Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist von schwerwiegenden Mittelkürzungen seiner Förderländer betroffen. Aufgrund der angeblichen Verwicklung seiner Mitarbeiter in den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober und der Behauptung, dass mehr als zehn Prozent seiner Mitarbeiter mit der Hamas in Verbindung stünden, wurden für die für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit unerlässliche Zahlungen bis auf Weiteres eingefroren.

Auch wenn keine Beweise für die letztgenannten Behauptungen vorgelegt wurden, haben die Mittelkürzungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Organisation, die derzeit so dringend benötigte, humanitäre Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser zu leisten. Das gilt insbesondere in Gaza, aber auch darüber hinaus.

JACOBIN besuchte die UNRWA-Außenstelle in Amman, Jordanien, und sprach mit Olaf Becker, der seit Juli 2023 Direktor der UNRWA Jordaniens ist.

Wie sieht die Arbeit des UNRWA aus? In welchen Gebieten und Bereichen seid ihr tätig?

Das UNWRA ist in fünf Einsatzgebieten tätig. Der Gazastreifen ist natürlich das umfangreichste Gebiet, wobei unsere Arbeit dort in letzter Zeit noch eine völlig neue Dimension angenommen hat. Jordanien, wo wir etwa 7.000 Mitarbeitende haben, ist das zweitgrößte Gebiet. Jordanien beherbergt auch die höchste Anzahl registrierter Geflüchteter, etwa 42 Prozent der 5,9 Millionen palästinensischen Geflüchteten, in absoluten Zahlen 2,4 Millionen Menschen, sind hier registriert. Wir sind auch im Westjordanland, dem Libanon und in Syrien tätig.

Gemessen an der Zahl der Geflüchteten ist Jordanien das Gebiet mit den meisten Tätigkeiten, Gaza das zweitgrößte. Der Schwerpunkt lag jedoch schon immer auf Gaza. Aufgrund der Blockaden müssen wir eine enorme Menge an Nahrungsmitteln und Hilfsgütern bereitstellen. Zurzeit versorgen wir über eine Million Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern, außerdem stellen wir Unterkünfte für über eine Million Menschen bereit.

Auch wenn wir überall die gleichen Leistungen erbringen, variiert die Ausgestaltung enorm. In Gaza etwa stellen wir Nahrungsmittel und Hilfsgüter bereit, was wir hier in Jordanien nicht tun. In Jordanien konzentrieren wir uns vor allem auf die Bereiche Bildung und Gesundheit. Aber in den zehn Camps, die wir hier betreiben, leben auch über 400.000 Menschen. Für diese stellen wir unter anderem Abfallentsorgung und medizinische Versorgung bereit.

Du hast bereits erwähnt, dass sich die Dimension eurer Arbeit in Gaza seit dem 7. Oktober deutlich verändert hat. Was hat sich für Eure Arbeit dort noch verändert?

Die humanitäre Notlage in Gaza ist extrem kritisch. Es befinden sich derzeit etwa 1,5 Millionen Menschen in Rafah, einer Stadt, in der früher rund 200.000 Menschen lebten. Meine Kolleginnen und Kollegen beschreiben Rafah als ein Meer von Zelten, das bis zur Grenze reicht.

Im Grunde genommen wurde fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifen in den südlichsten Abschnitt gedrängt, rund 80 Prozent befinden sich jetzt dort. Der unmittelbare Bedarf an Notunterkünften, Lebensmitteln, Medikamenten und – jetzt im Winter – Kleidung ist riesig.

»Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs weist Israel zwar klar an, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, wir erleben aber das genaue Gegenteil.«

Die Versorgung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe erweist sich als äußerst schwierig. Ein großer Teil der Hilfe kam bisher über Rafah nach Gaza, aber Rafah ist als Grenzübergang für Menschen nicht für Hilfslieferungen gedacht und gestaltet. In der Vorkriegszeit kamen monatlich etwa 500 Lastwagen in Gaza an. Jetzt sind es etwa 100, maximal 200. Und im Februar ist die Zahl noch um etwa 50 Prozent zurückgegangen.

Ein Rückgang um 50 Prozent bei zunehmendem Bedarf?

Rapide zunehmendem Bedarf. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs weist Israel zwar klar an, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, wir erleben aber das genaue Gegenteil.

Im nördlichen Gazastreifen befinden sich derzeit noch etwa 300.000 Menschen. Seit dem 23. Januar konnte das UNRWA den nördlichen Gazastreifen aber nicht mehr betreten, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Die allermeisten unserer Anträge auf Einreise in den nördlichen Gazastreifen werden von den israelischen Verteidigungskräften direkt abgelehnt. Aber selbst wenn wir hineingelassen werden, erschweren zerstörten Straßen und Infrastruktur sowie Blindgänger die Bereitstellung der Hilfeleistung erheblich.

