22.11.2021

Das fatale Experiment in Schweden

Um die rechtsnationalen Schwedendemokraten politisch zu isolieren, gingen die Sozialdemokraten ein Bündnis ein, das die Linkspartei ebenso ausschloss. Diese Strategie ist krachend gescheitert.

Jimmie Åkesson, Vorsitzender der rechtsnationalen Schwedendemokraten, 13. August 2020.

Jimmie Åkesson, Vorsitzender der rechtsnationalen Schwedendemokraten, 13. August 2020.

IMAGO / TT.

»Am Verhandlungstisch ist man nur so stark wie an der Basis.« Als erfahrener Gewerkschafter wusste der ehemalige Sprecher der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet), Jonas Sjöstedt, um das Verhältnis zwischen parlamentarischer Strategie und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Starke soziale Bewegungen, Proteste, Aktivismus – und der Druck, Veränderungen zu erkämpfen, die sich spürbar im Leben der Bevölkerung auswirken – schufen die Voraussetzungen für die parlamentarische Politik, die wiederum Einfluss auf die Entwicklungen »an der Basis« ausübte.

In der frühen kommunistischen Bewegung galt der Parlamentarismus als nachrangig. In ihren Augen war das Parlament kaum mehr als eine Kanzel für die revolutionäre Botschaft. Die Veränderungen, die sich im Laufe der 1900er Jahre sowohl im politischen Stellenwert des Parlaments als auch in der kommunistischen Vorstellungswelt vollzogen, führten dann jedoch zu einer Priorisierung ergebnisorientierter Politik. Dennoch wurde »die Basis« – also der Aktivismus und die Stärke der Arbeiterbewegungen – noch lange Zeit als die einzige Voraussetzung für parlamentarisches Handeln am Verhandlungstisch erachtet.

Die drastische Schwächung der Massenparteien wie auch der Gewerkschaftsbewegungen im 20. Jahrhundert hat zusammen mit der zunehmenden Bedeutung der Medien, der Politikberater und der Professionalisierung der staatlichen Politik im 21. Jahrhundert dazu geführt, dass Politik zunehmend einem abgelösten parlamentarischen Machtspiel gleicht.

Last Christmas, I gave you my Abo

Die 4 ersten Hefte
+ 1 Merry-Christmarx-Grußkarte
+ 1 Jacobin-Jutebeutel
+ 1 Jahr Print-Abo umsonst
im Paket.

Hand Jetzt bestellen!

Die Schmälerung der Befugnisse der Politik zugunsten einer Ausweitung der Macht des Marktes im Zuge des Neoliberalismus scheint »den Verhandlungstisch« zunehmend von seiner früheren Abhängigkeit von der »Basis« entkoppelt zu haben. »Am Verhandlungstisch ist man nur so stark wie in den Medien«, würde die nicht mehr ganz so neue parlamentarische Realität heute vielleicht treffender auf den Punkt bringen.

Gesellschaftliche Prozesse neigen dazu, sich zunächst unter der Oberfläche zu entwickeln und mit zunehmender Stärke die sozialen Träger und politischen Instrumente auszubilden, die sie benötigen, um Einfluss zu nehmen, wenn es die Umstände erlauben. Ein Paradebeispiel dafür ist der Widerstand gegen den Rechtspopulismus und seine nationalistischen, migrationsfeindlichen Positionen, wie er in Schweden sowohl von der etablierten Politik als auch von der Öffentlichkeit und der »Basis« geleistet wurde.

Keinen Fußbreit 

In den frühen 1970er Jahren versuchten linke Aktivistinnen und Aktivisten in Schweden, den Faschismus im Keim zu ersticken, indem sie die verbliebenen, immer älter werdenden Hitler-Verehrer – zusammen mit einigen jüngeren Rekruten – daran hinderten, einen Gedenkmarsch zu Ehren des »Kriegerkönigs« Karl XII. von Schweden abzuhalten. Dem ideologischen und handgreiflichen Widerstand, den man in den 1980er und 90er Jahren an der Basis gegen das Aufbegehren der White-Power-Bewegung und der Neofaschisten in Schweden leistete, wurde immer wieder vorgeworfen, rechtsextremen Kräften zu viel Aufmerksamkeit zu zollen – gleichzeitig haben jedoch eben diese Kämpfe möglicherweise auch die militantesten Teile der Rechten in Schach gehalten.

»Nachdem die Linke versuchte hatte, den Rechtsextremismus über öffentlichen Druck zu blockieren, verlagerte sich der Widerstand auf die Ebene der nationalen Politik.«

Im Gegensatz dazu konnte der Kampf an der »Basis« die Rechtsextremisten unterschiedlichster Strömungen nicht daran hindern, neue Möglichkeiten und Allianzen zu finden. In den 1980ern hatten die Rechtsextremisten ihren ersten Durchbruch in Schweden, als sie in einigen Gemeinden einen erheblichen Zuwachs an Unterstützung erfuhren.

