Mit der Demontage der Brandmauer im Bundestag hat Friedrich Merz der AfD mitten im Wahlkampf ein großes Geschenk gemacht. Parteivorsitzende Alice Weidel hatte in ihrer Bundestagsrede am selben Tag die Brandmauer als »antidemokratische Kartellabsprache« bezeichnet, die darauf abziele, »den Wählerwillen auszuhebeln und Millionen von Wählern auszuschließen«. Was steckt hinter diesem Vorwurf?

Die rechte Kritik am Parteiensystem ruht im Wesentlichen auf zwei Annahmen: Zum einen sei der demokratische Wettbewerb unfair und schließe systematisch die AfD aus – was in Bezug auf ihre politische Isolierung erst einmal stimmt. Darüber hinaus diene die Ausgrenzung dazu, einen linksliberalen Konsens von CDU bis zur Linken durchzusetzen und diesen Parteien exklusiv die Privilegien der Staatsämter zu sichern. Obwohl diese ideologische Homogenität nicht den Tatsachen entspricht, wird der Kartellvorwurf ironischerweise dadurch verstärkt, dass sich eigentlich große inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und CDU in Migrations-, Sozial-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Rüstungspolitik feststellen lassen und die Nicht-Zusammenarbeit nicht mehr über die inhaltliche Differenz begründbar ist.

Der Vorwurf, das gegenwärtige Parteiensystem sei von Parteien bevölkert, die sich zum eigenen Vorteil zusammentun und die »wahren« Interessen des Volkes ignorieren, ist nicht neu. Seit Jahren kultivieren Rechte den Begriff der »Kartellparteien«. Björn Höcke verwendete ihn bereits 2019 im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen. Ebenso verwenden rechte Ideologen wie Manfred Kleine-Hartlage und Benedikt Kaiser aus dem Schnellroda-Dunstkreis den Begriff für ihre Diagnose einer verkommenen Parteienlandschaft, gegen die sich eine neue oppositionelle Querfront formieren müsse. Gleiches gilt für das rechte Magazin Compact um Jürgen Elsässer.

Im Vergleich zu Begriffen wie »Altparteien« oder »Systemparteien« hat die Bezeichnung »Kartellparteien« drei entscheidende Vorteile: Erstens ist der Begriff in der Politikwissenschaft geläufig und wird dort zur Analyse eines bestimmten Parteitypus genutzt und wirkt somit seriöser. Zweitens formuliert der Begriff den Vorwurf der Selbstbereicherung und Vorteilsverschaffung konkreter, weil der instrumentelle Charakter des parlamentarischen Gefüges schon in der Definition von »Kartell« selbst steckt. Und drittens steckt auch gleich noch der eigene Anspruch auf die Opferrolle mit darin, wenn auf den systematisch unfairen Wettbewerb durch dieses Kartell verwiesen wird.

Die Wortwahl folgt also strategischem Kalkül, um die AfD als fundamentaloppositionelle Kraft zu inszenieren und den Fall der Brandmauer nicht nur vorzubereiten, sondern auch legitim erscheinen zu lassen.

Den Klassenkonflikt neutralisieren

In der parteipolitischen Linken sucht man eine Kartellparteienkritik vergebens. Warum sie die Kritik am demokratischen Parteienwettbewerb den Rechten überlässt, ist rätselhaft. Hätte die Linke nicht mindestens genauso Grund dazu, wird ihr doch gemäß der Hufeisen-Theorie eine extremistische Demokratiefeindlichkeit nachgesagt und wurde sie nicht in der Vergangenheit mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen ausgeschlossen? Wäre nicht die Tatsache, dass alle Parteien von AfD bis zu den Grünen einhellig Asylrechtsverschärfungen, Aufrüstung und Sozialkürzungen fordern, ein Anlass, die Kritik am Parteienkartell von links zu formulieren?

Dass das nicht immer so war, zeigt der Blick in die Geschichte. Bereits die Jakobiner waren sich der oligarchisierenden Tendenz politischer Parlamente bewusst und berücksichtigten das Problem bei der Ausarbeitung der französischen Verfassung von 1793. Und als in der Bundesrepublik der 1968er Jahre noch Marxistinnen und Marxisten auf den Lehrstühlen saßen und die außerparlamentarische Opposition stark war, kam die Kritik an einem oligarchischen Charakter des Parteisystems noch von links. Hans-Jürgen Krahl, Otto Kirchheimer, Ossip K. Flechtheim, Ernst Fraenkel und Joachim Hirsch kritisierten sowohl die abstrakte Form der parlamentarischen Demokratie als auch ihre konkreten Entwicklungstendenzen, wobei man wahlweise von »Institutionalisierung«, »Oligarchisierung«, »Verselbstständigung« oder »Entideologisierung« sprach. Johannes Agnoli brachte sie in seiner Schrift Die Transformation der Demokratie, auch als »Bibel der APO« bezeichnet, von 1968 aber am besten auf den Punkt.

