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Exit muss nicht rechts sein

Kundnani

Hans Kundnani ist Visiting Fellow beim Remarque Institute an der New York University und Associate Fellow bei Chatham House in London. Sein Buch Eurowhiteness: Culture, Empire and Race in the European Project ist bei Hurst Publishers erschienen.

Die Tendenz,
sowohl Innen- als auch internationale Politik extrem vereinfachend zu
betrachten, hat im letzten Jahrzehnt bedeutend zugenommen. Die internationale
Politik wird weithin als Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie
dargestellt, während die Innenpolitik oft als Kampf zwischen liberalen
Zentristinnen und illiberalen »Populisten« aufgefasst wird, die, ob wissentlich
oder nicht, den Willen von verschlagenen autoritären Staaten wie Russland
befolgen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren ist es
nochmal gängiger geworden, Politik nach dem Motto »die Guten gegen die Bösen«
zu bewerten – und jeden, der anderer Meinung ist, als Putin-Sympathisant
abzutun.

Diese
mittlerweile allgegenwärtig scheinende Art des binären Denkens tauchte erstmals
Mitte der 2010er Jahre auf. Damals begann das politische Kommentariat,
verschiedenste Figuren, Bewegungen und Parteien auf der ganzen Welt
gleichzusetzen – demnach folgten sie alle vermeintlich demselben
»populistischen Handbuch«. Im Falle des britischen Referendums über den
Austritt aus der EU wurde diese inflationäre Verwendung des Populismus-Begriffs
sogar auf eine demokratische Entscheidung ausgeweitet. 

Der Brexit
wurde weithin als das britische Äquivalent zur Wahl von Trump in den USA
gesehen – mit anderen Worten, er wurde mit der extremen Rechten identifiziert.
In Deutschland hat sich diese Tendenz, den Brexit mit der extremen Rechten in
Verbindung zu bringen, als besonders stark erwiesen. Unterstützt wird dieser
Eindruck sicherlich auch von Äußerungen wie jüngst seitens Alice Weidel, dass
der Brexit ein »Modell für Deutschland« sei.

In
Wirklichkeit war der Brexit jedoch viel komplexer und ergebnisoffener. Für den
Austritt aus der EU brachten verschiedene politische Kräfte die
unterschiedlichsten Gründe vor. Es gab sowohl rechte als auch linke Argumente
für den Brexit (auch wenn letzteres oft vergessen oder abgetan wird) sowie
Argumente, die sich nur schwer ins Schema links/rechts einordnen lassen, etwa
rund um Demokratie und Souveränität. 

Beim
Referendum im Juni 2016 wurden die Menschen nicht vor die Wahl zwischen
Parteien gestellt, die in ihren Programmen ihre politischen Positionen
darlegten, sondern vor die einfache Frage, ob sie die EU verlassen oder in ihr
bleiben wollten. Den Brexit mit der extremen Rechten gleichzusetzen, vernebelt
nicht nur, was 2016 tatsächlich passiert ist, sondern auch, wohin sich die
britische Gesellschaft seither entwickelt.

Die
Untersuchungen, die uns inzwischen darüber vorliegen, warum 17,4 Millionen
Menschen für den EU-Austritt gestimmt haben, zeigen ein äußerst komplexes Bild
– was jedoch viele Kommentatorinnen und Analysten in Großbritannien wie auch
anderswo nicht davon abgehalten hat, vereinfachende und irreführende Urteile
über die Ursachen oder die Bedeutung des Brexits zu fällen. Insbesondere wird
der Brexit oft einfach auf die Rhetorik einzelner Politiker wie Nigel Farage
oder auf bestimmte Teilgruppen der »Leave«-Wählerschaft wie die »weiße
Arbeiterklasse« reduziert.

Ein Blick
auf die Einstellung der nicht-weißen Britinnen und Briten zur EU – von denen
ein Drittel, etwa eine Million Menschen, für den Austritt gestimmt hat –
verkompliziert dieses Bild. Für einige von ihnen war das Votum für den Brexit
nicht so sehr ein Ausdruck von Rassismus, sondern vielmehr das Gegenteil – sie
stimmten gegen einen Block, den sie als rassistisch ansahen. So betrachteten
einige von ihnen die europäische Freizügigkeit als eine Art Diskriminierung
gegen sie zugunsten von Europäerinnen und Europäern: Jeder aus Bulgarien zum
Beispiel hatte das Recht, nach Großbritannien zu kommen, während viele
nicht-weiße britische Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit hatten, ihre
eigenen Familienmitglieder aus der Heimat zu sich zu holen.

