20.10.2021

An der Wahlniederlage von Andrej Babiš gibt es nichts zu feiern

Der Oligarch Andrej Babiš ist nicht der einzige Verlierer der tschechischen Wahlen. Auch die linken Parteien sind krachend gescheitert. Nun sind die Kräfte zurück an der Macht, die den Aufstieg von Babiš erst ermöglichten.

Andrej Babiš bei einer Rede während der Wahl, 9. Oktober 2021.

Andrej Babiš bei einer Rede während der Wahl, 9. Oktober 2021.

IMAGO / CTK Photo.

Was noch vor einigen Monaten unwahrscheinlich erschien, ist eingetreten: Tschechiens bisheriger Premierminister, Oligarch, Medienmogul und Parteivorsitzender der ANO Andrej Babiš hat die Wahlen am vorletzten Wochenende nicht gewonnen. Es war ein schmutziger Wahlkampf, der sich kaum um Inhalte drehte und die Probleme der extrem fragmentierten tschechischen Gesellschaft nicht thematisierte. Dabei verlor Babiš schließlich die Überhand. Besiegelt wurde sein Kontrollverlust durch die Enthüllungen der Pandora Papers, die offenlegten, dass er mittels intransparenter Finanztransaktionen, die von Offshore-Firmen getätigt wurden, Immobilien in Südfrankreich erworben hatte.

Auf den ersten Blick erscheint Babiš als Verlierer der Wahl. Tatsächlich ist die Lage jedoch weitaus komplizierter. Die Zukunft Tschechiens steht nun auf wackeligen Füßen und ausgerechnet jetzt ist im tschechischen Parlament keine linke Kraft mehr vertreten.

Der Opposition ist es gelungen, die Wahlen als eine Abstimmung über den amtierenden Premierminister erscheinen zu lassen. Der Milliardär Andrej Babiš stieg 2013 erfolgreich mit einer Anti-Establishment- und Antikorruptionsrhetorik in die Politik ein, war aber in Wirklichkeit selbst in einem massiven Interessenkonflikt gefangen. Sein gigantisches Firmenimperium profitierte von seinem politischen Engagement ungemein und wuchs regelrecht mit dem Staat zusammen. In dieser Hinsicht hat er einiges mit Donald Trump gemein.

Last Christmas, I gave you my Abo

Die 4 ersten Hefte
+ 1 Merry-Christmarx-Grußkarte
+ 1 Jacobin-Jutebeutel
+ 1 Jahr Print-Abo umsonst
im Paket.

Hand Jetzt bestellen!

Zunächst positionierte er sich eher rechtsliberal. Als ihm jedoch bewusst wurde, dass die Bevölkerungsschichten, die von der Entwicklung nach der Wende enttäuscht wurden und sich von der Politik verlassen oder gar verraten fühlen, das erfolgversprechendste Wählerpotenzial bieten, änderte er seinen Kurs. Er konzentrierte sich später sowohl mit seiner Politik wie auch seinen Kampagnen auf die Seniorinnen und Senioren, deren miserable soziale Lage in Tschechien von der Politik lange relativiert und vernachlässigt wurde. Auch die absteigende Mittelklasse konnte Babiš an sich binden, indem er sie immer wieder gegen die Ärmsten der Gesellschaft aufhetzte.

Die neoliberale Opposition kritisierte ihn daher oft als einen verschwenderischen Populisten oder fokussierte sich auf seine Tätigkeit für die Staatssicherheit vor 1989, anstatt seine ökonomische Übermacht ins Visier zu nehmen – vermutlich auch, weil sie daran aus Prinzip wenig auszusetzen hat, schließlich ist diese eine logische Folge des ungezügelten Kapitalismus, den die Neoliberalen seit der Wende propagierten. Würden sie Babiš als einen Oligarchen darstellen, so würden sie damit eingestehen, dass sie mit ihrer Politik falsch lagen.

