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Das Modell Deutschland wankt

Schneider

Etienne Schneider ist Postdoc am Institut für Internationale Entwicklung der Uni Wien. Sein jüngstes Buch ist <i>Neue deutsche Europapolitik</i> (Campus, 2023). 

»Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen«, verkündete der
damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder stolzgeschwellt auf dem
CDU-Parteitag 2011. In den Monaten davor hatte die deutsche Bundesregierung die
Eurokrise erst eskalieren lassen, dann solidarische Maßnahmen wie gemeinsame
Staatsanleihen (Eurobonds) blockiert und letztlich Europa einen wirtschaftlich
und sozial fatalen Sparkurs auferlegt. 

Dass die Wirtschaft in Südeuropa krisen- und austeritätsbedingt
einbrach, während die deutsche Exportindustrie florierte, schien die Fans des
deutschen Austeritätskurses in Europa nur zu bestätigen: Am deutschen Wesen
sollte die Welt genesen. 

Inzwischen dürfte der stolzgeschwellten Brust weitgehend die Luft
entwichen sein. Im vergangenen Jahr rutschte die deutsche Wirtschaft in eine
Rezession ab. Die Auftragslage der deutschen Industrie bessert sich nicht –
eher im Gegenteil. <a></a>Nach Argentinien hat Deutschland die
schwächsten Wachstumsaussichten aller OECD-Länder. Ökonomische Verschiebungen und geopolitische Erschütterungen könnten nun auch
das System der Austerität ins Wanken bringen.<br>

Rückblickend erweist sich der wirtschaftliche Erfolg des viel
beschworenen »Modell Deutschland« als prekär – genauer: als Ergebnis einer
historisch wohl einmaligen, äußerst »günstigen« Verkettung von Umständen. In
den 2000er Jahren ermöglichte der Euro der deutschen Exportindustrie zunächst,
die europäischen Absatzmärkte noch tiefer zu durchdringen, weil die Länder in
der Währungsunion nicht mehr abwerten konnten. In der Eurokrise gelang der
deutschen Exportwirtschaft dann erfolgreich eine Re-Orientierung – vor allem
nach China. So konnte sie den Einbruch der europäischen Absatzmärkte sogar
überkompensieren.

Neben dem Wachstum aus China beruhte das deutsche Modell in den
vergangenen Jahrzehnten auf zwei weiteren Grundpfeilern, wie der Sozioökonom
Max Krahé <a href="https://www.dezernatzukunft.org/vertrauen-statt-selbstverzwergung-erste-dezernatsgedanken-zu-oekonomischer-souveraenitaet/">feststellt</a>:
billige fossile Energie aus Russland und sukzessive Liberalisierung der
Weltwirtschaft unter Führung der USA. 

Alle drei Pfeiler sind ins Wanken geraten oder bereits gekippt: Die
Rückkehr in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland erscheint nach den
Ereignissen der letzten zwei Jahre undenkbar. Chinas Wachstum hat sich nicht
nur abgeschwächt, sondern die chinesische Staatsführung verfolgt auch das Ziel,
von westlichen Technologieimporten unabhängig zu werden. Auf dem Weltmarkt
laufen chinesische Hersteller den deutschen immer öfter den Rang ab, allen
voran in der Automobilindustrie. 

»Langsam sickert die Erkenntnis ein, dass Trump kein einmaliges Intermezzo gewesen sein könnte.«

Und angesichts des Aufstiegs von China greifen die USA zunehmend auf
technologieprotektionistische Beschränkungen und Sanktionen zurück. Statt
außenwirtschaftlicher Liberalisierung treiben die USA mittlerweile eher
Deglobalisierung und die geopolitische Entkopplung von China voran – zumindest
in strategischen Technologiebereichen. Hinzu kommt, dass das industrielle
Produktionssystem Deutschlands seine größten Stärken nach wie vor in analogen
Technologien des 20. Jahrhunderts hat. Die digitalen Schlüsseltechnologien des
21. Jahrhunderts werden dagegen von Unternehmen aus den USA und China
dominiert. 

Dessen ungeachtet feierte die deutsche Austeritätspolitik
vergangenes Jahr scheinbar fröhliche Urständ: Innenpolitisch kippte das
Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremsen-Akrobatik, die dringende
Investitionen in Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie mobilisieren
sollte.

