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Bangladeschs Protestbewegung hat gewonnen

Dhar

Sushovan Dhar ist Aktivist und Gewerkschafter.

Nach fünfzehn Jahren an der Macht trat Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina am 5. August 2024 zurück und verließ Hals über Kopf das Land. Grund dafür waren anhaltende Massendemonstrationen. Was als Bewegung gegen Beschäftigungsquoten im öffentlichen Dienst begann, entwickelte sich zu einem sehr viel breiteren Aufstand gegen die autokratische Herrschaft von Hasina und ihrer Partei, der Awami-Liga (AL).

Die Situation hatte sich im Laufe von fünf Wochen drastisch verschärft. Letztlich erkämpften die Menschen in Bangladesch ihren Sieg zum Preis von mehr als 400 Toten und mehreren tausend Verletzten sowie teilweise immer noch vermissten Personen. Die Wende im südasiatischen Land erinnert an Sri Lanka 2022 oder auch an den Massenaufstand, mit dem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos 1986 nach zwei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft aus dem Land vertrieben wurde.

Am 5. August hatte Hasina nur 45 Minuten Zeit, um zurückzutreten und das Land zu verlassen: Hunderttausende Demonstrierende hatten die verhängte Ausgangssperre ignoriert und waren auf den Straßen. Noch einen Tag zuvor schien Hasina sicher, dass ihre Zeit als Premier noch lange nicht abgelaufen sei. Nur wenig später wurde sie von der Wut des Volkes regelrecht überrollt.

Mit Hasinas Abgang schließt sich ein Kreis. Die jüngste Regierungsphase der AL begann mit ihrem Wahlsieg 2008, als ein von der Liga angeführtes 14-Parteien-Bündnis eine überwältigende Mehrheit von 263 der insgesamt 300 Parlamentssitze errang. Zwar war die AL zuvor bereits zweimal an der Macht (1971–75 sowie 1996–2001), doch die Wahlen 2008 gelten zu Recht als ein historisch herausragender Sieg.

Die ursprünglich für Januar 2007 geplanten Parlamentswahlen waren ausgesetzt worden, da es zuvor monatelang Unruhen gegeben hatte. Geführt wurde das Land während dieser Monate von einer von der Armee unterstützten Übergangsregierung; viele fürchteten eine erneute Militärdiktatur. (Für knapp sechzehn der ersten zwanzig Jahre seines Bestehens als Staat stand Bangladesch entweder unter direkter Militärherrschaft oder wurde von Regierungen verwaltet, die das Militär unterstützte.)

»Wie bei anderen Kämpfen gegen autokratische Regime strebte die Bevölkerung nach ›Freiheit‹ – in einem überaus vagen Sinne.«

Der Sieg von 2008 markierte auch den Beginn einer Machtkonsolidierung der AL in den kommenden Jahren. Die Partei konnte im damaligen Wahlkampf vor allem punkten, weil sie aufgrund ihrer historischen Wurzeln und ihrer führenden Rolle im Unabhängigkeitskrieg gegen Westpakistan als wichtige säkulare Kraft galt und von einer weit verbreiteten Nostalgie profitierte. Unter anderem entstand ab 2007 eine neue, von der AL unterstützte zivilgesellschaftliche Bewegung, die Prozesse gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher forderte, die mit der westpakistanischen Armee kollaboriert hatten.

Die Bangladesh Nationalist Party (BNP), die zwischen 2001 und 2006 regierte, nahm an den damaligen Wahlen in einem Bündnis mit der Jamaat-e-Islami teil, einer radikalislamischen Truppe. Angesichts des deutlichen Sieges des AL-Bündnisses interpretierten Beobachter die Wahlen auch als Ablehnung radikalislamischer Bestrebungen und als Absage an eine religiös motivierte Politik.

Als wichtiger positiver Wendepunkt in der Geschichte des unabhängigen Bangladeschs kann die Demokratiebewegung in den 1990er Jahren angesehen werden, die auf eine jahrelange Militärherrschaft folgte. Im November 1990 demonstrierten Millionen auf den Straßen und forderten die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung.

Zuvor war das Land zwischen 1982 und 1990 unter der Führung von Armeechef H. M. Ershad von Gangstern aus den Reihen des Militärs gekapert worden. Ershads Herrschaft war eine düstere Episode, geprägt von Morden und Überfällen, willkürlichen Verhaftungen, Korruption und Plünderungen, begleitet von der Zerstörung der Demokratie und demokratischer Werte. Letztlich wurde Ershad durch den Volksaufstand gestürzt und der Weg für eine parlamentarische Demokratie geebnet.