Wenn wir uns den Vorfall von vor ein paar Tagen ansehen [am 28. Februar eröffneten israelische Truppen das Feuer auf eine große Gruppe von Palästinensern in der Nähe von Gaza-Stadt, die versuchten, Lebensmittel aus Hilfslieferwagen zu holen.], sehen wir, wie groß die Verzweiflung vor Ort ist. Die Menschen sind buchstäblich kurz vorm Verhungern. Wir erhalten zahlreiche Berichte von Menschen, die in ihrer Not Tierfutter essen.

Normalerweise ist Bildung der größte Teil des Programms in Gaza. Knapp 70 Prozent unserer Arbeit findet im Bildungsbereich, vor allem der Grundschulbildung, statt. Es ist das größte Bildungsprogramm in Gaza. Von den insgesamt 550.000 Kindern in Gaza nehmen fast 300.000 an unserem Programm teil. Aber das Bildungssystem ist völlig zum Erliegen gekommen. So gut wie alle unsere Schulen sind in Notunterkünfte umgewandelt worden.

»Normalerweise haben wir ungefähr 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaza, im Moment sind allerdings nur noch knapp 3.000 einsatzfähig.«

Wir haben insgesamt 22 Gesundheitszentren in Gaza, aber nur sieben von ihnen sind derzeit teilweise betriebsbereit. Die anderen sind überrannt worden. Menschen in Not nutzen sie als Unterkünfte. Wir können sie nicht mehr zur Gesundheitsversorgung nutzen.

Es ist eine entsetzliche, grausame Situation. Sollte es zu einem Angriff auf Rafah kommen, würde das eine noch katastrophalere humanitäre Situation auslösen.

Wie hat sich die Situation für Deine Kollegen vor Ort in Gaza verändert?

Über 160 unserer Kolleginnen und Kollegen in Gaza sind getötet worden. Viele von ihnen gemeinsam mit ihren gesamten Familien. In der Geschichte der UN sind noch nie in so kurzer Zeit so viele Mitarbeitende getötet worden.

Zusätzlich sind die allermeisten unserer Mitarbeitenden vertrieben worden. Normalerweise haben wir ungefähr 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaza, im Moment sind allerdings nur noch knapp 3.000 einsatzfähig. Nichtsdestotrotz sind wir nach wie vor die größte humanitäre Organisation in Gaza. Wir sind das Rückgrat jeder humanitären Hilfe. Ob es nun um Lebensmitteltransporte, Logistik, Deeskalation mit den israelischen Streitkräften oder jegliche Art von Koordinierungsbemühungen geht. Alles läuft über das UNRWA.

Durch die Aussetzung der Finanzierung des UNRWA droht die humanitäre Handlungsfähigkeit vor Ort endgültig verloren zu gehen. Selbst für den Fall, dass Hilfsgüter nach Gaza gelangen, stellt sich die Frage, wie diese dann verteilt werden sollen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen in Gaza leiden am allerstärksten unter der Situation. Unter der psychischen Belastung, vertrieben zu sein und trotzdem weiterzuarbeiten, ohne aber zu wissen, ob ihre Familien in Sicherheit sind. Hinzu kommt noch der Druck, nicht zu wissen, ob die Finanzierung des UNRWA weiterläuft. Ob sie ihre Gehälter ausgezahlt bekommen werden.

Wir sind aber auch in vier weiteren Gebieten tätig und die Teilorganisationen sind eng miteinander verwoben. Wenn ich mit meinen Mitarbeitenden hier spreche, mit jenen im Gesundheitswesen, in der Logistik und im Personalwesen: Die haben alle Familie in Gaza. Viele von ihnen haben Angehörige, die in Gaza getötet worden sind. Es geht aber nicht nur um die UNRWA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern um die gesamte Gemeinschaft. Wir haben 2,4 Millionen registrierte palästinensische Geflüchtete in Jordanien. Deshalb gibt es hier diese starke Solidarität mit Gaza. Hier in Jordanien, in Syrien, im Libanon und im Westjordanland sind alle zutiefst betroffen.

