Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte vom 25. bis 26. Februar die Volksrepublik China und traf den Präsidenten Xi Jinping. Dabei warb Merz dafür, die »umfassende strategische Partnerschaft« zwischen beiden Ländern zu stärken. Damit setzte er einen deutlich anderen Akzent als die vorherige Regierung unter Olaf Scholz. Diese hatte die Position zu China als ein Spannungsverhältnis zwischen »Partner, Wettbewerber und Systemrivale« bewusst ambivalent definiert. Die Neubestimmung der deutschen China-Politik findet offensichtlich vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU durch Donald Trumps Zollpolitik statt.

In der deutschsprachigen Linken gehört die Positionsbestimmung zu China hingegen nicht zu den zentralen Themen. Die Entwicklung in der VR seit der »Reform und Öffnung« nach 1978 ist tatsächlich nicht leicht einzuordnen. Wer hätte schon gedacht, dass eine Mischung aus leninistischer Parteistaatsbürokratie, Kapitalismus und weitgehender Integration in den Weltmarkt ein Erfolgsmodell für Wirtschaftswachstum und Überwindung von Armut sein könnte.

Doch die deutsche Linke kann es sich nicht leisten, ein solch wichtiges Land und eine solch wichtige Entwicklung auszublenden. Deshalb findet vom 20. bis 22. März in Köln die Konferenz »China und Wir: Perspektiven für Frieden, Menschenrechte und sozial-ökologischen Wandel« statt, um kontroverse Debatten über China zu führen und die Diskussion hierzulande zu versachlichen und qualitativ auf eine höhere Ebene zu stellen.

Positive China-Bezüge betonen die antikoloniale Geschichte der chinesischen Revolution oder nehmen die neue Form der Planwirtschaft als Vorbild. Kritische Stimmen verweisen auf die autoritäre Staatspolitik und die Unterdrückung der Entstehung einer Arbeiterbewegung in China. Die Schwierigkeit einer linken Haltung hängt auch mit der Verschiebung von Konfliktachsen in der VR zusammen: Während es vor fünfzehn Jahren große Hoffnungen auf eine autonome Arbeiterbewegung gab, dominieren heute Konflikte zwischen Zentrum und Peripherie des Landes.

Die Lehre aus dem Scheitern des sowjetischen Planungsmodells

Positiv beziehen sich auf die VR zum Beispiel Menschen, die aus »marktsozialistischen« Strömungen kommen. Reformorientierte Wissenschaftler der späten DDR wie der Philosoph und Sozialwissenschaftler Michael Brie oder der Ökonom Rainer Land sehen heute im chinesischen Modell einen gelungenen Versuch einer staatlich regulierten Marktwirtschaft, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. Ihre Bücher Chinas Sozialismus neu entdecken und Chinas gelenkte Marktwirtschaft: Hintergründe eines Booms werden im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) rezipiert.

In der Tat ist die zentralistische Planwirtschaft sowjetischen Typs an den Herausforderungen der »mikroelektronischen Revolution«, der Diversifizierung der Ökonomie und der Versorgung der Bevölkerung über Grundbedürfnisse hinaus gescheitert. Der VR ist es hingegen gelungen, zu den führenden kapitalistischen Ländern auf technologischen Gebieten aufzuschließen und sie in einigen Bereichen sogar zu überholen. In den ersten drei Jahrzehnten nach 1978 konnten große Teile der Landbevölkerung aus der Armut befreit werden. Mittlerweile haben die neu entstandenen städtischen Mittelschichten in den Provinzen der Ostküste einen Lebensstandard erreicht, der dem des »Westens« um nichts nachsteht.

»Unbestritten ist, dass China heute ein hybrides Wirtschaftssystem hat, bestehend aus Märkten und industriepolitischer Planung in Form von Fünfjahresplänen sowie verschiedenen Eigentumsformen.«

Bekannte Ökonominnen wie Isabella Weber sehen im chinesischen Modell eine Alternative zum Neoliberalismus. In ihrem einflussreichen Buch How China Escaped Shock Therapy (2021, auf Deutsch Das Gespenst der Inflation, 2023) argumentiert sie, dass in China in den 1980ern eine graduelle Transformation von einer zentralistischen Planwirtschaft zu einer »gelenkten Marktwirtschaft« – im Unterschied zur russischen »Schock-Therapie« der 1990er – sehr erfolgreich gewesen sei.

