenden Befugnisse al-Scharaas. Er und seine Verbündeten kontrollieren nun die Ernennungen zum Verfassungsgericht, ein Drittel der Legislative und können nach Belieben den Ausnahmezustand ausrufen. Unter dem Deckmantel der »nationalen Einheit« wurden institutionelle Kontrollmechanismen systematisch abgeschafft. Zeitgleich schafft Syrien allerdings auf internationaler Ebene bedeutende Schritte. Die angekündigte Aufhebung der US-Sanktionen unter Trump sowie die Wiedereingliederung Syriens in das SWIFT-Bankensystem (auch wenn es noch Monate dauern wird, bis dies umgesetzt wird) lassen von wirtschaftlicher Erholung träumen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Israel über die Golanhöhen: Syrien möchte vermeiden, Opfer einer weiteren Ausweitung der zionistischen Besatzung zu werden. Diese Entwicklungen deuten tatsächlich auf eine starke diplomatische Wende hin, wobei die HTS sich von der radikalen Dschihad-Doktrin entfernt, die noch in der ehemaligen Al-Nusra-Front gepflegt wurde. > »Die derzeitige Strategie des Westens scheint diese neue fragile Ordnung in Syrien hinzunehmen und als Garant für eine ›militarisierte Stabilität‹ in der Region zu unterstützen.« Abschließend lässt sich festhalten, dass die Sorge vor einer sich anbahnenden Autokratie oder gar einem islamistischen Staat übertrieben sein könnte. Die Regierung von Al-Scharaa scheint derzeit ein hybrides Regierungsmodell anzustreben: autoritäre Zentralisierung einerseits, jedoch gepaart mit taktischer Dezentralisierung und Allianzen mit Stammesführern sowie lokalen Machthabern andererseits. Der Fokus liegt auf ethnischer oder religiöser Identität. Die Entwicklung einer klassenbasierten Politik ist dabei geradezu unmöglich gemacht worden: Die Zivilgesellschaft, die in den ersten Tagen des Aufstands noch sehr vital agierte, wurde mit staatlicher Gewalt unterdrückt. Darüber hinaus wurden politische Parteien und Gewerkschaften im Namen des »nationalen Übergangs« aufgelöst. Proteste von Staatsbediensteten gegen Entlassungen und für bessere Löhne, die in den ersten Monaten nach dem Fall Assads stattfanden, sind nach den Massakern in Latakia und Tartus verebbt. Mehrere Arbeiterinnen und Arbeiter wurden auf ihrem nächtlichen Heimweg ermordet. Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um bandenbezogene Vorfälle handelte, sondern um geplante Angriffe. Die Reallöhne liegen unter 150 Dollar pro Monat, aber nur wenige wagen es zu protestieren, nachdem unbekannte Angreifer mehrfach Demonstranten eingeschüchtert haben. Zwar gab es kürzlich Demonstrationen von Lehrkräften, die in Aleppo und Deir ez-Zor höhere Löhne forderten, aber dies ist weit entfernt von einer Massenpolitisierung rund um ökonomische Fragen und Forderungen. Aktuell bleibt die Frage der bewaffneten Gruppen von entscheidender Bedeutung. Es gibt Bemühungen, eine einheitliche syrische Armee zu konsolidieren, die alle bewaffneten Fraktionen unter einem zentralen Kommando vereint. Die HTS-Führung übt derzeit zwar strikte Kontrolle über viele sunnitische Milizen in Idlib aus, muss aber mit nicht-sunnitischen Bevölkerungsgruppen wie den Drusen und auch mit den Kurden verhandeln, deren bewaffnete Fraktionen Teile des Südens beziehungsweise des Ostens Syriens kontrollieren. Diese Integrationsbemühungen stoßen jedoch an ihre Grenzen. Entscheidungen auf höchster Ebene werden weiterhin von einem kleinen inneren Zirkel getroffen, und rivalisierende bewaffnete Fraktionen widersetzen sich lokal der Unterstellung unter die neuen Behörden. Besonders schädigend ist dabei die Straflosigkeit, mit der die Gewalt weitergeht. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Zentralisierungsbemühungen von al-Scharaa. Und sie offenbart eine unangenehme Wahrheit: Die derzeitige Strategie des Westens scheint diese neue fragile Ordnung in Syrien hinzunehmen und als Garant für eine »militarisierte Stabilität« in der Region zu unterstützen. Damit riskiert der Westen, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen: Er könnte einen weiteren gewalttätigen Machthaber stützen – in einer Region, die immer weiter ins Chaos abgleitet. ### Richard Acland: Der Liberale, der die Freiheit im Sozialismus fand URL: https://jacobin.de/richard-acland-freiheit-gemeineigentum/ Last updated: 2025-12-01T13:03:41.000Z Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom 18\. Februar 1943 ist vor allem deshalb berüchtigt, weil der Nazi-Propagandaminister die Deutschen darin zum »totalen Krieg« peitschte. Wenig beachtet ist hingegen der Umstand, dass Hitlers Chefhetzer in derselben Rede warnte, dass »die bolschewistische Gefahr auch in England gegeben« sei. Bei einer Nachwahl zum Unterhaus hätten »die Rechtsparteien \[…\] die Hälfte aller Wählerstimmen an die Kommunisten verloren«. Gemeint war die neugegründete [Common Wealth Party](https://www.jstor.org/stable/259763?ref=jacobin.de), die im schottischen Wahlkreis Midlothian and Peebles Northern tatsächlich ein ehemaliges Mitglied der Communist Party of Great Britain ins Rennen geschickt hatte. Doch die von Goebbels als anglobolschewistisch gezeichnete Partei war in Wahrheit keineswegs am sowjetischen Sozialismusmodell orientiert und rekrutierte sich auch nicht nur aus kommunistischen Kreisen. Zu ihren Gründern und Führungsfiguren zählte auch ein prominenter liberaler Politiker: Richard Acland. Acland gehört sicherlich zu den interessantesten politischen Figuren des 20\. Jahrhunderts in Großbritannien. Anders als es das verbreitete Klischee will, wonach jugendliche Sozialisten später abgebrühte Liberale werden, fand er als Liberaler zum Sozialismus. Das geschah allerdings nicht in der Weise, dass er von seinem Freiheitsideal abgelassen hätte. Vielmehr führte ihn gerade die konsequente Verfolgung des liberalen Gedankens zur Idee der Gemeinwirtschaft. Auf der Grundlage einer Verbindung von liberalem Motiv und sozialistischen Zielsetzungen wollte er eine Gesellschaft errichten, die den Faschismus unmöglich machen würde. > »Acland war mit einem Glauben an den ›automatischen, von alleine laufenden Laissez-faire-Liberalismus‹ aufgewachsen, der jedoch unter dem Eindruck der kapitalistischen Krise der 1930er Jahre Risse bekam.« ## Ein ungewöhnlicher Liberaler Als Baronet von Columb John entstammte Richard Acland dem niederen englischen Adel. 1935 wurde er erstmals als Vertreter der Liberal Party ins britische Unterhaus gewählt. Zeitweise saß er dort gemeinsam mit seinem Vater, der dem Parlament bereits seit 1906, dem Geburtsjahr seines Sohnes, angehörte. Laut Selbstauskunft war Acland mit einem Glauben an den »automatischen, von alleine laufenden Laissez-faire-Liberalismus« aufgewachsen, der jedoch unter dem Eindruck der kapitalistischen Krise der 1930er Jahre sowie nach seiner Lektüre von John Maynard Keynes [Risse bekam](https://www.taylorfrancis.com/chapters/mono/10.4324/9780203814789-5/sir-richard-acland-vincent-geoghegan?context=ubx&refId=19bce414-e2e8-4f7f-9e5f-fd26d91cc9b5&ref=jacobin.de). In weit verbreiteten politischen Interventionsschriften erläuterte er öffentlichkeitswirksam seine sich hiervon stetig entfernenden Vorstellungen. Von George Orwell als [»Kleinkindsprache«](https://www.google.de/books/edition/The%5FCollected%5FEssays%5FJournalism%5Fand%5FLett/OR1bAAAAMAAJ?ref=jacobin.de) verspottet und im Unterhaus von seinen Abgeordnetenkollegen mitunter [verlacht](https://books.google.de/books?id=aCRuuAXx-WkC&ref=jacobin.de), war der Stil von Aclands Interventionen einfach und allgemeinverständlich gehalten. Sie fanden auch deswegen populären Nachhall. Sein 1937 publiziertes Erstlingswerk *Only One Battle* wurde von der antifaschistisch-demokratischen Buchgemeinschaft [Left Book Club](https://www.jstor.org/stable/259923?ref=jacobin.de) vertrieben. Darin zeigte er sich als Vertreter des Liberalismus, der diesen zwar näher am Sozialismus als am Konservatismus situierte, sich aber trotzdem noch in klassisch-liberaler Manier gegen die Vergesellschaftung von Industriezweigen [aussprach](https://www.google.de/books/edition/Only%5FOne%5FBattle/EH41AQAAIAAJ?ref=jacobin.de). Angesichts dessen, dass die äußerste Rechte auf dem Kontinent erstarkte, avancierte Acland zum Befürworter einer breiten [Volksfront in Großbritannien](https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch2a.htm?ref=jacobin.de#s4). Als [Vorbild](https://www.google.de/books/edition/Only%5FOne%5FBattle/EH41AQAAIAAJ?ref=jacobin.de) hierfür sah er den Abwehrkampf der spanischen Republik gegen den faschistischen Putsch im Jahr 1936: »Liberale, Radikale, Sozialisten, Kommunisten und Trotzkisten sterben Seite an Seite bei der Verteidigung Madrids. Der prinzipielle Unterschied zwischen Madrid und London ist, dass noch keine echten Bomben auf London fallen.