13.09.2021

Das Zentrum herrscht

Diese Bundestagswahl müsste eine Richtungs­entscheidung sein, doch die großen Parteien sind kaum auseinanderzuhalten. Die politische Linke kann nur Land gewinnen, wenn sie sich deutlicher als in den Merkeljahren gegen dieses Zentrum positioniert.

Illustration: Oleg Buyevsky.

Werden wir Angela Merkel vermissen, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist? Manche Linke werden diese Frage mit »Ja« beantworten – vermutlich, weil sie sich Schlimmeres vorstellen können. In zig Rückblicken auf die Ära Merkel wird immer wieder dargelegt: Sie denkt alles vom Ende her, studiert und rationalisiert jede Krise bis ins Kleinste, dann entwickelt sie Schritte zur Durchsetzung ihrer Ziele und geht diese beständig ab. Wenn nötig, nimmt sie Angriffe von Gegnern oder neue Situationen wie einen Unfall in einem Atomkraftwerk in ihre Politik mit auf, wechselt sogar ihre Positionen – oder sie lässt legitime Forderungen, wie die nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien, über Jahre abprallen, bis eine Jugendbewegung sie zumindest zu rhetorischen Zugeständnissen zwingt. Es ist der Regierungsstil, an den wir uns in den letzten sechzehn Jahren gewöhnt haben. Doch er ist weit mehr als eine Eigenheit oder der Charakter einer Kanzlerin: Er ist ein Ausdruck unseres politischen Systems.

Merkels Führungsstil war einzigartig ausgefeilt. Andere Technokraten versuchten es ihr nachzumachen, doch kaum jemand gelangte zu der Geschmeidigkeit, in der nur die Kanzlerin mit ihren Händen eine Raute bilden und sagen konnte: »Sie kennen mich.« Zugleich baute sie im Kanzlerinnenamt in Berlin ihr persönliches Machtzentrum aus, bündelte Kompetenzen um ihren Kanzleramtsminister und riss immer dann die Verantwortung an sich, wenn es unabwendbar war oder ihr nützte. Eine betonharte und zugleich geräuschlose Kanzlerin – das ist die Innenansicht der deutschen Demokratie. Ihre Außenseite zeigt eine fast gänzlich entpolitisierte Politik.

Keine Partei ist in der Lage, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden – das sagen laut einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl 58 Prozent der Menschen. Die Klimakatastrophe, Armut und soziale Ungleichheit, der Aufstieg der Rechten, die anhaltende Pandemie und die zunehmende Vereinsamung – die Paradoxie des Zentrismus ist, diese Probleme an der Oberfläche anzugehen, und gleichzeitig erst den Grund zu schaffen, auf dem sie gedeihen können: eine politische Ökonomie, die Deutschland als wirtschaftlichen Hegemon stärkt und zugleich andere Länder sowie die Armen im eigenen Land ausbluten lässt. So haben Angela Merkel und ihre vier Kabinette keine der Krisen unserer Zeit wirklich gelöst, sondern sie vielmehr nur verschleppt wie unangenehme Grippesymptome.

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Das Zentrum ist nicht die Mitte

Dies ist die Kernaufgabe des Zentrismus: den Status quo zu verwalten. Der Begriff des Zentrismus ist seit der Weimarer Republik (als mit der Zentrumspartei eine Vorgängerin der CDU im Parlament saß) im deutschen politischen Sprachgebrauch weitgehend verschwunden. In der anglophonen Welt dagegen ist er weit verbreitet, um den moderaten Politikstil der Demokratischen US-Präsidenten seit John F. Kennedy sowie rechter Labour-Vorsitzender wie Tony Blair und jüngst Keir Starmer zu kritisieren.

Hierzulande dominiert stattdessen der positiv besetzte Begriff der »Mitte«. Die politische Mitte beansprucht für sich, nicht ideologisch motiviert zu sein, sondern sachlich zu argumentieren und vernunftgeleitet zu entscheiden. Dabei ist die Politik der Sachfragen die ideologischste überhaupt, weil sie ihre eigenen Prioritäten und die Interessen der Herrschenden als in der Sache selbst liegende Notwendigkeiten ausgibt. Während es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufstiegs halbwegs plausibel erschienen sein mag, die herrschende Ordnung um jeden Preis aufrechtzuerhalten, hat der Zentrismus in den letzten Jahrzehnten des Abstiegs in erster Linie die zunehmende soziale Spaltung und Vermögensungleichheit vor politischer Anfechtung bewahrt.

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#6
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