14.06.2021

Ein linker Gewerkschafter wird Präsident in Peru

Peru war die Geburtsstätte des neoliberalen Populismus. Mit dem Sieg von Pedro Castillo erteilten die Peruaner dieser Politik eine klare Absage.

Pedro Castillo grüßt seine Anhängerinnen und Anhänger, 9. Juni 2021.

Pedro Castillo grüßt seine Anhängerinnen und Anhänger, 9. Juni 2021.

IMAGO / Agencia EFE.

Von Nicolas Allen

Übersetzung von Alexander Brentler

Obwohl das Wahlergebnis noch nicht bestätigt ist, sieht es so aus, als ob der linke Präsidentschaftskandidat Pedro Castillo seinen knappen Vorsprung vor seiner rechten Kontrahentin Keiko Fujimori halten wird. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Wahlen bereits für sauber und fair erklärt und damit Fujimoris Vorwurf des Wahlbetrugs widerlegt. Der 7,7-prozentige Rückgang der Kurse an der Börse von Lima scheint zu bestätigen, was allen schon jetzt klar ist: Pedro Castillo wird der nächster Präsident der Republik Peru.

Nach einem von antikommunistischer Hysterie geprägten Wahlkampf stellt sich nun die Frage, wie eine zukünftige Castillo-Regierung aussehen könnte. Einen Präsidenten wie diesen gab es in Peru noch nie: Castillo ist ein indigener, linksgerichteter Gewerkschafter. Die einzigen politischen Figuren, die ihm auch nur im Entferntesten ähneln, wären die eher programmorientierte progressive Politikerin Verónika Mendoza oder der nationalistische Ex-Präsident Ollanta Humala. Doch diese Vergleiche unterstreichen lediglich, wie schockierend es sein wird, jemanden mit Castillos sozialem und politischem Hintergrund im Regierungspalast zu sehen.

Das allgemeine Klima der Unsicherheit wird dadurch verstärkt, dass Peru derzeit die weltweit höchste offizielle Rate an Covid-19-Todesfällen aufweist. Gleichzeitig ist die Wirtschaft um 11 Prozent geschrumpft und die Armut um 10 Prozent gestiegen. Diese akute sozioökonomische Krise hat zur Wahl Castillos entscheidend beigetragen, doch sie wirft auch Fragen nach dem Handlungsspielraum der neuen Regierung auf – gerade auch deshalb, weil noch gar nicht klar ist, wie diese eigentlich aussehen wird. Castillos gespaltenes Verhältnis zu seiner eigenen Partei Perú Libre verkompliziert die Lage ebenso wie die Tatsache, dass ihm im Kongress eine Mehrheitsopposition entgegensteht.

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Doch trotz aller offenen Fragen lassen sich aus Castillos historischem Sieg bereits jetzt wichtige Schlüsse darüber ziehen, wie sich die Lage im Land weiterentwickeln könnte, welche Kämpfe der neuen Regierung bevorstehen und welche Strategien sie nutzen könnte, um einen beispiellosen linken Wahlsieg zu einem Gewinn für die peruanische Bevölkerung zu machen.

Ein unwahrscheinlicher Sieger

Auf einer rein symbolischen Ebene kann man die Bedeutung von Castillos Sieg kaum überbewerten. Denn er folgte auf die Rückkehr der Rechten in Ecuador und einer weit verbreiteten Desorientierung der lateinamerikanischen Linken. In Perus Nachbarländern Chile und Kolumbien deutet sich aber bereits eine neue Welle radikaler Politik an und eine Castillo-Regierung wird der Linken in der Region den Rücken stärken.

Während Castillo einen öffentlichen Dialog mit progressiven ehemaligen Staatschefs wie José »Pepe« Mujica aus Uruguay und Evo Morales aus Bolivien führte, war er im Wahlkampf darauf bedacht, Fragen der Außenpolitik und regionalen Integration herunterzuspielen – ganz im Gegensatz zu Humala, der 2011 erfolgreich als selbstbewusster Vertreter der »Pink Tide« antrat. Teilweise versuchte Castillo damit die Kampagne der Rechten gegen ihn zu entschärfen – »Venezuela« ist ein beliebtes Steckenpferd der peruanischen Presse. Castillo entschied sich angesichts dessen für die Strategie, der unsichtbaren peruanische Mehrheit, die von der politischen Klasse des Landes vernachlässigt wird, im Wahlkampf eine Stimme zu geben.

