Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen im April 2022 ist die politische Lage in Frankreich alarmierend. Während die Freiheitsrechte unter dem neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron immer weiter beschnitten werden, dominiert die rechtsextreme Rassemblement National unter Marine Le Pen den nationalen medialen Diskurs mit Themen wie Immigration, Identität und Sicherheit. Zugleich sank die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen im Juni auf einen historisch niedrigen Stand.

Die Linke ist angesichts dieser Situation tief gespalten. La France Insoumise (LFI), Europa Ökologie – Die Grünen (EELV), die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die Sozialistische Partei (PS) wollen alle bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr mit eigenen Kandidatinnen antreten. Die Umfragen deuten derzeit jedoch darauf hin, dass keine der Parteien mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten wird. Verschiedene Bündnisse wurden in Erwägung gezogen, aber bislang hat sich keine Einigung ergeben.

Um ein besseres Bild der schwierigen Lager der französischen Linken zu bekommen, hat sich Jacobin mit Benoît Hamon, dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten von 2017, unterhalten. Der ehemalige Bildungsminister, der 2014 aus dem Kabinett von François Hollande entlassen wurde, gewann die Vorwahlen der sozialistischen Partei. Er warb vor allem mit der Forderung nach einem allgemeinen Grundeinkommen und einer Robotersteuer um Stimmen. Viele sozialistische Spitzenkräfte sprangen in diesem Rennen ab und unterstützten Macron; Hamon erhielt nur 6 Prozent der Stimmen. Daraufhin verließ er die sozialistische Partei und gründete Génération.s, eine Kleinpartei, die sich bei den Europawahlen 2019 mit der DiEM25-Bewegung von Yanis Varoufakis verbündete. Als entschiedener Kritiker von Macron ist Hamon zu einem lautstarken Verfechter eines linken Bündnisses geworden. Im Juni wurde er mit der Unterstützung aller vier großen linken Parteien erneut in den Regionalrat des Großraums Paris gewählt.

Widmen wir uns zunächst den Regionalwahlen. Welche Schlüsse ziehst du aus den Ergebnissen?

Es gibt nur eine Lehre, die man aus diesen Wahlen ziehen kann – nämlich, dass eine große Demokratiemüdigkeit herrscht, oder, genauer gesagt, eine große Müdigkeit gegenüber der repräsentativen Demokratie. Die Menschen lehnen die Demokratie nicht grundsätzlich ab. Ganz im Gegenteil – die Forderung nach mehr Demokratie ist sehr präsent in den Protesten für Klimagerechtigkeit, in antirassistischem und feministischem Aktivismus. Aber die Menschen sehen in Wahlen keine Gelegenheit, diese Kämpfe voranzubringen.

Diese Entfremdung ist für die Linke tragisch. Denn für die Linke war der Aufbau von Verbindungen zwischen sozialen Bewegungen und Parteipolitik immer eine wichtige Machtressource. Wenn Menschen, die wütend sind, Wahlen nicht mehr als Mittel nutzen, um ihre Kämpfe zu konkretisieren, finden wir uns in einer Situation wieder, in der die Menschen sich politisch nicht mehr beteiligen.

Hier zeigt sich wieder einmal dass die französische Demokratie in einer Krise steckt.

Macron und seine Regierung genießen kaum Vertrauen, aber auch Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, steckt in Schwierigkeiten. Zudem befinden wir uns in einer Wirtschaftskrise nie dagewesener Art. Warum ist es der französischen Linken nicht gelungen, diese politische Ausgangslage für sich zu nutzen?

Wahlen produzieren nicht nur Ergebnisse, die einmal in Richtung eines Lagers ausschlagen und das nächste Mal in eine andere. Sie sind auch eine Frage der kulturellen Hegemonie. Die wirkliche Schwierigkeit für die Linke in Frankreich und anderswo besteht heute darin, dass wir in einem Regime leben, das von der kulturellen Hegemonie konservativer Ideen geprägt ist. Das sind rechtsgerichtete Ideen, die mitunter reaktionär, rassistisch, militaristisch und anti-egalitär sind.

Angesichts dessen scheint es, als würden die Forderungen derer, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen, den vorherrschenden politischen und sozialen Bedingungen nicht gerecht werden. Dies ist eine politische und soziologische Tatsache, die durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verstärkt wird – denn je älter man wird, desto mehr spielen verschiedene Ängste bei der Wahlentscheidung eine Rolle. Das sind wichtige strukturelle Faktoren.

Aber auch dafür trägt die Linke Verantwortung. Sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist.

Woran konkret denkst du?

Heute hat die französische Linke – einschließlich der Grünen – kein Bildungsprojekt.

