Die chinesische Wirtschaft steht an einem Wendepunkt. Die Immobilienkrise belastet das Land ebenso wie die schwache Auslandsnachfrage. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) wird die chinesische Wirtschaft 2024 nur noch um 4,6 Prozent wachsen, nach 5,4 Prozent im Vorjahr. Diese Zahlen sind zwar nach wie vor Spitzenreiter im internationalen Vergleich, stellen aber für China einen spürbaren Abschwung dar. Auch die Inflation wird voraussichtlich steigen.

Der Immobiliensektor ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Chinas, er trägt ein Fünftel zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Da sowohl die Immobilienpreise als auch die Nachfrage gesunken sind, haben die Unternehmen weniger Geld, um ihre Gläubiger zu bedienen – und können bereits geplante Projekte oft einfach nicht zu Ende führen. Obwohl die Preise für neue Wohnungen im März dieses Jahres so stark stiegen wie das letzte Mal 2021, ist auf dem Immobilienmarkt keine Trendwende zu beobachten.

Bisherige Modelle der Staatsintervention, die vor allem durch Investitionen in Großprojekte und die Förderung des Immobiliensektors gekennzeichnet waren, scheinen in der aktuellen Krise weniger wirksam zu sein. Politökonom Dic Lo erklärt im JACOBIN-Interview, welche Auswirkungen die aktuelle Krise für die chinesische Wirtschaft hat – und welche wirtschaftspolitischen Veränderungen sie mit sich bringen könnte.

Der Immobiliensektor in China steckt in einer tiefen Krise. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?

Die Blase im Immobiliensektor kann nicht aufrechterhalten werden. Die Staatsführung gibt das offen zu. Immobilienpreise, die noch vor ein oder zwei Jahren sehr hoch waren, sinken erheblich. Doch das Problem ist nicht nur der Immobiliensektor, sondern auch dessen Beziehung zu Finanzinstituten.

Die Banken, einschließlich der großen staatlichen Banken, haben dem Immobiliensektor in der Vergangenheit viel Geld geliehen. Darunter leiden sie jetzt. Auch die Lokalregierungen, die sich lange auf Einnahmen aus dem Immobiliensektor verlassen haben, kommen jetzt in Schwierigkeiten.

»In westlichen Medien behaupten viele, China habe seinen Höhepunkt erreicht. Für eine derartige Prognose ist es allerdings zu früh.«

Land ist in China in staatlichem Besitz; die Lokalregierungen verpachten Nutzungsrechte an Unternehmen. Doch jetzt haben vor allem die Kommunalverwaltungen in den landesinneren Provinzen erhebliche Schwierigkeiten, denn in den dortigen kleinen und mittelgroßen Städten sind die Grundstückspreise viel stärker gefallen als in den Großstädten der Küstenprovinzen. Hinzu kommt, dass sich das Vermögen der Stadtbevölkerung, die mit ihren Ersparnissen Immobilien gekauft hat, aufgrund der fallenden Immobilienpreise nun reduziert.

Was sind die Folgen für die Wirtschaft der Volksrepublik?

In den vergangenen fünfzehn Jahren war der Immobiliensektor ein wichtiger Motor für Wachstum und Entwicklung der Wirtschaft, insbesondere im Bausektor. Die Krise des Immobiliensektors hat zwangsläufig Auswirkungen auf zahlreiche Branchen und Wirtschaftstätigkeiten, was die Staatsführung auch anerkennt.

In westlichen Medien behaupten viele, China habe seinen Höhepunkt erreicht: Die Ära des substantiellen, schnellen Wirtschaftswachstums und steigender Einkommensniveaus gehöre der Vergangenheit an; China stehe eine längere Stagnationsphase bevor. Für eine derartige Prognose ist es allerdings zu früh.

Während der Immobiliensektor und andere damit zusammenhängende Sektoren stagnieren, expandieren mehrere wichtige Branchen rasch. Das bekannteste Beispiel sind natürlich chinesische E-Autos, deren Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ebenso wie im Export stark zunehmen. Der Schiffsbau ist ein weiteres wichtiges Beispiel, ebenso wie Solarpanele. Das Gesamtbild ist also gemischt.

Trotzdem bedeutet die Krise des Immobiliensektors auch, dass die Zentralregierung nun einiges anders machen muss. In der Vergangenheit hat sie, wenn das Wachstum zu stagnieren drohte, staatliche Banken dazu aufgefordert, Kredite an den Immobiliensektor bzw. lokale Regierungen zu vergeben, damit letztere in ersterem investieren. Mit diesem quasi keynesianischen Ansatz wurde das volkswirtschaftliche Wachstum immer wieder angekurbelt. Die Krise des Immobiliensektors ist also auch eine strukturelle.