Das Buch der linken Star-Ökonomin
Grace Blakeley auf Deutsch.

Weiterer Aufwind wurde ihnen durch die Wahlen im Jahr 2006 zuteil, bei denen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) landesweit mehr als 280 Sitze in Kommunalparlamenten erringen konnten. Da sie bei den Parlamentswahlen in jenem Jahr jedoch nur knapp 3 Prozent der Stimmen erhielten, blieb ihnen der Einzug in den schwedischen Reichstag verwehrt. Dennoch brachte die staatliche und kommunale Finanzierung der Partei in der folgenden Legislaturperiode Millionen ein.

Die Schwedendemokraten konnten daraufhin mehr Abgeordnete einstellen und ihre organisatorische Struktur stärken. Das war ausschlaggebend für ihren Einzug in den Reichstag im Jahr 2010 mit einem Ergebnis von 5,7 Prozent, was die finanziellen Mittel der Partei erneut vergrößerte. Nach einem rund vierzig Jahre langen Kampf, lokalen Fortschritten aber auch Rückschritten, Spaltungen sowie ideologischen Verschiebungen war es der extremen Rechten gelungen, Teile der Öffentlichkeit für ihre Sache zu gewinnen und sich einen Sitz im schwedischen Parlament zu sichern.

Keine Verschnaufpause 

Es ist nicht schwer, Zusammenhänge dieser Entwicklung zu den äußeren Umständen zu erkennen. Das Ende des langen wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit, die Politik des Neoliberalismus, der Abbau des Sozialstaates und demographischen Verschiebungen bereiteten den Boden für traditionelle und neue Formen des Rassismus. Zu Beginn verbreitete die extreme Rechte ihre Bemühungen in verschiedenen Sphären: politisch, kulturell und militant. Als der extreme Nationalismus und rassistisch motivierte Krieg einer früheren Ära in immer weitere Ferne gerückt war, konnten die Überbleibsel dieses überholten Gedankenguts in die Köpfe einer neuen Generation einsickern und sich erneuern.

Nachdem die Linke versuchte hatte, den rassistischen Rechtsextremismus über öffentlichen Druck zu blockieren und auszutreiben, verlagerte sich der Widerstand auf die Ebene der kommunalen Versammlungen und schließlich auf die der nationalen Politik. Im Laufe der Jahre legten die verschiedenen antirassistischen Beschlüsse der Linkspartei fest, dass die Schwedendemokraten als »rassistische, rechtsextreme Partei« einzustufen sind, deren Politik sich grundlegend von der anderer nicht-sozialistischer Parteien in Schweden unterscheidet. Bevor die Schwedendemokraten im Parlament vertreten waren, bestand das Hauptziel der Linken darin, das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus zu unterstützen, rassistische Botschaften zu bekämpfen und »den Rassisten keine Ruhe zu gewähren«.

Diese Strategie beschränkte sich auf gewaltfreie Aktionen und folgte der Maxime, dass rassistische Propaganda nicht widerspruchslos verbreitet werden darf. Wo immer die Schwedendemokraten ihre Ansichten kundtaten, sollten Mitglieder der Linkspartei »innerhalb von 24 Stunden« vor Ort sein, um Flugblätter zu verteilen und die rassistischen Lügen zu entlarven, sowie Kundgebungen und Demonstrationen organisieren.

Zugleich vermied man es, durch Debatten an Schulen oder anderen öffentlichen Foren »kostenlose PR« für die Schwedendemokraten machen. Vielmehr wollte man ihnen nur im Kontext kommunaler Versammlungen entgegentreten – oder dort, wo sie lokal »stark verankert« waren.

An dieser Strategie hielt man auch dann noch fest, als der Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag gestiegen war. So betonte die Linkspartei etwa im Jahr 2014, dass »das gemeinsame Ziel im Verhältnis zu den Schwedendemokraten und ähnlichen Parteien im Parlament darin besteht, eine Normalisierung zu vermeiden und zu verhindern, dass andere Parteien in ihre politischen Fußstapfen treten«. Es werde niemals eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten geben, weder auf der kommunalen noch auf der nationalen parlamentarischen Ebene. »Gemeinsame Anträge, Vorschläge, Stellungnahmen oder andere Dokumente« genauso wie Zustimmungen zu Vorschlägen der Schwedendemokraten seien unter keinen Umständen zu akzeptieren. Es wurde betont, dass die Linkspartei ihre eigene Politik gestalten müsse – und zwar »ohne Rücksicht darauf, wie sich die Schwedendemokraten positionieren«.