« In der Begegnung mit Sozialdemokraten und Kommunisten wandte sich Acland [wirtschaftsdemokratischen](https://jacobin.de/artikel/lauter-kleine-diktaturen-thomas-zimmermann-wirtschaftsdemokratie-sozialismus-meidner-plan-planwirtschaft-staatskapitalismus) Vorstellungen zu. Obwohl er den Marxismus weiterhin kritisierte, erachtete er ihn inzwischen als einen [»Appell an die Vernunft«](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.33872). ## Eine Partei für das Gemeineigentum Die 1942 aus der Taufe gehobene Common Wealth Party plädierte unter der Parole [»Gemeineigentum«](https://www.chartist.org.uk/common-wealth-manifesto-1943?ref=jacobin.de) nicht nur für eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, wie sie 1945 von der [ersten Labour-Mehrheitsregierung](https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1985%5F4%5F1%5Fhess.pdf?ref=jacobin.de) tatsächlich in Angriff genommen werden sollte. Sie trat darüber hinaus auch für die von dieser Regierung später unterlassene demokratische Kontrolle der zu vergesellschaftenden Betriebe ein. Zu den jungen britischen Sozialisten, die sich bei ihrer Gründung von Aclands Common Wealth Party angezogen fühlten, gehörte zum Beispiel [Tony Benn](https://www.google.de/books/edition/Years%5FOf%5FHope/-7D78PRN7PUC?ref=jacobin.de), die spätere Galionsfigur des linken Flügels der Labour Party und Mentor Jeremy Corbyns. Obwohl die Ideenwelt von Acland und seiner Partei zu einem Gutteil eher ethisch motiviert und religiös fundiert waren, überzeugten sie den Kommunisten und Interbrigadisten [Tom Wintringham](https://www.liverpooluniversitypress.co.uk/doi/book/10.3828/9781845194482?ref=jacobin.de) vom gemeinsamen Engagement – es war sein Achtungserfolg in Midlothian and Peebles Northern, auf den Goebbels in alarmistischer Weise in seiner Sportpalastrede verwies. > »Da der Faschismus laut Acland alle erdenklichen anti-egalitären Konzepte der Geschichte in sich verkörperte und radikalisierte, konnte seine Bezwingung nur im Zeichen des Aufbaus einer egalitären Gesellschaft gelingen.« Ein weiteres ehemaliges KP-Mitglied, Tom Driberg, der später den linken Labour-Flügel verstärken sollte, zeigte sich [begeistert](https://www.taylorfrancis.com/chapters/mono/10.4324/9780203814789-6/moment-common-wealth-vincent-geoghegan?context=ubx&refId=dd8cc90a-0f9c-40ec-97f9-d2456e9d866a&ref=jacobin.de) von Aclands organisatorischen und rhetorischen Qualitäten: »Acland ist kein naiver Träumer: Ich kenne niemanden, der in den Taktiken und Techniken des modernen Wahlkampfes versierter wäre – und er könnte wichtige Mitarbeitende und Helfende über ihre Aufgaben instruieren und sie zugleich mit einer Begeisterung für diese infizieren.« Trotz dieser Zugänge aus einem kämpferisch-sozialistischen Lager mieden die Partei und insbesondere Acland selbst den Begriff des Sozialismus [zunächst](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.238138). Sie hoben die Zielstellung des Gemeineigentums hervor, ohne der angestrebten Gesellschaftsordnung schon einen Namen zu geben. Dies war Ausdruck sowohl einer noch nicht abgeschlossenen Phase der Selbstverständigung als auch des Anspruchs, mit dem Schlagwort »Gemeineigentum« einen spezifisch britischen Weg in eine postkapitalistische Gesellschaft zu gehen. Aber auch ohne den Begriff im Munde zu führen, verbreitete die Partei eine Atmosphäre des [freiheitlichen Sozialismus](https://doi.org/10.1080/14780038.2021.1893922?ref=jacobin.de). ## Der Kampf für die Freiheit der Vielen Bereits 1940 – inzwischen fielen deutsche Bomben auf London – hatte Acland in einer publizistischen Auseinandersetzung mit dem Faschismus seinen endgültigen Bruch mit dem herkömmlichen liberalen Denken [vollzogen](https://global.oup.com/academic/product/the-liberal-party-and-the-economy-1929-1964-9780198723509?cc=de&lang=en&&ref=jacobin.de). Hierfür stand das vom renommierten Penguin-Verlag veröffentlichte Taschenbuch *Unser Kampf* – *Our Struggle*. Sein deutsch-englischer Doppeltitel, mit der unverkennbaren Referenz auf Adolf Hitlers *Mein Kampf*, [versprach](https://www.taylorfrancis.com/chapters/mono/10.4324/9780203814789-5/sir-richard-acland-vincent-geoghegan?context=ubx&refId=19bce414-e2e8-4f7f-9e5f-fd26d91cc9b5&ref=jacobin.de) bereits eine unmissverständliche Antithese zum Faschismus sowie eine bewusste »soziale Antwort auf den elitären Individualismus« Hitlers. Von dem Werk wurden insgesamt fünf Auflagen gedruckt und über 150.000 Exemplare verkauft. Der Sieg über die Achsenmächte sollte nach Aclands Dafürhalten nicht nur ein militärischer, sondern auch ein politischer sein. Da der »unter den Bedingungen des Privateigentums, hauptsächlich durch die Unterstützung der größten Privateigentümer« [erstarkte](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.238138) Faschismus laut Acland alle erdenklichen anti-egalitären Konzepte der Geschichte in sich verkörperte und radikalisierte, konnte seine Bezwingung nur im Zeichen des Aufbaus einer egalitären Gesellschaft gelingen. Noch vor der Wende von Stalingrad erschien 1942 Aclands Vision für die Nachkriegszeit unter dem Titel *What it will be like in the New Britain*, gleichfalls vom Left Book Club vertrieben. Auch wenn Acland die damaligen Zustände in der [Sowjetunion](https://www.google.de/books/edition/Stalins%5Flanger%5FSchatten/48iRAAAAIAAJ?ref=jacobin.de) sicherlich zu optimistisch bewertete, formulierte er in dem Buch einen dialektischen Gedanken, der den Mangel an Demokratie in der britischen Gesellschaft [klar hervortreten ließ](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.238138): »Was auch immer unqualifizierte Bewunderer oder Kritiker Sowjetrusslands sagen mögen, ich denke, dass wir in den letzten 20 Jahren in Russland eine wirtschaftliche Demokratie gesehen haben, die unter einer politischen Diktatur wirkt. Was auch immer unqualifizierte Bewunderer oder Kritiker unseres eigenen Landes sagen mögen, ich denke, dass wir in diesem Land eine politische Demokratie gesehen haben, die unter einer wirtschaftlichen Diktatur wirkt.« > »Die freie Verfügung über das Privateigentum an Produktionsmitteln musste weichen, um den freien Entfaltungsmöglichkeiten der Mehrheit der Gesellschaft Platz zu machen.« Vor diesem Hintergrund entwarf Acland für die Nachkriegszeit ein [Projekt des wechselseitigen Lernens](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.238138) und der demokratischen Konvergenz im Zeichen des Antifaschismus: »Es scheint beinahe unvorstellbar, dass die Russen in der Stunde des Sieges zum Privateigentum an den ökonomischen Ressourcen ihres Landes zurückkehren werden. Es ist gleichermaßen unvorstellbar, dass wir die politische Demokratie aufgeben werden. Es scheint weitaus wahrscheinlicher, dass sie von uns lernen, dass politische Demokratie die logische Schlussfolgerung des Gemeineigentums ist, und dass wir von ihnen lernen, dass Gemeineigentum die logische Schlussfolgerung der politischen Demokratie ist. Zusammen dürfen wir hoffen, dass unser Beispiel die Menschheit als Ganzes zu der Überzeugung führt, dass politische Demokratie und Gemeineigentum die zwei Säulen einer stabilen und harmonischen Gesellschaft sind.« Damit bezweckte Acland allerdings nicht nur soziale Stabilität und Harmonie, sondern auch ökonomische und individuelle Freiheit. Hiermit blieb er seinen liberalen Wurzeln treu – und wuchs zugleich [über diese hinaus](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.238138): »\[F\]ür jeden, der \[die\] Freiheit verliert, mit seinem Eigentum zu machen, was ihm gefällt, wird eine große Zahl von Menschen die Freiheit gewinnen, mit ihrem Leben zu tun, was ihnen gefällt.« Pointierter ausgedrückt war tatsächliche »\[w\]irtschaftliche Freiheit« für ihn »das Recht zu tun, was wir möchten«. Die freie Verfügung über das Privateigentum an Produktionsmitteln musste weichen, um den freien Entfaltungsmöglichkeiten der Mehrheit der Gesellschaft Platz zu machen. ## Das liberale Motiv Vor 35 Jahren, am 24\. November 1990 verstarb Richard Acland kurz vor seinem 84\. Geburtstag. Aus der vorderen Reihe der Politik hatte er sich zu diesem Zeitpunkt schon lange zurückgezogen. Im Übergang zur Nachkriegszeit waren die Wählerbasis und das personelle Potenzial der Common Wealth Party größtenteils Labour zugeflossen, darunter auch Acland selbst. Mit Labours Wahlsieg 1945, der den britischen Sozialdemokraten erstmalig eine absolute Mehrheit im Unterhaus bescherte, sah Acland den Moment für die Common Wealth Party gekommen, um als linke *pressure group* innerhalb der neuen Regierungspartei Einfluss auf die Neugestaltung des Landes zu nehmen. Hierin folgte ihm ein Gutteil seiner Parteifreunde. Der Einfluss der Common Wealthers auf Labours Generallinie sollte jedoch vergleichsweise gering bleiben. Folgerichtig kehrte Acland der Labour Party wiederum 1955 den Rücken, als deren Parteiführung sich weigerte, Stellung gegen die Wasserstoffbombe zu beziehen. Sodann beteiligte er sich aktiv an der Friedensbewegung und rief die Kampagne für nukleare Abrüstung (CND) mit ins Leben. Auch ohne Parteibuch blieb er einem – christlich inspirierten – Sozialismus treu, der von einer menschlichen [»Gemeinschaft auf dem Raumschiff Erde«](https://www.jstor.org/stable/30088910?ref=jacobin.de) ausging beziehungsweise diese anstrebte. Allerdings ging Acland zusehends über den bloß ethischen Sozialismus [hinaus](https://www.leo-kofler.de/?page%5Fid=886&ref=jacobin.de). Dies zeigt auch die Tatsache, dass er trotz Parteilosigkeit die [Klausel IV](http://www.labourcounts.com/Clause%5Ffour%5Fcomparisons.htm?ref=jacobin.de) der Satzung der Labour Party in ihrer ursprünglichen Fassung weiterhin als seinen politischen Kompass betrachtete. Dort [gelobte](https://doi.org/10.1007/978-3-663-02149-0%5F19?ref=jacobin.de) die Partei bis zur Ära Blair, »\[d\]en Hand- und Kopfarbeitern die vollen Früchte ihres Fleißes und deren gerechteste Verteilung, wie sie auf der Basis des gemeinsamen Eigentums an den Produktions-, Distributions- und Handelsmitteln möglich ist, und das bestmögliche System der Verwaltung und Kontrolle jeder Industrie oder jedes Dienstes durch das Volk zu sichern«. > »Hayek bezeichnete das Programm Aclands vollen Ernstes als die ›totalitärste Form des englischen Sozialismus‹.