Europapolitisch wehrte sich Finanzminister Christian Lindner gegen
eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln – nicht ohne Erfolg. Die
aktuellen Reformpläne sehen zwar mehr Flexibilität vor, vor allem weil die
Mitgliedsländer nun individuelle, vierjährige Schuldenabbaupfade mit der
Kommission verhandeln. Für ausgewählte Investitionen – unter anderem in den
Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch für Rüstungsausgaben –
können diese Pfade sogar auf sieben Jahre gestreckt werden. 

Gleichzeitig bestand die Bundesregierung auf Mindestzielen beim
Schuldenabbau. Diese werden vor allem Griechenland, Italien und Frankreich ab
2027 unter massiven Spardruck setzen. So gesehen scheint das Spardogma trotz
allem standzuhalten. 

Wenn selbst BDI und
Wirtschaftsweise zweifeln

Ein genauerer Blick auf die deutsche Europapolitik der letzten Jahre
zeigt jedoch, dass wir uns dennoch an einem Wendepunkt befinden könnten.
Standen die wichtigsten deutschen Unternehmensverbände in der Eurokrise noch
mehr oder weniger geschlossen hinter der Linie der Bundesregierung, kritisierte
der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schon 2018, dass die
europäische »Finanzpolitik 2012–13 restriktiv übersteuerte«. 

Während der Pandemie trat der BDI gemeinsam mit seinen französischen
und italienischen Partnerorganisationen für den europapolitischen Tabubruch
ein, erstmals in großem Umfang gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen –
ein Vorstoß, den sich auch die Bundesregierung zu eigen machte, nicht zuletzt
aus Angst vor einem »Italexit«. Auch in der europäischen Industriepolitik
unterstützte der BDI einen Kurswechsel der Bundesregierung in Richtung eines
stärker interventionistischen, technologieselektiven Ansatzes. 

Zwei Gründe waren für die Veränderung der deutschen Europapolitik
entscheidend: Erstens wurde der wachsende Einfluss Chinas in der EU zunehmend
als geopolitisches Problem wahrgenommen. Die Veräußerung des griechischen
Hafens von Piräus an chinesische Investoren in der Eurokrise entsprach noch den
deutschen Maximen von Privatisierung und Liberalisierung. Als Italien 2019 aber
eine Teilnahme an der Neuen Seidenstraße in Betracht zog, überwogen in Berlin
die Bedenken: Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China könnten die
EU von innen heraus zerlegen – und als eigenständigen geopolitischen Akteur
handlungsunfähig machen. 

»Ein wichtiges Anzeichen dafür, dass die Stimmung kippen könnte, ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse&nbsp;›flexibler‹&nbsp;zu gestalten.«

Diese Gefahr wog umso schwerer, als zweitens die USA unter Donald
Trump nicht nur als Förderer der multilateralen Handelsliberalisierung
ausfielen, sondern in den Augen der Bundesregierung auch als zuverlässiger
Garant der militärischen Sicherheit Europas. Die französische Idee einer
strategischen Autonomie Europas verfing plötzlich auch in Berlin – auch wenn
Deutschland dazu in Europa haushalts- und industriepolitisch über rote Linien
springen müsste.

Die Wahl von Joe Biden und Russlands Angriff auf die Ukraine nahmen
diesen Bestrebungen die Dringlichkeit: Der Westen stand wieder geschlossen da,
die USA als der gewohnte sicherheitspolitische Partner. Anstelle
deutsch-französischer Rüstungsprojekte kaufte die Bundesregierung nach der
»Zeitenwende« vor allem US-amerikanische Waffen. 

<a></a>Langsam sickert jedoch die Erkenntnis ein, dass Trump kein einmaliges
Intermezzo gewesen sein könnte. Der politische Druck aus verschiedenen Richtungen, das haushaltspolitische
Korsett zu sprengen, dürfte unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft ungleich
größer sein als während der ersten: Rüstungsausgaben für die »europäische
Souveränität«, Industriesubventionen zum Ausgleich hoher Energiekosten,
Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau angesichts einer eskalierenden
Klimakrise und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme lassen sich nicht mit
Austeritätspolitik vereinbaren. 

Ein wichtiges Anzeichen dafür, dass die Stimmung
kippen könnte, ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse
»flexibler« zu gestalten. Wenn es in den letzten Jahren ein Gelegenheitsfenster
gab, den deutschen Sparkurs innen- und europapolitisch zu beenden, dann jetzt.
Wofür die neuen Spielräume dann politisch genutzt werden, steht auf einem
anderen Blatt.

Das Modell Deutschland wankt

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Etienne Schneider ist Postdoc am Institut für Internationale Entwicklung der Uni Wien. Sein jüngstes Buch ist Neue deutsche Europapolitik (Campus, 2023).