21.10.2021

Camila Vallejo: Die Linke muss genauso klassenbewusst sein wie die Rechte

Der Verfassungskonvent in Chile will das neoliberale Erbe Pinochets überwinden. Leicht wird das nicht, denn die Rechten werden alles tun, um die Interessen der Herrschenden zu verteidigen, warnt die kommunistische Abgeordnete Camila Vallejo im JACOBIN-Interview.

Camila Vallejo in Nueva Imperial, Chile, 2017.

Camila Vallejo in Nueva Imperial, Chile, 2017.

IMAGO / ZUMA Press.

Interview mit Camila Vallejo geführt von Octavio García Soto

Übersetzung von Thomas Zimmermann

Als Camila Vallejo 2012 ankündigte, dass sie für den chilenischen Kongress kandidieren wolle, warfen ihr viele Linke politischen Ausverkauf vor. Im Jahr zuvor war sie als Sprecherin der chilenischen Studierendenkonföderation (CONFECH) zu einem der prominentesten Gesichter der Protestbewegung geworden, die für kostenlose und hochwertige Bildung eintrat. Das internationale Medieninteresse an ihr war so groß, dass die Leserinnen und Leser des Guardian sie im Oktober 2011 zur Person des Jahres wählten.

In Chile hingegen betrachtete man ihre Kandidatur mitunter als Verrat an der Anti-Establishment-Haltung der Proteste. Auch zwanzig Jahre nach der Rückkehr des Landes zur Demokratie hielt sich das neoliberale Erbe der Diktatur von Augusto Pinochet fest in der chilenischen Politik – und viele Menschen sahen im Parlament nichts weiter als einen Ort, an dem auch linke Politikerinnen und Politiker ihre Versprechen zu Grabe tragen.

Heute steht Vallejo kurz vor dem Ende ihrer zweiten Amtszeit. Im August dieses Jahres gab sie bekannt, dass sie nicht für eine dritte kandidieren wird. Die Reaktionen auf diese Nachricht unterschieden sich stark von den vorwurfsvollen Kommentaren auf ihre erste Kandidatur vor neun Jahren: In den Sozialen Medien brach eine Welle von Klagen über das Ausscheiden der kommunistischen Abgeordneten los. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass Vallejos gesetzgeberische Arbeit ein harter Kampf gewesen ist – nicht nur weil die Rechte das neoliberale System standhaft verteidigte, sondern auch weil die linke Mitte noch immer an der gescheiterten Politik des Dritten Weges festhält.

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Vallejo und andere Abgeordnete der Kommunistischen Partei haben ihre Plattform dazu genutzt, bedeutende Veränderungen in der chilenischen Gesellschaft voranzutreiben. So haben sie dafür gekämpft, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden zu senken, und eine Steuer für Superreiche sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert, um die sozialen Kosten der Corona-Pandemie abzufedern. Als nach den massiven Protesten im Herbst 2019 ein Konvent einberufen wurde, um die noch aus der Pinochet-Ära stammende Verfassung des Landes neu zu schreiben, gehörte Vallejo zu denjenigen, die sich gegen die Einführung eines Zwei-Drittel-Quorums für die Beschlüsse zur Wehr setzten – ein von den etablierten Parteien auferlegtes Hindernis, um politischen Wandel zu blockieren.

Zwar wurden die Maßnahmen von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, stießen jedoch im Kongress auf heftigen Widerstand. In der Folge wurden die meisten von ihnen nicht – oder zumindest noch nicht – umgesetzt. Andere hingegen schon: Zum Beispiel entschied der Verfassungskonvent kürzlich, dass Entwürfe, die das Zwei-Drittel-Quorum verfehlen, aber mindestens 60 Prozent Unterstützung finden, der Bevölkerung in Form eines Referendums vorgelegt werden können. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Abtreibungen, für den sich Vallejo und andere Abgeordnete eingesetzt hatten, vor kurzem im Kongress angenommen und nun im Senat diskutiert.

Gegenwärtig führt Vallejo den kommunistischen Flügel einer linken Koalition an, die sich hinter der Präsidentschaftskandidatur des Abgeordneten Gabriel Boric versammelt hat. Diese Kampagne gleicht einem Klassentreffen: Der Anführer des gemäßigten Flügels der Kampagne, Giorgio Jackson, war zur gleichen Zeit, in der Vallejo der CONFECH vorsaß, Präsident des Studierendenverbandes der Katholischen Universität von Chile (FEUC), während Boric selbst ihr als Vorsitzender des Studentenverbandes der Universität von Chile (FECH) nachfolgte. Zugleich ist die Kampagne aber auch von Differenzen innerhalb der Linken geprägt: Im Angesicht des laufenden verfassungsgebenden Prozesses und der anstehenden Präsidentschaftswahlen befindet sich Chile an einem wirklichen Wendepunkt, über die Art des möglichen Wandels ist man sich jedoch uneins.