Die Wahl zwischen Fujimori und Castillo wurde so zur Volksabstimmung über die gesamte politische Klasse, der die Anliegen der Normalbevölkerung völlig fremd sind. Das immer wiederholte Mantra, niemand habe Castillo kommen sehen, wurde so zur Selbstkritik der peruanischen Rechten, deren einstmals effektiver neoliberaler Populismus – nicht zuletzt verkörpert durch den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori – im Zuge der zweiten neoliberalen Krise der Region völlig in sich zusammengefallen ist.

Castillo ist erst der zweite Präsident in der Geschichte des Landes, der aus den Provinzen im Landesinneren kommt. Er führt eine wachsende Bewegung an, die man als »Rache der Regionen« bezeichnen könnte. In sechzehn kleinbäuerlich und indigen geprägten Provinzen erzielte er deutliche Mehrheiten.

Castillos Wahlergebnisse von 80 Prozent oder mehr in Regionen wie Ayacucho, Cusco und Puno stellen eine wichtige politische Wende dar. Eine detaillierte Analyse der Wahltrends zeigt, dass Castillo besonders in den Teilen des Landes gewann, in denen der Abbau von Rohstoffen boomt, während gleichzeitig die Armut dramatisch gestiegen ist. Sein Wahlkampfslogan »Keine Armen in einem reichen Land« und seine Absicht, große öffentliche Ausgaben durch die Besteuerung der Bergbauindustrie zu finanzieren, verfingen hier offensichtlich. Castillo polarisierte das Land entlang einer der wichtigsten sozio-ökonomischen Bruchlinien.

Eine »regionalisierte« Regierung in Peru wäre – wenn auch momentan noch politisch schwer greifbar – von großer historischer Bedeutung und würde auch den Kern des nationalen Selbstverständnisses belangen. Denn der konservative Drall des zentralistischen, auf Lima ausgerichteten Staates, welcher in stetiger Sorge vor einem möglichen »Sturm in den Anden« lebt, wie es der Historiker Luis Valcárcel ausdrückte, war immer prägend für das Land.

Mit Castillos Sieg sind die politischen Bewegungen der Region erstmals auf der nationalen Ebene angekommen, doch es ist noch offen, was dies für seine Regierungsführung bedeuten wird (gerade angesichts der Tatsache, dass es in Peru noch keine neue plurinationale Verfassung gibt). In der Tat ist Castillos zwölfseitiger Regierungsplan nicht sehr detailreich. Ob zu Recht oder zu Unrecht hat dies zum Erfolg seiner Strategie beigetragen. Castillo präsentierte eine politische Vision, die auf die soziale Mobilisierung und die Macht der Arbeiterklasse setzt statt auf technokratische Schnellschüsse. Anahí Durand Guevara, Mendozas ehemaliger politischer Stratege und jetziges Mitglied von Castillos Beraterteam, war sich dessen sehr bewusst: Während sich Mendozas fortschrittlicher Wahlkampf manchmal auf technische Details konzentrierte, bestärkte die Unmittelbarkeit von Castillos Slogans für eine Landreform und eine neue Verfassung ein Gefühl der Ermächtigung der Bevölkerung.

Davon wurde auch ein weiterer unsichtbarer Sektor angesprochen, für die sich Castillo einzusetzen verspricht. Wer durch Peru reist, dem wird die Diskrepanz zwischen dem konservativen Ruf des Landes und einer weiten Verbreitung von sozialen Protesten ins Auge stechen. Laut Latinobarómetro ist Peru nach Bolivien das Land mit dem zweithöchsten Anteil an mobilisierten Menschen, sei es durch Streiks im Bergbausektor, lokalen Widerstand gegen die Missstände beim Rohstoffabbau, Proteste im öffentlichen Sektor, im Bildungs- und Gesundheitswesen oder Großdemonstrationen gegen endemische Korruption. Die Kombination aus neoliberaler Prekarität und regionaler Zersplitterung hat lange Zeit verhindert, dass diese Bewegungen zu einer glaubwürdigen Bedrohung des Systems zusammenwachsen, aber mit Castillo könnten sie nun eine größere Rolle in der nationalen Politik spielen.

