30.12.2020

Es ist Gesetz!

In Argentinien erkämpft die feministische Bewegung das Abtreibungsrecht. Der Erfolg war knapp und ist vor allem das Ergebnis von jahrzehntelangem Ringen.

Tränen der Freude und der Erleichterung in Buenos Aires, Argentinien.

Tränen der Freude und der Erleichterung in Buenos Aires, Argentinien.

imago images / Agencia EFE.

Es ist 4:12 Uhr morgens als alle Dämme brechen. Heulend, lachend, verschwitzt und müde liegen sich viele Aktivistinnen in den Armen. Seit über zwölf Stunden haben sie vor dem Kongressgebäude auf das Ergebnis der Abstimmung gewartet. Einige von ihnen seit über 15 Jahren. Für einen kurzen Moment sind alle Abstandsregeln außer Kraft: Das Ereignis ist schlicht zu überwältigend. Gerade hat der argentinische Senat mit 38 zu 29 Stimmen den Weg für ein Gesetz freigemacht, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche ohne Bedingungen legalisiert. 

Damit hat die feministische Bewegung in Argentinien nach Jahren der Massenmobilisierung und der alltäglichen Sisyphusarbeit ihren bisher wohl sichtbarsten Erfolg errungen. Der Erfolg ist aber nicht bloß krönender Abschluss einer Kampagne, zugleich könnte er der Anfang eines Aufbruchs sein. Denn das Gesetz wird nicht nur die materielle Situation von Frauen in Argentinien verbessern, es beweist die Stärke der Bewegung über dieses Gesetz hinaus. Der Erfolg wird sie weiter antreiben und weit über die Region hinaus Impulse setzen.

Dabei ist es nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass die die feministische Bewegung Argentiniens weltweit für Aufsehen sorgt. Ab 2015 mobilisierte sie unter der Losung »NiUnaMenos« (wörtlich »Keine einzige weniger«) immer wieder Hunderttausende gegen Femizide (Morde an Frauen, weil sie Frauen sind) und inspirierte damit Bewegungen in einer Vielzahl anderer Länder. 2016 stellte sie innerhalb einer Woche einen massiven feministischen Streik auf die Beine und gilt seither als bedeutende Stichwortgeberin in den jährlich stattfindenden internationalen Streiks.

Der lange Marsch der Feministinnen

Dieser qualitative Sprung ist allerdings nur vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Maulwurfsarbeit zu verstehen. Zentrale Bezüge sind etwa die Mütter des Plaza de Mayo, die sich seit der Diktatur in den 1970er Jahren für Menschenrechte einsetzten, die seit 1986 jährlich stattfindenden Plurinationalen Treffen von Frauen, Lesben, Trans-Personen und Travestis (früher: Nationale Frauentreffen) oder die zentrale Rolle von Frauen in der Piquetero-Bewegung gegen die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise ab 2001.

Darüber hinaus war die Kampagne für einen legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch prägend, die 2005 den bestehenden Kämpfen eine neue Form und die – nunmehr überall sichtbare – Farbe Grün gab. Der feministische Aufbruch dieser Tage ist also zum Teil das Resultat dieser bestehenden Organisierungsansätze und gleichzeitig gab er der Kampagne ganz neue Ausmaße. Die Forderung der Kampagne wurde zu einem herausgehobenen Symbol für die gesamte Bewegung. So erreichten die Aktivistinnen nach zwölf Jahren wiederholter Vorlagen im Parlament im Juni 2018 eine erste parlamentarische Behandlung ihres Gesetzentwurfs für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (Interrupción voluntaria de embarazo – IVE). Nach knapper Zustimmung im Kongress scheiterte das Gesetz jedoch im traditionell konservativen Senat. Doch die Behandlung im Parlament eröffnete eine noch breitere gesellschaftliche Debatte, sie brach mit Tabus und veränderte Stück für Stück das Bewusstsein und die Haltungen der breiten Bevölkerung. Während laut einer qualitativen Umfrage des universitären Instituts GECID religiöse Begründungen für eine Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs zurückgegangen sind, trat es in den Formulierungen als soziale Frage in den Vordergrund.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Denn jährlich sterben in Argentinien allein nach offiziellen Angaben rund 100 Frauen beim Versuch, selbst abzutreiben. Eine Zahl, die in den letzten 30 Jahren seit der Diktatur nicht gesunken ist oder auch nicht bewusst politisch gesenkt wurde. Arme Frauen trifft das sehr viel häufiger, da sich Reiche den Zugang erkaufen können. Laut Nachforschungen von Journalistinnen des Radio Nacional aus dem Jahr 2010 handelt es sich hierbei um ein Geschäftszweig, der rund eine Milliarde Pesos (rund 190 Millionen Euro) ausmacht – bei geschätzten 460.0000 bis 600.000 illegalisierten Abtreibungen pro Jahr. »Aborto legal es justicia social« – »legale Abtreibung ist soziale Gerechtigkeit« lautet ein weitverbreiteter Slogan.

