Einige Monate lang sah es so aus, als wäre Die Linke, getrieben von der spontanen Entwicklung, auf dem richtigen Weg. Palästina-Solidarität wurde – nach Jahrzehnten der Selbstzerfleischung – zu einer selbstverständlichen Position der Partei. Und unter dem Eindruck der Ampel gab es keine andere Möglichkeit, als rot-rot-grüne Träumereien hinter sich zu lassen.

Den autoritären Auftrieb hat das nicht brechen können – wie auch, er nährt sich stetig aus der Erosion der alten Machtstrukturen und seinen moralischen Blitzableitern: Wenn die NATO zerfällt, die UNO, nicht nur von Trump, für nutzlos erklärt wird, die Idee von universellen Menschenrechten verhandelbar wird, die Reichsten ihre Perversion ohne Konsequenzen vor den Augen der Welt ausleben können, dann ist die Zeit der Monster angebrochen.

Die Möglichkeit, in diesen Zeiten Hoffnung zu verbreiten, bleibt beschränkt. Aber dem zum Trotz ist eine lange vermisste neue Generation auf die Bühne getreten und mit ihr die Hoffnung, in den kommenden Jahren einen Durchbruch organisieren zu können.

Zugleich sehen wir – wenig überraschend – auch Gegentendenzen. Teilweise spiegeln sie schlicht die unvermeidlichen Unklarheiten innerhalb der Bewegungen wider. Im Kampf gegen Rechts, in der Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt in der neu aufkeimenden sozialistischen Bewegung knirscht es merklich – mit ganz handfesten politischen Folgen im Hier und Jetzt.

Der Mittelweg ist der Tod

Dabei gibt es, angesichts der ständigen Zuspitzungen, keinen Grund, sich auf pragmatische Politik zurückzuziehen. Es ist Zeit, zu polarisieren, statt sich anzupassen, Zeit für eine Rebellion, statt für Verhandlung: Wir, das Volk, die normalen Leute, unsere Klasse, unsere Nachbarschaften gegen die da oben, gegen Regierung und Elite, gegen den Chef, gegen die etablierte Politik, und ihre Handlanger. Die Linke muss zeigen, dass sie es ernst meint mit einem Bruch, während die Rechte Rebellion nur vortäuscht; dass sie die Polarisierung und das massenhafte Infragestellen dieser angeblichen »Demokratie« begrüßt; dass sie all die Rechte und Errungenschaften verteidigt, aber niemals diesen Staat als solchen.

Es handelt sich nicht nur um den grundlegenden Widerspruch der Interessen von Kapital und Lohnarbeiterschaft. Die Partei knüpft zu Recht an das Schlagwort der »99 Prozent« gegen das »eine Prozent« ganz oben an. Die unteren 99 Prozent sind sehr differenziert und haben unterschiedliche Interessen. Doch die ideologisch mit Macht beschworene Interessengemeinschaft der mehr oder weniger kleinbürgerlichen Mittelschichten mit dem großen Kapital beruht zum größten Teil auf Betrug und Illusionen – und auf dem Versprechen eines besseren Morgens, das die Herrschenden in Wirklichkeit nicht einlösen können. Die Parolen gegen die Milliardäre im Wahlkampf sind gut angekommen. Das liegt wohl vor allem an der von immer mehr Menschen zu Recht als grotesk empfundenen, rasend wachsenden Ungleichheit. Nun muss die Partei auch die wirkliche Abschaffung von Milliardenvermögen in ihren Konsequenzen durchdenken und konkret betreiben.

»Wenn Die Linke im Bundestag immer wieder mit der bürgerlichen Regierung aus Unionsparteien und SPD kooperiert, um die Sabotage-Manöver der AfD-Fraktion auszuspielen, dann liegt doch nahe, wer in den Augen breiter Massen als Gegenkraft zur etablierten Politik erscheint: Die Linke nicht, sehr wohl aber die AfD.«

Das Lager der abhängig Beschäftigten – der sogenannten kleinen Leute und all derer, die vom großen Eigentum ausgeschlossen sind – hat allen Grund, sich zu empören. Die Linke muss sich an die Spitze dieser Empörung stellen und dadurch Taktgeber für die gesellschaftlichen Widersprüche werden. Leicht gesagt, aber offensichtlich gar nicht so leicht zu machen. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist unumstritten die Kampagne zum Mietennotstand, die Die Linke als Partei der Mieterinnen und Mieter gegen die Mietenmafia etablieren will. So soll es sein.

