08.03.2021

»Man darf die Verfassung nicht überbewerten«

In vielen Städten wächst eine regelrechte Mieterbewegung heran. Kampagnen, Initiativen und Verbände versuchen per Gesetz eine andere Politik zu erzwingen. Wir haben mit zwei von ihnen über den Schutz vor Verdrängung und die Organisierung gegen die Immobilienlobby gesprochen.

»Ich war noch nie in meinem Leben an einer Demo, aber jetzt ist so«, sagt Frau Benninger, 93, aus Basel.

»Ich war noch nie in meinem Leben an einer Demo, aber jetzt ist so«, sagt Frau Benninger, 93, aus Basel.

Illustration: Marie Schwab.

Interview mit Joanna Kusiak und Beat Leuthardt geführt von Ines Schwerdtner

Worum geht es bei Eurer Arbeit in der Kampagne und im Mieterverband?

Joanna Kusiak: Deutsche Wohnen & Co enteignen ist eine Graswurzelkampagne, die große Wohnkonzerne enteignen und eigentlich vergesellschaften will. Wir versuchen, den rechtlichen Mechanismus der Vergesellschaftung, der im deutschen Grundgesetz in Artikel 15 festgeschrieben ist, zu nutzen, um das Wohnsystem in Berlin komplett umzugestalten. Wir sind also keine reaktive Bewegung, weil wir nicht einfach etwas gegen steigende Mieten tun, sondern an die Wurzel der Krise gehen und die ganze Eigentumsordnung verändern wollen.

Beat Leuthardt: Wir sind die älteste Sektion des Mieterbunds in der Schweiz und seit 1891 stark in der Rechtsberatung aktiv. Über die ganzen 130 Jahre hinweg haben wir aber immer auch starke politische Komponenten gehabt. Gegründet wurde der Verband von Frauen und Müttern, die als Mieterinnen große Probleme hatten. Seit zwei Jahrzehnten versuchen wir den Spagat zwischen reaktiver und proaktiver Politik: Wir haben auch schon das für unsere Verhältnisse sehr mutige Wort der Enteignung in die Fernsehkameras gesprochen. Denn man muss dazu sagen, dass die Politik in der Schweiz und in Basel sehr konservativ ist. Wir sind auch ein Massenverband, eine der größten Non-Profit-Organisationen hier in der Nordwestschweiz, und wir versuchen gerade auch bürgerliche Personen anzusprechen, die in einem bestimmten Moment für unsere Forderungen nach Verbesserungen im Rechtssystem empfänglich sind.

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In Basel konntet Ihr wichtige Volksabstimmungen gewinnen. Worum ging es und wie habt Ihr das geschafft?

BL: Wir haben fünf bis sieben von den letzten zehn Jahren in die Aufbauarbeit gesteckt und haben es geschafft, eine breite Koalition für die Volksabstimmungen zu erzielen. Am 10. Juni 2018 haben wir das Begehren des Wohnschutz- und Mietrechts durchgebracht – mit einer Mehrheit von 62 Prozent. Das ist für unsere Verhältnisse sehr gut. Dadurch konnte die Kantonsverfassung geändert werden. Wir haben sie selber umgeschrieben. Seither kämpfen wir um die Deutungshoheit und um eine Anwendung dieser Verfassungsbestimmungen im konkreten Alltag.

Das Kernanliegen ist, dass jeder und jede, der oder die einen Mietvertrag abgeschlossen hat, im Grunde eine Art Bestandsgarantie bekommt, sodass keine massive Mietzinserhöhung, keine Kündigung, keine unerwünschten Sanierungen kommen können. Mit einer neuen Volksinitiative kämpfen wir nun gegen die Umdeutungen dieses Gesetzes an. Da sind wir noch mitten drin.

JK: Wie habt Ihr die Verfassung genau geändert?

BL: Wir haben Spielraum geschaffen neben dem Mieterschutzrecht, das in der Schweiz auf Bundesebene schwach ausgeprägt ist. Die Wohnverhältnisse sollen so bleiben, wie sie jetzt sind. Spekulative Tendenzen, die die Bevölkerungsmehrheit auch nicht haben will, sollen nicht mehr durchkommen. Wir haben das als Paradigmenwechsel bezeichnet. Das ist kein Einfrieren der Mieten wie beim Berliner Mietendeckel, aber es zielt auf massive Einschränkungen für die Vermieter, die Mieten spekulativ zu erhöhen und Mietverträge aufzukündigen.

Was hat sich in den letzten Jahren verändert, dass Ihr zu Mitteln wie einer Änderung der Verfassung oder der Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne greift?

