13.12.2021

Merry Crisis

Die neue JACOBIN-Ausgabe sucht einen Weg aus dem Fegefeuer.

Jacobin N°7 – Im Fegefeuer

Jacobin N°7 – Im Fegefeuer

Ägypten, Ende 2021. Heftige Regenfälle und Überschwemmungen treiben Millionen von Skorpionen aus ihren Verstecken, heraus auf die Straßen und in Hausflure hinein. In wenigen Stunden müssen über 500 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden, weil sie mit dem lebensgefährlichen Gift gestochen wurden. Ein paar Kilometer weiter erforschen Wissenschaftler an der Sueskanal-Universität, ob Skorpiongift als Grundlage für neue Impfstoffe gegen das Coronavirus verwendet werden kann.

Ganz so plastisch ist der Wahnsinn bei uns nicht. Wahrscheinlich wird es keine Skorpione regnen, aber die Klimakrise wird auch hier ihre Gesichter zeigen. Das Coronavirus mutiert in der vierten Welle, während Impfängste grassieren und in anthroposophischen Krankenhäusern Covid-Patienten mit Wickeln aus Senf, Ingwer und Meteoritensplittern behandelt werden.

Politisch begleitet werden diese Plagen von einer Rochade: Aus GroKo wird Ampel. Mit Lindner als fleischgewordene Schuldenbremse wird die Politik des Zentrums fortgesetzt und die klimapolitische und soziale Rhetorik des Wahlkampfs schnell entzaubert. Fortschritt wird es nur dort geben, wo er nicht viel kostet – etwa beim Bürgergeld, bei Paragraf 219a oder dem zu niedrigen Mindestlohn. Diese Regierung ist nicht wirklich neoliberal, aber sie ist auch nicht sonderlich progressiv: Die letzten sechzehn Jahre unter der Union waren gesellschaftspolitisch einfach so beschissen, dass die Latte für »Fortschritt« sehr weit unten hängt.

Auch bei der Linkspartei liegt die Latte tief. Wenn eine Partei bei 4,9 Prozent einen Schock erleidet, mit 6 Prozent aber im Grunde ganz happy gewesen wäre, dann stimmt etwas nicht. Denn alles, was sich auf diesem Level abspielt, bleibt zu einem diskursiven Korrektiv verdammt: Recht haben, aber nie gewinnen. Wenn eine Partei nicht realistischerweise 15 Prozent und mehr erreichen kann, hat sie noch nicht die richtige Form gefunden und geht am Zeitgeist vorbei.

Ein Lichtblick war zuletzt der gewonnene Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin – aber auch hier fehlt zur Umsetzung ein starker linker Arm im Senat. Bewegungen und außerparlamentarische Initiativen sind notwendig, aber nicht hinreichend. Und wenn sich die einzige Partei links von Scholz, Baerbock und Habeck zerlegt, dann hat auch die außerparlamentarische Linke ein Problem.

Das Buch der linken Star-Ökonomin
Grace Blakeley auf Deutsch.

Da wir in dieser Ausgabe vor allem über die Parteienfrage sprechen, darf eine nicht vergessen werden: die stärkste Kraft. »Welcher Partei trauen Sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertigzuwerden?« wollte eine Forsa-Umfrage aus dem November wissen. Die SPD erreichte 16 Prozent, die Union 10 Prozent und Grüne, FDP und Sonstige je 7 Prozent. »Keine Partei« erhielt 53 Prozent. Hier liegt der Weg aus dem Fegefeuer.

#8
Die nächste Jacobin-Ausgabe erscheint im April.

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