Die beiden Vorsitzenden der SPD: Während Esken ihren Rückzug ankündigt, hat Klingbeil zentrale Posten an sich gerissen.

Die Klingbeilisierung der SPD

Von Hans Graudenz

Finanzminister, Vizekanzler, Fraktionschef – Lars Klingbeil hat die Macht zentralisiert. Unter seiner Führung verkommt die SPD zur Regierungsmaschine, die nur noch dem Machterhalt dient.

»Das macht die gefährliche Banalität des Faschismus unserer Zeit aus. Er vollzieht sich im Normalbetrieb der parlamentarischen Demokratie.«

Demokratischer Faschismus

Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer.

Von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey

Komplizierte Freundschaft: In Frankreich hatte man auf eine Lockerung der Haushaltspolitik gehofft, aber Merz lehnt gemeinsame Schulden weiterhin ab.

Noch mehr deutsche Alleingänge

Mit seinen Auslandsreisen nach Frankreich und Polen inszeniert sich Merz kurz nach Amtsantritt als großer Europäer. Doch bei den Finanzen bleibt er auf Konfrontationskurs: nationale Investitionen in Deutschland ja, gemeinsame EU-Schulden nein.

Von Felix Jaitner

Donald Trump leitet eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, 30. April 2025.

Donald Trump herrscht über eine zerfallende Partei

Donald Trumps Aufstieg bei den Republikanern ist das Ergebnis eines lange schwelenden innerparteilichen Konflikts. Doch Trumps Dominanz führt nicht zu mehr Einheit. Im Gegenteil: Die Spaltung vertieft sich und die Partei wird immer schwächer.

Von Paul Heideman

»Die Aufgabe einer sozialistischen Linken wäre es, nicht nur am Asylrecht als Menschenrecht festzuhalten, sondern es als eine Frage der Klassensolidarität zu thematisieren.«

Als Sozialisten wussten, wie man die Migrationsfrage beantwortet

Die Migrationspolitik bekämpft nicht Migration, sondern die Rechte migrierter Menschen – zur Freude des Kapitals, das mit prekärer Arbeitskraft versorgt wird. Dass vor allem diese Ausnutzung von Einwanderern verhindert werden muss, wusste schon der Sozialistenkongress von 1907.

Von Bafta Sarbo

Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Parteitag in Chemnitz, 9. Mai 2025.

Die Linke sucht sich selbst

Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie sich als Klassenpartei versteht. In Teilen des Apparats ruft das immer noch Unbehagen hervor.

Von Jonas Thiel

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Arbeit & Wirtschaft

Trump behauptet, die amerikanische Mittelschicht stärken zu wollen, doch seine Politik erzielt das Gegenteil.

»Der globale Hegemon findet die Kosten seiner Hegemonie zu hoch«

Rechte Regierungen übernehmen die Macht, Handelskriege spitzen sich zu, das Dollarregime gerät ins Wanken und ein neuer Rüstungswettlauf droht: Der Kapitalismus steht an einem historischen Wendepunkt. Politökonom Lucio Baccaro erklärt, wie die politische Linke intervenieren kann.

Interview mit Lucio Baccaro

Clara Mattei macht Wirtschaftstheorie in einer Weise, »die mit diesem Top-Down-Ansatz bricht, bei dem sich ökonomische Fachleute um wirtschaftliche Fragen kümmern und der Rest der Menschen nur zusehen und alles hinnehmen soll«.

Milei und Musk machen nichts Neues

Clara Mattei, Expertin für die Geschichte von Austerität und Faschismus, spricht über Javier Mileis Kettensäge, Elon Musks ausgestreckten Arm, Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbei und Alternativen zur Kürzungspolitik.

Interview mit Clara Mattei

»Die deutsche Klimabewegung hat ihr Verhältnis zu Gewerkschaften und Beschäftigten weitgehend überdacht und mit Initiativen wie Wir Fahren Zusammen höchst willkommene Annäherungsversuche unternommen.«

Pläne statt Verbote

Die Klimastrategie, Staat und Eliten aufzurufen, auf die Wissenschaft zu hören, ist an ihre Grenzen gestoßen. Ohne die gesellschaftliche Macht und das technische Know-how der Arbeiterschaft wird es keine Transformation geben.

Von Matt Huber und Nicole Kleinheisterkamp-González

Politik & Internationales

Elon Musk hört zu während einer Kabinettssitzung im Kabinettssaal des Weißen Hauses, 30. April 2025.