« Mit Vergesellschaftung und gerechter Verteilung hatte Acland zu Lebzeiten bei sich selbst angefangen: 1944 [übereignete](https://www.nationaltrust.org.uk/visit/devon/killerton/history-of-the-aclands-at-killerton?ref=jacobin.de) er die südenglischen Anwesen seiner Familie in Devon und Somerset an den National Trust und bescherte damit der wichtigsten britischen Institution für Denkmalpflege und Naturschutz eine der umfangreichsten Zuwendungen in ihrer Geschichte. Dass die Philanthropie und die Freigiebigkeit einzelner Wohlhabender freilich noch lange keinen Sozialismus machen, war auch Acland klar. Seit dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus ist der Liberalismus in mehrere, darunter offen antidemokratische Linien zerfallen. Diese Spielarten des [Liberalismus](https://shop.papyrossa.de/Losurdo-Domenico-Freiheit-als-Privileg?ref=jacobin.de) hinter sich lassend, wandte Acland sich einem Projekt der Befreiung zu, das nach den gesellschaftlichen Realisierungsbedingungen von Freiheit für die größtmögliche Zahl von Menschen fragte. Für ihn hieß das in einer [Formulierung](https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.238138) aus dem Jahr 1942, dass »die kleine Gruppe der selbsterwählten Treuhänder des großen Eigentums, die das wirtschaftliche Leben dieses Landes in den Jahren zwischen den Kriegen kontrollierten, kapitulieren muss oder ihrer Macht, zu kontrollieren, beraubt werden muss«. Ein Hauptvertreter einer der antidemokratischen [Zerfallslinien](https://d-nb.info/800138732?ref=jacobin.de) des Liberalismus war von Aclands Leistungen und Vorstellungen überhaupt nicht begeistert. In seinem *Weg zur Knechtschaft* [bezeichnete](https://www.mohrsiebeck.com/buch/gesammelte-schriften-in-deutscher-sprache-9783161479281?ref=jacobin.de) Friedrich August Hayek das Programm Aclands vollen Ernstes als die »totalitärste \[…\] Form des englischen Sozialismus«. Dass sich der Chefideologe des Neoliberalismus und der eingangs zitierte Chefhetzer des Nazi-Regimes unter unterschiedlichen Vorzeichen gleichermaßen gegen das Projekt Aclands wandten, ist nicht überraschend. Als Vertretern der ökonomischen beziehungsweise der politischen Diktatur musste ihnen Aclands Vision einer ökonomischen wie politischen Demokratie fremd bleiben. ### Belgiens Gewerkschaften streiken gegen die Regierung URL: https://jacobin.de/bart-de-wever-streik-belgien-austeritaet-n-va-mr-generalstreik/ Last updated: 2025-11-24T17:05:38.000Z Im vergangenen Monat waren die Straßen von Brüssel rot, grün und blau gefärbt. Bei einer Großdemonstration am 14\. Oktober folgten 140.000 Arbeiter dem Aufruf der drei belgischen Gewerkschaftsverbände – sozialistisch, christlich und liberal –, gegen die Kürzungen der rechten Regierung bei Löhnen, Renten und öffentlichen Dienstleistungen zu [demonstrieren](https://www.euronews.com/2025/10/14/travel-disrupted-across-belgium-as-general-strike-against-proposed-public-spending-cuts-co?ref=jacobin.de). Es war die größte Demonstration des Landes im 21\. Jahrhundert. Es war auch die zwölfte Massenmobilisierung seit dem Amtsantritt der Regierung, die wegen der Farben der Koalitionsparteien den Spitznamen »Arizona« trägt, nach den Wahlen von 2024\. Die belgische Arbeiterbewegung hat damit – trotz struktureller wirtschaftlicher Veränderungen und jahrzehntelanger neoliberaler Angriffe – bewiesen, dass sie die Macht hat, eine Massenbewegung von Arbeiterinnen und Arbeitern zu mobilisieren, um soziale Rechte, Lebensstandards und eine gerechte Besteuerung zu verteidigen. Seit Anfang 2025 haben die militanten Gewerkschaften Belgiens ihre Mobilisierungen zunehmend eskaliert, darunter ein [Streik](https://www.rtbf.be/article/greve-des-enseignants-plus-d-un-millier-de-personnes-deja-presentes-a-la-gare-du-midi-pour-la-manifestation-11495363?ref=jacobin.de) von 30.000 Lehrern und Lehrerinnen im Januar, eine zentrale Demonstration mit 100.000 Teilnehmern in Brüssel im [Februar,](https://www.reuters.com/world/europe/anti-government-protest-halts-air-traffic-belgium-2025-02-13/?ref=jacobin.de) ein Generalstreik im [März,](https://www.vrt.be/vrtnws/en/2025/03/31/belgium%5Fs-biggest-unions-stage-general-strike/?ref=jacobin.de) mehrere regionale und sektorale Aktionen vor dem Sommer und die zentrale Demonstration mit 140.000 Teilnehmern im Oktober. Nun folgt eine weitere historische Eskalation: Von Montag bis Mittwoch dieser Woche wird die Arbeiterbewegung ihre üblichen eintägigen Aktionen auf einen [dreitägigen Streik](https://fgtb.be/greve-novembre-2025?ref=jacobin.de) ausweiten, da sich die politische Dynamik vor Weihnachten auf einen Showdown zubewegt. Ein Streik im Transportwesen am Montag wird sich am Dienstag zu einem Streik im öffentlichen Dienst ausweiten und am Mittwoch in einem Generalstreik mit Streikposten im ganzen Land gipfeln. Bis jetzt haben weder die Regierung noch die Gewerkschaften nachgegeben – auch weil sehr viel auf dem Spiel steht. Im Grunde versucht die Regierung, das nach wie vor starke belgische Sozialmodell umzustrukturieren, das die Gewerkschaften im Laufe des letzten Jahrhunderts errungen und verteidigt haben. Mit den Mobilisierungen in diesem Jahr ist es ihnen gelungen, Teile der Regierungsagenda zu blockieren und damit zu zeigen, dass die organisierte Arbeiterschaft noch immer Einfluss hat. Das belgische Modell, das sich im Vergleich zu seinen europäischen Pendants bisher recht gut behauptet hat, soll umstrukturiert und geschwächt werden. Deshalb steht so viel auf dem Spiel. Aber wird diese nächste Eskalation fast ein Jahr nach der Machtübernahme der »Arizona«-Koalition ausreichen, um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen? ## Europäischer Ansatz Als weiteres Beispiel für den allgemeinen Rechtsruck in Europa gewannen bei den Wahlen in Belgien im vergangenen Jahr rechte Kräfte sowohl nördlich als auch südlich der Sprachgrenze die Mehrheit. Die größten Regierungsparteien sind die flämisch-nationalistische N-VA und die nicht mehr ganz so liberale wallonische MR, unterstützt von den zentristischen Les Engagés sowie der flämischen sozialdemokratischen Vooruit. Sie hielten das flämische Äquivalent der AfD, den aufstrebenden rechtsextremen Vlaams Belang, von der Macht fern und bildeten Koalitionen auf regionaler und föderaler Ebene. Bis dato hatten selbst unter föderalen Rechtsregierungen linke Kräfte im französischsprachigen Süden, insbesondere die Mitte-Links-Sozialisten, die Mehrheit in der Regionalregierung inne. Angetrieben durch den Fokus der EU-Politik auf »Wettbewerbsfähigkeit« und das [Defizitabbauverfahren](https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/06/20/stability-and-growth-pact-council-decides-on-way-ahead-for-belgium-and-romania-under-the-excessive-deficit-procedure/?ref=jacobin.de) der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin schlug die belgische Regierung nun umfassende neoliberale Reformen der Arbeitsgesetzgebung, der Renten und der Arbeitslosenversicherung vor. Während diese Maßnahmen auf die Kaufkraft der Arbeiterinnen abzielen, diskutierte die Koalition zudem Gesetze gegen Proteste und die Einführung von Transparenzvorschriften für die Streikfonds der Gewerkschaften. All dies dient dazu, den Widerstand der Arbeitnehmer zu schwächen – ein Drehbuch, das wir aus Finnland, [Frankreich](https://www.rfi.fr/en/international/20250603-workers-rights-in-free-fall-as-unions-face-unprecedented-attacks-report-warns?ref=jacobin.de) und [Italien](https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/en%5F%5Fglobal%5Fright%5Findex%5F2025%5F%5Ffinal%5Fweb.pdf?42561/2dadb6a0c1eacc71d32d3f2f6ef8702cb163d152bd2dc8e5cc9ae3e96e031476&ref=jacobin.de) kennen. > »Während dieser ganzen Streikwelle gelang es der belgischen Arbeiterbewegung, eine Einheitsfront über die drei Gewerkschaftsbünde, den privaten und öffentlichen Sektor und die Sprachgemeinschaften des Landes hinweg aufrechtzuerhalten.« Die Gewerkschaften verurteilten dies umgehend als den größten Rückschritt für die Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat seit militante Gewerkschaften 1946 im Rahmen des Nachkriegs-Sozialpakts dem Kapital erhebliche Zugeständnisse abgerungen hatten. Seitdem ist der belgische Sozialstaat mit [Sozialausgaben](https://www.weforum.org/stories/2021/02/social-spending-highest-lowest-country-comparison-oecd-france-economics-politics-welfare/?ref=jacobin.de) in Höhe von rund 30 Prozent des BIP einer der stärksten in Europa geblieben. So war Belgien beispielsweise bis jetzt das letzte europäische Land mit einer zeitlich unbegrenzten Arbeitslosenversicherung. Trotz der regelmäßigen Angriffe der Regierung ist es eines von nur zwei Ländern, die inflationsindexierte Löhne und Renten beibehalten haben, was die Arbeiter in Belgien während der Lebenshaltungskostenkrise der letzten Jahre besser geschützt hat. Um diesen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Klasse zu rechtfertigen, bediente sich der flämische Nationalist und belgische Premierminister Bart De Wever der abgedroschenen Austeritätsrhetorik vom »Gürtel, der enger geschnallt werden muss«. Für viele Arbeitnehmer klingt dies heuchlerisch – nicht nur wegen seines üppigen [Gehalts](https://www.brusselstimes.com/94994/how-much-do-belgiums-politicians-make-mandates-paid-unpaid-wever-kennis-public-officials?ref=jacobin.de) und dem seiner Minister. Vielmehr haben die Parteien der Regierungskoalition vor einem Jahrzehnt selbst bewusst die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen des Staates gekürzt und damit genau das »Haushaltsloch« verursacht, das sie nun zu stopfen behaupten. In der Zwischenzeit hat die finanzielle Unterstützung für Unternehmen ein Rekordniveau erreicht und sich in den letzten zwanzig Jahren [verdoppelt](https://fgtb.be/presse/25-milliards-par-de-subsides-publics-aux-entreprises-un?ref=jacobin.de). Das Sparprogramm ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Entscheidung: Der gleiche Betrag kann irgendwie doch für militärische Aufrüstung »aufgebracht werden, um [Trumps NATO-Ausgabenziel zu erreichen.](https://www.brusselstimes.com/1721072/belgium-meets-2-nato-target-for-defence-spending-this-year?ref=jacobin.de) ## Schwächen der