30.06.2021

Das dänische Dilemma

Dänemark ist eines der wenigen EU-Länder, in denen eine sozialdemokratische Regierung wieder an die Macht kam. Mit progressiver Wirtschaftspolitik und restriktiver Migrationspolitik will sie rechte Kräfte ausbremsen – eine Warnung für kommende Jahre.

Mette Frederiksen ist Vorsitzende der »Socialdemokraterne« und Ministerpräsidentin Dänemarks.

Mette Frederiksen ist Vorsitzende der »Socialdemokraterne« und Ministerpräsidentin Dänemarks.

IMAGO / Ritzau Scanpix.

Interview mit Pelle Dragsted geführt von Joe Bilsborough

Übersetzung von Franziska Heinisch

Pelle Dragsted – dänischer Autor, Aktivist und ehemaliger Abgeordneter der sozialistischen Partei Enhedslisten (Einheitsliste, EL) – veröffentlichte kürzlich sein Buch Nordisk Socialisme (Nordischer Sozialismus). Basierend auf den politischen Entwicklungen Dänemarks legt er eine Neuinterpretation linker Strategie vor. Das dogmatische Beharren auf dem Argument, die modernen Gesellschaften seien vollständig vom Kapitalismus kolonisiert,  schränke, so Dragsted, politische Spielräume der Linken ein. Außerdem verkenne es den Einfluss, den Institutionen wie Genossenschaften und der nicht-marktwirtschaftlich gestaltete öffentliche Sektor auch heute noch haben. Seine theoretische und strategische Analyse unterfüttert er mit einer Reihe von Reformvorschlägen, die den Weg zu einer weitaus demokratischeren Wirtschaft ebnen könnten. 

Dieses Interview ist der zweite Teil einer Interview-Serie mit Pelle Dragsted. Tribune-Kolumnist Joe Bilsborough sprach mit ihm über die gegenwärtige Situation Dänemarks, dessen demokratische Tradition und das historische Versagen der Sozialdemokratie, die  Bedeutung des Eigentums anzuerkennen. 

Lass uns Dein Buch im Kontext der gegenwärtigen seltsamen Lage der dänischen Politik besprechen. Teile der Presse neigen dazu, Dänemark als das perfekte Land darzustellen, ohne auf die tatsächlichen Verhältnisse weiter einzugehen. Daher würde ich gerne die Nuancen der aktuellen Situation und einige ihrer Widersprüche ergründen.

Zur Einordnung: Dänemark hat seit 2019 eine sozialdemokratische Regierung, die mit einer Reihe von linken und Mitte-links-Parteien eine Koalition bildet. Teilweise hat sich die sozialdemokratische Partei in dieser Konstellation im Vergleich zu früheren sozialdemokratisch geführten Regierungen deutlich nach links bewegt. Zum Beispiel zeigte sie sich offen für einige der Ideen der Einheitsliste zu demokratischem Eigentum.

Wenn es hingegen um Migration geht, ist sie weit nach rechts gerückt und hat eine ziemlich xenophobe Politik betrieben. Wie passt das zusammen?

Du beschreibst das schon sehr treffend. Die dänische Linke ist gerade in einer komplizierten und beunruhigenden politischen Situation. Teilweise hat die derzeitige sozialdemokratische Regierung im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten des Neoliberalismus in wirtschaftlichen Fragen eine Linkswende vollzogen. Zum ersten Mal seit Jahren wurden Arbeitenden neue Rechte zugesprochen.

Es gab auch einige Initiativen mit dem Ziel, die kapitalistische Macht zu beschränken, etwa die Verabschiedung von Gesetzen gegen die Spekulationsgeschäfte des Unternehmens Blackstone und Interventionen gegen sogenannte Zahltagskredite, eine spezielle Form von Wucherkrediten. Zudem wurden mit meiner Partei und dem Rest der Linken zwei nationale Haushalte ausgehandelt, welche die soziale Absicherung verbessert haben.

