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Das Steueroasen-Imperium hat einen neuen König

Etter-Phoya

Rachel Etter-Phoya ist leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Tax Justice Network in Lilongwe, Malawi und Co-Direktorin des Verlags Logos Open Culture.

Das weltgrößte Steueroasen-Imperium hat einen neuen König. Am 6. Mai wurde Charles III. gesalbt, gesegnet und geweiht. Er thront nun über Großbritannien, die Kronbesitzungen und die britischen Überseegebiete, die zusammen für fast 40 Prozent der weltweiten Steuerausfälle verantwortlich sind.

Als Charles im Jahr 1948 geboren wurde, war dieses Geflecht von Steueroasen gerade im Entstehen. Während sich immer mehr Nationen von den Fesseln des Kolonialismus befreiten, billigte und förderte Großbritannien den Aufbau dieses verborgenen zweiten Imperiums. Heute helfen britische Steueroasen multinationalen Unternehmen, ihre Gewinne aus den Ländern auszulagern, in denen die meiste wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Und auch reiche und mächtige Einzelpersonen können ihr Geld und Vermögen hinter den intransparenten Steuergesetzen dieses Systems verstecken. 

Das Tax Justice Network – ein Zusammenschluss von Aktivistinnen und Wissenschaftlern, die sich gegen Steuervermeidung einsetzen – hat einen offenen Brief an König Charles verfasst. Darin fordert die Organisation den Monarchen auf, sich mit den wirtschaftlichen und menschlichen Kosten zu befassen, die sein Reich von Steueroasen verursacht. Nach ihren jüngsten Untersuchungen verursachen die britischen Steuerparadiese der Welt jährlich Steuerausfälle von über 189 Milliarden Dollar – das ist mehr als drei Mal so viel, wie die UNO in diesem Jahr an humanitären Mitteln benötigen würde, um 230 Millionen Menschen zu helfen, die infolge verschiedenster Katastrophen am Abgrund stehen.

Die Hilfsgelder, die Großbritannien ins Ausland schickt, sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen. Doch was vielen Regierungen auf der Welt am meisten nutzen würde, um den Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen nachzukommen, ist die Trockenlegung dieser Steueroasen. Das Modellierungstool GRADE der Universitäten von St. Andrews und Leicester hat errechnet: Wenn wir die von diesem System verursachten Steuerausfälle rückgängig machen könnten, hätten heute 36 Millionen Menschen mehr Zugang zu sanitärer Grundversorgung, 18 Millionen Menschen mehr Zugang zu Trinkwasser und fast 7 Millionen Kinder könnten ein Jahr länger zur Schule gehen.

»Auch die Ehefrau des jetzigen britischen Premierministers Rishi Sunak hat schätzungsweise 2,1 Millionen Pfund pro Jahr an Steuern aus ausländischen Einkünften hinterzogen.«

Doch das politische Establishment Großbritanniens zeigt keinerlei Reformbereitschaft. Eine Reihe konservativer Premiers war entweder selbst oder über Familienmitglieder in die großen Leaks der letzten Jahre verwickelt – darunter die Panama und die Pandora Papers. Auch die Ehefrau des jetzigen britischen Premierministers Rishi Sunak hat schätzungsweise 2,1 Millionen Pfund pro Jahr an Steuern aus ausländischen Einkünften hinterzogen.

Die britische Regierung hat zudem die Bemühungen um eine Umgestaltung des internationalen Steuerrechts untergraben. In den letzten sechzig Jahren hat Großbritannien – zusammen mit dem exklusiven Club der reichsten Nationen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – internationale Regeln zu seinem eigenen Vorteil aufgestellt. Im November 2022 legten die afrikanischen Staaten in der UNO eine Resolution vor, die Verhandlungen über einen internationalen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit ebnen sollte. Großbritannien und seine OECD-Freunde sprachen sich gegen die Resolution aus und zogen erfolglos alle Register, um eine Abstimmung zu verhindern. Am Ende schlossen sie sich ihrer einstimmigen Annahme an. Dennoch ist zu erwarten, dass Großbritannien den Verhandlungen in der UNO-Generalversammlung allerlei Hürden in den Weg legen wird. 

In seiner Rede vor den Regierungschefs der Commonwealth-Staaten in Ruanda im vergangenen Jahr drückte König Charles, damals Prinz von Wales, sein Bedauern über die »schmerzvollste Periode in der Geschichte« seines Landes aus. »Um die Kraft unserer gemeinsamen Zukunft zu erschließen«, sagte er, »müssen wir auch das Unrecht anerkennen, das unsere Vergangenheit geformt hat.«

Dieses Unrecht, dem das britische Königshaus lange Zeit vorstand, ist heute einer neuen Form der Plünderei gewichen, die von Großbritanniens Steueroasen-Imperium ausgeht. König Charles könnte zu seinem Wort stehen und diesem Unrecht Einhalt gebieten. Er könnte seine prominente Position als Erbe der britischen Krone und ihres Vermächtnisses nutzen, um eine Führungsrolle der UNO bei internationalen Steuerregelungen mehr ins Gespräch zu bringen – ein Schritt, der den Lauf der Geschichte verändern könnte. Auch könnte er die Länder Afrikas in ihrem Recht unterstützen, in der UNO-Vollversammlung souverän über ihre eigenen Steuergesetze zu entscheiden.

»Ausgedehnte Sklavenrouten und koloniale Plünderei haben dem Königshaus über Jahrhunderte hinweg Juwelen beschert, von denen einige bei Krönungszeremonien zu sehen sind.«

Der König könnte zu Recht einwenden, dass er sich nicht in die Politik der britischen Regierung einzumischen hat. Sie mag zwar die »Regierung Seiner Majestät« heißen, aber ist doch eine demokratisch gewählte Regierung des Volkes. Wir können also nicht erwarten, dass Charles offen fordert, Großbritannien solle endlich seine Verpflichtungen zur Abschaffung anonymer Unternehmen einhalten, die es Steuerhinterzieherinnen und Kriminellen nur zu leicht machen, Vermögenswerte und Schwarzgeld zu verstecken, oder ein sogenanntes Country-by-Country Reporting einführen, ohne das der Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen weitgehend im Verborgenen bleibt. Diese Art öffentlicher Steuerberichterstattung hätte in Großbritannien ein Mehraufkommen von jährlich 2,5 Milliarden Pfund zur Folge. 

Was wir aber durchaus vom neuen König erwarten können, ist, dass er ein Zeichen für das Ende seines Steueroasen-Imperiums setzt. Indem er öffentlich die zentrale Rolle Großbritanniens im System des Steuermissbrauchs und die damit verbundenen menschlichen Kosten auf der ganzen Welt anerkennt, könnte Charles mit der Geschichte imperialer und royaler Leugnung brechen. Damit könnte er der Leistung von Entschädigungszahlungen den Boden bereiten – sowohl an die Territorien, die das britische Steueroasen-Imperium bilden, als auch an jene Länder, die am meisten unter dem globalen Steuerflucht-Regime leiden.

Ausgedehnte Sklavenrouten und koloniale Plünderei haben dem Königshaus über Jahrhunderte hinweg Juwelen beschert, von denen einige bei Krönungszeremonien zu sehen sind. Auch König Charles selbst verfügt über einiges an fragwürdigem Vermögen und bedient sich zweifelhafter Steuerpraktiken. Doch wenn sich nichts an dem Netz von Steueroasen und den globalen Steuervorschriften ändert, wird Großbritannien seine Reparationsschulden gegenüber ehemaligen Kolonien nur immer weiter und weiter in die Höhe treiben.

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