In Frankreich lassen sich alle Probleme auf eine Krise der Ungleichheit zurückführen. Die Linke hätte angesichts dieser Krise ein Programm für das Bildungssystem entwerfen können, das wieder individuelle Emanzipation und sozialen Aufstieg durch Zugang zu Wissen ermöglicht. Aber bei diesem Thema, wie bei so vielen anderen, schlafwandelt die Linke.

Ähnlich gestaltet sich die Lage in Bezug auf die Wirtschaft oder auch die Frage der Demokratie. Ich möchte dazu ein Beispiel skizzieren:

Die Demokratie in Frankreich befindet sich heute zweifellos in einer Krise. Bislang reagieren wir darauf jedoch nur mit institutionellen Antworten. Wir sagen: »Wir müssen die Verfassung ändern, wir müssen das Wahlrecht ändern, wir müssen die Amtszeiten verändern.« Solche Maßnahmen können förderlich sein. Aber Demokratisierung muss heute viel weiter gedacht werden, auch in Bezug auf Unternehmen.

Wir könnten das Machtungleichgewicht zwischen den Eigentümerinnen von Unternehmen und Aktionären einerseits und denjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen – den Lohnabhängigen – und allen damit verbundenen Parteien wie den lokalen Verwaltungen und den Bürgerinnen andererseits bekämpfen. Aber auch die Demokratisierung der Wirtschaft wird von der Linken heute kaum thematisiert.

Ich hatte 2016 eine Diskussion mit Bernie Sanders. Wir haben nicht lange geredet, vielleicht eine halbe Stunde. Es ging dabei um die Frage der Allmende, ihre Verwaltung und die Frage, wie wir die Wirtschaft demokratisieren und gleichzeitig die ökologischen Auswirkungen des Wirtschaftens beachten.

Bei diesen Themen sind amerikanische Politikerinnen den französischen weit voraus. Heute, fünf Jahre später, hat sich insbesondere auf der Seite um Jean-Luc Mélenchon einiges getan. Aber der Rest der Linken beschäftigt sich nicht intensiver mit diesen Fragen als vor fünf Jahren.

In einem Interview mit Mediapart vor ein paar Monaten sagtest du, Frankreich erlebe gerade einen präfaschistischen Moment. Das sind deutliche Worte. Wie kommst du zu diesem Schluss?

Es gibt viele Signale, die auf eine autoritäre Versuchung hinweisen. Das stärkste politische Vehikel für diese autoritäre Versuchung ist die extreme Rechte.

Die extreme Rechte in Frankreich ist nicht wie Donald Trump. Sie ist historisch mit verschiedenen faschistischen oder religiös-extremistischen Strömungen verbunden. Dass sie die beträchtliche Macht, welche die Verfassung der Fünften Republik bietet, an sich reißen könnte, sollte uns beunruhigen. Denn wenn Frankreich morgen nach rechts abdriftet, gibt es weit weniger Kontrollmechanismen als in den USA.

In den USA hat die Verfassung Trump letztlich davon abgehalten, alles zu tun, was er wollte. Doch der Präsident hat in Frankreich sehr weitreichende Befugnisse. Unter Macron wurden im Namen der Terrorismusbekämpfung Einschränkungen der Grundfreiheiten in allgemein geltendes Recht überführt, was dem Präsidenten noch größere Macht verleiht. Es ist gar nicht mehr nötig, die Verfassung oder die Gesetze zu ändern. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Massenüberwachung, welche die Technologie heute bietet.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ich glaube, dass wir uns in einem präfaschistischen Zustand befinden. Zunächst einmal hat sich die mediale Landschaft verändert. Zudem gibt es heute starke Generationenkonflikte, auch wenn das mittel- bis langfristig im Großen und Ganzen beruhigend ist. Es gibt eine Neuausrichtung in der Klimafrage, im Feminismus, in der Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Produktionsweise, im Hinblick auf Antirassismus. Gleichzeitig sehen wir eine Art bürgerlichen Block, der seine kulturelle und wirtschaftliche Macht um Macron [und] im Widerstand gegen Forderungen nach Emanzipation, Gleichheit und Anerkennung wiederherstellt.

Unbestreitbar hatten diejenigen, die an der Macht sind, noch nie so viel Angst vor einem Machtverlust wie aktuell. Umso größer ist die Gefahr einer autoritären Versuchung. Diese kann sich beispielsweise in der Stimmabgabe für Marine Le Pen ausdrücken.

Oder vielleicht für den rechtsextremen TV-Polemiker und Schriftsteller Éric Zemmour?

Vielleicht auch Zemmour, dazu mache ich keine Vorhersagen. Aber das ändert nichts an der Gesamtsituation.

