Warum ist Joe Biden eigentlich Präsident geworden? Im Wahlkampf konnte er eine Reihe von Gründen vorweisen. Damals glaubten einige progressive Gruppierungen, er würde tatsächlich ein Programm umsetzen, das die vielen Missstände der USA adressieren würde. Im Fernsehen hieß es, er würde die Pandemie, ganz anders als Donald Trump, mit einer wissenschaftlich fundierten Strategie besiegen. Vielen Wählerinnen und Wählern ging es hauptsächlich darum, Trump loszuwerden. Sie hofften, man könnte die Politik der letzten vier Jahre einfach ausradieren und weitermachen wie zuvor. Biden selbst hat seine Kandidatur quasi-mystisch überhöht, so als würden die Grausamkeiten und die Bigotterie der Trump-Jahre aus dem Land getrieben, wenn man bloß sein Kreuzchen für Biden setze.

Doch das ist nicht passiert. Vor dem Hintergrund der Anti-Trump-Stimmung, die ihn ins Amt befördert hat, ist die ausgeprägte politische Kontinuität in fast allen Bereichen das wohl Auffälligste an Bidens bisheriger Präsidentschaft. Gleichzeitig scheint das nur sehr wenigen Menschen klar zu sein: Sowohl eingefleischte Demokratinnen als auch Republikaner sind davon überzeugt, dass Bidens Politik das absolute Gegenteil von Trumps sei, und ein geradezu radikales Experiment linken Regierens darstelle.

Nach mehr als einem Jahr als Präsident hat sich unter Biden die Wirtschaft erholt, doch genau wie unter Trump sowie Bidens früherem Chef Barack Obama sind die Früchte dieses Aufschwungs weiterhin sehr ungleich verteilt. Auch die Bedingungen, die Trumps Aufstieg begünstigt haben, sind im Wesentlichen unangetastet geblieben. Vor über zwei Jahren versprach Biden seinen reichen Spenderinnen und Spendern, dass alles beim Alten bleiben würde und dieses Versprechen hat er gehalten. Nachdem er ins Weiße Haus einzog und jede Gelegenheit bekam, den notwendigen Wandel herbeizuführen, verfiel er schnell seinen konservativen Impulsen und verspielte damit jede sich ihm bietende Gelegenheit.

Trumps Präsidentschaft

Als Präsident scheint Biden immer wieder die Kontrolle über das Narrativ zu entgleiten, seine Amtszeit begann er jedoch mit einem durchaus geschickten PR-Schachzug. Mit einer hochtrabenden Rhetorik à la Franklin D. Roosevelt und einer Reihe aufregend klingender Executive Orders entwaffnete er progressive Interessengruppen und liberale Kommentatoren. Innerhalb weniger Tage erweckte er in der Öffentlichkeit den Eindruck, er würde einen an den New Deal angelehnten Wandel der US-amerikanischen Gesellschaft und Politik vorantreiben.

In Wirklichkeit machten viele der Executive Orders lediglich Aktionen von Trump rückgängig oder wurden an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft und mit Schlupflöchern versehen. Aber den zahlreichen neu politisierten Wählerinnen und Wählern, die durch Trumps Sieg 2016 alarmiert worden waren, vermittelte es das Gefühl, sich wieder desinteressiert zurücklehnen zu können. Der Medienkonsum in den USA, der unter Trump neue Höhen erreicht hatte, brach ein.

Infolgedessen ist heute nur wenigen bewusst, dass die Politik unter Biden – abgesehen von einigen lobenswerten, aber marginalen Kurskorrekturen – im Wesentlichen weiterhin der Richtung folgt, die Trump vorgegeben hat. Das zeigt sich am wohl dramatischsten in der Migrationspolitik, die unter Trump die wohl leidenschaftlichsten und lautesten Gegenreaktionen hervorriefen. Während sich Biden in der Presse für die Rücknahme einiger von Trumps skandalösesten Verordnungen feiern ließ, hat er andere unangetastet gelassen, die in den Trump-Jahren noch als grausam, rassistisch und sogar faschistisch angeprangert wurden. So müssen Asylsuchende an der Südgrenze der USA weiterhin in Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, wo sie vielfach Gewalt und anderen Gefahren ausgesetzt sind. Auch hat Biden mithilfe einer Maßnahme, welche die Asylvergabe an der Grenze zu Mexiko effektiv (und illegal) beendet hat, mehr Menschen ausgewiesen als Trump selbst; Kinder aus asylsuchenden Familien werden ebenfalls weiterhin eingesperrt.