Für JACOBIN sprach Octavio García Soto mit Camila Vallejo über ihre Entscheidung, nicht noch einmal zur Wiederwahl anzutreten, ihr Verständnis von marxistischem Feminismus und den laufenden verfassungsgebenden Prozess in Chile.

Du hast einmal gesagt, dass man einen Fuß in der Regierung und einen Fuß auf der Straße haben muss. Was bedeutet das in der Praxis?

Was ich damit meine, ist, dass unsere Organisation – sei es die Kommunistische Partei oder eine breitere Allianz linker politischer Kräfte – in all den verschiedenen Teilen der Bevölkerung verankert sein muss, die unter unserem diskriminierenden, unterdrückerischen und ungerechten Gesellschaftsmodell leiden.

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Wenn wir davon sprechen, den einen Fuß im Kongress oder in der Regierung und den anderen auf der Straße zu haben, dann wollen wir damit sagen, dass wir Genossinnen und Genossen brauchen, die im Leben der Menschen präsent sind; dass unsere Arbeit, wie auch meine Tätigkeit im Kongress, nicht den ganzen Tag hinter verschlossenen Türen stattfinden kann. Unser Kollektiv muss große Energie darauf verwenden, mit sozialen Organisationen zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten, den Sorgen und Meinungen der Menschen Gehör zu schenken und in der Lage zu sein, diese Sorgen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Wenn man das Standbein auf der Straße verliert, wenn man aufhört, zuzuhören und mit den Organisationen zusammenzuarbeiten, dann läuft man schnell Gefahr, von einem Staat absorbiert zu werden, der nur die Interessen einer Minderheit vertritt und nicht die der großen Mehrheit der Menschen. Und dann läuft man Gefahr, am Ende nur die neoliberale Politik des Staates zu reproduzieren.

Warum stellst Du Dich nicht zur Wiederwahl?

Das ist keine rein persönliche Angelegenheit. Es gibt in unserer Partei viele großartige Kämpferinnen und Kämpfer an ganz unterschiedlichen politischen und sozialen Fronten. Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, diesen Genossinnen und Genossen den Weg in den Kongress freizuräumen. Dazu kommt, dass ich mich auch in anderen Bereichen der politischen Bildung und des sozialen Engagements betätigen und weiterentwickeln will. Daher habe ich mich nicht noch weitere vier Jahre im Kongress gesehen. Es gibt viele Möglichkeiten, am Wandel mitzuwirken – dazu muss nur das Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte stimmen. Der Kongress ist nicht der einzige Ort, an dem man für Veränderungen kämpfen kann.

Unsere Partei lässt sich nicht auf ihre bekanntesten Figuren reduzieren – sie ist eine lebendige politische Organisation. Es gibt eine Reihe von Genossinnen und Genossen, die auch ihre Erfahrung im Parlaments, wo die Klassenwidersprüche so klar hervortreten, sammeln sollten. An meiner Stelle wird eine andere Genossin aus der Kommunistischen Jugend, Daniela Serrano, kandidieren, die auch aus der Studierendenbewegung kommt und ganz spezifische Erfahrungen des politischen Kampfes mitbringt.

Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Führungsfiguren der Studierendenbewegung, wie Gabriel Boric und Giorgio Jackson, welche den traditionellen Parteien stets ablehnend gegenüberstanden, warst Du von vornherein Mitglied der Kommunistischen Partei.

Ja, ich bin 2007 Mitglied geworden, also noch vor meinem Engagement in der Studierendenbewegung von 2011. Die kommunistische Jugend war für mich eine Art Schule – meine zentralen politischen Überzeugungen habe ich dort ausgebildet. Mit diesen Überzeugungen bin ich dann in die Studierendenbewegung gegangen und habe sie auch dort aktiv vertreten, vor allem als Sprecherin der Bewegung. Diese Überzeugungen hätte ich auch niemals aufgegeben, nur um in den Kongress zu kommen.

Hatte Deine Familie auch eine Vorgeschichte mit der Partei?