»So kämpfen die Parteien um die Regierungsmacht und bilden dennoch eine symbiotische Einheit, in deren geschlossenem Kreis der abstrakte Führungskonflikt ausgefochten werden kann.«

Agnoli bescheinigt der kapitalistischen Demokratie eine »Involutionstendenz«. Mit diesem Gegenbegriff zur »Evolution« beschreibt er die fortwährend bestehende Möglichkeit der Rückentwicklung der Demokratie in Richtung Antidemokratie. Diesen Prozess, den er als Verstaatlichung beschreibt, muss es geben, damit die Demokratie ihre Staatlichkeit aufrechterhalten kann, so Agnoli. Anders könne ein Staat, der eine kapitalistische Gesellschaft regiert, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht befrieden. Um die politische Organisierung der lohnabhängigen Massen in ihrem eigenen Interesse zu verhindern, nutzt der Staat seine Staatsapparatur, um »disziplinierend in den Widerspruch einzugreifen«. Das ist der Sinn und Zweck der Involution.

Das wichtigste Instrument dafür ist, Agnoli zufolge, das Parteiensystem und das Parlament, das den »Antagonismus« der Produktionssphäre in den »Pluralismus« des politischen Systems überführt. Es organisiert Zustimmung und schirmt den Klassenkonflikt von den Staatsorganen ab. Diese Vermittlung macht die kapitalistische Demokratie zu »der Marktwirtschaft adäquaten Weise öffentlich-rechtlicher Herrschaft«. Sie ist »ein System, das bei geringster Unterdrückung der Massen die höchste Ausnutzung gesellschaftlicher Herrschaft staatlich sichert«.

Automatisch geschieht die Involution jedoch nicht. Agnoli verweist auf »Anpassungsfaktoren«, die in das parlamentarische Regierungssystem eingebaut sind, um die stetige Befriedung des Widerspruchs sicherzustellen. Zu diesen gehören etwa das Repräsentationsprinzip, das Regierung und Regierte voneinander trennt. Des Weiteren entsteht so eine politische Klasse, die ein materielles Interesse an den Posten und Privilegien der Machtverteilung hat. Und schließlich zählt auch die rhetorische Verschleierung von Partikularinteressen dazu, die sich hinter Phrasen wie dem »Wohl der Nation« verbergen.

Die Involution findet ihre Vollendung in Form der Volkspartei. In ihr sind die Interessenkonflikte qua Definition bereits vorpolitisch ausgeschaltet. Sie ist die reale Reintegration fundamentaloppositioneller Kräfte in den friedlichen Alltag des Parlamentarismus. Mit der erfolgreichen Reintegration stellt sich auch die Scheinkonkurrenz der Parteienpluralität wieder her: »So kämpfen die Parteien um die Regierungsmacht und bilden dennoch eine symbiotische Einheit, in deren geschlossenem Kreis der abstrakte Führungskonflikt ausgefochten werden kann.« Die Freiheit der Wahl beschränkt sich dann nur noch auf sich ähnelnde Parteiprogramme, die auf dasselbe Ziel der Elendsverwaltung ausgerichtet sind. Agnoli charakterisiert die Volksparteien folgendermaßen: »Sie bilden die plurale Fassung einer Einheitspartei – plural in der Methode des Herrschens, einheitlich als staatlicher Träger der staatlichen Herrschaft gegenüber der Bevölkerung.«

Ganz plastisch lässt sich aktuell diese plurale Einheitspartei an den Positionen zur Migrationspolitik bestimmen. Schaut man in die Wahlprogramme, so gilt die Devise: konsequent abschieben. Unterschiede finden sich eher graduell: Während die Grünen Menschenrechtskonformität, rechtsstaatliche Verfahrensregeln und europäische Zusammenarbeit bei der Verschärfung des Asylrechts durch die GEAS-Reform betonen, setzt die AfD auf nationale Souveränität und eine deutliche Verschlechterung der hiesigen Lebensbedingungen für Geflüchtete. Beide kommen dann wieder zusammen, wenn es um die Zuwanderung von Fachkräften geht, die zu begrüßen sei, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Kartellisierung im Neoliberalismus

Die Politologen Richard S. Katz und Peter Mair führten mit ihrem Konzept der »Kartellpartei« den Begriff in den Mainstream der Politikwissenschaft ein. Dabei zeigen sie, wie der Prozess der »Kartellisierung« der Parteien mit der neoliberalen Wende seit den 1970er Jahren im Zusammenhang steht. Zwei Trends sind dabei entscheidend: die ökonomische Globalisierung und die Individualisierung in der Bevölkerung. Zum einen führte das dazu, dass die nationalstaatliche Politik unter Bedingungen deregulierter, internationalisierter Märkte zunehmend verunmöglicht wurde. Zum anderen resultierte aus der Individualisierung infolge der Ausweitung konsumkapitalistischer Logiken eine Fragmentierung kollektiver Identitäten und sozialer Beziehungen. Das Ergebnis war eine beidseitige Entfremdung: der Parteien von der Basis und der Bevölkerung von der Politik.

