10.06.2020

Mexikos Präsident und die Frauenmorde

Alle zweieinhalb Stunden wird in Mexiko eine Frau ermordet. Der Präsident Andrés Manuel López Obrador wurde 2018 mit dem Versprechen gewählt, die Ungleichheit zu bekämpfen. Doch gegen die Gewalt an Frauen hat er zu wenig getan.

Andrés Manuel López Obrador, Claudia Sheinbaum und mexikanischer Kulturminister José Alfonso Suárez del Real während einer feierlichen Einweihung am Tag der Toten, 2019.
Andrés Manuel López Obrador, Claudia Sheinbaum und mexikanischer Kulturminister José Alfonso Suárez del Real während einer feierlichen Einweihung am Tag der Toten, 2019.

Von Lorena Rios Trevino

Übersetzung von Tobias Kluge

Als Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, 2018 an die Macht kam, versprach er eine Transformation Mexikos nach einer Jahrzehnte andauernden Ein-Parteien-Herrschaft und zügelloser Korruption. Er gelobte, Mexiko zu demokratisieren und den desaströsen neoliberalen Kurs zu beenden, der das Land in den letzten Jahrzehnten dominiert hatte.

In einem Land, in dem 70 Prozent der Menschen in Armut leben, ist das kein kleines Versprechen. Die Vision des Präsidenten, die vor allem die Entrechteten ins Zentrum rückt, ist jedoch größtenteils blind für die Gewalt, die mexikanische Frauen täglich erfahren. Jeden Tag gibt es eine Nachrichtenflut von gewaltvollen Toden und Entführungen. Der Mord an der 25-jährigen Ingrid Escamilla, die im Februar in Mexico City von ihrem Partner erstochen und zerstückelt wurde, erschütterte jedoch die Öffentlichkeit, nachdem Bilder ihres gehäuteten Körpers auf dem Cover einer lokalen Zeitung erschienen und durch die Medien zirkulierten. Die geleakten und schließlich unter der Überschrift »Es war Amors Schuld« veröffentlichten Bilder von Escamilla entfachten starke Entrüstung.

Feministinnen protestierten vor dem Nationalpalast, in dem López Obrador allmorgendlich Pressekonferenzen abhält, sangen, sprayten Graffitis und zündeten die 500 Jahre alte Palasttür an, um Gerechtigkeit für Escamilla und all die anderen täglich ermordeten Frauen einzufordern. Eine Woche nach Escamillas Mord wurde die Leiche eines siebenjährigen Mädchens, die vor ihrer Schule entführt und sexuell missbraucht wurde, in einem Plastiksack entdeckt. Die Protestierenden forderten eine klare Positionierung des Präsidenten, der den Mord lediglich als »unglücklich« bezeichnete und auf die staatlichen Ermittlungen verwies.

Täglich werden 10 Frauen ermordet

Am 10. Februar lud López Obrador den Generalbundesanwalt Mexikos in seine morgendliche Pressekonferenz ein. Er präsentierte einen riesigen Papp-Scheck im Wert von zwei Millionen Pesos für die Untersuchung von Bestechungsvorwürfen. Die anwesenden Journalistinnen und Journalisten befragten ihn stattdessen zu seiner geplanten begrifflichen Neufassung vom Tatbestand des »Femizids«. Zu dieser Änderung kam es aufgrund der Intervention von Feministinnen jedoch nicht. Sie erkannten im Änderungsvorschlag eine de facto Streichung von Femiziden aus dem Strafgesetz zugunsten von »schwerer Körperverletzung«. Dies sei ein Rückschritt für Mexikos Kampf für Frauenrechte und dessen Engagement für die vom UN-Komitee geforderte Beendigung von der Diskriminierung von Frauen.

Ein offensichtlich verärgerter López Obrador wies die Journalistinnen und Journalisten an, mit den Fragen aufzuhören. »Ich möchte nicht, dass Femizide [heute] das einzige Thema sind«, sagte er und ging zum »wichtigsten aller Themen« über: seinem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen. Die Zahl von Femiziden ist in Mexiko in den letzten fünf Jahren um 137 Prozent angestiegen: 2018 wurden im Durchschnitt täglich zehn Frauen in Mexiko ermordet. Anstatt Maßnahmen gegen die Straffreiheit von Tätern und die nur bei 3,2 Prozent liegende Aufklärungsrate von Femiziden vorzulegen, behauptete López Obrador, dass die Proteste von der rechtsgerichteten Opposition orchestriert seien.

