Am 17. Januar wurde Ahmed Abed, Rechtsanwalt im Sozial- und Arbeitsrecht und Fraktionschef der Neuköllner Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), von der Mitgliederversammlung mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln gewählt. Unmittelbar danach begann eine Hetzkampagne durch die Bild-Zeitung. Diese titelte »Linke wählt Israel-Hasser zum Bürgermeister-Kandidaten«. Sogleich schloss sich der amtierende SPD-Bürgermeister Martin Hikel an, der Abends Kandidatur einen »Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen« nannte. Der Bezirksvorsitzende der CDU Neukölln Falko Liecke nannte die Kandidatur einen »Angriff auf jüdisches Leben«.

Der Anlass dieser Angriffe: Abed nannte den Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam bei seinem Besuch im Oktober 2025 einen »Völkermörder«. Tzvika Brot, Mitglied der Partei Likud, gilt als enger Vertrauter Benjamin Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wegen des Vorwurfs des Völkermordes besteht. Dafür wurde Abed, der selbst Angehörige in Gaza verlor, aus der Sitzung entfernt. Der Besuch von Brot war dabei nicht unumstritten: Die Fraktionschefin der Grünen in der BVV Neukölln, Samira Tanana, erschien aus Protest nicht zur Sitzung. Die Linksfraktion verließ im Anschluss an Abeds Rauswurf aus Protest den Saal.

Abed bleibt standhaft. Auch die Landespartei steht bisher hinter ihm. Aber droht der Konflikt andere Themen im Wahlkampf zu überschatten? Mit Jacobin sprach Abed über seine Kandidatur, seine Pläne für Neukölln und die medialen und politischen Angriffe auf ihn.

»Es ist kein Antisemitismus, wenn ich den Völkermord anprangere, der für viele Neuköllner Familien den Verlust von Angehörigen bedeutet.«

Du wurdest von der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Die Linke Neukölln nominiert und kandidierst als Bezirksbürgermeister für Neukölln. Was sind die Aufgaben eines Bezirksbürgermeisters?

Der Bezirksbürgermeister leitet eines der 12 Bezirksämter in Berlin und hat die Aufgabe, den Bezirk zu repräsentieren. Der Bezirk ist das Pendant zur Kommune in anderen Bundesländern, wo ein Kommunalparlament und eine Bürgermeisterin oder Bürgermeister über kommunale Angelegenheiten entscheiden oder Aufgaben des Landes oder Bundes übernehmen. Die Aufgaben sind dementsprechend vielfältig und die Ressorts werden auf den Bürgermeister und verschiedene Stadträte aufgeteilt. Einige der Ressorts sind Jugendamt, Sozialamt, Ordnungsamt oder auch Bildung, da geht es etwa um die Schulgebäude und Kultur, zum Beispiel die Volkshochschulen.

Neukölln gilt in der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor allem als Problembezirk, als sozialer Brennpunkt. Du wohnst jetzt schon viele Jahre in Neukölln und bist dort auch politisch aktiv. Was sind Deiner Ansicht nach die größten Probleme?

Das größte Problem in Neukölln ist ganz sicher die Wohnungsnot. Das ist in ganz Berlin ein Problem, weil die Leute keine Wohnungen finden und noch seltener bezahlbare Wohnungen. In Neukölln sind die Mieten seit 2012 um 150 Prozent gestiegen. Wohnungen, die hier frei werden, werden für das Doppelte bis Dreifache weitervermietet oder sie stehen jahrelang leer. Ein Problem ist auch, dass Mietwohnungen spärlich möbliert werden, um Wuchermieten zu verlangen. Deswegen ist Wohnraumknappheit hier das größte Problem.

Wir haben hier aber auch eine sehr große Kinderarmut. Über ein Drittel der Kinder in Neukölln sind von Armut betroffen. Das ist auch dem geschuldet, dass hier sehr viele Haushalte von Transferleistungen abhängig sind. Viele von ihnen sind Aufstocker, die zwar arbeiten, aber nicht genug verdienen, sodass sie dann trotzdem zum Jobcenter müssen, um zu überleben.