Regierung Während dieser ganzen Streikwelle gelang es der belgischen Arbeiterbewegung, eine Einheitsfront über die drei Gewerkschaftsbünde, den privaten und öffentlichen Sektor und die Sprachgemeinschaften des Landes hinweg aufrechtzuerhalten. Diese geeinte Reaktion brachte die Regierung in die Defensive und legte die Widersprüche zwischen ihren verschiedenen Parteien offen. Die sozialdemokratische Vooruit steht unter Druck, die historischen Errungenschaften der Bewegung, aus der sie hervorgegangen ist, zu verteidigen. Die rechte MR hat mit dem Versprechen einer höheren Kaufkraft durch niedrigere Einkommenssteuern Wahlkampf gemacht, aber nichts als sinkende Lebensstandards vorgeschlagen. Die Christdemokraten reagieren trotz ihrer geschwächten Verbindungen zur christlichen Arbeiterbewegung immer noch auf Druck in sozioökonomischen Fragen: Ein regionaler Lehrerstreik zwang sie in der französischsprachigen Wallonie zu einer Kehrtwende. Und mittendrin versucht der Premierminister, das flämische Kapital zufriedenzustellen und gleichzeitig die »Arizona« -Koalition zusammenzuhalten. Zugegebenermaßen gelang es der Regierung, einige regressive Maßnahmen durchzusetzen, wie beispielsweise die Begrenzung der Arbeitslosenversicherung auf zwei Jahre. Dadurch werden 160.000 Menschen, die ihre Leistungsbezüge verlieren, in prekäre Verhältnisse geraten. Da die Leistungen größtenteils über die Gewerkschaften an Einzelpersonen ausgezahlt werden – und somit ein wichtiger Grund für eine Mitgliedschaft sind –, stellt dies einen doppelten Angriff auf die organisierte Arbeiterschaft dar. Dennoch ist es der »Arizona«-Regierung nicht gelungen, ihre umstrittene Rentenreform auch nur einen Zentimeter voranzubringen. Das liegt auch daran, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anders als bei der Frage der Arbeitslosenversicherung über berufliche, regionale und politische Grenzen hinweg einig sind, den Vorschlag zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre abzulehnen. Vor allem stößt dabei eine brutale [Sanktion](https://fgtb.be/presse/coup-de-massue-pour-3-travailleurs-sur-10-en-moyenne-318-euros-de-pension-en-moins?ref=jacobin.de) von bis zu 25 Prozent für diejenigen, die vorzeitig in Rente gehen wollen, auf Wut und Widerspruch. > »Aufgrund des anhaltenden Drucks durch wiederholte Mobilisierungen im vergangenen Jahr war die Regierung bisher nicht in der Lage, die Maßnahme im Parlament zur Abstimmung zu bringen.« Dies würde insbesondere Frauen und Arbeiter in der Fertigung, Logistik, Reinigung, Pflege und anderen Branchen betreffen, in denen körperlich anstrengende Arbeit zu einer geringen Lebenserwartung bei guter Gesundheit führt – also dem Alter, bis zu dem Menschen noch ohne größere Gesundheitsprobleme ihr Leben genießen können. Dieser Durchschnitt liegt in Belgien bei nur 63,7 Jahren – eine Zahl, die sich in den letzten 15 Jahren nicht verändert hat – und ältere Statistiken deuten darauf[ hin,](https://lavamedia.be/fr/3-mensonges-sur-nos-pensions/?ref=jacobin.de) dass Beschäftigte mit Hochschulabschluss zehn Jahre länger bei guter Gesundheit leben als andere. All das entlarvt das Argument, dass wir länger leben und daher auch länger arbeiten sollten, als Lüge. Aber es ist nicht nur die Rentenreform, gegen die sich die Arbeiter in Belgien erfolgreich gewehrt haben. In der Vergangenheit hat die belgische Gewerkschaftsbewegung ein generelles Verbot von Nachtarbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr durchgesetzt. Diese Maßnahme verschafft den Arbeitern eine enorme Verhandlungsmacht bei der Aushandlung von Ausnahmeregelungen mit Arbeitgebern in 24-Stunden-Branchen wie der Fertigung, Chemie, Pflege und Logistik. Diese Regelung steht nun unter Beschuss: Die »Arizona«-Regierung will die Arbeitskraft verbilligen, indem sie die Definition von Nachtarbeit ändert. Derzeit erhalten Logistikarbeiter beispielsweise einen höheren Nachtzuschlag für die zehn Arbeitsstunden in diesem Zeitraum – ein wichtiger Kaufkraftschub und eine Entschädigung für die gesundheitsschädlichen Auswirkungen atypischer Arbeitszeiten. Nach den Vorschlägen der Regierung könnte eine Arbeitnehmerin die Hälfte ihres Nachtzuschlags verlieren, da die Definition auf den Zeitraum zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens geändert wird. Das könnte einen Verlust von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten. Der Minister für Arbeit und Wirtschaft, David Clarinval, hat eine Investition in Höhe von 1 Milliarde Euro durch das US-amerikanische multinationale Unternehmen Amazon – ein Vorhaben, das weder [gute noch viele Arbeitsplätze](https://www.lecho.be/economie-politique/belgique/economie/edito-amazon-et-google-investissent-la-belgique-applaudit-a-juste-titre/10630361.html?ref=jacobin.de)schaffen wird – [ausdrücklich](https://clarinval.belgium.be/fr/actualites/amazon-annonce-plus-dun-milliard-deuros-dinvestissements-en-belgique-les-premiers-0?ref=jacobin.de) mit dieser Politik in Verbindung gebracht. Wie die Koalition [»Make Amazon Pay ](https://makeamazonpay.com/?ref=jacobin.de) hervorgehoben hat, ist Amazon ein gewerkschaftsfeindlicher Abrisshammer, der Standards in der gesamten Wirtschaft untergräbt, darunter auch menschenwürdige Arbeitsplätze in der Logistikbranche. Die Regierung zeigt hier ihre wahren Absichten: Sie will die Überreste der europäischen Sozialdemokratie durch einen räuberischen Kapitalismus nach US-amerikanischem Vorbild ersetzen. ## Showdown Aufgrund des anhaltenden Drucks durch wiederholte Mobilisierungen im vergangenen Jahr war die Regierung jedoch bisher nicht in der Lage, die Maßnahme im Parlament zur Abstimmung zu bringen – und musste Ausnahmeregelungen für bestimmte Sektoren zustimmen. Nun steuert die politische Dynamik auf einen Showdown zu: Da sich die Regierung nicht auf diese und andere Maßnahmen einigen kann, sind auch ihre Haushaltsverhandlungen zum Stillstand gekommen. Premierminister Bart De Wever, der 10 Milliarden Euro im Sozialstaat einsparen will, musste die parlamentarische Haushaltsdebatte mehrfach verschieben. Zuletzt wandte er sich an den belgischen König, bat um eine Verlängerung der Haushaltsverhandlungen um 50 Tage und [drohte](https://www.brusselstimes.com/1828215/budget-agreement-by-christmas-or-de-wever-will-resign?ref=jacobin.de) kurz vor Weihnachten mit seinem Rücktritt, sollten diese scheitern. Sein Kollege, Finanz- und Rentenminister Jan Jambon, musste letzte Woche schon eingestehen, dass die Rentenreform um ein weiteres Jahr verschoben werden muss – und damit bis 2027 [nicht in Kraft treten wird](https://www.rtl.be/actu/belgique/politique/reforme-des-pensions-jan-jambon-est-oblige-de-ladmettre-elle-nentrera-pas-en/2025-11-20/article/771089?ref=jacobin.de). > »Die Bewegung könnte vielleicht an einigen Fronten gewinnen und an anderen verlieren.« Vor diesem Hintergrund werden die Arbeitnehmer nächste Woche erneut streiken. Der Ausgang ist völlig offen – vom Sturz der Regierung bis zur Umsetzung ihrer unsozialen Maßnahmen. Im Jahr 2023 haben wir gesehen, wie die von den Gewerkschaften angeführte Protestbewegung gegen die Anhebung des Rentenalters in Frankreich durch Emmanuel Macrons autoritäre Anwendung des sogenannten Artikels 49.3 überwunden wurde, der eine Gesetzesänderung ohne parlamentarische Abstimmung verfügte. Im Jahr 2024 haben wir gesehen, dass die finnische Arbeiterbewegung – trotz eines umfassenden politischen Streiks, der den Export wochenlang lahmlegte – nicht in der Lage war, den Angriff der rechten Regierung auf das nordische Modell abzuwehren. Aber wir haben auch gesehen, wie vor einigen Tagen in Frankreich die Rentenreform [ausgesetzt](https://www.france24.com/en/live-news/20251112-french-national-assembly-overwhelmingly-votes-to-suspend-controversial-pension-reform?ref=jacobin.de) wurde und wie in Finnland die regierende rechtsextreme Finnische Partei in Umfragen nur noch halb so viele Stimmen wie bei den letzten Wahlen erhält. Ohne den Widerstand der Gewerkschaften wäre all dies nicht geschehen. Was wird also 2025 in Belgien passieren – und wie wird sich das auf die politische Dynamik in den kommenden Jahren auswirken? Die Bewegung könnte vielleicht an einigen Fronten gewinnen und an anderen verlieren. Was wir jedoch jetzt bereits wissen: Eine einjährige Streikwelle hat Verbindungen zwischen Gewerkschaften und Dutzenden von Organisationen der Zivilgesellschaft aufgebaut, Hunderte neue gewerkschaftliche Führungspersönlichkeiten ausgebildet, Tausende junge Menschen in die Bewegung gebracht, Hunderttausenden von Arbeiterinnen und Arbeitern beigebracht, wie man streikt und Millionen über die unsoziale Agenda der Regierungsparteien aufgeklärt. Darauf lässt sich aufbauen. ### Die Wehrpflicht kommt ohne Gegenwehr URL: https://jacobin.de/aufruestung-schuelerkonferenz-frieden-schulstreik-wehrpflicht/ Last updated: 2025-11-22T11:58:11.000Z Monatelang wurde über eine neue Wehrpflicht gestritten, vergangene Woche stellte die Bundesregierung klar: Der Staat wird junge Männer bald erneut zum Dienst verpflichten. Hunderttausende Heranwachsende werden ab dem Sommer 2027 wieder gemustert – also darauf untersucht, ob sie körperlich und seelisch taugen, um fürs Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Von Freiwilligkeit macht sich der Staat dabei garantiert nicht abhängig: Auch das wurde von den Regierenden verkündet. Es wird eine Bedarfswehrpflicht geben, was bedeutet, dass der Staat so viele junge Männer zum Dienst in der Armee verpflichtet, wie er selbst für nötig erachtet. In Anbetracht der Tragweite dieser Entscheidung ist es verwunderlich, wie wenig Protest man von jungen Leuten vernimmt. Klar: In Umfragen ist eine Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen *gegen* eine Wehrpflicht. Aber hörbar wird dieses Unbehagen bislang kaum. Im Gegenteil: Diejenigen, die angeblich als Sprachrohr junger Leute fungieren sollen, äußern keinerlei Kritik an der Kriegstüchtigkeit. Blicken wir auf die Bundesschülerkonferenz, die immerhin 7,5 Millionen Schülerinnen und Schüler repräsentiert. Es waren die Vertreter ebenjenes Gremiums, die in den vergangenen Wochen am häufigsten interviewt wurden. Und was brachten diese jungen Leute gegen die Kriegslogik der Regierung vor? Eigentlich gar nichts – außer, dass sie ein bisschen mehr Redezeit forderten. Quentin Gärtner, bis vor wenigen Tagen Generalsekretär der Konferenz, erklärte Mitte Oktober im Phoenix-Interview: »Dass eine Verteidigungsfähigkeit prinzipiell hergestellt werden muss, das möchte ich persönlich gar nicht infrage stellen.