Obwohl der Bau von Trumps Grenzmauer – das sichtbarste und umstrittenste Symbol von Trumps Migrationsregime – offiziell von Biden gestoppt wurde, wird deren Errichtung in Wirklichkeit fortgesetzt. Der nächste republikanische Präsident wird somit zu Ende führen können, was Trump begonnen hat. Zwar gibt es mittlerweile weniger Abschiebungen, jedoch werden weiterhin Menschen, die ihr ganzes Leben in den USA verbracht haben, für relativ geringfügige Vergehen in ihre »Heimatländer« verwiesen. Biden hat sogar versucht, Trumps Obergrenze von 15.000 Geflüchteten beizubehalten, musste dann aber aufgrund einer seltenen öffentlichen Gegenreaktion doch noch umlenken. Seitdem hat er die Obergrenze doppelt so hoch angesetzt – einer der seltenen Fälle, in denen er Wahlversprechen einlöste.

Auch in Sachen Pressefreiheit hat Bidens folgenlose rhetorische Abkehr von Trump davon abgelenkt, dass es zwischen den beiden bedeutende politische Überschneidungen gibt. Biden hat die von Trump eingeleiteten Verfahren gegen einen Whistleblower fortgesetzt, und hält hartnäckig daran fest, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange strafrechtlich zu verfolgen – ein vergleichbares Vorgehen würde Publizistinnen und Journalisten, die Geheimnisse der US-Regierung enthüllen, auf der ganzen Welt zu Freiwild machen. Auch hat Biden im Stillen die Bemühungen der Trump-Ära intensiviert, Unterlagen von Reporterinnen zu beschlagnahmen. Um das geheim zu halten, verpasste er der Chefetage der New York Times sogar einen Maulkorb, und lenkte erst dann ein, als Reporter dies aufdeckten. Der äußerst disziplinierte Stab der Regierung hat den Präsidenten von der Presse abgeschirmt. Welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und welche nicht, unterliegt strengster Kontrolle.

Biden hat zudem den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 genutzt, um den »Krieg gegen den Terror« in die USA zu holen – in Form einer Anti-Terror-Strategie, die offiziell gegen Rechtsextreme gerichtet ist, im Stillen aber auch linke Demonstrierende und Aktivisten ins Visier nimmt. Die Polizei des Kapitols wurde für ihr erschütterndes Versagen belohnt, indem sie zu einer nationalen Anti-Terror-Einheit ausgebaut wurde, die vor öffentlicher Rechenschaftspflicht abgeschirmt ist. Das FBI hat inzwischen doppelt so viele Agentinnen und Agenten für inländischen Terrorismus. Außerdem wird in Erwägung gezogen, die Regierung mit noch mehr Spionagebefugnissen auszustatten und ein weiteres Gesetz zum inländischen Terrorismus auf den Weg zu bringen. Das ist ein großes Geschenk an den nächsten rechten Autoritären, der an die Macht kommen wird. Trump, so aufrührerisch und spalterisch er auch sein mag, hatte während seiner Amtszeit nämlich nie die nötige Legitimität in der Bevölkerung, um seine Repressionsbefugnisse auszuweiten.

Nach einem Sommer dramatischer Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten, die sich über einen weiteren Mord durch die Polizei empörten, hat Biden die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land mit noch mehr Geld und Militärausrüstung ausgestattet, während er die versprochenen dürftigen Reformen zur Rechenschaftspflicht der Polizei stillschweigend unter den Tisch fallen ließ. Die Polizei tötet weiterhin viele Menschen – und es werden mit Sicherheit neue Massenproteste ausbrechen. Nur ist die Polizei jetzt noch besser dazu in der Lage, diese brutal zu unterdrücken.

Die Korruption im Staatsdienst, die Trumps Aufstieg begünstigte und unter ihm neue, schamlose Ausmaße erreichte, geht derweil unkontrolliert weiter. Die Demokratische Partei baut immer noch auf Großspenden und besetzt Schlüsselpositionen mit Personen, die Konzerninteressen vertreten. Zugleich werden wichtige Wahlversprechen, deren Umsetzung zu Ungunsten dieser Interessen wäre – allen voran die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung –, seit der Wahl einfach totgeschwiegen. Während sich der Präsident nicht klar dazu positioniert, ob Abgeordnete mit Aktien handeln dürfen sollten, während sie an Gesetzen arbeiten, ist sein Sohn zum Entsetzen von Ethik-Experten plötzlich zu einem erfolgreichen Maler anvanciert, dessen Werke auf Anhieb zu immensen Preisen gehandelt werden.