Meine engsten Familienmitglieder waren auch schon kommunistisch eingestellt, aber sie haben mich eher zu Werten der Solidarität erzogen als zur politischen Militanz. Den Entschluss, in die Partei einzutreten, fasste ich dann aufgrund meiner Erfahrungen an der Universität von Chile. Ich war mir damals sicher, dass ich nicht nur studieren, sondern meinen Beitrag zu einem Wandel im Sinne von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit leisten wollte. Ich suchte aktiv nach einem Zusammenhang, in dem ich das tun konnte, und die Kommunistische Jugend schien mir aufrgund ihrer Geschichte und ihrer Forderungen die ernsthafteste und verlässlichste Organisation zu sein.

Du hast einmal gesagt, dass Du besser mit der Frente Amplio, einer Koalition progressiver Parteien, zusammenarbeiten kannst, als mit der traditionellen Mitte-links-Koalition der Concertación. Worin besteht der Unterschied der Arbeitsweisen?

Offensichtlich haben die Frente Amplio und wir mehr gemeinsame Codes: Unsere Generation ist von den sozialen Kämpfen der letzten Jahre geprägt – oder des letzten Jahrzehnts, um genau zu sein [lacht].

Aber das Wichtigste ist das geteilte Projekt. Die Frente Amplio ist noch eine relativ neue politische Koalition, doch es ist ihr gelungen, ein immer klareres Programm zur Überwindung des Neoliberalismus zu konzipieren. Wir haben große programmatische Übereinstimmungen und teilen auch den Willen, diese Transformation voranzutreiben.

Mit der Concertación verhält es sich anders. Viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter waren über zwanzig, dreißig, vierzig Jahre in der institutionalisierten Politik tätig und ihr Handeln zeigt, dass ihr Interesse eher der Aufrechterhaltung des jetzigen Modells galt als seiner Überwindung. Das ist bei der Frente Amplio nicht der Fall. Wir mögen manchmal theoretische oder sachliche Differenzen haben, aber letztlich eint uns das Bedürfnis, ein mittel- und langfristiges Transformationsprojekt voranzutreiben.

Der Transformationsprozess, der mit den Protesten vom 18. Oktober 2019 begann, verändert nun durch den Verfassungskonvent das ganze Land. Warum ist diesbezüglich so oft von einer »sozialen Explosion« die Rede und nicht etwa von einer »chilenischen Revolution« oder »unserer Oktoberrevolution«?

Worte formen die Realität. Was am 18. Oktober geschah, lässt sich meiner Meinung nach nicht als »soziale Explosion« beschreiben.

Es war nicht einfach ein Ausbruch, sondern eine soziale Revolte der Bevölkerung. Es ging darum, die traditionelle Politik und ein auf Missbrauch basierendes Gesellschaftsmodell grundsätzlich infrage zu stellen und mit dem Status quo zu brechen. Es war auch keine plötzliche »Explosion«, sondern der Gipfel vieler Jahre der Organisierung und politischer Kämpfe. Das kam nicht einfach aus dem nichts – es gab auch vorher schon zahlreiche Mobilisierungen und viele kleine Revolten. Damit meine ich nicht nur die Proteste von 2011, in denen wir schon ganz klar zum Bruch mit dem neoliberalen Modell aufriefen, das Profitdenken im Bildungswesen kritisierten und sogar eine Steuerreform vorschlugen. Es gab auch schon 2006, 2005 und 2001 Proteste, die die Notwendigkeit einer neuen Verfassung zum Thema machten.

Der Protest blieb nicht ohne Folgen, sondern mündete in der politischen Vereinbarung, ein Referendum darüber abzuhalten, ob eine neue Verfassung erarbeitet werden solle oder nicht – und als die Entscheidung dafür ausfiel, folgte die Bildung des Verfassungskonvents. Ob es wirklich eine Revolution war oder nicht, wird sich aber erst sagen lassen, wenn der verfassungsgebende Prozess abgeschlossen ist.

Wenn sich der Charakter des chilenischen Staates nicht grundlegend ändert, dann kann auch nicht von einem revolutionären Prozess die Rede sein. Wenn das Resultat immer noch einem subsidiären Staat ähnelt, der staatliche Funktionen wo immer möglich an private Akteure abgibt und keine grundlegenden sozialen Rechte garantiert, dann wird es kein sehr radikaler Prozess gewesen sein. Wir brauchen staatliche Institutionen, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Auge haben, und ein neues Entwicklungsmodell, das den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt stellt und harmonisch mit unserer Umwelt koexistiert.