Aber gerade im Umgang mit der extremen Rechten, vor allem mit der AfD, gibt es Unklarheiten, die lähmend wirken. Da konkurrieren zwei Motive in linken Gemütern: Wenn auch nur die Gefahr droht, dass die AfD an die Regierung kommt, empfinden wir den Reflex, sie gemeinsam mit allen anderen politischen Kräften auszugrenzen und abzuwehren. Das heißt natürlich: gerade auch mit den bürgerlichen Sachwaltern der Kapitalherrschaft – also jenen, die uns ansonsten immer entgegenstehen. Das ist aber keine Strategie gegen den Aufstieg autoritärer Kräfte, sondern einfach nur eine moralische Reaktion, die einer Hoffnung auf Rebellion und Umbruch den Boden unter den Füßen wegzuziehen droht.

Wenn Die Linke im Bundestag immer wieder mit der bürgerlichen Regierung aus Unionsparteien und SPD kooperiert, um die Sabotage-Manöver der AfD-Fraktion auszuspielen, dann liegt doch nahe, wer in den Augen breiter Massen als Gegenkraft zur etablierten Politik erscheint: Die Linke nicht, sehr wohl aber die AfD.

Es sind bereits Konstellationen absehbar, in denen die AfD als stärkste Kraft aus Wahlen hervorgeht und beansprucht, führende Regierungspartei zu werden. Hand aufs Herz, soll Die Linke dann, wenn es auf ihre Stimmen ankommt, Teil einer Koalition mit den etablierten bürgerlichen Parteien werden oder eine solche Regierung stützen? Der Wettkampf mit der AfD wäre dann garantiert verloren: Sie würde als die kämpferische Opposition gegen die etablierte Politik in diesem Land erscheinen – zu Unrecht, aber doch gewiss.

Eine antagonistische Haltung

Schon bevor der heutige rechte Autoritarismus die politische Landschaft zu prägen begann, kursierte in Teilen der europäischen Linken der Anspruch, eine antagonistische Linke zu sein: eine Linke, die nicht im Rhythmus der Machtverhältnisse mitschwankt, sondern eine reale Gegenkraft bildet. Dieser Anspruch ist nie ein Garant für Erfolg gewesen – und doch haben die historischen Erfahrungen gezeigt, dass dort, wo linke Kräfte diesem Anspruch untreu wurden, der Anpassungsdruck sofort wuchs und die eigene gesellschaftliche Verankerung erodierte.

»Unsere Stärke entsteht nicht aus dem Versprechen eines sicheren Erfolgs, sondern aus der bewussten Entscheidung, den Bruchlinien der Gesellschaft nicht auszuweichen, sondern ihnen als unkäufliche, loyale, parteiliche Kraft entgegenzutreten.«

Gerade heute, unter den Bedingungen eines beschleunigten Aufstiegs des Autoritarismus, verschieben sich die Kräfteverhältnisse erneut: Die gesellschaftliche Zuspitzung erleichtert es nicht automatisch, eine antagonistische Haltung einzunehmen, aber sie macht sie notwendiger und strategisch wirksamer. Sie schärft unseren Blick dafür, dass es keinen Gewinn verspricht, sich an bestehende Ordnungen anzupassen. Unsere Stärke entsteht nicht aus dem Versprechen eines sicheren Erfolgs, sondern aus der bewussten Entscheidung, den Bruchlinien der Gesellschaft nicht auszuweichen, sondern ihnen als unkäufliche, loyale, parteiliche Kraft entgegenzutreten.

