01.10.2020

US-Wahl: Es ist noch nichts entschieden

Joe Bidens Wahlkampf ist mindestens genauso gemäßigt wie seine politische Linie. Damit hat er zugelassen, dass ihn Donald Trump in manchen Punkten links überholt.

Donald Trump bei einer Dekret-Unterzeichnung, 4. Juni 2020.

Donald Trump bei einer Dekret-Unterzeichnung, 4. Juni 2020.

Official White House Photo by Shealah Craighead.

Eine nationale Krise jagt die andere, doch der Kongress legt die Hände in den Schoß, während 30-40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner Angst um ihre Wohnung haben. In dieser Situation knüpft Donald Trump an eine altbekannte Tradition, die vor ihm schon etliche US-Präsidenten pflegten: Mit einer Flut von Präsidialdekreten – sogenannten »Executive Orders« – umgeht er das schlecht funktionierende politische System der USA. Für die Linke und alle anderen, die ein Ende des Trumpismus herbeiwünschen, ist das ein Grund zur Beunruhigung.

Der erste Grund zur Sorge ist der durch und durch autoritäre Charakter von Trumps Dekret zu den »anarchistischen Städten«. Dieses Dekret ist ein Erpressungsversuch, der die »Blue States« (also die traditionell eher demokratisch wählenden Bundesstaaten) nötigen soll, die Proteste gegen Polizeigewalt mit harter Hand zu beenden. Ein Markenzeichen der Trump-Ära ist, dass Trump-feindliche Liberale und rechte Trump-Unterstützer offenbar in demselben Paralleluniversum leben und irrigerweise der Meinung sind, Entscheidungsträgerinnen und -träger der Demokraten hätten nicht schon von Anfang an hart durchgegriffen.

Während im Land die Covid-19-Pandemie wütet und wir womöglich in die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression schlittern, droht Trump Bundesstaaten und Städten damit, ihnen dringend benötigte Bundesmittel vorzuenthalten, wenn sie sich weigern, die Proteste mit Polizeigewalt niederzuschlagen, wenn sie »die Polizeibehörden entmachten oder ihnen die finanzielle Grundlage entziehen«, wenn sie Trumps Angebot zur Entsendung von Bundestruppen ablehnen oder wenn »aus Sicht des Justizministers andere damit zusammenhängende Faktoren gegeben sind«.

Damit schlägt Trump zwei Fliegen mit einer Klappe: Er punktet bei seiner Basis (sonst allerdings bei niemandem) und bringt sich als Law-and-Order-Kandidat in Stellung, der mit Protestierenden nicht lange fackelt, und zugleich straft er seine demokratischen Rivalen ab – oder vielmehr Millionen von Normalbürgerinnen, die zufällig in Bundesstaaten mit verlässlicher demokratischer Wählermehrheit wohnen.

»Das zeigt einmal mehr, dass die Trump-Regierung mit wachsendem Tempo in Richtung politische Repression abdriftet.«

Ausgesprochen alarmierend ist das auch deswegen, weil Trump dem wohl gefährlichsten Mann in seiner Administration, Justizminister William Barr, freie Hand lässt, um mit komplett konstruierten Begründungen Städte durch den Entzug von Bundesmitteln »auszuhungern«. Das Präsidialdekret stieß sofort auf den Widerstand der Demokraten und wird gerichtlich blockiert oder sogar kurzerhand kassiert werden.

Dennoch zeigt dieses Dekret einmal mehr, dass die Trump-Regierung mit wachsendem Tempo in Richtung politische Repression abdriftet, und gibt einen Vorgeschmack auf die Kreativität, die Trump im Falle seiner Wiederwahl an den Tag legen wird, wenn es darum geht, die Exekutivgewalt für seine repressiven Zwecke zu nutzen – womit zu rechnen war, seit bekannt wurde, dass mittlerweile John Yoo, der die juristische Legitimation für George W. Bushs Folterregime lieferte, als Trumps Einflüsterer fungiert.

Um sich eine stabile Ausgangssituation für die Wahlen im November zu sichern, heizt Trump mit zwei weiteren Vorstößen auch den Kulturkampf an. Zum einen wies er per Präsidialdekret die Bundesbehörden an, keine Diversity- oder Antirassismus-Schulungen mehr zu finanzieren, bei denen ganz im Sinne von Robin DiAngelo »weiße Privilegien« und »Critical Race Theory« thematisiert werden.

Zum anderen – und dieser Vorstoß wiegt noch schwerer – kündigte Trump in einem Tweet an, das Bildungsministerium ermittle derzeit, welche kalifornischen Schulen das von der New York Times erarbeitete »1619-Projekt«, das sich kritisch mit der Geschichte der Sklaverei in den USA auseinandersetzt, in ihre Lehrpläne aufnehmen, und werde diesen Schulen gegebenenfalls die Finanzmittel entziehen. Ob diesem Tweet Taten folgen werden, bleibt wie immer abzuwarten.

