07.09.2020

Der deutsche Bernie

Bernhard Sander ist Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN im urbanen Zentrum des Bergischen Landes: Wuppertal. Im Gespräch mit Jacobin erklärt er, was seine Kampagne ausmacht, und was Linke sich von seinem Namensvetter in den USA abschneiden können.

Bernhard Sander sitzt seit 2009 für DIE LINKE im Wuppertaler Stadtrat.

Bernhard Sander sitzt seit 2009 für DIE LINKE im Wuppertaler Stadtrat.

afi-fotodesign/Die Linke Wuppertal.

Interview mit Bernhard Sander geführt von Loren Balhorn

Bernhard Sander ist LINKE-Politiker der ersten Stunde. Nach 18 Jahren als Sozialdemokrat gründete er im Jahr 2005 die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Nordrhein-Westfalen mit, und gehörte deren erstem Landesvorstand an. Nachdem die WASG zusammen mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 2007 in DIE LINKE aufging, wurde Bernhard ein prominentes Gesicht der neuen Linkspartei in Wuppertal. Seit 2009 sitzt er für DIE LINKE im dortigen Stadtrat, wo er sich als Kommunalpolitiker für die sozial Benachteiligten einsetzt, aber unter anderem auch für die Förderung der lokalen Kulturszene.

Bernhard ist schon 1968 auf die Straße gegangen und blickt auf eine langjährige Erfahrung in der politischen Linken zurück. Neben seinem parteipolitischen Engagement arbeitet er auch in der Redaktion des Sozialismus, eine seit 1972 monatlich erscheinende Zeitschrift mit sozialistischen Analysen zu Wirtschaft und Gewerkschaftsstrategie. Er sprach mit Jacobin darüber, was ihn politisiert hat, wie linke Kommunalpolitik in Wuppertal aussieht, und wie er den Zustand der Linkspartei 13 Jahre nach ihrer Gründung und nach acht Jahren unter der Führung von Katja Kipping und Bernd Riexinger einschätzt.

LB: Bernhard, Du kandidierst gerade für die Linkspartei als Oberbürgermeister in Wuppertal. Die Wahl ist am 13. September. Wie schätzt Du Deine Chancen ein?

BS: Die schätze ich realistisch ein. Es hat kürzlich im WDR eine Umfrage in elf Städten gegeben, der zufolge es eine sehr zugespitzte Konstellation zwischen dem Amtsinhaber und dem politikfremden früheren Leiter des Wuppertal Instituts, Uwe Schneidewind, geben wird, der von CDU und Grünen gestützt wird. In dieser Konstellation werden die Kandidaten der kleineren Parteien sehr niedrig gehangen. In dieser Umfrage bin ich dann bei fünf Prozent und die Partei ist bei acht Prozent. Das entspricht in etwa dem Niveau der letzten Kommunalwahl.

Und worauf baut Deine Kampagne?

Wir haben die Kampagne nicht auf ein Thema fokussiert, denn in der Bevölkerung ist keine klare Fokussierung erkennbar, abgesehen von einem tagesaktuellen Thema: Mitte August wurde hier das zentrale Herzstück des ÖPNV, die Schwebebahn, für ein Jahr still gelegt aufgrund von Auseinandersetzungen mit der Lieferfirma.

Wir befassen uns natürlich mit Themen der Sozialpolitik, denn jedes dritte Kind in Wuppertal ist arm. Die Zahl der armen Kinder ist in der Zeit des Amtsinhabers um zweieinhalb Prozent gestiegen, während sie in NRW in etwa konstant geblieben ist. Dann geht es um Themen wie Schulen, Mittagessen, Schulsozialarbeit, Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

Die Wuppertaler LINKE ist mit acht Prozent kommunalpolitisch recht stark vertreten für westdeutsche Verhältnisse. Wie seht Ihr Eure Aufgabe als Oppositionspartei in der Stadt und wie gestaltet sich das Parteileben?

Man muss vielleicht noch dazusagen, dass wir bis vor anderthalb Jahren über zwölf Jahre lang von einer Großen Koalition regiert worden sind. Es hat immer feste Haushaltsmehrheiten gegeben aus der Verbindung von CDU und SPD. Und unser Hauptansatzpunkt war, dass immer wieder in Frage zu stellen und zu kritisieren. Auch der viele Jahre währende Umbau der Innenstadt in Wuppertal-Elberfeld (Döppersberg) hat unsere Arbeit geprägt. Dasselbe gilt für die Kürzungspläne im Bühnenbereich. Dort äußerte sich die finanzielle Ausdörrung durch die Steuergesetzgebung auf Bundes- und Landesebene sehr massiv.