Ja, in der Vergangenheit lautete die typische Reaktion der Zentralregierung auf das Kriseln einiger Sektoren sowie die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums stets, letzteres irgendwie anzukurbeln. Die Wirtschaft sollte gewissermaßen aus den Schwierigkeiten herauswachsen. Das ist ganz im Sinne der keynesianischen Wirtschaftslehre und dient nicht nur der kurzfristigen Förderung der Nachfrageexpansion, sondern ist auch eine Art Entwicklungsstrategie.

»In den vergangenen vier Jahrzehnten war die chinesische Regierung bei der Umsetzung dieser zyklischen Politik sehr erfolgreich.«

Doch sobald sich das Wachstum wieder verlangsamt, treten in der Regel wieder alle möglichen wirtschaftlichen Probleme auf: Konkurse von Unternehmen, Arbeitslosigkeit, soziale Spannungen und so weiter. Auf finanzieller Ebene manifestieren sich die Probleme schließlich als Schuldenprobleme oder gar Schuldenkrisen. Die Unfähigkeit von Unternehmen, ihre Schulden zurückzuzahlen; die in die Höhe schnellenden notleidenden Kredite, mit denen die Banken konfrontiert sind; die Defizite der lokalen Regierungen – all dies kam von Zeit zu Zeit vor.

Als Reaktion darauf wiederum hat die Zentralregierung so schnell wie möglich versucht, das Ausmaß der Verschuldung zu reduzieren, etwa indem sie die Ausgaben einschränkte. Gleichzeitig würde die Regierung dann wieder versuchen, das Wirtschaftswachstum zu fördern, sodass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt mit der Zeit dazu beiträgt, die Schuldenkrise zu überwinden.

In den vergangenen vier Jahrzehnten war die chinesische Regierung bei der Umsetzung dieser zyklischen Politik sehr erfolgreich. Heutzutage scheint es jedoch neue Entwicklungen zu geben, die die Anwendung dieser Strategie erschweren.

Warum ist diese Strategie so viel schwieriger geworden?

Die Regierung befindet sich in finanziellen Engpässen. Die öffentlichen Finanzen sind seit vielen Jahren defizitär, und durch die Pandemie hat sich das Problem verschärft. Denn während sich das Wirtschaftswachstum verlangsamte, musste die Regierung die Ausgaben erhöhen, um die Pandemie zu bewältigen.

Jetzt muss die Regierung deutlich vorsichtiger sein, wenn es darum geht, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie hütet sich davor, Staatsanleihen auszugeben – also neue Schulden aufzunehmen – um Kapital zu beschaffen.

Darüber hinaus hat auch die Wirksamkeit dieses Ansatzes abgenommen. In den vergangenen Jahrzehnten haben staatliche Investitionen den größten Teil der Gesamtinvestitionen in der Wirtschaft ausgemacht. Heutzutage sind der größte Teil der Gesamtinvestitionen in der Wirtschaft jedoch nichtstaatlich. Nichtstaatliche Investitionen sind jedoch einerseits deutlich rentabilitätssensibler und andererseits deutlich weniger empfänglich für staatliche Maßnahmen zur Investitionsförderung. Deshalb ist die herkömmliche Strategie, durch eine expansive Finanzpolitik die Investitionen zu fördern, nun unwirksam geworden.

Nichtsdestotrotz hat die Regierung während der letzten »Zwei Sitzungen«, also der parallelen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz, angekündigt, massiv etwa in E-Mobilität und Mikrochips zu investieren.

Der Staat will jetzt die Entwicklung der sogenannten »Produktivkräfte neuer Qualität« fördern, also die Industrien sogenannter »Pionier- und subversiver Technologie«.

Das Konzept der »Produktivkräfte neuer Qualität« steht in Zusammenhang mit der industriellen Entwicklungsstrategie »Made in China 2025« aus dem Jahr 2015, wurde jetzt aber weiter ausgearbeitet. Dabei geht es um strategische Branchen, darunter neue Energieressourcen, neue Werkstoffe, Informationstechnologien und Fortschritte in der Produktion. Es geht um eine neue technologische Revolution, die sich mit der langen Welle bzw. dem langen Zyklus der weltwirtschaftlichen Entwicklung überschneidet.