Auch in der Pandemie gab es fortschrittliche politische Maßnahmen. Allen Arbeitenden wurde das volle Gehalt garantiert, wenn sie nach Hause geschickt wurden, und auch kleinen Unternehmen oder Menschen ohne Arbeit wurde geholfen. Das ist also eine vollkommen andere Art, mit der Krise umzugehen als noch während der Finanzkrise, als Tausende ohne Lohn dastanden und die Arbeitslosen- und Sozialversicherung ausgehöhlt wurden. 

In mancher Hinsicht besteht also Anlass zum Optimismus. Aber gleichzeitig driftet die Regierung in Migrationsfragen weiter nach rechts. In den vergangenen Monaten hat sie den Erwerb der Staatsbürgerschaft erschwert. Dänemark ist inzwischen das einzige Land in Europa, das versucht, syrische Geflüchtete in die Assad-Diktatur abzuschieben.

»Ich glaube, die Sozialdemokraten sind besorgt, bei der nächsten Wahl Macht und Stimmen zu verlieren, wenn sie sich in der Migrationsfrage nicht hart geben. Aber diese Gefahr halte ich für überbewertet.«

Neben solchen konkreten Schritten setzt die Regierung auch auf symbolträchtige Rhetorik. Jeden Monat startet sie irgendeine verrückte Attacke gegen Geflüchtete und redet darüber, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum durch sie angeblich gefährdet sei.

Das bringt meine und andere linke Parteien in eine sehr schwierige Situation. Aktuell stellen große Teile unserer Wählerinnen und Wähler die Frage, wie wir unter diesen Umständen Teil dieser Koalition sein können. Wir versuchen zu erklären, dass wir gegen all diese Vorhaben gestimmt haben – sie nutzen ihre Mehrheit mit den Rechten aus, und wir bekämpfen das im Parlament, auf der Straße und in Kampagnen. Aber viele sind frustriert und wenn die Regierung die Gesetze weiter verschärft, denke ich, dass die Spannungen zwischen der Regierung und der Einheitsliste zunehmen werden.

Wenn die Regierung sich weiter in diese Richtung bewegt, könnte das in vorgezogenen Neuwahlen gipfeln. Aber die Frage ist, wie es dann weitergehen würde. Das plausibelste Ergebnis wäre die Bildung einer Art großen Koalition – oder einer Koalition aus der sozialdemokratischen Partei und rechten Parteien. Das würde natürlich weitere Verbesserungen für die Arbeitenden ausbremsen, weil die rechten Parteien derartige Veränderungen blockieren würden. Zusätzlich würde die Migrationspolitik dadurch noch weiter nach rechts driften.

Die Linke ist als in einem Dilemma. Wir führen eine ernste Debatte darüber, wie wir damit umgehen sollten. Denn das Problem ist, dass nicht nur die Mehrheit im Parlament harte Maßnahmen zur Migration unterstützt, sondern auch die Mehrheit in der Bevölkerung. Und das ist unser Problem.

Wenn die Regierung sich weiter in diese Richtung bewegt, wird der Druck auf unsere Partei sicherlich weiter zunehmen – sowohl vonseiten politischer Bewegungen als auch von unseren Mitgliedern und unserer Wählerinnenschaft. Wenn das passiert, könnte das der Zusammenarbeit ein Ende bereiten. Aber ich hoffe sehr, dass dieser Fall nicht eintreten wird, denn ich denke, das wäre für keinen von uns gut – auch nicht für die sozialdemokratische Regierung.

