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Wie die Austerität unsere Demokratie aushöhlt

Mattei

Clara Mattei ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Direktorin des Center for Heterodox Economics an der University of Tulsa sowie Autorin des Buches Die Ordnung des Kapitals, das 2025 im Brumaire Verlag erscheint.

Singh

Aditya Singh ist Doktorand der Wirtschaftswissenschaften an der New School for Social Research.

Austerität ist allgegenwärtig: in Form von steigenden Zinsen, Privatisierungen, immer flexibleren Arbeitsverträgen, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung der Kapitalertragssteuern und Erhöhung der Konsumsteuern. Jede Wirtschaftsreform wird uns als Notwendigkeit präsentiert. »Wir« müssen den Gürtel enger schnallen, damit »unser« Staat nicht pleitegeht. Wir müssen realistisch sein und schwierige Entscheidungen treffen, wenn die wirtschaftliche Lage das erfordert. Ein Verständnis von Ökonomie als reine, objektive, logische Wissenschaft hält uns in ihrem Bann. Es gibt keine andere Option, als sich auf die Experten zu verlassen.

Aber was genau meinen die Experten, wenn sie diesen Begriff verwenden? Die meisten verstehen darunter eine Wirtschaftspolitik, bei der die öffentlichen Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht werden. Hier liegt die erste Falle: Die Brille der Ökonomen ist die des Aggregats, das heißt des »Ganzen«. Diese Experten sprechen über die US-amerikanische, französische oder brasilianische Wirtschaft als zusammenhängende nationale Einheiten. Bei näherer Betrachtung sind diese Konzepte jedoch grobe Abstraktionen, die die Klassenverhältnisse innerhalb und zwischen den Volkswirtschaften verbergen.

Betrachtet man die »aggregierten« Staatsausgaben in dem Land, in dem wir beide leben und arbeiten, den USA, so ist von Sparsamkeit keine Spur. Vielmehr gibt der Staat ausgiebig Geld aus – vor allem, um durch öffentliche Zuwendungen an private Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex und anderen Wirtschaftssektoren die Gewinne von Aktionärinnen und Aktionären zu sichern. 

Unter Joe Biden haben sich die USA verschuldet, um Vermögensverwaltern Anreize zu bieten, damit diese in den Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften investieren, um den US-Finanzsektor anzukurbeln und um Israel in weniger als elf Monaten mindestens <a href='https://www.cfr.org/article/us-aid-israel-four-charts#:~:text=Since%20the%20start%20of%20Israel's,appropriations%20act%20in%20April%202024'>16 Milliarden Dollar</a> an Militärhilfe zukommen zu lassen. Damit haben sie wiederum die Geschäfte der mehr als fünfzig multinationalen Unternehmen abgesichert, die in das Massaker im Gazastreifen verwickelt sind, das nach manchen Schätzungen bereits bis zu <a href='https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext'>186.000 Menschen</a> das Leben gekostet haben könnte, davon 70 Prozent Frauen und Kinder.

Die öffentlichen Ausgaben sinken also nicht. Aber das ist ohnehin nicht der Punkt. Denn bei der Austerität geht es nicht einfach darum, ob der Staat Geld ausgibt, sondern wo er es ausgibt – oder, noch genauer, für wen. Die Lüge im Herzen der Austerität soll sicherstellen, dass die Demokratie nicht in das Business as usual eingreift, ganz gleich, welche Partei an der Macht ist oder was die öffentliche Meinung sagt.

Wenn der US-amerikanische Staat – wie die meisten Staaten – die Militärausgaben erhöht oder Banken rettet und gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen oder die Arbeitslosenunterstützung kürzt, dann überträgt er strukturell Ressourcen von der arbeitenden Mehrheit auf das reichste Prozent der Bevölkerung, das hauptsächlich vom Kapitalbesitz, also von Dividenden, Mieten und Zinsen, lebt. Mit anderen Worten: Bei der Austerität geht es nicht darum, weniger auszugeben, sondern darum, auf die »richtige« Art auszugeben – zugunsten der Wirtschafts- und Finanzelite.

