»Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch Anfang Oktober 2025 zu möglichen Einsparungen beim Bürgergeld im Rahmen der geplanten Reform. Friedrich Merz sprach von 5 Milliarden, andere Unionspolitiker nebulös von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Monate später steht fest: Die großen Einsparungen waren eine Lüge. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erwartet für die Jahre 2026 und 2027 Minderausgaben von 86 und 69 Millionen Euro. Das sind Peanuts bei Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025. Um nennenswerte Einsparungen ging es aber auch nie.

Der CDU und den mit ihr verwobenen Lobbyverbänden geht es vordergründig darum, die abhängig Beschäftigten zu disziplinieren. Denn ein schwacher Sozialstaat mindert die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und sichert so höhere Profite für die Unternehmen. Wer im Falle eines Jobverlusts Existenzangst haben muss, ist eher bereit, unter schlechten Bedingungen für Niedriglöhne zu arbeiten und eher nicht bereit, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Die Botschaft lautet: »Selbst schuld, wenn du arbeitslos bist. Nimm gefälligst jeden noch so beschissenen Job an, akzeptiere jeden noch so niedrigen Lohn. Auf den Staat kannst du dich nicht verlassen.« Eine geradezu zynische Botschaft, wenn man bedenkt, wie aktuell nicht Faulheit, sondern die Wirtschaftsflaute massenhaft Menschen arbeitslos macht.

»Herr L. bot an, Kontakt via Telefon oder Zoom mit der Sachbearbeiterin zu halten – ein persönlicher Besuch im Jobcenter war ihm nicht möglich. Doch dazu kam es nicht. Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht wurden ihm sämtliche Leistungen gestrichen.«

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht die Jobchancen für Arbeitslose in Deutschland auf einem Tiefpunkt: »Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor.« Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Krise. Das Exportmodell trägt nicht mehr. Allein in der Automobilindustrie sind im Jahr 2025 circa 50.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Preisbereinigt liegt das BIP etwa auf dem Niveau von 2019 – das sind rund sechs Jahre mit quasi Nullwachstum.

Die Antwort der Bundesregierung auf die wirtschaftliche Misere ist die alte neoliberale Medizin. Zum einen Steuersenkungen für Unternehmen. Diese sollen die Attraktivität des Standortes verbessern, private Investitionen nach sich ziehen und so die Wirtschaft ankurbeln. Allerdings gibt es keine überzeugende empirische Evidenz, dass das auch funktioniert. Zum anderen Austeritätspolitik für die weniger Privilegierten, wie mit der Verschärfung beim Bürgergeld. »Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten«, meinte Bas über die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung. Man muss sich schon fragen, ob sie weiß, wer diese Menschen sind, die (angeblich) nicht mitmachen.

Der Fall Herr L.

Die Linkspartei hat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft »Die Linke hilft« seit 2024 bundesweit kostenlose Sozialberatungsangebote eingerichtet. Unter denen, die diese Beratungsangebote wahrnehmen, sind auch viele Menschen, die Bürgergeld beziehen – und viele von ihnen leiden zusätzlich an psychischen Erkrankungen. Für sie erzeugt das System permanenter Kontrolle, Entmündigung und Überwachung allzu oft eine Abwärtsspirale.

Das zeigt zum Beispiel der Fall von Herrn L. aus einer Beratungsstelle von »Die Linke hilft«. Er arbeitete sein ganzes Leben als Handwerker, bis er vor einem Jahr seinen Sohn bei einem Unfall verlor. Seitdem leidet er unter einer diagnostizierten generalisierten Angststörung. Soziale Interaktion, Geräusche, außerhalb der Wohnung sein: all das macht ihm Angst. Mit diesem Krankheitsbild kann man nicht arbeiten gehen.

Logischerweise verlor er seine Anstellung und beantragte Leistungen nach dem SGB II. Er reichte alles korrekt ein, inklusive der Diagnose seines Arztes. Leider war das Jobcenter der Auffassung, dass er lügt und zu einem persönlichen Gespräch ins Jobcenter kommen soll. Herr L. bot an, Kontakt via Telefon oder Zoom mit der Sachbearbeiterin zu halten – ein persönlicher Besuch im Jobcenter war ihm nicht möglich. Doch dazu kam es nicht. Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht wurden ihm sämtliche Leistungen gestrichen.

Konkret bedeutet das für Herrn L., dass aktuell sein weniges Erspartes in Miete und Lebensmittel fließt. Mahnungen von der Krankenkasse, die auch nicht mehr vom Jobcenter übernommen wird, stapeln sich auf seinem Küchentisch. Die Angst wächst. Die Krankheit verschlimmert sich. Ihm droht die Obdachlosigkeit. Das Sanktionsregime macht aus psychischer Krankheit einen Anlass zur Strafe. Sie verwandelt Schutzansprüche in Druckmittel, bis die Betroffenen ganz aus dem System fallen.