« Einzig und allein die mangelnde Repräsentation junger Leute beim Entscheidungsprozess bemängelte er: »Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder mit einbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.« Dass Gärtner kein grundsätzliches Problem mit der Militarisierung junger Leute hat, wurde bald danach auch auf Instagram sichtbar: Nach der Verkündigung der Bedarfswehrpflicht gab es kein kritisches Wort von ihm, stattdessen aber ein lustiges Selfie mit Lena Pütz, die auf Instagram eine der lautesten Stimmen der Bundeswehr ist. Auf einem anderen Bild sieht man Gärtner stolz im Bundestag stehen und mit dem sympathischen Oberstleutnant Marcel Bohnert plaudern, der vor ein paar Jahren dadurch bekannt wurde, dass er ein 17-monatiges Disziplinarverfahren wegen des Likens rechtsextremer Inhalte am Hals hatte. > »Wenn man für den Staat nichts weiter ist als zu verheizendes Menschenmaterial, und wenn man praktisch eh nichts zu entscheiden hat – dann muss man vielleicht auch keine konstruktive Alternative im Angebot haben.« Mit seiner Meinung, dass junge Leute mitreden sollten, ist Gärtner nicht alleine. Auch sein Vize Leander Heydenreich schlug in Interviews in diese Kerbe: »Es ist uns ganz, ganz, ganz, ganz wichtig, dass egal, was man am Ende wie entscheidet, man es mit den Jugendlichen zusammen machen muss. Denn nur so kann gelingen, dass wir uns ein Stück weit mitgenommen fühlen können.« Dieser Wunsch wurde erfüllt: Mit Quentin Gärtner durfte in der vergangenen Woche zum ersten Mal ein Jugendlicher vor dem Verteidigungsausschuss vorsprechen. Geändert hat das natürlich überhaupt nichts – die Regierung sagt ganz offen, dass sie vom Wollen der jungen Männer ihre Kriegstüchtigkeit nicht abhängig macht. Das ist dann aber für Quentin Gärtner und Co. anscheinend überhaupt kein Problem, solange man einmal mit den Großen am Tisch sitzen durfte. Das Kommando der Regierenden ist hochgradig zynisch: Junge Leute dürfen mitreden, solange sie nicht erwarten, dass sie etwas zu entscheiden haben. So ist das mit der Meinungsfreiheit: Hier darf jeder ganz viel *meinen*. Aber die Regierenden haben eben mehr als nur eine Meinung, sie haben die Gewaltmittel, um Hunderttausende junge Männer in Zukunft wieder kriegstüchtig zu machen. Die Schlussfolgerung, dass man sich dazu feindlich stellen sollte, trauen sich Gärtner und seine Vizegeneralsekretäre leider nicht zu. Da ist es erfrischend zu sehen, dass sich parallel eine ganz andere Bewegung formiert, die nicht bloß in den *Tagesthemen* von anderen vertreten werden möchte, sondern *sich selbst* vertritt: Junge Leute aus ganz Deutschland rufen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Am 5\. Dezember sollen Schülerinnen und Schüler gegen die Kriegstüchtigkeit demonstrieren. Auch hier gibt es Schwächen: Etwa, dass ans Grundgesetz appelliert wird, das die deutschen Regierenden in der Vergangenheit ganz sicher nicht daran gehindert hat, junge Männer zum Wehrdienst zu zwingen. Auch mutet es ein wenig skurril an, Milliarden für Bildung und bessere Ausbildungsplätze zu fordern, wenn auf der anderen Seite überhaupt niemand ist, der gewillt wäre, auf solche Forderungen einzugehen. Zu hoffen wäre, dass diese Bewegung schnell lernt, dass sie die Kriegstüchtigkeit nicht mit Appellen an die Regierung verhindert, sondern indem junge Leute sich über die Gewalt des Staates aufklären und sich ihr konsequent widersetzen – auch wenn das mediale Dresche gibt. Die Reaktionen darauf sind absehbar: Politiker und staatstragende Journalisten würden die Heranwachsenden als »unkonstruktiv« oder »naiv« abstempeln. Aber wenn man für den Staat nichts weiter ist als zu verheizendes Menschenmaterial, und wenn man praktisch eh nichts zu entscheiden hat – dann muss man vielleicht auch keine konstruktive Alternative im Angebot haben. Dann ist die kollektive Verweigerung von Partizipation die beste politische Option, die man hat. ### Donald Trump, Jeffrey Epstein und Israel URL: https://jacobin.de/donald-trump-jeffrey-epstein-israel/ Last updated: 2025-11-21T12:53:14.000Z Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Jeffrey Epstein kann man leicht den Überblick verlieren. Die mehr als 20.000 E-Mails, die der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses (House Comittee on Oversight and Government Reform) in der vergangenen Woche [veröffentlicht hat](https://oversight.house.gov/release/oversight-committee-releases-additional-epstein-estate-documents/?ref=jacobin.de), enthalten [so unglaublich viele](https://www.politico.com/news/2025/11/12/here-are-9-of-the-most-shocking-revelations-in-the-latest-batch-of-epstein-documents-00649853?ref=jacobin.de) pikante wie skandalträchtige Informationen, dass man sich erinnern muss, warum das alles eigentlich so wichtig ist. Offensichtlich geht es nicht zuletzt um das beschämende persönliche Verhalten des US-Präsidenten. Dabei besteht allerdings kein Zweifel, dass Donald Trump und seine fanatischsten Anhänger einen Weg finden werden, sich selbst über die belastenden Beweise für seine Beziehungen zu Epstein zu belügen. Genauso wie sie es schon bei dem bizarren [Brief](https://time.com/7315609/epsteins-birthday-book-trump-clinton/?ref=jacobin.de) getan haben, den Trump Epstein zu dessen fünfzigstem Geburtstag geschrieben hatte – oder mit der orwellschen Kehrtwende der US-Regierung bei der Veröffentlichung von Informationen über den berüchtigten Sexualstraftäter. Für alle, die noch an der Realität festhalten, sind Epsteins Aussagen, dass Trump »von den Mädchen wusste« oder dass Epstein einen Reporter der *New York Times*[fragte](https://theintercept.com/2025/11/14/epstein-new-york-times-trump/?ref=jacobin.de), ob er »Fotso \[sic\] von Donald und Mädchen in Bikinis in meiner Küche« haben wolle, eine weitere Bestätigung dessen, was seit Jahrzehnten allgemein [bekannt](https://jacobin.com/2025/07/jeffrey-epstein-files-trump-elites?ref=jacobin.de) ist: Trump und Epstein waren jahrelang sehr enge Freunde, und Trump hat mindestens *gewusst*, was der milliardenschwere Pädophile tat. Über das persönliche Verhalten Trumps hinaus gibt es jedoch noch mehr interessante Entdeckungen in den Epstein-Files zu machen: Diese drehen sich um Epsteins Sammlung kompromittierender Informationen über zahlreiche einflussreiche Personen, seine potenziellen Kontakte zu Geheimdiensten und Israels Einfluss auf die US-Politik. ## Überwachung und gute Kontakte Es ist schlimm genug, dass der Präsident der Vereinigten Staaten mit einem der prominentesten Sexualstraftäter der US-Geschichte Umgang hatte und dessen Verbrechen bereitwillig ignorierte (wenn er nicht sogar selbst Schlimmeres tat). Es ist jedoch eine andere Sache, wenn diese Beziehung möglicherweise von einer ausländischen Regierung genutzt wurde, um politischen Einfluss zu gewinnen und die US-Politik zu manipulieren. Fassen wir zunächst einmal zusammen, was wir wissen. Erstens wurde Epstein mehrfach beschuldigt, die prominenten und mächtigen Männer, denen er Mädchen und junge Frauen vermittelte, auf Video oder anderweitig aufgezeichnet zu haben. Ein Ankläger hat [erklärt](https://www.cbsnews.com/news/jeffrey-epstein-accuser-maria-farmer-says-his-house-under-constant-tv-surveillance/?ref=jacobin.de), in allen [Häusern](https://www.the-independent.com/news/world/americas/crime/jeffrey-epstein-victims-ranch-cameras-b1942944.html?ref=jacobin.de) Epsteins seien versteckte Kameras installiert gewesen, um das Geschehen in den Schlaf- und Badezimmern aufzuzeichnen. > »Es wird immer schwieriger zu leugnen, dass Epstein zumindest ein nützliches Asset für den israelischen Geheimdienst gewesen sein dürfte.