Während sich die Staats- und Regierungschefs auf dem diesjährigen Klimagipfel COP27 in Ägypten versammelten, richtete die Schwester des inhaftierten britisch-ägyptischen Aktivisten Alaa Abd el-Fattah die folgenden Worte an die internationalen Medien: »Auf dieser Konferenz sollen die Schwächsten mit den Mächtigsten verhandeln. Wenn mein Bruder überlebt, wird das den Schwächsten zu verdanken sein. Es wird denen zu verdanken sein, die den Preis für den Luxus anderer zahlen; denen, die in einem System gefangen sind, das sie sich nicht ausgesucht haben.«

Aus Protest dagegen, dass die ägyptischen Behörden sich weigerten, den Besuch einer Delegation der britischen Regierung im Gefängnis zuzulassen, war Alaa in den Hungerstreik getreten. Seine Misere stand symbolisch für die Lage der rund 60.000 Menschen ein, die im diesjährigen Gastgeberland in politischer Gefangenschaft sind. Dieser stille Kampf entlarvte die zynische und gefährliche Allianz zwischen den führenden Industrienationen, autoritären Regimen und Ölmächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo der Klimagipfel im nächsten Jahr stattfinden wird.

Eine exklusive Veranstaltung

Der vorangegangene COP26-Gipfel in Glasgow im letzten Jahr war aufgrund der Corona-Beschränkungen und der hohen Reise- und Unterbringungskosten in Großbritannien exklusiver gewesen als seine Vorgänger. Doch der diesjährige Gastgeber Ägypten ist noch einen Schritt weiter gegangen: Öffentliche Demonstrationen wurden verboten, Andersdenkende verhaftet und mehr als 600 Nachrichtenagenturen und Menschenrechtsorganisationen von der Teilnahme ausgeschlossen.

»In diesem Jahr waren sämtliche Kontinente von Extremwetterereignissen betroffen, doch über diejenigen, die sich in Afrika ereignen, wird kaum berichtet.«

Die Kriminalisierung von Aktivismus für Klimagerechtigkeit beschränkt sich nicht auf Ägypten. Auch in Großbritannien oder Deutschland fordern Konservative eine stärkere Repression von Protesten der Letzten Generation oder Generation Z. Während die deutsche Regierung ihre Klimaschutzversprechen gebrochen hat, prangern Konservative den zivilen Ungehorsam an und vergleichen die Demonstrierenden mit der RAF der 1970er Jahre. Währenddessen leugnen Akteure wie der von Donald Trump ernannte Chef der Weltbank, David Malpass, immer noch unverhohlen, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt.

Die COP27 wurde zur »Afrika-COP« erklärt. Da die Bevölkerung Afrikas am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leidet und leiden wird, sollte »Loss and Damage« im Fokus dieses Gipfels stehen. In diesem Jahr waren sämtliche Kontinente von Extremwetterereignissen betroffen, doch über diejenigen, die sich in Afrika ereignen, wird kaum berichtet. Nigeria wurde dieses Jahr von den schlimmsten Überschwemmungen seit einem Jahrzehnt erfasst, die mehr als 600 Menschen das Leben kosteten. In Algerien wüteten Waldbrände und in Ostafrika drohten Millionen von Menschen aufgrund von Dürre und Lebensmittelknappheit zu verhungern.

Afrika verursacht gerade einmal 4 Prozent der weltweiten Emissionen. In einer Umfrage der UNICEF gab dennoch beinahe die Hälfte der jungen Menschen Afrikas an, dass sie ihre Pläne, eine Familie zu gründen, aufgrund der Klimakrise überdenken würden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa betonte bei dem Gipfeltreffen ein altbekanntes Thema: Die reichen Länder haben frühere Zusagen immer wieder gebrochen, was wiederum das Vertrauen in den gesamten Prozess untergräbt.

Jedes Jahr setzten sich Verhandler und Aktivistinnen aus dem Globalen Süden dafür ein, dass die wichtigsten grundlegenden Prinzipien dieser Klimagipfel nicht von der Agenda verschwinden: Die Verschmutzer sollen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen, und es soll gemeinsame, aber ausdifferenzierte Maßnahmen für die Klimakrise geben. Sie fordern Reparationszahlungen sowie eine angemessene Entschädigung und Unterstützung für die Regionen, die von dem Klimachaos, das die Kohlenstoffemissionen der Staaten des Globalen Nordens verursachen, am schwersten betroffen sind.