JK: In Berlin leben rund 85 Prozent der Menschen in Mietwohnungen. Und für sie hat sich die Situation drastisch verschlimmert. Große Konzerne, die auf den Finanzmärkten aktiv sind, arbeiten ganz anders als kleine Vermieter. Bei finanzgetriebenen Weltkonzernen ist der Mieter nicht der Kunde. Der Kunde ist immer der Aktionär und die Mieter sind eher so Werkzeuge, die genutzt werden, um den Aktionären mehr Geld zu verschaffen. Das bedeutet, wir können nicht die alten Wege des Mieterschutzes gehen. Mit kleinen Eigentümern hat das lange geklappt, jetzt brauchen wir aber eine andere Strategie.

Diese Konzerne haben eigene Rechtsabteilungen, und das bedeutet Macht. Sie haben Anwälte, die sehr viel Geld bekommen, um Schlupflöcher im Mietrecht zu finden. Deutsche Wohnen zum Beispiel besitzt über 116.000 Wohnungen in Berlin. Die allein könnten den Mietspiegel in der Stadt beeinflussen.

BL: In Basel wohnen rund 80 Prozent zur Miete, davon gut 10 Prozent in echten Wohngenossenschaften. Der Anteil staatlicher Wohnungen ist relativ gering und darunter sind viele, die über den freien Markt vermietet werden, was nach meiner Rechtsauffassung gar nicht geht, aber durchaus üblich ist.

Was sich hier wie überall in den letzten Jahren geändert hat, sind die institutionellen Anleger. Mit den Kleinen konnte man sich noch einigen, so zur Not. Aber die Großen, wie die Zürich Versicherung, Credit Suisse oder UBS, mit ihren Fonds und Anlagestiftungen, steuern ihre Märkte vom fernen Zürich aus und lassen uns – wie in Berlin – auflaufen, wo immer sie können.

Die klassische Protestform gegen so große Gegner wäre ja die anti-systemische Opposition. Das Enteignen hat diese stürmische, anti-systemische Komponente – aber eben auch eine systemische Komponente: das Vergesellschaften. Damit baut man neue, eigene Institutionen gegen diese mächtigen Gegner auf.

Ihr beide stützt Euch auf die Verfassung. Könnt Ihr sagen, warum das ein Schlüsselelement Eurer Politik ist?

JK: Wir haben es mit einem Riesenmarkt zu tun, der eigentlich ein globaler Markt ist. Als Staatsbürger merken wir, dass wir keinen Einfluss auf den internationalen Finanzmarkt haben. Aber wir haben Einfluss auf den Staat und die repräsentative Demokratie. Der Staat ist im Vergleich zwar weniger mächtig geworden, aber er ist noch da. Und wir versuchen, die noch bestehende Macht strategisch zu nutzen. Deswegen sind diese rechtlichen Instrumente so wichtig.

Zweitens wurde das Grundgesetz 1949 geschrieben und damals war selbst die CDU im Prinzip für Vergesellschaftung. Es gab natürlich internen Streit, wie radikal man da sein dürfe, aber sie waren jedenfalls nicht dagegen. Die Idee ist also paradoxerweise an sich konservativ, da sie etwas erhalten will. Jetzt im Kontext des neoliberalen Kapitalismus ist die Forderung aber wieder progressiv, was zeigt, wie weit nach rechts sich alles verschoben hat.

»Ich war noch nie in meinem Leben an einer Demo, aber jetzt ist so«, sagt Frau Benninger, 93, aus Basel.

BL: Bei uns sind die Leute sehr träge, die lassen sehr viel zu. Sie lassen sich sogar rauskündigen. Das ist so die Grundstimmung. Jetzt stellt sich die Frage: Wieweit kann die politische Absicherung der Miete durch juristische Einzelfälle erreicht werden? Da reiben wir uns auf und haben auch manchmal Erfolge. Da drängt sich die Verfassungsebene auf, außer man will tatenlos zusehen. Auch wir hatten im Vorfeld der Abstimmung von 2018 eine große Demo, da waren erstmals auch ältere Leute mit dabei, etwa die Frau Benninger mit ihren 93 Jahren, die gesagt hat: »Ich war noch nie in meinem Leben an einer Demo, aber jetzt ist so.« Die Grundstimmung kann sich also auch ändern.

Wir haben 3.500 bis 4.000 Leute, die aus ihren Wohnverhältnissen gedrängt wurden, rasch durch Kündigungen oder schleichend durch überzogene Sanierungen. Da muss man einfach versuchen, auf allen Ebenen das Bestmögliche herauszubekommen. Aber man darf die Verfassung nicht überbewerten. Sie ist zwar theoretisch das Höchste, aber sie wird jeden Tag missachtet. Trotzdem müssen wir erstmal eine verfassungsmäßige Basis schaffen.