Wäre ich in der Position der Regierung, würde ich das eigene politische Vorgehen wirklich kritisch reflektieren. Die sozialdemokratische Partei hätte die Möglichkeit, in Koalition mit unserer Partei und anderen linken Parteien ein ziemlich starkes Bündnis zu bilden. Das könnte vielleicht zehn Jahre halten und wirklich einige Machtverhältnisse in der dänischen Gesellschaft verschieben. Aber wenn sie so weitermacht wie bisher, werden stattdessen die Konflikte zunehmen. Die letzten Regierungen in Dänemark – die nur eine Legislaturperiode hielten – haben uns gelehrt, dass eine Regierung, die sich ständig im Streit mit ihren Koalitionspartnern befindet, die nächste Wahl verliert.

Ich weiß nicht, ob sich die Spitze der sozialdemokratischen Partei darüber im Klaren ist. Im Moment bin ich besorgt. Denn wenn die aktuelle Entwicklung in eine Koalition zwischen der sozialdemokratischen Partei und den Rechten münden würde, wäre das wirklich fatal. Allerdings würde das auch den linken Parteien mehr Raum verschaffen, um wirkliche oppositionelle Arbeit zu machen und so möglicherweise stärker zu werden.

Wenn ich Dich richtig verstehe, ist eine Kernthese Deines Buches, dass die Sozialdemokratie eine Politik des »tryghed« zu fördern versucht, also eine Politik des Beschützens. Die nachhaltigere Strategie wäre aber doch, den Menschen tatsächlich demokratische Kontrolle über ihr Leben zu geben, anstatt dass der Staat sie »beschützt«.

Ja, das Verrückte ist, dass die wachsende Aufmerksamkeit für Fragen der Migration und der Integration nicht wirklich an die Realität gekoppelt ist. Denn in Wirklichkeit laufen die Dinge in Dänemark sehr gut. Ein immer größerer Teil der Geflüchteten, die hierher kommen, arbeiten und bekommen eine gute Ausbildung; die Kriminalität geht zurück. Insofern erzeugt diese Diskussion ein Schreckgespenst, das es gar nicht gibt.

Aber Rassismus und Themen wie Migration haben die politische Landschaft Dänemarks so lange dominiert, sodass sie zu einem mächtigen Instrument für alle Parteien geworden sind. Ich glaube, die Sozialdemokraten sind besorgt, bei der nächsten Wahl Macht und Stimmen zu verlieren, wenn sie sich in der Migrationsfrage nicht hart geben. Aber diese Gefahr halte ich für überbewertet.

Ein guter Freund und, wie ich finde, einer der wichtigsten linken Denker in den nordischen Ländern, ist Magnus Marsdal aus Norwegen. Vor etwa zehn Jahren schrieb er ein Buch mit dem Titel Frp-koden. Darin versuchte er zu verstehen, warum in Norwegen so viele Menschen aus der arbeitenden Klasse die rechtsextreme und rassistische »Fremskrittpartiet« (Fortschritsspartei, FrP) wählten. Er wertete dazu große Datenmengen aus und verbrachte viel Zeit mit Familien, die früher die norwegische Arbeiterpartei oder andere linke Parteien wählten und mittlerweile zu der rechten, einwanderungsfeindlichen Partei gewechselt waren.

Seine These lautete ungefähr folgendermaßen: Die Migrationspolitik ist so sehr in den Fokus gerückt, weil sich die Parteien in der Wirtschaftspolitik kaum mehr voneinander unterschieden. Im Neoliberalismus haben ganze Generationen die Erfahrung gemacht, dass es in ihrem Leben keinen Unterschied macht, ob sie eine Regierung der Arbeitenden wählen oder eine rechte Regierung: Der Sozialabbau ging weiter, die Angriffe auf die soziale Absicherung wurden fortgesetzt, die Ungleichheit nahm zu. Wenn sich die Situation so darstellt, rücken zwangsläufig andere Themen in den Mittelpunkt.