»Schon länger bestehende Probleme mit der Briefwahl könnten dazu führen, dass im November Hunderttausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt werden.«

Auch andere Dekrete, die Trump in jüngster Zeit erließ und mit denen er seinen Landsleuten die dringend benötigte wirtschaftliche Sicherheit bieten will, sind für Linke in Amerika ein Grund zur Beunruhigung. Wie an anderer Stelle aufgezeigt, ist es trotz Bidens Vorsprung vor Trump alles andere als ausgemacht, dass der Präsident die Wahl verlieren wird.

Das jahrelange parteiübergreifende Kaputtsparen der Post und schon länger bestehende Probleme mit der Briefwahl könnten dazu führen, dass im November Hunderttausende oder sogar Millionen von (mehrheitlich für die Demokraten abgegebenen) Briefwahlstimmen für ungültig erklärt werden. Die aktuelle Räumungskrise und die anhaltenden Wahlbehinderungsversuche der Republikaner dürften für noch mehr Chaos beim Abstimmungsprozess sorgen.

Hinzu kommt, dass Biden seit Anfang August in den Umfragen kontinuerlich an Boden verliert – besonders in den umkämpften Bundesstaaten, auf die es besonders ankommt – und dass jede Kleinigkeit große Wirkung entfalten kann.

Das gilt auch für eine Reihe weiterer Dekrete aus der jüngsten Zeit, mit denen Trump die durch die »Covidepression« verursachten Nöte lindern will. Manches davon ist nichts weiter als die alte Reagonomics-Leier, die man von den Republikanern kennt. Das gilt zum Beispiel für Trumps Anordnung, für Bundesbedienstete die Zahlung bestimmter Lohnnebenkosten bis Januar 2021 aufzuschieben. Dadurch werden dem Sozialversicherungssystem Mittel entzogen, und zugleich wird die Illusion erweckt, der Zahlungsaufschub bringe einen wichtigen konjunkturbelebenden Impuls mit sich (bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmner in der Privatwirtschaft ohnehin außen vor bleiben).

Manches andere hingegen ist tatsächlich einigermaßen sinnvoll – etwa Trumps Direktive, die im Corona-Hilfspaket (CARES Act) festgelegte Stundung von Studierendendarlehen, die Ende September auslaufen sollte, bis zum Jahresende zu verlängern und den im Juli ausgelaufenen erweiterten Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder einzuführen und dies aus dem Katastrophenhilfefonds der Katastrophenschutzbehörde FEMA zu finanzieren.

Zuletzt ordnete Trump nun auch noch die weitreichendste Räumungsschutzmaßnahme aller Zeiten an: ein Moratorium für Zwangsräumungen bis Ende 2020. Während der Kongress sich eine Verschnaufpause gönnt und gleichzeitig Familien und ältere Menschen auf die Straße gesetzt werden, wies Trump die Seuchenschutzbehörde CDC an, sie solle von den Befugnissen Gebrauch machen, die ihr das Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen (Public Health Service Act) von 1944 verleiht, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.

»Trump hat begriffen, dass er die Wahl nur gewinnen kann, wenn er zumindest so tut, als nähme er die Krise ernst.«

Hier wird die Macht des Staates kreativ und sinnvoll genutzt, um für die Menschen spürbare Verbesserungen zu erreichen, während Demokraten und Republikaner im Kongress sich ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit entzogen und die Amerikanerinnen und Amerikaner ihrem Schicksal überlassen haben.

Um es ganz klar zu sagen: All diese Maßnahmen bleiben weit hinter dem zurück, was in der jetzigen Situation vonnöten wäre. Mit der Stundung der Studierendendarlehen etwa ist der großen Gruppe der privaten Schuldnerinnen und Schuldner nicht geholfen, und außerdem läuft sie irgendwann aus (und ist somit die weitaus schlechtere Lösung als ein einfacher Schuldenerlass). Und der erweiterte Anspruch auf Arbeitslosengeld fällt geringer aus als beim letzten Mal, gilt nur für rund sechs Wochen und wird viel zu langsam umgesetzt.

Auch das Räumungsmoratorium hat Lücken: Es verhindert nicht, dass Mieterinnen nach Ablauf des Moratoriums unter Umständen einen Berg von Mietrückständen abzutragen haben, Vermieter Gebühren und Zinsen verlangen und sich ebenso wie die Gerichte relativ leicht über das Dekret hinwegsetzen können.

Obwohl sie ihre Mängel haben und lange auf sich warten ließen, demonstrieren diese Dekrete überzeugend die Macht des Staates, die die Amerikaner vor wirtschaftlicher Not schützen soll. Das heißt nicht unbedingt, dass Trump die Corona-Krise wirklich ernst nimmt – es kann gut sein, dass er nach seiner Wiederwahl das Interesse verliert und sein Volk ebenso abrupt im Regen stehen lässt, wie der Kongress dies getan hat. Aber eines zeigen diese »Executive Orders« immerhin: Trump hat begriffen, dass er die Wahl nur gewinnen kann, wenn er zumindest so tut, als nähme er die Krise ernst.