Zwar definiert sie die Wirtschaft Chinas nicht als sozialistisch und ist auch zurückhaltend mit Äußerungen zum autoritären politischen System. Dennoch glaubt Weber, dass der chinesische Staat zentrale Instrumente wirtschaftspolitischer Steuerung wie zum Beispiel Banken, Kreditvergabe, Festlegung von Wechselkursen, zentrale Infrastrukturen oder Energiepreisregulierung erfolgreich einsetzt. Viele westliche kapitalistische Staaten wie die BRD hätten hingegen im Zuge des Neoliberalismus wichtige wirtschaftspolitische Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben. Daher hätten sie große Schwierigkeiten, auf die gegenwärtigen Krisen angemessen zu reagieren. Selektive Referenzen zum chinesischen Modell nutzt Weber, um für eine Rückkehr zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik im Westen zu werben.

Der Entwicklungsstaat als Erbe einer antikolonialen Revolution

Unbestritten ist, dass China heute ein hybrides Wirtschaftssystem hat, bestehend aus Märkten und industriepolitischer Planung in Form von Fünfjahresplänen sowie verschiedenen Eigentumsformen. Der öffentliche Sektor generiert, je nach Schätzung, zwischen 15 und 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 80 Prozent aller städtischen Beschäftigten sind in privaten Unternehmen angestellt. Laut der offiziellen Version der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besteht der sozialistische Charakter darin, dass der öffentliche Sektor, trotz geringerer Größe, eine Führungsrolle spielen würde. Verwiesen wird auch darauf, dass Grund und Boden in den Städten Staatseigentum ist und auf dem Land als Kollektivbesitz von den Dörfern verwaltet wird.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es auch andere Beispiele von Ländern mit wirtschaftlich erfolgreicher industriepolitischer Steuerung von Märkten wie Japan, Südkorea, Singapur und Taiwan. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges waren diese »asiatischen Entwicklungsstaaten« anti-kommunistische Verbündete der USA. Außer im Fall von Japan handelte es sich um autoritäre Systeme. Im heutigen chinesischen Wirtschaftssystem geht das Ausmaß von Planung und industriepolitischer Steuerung allerdings deutlich über das der damaligen »Tigerstaaten« hinaus.

Jan Turowski, Leiter des Beijing-Büros der RLS und Herausgeber der Reihe »LinkerChinaDiskurs«, betont den spezifisch historischen Kontext des chinesischen Entwicklungsmodells. Die KPCh sei die Erbin der chinesischen Revolution von 1949, welche Teil der Entkolonialisierung war. Das chinesische Modell sei noch immer als Antwort auf die Unterwerfung des Landes durch westliche Kolonialmächte nach dem Opiumkrieg von 1840 zu verstehen. Er argumentiert, dass die KPCh weiterhin an einem Projekt des Sozialismus festhalte, das als experimenteller und offener Prozess verstanden würde. Es sei auf einen langen historischen Zeitraum ausgelegt, so Turowski.

Autoritärer Staatskapitalismus und ursprüngliche Akkumulation

In der deutschen Linken gibt es natürlich auch Gegenrede zu diesen Interpretationen. Zum Beispiel haben sich im »Kritischen Chinaforum« Menschen aus dem Umfeld von die RLS, Gewerkschaften und NGOs gesammelt, die ihre Aufgabe in einer Kritik der kapitalistischen Entwicklung in China, aber auch der westlichen Konfrontationspolitik sowie der einseitigen Mediendiskurse in Deutschland sehen.

