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Am Staat führt kein Weg vorbei

Blakeley

Grace Blakeley ist Redakteurin bei Tribune, Host des Podcasts A World to Win und Autorin des Buches Stolen: So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus.

Im Zuge der Pandemie haben Regierungen auf der ganzen Welt Unmengen Geld in die Wirtschaft gepumpt – und das hat eine Reihe von Kommentatoren dazu veranlasst, Meinungsbeiträge über einen vermeintlichen »Covid-Sozialismus« zu schreiben. Ein Artikel im Wirtschaftsmagazin Forbes stellte die These auf, dass wir uns nach der Pandemie »vom Kapitalismus wegbewegt und dem Sozialismus angenähert haben werden«. »Ein solcher Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in die Staatspleite«, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer in einem Gastbeitrag in der Bild. Zu diesem Verständnis von Sozialismus gäbe es einiges zu sagen. Es wäre leicht, nachzuweisen, dass diese Autoren einfach nicht verstehen, was Sozialismus ist – so wie auch der rechte US-Nachrichtensender Fox News jegliche sozialstaatliche Maßnahme direkt als sozialistisch bezeichnet (und nicht etwa als sozialdemokratisch).

Doch auch innerhalb der Linken herrscht große Verwirrung, was diesen Begriff angeht. Ein Kampagnenvideo von Momentum (einer Organisation des linken Flügels der britischen Labour Party) zur Unterhauswahl von 2019 behauptete etwa, dass einen die Befürwortung einer öffentlich finanzierten Gesundheitsversorgung schon zur Sozialistin mache. Bitte nicht falsch verstehen: Die Einrichtung des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS in Großbritannien gehört zu den historisch bedeutendsten Errungenschaften einer Labour-Regierung. In den USA wäre die Einführung eines Systems, das Bernie Sanders’ »Medicare for All« auch nur nahe käme, ein ähnlich großer Erfolg. Solche Reformen gehen jedoch noch nicht über den Kapitalismus hinaus – er könnte im Gegenteil sogar von ihnen profitieren. Schließlich ist die Kapitalakkumulation heute mehr denn je auf die körperliche und mentale Gesundheit der Arbeitenden angewiesen.


Politische Maßnahmen dieser Art sind nötig, um das Leid von Milliarden von Arbeiterinnen und Arbeitern auf der ganzen Welt zu lindern; die Wiederbelebung der Sozialdemokratie wäre für die heutige Linke ein unglaublicher Erfolg. Aber sozialdemokratische Reformen begründen noch keinen Sozialismus.

Darüber sollten wir uns im Klaren sein – nicht nur um der intellektuellen Präzision und der kohärenten Praxis willen, sondern auch, weil Worte von Bedeutung sind: Wenn die Linke zulässt, dass man die Erhöhung der Staatsausgaben und den Ausbau der staatlichen Überwachung, die wir infolge der Pandemie wahrscheinlich erleben werden, als »Sozialismus« bezeichnet, dann werden wir in der Politik über die nächsten Jahrzehnte nur noch die Zuschauerrolle einnehmen. Staatsausgaben sind kein Sozialismus. Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund. Aber was ist er dann?

Die liberale Mythologie des Staates gründet auf der Idee des Gesellschaftsvertrags. Mögen die tatsächlichen historischen Entstehungsprozesse von Staaten auch langwierig und gewaltsam gewesen sein – im liberalen Imaginären gibt es den Staat nur deswegen noch, weil das Leben ohne zentralisierte Autorität zu kompliziert wäre. Aus diesem Grund würden freie Subjekte ihre Freiheiten in die Bildung einer Macht investieren, die Streitigkeiten schlichtet, Gesetze durchsetzt, eine grundlegende Infrastruktur bereitstellt und private Macht einhegt. 

Zu diesen »politischen« Funktionen seien mit der Zeit »ökonomische« hinzugetreten: die Gültigkeit von Verträgen zu garantieren, Vorschriften zu erlassen, Steuern zu erheben und öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Nach dieser Theorie sind »Politik« und »Wirtschaft« voneinander getrennte Bereiche. Die Wirtschaft ist der Politik vorgängig, aber die Politik kann ab und zu in die Wirtschaft eingreifen, wenn das ökonomisch effizienteste Ergebnis vom sozial erwünschten Ergebnis abweicht.

Wenn man die Durchschnittsbürgerin fragt, was Sozialismus ist, wird sie wahrscheinlich antworten, dass er eine stärkere staatliche Intervention in die Wirtschaft bedeutet, weil Sozialisten soziale Gerechtigkeit höher bemessen als wirtschaftliche Effizienz. Der Kampf zwischen Linken und Rechten reduziert sich demnach auf die Frage, was wichtiger ist – »die Gesellschaft« oder »die Wirtschaft«. Das Problem ist: Diese Betrachtungsweise ist völliger Nonsens. 