Die Hälfte aller globalen Emissionen wird von den reichsten 10 Prozent der Welt verursacht. Bis 2030 müssen diese Emissionen um 45 Prozent sinken, wenn wir noch eine Chance darauf haben wollen, das Pariser Abkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Bericht des UN-Umweltprogramms über die Emissionslücke, der auf der diesjährigen COP vorgestellt wurde, verweist jedoch auf »unzureichende Fortschritte« seit dem Gipfel in Glasgow: Die derzeitigen Entwicklungen und politischen Maßnahmen lassen erwarten, dass wir wahrscheinlich eine Erderwärmung um bis zu 2,8 Grad erleben werden.

Reden und blockieren

Diese Treffen folgen einem vertrauten Muster und die COP27 bildete da keine Ausnahme. In der ersten Woche halten hochrangige Politikerinnen und Politiker aus dem Globalen Norden Reden – mit ausreichendem Sicherheitsabstand von jeglichen Protesten. Sie betonen die ambitionierten Ziele ihrer Länder, beklagen gleichzeitig Verzögerungen in der Vergangenheit und ziehen sich selbst aus der Verantwortung.

Olaf Scholz unterstrich die Pläne der Bundesregierung, bis 2045 die Klimaneutralität zu erreichen und aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, während Umweltgruppen in Deutschland die Unzulänglichkeit dieser Pläne anprangern. Der US-Klimabeauftragte John Kerry sprach viel über fortschrittliche Klimamaßnahmen, verlor aber kein Wort darüber, den Globalen Süden angemessen finanziell zu unterstützen.

Sobald Politiker wie Scholz und Kerry nach Hause fliegen, überlassen sie es ihren Delegierten, die meisten Forderungen nach verbindlichen Nord-Süd-Transfers zu blockieren oder abzumildern. Vertreterinnen und Vertreter des Globalen Nordens verbergen ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen und die Kontrolle abzugeben, hinter technischen Debatten. Die Verhandlungen über Entschädigungszahlungen waren der große Streitpunkt bei der Afrika-COP. Die in letzter Minute erzielte Einigung über Fonds für Klima-Ausgleichszahlungen für die betroffenen Länder des Globalen Südens ist ein Gewinn.

»Die Geberländer versprechen finanzielle Hilfen, ohne transparent zu machen, wie sie das Geld aufbringen wollen oder wohin es überhaupt fließen soll.« 

China und die 134 Länder, die sich in der Gruppe der 77 zusammengeschlossen haben, forderten jahrzehntelang eigenständige Hilfsmittel für durch die Klimakrise hervorgerufene Schäden und Verluste. Diese könnten etwa durch eine globale CO2-Steuer für Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren, finanziert werden. Im Gegensatz dazu schlugen die EU und die USA gemeinsam mit Ländern wie Neuseeland und Kanada vor, bestehende Fonds wie den von der Weltbank kontrollierten Grünen Klimafonds oder die Globale Umweltfazilität (GEF) dafür zu nutzen.

Sie brachten auch Vorschläge für gänzlich privatwirtschaftliche Mechanismen ein, wie etwa Risikoversicherungen oder Formen bilateraler Unterstützung, durch die sie selbst weiterhin die Kontrolle ausüben würden. Diese Länder versuchen, sich jeglicher Haftung oder verbindlicher Entschädigung zu entziehen. Indem sich die Länder des Globalen Südens den Fonds sichern konnten, haben sie für die weiteren Verhandlungen über die konkrete Umsetzung an Boden gewonnen.

Gebrochene Versprechen

Die historische Verantwortung der Industrieländer übersteigt offensichtlich die Zahlung von Hilfsgeldern zur Eindämmung des Klimawandels. Die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels im Globalen Süden werden sich voraussichtlich auf mehrere Billionen US-Dollar belaufen. Leute wie John Kerry haben versucht, die Verantwortung von sich zu weisen, indem sie argumentierten, dass »Regierungen über solche Geldsummen gar nicht verfügen«, weshalb er für die Mobilisierung privater Ressourcen plädierte.

Die Geberländer versprechen finanzielle Hilfen, ohne transparent zu machen, wie sie das Geld aufbringen wollen oder wohin es überhaupt fließen soll. In der Praxis halten sie ihre Zusagen nie ein und bauschen den Wert der tatsächlich geleisteten Hilfe künstlich auf.

Auch bei den Verhandlungen über einen Erlass unrechtmäßiger historischer Schulden, die auf armen Ländern lasten, gibt es eine Pattsituation. Ein solcher Schuldenschnitt würde diesen Ländern den erforderlichen finanziellen Spielraum verschaffen, um Klimaschutz umzusetzen. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) haben kaum Zugang zu den nötigen Finanzmitteln, um nationale Anpassungspläne (NAP) zu realisieren.