JK: Der Bezug auf die Verfassung normalisiert auch unsere Agenda. Wir wissen, das alles läuft über Volksbegehren, und dafür brauchen wir die Mehrheit der Bevölkerung. Das bedeutet auch: Wir brauchen mehr als nur unsere linken Genossinnen und Genossen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass Leute unterschreiben, die andere Parteien unterstützen und die sich selbst nicht als links definieren. Da ist es fast gefährlich, wenn man sich nur als Linke identifiziert. Unsere Initiative ist sehr radikal, aber sie ist eben auch radikal gesetzmäßig und deshalb kann niemand mehr sagen, dass es sich um linken Blödsinn handelt.

Wie habt ihr es geschafft, in Basel die Mehrheit zu gewinnen? 

BL: In der Schweiz gibt es ja im Grunde jedes Vierteljahr eine Abstimmung. Deswegen ist eine Zustimmung von über 60 Prozent schon etwas Besonderes. Bei uns haben sogar die bürgerlichen Medien von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Diese 62 Prozent waren der Schlüssel dafür, überhaupt die Diskussion fortführen zu können.

Letztlich haben uns die Großinvestoren mit ihrer Brutalität geholfen, indem sie ältere Leute vor die Tür gesetzt haben. Wir hatten letzten Herbst eine über hundertjährige Frau, die gekündigt wurde. Also Dinge, die nach deutschem Mietrecht mit der Sozialklausel gar nicht gehen würden und die großen Unmut verursacht haben, auch bei Jüngeren.

Unser Erfolg ist also auf den Missbrauch der Verfassung durch unsere Gegner zurückzuführen. Wir haben geklagt und dabei von links bis rechts Zuspruch erhalten. Wir sind überzeugt, dass auch unsere nächste Gesetzesinitiative wieder die 50 bis 60 Prozent erreichen kann, wenn sich die Covid-Situation ändert und wir wieder Menschen ansprechen können.

Das ist hauptsächlich Eure Arbeit, Menschen ansprechen und die persönlichen Schicksale thematisieren?

BL: Klar – entschuldigung, dass ich das nicht extra erwähnt habe, aber das ist für mich selbstverständlich. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Wir gelten als engagiert. Die Leute sehen, dass wir es ernst meinen und uns für sie ein Bein ausreißen, und zwar auch für rechtskonservative SVP-Mitglieder. Die Unterstützung reicht bis weit in bürgerliche Kreise und Verbände hinein. Ich weiß nicht, ob das Schweiz-spezifisch ist, weil wir so ein spätfeudalistisches System haben, oder ob sich solche Koalitionen auch in Berlin ergeben.

JK: Doch, ich glaube auch an breite Bündnisse, denn wenn man diese Spaltung aufmacht, dass die Mieter die Armen sind und die Mittelschicht Eigentum besitzt, dann ist es mit unserer Politik schon vorbei, dann geht das Potenzial für Koalitionen verloren. Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir für alle, und das ist wichtig. Es schafft auch Solidarität, weil von diesem System tatsächlich fast alle betroffen sind.

Wer sind Eure Gegner und wie gehen sie vor?

JK: Das Thema Eigentum ist sehr sensibel. Wir haben natürlich riesige Gegner in den Wohnkonzernen selbst. Aber auch andere Marktakteure: Im März 2019 gab es beispielsweise zum ersten Mal eine Umfrage, bei der sich herausstellte, dass eine Mehrheit in Berlin die Idee der Vergesellschaftung zumindest vernünftig findet. Da haben die Angst gekriegt. Die Ratingagentur Moody’s hat dann relativ schnell ein Paper veröffentlicht, in dem sie Berlin in seiner Kreditwürdigkeit heruntergestuft hat.

Wir wollen ja nur diejenigen enteignen, die über 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, nicht die kleinen Eigentümer. Aber natürlich wird versucht werden, diese und auch Genossenschaften gegen uns auszuspielen, obwohl sie explizit nicht mitgemeint sind.

BL: Bei uns ist es ähnlich, aber wir stehen ja nicht so sehr im Fokus wie Ihr. Doch gerade nach der Abstimmung von 2018 geriet auch die Real Estate Lobby schweizweit einen Moment in Panik. Das konnte man in ihren Zeitschriften lesen. Dann haben sie aber sehr schnell verstanden, dass sich ja gar nichts ändert, weil nämlich alles blockiert wird.