Während Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern damit zu kämpfen haben, sich eine medizinische Grundversorgung leisten zu können, ihre Kinder in überfüllte und unterfinanzierte Schulen schicken und in langen Schlangen anstehen müssen, um ihre Personalausweise zu erneuern, kauft ihr Staat allein im Jahr 2023 für fast <a href='https://www.statista.com/statistics/260877/net-sales-of-lockheed-martin-to-the-us-government/#statisticContainer'>50 Milliarden Dollar</a> beim Waffenproduzenten Lockheed Martin ein. Auch wenn am anderen Ende Sozialausgaben gekürzt werden – die Kapitalistenklasse muss sich nie die Rhetorik des »Wir können es uns nicht leisten« anhören.

Das gleiche Prinzip gilt für die andere Seite der Medaille, die Staatseinnahmen: Es geht nicht darum, ob der Staat die Steuern erhöht, sondern, für wen er sie erhöht. Heute führen die meisten Regierungen regressive Steuerreformen durch. Sie senken also die Steuern für Menschen mit Kapitaleinkommen, denen zudem großzügige Steuerschlupflöcher offenstehen, während sie die Steuern für Menschen mit Arbeitseinkommen erhöhen, die wenig Spielraum haben, Steuern zu vermeiden, weil sie ihnen direkt von ihren Löhnen abgezogen werden.

»Wirtschaftliche Rezessionen sind keineswegs ›Naturkatastrophen‹, sondern werden oft bewusst herbeigeführt, um die Löhne zu drücken und die unbestrittene Vorherrschaft des Profits aufrechtzuerhalten.«

In den USA werden Einkommen aus Arbeit unverhältnismäßig viel stärker besteuert als Einkommen, die sich aus Kapitalbesitz ergeben. Letztere fließen natürlich vor allem den Reichen zu: 2019 entfielen 75 Prozent aller Kapitalerträge in den USA auf das reichste Prozent der Haushalte; fast die Hälfte sogar nur auf die obersten 0,1 Prozent. In den meisten US-Bundesstaaten steigen zudem die Umsatzsteuern, die Verbrauchssteuern (etwa auf Kraftstoff) und die Steuern auf Alkohol, die jede Person unabhängig vom Einkommen gleichermaßen zahlt. Gleichzeitig sinken die Unternehmenssteuern auf Bundesebene (im Jahr 2017 von 35 Prozent auf 21 Prozent), ebenso wie die Spitzensteuersätze (von 92 Prozent im Jahr 1953 auf 37 Prozent im Jahr 2023).

Dies führt zu der absurden Situation, dass in einem Unternehmen wie Disney ein Hausmeister 2.000 Jahre arbeiten müsste, um so viel zu verdienen wie der CEO in einem Jahr, und dass die Aktionäre weit weniger Steuern zahlen als die Beschäftigten, deren Arbeit die Gewinne des Unternehmens erzeugt. Und Disney ist keineswegs eine Ausnahme: Auf der Liste der US-Unternehmen, die im Jahr 2018 ganze 0 Dollar an Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlten, stehen Namen wie IBM, Starbucks, Netflix, Delta, Chevron, GM und Amazon. 

Das krasseste Beispiel für eine regressive Besteuerung ist die Senkung der Erbschaftssteuer. So können Multimillionäre in den USA dank des sogenannten Grantor Retained Annuity Trust (GRAT) ihr Vermögen völlig steuerfrei an die nächste Generation weitergeben.

In Anbetracht dieser Tatsachen können wir die verbreitete Ansicht verwerfen, wonach die Austerität ein Nullsummenspiel zwischen Staat und Markt darstelle. Austeritätskapitalismus bedeutet nicht weniger Staat, sondern einen Staat, der ständig eine aktive Rolle bei der Stärkung des Marktes spielt, indem er Ressourcen von den Vielen zu den Wenigen umverteilt. Die Austerität »managt« die Wirtschaft im radikalsten Sinne des Wortes: Sie macht uns prekär und gefügig und sorgt dafür, dass das herrschende Wirtschaftssystem niemals infrage gestellt wird.