Seinen Herausforderern gelang es stattdessen, mit antikommunistischen Ressentiments Wahlkampf zu machen, was im postkommunistischen Tschechien nach wie vor ein verlässliches Instrument zur Diskreditierung politischer Gegner darstellt. Eine Stärkung des Sozialstaats – für dessen ruinöse Überreste Babiš aus Imagegründen noch einsteht – wird in Tschechien seit langem verspottet. Jedwede soziale und materielle Verbesserung für die unteren Schichten wird auch von den tendenziell rechtsliberalen Mainstream-Medien als unverdiente Verschwendung dargestellt, die die Zukunft aller Mitglieder der Gesellschaft aufs Spiel setze. 

Nicht zuletzt gelang es der neoliberalen Rechten, die Wahl als moralische Entscheidung für oder gegen eine »anständige, westliche Politik« zu präsentieren. Vor allem im Falle des letztlich siegreichen wirtschafsliberalen, konservativen Wahlbündnisses SPOLU bleibt dies aber eine inhaltsleere Symbolik, mit der sich ihre aus Wendegewinnern bestehende Wählerschaft gern schmückt und gegenüber den Verlierern abgrenzt. In Wirklichkeit betreiben die Konservativen keine in weiten Teilen Westeuropas übliche Politik – sei es in Bezug auf einen angemessenen Arbeitnehmerschutz, progressive Besteuerung oder sozialverträgliche Klimapolitik. Vielmehr verachten und diskreditieren sie diese regelmäßig.

Bei der »Veränderung«, die sie vor den Wahlen propagierten, ging es nie um sozialen Fortschritt, sondern vielmehr um eine Rückkehr zu den Verhältnissen der Zeit vor Babiš. Dessen politischer Aufstieg wurde jedoch aufgrund der korrupten Sparpolitik der konservativen Parteien erst möglich gemacht. Die Auseinandersetzung um Inhalte fiel einem Kampf um den »Erhalt der Demokratie« zum Opfer. Das oberste Ziel war es demnach, Babiš aus dem Amt zu drängen. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Konsequenz der Politik der siegreichen Parteien – und einer möglichen neuen wirtschaftsliberalen Regierung – weitere gesellschaftliche Verwerfungen sein werden, da sie nicht mit einem Programm für diejenigen aufwarten, die nicht zu ihrer Wählerklientel zählen.

Keine linke Opposition

Auch wenn es Babiš und seinen potenziellen Koalitionspartnern, von denen mehrere gar nicht erst ins Parlament eingezogen sind, nicht gelungen ist, eine für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit zu erreichen, gibt es aus linker Perspektive ansonsten keinen Anlass für Optimismus. Zum einen hat Babiš’ Partei ANO im Vergleich zu den letzten Wahlen kaum Wählerinnen und Wähler verloren. Der in Wirklichkeit sehr knappe Sieg des konservativen Wahlbündnisses SPOLU wurde lediglich durch eine Mobilisierung von zusätzlichen Stimmen errungen. Unter seinen Unterstützerinnen und Unterstützern hat Babiš also keine Verluste gemacht. Somit wird er in der tschechischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle spielen, auch wenn er aller Voraussicht nach nicht Premierminister werden wird – seine Partei wird im neuen Parlament die größte Oppositionsfraktion stellen und schon jetzt wird spekuliert, dass er für die anstehende Präsidentschaftswahl kandidieren wird. Beides kann ihm sowohl dabei helfen, seine ökonomische Position durch Einflussnahme auf die Politik weiter auszubauen, wie auch die Strafverfolgung, die seine zahlreichen Skandale aufarbeiten sollte, zu behindern. 

Hinzu kommt, dass eine Rekordzahl an Wählerstimmen – ein Fünftel, um genau zu sein – nach den Wahlen im Parlament nicht vertreten sein wird, da mehrere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Mit der Ausnahme der Grünen, die weniger als 1 Prozent der Stimmen erhielten, und der Sozialdemokraten, deren Wahlergebnis nur knapp unter 5 Prozent lag, handelt es sich dabei ausschließlich um nationalistische, konservative Protestparteien. Rechnet man die 10 Prozent hinzu, die die rechtspopulistische SPD (Svoboda a přímá demokracie, Freiheit und direkte Demokratie) erzielte, die neben Babiš’ ANO die einzige weitere im Parlament vertretene Oppositionskraft bildet, dann haben bei der vergangenen Wahl rechtsnationale Parteien und Babiš insgesamt mehr Stimmen erhalten, als die fünf Parteien, die nun über eine Regierungsbildung verhandeln. Von einem »Sieg der Demokratie« oder einem »Aufbruch« kann angesichts dessen kaum die Rede sein. 