Was möchtest Du in dem Zusammenhang – aber auch darüber hinaus – politisch umsetzen?

An erster Stelle steht natürlich die Unterstützung einer Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das heißt, den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. umzusetzen, damit wir endlich die Spekulation mit Wohnraum beenden und die großen Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohneinheiten enteignen, die auch in Neukölln ihr Unwesen treiben. In der Weißen Siedlung am Ende der Sonnenallee leben etwa 5.000 Menschen und die Adler Gruppe lässt die Gebäude verwahrlosen, verlangt aber immer höhere Mieten. Da sind schon Investmentkonzepte am Laufen, die das Maximale herausziehen wollen, ohne die Gebäude instand zu halten oder sich auch nur ansatzweise um die Interessen der Mieterinnen zu kümmern.

Diese Mieterinnen wollen wir in ihren Protesten unterstützten. Wir wollen aber auch intensiver gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen vorgehen. Das könnte das Bezirksamt, wenn es mehr Personal einstellt und darauf ansetzt. Das geschieht bereits im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das wäre ein großes Thema. Das andere wäre die Bekämpfung von Kinderarmut durch Unterstützung von Jugendeinrichtungen, bei denen gekürzt wird.

»Bei der allgemeinen Hetze gegen Neukölln geht es darum, Probleme auf migrantische Menschen abzuwälzen, um von der sozialen Spaltung abzulenken.«

Und was mir auch wichtig ist: Wir haben hier viele migrantische Menschen, viele muslimische und arabische, die auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt antimuslimischen Rassismus erleben. Deswegen muss antimuslimischer Rassismus ernst genommen werden und genauso wie Antisemitismus und andere Formen des Rassismus bekämpft werden. Da ist es ein Skandal, dass der bisherige Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, antimuslimischen Rassismus nicht anerkannt hat. Er meint tatsächlich, es wäre nur eine »rhetorische Figur«, die dubiose Organisationen nutzen würden. Das Bezirksamt sollte in dieser Hinsicht endlich die Lebensrealität der Menschen anerkennen.

Bei der allgemeinen Hetze gegen Neukölln geht es sehr viel darum, Probleme auf migrantische Menschen abzuwälzen, um von der sozialen Spaltung abzulenken. Statt Milliardenvermögen zur Kasse zu bitten, wird über das »Stadtbild« oder angebliche »Paschas« in Neukölln geredet. Da sehen wir uns in der Verantwortung, anstelle dieser Sündenbockpolitik der CDU oder auch der AfD auf die wirklichen Probleme hinzuweisen.

Wenn über Neukölln gesprochen wird, ist meist der Norden Thema, dabei gibt es im Süden des Bezirks Stadtteile wie Rudow, Buckow und Britz, die eine andere soziale Zusammensetzung haben. Wie lassen sich die Interessen gut zusammenführen?

Die soziale Zusammensetzung im Süden von Neukölln liegt eher in der Mittelschicht oder im niedrigen Einkommen, wenn wir uns zum Beispiel die Gropiusstadt mit den großen Hochhaussiedlungen ansehen. Und die Wohnungsnot betrifft alle Ortsteile, deswegen ist das auch ein verbindendes Thema. Der Neuköllner Süden hat genauso wie der Norden mehrheitlich für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gestimmt. Auch in Bezug auf soziale Infrastruktur fehlt es an weiteren Einrichtungen. Wenn wir von Jugendeinrichtungen oder von Kitas sprechen, läuft es auch im Süden nicht besonders gut.

Zuletzt hat Ferat Kocak aus Deinem Verband ein Direktmandat aus Neukölln für den Bundestag geholt, als erster in einem westdeutschen Wahlkreis. Hat das möglicherweise positive Effekte? Wie schätzt Du Deine Chancen ein?

