Nur wenige Wochen, nachdem Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf einem Parteitag voller Good Vibes den Parteivorsitz der Linken übernommen haben, entdeckt Olaf Scholz offenbar seinen inneren Sozialdemokraten, bricht mit der auf Austerität versessenen FDP und löst damit viel früher als erwartet den nächsten »Stärketest« aus. Die neue Führung hatte geplant, die kommenden Monate damit zu verbringen, an 100.000 Türen zu klopfen, sich die Erwartungen und Enttäuschungen der Menschen anzuhören, und auf dieser Basis eine Umorientierung und einen Umbau der Partei in Gang zu setzen. Stattdessen müssen sie sich sofort in den Wahlkampf stürzen – mit mehr oder weniger den gleichen Strukturen, die bei der Europawahl im Juni 2,7 Prozent einstecken mussten.

Es steht viel auf dem Spiel: Da sie in den Umfragen gerade zwischen 2 und 4 Prozent liegt, droht die Bundestagswahl die Linke in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Das wäre eine schmachvolle Niederlage für eine Partei, die vor knapp zwei Jahrzehnten sowas wie ein linker Leuchtturm für den ganzen Kontinent war. Es ist heute schwer vorstellbar, aber 2008 könnte ihr Erfolg, linke Sozialdemokratinnen, Ex-Kommunisten und eine Handvoll progressive Grüne zu einer neuen parlamentarischen Kraft zu vereinen, sogar Jean-Luc Mélenchons kurzlebige Parti de Gauche inspiriert haben, die 2016 in der weitaus erfolgreicheren Partei La France Insoumise aufging. Jahrelang spielte die Linke eine dominante Rolle in der (jetzt ebenso krisengeschüttelten) Partei der Europäischen Linken und war entscheidend für die Förderung anderer aufstrebender Formationen wie der slowenischen Linkspartei Levica, die derzeit Juniorpartnerin in einer Mitte-Links-Regierung ist.

»Hausgemachte Probleme lassen sich nicht mit Rezepten aus der Nachbarsküche lösen. Nur mit einer Klärung strategischer Grundfragen, die seit der Gründung ausbleibt, kann die Partei zu neuer Stärke finden.«

Heute scheint sich das Verhältnis von Zentrum und Peripherie umgekehrt zu haben. Sei es der Trend, jedem zweiten Slogan ein »der Vielen« hinzuzufügen, in der Hoffnung, etwas von Jeremy Corbyns Meme-Magic einzufangen, oder die jüngste Nachahmung kleinerer kommunistischer Schwesterparteien – seit Jahren durchkämmen Funktionäre der Linkspartei und ihr nahestehende Intellektuelle die internationale Linke nach einer schnellen Lösung für ihre strategische Malaise, meistens ohne den erhofften Erfolg. Denn hausgemachte Probleme lassen sich nicht mit Rezepten aus der Nachbarsküche lösen. Nur mit einer Klärung strategischer Grundfragen, die seit der Gründung ausbleibt, kann die Partei zu neuer Stärke finden.

Der Schwindel des Erfolgs

Die Linke wurde, wie viele ihrer Geschwister unter den Parteien der »Neuen Linken«, in den 2000er Jahren auf einer Plattform gegründet, die in erster Linie in Opposition bestand – gegen die Hartz-Reformen, gegen die neoliberale Wende in der Wirtschaftspolitik und gegen die völkerrechtswidrigen und zerstörerischen Kriege, die der Westen gegen den Irak und Afghanistan führte. Wofür sie sich einsetzte, geschweige denn, wie sie an ihre Ziele gelangen sollte, blieb eine offene Frage (und ist es in vielerlei Hinsicht noch heute).

Die beiden Ursprungsparteien kamen von sehr unterschiedlichen Erfahrungen her – die ehemaligen Sozialdemokraten der WASG hatten gerade eine Regierungspartei verlassen, die ihrer Meinung nach ihre lang gehegten Prinzipien verraten hatte. Jede neue linke Partei würde diesen Verrat scharf kritisieren müssen. Die Ex-Kommunisten der PDS hingegen hatten fünfzehn Jahre damit verbracht, sich von den Missständen des real existierenden Sozialismus zu distanzieren, und nicht wenige von ihnen wären vielleicht der Sozialdemokratie beigetreten, wenn man sie genommen hätte. Mit der SPD zu regieren, wie es die PDS damals in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tat, hatte sich zumindest in der Praxis, wenn auch nicht in der Theorie, als Horizont ihrer politischen Ambitionen herauskristallisiert.