»In der Frage, wie man Rechtpopulismus bekämpft, sollte man sich also nicht an den nordischen Ländern orientieren – wir haben es auf verschiedene Arten versucht, aber keine davon war wirklich erfolgreich. Das ist die traurige Wahrheit.«

Marsdal recherchierte vor allem, welche Fragen und welche Themen für die Menschen politisch einen Unterschied machen. Herausgekommen ist dabei, eine wie ich finde ziemlich scharfe Analyse, und möglicherweise wird sie auch bestärkt, wenn wir uns die ersten Jahre unter Corbyn als Parteivorsitzenden der Labour Party anschauen. In den entscheidenden Fragen schwenkte die Partei nicht nach rechts, sondern Labour fokussierte sich unter Corbyn stattdessen auf den Teil der Politik, in dem die Linke stark ist und gute Antworten hat. Die Wählerinnen und Wähler denken dann: »Vielleicht stimmen wir nicht vollständig mit ihrer Migrationspolitik überein, aber sie werden meinen Kindern Zugang zu kostenloser Bildung verschaffen.«

In Dänemark dagegen haben die Sozialdemokraten beides getan: Sie haben sich in wirtschaftspolitischen Fragen nach links bewegt, um eine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Rechten zu schaffen. Aber gleichzeitig haben sie sich auch nach rechts bewegt, um auch in der Migrationsfrage zu punkten. Natürlich wissen wir nicht, ob sie auch an die Macht gekommen wären, wenn sie sich nur auf Wirtschaftsfragen konzentriert hätten. Denn sie haben auch viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der rechtsextremen Parteien dazugewonnen, die stattdessen dann für die Sozialdemokraten stimmten – nur kennen wir die genauen Gründe dafür nicht. Die Frage, was letztendlich den Erfolg gebracht hat, ist also schwierig zu beantworten.

Ich weiß, dass Magnus Marsdal ein neues Buch veröffentlichen wird, das an das vorherige anknüpft und die Entwicklungen in den skandinavischen Ländern diskutiert – zum Beispiel im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien, denn das ist auf sehr unterschiedliche Weise geschehen. In Schweden wurden die »Sverigedemokraterna« (die Schwedendemokraten, SD) blockiert. Man hat versucht, sie im Parlament völlig zu isolieren. Mittlerweile bricht diese Blockade aber ein, weil einige der rechtskonservativen Parteien ihre Haltung ändern. Aber viele Jahre lang haben sie in Schweden einfach gesagt: »Das sind Faschisten, mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten.«

In Dänemark hat die sozialdemokratische Partei die Ideen der Rechten übernommen und es dennoch nicht geschafft, das Thema Migration aus dem Mittelpunkt zu verdrängen. In Schweden sind die Schwedendemokraten gewachsen. Jetzt haben wir in Dänemark eine sozialdemokratische Regierung, die allerdings mehr oder weniger die gleiche Anti-Migrationspolitik fortsetzt. In der Frage, wie man Rechtpopulismus bekämpft, sollte man sich also nicht an den nordischen Ländern orientieren – wir haben es auf verschiedene Arten versucht, aber keine davon war wirklich erfolgreich. Das ist die traurige Wahrheit.

Du hast gerade die Corbyn-Strategie erwähnt. In Deinem Buch erwähnst Du, wie einige der Ideengeberinnen und Aktivisten, die sowohl an der Corbyn- als auch an der Sanders-Kampagne beteiligt waren, Dein Denken beeinflusst haben. Ich denke dabei an Menschen wie Joe Guinan oder Thomas Hanna, Mat Lawrence, Grace Blakeley, Christine Berry und viele weitere. Wie wurden die Bewegungen um Corbyn und Sanders – und deren Ansätze einer demokratischen Wirtschaft – in Dänemark aufgenommen?

Aus unserer Perspektive stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Die Corbyn- und Sanders-Bewegungen waren ein Geschenk für die internationale Linke, weil sie das Gefühl verbreitet haben, dass es tatsächlich möglich ist, als Linke an die Macht zu kommen. Das hat einige in der britischen und amerikanischen Linken – oder der jungen Linken – dazu gezwungen, sich wirklich intensiv mit der Fragen zu beschäftigen, wie sie diese Macht nutzen würden, wenn sie Erfolg hätten.