« Der mit dem Peabody Award ausgezeichnete, 24 Jahre lang für *CBS* tätige Produzent Ira Rosen [behauptete](https://www.yahoo.com/news/ghislaine-maxwell-admitted-jeffrey-epstein-213543385.html?ref=jacobin.de), Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell habe ihm unverblümt mitgeteilt, Epstein besitze Videoaufnahmen von Bill Clinton und Trump. Unter den Beweismitteln, die aus Epsteins Immobilien [beschlagnahmt wurden](https://www.miamiherald.com/news/local/crime/article256377142.html?ref=jacobin.de), befinden sich stapelweise Ordner voller CDs, die offenbar mit den Namen von Personen [beschriftet sind](https://s3.documentcloud.org/documents/6184560/7-8-19-US-Bail-Memo-Epstein.pdf?ref=jacobin.de), die wir bislang nicht erfahren dürfen. Zweitens gibt es seit Langem Gerüchte, dass Epstein als Geheimdienstmitarbeiter tätig war, namentlich für Israel. So [berichteten](https://archive.is/o/qbxna/https:/www.rollingstone.com/culture/culture-features/jeffrey-epstein-steven-hoffenberg-intelligence-agencies-spy-1197708/?ref=jacobin.de) Informanten der Journalistin Vicky Ward vor einigen Jahren, Epstein sei bereits in den 1980er Jahren in den Dienst des israelischen Staates getreten; zuvor sei er als Waffenhändler tätig gewesen. Dass ein gefälschter Reisepass und Bargeld in seinem Safe [gefunden wurden](https://archive.is/o/qbxna/https:/www.businessinsider.com/jeffrey-epstein-saudi-austria-foreign-passport-1980s-2019-7?ref=jacobin.de), schien diese Vermutung weiter zu untermauern. Kürzlich hat *Drop Site* weitere interessante Berichte zu diesem Thema veröffentlicht. Die Website brachte eine Reihe von Artikeln, die auf zahlreichen geleakten E-Mails des ehemaligen israelischen Premierministers (und Epsteins Sozius) Ehud Barak basieren und Epsteins Arbeit für die israelische Regierung belegen sollen. Zu diesen Diensten gehörten offenbar: die [wiederholte Beherbergung](https://www.dropsitenews.com/p/israeli-spy-yoni-koren-stayed-jeffrey-epstein-apartment-ehud-barak?ref=jacobin.de) eines israelischen Militärgeheimdienstoffiziers und Barak-Beraters, der sich zu offiziellen Zwecken in den USA aufhielt; die Zusammenarbeit mit Barak, um Aktionen gegen Gegner Israels [durchzusetzen](https://www.dropsitenews.com/p/jeffrey-epstein-ehud-barak-putin-israel-russia-syria-war-depose-assad?ref=jacobin.de), sei es ein US-Bombenangriff auf den Iran oder die Unterstützung Russlands für einen Regimewechsel in Syrien; sowie Vermittlungsarbeit bei der Aushandlung von Sicherheitsabkommen zwischen Israel und der [Mongolei](https://www.dropsitenews.com/p/jeffrey-epstein-ehud-barak-leaked-emails-mongolia-security-deal?ref=jacobin.de) sowie der [Elfenbeinküste](https://www.dropsitenews.com/p/jeffrey-epstein-israel-surveillance-state-cote-d-ivoire-ehud-barak-leaked-emails?ref=jacobin.de). Angesichts dieser sich häufenden Berichte und Belege wird es immer schwieriger zu leugnen, dass Epstein zumindest ein nützliches Asset für den israelischen Geheimdienst gewesen sein dürfte. ## Druck für Information Drittens ist bekannt, dass Epstein kompromittierende Informationen über einflussreiche Personen als Druckmittel einsetzte. Die jüngste Veröffentlichung von E-Mails zeigt beispielsweise, dass Epstein und der Autor Michael Wolff im Zuge der ersten Präsidentschaftskandidatur Trumps [darüber diskutierten](https://www.nytimes.com/2025/11/12/business/media/michael-wolff-epstein-trump-emails.html?ref=jacobin.de), wie der pädophile Milliardär sein Wissen über den Kandidaten am besten zum eigenen Vorteil nutzen könnte. Mehrere E-Mails belegen, dass Epstein [Informationen](https://www.politico.eu/article/jeffrey-epstein-emails-reveal-contact-between-pedophile-and-former-council-of-europe-chief-thorbjorn-jagland/?ref=jacobin.de) über Trump an führende Politiker weltweit weitergab. Vor zwei Jahren [enthüllte](https://www.wsj.com/finance/jeffrey-epstein-bill-gates-affair-russian-bridge-player-8b2022ff?ref=jacobin.de) die Sprecherin von Bill Gates, dass Epstein ebenso versucht hatte, sein Wissen über eine Affäre des Microsoft-Gründers zu nutzen, um Druck auf ihn auszuüben. Viertens ist bekannt, dass der israelische Geheimdienst und der israelische Staat genau in dieser Weise vorgehen: US-Beamte [beschweren](https://jacobin.com/2024/03/israel-meddling-us-iran-netanyahu-aipac?ref=jacobin.de) sich seit Jahrzehnten über die aggressive Spionage, die Israel gegen sie und die Vereinigten Staaten insgesamt betreibe, um sich in die US-Politik einzumischen. Diese Spionage habe zeitweise das Abhören von Hotelzimmern sowie das Anbieten von Drogen und Frauen an US-Beamte auf Israel-Besuch umfasst. Auch mit Blick auf palästinensische Menschen [geht Israel ähnlich vor](https://www.theguardian.com/world/2014/sep/12/israeli-intelligence-unit-testimonies?ref=jacobin.de): Diese werden ausspioniert und mit Informationen über ihr Sexualverhalten erpresst, um sie so zu Informanten zu machen. > »Benjamin Netanjahu soll einst Bill Clinton indirekt mit Aufzeichnungen seiner beschämenden Gespräche mit Monica Lewinsky gedroht haben.« Ein ehemaliger Redakteur des konservativen *Weekly Standard*[berichtete](https://web.archive.org/web/20240324203713/https:/www.timesofisrael.com/netanyahu-said-to-have-offered-lewinsky-tapes-for-pollard/), der damalige und heute wieder amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Bill Clinton einst indirekt mit Aufzeichnungen seiner beschämenden Gespräche mit Monica Lewinsky gedroht, um ihn dazu zu bewegen, einen Mann aus der Haft zu entlassen, der wegen des Verkaufs von US-Militärgeheimnissen an Israel einsaß. Diese spektakuläre Behauptung wird durch mehrere Fakten bekräftigt: Lewinsky hatte [ausgesagt](https://www.govinfo.gov/content/pkg/CDOC-105hdoc310/html/CDOC-105hdoc310.htm?ref=jacobin.de), Clinton habe ihr gegenüber gesagt, »er vermute, dass eine ausländische Botschaft \[er gab nicht an, welche\] seine Telefone abhörte«; dies habe Clinton ihr [kurz nach](https://www.dropsitenews.com/p/did-benjamin-netanyahu-blackmail?ref=jacobin.de) seinem Treffen mit Netanjahu im Oval Office mitgeteilt. Hinzu kommen damalige Berichte über »[hitzige Wortgefechte](https://www.chicagotribune.com/1998/10/25/peace-deal-only-beginning/?ref=jacobin.de)« und »[angespannte Diskussionen](https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1998/10/24/clinton-sees-accord-as-part-of-his-own-path-to-redemption/516e4ee6-14db-4e18-9d8e-3ba474bbe439/?ref=jacobin.de)« zwischen den beiden Staatsführer, die [beinahe zum Scheitern](https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1998/10/24/netanyahu-arafat-sign-accord/8efa3356-0e4e-4f17-b660-8f76c76cbb24/?ref=jacobin.de) der Unterzeichnung des Osloer Abkommens geführt hätten. Kurz zuvor hatte [Gegenwehr](https://www.nytimes.com/1998/11/11/world/cia-chief-vowed-to-quit-if-clinton-freed-israeli-spy.html?ref=jacobin.de) innerhalb der US-Sicherheitsbehörden Clinton dazu veranlasst, seine Entscheidung zur Begnadigung des Spions zurückzunehmen. ## Wie erpressbar ist Trump? An diesem Punkt kann man über die beizeiten peinliche Unterwürfigkeit reflektieren, die Trump im vergangenen Jahr gegenüber Netanjahu und Israel an den Tag gelegt hat. Er trat sein Amt mit dem Wahlversprechen »America First« und dem Image eines unnachgiebigen Machthabers an – und hat diese Versprechen dann, sobald er im Amt war, kontinuierlich zugunsten Israels gebrochen und sich von Netanjahu über den Tisch ziehen lassen. Freilich braucht es kein Erpressungsszenario, um die Loyalität der US-Führung gegenüber Israel zu erklären, insbesondere angesichts eines zunehmend offen korrupten [Wahlkampffinanzierungssystems](https://www.commondreams.org/news/aipac-100-million?ref=jacobin.de). Doch je mehr derartige Informationen bekannt werden, desto mehr stellt sich die Frage, ob Netanjahu aktuell ähnlichen Druck ausüben kann wie vor Jahren gegenüber Clinton. Man könnte auch fragen: Muss er das überhaupt tun – angesichts der Möglichkeit, dass Epstein der israelischen Regierung belastende Informationen zugespielt haben könnte, und angesichts der offenkundigen Angst des US-Präsidenten, dass die Öffentlichkeit mehr über seine Freundschaft zum verstorbenen Sexualverbrecher erfährt? In vielerlei Hinsicht ist das Problem nicht nur Trump. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die politische Führung der USA seit Jahren zulässt, dass sich eine ausländische Regierung in US-interne Angelegenheiten einmischen kann, und dass ein korruptes, absolut von Geld dominiertes System geschaffen wurde, das Israel und [anderen Staaten](https://jacobin.com/2017/11/trump-russia-bush-saudi-arabia?ref=jacobin.de) die perfekten Bedingungen bietet, um die Macht der USA auszunutzen. In diesem Fall mag Epstein das Problem sein – und die Art und Weise, wie er seinen extremen Reichtum einsetzte, um einflussreiche und mächtige Menschen in sein Netz zu locken. Wenn sich jedoch am zugrundeliegenden System nichts ändert, ist nahezu sicher, dass sich diese Art der Einmischung und verdeckten Einflussnahme immer wieder wiederholen wird. In dieser Hinsicht macht es kaum einen Unterschied, dass Epstein tot ist und Trump irgendwann von der politischen Bildfläche verschwunden sein wird. ### Wie die KPÖ auf dem Land Fuß fassen will URL: https://jacobin.de/kpoe-niederoesterreich-zirngast/ Last updated: 2026-07-24T11:50:42.000Z Niederösterreich steht wie kein anderes österreichisches Bundesland für die Dominanz der konservativen ÖVP, die in den letzten Jahren nur durch die rechte FPÖ aufgebrochen werden konnte. Das soll sich jetzt ändern: Im Jänner finden in der Landeshauptstadt St. Pölten Gemeinderatswahlen statt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Max Zirngast möchte die KPÖ künftig auch dort vertreten sein. Der 36-Jährige ist seit 2021 bei der KPÖ aktiv und wurde zuerst als Gemeinderat in Graz schnell zu einer Schlüsselfigur der Partei. Einem größeren Publikum war er schon zuvor bekannt, nachdem er 2018 für vier Monate in der Türkei inhaftiert war, [weil er als Journalist Texte gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan veröffentlichte](https://jacobin.com/2015/08/turkey-nato-isis-hdp-kpp-suruc/?ref=jacobin.de) – unter anderen bei *Jacobin*. Seit dem Sommer wohnt er in St. Pölten, um den Parteiaufbau der KPÖ Niederösterreich zu koordinieren. In St. Pölten setzt die KPÖ auf ihre klassischen Themen und hat gemeinsam mit der Landesgruppe in Salzburg bereits einen [Mieternotruf](https://www.kpoe-stpoelten.at/kpoe-startet-mieternotruf?ref=jacobin.de) gestartet. Mieterinnen und Mieter können sich von der Partei beraten lassen, wenn sie Probleme mit ihrer Wohnung haben, sei es wegen Schimmel, unrechtmäßigen Befristungen oder nicht zurückgezahlten Kautionen. Gleichzeitig setzt sich die KPÖ für den Erhalt von Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen Raum und gegen den Verkauf von Gemeindebauwohnungen ein. Im Gespräch mit *Jacobin* erklärt Zirngast, warum es ihm um mehr geht als ein Gemeinderatsmandat, warum linke Parteien Strategien entwickeln müssen, um im ländlichen Raum Fuß zu fassen – und wie das gelingen kann. **Du planst im Jänner in den Gemeinderat in St. Pölten einzuziehen. Warum hast Du Dich für diesen Schritt entschieden?