Wichtiger noch: Für Trump genügt es, wenn er seinen Widersachern einen Schritt voraus ist, denn leider handelt es sich bei seinen Widersachern um Joe Biden und eine Truppe gemäßigter Demokraten mit einer angeborenen Abneigung gegen alles, was auch nur entfernt nach der New-Deal-Tradition ihrer Partei oder nach einer noch radikaleren Politik aussieht.

In Interviews während der Anfangsphase des Lockdowns sprach Biden zwar unverbindlich von einem Räumungsmoratorium, machte es aber nicht zum Teil seines offiziellen Wahlprogramms. Er scheute vor diesem Schritt zurück, forderte im Mai einen Mieterlass und skizzierte im August ein vage formuliertes Maßnahmenbündel, das nicht viel mehr enthält als die Forderung, »ein umfassendes Notprogramm zur Unterstützung von Mietern aufzulegen, wie wir es auch nach Naturkatastrophen tun«.

Trump überholt mit seinem Vorgehen Biden nicht nur links, sondern beweist mehr Mut als seinerzeit Barack Obama im Umgang mit der Finanzkrise von 2008. Während Obamas Präsidentschaft kam es zu über fünf Millionen Zwangsvollstreckungen; zwischen 2006 und 2014 verloren insgesamt sogar 9,3 Millionen Familien ihr Zuhause. Der Thinktank People’s Policy Project spricht in diesem Zusammenhang von »der größten Vermögensvernichtung zu Lasten der Mittelschicht seit der Weltwirtschaftskrise von 1929«.

Dies war möglich, weil Obama es versäumte, die enorme Macht des Präsidentenamtes richtig zu mobilisieren: Weder unternahm er etwas gegen die kriminellen Machenschaften der Wall Street, mit denen den Menschen ihre Häuser weggenommen wurden, noch wagte er sich an die Einführung des »Cramdown« (der Konkursrichtern die Möglichkeit gibt, die Hypothekenschulden von Eigenheimbesitzern herabzusetzen), weil er fürchtete, dies würde die Banken schwächen, deren Gewinne für ihn höchste Priorität hatten.

»Wer glaubt, es sei für Trump schon jetzt zu spät, mit beherztem Regierungshandeln das Ruder herumzureißen, könnte ein böses Erwachen erleben.«

Dies alles trug dazu bei, dass Trump sozialistischer ist als Obama und die Demokraten, die ihm folgten. Ein Aktivist, der sich für Mieterinnenrechte starkmacht, formulierte es im Gespräch mit Rebecca Burns so: »Die Seuchenschutzbehörde schiebt das Problem nur auf die lange Bank. Erschreckend ist, dass Trump die Mieter effektiver vor Räumungen schützt als die meisten Funktionsträger der Demokraten.«

Der sicherste Beweis, dass Trump tatsächlich etwas richtig gemacht hat, ist das Gezeter, das korporatistische Republikaner über sein jüngstes Dekret anstimmen. Sie beklagen, dass der Präsident die rechtlichen Befugnisse des Gesetzes von 1944 maximal ausweitet, um die arbeitende Bevölkerung zu schützen, und malen sich mit Schrecken aus, wie ein Präsident sich sonst noch für die Allgemeinheit ins Zeug legen könnte, wenn man so etwas durchgehen lässt.

»Wo soll das hinführen, wenn die Seuchenschutzbehörde Vermieter zwingen darf, ihr Produkt gratis herzuschenken?« fragte Senator Pat Toomey aus Pennsylvania im Gespräch mit Reason. »Darf man General Motors zwingen, den Leuten Autos zu schenken, weil sie sich sonst in der U-Bahn auf die Pelle rücken?«

Trumps Pfad zum Sieg ist schmal, und alles Genannte macht vielleicht letztlich keinen Unterschied. Doch wer glaubt, es sei für Trump schon jetzt zu spät, mit beherztem Regierungshandeln das Ruder herumzureißen, und die Demokraten könnten einfach so weitermachen wie bisher und Hillary Clintons gescheiterte Kampagne von 2016 noch einmal abspulen, solange das derzeitige Chaos fortbesteht, könnte ein böses Erwachen erleben.

Die gute Nachricht ist: Sollten die Demokraten tatsächlich gewinnen, werden sie und Joe Biden wohl kaum so verzagt zu Werke gehen wie Obama. Dessen Kleinmut war ein strategischer Fehler und trug nicht nur dazu bei, dass Clinton ihre Chance auf die Präsidentschaft vertan hat, sondern führte vor allem unmittelbar zu Trumps Aufstieg.

Auch wenn der republikanische Präsident die Macht des Staates nutzt wie es vielleicht ein Sozialist tun würde: Ein Präsident vom Schlag eines Franklin D. Roosevelt würde ihn mit noch beherzteren Maßnahmen überbieten, um der Dimension der Krise gerecht zu werden.

Der erwähnte Senator Toomey bringt es auf den Punkt: »Welche zukünftige Administration, welcher kommende Präsident und erst recht welcher demokratische Präsident wird sich schon gerne nachsagen lassen, er sei weniger großzügig als Donald Trump?«

Diese Übersetzung erschien zuerst unter dem Titel »Ein Sozialist namens Trump« im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).

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