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Chinas Versuch, die Welt neu zu ordnen

Weigelin-Schwiedrzik

Susanne Weigelin-Schwiedrzik ist Professorin der Sinologie an der Universität Wien und Programmdirektorin des Centers für Strategische Analysen.

Seit einigen Jahren wird die westliche Haltung gegenüber der Volksrepublik China immer feindseliger. Für Außenministerin Annalena Baerbock ist China unter dem »Dikator« Xi Jinping ein »systemischer Rivale«, der »seine eigenen Regeln schaffen« will. Wie kürzlich bekannt wurde, hat Noch-US-Präsident Joe Biden im März die Leitlinien der USA zum Einsatz von Atomwaffen neu justiert und verstärkt auf eine wachsende chinesische Bedrohung ausgerichtet. Mit immer weniger Ausnahmen scheint sich das politische Establishment in Europa und Nordamerika auf einen neuen außenpolitischen Konsens einzuschwören: China ist der Hauptfeind, der notfalls auch militärisch niedergekämpft werden muss. 

Demgegenüber beteuern alle offiziellen und akademischen Äußerungen, die wir seit Beginn des  Krieges in der Ukraine aus der Volksrepublik hören, dass China sich gegen die Vorstellung zur Wehr setzt, die Welt müsse wie seinerzeit im Kalten Krieg wieder in zwei Blöcke geteilt werden. Dabei wird sowohl die Bipolarität als auch die ideologisch begründete Blockbildung in Zweifel gezogen. China hält nichts von der Frontstellung zwischen »Autokratie« und »Demokratie«.  

»Der neue kalte Krieg« als Bezeichnung für den aktuellen Zustand der internationalen Beziehungen geht auf eine Analyse des US-amerikanischen State Departments zurück. Demnach sei China das einzige Land der Welt, das über die Macht und den Willen verfüge, die Vorherrschaft der USA in der unipolaren Ordnung infrage zu stellen. Mit derselben Formulierung wurde zu Beginn der 1970er Jahre die Sowjetunion bedacht. 

Der Zerfall der Sowjetunion markierte das Ende des Kalten Kriegs. Da liegt es nahe, anzunehmen, dass mit der Rede vom »neuen kalten Krieg« die Zielsetzung der USA verbunden sei, auf den Zerfall der Volksrepublik China hinzuarbeiten. Die Legitimität dieses Vorgehens ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Demokratie und Autokratie: Während autokratische Systeme nicht das Recht haben, demokratische infrage zu stellen, ist es umgekehrt legitim, dass Demokratien Autokratien stürzen. Auch dieser Logik widersetzt sich China verständlicherweise.

»Nicht eine oder – wie im Kalten Krieg – zwei Mächte sollen die Welt beherrschen, sondern drei: die USA, China und Russland.«

In die Rolle des Revisionisten, der die Herrschaft der USA stürzen will, möchte sich China nicht drängen lassen. Geschickt haben die Diplomaten der Volksrepublik versucht, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die weder Russland noch die USA und ihre Verbündeten in der Auseinandersetzung um die Ukraine unterstützt. Vom ersten Kriegstag an formulierte das chinesische Außenministerium eine dritte Position. Damit setzt es sich auch von Russland ab, das China und den Globalen Süden gerne in eine gemeinsame Front gegen die USA zusammenführen würde.  Gleichzeitig widerspricht es den Aussagen Washingtons, wonach China ein aktiver Unterstützer des russischen Kriegs sei. Es setzt auf einen Umbau der UNO und nicht auf deren Zerstörung.

Diese Haltung hat Tradition, denn schon während des Kalten Kriegs profitierte China davon, sich als dritte Kraft in das bipolare System unter Führung der USA und der Sowjetunion einzuordnen. Dazu verhalf ihm Josef Stalin. Denn nach der Machtübernahme der Kommunistischen Partei auf dem chinesischen Festland wies er China innerhalb des sozialistischen Lagers eine Position zu, die unterhalb der Sowjetunion, aber oberhalb der osteuropäischen Länder in ihrer Einflusszone angesiedelt war. Er fürchtete nämlich, dass Mao Zedong den famosen Sieg der chinesischen Revolution und die von ihr ausgelöste Euphorie innerhalb der kommunistischen Weltbewegung ausnutzen würde, um die Führungsrolle für sich zu beanspruchen. Zugleich musste er in Rechnung stellen, dass Mao ein »unsicherer« Kantonist war, hatte dieser doch lange gezögert, bevor er sich dafür entschied, die Volksrepublik China dem sozialistischen Lager und nicht dem »Westen« unter der Führung der USA zuzuordnen.  

