Der Protest gegen die Trump-Regierung hat sich weiterentwickelt: Die »No-Kings«-Demonstrationen, an denen Millionen von Menschen überall in den USA teilnehmen, richten sich entschieden gegen den Krieg im Iran und gegen die Oligarchie im eigenen Land.
Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.
Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.
Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.
Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.
Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.
Nicht Work-Life-Balance ist weltfremd. Weltfremd ist die Idee, dass vierzig Stunden arbeitende Frauen die Strukturkrise einer Industrienation lösen werden.
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Deutschlands Abstieg in eine Dienstleistungsgesellschaft wäre ein soziales Desaster. Doch er lässt sich noch abwenden – und das ohne neoliberalen Unterbietungswettbewerb.
Im Osnabrücker VW-Werk könnten bald Panzer vom Band rollen. Oder Elektro-Kleinbusse. Oder gar nichts mehr. Während Friedensaktivisten eine zivile Zukunft für den Betrieb fordern, sorgen sich die Beschäftigten vor allem um ihre Jobs.
Lebensmittelkonzerne warnen vor steigenden Preisen infolge des Irankriegs. Doch der Verdacht liegt nahe, dass sie, wie beim Ukrainekrieg, die Inflationserwartung in der Bevölkerung ausnutzen, um Übergewinne zu erzielen.
Geberländer kürzen dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA Mittel und fordern Reformen. Doch was als Neutralitätspolitik verkauft wird, dient vor allem israelischen Interessen – auf Kosten von Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen.
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Argentiniens Präsident Javier Milei wird im Ausland gelobt für seine marktradikalen Reformen, die angeblich die heimische Wirtschaft ankurbeln. Doch Ökonomin Yanne Horas meint: Nichts davon wird zu langfristigem Wohlstand führen.
Die westliche Sicht auf den Nahostkonflikt ist geprägt von Mythen. Der Historiker Rashid Khalidi klärt auf, warum Israel nie ein Underdog und ziviler Widerstand der Palästinenser stets unerwünscht war.
Mit Jürgen Habermas ist mehr als nur ein Philosoph gestorben. Sein Festhalten an demokratischer Auseinandersetzung und einem wohlfahrtsstaatlich eingehegten Kapitalismus machten ihn zum personifizierten Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.
Am Jahrestag des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 sollten wir uns fragen, warum die ach so um die Demokratie besorgte etablierte Politik nicht das Mittel legalisiert, das damals die Weimarer Republik rettete: den politischen Generalstreik.
Der Dokumentarfilm »Szenario« gewährt exklusive Einblicke in Europas größte Modellstadt für Militärübungen in Sachsen-Anhalt. Doch da das Gezeigte nicht eingeordnet wird, muss das Publikum die Kritik an der Inszenierung der Bundeswehr selbst mitbringen.
Auf nationaler und europäischer Ebene sind die Rahmenbedingungen für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf absehbare Zeit schlecht. Ein Grund, die Kämpfe im lokalen Raum zu intensivieren und das Konzept der »Sicheren Häfen« neu zu denken.
Versuche, rechte Narrative mit Fakten zu entkräften, laufen oft ins Leere. Der Literaturwissenschaftler Morten Paul erklärt, warum das so ist und was den Reiz dabei ausmacht, Fake News zu verbreiten oder eine Partei wie die AfD zu unterstützen.