»Die Linkspartei forderte die anderen Parteien im Parlament dazu auf, die Strategie der politischen Isolierung der Schwedendemokraten ebenso zu verfolgen. Inzwischen ist diese Blockade aber längst gefallen.«

Sollten umgekehrt die Schwedendemokraten bei Vorschlägen der Linkspartei mit »Ja« stimmen, dann »können wir das nicht beeinflussen und müssen auch keine Verantwortung dafür übernehmen«, so die Linkspartei. Sie forderte die anderen Parteien im Parlament dazu auf, diese Strategie der politischen Isolierung der Schwedendemokraten ebenso zu verfolgen – vom Parlament bis hin zum »Verhandlungstisch«. Die Sozialdemokraten (Sveriges Socialdemokratiska Arbetarparti) und die nicht-sozialistischen Parteien verhielten sich lange Zeit ähnlich. Inzwischen ist diese Blockade aber längst gefallen.

Dies begann – fast zwangsläufig – in den Medien, als die Schwedendemokraten durch ihren zunehmenden Einfluss vermehrt in die Schlagzeilen gerieten. Im Jahr 2016 versuchten dann die Konservativen auf kommunaler Ebene mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten. Seit dem gewaltigen Wahlerfolg der Partei im Jahr 2018 finden solche Kooperationen nun in zahlreichen Gemeinden statt, insbesondere im Süden, wo die Schwedendemokraten häufig die stärkste oder zweitstärkste Kraft sind.

Faschisten im schwedischen Reichstag? 

In der Führungsriege der Linkspartei ist man der Ansicht, dass die Schwedendemokraten nicht nur eine »rassistische, rechtsextreme Partei« sind, sondern auch eine faschistische Partei. Damit ist die Linkspartei nicht alleine. Auch die Sozialdemokraten sind zu einem ähnlichen Urteil gekommen, wie der ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsident Stefan Löfven im Jahr 2014 verlauten ließ.

Mit dem Motiv – oder unter dem Vorwand – eine »neofaschistische Partei« davon abzuhalten, politisch Einfluss üben zu können, schlugen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der bürgerlichen »Allianz für Schweden« vor – einem Bündnis aus der moderaten Sammlungspartei (Moderaten), der Zentrumspartei (Centerpartiet), der liberalen Volkspartei (Folkpartiet Liberalerna) und den Christdemokraten (Kristdemokraterna). Eben diese Allianz hatte bei der Wahl im Jahr 2014 ihre Regierungsposten verloren.

»Ich werde niemals zulassen, dass eine neofaschistische, monothematische Partei über die Entwicklung dieses Landes bestimmt«, erklärte Löfven, als er den bürgerlichen Parteien Einfluss auf alle politischen Bereiche anbot. Die Allianz lehnte dieses Angebot jedoch zugunsten des sogenannten Dezemberabkommens ab.

»Die Christdemokraten wollten sich nun gegen die Regierung stellen – auch wenn dies bedeutete, auf die Unterstützung der  Schwedendemokraten zu setzen.« 

Das Ergebnis dieser gescheiterten Verhandlung war, dass die Sozialdemokraten und die Grünen (Miljöpartiet de Gröna) mit Unterstützung der Linkspartei eine Regierung bilden konnten, ohne dass die bürgerlichen Parteien die Haushaltsentwürfe behindern oder blockieren konnten. Die Schwedendemokraten hätten gemeinsam mit der bürgerlichen Allianz die Mehrheit im Parlament halten können. Doch eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten blieb undenkbar.

Somit war die Linkspartei in der Lage, die Regierungspolitik in mehren zentralen Aspekten zu beeinflussen, da sie weiterhin außerhalb der Regierung agieren konnte und gleichzeitig ihre parlamentarische Grundlage beibehielt. Nach neun Monaten, im Oktober 2015, hatten die Christdemokraten jedoch genug und kündigten das Abkommen. Sie wollten sich nun gegen die Regierung stellen – auch wenn dies bedeutete, auf die Unterstützung der Schwedendemokraten zu setzen.

In der Zwischenzeit versuchten sich die konservativen Moderaten unter ihrer neuen Vorsitzenden Anna Kinberg Batra von ihren ehemals eher liberalen Positionen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu entfernen. Dies geschah im Zuge der »Flüchtlingskrise« von 2015, als 160.000 asylsuchende Geflüchtete in Schweden ankamen. Das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor, als es bereits doppelt so viele gewesen waren wie in den 2000er Jahren.

