Die Begeisterung für Waffen, Armeen und militärische Stärke war stets ein Markenzeichen der Rechten. Bei Linksliberalen galt Militarismus lange als verpönt, ja als fremd. Menschen in Uniform, die den Befehl eines Kommandanten befolgen, passen schlecht zu einer politischen Kultur, die sich auf individuelle Selbstbestimmung, Antiautoritarismus und emanzipatorische Freiheit beruft.

Mit der »Zeitenwende« hat sich nicht nur die deutsche Außenpolitik militarisiert – auch linksliberale Kreise übernehmen zunehmend die Sprache der Aufrüstung, der »Opferbereitschaft« und des nationalen Zusammenhalts. Dabei wird Militarismus mit emanzipatorischen und linken Begriffen legitimiert, obwohl er den Interessen der arbeitenden Klasse widerspricht. Mit Verweis auf Rosa Luxemburg müsste man sogar eher behaupten: Militarismus ist »ein logisches Ergebnis des Kapitalismus«.

Opferbereitschaft im Kampf gegen die Autokratie

Ein Beispiel dafür, wie Debatten zwischen Linksliberalen und Konservativen heute geführt werden, lieferte der Frankfurter Streitclub des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. In der Debatte über »Opferbereitschaft und Demokratie« forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter offen einen neuen »Siegeswillen« gegenüber den »Autokratien der Welt«. Sein Gesprächspartner, Philipp Türmer von den Jusos, näherte sich Kiesewetter nach einer angeregten Debatte über Sozialpolitik erstaunlich an, als es um die Militarisierung ging. Mit der Forderung einer europäischen Armee wurde deutlich, dass man sich in Sachen Friedenspolitik nicht auf den Linksliberalismus verlassen sollte.

Als die Schulklasse, die zu der Veranstaltung eingeladen wurde, ihre Fragen an das Podium richtete, wurde deutlich, wie selbstverständlich das Narrativ kollektiver Opferbereitschaft bereits reproduziert wird. Auffällig ist, dass die Forderung nach Opferbereitschaft abstrakt bleibt. Gleichzeitig werden Klassenverhältnisse, Eigentum und Profite ausgeklammert.

Militarismus ist in der Argumentation rechtskonservativer Akteure eng mit arbeitspolitischen Positionen verknüpft. Politiker wie Kiesewetter fordern die »Aufopferung« der Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt und im militärischen Kontext. Kiesewetter beklagte im Streitclub, es fehle ihm an gesellschaftlicher »Anstrengungsbereitschaft«. Aus einer linken Perspektive muss man entgegenhalten: Nicht unzureichende Leistung ist das Problem, sondern die systematische Verschlechterung materieller Lebensbedingungen durch sinkende Reallöhne, steigende Arbeitszeiten und unsichere Renten.

Gleichzeitig betonte Kiesewetter in der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ginge es nicht darum, sich zu opfern, sondern um »das gute alte Wort: Tapferkeit«. So wird ein idealisiertes Bild des heroischen Soldaten gezeichnet. Verantwortung für Tod und Zerstörung hingegen wird ausgelagert. An den Opfern sei ausschließlich Putin Schuld, der »Tausende in der Ukraine« zu verantworten habe. Militärische Eskalation erscheint so nicht als politische Entscheidung, sondern als moralische Notwendigkeit.

Die Zeitenwende im Linksliberalismus

Auch wenn Militarismus wohl intuitiv eher mit Konservativen in Verbindung gebracht wird, waren es in den vergangenen Jahren besonders die Linksliberalen, die die sogenannte »Zeitenwende« vorangetrieben haben. Philipp Türmer kritisierte auf dem Podium die eigene Mutterpartei SPD, die die materiellen Fragen aus den Augen verloren habe. Tatsächlich konnte man in den letzten Jahren den Eindruck bekommen, dass der Sozialdemokratie mehr an »Kriegstüchtigkeit«, als an steigenden Löhnen gelegen war – mit der Forderung nach einer europäischen Armee leistet nun auch Türmer seinen Beitrag dazu.

»Während linksliberale Parteien eine breite Palette an Missständen benennen, bleiben sie ideologisch gefangen in einem Rahmen, der den Kapitalismus als solchen unangetastet lässt – und letztlich sogar verteidigt werden soll.«

Auch wenn die Zeitenwende offensichtlich von einem breiten bürgerlichen Spektrum von Konservativen bis Linksliberalen mitgetragen wird, fällt besonders in Bezug auf das argumentative Framing ein zentraler Unterschied auf. Die Grünen fordern zwar formal lediglich einen freiwilligen Wehrdienst, werben jedoch zugleich aktiv für eine Intensivierung der Mobilisierung. Diese solle, so ihre Begründung, »eine deutliche Botschaft an den Kreml und all diejenigen senden, die unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie massiv bedrohen.« Der Unterschied liegt damit weniger im politischen Ziel als in der moralischen Begründung: Während Konservative offen auf Stärke und Abschreckung setzen, legitimieren Linksliberale denselben Kurs über Werte, Verantwortung und Verteidigungsrhetorik. Dabei fallen sie sogar hinter die traditionellen bürgerlichen Forderungen, wie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zurück.