Diese Kluft zu überbrücken, würde sich unweigerlich als schwierig erweisen. Doch (dankenswerterweise) löste sich die Frage, wie die Linke mit dem Rest der linken Mitte zusammenarbeiten sollte, in der Praxis zunächst dadurch, dass SPD und Grüne sich weigerten, sie als potenziellen Partner zu betrachten. In der Zwischenzeit versuchte Oskar Lafontaine, eine politische Antwort in Form seiner »roten Haltelinien« zu formulieren, die Mindestanforderungen an eine Regierungsbeteiligung stellten. Es ist kein Zufall, dass die Partei in dieser Zeit den Höhepunkt ihres politischen Einflusses erreichte, da sie als einzige relevante soziale Opposition gegen die Marktbegeisterung der roten, grünen, schwarzen und gelben Parteien fungierte. Die Linke zog in einen Landtag nach dem anderen ein und erlangte in wenigen Jahren eine parlamentarische Präsenz, die in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Verankerung und organisatorischen Reife stand.

»Genau zu dem Zeitpunkt, als die junge Partei fähige, enthusiastische Führungspersönlichkeiten an der Basis gebraucht hätte, um Strukturen aufzubauen und eine lebendige politische Kultur zu entwickeln, wurden viele ihrer Besten und Klügsten in den parlamentarischen Apparat gezogen.«

Diese Konstellation würde jedoch nicht von Dauer sein, wie der überraschende Rücktritt Lafontaines vom Parteivorsitz im Jahr 2010 klarmachte. Der Vormarsch der Partei bei den Wahlen kam zum Stillstand und mündete bald in einen langen, langsamen Rückzug. Doch die Partei fand keine gemeinsame Antwort auf die Situation. Keine Figur unter Lafontaines und Gysis Nachfolgerinnen und Nachfolgern erwies sich als fähig, die Partei um eine gemeinsame Strategie herum zu vereinen. Die Linke driftete in einer Serie von wechselnden Allianzen zwischen rivalisierenden Fraktionen mit teils sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen durch das nächste Jahrzehnt, zunehmend zusammengehalten von den Routinen und Strukturen des Parlaments selbst.

Hinter dem Vorhang

Man kann nicht umhin, sich zu fragen, ob der frühe Erfolg für die Linke nicht eher ein Fluch war: Denn genau zu dem Zeitpunkt, als die junge Partei fähige, enthusiastische Führungspersönlichkeiten an der Basis gebraucht hätte, um Strukturen aufzubauen und eine lebendige politische Kultur zu entwickeln, wurden viele ihrer Besten und Klügsten in den parlamentarischen Apparat gezogen, oft zu Lasten des Parteiaufbaus vor Ort. Die Linke war zwar kurzzeitig die Partei mit den drittmeisten Mitgliedern in Deutschland, davon waren aber überproportional viele bereits in Rente. Von Anfang an war klar, dass die Linke ohne eine ernsthafte Arbeit am Parteiaufbau schnell an Dynamik verlieren würde.

Natürlich ist das Parlament in jeder kapitalistischen Demokratie ein entscheidender Schauplatz der politischen Auseinandersetzung – aber es ist ein Schauplatz, der von Natur aus gegen alle Kräfte voreingenommen ist, die versuchen, die Interessen der arbeitenden Mehrheit gegenüber denen der besitzenden Eliten durchzusetzen. Deshalb haben sozialistische Parteien historisch stets Wahlkampf mit der Organisierung am Arbeitsplatz und in den Gemeinden verbunden, um gesellschaftliche Machtressourcen zu entwickeln, die sie einsetzen können, um ihre Position innerhalb und außerhalb des Parlaments zu stärken. Regierungen können eine parlamentarische Abstimmung oder sogar einen Volksentscheid leicht umgehen, wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen vor wenigen Jahren gezeigt hat. Eine dauerhafte Massenorganisation, die mit Streiks und gesellschaftlichen Mobilisierungen drohen kann, lässt sich nicht so einfach ignorieren.