Krise der politischen Klasse

Bei allen Qualitäten, die Castillo besitzen mag, ist doch schwer zu leugnen, dass das Wahlergebnis wohl anders ausgegangen wäre, wenn er nicht gegen Keiko Fujimori angetreten wäre. Die rechtsextreme Kandidatin ist Perus unbeliebteste Politikerin. In der ersten Wahlrunde setzte sie sich mit gerade einmal 13 Prozent der Stimmen nur knapp gegen den vom Establishment favorisierten Hernando de Soto durch.

Fujimori vermied es bewusst, über politische Inhalte zu sprechen und konzentrierte sich stattdessen auf antikommunistische Panikmache. Damit konnte sie das liberale und Mitte-rechts-Lager der politischen Klasse auf ihre Seite ziehen. Mit ihrer Basis in Lima und dem benachbarten Callao-Distrikt, in denen zusammen genommen 40 Prozent der Bevölkerung des Landes leben, schaffte sie es fast, die Wahl durch eine Kombination aus dem Klientelismus ihrer Partei Fuerza Popular und einer unerbittlichen Hetzkampagne gegen die Roten für sich zu entscheiden. Diese Rhetorik aus Zeiten des Kalten Krieges fand in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Anklang, angefangen bei der peruanischen Elite bis hin zu Teilen der städtischen Arbeiterklasse, welche linke Politik mit Terrorismus und Kriminalität assoziiert.

Fujimoris Niederlage könnte das Ende einer rechten politischen Tradition bedeuten, die bereits vor dieser Wahl in der Krise steckte. Der erste Wahlgang war von einer zunehmenden Fragmentierung der Rechten geprägt: Die anderen bedeutenden Kandidaten der Rechten, Rafael López Aliaga und de Soto, die beide dem Fujimorismo nahestehen, hätten es unter anderen Umständen nicht gewagt, mit dem Fujimori-Clan zu konkurrieren. Aber die schwindende Legitimation des Fujimorismo, der mittlerweile als Aushängeschild für Korruption und Stillstand gilt, ist Teil einer breiteren Krise der Repräsentation in Peru, wo kurzlebige politische Parteien und flüchtige Bündnisse die Norm darstellen.

Die Niederlage im zweiten Wahlgang und die Zersplitterung des Parteiensystems sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Establishment und der konservative Sektor immer noch eine Mehrheit der Sitze im Parlament halten. Im semipräsidentiellen peruanischen Regierungssystem, in dem die Macht zwischen dem Parlament und der Exekutive geteilt ist, wird Castillos Reformprogramm schwer durchzusetzen sein – das gilt vor allem für seine Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung. Darüber hinaus hat der Kongress zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels eine Eilsitzung einberufen, um eine Verfassungsreform zu verabschieden, die die Vertrauensfrage verbieten würde – das Mittel, das der Exekutive erlaubt, den Kongress aufzulösen, wenn dieser zweimal ein Misstrauensvotum zu einem Gesetz von hoher nationaler Bedeutung ausspricht.

Der peruanische Kongress ist die nationale Legislative mit der niedrigsten Zustimmungsrate in ganz Lateinamerika. Die Institution ist Teil dessen, was Antonio Gramsci eine »organische Krise« nannte: systemische Dysfunktion, die alle Bereiche der Gesellschaft umfasst.

Die jüngsten Protestbewegungen richteten sich vor allem gegen die Korruption im Kongress. Doch das plötzliche Auftauchen einer Figur wie Castillo könnte die latent unpolitische Anti-Korruptionsbewegung zur Systemfrage treiben und die weit verbreitete Korruption mit den Problemen der privatisierten Rohstoffindustrien und der deregulierten Märkte in Verbindung bringen.