Gegen diesen Sparkurs haben wir opponiert. Teilweise ist es uns da auch gelungen, Bündnisse zu schließen, und das hat uns wiederum die Möglichkeit eröffnet, bei den Wohlfahrtsverbänden als kompetenter Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Der zweite wichtige Aspekt ist, wir haben seit Gründung eigentlich keine Konflikte der strömungstechnischen Art. Ich bin zwar Mitbegründer der Sozialistischen Linken auf Bundesebene, was ich heute manchmal bedauere, aber diese Auseinandersetzungen haben hier im Kreisverband nie eine Rolle gespielt, und alle waren sich darüber im Klaren und haben das aus ihrer alten eigenen politischen Biographie heraus dann auch so gehandhabt, dass wir Konflikte nie entlang dieser Strömungsthematiken zugespitzt haben.

Du bist heute in der LINKEN, warst 18 Jahre lang in der SPD und hast dann die WASG mitgegründet. Was hat Dich politisiert?

In den Jahren 1968, 1969 – da war ich gerade 13, 14 Jahre alt – war die politische Situation sehr zugespitzt. Die NPD stand kurz vor dem Einzug in den Bundestag war. Ich bin oft auf Demos gewesen, etwa gegen die Fahrpreiserhöhungen für die Schülerfahrkarten oder den Vietnamkrieg, ich bin auch gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in der Tschechoslowakei auf der Straße gewesen. Da war ich immer Teil der Ultralinken.

Ich habe aber auch gespürt, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Phrasendreschern und denen, die tatsächlich in der Produktion arbeiten. Daher habe ich mich dann stärker auf die Gewerkschaften zu bewegt. Und ich habe sehr früh angefangen Marx zu lesen. An den Universitäten gab es damals Großveranstaltungen, wo sich Hunderte Studierende von verschiedenen Leuten erklären ließen, warum man das Kapital lesen müsse. Ich habe mich sehr bewusst für einen Lektüre-Ansatz entschieden, von dem es hieß, er stehe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe, was für mich schon ein ziemlicher Hinderungsgrund war, aber es schien mir das überzeugendste Konzept zu sein.

Aus dieser theoretischen Tradition heraus habe ich mich dann den Sozialistischen Studiengruppen angeschlossen, die die Zeitschrift Sozialismus herausgaben. Und damit war dann eine Grundsatzentscheidung klar gefallen, nämlich, sich auf die Debatten im gewerkschaftlichen Umfeld zu beziehen. Das wurde für mich nie in Frage gestellt und das ist auch heute noch so.

DIE LINKE steht nach acht Jahren unter Katja Kipping und Bernd Riexinger vor einem Führungswechsel. In den Medien wird oft behauptet, dass die Partei stagniert – und zumindest in den Umfragen ist das tatsächlich der Fall. Wie hast Du die letzten acht Jahre erlebt?

Ich sehe die Partei im Moment eher auf dem absteigenden Ast, was nicht unbedingt die alleinige Schuld von zwei Sprecherinnen ist – darüber müssten sich alle Strömungen und auch die Bundestagsfraktion Gedanken machen. Nun haben in dieser Zeit tatsächlich schwere Verwerfungen in der Republik stattgefunden, die man auch erstmal handeln muss. Da ist der Aufstieg der AfD zu nennen, die unzureichende Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, der Griechenland-Konflikt – die abstrakte EU-Kritik, die damals im Zuge dessen geäußert worden ist, habe ich nie nachvollziehen können.

Das sind Konflikte gewesen, die musste eine junge Partei, die kein einheitliches ideologisches Fundament hat, tatsächlich erschüttern. Das Grundsatzprogramm, was verabschiedet worden ist, hat für all diese Fragen keine Antworten parat gehabt. Und die Ideologieträger in den jeweiligen Vorständen und Landesverbänden haben sich lieber um ihre Moralfragen gekümmert, als sich auch auf reale ökonomische Verhältnisse einzulassen. Das hat mit dazu beigetragen, dass nach wie vor großer Unmut in der Bevölkerung herrscht, den wir nicht umlenken konnten. Im Gegenteil: Wir haben bei der Arbeitnehmerschaft und vor allen Dingen auch bei der organisierten Arbeitnehmerschaft verloren, die sicherlich mit großem Befremden einen Teil unserer Konflikte betrachtet hat.