»In Ermangelung einer greifbaren Alternative dominiert parlamentarischer Pragmatismus, gepaart mit einem abstrakten Verbalradikalismus und trendiger Kulturpolitik – ein Spiegelbild der sich verändernden Zusammensetzung der Mitgliedschaft.«

Diese Art von Doppelstrategie wurde von der Linkspartei nie ernsthaft verfolgt, zumindest nicht in kohärenter Form. Ihre parlamentarische Arbeit entwickelte schnell ein Eigenleben, und auch innerhalb der Partei entstand nie eine einheitliche Vision für den Parteiaufbau. Viele der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Partei hatten wahrscheinlich von vornherein wenig Interesse an einer solchen Strategie, aber sie hatten auch ein schlagendes Argument auf ihrer Seite: Der Eintritt in Regierungskoalitionen war viel unmittelbarer und greifbarer als die abstrakte Aussicht, Klassenmacht außerhalb des Staates aufzubauen. Wie sollte ein solcher Aufbau in der Bundesrepublik, wo die radikale Linke seit den 1950er Jahren nur noch ein Randdasein fristet, überhaupt aussehen?

Nicht alle in der Partei nahmen die Parlamentarisierung gelassen hin, aber die organisatorischen Gesten in Richtung einer interventionistischeren Strategie, sei es die »verbindende Klassenpolitik« oder die »aktive Mitgliederpartei« (um zwei Slogans aus den 2010er Jahren zu zitieren), blieben halbherzig und lahmten auch aufgrund des geerbten PDS-Apparats, der auf parlamentarische Routine aufgebaut war. »Linksaktiv«, der erste Versuch seitens der Partei, eine Art von Organizing auszuprobieren, war ein Beispiel für diese Zwickmühle: Während ein Team von Praktikanten Dutzende von Kampagnentrainings im ganzen Land durchführte und versuchte, die Wahlen 2009 als Instrument zur Mitgliederwerbung zu nutzen, verwendete ein anderer Teil des Apparats dasselbe Label, um ein soziales Netzwerk für Parteianhänger zu starten – ein billiger Abklatsch von StudiVZ, der nie Fahrt aufnahm. Initiativen aus dem ehemaligen Wagenknecht-Lager, allen voran das berüchtigte »Aufstehen«, waren im Kern ähnlich motivierte Versuche, dieses Dilemma zu adressieren, indem man vermeintliche Erfolgsmodelle aus dem Ausland kopierte, ohne die darunterliegenden Fragen zu beantworten.

Die Entwicklung der Partei in den letzten fünfzehn Jahren kommt weniger einer »Verbürgerlichung« gleich als vielmehr einer allmählichen Domestizierung, die größtenteils durch institutionelle Trägheit hervorgerufen wurde. Auf dem Papier sind die Positionen der Partei nicht per se »nach rechts gerückt«, aber die Kluft zwischen Rhetorik und Praxis ist immer größer geworden. In Ermangelung einer greifbaren Alternative dominiert parlamentarischer Pragmatismus, gepaart mit einem abstrakten Verbalradikalismus und trendiger Kulturpolitik – ein Spiegelbild der sich verändernden Zusammensetzung der Mitgliedschaft. Dieses Abdriften untergräbt wiederum ihren Anspruch auf die Proteststimmen und damit ihre Wahlchancen, wie spätestens seit 2021 nicht mehr zu ignorieren ist. Es ist kein Zufall, dass nun, wo sich dieser Teufelskreis ausgedreht zu haben scheint, eine Reihe prominenter Mitglieder des sogenannten Reformer-Flügels ihren Rücktritt oder Vorruhestand angekündigt haben. Für sie gibt es in einer Partei, die aus dem parlamentarischen Pferdehandel ausgeschlossen wird, nichts mehr zu holen.

Klassenbeste

Rückblickend kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die übergroße institutionelle Präsenz der Linken dazu diente, den brüchigen Zustand ihrer Grundlagen zu verschleiern und die Erkenntnis zu verzögern, dass ein radikalerer Wandel notwendig war. Wir werden nie erfahren, ob sie damals in eine Arbeiterpartei hätte umgewandelt werden können, aber jetzt, wo die Partei in den Abgrund blickt, bietet sich vielleicht die Chance, es zumindest zu probieren.