Austerität ist parteiübergreifend. Oft ist es paradoxerweise die selbsternannte Linke, die die Austerität vorantreibt, von der Lula-Regierung in Brasilien bis zur Labour Party in Großbritannien. Insbesondere war dies bei der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder der Fall, die weitreichende soziale Einschnitte und Arbeitsmarktreformen durchführte, die eine konservative Regierung sich wohl nicht getraut hätte.

Fiskalische Austerität geht oft Hand in Hand mit geldpolitischen Maßnahmen zur Erhöhung der Zinssätze, wie die Europäische Zentralbank sie seit Juli 2022 beinahe monatlich ergriffen hat. Das ist eine gute Nachricht für Kapitalbesitzer, die der Staat bei der Steuer schont, nur um sich stattdessen Geld von ihnen zu leihen und ihnen dafür Zinsen zu zahlen. Aber es ist eine schlechte Nachricht für Menschen, die für ihr tägliches Überleben auf Kredite angewiesen sind und nun mehr Kreditkartenschulden anhäufen und höhere Hypotheken zahlen.

Diese Menschen sind aber nicht nur als Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, sondern noch viel stärker als Beschäftigte: Zunächst erhöhen die gestiegenen Zinssätze die Kreditkosten der Regierung, was dann als Rechtfertigung angeführt wird, um die Sozialleistungen noch weiter zu kürzen. Damit werden Grundrechte wie Gesundheitsversorgung und Bildung zunehmend zu Waren, für die man zahlen muss. Und das erhöht die Bereitschaft der Lohnabhängigen, jeden Job anzunehmen, den sie finden können, um die Leistungen bezahlen zu können. Außerdem wirkt sich die monetäre Austerität direkt auf den Arbeitsmarkt aus. Die hohen Zinsen drosseln nämlich die Wirtschaft – und weniger Jobgelegenheiten und höhere Arbeitslosigkeit untergraben die Verhandlungsmacht der Arbeitenden. Die monetäre Austerität in den USA hat die US-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter allein zwischen Juli 2023 und Juli 2024 fast <a href='https://www.bls.gov/news.release/pdf/empsit.pdf'>1,3 Millionen Arbeitsplätze</a> gekostet.

Bekanntlich ging der aktuellen Welle der monetären Austerität mehr als ein Jahrzehnt sehr niedriger Zinssätze voraus, vor allem nach der Finanzkrise von 2008. Das kam unmittelbar der Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen von Vermögensverwaltern zugute – in Form dessen, was der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis als »Cloud-Kapital« bezeichnet. Dies hatte jedoch eine wichtige Voraussetzung, wie die aktuelle US-Finanzministerin Janet Yellen uns erinnerte, als sie sagte, dass »<a href='https://theintercept.com/2023/01/24/unemployment-inflation-janet-yellen/'>die Zinssätze nur dann niedrig sein können, wenn die Arbeiter schwach sind</a>«. Billiges Geld und neuere Formen der quantitativen Lockerung, die mit sofortiger Wirkung die Vermögenswerte großer Unternehmen sicherten, waren politisch mit der Ordnung des Kapitals vereinbar, weil frühere Wellen der Austerität die organisierte Arbeiterschaft bereits erheblich geschwächt hatten.

»Nach dem Ersten Weltkrieg begannen Arbeiterräte, die Produktion zu organisieren, und bildeten damit Keimzellen neuer, wirklich demokratischer politischer Institutionen.«

