Während die Welt ihre Augen auf die Auflösung des euro-atlantischen Bündnisses richtet, scheint Bulgarien festen Willens, seinen Beitritt zur Eurozone zu vollziehen. Die Regierung erklärt, die Mitgliedschaft in der »am höchsten entwickelten Währungsunion der Welt« bringe »beträchtliche politische und Reputationsvorteile« mit und Bulgarien würde »einen großen Schritt nach vorne machen, um sich aus der ›Peripherie‹ der EU zu lösen«.

Angesichts der inneren Spannungen der Währungsunion wird der ihr zugrundeliegende Mechanismus der Kapital- und Werteabschöpfung aus kleinen, wettbewerbsschwachen Volkswirtschaften jedoch nicht verschonen. Das fehlende Bewusstsein für diese Aussichten, eine wenig fundierte Debatte und Entscheidungsfindung seitens relevanter Akteure und der praktisch nicht vorhandene Widerstand der Linken verheißen nichts Gutes für bevorstehende Entwicklungen.

Risiken und Vorteile

Bulgariens Weg zur Euro-Mitgliedschaft wurde im EU-Beitrittsabkommen von 2007 festgeschrieben. Nur Dänemark und Schweden wurde eine Ausnahme hiervon gewährt, während Tschechien, Ungarn und Rumänien diesen Schritt weiterhin aufschieben. Bulgarien nimmt seit 2020 am Europäischen Wechselkursmechanismus (ERM) teil und steht unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank.

Es erfüllt die drei sogenannten »Maastricht-Kriterien«: weniger als 60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP, aktuell circa 20 Prozent) und ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 Prozent des BIP; stabile Wechselkurse und langfristige Konvergenz der Zinssätze mit denen der Eurozone. Nur die Inflation liegt leicht über dem Zielwert von 2,53 Prozent. Die Erfüllung aller Kriterien bis auf eines und ein breiter parteiübergreifender politischer Konsens lassen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone als reine Frage der politischen Zustimmung der EU-Führung erscheinen.

Die Anti-Euro-Proteste und die Beschädigung des Gebäudes von EU-Kommission und -Parlament in Sofia durch die Partei der Vazrazhdane (bulgarisch für Wiedergeburt) am 22. Februar haben den Beitrittskonsens zwischen den politischen Lagern somit kaum beeinträchtigt. Der Versuch der Partei, eine erneute Debatte über den Beitrittsplan durch Blockierung der parlamentarischen Arbeit zu erzwingen, hat daran ebenfalls nichts geändert. Diese Manöver wurden von praktisch allen politischen Parteien verurteilt, da die breite Palette an rechter Politik und disruptiven Methoden von Wiedergeburt bereits weithin bekannt sind.

Der Aufstieg der Partei seit ihrem Wahlantritt im Jahr 2021 zur drittstärksten Partei mit 13,4 Prozent bei den Parlamentswahlen im vergangenen November ist einerseits Resultat der gegenseitigen Entfremdung von Politik und Gesellschaft, welche historisch niedrige Wahlbeteiligungswerte von mitunter 34 Prozent im Juni 2024 belegen. Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Politik wurden jüngst durch einen erneuten Skandal um Wahlfälschungen bestätigt, durch deren Korrektur die Regierungsmehrheit auf nunmehr 121 von 240 Sitzen schrumpft. Zudem bedient Vazrazhdane das Verlangen vieler Menschen nach Alternativen zur transatlantischen Integration, die die meisten bulgarischen Politikerinnen und Politiker als gegeben betrachten.

»Die bulgarische Gesellschaft, die Linke und alle kritisch Denkenden kommen nicht umhin: der Beitritt zum Euro verheißt nach Lage der Dinge tatsächlich mehr Probleme als Verbesserungen.« 

Angesichts der rassistischen und homophoben Rhetorik von Vazrazhdane standen Zusammenarbeit mit ihr oder auch nur die Unterstützung ihrer Vorhaben von Anfang an außer Frage. Ihre Partnerschaft mit der AfD in der Europaparlamentsfraktion »Europa der souveränen Nationen« räumen jeden Zweifel daran aus. Doch dass Vazrazhdane als einzige Partei gegen den Euro Stimmung macht, kann nicht über offensichtliche Widersprüche hinwegtäuschen.

Die bulgarische Gesellschaft, die Linke und alle kritisch Denkenden kommen nicht umhin: der Beitritt zum Euro verheißt nach Lage der Dinge tatsächlich mehr Probleme als Verbesserungen. Das Fehlen eingehender Untersuchungen und Debatten zur Thematik legt nahe, dass Politikerinnen und Politiker sowie die Gesellschaft im Ganzen sich nicht der möglichen Folgen des bevorstehenden Euro-Beitritts bewusst sind.