»Auch die mit der chinesischen Regierung sympathisierenden Menschen in Deutschland argumentieren, dass es in der VR ein ›Primat der Politik‹ gäbe, was den politischen Einfluss des privaten Kapitals unterbinde.«

Meiner Meinung nach sind Gegenargumente zum sozialistischen Charakter der VR zum Beispiel folgende: Gerade der Umgang mit Eigentumsrechten an Grund und Boden spricht für einen staatskapitalistischen Charakter des Systems. Trotz der Abwesenheit von Privateigentum gibt es seit Jahrzehnten eine von den Behörden geförderte Immobilienspekulation. Die Verpachtung von Bauland an private Investorinnen und Investoren ist eine wichtige Einnahme für viele Lokalregierungen und oft auch Quelle von Korruption und persönlicher Bereicherung von Beamtinnen und Beamten im großen Stil. Zum Beispiel wuchs Evergrand zum zweitgrößten Immobilienkonzern des Landes an. Mit großzügiger staatlicher Förderung konnten Angehörige des öffentlichen Dienstes Privatwohnungen kaufen, die zum Teil nie gebaut wurden, weil der Konzern das Geld schon verspekuliert hatte. Im Juni 2021 wies der Konzern Verbindlichkeiten von über 239 Milliarden Euro aus. Im Januar 2024 ordnete schließlich ein Gericht in Hongkong die Liquidation des Unternehmens an.

Auf den Dörfern erlaubt die Regierung seit den 2010ern, mit den Nutzungsrechten zu handeln und diese weiter zu verpachten. Mit öffentlicher Förderung pachten große private Konzerne von Massen an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Land, um darauf industrielle Landwirtschaft mit Lohnarbeit zu betreiben. In den letzten Jahrzehnten verloren Abermillionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Nutzungsrechte. Sie füllten die Reihen der neuen Arbeiterklasse, die in den Fabriken für den Weltmarkt arbeiten. Der Staat spielt eine zentrale Rolle bei der Kommodifizierung der Arbeitskraft und der »sogenannten ursprünglichen Akkumulation des Kapitals« (Karl Marx), sprich der Trennung der Produzentinnen und Produzenten von ihren Produktionsmitteln.

Durch die Existenz des Haushaltsregistersystems trägt der Staat bis heute aktiv dazu bei, Menschen als »Bauern-Arbeiter« zu klassifizieren und damit de facto zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse zu machen. Die auf dem Land Registrierten dürfen in den Städten zwar arbeiten, sind jedoch weitgehend von den dortigen Sozialleistungen ausgeschlossen. Ihre Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zum städtischen Bildungssystem und bleiben deshalb oft auf den Dörfern. Laut dem Staatlichen Statistikbüro gab es 2024 insgesamt über 299 Millionen »Bauern-Arbeiter«, von denen sich 178 Millionen außerhalb ihrer Heimatdörfer verdingen. Auch die meisten der offiziell über 12 Millionen (2023) Rider und Servicekräfte der digitalen Lieferplattformen rekrutieren sich aus diesem staatlich prekarisierten Proletariat. Als Dienstbotinnen und Dienstboten der Gegenwart liefern sie den urbanen Mittelschichten alles nach Hause.

Das Primat der Politik und die Staatsklasse

Auch der Führung der KPCh sind die großen Klassenunterschiede im Land bewusst. Die Existenz einer Klasse von privaten Kapitalistinnen und Kapitalisten mit Milliardenvermögen rechtfertigt sie damit, dass auch diese Gruppe unter Führung der Partei eingebunden sei. Außerdem befinde sich China – schon seit Mitte der 1980er – in der »Frühphase des Sozialismus«, in der die Entwicklung der Wirtschaft im Vordergrund stünde. Laut des Parteivorsitzendens Xi verläuft der »Hauptwiderspruch« der chinesischen Gesellschaft nicht zwischen Klassen, sondern zwischen den wachsenden Bedürfnissen des Volkes nach einem besseren Leben und der noch unausgewogenen und unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Auch die mit der chinesischen Regierung sympathisierenden Menschen in Deutschland argumentieren, dass es in der VR ein »Primat der Politik« gäbe, was den politischen Einfluss des privaten Kapitals unterbinde, so zum Beispiel Brie. In der Tat können selbst berühmte Milliardäre wie Jack Ma zeitweilig verschwinden, bis sie dann mit linientreuen Aussagen in der Öffentlichkeit wieder auftauchen. Reiche, die weniger im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen, werden unter dem Vorwurf der Bestechung oder Steuerhinterziehung auch zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, wenn sie in Ungnade fallen.