»Großbritannien könnte nach dem Brexit eine multikulturellere Gesellschaft sein als in der EU.«

Zwei Drittel
der <a></a>nicht-weißen britischen
Bevölkerung haben für den Verbleib in der EU gestimmt. Es ist jedoch klar, dass
sie sich tendenziell noch weniger mit der EU und der Idee von Europa
identifiziert als die weiße Bevölkerung des Landes. Dafür gibt es mehrere Gründe: die
Auffassung, dass »europäisch« historisch gesehen »weiß« bedeutete; das Gefühl,
dass Kontinentaleuropa (speziell Mittel- und Osteuropa) ihnen gegenüber
feindlicher eingestellt sei als Großbritannien; und die Wahrnehmung, dass die
EU wenig getan hatte – sicherlich viel weniger als Großbritannien –, um sie vor
rassistischer Diskriminierung zu schützen.

In jüngerer
Zeit wurde viel Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen gelenkt, die die konservative
britische Regierung ergreift, um »die Boote zu stoppen« – das heißt
Asylsuchende daran zu hindern, Großbritannien zu erreichen. Das wird als
Bestätigung dafür angesehen, dass der Brexit von Anfang an ein rechtes Projekt
gewesen sei. Aber solche extremen Maßnahmen gegen Asylsuchende sind Teil eines
europaweiten Trends und nicht spezifisch britisch – und es besteht kaum ein
Unterschied zwischen den Ansätzen der »Populistinnen« und der Zentristen. Den
Plan der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, hat
beispielsweise die sozialdemokratische Regierung in Dänemark vorgemacht.

Darüber
hinaus hat der Brexit – unabhängig von den Absichten derjenigen, die dafür
geworben und dafür gestimmt haben – nicht zu einem Rückgang der Einwanderung
geführt, sondern eher zu einem Anstieg. Es stimmt, dass die Zahl der
EU-Bürgerinnen und -Bürger gesunken ist, die nach dem Prinzip der Freizügigkeit
in Großbritannien leben. Aber die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten hat enorm
zugenommen – vor allem aus ehemaligen britischen Kolonien wie Indien und
Nigeria. 

Diese
Entwicklungen werfen die Frage auf, ob <a></a>Großbritannien nach dem Brexit möglicherweise eine multikulturellere und
multiethnischere Gesellschaft sein wird, als es während der fast fünf
Jahrzehnte in der EU und ihrer Vorgängerin, der Europäischen Gemeinschaft,
gewesen ist.

Wenn der
Brexit als rechtsextremer Putsch wahrgenommen wird, dann sagt das vielleicht
genauso viel über Deutschland selbst aus wie über Großbritannien. Es spiegelt
zwei Tendenzen wider, die in Europa im Allgemeinen weit verbreitet, aber in
Deutschland besonders stark ausgeprägt sind: erstens, die EU als
kosmopolitisches, postnationales Projekt zu idealisieren, und zweitens,
Nationalismus pauschal abzulehnen, ohne zwischen verschiedenen Varianten
desselben zu unterscheiden.

Die EU ist
eindeutig ein anti- oder postnationalistisches Projekt – trotz anderslautender
Argumente von Historikern wie Alan Milward, wonach die europäische Integration
in ihrer Anfangsphase dazu gedacht gewesen sei, den Nationalstaat nach dem
Zweiten Weltkrieg zu »retten«, anstatt ihn zu überwinden. Doch insbesondere
seit dem Ende des Kalten Krieges sind die »Pro-Europäer« – also diejenigen, die
die europäische Integration in ihrer heutigen Form befürworten – noch weiter
gegangen und idealisieren sie als ein kosmopolitisches
Projekt.

Die
Soziologen Ulrich Beck und Jürgen Habermas gehörten zu denjenigen, die in den
2000er Jahren die Idee eines »kosmopolitischen Europa« theoretisierten.
Inzwischen erstreckt sich diese Identifikation mit Europa auf den größten Teil
von Deutschlands politischer Landschaft, abgesehen von der AfD und Teilen der
Linken, die sich einen gewissen Grad an Euroskepsis bewahrt haben.