Unter Nikita Chruschtschow hat sich die Sowjetunion die Zusammenarbeit mit China sehr viel kosten lassen. Allerdings ist das Bündnis zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik dann doch zerbrochen, weil Chruschtschow ein Übereinkommen mit den USA finden wollte, das es der Sowjetunion ermöglicht hätte, sich ökonomisch von den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Er wollte aus dem Modus »Zwei gegen Eins« herauskommen und eine Konstellation herstellen, in der die Sowjetunion, die USA und China die Welt gemeinsam regieren würden. Das aber konnte Mao nicht akzeptieren, denn die USA waren für ihn der Hauptfeind, mit dem er in Konflikt geraten musste, wollte er seinen Plan der »Befreiung Taiwans« wirklich umsetzen. Heute stellt es sich genau umgekehrt dar: Russland sucht den Konflikt mit Amerika, und China bremst.

China trat damals aus der Dreieckskonstellation aus und schlug zeitweilig einen isolationistischen Kurs ein. Doch Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger hatten erkannt, dass die Volksrepublik als dritter Akteur für die Weltordnung von großer Bedeutung sein konnte. Mit der Annäherungspolitik, die Kissinger durch seine Geheimbesuche in Peking vorbereitete, legte er den Grundstein für das »strategische Dreieck«, von dem er seinerzeit nie in der Öffentlichkeit sprach, in den letzten Interviews vor seinem Tod aber zugab, dass es sein Denken bestimmte.

»In Fragen des Krieges als Mittel der Politik vertritt China derzeit eine Gegenposition sowohl zu den USA als auch zu Russland.«

Unter Nixon übernahmen die damals krisengeschüttelten USA die bestimmende Position im Verhältnis zur Sowjetunion, indem sie gleichzeitig gute Beziehungen zu ihr und zur Volksrepublik unterhielten und darauf achteten, dass der 1969 kurzzeitig zur kriegerischen Auseinandersetzung eskalierte Bruch zwischen den beiden sozialistischen Staaten erhalten blieb. China nahm dieses Angebot an, weil es sich nicht zu Unrecht durch die Sowjetunion bedroht fühlte – schließlich hatte man in Moskau den Abwurf einer Atombombe erwogen, um das chinesische Nuklearpotential mit einem Schlag zu zerstören – und hoffte, dass ein Zusammenrücken mit den USA Moskau von einer Attacke abhalten würde. 

Chinas Rechnung ging auf, und auch die strategischen Pläne der USA, die stets auf die Gelegenheit gelauert hatten, ihren wichtigsten Rivalen auszuschalten, erfüllten sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. Die Position von Joe Biden und seinem Außenminister Antony Blinken ist einer derart gewitzten Außenpolitik entgegengesetzt: Sie treibt die beiden potenziellen Rivalen China und Russland einander in die Arme. Die aktuelle US-Regierung hat die strategische Bedeutung des dritten Akteurs nicht erkannt. Deshalb setzt sie auf Blockbildung.

Die interne Diskussion in China basiert auf der Grundannahme, dass die USA eine absteigende Großmacht seien. Die einen gehen davon aus, dass man jetzt die Chance nutzen müsse, um zusammen mit Russland und den Ländern des Globalen Südens die von den USA beherrschte internationale Ordnung zu zerstören und durch eine neue zu ersetzen. Das Hauptinstrument dazu ist gegenwärtig BRICS+. Immer mehr Länder wollen Mitglied dieser Organisation werden und mittels Ent-Dollarisierung die USA entmachten. 

Die anderen gehen davon aus, dass die Welt ohne die USA als Großmacht nicht zur Stabilität finden kann. Sie suchen nach einem Modus Vivendi, in dem die USA immer noch eine wichtige Rolle spielen. Wenn also China seit Beginn des Ukrainekrieges weder eindeutig Russland unterstützt, noch sich auf die Seite des von den USA angeführten Sanktionsregimes gegen Russland stellt, so führt es uns vor, wie es die Welt zukünftig strukturieren will. Nicht eine oder – wie im Kalten Krieg – zwei Mächte sollen die Welt beherrschen, sondern drei: die USA, China und Russland. Innerhalb dieser Konstellation möchte China den USA ihre Führungsposition abnehmen, um dann mit den USA und mit Russland gute Beziehungen pflegen und deren Handeln beeinflussen zu können. Chinas Modell gleicht dem Vorgehen von Nixon und Kissinger aus den 1970er Jahren. 

