Familienministerin Lisa Paus stellt einen neuen Gesetzentwurf vor, der Betroffene vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll. Viele der geplanten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist das Gesetz nur Symptombekämpfung.
Die mexikanische Justiz ist berüchtigt dafür, im Interesse von Konzernen und Oligarchen zu handeln. Die linke Regierung will dieses Problem nun angehen. Ihr Reformvorschlag versetzt die internationale Businesswelt schon jetzt in Angst.
Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.
Die ersten Landtagswahlen nach Gründung der Wagenknecht-Partei haben gezeigt, dass sie zwar Erfolg hat, aber der AfD kaum Stimmen entziehen konnte. Wohin sich das BSW politisch entwickelt, wird sich jedoch an seinem Kernthema entscheiden: der Friedensfrage.
Kenia ist ein wichtiger afrikanischer Verbündeter der USA und der NATO. Damit das so bleibt, präsentiert die Regierung das Land als stabile Demokratie. Doch die Massenproteste der Bevölkerung gegen Armut und Ungleichheit haben gezeigt, wie inhaltsleer dieses demokratische Bekenntnis ist.
Emmanuel Macron hat Michel Barnier zum Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt, nachdem Marine Le Pen ihm ihre Unterstützung zugesichert hatte. Eine neue Regierung, die auf ihren Segen angewiesen ist, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der radikalen Rechten zur Macht.
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Bundeskanzler Scholz wendet sich nach den Landtagswahlen mit einem Statement an die Bevölkerung, das vor allem eins zeigt: wie sehr man die Probleme vor Ort ausblendet und so der AfD den Weg ebnet.
Die Rivalität zwischen den Großmächten China und USA könnte zu einer neuen bipolaren Blockbildung führen. Die China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik argumentiert: Das kann nur verhindert werden, wenn die EU Beziehungen in beide Richtungen unterhält.
Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.
Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.
Der Chef der US-Notenbank hat das Ende der hohen Zinsen verkündet. Doch die lange Hochzinsphase hat bereits irreparable Schäden angerichtet: Die Energiewende wurde ausgebremst und die Länder des Globalen Südens in die Schuldenkrise getrieben.
Investoren dürfen sich in Deutschland nicht in Anwaltskanzleien einkaufen. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsberatung gewahrt werden. Das könnte sich bald ändern: Verbraucher müssten dann für den Profit von Investoren zahlen.
FDP und CDU fordern Nullrunden und Kürzungen beim Bürgergeld, weil es in diesem Jahr deutlich stärker gestiegen sei als die Inflation. Was sie unterschlagen: In den drei Jahren zuvor wurde das Bürgergeld real entwertet.
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt: Die AfD wird als glaubwürdige Opposition zur Ampel wahrgenommen. Wenn Die Linke wieder stark werden will, muss sie ihr diesen Platz streitig machen.
Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.
Während sich in Afghanistan die einstigen Verbündeten der NATO bis heute verstecken müssen, regieren jene Männer, die der gescheiterte Antiterrorkrieg des Westens für »tot« erklärte.
Um die Stärke der AfD im Osten zu erklären, hat sich das Narrativ der Wendeverlierer etabliert. Warum wir die Ostdeutschen nicht als passive Opfermasse erinnern dürfen und wie die Transformation von 1989 die ostdeutsche Mentalität tatsächlich geprägt hat, erklärt der Historiker Detlev Brunner im Interview.
Eine bessere Welt entsteht nicht durch den Tod von Märtyern. Unser Ideal sollte eine Zukunft sein, in der niemand für ein politisches Ziel zu sterben bereit ist.
Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert einen radikalen Wandel. Doch die Idee des Postwachstums koppelt die Vision einer sozialistischen Zukunft an eine Reduzierung der Wirtschaftsleistung. Das ist der falsche Weg.
Der Linksliberalismus war lange Zeit ein verlässlicher Stabilisator der herrschenden Politik. Angesichts der Gefahr von rechts und möglicher politischer Allianzen hat er seinen Kompass verloren: Die Suchenden des Linksliberalismus streben nun nach links wie nach rechts.
Das Konzept der »Wokeness« ist zu einem Kampfbegriff geworden. Seine Befürworter verstehen darunter den Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Die Philosophin Susan Neiman meint hingegen, »Wokeness« sei mit progressiven Denktraditionen nicht vereinbar.
Universitäten sollten Orte kritischer Wissensvermittlung sein. Mit der Unterbindung von Lehrveranstaltungen zu Palästina hat sich die Universität Wien von dieser Verpflichtung verabschiedet.