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Zeitenwende an der Außengrenze

Jawabreh

Simin Jawabreh (@siminjawa) arbeitet an der Humboldt-Universität zu Berlin im Lehrbereich Theorie der Politik, in der politischen Bildung und ist Kolumnistin bei JACOBIN.

Mal wieder bestimmen rechtskonservative
Positionen die Debatte rund um die neuen Asylreformen: Friedrich Merz
behauptet, es gäbe bald keine Zahnarzttermine mehr für deutsche Bürgerinnen und
Bürger, Ricarda Lang fordert, man müsse schneller vorankommen bei Rückführungen,
und auch Christian Lindner sieht in der bestehenden Migration ein »Risiko für
Deutschland«. Die Resultate dieser Stimmungsmache zeichnen sich schon ab: Der
Bundeskanzler kündigt an, »im großen Stil« abzuschieben, und alle Parteien, mit
Ausnahme der angeschlagenen Linkspartei, stimmen Maßnahmen zu, die die
Migrationspolitik weiter verschärfen. 

In Wirklichkeit stellt eher die
deutsche Gesetzgebung ein Risiko für schutzsuchende Menschen dar. Das
Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) droht,
ihnen verschärfte Haftbedingungen aufzuerlegen, den Rechtsschutz zu nehmen und
den »Flüchtlingsschutz« effektiv auszuhebeln. 

Zeitgleich mit der GEAS-Reform wurde das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Einreise ausgebildeter
Fachkräfte vereinfachen soll. Man könnte meinen, es sei ein Widerspruch,
wenn in dem einen Moment gefordert wird, die Migration zu begrenzen, und schon
im nächsten, schneller Fachkräfte einzugliedern. Doch dieser Irrsinn hat
System. 

Die politische und mediale Debatte
dreht sich immerzu darum, vermeintlich »illegale Migration« zu stoppen.
Migration ist aber an sich nicht illegal. Menschen haben ein Recht darauf,
einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Erst wenn dieser abgelehnt wird,
befinden sie sich in der Illegalität – so zumindest bisher. Das GEAS verlagert
diese Illegalisierung nun zeitlich vor und schränkt zugleich die Betroffenen
räumlich stärker ein. So soll die Rückweisung von Menschen bereits an den
Außengrenzen Europas vonstattengehen und eine direkte Inhaftierung ermöglicht
werden.

Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die
Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Diese Praxis oblag bisher der Willkür von Grenzbeamten, doch mit dem
GEAS wird der vormalige »Ausnahmezustand« als Norm verrechtlicht, um gleich vor
Ort abschieben zu können. Damit findet ein »Paradigmenwechsel« in der deutschen
Migrationspolitik statt, der das Recht auf Asyl de facto abschafft. 

Dieser Wandel zeichnet sich auch
sprachlich ab, wenn nur noch von »Grenzverfahren« statt wie zuvor von
»Asylverfahren« die Rede ist. Auch wenn Geflüchtete durch einen vermeintlich
sicheren Drittstaat geflohen sein sollen, können sie jetzt in diesen abgeschoben
werden. Das ermöglicht beispielsweise dem italienischen Grenzschutz, Menschen,
die über das Mittelmeer gekommen sind, nach Tunesien abzuschieben. Die Reform
verrechtlicht die Abschottung Europas in ganz neuem Ausmaß und drängt dabei
auch liberale Errungenschaften wie den »Flüchtlingsschutz« zurück. 

»Die Message ist klar: Du kannst nach Europa kommen, wenn du hier trotz Ausbildung zu unterdurchschnittlichen Konditionen arbeitest und keine Sozialleistungen beantragst – ansonsten landest du in den neuen Haftanstalten.«

Im Gegensatz dazu stehen auf den
ersten Blick die Bemühungen rund um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das
im November in Kraft trat. Mithilfe eines Punktesystems und einer sogenannten
Chancenkarte sollen Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Deutschland
eingegliedert werden. Die Chancenkarte bedeutet dabei vor allem eins: die
ziemlich sichere Chance auf stärkere Ausbeutung. So sinkt die
Mindestverdienstgrenze für die neuen Bauarbeiterinnen oder Pflegekräfte und
damit ihr Lohnniveau im Vergleich zum deutschen Standard um 15.000 Euro im
Jahr. Kurz: Lohndumping wird institutionalisiert. Voraussetzung für einen
Familiennachzug wird zugleich, dass man selbst den Lebensunterhalt der Familie
sichern kann. Dazu dürfen besagte Familien keine Sozialleistungen beantragen.
So schreitet der Abbau des Sozialstaates voran, während die Profite auf Kosten
ausländischer Arbeitskraft steigen. 