** Der Fokus lag weniger auf der Wahl, sondern auf dem Parteiaufbau in Niederösterreich. Die Entscheidung, für den Gemeinderat zu kandidieren, kam erst später. Das ist eher zufällig zusammengefallen. Mein Hintergedanke war, dass Niederösterreich als größtes Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten nicht einfach brachliegen darf, auch nicht für die KPÖ. Vor allem, weil es hier bereits Organisationen gibt. Wir haben zum Beispiel in Krems und Fischamend bereits Gemeinderatslisten. Aber der Fokus darauf, wirklich starke Strukturen aufzubauen, war die Herausforderung, der ich mich stellen wollte. > »Im besten Fall kommen wir in eine Position, in der wir dem Bürgermeister auf die Finger schauen können und dafür sorgen, dass es nicht nur Druck von rechts gibt.« Mir war es sehr wichtig, für dieses Vorhaben auch selbst nach St. Pölten zu ziehen. Ich komme nicht aus der Gegend und habe nur das Wissen, das ich mir angeeignet habe. Wenn ich die KPÖ in Niederösterreich verankern will, muss ich ein Gefühl dafür bekommen, wie die Politik und Gesellschaft hier funktioniert. **Aber reicht diese relativ kurze Zeit aus, um die lokalen Probleme der Leute zu identifizieren? Es ist in Österreich ja nicht sonderlich beliebt, wenn Leute von außen kommen und versuchen, politisch etwas zu verändern.** Ich laufe natürlich nicht herum und sage, ich kenne die Stadt hier wie meine Westentasche und löse alle Probleme. Auch deshalb, weil wir gar nicht in der Lage sein werden, das zu tun. Im besten Fall kommen wir in eine Position, in der wir dem Bürgermeister auf die Finger schauen können und dafür sorgen, dass es nicht nur Druck von rechts gibt. Also eine soziale Oppositionspolitik betreiben, die die Interessen der Menschen im Zentrum hat. Ich kann ja gar nicht verschleiern, dass ich erst seit kurzem da bin, und ich möchte das auch nicht. Meine Herangehensweise ist im Moment sehr einfach: zuhören. Ich treffe mich regelmäßig mit Initiativen, Vereinen und unterschiedlichen Gruppen in St. Pölten. > »Vor allem neu gebaute, frei finanzierte Wohnungen und die gute Anbindung an Wien führen dazu, dass die Mieten in der Stadt oder auch in Gegenden wie Tulln stark steigen.« Mir ist wichtig zu verstehen, welche Probleme die Menschen konkret sehen und wo wir als KPÖ etwas beitragen können. Aber es ist schon auch so, dass es in vielen österreichischen Städten ähnliche Herausforderungen gibt. Beim Wohnen etwa ist der Druck in St. Pölten nicht so extrem wie in Salzburg, aber die Entwicklung geht in dieselbe Richtung. **St. Pölten ist die zweitgünstigste Landeshauptstadt.** Ja, aber vor allem neu gebaute, frei finanzierte Wohnungen und die gute Anbindung an Wien führen dazu, dass die Mieten in der Stadt oder auch in Gegenden wie Tulln stark steigen. Viele Menschen ziehen aus Wien weg, suchen günstigere Alternativen entlang der Bahnstrecken und damit steigt der Druck auf den regionalen Wohnungsmarkt weiter. Wenn man da nicht gegensteuert, wird Wohnen auch hier bald unbezahlbar. Viele andere Alltagsprobleme ähneln denen in anderen Städten ebenfalls. Und weil St. Pölten überschaubar ist, kann man sich gut einarbeiten und schnell ein Gefühl dafür bekommen, wo der Schuh drückt. Ich pendle ja schon seit dem Frühsommer regelmäßig hierher und habe viel Zeit damit verbracht, in die Siedlungen zu gehen und direkt mit den Leuten zu reden. **Das Interessanteste an dem Parteiaufbau der KPÖ in Niederösterreich ist ja, dass Ihr damit ins tiefschwarze Kernland geht. Das Bundesland steht wie kein anderes für die Dominanz der ÖVP, begleitet von einer stärker werdenden FPÖ. Ist das eine Chance oder eine Schwierigkeit?** Ich halte es politisch für notwendig, gerade in einem Bundesland, das stark von der ÖVP dominiert wird und in dem die Grenzen zur FPÖ zunehmend fließend sind, ein alternatives Angebot zu schaffen. Dem muss man etwas entgegensetzen, auch weil die Opposition sehr zahm ist. > »Wenn man sich anschaut, was SPÖ und Grüne hier tun, ist das außerhalb einiger Hochburgen wie Traiskirchen oft zahnlos.« Wenn man sich anschaut, was SPÖ und Grüne hier tun, ist das außerhalb einiger Hochburgen wie Traiskirchen oft zahnlos. Da passiert eigentlich nichts, was wirklich wahrnehmbar ist. Genau da wollen wir ansetzen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind bisher sehr positiv – vor allem von bereits politisch organisierten linken Menschen, aber auch von enttäuschten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oder Grünen. Ob uns diese Leute dann bei Wahlen wählen, ist noch offen, aber es wird wahrgenommen, dass es Druck von linker Seite gibt und ein alternatives Angebot existiert. Unser Ziel ist aber natürlich nicht nur, bei Wahlen sichtbar zu sein – auch wenn das für Bekanntheit und Ressourcen wichtig ist – sondern vor allem, Menschen zu organisieren. Bisher bin ich positiv überrascht über die Resonanz und überzeugt, dass wir in Niederösterreich langfristig die politische Landschaft mitgestalten können. Der erste große Test wird dann die Landtagswahl 2028 sein, wo sich zeigen wird, wie ernst wir außerhalb der Städte und kleinen Hochburgen genommen werden. **Die positiven Rückmeldungen überraschen mich auch. Ich hätte gerade in Niederösterreich mit stärkerem Antikommunismus gerechnet. Auch, weil das Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg sowjetische Besatzungszone war.** Man darf nicht vergessen, dass vieles, was hier als »ländlicher Raum« gilt, historisch gesehen durchaus industrielle Zentren waren. Ein Beispiel ist das Traisental südlich von Sankt Pölten – kleine Ortschaften, aber gleichzeitig Orte, die eine bedeutende Rolle in der frühen Arbeiterbewegung gespielt haben. In Traisen etwa waren Betriebe wie das Stahlwerk lange gut organisiert. Viele der Betriebe waren in der Besatzungszeit USIA-Betriebe … **… das heißt, sie unterstanden der sowjetischen Verwaltung …** … und hatten auch später gute KPÖ-Vertretungen in den Betriebsräten und der Belegschaft. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die KPÖ mit einer Politik, die auf Zuhören und konkrete Problemlösungen setzt – etwa durch Personen wie Elke Kahr oder Kay-Michael Dankl – schon einen Ruf erarbeitet hat. Gerade in ländlichen Gebieten nehmen viele Menschen die Partei dadurch zunehmend als zugänglich wahr. Das heißt nicht, dass jemand automatisch Kommunist werden oder die KPÖ wählen muss, aber die Partei wird als verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen. > »Ich würde nicht erwarten, dass wir sofort in allen Orten, wo wir Kontakt zu Vereinen oder Initiativen haben, Gemeinderäte stellen. Aber wir bauen Schritt für Schritt Barrieren ab.« Ich würde nicht erwarten, dass wir sofort in allen Orten, wo wir Kontakt zu Vereinen oder Initiativen haben, Gemeinderäte stellen. Aber wir bauen Schritt für Schritt Barrieren ab. Die Menschen lernen, wofür wir stehen, und merken, dass wir integer arbeiten und ansprechbar sind. In meiner bisherigen Erfahrung gab es dabei kaum Feindschaften – auch wenn es selbstverständlich Menschen gibt, die kritisch gegenüber der KPÖ sind. Das gehört dazu und wird immer so sein. **Merkst Du regionale Unterschiede bei den Themen, die die Leute bewegen? Das Bundesland ist ja sehr divers, im Speckgürtel um Wien steigen die Wohnkosten, in den Grenzgebieten zu Tschechien hingegen gibt es viel Abwanderung.** Wir beschäftigen uns überall mit den Themen, die aufkommen. In Wiener Neustadt war zum Beispiel unser Einsatz gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen sehr präsent. Da ist es uns gelungen, durch strategische Pressearbeit und Unterschriftensammeln in den betroffenen Gemeindebauten, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Andere Parteien, wie die Grünen, sind darauf eingestiegen, sogar in der SPÖ hat es ein wenig rumort, weil die dann doch einen Flügel haben, der einen solchen Verkauf nicht so rosig findet. Das hat uns schon gezeigt, wie viel Wirkung man durch gezielten öffentlichen Druck erreichen kann, selbst wenn man noch nicht einmal im Gemeinderat vertreten ist. Im Kontakt mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern merkt man, wie wütend sie auf die etablierten Parteien sind und wie besorgt darüber, was mit ihrem Wohnraum passiert. In Gmünd ist die Lage anders. Da geht es sehr konkret um die Gesundheitsinfrastruktur: Das Landesklinikum soll geschlossen werden und die Kommunikation dazu ist sehr verwirrend. Es gibt sehr viel Ankündigung und sehr wenig konkrete Informationen. Die lokale Politik unterstützt offiziell den Erhalt des Krankenhauses, aber dann gibt es das eine oder andere Treffen mit den Funktionären der Landespolitik und dann sind sie plötzlich doch für die Schließung. So etwas passiert andauernd. > »Nur weil die Leute am Land vielleicht im Einfamilienhaus wohnen, heißt das nicht, dass es keine gesellschaftlichen Probleme gibt.