Darüber hinaus haben Teilnehmende des Klimagipfels eine Reformierung des Bretton-Woods-Systems der internationalen Finanzinstitutionen gefordert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Weltbank und der IWF Klimamaßnahmen unterstützen, anstatt die Krise zu verschärfen. Seit dem Pariser Abkommen von 2015 hat die Weltbank rund 15 Milliarden US-Dollar für Projekte im Sektor der fossilen Brennstoffe ausgegeben.

Was den Klimaschutz anbelangt, diskutierten die Beauftragten auf der COP27 auch darüber, wie der Emissionshandel als »kooperativer« Mechanismus gemäß Artikel 6.4 des Pariser Abkommens funktionieren könnte. Dieses Verfahren ermöglicht es umweltverschmutzenden Unternehmen wie Fluggesellschaften und Autoherstellern, CO2-Zertifikate aus dem Waldschutz zu erwerben und sich selbst als klimaneutrale Unternehmen auszugeben, während sie wie gewohnt ihren Geschäften nachgehen. Länder des Globalen Südens werden dadurch voraussichtlich zu Exporteuren von Kohlenstoff-Zertifikaten und so daran gehindert, ihre eigenen Ziele einzuhalten, was dem Luxuskonsum im Norden zugute kommt.

Lobbyismus und Greenwashing 

Das Greenwashing von Konzernen durchzieht die jüngsten Klimagipfel wie ein roter Faden – die Frage ist nur, welcher große Umweltverschmutzer dieses Jahr dran ist. Die COP26 in Glasgow wurde von Unilever, der diesjährige Gipfel von Coca-Cola gesponsert. Das Unternehmen ist nicht nur ein großer Plastikverschmutzer, sondern hat auch lokalen Gemeinschaften in Ländern wie Indien vom Zugang zu sauberem Wasser abgeschnitten und dabei mehrere Milliarden US-Dollar an Steuern hinterzogen.

Bei der COP27 in Scharm El-Scheich waren 25 Prozent mehr Lobbyistinnen für fossile Brennstoffe registriert als bei der Vorgängerkonferenz. Insgesamt waren es 636, die für einige der weltweit größten Verschmutzer lobbyieren. Es gab mehr Repräsentanten der Interessen der fossilen Industrie als Delegierte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern – Puerto Rico, Myanmar, Haiti, den Philippinen, Mosambik, Bahamas, Bangladesch, Pakistan, Thailand und Nepal. Der Block der fossilen Lobby war doppelt so groß wie die UN-Vertretung für indigene Völker.

Dadurch waren Unternehmen imstande, die Maßnahmen, die in Reaktion auf die Klimakrise getroffen werden sollen, gemäß ihren Interessen zu beeinflussen. Anfang dieses Jahres beschloss das Europäische Parlament, Atomkraft und Erdgas als ökologisch nachhaltig einzustufen, was eine Kontroverse auslöste. Fossile Konzerne nutzen die Energiekrise, um ihre Macht zu bewahren, und werben für falsche Lösungsansätze, um das bestehende System aufrechtzuerhalten. Auf der COP27 wurde deswegen nicht einmal erreicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu der relativ niedrigschwelligen Auflage verpflichten, die fossilen Brennstoffe schrittweise zurückzufahren (und nicht etwa vollständig auslaufen zu lassen).

Energieunternehmen werben für »blauen Wasserstoff« oder Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen, bei dem nur Wasser und kein klimaschädliches CO2 freigesetzt wird. Dies wird als mögliche Lösung des Klimanotstands präsentiert, wie auch die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die CO2 im Boden binden würde. Die CCS-Technologie ist jedoch noch viel zu unausgereift und zu teuer, um als Alternative zu dem infrage zu kommen, was Umweltschützer, Wissenschaftlerinnen und andere seit langem fordern: ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

Insgesamt nutzten globale Technologie-, Energie-, Pharma- und Agrarfirmen die COP27 als Plattform: Sie organisierten Veranstaltungen, gaben Studien in Auftrag und bemühten sich um die Unterstützung von Prominenten und politischen Führungsfiguren. Das alles folgte ihren Bemühungen, den Kampf für globale Klimagerechtigkeit zu unterlaufen und die Debatte auf das Terrain eines »grünen Kapitalismus« zu führen. Aktivistische Gruppen aus Ländern, die zusammen etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben immer wieder gefordert, dass diese Interessenkonflikte endlich adressiert werden, allerdings ohne Erfolg.

Hoffnung aus Brasilien

Angesichts dieser düsteren Aussichten war der Führungswechsel in Brasilien, der Heimat der »grünen Lunge« der Welt – des Amazonas – ein willkommener Lichtblick. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat nutzte Lula die Gelegenheit, um zu bekräftigen, dass sich seine neue Regierung der Klimapolitik verpflichtet, nachdem sein Vorgänger, der rechtsextreme Klimaleugner Jair Bolsonaro, eine verheerende Klima-Bilanz hinterlassen hatte. Lula tat dies bevor er sich auf Kompromisse der breiten Allianz seiner Regierungskoalition (frente ampla) einließ. Lulas Rückkehr als Präsident auf die internationale politische Bühne könnte sich positiv auf die Forderungen nach Klimagerechtigkeit auf künftigen Klimagipfeln auswirken.