Die Linke in Deutschland hat alles Interesse daran, ein Profil als antagonistische Linke auszubilden. Nicht Sozialismus in Worten, Imperialismus in Taten; nicht gegen Milliardäre in Worten und Mitverwaltung der Kapitalherrschaft in Taten. Es gibt keine Blaupause für alle Entscheidungen in jeder denkbaren zwickmühlenartigen parlamentarischen Lage. Aber immer und jederzeit gegen die politischen Interessenvertreter des großen Kapitals zu stehen, sollte alle anderen Motive überwiegen. Das ist kein Dogma, sondern ein Kompass. Hier ist jeder Kompromiss ein Schaden – unter den heutigen Bedingungen der Eskalation schnell ein entscheidender.

Die Leitlinie der Polarisierung gilt bis zu einem gewissen Grad auch für die innerlinke Positionsbildung. Der Verdacht, dass jeder Streit dem parteipolitischen Gegner zugute kommt und die Linke schwächt, ist nicht immer angebracht. Es ist eine Errungenschaft der Partei, dass sich in ihr seit langem die Existenz innerparteilicher Strömungen als selbstverständlich etabliert hat. Das ist sehr viel besser, als Strömungsbildung durch administrativ gleichschaltende Maßnahmen zu unterbinden oder sich aufgrund von taktischen Differenzen zu spalten.

In der Strömungskultur unserer Partei Die Linke ist gleichwohl längst nicht alles Gold, was glänzt. Wir begrüßen nach wie vor Die Linke als pluralistische Partei. Gleichzeitig ist die Aufstellung in »Bundesarbeitsgemeinschaften« in dieser bewegten Phase auch ein Rückzug in die jeweilige Minderheitsposition und die Vernachlässigung des Meinungsstreits innerhalb der Gesamtpartei. Wir sprechen hier nicht von BAGs zu verschiedenen Sachthemen, sondern von der Konstituierung von Strömungen als BAGs etwa mit dem Recht, eine bestimmte Anzahl von Delegierten zu Parteitagen zu entsenden. Im schlimmsten Fall wird dies im angestoßenen Programmprozess zum üblichen Aushandlungsspiel verschiedenster BAGs führen – ein mehr oder minder entpolitisiertes, bürokratisches Geschacher in Hinterzimmern mit unappetitlichen Zugeständnissen für alle anstelle einer offenherzigen, breiten Meinungsfindung. Damit wurde eine Interessenlage geschaffen, die solche Strömungen über den inhaltlichen Zusammenhalt hinaus konservieren und zu Seilschaften zwecks Erringung von Ämtern und Mandaten machen. Das schwächt die Rechte der anderen, nicht strömungsmäßig »organisierten« Mitglieder.

»Es geht darum, Gegenmacht von unten zu organisieren: reale Räume der Solidarität aufzubauen, Gegenöffentlichkeit herzustellen und Orte zu schaffen, an denen Menschen – jenseits von staatlicher Bevormundung und bürgerlicher Konkurrenzlogik – Hoffnung, Handlungsfähigkeit und Selbstvertrauen entwickeln können.«

In der einen Vorläuferpartei, der PDS, hieß es anfangs, die Partei habe Platz für Mitglieder mit unterschiedlicher strategischer Ausrichtung: die mit reformistischen und die mit revolutionären Positionen. Erst das verleiht der Linken ihren potenziellen politischen Wert. Unter Beachtung aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist es nämlich sinnvoll und notwendig, über diese strategischen Orientierungen kontrovers zu diskutieren: Wollen wir eine antagonistische Linke, die den Sturz der Macht des Kapitals will und entsprechend polarisiert, oder nicht? Das ist sicherlich eine Frage, über die es sich zu streiten lohnt.

Linker Populismus und Wahrheit

Die Zuspitzung »die da oben, wir hier unten« ist eine linke Art von Populismus, die sich unmittelbar und einleuchtend vom rechten Populismus unterscheidet, der nämlich gerade gegen die Teile der Bevölkerung polarisiert, die besonders benachteiligt sind. Nun ist der Begriff des »Populismus« im deutschen Kontext negativ konnotiert. Manipulation schwingt dabei mit, Führungsfiguren als Projektionsfläche, Verschwörungserzählungen, irreführende Vereinfachungen und so weiter. Im angelsächsischen Sprachraum hingegen – und auch im sozialwissenschaftlichen Diskurs – wird populism eher wertfrei gebraucht. Deshalb ist hier eine Klarstellung erforderlich.