Es wird manchmal behauptet, man verliere zwar im Osten Wählerinnen und Wähler an die AfD, dafür gewinne man aber eine junge, oft migrantische, gebildete Wählerschaft in den westdeutschen urbanen Zentren. Hast Du das auch so erlebt?

Diese Analyse teile ich so nicht. Ein Problem ist sicherlich das Generationenproblem, da die Ostpartei schon bei der Gründung völlig überaltert war.

Sicherlich haben wir heute in Wuppertal junge, gut gebildete, migrantische Mitglieder, die haben wir aber von Anfang an auf unserer Ratsliste gehabt. Denn wenn der migrantische Anteil der Bevölkerung hier in Wuppertal bei 40 Prozent liegt, sollte sich das natürlich auch in unseren Wahlvorschlägen widerspiegeln.

Aber ich halte diese Entgegensetzung für abstrakt. Es geht ja darum, dass diese Menschen bestimmte soziale Interessen haben, die wir zu vertreten haben. Die wollen eine lebenswerte Stadt haben, in der man sich gerne aufhält. Ich denke, dass man auf Landesebene, aus der ich mich nun auch weitgehend zurückgezogen habe, um Themen wie gute Arbeit sehr wohl auch milieuübergreifend argumentieren kann.

Was würdest Du Dir von einer zukünftigen Parteiführung wünschen? Was muss die Partei tun, um wieder eine wirksamere Rolle im politischen Geschehen einzunehmen?

Wir müssen tatsächlich wieder an unsere Wurzeln zurückkommen, das ist für mich immer Arbeit und soziale Gerechtigkeit gewesen. Das bedeutet dann eben auch, dass wir Vorschläge machen müssen, wie wir jetzt, nach diesem tiefsten Konjunktureinbruch seit nach dem Zweiten Weltkrieg, möglichst flott wieder eine moderne Ökonomie nach vorne bringen, die Arbeitsplatzangebote beinhaltet, nicht nur für die nachwachsende Generation, sondern auch für die, die jetzt auf der Kippe stehen. In Wuppertal ist für fast jeden dritten Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Wir haben hier eine Arbeitslosenquote von rund elf Prozent, Tendenz steigend. Und wir haben einen Strukturwandel im Einzelhandel, im Automobilsektor, da müssen jetzt neue Arbeitsplatzangebote geschaffen werden, und dazu braucht es ein Reformbündnis.

Niemand hat etwas davon, wenn wir uns selber aus dem Spiel nehmen und sagen, »da können wir nur von außen was machen«. Natürlich ist der Protest auf der Straße wichtig, aber wir können eben nicht nur Protest machen, sondern wir müssen auch gucken, dass wir etwas ändern. Das wird dann nicht sehr viel sein. Da warne ich auch vor Illusionen. Aber wir brauchen ein Reformbündnis, und sei es um die neue bürgerliche Mitte der Grünen herum.

Du kommst ja selber aus der SPD. In den letzten Monaten hat diese Partei widersprüchliche Signale von sich gegeben. Im Dezember wählten sie eine linksgerichtete Führung um Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans, jetzt haben sie mit Olaf Scholz einen Kandidaten aus dem rechten Flügel der Partei gekürt. Glaubst Du, dass die Sozialdemokraten in ihrem jetzigen Zustand ein attraktiver Regierungspartner für die LINKE sein kann?

Ich mische mich nicht in die Personalien anderer Parteien ein. Ich muss mit den Leuten Politik machen, die da sind. Das ist in Wuppertal nicht anders als in Berlin. Und niemand kann sich vorstellen, dass eine Partei, die quasi eine Generation lang auf allen Gebieten eine Agenda-Politik betrieben hat, sich plötzlich komplett umdeutet. Sie hat ihre linke Wählerschaft und auch einen Teil ihrer linken Mitgliedschaft verloren. Die Partei muss erst einmal wieder ein ökonomisches Denken entwickeln, wo eben nicht der Staat als Unternehmen begriffen wird, sondern man auch wieder deutlicher über keynesianische Werkzeuge nachdenken muss. Das muss die SPD erst mühsam wieder lernen.

