09.09.2021

Die beste Konservative, die die SPD je hatte

Franziska Giffey will Berlins Bürgermeisterin werden. Dabei verkörpert sie alles, was in der SPD seit Jahren falsch läuft.

Franziska Giffey hat sich nicht nur die Politik der CDU zu eigen gemacht, sondern auch die Körpersprache Angela Merkels.

Franziska Giffey hat sich nicht nur die Politik der CDU zu eigen gemacht, sondern auch die Körpersprache Angela Merkels.

IMAGO / Stefan Zeitz.

In einem wohl beispiellosen Vorgang haben sich die Grüne Jugend und die Linksjugend am 24. August 2021 zusammengeschlossen, um in einem gemeinsamen Schreiben den Rücktritt von Franziska Giffey als Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu fordern. Sie setzen alles daran, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die rot-rot-grüne Koalition fortsetzen zu können. Dieses Regierungsbündnis erzielt in Umfragen seit Jahren stabile Mehrheiten in der Bundeshauptstadt. Zentraler Kritikpunkt des Schreibens ist die Befürchtung, Giffey könne – wie bislang üblich – im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin zugleich als Senatorin für den Bereich Wissenschaft zuständig sein. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller redlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, so der Tenor. Schließlich hatte die Freie Universität Giffey den Doktortitel entzogen, nachdem ihre Dissertation wegen massiver Plagiatsvorwürfe überprüft worden war.

Doch auch Giffeys Haltung zum Volksbegehren von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« erzürnt den Nachwuchs der Grünen und der Linkspartei. Etwa vier Wochen vor den Wahlen zum Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärte Giffey die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne zur »roten Linie« für Koalitionsverhandlungen mit ihrer Partei. Zwar hatte zuvor die Berliner SPD auf einem Landesparteitag mit knapper Mehrheit entschieden, die Initiative »Deutschen Wohnen & Co. enteignen« nicht unterstützen zu wollen. Doch Annika Klose, frühere Berliner Juso-Vorsitzende und derzeit Bundestagskandidatin der SPD für Berlin Mitte, widerspricht Giffey: »Das als rote Linie für eine Koalition zu definieren, ist jedenfalls nicht der Beschluss der SPD auch wenn es vielleicht die Präferenz unserer Spitzenkandidatin an dieser Stelle ist.«

Insgesamt ist der einstmals eher linke Berliner Landesverband in jüngerer Vergangenheit jedoch vor allem durch Unterordnung aufgefallen. Noch vor ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin ließ Giffey in den Medien verkünden, dass es mit ihr eine Abkehr von der bisherigen Politik unter Rot-Rot-Grün geben werde.

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Wohnungsbau und Sicherheit zählte sie schon zu diesem Zeitpunkt zu ihren obersten Prioritäten. »Mit Sicherheit Berlin« lautet dann auch folgerichtig ihr Slogan zum Wahlkampf. »Bauen ist Chefinnensache«, erklärt sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Was sie dabei verschweigt: Gebaut wird in Berlin bereits jetzt schon. Und zwar nicht zu knapp. Doch Neubauten senken die Mieten für bestehende Verträge nicht. Eher im Gegenteil. Giffeys Strategie für den Wohnungsbau offenbart nebenbei auch das regressive Menschenbild, das ihrer Politik zugrunde liegt: Ein Anteil von mehr als 30 Prozent Sozialwohnungen in künftigen Neubauten führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, verkündete sie unlängst – ein Satz, der in seiner Unverfrorenheit auch von altgewordenen CDU-Funktionären stammen könnte.

Ins Schwarze treffen

Bei Linken und Grünen reibt man sich einigermaßen verwundert die Augen. Die Spitzenkandidatin der SPD scheint es im Vorfeld der Wahlen vor allem darauf anzulegen, einer produktiven Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung den Boden zu entziehen.

Beispiel Verkehrswende: In der Klimafolgenforschung ist man sich relativ einig, dass es einer deutlichen Verringerung des Individualverkehrs bedarf. Von solchen Überlegungen hält Giffey wenig. Mit Elektrizität oder mit Wasserstoff betriebene Autos sollen es richten, irgendwann. Eine Reduzierung von Autos in der Innenstadt um 65 Prozent, wie es etwa die Initiative »Berlin autofrei« fordert, verortet sie als eine Idee aus »Bullerbü«, dem idealisierten Fleckchen Erde aus den Büchern von Astrid Lindgren.