Es geht beim Populismus eben nicht um Manipulation und Irreführung, sondern darum, die entscheidenden Wahrheiten klar zu sagen. Ein »Sozialismus der einfachen Leute« im Gegensatz zu einem »Sozialismus« in intellektuellen Blasen.

In Populismus steckt »Volk« – und zwar im Sinne des französischen Worts peuple. Dabei handelt es sich um das Volk der Parole »Wir sind das Volk«, bevor es verkam zum Geheule »Wir sind ein (nämlich deutsches) Volk« – also um einen nicht-nationalistischen Volksbegriff, der alle diejenigen meint, die ausgebeutet, unterdrückt und um ansprechende Lebensperspektiven betrogen werden. Wenn dieses Volk sich empört, aufsteht, sich in Bewegung setzt und die bislang Herrschenden entmachtet, kann eine wirklich menschliche Gesellschaft entstehen, in der alle in Freiheit leben können, und nicht nur die, die das nötige Kleingeld übrig haben.

Bevor überhaupt eine Aussicht auf solche gesellschaftliche Veränderung entsteht, muss eine wirksame Linke alles dafür tun, die Bedingungen dafür zu verbessern. Es geht darum, Gegenmacht von unten zu organisieren: reale Räume der Solidarität aufzubauen, Gegenöffentlichkeit herzustellen und Orte zu schaffen, an denen Menschen – jenseits von staatlicher Bevormundung und bürgerlicher Konkurrenzlogik – Hoffnung, Handlungsfähigkeit und Selbstvertrauen entwickeln können.

In vielen Stadtteilen zeigt sich bereits, wie das funktionieren kann: Die Mietennotstandskampagne der Linkspartei zum Beispiel ist ein guter Weg, um soziale Kämpfe zu bündeln, Nachbarschaften zu organisieren und eine stabile Basis für längerfristige politische Gegenwehr zu schaffen. Hier entstehen Keimformen einer solidarischen Gegenwelt, die dem alltäglichen Auseinanderdividieren der Menschen durch die Marktlogik etwas Überzeugendes und Wirkungsvolles entgegensetzt.

In den Betrieben und Gewerkschaften dagegen stellt sich die Aufgabe grundlegend anders. Gerade in der aktuellen Phase der Deindustrialisierung – die von vielen Teilen der gesellschaftlichen Linken bis heute unterschätzt oder gar geleugnet wird – geraten klassische gewerkschaftliche Strategien selbst in eine strukturelle Krise. Die Partei kann diese Kämpfe nicht »von außen« substituieren. Sie kann dennoch Beiträge leisten, die nicht zu unterschätzen sind: betriebliche Arbeit in den Fokus nehmen, Abwehrkämpfe stärken – aber nicht der Illusion erliegen, dass sie selbst die Zukunft einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik bildet. Klug und zukunftsgewandt sind jene Ansätze, die langfristig denken: Gesundheits-, Logistik-, Versorgungs- und Lebensmittelindustrien werden auch in dieser Phase bestehen. Die Kräfte hier zu bündeln und zu fokussieren, wird sich auszahlen.

»Eine Linke, die ihre Einsichten verständlich artikuliert, versteht damit erst, was sie meint, und lernt aus der Resonanz im Volk, ihre Ideen weiterzuentwickeln.«

Beides zusammen – organisierte Kämpfe im Stadtteil und die Erneuerung des gewerkschaftlichen Widerstands – bildet die notwendige Grundlage einer antagonistischen Linken. Nur aus solchen oppositionellen Gegenräumen heraus kann sich von unten eine Alternative zum bestehenden Staat entwickeln, der vorgibt, im Namen der Allgemeinheit zu handeln, tatsächlich aber die Interessen der herrschenden Klasse schützt und sie im Zweifel mit aller Gewalt durchsetzt.