Und dann gibt es eben widerstreitende Interessen. Rein rechnerisch ist es im Moment so, dass hier in NRW in allen Großstädten die Grünen zur dritten Partei mitaufgestiegen sind und es mehr oder weniger starke Verluste der CDU und auch der SPD gibt. Ich denke, man muss über ein Reformbündnis auf Zeit nachdenken, in dem sowohl die SPD als auch die Grünen als auch die LINKE einen Teil ihres Programms verwirklichen kann.

Siehst Du für ein so linkes Reformbündnis eine Chance?

Natürlich sehe ich dafür Chancen. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, was man mit so einem Reformbündnis erreichen kann und was man damit bezwecken möchte. Mir wäre sehr daran gelegen, die CDU von der Macht zu verdrängen. Denn das bedeutete einen sozialen und ökonomischen Stillstand, teilweise auch einen Rückschritt. Das, was jetzt stabilisierend in der laufenden Konjunkturkrise gemacht wurde, will ich gar nicht geringschätzen, aber das hätte eine linke Politik möglicherweise besser machen können. Aber auch in meiner Partei gibt es entschiedene Verfechter des Glaubenssatzes, das Keynes des Teufels sei und man sich keinesfalls zur Modernisierung der Volkswirtschaften einsetzen darf. Man verkennt die Möglichkeiten einer 8–Prozent-Partei, in den aktuellen Kräfteverhältnissen etwas aufhalten oder umgestalten zu können.

Dein Name weist eine gewisse Ähnlichkeit zu dem des US-amerikanischen Sozialisten Bernie Sanders auf, der zwar nicht zum Präsidentschaftskandidat der Demokraten nominiert wurde, aber es immerhin geschafft hat, das Establishment mächtig herauszufordern und junge Menschen für sozialistische Ideen zu begeistern.

Das ist so ein Mythos, der westdeutschen Linken, der aber mit der Wirklichkeit der USA wahrscheinlich nur begrenzt etwas zu tun hat. Wenn wir das, was dort als sozialistisches Programm bezeichnet wird, hierzulande als Parteiprogramm der LINKEN propagieren würden, würde man das als übelsten Sozialdemokratismus verdammen.

Außerdem ist Sanders ja nicht nur ausgebremst worden, sondern die Leute um ihn herum haben sich bewusst dazu entschieden, dass es sinnvoller ist, Trump geschlossen entgegenzutreten und damit wenigstens die Chance zu wahren, diesen Mann und seine Cliquen von der Macht zu entfernen.

Aber neben Sanders gab es ja auch um Jeremy Corbyn eine ähnliche Dynamik. Warum glaubst Du, schafft es weder die SPD noch die LINKE solch einen Enthusiasmus zu entfachen?

Sowohl Corbyn als auch Sanders sind Menschen, denen zugeschrieben wird, dass sie nicht Teil des politischen Systems und der politischen Ränkespiele innerhalb einer Parteien sind. Alle unsere Großkopferten, die wir in der LINKEN haben, haben immer noch eine persönliche Agenda gehabt. Und ich glaube, dass die Leute das spüren.

Außerdem gab es ja solche Figuren, aber die sind dann immer durch negative Koalitionen weggebissen worden. Das sind nie Bündnisse für etwas gewesen, sondern es waren Bündnisse, um etwas zu verhindern. Das gilt für die Friedensfrage und auch für sozialpolitische Fragen – es sind immer Ablehnungsbündnisse gewesen. Das ist nicht mobilisierend. Und zum Dritten: Corbyn und Sanders vermittelten glaubhaft, dass sie das Land regieren wollen.

Du bist neben deiner parteipolitischen Tätigkeit auch nach wie vor Redakteur der Zeitschrift Sozialismus. Wie schätzt Du die linke Publizistik in Deutschland heute im Vergleich zu der Deiner Jugend ein?

Sie ist sicherlich ein Stück weit verarmt, weil im Laufe der Jahrzehnte ein Teil vom Markt verschwunden ist. Ob es nun inhaltlich wirklich ein Verlust ist, mögen die Historiker bewerten.

Ich denke mal, dass sich für ein Teil der Zeitschriften auch ein Generationen-Thema stellen wird. Wir waren als Zeitschrift immer sehr stark von der Tradition der Kritik der politischen Ökonomie geprägt und haben uns nicht allen Konjunkturen aussetzen müssen, die politisch gerade anstanden. Das war wahrscheinlich unser großer Vorteil und das hat uns auch unsere Reputation gesichert. Und diese Tradition, hoffe ich, wird auch weitergeführt werden.

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