Am 1. Mai 1989 kaufte Donald Trump ganzseitige Anzeigen in vier großen New Yorker Zeitungen. Darauf stand: »BRINGT DIE TODESSTRAFE ZURÜCK.« Inmitten der öffentlichen Hysterie um die »Central Park Five« forderte Trump das Schafott für die verdächtigen Teenager. Die Jugendlichen wurden eines brutalen sexuellen Übergriffs beschuldigt, später aber für unschuldig befunden. Trump hat sich nie für diese Hetzkampagne und die falschen Anschuldigungen entschuldigt.

Die Todesstrafe für den unteren Rand der Gesellschaft – denn für die oberste Schicht gelten andere Gesetze, so könnte man Trumps Politik zusammenfassen. In den mehr als drei Millionen Dokumenten, die kürzlich im Zusammenhang mit dem Fall Epstein veröffentlicht wurden, taucht Donald Trumps Name häufiger auf als der Name von Harry Potter in allen sieben Harry-Potter-Büchern. Es geht um Zehntausende von Verweisen. Jeffrey Epstein selbst schrieb in einer E-Mail, er habe »sehr schlechte Menschen« getroffen, aber »niemanden, der so schlecht ist wie Trump«. Lassen Sie das auf sich wirken.

Die Polizei kontrolliert die Armenviertel, nicht Mar-a-Lago

Es gab keine Razzia von ICE-Truppen in den Villen auf den Jungferninseln oder auf Trumps Golfplatz in Rancho Palos Verdes, obwohl es dort Zeugenaussagen über Menschenhandel und Missbrauch gibt. Die Ordnungskräfte werden nicht nach Mar-a-Lago, sondern in die Arbeiterviertel geschickt.

An dem Tag, an dem die 37-jährige Renée Good in Minneapolis ermordet wurde, gab ICE eine Presseerklärung heraus: »ICE verhaftet die Schlimmsten der Schlimmen unter den kriminellen illegalen Ausländern, darunter Pädophile, gewalttätige Angreifer und Menschenschmuggler.« Das ist die Sprache: Unsere Truppen deportieren keine Menschen, sie entfernen Pädophile und Monster.

Um eins klarzustellen: Die internen Zahlen von ICE widerlegen diese offizielle Rhetorik. Weniger als 10 Prozent der abgeschobenen Migranten haben schwere Straftaten zu verantworten. In den allermeisten Fällen wurde kein Verstoß festgestellt, nicht einmal ein Verkehrsdelikt. Die politische Debatte wird nicht mit Fakten geführt, sondern mit sorgfältig konstruierten Mythen. Mythen, die benötigt werden, um eine nationale Kriegsfront zu rechtfertigen.

»Rechte wollen eine harte Unterdrückung der unteren Schichten, während sich die oberen Schichten in einer nahezu straffreien Welt bewegen können sollen.«

Rechtsextreme Hassseiten, die über die Netzwerke von Musk und Co. aufgehetzt und verstärkt werden, sprechen von »illegalen pädophilen Kriminellen«. Aber ihre Empörung verschwindet, sobald es um Machtmissbrauch an der Spitze geht. Wenn das Epstein-Dossier auftaucht – ein Wirrwarr aus Reichtum, Status und politischen Verbindungen – werden die Befürworter von »America First« still. Die Beurteilung wird dann plötzlich »komplex«. Und nun, da Millionen von Seiten aus dem Dossier veröffentlicht wurden, versuchen sie, den Eindruck zu erwecken, es gäbe »nichts Neues« zu berichten.

Sobald der Scheinwerfer nach oben gerichtet ist, verpufft die Hysterie. Das zeigt das wahre Gesicht all dieser rechten Wortführer: Sie wollen eine harte Unterdrückung der unteren Schichten, während sich die oberen Schichten in einer nahezu straffreien Welt bewegen können sollen.

Die Tausenden von Epstein-Dokumenten zeigen, wie die Oberschicht einem verurteilten Sexualstraftäter mit bemerkenswerter Freundlichkeit begegnen. Sie offenbaren E-Mails über »wilde Partys«, heitere »Witze« über minderjährige Mädchen und intensive Kontakte, die auch nach Epsteins Verurteilung fortgesetzt wurden – ein Netzwerk, in dem Einfluss und Geld als Schmiermittel dienten.

Das rechte Verbrecherkartell

Auch Trumps innerer Kreis taucht in diesen Mitteilungen auf. Elon Musk fragte Epstein im November 2012 in einer E-Mail, wann denn die »wildeste Party« stattfinden würde. Howard Lutnick, der derzeitige Handelsminister, behauptete zwar öffentlich, 2005 alle Kontakte zu Epstein abgebrochen zu haben, besuchte seine Insel aber dennoch im Jahr 2012. Steve Bannon, Guru und Ideologe der internationalen extremen Rechten, stand in hundertfach belegtem Nachrichtenaustausch mit Epstein. Man besprach Politik und Immobilien, Epstein offerierte Häuser und Flugzeuge. In einem ihrer makabren Scherze nannten sie ihn »das teuerste Reisebüro aller Zeiten«, und fügten hinzu: »Massagen nicht inbegriffen«.

»Trumps Kreisen geht es nicht darum, ›Kinder zu schützen‹ oder ›Verbrechen zu bekämpfen‹, sondern einen permanenten Zustand des Rassismus zu errichten.«

Hat jemals eine Titelseite fettgedruckt »Verbrecherkartell« über diese Netzwerke geschrieben? Natürlich nicht, denn dieser Begriff ist für Banden am unteren Rand der Gesellschaft reserviert. Die Oberschicht »vernetzt sich«, »feiert«, »massiert« – und sie kommt damit durch. Im Jahre 2007 gab es eine Anklageschrift, in der beschrieben wurde, wie Epstein Dutzende von Minderjährigen missbrauchte. Das Material war vorhanden, um ihn für Jahre einzusperren. Am Ende wurde ein »Deal« erzielt. Die schwerwiegendsten Anklagen wurden fallen gelassen, und Epstein erhielt nur 13 Monate Haft. Nach seiner Entlassung gingen die Misshandlungen weiter.

Deshalb wirkt die Trumpsche Fixierung auf Repression so zynisch. In diesen Kreisen geht es nicht darum, »Kinder zu schützen« oder »Verbrechen zu bekämpfen«, sondern einen permanenten Zustand des Rassismus zu errichten. Dieser Rassismus hat eine wirtschaftliche Funktion: Er ermöglicht eine noch brutalere Ausbeutung. Zugleich organisiert sich die Macht in seinem Windschatten. In den Salons, in denen Akten verwässert werden und Milliardäre sich gegenseitig decken, herrscht eine Kultur der Straflosigkeit.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem neuen Buch Monsters en vazallen: Europa in Trumpiaanse tijden (»Monster und Vasallen: Europa in Zeiten von Trump«) von Peter Mertens, das Ende Mai im EPO Verlag erscheint.