Etliche Länder auf der Welt ächzen unter externen Staatsschulden. Die Regierungen sind gezwungen, ihren Bevölkerungen Sparmaßnahmen aufzuerlegen, und müssen gleichzeitig enorme Summen an Finanzmärkte und internationale Institutionen zahlen. Am stärksten betroffen ist der Globale Süden, dessen Staaten jährlich mindestens 2,6 Billionen US-Dollar für den Schuldendienst aufbringen müssen. Die Rolle Chinas in der internationalen Kreditlandschaft ist zwar wichtiger geworden, der allergrößte Teil der Schulden gehört jedoch weiterhin privaten Gläubigern im Globalen Norden und multilateralen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Dieser Mechanismus befeuert Ungleichheit, treibt Menschen in die Prekarität, zerstört Gesundheits- und Sozialwesen, verschärft Geschlechterungerechtigkeit und trifft die unteren Klassen am härtesten. Austerität, so der Fachbegriff für staatlichen Sparzwang, ist ein globales Problem. Sie betrifft aber vor allem Länder in den Peripherien des Kapitalismus. Dazu zählen neben den allermeisten Staaten des Globalen Südens auch Griechenland und viele Staaten Osteuropas.

Debt for Climate ist eine aus dem Globalen Süden initiierte Bewegung, die fordert, die Staatsschulden dieser Länder zu streichen. Sie legt den Fokus darauf, wie das Problem der Staatsverschuldung mit der Klimakrise verflochten ist, und sucht damit den Brückenschlag zwischen Akteuren aus dem Feld der Gewerkschaftsarbeit, der Klimagerechtigkeit sowie feministischer und antikolonialer Kämpfe. Die Staatsschulden im Globalen Süden zu streichen, wäre nicht nur ein wichtiger Schritt für globale Verteilungsgerechtigkeit und monetäre Souveränität, sondern würde auch effektiven Klimaschutz ermöglichen. Wären die Staaten von ihrer Schuldenlast befreit, könnten sie nämlich in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft investieren und zunehmend auf den Abbau fossiler Rohstoffe verzichten. Denn dieser wird häufig mit Verweis auf den Schuldendienst durchgesetzt.

Im vergangenen Jahr hat Debt for Climate während des G7-Gipfels, der Herbsttagung des IWF und der COP27 international Proteste organisiert, um zu fordern, dass die Schulden des Globalen Südens gestrichen werden. Heute, am 27. Februar 2023, organisieren Aktivistinnen von Debt for Climate erneut Aktionen in zahlreichen Ländern, darunter Sambia, Südafrika, Argentinien, Tanzania, Frankreich und Deutschland. Das Datum der Aktionen, der 27. Februar 2023, ist kein beliebiges. Heute vor siebzig Jahren wurde das Londoner Schuldenabkommen besiegelt. Mit diesem Schritt wurde dem besiegten Nazideutschland ein Großteil seiner Staatsschulden gestrichen – ein weitgehend vergessenes oder ausgeblendetes Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Es beweist: Die massive Streichung von Staatsschulden ist möglich. Der Aktionstag der Kampagne zielt darauf ab, die Heuchelei der mächtigen Staaten und Klassen sichtbar zu machen. Denn während die Täternation des Holocausts nach Ende des Zweiten Weltkriegs durch den Erlass der Schulden ökonomisch noch belohnt wurde, behauptet sie heute, den Globalen Süden nicht von seiner Schuldenlast befreien zu können.

Per Schuldenschnitt zur Wirtschaftsmacht

Nazideutschland war nach dem verlorenen Krieg öffentlich und privat hoch verschuldet. Das lag zum einen an den Vorkriegsschulden, deren Bezahlung die Nazis größtenteils eingestellt hatten. Dadurch stauten sich hohe Zinsen auf. Die Schulden aus den Dawes- und Young-Plänen, die von den USA ausgearbeitet wurden, um die deutschen Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg zu finanzieren, bildeten einen wichtigen Kostenpunkt. (Insbesondere der Dawes-Plan machte Deutschland in der Zwischenkriegszeit hochattraktiv für US-Investoren, die in großem Stil Kapital in deutschen Unternehmen anlegten.) Zum anderen ergab sich die Verschuldung aus den Wirtschaftshilfen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg – allen voran aus dem Marshall-Plan.