»Wir müssen aufpassen, dass die wertvolle Arbeit, die wir in diesem Bereich geleistet haben, nicht als westliches Instrument angesehen wird, das nur gerade dann eingesetzt wird, wenn es den westlichen Interessen dient.«

Ein weiteres Thema, das uns derzeit bewegt ist, dass wir in unseren Schulen Menschenrechte unterrichten. Nur um das klarzustellen: Wir billigen die schrecklichen Anschläge vom 7. Oktober zu keinem Stück. Aber die Reaktion muss Maß wahren. Und was wir im Moment beobachten, ist, dass rund 70 Prozent des Gazastreifens zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung vertrieben wurden. Etwa 70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder. Das ist die höchste Quote an Frauen und Kindern unter den Opfern eines bewaffneten Konfliktes in jüngerer Geschichte.

Die Menschen im Nahen Osten stellen die von uns gelehrten Werte und die Doppelmoral, die sie zu beinhalten scheinen, infrage. Warum hat sich die internationale Gemeinschaft im Ukraine-Krieg auf eine Seite geschlagen und wo ist sie jetzt? Wo bleibt die Unterstützung für den Gazastreifen und die Palästinenserinnen und Palästinenser? Es herrscht, berechtigterweise, das Gefühl vor, dass ihre Rechte missachtet werden, und das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Wir sollten die globalen Auswirkungen dessen, was aktuell in Gaza geschieht, nicht unterschätzen. Den Einfluss, den diese Gewalt auf die internationale, regelbasierte Ordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen versucht haben, und auf die Menschenrechte im Allgemeinen haben wird.

Wir müssen aufpassen, dass die wertvolle Arbeit, die wir in diesem Bereich geleistet haben, nicht als westliches Instrument angesehen wird, das nur gerade dann eingesetzt wird, wenn es den westlichen Interessen dient. Aber leider ist genau das der Punkt, an dem wir jetzt sind. Menschen begegnen dem Konzept von Menschenrechten immer zynischer.

In letzter Zeit gab es viele Anschuldigungen gegen das UNRWA. Unter anderem behauptet Yoav Gallant, der israelische Verteidigungsminister, seinem Geheimdienst würden Beweise vorliegen, dass knapp 12 Prozent der UNRWA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Hamas in Verbindung stünden. Erst kürzlich behauptete er, dass mindestens 185 UNRWA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Teil des militärischen Arms der Hamas seien. Was sagst Du zu diesen Anschuldigungen?

Uns wurden für keine dieser Anschuldigungen Beweise, die sie stützen würden, vorgelegt. Wir würden die Vorwürfe und ihre Untersuchung sehr ernst nehmen, so wie wir es auch mit den Vorwürfen gegen die zwölf Mitarbeiter bezüglich der Involvierung in den Angriff vom 7. Oktober getan haben. Zehn wurden zum Schutz der Agentur sofort entlassen, zwei waren zum Zeitpunkt der Erhebung der Anschuldigungen bereits verstorben. Eine von der UNRWA unabhängige Untersuchung durch das höchste Gremium der Vereinten Nationen wurde unverzüglich eingeleitet.

»Nur die Generalversammlung kann uns dieses Mandat entziehen. Das steht weder in der Macht Israels noch eines anderen Staates.«

Was die Anschuldigungen betrifft. Nun, die Vereinten Nationen haben keinen Geheimdienst. Wir können die politischen Assoziationen unserer Mitarbeitenden nur eingeschränkt überprüfen. Im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten machen wir das Bestmögliche. Wie jede andere Organisation führen auch wir Hintergrundüberprüfungen durch. Außerdem überprüfen wir alle Menschen, die wir anwerben, anhand der Sanktionsliste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Außerdem teilen wir der Regierung des Gastlandes jedes Jahr die Liste unserer Mitarbeitenden mit. Für den Gazastreifen und das Westjordanland ist das die israelische Regierung. Wir machen das schon seit Jahrzehnten so.

Israel war die ganze Zeit bestens informiert, wer für Euch arbeitet?

Sie wissen über absolut jeden der für uns arbeitet Bescheid. Das Gleiche Prozedere betreiben wir auch hier in Jordanien. Jeder der zwölf Personen, denen eine Beteiligung vorgeworfen wird, hat bereits mehrere Jahre für uns gearbeitet. Ihre Namen wurden der israelischen Regierung wiederholt vorgelegt. Nicht ein einziges Mal hat uns die israelische Regierung bezüglich eines Verdachts kontaktiert, erst recht nicht bezüglich angeblicher Zugehörigkeit zum bewaffnetem Arm der Hamas.

In der Times of Israel wurden kürzlich Dokumente des israelischen Außenministeriums geleaked, die Pläne enthielten, das UNRWA in drei Schritten aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Schritt eins besteht darin, eine Verbindung zwischen Hamas und UNRWA zu behaupten.