Staat und Gesellschaft sind keine getrennten Sphären, ebensowenig wie Politik und Wirtschaft. Marxistinnen wissen das seit langem – schon im Kommunistischen Manifest schrieben Marx und Engels, dass der kapitalistische Staat nichts anderes sei als »ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet«. Dieses berüchtigte Zitat wirft aber ebenso viele Fragen auf, wie es beantwortet. Marx wollte dem kapitalistischen Staat eigentlich ein ganzes Buch widmen, kam jedoch zu Lebzeiten nicht mehr dazu, es zu schreiben.

Einer der ersten marxistischen Theoretiker, der sich eingehend mit der Frage der Staatsmacht beschäftigte, war Antonio Gramsci. In seinen Gefängnisheften, die während seiner Haft unter Mussolini entstanden, schrieb er, der Staat setze sich zusammen aus politischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft, er sei »der gesamte Komplex praktischer und theoretischer Aktivitäten …, womit die führende Klasse ihre Herrschaft nicht nur rechtfertigt und aufrechterhält, sondern es ihr auch gelingt, den aktiven Konsens der Regierten zu erlangen«.

Er räumt jedoch ein, dass die herrschende Klasse nicht immer die faktische Kontrolle über sämtliche Elemente der Staatsmacht hat: So wäre es möglich, den Apparat des kapitalistischen Staates »willig« zu machen, so zu handeln, wie er sollte. In bestimmten, von Gramsci als »Hegemoniekrisen« bezeichneten Zeiten könnten die staatlichen Institutionen selbst zu einem Terrain des Klassenkampfs werden.

Für Gramsci ist der Staat also weniger ein feststehendes »Ding«, sondern vielmehr ein soziales Verhältnis. Wie dieses Ding, das wir als Staat bezeichnen, zusammengesetzt ist, spiegelt das Kräfteverhältnis des Kampfes wider, der zwischen Kapital und Arbeit sowie zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen ausgefochten wird. Diese Idee wurde vom marxistischen Theoretiker Nicos Poulantzas weiterentwickelt, der schrieb, der Staat sei »die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen«.In unserer Gesellschaft treffen viele verschiedene, oft widersprüchliche Klasseninteressen aufeinander, die erst im und durch den Staat zu einem Machtblock zusammenwachsen können. Bevor die herrschende Klasse geschlossen agieren kann, muss sie innerhalb des Staates Konflikte ausfechten und Kompromisse schließen. »Der Staat konstituiert also die politische Einheit der herrschenden Klassen: Er etabliert diese Klassen als herrschende Klassen«, schließt Poulantzas.

Die Kämpfe, durch die ein solcher Block entsteht, sind höchst ungleich und finden auf einem im Interesse des Kapitals gestalteten Terrain statt. Aber die Tatsache, dass der Block an der Macht nicht nur die Interessen einer einzigen Partei oder Gruppe von Parteien zu vertreten scheint, bildet die Grundlage seiner Hegemonie. Allerdings ist der Staat nicht einfach nur ein gesellschaftliches Verhältnis, sondern dessen materieller Niederschlag in Apparaten, die eine eigene »Dichte und Widerstandskraft« aufweisen. 

Wir müssen den Staat als einen Zusammenhang von Institutionen und Ideologien begreifen, die von tiefen inneren Widersprüchen geprägt sind. Diese Widersprüche zwischen den Klassen in der Gesellschaft und im Staat lassen sich zwar vorübergehend zugunsten der einen oder anderen Seite beilegen, aber niemals vollkommen auflösen. 

Sozialismus bedeutet also nicht einfach, dass »der Staat mehr tut«. Die Vorstellung »des Staates« als einer einzigen, kohärenten Einheit ist unzureichend. Auch müssen wir anerkennen, dass die Staatsmacht in der Regel im Interesse der mächtigsten Gruppen innerhalb der Gesellschaft und des Staatsapparates agiert. In diesem Sinne schrieb schon Marx: »Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.« Das soll aber nicht heißen, der Kampf innerhalb des Staatsapparats sei bedeutungslos – ganz im Gegenteil. 

Wir müssen einsehen, dass viele Menschen die Gegenwart der Staatsmacht in ihrem Leben als fremd und unwillkommen wahrnehmen – seien es Interaktionen mit der Polizei, die Erfahrung von Sanktionen oder Reibereien mit der Bürokratie. Die Linke darf sich nicht mit der Ausübung dieser Macht identifizieren – sie muss sie herausfordern und umgestalten.

Das bedeutet erstens, dass sich die Linke organisieren muss, um jene Menschen zu verteidigen, die die Breitseite der staatlichen Unterdrückung abbekommen. Die Unterstützung antirassistischer, feministischer und migrantischer Solidaritätskampagnen und Proteste sollte beim Aufbau einer starken Linken einen entscheidenden Bestandteil bilden. Solche Kampagnen sind keine bloßen Nebenschauplätze des Klassenkampfs: Versteht man einmal, wie vielfältig die Staatsmacht eingesetzt wird, um die Macht des Kapitals zu stärken, wird offensichtlich, dass diese selbst Klassenkämpfe sind.