Wer das anstrebt, kann nicht radikal gegen die USA vorgehen. Deshalb plädieren die Vertreter dieser Linie dafür, dass die Ent-Dollarisierung nicht zu schnell vollzogen wird und dass BRICS+ nicht zu schnell wächst. In Chinas sozialen Medien sind die radikal pro-russischen, anti-amerikanischen Kräfte am lautesten. Doch unter den Politikberatern Xi Jinpings vertreten viele die Linie der dritten Position, auch weil sie ökonomisch weniger riskant ist.

China hat bisher sowohl in der Ukraine-Frage als auch im Nahen Osten für De-Eskalation optiert. Es stellt sich als »verantwortungsvolle Großmacht« dar, die militärische Auseinandersetzungen vermeiden möchte und dafür plädiert, politische Probleme unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Mitteln der Diplomatie zu lösen. Dass dies möglich ist, haben die Diplomaten der Volksrepublik kürzlich wieder gezeigt, als sie ein Abkommen von 14 verschiedenen palästinensischen Gruppen zur Unterzeichnung brachten, das ihre Rivalität untereinander eindämmen soll. In der Vergangenheit hat diese Rivalität immer wieder dazu geführt, dass Abmachungen letztlich nicht realisiert werden konnten. Jetzt sind sie ein Einfallstor für ausländische Mächte.

»Die Staaten des Globalen Südens fordern, die UNO umzuorganisieren, und drängen China und Russland dazu, mit BRICS+ ein alternatives Modell zu den Institutionen der ›liberalen Weltordnung‹ aufzubauen.«

Wenn es um Taiwan oder das Südchinesische Meer geht, gibt sich China allerdings ganz anders. In dieser Region möchte die Volksrepublik keineswegs die Macht mit anderen teilen. Ihr Vorgehen gegenüber Taiwan und den Anrainerländern des Südchinesischen Meers zeigt, dass sie nicht davor zurückschreckt, massiv militärisches Bedrohungspotential aufzubauen und einzusetzen. So wie die USA die Meere vor ihren Küsten beherrschen wollen, so will auch China, dass die Länder in der Umgebung die chinesische Vorherrschaft über die Region anerkennen. Da die USA aber bisher die dominante Macht im Pazifik sind, läuft Chinas Anspruch, die Dinge vor seiner Haustür bestimmen zu können, auf einen realen und massiven Konflikt mit den USA und den unmittelbar betroffenen Ländern hinaus. 

Im Chinesischen nennt man diese Vorgangsweise »auf zwei Beinen gehen«: in der eigenen Region militärisch Druck erzeugen, aber außerhalb der Region diplomatisch arbeiten. So eng die Volksrepublik in Fragen der Weltordnung mit Russland zusammenarbeitet, in Fragen des Krieges als Mittel der Politik vertritt sie, und sei es aus taktischen Erwägungen, derzeit eine Gegenposition sowohl zu den USA als auch zu Russland. Damit aber diese Position zu Hause und international nicht als Ausdruck der Schwäche wahrgenommen wird, trumpft das chinesische Militär im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan besonders stark auf. 

Doch der Einsatz des Militärs ist für Peking immer nur die zweitbeste Lösung. Wie die Sowjetunion während des Kalten Kriegs fürchtet heute die Führung in Peking nichts mehr als eine militärische Auseinandersetzung großen Stils, aus der sie als Verlierer hervorgehen könnte. Die Niederlage im Krieg könnte den Untergang des Regimes bedeuten. Kürzlich sprach Xi Jinping davon, dass er befürchte, die USA nutzten in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei und den neu gewählten Präsidenten Lai Ching-te dazu, die Volksrepublik zu einem militärischen Angriff zu drängen.

Unabhängig davon, wie man die geopolitischen Spannungen der letzten Jahre bewertet, steht es außer Zweifel, dass sich die Weltordnung im Umbruch befindet. In der Form, in der sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestanden hat, kann sie nicht fortbestehen. Völlig offen bleibt jedoch, was nach ihr kommt.

Russische Wissenschaftler publizieren seit langem über die Frage der Multipolarität. Sie bezeichnen eine Weltordnung dann als multipolar, wenn mehr als zwei Mächte das Geschehen bestimmen. Eine Welt unter Führung des »strategischen Dreiecks« würde dieser Definition und damit dem Wunsch der russischen Führung nach Multipolarität entsprechen. Doch der Globale Süden möchte mehr, und das wissen Russland und China, die derzeit geradezu von seinem Zuspruch leben. 