Ja, wir als Neuköllner bauen auf diesem Ergebnis auf, bei dem wir mit Ferat Kocak 25 Prozent an Zweitwählerstimmen bei der Bundestagswahl in Neukölln erreicht haben. Ich werde mit den anderen Kandidierenden für das Berliner Parlament einen Wahlkampf organisieren, der diesen Erfolg noch übertreffen will, damit wir die stärkste Kraft in Neukölln werden. Nicht nur bei der letzten Bundestagswahl, sondern auch bei der Abgeordnetenhauswahl und der Bezirksverordnetenversammlung, also dem Kommunalparlament in Neukölln. Unser Wahlkampf in Neukölln basiert auf einem antifaschistischen und antirassistischen Grundverständnis und auf sozialer Gerechtigkeit. Das hat der Bundestagswahlkampf für das Direktmandat vorgemacht, und das werden wir in diesem Wahlkampf dann auch weiterführen.

Du wirst medial aktuell massiv angegriffen, weil Du gegen den Besuch von Tzvika Brot protestiert hast, dem Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam in Israel. Kannst Du kurz schildern, was Deine Kritik an ihm ist und was Du bei Deinem Protest geäußert hast?

Ich habe Tzvika Brot als Völkermörder bezeichnet, weil er ein führendes Mitglied der israelischen Likud-Partei ist und ein enger Vertrauter von Benjamin Netanjahu, der wegen des Völkermords in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird. Das ist der Grund. Es ist doch unvorstellbar, dass wir in der Bezirksverordnetenversammlung mit jemandem sprechen, der mit seiner Partei mitverantwortlich ist für einen Völkermord. Meine Kritik ist politisch, an seiner Funktion und an seiner Mitverantwortung.

Ich habe den Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mehrfach gefragt, ob er nicht den Bürgermeister von Bat Yam fragen möchte, wie er denn zum Völkermord in Gaza steht. Hikel winkte ab mit dem Hinweis, dass das einfach nicht das Thema sei. Ich habe dem Bürgermeister schon die Gelegenheit gegeben, die Neuköllner zu repräsentieren, die diesen Krieg nicht unterstützen wollen. Das hat er ignoriert und deswegen habe ich mit der Fraktion unseren Protest ausgedrückt.

Für diese Haltung wurdest Du aus SPD und CDU, aber auch aus der eigenen Partei angegriffen. Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Brandenburg rief aufgrund Deiner Kandidatur dazu auf, in Neukölln Die Linke nicht zu wählen. Wie gehst Du mit diesen Angriffen um?

Es ist entsetzlich, dass ich für meine klare Positionierung für Menschenrechte und einen gerechten Frieden angegriffen werde. Vor allen Dingen fehlt mir das Verständnis, warum die Kritiker sich nicht auch gegen den Völkermord in Gaza stellen, dem Zehntausende von Menschen zum Opfer gefallen sind, der weitergeht und unter dem 1,8 Millionen Menschen in Gaza leiden, davon die Hälfte Kinder. An diesen Hetzkampagnen lässt sich leicht erkennen, dass die Kritiker nicht unterscheiden wollen zwischen völlig berechtigter und in jeder Zeitung lesbarer Kritik an Israel, nämlich dem Völkermord in Gaza, und tatsächlichem Antisemitismus.

»Wir verbinden soziale Themen und Friedenspolitik. Und deswegen haben uns auch 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl die Stimme gegeben.«

Es ist kein Antisemitismus, wenn ich den Völkermord anprangere, der für viele Neuköllner Familien den Verlust vieler Angehöriger bedeutet. Der Skandal liegt darin, dass der Senat die Proteste gegen den Völkermord mit Polizeigewalt beantwortet. Die Leute, die mich dafür kritisieren, dass ich das anspreche, sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen in Neukölln gibt, die davon betroffen sind und noch viel mehr, die Israels Vorgehen verurteilen.

Die Angriffe kamen unter anderem von Martin Hikel von der SPD, kannst Du Dir in diesem Zusammenhang eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellen?

