Ein Staat ohne Schulden ist ein Staat, der die Menschen wirtschaftlichen und ökologischen Krisen ausliefert und die Infrastruktur verfallen lässt. Eine solche Gesellschaft können wir nicht anstreben.
Der kürzlich verstorbene US-Diplomat war für zahlreiche Tote und massenhafte Zerstörung in dem südostasiatischen Land mitverantwortlich. Großartig berührt scheint ihn das nie zu haben.
Die Wirtschaft hinkt der politischen Demokratie weit hinterher: Im Betrieb sind Beschäftigte nicht Bürger, sondern Untergebene. Doch engagierte Betriebsräte und demokratisch geführte Unternehmen zeigen, dass es nicht dabei bleiben muss.
Der Wahlsieg von Geert Wilders wird von vielen als Schock empfunden. Dabei fiel dem Mainstream jahrelang nichts Besseres ein, als seine Rhetorik zu übernehmen. In der Folge könnten die Niederlande nun einen rechtsradikalen Ministerpräsidenten bekommen.
Der erfolgreiche Streik der United Auto Workers zeigte, dass die US-Gewerkschaften zurück sind. Während es in vielen Teilen der Welt eher düster aussieht, kommt ein Hoffnungsschimmer aus einer Gegend, von der man es am wenigsten erwartet hätte.
Immer wieder wird der Neoliberalismus totgesagt, doch wie sich herausstellt, hat er viele Leben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist er nun wieder bei Kräften. Doch die Schuldenbremse abzuschaffen, bleibt die Voraussetzung für echten politischen Fortschritt.
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In Österreich kommen inzwischen alle paar Monate geheime Audiofiles ans Licht, die Politiker in Bedrängnis bringen. In diesem Kontext steht auch die jüngste Affäre rund um die ÖVP und die Pilnacek-Files.
Pedro Sánchez bleibt spanischer Premierminister, aber seine Mitte-Links-Koalition hängt von unbeständigen Verbündeten ab. Die Rechte erhebt unterdessen wilde Behauptungen, spricht von einem vermeintlichen Putsch und ruft nun Justiz und Polizei auf, gegen die Regierung zu agieren.
Heute streiken Amazon-Beschäftigte in Europa, Großbritannien und den USA. Hinter ihnen steht ein breites Bündnis von Aktivistinnen und Abgeordneten, die entschlossen sind, Amazons arbeiterfeindliche und klimaschädliche Praktiken zu beenden.
Während sie sich um ihre Familien in Gaza und im Westjordanland sorgen, fühlen sich viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland von Politik und Medien im Stich gelassen.
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