Am 27. Februar 1953 kamen öffentliche und private Vertreter der Alliierten-Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten mit Repräsentanten der deutschen Schuldner in London zusammen, um eine Antwort auf die Schuldenfrage zu finden. Auf den Leitsatz hatte man sich bereits ein Jahr zuvor geeinigt: Das Schuldenabkommen sollte »weder die deutsche Wirtschaft durch unerwünschte Auswirkungen auf die interne Finanzlage aus dem Gleichgewicht bringen noch bestehende oder potenzielle deutsche Devisenressourcen übermäßig beanspruchen«. Sinn und Zweck der Veranstaltung sei die »Wiederherstellung normaler Finanz- und Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern«. Im Gegensatz zu heutigen Schuldendebatten war damals die wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands das oberste Ziel – nicht die Profitmaximierung der Gläubiger.

Dieses Ziel wurde im Abkommen durch ein hohes Maß an Zugeständnissen realisiert. Die Vor- und Nachkriegsschulden Deutschlands wurden von offiziell rund 32,3 Milliarden D-Mark auf 14,5 Milliarden D-Mark zusammengestrichen. Doch bereits im Ausgangsbetrag waren die ausstehenden Zinszahlungen nach fachkundiger Meinung viel zu niedrig beziffert. Der reale Schuldenschnitt betrug damit weit über 50 Prozent.

Auch die Rückzahlungsbedingungen für die noch offenen Schulden orientierten sich daran, die BRD wirtschaftlich zu stabilisieren. In den ersten fünf Jahren sollten 567 Millionen D-Mark jährlich gezahlt werden, ab dann 765 Millionen. Der Schuldendienst sollte dabei nicht mehr als 5 Prozent der deutschen Exporterlöse betragen. Das steht in krassem Gegensatz dazu, wie man die postkolonialen Staaten des Globalen Südens heutzutage behandelt. Ecuador gab beispielsweise 2019 etwa 36 Prozent seiner Exporterlöse für den Schuldendienst aus, Sambia 31 Prozent und der Libanon sogar 88 Prozent.

Außerdem beinhaltete das Londoner Schuldenabkommen eine Klausel, die es ermöglichte, die Zahlungsbedingungen zu ändern, falls sich die Wirtschaftsleistung Deutschlands signifikant verschlechterte. In Abkommen mit Ländern des Globalen Südens, aber auch Griechenland oder Portugal lehnen die Gläubiger solche Regelungen jedoch kategorisch ab.

Zusätzlich und weit über den Schuldenschnitt hinaus einigten sich die Alliierten vor siebzig Jahren, keine Güter mehr nach Deutschland zu exportieren, die es auch selbst herstellen konnte. Damit förderten sie den Aufbau einer unabhängigen Industrie. Das heutige Schuldenregime gegenüber dem Globalen Süden bezweckt genau das Gegenteil: Der Schuldendienst verhindert den Aufbau einer eigenständigen Industrie, um dem Globalen Norden Zugang zu billigen Rohstoffen zu sichern.

Mit dem Abkommen wurde Deutschland vom menschheitsgeschichtlichen Schwerverbrecher zur stärksten Wirtschaftskraft Europas aufgebaut. Es erwies sich in dieser Hinsicht als wahres Wunderwerk und übertraf sogar die Erwartungen der meisten Teilnehmenden der Konferenz. Die folgenden Jahre waren von Wachstumsraten um die 7 Prozent und Vollbeschäftigung geprägt und sollten als »Wirtschaftswunder«, oder Blütezeit der »sozialen Marktwirtschaft«, ihren Weg ins kollektive Gedächtnis finden. Dass dies ohne den Schuldenschnitt des Londoner Abkommens niemals möglich gewesen wäre, wird dabei gern unterschlagen.