Es ist natürlich unser Ziel, soweit Gerechtigkeit zu schaffen, dass sie dauerhaft in Panik sind. Und die Frage enteignungsähnlicher Maßnahmen gegen die Rendite-getriebenen Großen hat man immer im Hinterkopf. Das hilft Euch in Berlin zwar nichts, aber immerhin habt Ihr es geschafft, dass die Real Estate Lobby in der Schweiz das Wort »Mietendeckel« fließend aussprechen kann.

Ihr habt Euch also radikalisiert und denkt auch über Enteignungen nach.

BL: Von außen könnte man es als Radikalisierung bezeichnen, weil wir unsere Forderungen klarer aussprechen als vor zehn Jahren – damals wären wir als Linksaußen ausgegrenzt worden. Mittlerweile sind wir sozusagen voll in der Gesellschaft angekommen, obwohl wir die gleichen Dinge vertreten. Radikalisierung bedeutet für mich immer auch etwas, das Bestand hat. Etwas, das nachhaltig ist. Und da würde ich zögern, weil wir mit unserem Reformismus, wenn man so will, lediglich auf den Raubtierkapitalismus reagieren.

JK: Radikal zu sein bedeutet ja, ein Problem bei der Wurzel zu packen. Der Mietendeckel zum Beispiel war nie unser Ziel, er ist aber Teil unseres Erfolgs. Das ist ein Nebeneffekt: Wir haben es geschafft, die politische Landkarte des Möglichen neu zu malen. Neben der Enteignung wirkt der Mietendeckel ja ganz harmlos.

BL: Er ist ja auch harmlos. Enteignung war schon immer eines jener Themen, mit denen ich mich besonders beschäftigt habe, seit dem Studium. Aus der Sicht der Konzerne ist der Mietendeckel ja auch Enteignung, weil sie ihre Profite nicht mehr maximieren dürfen. Ihr habt das in Berlin umgedreht und dafür danke ich Euch wirklich. Ich teste den Begriff der Enteignung ab und zu auf Mieterversammlungen und da funktioniert er angesichts der Bedrängnis der betroffenen Mietparteien eigentlich ganz gut, wenn man das Konzept in einem anderen Kontext erklärt.

Was würdet Ihr anderen Initiativen mitgeben, welche Lehren sind verallgemeinerbar?

JK: Erstens keine Angst davor zu haben, an Orten nach Lösungen zu suchen, die in der Regel nicht als »links« gelten – wie im Grundgesetz. Wir brauchen neue Strategien und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Macht des Staates – oder manchmal sogar die Macht unserer Feinde – zu kooptieren. Wir dürfen dem Kapitalismus kein Monopol auf Kooptation geben. Das Recht ist in seinem Ursprung zwar eher konservativ, es kann aber auch als Werkzeug für progressive Zwecke eingesetzt werden. Wir haben alles nur dem Mut einiger Aktivistinnen und Aktivisten zu verdanken, die diese rechtliche Vorstellungskraft in Bewegung gebracht haben, auch wenn sie selbst nicht vom Fach sind. Zweitens groß zu denken, an die Wurzel des Problems zu gehen und breite Koalitionen zu bauen.

BL: Ich würde vorschlagen, subtil und behutsam vorzugehen, wie die Katze auf schleichenden Pfoten. Dabei muss man authentisch bleiben und aufrichtig. Ich denke, ohne Engagement für die persönliche Situation der einzelnen Leute wird es nicht gehen. Auch wenn sie politisch ganz woanders stehen. Natürlich darf man die eigenen Grundsätze nicht über Bord werfen. Aber die vom Rendite-Denken der Großinvestoren gebeutelten Mietparteien in ein Kollektiv einzugliedern, ist eine unserer Stärken – also dass wir Mieterversammlungen machen, bei denen wir versuchen, die ganzen Liegenschaften anzusprechen und möglichst viele Leute anzuziehen.

Man darf nicht nachlassen und muss alle Möglichkeiten ausnutzen, einzelne Betroffene und ihre Schicksale zum Beispiel in einer Sammelklage zusammenzubringen. Man muss rhetorisch überzeugen, aber darf die Leute dabei nicht verarschen, sondern muss sie mitnehmen. Man muss immer an die Gruppe denken, darf keine Konkurrenzsituationen aufkommen lassen, geschweige denn sie ausleben. Und zu guter Letzt muss man einen langen Atem haben.

Joanna Kusiak ist Stadtsoziologin und Teil der Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen aus Berlin.

Beat Leuthardt ist Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands in der Schweiz.

#6
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