14. Dezember 2023
Die Ampel hat Geld. Dummerweise nur für Geopolitik.
»›Geht doch!‹, dachten sich so einige Linke, die auf ein Ende des Neoliberalismus hofften.«
Als der Corona-Notstand ausgerufen wurde, war die politische Linke in Aufruhr: Seit mehr als einem Jahrzehnt hatten keynesianische Ökonominnen und Ökonomen gegen den Marktdogmatismus, den schwachen Staat und die Schuldenbremse gewettert und gefordert, die Wirtschaft zu politisieren – ohne Erfolg. Im Frühjahr 2020 war das mit einem Schlag anders: All die Maßnahmen, die jahrelang von der herrschenden Politik abgelehnt wurden – etwa, die Schuldenregeln zu lockern oder staatliche Interventionen in Gütermärkte zu tätigen –, wurden von einem Tag auf den anderen zum Common Sense deutscher Wirtschaftspolitik.
Es wurden Schulden gemacht, um Kurzarbeitergeld und Corona-Hilfen zu bezahlen, massenhaft Masken aus dem Ausland eingekauft und große Teile des Wirtschaftslebens für einen übergeordneten Zweck lahmgelegt. »Geht doch!«, dachten sich so einige Linke, die auf ein Ende des Neoliberalismus hofften.
Und dieser Paradigmenwechsel beschränkte sich nicht auf die nationale Ebene: Corona ermöglichte selbst die von Linken lange geforderte Verschuldung auf europäischer Ebene. In der Eurozone einigte man sich auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme, um die »Krisenstaaten« nicht mit starken Zinsanstiegen auf Staatsanleihen zu belasten und Zins-Spreads innerhalb des Währungsraums zu verhindern. Der starke Staat schien zurück zu sein: erstens in der wenig erfreulichen Form der Lockdowns, zweitens aber in Gestalt einer dogmenfreien Schuldenpolitik.
»Stark tritt der Staat vor allem da auf, wo er seine ökonomische und militärische Potenz im internationalen Wettbewerb zu erhalten versucht, für einen Ausbau der Sozialpolitik hingegen bleibt nur wenig Raum.«
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Ole Nymoen betreibt den Wirtschaftspodcast Wohlstand für Alle und ist Kolumnist bei JACOBIN.