Ein weitverbreitetes Argument, auch unter (nominellen) Linken, ist, dass der Euro-Beitritt keine wesentliche Veränderung darstelle, da das im Zuge der Inflationskrise 1998 etablierte IWF-Währungsamt (Currency Board), die Bindung des Lew an die D-Mark und die Integration in die Eurozone seit 2020 längst die wirtschaftlichen Geschicke diktieren.

Solche Bewertungen blenden jedoch die Erfahrungen von Nachbarstaaten und offensichtliche Risiken eines Beitritts zur Eurozone aus. Schon die Euro-Einführung 2023 in Kroatien, dessen Wirtschaftsstruktur der bulgarischen ähnelt, ließ ein Übergreifen von Rezession, Stagnation und weiteren Herausforderungen erwarten. Mislav Zitko betonte dabei die »Verschlechterung der Stellung der Arbeit gegenüber dem Kapital«, da Arbeitskosten zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern die einzigen verbleibenden Hebel sind, »um Kapital anzuziehen«. Die schmerzlichste Folge war eine überdurchschnittliche und den Lebensmittel- und Einzelhandelssektor betreffende Inflation von 4,5 Prozent im Dezember 2024. Diese führte zu einer Reihe von Supermarktboykotten in Kroatien, die auf ganz Südosteuropa übergriffen.

Demnach würde sich die aktuelle Lebenshaltungskostenkrise in Bulgarien durch den Euro-Beitritt eher weiter verschärfen. Auch wenn die absoluten Verbraucherpreise immer neue Spitzenwerte erreichen, sind sie im EU-Vergleich noch relativ niedrig. Sobald mit dem Währungstausch die letzte Handelsbarriere fällt, sind somit weitere Preisschübe und, wenn überhaupt, nur mittelfristig Mäßigungen zu erwarten. Die überlegene Marktposition eines Oligopols von Lebensmitteleinzelhändlern verspricht eine zusätzliche Dynamik in diese Richtung. Daten des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) belegen den Preisanstieg nach dem Euro-Beitritt Kroatiens und lassen keine Schlüsse für eine moderatere Entwicklung in Bulgarien zu, wo der HVPI bereits über dem aktuellen kroatischen und dem Eurozonen-Durchschnitt liegt.

Entwicklung der Inflationsrate in Bulgarien

Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Bulgarien

Entwicklung der Inflationsrate in Kroatien

Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Kroatien

Entwicklung des Verbraucherpreisindex in der Eurozone

Eine weitere erwartbare Auswirkung des Beitritts zur Währungsunion ist die weitere Überhitzung des bulgarischen Immobilienmarktes, der für unterschiedliche Anlegerinnen und Anleger – von der privaten Sparerin bis zum Geldwäscher – bessere Investitionsobjekte bietet als andere Wirtschaftssektoren. Der Zustrom von Kapital aus der gesamten Eurozone wird logischerweise das Angebot an erschwinglichem Wohnraum weiter verringern und gleichzeitig den Preisdruck auf angrenzende Waren- und Dienstleistungsmärkte erhöhen. Eine zusätzliche Herausforderung ist der Übergang von Risikokapital aus dem Euroraum auf bulgarische Banken, die mit geringeren Eigenkapitalanforderungen (also dem erforderlichen Anteil Einlagen an harter Währung gegenüber den ausgegebenen Krediten) und einem stärkeren Wettbewerb innerhalb der Union konfrontiert sein werden.

Abgesehen davon gibt es praktisch kaum funktionierende Gewerkschaften in Bulgarien, durch die Arbeitende von den positiven Auswirkungen neuer Investitionen profitieren könnten. Zur Deckung steigender Lebenshaltungskosten würde ihnen nur die Möglichkeit bleiben, mehr zu arbeiten oder auf der Suche nach höheren Löhnen in andere EU-Staaten zu migrieren, was wiederum die Inflation anfachen würde. Angesichts dieser schlechten Aussichten für die Arbeiterklasse ist die fehlende Verbindung zwischen dem aktuellen Supermarkt- und Bankenboykott und Aufrufen zum Widerstand gegen den Euro-Beitritt an Ironie kaum zu überbieten.

Alternativen gibt es

Eine grundlegendere Frage ist, warum sich der Status quo – und damit die Annahme, dass der Euro-Beitritt nur der letzte Schritt auf einem bereits beschrittenen und unumkehrbaren Pfad ist – derartig unangefochten bleibt. Andere östliche Mitgliedstaaten der EU zeigen nämlich, dass die Nichtteilnahme am Wechselkursmechanismus und seinen Vorteilen keine so abwegige Option ist, wie es in Bulgarien dargestellt wird.

Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn haben gezeigt, dass eine weniger enge Integration und ein schwankendes Wechselkurssystem sowohl für die langfristige Entwicklung als auch für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen von Vorteil sein können. Ökonominnen und Wirtschaftspolitikforscher erkennen trotz bekannter Nachteile der Wechselkursvolatilität die »Schwächen und die mangelnde Nachhaltigkeit früherer Mainstream-Politikmuster« – sprich, der neoliberalen Ablehnung einer aktiven Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik – in den mittelosteuropäischen Ländern an.

Vor allem im Kampf gegen die Abwanderung von Fachkräften, Bevölkerungsrückgang und Auswirkungen der Finanzkrise bei gleichzeitiger Ablehnung von Einwanderung ist eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft wieder zum probaten Mittel geworden. Ein solcher Ansatz wurde bereits in Chalmers Johnsons Konzept des »Entwicklungsstaates« (developmental state) im Kontext des japanischen und weiterer ostasiatischer Wirtschaftswunder der 1980er Jahre propagiert.

»Wenn die Notwendigkeit, die Integration Bulgariens in die Eurozone zu überdenken, somit noch nicht deutlich genug geworden ist, dann sollte sie es aufgrund der Lehren aus der griechischen Schuldenkrise sein.«

Undenkbar unter dem neoliberalen Diktat der EU? Mitnichten. So weisen die Politökonomen Ilias Alami und Adam Dixon auf die starke Präsenz eines neu aufkommenden »Staats-Kapitalismus« in Form neuer »Interventionen und Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Unternehmen« hin. Diese haben insbesondere während der Finanz- und der Covid-19-Krise, aber auch zur Bewältigung neuer Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Industrie, Logistik und Rohstofflieferketten an Bedeutung gewonnen.

Während Deutschland und andere Großmächte die Nichteinmischung in den freien Markt predigen, verweisen Alami und Dixon auf die zunehmend zentrale Rolle »durchsetzungsfähigerer und robuster Formen von Etatismus« in der technisch-industriellen Politik, in räumlichen Entwicklungsstrategien und in einem wirtschaftlichen Nationalismus mit Handels- und Investitionsbeschränkungen, die alle mit der Bedrohung durch sogenannte »Schurkenstaaten« und ihre staatlichen Unternehmen gerechtfertigt werden.

Eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Währungspolitik mag im gegenwärtigen Zustand höchster Antipolitik in Bulgarien – der De-facto-Einstellung von politischem Wettbewerb und politischer Debatte sowie der Auflösung des öffentlichen Raumes als solchem – kaum vorstellbar sein. Ideen einer aktiven staatlichen Politik müssen jedoch umso mehr wieder ins Blickfeld rücken, damit das Schicksal des Landes nicht freien Marktwirtschaftlerinnen und Sozialdarwinisten überlassen wird. Entsprechende Argumentationen sind bereits verfügbar und müssen bei der Erwägung möglicher Entwicklungspfade für das Land zurate gezogen werden.

Das beste Beispiel ist eine Vergleichsstudie mit dem Nachbarland Rumänien von Cornel Ban und Clara Volintiru. Sie offenbart, dass das Währungsamt und der fixe Wechselkurs die bulgarische Wirtschaft einen hohen Preis in Form von einem »Rückstand gegenüber Rumänien bei vielen wirtschaftlichen Kennzahlen« gekostet hat – so hat es unter anderem ein geringeres Pro-Kopf-BIP, Lohnwachstum, und höhere Werte für Unternehmensverschuldung, notleidende Kredite sowie von Armut bedrohte und arbeitslose Menschen.

Gesellschaftlicher Austausch zu diesen Fragen wird von Organisationen wie der linken »Bewegung 23. September« (Dvizhenie 23 Septemvri) gefördert, zum Beispiel auf einer Konferenz im Jahr 2022, auf der die oben genannten Kritikpunkte und alternative Ansätze diskutiert wurden. Im breiteren EU-Kontext hat spätestens der Brexit selbst EU-Befürwortern vor Augen geführt, dass eine »differenzierte Integration« mit mehr Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen zu Konditionalitäten und unterschiedlichen Integrationsstufen notwendig ist, damit die EU den Realitäten ihrer Mitgliedsstaaten entsprechen kann.

Nicht gezogene Lehren

Wenn die Notwendigkeit, die Integration Bulgariens in die Eurozone zu überdenken, somit noch nicht deutlich genug geworden ist, dann sollte sie es aufgrund der Lehren aus der griechischen Schuldenkrise sein.

