15. Februar 2024
Die Ampel wird immer unbeliebter. Dabei verliert sie vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und sie verliert sie ausgerechnet an die AfD. Gegen den Aufstieg der Rechten hilft nur eins: Politik für kleine Geldbeutel.
Alice Weidel und die AfD können die Wählerinnen und Wähler einfach mitnehmen, die die Ampel unbeachtet liegen lässt.
Die Ampel ist verdammt unbeliebt. Ob im ZDF-Politbarometer, im ARD-Deutschlandtrend oder bei der Wahlwiederholung in Berlin, überall verzeichnet sie rote Zahlen. Jetzt zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, bei wem die Ampel unbeliebter geworden ist, und das Ergebnis ist sehr, sehr eindeutig: Die Ampel hat vor allem die Mitte und die Armen, formal weniger Gebildeten verloren.
In diesen Milieus sind die Verluste der Ampel dreimal höher als bei den formal Hochgebildeten, den Wohlhabenden und den Einkommensstarken. Im Klartext bedeutet das: Die Ampel hat die einfachen Leute verloren und ist nur noch eine Regierung für die Bildungsbourgeoisie.
Das Ganze hat natürlich eine Kehrseite, denn die Leute, die von der Ampel frustriert sind, gehen nun mal auch irgendwo hin. Auch hier kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie zu einem klaren Ergebnis: Die Leute gehen nicht zur Linken oder zur CDU, sie gehen zur AfD. In dem Milieu der Einkommensschwachen mit geringer formaler Bildung hat die AfD viermal höhere Gewinne als die Christdemokraten eingefahren.
»Besonders bitter ist dabei natürlich, dass diejenigen, die sich von der Ampel abwenden, von der AfD nicht besser vertreten werden.«
Damit steht fest: Die Ampelpolitik treibt der AfD die Hasen in die Küche. Besonders bitter ist dabei natürlich, dass diejenigen, die sich von der Ampel abwenden, von der AfD nicht besser vertreten werden. Die AfD hat sich lange gegen den Mindestlohn gestellt, ihn sogar als Jobkiller-Gesetz bezeichnet. Auch das Steuerprogramm der AfD kommt vor allem den Reichen zugute. So will die Partei beispielsweise die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer streichen. Wohlhabende und Spitzenverdiener werden bei der AfD entlastet, aber für kleine und mittlere Einkommen hat sie nichts anzubieten.
Außerdem hat die AfD keinen Plan, wie Ostdeutschland, wo sie besonders stark ist, Industriejobs zurückgewinnen und zukunftsfähig bleiben soll, denn die Partei ist grundsätzlich gegen Subventionen und erneuerbare Energien. Genau diese würden im Osten jedoch eine industrielle Perspektive schaffen, denn grüner Windstrom, der günstig zur Verfügung steht, ist in Zukunft ein absoluter Standortvorteil. Genau deswegen siedeln sich große Firmen wie TSMC und Intel erst in Ostdeutschland an. Ohne Subvention und ohne erneuerbare Energien, wie die AfD es sich wünscht, wird das aber nicht möglich sein.
Die Botschaft an die Ampel ist klar: Wenn sie die AfD schwächen und sich selbst stärken will, dann muss sie endlich Politik für die kleinen Geldbeutel machen. Darunter fällt weder die Einführung einer Plastik- oder Fleischsteuer, noch die Erhöhung der LKW-Maut, der Sozialbeiträge, der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme oder in der Gastro, und auch keine erhöhte CO2-Abgabe, ohne dafür ein Klimageld auszuzahlen.
Ein solcher Sparhaushalt, der vor allem kleine und mittlere Geldbeutel im Alltag belastet, ist das letzte, was die Leute nach mittlerweile vier Jahren Krise noch gebrauchen können – vier Jahre Krise, die im Übrigen 6 Prozent des realen Lohns aufgefressen haben. Genau da muss die Ampel ran, denn nach wie vor gilt: Gute Wirtschafts- und Sozialpolitik sind gelebter Antifaschismus.
Maurice Höfgen ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag und Autor des Buches »Mythos Geldknappheit«. Zudem betreibt er den YouTube-Kanal »Geld für die Welt«.