Der Wendepunkt 

»Mein Europa wird keine Mauern bauen«, verkündete Ministerpräsident Stefan Löfven im September 2015 vor 15.000 Menschen in Stockholm, die sich für eine solidarische Geflüchtetenpolitik einsetzten. Sie repräsentierten eine Haltung, welche die Zivilgesellschaft unter dem Motto »Refugees Welcome« für eine großangelegte politische Kraftanstrengung mobilisierte. Doch schon wenige Wochen später änderte die aus Sozialdemokraten und Grünen gebildete Regierung auf Druck von Kommunalpolitikern und Behörden ihren Kurs und führte strengere Grenzkontrollen und Einwanderungsbeschränkungen ein.

In dieser Zeit verabschiedeten sich die Christdemokraten von dem Tabu der Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Auch die Vorsitzende der moderaten Sammlungspartei, Anna Kinberg Batra, begann mit der Neuausrichtung ihrer Partei. Ein Jahr später erklärte sie, das Engagement für eine liberale Migrationspolitik aufzugeben und stellte eine mögliche Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten in einzelnen Fragen in Aussicht. Sie zog nun auch in Erwägung, bis zum Herbst einen gemeinsamen Haushaltsplan mit den übrigen Bündnisparteien der bürgerlichen Allianz vorzulegen und die amtierenden Regierungsparteien zu stürzen – mit Unterstützung der Schwedendemokraten.

Dies stieß in den liberalen Medien und den Regierungsparteien sowie der Linkspartei auf heftige Kritik. Der Grund für den anschließenden Rücktritt von Kinberg Batra war aber die Bereitschaft der Moderaten, noch weiter zu gehen. Ulf Kristersson wurde im Herbst 2017 neuer Parteivorsitzender und unter ihm öffneten sich die Moderaten zunehmend für eine parlamentarische Kooperation wie auch eine potenzielle Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Die interne Auflage, nicht mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, war gefallen.

»Die sogenannte Demütigungsklausel gegen die Linkspartei war eine der Bedingungen, die von den Liberalen und der Zentrumspartei aufgestellt wurden.«

Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018 erzielten die Schwedendemokraten einen erneuten, drastischen Zuwachs an Stimmen und Sitzen. Die Parteien der Allianz hatten nun die Chance, eine überwältigende Mehrheit zu stellen, wenn sie eine gemeinsame Front mit den Schwedendemokraten bilden würden. Während der langwierigen Regierungsverhandlungen erneuerten die Sozialdemokraten ihr Angebot von 2014 an die bürgerliche Allianz: Lasst uns zusammenarbeiten und in allen politischen Bereichen Kompromisse eingehen, um die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch zerbrach die einst erfolgreiche Allianz zwischen den liberalen und konservativen Parteien.

Während die Zentrumspartei und die Liberalen eine Einigung mit den Sozialdemokraten und den Grünen erzielten, blieben die Moderaten und die Christdemokraten in der Opposition und hielten sich die Option einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten weiterhin offen. Die »Neofaschisten« konnten somit aus der Regierung herausgehalten werden, so wie es sich Löfven und die Linkspartei vorgestellt hatten. Aber der Preis dafür war hoch: Das Januarabkommen, auf das sich die Sozialdemokraten und die Grünen Anfang 2019 mit der Zentrumspartei und den Liberalen einigten, hielt die Schwedendemokraten zwar davon ab, Einfluss auf die Regierung ausüben zu können, jedoch schloss es ebenso die Linkspartei ausdrücklich aus.

Die sogenannte Demütigungsklausel (Förnedringsklausulen) gegen die Linkspartei war eine der Bedingungen, die von den Liberalen und der Zentrumspartei aufgestellt wurden. Das umfassende 73-Punkte-Programm sah eine ganz eigene Regierungspolitik vor, die in mehreren Bereichen neoliberale Marktlösungen implementierte. Damit wurden viele Überbleibsel des Einflusses der Linkspartei ausgelöscht – etwa die Pläne, private Profite in den öffentlichen Sozialsystemen zu unterbinden, höhere Steuern für die Reichsten einzuführen und den Sozialstaat auszubauen.

Eine unabhängige linke Opposition  

Die Linkspartei, die bei der Wahl im Jahr 2018 ebenfalls stark zulegen konnte, fand sich im Parlament in einer drastisch veränderten Situation wieder. War sie in der vorangegangenen Wahlperiode noch in einer einflussreichen Position gewesen, wurde sie nun von den Regierungsparteien ausgeschlossen. Den Moderaten zu erlauben, mit Unterstützung der »Neofaschisten« eine blau-braune Regierung zu bilden, war natürlich undenkbar. Aber die Vorstellung, das 73-Punkte-Programm des Januarabkommens zu akzeptieren, war ebenfalls nicht zu ertragen.

»Die Linkspartei ist die einzige Partei, die klar sagt, dass wir eine Regierung ohne bürgerliche Parteien und Rechtsextremisten wollen«, heißt es im Wahlprogramm von 2018. Die Partei entschied sich dann, Löfvens rot-grüne Regierung gewähren zu lassen, indem sie sich bei der Abstimmung im Parlament enthielt.