Diese Bewegung der frühen 1990er Jahre trug dazu bei, ein neues progressives Bewusstsein zu schaffen, vor allem in der Jugend Bangladeschs. In den Folgemonaten wurden einige Verfassungsreformen durchgesetzt, mit denen unter anderem der Einfluss der Armee auf die Politik abgeschwächt werden konnte. Die politischen Parteien konnten sich derweil auf einen Konsens für den künftigen demokratischen Weg des Staates einigen – ein Konsens, der später allerdings gebrochen wurde. Sowohl die AL als auch die BNP profitierten stark von der öffentlichen Wahrnehmung, sie hätten an der Spitze dieser Kämpfe gestanden.

»Die stetige Aushöhlung der demokratischen Institutionen in Bangladesch in den vergangenen Jahren hat zu Hass sowohl zwischen den Parteien als auch seitens der Bevölkerung gegenüber diesen Parteien geführt.«

Den zweiten Schlüsselmoment gab es dann 2013, als die AL bereits fünf Jahre fest im Regierungssattel saß. Die im Volksmund als Shahbag bekannte Bewegung forderte damals die Todesstrafe für Kriegsverbrecher. Zunächst unterstützte die AL die Mobilisierung, da sie glaubte, die Bewegung für ihre eigenen Interessen und Ziele nutzen zu können. Dann begannen die Shahbag-Demonstrierenden jedoch, eine umfassendere Demokratisierung der Gesellschaft und ein Ende der sozioökonomischen Ungerechtigkeiten im Land zu fordern.

Die Liga versuchte nun verzweifelt, die Bewegung wieder einzudämmen und zu kontrollieren, schaffte dies aber kaum. Daraufhin wurden alle Parteikader aus der Shahbag-Bewegung abgezogen und deren Führung drangsaliert. Ebenso schaffte die AL es geschickt, interne Fehden in der Bewegung zu schüren. Dadurch konnte ihr Kampf lahmgelegt werden. Die bangladeschische Linke setzte ihrerseits die sozialen Shahbag-Proteste zwar fort, doch sie war letztlich zu klein und hatte lediglich begrenzten Einfluss auf die Politik im Land.

2014 hatte die Shahbag-Bewegung ihre Schlagkraft endgültig verloren. Damit war eine der größten Chancen vertan, eine echte Demokratisierung herbeizuführen und sozioökonomische Ungleichheiten unter dem Druck einer selbstorganisierten Basisbewegung von unten anzugehen.

Das Scheitern von Shahbag war ein Erfolg für die AL, die sich nun ihren nächsten Gegner vorknöpfte, die Oppositionspartei BNP. Auch Jamaat-e-Islami und andere islamische Gruppen waren der AL ein Dorn im Auge, doch die BNP erschien auf wahlpolitischer Ebene als die größte Gefahr für den Machterhalt. BNP-Führungsfiguren wurden willkürlich verhaftet und mit Anklagen überzogen. (Freilich litt die BNP auch an ihrer früheren starken Unterstützung durch das Militär. Da das militärische Establishment nun weniger Mitspracherecht in der bürgerlichen Politik und Staatsführung hatte, verringerte sich auch der Einfluss der BNP.)

Die Gründe für die Schwäche der BNP nach 2008 sind abgesehen davon aber hausgemacht: Ihre eigene Regierungszeit zwischen 2001 und 2006 war von Korruption und gewaltsamen Angriffen auf die Opposition geprägt, darunter ein Versuch, Hasina 2004 per Handgranate zu töten. Die BNP hatte darüber hinaus im Jahr 2006 erfolglos versucht, das Wahlsystem zu manipulieren, um sich bei kommenden Wahlen an der Macht zu halten. Dies diskreditierte die Partei und trug zu ihrem stetigen Niedergang bei, wobei der gnadenlose Einsatz des Sicherheitsapparats seitens der AL diesen Niedergang noch beschleunigte.

Die Wahlen 2014 boykottierte die BNP dann mit der Begründung, diese würden unter unfairen Bedingungen abgehalten. Die Partei forderte Hasinas Rücktritt als Premierministerin; sie müsse Platz für eine »unparteiische« beziehungsweise »überparteiliche« Person machen, die die Wahlen beaufsichtigen sollte. Die Wahlen fanden trotzdem statt und führten zum Erdrutschsieg für das AL-geführte Bündnis. Dabei gewannen AL-Kandidaten aufgrund des Boykotts der BNP 153 von 300 Sitzen ohne jegliche Konkurrenz.