Bei der Vergabe von Ämtern hat die Regierung ausgiebig Personal aus den Reihen der Wall Street, Big Tech, privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, industriellen Landwirtschaft und dem Rest der US-Konzernwelt rekrutiert. Zu diesen neuen Amtsträgern gehört auch Jeff Zients, der für die Pandemiebekämpfung auf Bundesebene zuständig ist. Zuvor arbeitete er für das vom Republikaner Mitt Romney mitbegründete Investitionsunternehmen Bain Capital und erklärte CEOs: »Der Gesellschaftsvertrag kommt nie wieder zurück, und Ihre Angestellten wissen das.«

Ein amerikanisches Gemetzel

Der vielleicht wichtigste Grund für Bidens Wahlsieg war Corona und Trumps katastrophales Pandemiemanagement. Selbst sein eigener Berater bezeichnete Covid-19 als »das Beste, was ihm je passiert ist«. In diesem Punkt ist der verschwindend geringe Unterschied zwischen den beiden Regierungen daher besonders bezeichnend.

Im Wahlkampf ruhte sich Biden darauf aus, auf Trumps katastrophale Covid-Strategie zu verweisen, die hauptsächlich darin bestand, die Bevölkerung zu impfen. Als Präsident handelt Biden jedoch in mancherlei Hinsicht ähnlich, nur noch extremer. Abgesehen von einigen lobenswerten, politisch riskanten Maßnahmen wie Impfvorschriften hat seine Regierung die Pandemiebekämpfung, die er im Wahlkampf versprochen hat, nicht umgesetzt.

Befristete häusliche Quarantäne ist zwar nach wie vor das bewährteste Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, aber es gibt noch viele andere Maßnahmen, die die Regierung hätte ergreifen können. Bei so grundlegenden Dingen wie Datenerfassung, Nachverfolgung der Kontaktketten, Tests, Schutzausrüstung, Arbeitsschutz und der Ausstattung von Schulen hinken die USA anderen Industrieländern weiterhin kläglich hinterher.

Die Regierung hat sich auf Impfstoffe als Allheilmittel eingeschossen, was auf Kosten eines umfassenden proaktiven Plans zur Risikominimierung ging. Im Wahlkampf hatte Biden Trump dafür kritisiert, dass er die Möglichkeiten des Defense Production Act (DPA) nicht ausschöpfte. Dieser erlaubt es der US-Regierung, die Industrie zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. Als Präsident hat er jedoch selbst weder einen Plan für die künftige Nutzung des Gesetzes für medizinische Hilfsgüter ausgearbeitet noch einen einzigen Auftrag mit Prioritätseinstufung für essenzielle Güter wie Masken und Beatmungsgeräte erteilt – er hat sogar weniger Aufträge für Covid-Tests vergeben als Trump. Noch im Dezember, als in den USA täglich mehr als tausend Menschen starben, verkündete Bidens oberster medizinischer Berater, Anthony Fauci, ausdrücklich, dass der DPA von der Regierung nicht in Anspruch genommen werden wird, um mehr Tests zu produzieren.

Im Oktober letzten Jahres lehnte Bidens Regierung einen Expertenvorschlag ab, der zur Bewältigung des bevorstehenden Winters massenhaftes Testen empfahl – aus Sorge, dass dies den Anreiz, sich impfen zu lassen, untergraben könnte. Außerdem widersetzte sich die Regierung den Forderungen, die Bevölkerung mit N95-Masken [vergleichbar mit FFP2-Masken] zu versorgen. Das führte dazu, dass in der Weihnachtssaison selbst Menschen in reichen Großstädten keine Tests mehr auftreiben konnten.

Derweil verließen sich Regierungsbeamte auf Maßnahmen, die wie eine Parodie auf einen ineffektiven, passiven Neoliberalismus wirken. Die Vizepräsidentin Kamala Harris riet der Bevölkerung, sie solle einfach »Covid-Test in meiner Nähe« googeln und sich so Zugang zu Tests verschaffen, was in weiten, insbesondere armen Teilen des Landes praktisch unmöglich ist. Sie wies die Versicherungen an, die Kosten für die Tests nicht zu übernehmen, sondern zu erstatten – dazu sei gesagt, dass fast 30 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert sind. Während sich die Nation auf einen weiteren Winter mit vielen Todesfällen vorbereitete, schimpfte Zients über die Ungeimpften, die für ihr Verhalten mit Krankheit und Tod belohnt würden. Das ist skrupellos – zumal, wenn man bedenkt, dass unter diesen Menschen Millionen People of Color sind, die Bidens Wahlkampfteam zwei Jahre lang wie politische Requisiten behandelte, wann immer es dienlich war.