»In den ersten Jahren seiner Amtszeit als Parteisekretär startete auch Xi eine Antikorruptionskampagne, deren Ausmaß die seiner Vorgänger deutlich übertraf. Wie erfolgreich sie war, ist schwer zu bewerten.«

Deswegen ist der Staat aber noch lange kein Leviathan, der über allen Klassen thront. Meiner Meinung nach hat sich die Transformation der Klassenverhältnisse der letzten vierzig Jahre auch in Partei- und Staatsapparat eingeschrieben. Es ist eine Staatsklasse entstanden, die sich auf legalen und illegalen Wegen Teile des Mehrwerts und Renteneinnahmen aus Monopolen aneignet. Bis heute gibt es keine Verpflichtung zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen von hohen Parteifunktionären.

Zynische Stimmen argumentieren, dass der Grund für den Erfolg des chinesischen Modells gerade in der Kombination aus der Selbstbereicherung der Kader mit den wirtschaftlichen Entwicklungszielen der Gesellschaft zu finden ist. Schon in den frühen 1980ern erkannten viele lokale Beamtinnen und Beamten, dass sie und ihre Familien reich werden können, wenn ihre Regierungsgebiete ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen.

Allen Führungen der KPCh seit 1978 ist bewusst, dass ein großes Ausmaß von Korruption, Bestechung, Unterschlagung, Vetternwirtschaft und Ämterkauf die Stabilität des politischen Systems gefährden kann. In den ersten Jahren seiner Amtszeit als Parteisekretär (2012–16) startete auch Xi eine Antikorruptionskampagne, deren Ausmaß die seiner Vorgänger deutlich übertraf. Wie erfolgreich sie war, ist schwer zu bewerten. Momentan findet unter dem Vorwurf der Korruption eine Absetzungswelle an der Spitze der Volksbefreiungsarmee statt. Aufgrund des intransparenten Systems von Personalentscheidungen gibt es immer Spekulationen, es handle sich in Wirklichkeit um eine »Säuberung« von gegnerischen Fraktionen.

Hoffnungen auf eine autonome Arbeiterbewegung und Enttäuschung

In der deutschsprachigen Linken gibt es aufgrund der politischen Haltung unterschiedliche Zugänge zu China. Unterstützerinnen und Unterstützer der gegenwärtigen KP-Führung suchen in der Regel die Nähe zum »offiziellen« China, den Organisationen des Staats- und Parteiapparates. Kritische Kräfte sympathisieren mit Arbeitskämpfen und sozialen Protesten. Die Website gongchao.org (zu Deutsch »Arbeiterunruhen«) und das Forum Arbeitswelten spielen seit Jahren eine wichtige Rolle darin, die Streiks und kritischen Stimmen aus China zu dokumentieren.

Dass die Einschätzungen durch beide Lager weiter auseinander gegangen sind, hat auch mit der Entwicklung in China zu tun. Das Jahr 2010 war zunächst ein sehr hoffnungsvoller Moment. Es kam zu einer großen Streikwelle im Süden des Landes, bei der zeitweise die Produktion der Honda-Werke lahmgelegt wurde. Es sah für viele im Westen und in China so aus, als sei die zweite Generation der vom Land stammenden migrantischen Arbeiterklasse aufgestanden. Zum Teil konnten Lohnerhöhungen von 30 Prozent durchgesetzt werden. Die damalige Regierung unter Hu nahm zeitweise eine wohlwollende Haltung bezüglich der Forderung nach Verbesserung der Arbeitsrechte ein. Sie kündigte auch eine Reform der staatlichen Gewerkschaften an. Menschen mit Sympathien für das chinesische Modell hofften, dass die staatlichen Gewerkschaften reformiert werden würden, um stärker eine vermittelnde Rolle zwischen Belegschaften und Management einzunehmen.

