Im vergangenen Jahr beschrieb Bloomberg News den seit einem Vierteljahrhundert regierenden Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, als »den Lieblingsautokraten des Westens«.

Laut Bill Clinton ist Kagame ein »brillianter Mann« und einer der »größten Anführer unserer Zeit«. Der frühere britische Premier Tony Blair ehrte Kagame in ähnlicher Weise als einen »visionären Anführer«. Blairs Institute for Global Change hat eng mit Ruandas Führung zusammengearbeitet, und Blair hat sich persönlich gegen jegliche Sanktionen gegen Ruanda für dessen Plünderungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ausgesprochen.

Es sind nicht nur Politiker im Ruhestand wie Clinton und Blair, die sich für eine Zusammenarbeit mit Kagame entschieden haben: Die Europäische Union hat mit seiner Regierung ein Abkommen ausgehandelt, um den Abbau von Rohstoffen zu erleichtern – obwohl es klare Hinweise darauf gibt, dass dies vor allem zur Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe der benachbarten DRK führt.

Kagames Aufstieg

Das kleine zentralafrikanische Land, das Kagame regiert, hat eine aus zwei Hauptethnien bestehende Bevölkerung: Einerseits die Hutu, die historisch rund 85 Prozent der Bevölkerung ausmachten, und die Tutsi, die den Großteil der restlichen 15 Prozent stellten. (Statistiken zur ethnischen Identität werden offiziell nicht mehr erhoben.)

Die deutschen und belgischen Kolonialverwaltungen nutzten eine Schicht aus den Reihen der Tutsi als stellvertretend herrschende Gruppe. Im Zuge der Unabhängigkeit 1962 kam es zu einer Umkehrung dieser kolonialen Ordnung, als die Hutu-Elite die Macht übernahm und eine Reihe von Pogromen gegen die Tutsi-Bevölkerung startete. Zehntausende wurden getötet und viele mehr ins Exil gezwungen.

»Kagame steht für eine von großer Ungleichheit geprägte Wirtschaft, deren Gewinne überwiegend einem kleinen Kreis von Regime-Freunden zugutekommen.«

Diese Tutsi-Exilanten, von denen viele in ugandischen Flüchtlingslagern aufwuchsen, bildeten den Kern einer Rebellenbewegung, der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), die 1990 ihrerseits in Ruanda einmarschierte. Sie forderten das Recht, in das Land zurückzukehren, aus dem sie oder ihre Eltern vertrieben worden waren. Paul Kagame, einer dieser ruandischen Exilanten in Uganda, wurde im Laufe eines vierjährigen Bürgerkriegs zum Anführer der RPF.

Im April 1994 wurde dann das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana mit einer Rakete abgeschossen. Habyarimana und sein burundischer Amtskollege, Präsident Cyprien Ntaryamira, kamen ums Leben. Es ist nach wie vor umstritten, wer für den Raketenangriff verantwortlich ist. Es gibt starke, wenn auch nicht vollständig belegbare Hinweise, dass die RPF der Täter war.

Nach dem Tod Habyarimanas starteten die Regierungsarmee und verbündete Milizen (mit Unterstützung Frankreichs) einen Völkermord an den Tutsi und die Massenvernichtung politischer Gegner: Zwischen April und Juli wurden rund 800.000 Menschen regelrecht abgeschlachtet.

Die RPF konnte die Regierungstruppen schließlich im Juli 1994 besiegen. Dabei kam es auch ihrerseits zu zahlreichen Massakern, wobei die RPF dem militärischen Sieg Vorrang vor der Rettung der zivilen Tutsi-Bevölkerung einräumte. In den Folgejahren wurde Kagame fälschlicherweise als Held gefeiert, der angeblich den Völkermord beendet hatte. Er wurde zum De-facto-Anführer des Landes, bis er im Jahr 2000 dann auch offiziell zum Präsidenten wurde. Dieses Amt bekleidet er seitdem.

Wie Phönix aus der Asche?

Viele internationale Beobachter sehen Ruanda nach dem Völkermord als ein Musterbeispiel für ethnische Versöhnung und wirtschaftliche Erholung. Tony Blair spricht von Ruandas »bemerkenswertem Entwicklungsweg«; Anthony Blinken beschrieb das Land 2022 als eines, das »aus der Asche des Völkermords auferstanden ist und sich zu einem globalen Ziel für Innovation, Investitionen und Tourismus entwickelt hat«.