Die ganze Zeit über hat die Regierung genau die Art von Fehlinformationen und politisierten Ratschlägen verbreitet, für die Trumps Pandemiepolitik von Linksliberalen kritisiert wurde. Früh in seiner Amtszeit verkündete Biden unter großem Beifall dem Millionenpublikum von CNN, dass sich Kinder nur selten mit dem Virus anstecken würden und es nicht an ihre Eltern weitergeben könnten. Zu einem Zeitpunkt, als sich gerade ein neuer, virulenter Stamm ausbreitete, erklärte er, man sei nicht länger von Corona »abhängig«, und beschloss kurz darauf, verwirrende Änderungen der öffentlichen Gesundheitsrichtlinien, ohne sich mit den Verantwortlichen abzusprechen. Fauci blieb auf Bundesebene weiterhin das Sprachrohr der Pandemiestrategie, obwohl dieser sich bereits diskreditiert hatte.

Bidens größter Fehler bei der Pandemiebekämpfung ist vermutlich seine standhafte Priorisierung der Gewinne der Unternehmen zulasten der öffentlichen Gesundheit. Wie es für diese Regierung typisch ist, war Bidens vielbeachtete Aussage vom Mai, eine Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum an Impfstoffen zu unterstützen – und so armen Ländern, die mit Impfstoffen unterversorgt sind, die Möglichkeit zu geben, kostengünstig ihre eigenen Versionen der Impfstoffe herzustellen –, bedeutungslos. Denn Biden tat nichts, um auf die Umsetzung dieser Maßnahme zu drängen. In der Konsequenz bleiben weiterhin zahlreiche Menschen auf der Welt ungeimpft, was die Omikron-Variante begünstigte.

Das alles hat ein erschütterndes Ausmaß an Leid verursacht, das in der entwickelten Welt seinesgleichen sucht. Die Untätigkeit der Regierung hat den ohnehin schon stark belasteten Gesundheitssektor an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Die Hospitalisierungsrate erreichte Rekordhöhen, was dazu führte, dass mindestens drei Viertel der Krankenhäuser der Bundesstaaten zu 80 Prozent oder mehr ausgelastet waren. Grundlegende Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Schulen und verschiedene Notdienste sind im ganzen Land unter der Last der Masseninfektionen zusammengebrochen. Auch die Unternehmen sehen sich landesweit mit Personalengpässen und Unsicherheit konfrontiert – eine Ironie des Schicksals, wenn man bedenkt, dass die Zurückhaltung von Maßnahmen die Unternehmensinteressen eigentlich bevorteilen sollte. Unter Biden sind inzwischen mehr Menschen an dem Virus gestorben als unter Trump – die Anzahl an Toten, die Biden während Trumps Amtszeit noch als hinreichender Grund für den Rücktritt eines amtierenden Präsidenten galt, hat sich verdoppelt.

Die Konsequenzen tragen andere

Bidens größtes Versagen ist jedoch, dass er es versäumt hat, die Klimakrise anzugehen – obwohl dieses Jahrzehnt die vielleichte letzte Gelegenheit dazu sein könnte. Und es wird noch schlimmer: Biden hat wie sein Vorgänger dazu beigetragen, die Katastrophe zu beschleunigen, während er der Öffentlichkeit versicherte, dass er die Bedrohung ernst nimmt.

Dass dies den meisten Menschen nicht bewusst ist, zeugt von der Effizienz der PR-Strategie aus den ersten Tagen seiner Amtszeit. Executive Orders zu Klimaangelegenheiten, die lediglich den Status quo der Obama-Ära wiederherstellten – das erneute Einstellen des Baus der Keystone XL-Pipeline und der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen, an das sich in der Praxis nur wenige Länder halten –, wurden als mutige Schritte verkauft. Aufregend klingende Beschlüsse wie die Anweisung der Bundesbehörden, sich mit den Maßnahmen aus der Trump-Ära zu befassen, die der »Umweltgerechtigkeit« widersprechen, oder die Verordnung eines »regierungsweiten Vorgehens« zur Senkung der Klimabelastung und zum Erhalt der Artenvielfalt, stellten sich als zahnlos heraus. Verordnungen zum Schutz gefährdeter Arten werden zum Jahresende sogar abgeschwächt oder aufgehoben.

Die konkreteste Klimamaßnahme, die er in jenen frühen Tagen ergriff, war der Stopp neuer Pachtverträge mit Öl- und Gaskonzernen. Dieser Schritt war sorgfältig kalibriert, um so weitreichend wie möglich zu klingen und zugleich so wenig wie möglich zu ändern. Die fossile Brennstoffindustrie die über genügend Pachtverträge verfügte und zunächst befürchtete, weniger Bohrgenehmigungen zu erhalten, begrüßte diese Entscheidung und war geradezu ekstatisch, als Biden im Anschluss mehr Genehmigungen erteilte als Trump in drei von vier Jahren seiner Amtszeit.