Dass die neue Regierung eine Politik im Sinne dieser sozial benachteiligten Mehrheit der Bevölkerung machen wird, die durch die Entwicklungen, die das Land seit dem Ende des Realsozialismus vollzogen hat, abgehängt wurden, ist kaum zu erwarten. Unter den fünf Parteien, die in zwei Wahlbündnissen nun über die Regierungsbildung verhandeln, sind die konservativen Neoliberalen von der ODS (Občanská demokratická strana, Demokratische Bürgerpartei) die stärkste Kraft und werden entsprechend auch den Premierminister stellen. Es war jedoch gerade die ODS, die aufgrund ihrer Korruptionsskandale den Weg für den vermeintlichen Erlöser Babiš bereitet hat. Ihr jetziges Comeback als dessen Besiegerin zu feiern, ist daher reichlich absurd. Auch wenn die ODS Korruption und Klientelismus in der Zwischenzeit abgelegt haben mag, ist ihre Bewunderung für den Thatcherismus ungebrochen.

Drei der vier übrigen Parteien – die konservative TOP09, die christdemokratische KDU-ČSL und die konservative STAN – mögen sich zwar in Details voneinander unterscheiden, insgesamt wird das neue Regierungsprojekt jedoch ohne Zweifel eine klare neoliberal-konservative Ausrichtung haben.

Die letzte der fünf siegreichen Parteien, die tschechischen Piraten, ist die einzige Kraft, die zwar keine dezidiert linken, aber zumindest sozial sensibleren Positionen vertreten könnte. Bei dieser Wahl hat sie jedoch ein schlechtes Ergebnis eingefahren und ist in einer denkbar schwachen Verhandlungsposition: Mit ihren vier Abgeordneten, die die restlichen Regierungsparteien nicht mal benötigen, um die Mehrheit zu stellen, werden sie den Regierungskurs kaum beeinflussen können. So stellt sich nun die Frage, inwieweit sie sich in dieser Situation überhaupt an der Regierung beteiligen sollten. 

Kürzungen und Klientelpolitik

Die oberste Priorität der künftigen Koalition ist es erwartungsgemäß, die Staatsverschuldung einzudämmen. Diese wurde den Wählerinnen und Wählern in einer Weise als das größte aller Übel verkauft, die in Europa ihresgleichen sucht. Die Wählerschaft erwartet dementsprechend von der Regierung nun auch, dass sie dieses Versprechen auch einlöst – und das ungeachtet der Tatsache, dass die tschechische Verschuldung im europäischen Vergleich gar nicht so dramatisch ist. Gleichzeitig ist die ODS für dieses Problem höchstpersönlich mitverantwortlich: So stimmte die Partei erst kürzlich für eine Einkommenssteuerreform, die pünktlich vor der Wahl die oberen Einkommensschichten entlastete und keine Kompensation dieser Steuerausfälle vorsah.

In Tschechien werden Einkommen bislang pauschal und nicht progressiv besteuert, auch die Vermögens- und Erbschaftssteuern sind vergleichsweise niedrig. Dennoch will die künftige Regierung keinerlei Steuererhöhungen zulassen. Daher ist zu erwarten, dass sie dieses Ziel nur mittels einer harten Austeritätspolitik wird durchsetzen können: Sparmaßnahmen und Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen nun. Für die sozial schwächeren Schichten wird das katastrophale Folgen haben und deren einzige parlamentarische Vertretung auf den Oppositionsbänken ist dann in erster Linie Babiš mit seiner quasi-linken Mimikry sowie die nationalistische SPD. Sollte die neoliberale Regierung ihr Programm schonungslos durchziehen, könnten nicht nur Babiš (oder einer seiner loyalen Vertrauten), sondern auch die nationalistischen Kräfte vereint und gestärkt zurückkehren und möglicherweise bei der folgenden Wahl eine regierungsfähige Mehrheit bilden.