Macron trägt eine große Verantwortung für die aktuelle politischen Lage. Er und seine Regierung haben uns Linke in den zurückliegenden fünf Jahren dämonisiert, sei es, indem sie uns als Gefahr für die Republik bezeichnet oder uns der Komplizenschaft mit dem islamistischen Terror verdächtigt haben. Auch einige [Mitglieder der Sozialistischen Partei] haben in ähnlicher Weise argumentiert und beispielsweise unser politisches Projekt zum ökologischen Umbau der Wirtschaft als »gefährlich für die Stabilität der Republik und den sozialen Zusammenhalt« bezeichnet. Mit dieser Strategie dämonisiert man die Linke und die Grünen, aber verharmlost die extreme Rechte.

In einer TV-Debatte sagte Macrons Innenminister zu Marine Le Pen: »Sie sind zu weich«. Er sagte: »Sie hätten für mein Gesetzesvorhaben zum Separatismus stimmen sollen.« Noch nie in der Geschichte der Fünften Republik hat es einen solchen Moment gegeben, in dem ein Minister die extreme Rechte auffordert, sich hinter einen Gesetzestext zu stellen, in dem von migrantischen Menschen die Rede ist. Das ist unglaublich. Macron, der sich selbst als Humanist darstellt, ist der Präsident, unter dem die Grundfreiheiten am stärksten beschnitten wurden.

Lass uns über die Wahlen im Jahr 2022 sprechen. Hat die Linke 2022 noch eine Chance oder ist die Wahl schon verloren?

Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen. Eine zum Jahr 2022 als solches und eine zu den Herausforderungen der französischen Linke bei dieser Wahl.

Das Wesen der Linken besteht darin, demokratische Prozesse zu fördern, die auf kollektiver Intelligenz beruhen und nicht auf dem Genie einer einzelnen Obrigkeit. Und doch ist die Fünfte Republik eine Art elektorale Monarchie. Wir wählen einen König, nur erhält er seine Macht nicht durch sein Erbe oder Geburtsrecht, sondern durch das Volk, das sie ihm gibt. Der Präsident der Republik hat erhebliche Macht.

Unter diesen Bedingungen ist es für die Linke schwieriger, zu gewinnen. Und wenn sie doch gewinnt, dann nur, weil sie einen Teil ihrer politischen DNA aufgibt und das Spiel der Institutionen spielt. Das ist die erste echte strukturelle Schwierigkeit für die Linke.

Als ich bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte – und das ist nicht der [einzige] Grund für meine Niederlage –, sagte ich im Wahlkampf: »Es gibt keine Erlöserfigur, das ist absurd. Wir werden eine Sechste Republik errichten, in der die Macht horizontaler verteilt ist und besser kontrolliert wird.« Ich habe die Personalisierung der Wahl abgelehnt, auch in den Boulevardzeitungen. Nach der Wahl sagte meine Frau, die zur Hälfte Dänin ist, zu mir: »Bravo, mein Lieber, für einen schwedischen Ministerpräsidenten hast du einen großartigen Wahlkampf geführt.« Sie hatte nicht ganz Unrecht. Wenn man mit einer solchen ethisch-moralisch Herangehensweise an die Macht kommen will, geht man das Risiko ein, nicht der französischen Sehnsucht nach einem Monarchen zu entsprechen. Die Franzosen wollten die Monarchie nicht völlig abschaffen, die Forderung lautete eher: »Wir möchten unseren König wählen.«

2017 sah es für einen Moment so aus, als könnte Mélenchon es in die zweite Runde schaffen. Warum hast du ihn damals nicht unterstützt?

Der Zeitpunkt, an dem sich diese Frage stellte, weil sich die Umfragetrends umkehrten, war nur einen Monat vor der Wahl.

Wenn man eine politische Gruppe vertritt – und wir hatten ein sehr umfangreiches Programm, einschließlich meiner Kämpfe für ein Grundeinkommen und eine neue Beziehung zur Arbeit – ist es unmöglich, die Spielregeln einen Monat vor der Wahl zu ändern und zurückzuziehen. Das war für [Mélenchon] auch nicht möglich, als ich in den Umfragen vorne lag und er selbst hätte zurücktreten können. So ist das nun einmal.

Aber wir müssen uns nicht wieder in dieselbe Falle locken lassen. Wir waren gefangen in Kampagnen, die für verschiedene Dinge eintraten. Zwar gab es gewisse Gemeinsamkeiten, aber sie unterschieden sich im Ton und in den politischen Vorschlägen. Diese Situation lässt sich im Hinblick auf die Wahl 2022 heute verhindern.