»Es ist ein merkwürdiger Umstand, dass Konservative auf einmal Feministen sind und wir auf einmal Chauvinisten«, behauptete er sarkastisch. »Falls [Konservative] ein Problem mit uns haben, sollten sie sich nicht als Feministen verkleiden, denn das ist unmoralisch.« Der Präsident wirft seine Kritikerinnen oft mit den Mitgliedern der konservativen Eliten in einen Topf, die seit Jahrzehnten gegen ihn arbeiten. So behauptete er auch, Konservative hätten das feministische Anliegen gekapert, um ihm an den Kragen zu wollen. Als er daraufhin für diese Aussagen von allen Seiten kritisiert wurde, inklusive von der oppositionellen politischen Partei und ihrer ideologischen Verbündeten, beschimpfte er sie als Heuchler.

»Wir sind auf der Seite der Frauen und keine ›Chauvinisten‹. Wir sind eine linke Bewegung«, sagte er bei einer seiner morgendlichen Konferenzen. »Soll ich Euch sagen, wo der ›Chauvinist‹ sitzt? Wer die ›Chauvinisten‹ sind? Die Konservativen.«

Als Reaktion darauf gingen am 8. März 80.000 Frauen in Mexico City auf die Straße und forderten das Ende der Gewalt gegen Frauen mit dem Slogan »Me cuidan mis hermanas, no la policía« (»Meine Schwester passt auf mich auf, nicht die Polizei«) und dem mittlerweile berühmten chilenischen Schlachtruf »El Estado opresor es un macho violador« (»Der repressive Staat ist ein chauvinistischer Vergewaltiger«).

Violeta Vazquez ist Linguistik-Professorin am Colegio de México und offene Unterstützerin der »Cuarta Transformación«, der »vierten Transformation«, unter der López Obradors politisches Projekt auch bekannt ist. Laut ihrer Aussage »gibt es im ›Obradorismus‹ verschiedene Strömungen«. Seit Beginn seiner politischen Karriere Mitte der 1970er setzte sich AMLO für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Er identifiziert sich stark mit dem liberalen Präsidenten Benito Juárez, der sich im 19. Jahrhundert für das indigene Erbe einsetzte, und mit dem linken Präsidenten Lázaro Cárdenas, der von 1934 bis 1940 regierte, Mexikos Ölwirtschaft verstaatlichte und enteigneten Bauern ihr Land zurückgab.

López Obrador kandidierte erstmalig 2006 um das Amt des Präsidenten, damals unter der Führung der linksgerichteten Partei der demokratischen Revolution (PRD) und verlor bekanntermaßen durch Wahlbetrug. Daraufhin mobilisierte er Tausende seiner Unterstützerinnen und Unterstützer und besetzte für 48 Tage das Zentrum von Mexico City und die dortigen Haupteinkaufstraßen, wodurch die Stadt einen großen finanziellen Verlust einfuhr.

Er kandidierte erneut 2012 und verlor gegen Enrique Peña Nieto, eine Symbolfigur von Mexikos berüchtigtem korrupten alten Regime – der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI), die 71 Jahre lang kontinuierlich an der Macht war. AMLO gründete seine eigene Partei, MORENA, die als »Bewegung für staatliche Erneuerung« firmierte und 2014 als offizielle Partei eingetragen wurde.

MORENA diente ihm als Plattform, um 2018 zum dritten Mal zu kandidieren, und war als breite Koalition zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen, Alters-, Geschlechts- und Klassenzugehörigkeiten angelegt. Die Ernüchterung, die viele Mexikanerinnen und Mexikaner angesichts des Status Quo verspürten – vielfache Korruptionsskandale, wachsende Ungleichheit, mehr als 60.000 Entführungen im Drogenkrieg – ermöglichte schließlich seinen Wahlsieg.