In den USA wurde dies durch den berüchtigten Volcker-Schock erreicht, der nach dem damaligen Chef der Federal Reserve, Paul Volcker, benannt ist. Dieser hob Anfang der 1980er Jahre die Zinssätze auf bis zu 20 Prozent an und verursachte damit eine wirtschaftliche Rezession in den USA und eine noch größere in den in US-Dollar hoch verschuldeten lateinamerikanischen Ländern. Wie in vielen anderen Teilen der Welt ließ dies auch in den USA die Arbeitslosigkeit auf 10 Prozent ansteigen und brach der organisierten Arbeiterschaft das Genick – und das zu einem Zeitpunkt, als die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Offensive gingen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Doch die herrschende Elite weiß, dass es so etwas wie einen dauerhaften Sieg nicht gibt. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, ist für sie jede Beschleunigung des Lohnwachstums in Zeiten angespannter Arbeitsmärkte eine potenzielle Bedrohung, die es auszumerzen gilt. Das Risiko, eine Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen, ist aus ihrer Sicht ein kurzfristig zu zahlender Preis, um die entscheidende Voraussetzung der Kapitalakkumulation zu sichern: die Unterordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter und damit eine satte Ausbeutungsrate. Wirtschaftliche Rezessionen sind keineswegs »Naturkatastrophen«, sondern werden oft bewusst herbeigeführt, um die Löhne zu drücken und die unbestrittene Vorherrschaft des Profits aufrechtzuerhalten.

Schließlich dürfen wir auch das dritte Element der »Dreifaltigkeit« der Austerität nicht vergessen, nämlich die industrielle Austerität. Dabei interveniert der Staat direkt in den Arbeitsmarkt, indem er Privatisierungen durchführt, hart erkämpfte Arbeitsrechte zurücknimmt und die Gewerkschaften schwächt. Die drei Facetten der Austerität – fiskalisch, monetär und industriell – verstärken sich gegenseitig und greifen ineinander, um kontinuierlich Ressourcen von den Arbeitenden auf die Besitzenden zu übertragen.

Eine Fülle von Untersuchungen hat längst herausgestellt, dass Austerität so gut wie nie das Wachstum ankurbelt oder die Verschuldung verringert. Es stellt sich also nicht die Frage nach der Erfolgsbilanz der Austerität, sondern die Frage, warum sie trotz ihrer vermeintlichen Misserfolge weiterhin die bevorzugte Handlungsweise unserer Regierungen ist.

Wenn wir über die Beweggründe für Austerität nachdenken, dann ist der größte Fehler, den wir machen können, sie lediglich als einen missglückten Politikansatz zu betrachten, der das Wirtschaftswachstum behindert. Diese Position wird typischerweise von Ökonominnen und Ökonomen eingenommen, die der Austerität kritisch gegenüberstehen, aber immer noch in einem technokratischen Rahmen denken, der von einer absoluten Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Problemen ausgeht. Man kann jedoch die Steuer- und Geldpolitik nicht verstehen, ohne ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen zu berücksichtigen – und letztlich auf das, was wir als die Ordnung des Kapitals bezeichnen: das grundlegende soziale Verhältnis unseres Wirtschaftssystems. 

Bei der Austerität ging es nie darum, die Inflation einzudämmen oder die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Ihre Manipulationen der Gesamtnachfrage waren immer Mittel zu einem anderen, grundsätzlicheren Zweck: Sie sollten sicherstellen, dass die allermeisten Menschen auf diesem Planeten keine andere Wahl haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Dieses Ziel hat Vorrang vor allen anderen, selbst um den Preis einer vorübergehenden wirtschaftlichen Rezession oder einer höheren Verschuldung. Die politischen Prioritäten, die auf dem Spiel stehen, lassen sich leicht entlarven, wenn man zum Beispiel die Kosten betrachtet, die entstehen, wenn die Reichen nicht besteuert werden. Im Todesfall angesammelte Kapitalerträge zu besteuern, anstatt sie unversteuert weiterzugeben, würde nach Angaben des US-Finanzministeriums in den nächsten zehn Jahren über 400 Milliarden Dollar einbringen, und zwar fast ausschließlich vom reichsten Prozent der Gesellschaft. Das ist das Dreifache dessen, was die US-Regierung im Jahr 2023 <a href='https://www.cato.org/blog/snap-spending-doubles-127-billion#:~:text=SNAP%20benefits%2C%20or%20food%20stamps,to%20$127%20billion%20in%202023'>für Lebensmittelprogramme</a> für einkommensschwache Familien <a href='https://www.cato.org/blog/snap-spending-doubles-127-billion#:~:text=SNAP%20benefits%2C%20or%20food%20stamps,to%20$127%20billion%20in%202023'>ausgab</a>.

