26.02.2021

»Zu einem Pol der Hoffnung werden«

Am Wochenende wählt die Linke auf ihrem Parteitag ein neues Vorsitzenden-Duo. Im JACOBIN-Interview spricht Janine Wissler über ihre kommende Amtszeit und den Wahlkampf in schwierigen Zeiten für die Linke.

Janine Wissler 2018 beim Bundesparteitag in Leipzig. Damals wurde sie zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Janine Wissler 2018 beim Bundesparteitag in Leipzig. Damals wurde sie zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

IMAGO / Sammy Minkoff.

Interview mit Janine Wissler geführt von Ines Schwerdtner

Am Wochenende wählt die Linke auf ihrem digitalen Parteitag ein neues Vorsitzenden-Duo. Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen und Janine Wissler aus Hessen werden danach sehr sicher die Nachfolgerinnen von Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die über acht Jahre den Vorsitz innehatten. Im JACOBIN-Interview spricht Janine Wissler über ihre kommende Amtszeit und den Wahlkampf in schwierigen Zeiten für die Linke.

Ich kenne viele Sozialistinnen und Sozialisten, darunter ich selbst, die nicht Mitglied der Partei sind. Wie erklärst Du Dir das?

Das müsstest Du mir vielleicht beantworten. Aber im ernst: Ich denke, es gibt zum Teil eine grundsätzliche Skepsis Parteien gegenüber – gerade bei Menschen, die ansonsten in Bewegungen und Initiativen aktiv sind, seien es Mieterproteste, Gewerkschaften, Fridays for Future oder Black Lives Matter. Ich will diese Menschen dazu einladen, die DIE LINKE auch zu ihrem politischen Projekt machen, es mitzugestalten – ein politisches Projekt, mit dem man gesellschaftlich etwas verändern kann und in das die Erfahrungen aus Bewegungen und außerparlamentarischen Kämpfen noch viel stärker einfließen müssen.

Und wie würdest Du diejenigen überzeugen?

Wir erleben eine wachsende soziale Spaltung, noch verstärkt durch die Pandemie, die wachsende Gefahr von rechts und die sich verschärfende Klimakrise. Viele linke Aktive wählen DIE LINKE. Aber wann, wenn nicht jetzt ist es nötig, eine Partei zu stärken, die umverteilen und die ungerechten Eigentumsverhältnisse ändern will, neuen und alten Nazis innerhalb und außerhalb der Parlamente die Stirn bietet und eine Vision hat, die über den Kapitalismus hinausweist?

Auch um über den Kurs dieser Partei mitzudiskutieren und mitzuentscheiden und sie aktivistisch zu prägen. Wir müssen Resignation und Ohnmacht die Hoffnung auf Veränderung entgegensetzen. Die LINKE muss der Ort sein, wo sich Bewegungen, wie etwa die Gewerkschafts- oder die Klimabewegung, sammeln können. Das müssen wir noch stärker ausstrahlen und einen Pol der Hoffnung bilden.

Wie schätzt Du die Verankerung der Partei in den Gewerkschaften oder in der Klimabewegung ein?

Die Verankerung in den Gewerkschaften könnte sicher noch viel stärker sein. Ich würde mir wünschen, dass wir bei Streikposten, in Betrieben und in den Auseinandersetzungen noch präsenter sind. In der Pflegekampagne haben wir gezeigt, dass die gewerkschaftlichen Kämpfe für uns zentral sind, das sollten wir ausweiten.

Bei der Klimabewegung stehen wir an der Seite von Ende Gelände und Fridays for Future und haben die Proteste in Hessen um den Dannenröder Forst unterstützt. An dieser Stelle können wir zeigen, dass wir die Klimabewegung nicht nur inhaltlich sondern tatkräftig vor Ort unterstützen.

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Schon vor der Corona-Krise hat DIE LINKE mit ihrer Pflegekampagne den richtigen Punkt getroffen. Nun hat sich alles noch einmal verschärft: Es gibt massive Verunsicherung, materielle Sorgen, Kritik an der Bundesregierung. Warum kann DIE LINKE daraus kein Kapital schlagen?

Es stimmt, dass wir unter unseren Möglichkeiten bleiben. Die Punkte liegen gewissermaßen auf der Straße: massives Impfversagen, keine Luftfilter in den Schulen und die ungerechte Verteilung der Corona-Hilfen. Wenn 10 Prozent der Deutschen etwa Zweidrittel des Vermögens besitzen, dann ist das der Punkt, den die Linke immer wieder aufgreifen muss. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe und eine Umverteilung von Reichtum.

Die Partei ist zutiefst gespalten, die Umfragen pendeln bedrohlich zwischen 6 und 9 Prozent. Hast Du Sorge, dass Euch das Ding während der Amtszeit um die Ohren fliegt?

Die Partei ist stabil in den Umfragen, aber wir bleiben unter unserem Potenzial. Ich hoffe sehr, dass von diesem Parteitag eine Aufbruchstimmung ausgeht, die spürbar ist.

Inhaltlich haben wir doch 80 bis 90 Prozent Gemeinsamkeiten in der LINKEN. Die müssten wir mehr nach vorn stellen, statt das Trennende. Ich glaube nicht, dass uns irgendetwas um die Ohren fliegen wird. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung für die Menschen, die Hoffnung in uns setzen.

Also wird beim Parteitag alles rund laufen oder gibt’s Überraschungen?

Wenn die Technik mitmacht, ja. Das ist natürlich eine große Herausforderung beim ersten digitalen Parteitag über zwei Tage mit so viele Wahlgängen.

Kein offener Streit, keine Torte?

Eine Torte kann es beim digitalen Parteitag nicht geben. Es wird sicher den einen oder anderen kontroversen Punkt geben und natürlich werden uns die Debatten und die Gespräche in der Halle fehlen.

Rot-Rot-Grün hat im Bund eigentlich im Moment keine Basis: weder in Prozenten, also Zustimmung der Bevölkerung, noch bei den Parteien selbst. Warum streitet DIE LINKE weiter um Regierungsbeteiligungen? Müsste es nicht hart gegen Schwarz-Grün gehen?

In Hessen erlebe ich ja eine schwarz-grüne Regierung und natürlich hören wir bei dem, was etwa Robert Habeck oder Annalena Baerbock jetzt sagen, genau hin.

Aktuell regiert auf Bundesebene die Große Koalition und unsere Aufgabe als Opposition ist es, Missstände zu benennen, etwa bei der Pandemiebekämpfung, der Wohnungsnot, der Unterfinanzierung von Krankenhäusern und der Infrastruktur, bei der Erhöhung des Verteidigungshaushalts oder die Nichteinhaltung der Klimaschutzzielen – und dazu Alternativen zu formulieren.

Aus meiner Sicht sollte die LINKE im Sommer einen eigenständigen Wahlkampf führen. Und wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit mit SPD und Grünen gibt, dann sollten wir die Möglichkeiten eines Politikwechsels ausloten und über Umverteilung, den Ausbau des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik reden. Entscheidend sind die Inhalte. Regieren ist kein Selbstzweck, wir wollen grundlegende Veränderungen.

#7
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