»Die AL konnte im Laufe der Zeit immer mehr Einfluss auf die staatliche Verwaltung nehmen sowie die Medien und die bangladeschische Intelligenz mit einer Mischung aus Anreizen und Zwang unter ihre Kontrolle bringen.«

Die AL blockierte auch in den Folgejahren die politischen Aktivitäten der BNP im ganzen Land. Tausende Gerichtsverfahren wurden gegen die Führungsriege und normale Parteimitglieder angestrengt. Die Vorwürfe reichten dabei von Korruption bis hin zu Mord. Die BNP sah sich bald nicht mehr in der Lage, gegen diese vielschichtigen Angriffe vorzugehen und griff nach 2014 stattdessen vermehrt zu Gewalt. Das bot der AL ihrerseits einen Vorwand, noch schärfer gegen Oppositionelle vorzugehen. Höhepunkt der Repression war vermutlich die Verhaftung der zweimaligen Premierministerin Khaleda Zia von der BNP. Diese wurde im Februar 2018 aufgrund von Korruptionsvorwürfen inhaftiert.

Gleichzeitig gab es auch Schikanen und Repressionen gegen Linke, die sich in zivilgesellschaftlichen Bewegungen engagierten. So wurden die Anführerinnen und Anführer der Rampal-Bewegung vom Staat mit fingierten Anklagen und physischer Einschüchterung ins Visier genommen. Ähnlich erging es der Arbeiterbewegung und Gewerkschaftern.

Islamistische Gruppierungen in Bangladesch hatten traditionell meist die BNP bei Wahlen unterstützt. Da die Partei nun jedoch im Niedergang begriffen war, begannen diese Kräfte, sich selbst politisch zu beteiligen. Gleichzeitig riskierte die AL ihr Image als säkulare Partei, indem sie ein stillschweigendes Bündnis mit Hefazat-e-Islam einging, einer radikalislamischen Gruppe, die unter anderem für die Ermordung von säkularen Bloggern verantwortlich zeichnete.

Im Laufe der folgenden Jahre umfasste das von der AL angeführte Bündnis mehrere muslimisch-konservative bis islamistische Parteien. Darüber hinaus machte Hasinas Regierung auch außerparlamentarischen islamistischen Kräften gewisse Zugeständnisse, beispielsweise die offizielle Anerkennung der sogenannten Qawmi-Medresen (religiöse Schulen mit einem konservativen Lehrplan, die nicht von der Regierung reguliert werden). All dies geschah trotz des eigenen Anspruchs der AL, der wichtigste Beschützer der Hindu-Minderheit in Bangladesch zu sein.

Die AL konnte im Laufe der Zeit immer mehr Einfluss auf die staatliche Verwaltung nehmen sowie die Medien und die bangladeschische Intelligenz mit einer Mischung aus Anreizen und Zwang unter ihre Kontrolle bringen. Ende 2018 hatte die Partei die Bürokratie, die Justiz und sogar die Armee, die traditionell als wichtige Unterstützerin der BNP galt, fest im Griff.

Die Wahlergebnisse 2018 übertrafen dennoch sogar die optimistischsten Erwartungen der Liga: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten gewannen 288 der 300 Sitze. Allerdings wurden die Wahlen weitgehend als nicht frei und fair eingeschätzt. Noch mehr zur Farce wurde die nächste Parlamentswahl im Januar 2024, der die gesamte Opposition fernblieb. Nicht zuletzt dadurch verlagerte sich der Widerstand auf die außerparlamentarische Bühne – und gipfelte in den Protesten, mit denen Hasina letztendlich gestürzt wurde.

Drei Tage nach Hasinas Abflug wurde der Wirtschaftswissenschaftler und Friedensnobelpreisträger 2006, Muhammad Yunus, als Chef der Übergangsregierung in Bangladesch vereidigt. Sein offizieller Titel ist nun »Chefberater«; er leitet ein siebzehnköpfiges Team, das sich aus pensionierten Bürokraten und Militäroffizieren, NGO-Vertreterinnen, Anwälten sowie Akademikerinnen zusammensetzt – und auch aus einigen an der Rebellion beteiligten Studierenden. Das Team ist ethnisch und religiös durchaus divers besetzt, es fehlen jedoch Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterklasse.