Eine persönliche Anmerkung: Als ich 1994/95 als Entwicklungshelfer in Ruanda tätig war, war ich ebenfalls beeindruckt von Kagames RPF. Sie waren kompetent, schienen sich aufrichtig für den Wiederaufbau des Landes einzusetzen und wenig bis gar keine Korruptionsfälle aufzuweisen. Ich akzeptierte auch weitgehend die Darstellung, dass sie den Völkermord beendet hatten.

Doch die seitdem gesammelten überwältigenden Beweise haben mich und die meisten anderen dazu veranlasst, die Herrschaft der RPF sehr kritisch zu sehen. Wir verweisen nun auf Kagames unplausibleWahlsiege (insbesondere die angeblichen 99 Prozent der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2024) und seine harte Repression. Letztere umfasst die Inhaftierung und Ermordung von politischen Gegnern, unabhängigen Journalisten und allen anderen, die das Regime infrage stellen.

Kagame steht außerdem für eine von großer Ungleichheit geprägte Wirtschaft, deren Gewinne überwiegend einem kleinen Kreis von Regime-Freunden zugutekommen. Es muss allerdings anerkannt werden, dass tatsächlich Fortschritte in den Bereichen Bildung und Gesundheit erzielt wurden. Ruanda ist dennoch in hohem Maße von ausländischer Hilfe abhängig – sowie von Ressourcen, die aus anderen Ländern entwendet werden. Der Staat, aus dem die ruandische Elite am meisten gestohlen hat, ist die benachbarte Demokratische Republik Kongo. Ruanda marschierte 1996 erstmals in die DRK (damals Zaire) ein, um die Überreste des früheren und für den Völkermord verantwortlichen ruandischen Regimes zu verfolgen, dessen Truppen dorthin geflohen waren.

»Es ist gut dokumentiert, dass ein großer Teil dieser ›ruandischen‹ Rohstoffgewinnung nichts anderes ist als systematischer Diebstahl von Mineralien und anderen Rohstoffen aus der DRK.«

Die DRK wurde bald zum Schauplatz eines Konflikts, der als Zweiter Kongokrieg bekannt wurde und an dem mehrere afrikanische Staaten beteiligt waren. Ruanda und Uganda kämpften gegen den Präsidenten der DRK, Laurent Kabila (der ursprünglich mit ruandischer Unterstützung eingesetzt worden war), während Angola, Namibia und Simbabwe Truppen entsandten, um ihn zu unterstützen. Der Krieg kostete schätzungsweise 5 Millionen Menschenleben, darunter zahlreiche Opfer von Hunger und Krankheiten. Er zog sich nach der Ermordung Kabilas im Jahr 2001 weiter hin und endete offiziell im Juli 2003. Seitdem kam es jedoch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen diversen Fraktionen.

Ruandas Führung hat diese Konfliktjahre genutzt, um Rohstoffe aus der DRK zu entwenden und das Land zu verwüsten. Die International Crisis Group bezeichnet die seit drei Jahrzehnten anhaltenden Aktionen Ruandas als »langfristige territoriale Expansion einschließlich Landgrabbing in rohstoffreichen Regionen«.

Der geplünderte Kongo

Anfang dieses Jahres sorgte der Vormarsch einer Milizgruppe namens M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Schlagzeilen. Es kam zu schätzungsweise 3.000 Todesfällen (vor allem Zivilisten), Massenvertreibungen, Menschenrechtsverletzungen und einer humanitären Krise. Die von den RPF geführte ruandische Armee hat M23 dabei konsequent unterstützt; Anfang Februar waren 4.000 RDF-Soldaten in der DRK vor Ort.

Ruanda genießt seinerseits externe Unterstützung, unter anderem von der Europäischen Union. Ein Beispiel dafür ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2024, die sicherstellen soll, dass Ruanda die EU mit bestimmten »kritischen« Rohstoffen versorgt, darunter Tantal/Coltan (das für den Bau elektronischer Geräte notwendig ist), Wolfram und Gold. Die EU hat Ruanda in diesem Zuge über 900 Millionen Euro für die Rohstoffgewinnung zur Verfügung gestellt.

