Blumen für ein Opfer eine Femizids in Berlin, 19. April 2024.

Nur Gleichberechtigung kann häusliche Gewalt beenden

Von Laura Stoppkotte

Familienministerin Lisa Paus stellt einen neuen Gesetzentwurf vor, der Betroffene vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll. Viele der geplanten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist das Gesetz nur Symptombekämpfung.

Die gewählte Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, während einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt, 22. August 2024.

Mexikos geplante Justizreform versetzt Big Business in Panik

Die mexikanische Justiz ist berüchtigt dafür, im Interesse von Konzernen und Oligarchen zu handeln. Die linke Regierung will dieses Problem nun angehen. Ihr Reformvorschlag versetzt die internationale Businesswelt schon jetzt in Angst.

Von Kurt Hackbarth

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzler Olaf Scholz nach gemeinsamen Gesprächen im Kanzleramt, Berlin, 4. Mai 2022.

Die EU macht Serbien zur Bergbaukolonie

Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.

Von Ronja Morgenthaler

Namensgeberin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf, Altenburg, 1. September 2024.

Das BSW bremst die AfD, stoppt sie aber nicht

Die ersten Landtagswahlen nach Gründung der Wagenknecht-Partei haben gezeigt, dass sie zwar Erfolg hat, aber der AfD kaum Stimmen entziehen konnte. Wohin sich das BSW politisch entwickelt, wird sich jedoch an seinem Kernthema entscheiden: der Friedensfrage.

Von Ingar Solty und Sebastian Friedrich

Demonstrierende in Nairobi protestieren gegen eine Steuerreform, die explodierende Lebenshaltungskosten zur Folge hätte, 25. Juni 2024.

Kenias Jugend fordert echte Demokratie

Kenia ist ein wichtiger afrikanischer Verbündeter der USA und der NATO. Damit das so bleibt, präsentiert die Regierung das Land als stabile Demokratie. Doch die Massenproteste der Bevölkerung gegen Armut und Ungleichheit haben gezeigt, wie inhaltsleer dieses demokratische Bekenntnis ist.

Von Samar Al-Bulushi

Emmanuel Macron posiert mit Michel Barnier in Paris, 31. Januar 2020.

Barnier ist im Amt, Le Pen am Steuer

Emmanuel Macron hat Michel Barnier zum Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt, nachdem Marine Le Pen ihm ihre Unterstützung zugesichert hatte. Eine neue Regierung, die auf ihren Segen angewiesen ist, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der radikalen Rechten zur Macht.

Von David Broder

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Gibt sich erstmal defensiv: Kanzler Scholz.

Wie man nichts gegen die AfD tut

Bundeskanzler Scholz wendet sich nach den Landtagswahlen mit einem Statement an die Bevölkerung, das vor allem eins zeigt: wie sehr man die Probleme vor Ort ausblendet und so der AfD den Weg ebnet.

Von Astrid Zimmermann

Xi Jinping und Ursula von der Leyen sprechen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel bei einem Treffen in Peking, 7. Dezember 2023.

»Moral verdeckt den Blick auf Realpolitik«

Die Rivalität zwischen den Großmächten China und USA könnte zu einer neuen bipolaren Blockbildung führen. Die China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik argumentiert: Das kann nur verhindert werden, wenn die EU Beziehungen in beide Richtungen unterhält.

Interview mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik

Premier Keir Starmer in Berlin, 28. August 2024.

Austerität ist kein Naturgesetz

Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.

Von Grace Blakeley

Militärparade der Taliban, Kabul, 14. August 2024.

Wer mit Islamisten verhandelt, legitimiert sie

Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.

Von Ilyas Ibn Karim

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Arbeit & Wirtschaft

Chef der Federal Reserve Jerome Powell

Amerikas Zinswende kommt zu spät

Der Chef der US-Notenbank hat das Ende der hohen Zinsen verkündet. Doch die lange Hochzinsphase hat bereits irreparable Schäden angerichtet: Die Energiewende wurde ausgebremst und die Länder des Globalen Südens in die Schuldenkrise getrieben.

Von Dominik A. Leusder

Bild zum JACOBIN-Artikel »Die Finanzialisierung der Anwälte«

Die Finanzialisierung der Anwälte

Investoren dürfen sich in Deutschland nicht in Anwaltskanzleien einkaufen. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsberatung gewahrt werden. Das könnte sich bald ändern: Verbraucher müssten dann für den Profit von Investoren zahlen.