»Im Faschismus war die Verbindung zwischen Austerität und politischer Unterdrückung besonders offensichtlich.«

Die systematische Aushöhlung der US-amerikanischen Steuerbehörde ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass es bei der Austerität nicht um Sparsamkeit geht. Denn die Entlassung von Staatsbediensteten unter dem Vorwand der Kostensenkung hatte zur Folge, dass die Behörde vielfach Steuern einzutreiben versäumte. Ironischerweise hat das die öffentliche Hand über die letzten zehn Jahre geschätzte <a href='https://www.nber.org/papers/w26475'>7,5 Billionen Dollar</a> gekostet – fast das Viereinhalbfache des Defizits für das Haushaltsjahr 2023.

Kurzum: Das Hauptziel, das die Eliten mit Mitteln der Austerität erreichen wollen, besteht darin, die Abhängigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter vom Markt zu erhöhen. Wenn zum Beispiel eine Beschäftigte fürchten muss, ihren Arbeitsplatz und damit die Möglichkeit zu verlieren, ihre medizinische Versorgung zu bezahlen, dann ist sie leichter zu kontrollieren. Wenn die Jobgelegenheiten knapp sind, sinken die Löhne. Wenn der Staat bei der Gesundheitsvorsorge, der Bildung, dem sozialen Wohnungsbau, dem öffentlichen Verkehr und den öffentlichen Diensten kürzt, dann müssen sich die Menschen zunehmend Sorgen machen, ob sie genug Geld in der Tasche haben, um ihren Kindern eine gute Ausbildung, eine angemessene medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf und das Recht auf Mobilität zu sichern. 

Sie sind zunehmend gezwungen, immer mehr Geld zu verdienen, und das können die meisten nur auf eine Weise: indem sie für einen Lohn arbeiten. Und je mehr Energie sie aufwenden müssen, um überhaupt über den Monat zu kommen, desto weniger haben sie die Kraft, einen kollektiven Kampf für die Veränderung ihrer Arbeitsbedingungen zu führen.

Es gibt aber noch ein zweites Motiv: Die Dreifaltigkeit der Austerität unterstützt Kapitalinvestitionen, indem sie die reichsten Investoren durch Subventionen und staatliche Anreize, obszön niedrige Steuern (auf Kapitalerträge, Vermögen und Unternehmensgewinne), niedrige Löhne und die Aushöhlung von Arbeitsrechten und -schutzmaßnahmen anlockt. Insofern sie die bestmöglichen Bedingungen für einen sprunghaften Anstieg der Gewinne schafft, wird die Austerität zu einem Instrument, um den gesellschaftlichen Reichtum nach oben zu verteilen – zugunsten der kleinen Minderheit der Sparer-Investoren, die sich ohnehin für die Tugendhaftesten und Verdientesten halten. 

Das wahre Maß für die Wirksamkeit der Austerität liegt in ihrer Fähigkeit, die Ordnung des Kapitals durchzusetzen und sie zu schützen. Unter diesem Gesichtspunkt war die Austerität nie eine irrationale Rechnung. 

Die tonangebenden Finanzinstitutionen unserer Zeit, von der US-amerikanischen Federal Reserve über die Europäische Zentralbank bis hin zum Internationalen Währungsfonds, dienen vordergründig dem Zweck, die Wirtschaft zu »stabilisieren«. Eine genauere Betrachtung der Geschichte zeigt jedoch, dass die Grundvoraussetzung für diese »Stabilisierung« darin besteht, die ökonomischen Spielregeln zu Ungunsten der Arbeitenden zu manipulieren, sodass sie keine andere Wahl haben, als eine untergeordnete Rolle im Produktionsprozess zu akzeptieren. 