Sie übte aber dennoch heftige Kritik am Januarabkommen und formulierte eine rote Linie: Sollte die neue Regierung Vereinbarungen des Januarabkommens hinsichtlich marktpreisgebundener Mieten oder Gesetze gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen vorlegen, dann würde die Linkspartei dafür stimmen, Löfven abzusetzen. Dass dies nur mit der Unterstützung der konservativen Rechten und der Schwedendemokraten möglich sein würde, wurde schnell kritisiert. Besonders die Sozialdemokraten verurteilten dieses Vorgehen, da es einen Bruch mit der Politik der Isolierung des »Neofaschismus« darstelle, die das Leitprinzip der Linkspartei gewesen sei.

In dieser Gemengelage bestand die neue, unabhängigere Funktion der Linkspartei im Parlament darin, »eine Politik zu gestalten, die links von der Regierungspolitik steht und mit Parteien außerhalb der Regierung zusammenarbeitet«. Es war offensichtlich, dass sie damit nur die rechten Parteien meinen konnte. Es gehe um Verhandlungen und Einigungen in Einzelfragen, »aber nur, wenn Schweden dadurch ein gerechteres und gleicheres Land wird«. Dass eine dieser Parteien die Schwedendemokraten sein könnten, wurde jedoch völlig ausgeschlossen.

Ungeachtet der Akteure, mit denen die Partei in dieser Zeit zusammenarbeiten musste, sind der Linkspartei in ihrer Rolle als unabhängige Opposition im Parlament einige Errungenschaften gelungen. Hervorzuheben ist dabei vielleicht insbesondere ein Misstrauensvotum gegen den Arbeitsminister, das die Linkspartei mit Unterstützung der Moderaten, der Christdemokraten und der Schwedendemokraten im Dezember 2019 anstrebte, falls die Regierung die chaotische Privatisierung der Arbeitsvermittlung nicht abbrechen würde. Man könnte dies rückblickend als den Beginn der neuen Rolle der Linkspartei als unabhängige Oppositionspartei bezeichnen.

Es ist natürlich offensichtlich, dass die rechten Parteien, als sie die Vorschläge der Linkspartei unterstützten, andere Ziele verfolgten als die Durchsetzung linker Politik. Bei der Unterstützung durch die Schwedendemokraten ging es letztlich darum, einer geschlossenen rechten Front den Weg zu ebnen, damit sich die Partei eine künftige Regierungsbeteiligung sichern kann. Gleichzeitig haben sich die politischen Positionen der Moderaten und der Christdemokraten in den Bereichen Migration, Integration, Kriminalitätsbekämpfung und Nationalismus an die Positionen der Schwedendemokraten angenähert.

Es ist derzeit schwierig, das Januarabkommen zu ignorieren, denn es könnte auf legislativer Ebene den Arbeitnehmerschutz aufweichen und marktwirtschaftliche Investoren an jedem neuen Bauprojekt teilhaben lassen. Kann die Linkspartei also ihr Versprechen einlösen und die rot-grüne Regierung stürzen – auch wenn dies nur mit der Unterstützung der blau-braunen Rechten möglich ist, zu der auch die Schwedendemokraten gehören?

Historische Analogien 

Sollte die gegenwärtige politische Landschaft in irgendeiner Weise mit der Vergangenheit vergleichbar sein, wäre das aktuelle Szenario für eine linke Partei durchaus bemerkenswert. Als die Linkspartei in den 1930er und 40er Jahren eine kommunistische Partei war, propagierte sie eine »Volksfront gegen den Faschismus«. In Ländern, in denen der Aufstieg faschistischer Bewegungen drohte – wie etwa in Frankreich und Spanien – war diese Strategie von großer Bedeutung. Dieses Bündnis gegen den Faschismus schmiedeten die Kommunisten nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit den bürgerlichen Demokraten.

Damals warnte die revolutionäre Linke aus der Opposition vor solchen »Volksfronten« unter Beteiligung der Parteien der Bourgeoisie. Man befürchtete, dass der Zusammenschluss mit den Konservativen die proletarischen Antifaschisten demoralisieren und den Widerstand schwächen könnte – und in vielen Fällen kam es auch tatsächlich so.

»Ziel ist es, die Linke populärer und zu einer Massenpartei werden zu lassen, die in der Lage ist, politische Macht und Einfluss zu erkämpfen – ohne dabei Zugeständnisse machen zu müssen.«

Allerdings hatte die Ignoranz gegenüber dem Unterschied zwischen »bürgerlicher Demokratie« und Diktatur, den die früheren Kommunisten an den Tag legten, in Deutschland eine verheerende Niederlage gegen die Nazis zur Folge. Als die KPD in Preußen gemeinsam mit der NSDAP für den Sturz der dortigen SPD-Landesregierung stimmte, war dies ein schändlicher Akt des Scheiterns.

