09. Februar 2026
Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE
Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.
Im Juni 2025 wurden 86 Menschen, darunter diese vier, auf dem Mittelmeer gerettet. Einige von ihnen waren zuvor aus Panik vor der heranrückenden »libyschen Küstenwache« von ihrem Boot gesprungen.
In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.
Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Winterspielen in Mailand ICE-Beamte entsenden zu wollen, stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan und Manon Aubry, einen Antrag an Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Antonio Costa: Beamte der ICE sollten nicht in die EU einreisen dürfen.
Doch die Mitgliedsstaaten der EU sind selbst nicht besser. Sie haben es lediglich geschafft, eine Politik zu etablieren, bei der die unappetitlichen – das heißt tödlichen – Aspekte des Grenzschutzes nach außen verlagert werden, wo sie für die meisten Menschen in Europa nicht sichtbar sind.
Die Kosten der Abschottung
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, dass im Januar 2026 libysche Behörden 195 Gefangene sowie 21 Leichen in Adjdabia im Südosten des Landes entdeckt haben. In einer separaten Operation wurden 221 Menschen aus einem 3 Meter tiefen Untergrundgefängnis in Kufra befreit. Mindestens zehn von ihnen wurden ins Krankenhaus für Notbehandlung eingeliefert. Netzwerke aus kriminellen Milizen hielten sie wohl fest, um Geld von ihren Angehörigen zu erpressen.
Solche erschreckenden Funde gibt es nicht zum ersten Mal: Im März 2024 gab die IOM bekannt, dass 65 Leichen von Migranten im Südwesten des Landes gefunden wurden. Im Februar 2025 wurde ein Massengrab mit neunzehn Menschen in Jakharrah sowie ein weiteres in der Kufra-Wüste mit dreißig weiteren Leichen gefunden. Die IOM ging außerdem von siebzig weiteren Leichen aus und mehrere Hundert Gefangene wurden aus den Händen von Milizen befreit.
Viele Geflüchtete aus Afrika nehmen den Weg nach oder über Libyen auf sich. Die menschenrechtliche Situation dort ist jedoch erschreckend. Auf Videoaufnahmen, die auf Social Media kursieren, sind immer wieder Sklavenmärkte zu sehen. Die UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, stellte in einem Bericht im September 2020 fest, dass Libyen kein sicheres Land sei. Doch das ändert bisher wenig an der engen Zusammenarbeit der EU mit dem libyschen Staat und Milizen wie der sogenannten »libyschen Küstenwache«. Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind bekannt, doch einen Antrag diesbezüglich von 42 Nichtregierungsorganisationen lehnte die Europäische Kommission im vergangenen September ab.
Die schlechte Menschenrechtslage in Libyen ist dabei selbst ein Resultat europäischer Außenpolitik – konkret des NATO-Angriffs auf Libyen 2011, bei dem der Machthaber Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde. Seitdem wird das Land dezentral von Warlords und bewaffneten Milizen regiert, die um die Macht im Staat konkurrieren – ein Gewaltmonopol gibt es nicht. Dass eine politische Lösung nötig sei, räumte auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 bei einem Sondergipfel in Malta ein, auf dem die gemeinsame Migrationsabwehr mit Tunesien und Libyen – trotz der Warnungen vor Ausbeutung und Folter von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kodifiziert wurde.
Diese politische Lösung wurde in den darauffolgenden Jahren jedoch nicht gesucht. Stattdessen setzt man auf Gewalt. Die EU unterstützt für die Migrationsabwehr die »libysche Küstenwache« direkt finanziell und durch Ausbildung. Das Land Libyen bekam zwischen 2015 und 2021 insgesamt 465 Millionen Euro. Das geschah über den 2015 gegründeten Emergency Trust Fund for Africa, der sich zum Ziel gesetzt hat, »irreguläre Migration« und ihre Wurzeln zu bekämpfen. Die Förderung geht seit 2021 weiter über das Finanzinstrument NDICI-GE, durch das bis 2027 65 Millionen Euro für einen Fokus auf »Grenzmanagement« zur Verfügung gestellt werden sollen.
Schätzungen zufolge haben in den vergangenen Jahren zwischen 350.000 und einer Million Menschen vom Sudan aus die Flucht über die südliche Grenze Libyens gewagt. Die meisten Migrantinnen und Migranten, die in libyschen Massenlagern gefunden wurden, kommen aus Eritrea und Somalia und der Sudan ist ein Transitland für Geflüchtete aus diesen Ländern. Auch im Sudan selbst herrscht gerade ein Bürgerkrieg, der 12 Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Für die Massaker und ethnischen Säuberungen im Sudan, vor allem in Gebieten wie Dafur, ist die Miliz der RSF verantwortlich. Die EU soll auch die RSF zwecks Migrationsabwehr finanziell unterstützt haben.