Ohne große öffentliche Notiz hat die griechische Regierung bereits ihre IWF-Kredite getilgt sowie über 80 Milliarden Euro an Tilgungen und Zinszahlungen an Banken und Hedgefonds beglichen. Dennoch stellen die ausstehenden Verbindlichkeiten von 413 Milliarden Euro keine nachhaltige Struktur dar, und das trotz der Opfer, die der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes abverlangt wurden. Ausländische Investitionen generieren nur begrenzte Staatseinnahmen, da sie sich auf Immobilien, Privatisierungen und den Aufkauf der immer noch zahlreichen notleidenden Kredite konzentrieren. Dies führt zu einer weiteren Enteignung der wirtschaftlich Schwachen und zum Abfluss von Kapital (oft in Offshore-Finanzzentren).

Die eigentlich nötige Entwicklung der produktiven und exportierenden Wirtschaftssektoren mit hoher Wertschöpfung hat angesichts des Wettbewerbsdrucks der Eurozone und des faktischen Verbots staatlicher Investitionen und Steuerung der industriellen Entwicklung nicht stattgefunden. So ist es nicht verwunderlich, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP zwar gesunken ist, aber sich ein Stagnieren um 135 Prozent andeutet, was die Aussichten auf eine vollständige Schuldentilgung bis 2060 als sehr unklar erscheinen lässt. Im Gegenteil könnte sogar eine neue Schuldenkrise im Jahr 2032 drohen, wenn die Stundung von Zinszahlungen an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) aus dem Jahr 2013 abläuft.

»Selbst wenn das griechische Szenario nicht eintritt, gibt es keinen Weg zurück aus dem Mechanismus der Wertabschöpfung und vertieften Marginalisierung, die die Euro-Mitgliedschaft in kleinen, wettbewerbsschwachen Ökonomien in der europäischen Peripherie bewirkt.«

Die unwürdigen Bedingungen, unter denen viele Griechinnen und Griechen ohne eigenes Verschulden arbeiten und (gerade noch so) leben, werden somit bestehen bleiben und könnten sich noch weiter verschlechtern. Zusätzlich zur längsten durchschnittlichen Arbeitszeit und den drittniedrigsten Löhnen im EU-Vergleich hat das Land nun die Sechs-Tage-Woche eingeführt – und das ohne klare Regelungen für Lohnanpassungen. Neben den Unternehmensgewinnen dürfte dies vor allem die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte bei einem generellen Bevölkerungsrückgang von 20–30 Prozent steigern, der EU-weit nur noch von Lettland und Litauen übertroffen wird.

Was folgt daraus für Bulgarien und weitere Euro-Beitrittskandidaten? Selbst wenn das griechische Szenario nicht eintritt, gibt es keinen Weg zurück aus dem Mechanismus der Wertabschöpfung und vertieften Marginalisierung, die die Euro-Mitgliedschaft in kleinen, wettbewerbsschwachen Ökonomien in der europäischen Peripherie bewirkt. Die Argumente der Euro-Beitritts-Befürwortenden, dass Bulgarien somit Entscheidungen über die gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik mitbestimmen könnte, werden durch die Enthüllungen von Yanis Varoufakis’ Buch Adults in the Room ad absurdum geführt. Darin gibt der ehemalige griechische Finanzminister Einblick in die strikte Choreografie der Entscheidungsfindung in der Eurogruppe und das faktische Vetorecht Deutschlands, das auch unter der zukünftigen Regierung wenig Kompromissbereitschaft verheißt.

Insgesamt legen das fehlende Bewusstsein ob der erwartbaren Effekte des Euro-Beitritts – selbst im glimpflichsten Szenario – und die Nicht-Beachtung alternativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik nahe, dass die bulgarische Öffentlichkeit sowie Politik und Experten-Kreise sich eingehender mit der Thematik beschäftigen sollten. Dabei muss auch anerkannt werden, dass der Beitritt zur Eurozone nicht alternativlos ist. Die weitere Entvölkerung und Peripheralisierung des Landes nach einem Beitritt zum Euro scheint indes gewiss.

Vor allem linke Kräfte (soweit noch vorhanden) müssen diese Fragen aufgreifen und Wege finden, die Interessen der Arbeitenden und der Unterschicht vor der zunehmenden Übermacht von Unternehmern und apathischen politischen Klasse zu verteidigen. Letzterer ist im stetigen Bemühen um Anpassung an den neoliberalen Konsens offensichtlich die Fähigkeit abhandengekommen, unterschiedliche politische Entwicklungspfade und Optionen abzuwägen.