Was die Bedingungen einer Koalition sind, werden wir natürlich im Wahlprogramm festschreiben. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Repressionen gegen die Menschen, die sich für Frieden in Palästina und Israel einsetzen, so weitergehen können und dass so eine Koalition mit der Linken möglich ist. Also klar gesagt: Bis auf die CDU haben die anderen Parteien eine Koalition mit der Linken auf Landes- und Bezirksebene nicht kategorisch ausgeschlossen. Deswegen ist es durchaus vorstellbar, dass ich Bezirksbürgermeister werde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Positionen des Bezirksverbands Neukölln in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden.

Du hast als Anwalt unter anderem die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost dabei unterstützt, ihr gesperrtes Sparkassenkonto wiederzubekommen. Du vertrittst auch sonst öfter Menschen, die aufgrund ihrer Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern von Repression betroffen sind. In Berlin-Neukölln lebt die größte urbane palästinensische Diaspora außerhalb der arabischen Welt und Du hast selbst palästinensischen Hintergrund. Die Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat sich aber in den Medien bezüglich der Angriffe auf Dich und Deine Kandidatur geäußert, indem sie meinte, sie sei sich sicher, Du würdest in Deinem Wahlkampf eher auf Bezahlbarkeit setzen. Welche Rolle spielt dieses Thema für den Bezirk? Kann man damit Wahlen gewinnen?

Wir haben in Neukölln immer für bezahlbare Wohnungen und deshalb auch für die Enteignung der Wohnungskonzerne ab 3.000 Einheiten eingesetzt. Die sozialen Themen stehen bei uns immer im Vordergrund. Aber auch das Thema Krieg und Frieden ist für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner ein Teil ihres konkreten Lebens, das sie ganz besonders betrifft und bewegt. Hier sind sehr viele Menschen, die geflüchtet sind, sei es aus Syrien, der Türkei, Iran, aus Palästina, aus dem Libanon, aber auch die israelische Diaspora. Viele von ihnen sind grundsätzlich gegen den Krieg in Gaza und gehen auf Demonstrationen. Diese Menschen sagen uns, dass sie den Einsatz, den wir gegen die Kriege zeigen, honorieren und unterstützen.

Wir verbinden soziale Themen und Friedenspolitik. Und deswegen haben uns auch 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl die Stimme gegeben. Wir sind einer der erfolgreichsten Bezirksverbände in Berlin, weil wir eine ganz klare Antikriegsposition vertreten. Ja, damit kann man auch Wahlen gewinnen. Man muss glaubwürdig sein, man muss standhaft bleiben und darf sich nicht durch jeden Windstoß umpusten lassen. Wir wollen nicht nur, dass der Völkermord in Gaza aufhört, sondern ein friedliches Zusammenleben mit allen Menschen, egal woher sie kommen. Menschenrechte hören bei uns nicht an der Grenze auf. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Geduldete ein Arbeitsrecht bekommen und stellen uns gegen Stigmatisierung migrantischer Menschen.

Du bist auch darüber hinaus als Anwalt für Arbeit und Soziales tätig. Wie wirkt das auf Deine Arbeit im Bezirk Neukölln aus?

Ich bin seit vierzehn Jahren Rechtsanwalt in Neukölln und kenne die Probleme der Menschen mit dem Jobcenter, den Behörden oder bei ihrer Arbeit. Die Lebensrealitäten der Menschen in Neukölln landen hier jeden Tag auf meinem Tisch. Die Probleme reichen von fehlenden Sprach- und Behördensprachkenntnissen bis hin zur Kündigung in prekären Arbeitsverhältnissen oder bei der fehlenden Arbeitserlaubnis im Aufenthaltstitel. Ich weiß aus jahrelanger Erfahrung, wie ich sie vor Behörden und Arbeitgebern unterstützen kann. Auch bei drohendem Wohnungsverlust oder der Bewilligung von existenziellen Leistungen, helfe ich in jedem einzelnen Fall. Das ist sehr, sehr konkret und gibt einen guten Einblick in dubiose Geschäftspraktiken oder Defizite von Behörden.