»Die Erneuerer haben einen langen Weg vor sich – denn die Distanz zwischen der Linkspartei und der Arbeiterklasse war noch nie so groß.«

Es mehren sich die Stimmen, die fordern, dass die Linke von den Erfolgen von Schwesterparteien wie der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PVDA) lernen und die Verankerung in Arbeitervierteln sowie die Verbindung zu Arbeitskämpfen in den Vordergrund stellen sollte. Diese Stimmen erhielten auf dem jüngsten Parteitag großen Auftrieb, auch wenn sie lediglich Teil einer viel breiteren Koalition an der Spitze bleiben. Ihr Erfolg ist erstmal zu begrüßen, die Erneuerer haben dennoch einen langen Weg vor sich – denn die Distanz zwischen der Linkspartei und der Arbeiterklasse war noch nie so groß.

In einer aktuellen Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die unter dem Titel Linke Triggerpunkte veröffentlicht wurde, zeigt der Soziologe Carsten Braband, wie der Wählerzuspruch der Partei im Industrie- und Dienstleistungsproletariat seit ihrer Gründung kontinuierlich gesunken ist, von fast 20 Prozent im Jahr 2009 auf 3 oder 4 Prozent heute. Obwohl wir keine vergleichbaren Daten über die Zusammensetzung der Mitgliedschaft haben, können wir davon ausgehen, dass der Trend zumindest in die gleiche Richtung geht. Und wie könnte es anders sein? Politischer Aktivismus ist in entwickelten kapitalistischen Demokratien weitgehend eine Domäne der Mittelschicht, und davon unterscheiden sich die Organisationen der Linken nicht grundlegend.

Die Zahl der Gewerkschafter unter den Mitgliedern und Wählern der Linkspartei ist seit ihrer Gründung fast ständig gesunken. Das spiegelt sowohl das Fehlen einer gewerkschaftlichen Aufbaustrategie seitens der Führung als auch die mit ihrem parlamentarischen Gewicht abnehmende Bedeutung der Partei als Partnerin für die Gewerkschaften selbst. Ihr Platz wird stattdessen von neuen Mitgliedern und Hauptamtlichen eingenommen, die größtenteils aus dem akademisch gebildeten Milieu kommen – den »soziokulturellen Experten«, wie Braband sie bezeichnet. Dieses Milieu neigt aufgrund seiner Sozialisierung zu der Art von Politik, die in der kapitalistischen Demokratie insgesamt üblich geworden ist: »Campaigning«, Social Media, Flashmobs – und, letztendlich, Parlamentarismus. Sie mögen sich in der Ästhetik von den Traditionalisten absetzen, in der Praxis läuft es aber oft auf das Gleiche hinaus.

Langsam scheint die Erkenntnis durchzusickern, dass das aktuelle Parteimodell nicht mehr haltbar ist. Doch um die jetzige Entwicklung umzukehren, bräuchte es einen konzertierten Vorstoß in der gesamten Partei, der sich auch in veränderten Prioritäten bei der Organisation und der Ausbildung der Mitglieder niederschlägt. Das oft zitierte Beispiel der PTB/PVDA, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten aus einer Kleinstpartei von ein paar hundert Personen zu einer kleinen »Massenpartei« mit etwa 25.000 Mitgliedern entwickelt hat, zeigt immerhin, dass ein solches Modell in einem westeuropäischen Land Erfolg haben kann.

Die wahrscheinlich wichtigste Lehre aus ihrer Erfahrung ist jedoch, dass der Parteiaufbau Zeit braucht. Die Belgier kämpften jahrzehntelang am Rande des politischen Lebens, organisierten schlagkräftige Kampagnen zu besonders brisanten Themen und bildeten Parteikader systematisch aus – auf eine Weise, die in der Linkspartei schlicht keine Tradition hat. Ihre jüngsten Wahlerfolge waren nicht der Katalysator für eine breitere Organisierung, sondern das Ergebnis davon.