Wie der Ökonom Duncan Foley es brillant formuliert hat, sollte die Geld- und Steuerpolitik, die angeblich auf die Inflation abzielt, am besten als »Ausbeutungsratensteuerung« begriffen werden. Das Instrumentarium der makroökonomischen Steuerung – Zinserhöhungen, Kürzungen der Sozialausgaben, regressive Besteuerung und Privatisierungen – basiert darauf, der arbeitenden Bevölkerung gezielt Opfer in Form von Arbeitsplatzverlusten, sozialer Prekarität und Marktabhängigkeit abzuverlangen.

Es ist nachvollziehbar, wenn man diese Szenarien als paradox oder gar als Ausdruck eines Versagens der herrschenden Wirtschaftspolitik empfindet. Diese Ergebnisse sind jedoch gerade kein Scheitern, sondern das gewünschte Resultat der Logik, die unserem Wirtschaftssystem zugrunde liegt. Wenn man die Ressourcen der arbeitenden Menschen konfisziert, erhöht das ihre wirtschaftliche Verwundbarkeit, ihre Unsicherheit und ihre Abhängigkeit vom Markt. Das bedeutet definitiv Probleme für uns, nicht aber für das System. Denn die Marktabhängigkeit zu sichern bedeutet, die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung zu sichern.

Es ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft sinnvoll ist, Wirtschaftspolitik als »richtig« oder »falsch« in Bezug auf ein schwer definierbares Gemeinwohl zu diskutieren. Wenn wir uns mit der Geschichte des Kapitalismus befassen, wird deutlich, dass das, was Kritiker als »Probleme« des Systems bezeichnen (Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit), in Wirklichkeit »Lösungen« sind – wenn auch Lösungen für andere Probleme. 

In einem kapitalistischen System arbeitet die Wirtschaftspolitik immer zum Vorteil einer kleinen Minderheit und zum Nachteil der Mehrheit. Unsere Wirtschaftsmaschinerie ist nicht dafür gedacht, die Bedürfnisse der einfachen Menschen zu befriedigen, sondern die Profite und Renditen der wenigen Kapitalbesitzer zu steigern. Was für die Profiteure vorteilhaft ist, ist für die Mehrheit der Menschen mit Sicherheit nachteilig, da die Gewinne der Ersteren weitgehend auf den Opfern der Letzteren beruhen.

»Die Bewahrung der kapitalistischen Ordnung erfordert ein ständiges Bemühen, die Hebel der makroökonomischen Steuerung von demokratischer Kontrolle fernzuhalten.«

Die entscheidende Rolle der Austerität, die so tief in der Politik verwurzelt ist, dass sie fast unsichtbar ist, tritt überdeutlich hervor, wenn das Wirtschaftssystem, das ihr zugrunde liegt, in eine existenzielle Krise gerät und die Illusion eines stabilen Kapitalismus schwindet. Diese Krisen sind weit mehr als eine bloße Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Sie sind Momente, in denen das Wesen des Systems (Waren zu verkaufen, um Profite zu erzielen) und seine Säulen (Privateigentum an den Produktionsmitteln und Lohnarbeit) von der Mehrheit der Bevölkerung infrage gestellt werden – insbesondere von den Arbeiterinnen und Arbeitern, auf deren Duldung das System beruht.

Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war genau ein solcher Moment, in dem selbst im Herzen des kapitalistischen Westens Visionen einer Alternative zum Kapitalismus die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung gewannen. In Ländern wie Großbritannien, Italien und auch Deutschland kam es zu konkreten institutionellen Veränderungen. Arbeiterräte begannen, die Produktion zu organisieren, und bildeten damit Keimzellen neuer, wirklich demokratischer politischer Institutionen. Zugleich bewirkte eine groß angelegte soziale Mobilisierung eine tiefgreifende Umverteilung. 