Begleitet wurde das von einem neoliberalen Konsens aller Parteien, die die Privatisierungen, Deregulierungen, die Austeritätspolitik und den Sozialabbau weiter vorantrieben. Damit ging die Technokratisierung der Politik einher, indem die nationalen Regierungen Entscheidungsmacht vor allem über Wirtschafts- und Finanzpolitik an internationale Institutionen wie die EU, die EZB oder den IWF auslagerten. Dort verhandelten dann Expertinnen und Experten in arkanen Governance-Strukturen über politische Maßnahmen. Treffendes Beispiel dafür ist die Schuldenbremse, die in Deutschland auch unter dem Druck der europäischen Fiskalregeln eingeführt wurde, die man in den Hinterzimmern der EZB und Eurogruppe aushandelte. Dadurch gelang es den Parteien, die Verantwortlichkeit für unliebsame Maßnahmen von sich zu weisen, wenn darüber überhaupt in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

»Die rechte Kritik an den Kartellparteien hat einen wahren Kern, aber führt in die Irre. Sozialistinnen und Sozialisten müssen diese Kritik zurückerobern – nicht nur rhetorisch, sondern durch ein Politikprogramm, das tatsächlich eine Alternative zu den Programmen der Demobilisierung bietet.«

Katz und Mair beschreiben, wie sich die Kartellisierung durch einen organisatorischen Umbau innerhalb der Parteien festigte. So stärkte man die »party in public office«, also die Einheiten der Partei, die sich im Parlament oder der Regierung befinden, gegenüber den lokalen Einheiten an der Basis. In Verbindung damit steht die Professionalisierung des Politikberufes und ein Verlust von Aktivistinnen und Aktivisten. Auch die Hauptfinanzierungsquelle verlagerte sich verstärkt hin zur staatlichen Parteienfinanzierung, weg von den Mitgliedsbeiträgen oder Parteispenden. Außerdem verwässerte man die formale Satzungskategorie des Parteimitglieds zugunsten von »Supportern«, die sich auch ohne formale Mitgliedschaft an parteiinterner Aktivität beteiligen konnten. Die Folgen sind Mitgliederschwund und Parteien, die sich als zu vermarktende »Franchises« begreifen. Am meisten unter diesen Entwicklungen litt die sozialistische Klassenpolitik, deren organisatorische Grundbedingungen damit erloschen.

Auf systemischer Ebene führte die Kartellbildung zu einer Veränderung des Wesens der politischen Auseinandersetzung: Aus einem Kampf um distinkte Gesellschaftsvorstellungen wurde ein Kampf um Machtposten, in dem es in erster Linie, um die Sicherstellung der vorteilhaften Position im Parteienkartell geht. Ideologische Unterschiede finden sich nicht mehr in der Zielsetzung, sondern bloß in der Behauptung, man werde es »besser machen« als der politische Konkurrent. Dass die Bevölkerung auf diese Entwicklungen mit Verdrossenheit reagiert, ist wenig verwunderlich.

Diese ideologische Konvergenz ist kein Zufall, wie Johannes Agnoli beweist. Sie hat funktionalen Zweck im Kapitalismus und weist dem Staat und den Parteien als seinen Agenten die Rolle eines moderierenden Steuerers des Klassenkonflikts zu. An diese »Entpolitisierung der Massen« schließen rechte Programmatiken nahtlos an, wenn sie Herrschaft in ihrer liberalen Form kritisieren, aber am inhaltlichen Kern nichts auszusetzen haben. Der Kern des Anstoßes liegt darin, dass der liberale Rechtsstaat zu »schwach« und »ineffizient« sei und stattdessen »Stärke« und »Führung« inklusive aller institutionellen Umbauvorhaben, die das nach sich zieht.