»Die gesellschaftliche Empathie und damit die Protestbereitschaft hat sich reduziert. Das Motto der Hartz-IV-Proteste ›heute wir, morgen ihr‹ findet dadurch schwerer Anschluss.«

Herr L. ist kein Einzelfall. In jede Sprechstunde kommen Menschen mit psychischen Problemen. Über jede und jeden von ihnen könnte man einen Artikel schreiben. Das belegen auch die Zahlen. Eine aktuelle Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Mehr als die Hälfte der arbeitslosen Menschen, die zwischen 2016 und 2021 eine sozialmedizinische Begutachtung durchliefen, leiden unter mindestens einer psychischen Erkrankung.

Insgesamt wurden in der Studie über 4,2 Millionen Personen untersucht, die entweder nach SGB II Grundsicherung oder nach SGB III Arbeitslosengeld I bezogen. Bei 52,1 Prozent wurde eine psychiatrische Diagnose gestellt. Dabei dominieren vor allem drei Krankheitsbilder: affektive Störungen (zum Beispiel Depressionen) machen 53,9 Prozent der Diagnosen aus; neurotische, stressbedingte und somatoforme Störungen (wie Angst- oder Schmerzstörungen) 43,9 Prozent; und Substanzgebrauchsstörungen (etwa Alkoholsucht) 15,3 Prozent.

Ab dem 1. Juli verspricht das Leben für Herrn L. und viele andere noch härter zu werden. Mit der neuen Grundsicherung sollen Sanktionen schneller und drastischer greifen. Bisherige Karenzzeiten (Schonfrist bei Vermögen und Wohnkosten im ersten Bezugsjahr) sollen weitgehend wegfallen. Längere Arbeitswege und Pendelzeiten sollen als zumutbar gelten, sodass weniger Gründe bleiben, Jobangebote abzulehnen.

Warum bleibt der Widerstand aus?

Anders als bei der Agenda 2010 gibt es bisher kaum nennenswerten Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform. So traurig und unverständlich es für Linke ist: Verschärfungen beim Bürgergeld sind nicht unpopulär. In einer Umfrage von Infratest Dimap aus dem Jahr 2025 gaben 50 Prozent der Befragten an, dass sie die bestehenden Sanktionen angemessen finden, 35 Prozent wollten härtere Sanktionen und lediglich 12 Prozent waren für weniger Sanktionen. In der Anhängerschaft der AfD (52 Prozent) und der Union (41 Prozent) war die Zustimmung zu härteren Sanktionen besonders ausgeprägt. Aber auch ganze 19 Prozent der Anhängerschaft der Linken gaben an, dass ihnen die Sanktionen nicht weit genug gehen.

Das ist auch kein Wunder. Jahrzehnte der Propaganda von Springer & Co., die Inszenierung des »faulen Arbeitslosen« in Trash-TV-Formaten und zahllose bodenlose Diskussionen bei Lanz zeigen ihre Wirkung. Die gesellschaftliche Empathie und damit die Protestbereitschaft hat sich reduziert. Arbeitslosigkeit gilt weniger als ein gesellschaftliches Problem, sondern vielmehr als ein individuelles Laster, von dem man sich abgrenzen will. Das Motto der Hartz-IV-Proteste »heute wir, morgen ihr« findet dadurch schwerer Anschluss.

Außerdem haben sich gesellschaftliche Konfliktlinien verschoben. In den 2000er Jahren war Sozialpolitik die zentrale Bruchlinie zwischen »oben« und »unten«; bei Hartz IV ließ sich dieser Konflikt exemplarisch zuspitzen – mit breiten Bündnissen aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und linken Gruppen. Heute dominieren stärker kulturell-identitätspolitische Konfliktlinien, die viel Aufmerksamkeit binden und Verteilungskonflikte im Sozialstaat teilweise überdecken. Die politische Ermüdung – gefühlt jeden Tag passieren vermeintlich weltpolitische Ereignisse, die in den technokratischen und geordneten 2000er Jahren noch undenkbar waren – tut ihr Übriges.

Natürlich sind die aktuellen Einschnitte im Ausmaß noch nicht mit der Agenda 2010 vergleichbar. Aber die Angriffe werden, auch wegen des fehlenden Widerstands, weitergehen: der 8-Stunden-Tag, der eine oder andere Feiertag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind wohl als nächstes dran.