Zweitens – und das ist der Bereich, in dem die Linke derzeit am schwächsten dasteht – bedarf es der Organisation am Arbeitsplatz. In Großbritannien sind die Gewerkschaften heute, nach einer beeindruckend erfolgreichen, jahrzehntelangen Kampagne gegen die Arbeiterbewegung, schwächer als je zuvor in der Geschichte des modernen Kapitalismus. Die Stagnation der Löhne und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sind eine Konsequenz des extrem niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrads in Großbritannien. In Deutschland, wo die Politik nicht so offen gewerkschaftsfeindlich gewesen ist, sind die Gewerkschaften im europäischen Vergleich noch relativ stark – doch auch sie haben mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Und die Statistiken zur vergangenen Bundestagswahl haben erneut gezeigt, dass die Wählerbasis der Linkspartei in den Gewerkschaften klein ist und noch weiter schrumpft. Als Linke sind wir aber darauf angewiesen, dass Menschen in Gewerkschaften eintreten – und sich in diesen auch aktiv engagieren.

Und drittens müssen wir auch im Staatsapparat Fuß fassen. Angesichts der Tatsache, dass die britische Linke innerhalb der Labour Party beträchtlich an Boden verloren hat und die deutsche Linkspartei beinahe den Einzug in den Bundestag verpasst hätte, mag die Eroberung der Staatsmacht im Moment vollkommen unrealistisch erscheinen. Doch wenn wir langfristig verhindern wollen, dass reaktionäre Gesetze verabschiedet werden und wir den Weg für eine wirklich sozialistische Politik freimachen wollen, dann müssen wir das Kräfteverhältnis im Staat verschieben.

Das bedeutet natürlich auch einen Regierungswechsel. Die Regierung ist jedoch nur ein Teil des Staates – einen anderen großen Teil bilden die Mitarbeiterstäbe in Ministerien und Verwaltung. Nur wenn man auch diese Bereiche in die Analyse einbezieht, kann man verstehen, wie selbst eine mit großer Mehrheit gewählte linke Regierung an der Durchsetzung ihres Programms scheitern kann – nämlich dann, wenn sich die Teile des Staatsapparates, die nicht vom Regierungswechsel erfasst werden, gegen soziale Reformen sträuben. 

Heute sind wir vom Antritt einer solchen Regierung weit entfernt. Das befreit uns aber nicht davon, den kapitalistischen Staat zu analysieren, der unseren Klassenfeind organisiert und zusammenhält. Der Aufbau von Macht innerhalb einer Gesellschaft, in der die Verhältnisse zu unseren Ungunsten stehen, ist ein langer und schmerzhafter Prozess. Aber er muss von der Frage ausgehen, welche Veränderungen wir in der Gesellschaft anstreben und welche Kräfte uns dabei im Weg stehen. Das führt uns zu der Notwendigkeit, einen gegenhegemonialen Apparat aufzubauen, der es mit der Stärke des kapitalistischen Staates aufnehmen kann.

Als Sozialistinnen und Sozialisten müssen wir sowohl ruhig und strategisch als auch leidenschaftlich und pragmatisch sein, um dem Kreislauf von Euphorie und Enttäuschung zu entkommen, der soziale Massenbewegungen so oft kennzeichnet. Das vielleicht Wichtigste, was wir über diese Kämpfe verstehen müssen, ist, dass jede und jeder einen Platz darin hat. Linke können stundenlang darüber streiten, wessen Ansatz zielführender ist. Wir geißeln uns gegenseitig für »Klassenreduktionismus« oder »Voluntarismus« – erkennen jedoch nur selten an, dass die andere Perspektive auch ihre Berechtigung hat. 

Die meisten von uns sind sich einig, dass der staatliche Dirigismus während Pandemie nicht mit Sozialismus gleichzusetzen ist. Zugleich tun wir uns aber schwer damit, eine klare Vorstellung zu formulieren, wie echter Sozialismus aussehen würde. Für mich hat der Kapitalismus nichts mit dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von »freien Märkten« zu tun. Kapitalismus heißt, dass das Kapital über die Arbeit herrscht. Sozialismus bedeutet im Umkehrschluss die Befreiung der Arbeitenden von der Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital, den Staat, sich selbst und andere. 

Die Verwirklichung dieser Vision ist eine große Herausforderung. Der gegenwärtige Stand unserer Kämpfe lässt den Wiederaufbau der Macht der Linken im Staat, in den Gewerkschaften und auf der Straße wie einen hoffnungslosen Wunschtraum erscheinen. Das könnte aber auch daran liegen, dass der Ort, an dem es uns derzeit am schwersten fällt, unsere Vorstellungen umzusetzen, unsere eigene Bewegung ist.

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