Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische Linke Allianz nun eine europaweite Bürgerinitiative gestartet – und steht dabei vor enormen Herausforderungen.
Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks haben den Zivilisationismus für sich entdeckt: Die Weltpolitik soll von abgegrenzten Kulturräumen geprägt und diese von Großmächten angeführt werden. Universelle Rechte und Werte haben in dieser Vision keinen Platz.
Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.
Jacobin wurde mit dem German Design Award ausgezeichnet. Im Interview spricht Creative Director Andy King über rechtsextreme Online-Kultur, sozialistische Design-Vorreiter – und darüber, wie Print im Digitalzeitalter überleben kann.
Die Deutsche Bank entließ eine Mitarbeiterin, nachdem sie verdächtige Aktivitäten auf Konten mit Verbindungen zu Jeffrey Epstein und Jared Kushner gemeldet hatte. Der Fall zeigt einmal mehr, wie ein rechtsfreier Raum für Eliten gezielt geschaffen wird.
Seit Januar gilt in Tschechien ein »Kommunismusverbot«. Das ist ein Problem für die kommunistische Partei KSČM – aber nicht ihr einziges: Während ihre Stammwähler wegsterben, kann sie bei jungen Akademikern mit ihrem linkskonservativen Kurs nicht punkten.
Anzeige
Volkswagen hat nichts übrig für seine Beschäftigten, aber Millionen für Vorstände und Milliarden für Großaktionäre. Das Bonus- und Dividenden-Wunder sollte niemanden verwundern – am allerwenigsten aber Gewerkschafter.
Zalando könnte es sich locker leisten, sein Logistikzentrum in Erfurt zu erhalten und seine Beschäftigten besser zu bezahlen. Die Politik hätte Standortsicherung und höhere Arbeitsstandards zur Bedingung für Subventionen machen sollen.
Während die USA voll auf fossile Energie setzen, ist China dabei, zum ersten Elektrostaat der Welt zu werden. Die Linke sollte sich ein Beispiel daran nehmen und selbst wieder ein Entwicklungsmodell formulieren, das den Kapitalismus übertreffen will.
Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
Immer wieder wird der Linken mangelnde Solidarität mit den Protesten im Iran vorgeworfen – zu Unrecht. Im Großen und Ganzen ist die Linke solidarisch. Doch die Geschichte lehrt, sich vor (geo)politischer und militärischer Instrumentalisierung zu hüten.
Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.
In den 1970ern eroberte die Kommunistische Partei Italiens in der Toskana ein Rathaus nach dem anderen, stritt für Wohnraum für alle und mehr Demokratie. Doch obwohl sie sich vom sowjetischen Modell distanziert hatte, konnte sie sich nach ‘89 nicht halten.
Moderne Konservative wie Carsten Linnemann stellen sich als ideologiefrei dar. Doch ihr pseudo-pragmatisches Gerede entlarvt sie als Ideologen der Alternativlosigkeit.
Perry Andersons klassische Schrift »Über den westlichen Marxismus« wird in Deutschland kaum gelesen. Dabei wäre sie ein Schlüsselwerk, um die Akademisierung der Linken zu verstehen und wieder von ihr loszukommen.
Nirgends zeigt sich die Verkommenheit der herrschenden Klasse so deutlich wie in den Epstein-Files. Doch während die Eliten weitgehend straflos davonkommen, werden die Armen zu Verbrechern erklärt und bekommen die Härte des Repressionsapparats zu spüren.
Die Melania-Doku, ein zweistündiges Instagram-Reel mit Marie-Antoinette-Anklängen, fügt sich nahtlos ein in die Monarchie-Fantasien, die Donald Trump mit der Umgestaltung des Weißen Hauses und der ganzen USA verfolgt.
Die in linken Kontexten verbreitete Standpunkttheorie meint, dass Marginalisierte aufgrund ihrer Erfahrung einen privilegierten Zugang zu Erkenntnis haben. Doch Leiden allein führt nicht zur Wahrheit – das zeigt sich spätestens an der Incel-Bewegung.