Wenn Migration kriminalisiert wird
Die EU verfolgt die Strategie, afrikanische Geflüchtete daran zu hindern, das Mittelmeer zu erreichen, sodass sie von dort nicht weiter nach Europa kommen. So werden die Grenzen Europas immer weiter nach außen verlagert, das heißt auch auf den afrikanischen Kontinent. Dabei werden Länder in Nord- und Westafrika entweder direkt finanziell unterstützt oder es wird Druck auf sie ausgeübt – zum Beispiel, indem die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft wird. Dort werden dann Beamte in der Migrationsabwehr ausgebildet, Lager für den Auffang von abgeschobenen Migrantinnen und Migranten errichtet oder Gesetze erlassen, die die Migration kriminalisieren sollen.
Ein Beispiel dafür ist das nigrische Gesetz 2015-036, das Migration und ihre Unterstützung unter Strafe stellt. Laut diesem von der EU durchgedrückten Gesetz galt es bereits als Unterstützung, Migrantinnen und Migranten zu transportieren, ihnen einen Schlafplatz anzubieten oder ihnen auch nur Essen zu verkaufen. Der Referent für Flucht und Migration bei medico international, Kerem Schamberger, beschreibt, dass das Migration nicht verhindert, aber tödlicher macht.
Seit dem Militärputsch 2022 wird Niger durch eine Militärjunta regiert. Inzwischen ist das westafrikanische Land aus dieser Zusammenarbeit ausgetreten und hat das Gesetz 2015-036 wieder abgeschafft. Das sorgte in der Region für Aufatmen, doch in Europa galt das als problematisches Signal. Die Süddeutsche Zeitung titelte »Der Stoff, aus dem Europas Alpträume sind«.
Die Kriminalisierung von Migration nimmt dabei unterschiedliche Formen an. Eine Form ist die Kriminalisierung von sogenannten Schleusern. Das klingt erstmal unproblematisch, da Schleuserbanden Migrantinnen und Migranten häufig ausbeuten und an ihrer Flucht verdienen. In der Realität führt das aber oft zu hohen Haftstrafen für Menschen, die sich selbst vor Krieg, Folter und Versklavung auf die Flucht gemacht haben.
Die NGO de:criminalize dokumentiert einige dieser Fälle. Unter ihnen ist zum Beispiel Garan, der vor Krieg im Südsudan floh und in Libyen Folter und Zwangsarbeit erlebte. Der Sechzehnjährige steht nun in Griechenland vor Gericht, weil er unter vorgehaltener Waffe das Boot steuerte, mit dem er und viele andere Migrantinnen und Migranten nach Europa kommen wollten. Obwohl er minderjährig ist, wird er als Erwachsener gerichtet, das heißt, er kann mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Fälle wie diesen gibt es zuhauf. Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, die Haftstrafen belaufen sich im Schnitt auf 46 Jahre und zusätzliche Geldstrafen von 330.000 Euro.
Eine ähnliche Strategie der Externalisierung ihrer Grenzen verfolgt die EU mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal, der 2016 verabschiedet wurde. Dabei wird die türkische Regierung dafür finanziert, Geflüchtete, die über die Türkei nach Griechenland und so in die EU kommen, wieder zurückzunehmen. Zu diesem Zweck wurde die Türkei mit circa 9 Milliarden Euro ausgestattet.
Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien und Afghanistan und beantragen in der Regel in Griechenland direkt Asyl, doch da die Türkei – trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 – als sicheres Land gilt, werden die meisten Anträge als unzulässig abgewiesen. Das Problem besteht auch darin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in der Türkei nur für europäische Geflüchtete gilt. Auch hier ist die menschenrechtliche Situation alarmierend, Geflüchtete und auch Minderjährige werden pauschal erstmal inhaftiert. Seitdem die Türkei sich im Kontext der Covid-19-Pandemie geweigert hat, Geflüchtete aus Griechenland zurückzunehmen, werden Menschen dort in Auffanglagern konzentriert.
Ein weiteres Problem, das mit diesem Deal einhergeht, ist, dass die Türkei im Gegenzug von den EU-Staaten eine härtere Repression gegen türkische Linke und insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung einfordern konnte. Diese wird in Deutschland juristisch vor allem durch das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK durchgesetzt. Die engen Beziehungen zur Türkei stehen der Entkriminalisierung im Weg. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung führt die Türkei seit Jahrzehnten einen Besatzungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung und fordert eine Unterstützung dieser Politik durch die EU-Staaten.