Um darauf zu sprechen zu kommen: Ich hoffe, dass es eine einzige Kandidatin der Linken und der Grünen geben wird. Erstens aus Gründen der »Effizienz«. Nur zwei Kandidaten qualifizieren sich für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Um es in die Stichwahl zu schaffen, muss man also etwa 20 Prozent erreichen. Wir wissen, dass, sobald es zwei, drei oder vier Kandidaten auf der Linken gibt, keiner von ihnen eine Chance hat, es zu schaffen.

Wenn wir die Situation der Leute morgen verbessern wollen, wenn wir eine ökologische Wende wollen – und das werden nur die Linke und die politische Ökologie ernsthaft tun –, dann geht das nur mit einem gemeinsamen Kandidaten.

Der zweite Grund ist, dass wir nicht alle getrennt voneinander betonen können, dass wir in das kritische Jahrzehnt der Klimakrise eintreten, um dann gleichzeitig zu den Wahlen mit Strategien anzutreten, mit denen wir absehbar verlieren werden. Ich habe das zu allen gesagt - zu [der Sozialistin Anne] Hidalgo, zu Mélenchon, zu [dem Grünen Yannick] Jadot: »Ich würde die Passage über den Klimanotstand in euren Materialien herausnehmen. Ihr seid in dieser Frage nicht glaubwürdig, denn ihr geht in die Wahl, um zu verlieren.«

Der dritte Grund ist: Wir wissen, dass es eine faschistische Bedrohung gibt. Wir haben es alle erkannt. Es gibt ein Erstarken reaktionärer, konservativer, faschistischer Intellektueller, die sich mit gleichgesinnten Journalisten zusammengeschlossen haben – und eine unglaubliche Offenheit für rassistische Hetze. Und in diesem Moment, angesichts dieser realen, greifbaren Gefahr, beschließen wir alle, einzeln zur Wahl anzutreten?

Aus diesen drei Gründen müssen wir uns zusammentun.

Wenn du sagst: »Die Linke und die Grünen«, dann meinst du damit die sozialistische Partei, die grüne Partei –

Und La France Insoumise.

Könnte der gemeinsame Kandidat eines solchen Bündnises Mélenchon sein?

Gerade liegt Mélenchon ein wenig vorn, aber er ist nicht so stark wie 2016.

Ich denke, dass wir in einem bestimmten Moment in der Lage sind, uns an einen Tisch zu setzen und zu sagen: »OK, wir können in die zweite Runde kommen, wir können gewinnen.« Es gäbe ein großes Mobilisierungspotenzial – auch unter den Menschen aus der arbeitenden Klasse, die nicht mehr wählen gehen – wenn sie wüssten, dass es eine einzige Wahlmöglichkeit für die Linke und die ökologische Partei gibt. Davon könnten wir alle profitieren.

Außerdem steht in allen Parteiprogrammen die Forderung nach einer Sechsten Republik, außer bei den Sozialisten. Wir würden die Regeln der Machtausübung ändern. Es spielt keine Rolle, wer das Gesicht dafür ist – wir alle könnten an der Machtausübung teilnehmen. Wir würden alle gewinnen. Und in der Geschichte der Linken hat es Momente gegeben, in denen ein solches Bündnis gelungen ist.

Hältst du es für möglich, La France Insoumise, die Sozialistische Partei und die Grünen dazu zu bringen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen?

Die Ausgangslage ist schwierig. Es gibt Sozialistinnen und Sozialisten, die ein Bündnis mit France Insoumise ausschließen und umgekehrt. Wir befinden uns in einer Art politischem, taktischem Wettstreit, der oft künstlich erzeugt und strategisch unklug ist. Das Problem ist, dass Politik von Menschen gemacht wird. Wenn es stattdessen Roboter und Software wären, vielleicht wäre es manchmal einfacher. Wir könnten Entscheidungen an der Frage ausrichten, was die richtige Vorgehensweise ist, und dann hätten wir das richtige Programm und die richtige Strategie.

Das Einzige, was ich für die kommenden Monaten sicher sagen kann, ist, dass ich selbst nicht kandidieren werde. Das werde ich immer und immer wieder wiederholen.

Gibt es einen Kandidaten, der dieses Bündnis anführen könnte?

Heute gibt es unter den Kandidierenden niemanden, der das tun könnte. Es gab eine Person, die eine Art Sonderstatus hatte – das ist Christiane Taubira, die ehemalige Justizministerin [unter François Hollande]. Aber sie will nicht antreten, und ich respektiere ihre Entscheidung.

Benoît Hamon ist ehemaliger französischer Bildungsminister und Präsidentschaftskandidat der französischen sozialistischen Partei.

Cole Stangler ist Journalist aus Paris. Er schreibt über Arbeit und Politik, war früher Redakteur bei der International Business Times und In These Times und hat außerdem bei VICE, The Nation und The Village Voice veröffentlicht.