Die Wiederaneignung der Kritik

Worin liegt die rechte Kritik nun also falsch? Zuallererst in der Ursachenbeschreibung. Von dem bösen Willen der »Kartellparteien«, »unser Deutschland« und »unser Volk« »aufzulösen«, ist bei Björn Höcke etwa die Rede. Dass die Ausgrenzung der AfD durch die anderen bürgerlichen Parteien im Kern wahlkampftaktischen Erwägungen und Ansprüchen der eigenen Moralökonomie folgt, die sich bloß an der Intensität des Nationalismus der AfD stören, nicht an seinem Prinzip, nationalstaatliches Interesse als oberstes Gebot festzulegen, wird von Höcke verschwörungstheoretisch verklärt.

Dass die »Kartellparteien« Inhalte vertreten, die der AfD diametral entgegenstehen, stimmt jedoch nicht. Im Gegenteil, sie haben sich der AfD-Position zu Migrationsfragen in den letzten Jahren immer weiter angenähert. Gleiches gilt für die klassenpolitischen Interessen der AfD. Hier sind etwa umfangreiche Entlastungen für die obersten Einkommensschichten und Unternehmen vorgesehen und ein massiver Abbau des Sozialstaats, so wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine drastische Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen für Arbeitslose. Die AfD inszeniert sich als Fundamentalopposition, obwohl sich ihre rechtsradikale Programmatik in das bestehende Parteiensystem integriert hat.

Die Linke steht vor dem Problem, dass sie mit einer demobilisierten, politikverdrossenen Klassengesellschaft konfrontiert ist, die die Kartellparteien mit ihrer Politik zu verantworten haben. Aktuell nutzen rechte Kräfte das aus. Sie mobilisieren die Leidtragenden des Neoliberalismus und kanalisieren ihre Angst und Wut auf effektive Weise, indem sie Anklage gegen die Verantwortlichen erheben. Das funktioniert offenbar in ihrem Sinne, so gut, dass sie es schaffen, selbst den eigenen eklatanten Widerspruch zwischen den Interessen ihrer Wählerbasis und ihrem autoritär-neoliberalen Programm, das nur eine Verschärfung des Status quos bedeutet, verdecken können. Eines ihrer wirksamsten Instrumente ist dabei ihre Kritik an den Kartellparteien. Sie bringt die Anklage rhetorisch und inhaltlich auf den Punkt.

»Das inhaltliche Programm politischer Entfremdung, das alle Parteien von AfD bis zu den Grünen vertreten, ist nicht von seiner entsprechenden Form, dem demokratischen Parlamentarismus, zu trennen.»

Die rechte Kritik an den Kartellparteien hat einen wahren Kern, aber führt in die Irre. Sozialistinnen und Sozialisten müssen diese Kritik zurückerobern – nicht nur rhetorisch, sondern durch ein Politikprogramm, das tatsächlich eine Alternative zu den Programmen der Demobilisierung bietet. Das bedeutet: eine konsequente Klassenpolitik, die sich die realen, materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung als absoluten Maßstab setzt. So können sie der rechten Scheinopposition den Boden entziehen und die Alternativlosigkeit »demokratischen Mitte« demaskieren.

Agnolis Kritik gibt jedoch auch zu bedenken, dass das inhaltliche Programm politischer Entfremdung, das alle Parteien von AfD bis zu den Grünen vertreten, nicht von seiner entsprechenden Form, dem demokratischen Parlamentarismus, zu trennen ist. Es liegt im Wesen seiner Existenz, klassenpolitische Anliegen möglichst soweit zu entschärfen, dass sie keine Gefahr für den Kapitalstandort darstellen. Dementsprechend müssen die institutionellen Sachzwänge und Verfahrenslogiken miteinkalkuliert werden, um sich selbst vor Verstaatlichung und Oligarchisierung zu schützen. Haustürwahlkämpfe, lokale Vernetzung in den Vierteln und eine große, aktive Mitgliederbasis können dafür ein Anfang sein.

Zusammen ergeben sich daraus die Bedingungen für die Negation des Parteienkartells: die »fundamental-oppositionelle Organisation«. Agnoli prognostiziert: »Breitet sie sich aus und wird sie zu einer realen Macht, verfällt die Garantie für eine der elementaren Existenzbedingungen des politischen Staates: für die Entpolitisierung der Massen«.

Währenddessen treibt die Rechte eine andere Sorge um: Ein Compact-Magazin-Autor fragt sich, wie gut das mit dem Fall der Brandmauer eigentlich jetzt wirklich ist: »Denn die Brandmauer, so ausgrenzend sie auch gewesen ist, war bisher der beste Schutz für die AfD, die Distanz zum etablierten Parteienkartell zu wahren.« Sie sehen die Gefahr, dass die AfD ihre Rolle als »Fundamentalopposition« angesichts der Versuchung der Macht jetzt allzu leicht ablegt. Man kann sie beruhigen: Wo nichts ist, kann auch nichts kaputtgehen.