Auf die Nachfrage, ob die Niederlande mit ihrer gut ausgebauten Infrastruktur für Radfahrende ein Vorbild sein könnten, entgegnete sie, dass sich »Lösungen aus einer Kleinstadt« nicht einfach auf eine Großstadt wie Berlin übertragen lassen würden. Zur gleichen Zeit verantwortet eine Sozialdemokratin in Frankreich den Umbau von Paris zu einer verkehrsgerechten Stadt. Auf den meisten Straßen gilt dort künftig ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern – mehr Raum für Radfahrende, weniger Lärm, weniger Unfälle. Das Vorhaben wurde durch eine Befragung der Bevölkerung abgesegnet, die mit 59 Prozent dafür stimmte.

Giffey macht indes deutlich: Mit ihr wird eine solche Verkehrswende nicht zu machen sein. Getreu der neuen Linie ließ die Berliner SPD die Verhandlungen um die beiden noch fehlenden Kapitel zum Berliner Mobilitätsgesetz platzen. Entzündet hatte sich der Streit vor allem um den Bereich »Neue Mobilität«. So forderten Giffeys Genossen etwa, dass vor dem Rückbau von Parkplätzen und der Ausweitung von Radwegen genau jene Bürgerbeteiligung verpflichtend werden müsse, die Giffey in Sachen Enteignung riesiger Immobilienkonzerne ablehnt.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen war eine Neuregelung der Berliner Bauordnung. Geplant waren Erleichterungen im Baurecht, Dachbegrünungen sowie ein Ausbau barrierefreier Wohnräume. Auch dieses Gesetzesvorhaben wurde von der SPD abgelehnt. Dieser Beschluss sei in Abstimmung mit Franziska Giffey erfolgt, wie Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte. Innerhalb einer Woche wurden so gleich zwei Projekte begraben, über die mehrere Jahre verhandelt worden war.

Während sich Giffey die politischen Positionen der CDU überstreift, bemüht sie sich um größtmögliche mediale Präsenz. In der öffentlichen Inszenierung ist Giffey geübt. Ihre uniformhaften Zweiteiler, oft in leuchtendem Rot oder tiefem Blau, die biedere Hochsteckfrisur, das selektive Berlinern – Giffey ist darauf bedacht, den Leuten im Gedächtnis zu bleiben. Die politische Sache – so sagen manche –, tritt bei Giffey zunehmend hinter ihr Bestreben, sich den Weg nach oben freizuräumen. Mit den Konservativen der Union teilt sie sich also auch das technische Verständnis von Macht, welchem sie den Anstrich vermeintlicher Ideologiefreiheit zu verleihen versucht. Hauptsache, die Kameras laufen, wenn sie spricht.

Wenige Wochen vor den Wahlen ließ sie sich mit dem Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, ablichten. Der Polizist war früher Funktionär bei den Republikanern und Mitglied eines rechten Bildungsnetzwerkes. Aus einem Verein, den Pfalzgraf mitgegründet hatte, wurde später eine rechte Tarnorganisation, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Ein weiterer Gründer engagiert sich heute bei der AfD; ein anderer hatte im weiteren Verlauf sogar Kontakt zum NSU. Pfalzgraf selbst behauptet, er sei bereits 1991, nach nur einem Jahr, aus dem Verein ausgetreten.

Seine rechte Vergangenheit beschäftigte den Senat auch im Sommer 2020, nachdem in einem Tweet der Berliner Polizeigeschwerkschaft zu den Black-Lives-Matter-Protesten in der Hauptstadt von angeblicher »Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmachern« die Rede war. In dem Tweet wurde auch der in rechten Kreisen populäre Hashtag #JedesLebenZählt verwendet, was die Fraktion der Grünen zu einer offiziellen Anfrage zur Vergangenheit von Pfalzgraf bewog. Giffey dürfte also durchaus bewusst gewesen sein, mit wem sie sich fotografieren ließ.