»Auch wenn China jetzt noch nicht das gleiche Niveau wie andere Staaten erreicht hat, so ist die Volksrepublik doch an jene Grenze gestoßen, an der die fortgeschrittenen Staaten sehr vorsichtig geworden sind.«

Bei der Herausbildung dieser neuen Produktivkräfte geht es nicht nur um die Entwicklung mehrerer separater Industrien oder um die Umwandlung des chinesischen Wirtschaftswachstums von extensiv (oder quantitativ) zu intensiv (oder qualitativ), wie viele behaupten. Stattdessen handelt es sich um eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur und des Wirtschaftssystems. Die Grundlage der neuen technologischen Revolution bilden die Mikroelektronik und die Big-Data-Analyse. Durch ihre weit verbreitete Anwendung können Angebotsstruktur und die Struktur der Marktnachfrage bzw. der gesellschaftlichen Bedürfnisse präzise koordiniert werden, ebenso wie äußerst komplexe Logistik. Größen- und Verbundeffekte können so maximiert werden, was die treibende Kraft für technologischen Fortschritt und Produktivitätssteigerung darstellt.

Wie beurteilen Sie den Fokus der Staatsführung auf diese strategischen Industrien?

Dieser Schritt ist notwendig, aber auch risikoreich. Notwendig ist er, weil China die »Vorteile der Rückständigkeit« weitestgehend ausgeschöpft hat. Der Import von Technologien aus fortgeschrittenen Ländern und die anschließende Anpassung dieser Technologien in der Volksrepublik, um dynamische Industrien aufzubauen und zu entwickeln – diese Strategie war in der Vergangenheit sehr erfolgreich; die chinesische Industrie hat damit schnell aufgeschlossen.

Auch wenn China jetzt noch nicht das gleiche Niveau wie andere Staaten erreicht hat, so ist die Volksrepublik doch an jene Grenze gestoßen, an der die fortgeschrittenen Staaten sehr vorsichtig geworden sind. Sie hüten sich vor einem weiteren Technologietransfer nach China. Das zeigt sich in den Bemühungen der USA, Partnerländer zu mobilisieren, um alle möglichen Arten von Sanktionen und Beschränkungen zu verhängen, die China an weiterer technologischer Entwicklung und dem Aufbau neuer Industrien hindern sollen.

Aus diesen Gründen sind also die »Vorteile der Rückständigkeit« ausgeschöpft, was ein wichtiger Grund für die Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft sein könnte. China braucht also neue Dynamik, und dafür sind die neuen Produktivkräfte wichtig. Doch für deren Entwicklung braucht es enorme Investitionen und Ressourcen – und ob die Investitionen Erfolg haben werden, ist unsicher.

Welche Rolle werden Staatsunternehmen zukünftig in der chinesischen Wirtschaft spielen?

In der Vergangenheit hat es immer eine Art Arbeitsteilung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Unternehmen gegeben. Nach der groß angelegten Privatisierung in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre sind vor allem große Unternehmen übrig geblieben. Von den 500 größten Unternehmen der Welt im Jahr 2023 sind etwa 140 chinesische Unternehmen, und fast 90 Prozent von ihnen sind staatliche Unternehmen.

Was ich mit Arbeitsteilung meine, ist, dass staatliche Unternehmen in der Regel in strategischen Sektoren wie Finanzen, Infrastruktur und Spitzentechnologie stark konzentriert sind. Gegenwärtig möchte die chinesische Staatsführung ein gemischtes System von Eigentumsverhältnissen in der Wirtschaft fördern. Das bedeutet, dass nichtstaatliche Akteure anteilig Anteile an staatlichen Unternehmen halten können, und umgekehrt können staatliche Unternehmen anteilig Anteile an nichtstaatlichen Unternehmen halten.

Es könnte sein, dass ein kleiner Teil der staatlichen Unternehmen reine Staatsunternehmen bleiben, vor allem solche, die mit nationaler Sicherheit in Verbindung stehen und in strategischen Sektoren tätig sind. Die große Mehrheit der staatlichen Unternehmen wird jedoch in gemischtes Eigentum umgewandelt werden. Diese Reform der gemischten Eigentumsverhältnisse ist seit ungefähr sechs Jahren in Gange und wird wahrscheinlich in naher Zukunft abgeschlossen sein, auch wenn der genaue Zeitplan unklar ist.

In Ihren wissenschaftlichen Analysen argumentieren Sie gegen neoklassische Annahmen, die zu der Behauptung führen, dass staatliche Unternehmen im Vergleich zu privaten Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind. Sie argumentieren, dass staatliche Unternehmen besser abschneiden, wenn es um langfristige Produktivität geht. Können Sie das erklären?