Welchen Beitrag hat die chilenische Frauenbewegung zu diesem Prozess geleistet?

Ich denke, die Frauenbewegung hat eine sehr bedeutende Rolle in der politischen Debatte gespielt – sowohl auf der Straße als auch zu Hause, im Verfassungskonvent und im Kongress. [Die chilenische feministische Soziologin] Julieta Kirkwood hat die große Bedeutung dieser Debatten treffend auf den Punkt gebracht, als sie einmal schrieb, dass die Revolution auch zu Hause stattfindet, auch im Bett.

Wir sprechen nicht mehr nur noch von der Überwindung des Neoliberalismus oder der Infragestellung des Kapitalismus, sondern davon, dass die Ehe von Neoliberalismus und Patriarchat gebrochen werden muss. Denn das neoliberale Modell stützt sich auf diese Form geschlechtlicher Herrschaft, um die Kapitalakkumulation zu befördern.

Du hast einmal gesagt, dass der Feminismus grundlegend antikapitalistisch ist.

Ich weiß nicht, ob ich das genau mit diesen Worten gesagt habe, aber ich glaube auf jeden Fall daran. Ich bin marxistische Feministin. Ohne eine marxistische Perspektive oder ein Streben nach der Überwindung des Neoliberalismus ist der Feminismus defizitär – er reduziert sich dann auf einen liberalen Feminismus, der fast ausschließlich auf Fragen der institutionellen Parität abzielt, anstatt wirklich die Gesellschaft zu verändern.

Ich bin eine Befürworterin von Geschlechterparität in allen staatlichen Institutionen – aber wenn wir nichts darüber hinaus fordern und die Produktionsweise, das Akkumulationsmodell, die Art der Wohlstandserzeugung, die Reichtumsverteilung und die Entwertung der Arbeit unhinterfragt lassen, dann werden wir auch nichts anderes als dieses Modell der Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekommen.

Im Verfassungskonvent können wir gerade einen Kampf zwischen diesem Streben nach Gerechtigkeit und der Suche nach einem Konsens mit den Rechten beobachten. Die Erfahrung des Staatsstreichs von 1973 hat gezeigt, wozu die chilenische Rechte fähig ist, wenn sie sich provoziert fühlt. Was entgegnest Du jenen, die sagen, dass die Suche nach einem Konsens langfristig sicherer ist?

Der Konsens, um den es uns in erster Linie gehen muss, ist der Konsens der großen Mehrheit der chilenischen Bevölkerung: ein Zusammenschluss von Kräften aus den populären Klassen und den progressiven Milieus. Die chilenische Linke trägt ihre internen Differenzen zu sehr nach außen. Die Rechte hingegen streitet sich zwar in den Medien mitunter bis aufs Blut – aber wenn es darum geht, ihre wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, dann sind sie sich einig. Sie haben ein stärkeres Klassenbewusstsein, leider.

Ich glaube ja an den Dialog. Aber ich bin jetzt seit acht Jahren Kongressabgeordnete und – das kannst Du mir glauben – ich habe es versucht. Es gibt einfach Personen, die niemals nachgeben werden; Leute, die ihre Brieftaschen beschützen werden, komme was wolle. Stell Dir vor: Der Präsident dieses Landes, Sebastián Piñera, ein Milliardär, der zu den reichsten Menschen der Welt gehört, hat nie auch nur einen Gedanken an so etwas Einfaches und Überschaubares verschwendet, wie eine Besteuerung der Superreichen. Er hat seine wirtschaftlichen und Klasseninteressen stets über das Gemeinwohl und die Unterstützung von Arbeiterfamilien gestellt, die besonders unter der Pandemie gelitten haben.

Die politische Klasse in Chile stellt zwar eine Minderheit dar, ist aber extrem mächtig. Und wenn sie zum Konsens aufruft, dann geht es im Grunde darum, diese großen Unterschiede zu verdecken. Das Einzige, wozu die Konsenspolitik in Chile taugt, ist, alles beim Alten zu belassen, vermeintliche Vereinbarungen zu schließen und vorgetäuschte Veränderungen durchzusetzen, ohne die strukturellen Grundlagen eines Modells tiefgreifender sozialer Ungerechtigkeit zu verändern oder auch nur infrage zu stellen.

Camila Vallejo ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles und Abgeordnete im chilenischen Kongress.

Octavio García Soto ist freier Journalist und hat für »La Tercera« (Chile), »La Estrella« (Panama) und die »Taz« geschrieben.

#7
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