Meine Generation – ich bin 46 Jahre alt, kann mich also nicht mehr als jung bezeichnen – war in einer sehr akademischen, postmodernen, an Antonio Negri orientierten Herangehensweise gefangen; andere eher in einer trotzkistischen »Warten auf den Generalstreik«-Strategie. Die neue Generation Linker wurde dazu angespornt, konkrete Pläne für erste Schritte in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft zu entwickeln. Viele in dieser Generation sind radikale Menschen und haben einen aktivistischen Hintergrund. Jetzt waren sie plötzlich Teil einer Koalition, die tatsächlich Macht gewinnen konnte.

»An der neuen transatlantischen Linken schätze ich vor allem ihre Offenheit, die sich vom Dogmatismus, der die Linke seit Jahrzehnten plagt, stark unterscheidet: Sie fordert die Dualität von Reform und Revolution heraus.«

Es ist bemerkenswert, dass sie sich auf der Suche nach Alternativen unter anderem die nordischen Länder angeschaut haben. Wenn man sich vor drei oder vier Jahren linke Podcasts aus Großbritannien oder den USA anhörte, stieß man zwangsläufig auf den schwedischen Arbeitsökonomen Rudolf Meidner, der damals nur wenigen Menschen in Skandinavien bekannt gewesen sein dürfte. Thinktanks wie Common Wealth und Democracy Collaborative haben brillante Analysen veröffentlicht und Handlungsansätze entwickelt. Mein Vorschlag für neue Eigentumsfonds ist etwa von den Ideen inspiriert, die zuletzt von John McDonnell in Großbritannien und von Bernie Sanders in den USA übernommen wurden.

Auch Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez haben auf das nordische Modell als Inspirationsquelle für ihre Form des demokratischen Sozialismus verwiesen. Diese Perspektive – von außerhalb Skandinaviens, mit Blick auf unsere Geschichte in den nordischen Ländern – hat mich in gewisser Weise dazu veranlasst, einige der spezifischen Erfahrungen der nordischen Volkswirtschaften neu zu bewerten. Und sie hat mich zudem zu der Erkenntnis geführt, dass es tatsächlich einige Elemente in unserer Wirtschaft gibt, die erste Bausteine für eine demokratische und sozialistische Wirtschaft legen könnten.

Es ist ein seltsamer Kreislauf. Einige der wirklich hellsichtigen Reformideen, die Genossinnen und Genossen wie Joe Guinan und Thomas Hanna, Grace Blakeley, Mat Lawrence – all diejenigen, die du erwähnt hast – unterbreiteten, haben mich sehr angespornt. Sie haben sozialistische Ideen konkret und verständlich gemacht.

An der neuen »transatlantischen Linken« schätze ich vor allem ihre Offenheit, die sich vom Dogmatismus, der die Linke seit Jahrzehnten plagt, stark unterscheidet: Sie fordert die Dualität von Reform und Revolution heraus. In meinem Buch stelle ich viele binäre Glaubenssätze in Frage, die linkes Denken schon seit Jahrzehnten maßgeblich bestimmen.

Wie denkst Du heute über die Kandidatur von Sanders und die Führung der Labour-Partei durch Corbyn. Warum sind diese Projekte letztendlich gescheitert?

Ich habe weder die Befähigung noch das Wissen, um meinen britischen und amerikanischen Freundinnen und Freunden zu erklären, was sie hätten anders machen können. Ich denke, da wurde vieles genau richtig gemacht, aber den Klassenkampf ins Zentrum zu stellen, ist nunmal schwierig – es ist schließlich nicht so, als sei dieser Kampf einfach zu gewinnen. Klassenpolitik in den Mittelpunkt zu stellen, ohne andere Themen zu vernachlässigen, konkrete Reformvorschläge einzubringen, statt nur Sonntagsreden zu halten und wirklich starke Bewegungen aufzubauen: das sind alles Errungenschaften, auf die man stolz sein darf.