Konservative Ziehväter 

Dass Franziska Giffey linke und grüne Ideen eher fremd sind, stellte sie bereits zu Beginn ihrer steilen Karriere unter Beweis. Der notorische Grummler Heinz Buschkowsky, einst Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hatte Giffey im Rathaus zu seiner rechten Hand gemacht. Zunächst zuständig für Europa-Angelegenheiten, stieg sie bald zur Bezirksrätin für Bildung auf. Während Buschkowsky den Eltern von Schulschwänzern am liebsten das Kindergeld kürzen wollte, setzte sich Giffey in Neukölln dafür ein, dass Eltern, deren Kinder länger als zehn Tage unentschuldigt in der Schule fehlten, hohe Bußgelder und staatliche Erzwingungshaft drohten. »Buschkowskys Terrier« nannte Die Zeit Giffey einmal.

Nachdem Buschkowsky 2015 in den Ruhestand ging, war längst klar, dass Giffey seine Nachfolge antreten würde. Nach ihrer Wahl zur Bezirksbürgermeisterin übernahm sie kurzerhand die Mitarbeitenden ihres Vorgängers sowie dessen Büromöbel. »Weiter so« war ihr klares Credo – bloß nicht den Verdacht progressiver Experimente erwecken.

Neukölln war lange kein linker Bezirk. In SPD-Kreisen wurde der Stadtteil ehrfürchtig als »Zitadelle« betitelt. Lange herrschten hier die alten Männer, wie Buschkowsky einer war. Dessen Vorgänger, Franz Bielka, zählt ebenfalls zu den politischen Ziehvätern von Franziska Giffey. Nachdem Bielka das Neuköllner Rathaus verlassen hatte, stieg er zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen auf. Als Staatssekretär unter der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und Finanzsenator Thilo Sarrazin war Bielka einer der maßgeblichen Architekten der harten Berliner Sparpolitik. Im Jahr 2002 schied er schließlich aus der Senatsverwaltung aus und wechselte – nicht ganz unumstritten – vom Aufsichtsrat in den Vorstand des kommunalen Wohnungsunternehmens Degewo.

Bielka und Buschkowsky waren lange Zeit zentrale Figuren in einer einflussreichen und konservativen Kungelrunde der Berliner SPD, dem sogenannten Britzer Kreis. Einen dritten Ziehvater fand Giffey schließlich in einem weiteren ehemaligen Mitglied des Britzer Kreises, dem späteren Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu. Von ihm übernahm Giffey 2014 den Vorsitz des SPD-Kreisverbandes Neukölln. Felgentreu gehört in der Bundestagsfraktion der SPD dem konservativen Seeheimer Kreis an. Zuletzt geriet er in die Schlagzeilen, als er seine Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher niederlegte. Der Grund für seinen Rücktritt war nach eigenen Angaben der Umstand, dass sich die SPD nicht für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausspricht.

Jung, weiblich, ostdeutsch

Als die SPD 2018 für die erneuerte GroKo Ministerposten zu besetzen hatte, war Franziska Giffey schon früh im Gespräch. Drei Punkte sprachen für sie, so hieß es damals in der Partei: sie sei jung, sie sei weiblich, sie sei aus dem Osten. Vor allem aber der Seeheimer Kreis setzte sich massiv dafür ein, dass Giffey der seltene Sprung aus der Kommunal- in die Bundespolitik gelingen sollte. Ihre erste Amtshandlung als Familienministerin bestand folgerichtig in der Ernennung von zwei Mitgliedern des Seeheimer Kreises zu Staatssekretären. Netzwerke wollen gepflegt werden.

Doch von ihrer Zeit als Familienministerin wird wenig bleiben. Denn schon kurz nach Amtsantritt tat Giffey das, was sie am liebsten tut: Fototermine wahrnehmen, bei denen sie in möglichst gutem Lichte dasteht. Oder sich PR-taugliche Begriffe überlegen, die keinerlei Einfluss auf die politische Wirklichkeit haben. Das »Gute-Kita-Gesetz« zählt dazu. Denn es ist vor allem eines: Symbolpolitik.