Einen zentralen Widerspruch markiert die Tatsache, dass SPD und Grüne im sozialpolitischen Kontext aus der Opposition heraus agieren, in Sachen Außenpolitik die Regierungsentscheidungen jedoch mittragen. Sie kritisieren Bildungsungleichheit, Vermögensungleichheit und andere soziale Missstände und fordern in Teilen sogar Umverteilung durch eine veränderte Steuerpolitik. Auf der Webseite der Grünen heißt es: »Starke Schultern müssen mehr tragen – und die Steuerpolitik muss das widerspiegeln. Sie darf den Reichsten keine Steuerschlupflöcher offen lassen. Die Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften wollen wir stoppen. Darüber hinaus fordern wir eine globale Milliardärssteuer, um große Vermögen weltweit zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben heranzuziehen.«

Gesellschaftliche Probleme werden also durchaus erkannt – doch diese werden als isolierte Fehlentwicklungen behandelt, nicht als notwendige Konsequenzen einer kapitalistischen Produktion. Während linksliberale Parteien eine breite Palette an Missständen benennen, bleiben sie ideologisch gefangen in einem Rahmen, der den Kapitalismus als solchen unangetastet lässt – und letztlich sogar verteidigt werden soll.

Wessen Demokratie wird hier verteidigt? 

Die moralisierende Weise, mit der von Linksliberalen gefordert wird, die herrschenden Zustände gegen äußere Feinde zu verteidigen, erinnert an die Mobilisierung des Kalten Krieges: der freie demokratische Westen gegen den unterdrückerischen, autokratischen Osten. Dieses zynische Argument der Demokratieverteidigung findet sich schon lange nicht mehr nur in der Argumentation von opportunistischen Linksliberalen wieder, die die herrschenden Verhältnisse eigentlich kritisieren – wenn auch meist auf eine bürgerliche Weise. Auch jene, die die Interessen des Kapitals am aktivsten vorantreiben – CDU, CSU und FDP – fordern die Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie auf.

Deutlich wird bei dieser Analyse auch das gemeinsame Demokratieverständnis, das Bürgerliche eint – links wie rechts. Diese Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft meint die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die ihre Versprechen meist nicht halten und dagegen demonstrieren, wenn CDU mit AfD paktiert – Konsequenzen bleiben jedoch aus. Mitbestimmung in der kapitalistischen Produktion ist mit der Verteidigung der Demokratie offensichtlich nicht gemeint. Demokratie im Sinne der ökonomischen Interessen der überwiegenden Mehrheit ist in Deutschland bei weitem nicht verwirklicht und kann daher gar nicht verteidigt werden.

»Die Idee, dass der Staat über die Körper seiner Bevölkerung einen Anspruch auf Eigentum erhebt, ist sogar dem bürgerlichen Verständnis nach ein Schritt zurück in feudalistische Verhältnisse.« 

Wie in allen kapitalistischen Gesellschaften stehen sich auch in Deutschland Kapital und Arbeit in einem unvereinbaren Interessenkonflikt gegenüber: Mehr Profit gegen höhere Löhne, Privateigentum gegen Allmende. Die Frage, die sich die Arbeitenden in Deutschland stellen sollten, lautet daher: Welche Interessen sollen in Deutschland eigentlich verteidigt werden? Der Kampf um Demokratie ist ein Kampf zwischen Klassen und nicht zwischen konkurrierende Nationalstaaten. Was Deutschlands arbeitende Klasse braucht, ist keine starke Armee, sondern handlungsfähige Gewerkschaften, um ihre Interessen gegenüber der herrschenden Klasse durchzusetzen.

Doch auch die übrigen Argumente des linksliberalen Militarismus bleiben äußerst fragwürdig. Von Grünen und Sozialdemokraten werden Forderungen zur Geschlechtergleichstellung instrumentalisiert, um die Militarisierung und besonders die Wehrpflicht als ein feministisches Projekt zu verkaufen. Neben der Argumentation, dass man die LGBTQ+ Rechte in Deutschland vor den »russischen Verhältnissen« bewahren wolle, kommt auch eine vermeintlich »feministische Wehrpflicht« ins Spiel. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, erklärte, es sei ein Schritt Richtung Gleichberechtigung, wenn Frauen ebenfalls einen Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen müssten.