Wie Elon Musk in seiner alten Heimat den Rassismus schürt

Der Milliardär verbreitet Panik über das vermeintliche Schicksal weißer Menschen in Südafrika. Die wahren Probleme, die sein Geburtsland plagen, ignoriert er mit dieser rassistischen Sichtweise weitgehend.

Von William Shoki

Die Vermeidungsstrategie von Franziska Brantner ist bezeichnend für die Debatte in Deutschland.

Das Völkerrecht ist nicht beliebig

Die Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver.

Von Wasil Schauseil

Palästinensische Kinder warten am 11. April 2025 in Khan Yunis auf Lebensmittel.

Was, wenn aus Völkermord nichts folgt?

Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben.

Von Hanno Hauenstein

Salvador Allende führte als chilenischer Präsident eine Bodenreform durch, verstaatlichte Schlüsselindustrien und Rohstoffe und ließ massenhaft Wohnhäuser errichten, bis 1973 ein Militärputsch dem sozialistischen Aufbruch Chiles und dem Leben Allendes ein Ende setzte.

Jenseits der Sozialdemokratie

Von Ralph Miliband und Marcel Liebman

Geschichte & Ideengeschichte

Held der Sowjetunion General der Armee A.I. Eremenko (ganz links) mit dem kombinierten Regiment der 4. Ukrainischen Front bei der Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau, 24. Juni 1945.

Was der Tag der Befreiung wirklich bedeutet

Die Debatte über den 8. Mai drehte sich vor allem um die Frage, ob russische Staatsvertreter an den Gedenkfeiern teilnehmen dürfen. Dieser Fokus droht auszublenden, wofür der Tag der Befreiung wirklich steht und wie relevant er in einer Zeit wachsender rechtsextremer Bedrohungen bleibt.

Von Loren Balhorn

Der Prototyp eines durch die Belegschaft von Lucas Aerospace entwickelten Schienen-Straßen-Omnibusses.

Kampfjets zu Windturbinen

Unbegrenzte Rüstungsausgaben leiten heute mehr Arbeitskraft in die Produktion von Waffen um. Doch es geht auch umgekehrt: Vor fünfzig Jahren legten britische Arbeiter einen Plan vor, den Rüstungskonzern Lucas Aerospace in ein sozial nützliches Unternehmen umzuwandeln.

Von Grace Blakeley

Schwedens Ministerpräsident Olof Palme beim Tischtennis.

Wie Schweden fast den Sozialismus erreichte

Keine Gesellschaft ist ohne Revolution dem Sozialismus so nahe gekommen wie Schweden. Am Ende reichte es nicht. Doch immerhin war das Land für eine Weile das wohl lebenswerteste auf der Erde.

Von Kjell Östberg

Kultur & Gesellschaft

»Die politisch motivierte Entlassung Meyers verzögerte die notwendige Selbstkritik des Bauhaus, und ebnete seiner Entpolitisierung den Weg.«

Über das Bauhaus hinaus

Rechte attackieren das Bauhaus als globalistische Einheitsarchitektur, Befürworter preisen es als Inbegriff der Ästhetik der Moderne. Der in Vergessenheit geratene Bauhaus-Direktor Hannes Meyer stellte sich gegen beides.

Von Thomas Flierl

Anlage zur CO2-Abscheidung der Schweizer Firma Climeworks in Hellisheidi, Island.

Das linke Dilemma des Geoengineering

Die Klimakrise spitzt sich zu, doch die Dekarbonisierung stockt – blockiert von den Interessen der fossilen Industrie. Technologische Lösungen wie Geoengineering könnten den Klimawandel bremsen, sind aber riskant. Sind sie die letzte Option, die uns noch bleibt?

Von Jeremy Freeman

Die Geschichte der deutschen Erinnerungskultur ist durchzogen von der Sehnsucht nach Rehabilitation.

Die deutsche Erinnerungskultur ist eine Kultur des Vergessens

Deutschlands staatliche Erinnerungskultur entstand nicht aus moralischen, sondern aus geopolitischen Erwägungen. Was bis heute fehlt, ist eine ehrliche historische Aufarbeitung, die sich den Opfern des Nationalsozialismus und nicht dem deutschen Eigeninteresse verpflichtet fühlt.

Von Samantha Carmel