Geopolitik statt Entnazifizierung

Das besiegte Nazideutschland wurde mit so viel Wohlwollen behandelt, weil das im Interesse der USA lag, die als die unbestrittene Vormacht der Alliierten aus dem Krieg hervorgegangen waren. Schon früh wurde die BRD zum wichtigsten Bollwerk gegen die UdSSR erkoren. Ein wirtschaftlich ausgeblutetes Deutschland würde diese Aufgabe aber nicht erfüllen können. Dieses Kalkül motivierte die USA nicht nur zum Marshall-Plan an sich, sondern auch zu ihrem Angebot in London, die aus ihren Wirtschaftshilfen entstandenen Schulden zu streichen. Frankreich und England hingegen sollten ihre Schulden bei den USA rigoros zahlen. 1953 befanden sich die USA noch mitten im Korea-Krieg und waren aggressiv auf der Suche nach loyalen Partnern. Wer das Londoner Abkommen unterzeichnete, konnte auf eine Partnerschaft mit und Zuwendungen von den USA hoffen.

Hinter diesen geopolitischen Interessen musste auch die Entnazifizierung zurückstehen, die man öffentlich so gern beschwor. Ein Großteil der angestauten Schulden war aus der Zahlungsverweigerung der Nazi-Regierung entstanden. Der Krieg wurde so mitfinanziert. Der allergrößte Teil des deutschen Kapitals, von Siemens über die IG Farben (BASF, Bayer und Co.) und Mercedes Benz bis zur Deutschen Bank, verdiente kräftig an Krieg, Zwangsarbeit und dem Führertum, das ihnen die Gewerkschaften vom Leib hielt. Aber niemand musste sich hinterher ernsthaft dafür verantworten, Vermögensabgaben gab es auch keine. Man wollte »den Kapitalismus nicht vor Gericht stellen«, wie es der Historiker David de Jong auf den Punkt bringt – ob nun in seiner faschistischen oder parlamentarischen Form.

Die Position des Verhandlungsführers auf deutscher Seite in London spricht Bände: Die BRD wurde vertreten durch Hermann Josef Abs. Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Aufsichtsratsmitglied der IG Farben und einer der Hauptakteure bei der Enteignung jüdischen Vermögens. Nach dem Krieg blieb er nicht nur einflussreicher Akteur der Deutschen Bank, er war auch ein Berater Adenauers und durfte in London die Streichung der deutschen Schulden verhandeln – wovon nicht zuletzt er persönlich profitiert haben dürfte.

Verteilungs- und Klimagerechtigkeit Hand in Hand

Das Londoner Abkommen beweist, dass es technisch möglich ist, hohe Staatsschulden zu streichen. So ist es wenig überraschend, dass fast alle Argumente, die seit der Staatsschuldenkrise Griechenlands gegen Schuldenschnitte vorgebracht werden, politischer und nicht technischer Natur sind. So waren auch 1953 die geopolitischen Interessen der USA im Kontext des Kalten Krieges ausschlaggebend. Der Schuldenschnitt in London war im Interesse der global mächtigsten Staaten. Ein Schuldenschnitt für den Globalen Süden wäre das nicht. Er wäre jedoch klar im Interesse der großen Mehrheit der Menschen, trotz anders lautender Behauptungen.