ICE im Mittelmeer
Viele Geflüchtete bekommen jedoch nicht mal die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, obwohl sie in Europa ankommen. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex steht in der Kritik, völkerrechtlich illegale Pushbacks zu betreiben oder sich an ihnen zu beteiligen – das heißt Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer illegal zurückzustoßen, sodass sie sich wieder außerhalb des europäischen Einflussgebietes befinden. Dabei werden zum Beispiel Schlauchboote zerschossen, auf denen sich Menschen befinden, oder Motoren zerstört und die Boote anschließend in türkischen Gewässern ausgesetzt. Laut Recherchen des Spiegel sind auch deutsche Bundespolizisten an diesen Aktivitäten beteiligt.
Ob Seenotrettung auch in den Aufgabenbereich von Frontex fällt, bleibt umstritten. Unabhängig davon ist die Behörde jedoch selbst in die teilweise tödliche Gefährdung von Migrantinnen und Migranten verwickelt. Die Agentur mit Sitz in Warschau wurde zunächst geschaffen, um die Grenzschutzaktivitäten in verschiedenen europäischen Ländern zu koordinieren. Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise 2016 wurde sie mit zusätzlichen Befugnissen und Personal ausgestattet. Während das Budget im Jahr 2005 noch 6 Millionen Euro betrug, besteht es heute aus 1,2 Milliarden Euro. Es ist eine der größten Behörden Europas und mittlerweile selbst in der Lage, Grenzen zu »schützen« und EU-Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, härteren Grenzschutz zu betreiben und intensiver abzuschieben.
Die Verschärfung der EU-Grenzen nach außen verlief zunächst parallel zum Prozess der europäischen Integration, bei dem die Grenzen innerhalb Europas durch den Schengenraum liberalisiert wurden. Grenzkontrollen fanden deshalb an den deutschen Grenzen nicht mehr statt. Stattdessen wurden vermehrt Menschen, denen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer äußeren Erscheinung unterstellt wurde, sich illegal in Deutschland aufzuhalten, von der Bundespolizei an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen kontrolliert. 2023 führte Nancy Faeser jedoch wieder Grenzkontrollen ein. Bis zu 30 Kilometer nach der Grenze kann die Bundespolizei jetzt wieder Grenzkontrollen durchführen. Das heißt, Kontrollen werden insgesamt ausgeweitet – und die Überwachungsbefugnisse gleich mit.
Die Aufrüstung von Frontex ist von der allgemeinen Militarisierung nicht zu trennen. Im Dezember 2024 schloss die Behörde einen neuen Vertrag mit dem israelischen Waffenhersteller IAI über 192 Millionen Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren. Frontex will israelische Drohnen und Überwachungstechnologien gegen Migrantinnen und Migranten einsetzen, die auch während des Genozids in Gaza zum Einsatz kamen.
Wie Deutschland vorangeht
Als im Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa 500 Geflüchtete starben, löste das weltweite Empörung aus. Die meisten von ihnen kamen aus Somalia und Eritrea und waren libyschen Folterlagern entkommen. Der Name der italienischen Insel wurde zum Symbol für eine unmenschliche Migrationspolitik in Europa. Martin Schulz, damals Präsident des EU-Parlaments sagte: »Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Migrationspolitik sein.«
Doch seitdem wurde genau die Politik, die Lampedusa verursacht hat, weiter verschärft. Projekte für Seenotrettung wie die Marineoperation »Mare Nostrum« der italienischen Regierung, die 150.000 Menschen das Leben rettete, mussten aufgrund mangelnder Förderung wieder eingestellt werden. Stattdessen wird Frontex weiter aufgerüstet und sichere Fluchtrouten werden untergraben. Jährlich sterben rund 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer wird deutlich darüber liegen.
Heute erleben wir wieder eine massive rechte Mobilisierung, die maßgeblich von einem Anti-Migrationskurs getragen wird. Diese Mobilisierung wurde und wird von der Ampel und Schwarz-Rot aktiv politisch vorangetrieben. Der Antrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament mag gut gemeint sein, am Ende ist er jedoch eine Art Ehrenrettung europäischer Werte und hält das falsche Bild der humanistischen EU aufrecht.
Die Wahrheit ist, dass Menschenrechtsverletzungen von Deutschland und der EU mehr als nur in Kauf genommen werden. Sie sind das Mittel zur Durchsetzung der europäischen Migrationspolitik. Mit welcher moralischen Autorität würde die EU also eine Reisebeschränkung für ICE-Beamte beschließen?
Bafta Sarbo ist Editor bei Jacobin.