Im Vergleich zur heutigen Situation bestehen natürlich beachtliche historische Unterschiede. Die industrielle Welt und ihre Bewohner waren von den Folgen des Ersten Weltkriegs, Hungersnöten und Armut gezeichnet. Die demokratischen Systeme waren jung und fragil, und die vorherrschende Ideologie basierte auf Nationalismus und pseudowissenschaftlichem Rassismus. Viele der Basisbewegungen unterstützen rechte wie auch linke Kräfte.

In unserer »post-politischen« Zeit erscheinen uns die aktuellen Auseinandersetzungen wie verblasste – oder imaginierte – Erinnerungen an die Verhältnisse der Vergangenheit. Die alten Begriffe haben im Wandel der Zeit neue Inhalte aufgesogen und neue Bedeutungen angenommen. Neue Ausdrücke verschleiern gleichzeitig den Kontext ihres Ursprungs: »Rechtspopulismus« stellt sich als Faschismus dar, und in einem ständigen Kampf um Deutungshoheit wird der Vorwurf des »Faschismus« gegen Ideale erhoben, die früher von Konservativen vertreten wurden.

»Ähnlich wie im Europa der 1930er Jahre zahlen die Sozialdemokraten dafür den Preis, indem sie ihr eigenes Programm und viele wichtige Belange der Arbeiterklasse verraten.«

Aber wenn wir uns die Analogie der Zwischenkriegszeit vergegenwärtigen und eine Partei wie die Schwedendemokraten als »Faschisten« bezeichnen – und wenn wir diesen Begriff beim Wort nehmen und ihn nicht bloß zum Zweck der Beleidigung verwenden –, dann lassen sich zwischen der »Volksfrontpolitik« der Sozialdemokraten, welche die bürgerliche politische Mitte miteinschloss, und dem Streben nach einer Volksfront in den 1930er Jahren Parallelen ziehen. Und ähnlich wie im Europa der 1930er Jahre zahlen die Sozialdemokraten dafür den Preis, indem sie ihr eigenes Programm und viele wichtige Belange der Arbeiterklasse verraten.

Die neue Linie, die die Linkspartei nach ihrem Ausschluss von der Macht verfolgt, weist dabei eine frappierende Ähnlichkeit zur Strategie der ehemaligen deutschen kommunistischen Partei auf. In beiden Fällen zeigt sich, dass linke Parteien so sehr darauf erpicht sind, eine verwerfliche sozialdemokratische Regierung zu stürzen, dass sie dafür auch bereit sind, die Unterstützung der Faschisten in Kauf zu nehmen. In den 1930er Jahren geschah dies jedoch in der Hoffnung auf eine sofortige Revolution und eine darauffolgende Übernahme der Regierungsmacht durch die Kommunisten. Dieses Mal ist lediglich auf eine Regierungskrise, eine Neuwahl oder eine mögliche Neubesetzung der Regierung zu hoffen, um die Arbeitsplatzsicherheit und die Mietenpolitik zu retten.

Dieses Endergebnis wurde vor allem von Kritikern innerhalb der Linken angefochten. Sie hatten sich dafür eingesetzt, Löfven und seiner rot-grünen Regierung von Anfang an härtere Ultimaten zu stellen, selbst wenn man dafür hätte Neuwahlen in Kauf nehmen müssen. Wenn die erfolgreiche Durchsetzung von Reformen durch die Linkspartei auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen ist, dann führe dies letztlich auch dazu, dass die Rechtspopulisten Zugang zur parlamentarischen Arena erhielten und mehr Möglichkeiten hätten, um mit den Moderaten und den Christdemokraten zusammenzuarbeiten, so die Kritiker.

Die strategische Hauptlinie  

Für viele linke Aktivistinnen und Aktivisten ist »die Basis« der zentrale Ansatzpunkt und der wichtigste strategische Faktor. Ein neues Strategiepapier der Linkspartei aus dem Jahr 2020 sieht vor, die politische Strategie stärker auf Themen auszurichten, die das tägliche Leben der Menschen betreffen. Der Repräsentation der Arbeiterklasse soll mehr Gewicht verliehen und die gewerkschaftlichen Strukturen gestärkt werden. Diese Neuausrichtung bedeutet unter anderem, sich »einiger alter Stereotype zu entledigen« und kulturelle Merkmale aus akademischen und bürokratischen Kontexten herauszuhalten.

Ziel ist es, die Linke populärer und zu einer Massenpartei werden zu lassen, die in der Lage ist, politische Macht und Einfluss zu erkämpfen – ohne dabei Zugeständnisse machen zu müssen und die Migrationspolitik der Rechten zu übernehmen.