Um einen solchen Übergang zu mehr Wirtschaftsdemokratie zu verhindern, war eine von Experten gesteuerte Kampagne entscheidend, die eine Politik der Austerität als objektive Lösung für die Krise des Kapitalismus darstellte. Eine Minderheit mächtiger Technokraten griff ein, um mit dem aufzuräumen, was sie für eine Welt in Unordnung hielt. Im Namen von Inflationsbekämpfung und Haushaltsdisziplin – bis heute Eckpfeiler der Austeritätsrhetorik – arbeiteten die Wirtschaftsexperten für ein ganz bestimmtes Ziel: die Mehrheit der Menschen wieder unter die herrschende Wirtschaftsordnung zu zwingen. 

In Italien konnten sie sich auf die starke Hand des faschistischen Regimes von Benito Mussolini verlassen, das von der internationalen liberalen Elite weitgehend unterstützt wurde. Mussolini formalisierte die Allianz von neoklassischer Expertise und autoritärer Regierung – ein Bündnis, das in den vergangenen hundert Jahren immer wieder an verschiedenen Orten entstanden ist.

Im Faschismus war die Verbindung zwischen Austerität und politischer Unterdrückung besonders offensichtlich. Doch die wirtschaftliche Behandlung der italienischen Bürgerinnen und Bürger unter Mussolini unterschied sich nicht so sehr von dem Vorgehen, das etwa britische Wirtschaftsexperten gegenüber den Menschen Großbritanniens vorsahen. So setzten sie sich dafür ein, Wirtschaftspolitik undemokratisch durch die Autorität unabhängiger Zentralbanken durchzusetzen. Die Kontinuitäten zwischen der faschistischen und der liberalen Version der Austerität zeigen: Die Bewahrung der kapitalistischen Ordnung erfordert ein ständiges Bemühen, die Hebel der makroökonomischen Steuerung von demokratischer Kontrolle fernzuhalten.

Wenn wir uns vor Augen führen, was vor einem Jahrhundert geschah, als die Austerität erfunden wurde, um die Arbeiterschaft in ganz Europa zu disziplinieren, dann können wir auch ihre heutige Logik besser verstehen und Missverständnisse ausräumen, die Widerspruch und Widerstand erschweren. Auch wenn die Austerität in Zeiten größerer Arbeiterunruhen und sozialer Bewegungen deutlicher in ihrem Charakter als Gegenoffensive hervortritt, so markiert sie auch heute, wie festgelegt die Rolle von Regierungen und wie begrenzt der Einfluss demokratischer Wahlen innerhalb des kapitalistischen Systems ist.

Um die Austerität zu überwinden, reicht es also nicht, mit progressiven Programmen ein paar Wahlen zu gewinnen. Wir müssen verstehen, woher sie kommt, um einen Ausweg aus ihr zu finden. Im Gegensatz zu dem, was Experten uns glauben machen wollen, ist unser Wirtschaftssystem nicht natürlich und spontan. Es beruht auf der Unterwerfung der arbeitenden Mehrheit und ist ständig auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen. Es ist in Wahrheit überaus fragil – und die Austerität wurde im Laufe der Zeit als Mittel zu seinem Schutz perfektioniert. 

Die Ordnung des Kapitals stützt sich auf aktive staatliche Eingriffe, um den Arbeitsmarkt zu kontrollieren und die Gefahr zu reduzieren, dass sich ein alternatives Wirtschaftssystem herausbilden könnte. Sehen wir uns sie politischen Strategien genauer an, die permanent zum Schutz der kapitalistischen Ordnung eingesetzt werden, dann erkennen wir: Unser gegenwärtiges sozioökonomisches System ist weder eine Notwendigkeit, noch sollten wir es als den einzigen Weg in die Zukunft akzeptieren. Durch kollektiven Druck können wir es überwinden.

Wie die Austerität unsere Demokratie aushöhlt

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Clara Mattei ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Direktorin des Center for Heterodox Economics an der University of Tulsa sowie Autorin des Buches Die Ordnung des Kapitals, das 2025 im Brumaire Verlag erscheint.

Aditya Singh ist Doktorand der Wirtschaftswissenschaften an der New School for Social Research.