Nachdem die unvermeidliche gerichtliche Anfechtung den Vergabestopp zunichte gemacht hatte und Biden vom UN-Klimagipfel in Glasgow zurückgekehrt war, wo er noch verkündete, er »mache Überstunden, um zu zeigen, dass unser Engagement für das Klima in Taten und nicht nur in Worten besteht«, folgte prompt die größte Öl- und Gasverpachtung in der Geschichte der USA, bei der mehr als 80 Millionen Hektar im Golf von Mexiko versteigert wurden. Die Regierung begründete dies damit, dass sie rechtlich dazu verpflichtet sei – später musste sie jedoch vor Gericht zugeben, dass das nicht stimmte.

Die Produktion auf diesen Pachtflächen wird in etwa sieben bis zehn Jahren anlaufen – also genau dann, wenn die Menschheit die Emissionen aus fossilen Brennstoffen bereits massiv reduziert haben muss, um das Schlimmste zu verhindern. Die Emissionen dieser Pachtflächen werden schätzungsweise so hoch sein wie die jährlichen Emissionen von 130 Kohlekraftwerken. Die Regierung rechtfertigte ihr Vorgehen mit einer unverhohlenen Klimaleugnung: Die zunehmend alarmierenden wissenschaftlichen Warnungen über die Folgen einer ausbleibenden Emissionsreduzierung würden »keinen hinreichenden Grund« darstellen, den Verkauf zu überdenken. In der Zwischenzeit hat Biden mehrere Pipeline-Projekte unterstützt und damit alles zunichte gemacht, was durch die Rückkehr zu Obamas Keystone-Absage gewonnen wurde.

Der Präsident hat sich standhaft geweigert, die Genehmigung für die Line 3 Pipeline von Enbridge in Minnesota zu widerrufen, und die demokratische Gouverneurin von Michigan unterminiert, da Biden die Line 5 Pipeline nicht schließen will. Damit unterstützt er das Vorhaben des Unternehmens Enbridge, einen durchgehenden Transportweg für Teersandöl – einen der schmutzigsten und umweltschädlichsten fossilen Brennstoffe der Welt – vom kanadischen Bundesstaat Alberta zum Golf von Mexiko zu schaffen. Aus genau diesem Grund war Keystone so umstritten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis große Teile des Landes und seine Wasserquellen vergiftet sind. Schon in der Vergangenheit hat es zahlreiche Leckagen an Enbridge-Pipelines gegeben. Auf Gegenproteste reagierten die Behörden mit gefährlichen Crowd-Control-Taktiken.

Dies hätte zum Teil durch Bidens Klimagesetzgebung kompensiert werden können, die der Krise zwar nicht annähernd gerecht wird, aber dennoch einige wichtige Bestimmungen enthält. Aber wie schon in der Vergangenheit hat Biden einen Deal mit den von den Konzernen kontrollierten Republikanischen Eliten geschlossen, was seine gesamte legislative Agenda entgleisen ließ. Die Aussichten für weitere Klimagesetze in Bidens Amtszeit sehen düster aus, und seine Entscheidung, Trumps neuen Kalten Krieg mit China weiterzuführen, droht nicht nur die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise zu untergraben, sondern diese Krise durch Rekordausgaben für das US-Militär – das allein schon mehr CO2 emittiert ist als viele Länder – weiter anzuheizen.

Wir sind nun schon im zweiten Jahr jenes Jahrzehnts, das für die Eindämmung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung ist. Die Wissenschaft warnt vor einer »Alarmstufe Rot für die Menschheit« und einer »grausigen Zukunft des massenhaften Artensterbens«, wenn die Regierungen weiterhin versagen. In dieser Hinsicht ist Bidens Umgang mit der Klimakrise schlimmer als Stillstand. Wenn das vom politischen und medialen Establishment auf angemessene Weise ernst genommen werden würde, dann wäre das einer der größten Skandale des Jahrhunderts. Wenn sich nicht drastisch etwas ändert, werden die »Augen der Geschichte« in Joe Biden wohl kaum einen Franklin D. Roosevelt erblicken. Er wird sich vermutlich eher in die in Vergessenheit geratenen US-Präsidenten einreihen, die es nicht schafften, den Konflikt um die Sklaverei zu beenden oder ihn sogar verschärften.