Hier muss die internationale Gemeinschaft extrem aufmerksam sein. Wir führen ein Mandat der Vereinten Nationen aus. Das UNRWA wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung ins Leben gerufen. Wir sind keine politische Organisation. Wir leisten den Palästinenserinnen und Palästinensern humanitäre- und Entwicklungshilfe. Nur die Generalversammlung kann uns dieses Mandat entziehen. Das steht weder in der Macht Israels noch eines anderen Staates.

Wir müssen aber auch auf Verhältnismäßigkeit achten. Wir sprechen bei den Anschuldigungen von zwölf Mitarbeitenden von 13.000 in Gaza, von über 30.000 im Nahen Osten. Selbst wenn sie wirklich Mitglieder der Hamas wären, repräsentieren sie nicht die Organisation. Die Aussetzung der Finanzierung der gesamten Organisation ist eine kollektive Bestrafung, nicht nur der Organisation, sondern vor allem der geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser, für die wir Leistungen erbringen.

Was die Finanzierung angeht, so haben mehrere Förderstaaten in Reaktion auf die Anschuldigungen 440 Millionen US-Dollar Finanzierung gestrichen. In einer Erklärung von Dir, die kürzlich in der Jordan Times veröffentlicht wurde, sagst Du, dass Ihr voraussichtlich Ende Februar den Umfang Eurer Tätigkeit verringern müsst, wenn die Kürzungen nicht rückgängig gemacht werden. In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission zwar Teile der Mittelkürzungen rückgängig gemacht, aber wie wirken sich diese dennoch auf Eure Arbeit aus?

Eine der wenigen guten Nachrichten ist, dass einige unserer anderen Geberländer ihre Beiträge aufgestockt haben. Dazu zählen etwa Portugal, Spanien und Irland. Damit kommen wir wohl durch März und April.

Auch die jüngste Zusage der Europäischen Kommission ist extrem wichtig für uns. Die Europäische Union ist unser drittgrößter Geber, daher ist sie aus finanzieller Sicht von entscheidender Bedeutung, aber wir sehen diese Entscheidung auch als politischen Vertrauensbeweis, dass das UNRWA die richtigen Schritte unternommen hat.

Du bist, genau wie ich, im Besitz eines deutschen Passes. Was hältst Du von der deutschen politischen Haltung in dieser Frage?

Mir ist natürlich bewusst, dass unsere Geschichte sehr kompliziert ist. Aber ich denke, dass wir als Deutsche gerade deshalb eine besondere Verantwortung dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt, haben. Aber wir können das nicht auf eine Gruppe von Menschen beschränken.

»Jeder Einmarsch in Rafah wäre aus humanitärer Sicht absolut katastrophal.«

Es ist sehr wichtig, dass Deutschland als Verfechter des Völkerrechts, der Menschenrechte und insbesondere ihrer universellen Gültigkeit auftritt. Weder die Palästinenserinnen und Palästinenser noch die Israelis werden in größerer Sicherheit leben können, wenn dieser Krieg weitergeht. Wir müssen so schnell wie möglich zu einem politischen Prozess zurückkehren, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt. Das ist der einzige Weg nach vorn, und ich hoffe wirklich, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für diesen Weg erneuern wird.

Außerdem ist die Bundesrepublik unser zweitgrößter Geber, was für das Engagement Deutschlands spricht. Wir hoffen deswegen, dass Deutschland die Finanzierung des UNRWA so zeitnah wie möglich wieder aufnehmen wird.

Die israelischen Streitkräfte stehen jetzt vor Rafah und drohen damit, zwei Tage vor Beginn des Ramadan, am 9. März, einzumarschieren. Wie schätzt Du die Lage für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza ein?

Da der Ramadan in weniger als zehn Tagen beginnt, ist es äußerst wichtig, dass die Gespräche über einen Waffenstillstand fortgesetzt werden. Es gibt diesbezüglich erste vielversprechende Signale. Jeder Einmarsch in Rafah wäre aus humanitärer Sicht absolut katastrophal. Ich hoffe, dass wir bis dahin eine humanitäre Pause oder einen Waffenstillstand erreichen können. Damit nicht noch mehr Menschen sterben.

Möchtest Du sonst noch etwas sagen?

Wir machen alles in unserer Macht stehende, um mit unseren Förderern gemeinsam Wege zu erarbeiten, die Finanzierung wieder aufzunehmen. Wir arbeiten außerdem daran, weitere Mittel einzuwerben. In diesem kritischen Moment kann niemand die Aufgaben des UNRWA übernehmen.