»Die eher konservativen Ansichten des Präsidenten zu Frauen färben seine Haltung in der Corona-Pandemie.«

AMLO übernahm am 1. Dezember 2018 die Regierung mit 53 Prozent der Stimmen. Er genießt nach wie vor eine große Popularität, dennoch sind laut Umfragen seine Zustimmungswerte im letzten Jahr am Sinken. Dies vor allem wegen der stagnierenden Wirtschaft und dem erhöhten Aufkommen von Gewalt im Allgemeinen und der Gewalt gegen Frauen im Besonderen. 2019 wurden 34.608 Morde verzeichnet, verglichen mit dem Vorjahr ein Anstieg. Der März 2020 war der gewaltvollste Monat seit dem Beginn seiner Präsidentschaft.

Die Gewalt sei das Problem, das den Präsidenten »am meisten sorge und beschäftige«. Daher hält er tägliche Treffen mit seinem Sicherheitskabinett ab und nutzt seine morgendlichen Pressekonferenzen für regelmäßige Updates bezüglich der Mordrate und der Sicherheitsstrategien. Dies gilt auch für die Antikorruptions-Kampagne des Präsidenten. Um zu verdeutlichen, dass er die Korruption bekämpft und Sozialhilfen für die Armen vorantreibt, veröffentlicht er wöchentlich bei seinen Pressekonferenzen Updates zu Themen wie Öldiebstahl, den Provisionsraten der Banken oder dem Bau eines Vorzeige-Infrastrukturprojekts.

Vazquez wünscht sich, dass der Präsident mit der gleichen Kommunikationsstrategie die Öffentlichkeit über die Femizide informiert und klarstellt, dass es keine Straffreiheit gibt, dass Ermittlungen stattfinden und die Täter bestraft werden. Die Reaktion des Präsidenten auf die Proteste der Feministinnen hat sie jedoch enttäuscht. »Wenn er das Thema ignoriert, ist das schlimm. Wenn er es anspricht, noch schlimmer. Wenn er sich dann einen Feministen nennt, ist es wertlos«, kommentiert sie das Ungleichgewicht zwischen politischem Diskurs und politischen Taten. »Wenn er sich einen Humanisten nennt, ist das noch schlimmer. Es gibt momentan nichts, das Trost spenden kann.«

Nicht taub, sondern stur

AMLOs Agenda löste bei den mit der alten Regierung verbandelten Eliten extremen Gegenwind aus. Der kam in Form medialer Schmutzkampagnen und politischer Muskelspiele, um seiner wachsenden Beliebtheit Einhalt zu gebieten. Daher lässt er keine Möglichkeit ungenutzt, Kritik an ihm zurückzuweisen, und tut seine Kritikerinnen und Kritiker bei seinen Pressekonferenzen als »Gegner«, »Konservative« und »Neoliberale« ab. Diese Pressekonferenzen dauern bis zu zweieinhalb Stunden und beinhalten auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Doch meistens nutzt AMLO sie, um von »seinem Recht auf Antwort« Gebrauch zu machen.

Der Präsident hat in seiner politischen Karriere konsequent den Status quo eines Systems angeprangert, das Wirtschaftsinteressen und die Medien gegen Gegnerinnen und Gegner mobilisiert. Vergangene Regierungen haben große Summen für Werbung und Allianzen mit Mexikos Medien-Mogulen ausgegeben. Diese Partnerschaften waren win-win Situationen für die Regierungen: sie hatten die Presse in ihrer Tasche und die Millionen der Medien-Giganten auf dem Konto.

López Obrador profilierte sich, indem er diesen Kreis durchbrach, das Werbebudget der Regierung strich und die digitalen Medien gegen die traditionellen ausspielte, die seiner Meinung nach über die Einnahmeverluste von der Regierung verärgert sind. Öffentlich kritisiert er bestimmte Medienkonzerne, unterhält jedoch mit anderen nach wie vor enge Beziehungen. Die morgendlichen Pressekonferenzen sind zwischen diesen beiden Lagern aufgeteilt: die traditionellen Medien versus die »Blogger«, die unliebsame Bezeichnung für Journalistinnen und Journalisten mit eigenen Plattformen. Die Pressekonferenzen gleichen oftmals einem Boxkampf zwischen diesen beiden Lagern. Der Präsident unterstützt in den Fragerunden bekanntermaßen diese unabhängige Presse.