Tschechiens Linke liegt am Boden

In dieser Gemengelage ist die politische Linke in einer besonders schwierigen Position. Die sozialdemokratische Partei (Česká strana sociálně demokratická, ČSSD) ist das erste Mal seit ihrer Erneuerung nach dem Fall des Kommunismus aus dem Parlament geflogen. Das liegt zum einen an ihrer Beteiligung an der letzten Babiš-Regierung, wofür sie nicht nur von rechts, sondern auch von weiten Teilen der Linken kritisiert wurde. Zum anderen hängen ihr aber auch zahlreiche Skandale an, die ihre Glaubwürdigkeit beschädigt haben.

Nicht zuletzt befindet sie sich in einem Dilemma, das auch den deutschen linken Parteien nicht fremd ist – in der Partei ist man sich uneins darüber, wie damit umzugehen ist, dass ihre traditionellen Wählermilieus bei weitem nicht so liberal sind wie ihre akademischen, jüngeren Anhänger. Hinzu kommt, dass die Partei nach einer insgesamt achtjährigen Regierungsbeteiligung unter Babiš keine glaubwürdige Alternative zu ihm verkörpern konnte. In der Folge wird sie nun mit einer Regierung in Verbindung gebracht, die durch Babiš’ fatales politisches Versagen während der Covid-Pandemie mehr als 30.000 Tote zu verantworten hat – eine der dramatischsten Bilanzen in ganz Europa.

Als Alternative zur traditionellen Sozialdemokratie sind zwei neue linke politische Parteien entstanden, die aber marginal bleiben. Die nominell kommunistische Partei (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM) ist politisch eher mit der AfD als der Linkspartei vergleichbar und ohnehin ebenfalls nicht mehr im Parlament vertreten. Die Grünen (Strana zelených, SZ) sind in ihrer Verortung auf der Rechts-links-Achse intern zerstritten, werden nach dieser Wahl keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten und somit noch verzweifelter um ihr Überleben kämpfen als die Sozialdemokraten. Eine auf der fragmentierten tschechischen Linken offene Frage bleibt, welche Richtung nach dem Wahldebakel die Piraten und auch deren Wählerschaft einschlagen werden.

Das Wahlergebnis in Tschechien kann also nur mitnichten als Triumph für das ganze Land gelten, auch wenn die Niederlage Babiš’ gerade in der internationalen Presse gerne so dargestellt wird. Der Wahlausgang war gerade für die tschechische Linke verheerend und ihre Zukunftsaussichten sind ungewiss. Sie wird nun Koalitionen quer durch das linke Spektrum schmieden und außerparlamentarisch ihre Basis organisieren müssen. Um die Spaltung zwischen kulturell liberaleren Schichten und den traditionellen Milieus zu überwinden, braucht sie eine neue, zeitgemäße linke Erzählung. Dabei kann sie an Tschechiens lange sozialistische Tradition anknüpfen. Auch das Thema eines sozialen Klimaschutzes ist politisch praktisch unbesetzt und könnte ihr Profil schärfen.

Angesichts der Tatsache, dass die kommende Regierung bereits im Vorfeld Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bessergestellten propagierte, ist zu erwarten, dass Tschechien in wenigen Jahren in einer noch schlechteren Lage sein wird als bislang. Dieser politische Kurs wird vornehmlich auf den Schultern derjenigen lasten, die bereits heute von dem verminderten Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung und Bildung oder der Untergrabung arbeitsrechtlicher Bestimmungen am härtesten betroffen sind. Sollte es so kommen, dann werden diese enttäuschten, nicht-repräsentierten und zu Recht wütenden Wählerinnen und Wähler ihr letztes Vertrauen in den Staat als einer Institution, die allen dienen soll, vollends verlieren. Für jede künftige progressive und soziale Politik wäre das der letzte Todesschlag. 

Apolena Rychlíková ist Publizistin des Portals A2larm und Dokumentarfilmemacherin.

Katerina Smejkalová ist Politikwissenschaftlerin, Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Prag.

#7
Am 16. Dezember erscheint die neue Ausgabe

Jetzt abonnieren!

JACOBIN Tragetasche
JACOBIN Tragetasche

Als Dank für ein Soli-Abo schenken wir Dir einen JACOBIN Beutel.

Druck

Digital