Für die deutsche Linke würde ein solcher Kurswechsel letztendlich heißen, ganz von vorne anzufangen, und zwar ohne die Art von politischer Disziplin und ideologischer Kohärenz, die für kleine Parteien charakteristisch sind. Es würde eine beträchtliche Umschichtung von Ressourcen und Personal bedeuten, ohne Garantie auf kurzfristige Gewinne, und würde daher wahrscheinlich auf erheblichen internen Widerstand stoßen. Umso wichtiger ist es, dass die neue Führung hartnäckig bleibt und der traditionellen Neigung der Partei, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit Kompromisse einzugehen, widersteht – damit das ganze Spiel nach der Wahl nicht wieder von vorne losgeht.

Steiniges Gelände

Bis zur Bundestagswahl kann es der Linken offensichtlich nur darum gehen, alle möglichen Kräfte für den Wahlkampf zu mobilisieren – in der Hoffnung, im Bundestag zu bleiben und vier Jahre Puffer zu bekommen. Unabhängig vom Wahlausgang scheint jedoch das Fenster für Regierungsbeteiligungen auf absehbare Zeit geschlossen zu sein. Die verbliebenen Landesregierungen in Bremen und Schwerin werden die nächste Wahl wohl kaum überstehen, und der Aderlass von Mitgliedern, die die Partei in erster Linie als parlamentarische Kraft begreifen, wird vermutlich weitergehen. Damit werden aber zugleich die konkurrierenden Machtzentren, die die ewige Selbstblockade der Partei zu verantworten haben, weniger relevant. Es eröffnet sich möglicherweise ein Fenster für eine strategische Konsolidierung, weg von der widersprüchlichen Funktionärskakophonie der letzten Jahrzehnte.

»Das BSW mag bei diesen Wahlen eine existenzielle Bedrohung für die Linke darstellen, doch sein Politikverständnis sieht den Aufbau einer Klassenorganisation oder einer Politik außerhalb des Parlaments überhaupt nicht vor.«

Der Lichtblick hinter dem anrollenden Sturm besteht darin, dass es einigen Grund zur Annahme gibt, dass eine linke Politik, die auf Organisationsaufbau und klassenbasierten Wahlkampf ausgerichtet ist, auch heute Erfolg haben kann. Das BSW mag bei diesen Wahlen eine existenzielle Bedrohung für die Linke darstellen, doch sein Politikverständnis sieht den Aufbau einer Klassenorganisation oder einer Politik außerhalb des Parlaments überhaupt nicht vor. Sein strategisches Bündnis mit Teilen des kleinen und mittleren Kapitals würde so eine Orientierung auch zumindest unpraktisch machen.

In diesem Sinne ist das Feld weit offen. Auch wenn das politische Terrain nicht optimal ist, mangelt es in der Bundesrepublik nicht an Themen, mit denen eine sozialistische Partei Menschen organisieren kann. Die explodierenden Mieten – das einzige Thema, bei dem die Linke in den letzten Jahren ernsthaft Erfolge vorweisen kann –, ist die offensichtlichste Wahl, aber es gibt auch andere. Deutschlands Unterstützung für Israels Krieg in Gaza, den jede Partei von der AfD bis zur SPD vorbehaltlos unterstützt, wäre ein weiteres Thema, bei dem sich die strampelnde Linke in einem zunehmend überfüllten politischen Feld profilieren könnte.

Ein Pessimist könnte angesichts des Zustands der Linken zu dem Schluss kommen, dass sozialistische Politik in Deutschland einfach nicht möglich ist, und an manchen Tagen fühlt es sich in der Tat so an. Eine etwas optimistischere Sicht wäre, dass die Linkspartei durchaus bewiesen hat, dass sozialistische Ideen in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung Gehör finden können, aber die Strukturen, die ihr historisch aufgezwungen wurden, nicht dazu taugten, aus dem vorhandenen Potenzial eine sozialistische Partei zu machen.

Angesichts mangelnder Alternativen wird die Linkspartei auch nach dem 23. Februar ein zentraler Bezugspunkt für sozialistische Politik bleiben. Im besten Fall hat sie noch eine kleine Bundestagsfraktion, und vielleicht einige hochmotivierte, abtrünnige junge Grüne, die dazustoßen. All das wird aber nur helfen, wenn sie den dazugewonnenen Zeitpuffer nutzt, nicht nur Slogans von Schwesterparteien zu adaptieren, sondern endlich die eigenen strategischen Prioritäten zu klären.