Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.
Nirgends zeigt sich die Verkommenheit der herrschenden Klasse so deutlich wie in den Epstein-Files. Doch während die Eliten weitgehend straflos davonkommen, werden die Armen zu Verbrechern erklärt und bekommen die Härte des Repressionsapparats zu spüren.
Immer wieder wird der Linken mangelnde Solidarität mit den Protesten im Iran vorgeworfen – zu Unrecht. Im Großen und Ganzen ist die Linke solidarisch. Doch die Geschichte lehrt, sich vor (geo)politischer und militärischer Instrumentalisierung zu hüten.
In den 1970ern eroberte die Kommunistische Partei Italiens in der Toskana ein Rathaus nach dem anderen, stritt für Wohnraum für alle und mehr Demokratie. Doch obwohl sie sich vom sowjetischen Modell distanziert hatte, konnte sie sich nach ‘89 nicht halten.
Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.
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Zalando könnte es sich locker leisten, sein Logistikzentrum in Erfurt zu erhalten und seine Beschäftigten besser zu bezahlen. Die Politik hätte Standortsicherung und höhere Arbeitsstandards zur Bedingung für Subventionen machen sollen.
Während die USA voll auf fossile Energie setzen, ist China dabei, zum ersten Elektrostaat der Welt zu werden. Die Linke sollte sich ein Beispiel daran nehmen und selbst wieder ein Entwicklungsmodell formulieren, das den Kapitalismus übertreffen will.
Beim Kampf gegen Ungleichheit denkt man als erstes an Umverteilung durch Steuern und Sozialleistungen. Doch vieles spricht dafür, dass die Linke stärker darauf setzen sollte, die Verhandlungsmacht der Arbeitenden und folglich die Löhne zu erhöhen.
Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens war nie das basisdemokratische Paradies, für das manche es hielten. Gescheitert ist sie aber nicht an Demokratiedefiziten, sondern an den brüchigen Allianzen mit ihren arabischen Verbündeten.
Immer öfter greift die AfD nach Bürgermeisterämtern – und immer öfter stellen sich ihr parteilose Kompromisskandidaten entgegen. Im brandenburgischen Strausberg hingegen will Die Linke die Rechten politisch schlagen statt technokratisch eindämmen.
Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.
Moderne Konservative wie Carsten Linnemann stellen sich als ideologiefrei dar. Doch ihr pseudo-pragmatisches Gerede entlarvt sie als Ideologen der Alternativlosigkeit.
Perry Andersons klassische Schrift »Über den westlichen Marxismus« wird in Deutschland kaum gelesen. Dabei wäre sie ein Schlüsselwerk, um die Akademisierung der Linken zu verstehen und wieder von ihr loszukommen.
Heute jährt sich der Geburtstag von Österreichs legendärem Kanzler Bruno Kreisky zum 115. Mal. Viele wünschen sich Sozialdemokraten seines Formats zurück. Doch seine Leistungen wären nicht möglich gewesen ohne die starke Arbeiterbewegung, die ihn formte.
Die Melania-Doku, ein zweistündiges Instagram-Reel mit Marie-Antoinette-Anklängen, fügt sich nahtlos ein in die Monarchie-Fantasien, die Donald Trump mit der Umgestaltung des Weißen Hauses und der ganzen USA verfolgt.
Die in linken Kontexten verbreitete Standpunkttheorie meint, dass Marginalisierte aufgrund ihrer Erfahrung einen privilegierten Zugang zu Erkenntnis haben. Doch Leiden allein führt nicht zur Wahrheit – das zeigt sich spätestens an der Incel-Bewegung.
Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wurde auch von Linken fast durchweg verurteilt. Doch nicht erst die Methode ist falsch, sondern bereits die in der Klimabewegung verbreitete Analyse, dass unsere »imperiale Lebensweise« das Problem sei.