Wer profitiert von welchen Steuern?IMAGO / photothek.
Die Steuereinnahmen aus 2021 zeigen: Die Erbschaftssteuer ist löchriger als ein schweizer Käse. Sie hat zwar mit 5-50 Prozent ordentliche Steuersätze. Die wirken aber nicht, da es zu viele Ausnahmen gibt. Wenn Milliardenerben ein paar Bedingungen erfüllen, gehen sie größtenteils steuerfrei aus. Das führt soweit, dass kleine Millionenerben einen höheren Steuersatz als Milliardenerben zahlen. Unter anderem wurde es so ermöglicht, dass mehr als die Hälfte des heute existierenden Betriebsvermögens vor 1918 entstand – und seitdem vererbt wird:
Die Finanzmarktpolitik der AfD ist weder ein Rückgriff auf den Neoliberalismus noch auf den Nachkriegskeynesianismus. Sie ist ein neues finanzpolitisches Projekt, das eine Gewinnerposition für deutsches Kapital in internationalen Märkten anstrebt.
Die Automobilindustrie baut massenhaft Arbeitsplätze ab, während die Bundesregierung den Sozialstaat demontiert. Die IG Metall ruft nun zu zwei Aktionstagen auf – dort wird entschieden, ob sie endlich in die Offensive geht.
Immer mehr Menschen müssen sich verschulden, um alltägliche Rechnungen zu bezahlen. Und immer öfter sichern staatliche Sozialleistungen vor allem die Kredite der Gläubiger ab. Heute mehr denn je ist Verschuldung das Lebenselixier des Kapitalismus.
Die AfD profitiert von Unsicherheit und Frust in der Arbeitswelt. Gewerkschaften können dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, aber nur wenn sie für eine solidarische Politik der Arbeit eintreten – und sich nicht mit der Rolle des Sozialpartners begnügen.
Nachdem Olaf Scholz Finanzminister Lindner gefeuert hat, ist klar: Im bevorstehenden Wahlkampf wird die Wirtschaft im Zentrum stehen. Eigentlich eine gute Ausgangslage für die politische Linke – wenn sie nicht so schwach wäre.
Olaf Scholz ist ein sehr mittelmäßiger Politiker – das meint zumindest sein langjähriger Wegbegleiter Torsten Teichert, der nach 40 Jahren aus Protest die SPD verlassen hat. Wie Scholz trotz seiner zweifelhaften politischen Bilanz Kanzler werden konnte, erklärt er im Interview.
Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr, der pünktlich ist, gut angebunden und erschwinglich. Anstatt dafür Geld in die Hand zu nehmen, subventioniert die Ampel Elektro-Luxuskarossen für Besserverdiener.
