16.10.2020

Baerbock und Habeck mobilisieren für Schwarz-Grün

In der Klimafrage geben sich die Grünen gern bewegungsnah. Gleichzeitig wollen sie es sich mit der CDU nicht verscherzen. Wie grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aussehen kann, wissen wir bereits.

Robert Habeck und Annalena Baerbock bei einer Demonstration der Fridays for Future, 21. Februar 2020.

Robert Habeck und Annalena Baerbock bei einer Demonstration der Fridays for Future, 21. Februar 2020.

imago images / xim.gs.

Robert Habeck und Annalena Baerbock haben gestern mit einem Gastbeitrag auf Zeit Online für Aufsehen gesorgt. Dort breiten sie erneut ihre Kernthese der Grünen als »Bündnispartei« aus. Sie proklamieren: »Unsere Partei ist anders und hat immer anders funktioniert als die anderen«. Statt sich vom Widerspruch »zwischen Pragmatismus und Protest, zwischen Regierung und Opposition« zerreißen zu lassen, wolle man die erfolgreichen Klimaproteste mit einer verantwortungsbewussten Regierungspolitik verbinden. Dies habe schließlich Tradition seit der Gründung der Grünen im Jahre 1980, »als Ökobauern, Friedensbewegte, Feministinnen und Atomkraftgegner aus unterschiedlichen Ideen heraus eine Partei schufen, wissend, dass das Gemeinsame größer war als das Trennende.«

Habeck und Baerbock spekulieren hier ganz unverhohlen auf eine schwarz-grüne Regierungskoalition. Dabei möchten sie der Union offenbar lieber heute als morgen signalisieren, dass man Protest zwar schön und gut findet, sich gleichzeitig aber niemand darum sorgen muss, ob die Partei fest an der Seite von Regierungsbeschlüssen steht – egal ob diese den hehren Zielen des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit zuwiderlaufen oder nicht.

Staatstreu und rebellisch

Dass sich die beiden Parteivorsitzenden hier auf die Mythologie ihrer Entstehungszeit als alternative Bewegungspartei berufen, ist kein Zufall. Es ist gerade ihre vermeintliche Nähe zu aktuellen Klimabewegungen, wie den Fridays for Future, welche die Grünen für die Union als potenzielle Regierungspartner jenseits rechnerischer Mehrheiten erst interessant machen. Aktuelle Wahlumfragen, die kosmischen Höhenflüge der Partei seit 2019 sowie anhaltende soziale Konflikte um Braunkohlegruben, Atommüllendlager oder Waldrodungen zeigen selbst den Konservativen, dass sich der Klimaschutz als zentrales Wahlthema auch in einigen Jahren nicht von selbst erledigen wird, und dass die anhaltenden Klimaproteste besser in das eigene Regierungsprojekt zu integrieren wären, wenn man mit den Grünen eine Koalition bildet. Schließlich – und auch das ist der Union keinesfalls entgangen – sind die Grünen außer der AfD die einzige Partei, die in den letzten Jahren massive Stimmgewinne erzielen konnte.

Weder die Parteiführung noch die jüngsten Verlautbarungen anderer grüner Spitzenpolitiker lassen irgendeinen Zweifel daran, dass die Grünen ihre Rolle als Akteur der politischen Befriedung sozialer Proteste ernst nehmen. Eine Partei der Bewegung als auch der Unternehmer wolle man sein und lobt dementsprechend den positiven Staatsbezug der Fridays for Future, sowie ihre Bereitschaft, sich an Regierungsbeschlüsse zu halten. Der Spagat, den Baerbock und Habeck hier unter größten verbalen Verrenkungen zu meistern versuchen, hat seine Schwierigkeit allerdings erst vor Kurzem beim Ausbau der A49 und der damit verbundenen Abholzung des Dannenröder Forsts bewiesen.

