22. Mai 2024
Die Abgeordneten des Bundestags gönnen sich eine Diätenerhöhung von 635 Euro im Monat – mehr als das ständig als zu hoch kritisierte Bürgergeld. Vielleicht sollten gewisse Politiker einmal den eigenen Gürtel enger schnallen.
Die Sparfüchse Friedrich Merz und Christian Lindner reichen sich im Bundestag die Hand.
Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich ein fettes Gehaltsplus gegönnt. Plus 6 Prozent geht’s nach oben. Die Abgeordnetendiät steigt auf 11.227 Euro pro Monat. Nicht schlecht!
Damit gehören Abgeordnete zu den absoluten Topverdienern in Deutschland. Die große Frage: Ist das ein Skandal, ja oder nein? Einerseits kann man sagen, na gut, Volksvertreter, das ist ein wichtiger, auch ein anstrengender Job. Die sollen viel verdienen, und es ist Usus, dass die Abgeordneten im Einklang mit der durchschnittlichen Lohnsteigerung – den entsprechenden 6 Prozent – steigt. Von daher kein Skandal.
Andererseits haben natürlich auch diejenigen einen Punkt, die sich ungerecht behandelt fühlen, wenn Abgeordnete von CDU, FDP und AfD permanent gegen Arbeitnehmerinteressen agieren, permanent auf Arbeitnehmer einschlagen – »die sind faul, die sollen doch mal mehr arbeiten«, »die wollen denen die Rente wegnehmen« und so weiter – und sich dann aber still und heimlich die 6 Prozent Lohnerhöhung, die die Arbeitnehmer ja verhandelt haben, mit einsacken.
Aber was ist noch viel krasser finde: Absolut gesehen ist allein die Diätenerhöhung – nämlich um 635 Euro – deutlich größer als der Bürgergeld-Regelsatz. Jens Spahn, der permanent in Talkshows gegen Bürgergeld-Empfänger schießt, kriegt also allein mit der Diätenerhöhung jetzt mehr als den vollen Bürgergeld-Satz mehr.
Und die anderen 733 Abgeorden natürlich auch – dafür, dass sie einmal im Monat im Bundestag überlegen, wo man denn bei Bürgergeld-Empfängern noch kürzen und noch sanktionieren kann.
Maurice Höfgen ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag und Autor des Buches »Mythos Geldknappheit«. Zudem betreibt er den YouTube-Kanal »Geld für die Welt«.