Neben dem Inhalt spielt auch die Form der Vermittlung eine Rolle. Popularisieren heißt in diesem Zusammenhang vor allem, für normale Leute verständlich zu sein. Die marxistische Analyse zu verstehen, ist nicht einfach. Das erfordert die antrainierte Fähigkeit, sich auf recht verwickelte Gedankengänge einzulassen. Marx selbst war sich dessen bewusst, wie sein als Broschüre erschienener Vortrag Lohn, Preis und Profit zeigt. Marx’ Einsichten zur Kritik der politischen Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise haben nicht den geringsten Nährwert, wenn sie nicht die Massen ergreifen. Daraus entsteht das politische Bedürfnis, sie verständlich zu machen. Nicht nur mittels der Bildungsarbeit, sondern auch in der Propaganda (der politischen Vermittlung vieler linker Ideen an ein begrenztes Publikum) und in der Agitation (der Vermittlung einer begrenzten Anzahl an Ideen an breite Massen, mit der Absicht, sie zu kollektiver Aktion gegen den Klassenfeind anzuregen).

Diese Vermittlungsformen selbst dienen nebenbei auch dazu, dass sich die Vermittler über ihre eigenen Ideen klarer werden. Eine Linke, die ihre Einsichten verständlich artikuliert, versteht damit erst, was sie meint, und lernt aus der Resonanz im Volk, ihre Ideen weiterzuentwickeln.

Proletarisierung der Partei

Die Partei Die Linke will keine Partei für die, sondern eine Partei der arbeitenden Klasse sein. Das ist begrüßenswert und ein historischer Fortschritt. Klasse ist wieder Bezugspunkt, die lang wirkende Behauptung, dass mit dem »Ende der Geschichte« auch Klassenpolitik zwar in den Geschichtsbüchern interessant, aber nicht zukunftsweisend sei, ist vom Tisch.

Aber es ist noch nicht ausgemacht, was die Partei unter Proletarisierung versteht: Erstens gibt es noch keine gemeinsame Klassenanalyse, keine selbstverständliche Unterscheidung von Arbeitern, Kleinbürgerinnen, Beamten. Zweitens gibt es daraus folgend auch keine Unterscheidung von Klassen- und Volkskämpfen. Und drittens erfordern die internationalen Eskalationen und Neuordnungen imperialistischer Herrschaft ein neues Verständnis von Imperialismus und Kolonialismus.

Aber das ist lösbar, denn im Moment treiben die Entwicklung der Partei und die sich herausbildenden praktischen Schwerpunkte eine Klärung voran – in der Mieterbewegung erleben wir, wie Arbeiterinnen, Kleinbürger und Beamtinnen sich entlang gemeinsamer Interessen organisieren, trotz schwankender Interessenlagen in klassenpolitischen Fragen. Die Palästinasolidaritätsbewegung schafft eine internationalistische Grundhaltung, die unsere nationalen Kämpfe ins rechte Licht rückt. Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit hingegen ist – weit über die gesellschaftliche Linke hinaus – in einer Findungsphase, die nicht willkürlich zu beschleunigen ist, aber der sich immer mehr Genossinnen und Genossen stellen. Und all dies wird über die Zukunft linker Formierung entscheiden.

Eine linke Partei vermag nichts ohne proletarische Basis. Sie vermag alles, wenn ihre Führung von dieser proletarischen Basis geformt wird. Das machte die Stärke der bolschewistischen Partei im Jahr 1917 aus. Es gilt, die Wirklichkeit der Klassenstruktur wahrzunehmen und in den vitalen Bereichen der Kapitalverwertung – Logistik, Gesundheit, Technologie, Energie, Care und so weiter – handlungsfähige Kerne überall da aufzubauen, wo Dynamik ist und zunächst partielle und rudimentäre Klassenkonflikte aufflammen und ausgetragen werden können.