Dabei ist gut dokumentiert, dass ein großer Teil dieser »ruandischen« Rohstoffgewinnung nichts anderes ist als systematischer Diebstahl von Mineralien und anderen Rohstoffen aus der DRK, sowohl durch ruandische Kräfte selbst als auch indirekt über Milizen wie M23. Die Diskrepanz zwischen Ruandas eigener Produktion und seinen Exporten ist seit langem offensichtlich. Obwohl beispielsweise die heimische Goldproduktion überschaubar ist, hat Ruanda im Jahr 2022 Gold im Wert von geschätzten 654 Millionen Dollar exportiert. Jason Stearns, ein ehemaliger UN-Ermittler, stellte Anfang dieses Jahres fest, dass die Zahlen weiter gestiegen sind: »Die Mineralienexporte aus Ruanda belaufen sich mittlerweile auf einen Wert von über eine Milliarde Dollar pro Jahr. Das ist fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Wir wissen nicht, wie viel genau, aber ein großer Teil davon stammt aus der DRK.«

»Donald Trumps Versuche, den USA Zugang zu den natürlichen Rohstoffen anderer Länder zu verschaffen, sind besonders aggressiv. Doch Europa kann angesichts seiner eigenen Haltung gegenüber der DRK kaum behaupten, moralisch besser zu handeln.«

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, das EU-Abkommen auszusetzen. Der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga erklärt beispielsweise: »Diese Vereinbarung muss ausgesetzt werden. Eigentlich hätte sie nie unterzeichnet werden dürfen. Wir wissen, dass sich ruandische Soldaten auf kongolesischem Boden befinden, um bestimmte natürliche Ressourcen zu stehlen und zu plündern. Die Vereinbarung mit Ruanda bestärkt diese Truppen noch in ihrem Handeln.«

Dennoch behauptet die Europäische Kommission, eine Aussetzung könnte »kontraproduktiv« sein und würde »einen Anreiz untergraben, eine verantwortungsvolle Mineralproduktion und einen verantwortungsvollen Handel mit Ruanda sicherzustellen«. Es ist allerdings schwer zu erkennen, was an der aktuellen Situation »verantwortungsvoll« sein soll.

Natürlich ist die EU nicht die einzige Institution, die den Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen über Menschenrechtsbelange stellt: Die US-Regierung unter Donald Trump unterstützte ein hochgelobtes Friedensabkommen, das im Juni 2025 zwischen Ruanda und der DRK unterzeichnet wurde. Doch die Gewalt seitens M23 und anderer Akteure hielt an. Das einzig Positive ist bisher, dass zumindest einige der Konfliktparteien ihre Angriffe vorerst eingestellt haben.

Doch auch dadurch hören die Plünderungen nicht auf: Eine Koalition aus 80 kongolesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat das Friedensabkommen als einen »Rahmen zur Normalisierung der derzeitigen illegalen Ressourcen- und Machtübernahmen« durch Ruanda und seine Verbündeten bezeichnet. Zu diesen Komplizen gehörten auch »westliche Mächte, die die Mineralien der DRK begehren und Ruanda mit Finanzhilfen unterstützen«. Tatsächlich bemühen sich die USA ebenso wie die EU um Zugang zu kongolesischen Rohstoffen. Euphemistisch kann von einer »Frieden-für-Ressourcen-Diplomatie« gesprochen werden.

Ruanda, Mosambik und die EU

Donald Trumps Versuche, den USA Zugang zu den natürlichen Rohstoffen anderer Länder zu verschaffen (siehe auch die Beziehungen zur Ukraine), sind besonders aggressiv. Doch auch Europa kann angesichts seiner eigenen Haltung gegenüber der DRK kaum behaupten, moralisch besser zu handeln. Ein weiteres afrikanisches Land, in dem sowohl Europa als auch Ruanda aktiv sind, verdeutlicht dies.

Im Norden Mosambiks herrscht seit 2017 ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und islamistischen Rebellen. Im Jahr 2019 kündigte das französische Öl- und Gasunternehmen Total eine Investition in Höhe von 19 Milliarden Euro in mosambikanisches Offshore-Gas an, jedoch gefährdeten die Aktionen der Rebellen dieses Projekt. Als Reaktion darauf hat die EU ein Unterstützungsprogramm für das mosambikanische Militär ins Leben gerufen. Darüber hinaus wird die Armee von ruandischen Streitkräften unterstützt, die ebenfalls von der EU subventioniert werden.

»Ruanda ist kein passiver Akteur und auch keine Marionette des Westens. Es ist vielmehr ein geschickter und manipulierender Akteur.«

Es zeigt sich, das ruandische Wirtschaftsinteressen, die bereits ihren Teil zur Plünderung der Ressourcen der DRK beitragen, nun auch in Mosambik aktiv sind und auch hier versuchen, lukrative Rohstoffdeals und andere Möglichkeiten auszunutzen. So wurde ein hochrangiger ruandischer Militärkommandant, der zuvor an Angriffen in der DRK beteiligt war, 2024 als Befehlshaber der ruandischen Kräfte in Mosambik identifiziert. Wie im Fall der DRK haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erneut gefordert, die Unterstützung für das ruandische Militär in Mosambik (über die geradezu zynisch benannte Europäische Friedensfazilität) einzustellen, jedoch erneut ohne durchschlagenden Erfolg.