Eine zögerlich-aktivistische Regierung

Biden unterscheidet sich am stärksten in der Wirtschaftspolitik von Trump – ironischerweise ist das gerade der Bereich, der von den Empörten der Trump-Jahre wohl am meisten ignoriert wurde. Doch selbst hier sind die Veränderungen nur sehr begrenzt, gerade in Anbetracht des Leids und der Zerrüttung, die das Land durchlebt hat.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht das positive Vermächtnis von Bidens Präsidentschaft – abgesehen von seinem Abzug aus Afghanistan – vor allem in dem fast 2 Billionen Dollar schweren American Rescue Plan, der teils zur Pandemiebekämpfung, teils als Konjunkturprogramm gedacht war.

Obwohl damit kein dauerhaftes neues Sozialprogramm eingeführt wurde, wird dem Gesetz mit Recht zugeschrieben, die US-Wirtschaft wieder angekurbelt, die Armutsquote gesenkt und ungewollt den Charakter des Wirtschaftssystems für eine Weile verändert zu haben. Die Finanzhilfen für Bürgerinnen und Bürger gaben vielen die Möglichkeit, schlechten Arbeitsverhältnissen zu entfliehen, und trugen dazu bei, das Kräfteverhältnis in der Wirtschaft vorübergehend zugunsten der Arbeitenden zu verschieben.

Die Wirkung des Gesetzes wurde allerdings dadurch abgeschwächt, dass die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Bundesstaaten delegiert wurde. Die Unterstützung wurde dadurch Millionen von Menschen effektiv vorenthalten, da sie gezwungen waren, sich durch unübersichtliche und überlastete bürokratische Systeme zu kämpfen. Bei der finanziellen Unterstützung für Unternehmen in der Pandemiezeit wurde dieser Ansatz bezeichnenderweise nicht verfolgt. Nichtsdestoweniger war die Verabschiedung des Gesetzes der bisherige Höhepunkt dieser Regierung. Es fand breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg, was spätestens seit Trump sehr selten geworden ist. Möglich wurde das, da Biden einige für ihn untypische Dinge getan hat: Sorgen über das Haushaltsdefizit hat er beiseite geschoben und auf die Abstimmung mit den Republikanern verzichtet, um dringende Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung durchzusetzen. Umso unerklärlicher ist es, dass er diese Strategie verwarf, als er sich dem legislativen Kernstück seiner Präsidentschaft zuwandte, und sich stattdessen dafür entschied, die Fehler der Obama-Regierung zu wiederholen – mit denselben, ernüchternden Ergebnissen.

Die Grenzen von Bidens Führungsvermögen beeinträchtigen seine Agenda nur noch mehr. Bis Oktober hatte der chronisch abwesende Präsident lediglich drei Town Halls abgehalten, alle auf CNN. Am Ende des vergangenen Jahres hatte er die mit Abstand wenigsten Pressekonferenzen und Interviews der letzten sechs Präsidenten in ihrem ersten Jahr gegeben. Nur Ronald Reagan, der angeschossen wurde und im Krankenhaus lag, gab drei Interviews weniger – und schaffte es trotzdem, doppelt so viele Pressekonferenzen abzuhalten wie Biden. Hinter dieser Zurückhaltung steckt eine bewusste Strategie des Weißen Hauses. Denn Biden neigt dazu, sich in der Öffentlichkeit ungelenk oder falsch auszudrücken. Wie Umfragen wiederholt gezeigt haben, war die Öffentlichkeit in der Folge nicht einmal darüber im Klaren, was Bidens Gesetzentwurf Build Back Better überhaupt beeinhaltete. Man überließ es Bernie Sanders und anderen Figuren der Demokratischen Partei, das Land zu bereisen, um Unterstützung dafür zu sammeln. Biden selbst verbrachte währenddessen zwischen 89 und 101 Tagen bei sich zu Hause in Delaware.

Das daraus resultierende Scheitern von Build Back Better – ein Paket von Investitionen und Erweiterungen der sozialen Sicherung, das Bidens Vermächtnis als Präsident werden sollte – verdeckt jedoch, dass seine Ambitionen von vornherein begrenzt waren. Die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung wurde nie in Erwägung gezogen. Biden hat sich auch nicht für einen Mindestlohn von 15 Dollar eingesetzt – eines seiner zentralsten und populärsten Wahlversprechen. Die von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen hätten nicht einmal eine Rückkehr zum Status quo der Obama-Ära bedeutet. Sie hätten die Unternehmenssteuern lediglich auf ein Niveau festgesetzt, wie es 2012 der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney vorgeschlagen hatte. Dennoch reagierten die Unternehmen auf das Gesetz mit heftigem (und letztlich fatalem) Widerstand. Auch waren die Bestimmungen zur allgemeinen Kinderbetreuung äußerst mangelhaft und überraschend regressiv.