Von Moritz Kudermann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte jüngst, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen.

Nein, das Bürgergeld ist nicht zu stark gestiegen

FDP und CDU fordern Nullrunden und Kürzungen beim Bürgergeld, weil es in diesem Jahr deutlich stärker gestiegen sei als die Inflation. Was sie unterschlagen: In den drei Jahren zuvor wurde das Bürgergeld real entwertet.

Von Maurice Höfgen

Politik & Internationales

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bei einer Wahlkampfrede auf dem Erfurter Domplatz, 31. August 2024.

Die AfD lässt sich nicht wegprotestieren

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt: Die AfD wird als glaubwürdige Opposition zur Ampel wahrgenommen. Wenn Die Linke wieder stark werden will, muss sie ihr diesen Platz streitig machen.

Von Loren Balhorn

In Sachsen und Thüringen liegt die Partei des Kanzlers in den Umfragen bei knappen 6 Prozent.

Die Ampel wackelt – und die Alternativen sind noch schlimmer

Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.

Seit drei Jahren sind die Taliban an der Macht. Zu diesem Anlass veranstalteten sie eine Militärparade – mit amerikanischen Militärequipment, Kabul, 14. August 2024.

Wenn Geister regieren

Während sich in Afghanistan die einstigen Verbündeten der NATO bis heute verstecken müssen, regieren jene Männer, die der gescheiterte Antiterrorkrieg des Westens für »tot« erklärte.

Von Emran Feroz

In Gedenken an Hanumshahe Zymberi und Tefik Zymberi wurden in der Kommune Gjilan Büsten aufgestellt.

Gegen den Heldentod

Von Ady Zymberi

Geschichte & Ideengeschichte

Demonstration am Kalibergwerk anlässlich des Hungerstreiks in Bischofferode, 7. Oktober 1993.

»Die Transformation war kein Schicksal, das einfach ertragen wurde«

Um die Stärke der AfD im Osten zu erklären, hat sich das Narrativ der Wendeverlierer etabliert. Warum wir die Ostdeutschen nicht als passive Opfermasse erinnern dürfen und wie die Transformation von 1989 die ostdeutsche Mentalität tatsächlich geprägt hat, erklärt der Historiker Detlev Brunner im Interview.

Interview mit Detlev Brunner

In Gedenken an Hanumshahe Zymberi und Tefik Zymberi wurden in der Kommune Gjilan Büsten aufgestellt.

Gegen den Heldentod

Eine bessere Welt entsteht nicht durch den Tod von Märtyern. Unser Ideal sollte eine Zukunft sein, in der niemand für ein politisches Ziel zu sterben bereit ist.

Von Ady Zymberi

Die massiven Investitionen in die Infrastrukturen unserer Energieversorgung werden durch das Profitmotiv des Kapitalismus blockiert.

Das Problem mit Degrowth

Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert einen radikalen Wandel. Doch die Idee des Postwachstums koppelt die Vision einer sozialistischen Zukunft an eine Reduzierung der Wirtschaftsleistung. Das ist der falsche Weg.

Kultur & Gesellschaft

Der Linksliberalismus ist vor allem auch ein politisches Stimmungsbarometer.

Die Sehnsucht nach der Mitte

Der Linksliberalismus war lange Zeit ein verlässlicher Stabilisator der herrschenden Politik. Angesichts der Gefahr von rechts und möglicher politischer Allianzen hat er seinen Kompass verloren: Die Suchenden des Linksliberalismus streben nun nach links wie nach rechts.

Von Alban Werner

Sportmarke Nike wirbt mit Regenbogenlogo, Toyko, August 2023.

Was kommt nach der »Wokeness«?

Das Konzept der »Wokeness« ist zu einem Kampfbegriff geworden. Seine Befürworter verstehen darunter den Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Die Philosophin Susan Neiman meint hingegen, »Wokeness« sei mit progressiven Denktraditionen nicht vereinbar.

Von Dustin Guastella

Palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten verbreiten Flugblätter im Hörsaal, Universität Wien, 19. März 2024

Was nicht mehr gelehrt werden darf

Universitäten sollten Orte kritischer Wissensvermittlung sein. Mit der Unterbindung von Lehrveranstaltungen zu Palästina hat sich die Universität Wien von dieser Verpflichtung verabschiedet.

Von Kevin Potter