Auch in Mosambik gilt: Arme Menschen vor Ort, die die größten Kosten tragen, werden von Einnahmen aus dem Rohstoffabbau weitgehend ausgeschlossen. Wie Rehad Desai erklärt: »Die einzigen Nutznießer sind die politisch vernetzten Eliten, die immerhin noch die Krümel erhalten, die die internationalen Konzerne auf dem Tisch liegen lassen. Die lokale Bevölkerung kann nur zusehen, wie ihre Lebensgrundlage in der Landwirtschaft und Fischerei zerstört wird.«

Es sind genau diese Folgen für die Einheimischen, die den Widerstand weiter befeuern. Während die EU behauptet, islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, beschreibt Kenneth Haar, Forscher beim Corporate Europe Observatory, die wahren Interessen treffender: »Zugang zu Gasvorkommen und Verteidigung europäisch-französischer Investitionen.«

Die Rolle Ruandas als verlässlicher Partner ist ein Grund für seinen guten Ruf in vielen Regierungskreisen und den Status als »Liebling« des Westens. Ein weiterer Faktor war und ist Kagames Bereitschaft, abgeschobene Flüchtlinge aus dem Vereinigten Königreich (obwohl dieses Programm inzwischen aufgegeben wurde) und aus den USA aufzunehmen.

Ebenfalls relevant ist Ruandas bedeutender Beitrag zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen, wenn auch kaum aus altruistischen Gründen: Wie im Fall Mosambik folgen auf militärische Einsätze ruandische Unternehmen, meist unter dem Dach der Crystal Ventures Limited, einer Holdinggesellschaft im Besitz der RPF, die die ruandische Wirtschaft dominiert und als Wegbereiter für ökonomische Interessen der RPF im Ausland gilt.

Keine Marionette des Westens

Ruanda ist kein passiver Akteur und auch keine Marionette des Westens. Es ist vielmehr ein geschickter und manipulierender Akteur. Das zeigt sich sowohl an der Ausübung militärischer und wirtschaftlicher Macht als auch beim Sponsoring von Sportvereinen und -Veranstaltungen weltweit. So soll das Image weiter aufpoliert werden.

Kagame hält sich außerdem alle Möglichkeiten offen. So hat er beispielsweise chinesische Interventionen in Afrika gelobt und damit implizit die westlichen Mächte gewarnt, dass Ruanda sich China zuwenden könnte, wenn der Westen seine Unterstützung einschränkt. Zwar gab es einige derartige Einschränkungen seitens verschiedener Länder (darunter Belgien, das Vereinigte Königreich und die USA), doch waren diese nur vorübergehend und partieller Natur.

»Dank der Rückendeckung von Leuten wie Bill Clinton, Tony Blair und der EU-Kommission ist Kagames Diktatur nach wie vor stark und zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Grausamkeiten mäßigen wird.«

Bemerkenswert ist auch, dass Ruanda sich den Ruf als »einer der größten Freunde Israels in Afrika« erworben hat und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern seit Beginn des jüngsten Krieges in Gaza aktiv fortgesetzt wurde. Israel begeht Genozid im Gazastreifen und behauptet gleichzeitig, Terroristen zu bekämpfen; Ruanda verwüstet und plündert die DRK und behauptet gleichzeitig, die Unterstützer des Völkermords von 1994 zu jagen. So wie Israel versucht, Kritik an seinen Handlungen abzuwehren, indem es alle und jeden des Antisemitismus bezichtigt, beschuldigt Ruanda seine Kritiker (sowohl interne als auch externe) der »Leugnung« oder gar der Unterstützung des Völkermords von 1994.

Tatsächlich scheint das RPF-Regime das zu genießen, was Filip Reyntjens als »Genozid-Vorschuss« bezeichnet. Im Jahr 2008 verabschiedete Kagame ein Gesetz, das jede Bezugnahme auf die von der RPF begangenen Verbrechen als »Völkermordideologie« unter Strafe stellt. Zahlreiche politische Gegner wurden auf Basis dieses Gesetzes inhaftiert.

Dass ich 1995 die RPF unterstützenswert fand, war ein Fehler. Dass Menschen das Regime heute, nach drei Jahrzehnten der Tyrannei und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, immer noch unterstützen, ist eine andere Sache. Dank der Rückendeckung von Leuten wie Bill Clinton, Tony Blair und der EU-Kommission ist Kagames Diktatur nach wie vor stark und zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Grausamkeiten – im In- wie im Ausland – mäßigen wird.