Build Back Better wurde geopfert, um ein anderes, überparteiliches Infrastrukturgesetz durchzubringen. Dieses ist jedoch ein Etikettenschwindel. Die Billionen von Dollar, die es beinhaltet, sind zwar ein weiterer Anlass für Schelten bezüglich des Haushaltsdefizits, belaufen sich jedoch auf weniger als die Hälfte des Invesitionsbedarfs der Infrastruktur des Landes. Außerdem stammt ein Teil der Mittel aus einem Privatisierungsprogramm, das es der Wall Street ermöglichen könnte, die Bevölkerung über Straßennutzungsgebühren und andere Abgaben abzuzocken – damit unterscheidet es sich kaum von Trumps Infrastrukturpaket, das damals hart kritisiert wurde.

Die Verschärfung des Kartellrechts könnte sich als ein Lichtblick erweisen. Dass das Gesetz mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet wurde und Biden einige Schlüsselpositionen mit echten Progressiven anstatt mit Vertretern von Unternehmen besetzt hat, könnte dazu führen, dass in naher Zukunft ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Monopolmacht ergriffen werden. Wie viel angepackt wird, während die Midterm Elections im Vordergrund stehen, und inwieweit dies die steilen Preissteigerungen ausgleichen wird, bleibt abzuwarten.

Die Behauptungen, dass Biden eine Ära kühner aktivistischer Regierung eingeläutet habe, entsprechen in den meisten Fällen nicht der Realität. Oft war enormer Druck notwendig, um die Regierung zu grundlegenden Maßnahmen zu zwingen – selbst dann, wenn sie politisch vorteilhaft für sie waren. Das gilt für das Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie, die Verlängerung der Rückzahlungspause für Studienkredite und den Versand von Covid-Tests an private Haushalte.

Biden hat noch immer keine Studienschulden erlassen – nicht einmal in der sehr begrenzten Form, die er versprochen hatte. Obwohl seine Vorhaben im Kongress blockiert werden, hat er es bisher weitgehend unterlassen, die große Macht der Exekutive auszuschöpfen, die ihm zur Verfügung steht. Dazu gehören die Beschlagnahmung von Patenten zur Senkung der Arzneimittelpreise, die Neueinstufung von Marihuana als ein weniger gefährliches Betäubungsmittel und die vorübergehende Ausweitung des Gesundheitsprogramms Medicare auf Personen, die sich mit Covid infiziert haben. Tatsächlich führt die Regierung immer noch ein Programm aus der Trump-Ära fort, das darauf abzielt, Medicare zu privatisieren, ohne dass dies große Aufmerksamkeit erhält oder auf Empörung stößt.

Ebenso wird überbewertet, wie arbeitnehmerfreundlich die Regierung ist. Nachdem Biden für seine Unterstützung von Amazon-Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten, Beifall geerntet hatte, hat er sich seitdem zu Arbeitskämpfen weitgehend bedeckt gehalten. Unter dem Druck der Großunternehmen und der Rechten in Bezug auf die verlängerte Arbeitslosenversicherung knickte Biden ein und erlaubte den Gouverneuren der Bundesstaaten, diese vorzeitig zu beenden. Einen ähnlichen Stimulus für die Zukunft hat er bereits ausgeschlossen, während die Steuer- und Ausgabenpolitik der Regierung auf absehbare Zeit negative Auswirkungen auf das Wachstum haben wird.

Erstaunlich ist, dass sich Bidens Programm zur wirtschaftlichen Absicherung der Bevölkerung – abgesehen von der Steuergutschrift für Kinder, die Biden eingeführt, allerdings nicht verlängert hat – weitgehend auf die wichtigsten Maßnahmen von Trump aus der Anfangszeit der Pandemie stützt: Corona-Hilfen, Arbeitslosenversicherung, Räumungsverbot, Miethilfe und die Pause bei der Rückzahlung von Studienkrediten. Bei all der immensen Macht, mit der ein US-Präsident ausgestattet ist, hat sich Biden damit begnügt, Trumps Beispiel zu folgen und nicht einmal in Erwägung zu ziehen, Unternehmen mittels DPA zur Produktion von Halbleiterchips zu zwingen, deren Knappheit zu einem Anstieg der Autopreise geführt hat. Selbst Bidens viel gepriesene Zurückweisung von Sorgen bezüglich des Haushaltsdefizits gehen in Wirklichkeit auf Trumps letztes Amtsjahr zurück.