Bei der aktuellen Debatte verwiesen nun mehr Politikerinnen und selbst Politiker auf die feministische Organisierung: »Ich war schon immer Pro-Life und werde es auch weiterhin sein, aus persönlicher Überzeugung. Aber heute habe ich die Verpflichtung, eine ganz andere Sichtweise einzunehmen«, sagte etwa der Kongressabgeordnete Mario Leito der Frente de Todos. »Wir könnten uns fragen, wie wir an diesen Punkt gekommen sind und dabei müssen wir sehr deutlich machen, dass es einen organisierten Sektor von Frauen gibt, der schon seit sehr langer Zeit Antworten und Lösungen für ihre Probleme fordert.« Und auch der Senator Mariano Recalde bestätigte gestern noch einmal: »Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf diskutieren, dann ist das das Ergebnis eines Kampfes der Frauen, der queeren Menschen und meiner Kolleginnen, die auf dieses Ergebnis gedrängt haben.«

In dieser mühsamen und lang bestehenden Organisierung der Feministinnen liegt die aktuelle Abstimmung überhaupt erst begründet. Nur wegen der Massenmobilisierungen und der wachsenden Präsenz in unterschiedlichsten Bewegungen und Organisationen hatte der aktuelle Präsident Alberto Fernández es zu seinem Wahlkampfversprechen gemacht – machen müssen –, ein solches Gesetz vorzulegen. Denn obwohl die Wählerinnen seines Wahlbündnisses »Frente de Todos« tendenziell in Richtung Dekriminalisierung von Abtreibungen orientieren, ist diese Position in den eigenen Reihen noch umstritten. Selbst die heutige Vize-Präsidentin und Gallionsfigur der Linken Cristina Fernández de Kirchner war zu Zeiten ihrer eigenen Präsidentschaft ausgesprochene Gegnerin einer Legalisierung – sie hat ihre Meinung inzwischen jedoch geändert.

Die Pandemie hatte das für März angekündigte Gesetz zwar verzögert, aber die feministische Bewegung mobilisierte online aus der monatelangen Ausgangssperre heraus weiter. So legte Fernández seinen Entwurf wie versprochen noch im Jahr 2020 vor. Anders als zuvor handelt es sich jedoch nicht um den Gesetzestext, den die Kampagne ausgearbeitet hatte, sondern um einen eigenen Entwurf. Es deutet sich ein Spannungsverhältnis zwischen Bewegung und Regierung an, das auch in anderen Momenten immer wieder aufscheint. Indem die Regierung nicht nur feministische Forderungen, sondern auch Akteurinnen der Bewegungen in sich aufgenommen hat, ist die Trennung zur Bewegung und damit ihre Autonomie teils unklar gemacht worden.