Innenpolitisch hat sich Lula bereits zu Klima- und Umweltmaßnahmen verpflichtet. Etwa soll der Aktionsplan zur Verhinderung und Kontrolle der Entwaldung im legalen Amazonasgebiet (PPCDAm) implementiert werden, der in den vorangegangenen Amtszeiten der PT Emissionsreduzierungen von historischen Ausmaß erreicht hatte. Außerdem ist die Gründung eines Ministeriums für indigene und traditionelle Völker vorgesehen. Gemeinsam mit Deutschland und Norwegen wird Brasilien den Amazonienfonds wieder auflegen, den die PT 2008 gegründet hatte, bevor Bolsonaro ihn abschaffte. Dieser Fonds war eine Alternative zum Emissionshandel und ein bedeutendes Beispiel für Nord-Süd-Transfers zur Finanzierung des Waldschutzes, denn er betonte, dass die finanziellen Mittel der Kontrolle des Empfängerlandes obliegen und öffentliche Maßnahmen sowie lokale Initiativen unterstützt werden müssen.

Die außenpolitische Schwerpunkt früherer PT-Regierungen lag auf Kooperation zwischen Ländern des Globalen Südens, Frieden, Diplomatie und multilateraler Zusammenarbeit. Lulas neue Regierung hat versprochen, diesen Geist wiederzubeleben. Ob das gelingt, wird vor allem von der Zusammensetzung des Außenministeriums abhängen. Lula, der zuvor den Hunger in Brasilien beseitigt hatte, ist eine glaubwürdige Führungspersönlichkeit, um den Kampf für soziale Gerechtigkeit und das Ende rassistischer Ungleichheit anzuführen.

Auf der COP27 kritisierte der neue brasilianische Präsident die Geberländer des Globalen Nordens scharf dafür, dass sie sich weigern, die zugesagten Zahlungen zu leisten. Die Vereinten Nationen sowie die Mechanismen zur Finanzierung der durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden müssten so reformiert werden, dass die territoriale Integrität der Länder des Globalen Südens respektiert würde. Ähnlich wie zuvor die Präsidenten von Kolumbien und Venezuela schlug Lula eine Allianz für regionale Entwicklung, Integration und den Schutz des Regenwaldes vor. Er brachte außerdem die Idee ein, die COP30 im Jahr 2025 im brasilianischen Amazonas abzuhalten. Mit diesem Schritt wurde die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung der Region anerkannt, denn die Entscheidungen über die Entwicklung des Amazonasgebiets werden oft aus viel zu weiter Ferne getroffen.

»Um Lulas Versprechen einer gerechteren und menschlicheren Welt einzulösen, wird es also nationalen und internationalen Druck brauchen.«

Lula verteidigte den Klimaaktivismus in seiner Rede auf der COP27 zwar nicht, sondern dankte der ägyptischen Gastgeberregierung. Dennoch wird die internationale Führungsrolle Brasiliens gemeinsam mit anderen Ländern des Globalen Südens eine wichtige Rolle spielen, um Multilateralismus und Frieden, den Kampf gegen den Hunger, Umweltschutz und Gleichberechtigung zu fördern. Im eigenen Land sieht sich seine Regierung jedoch mit einem starken Block der Agrarwirtschaft und einer schwachen Umweltfraktion im Parlament konfrontiert.

Lula bezeichnete die Agrarwirtschaft als strategischen Verbündeten und reiste mit Helder Barbalho, dem Gouverneur des Amazonasstaates Pará, zum Gipfel. Barbalho ist ein Verfechter eines marktwirtschaftlichen Ansatzes für die Bioökonomie, der der Agrarindustrie keine Beschränkungen auferlegt. Um Lulas Versprechen einer gerechteren und menschlicheren Welt einzulösen, wird es also nationalen und internationalen Druck brauchen.

Weder dieser Klimagipfel noch der im nächsten Jahr werden die Macht der fossilen Industrie brechen. Der einzige multilaterale Raum für Verhandlungen über globale Klimaschutzmaßnahmen kann aber erst dann wirksam und gerecht sein, wenn die Verursacher ausgeschlossen werden und die am stärksten Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Die Bereitschaft, mit der Aktivisten wie Alaa Abd el-Fattah ihr Leben aufs Spiel setzen, ist eine Quelle der Hoffnung im Kampf für Klimagerechtigkeit.