Eigentlich geht es Franziska Giffey immer nur um Franziska Giffey. Während der Corona-Krise forderte sie vehement, dass Schulen möglichst lange offen bleiben und verwies in diesem Zusammenhang auf die psychologischen Folgen, die lange Lockdowns für Schülerinnen und Schüler unbestreitbar nach sich ziehen. Als Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch eine massive Reduzierung der Behandlungsstunden für Psychotherapien diskutierte, ließ sie kein Wort des Widerspruchs verlauten. Bis heute hat sie keinen Ausbau der Therapieplätze gefordert. Das entlarvt, dass Giffey mit ihrer Forderung wohl weniger die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Sinn hatte als die Gunst der Wirtschaft.

Nach nur drei Jahren im Amt trat Franziska Giffey schließlich als Familienministerin zurück, noch bevor die Freie Universität eine endgültige Entscheidung über den Entzug des Doktortitels getroffen hatte – ein kalkuliertes, machttaktisches Manöver, um ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und mit der Plagiatsaffäre nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen. Der Plan ging auf. Nahezu geräuschlos machte die Berliner SPD sie zur Spitzendkandidatin und Landesvorsitzenden. Nach dem Entzug des Doktortitels wurden weitere Plagiatsvorwürfe erhoben, dieses Mal jedoch wegen ihrer Masterarbeit.

Während sich Karl Theodor zu Guttenberg nach dem Rücktritt wegen seiner gefälschten Dissertation noch aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, kandidiert Giffey derzeit für das Amt der Berliner Bürgermeisterin. »In der Berliner Politik gibt es niemanden wie sie, die Berliner SPD ist absolut auf sie angewiesen«, kommentierte ihr einstiger Förderer Franz Bielka Giffeys Karrierepläne in der Welt. Bielka ist inzwischen Pensionär und Vorsitzender einer privaten Wohnungsbaugesellschaft. Ihn dürfte freuen, dass Giffey lieber bauen als enteignen will.

In einer leidenschaftlichen Wahlkampfrede für Olaf Scholz, mit dem Franziska Giffey ebenfalls eng verbunden ist, betonte sie kürzlich, dass der Erhalt der Demokratie ständig erkämpft werden müsse und nicht selbstverständlich sei – so sprach vor Giffey schon einmal Angela Merkel. Für Fassungslosigkeit sorgte außerdem ihre Selbstbezeichnung als »Migrantin« – schließlich sei sie Ostdeutsche. Erst wenige Wochen zuvor hatte sich Giffey für die Abschiebung kriminell gewordener Migrantinnen und Migranten ausgesprochen, auch nach Afghanistan. Zu diesem Zeitpunkt waren die Taliban längst auf dem Vormarsch nach Kabul.

Von ihren Anhängern wird Giffey als Hoffnungsträgerin umjubelt. Nachvollziehbar ist das kaum. Giffey, die mit ihrer Ablehnung der Enteignungsforderung ungeniert eine demokratische Befragung missachtet, scheint zu sehr mit dem altgedienten Immobilienklüngel verbandelt zu sein; ihre politischen Positionen könnten aus der Mottenkiste der korrupten Berliner CDU der 1980er und 90er Jahre stammen.

Es wird immer offensichtlicher, dass Giffey ein Bündnis mit eben dieser CDU anstrebt oder gar eine Deutschland-Koalition. Die ökologische und soziale Lage Berlins würde sich dadurch rapide verschlechtern. Im schlimmsten Fall aber dient Giffey das Rote Rathaus nur als Sprungbrett, um irgendwann als Kanzlerkandidatin der SPD anzutreten – nämlich dann, wenn es dort mal wieder Zeit geworden ist für eine relativ junge, ostdeutsche und regierungserfahrene Frau. Der Seeheimer Kreis, der bis heute alle Fäden in der Hand hält, steht dann sicher gern bereit. In Skandalen jedenfalls steht Giffey dem derzeitigen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz keineswegs nach.

Daniel Reitzig ist politischer Aktivist, lebt in Berlin, arbeitet derzeit im Deutschen Bundestag und schreibt gelegentlich unter krisentheorie.de

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