Bidens Vorgehen im Kontext des American Rescue Plan bildet also den Ausnahmefall seiner Präsidentschaft. Vielmehr haben sich seine Manöver im Zusammenhang mit den Senatswahlen in Georgia kurz vor seinem Amtsantritt als bezeichnend für seinen Regierungsstil erwiesen. Damals musste Biden gegen seinen Widerstand dazu gebracht werden, die Corona-Hilfen zu unterstützen. Im Wahlkampf gegen Trump hatte er sie nie befürwortet, doch sie waren der Schlüssel zum Sieg der Demokraten bei den Senatswahlen, ohne den Biden überhaupt nicht effektiv hätte regieren können. Als es dann aber soweit war, spielte er semantische Spielchen, um den Umfang der Schecks unnötig kleinzuhalten. Damit brach er ein unmissverständliches Wahlversprechen und enttäuschte die Aktivistinnen und Aktivisten seiner Partei, die fieberhaft an die Türen geklopft hatten, um ihm seine Kongressmehrheit zu verschaffen.

Ein Politiker von vorgestern 

Als ich zu den Vorwahlen von 2020 Bidens gesamte politische Karriere durchforstete, gefiel mir nicht, was ich fand. Ich traf nicht nur auf die gängige Korruption und den Verrat an den arbeitenden Menschen, die die heutige Demokratische Partei charakterisieren, sondern auch auf einen Mann mit notorisch schlechtem Urteilsvermögen, einem beständigen Unvermögen, sich gegen seine Gegner (zumindest die auf der Rechten) durchzusetzen, einer tiefen Skepsis, dass der Staat Maßnahmen für das Gemeinwohl ergreifen könnte oder gar sollte – und jemanden, für den Fortschritt nur daran gemessen werden kann, wie sparsam der Staat mit seinem Geld umgeht. Mit anderen Worten: Er ist nicht der richtige Mann für diesen Moment.

Für einige kurze Monate Anfang 2020 dachte ich, dass ich mich geirrt haben könnte. Aber seit der Verabschiedung des Konjunkturprogramms im März vergangenen Jahres hat Biden eine ganze Reihe von falschen Entscheidung getroffen. Das ist sowohl für die Demokraten als auch für Biden leider sehr typisch und wird verheerende Folgen für sie haben. Seine Zustimmungswerte sind im Keller – allein die Demokratischen Wählerinnen und Wähler geben ihm gute Noten. Seine Präsidentschaft hat einen selten gesehenen Trend zur Umkehrung der Parteiidentifikation zu Gunsten der Republikaner herbeigeführt, während den Demokraten ohnehin schon historisch ungünstige Midterms bevorstehen. Bidens eigene Partei hat begonnen, sich offen über einen Präsidenten zu beschweren, der abwesend ist und unbeteiligt wirkt, was den bevorstehenden harten Wahlkampf angeht. Besonders besorgniserregend für die Demokraten ist, dass Biden die Politik Trumps in vielen Bereichen fortsetzt und damit die Möglichkeiten der Partei einschränkt, desillusionierte Wählerinnen und Wähler links der Mitte moralisch zu erpressen.

Das Traurige ist, dass Biden erst linke politische Prioritäten missachtet und sich für eine versöhnliche Insiderstrategie entschieden hat, welche die Linke von Anfang an kritisierte. Sein Scheitern wird nun aber paradoxerweise genutzt, um die in den Vorwahlen besiegte sozialdemokratische Bewegung noch weiter zu marginalisieren. Der MSNBC-Moderator Joe Scarborough wirft Biden vor, »zu weit links« und kompromisslos zu sein, und die Washington Post wertet seine vermeidbaren politischen Fehltritte als Fälle von linksliberalen Wahlkampfversprechen, die »mit der Realität kollidiert« seien. Obwohl Bidens Agenda ausgesprochen rechtslastig und von Unternehmensinteressen geprägt ist, haben die Wählerinnen und Wähler die falsche Vorstellung verinnerlicht, er würde im Sinne der Progressiven handeln.

Bidens Präsidentschaft wird wohl nie wieder die berauschenden Höhen der ersten Hälfte des vergangenen Jahres erreichen. Aber noch ist nicht alles verloren. Entscheidend ist, ob er sich ändern und eine andere Art von Anführer werden kann – einer, der nicht die wirtschaftlichen und politischen Eliten um sich schart, sondern die Bevölkerung mobilisiert; einer, der sich mächtigen Interessen entgegenstellt, anstatt sich mit ihnen zu verbünden, und der sein konservatives Zögern aufgibt, die volle Macht der Exekutive zu nutzen. Zumindest für einen kurzen Moment hat Biden bewiesen, dass er einige seiner schlimmsten Instinkte überwinden kann. Die Frage ist, ob er das jemals wirklich gewollt hat.

Branko Marcetic ist Redakteur bei JACOBIN und Autor des Buchs »Yesterday’s Man: The Case Against Joe Biden«. Er lebt in Chicago, Illinois.