AMLO setzt sich mit seinen täglichen Pressekonferenzen dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit aus. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat er bisher auf eine aggressive Strategie angesichts jedes politischen Hindernisses vertraut: die Corona-Pandemie, die Gewalt der Kartelle, die stagnierende Wirtschaft, die steigenden Mordraten, Mexikos Beziehung zu den USA und die Vereinbarung, Migrantinnen und Migranten von der US-Grenze fernzuhalten. Er behauptete mehrmals, dass ihn die Berichterstattung der führenden nationalen Medien, der oppositionellen Partei und der Konservativen alle scheitern sehen wollen. Das Problem ist, dass sich sein Ton nicht ändert, wenn es um feministische Anliegen geht.

Die eher konservativen Ansichten des Präsidenten zu Frauen färben seine Haltung in der Corona-Pandemie. Kürzlich behauptete er, Frauen seien besser als Pflegekräfte geeignet als Männer und nannte sie die »Krankenschwestern« der Familien. Diese rückwärtsgewandten und konventionellen Ansichten könnten etwas mit den christlichen Werten zu tun haben, denen er oft in seinen Reden Ausdruck verleiht. AMLO hat bei den Evangelikalen eine breite Unterstützungsbasis; er bezieht auch keine klare Position beim Thema Abtreibung und vermeidet es, deren Legalisierung anzugehen, wie von seiner Partei gefordert wird.

So lang AMLOs persönliche Ansichten nicht allzu sehr mit seiner tatsächlichen Politik kollidieren, sorgt sich Vazquez nicht allzu sehr um die Botschaft. »Obwohl die ›Vierte Transformation‹ eines der Vorzeige-Projekte von AMLO ist, ist diese größer [als der Präsident]. Es handelt sich um einen größeren Wandel und einige von uns wollen, dass er noch tiefer reicht«. Auch wenn feministische Anliegen nicht genauso zu seinen Versprechen gehören, wie die Rechte von indigenen Menschen, die gerechte Rente für Seniorinnen und Senioren, Zugang zu Bildung für arme Jugendliche und andere soziale Fragen.

»Angesichts der Enttäuschung müssen wir reagieren. Jetzt das Lager zu wechseln, öffnet den Rechten die Tür zur Rückkehr.«

Trotz der Zentralisierung der Regierung und der Ausweitung von López Obradors »Transformation« auf alle staatlichen Behörden, denken nicht alle Frauen in seinem Kabinett wie der Präsident. López Obrador wählte das erste Kabinett in der Geschichte Mexikos, das zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht. Die Hälfte der obersten staatlichen Behörden wird von Frauen geleitet.

Dulce Colin ist Feministin, Beamtin in Mexico Citys Kommunalverwaltung und Mitglied von Democracia Deliberada, einer zivilen Gruppe. »Feministinnen suchen immer nach den Rissen im System«, erklärt sie. »Ich unterstütze diese Bewegung weiterhin, denn es gibt definitiv einen Riss – eine Gruppe von Frauen, die sich gegen die Entscheidungen des Präsidenten engagiert.«

Am 5. März, also kurz vor der Frauen-Demonstration vom 8. März, versammelten sich die weiblichen Mitglieder des Kabinetts und erklärten der Demonstration und der Forderungen der Frauen ihre Unterstützung. Die feministischen Proteste sind in den letzten Monaten gewachsen und haben sich intensiviert. Die Medien und ein großer Teil der Bevölkerung verurteilen diese. Ein Protest vom 16. August wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 17-jährigen Frau durch Polizisten in einem Streifenwagen führte zur mutwilligen Zerstörung von historischen Denkmälern, wie des »Engels der Unabhängigkeit« in der berühmten Straße Paseo de la Reforma. In den sozialen Medien häuften sich Forderungen, die feministischen Protestierenden zu ahnden.

Zu AMLOs Verteidigung muss aber auch daran erinnert werden, dass sowohl lokale als auch die nationale Regierung das Demonstrationsrecht aufrechterhielten und versprachen, keine Gewalt anzuwenden. Die Bürgermeisterin von Mexico City Claudia Sheinbaum solidarisierte sich mit den feministischen Protestierenden, wie auch die weiblichen Top-Politikerinnen in AMLOs Kabinett. Innenministerin Olga Sánchez Cordero wendete sich am 5. März an die Presse, um klarzustellen, dass Frauenrechte oberste Priorität der »Vierten Transformation« seien.