Eine linke Allianz an der Regierung?

Nach anfänglichem Zögern haben Castillos Partei Perú Libre und Mendozas Nuevo Perú eine Allianz gebildet, die sich bei der Stichwahl als erfolgreich erwies. Mit Hilfe von Mendozas innerem Kreis war Castillo in der Lage, in der Endphase des Wahlkampfes ein solideres Regierungsprogramm aufzustellen und ein versiertes Team von Politikexpertinnen mit ins Boot zu holen.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Wahlbündnis in eine kohärente linke Regierung überführt werden kann. Castillo wird die Unterstützung von Mendozas Nuevo Perú und anderen linken Parteien nicht nur brauchen, um eine Regierung zusammenzustellen und seine Basis zu verbreitern, sondern auch, um einen progressiven Block im Kongress zu bilden.

Eine der Schlüsselfiguren im Umfeld von Castillo, sowohl im Wahlkampf als auch in der zukünftigen Regierung, ist Pedro Francke, ein ehemaliger Ökonom der Weltbank und Berater von Mendoza, der vor allem die wirtschaftspolitische Programmatik des zukünftigen Präsidenten vorab abgemildert hat. Während er Industriepolitik, die Reaktivierung der Wirtschaft durch gezielte öffentliche Investitionen und die Neuverhandlung von Bergbaukonzessionen durchaus befürwortet, hat Francke auch deutlich gemacht, dass eine Castillo-Regierung weder die Industrien noch die unabhängige Nationalbank verstaatlichen wird. Auch Preis- oder Währungskontrollen soll es nach Francke nicht geben.

Franckes reformorientiertes Wirtschaftsprogramm zahlte sich im Wahlkampf aus, doch nun könnte es zu Spannungen zwischen Castillo und seinem eigenen Parteichef Vladimir Cerrón führen. Nachdem sich Castillo von einigen der radikaleren Positionen des Parteiprogramms distanzierte, hat seine Beziehung zu Perú Libre gelitten. Gleichzeitig ist er auf die Unterstützung der Partei im Kongress angewiesen, wenn er seine Gesetzesvorhaben realisieren will. Denn Perú Libre stellt im Kongress die größte Fraktion.

Es wird sich bald zeigen, wie Castillo zwischen dem radikaleren Programm von Perú Libre und den reformorientierten Vorstößen von Francke und anderen Experten aus Mendozas Kreis vermitteln wird. Nüchtern betrachtet muss man anerkennen, dass Castillo mit seinem gemäßigten Wahlprogramm bei einigen Anti-Fujimori-Wählern punkten konnte, weil es sie davon überzeugte, dass er kein Extremist ist – was bedeutet, dass sie vielleicht nicht einmal unbedingt ihn und seine Agenda unterstützen.

Noch entschiedener ist, dass Castillo seine Macht erst noch festigen muss. Der Aufbau einer echten Parteiinfrastruktur mit Massenbeteiligung sollte dabei oberste Priorität haben. Ebenso ist die Stabilisierung der Wirtschaft und die Reaktivierung des Wachstums entscheidend, damit Castillo sein Wahlkampfversprechen, die Beschäftigung anzukurbeln und die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung zu erhöhen, auch einlösen kann. Doch wie weit eine Castillo-Regierung bei der Umsetzung ihres radikalen ökonomischen Programms gehen kann, wird zu einem großen Teil davon abhängen, wie weit die peruanische Gesellschaft bereit ist, ihm zu folgen.

Mike Davis und andere nannten Peru unter Alberto Fujimori eine Geburtsstätte des »neoliberalen Populismus«. Auch wenn noch unklar ist, was darauf folgen wird, steht schon jetzt fest: Diese rechtsextreme Version des Neoliberalismus – und Fujimoris politische Erbin – wurden von einem bekennenden Linken geschlagen. Das ist ein Triumph, den wir feiern sollten.

Nicolas Allen ist Ko-Redakteur der US-Ausgabe von JACOBIN und Chef vom Dienst bei JACOBIN América Latina.

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