Auch wenn diese Bewegungen bittere Niederlagen erleiden mussten: Sie haben uns gezeigt, dass die Linke von den politischen Rändern in die Mitte der Politik vordringen kann. Ich habe um 1989 herum angefangen, aktivistische Arbeit zu machen. Heute bin ich zum ersten Mal wirklich optimistisch, was unsere Möglichkeiten angeht – nicht zuletzt wegen der Bewegungen um Corbyn und Sanders, aber natürlich auch wegen Podemos und ähnlichen Vorstößen.

Lass uns noch einmal über Dänemark sprechen. In Dänemark und anderen nordischen Staaten gibt es einige linke Institutionen, die es in anderen Ländern nicht gibt. Was ist die Geschichte, Bedeutung und Entwicklung dieser linken außerparlamentarischen Institutionen?

Ein interessanter Aspekt unsere Genossenschaftsbewegung ist, dass sie nicht aus der Bewegung der arbeitenden Klasse in Dänemark hervorgegangen ist, sondern aus der Bauernschaft, also der Landbevölkerung. Dänemark war bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts vor allem eine Agrarwirtschaft. Im 18. Jahrhundert begannen sich die Bauern – unter anderem den Ideen von Grundtvig folgend – zu organisieren. Sie schufen neue kulturelle Institutionen wie zum Beispiel die »Folkehøjskole« (Volkshochschulen).

Bald begannen sie, Genossenschaften zu gründen – in Molkereien, Schlachthöfen und später auch anderen Betrieben wie Exportunternehmen oder in der Düngemittel-, Eier-, Pelzproduktion. Das ging so weiter, bis jede Stadt ein eigenes genossenschaftliches Lebensmittelgeschäft hatte.

Obwohl diese Bewegung eher an die liberale Bauernpartei angegliedert war, positionierte sie sich gegen den Kapitalismus und betonte den Wert des demokratischen genossenschaftlichen Eigentums. Dadurch konnte man dem kapitalistischen Sektor ernsthaft Konkurrenz machen. Zum Beispiel gab es eine Zementfabrik, die in den Händen einiger der größten dänischen Kapitalisten war. Die Genossenschaftsbewegung gründete daraufhin eine eigene. In vielen Bereichen waren die Genossenschaften so stark, dass sie die Kapitalisten sogar übertrafen.

»Die Geschichte zeigt uns, dass wir demokratische Unternehmen aufbauen können, und dass es möglich ist, wichtige Wirtschaftsbereiche in demokratische Eigentumsformen zu überführen.«

Später entstand aus der Bewegung der Arbeitenden eine eigene Genossenschaftsbewegung, nicht zuletzt im Wohnungssektor, wo sie mit Unterstützung der Regierung einen wirklich bedeutenden dekommodifizierten Wohnungsbestand schuf. Dieser existiert in Dänemark bis heute. Auch der Finanzsektor war viele Jahre lang von Genossenschaften dominiert – bei den Kreditgenossenschaften, aber auch bei der Bereitstellung von Hypotheken.

Beispielweise waren Hypotheken in Dänemark bis 1989 nicht gewinnorientiert. Es gab keine einzige Person, die mit Hypotheken Geld verdiente. All das war im genossenschaftlichen Besitz. In den Jahren des neoliberalen Aufschwungs wurden dann große Teile davon verkauft. Heute gibt es immer noch genossenschaftlich geführte Finanzinstitute, aber allgemein gesprochen ist die Entwicklung bedauernswert, weil unser Finanzsektor durch kapitalistisches Eigentum kolonisiert wurde.