»Die Tatsache, dass die EU ein postnationalistisches Projekt ist, bedeutet nicht, dass sie nicht selbst von der extremen Rechten übernommen werden kann.«

Eine solche
Vorstellung von der EU verwechselt jedoch Europa mit der Welt. Man glaubt, wenn
man »Ich bin Europäerin« sagt und damit seine nationale Identität ablehnt,
mache das einen zu einer Bürgerin der Welt und nicht einer bestimmten Region.
Man glaubt, dass die EU Hindernisse für den Kapital-, Waren- und
Personenverkehr innerhalb Europas
beseitigt, mache sie weltoffen. Wer so denkt, muss einen EU-Austritt als eine
Ablehnung nicht nur Europas, sondern der Welt verstehen – ungeachtet der
Rhetorik der britischen Regierung um die Idee eines »Global Britain«.

Die
Kehrseite der Idealisierung der EU ist eine undifferenzierte Ablehnung des
Nationalismus als »dunkle, elementare, unberechenbare Kraft der ursprünglichen
Natur, die die geordnete Ruhe des zivilisierten Lebens bedroht«, wie es der
indische Politikwissenschaftler Partha Chatterjee formuliert hat. Diese Tendenz
besteht in ganz Europa. In seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament
im Jahr 1995 erklärte der französische Präsident François Mitterrand
beispielsweise einfach: »Le nationalisme, c’est la guerre« – Nationalismus, das
ist Krieg. Angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit dem Nationalstaat
verwundert es nicht, dass diese Ansicht in Deutschland besonders stark
ausgeprägt ist.

Manchmal
macht es sogar den Anschein, als würde in den Debatten in Deutschland überhaupt
nicht zwischen Rechtsextremismus und Nationalismus unterschieden – oder, anders
ausgedrückt, als bestünde das Problem mit der extremen Rechten darin, dass sie
nationalistisch ist. Oft wird zum Beispiel die AfD als nationalistisch
bezeichnet, als sei dies das Hauptproblem mit der Partei und nicht ihre
rechtsextremen Ideen – etwa ihr Umgang mit Fragen der Einwanderung, der
Identität und des Islam.

Anstatt
Nationalismus einfach abzulehnen, wäre es besser, zwischen verschiedenen
Ausprägungen zu differenzieren. Insbesondere kann man einerseits
ethnisch-kulturellen Nationalismus, wie ihn die AfD vertritt, und andererseits
staatsbürgerlichen Nationalismus auseinanderhalten, wie er sich in der
Vorstellung eines »Verfassungspatriotismus« ausdrückt – eine begriffliche
Unterscheidung, die auf Hans Kohns Buch Die
Idee des Nationalismus zurückgeht, das erstmals 1944 veröffentlicht wurde.
Wie ich in meinem Buch Eurowhiteness darlege,
lässt sich diese Unterscheidung auch auf die EU als regionalistisches Projekt
anwenden, wobei wir uns den Regionalismus als eine Art Nationalismus vorstellen
können, nur in einem größeren, kontinentalen Maßstab.

Betrachtet
man die verschiedenen Arten von Nationalismus und Regionalismus
differenzierter, wird deutlich, dass die extreme Rechte sowohl in einem
Nationalstaat wie Großbritannien oder Deutschland als auch in einem regionalen
Integrationsprojekt wie der EU ihren Einfluss ausbauen kann. <a></a>Der EU-Austritt ist nicht
per se ein rechtsextremer Akt – es kann auch eine linke Vision für
ein Großbritannien nach dem Brexit geben.

Umgekehrt bedeutet die Tatsache, dass die
EU ein postnationalistisches Projekt ist, nicht, dass sie nicht selbst von der
extremen Rechten übernommen werden kann. Tatsächlich scheint sich die EU derzeit genau in
diese Richtung zu entwickeln, da die extreme Rechte in ganz Europa auf dem
Vormarsch ist und die rechte Mitte sie zunehmend nachahmt, vor allem in Bezug
auf Fragen der Migration.

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Hans Kundnani ist Visiting Fellow beim Remarque Institute an der New York University und Associate Fellow bei Chatham House in London. Sein Buch Eurowhiteness: Culture, Empire and Race in the European Project ist bei Hurst Publishers erschienen.