Betrachtet man die tatsächliche wirtschaftliche Performance von Staatsunternehmen im Vergleich zu Nicht-Staatsunternehmen, so schwankt diese von Zeit zu Zeit. In Zeiten der Prosperität schneiden staatliche Unternehmen in der Regel gut ab. In Zeiten der Stagnation oder sogar der Rezession schneiden staatliche Unternehmen in der Regel sehr schlecht ab, und zwar in höherem Maße als privatwirtschaftliche Unternehmen.

»Wenn China die Entwicklung neuer Produktivkräfte fördern will, dann kann das chinesische Unternehmenssystem nicht der neoliberalen Doktrinen von der Maximierung des Shareholder-Values folgen.«

Ein möglicher Grund dafür ist, dass staatliche Unternehmen als Großunternehmen über Skaleneffekte verfügen, also über dynamisch steigende Erträge. In Zeiten der Expansion können sie ihre Aktivitäten und ihren Output überproportional steigern. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass staatliche Unternehmen als langfristig orientierte Großunternehmen nicht flexibel genug sind, um sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Aus diesem Grund haben Unternehmen in Privatbesitz in Zeiten der Stagnation und Rezession viel besser abgeschnitten als Unternehmen in Staatsbesitz.

Was bedeutet dies für die Reform der Staatsunternehmen, vor allem in Hinblick auf gemischte Eigentumsverhältnisse?

Die Vorteile der staatlichen Unternehmen müssen beibehalten und gleichzeitig ihre Mängel verringert werden. Bei gemischten Eigentumsverhältnissen wäre der Staat zwar beispielsweise mit 30 Prozent der größte Anteilseigner eines Unternehmens, aber das Unternehmen wäre auch gegenüber den anderen Anteilseignern rechenschaftspflichtig. Das ist weniger starr als bei reinen Staatsunternehmen.

Die Vorteile von staatlichen Unternehmen sollten auch beibehalten werden, damit Unternehmen die Skalenvorteile aufgrund ihrer Größe nutzen und dynamisch steigende Erträge erzielen können. Außerdem müssen sie über langfristig ausgerichtete Strukturen und Institutionen verfügen und anhand langfristig ausgerichteter Politiken Entscheidungen treffen. Es sind die »neuen Produktivkräfte«, die in erster Linie innovativ sein sollen – und nicht finanzorientierte, spekulative Unternehmen.

Die staatlichen Unternehmen in der chinesischen Wirtschaft sind vielen westlichen Entscheidungsträgern, aber auch der neoklassischen Wirtschaftsanalyse ein Dorn im Auge. Was denken Sie dazu?

In der Regel unterscheide ich zwischen neoklassisch und neoliberal. Die neoklassische Ökonomie ist die theoretische Grundlage der neoliberalen Ökonomie. Erstere beruht auf einer Reihe von Annahmen, behauptet aber nicht, dass diese Annahmen in der realen Welt real sind.

Hingegen ist die neoliberale Ökonomie überzeugt davon, dass die Annahmen in der realen Welt zutreffen, und will deshalb die politischen Implikationen der neoklassischen Ökonomie mit Nachdruck durchsetzen. Daher sollte man besser die Begriffe »neoliberal« oder »marktfundamental« verwenden.

Auf Unternehmensebene ist die extreme Form der neoliberalen Wirtschaftslehre natürlich die Förderung der Shareholder-Value-Maximierung. Die Maximierung des Aktionärswerts führt in der Regel zu einer kurzfristig orientierten Entscheidungsfindung, oder schlimmer noch, zu einer finanzorientierten Entscheidungsfindung.

Nehmen wir an, ein produktives Unternehmen macht riesige Gewinne: Anstatt die Gewinne in die technologische Verbesserung zu reinvestieren, gibt es die Gewinne für Finanzspekulationen aus, beispielsweise für den Rückkauf von Unternehmensanteilen, um die Aktienkurse zu erhöhen. Das befriedigt die Bedürfnisse der Aktionäre oder Topmanager, deren Vergütungspaket typischerweise Aktien oder Aktienoptionen umfasst.

Die Logik der Spekulation steht dann weit über der Logik der Produktion. Und das steht im Widerspruch zu dem, was es für die Förderung von langfristiger wirtschaftlicher Entwicklung braucht – und insbesondere zu dem, was China will. Wenn China die Entwicklung neuer Produktivkräfte fördern will, wofür eine langfristige Bindung enormer Ressourcen für die mit Pionier- und subversiven Technologien verbundenen Industrien erforderlich ist, dann kann das chinesische Unternehmenssystem nicht der neoliberalen Doktrinen von der Maximierung des Shareholder-Values folgen.