« In Hollabrunn haben sich fast alle Bürgermeister des Bezirks – ein Großteil davon von der ÖVP – gegen die Schließung des Notarztstützpunkts ausgesprochen. Naja, am Ende sind einige davon wieder umgefallen. Das führt natürlich zu Unmut in der Bevölkerung. Wir waren die einzige Partei, die klipp und klar gesagt hat: Wir sind gegen diese Schließungen. Selbst die Grünen haben herumlaviert und die SPÖ ist durch die Beteiligung an der Regierung sowieso Teil des Ganzen. In Gmünd haben sich die Leute gegen die Schließung des Klinikums in einem Verein organisiert. Ich bin auch Mitglied des Vereins geworden und unterstütze, wo ich kann. Dafür kann ich zwar leider nicht die ganze Zeit nach Gmünd fahren, dafür ist die Entfernung zu weit, aber nächste Woche fahren wir gemeinsam zum Landtag in St. Pölten. Es ist sehr wichtig, in solchen Situationen präsent zu sein und mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Ich bin davon überzeugt, dass wir als KPÖ aus der Komfortzone rausmüssen. Nur weil die Leute am Land vielleicht im Einfamilienhaus wohnen, heißt das nicht, dass es keine gesellschaftlichen Probleme gibt. Zum Beispiel, dass sie weiß Gott wohin pendeln müssen, unter schlechten Bedingungen arbeiten oder eben Angst davor haben, dass ihnen die Gesundheitsinfrastruktur weggekürzt wird. Es gibt gute Gründe dafür, dass kleine Dörfer aussterben. Wenn es kein Krankenhaus, keinen Notarzt oder keine Treffpunkte wie Wirtshäuser mehr gibt, fragt man sich schon, ob das der Ort ist, an dem man alt werden möchte. Oder ob es nicht sinnvoller wäre, in das nächste regionale Zentrum zu ziehen, wo es ein Kulturangebot und Nahversorgung gibt. > »Über Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und öffentliche Einnahmen könnte man gemeinsam entscheiden, wo Infrastruktur erhalten oder ausgebaut wird – also wo wir als Gesellschaft investieren wollen. Aktuell passiert aber das Gegenteil davon.« Die niederösterreichische Landesregierung hat vor einiger Zeit eine Wirtshausprämie geschaffen, damit wieder mehr Gasthäuser eröffnen. Das klingt natürlich ein bisschen witzig auf den ersten Blick, aber es ist nicht das Blödeste, was sie sich überlegt haben. Es braucht Orte, wo man als Gemeinschaft zusammenkommen kann. Das sieht man sogar schon in St. Pölten: Wenn man am südlichen oder nördlichen Ende der Stadt ist, schaut es mit der Infrastruktur gleich viel schlechter aus. **Ich kenne das aus dem südlichen Oberösterreich. Oft können Lebensmittelgeschäfte und Wirtshäuser nur erhalten werden, wenn jemand aus der Region sein eigenes Geld in sie steckt.** Ja, das ist ein riesiges Problem. Es gibt Gegenden, in die einzelne reiche Mäzene enorme Summen investieren – nicht, weil es wirtschaftlich am profitabelsten ist, sondern weil ihnen die Region am Herzen liegt. Ein Beispiel ist das Murtal, wo etwa Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz investiert hat, oder der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, wo der Ex-Vorstandsvorsitzende von KTM Stefan Pierer geboren wurde. Das ist quasi das Privatvergnügen der beiden. Gesellschaftlich gesehen müsste es eigentlich anders laufen: Über Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und öffentliche Einnahmen könnte man gemeinsam entscheiden, wo Infrastruktur erhalten oder ausgebaut wird – also wo wir als Gesellschaft investieren wollen. Aktuell passiert aber das Gegenteil davon. Projekte sind von Einzelpersonen abhängig, die es sich leisten können, diese Entscheidungen zu treffen. **Teilweise sind das aber nicht einmal die großen Investoren vom Kaliber von Mateschitz und Pierer, sondern es beginnt schon auf viel kleinerer Ebene.** Genau. Es ist natürlich lobenswert, wenn Menschen sich engagieren und eigenes Geld investieren, um die Dorfgemeinschaft zu stärken. Aber das löst das strukturelle Problem nicht. Ein aktuelles Beispiel in Niederösterreich ist der Gesundheitsplan 2040 plus: Die Landesregierung plant Schließungen, etwa des Krankenhauses in Gmünd, und den Bau von Leitspitälern an anderen Standorten. Wenn man etwa die Geburtenklinik in Hollabrunn schließt und gleichzeitig ein Spital südlich von Wien baut, kann man sich schon ausrechnen, dass langfristig vermutlich das ganze Krankenhaus in Hollabrunn geschlossen wird. Dabei geht es mir nicht darum, Reformen grundsätzlich abzulehnen. Die braucht es offensichtlich, im Bereich von Gesundheit und Pflege brennt der Hut. Die Frage ist, ob diese Veränderungen transparent im Interesse der Bevölkerung passieren oder hinter verschlossenen Türen. Wenn das nicht der Fall ist, wehren sich die Leute zu Recht. So wie das eben in Gmünd passiert. **Wenn es jetzt konkret um den Fall des Krankenhauses in Gmünd geht: Hat die KPÖ da schon einen Hebel, um politisch auch etwas zu verändern?** Vor Ort ist es aktuell natürlich noch schwierig. Was wir aber tun können, ist, Druck über Pressearbeit zu erzeugen, Entwicklungen zu beobachten und ein offenes Ohr für die Anliegen vor Ort zu haben. Der Verein LKGmündbleibt hat uns da auch mit offenen Armen empfangen. Das zeigt, dass die KPÖ inzwischen als ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen wird und dass unser Auftreten Bewegung ins System bringen kann. > »Aber wenn man am Land Politik macht und die Freiwillige Feuerwehr, die Blasmusik und den Sportverein ablehnt, wird man sich in der Dorfgemeinschaft nur schwer verankern können.« Diese Entwicklung hat aber wenig mit mir als Person zu tun. Sie ist das Ergebnis der Arbeit in Salzburg und Graz und auch des bundesweiten Auftritts der KPÖ. Sollten wir in St. Pölten einziehen, kann man das auch auf unsere stärker werdende bundespolitische Relevanz zurückführen und nicht auf jahrzehntelange Basisarbeit im Bundesland, weil es die in der Form noch nicht gibt. Diese Erkenntnis hat für uns auch taktische und strategische Konsequenzen. Sie zeigt, dass wir manchmal auch zuerst (Wahl-)Erfolge feiern und die Parteiaufbauarbeit dann nachholen können. **Das Stadt-Land-Gefälle hat sich in den letzten Jahren zu dem vielleicht stärksten politischen Faktor entwickelt. Während der ländliche Raum konservativer wird, werden Städte progressiver. Merkst Du das in Deiner Arbeit? Und woran liegt das?** Menschen, die in ländlichen Regionen oder kleineren Zentren leben, haben tendenziell ein eher negatives Bild von der Zukunft. Das liegt zum Teil an den Entwicklungen, die ich vorher skizziert habe: Viele erwarten, dass sich ihr Leben verschlechtert, dass Infrastruktur verschwindet und junge Leute wegziehen. Das bricht mit traditionellen Bindungen und es gibt noch keine linken Antworten auf diese Entwicklung. Zum anderen gibt es schon auch Vorurteile. Wer ist denn links in Österreich? Oft Menschen wie du und ich: Wir kommen aus ländlichen Regionen, gehen in die Städte und entwickeln dort unsere politischen Positionen. Das Land ist dann quasi das, was wir zurücklassen. In St. Pölten zum Beispiel ist man gut angebunden, kann Kultur erleben, einkaufen – im Waldviertel ist das schon viel schwieriger. Aber entscheidend ist, dass Menschen, die Politik vor Ort machen wollen, wirklich dort leben, die Probleme ernst nehmen und mit den Leuten reden. Gute bundesweite Kommunikation hilft zwar, etwa bei Nationalrats- oder EU-Wahlen, wo wir in kleineren Ortschaften bessere Ergebnisse erzielen konnten, sie ersetzt aber nicht die greifbare Präsenz vor Ort. Wenn wir das nicht tun, darf es nicht überraschen, dass ländliche Regionen zunehmend rechts wählen, weil dort vereinfachte Narrative und Ängste leichter aufgegriffen werden. Gleichzeitig gibt es in vielen Dorfgemeinschaften noch solidarische Praktiken, auf die wir aufbauen können. > »Es gibt so viele Mini-Dörfer, in denen es noch eine Freiwillige Feuerwehr gibt. Da wird gemeinschaftlich etwas zur Verfügung gestellt, was alle brauchen können. Das ist ein grundsolidarischer Gedanke.« Es gibt so viele Mini-Dörfer, in denen es noch eine Freiwillige Feuerwehr gibt. Da wird gemeinschaftlich etwas zur Verfügung gestellt, was alle brauchen können. Das ist ein grundsolidarischer Gedanke. Die zentrale Frage ist, wie offen diese Form der Solidarität ist. Ob sie inklusiv ist oder sich nach außen abschottet. Aber wenn man am Land Politik macht und die Freiwillige Feuerwehr, die Blasmusik und den Sportverein ablehnt, wird man sich in der Dorfgemeinschaft nur schwer verankern können. **Würdest Du sagen, dass der Parteiaufbau in Niederösterreich eine Art Testfeld dafür ist, welche Strategien für Linke im ländlichen Raum funktionieren können?** Sicher. Also ich glaube, überall dort, wo wir erfolgreich waren, hatten wir die Situation, dass es eine Stadt als Ankerpunkt gab – nicht nur eine Hauptstadt, das ist ohnehin klar –, sondern ein Zentrum, das für das gesamte Bundesland oder zumindest für große Teile davon prägend war. Und von dort ging eine Ausstrahlung in die Regionen. In Salzburg ist das noch viel stärker ausgeprägt als in der Steiermark. In der Steiermark hat Graz zwar einen großen Einfluss, aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt. In Salzburg hingegen ist die Stadt das eindeutige Zentrum für fast das ganze Bundesland. In Oberösterreich ist die Situation wieder anders: Linz ist wichtig, aber es gibt daneben noch andere, nicht einmal so kleine Städte wie Wels oder Steyr. Niederösterreich wiederum hat regionale Zentren und mittelgroße Städte – für österreichische Verhältnisse zumindest –, aber kein alleiniges Zentrum, das das ganze Bundesland prägt. Wenn man in Niederösterreich wirklich stark werden will, dann muss man also zwangsläufig in die ländlichen Regionen gehen. Und dort stehen wir noch ganz am Anfang. Was wir derzeit haben, sind Gruppen wie zum Beispiel in Wiener Neustadt, in denen viele Mitglieder aus der Umgebung kommen, die teilweise am Land wohnen, und wo das Interesse spürbar wächst. Aber es ist schwierig, in einer Gemeinde dann tatsächlich Fuß zu fassen. Wie gut uns das gelingt und wie stark wir uns dort wirklich verankern können, wird sich erst zeigen. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten; es ist einfach noch zu früh. Trotzdem glaube ich, dass genau das jenes Feld ist, das wir perspektivisch brauchen, wenn wir über die großen Städte hinauskommen wollen. Und ich bin überzeugt, dass uns das in Niederösterreich gelingen kann – und in Wahrheit auch gelingen muss. _Truncated after 5 MiB. Use `/sitemap.xml` for the complete archive of public content._