Dieser Moment erscheint heute wie aus einer fernen Vergangenheit. Die angekündigte Reform der Gewerkschaften wurde nie umgesetzt. Die nachfolgende Führung unter Xi ließ 2016 die bis dato geduldete LabourNGO-Szene von den Behörden zerschlagen. 2018 kam es zu einer Verhaftungswelle von jungen, überwiegend neo-maoistischen Studierenden an Beijings Eliteuniversitäten. Sie hatten gewagt, Solidarität mit einem Streik in Shenzhen bei der Firma Jasic zu üben.

Insgesamt sind die deutschen Kontakte zu Arbeitsaktivistinnen und -aktivisten in China heutzutage weitgehend abgebrochen, nicht zuletzt, um die Personen nicht in Gefahr zu bringen. Trotz gelegentlicher Streiks auf lokaler Ebene ist es dem Staat gelungen, die Entstehung einer autonomen Arbeiterbewegung zu unterdrücken. Der Gegensatz von Arbeit und Kapital ist nicht zur zentralen Konfliktachse geworden.

Verhältnis von Zentrum und Peripherie als neue Konfliktachse

Alte Konflikte im Verhältnis von Zentrum und Peripherie des Landes spitzen sich in den letzten Jahren zu. Traditionell gewährte das Zentrum im chinesischen Kaiserreich den Völkern am Rande des Imperiums eine gewisse Autonomie, solange sie loyal waren. Wurde das Zentrum jedoch zu schwach, drohte eine Abspaltung von Gebieten. Dieses Spannungsverhältnis gibt es bis heute im Vielvölkerstaat. Beispiele für Krisen im Verhältnis von Zentrum und Peripherie sind die massenhafte außergerichtliche Inhaftierung von uigurischen Menschen in Umerziehungslagern in der Autonomen Region Xinjiang nach 2014. Angehörigen der ethnischen Minderheit wird »Separatismus« und »Terrorismus« vorgeworfen. Darüber hinaus kam es 2019/20 zu großen Protestbewegungen in Hongkong gegen die zunehmende Kontrolle durch die Beijinger Zentralregierung.

»Trotz aller Differenzen sollten Linke über die China-Frage weiterhin konstruktiv streiten können, da wir heute die Zukunft des Planeten nicht ohne dieses Land denken können.« 

Eine andere wichtige Konfliktachse im Verhältnis von Zentrum und Peripherie ist die Taiwan-Frage. Die chinesische Regierung versucht, durch militärische Drohungen, die Insel mit dem Festland »wieder zu vereinigen«. Sie hat mehrfach betont, dass sie notfalls Gewalt anwenden wird, wenn sich die »Blutsverwandten« weiterhin unwillig zeigen, in die Arme des »Mutterlandes« zurückzukehren. In allen drei Fällen werden »separatistische« Kräfte von westlichen Medien und Regierungen unterstützt.

In den nationalistischen uigurischen Diaspora-Organisationen im Ausland gibt es keine und in Hongkong nur wenige Kräfte, die Bezugspunkte für die Linke sein könnten. Das Kollektiv Laosan versuchte, sich in der Hongkonger Bewegung nicht nur gegen den chinesischen »autoritären Staatskapitalismus« zu positionieren, sondern auch gegen den »westlichen Neoliberalismus«. In Taiwan bezieht die Anti-Kriegsarbeitsgruppe von linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen klaren Standpunkt gegen das Wettrüsten in der Region und auch gegen die eskalierende Rolle der USA. Sie tritt für eine strategische Autonomie Taiwans von den Großmächten ein. Die Anti-Kriegsarbeitsgruppe ist allerdings bisher gesellschaftlich isoliert geblieben und schwimmt gegen den Strom der überwiegend pro-amerikanischen und nicht-chinesischen öffentlichen Meinung.

Trotz aller Differenzen sollten Linke über die China-Frage weiterhin konstruktiv streiten können, da wir heute die Zukunft des Planeten nicht ohne dieses Land denken können. Die Volksrepublik ist heute ein zentraler Akteur der globalen Wirtschaft und Politik, dessen Entwicklung unser Leben auch in Deutschland direkt beeinflusst.