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Die falsche Wahl

Graudenz

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte Yasmin Fahimi erstmals 2014 mit ihrer Berufung zur Generalsekretärin der SPD durch Sigmar Gabriel. Beide kannten sich aus dem Dunstkreis der Hannoveraner Genossen. Das Verhältnis mit dem damaligen Parteichef zerbrach jedoch, als dieser den Dialog mit den Querdenker-Vorläufern von Pegida gut fand und Fahimi ihrem Chef öffentlich widersprach. 

Dass sie damals zu ihren Werten stand, halten ihr auch viele ihrer Kritikerinnen und Kritiker zugute. Heute, da in Wirtschaft und Haushalten die Energie knapp zu werden droht und die politische Atmosphäre geladen ist, braucht es auch eine starke Stimme, die sich unbeirrt für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ausspricht. Ob Fahimi auch in dieser Situation bereit ist, sich mit den eigenen Genossinnen und Genossen der regierenden SPD anzulegen, steht allerdings in Zweifel.

Fahimi hat einen messerscharfen Verstand, kennt die Knöpfe ihrer Gegner, bleibt nach außen fast immer ruhig. Sie schätzt Adorno und Gramsci, sieht sich als Ur-Linke. Wie Olaf Scholz begann auch Fahimi ihre politische Laufbahn bei den Jusos, dort als Vertreterin des linken Stamokap-Flügels. Es waren auch die »Stamos«, die 1995 Andrea Nahles zur Juso-Bundesvorsitzenden wählten. Fahimi wurde zeitgleich Mitglied des Bundesvorstands der Jungsozialisten. Man kennt sich.

Als Fahimi Jahre später als Generalsekretärin antrat, war sie als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende tätig, hauptberuflich leitete sie die Abteilung Grundsatzpolitik und Organisationsentwicklung beim Hauptvorstand der Chemie-Gewerkschaft IG BCE. Vorsitzender des Innovationsforums und der IG BCE in Personalunion: Michael Vassiliadis, Fahimis Lebensgefährte. 2016 wechselte sie als Staatssekretärin in das Arbeits- und Sozialministerium. Die zuständige Ministerin: Andrea Nahles. 

Die Suche nach einem Nachfolger für den aus Altersgründen scheidenden bisherigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zog sich über längere Zeit. Dies lag nicht zuletzt an fehlendem Interesse der Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Der DGB-Vorsitz gilt nicht als Karrieresprungbrett. Irgendwann signalisierte Vassiliadis Interesse, traf jedoch auf Widerstände. Es ist nicht überliefert, ob es Vassiliadis selbst war, der daraufhin seine eigene Lebensgefährtin für den DGB-Vorsitz ins Gespräch brachte. Offiziell schlug der Vorsitzende der IG Metall Fahimi vor. Jedenfalls wurde der Vorschlag angenommen. 

Seit Fahimis Vorgänger 2014 die Leitung des Dachverbandes übernommen hatte, wurde es immer ruhiger um den DGB. Stetiger Mitgliederverlust, politische Leisetreterei und der letztlich eher an seinem eigenen Auskommen interessierte Hoffmann selbst haben den einst so mächtigen Gewerkschaftsbund an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit manövriert. 

Die Mitgliederzahl des DGB hat sich seit Anfang der 1990er Jahre von über 12 Millionen auf nur noch 5,7 Millionen im Jahr 2021 mehr als halbiert. Fragt man Yasmin Fahimi nach den Gründen für den Niedergang der Gewerkschaften, antwortet sie ausweichend, es lägen schwierige Zeiten hinter den Gewerkschaften. Die Pandemie habe den Kontakt mit den arbeitenden Menschen erschwert. Und dann wären da noch der demografische Wandel und die mangelnde Tarifbindung seitens der Betriebe.

In ihren ersten Äußerungen als DGB-Chefin gab sich Fahimi noch angriffslustig. Sie brachte die Wiedereinführung der seit 1997 ruhenden Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel. Außerdem machte sie klar, dass es »ernste Konsequenzen« haben müsse, wenn Unternehmen die Gründung von Betriebsräten behinderten. Angesichts der Energiekrise sprach sie sich für weitergehende Entlastungen aus, Einmalzahlungen reichten nicht. Das scheint nun – im Zuge der Konzertierten Aktion und ihrer Einbindung ins Bundeskanzleramt – vergessen. Fahimi droht, als eine weitere pragmatische Verwalterin des Gewerkschaftsbundes in dessen Geschichtsbücher einzugehen. 

Mit Leidenschaft die Herzen der Menschen zu erreichen, sie dazu zu bewegen, dass sie zusammenstehen und sich gegen Ungerechtigkeit zur Wehr setzen – das liegt Fahimi nicht, lag ihr noch nie. Mit ihrer eher zurückhaltenden Art erinnert sie an den spröden Machtpragmatiker Scholz. Auf diese Weise kann man vielleicht eine Regierung zusammenhalten. Aber die Verteilungskämpfe, die jetzt anstehen, lassen sich so nicht für die arbeitenden Menschen gewinnen.

Wenn Fahimi diese Aufgabe nicht ausfüllen kann, ist das aber auch nicht ihre persönliche Schuld. Es wäre vielmehr das folgerichtige Ergebnis davon, dass im DGB Personen aufgrund ihrer guten Verbindungen in die Politik in Spitzenpositionen befördert werden und nicht wegen ihrer starken Verankerung in der arbeitenden Klasse. 

Die falsche Wahl

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