Eine populistischere Linke, die das Ziel hat, Rechtspopulismus und Rassismus den Boden zu entziehen, darf nicht in die Versuchung geraten, in der Hoffnung auf Wählerstimmen und parlamentarische Unterstützung Aspekte einer rechtspopulistischen Agenda zu übernehmen. Davon ist nicht nur abzuraten, weil die Wählerinnen und Wähler geneigt sind, das Original der Kopie vorzuziehen, sondern auch weil man damit das Risiko eingeht, die Politik der Rechten zu verinnerlichen – oder wie es Sokrates im Dialog mit Platon formulierte: »Es reicht nicht aus, sie oberflächlich zu imitieren, man muss ihr Wesen teilen.«

Bei der Strategie der Popularisierung sollte auch nicht nur der Parteiaufbau im engeren Sinne im Vordergrund stehen. Es muss darum gehen, all die Menschen, die die Linke als Arbeiterklasse definiert, auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Interessen und kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenzubringen. Die Linke muss zeigen, dass geeinte Kräfte und Bewegungen erfolgreicher sind und man die Aufspaltung entlang ethnischer und anderer Unterschiede überwinden muss.

In den Kämpfen für gemeinsame Interessen begegnen sich die Beteiligten eher als Mitstreiterinnen und Mistreiter und entwickeln ein »Wir«-Gefühl, wodurch sie sowohl als Individuen als auch als Kollektiv an Selbstbewusstsein gewinnen. Durch solche Prozesse wird den meisten Menschen auch die Komplexität der Gesellschaft und ihrer Machtverhältnisse bewusst. Hier sollte die Linke die Sorgen, Frustrationen und Einwände von Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn und anderen Proletarierinnen und Proletariern ernst nehmen und praktische Lösungen für reale Probleme finden.

Pragmatischer Realismus  

Die Schwedendemokraten sind vielerorts noch relativ schwach. Aber dort, wo sie eine breite Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern aus der Arbeiterklasse gefunden haben, müssen die lokalen Kräfte die politische Blockade gegen den Rechtspopulismus aufrechterhalten und dürfen sich nicht in Nebensächlichkeiten verlieren. An allen Fronten müssen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrer sozialistischen Interpretation im Vordergrund stehen. Dabei dürfen keine Vorschläge zur Verbesserung von Sozialleistungen und Lebensbedingungen ignoriert werden – auch wenn sie von den Schwedendemokraten kommen.

Auf lokaler Ebene hat sich gezeigt, dass es die Linke oft vorzieht, sich zu enthalten, anstatt einen Vorschlag der Schwedendemokraten zu unterstützen. Das wird dann zum Problem, wenn die Schwedendemokraten ein linkes Thema »stehlen«.

In Sölvesborg, einer Gemeinde im Süden, sind die Schwedendemokraten an der Macht, unterstützt durch die Moderaten, Christdemokraten und eine weitere lokale Partei. »Wir stimmen für unsere eigenen Vorschläge und die Vorschläge, die wir für gut befinden, ganz gleich, wer sie einbringt«, sagt Willy Söderdahl, ein Vertreter der örtlichen Linkspartei. In einer Gemeinderatssitzung könnten schonmal bis zu 25 oder 30 Themen behandelt werden, darunter etwa die Instandsetzung einer Straße. »Es würde lächerlich wirken, wenn wir gegen so etwas stimmen würden, nur weil der Vorschlag von den Schwedendemokraten kommt. Wir können nicht so tun, als ob wir dagegen wären, wenn die Sache an sich unterstützenswert ist. Wenn man von der Bevölkerung respektiert werden will, kann man so nicht vorgehen«, so Söderdahl. Da die Schwedendemokraten derzeit den gesamten Stadtrat kontrollieren, befürchtet er, dass die Linke gezwungen sein wird, genau das zu tun, zumal die Vorschläge oft von Beamten und nicht Politikern eingebracht werden.

Willy Söderdahl glaubt, dass dies die einzige Taktik ist, die der Linkspartei noch bleibt: »Wir beobachten jedoch immer genau, ob an den Vorschlägen etwas heikel ist. Die Haltung der Linken war laut und deutlich, als es um Rassismus und Demokratie ging. Als die Schwedendemokraten die Bibliothek schließen wollten, waren wir die ersten, die dagegen gekämpft haben. Solches Handeln erzeugt bei der Bevölkerung Resonanz und es besteht keine Gefahr, dass die Menschen nicht begreifen, wo wir politisch stehen – jeder weiß das. Wir haben in diesen ideologischen Fragen eine führende Position eingenommen, und das wäre wiederum nicht möglich gewesen, wenn wir gegen Vorschläge gestimmt hätten, in denen es Überschneidungen gibt. Wir haben uns entschieden, uns bei Themen, bei denen wir ideologische Differenzen haben, nicht zurückzuhalten. Aber wir verschwenden auch keine Zeit mit Streitereien über Fahrradständer.«

Für die Rechtspopulisten wird es nicht leicht sein, ausbleibende Fortschritte auf die Linken zu schieben. Demokratie, soziale Wohlfahrt und die Interessen der Lohnabhängigen bilden die Basis für die Politik der Linken und nicht der Schwedendemokraten.