Dazu bedarf es einer Massenlinie: Dort hingehen und mitwirken, wo Klassenbewegung entsteht. Nicht die Minderheit der Aktiven ist es, die wir organisieren wollen, deren Interessen wir formulieren und verteidigen, sondern wir haben keine anderen Interessen als die Mehrheit, die in unserer alltäglichen Praxis immer und immer wieder unseren Fokus bestimmt und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellt. Wir kämpfen nicht »für die Arbeiter« – wir sind sie. Oder, wenn wir selbst kleinbürgerlicher Klassenlage sind, dann stellen wir unsere Privilegien in ihren Dienst, auch wenn das heißt, unsere eigenen Klasseninteressen zu verraten.

»Wir kämpfen nicht ›für die Arbeiter‹ – wir sind sie.«

Sollte Die Linke Mitglieder in entsprechende Betriebe schicken? Wegen der Deindustrialisierung und anderer misslicher Umstände heute wären die Erfolgsaussichten gering. Doch gibt es einen anderen Grund dafür, solche Initiativen im Sinne des »Salting« zu ergreifen, nämlich um Erfahrungen zu sammeln und besser zu verstehen, wie sich Klassenbewusstsein an der Basis entwickelt.

Wir Autoren dieses Beitrags sind in der glücklichen Lage, solche Erfahrungen aus vollkommen entgegengesetzten Perspektiven gemacht zu haben. Der eine hat kein Abitur, keine akademische Laufbahn, ist als gelernter Werkzeugmacher viele Jahre in der Industrie beschäftigt gewesen, wo er sich mit Interessenvertretung, Organisierung von Aktiven und Gewerkschaftsarbeit beschäftigt hat. Er ist akademisch Gebildeten begegnet, die in die Betriebe gegangen sind, um die Arbeitenden zu belehren – das gehört zu den am meisten demoralisierenden Erfahrungen, die er gemacht hat. Der andere hat – ähnlich wie viele Linke in den 1970er und 80er Jahren – nach seinem Uniabschluss Maschinenschlosser gelernt, in Metallbetrieben gearbeitet, in der ersten Hälfte der 80er Jahre an der 35-Stunden-Woche-Kampagne der IG Metall teilgenommen und einen Warnstreik mitorganisiert. Er lernte in dieser Zeit, wie man sich normalen Leuten außerhalb des akademischen Milieus verständlich macht und wie Klassensolidarität entsteht.

Aus unseren Erfahrungen und Überlegungen ziehen wir den Schluss: Parteikader sollen weniger sprechen als zuhören und dabei lernen, lernen und nochmals lernen (wie Lenin einmal sagte). Keine Überhöhung des proletarischen Milieus und keine sich von den Volksklassen abgrenzende Arroganz. Stattdessen: Augenhöhe. Einheiten schaffen, die heute noch nicht organisiert sind. Die stattfindenden Kämpfe in allen Bereichen miterleben, unterstützen, mitgehen, um dabei zu lernen. Mit der organisierenden Teilnahme an Alltagskämpfen in Stadtteilen und Betrieben, der Zuspitzung der Konflikte, dem Aufbau von Netzwerken und der Schaffung von Milieus mit eigenständiger Meinungsbildung und daraus hervorgehender Öffentlichkeitsarbeit entsteht Resilienz und Unabhängigkeit.

Die Techniken des transformativen Organizings sind für das alles wichtig. Sie können und sollen vermittelt werden, was die Arbeit der aktiven Kerne begünstigt. Doch sind diese Techniken nicht unabhängig von den Perspektiven, mit denen sie angewandt werden. Sie können auch in den Dienst systemkonformer Führungen gestellt werden, denen es letztlich darauf ankommt, Bewegungen zu kontrollieren, ihnen die Spitze zu nehmen und jede ernstliche Klassenkonfrontation zu unterminieren. Demgegenüber kommt es darauf an, sie mit einer gesellschaftsverändernden, antagonistischen und revolutionären Perspektive zu verbinden, geprägt von den Erfahrungen der Arbeiterschaft, nicht der Bürokraten, getragen von Gegenmachtstrukturen, nicht von Parteistrategen.