»Wir möchten die Frauen wissen lassen, dass die Regierung ihre Forderungen hört und ihren Sorgen Beachtung schenkt«, sagte sie in Anwesenheit von acht weiblichen Regierungsmitgliedern.

Colin glaubt zudem, dass López Obradors private Ansichten zum Feminismus irrelevant seien und widerspricht zugleich seinem Umgang mit den Protesten. »Er ist nicht taub, sondern sehr stur«, analysiert sie. »Er spielt frauenspezifische Gewalt herunter«.

»Natürlich ist die Rechte [in den Protestaufruf] verstrickt«, behauptete AMLO in einer seiner Pressekonferenzen. »Neben den Frauen, die aus Überzeugung und freier Entscheidung heraus protestieren, gibt es auch Opportunisten.«

Die feministischen Protestierenden im Netz und auf den Straßen sind jedoch mit keiner politischen Partei assoziiert. Sie gehören zivilen Kollektiven wie Brujas del Mar an, das am 9. März im ganzen Land den riesigen »Tag ohne Frauen«-Streik organisierte. Zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos blieben Tausende Frauen zu Hause, die in öffentlichen und privaten Sektoren – Stadt- und Kommunalverwaltungen, Banken, Supermarktketten, Schulen, öffentlicher Nahverkehr – arbeiten, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren.

Der unaufhörliche Gegenwind, den der Präsident von den Konservativen und den Wirtschaftsmedien erfährt, ist keine Entschuldigung für seine Verunglimpfung der mexikanischen Feministinnen. »Feministinnen sind weder konservativ, noch werden sie von der Rechten finanziert«, merkt Colin an. »Die Rechte ist die Antithese zum Feminismus«.

Die Frauen von Democracia Deliberada, ebenso wie Colin, haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Regierung dazu auffordern, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und geeintem politischen Willen Frauen zu schützen. »Ich glaube nicht, dass alles verloren ist«, sagt Colin. »Ich glaube nicht, dass unser Präsident von heute auf morgen Feminist wird. Er kehrt den sozialen Bewegungen den Rücken, doch diese können ihn trotzdem zum Zuhören zwingen.«

Bevor sich alles um die Corona-Pandemie zu drehen begann, dominierten im Februar und Anfang März Femizide und Gewalt gegen Frauen die Nachrichten. Obwohl es scheint, also ob die feministische Agenda durch die aktuelle Krise überlagert werden würde, führen viele den Kampf an allen möglichen Fronten fort. Hashtags wie #NoTeLavesLasManos (»Wasch dir nicht die Hände«) benennen die andauernde Gewalt gegen Frauen. Gruppen haben angefangen den Hashtag #StayAtHome, der seit Pandemiezeiten viral geht, zu nutzen, um auf häusliche Gewalt hinzuweisen. Als er zum Anstieg häuslicher Gewalt und den Frauen, die zu Lockdown-Zeiten mit ihren missbräuchlichen Partnern zu Hause eingesperrt sind, befragt wurde, antwortete López Obrador, dass er bezüglich der Regierungsentscheidungen »ein reines Gewissen« habe.

Feministinnen prangern weiterhin die Femizide an, die während der Pandemie stattfinden, und fordern Gerechtigkeit. Trotz der Schließungen von Universitäten haben kämpferische Studierende die Besetzung des Seminars für Philosophie und Literatur an der UNAM-Universität und an angegliederten Hochschulen fortgesetzt: aufgrund der Tatenlosigkeit der Behörden im Angesicht von gehäuften sexuellen Übergriffen, Überfällen, Morden und Entführungen von Studierenden.

Trotz seiner Bemerkungen hoffen die Unterstützerinnen von López Obrador nach wie vor, dass seine Regierung das feministische Anliegen aufnimmt.

»Angesichts der Enttäuschung müssen wir reagieren. Jetzt das Lager zu wechseln, öffnet den Rechten die Tür zur Rückkehr«, resümiert Vazquez. »Dieses Risiko einzugehen, bin ich nicht bereit«.

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