Finanzminister, Vizekanzler, Fraktionschef – Lars Klingbeil hat die Macht zentralisiert. Unter seiner Führung verkommt die SPD zur Regierungsmaschine, die nur noch dem Machterhalt dient.
Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer.
Mit seinen Auslandsreisen nach Frankreich und Polen inszeniert sich Merz kurz nach Amtsantritt als großer Europäer. Doch bei den Finanzen bleibt er auf Konfrontationskurs: nationale Investitionen in Deutschland ja, gemeinsame EU-Schulden nein.
Donald Trumps Aufstieg bei den Republikanern ist das Ergebnis eines lange schwelenden innerparteilichen Konflikts. Doch Trumps Dominanz führt nicht zu mehr Einheit. Im Gegenteil: Die Spaltung vertieft sich und die Partei wird immer schwächer.
Die Migrationspolitik bekämpft nicht Migration, sondern die Rechte migrierter Menschen – zur Freude des Kapitals, das mit prekärer Arbeitskraft versorgt wird. Dass vor allem diese Ausnutzung von Einwanderern verhindert werden muss, wusste schon der Sozialistenkongress von 1907.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie sich als Klassenpartei versteht. In Teilen des Apparats ruft das immer noch Unbehagen hervor.
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Rechte Regierungen übernehmen die Macht, Handelskriege spitzen sich zu, das Dollarregime gerät ins Wanken und ein neuer Rüstungswettlauf droht: Der Kapitalismus steht an einem historischen Wendepunkt. Politökonom Lucio Baccaro erklärt, wie die politische Linke intervenieren kann.
Clara Mattei, Expertin für die Geschichte von Austerität und Faschismus, spricht über Javier Mileis Kettensäge, Elon Musks ausgestreckten Arm, Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbei und Alternativen zur Kürzungspolitik.
Die Klimastrategie, Staat und Eliten aufzurufen, auf die Wissenschaft zu hören, ist an ihre Grenzen gestoßen. Ohne die gesellschaftliche Macht und das technische Know-how der Arbeiterschaft wird es keine Transformation geben.
Der Milliardär verbreitet Panik über das vermeintliche Schicksal weißer Menschen in Südafrika. Die wahren Probleme, die sein Geburtsland plagen, ignoriert er mit dieser rassistischen Sichtweise weitgehend.
Die Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver.
Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben.
Die Debatte über den 8. Mai drehte sich vor allem um die Frage, ob russische Staatsvertreter an den Gedenkfeiern teilnehmen dürfen. Dieser Fokus droht auszublenden, wofür der Tag der Befreiung wirklich steht und wie relevant er in einer Zeit wachsender rechtsextremer Bedrohungen bleibt.
Unbegrenzte Rüstungsausgaben leiten heute mehr Arbeitskraft in die Produktion von Waffen um. Doch es geht auch umgekehrt: Vor fünfzig Jahren legten britische Arbeiter einen Plan vor, den Rüstungskonzern Lucas Aerospace in ein sozial nützliches Unternehmen umzuwandeln.
Keine Gesellschaft ist ohne Revolution dem Sozialismus so nahe gekommen wie Schweden. Am Ende reichte es nicht. Doch immerhin war das Land für eine Weile das wohl lebenswerteste auf der Erde.
Rechte attackieren das Bauhaus als globalistische Einheitsarchitektur, Befürworter preisen es als Inbegriff der Ästhetik der Moderne. Der in Vergessenheit geratene Bauhaus-Direktor Hannes Meyer stellte sich gegen beides.
Die Klimakrise spitzt sich zu, doch die Dekarbonisierung stockt – blockiert von den Interessen der fossilen Industrie. Technologische Lösungen wie Geoengineering könnten den Klimawandel bremsen, sind aber riskant. Sind sie die letzte Option, die uns noch bleibt?
Deutschlands staatliche Erinnerungskultur entstand nicht aus moralischen, sondern aus geopolitischen Erwägungen. Was bis heute fehlt, ist eine ehrliche historische Aufarbeitung, die sich den Opfern des Nationalsozialismus und nicht dem deutschen Eigeninteresse verpflichtet fühlt.