Bis in die 1970er Jahre hinein war die Genossenschaftsbewegung ein wichtiger Teil der Wirtschaft. In meinem Buch kritisiere ich die revolutionäre Linke und auch die sozialdemokratische Linke dafür, dass sie diesen, man könnte sagen, »nicht-kapitalistischen« Sektor in der Wirtschaft nicht anerkennen. Und ich sehe bei uns eine Mitverantwortung für den Niedergang dieses Sektors.

Die Geschichte zeigt uns aber auch, dass wir demokratische Unternehmen aufbauen können, und dass es möglich ist, wichtige Wirtschaftsbereiche in demokratische Eigentumsformen zu überführen. Mit anderen Worten: Der Umfang kapitalistischen Eigentums ist nicht festgeschrieben. Mit der Unterstützung einiger linker Regierungen waren und sind wir in der Lage, Sektoren der Wirtschaft zu besetzen und wieder zu demokratisieren, nicht zuletzt den Finanzsektor.

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Denn die Vorstellung, dass der Sozialismus oder sozialistisches Eigentum erst nach einer großen Revolution Realität werden kann, verschiebt diese Vision in weite Ferne. Zudem ist es schwer, die Menschen von einem völlig neuen System zu überzeugen, mit neuen Institutionen und neuen Eigentumsformen. Im Gegensatz dazu, vertrete ich den Ansatz, dass der Sozialismus oder sozialistische Projekte in unserer Gesellschaft bereits existieren: Es geht darum, zu zeigen, dass es machbar ist. Denn das ist es. Diese Unternehmen können effektiv sein.

Deshalb widme ich mich in meinem Buch ausführlich der Geschichte unserer Genossenschaftsbewegung. Aber natürlich geht es auch um unseren öffentlichen Sektor, in dem jede Dritte Person in Dänemark beschäftigt ist.

Natürlich sind wir ein kapitalistisches Land, aber jede Dritte von uns arbeitet für die Allgemeinheit. Wir verkaufen unsere Arbeitskraft nicht an Kapitalistinnen. Wenn wir die Waren austauschen, um die es im öffentlichen Sektor geht – also die Dienstleistungen, die wir im öffentlichen Sektor produzieren –, dann ist das keine Markttransaktion. Es ähnelt eher dem sozialistischen Prinzip: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«. Der Sozialstaat in den nordischen Ländern basiert im Grunde auf dieser Idee.

Abschließend möchte ich gern über die Geschichte der Sozialdemokratie sprechen und darüber, wie sie sich zum demokratischen Eigentum verhält. Der Meidner-Plan, den Du erwähnt hast, stößt wieder auf Interesse. Die Band ABBA hat damals ein Konzert gegeben, um dagegen zu mobilisieren. Das spiegelt einige der faszinierenden Klassenunterschiede wider. Und daran wird auch deutlich, dass es eine konzertierte Opposition gegen die sozialdemokratischen Bewegungen gab, als diese auf ihrem Zenit war. Das hat natürlich ihren späteren Zusammenbruch beschleunigt.

Ende der 1970er Jahre gab es diesen großen Moment des Umbruchs: In Großbritannien gelangte Thatcher an die Macht; kurz darauf Reagan in den USA; in China gab es Reformen und Marktöffnungen. Das war die globale Lage dieser Zeit. Wie war die Situation in Dänemark?

In gewisser Weise könnte man sagen, dass die Geschichte der Sozialdemokratie in den nordischen Ländern gleichermaßen eine Geschichte des Erfolgs und des Scheiterns ist. Es ist schwer zu leugnen, dass die sozialdemokratischen Regierungen ab den 1930er Jahren das Leben der arbeitenden Klasse revolutioniert haben. Das Ausmaß von Umverteilung, Dekommodifizierung und gewerkschaftlicher Macht, das in dieser Zeit erreicht wurde, ist in der westlichen Welt bis heute einzigartig.