Die stetige Aushöhlung der demokratischen Institutionen in Bangladesch in den vergangenen Jahren hat zu Hass sowohl zwischen den Parteien als auch seitens der Bevölkerung gegenüber diesen Parteien geführt. Yunus erscheint daher als geeigneter Kandidat für die Leitung einer Übergangsregierung: Er ist eine bekannte Persönlichkeit, die das Image hat, sich über parteipolitische Gräben hinwegzusetzen und gleichzeitig eine positive nationale Gesamtentwicklung im Blick zu haben. Außerdem litt auch er unter Hasinas repressiver Regierungsführung und sah sich fast schon gezwungen, das Land zu verlassen. Das dürfte die Sympathien in der Bevölkerung für ihn erhöht haben.

Für Yunus ist es ein erstes offizielles Amt nach seinen früheren erfolglosen Versuchen, in die Politik zu gehen. Wenn nun große Erwartungen an ihn geknüpft werden, sollte man aber nicht seine frühere Rolle vergessen, unter anderem als Verfechter von Mikrokrediten. Schließlich waren diese Programme alles andere als ein Heilmittel gegen die Armut in ländlichen Gebieten. Vielmehr wurden den Armen nur zusätzliche (Zins-) Lasten aufgebürdet. Mit seinem vehementen Einsatz für neoliberale Politik wurde Yunus darüber hinaus zu einem Liebling der westlichen Regierungen und der Weltbank.

»Die Studierenden haben die Revolution begonnen, nun müssen die Werktätigen dafür sorgen, dass sie erfolgreich ist.«

Während die AL nun weitgehend diskreditiert ist, hoffen die beiden wichtigsten verbliebenen politischen Kräfte, BNP und Jamaat-e-Islami, auf möglichst baldige Wahlen, um die Macht zu übernehmen. Vor allem die letztgenannte Kraft scheint sehr gut organisiert zu sein und verfügt über Aktivistennetzwerke im ganzen Land. Die Islamisten wollen die sich derzeit bietende Chance sicher nicht ungenutzt lassen.

Vor diesem Hintergrund sollte noch einmal ein Blick zurück auf den Aufstand im Juli und August geworfen werden: Dieser war letztlich erfolgreich, weil sich ein breites Spektrum gesellschaftlicher Kräfte an ihm beteiligte. Wie bei anderen Kämpfen gegen autokratische Regime strebte die Bevölkerung nach »Freiheit« – in einem überaus vagen Sinne. Es handelte sich hier offensichtlich nicht um eine gut organisierte Bewegung, die von klar definierten ideologischen Positionen geleitet war. Die Studierenden protestierten zunächst für eine Reform des Quotensystems im öffentlichen Dienst. Erst die darauffolgende staatliche Repression löste einen Massenaufstand aus, an dem sich weite Teile der bangladeschischen Arbeiter- und Mittelschicht beteiligten. Die Studentenschaft hat offenbar das Volk hinter sich. Nun gilt es, gemeinsam einen Weg in die Zukunft zu finden.

Man kann nur hoffen, dass der Geist dieser Studentenbewegung dazu beiträgt, ein deutlich klareres Bewusstsein in der Allgemeinheit darüber zu verankern, wie eine wirkliche Transformation geschafft werden kann. Neben den bereits klar ausgesprochenen Forderungen nach demokratischen Wahlen und mehr Rechtsstaatlichkeit gehören zu den wichtigsten Punkten ökonomische Verbesserungen wie höhere Löhne und ein besseres Sozialschutzsystem sowie Maßnahmen im Bereich der Klimagerechtigkeit (Bangladesch ist besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen). Allerdings ist damit zu rechnen, dass weder die derzeitige Interimsregierung noch einer ihrer wahrscheinlichen Nachfolger diese Herausforderungen tatsächlich angehen wird.

Langfristig werden die Ereignisse vom Sommer 2024 nur dann zu einer positiven Entwicklung führen, wenn die Arbeiterklasse und marginalisierte Gruppen in Bangladesch in der Lage sind, eine Führungsrolle zu übernehmen und die religiösen und ethnischen Spaltungen in der Gesellschaft überwunden werden. Die Studierenden haben die Revolution begonnen, nun müssen die Werktätigen dafür sorgen, dass sie erfolgreich ist. Das ist die größte Herausforderung für die Linke in Bangladesch.

Bangladeschs Protestbewegung hat gewonnen

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Sushovan Dhar ist Aktivist und Gewerkschafter.