13.07.2021

Die kubanische Bevölkerung braucht alles, nur keine Militärintervention

Angesichts der Proteste in Kuba werden Rufe nach einem militärischen Eingriff der USA laut. Das wäre eine Katastrophe. Was der kubanischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, wäre die Aufhebung des unmenschlichen US-Embargos.

Was gerade fehlt sind Lebensmittel und Medikamente, ein militärischer Eingriff wäre fatal.

Was gerade fehlt sind Lebensmittel und Medikamente, ein militärischer Eingriff wäre fatal.

Die kubanische Bevölkerung braucht alles, nur keine Militärintervention.

Von Ben Burgis

Übersetzung von Thomas Zimmermann

Am vergangenen Sonntag sind in Kuba die größten Proteste gegen die Regierung seit mindestens 27 Jahren ausgebrochen. Tausende von Menschen gingen auf die Straßen und skandierten Parolen. Andere warfen Polizeiautos um oder plünderten Geschäfte.

Es ist noch viel zu früh, um  den politischen Charakter dieser Proteste einzuordnen. Sicher ist, dass sich die Menschenmenge auf den Straßen aus ganz verschiedenen Gruppierungen mit sehr unterschiedlichen Kritiken und langfristigen Vorstellungen zusammensetzt.

Klar ist auch, dass die Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und anderen essenziellen Gütern der unmittelbare Auslöser für die Proteste gewesen ist. Die Geschäfte, die geplündert wurden, sind deshalb umstritten, weil sie teure Produkte an Ausländer verkaufen – in einer Währung, die die meisten Kubanerinnen nicht besitzen.

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US-amerikanische Politikerinnen und Politiker, die einen Umsturz der kubanischen Regierung herbeisehnen, haben in ihren Statements auf diese Verhältnisse hingewiesen und im gleichen Atemzug ihre eigene Regierung dazu aufgerufen, in Kuba einzugreifen. So hat zum Beispiel die demokratische Kongressabgeordnete Val Demings aus Florida die Forderung der Demonstrierenden nach »Freiheit von Krankheit, Armut und Korruption« mit einem Verlangen nach »Freiheit von Tyrannei und Diktatur« verknüpft – und um diese Freiheiten zu sichern, so Demmings, müsse »das Weiße Haus schnell handeln«.

Aber was genau verlangt sie hier von Joe Biden? Soll die USA etwa lähmende Wirtschaftssanktionen gegen Kuba verhängen oder Terroristen, die Bombenanschläge und Attentate auf der Insel verüben, unterstützen und ihnen Zuflucht gewähren? Das kann sie nicht im Sinn gehabt haben. Denn beides wird schon seit der Kennedy-Administration praktiziert. Es ist schwer auszumachen, was sie gemeint haben könnte, wenn nicht eine militärische Intervention.

Francis Suarez, der Bürgermeister von Miami, hat klarere Worte gefunden. »Das kubanische Volk«, sagt er, »braucht irgendeine Art internationaler Hilfe«, einschließlich einer Intervention der USA »in irgendeiner Art und Weise, sei es mit Nahrung, Medizin oder militärisch«.

Kuba hat eine lange und heroische Geschichte, was die Bereitstellung medizinischer Hilfe für andere Ländern anbelangt. Jetzt, wo die Insel selbst in der Krise steckt, wäre es eine ausgezeichnete Idee, Lebensmittel oder Medikamente nach Kuba zu schicken – vor allem angesichts der Tatsache, dass die US-Sanktionen die Knappheit maßgeblich mitverursacht haben. Eine Militärintervention hingegen wäre eine Katastrophe auf allen Ebenen.

Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten schätzen wir Redefreiheit, Mehrparteiensysteme, unabhängige Gewerkschaften und Demokratie am Arbeitsplatz. Wir sollten nicht leugnen, dass die kubanische Gesellschaft in diesen und anderen Hinsichten zu wünschen übrig lässt. Wir sollten auch nicht annehmen, dass jeder frustrierte Kubaner, der auf die Straße gegangen ist, eine CIA-Marionette ist oder für die Privatisierung des kubanischen Gesundheitssystems einsteht. Aber wer glaubt, dass eine US-Intervention die Verhältnisse vor Ort verbessern – und nicht drastisch verschlechtern – würde, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

Im benachbarten Haiti, dessen ehemaliger Präsident 2004 von den US-Marines seines Amtes enthoben wurde, hat sich gezeigt, welche Art von Regierung aus einer Einmischung der USA hervorgeht. Wer glaubt, dass eine US-Intervention in Kuba eine stabile und wohlhabende liberale Demokratie hervorbringen würde, muss zuerst erklären, weshalb Haiti heute von Armut, Ungleichheit, Korruption und politischer Gewalt von geradezu dystopischem Ausmaß heimgesucht wird.

Ein ernsthafter Versuch, Kubas Regierung zu stürzen, und eine US-freundliche Alternative einzusetzen, würde jedoch wahrscheinlich weniger in eine unschöne, aber relativ kurzfristige Intervention münden – wie etwa in Haiti –, sondern eher dem Kriegseinsatz in Vietnam gleichen. Die kubanische Regierung kam schließlich durch eine populäre Revolution an die Macht, die noch immer eine starke Unterstützung in der Bevölkerung hat. Es ist absurd zu glauben, dass die USA diese Regierung stürzen könnten, ohne dass eine bedeutende Anzahl von Menschen zu den Waffen greifen würde.

Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon fast zwei Jahrzehnte an. Auch das Chaos und Blutvergießen infolge der Invasion des Irak von 2003 wirkt sich bis heute aus. Dass man im Jahr 2021 tatsächlich in Erwägung zieht, eine militärische Intervention in Kuba könne die Dinge zum Besseren wenden, ist ein erschreckendes Zeugnis für die blendende Macht der Ideologie.

Würde die US-Regierung dem kubanischen Volk wirklich helfen wollen, dann stünde ihr dafür ein einfaches und offensichtliches Mittel zur Verfügung: die Aufhebung der Sanktionen. Jeder einzelne Engpass, der auf den Demonstrationen beklagt wird, ist durch das US-Embargo zumindest verschlimmert worden. Die Lösung ist also nicht mehr Intervention, sondern weniger.

Rechte Antikommunisten leugnen, dass das Embargo ein ausschlaggebender Faktor für die Not in Kuba ist. Denn sie argumentieren, die Knappheit sei fast vollständig auf Fehler im kubanischen System zurückzuführen. Gleichzeitig bestehen sie darauf, dass das Embargo unbedingt aufrechterhalten werden muss. Aber warum? Wenn es wirklich keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft von Kuba hat, wie könnte es dann ein wichtiges Werkzeug sein, um die kubanische Regierung dazu zu bewegen, sich den Forderungen der USA zu beugen? Wenn es die wirtschaftlichen Probleme auf der Insel wirklich nicht verschlimmert, warum will man das dann nicht unter Beweis stellen, indem man die Handelsbeziehungen normalisiert?

Letzten Monat stimmten die Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit dafür, das Embargo aufzuheben. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Die Ukraine, Kolumbien und Brasilien enthielten sich. Alle übrigen 184 Länder stimmten mit »Ja«. Es ist höchste Zeit, dem Urteil der Weltgemeinschaft nachzukommen. Das Embargo muss beendet werden.

Ben Burgis lehrt Philosophie und ist der Autor des Buches »Give Them an Argument: Logic for the Left« (Zero Books, 2019) sowie Host des Podcasts Give Them an Argument.

#6
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