Aber in mancher Hinsicht führte genau dieser Erfolg auch zum Scheitern, weil die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glaubten, dass der soziale Kompromiss, den sie mit den Kapitalisten eingegangen waren – dieser Klassenkompromiss – für immer Bestand haben würde. Ein sozialdemokratischer Minister sagte in einer Diskussion um Unternehmenseigentum einmal: »Warum die Gans schlachten, die goldene Eier legt?« Mit anderen Worten: Lasst die Kapitalistinnen doch ruhig Reichtum schaffen. Wir verteilen ihn dann hinterher um.

»Wir müssen nicht nur umverteilen, sondern wir müssen vorverteilen und Eigentums- und Konsummuster verändern.«

Dieser Klassenkompromiss war jedoch von bestimmten Voraussetzungen abhängig: hohe Wachstumsraten, die den Aufstieg der arbeitenden Klasse ermöglichten, ohne die Profite zu senken und die Bedrohung durch eine radikalere Linke in der Bewegung der Arbeitenden. Mit Beginn der Ölkrise kündigte die kapitalistische Klasse diesen Kompromiss auf. Und sie waren nur deswegen dazu in der Lage, das zu tun, weil die Sozialdemokratie die Frage des Eigentums – und damit die Frage der wirtschaftlichen Macht – vernachlässigt hatte.

Aus der Geschichte der Sozialdemokratie können wir eine wichtige Lektion ziehen: Wenn die Linke die Macht hat und regiert, muss sie diese Macht nutzen, um das Eigentum zu demokratisieren und die Macht der kapitalistischen Klasse so stark wie möglich einzuschränken. Wir müssen nicht nur umverteilen, sondern wir müssen vorverteilen und Eigentums- und Konsummuster verändern. Kurz gesagt: Wir müssen dekommodifizieren.

Es gab natürlich auch einige Personen in der sozialdemokratischen Bewegung zu dieser Zeit, die das erkannt hatten – Rudolf Meidner ist einer von ihnen. Tatsächlich war der Plan für den »Fondssozialismus«, der vom dänischen Gewerkschaftsbund vorgelegt wurde und der als »Økonomisk Demokrati« (Wirtschaftsdemokratie) bezeichnet wurde, sogar noch radikaler als der Meidner-Plan: Er legte mehr Macht in die Hände der Arbeitenden. Wäre dieser Plan umgesetzt worden, wäre um 1995 die Mehrheit des Eigentums aller größeren Unternehmen in Dänemark in den Händen der Arbeiterinnen und Arbeiter gewesen.

Es war ein radikaler Plan – aber er war längst nicht so erfolgreich wie in Schweden, wo die Linke die Kraft hatte, diesen Vorschlag tatsächlich voranzutreiben. Das liegt zum Teil daran, dass die revolutionäre Linke dem Plan zu dieser Zeit sehr kritisch gegenüberstand. Das war sicherlich nicht der glorreichste Moment für diesen Teil der Linken, dem ich damals auch angehörte.

Ein großer Verdienst Deiner Arbeit ist, dass Du diese Geschichte und diese ehrgeizigen Pläne mit der aktuellen politischen Lage verbindest. Die alten Analysen und Erfahrungen aufzugreifen und gleichzeitig unser Denken für die heutige Zeit zu aktualisieren und zu modifizieren, ist eine der Leistungen, die Dein Buch so wertvoll machen.

Ich danke Dir vielmals und hoffe wirklich, dass es in irgendeiner Weise zur Diskussion beitragen kann.

Dies ist der zweite Artikel eines zweiteiligen Interviews mit Pelle Dragsted. Der erste Teil kann in englischer Sprache hier gelesen werden.

Pelle Dragsted ist ein dänischer Autor, Aktivist und ehemaliger Abgeordneter für Enhedslisten (Einheitsliste, EL), Dänemarks sozialistische Partei. Er ist der Autor von »Nordic Socialism«.

Joe Bilsborough ist Kolumnist bei »Tribune«. Er ist außerdem Research Assistant für Wirtschaftsgeschichte an der Syddansk Universitet.

#6
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