Militarisierung ist ein Klassenprojekt

Die Idee, dass der Staat über die Körper seiner Bevölkerung einen Anspruch auf Eigentum erhebt, ist sogar dem bürgerlichen Verständnis nach ein Schritt zurück in feudalistische Verhältnisse – eine Zeit, in der nicht nur das Produkt menschlicher Arbeit, sondern auch der menschliche Körper an sich zu fremdem Eigentum wurde. Mit den Machtstrukturen, die sich durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbaren, wird keineswegs ein progressives Projekt gefördert. Vielmehr werden die Errungenschaften, die das Bürgertum bereits zu Zeiten der Französischen Revolution erkämpfte, zunehmend in Frage gestellt: Freiheit nur für das Kapital, Gleichheit nur im Sinne der gemeinsamen Verelendung und Brüderlichkeit nur mit »Landsleuten«.

Während die objektiven Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland zunehmend in den Hintergrund treten, um die Kapitalinteressen der herrschenden Klasse zu schützen, erzielen besonders die Rüstungskonzerne durch staatlich geförderten Militarismus enorme Gewinne. Schon Rosa Luxemburg wusste: Militarismus begleitet die Akkumulation in all ihren Phasen. Zunächst springt der Staat selbst als Käufer ein, sobald Unterkonsumtion in der Bevölkerung droht. Mittel für Soziales und Bildung werden zugunsten von Rüstungsinvestitionen gekürzt. Das beschlossene Sondervermögen zeigt einmal mehr, wessen Interessen in der deutschen Politik tatsächlich Vorrang haben.

Selbst die Öffentlich-Rechtlichen thematisieren diese Situation mittlerweile offen. Ein Beispiel dafür ist ein Beitrag von ZDF heute, der über die Verzehnfachung des Aktienkurses von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall berichtet. Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichnete das Unternehmen einen historischen Aufschwung. Wie ZDF betonte, »profitiert das Unternehmen von der gestiegenen Nachfrage von NATO-Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen und deshalb mehr in die Verteidigung investieren.«

»Nachdem SPD und Grüne bereits den sozialen Frieden auf dem Gewissen haben, befeuern sie nun eine kriegerische Außenpolitik.« 

Hinzu kommen imperialistische Strukturen, in denen Kapital nach Expansion über nationale Grenzen hinaus strebt. Weltweit nehmen militärische Konflikte zu, die sich längst nicht mehr als Kämpfe für Demokratie und Freiheit framen lassen. Eben wie in Venezuela, sind es auch in der Ukraine Kapitalinteressen, die den Konflikt antreiben. Einen Hinweis dazu lieferte die Konrad-Adenauer-Stiftung, die die ukrainische Titanförderung als unterexploriert skizzierte und eine wachsende europäische Beteiligung in der Zukunft forderte. Militärpolitik und Waffenexporte dienen hier unverblümt der Akkumulation – durch Zugang zu Rohstoffen und Kapitalexport.

Die linksliberale Opposition verliert in ihren Reformforderungen, die den Lebensstandard der Bevölkerung spürbar verbessern könnten, nicht nur gegen rechte Hetze und gesellschaftliche Spaltung. Vielmehr werden selbst hart erkämpfte Errungenschaften wie das Renteneintrittsalter oder bezahlte Krankheitstage zunehmend angefochten. Ganz zu schweigen von Wahlversprechen wie einer Vermögenssteuer, die die Sozialdemokratie bei jeder Bundestagswahl erneut ankündigt – nur um sie in der Koalition am Ende wieder zu verwerfen. Wie sich ein kriegstüchtiges Deutschland angesichts rasant zunehmender Stimmen für rechtsradikale Kräfte noch als Verteidiger der Demokratie verkaufen lässt wird selbst der opportunistischste Linksliberale nicht erklären können.

Die zunehmende Militarisierung dient letztlich den Interessen des Kapitals. Konservative und Rechte waren schon immer die Advokaten der herrschenden Klasse und positionierten sich entsprechend pro-Wehrpflicht, Rüstung und imperialistischen Ambitionen westlicher Partner. Linksliberale tragen den Militarismus mit und versuchen, ihn in einer moralisch aufgeladenen Debatte mit linker Politik zu verbinden, wobei sie ihre eigenen Werte verraten. Linke Argumente werden plötzlich gegen Errungenschaften ausgespielt, die bereits in der Französischen Revolution erkämpft wurden. Nachdem SPD und Grüne bereits den sozialen Frieden auf dem Gewissen haben, befeuern sie nun eine kriegerische Außenpolitik. Es wird erneut deutlich: Eine echte Klassenperspektive fehlt ihnen vollständig.