Wer die neuen Gesetze verstehen will,
muss sie in ihrem Zusammenspiel betrachten. Die Migrationsforscherin Bridget
Anderson beschreibt die Funktion von Migrationsmanagement dahingehend, dass
»statt Einreisen zu regulieren, Migrationskontrolle in der Praxis dazu [dient],
bestimmte Arten von Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen«. Grenzpolitiken sind wie Filter, die mithilfe
 von selektiven Rechtsverhältnissen Menschen in unterschiedliche
 Arbeitsverhältnisse einordnen.

In diesem Sinne beschreibt auch der Philosoph Sandro
Mezzadra die Grenze als »Methode der Vervielfältigung von Arbeit«. Mezzadra
argumentiert, dass Grenzen nicht nur physische Trennlinien zwischen Ländern
sind, sondern soziale und ökonomische Spaltungen schaffen, indem sie
Arbeitskraft kontrollieren und regulieren. Migration wird so gesteuert,
dass Migrantinnen und Migranten in die Prekarität gezwungen werden und ihre
ökonomische Verwertbarkeit steigt. Elend diszipliniert. Die Message ist klar: Du kannst nach Europa
 kommen, wenn du hier trotz Ausbildung zu unterdurchschnittlichen Konditionen
 arbeitest und keine Sozialleistungen beantragst – ansonsten landest du in den
 neuen Haftanstalten.

Auch die zunehmenden
rassistischen Diskurse leisten ihren Beitrag zu dieser Zeitenwende. Solche »moralischen
Paniken«, wie der Soziologe Stuart Hall sie nannte, sind nichts Neues. Hall
untersuchte ihre Funktion im Kontext des neoliberalen Umbaus im Großbritannien
der 1980er Jahre, als eine mediale Hetzdebatte migrantische Jugendliche zu »muggers«
stilisierte, die angeblich Kioske ausrauben würden. Das befeuerte eine stärkere
Law-and-Order-Politik seitens der konservativen Regierung, die nötig war, um ihre
knallharte neoliberale Agenda durchzusetzen. 

Was wir heute erleben, ist ein
 Backlash gegen die sogenannte »regulierte Offenheit« der letzten Jahrzehnte,
 die Multikulturalismus propagierte, um Arbeitsmigration zu fördern. Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der EU ist,
 verfügt es auch über einen der größten Niedriglohnsektoren – »einen der besten
 Niedriglohnsektoren […], den es in Europa gibt«, wie Gerhard Schröder 2005
 prahlte. Viele abhängig beschäftigte Menschen machten in den letzten zwei
 Jahrzehnten die Erfahrung, was es bedeutet, in diesem zu arbeiten. Allein im
 Jahr 2018 arbeitete jede fünfte abhängig beschäftigte Person in Deutschland
 unter der Niedriglohnschwelle.

Wie das neue politische
Modell aussehen wird, kann man derzeit nur mutmaßen. Wie Hall aber beobachte,
kommt eine rassistische moralische Panik selten allein, sondern wird von neuen juristischen
und polizeilichen Maßnahmen begleitet, um neue Mechanismen der Umverteilung von
unten nach oben durchzusetzen. Mit dem GEAS werden fliehende Menschen im
Allgemeinen verwundbarer, zukünftige Klimageflüchtete weggesperrt und
gleichzeitig billige, da verzweifelte Arbeitskräfte ohne Sozialstaatsanspruch
abgeschöpft. Die diskursive Unterscheidung in »gute« und »schlechte« Migration
tut ihr Übriges, um die verstärkte Abschottung sinnvoll und rechtens erscheinen
zu lassen.

Der Liberalismus des Westens entzaubert sich immer mehr
selbst: Er kann seine Versprechen sozialer Stabilität nicht wahren und setzt
nun einen politischen Paradigmenwechsel in Gang,  um dies sogar mittels Hetze gegen
Migrantinnen und Migranten zu kaschieren und sich über ihre Abwehr und ihre
Prekarisierung noch etwas länger zu halten.<i>
</i>Die
neue militarisierte Demokratie stellt dabei, wie der Philosoph Daniel Loick
festhält, keinen Gegensatz zum Autoritarismus dar – sie ist sein Nährboden. 

Zeitenwende an der Außengrenze

Wer ist ab wann illegal?

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Simin Jawabreh (@siminjawa) arbeitet an der Humboldt-Universität zu Berlin im Lehrbereich Theorie der Politik, in der politischen Bildung und ist Kolumnistin bei JACOBIN.