Solche Behauptungen prägten etwa die Debatte über den Umgang mit den griechischen Staatsschulden. Damals wurde ein scheinbar progressives Argument hervorgekramt: Die »Rettung«, also finanzielle Unterstützung Griechenlands, sowie die Streichung seiner Staatsschulden würde eine Umverteilung des Vermögens steuerzahlender Menschen in Deutschland an griechische Eliten bedeuten. Inzwischen wurde diese Behauptung widerlegt und berechnet, dass von den 215,9 Milliarden Euro, die der griechische Staat im Kontext seiner angeblichen Rettung bis 2015 erhalten hat, bloß 9,7 Milliarden dazu eingesetzt wurden, den griechischen Staatshaushalt zu stützen. Der Rest floss direkt an die Gläubiger, von denen ein Großteil in Deutschland ansässige Finanzinstitute sind. In Wirklichkeit war die »Rettung« Griechenlands also eine gnadenlose Umverteilung von unten nach oben und von Süd nach Nord. Eine Streichung der Schulden hätte die genau entgegengesetzte Verteilungswirkung.

Die griechische Regierung und Bevölkerung, internationale politische Bewegungen und radikale Linke mussten vor zehn Jahren zähneknirschend einsehen, dass die technische Machbarkeit allein als Argument nicht zieht. Entscheidend sind vielmehr die politischen Kräfteverhältnisse.

Staatsschulden im Globalen Süden zu streichen, bedeutet, materielle Ressourcen von oben nach unten und von Nord nach Süd umzuverteilen. Es ist eine Forderung nach Klimagerechtigkeit, die das Ende neokolonialer Verhältnisse anstrebt. Gestrichen werden dabei Werte in den Händen der Finanzwirtschaft des Globalen Nordens, um die Handlungsspielräume von Menschen und Regierungen im Globalen Süden zu vergrößern. Diese können dann zum Beispiel für den weiteren Aufbau öffentlicher Infrastrukturen und die Einrichtung sozialer und ökologischer Programme genutzt werden.

Natürlich sollte eine Streichung der Staatsschulden von öffentlichen Investitionsprogrammen begleitet werden. Das ist schon rein technisch geboten, um die Geldmenge in lokaler Währung nicht zu stark zu reduzieren. Da sich die Bevölkerungen Pakistan oder Nigeria im Gegensatz zu Deutschland aber nicht auf ein großzügiges Aufbauprogramm der USA verlassen können, müssen zuallererst die Schulden gestrichen werden. Dadurch würden Machtpositionen und Hebel multilateraler und privatwirtschaftlicher Kreditgeber untergraben und ausgesetzt und gleichzeitig die Bedingungen für Selbstbestimmung und Souveränität geschaffen. Die Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden würden dann nicht mehr fremdbestimmt, sondern könnten lokal organisiert und koordiniert werden. Initiativen gegen extraktive Industrie und die verheerende Umweltzerstörung, die häufig mit ihr einhergeht, hätten dann bessere Erfolgsaussichten und Hierarchien in der Erarbeitung globaler Klimaschutzmaßnahmen könnten effektiver abgebaut werden. Das steht im Gegensatz zu heutigen Entwicklungszusammenarbeit samt neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen. Denn im Rahmen dieser Maßnahmen werden die Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden durch die geoökonomischen Interessen der kapitalistischen Zentren im Globalen Norden definiert.

Sie und die Mechanismen der externen Staatsverschuldung sind die Fortsetzung des Kolonialismus. Dieser muss nun nicht mehr mit militärischer Besatzung oder von Geheimdiensten forcierten Staatsstreichen gegen Regierungen, die sich aus der Abhängigkeit vom Westen winden wollen, durchgesetzt werden. Nein, der monetäre Neokolonialismus hat mit der Schuldenspirale ein noch lukrativeres Mittel der Ausbeutung entdeckt. In dieser werden die unterdrückten Länder gezwungen, billig Rohstoffe zu verkaufen, um sich die Fremdwährungen einzukaufen, in denen sie wiederum die Zinsen auf Schulden abbezahlen, deren Grundbeträge schon vielfach beglichen worden sind.