Die Staaten des Globalen Südens fordern, die UNO umzuorganisieren, und drängen China und Russland dazu, mit BRICS+ ein alternatives Modell zu den Institutionen der »liberalen Weltordnung« aufzubauen. Doch es spricht einiges dafür, dass auch Russland und China ihre Position als Weltmächte nicht zu Gunsten einer Gleichstellung aller Nationen aufgeben werden. Sie sind daher gezwungen, einen Kompromiss zu finden, der ihren eigenen Interessen entspricht und zugleich die Hoffnungen des Globalen Südens berücksichtigt.

»Die EU vertritt mehr noch als die USA eine ›wertegeleitete Außenpolitik‹, die ihr den Blick für neue Konstellationen der Zukunft verstellt.«

Eine mögliche Lösung könnte in einer Reform des UNO-Sicherheitsrats bestehen, bei der China, Russland und die USA ihre überlegene Macht als permanente Mitglieder behalten, neben ihnen jedoch andere Länder, die unterschiedliche Regionen repräsentieren, als permanente Mitglieder ohne Veto-Recht agieren. Dabei könnte man sich vorstellen, dass die Kräfte des »strategischen Dreiecks« darauf achten würden, mit ihnen eng verbündete Staaten in einen neu organisierten Sicherheitsrat aufzunehmen. 

Um einem Rückfall in die Konstellation »Zwei gegen Eins« vorzubeugen, müsste es in einem solchen Gremium aber auch Länder geben, die als »Dritte« zwischen den USA einerseits und Russland und China andererseits stehen und vermitteln. Derzeit versuchen etwa Indien und die Türkei, sich in diesem Sinne zu positionieren. Analog dazu gibt es in von Russland und China dominierten Organisationen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und in BRICS+ Länder, die dazu beitragen, die latente Rivalität zwischen den beiden einzudämmen. Hier wird die neue Multipolarität eingeübt.

Wo bleibt dabei Europa, oder, besser gesagt: Wo bleiben die Staaten der Europäischen Union? Obwohl die EU in den Augen vieler ihrer (vor allem französischer) Befürworter unter anderem als Vehikel angepriesen wird, die geopolitische Autonomie Europas zu stärken, hat sie sich so eng an die Strategien der USA gebunden, dass sie eine dritte Position gar nicht erst ins Auge fassen kann. Stattdessen vertritt die EU mehr noch als die USA eine »wertegeleitete Außenpolitik«, die ihr den Blick für neue Konstellationen der Zukunft verstellt. Die in allen Strategiepapieren auftauchende Formulierung von China als »Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale« zeigt aber, dass es nicht so leicht ist, Europas Beziehung zu China auf einen Nenner zu bringen. Ökonomisch ist Europa derzeit noch auf Zusammenarbeit mit China angewiesen, aber politisch meint es, von China abrücken zu müssen, um seine Loyalität gegenüber den USA unter Beweis zu stellen. 

China hoffte darauf, einen Keil zwischen die EU und die USA treiben zu können. Doch diese Hoffnung hat es inzwischen aufgegeben. Das zeigt die kürzliche Europareise Xi Jinpings, die ihn nicht nach Brüssel führte. In Paris meinte er, Macron in einer gaullistischen Unabhängigkeitspolitik gegenüber den USA bestärken zu können. Ob ihm das gelungen ist, ist eher fraglich. Mehr hat er mit seinen Besuchen in Serbien und Ungarn erreicht. Damit sandte er ein Signal an alle Länder, die als EU-Mitglieder Probleme mit Brüssel haben, wie Ungarn, oder an solche, die sich in ihrem Anliegen, EU-Mitglied zu werden, verprellt sehen, wie Serbien. Zu letzteren gehört auch die Türkei, die, obwohl Mitglied der NATO, nun den Wunsch geäußert hat, auch Mitglied von BRICS+ und von SCO zu werden. 

China setzt darauf, dass mit der EU unzufriedene Länder sich von dieser abwenden und stattdessen den von China und Russland geleiteten Alternativen zuwenden könnten. Eine systemische Rivalität besteht wenn dann nicht zwischen Demokratie und Autokratie, sondern zwischen der von den USA beförderten Form der Blockbildung und einem Multilateralismus russisch-chinesischer Prägung.

Chinas Versuch, die Welt neu zu ordnen

Die dritte Kraft

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Susanne Weigelin-Schwiedrzik ist Professorin der Sinologie an der Universität Wien und Programmdirektorin des Centers für Strategische Analysen.