Deutschlands wirtschaftliche Misere nimmt kein Ende. Seit der Erholung nach der Corona-Pandemie stagniert die Wirtschaft spürbar. Quartale mit BIP-Rückgang oder ohne Wachstum waren mehrere Jahre lang die Norm. In den letzten Monaten zeichnet sich wieder leichtes Wachstum ab, mit den steigenden Energiepreisen durch den US-israelischen Krieg gegen den Iran ist aber absehbar, dass das nicht von Dauer sein wird. Noch besorgniserregender ist, dass die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum kontinuierlich steigt. Inzwischen sind mehr als drei Millionen Menschen oder 6,4 Prozent arbeitslos gemeldet.

Dass die Bundesregierung ihre geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes explizit in diesem Kontext anführt – als Weg, die Wirtschaftskrise zu überwinden und wieder für Wachstum zu sorgen – ist geradezu bizarr. Sieht man sich einmal an, was genau der Vorschlag beinhaltet, wird das schnell klar: Geplant ist eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden. Stattdessen soll eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden gelten.

Friedrich Merz, Bärbel Bas und Konsorten betiteln das immer wieder als »Flexibilisierung« und erwecken so den Eindruck, auch Beschäftigte würden so mehr Gestaltungsspielraum über ihren Arbeitsalltag bekommen. Tatsächlich geht es um eine Ausweitung der Weisungsbefugnisse von Arbeitgebern, einseitig längere Arbeitstage von bis zu 13 Stunden anzuordnen, ohne dass Beschäftigte dabei ein Mitspracherecht hätten.

Wenn das Machtgefälle steiler wird

Die Gesetzesänderung würde besonders Menschen in Unternehmen betreffen, in denen keine separate tarifliche oder betriebliche Vereinbarung zur Arbeitszeit greift. Also vor allem dort, wo Beschäftigte keine Betriebsräte haben und nur wenige Gewerkschaftsmitglieder sind. In solchen Unternehmen ist das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am größten. Dieses Machtgefälle ist auch der Grund, warum keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass die Reform des Arbeitszeitgesetzes nur zu einer Verschiebung beziehungsweise Verdichtung von Arbeitsstunden, aber nicht zu Mehrarbeit führen wird.

Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland schieben schon jetzt jedes Jahr 1,2 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das passiert im Regelfall nicht, weil Menschen so viel Spaß am Arbeiten haben, dass sie einfach nicht genug kriegen, sondern weil sie vom Chef unter Druck gesetzt werden. Vielleicht will man seine Kolleginnen und Kollegen nicht im Stich lassen, vielleicht macht man sich Sorgen um seine berufliche Zukunft, vielleicht bekommt man Ärger, wenn die Arbeit nicht fertig wird. Es ist in jedem Fall keine freie Entscheidung, sondern Ergebnis der vielfältigen Zwänge, die für kapitalistische Klassenverhältnisse typisch sind.

»Mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes ist eine Ausweitung der geleisteten Arbeitsstunden nicht nur möglich, sie ist zu erwarten.«

Bisher können Beschäftigte auf ihr Recht bestehen, nach 8 Stunden am Tag Feierabend zu machen. Nach 10 Stunden ist dann auch im Ausnahmefall endgültig Schluss und es muss ein Freizeitausgleich passieren. Dem Anhäufen von Überstunden sind so strukturelle Grenzen gesetzt. Wenn Arbeitgeber durch die Gesetzesänderung nun Schichten von über 8 Stunden anordnen können, weitet das den Bereich aus, in dem es zu Überstunden kommen kann. Denn auch nach der Reform können Beschäftigte nach erreichter vertraglicher Wochenarbeitszeit nicht einfach eigenmächtig der Arbeit fernbleiben.

Mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes ist eine Ausweitung der geleisteten Arbeitsstunden nicht nur möglich, sie ist zu erwarten. Und dass die Regierung und Arbeitgeberverbände dies bei jeder Gelegenheit verneinen, als wäre nicht eine Ausweitung der Arbeitszeit exakt ihr Ziel, treibt die Dreistigkeit auf die Spitze.

Produktivitätssteigerung sieht anders aus

Man sollte auch nicht auf die Erzählung hereinfallen, diese Reform würde helfen, die Wirtschaftskrise beizulegen. Sich von einem höheren gesamtwirtschaftlichen Arbeitsaufkommen – ob nun durch einen späteren Renteneintritt, Überstunden oder eine höhere Wochenarbeitszeit – langfristiges Wachstum zu erhoffen, ist geradezu absurd. So eine Erhöhung hebt den Output einer Volkswirtschaft einmalig. An der Wachstumsrate ändert sie gar nichts.

Pro gearbeiteter Stunde produzieren Menschen immer noch dasselbe. Sogar eher weniger, denn niemand ist nach 12 Stunden Arbeit noch genauso leistungsfähig wie zu Schichtbeginn. Anders als Produktivitätssteigerungen durch eine höhere Kapitalintensität oder neue Produktionstechnologien, die Jahr für Jahr zu anhaltendem Wachstum führen können, sind der Ausdehnung des Arbeitstags physische Grenzen gesetzt.

»Das Problem ist aktuell nicht, dass Menschen nicht bereit sind, ihre Arbeit anzubieten, sondern dass Kapitalisten nicht bereit sind, sie einzustellen.«

Die Vorstellung, die Wirtschaft stagniere deshalb, weil nicht genug gearbeitet wird, ist auch deshalb abwegig, weil eben diese Wirtschaft zur Zeit jeden Monat Zehntausende in die Arbeitslosigkeit entlässt. Es kann nicht gleichzeitig der Fall sein, dass Beschäftigte nicht genügend Stunden schieben und etliche Menschen keine Arbeit finden. Das Problem ist aktuell nicht, dass Menschen nicht bereit sind, ihre Arbeit anzubieten, sondern dass Kapitalisten nicht bereit sind, sie einzustellen. Die Arbeitsnachfrage ist zu niedrig, nicht das Angebot.

Der eigentliche Grund, warum das deutsche Kapital zu dieser Offensive ausholt, ist, die Verhandlungsposition arbeitender Menschen zu schwächen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot zu erhöhen, wird vor allem deshalb langfristigen Abwärtsdruck auf die Löhne ausüben. Deshalb sollte diese Reform auch diejenigen nicht kalt lassen, deren Arbeitszeiten durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt sind. (Mal abgesehen davon, dass es fraglich ist, wie lange diese Regelungen halten, wenn der gesetzliche Schutz erst einmal wegfällt.)

Karl Marx hat das Dasein eines Arbeiters einmal mit dem Gefühl verglichen, die eigene Haut zum Markt zu tragen. Spätestens jetzt, wo die Abschaffung des Achtstundentags unmittelbar bevorsteht, muss uns allen klar werden, dass man vorhat, uns zu häuten. Dass es jetzt ernst wird, bedeutet aber auch, dass die Bewegung dagegen an Fahrt aufnehmen wird. Die Gewerkschaften des DGB rufen seit einiger Zeit bundesweit zu regelmäßigen Demonstrationen zur Verteidigung des Achtstundentags auf. Auch die Linke hat angekündigt, gegen die Pläne der Regierung groß zu mobilisieren. Egal wie man sich selbst politisch verortet, sollte man sich diesen Protesten anschließen. Es fühlt sich selten so an, aber auch heute noch kann massenhafter Widerstand eine Regierung stoppen.