Die ehemaligen Kolonien sind am stärksten von der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig werden ihre Handlungsspielräume im Kampf gegen die Folgen der Klimakrise durch das herrschende ökonomische System massiv eingeschränkt. Dort wo Fluten, Dürren und Erdrutsche am häufigsten auftreten, fehlt es an Geld, um Maßnahmen zum Schutz zu finanzieren. Genau dieses Geld wird nämlich zur Tilgung von Staatsschulden eingesetzt und fließt als Rendite in die Taschen des wohlhabenden Globalen Nordens.

Der größte Klimakiller: das Schuldensystem 

Die Forderung eines Schuldenschnitts widerspricht zwar den Interessen der herrschenden Klassen im Globalen Norden und insbesondere der fossilen Konzerne und der Finanzmärkte, aber sie ist im unmittelbaren Interesse aller, die auf diesem Planeten überleben wollen.

Der Schuldendienst entzieht den betroffenen Ländern nicht nur die Möglichkeit, die Menschen vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe zu schützen, sondern befeuert selbst die Klimakrise. Wenn ein Staat große Teile seiner Erlöse in die Taschen des Globalen Nordens fließen lassen muss, gibt es wenig Handlungsspielraum, Unternehmen den Zugang zur Ausbeutung von Öl-, Gas- und Metallvorkommen zu verwehren. Schließlich muss jeder schnell verfügbare Dollar erwirtschaftet werden, wenn die Expansion der fossilen Industrie nicht ohnehin von der Weltbank und dem IWF in die Schuldenbedingungen diktiert wird.

So wird zum Beispiel die Ausbeutung des weltweit größten Schiefergasvorkommens mittels Fracking in Argentinien regelmäßig mit der Notwendigkeit begründet, die IWF-Kredite bedienen zu müssen. Und auch Senegal und Mosambik wurden zuletzt von den Gläubigern der Weltbank und des IWF genötigt, die Förderung fossiler Brennstoffe voranzutreiben. Rohstoffe zu exportieren sei schlichtweg die einzige Möglichkeit, Kredite kurzfristig zu bedienen.

Der Klima-Gesichtspunkt lässt sich auch in Zahlen ausdrücken: Um das globale Energiesystem hin zu nachhaltiger Energiegewinnung umzubauen, müssten in den nächsten dreißig Jahren rund 150 Billionen US-Dollar investiert werden. Den Schuldenberg des Globalen Südens abzubauen, würde einen großen Beitrag zur notwendigen Finanzierung leisten – und wäre zugleich ein Weg für den Globalen Norden seine Klimaschulden zurückzuzahlen.

Die Rechnung ist einfach: Wir wollen, dass weniger Öl, Gas und Metalle gefördert werden? »Deutschland allein kann doch nichts ausrichten«? Dann brauchen wir eine globale Bewegung, die Schuldenstreichungen durchsetzt. Wenn es möglich war, einem Staat, der noch kurz zuvor systematischen Massenmord durchführte, die Schulden zu streichen, dann ist es das Mindeste, das Gleiche zu tun, um monetäre Souveränität und Handlungsfähigkeit im Globalen Süden zu realisieren und das Überleben auf diesem Planeten zu sichern.

Am Verhandlungstisch in London saßen damals auch die Regierungen von Griechenland, Pakistan und Südafrika und beteiligten sich daran, Deutschland seine Schulden zu erlassen. Pakistan und Südafrika sind heute mit rund 70 Prozent ihres BIP verschuldet. Wie wäre es damit, den Gefallen zu erwidern? Noch vor zehn Jahren bereicherte sich die kapitalistische Klasse Deutschlands hemmungslos an der inszenierten »Rettung« Griechenlands. Heute blockieren Finanzminister Lindner, Bundesbankpräsident Nagel und Co. sämtliche Vorstöße, die Schulden des Globalen Südens zu streichen. Dieser moralische Bankrott, die Geschichtsvergessenheit und der Neokolonialismus, dürfen nicht bestehen.