Auch wenn »die Basis« nur selten im Rampenlicht der Medien steht, ändert dies nichts an der Tatsache, dass sich die politische Taktik und die mediale Botschaft auf die Konsolidierung und Stärkung von Aktivitäten fokussieren müssen, die das tägliche Leben betreffen. Die parlamentarische Ebene ist unabhängig und behandelt politische Themen, die nicht unmittelbar mit den Bedürfnissen der sozialen Bewegungen in Verbindung gebracht werden können. Aber die Politik »als Spiel« kann den sozialen Kampf »an der Basis« nicht ersetzen. Die Taktik des Parlaments steht vielmehr in einem wechselseitigen Verhältnis zu den strategischen Erfordernissen an der »Basis«. Für den Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus gilt das genauso.

Ein Gleichgewicht schaffen  

Die Isolierung der Linkspartei hatte im Falle Schwedens zur Folge, dass sich ihre Rolle im Parlament wandelte. Ihre Aufgabe war es nun, für ein Gleichgewicht der Kräfte zu sorgen und die eigenen Vorschläge durchzusetzen, obwohl deren Erfolg von der kalkulierten Unterstützung der Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten abhing. Dies zog die Aufmerksamkeit der Medien auf sich und zeigte auch in den Umfragewerten einen positiven Effekt, sogar bei den Wählerinnen und Wählern aus der Arbeiterklasse. Doch sollte die Partei noch weiter gehen und eine sozialdemokratische Regierung mithilfe der extremen Rechten stürzen?

»Sobald eine Partei wie die Schwedendemokraten einen prominenten Platz in der Öffentlichkeit eingenommen hat, bleibt der offen ausgetragene politische Kampf die einzige Option.«

»Dieser Weg ist sehr riskant und birgt extreme Risiken. Aber wenn wir diese Option von vornherein ausschlössen, dann würde man uns wiederum vorwerfen, eine leere Drohung auszusprechen«, sagt der Vertreter der Linkspartei und Gewerkschaftssprecher Jan-Olov Carlsson. »Mithilfe dieser Drohung ist es uns gelungen, zumindest einige Errungenschaften durchzusetzen.«

Aber wenn die Linkspartei in eine Zwangslage geraten wäre, in der sie ihre Drohung hätte wahr machen müssen und damit einer rechten Regierung den Weg bereitet hätte, »dann hätte es in den Betrieben stürmische Proteste von Gewerkschaften gegeben«. Ohne Mobilisierung von unten kann der mangelnde Handlungsspielraum am Verhandlungstisch im Parlament unerwünschte Ergebnisse nach sich ziehen.

Sobald eine Partei wie die Schwedendemokraten einen prominenten Platz in der Öffentlichkeit eingenommen hat, bleibt der offen ausgetragene politische Kampf die einzige Option. Diesen Kampf gilt es auf allen Plattformen und allen Foren – nicht nur in parlamentarischen Versammlungen – auszufechten. Das zwingt die Linke dazu, sich auf die politische Konfrontation vorzubereiten und die frustrierten Teile der Arbeiterklasse zu erreichen, die eigentlich die Linke und nicht die Rechte unterstützen sollten.

Bündnisse »an der Basis« – in den Gewerkschaften, Basisbewegungen und der breiten Öffentlichkeit – eröffnen auch Chancen auf der parlamentarischen Ebene. Die Taktik der Linken im Parlament sollte sich daher letztlich an den Bedürfnissen dieser Gruppen orientieren.

Håkan Blomqvist ist Historiker und forscht an der Universität Södertörn zur schwedischen Arbeiterbewegung, der Sowjetunion sowie zu Antisemitismus und Rassismus. Er ist Mitglied der schwedischen Linkspartei.

Die englische Originalversion dieses Beitrags erschien im Sammelband »Don’t Panic: Analysis and Strategy on Right-Wing Populism«. Dieser Beitrag wurde durch das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert.

#7
Am 16. Dezember erscheint die neue Ausgabe

Jetzt abonnieren!

JACOBIN Tragetasche
JACOBIN Tragetasche

Als Dank für ein Soli-Abo schenken wir Dir einen JACOBIN Beutel.

Druck

Digital