Die größte Kritik der Aktivistinnen richtet sich auf die eingefügte Gewissensklausel, durch die ärztliches Personal mit Verweis auf persönliche Überzeugungen ablehnen kann, eine Abtreibung durchzuführen. In anderen Ländern hat sich diese Einschränkung als große Hürde zur Umsetzung des formalen Rechts erwiesen. So sind es in Italien rund 70 Prozent aller Ärztinnen, die aus Gewissensgründen Abtreibungen verweigern. Gerade diese Einschränkung wie der persönliche Einsatz des Präsidenten erhöhte letztlich jedoch die Chancen für das Gesetz. 2018 hatte der damalige Präsident Mauricio Macri noch aktiv gegen die Verabschiedung gearbeitet.

Ein Sieg wie ein Krimi – aber ein Sieg 

Das Ergebnis war dennoch alles andere als sicher. Das relativ klare Ergebnis ist deshalb eine Überraschung. Die letzten Tage und auch die Nacht selbst glichen einem Politthriller. Während auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur obersten Regierungsetage um jede Stimme gerungen wurde, bemühten sich andere darum, alle Schäfchen zusammenzuhalten und keine bereits zugesicherte Stimme wieder zu verlieren.

Hochrechnungen wie die von Economía Femini(s)ta deuteten zunächst darauf hin, dass sich die Gegner mit knappem Vorsprung wieder durchsetzen würden. Doch je näher der Tag kam, desto unsicherer wurde die Annahme. Schließlich fiel Senator Carlos Menem der Frente de Todos, der für seine Ablehnung des Projekts bekannt ist, durch einen medizinischen Notfall aus, andere bekundeten einen Sinneswandel oder machten widersprüchliche Aussagen. Jede noch so kleine Veränderung wurde in den sozialen Medien und in der Presse registriert und kommentiert.

Bis zum Schluss hielten sich eine Handvoll Mitglieder des Senats bedeckt. Die meisten dieser Gruppe stimmten schließlich für das Gesetz. Während die Bewegung erneut auf der Straße und im Netz präsent war, drehten auch die sogenannten anti-derechos (also jene, die sich gegen die Zusicherung von Rechten einsetzen) noch einmal auf: Angriffe auf Abgeordnete und Mitglieder des Senats und ihre Familien machten die Runde. Ein Abgeordneter im Kongress sah aufgrund der Drohungen gegen ihn und seine Tochter von der Zustimmung zum Gesetzestext ab. Wenige Tage vor der Abstimmung im Senat sorgte zudem eine Plakatkampagne für Aufregung, die im Großraum Buenos Aires in der grafischen Sprache der Kampagne diskriminierende Aussagen gegen arme Menschen und Menschen mit Behinderung verbreiteten.

Der Erfolg der feministischen Bewegung wird vermutlich dafür sorgen, dass auch die Kampagnen der anti-derechos noch einmal stärker und vehementer werden, um über die Gewissensklausel die tatsächliche Umsetzung des errungenen Rechts zu untergraben. Genau deshalb ist dieser Erfolg nicht das Ende der Bewegung. Auch die feministische Bewegung hat ihrerseits angekündigt, sich damit nicht zufrieden zu geben, sondern den historischen Durchbruch als Anstoß für mehr zu nehmen: »queremos cambiarlo todo« – »wir wollen alles verändern«.

Dennoch ist das Gesetz ein nicht zu unterschätzender symbolischer Erfolg, der die Anerkennung eines Menschenrechts auch für Frauen bedeutet, die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts und ihrer Autonomie. Denn neben der Beschreibung als soziale Frage hat die feministische Bewegung auch nie daran zweifeln lassen, dass es sich bei der Legalisierung von Abtreibung auch um einen zutiefst antipatriarchalen Akt handelt. Mehr noch ist es ein Erfolg, der die Stärke der feministischen Bewegung in Gesetzesform bestätigt. Mit Auswirkungen weit über Argentinien hinaus. Eben nicht nur, weil es dann das größte Land in der Region ist, das Schwangerschaftsabbrüche über einzelne Ausnahmen hinaus legalisiert hat, sondern auch, weil die argentinische Bewegung damit Inspiration und Hoffnung für feministische Bewegungen überall auf der Welt gibt.


Alex Wischnewski ist Programmleiterin Globaler Feminismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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