In besonders schlechter Erinnerung bleibt das rückgratlose Lavieren des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne), der zwar immer wieder sein Bedauern über die Waldrodung zum Ausdruck brachte, jedoch sofort betonte, er könne sich als Minister ja nicht aussuchen, welche Gesetze er umsetze. Da Al-Wazir vor zwei Jahren selbst einer der Verhandlungsführer des schwarz-grünen Koalitionsausschusses war, welcher den Bau der A49 letztlich auch in den Koalitionsvertrag aufnahm, vermochten seine halbseidenen Beschwichtigungen die aufgebrachte Protestbewegung nicht zu besänftigen.

Baerbock und Habeck reagieren auf diese Zerreißprobe im gleichen Stil: Sie versuchen die Verantwortung auf die Bundesebene abzuwälzen, um sich gleichermaßen staats- und bewegungsnah zu geben. Genützt hat es bisher nichts. In der von viel Polizeigewalt begleiteten Auseinandersetzung um den Dannenröder Forst stehen die Grünen in den Augen der Protestbewegung nun beinahe noch schlechter da als das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium.

Bewegungsrhetorik einer bürgerlichen Partei

Man muss an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, dass die behauptete Nähe zu den Klimabewegungen vornehmlich nur aufgesetzte Rhetorik ist. Als Partei einer ökologisch orientierten Bourgeoisie und eines akademischen Kleinbürgertums mit Hang zum Konsum des schlechten Gewissens, sind die Grünen nicht erst seit gestern selbst dort für ihre überdehnte Kompromissfähigkeit bekannt, wo es um ihre eigentlichen Kernthemen geht. Erst im Juni haben sechs von neun Landesregierungen mit grüner Beteiligung einer Verordnung im Bundesrat für den Ausbau einer Flüssiggasinfrastruktur in Deutschland zugestimmt. Diese würde, wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe betont, den Import von Frackinggas aus den USA ermöglichen. Auch beim Thema Innenpolitik sind die Grünen schon seit längerem nahe an ihren künftigen Wunschkoalitionspartner herangerückt, wie etwa die Lobeshymnen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Polizei eindrucksvoll unter Beweis stellen. Ob sich dies gut mit einer Bewegung für Klimagerechtigkeit verträgt, die bereits häufig zur Zielscheibe von Polizeigewalt geworden ist, darf mindestens bezweifelt werden.

Tatsächlich hatten die Grünen weder organisatorisch noch als Impulsgeber irgendeinen Einfluss auf die Herausbildung der Fridays for Future oder anderer Teile der neuen Klimabewegung. Doch sie profitieren bis heute massiv von deren Aufkommen, was insbesondere daran liegen dürfte, dass in Deutschland keine andere Partei existiert, die den Klimaschutz authentisch zum Kernthema gemacht hat. Wo die Partei indes mit der Bewegung praktisch zusammentrifft, bemüht sie sich vor allem um Beschwichtigung, Integration, Staatsnähe und vor allem um eine Marginalisierung jener Jugendlichen, die innerhalb der Bewegung für antikapitalistische und sozialistische Positionen streiten.

»Produktive Spannungen« als Mantra

Genau darum geht es, wenn Baerbock und Habeck immer wieder betonen, dass man »scheinbar Gegensätzliches als produktive Spannungen« begreifen wolle. Das Vertrauen der Klimabewegung möchte man nicht vollends verspielen und so den Anschluss an die wichtigen jungen Wählergruppen erhalten. Gleichzeitig will man aber der Union signalisieren, dass man eine Partei kompromissbereiter Pragmatiker ist, die niemandem gefährlich wird.

Das letzte Mal, als die Grünen auf Bundesebene scheinbar Gegensätzliches zu produktiven Spannungen machten, verdammten sie übrigens mehrere Millionen Menschen mittels Hartz-IV in die Massenarmut, schufen einen Niedriglohnsektor bisher ungesehenen Ausmaßes und ließen deutsche Tornado-Kampfflugzeuge Stellungen in Jugoslawien bombardieren.

Wir dürfen gespannt sein, wie produktiv die nächste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wird, aber eins scheint sicher: Die Klimabewegung, die sich nun ihrerseits an einem politischen Scheidepunkt befindet, hat ebenso wenig Gutes davon zu erwarten wie die Lohnabhängigen.

Sascha Döring arbeitet im Bundesbüro der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken als Politischer Sekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

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