26.03.2021

Der EU-Mercosur-Deal ist nicht zu retten

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist umstritten. Selbst innerhalb der EU. Ein Zusatzdokument zu Klimazielen soll die Kritik besänftigen. Aber an der neokolonialen Struktur des Deals ändert auch das nichts.

Ein Grund unter vielen: Die Waldbrände im Amazonas und die Tatenlosigkeit der brasilianischen Regierung riefen die Kritik europäischer Regierungen am EU-Mercosur-Abkommen hervor.

Ein Grund unter vielen: Die Waldbrände im Amazonas und die Tatenlosigkeit der brasilianischen Regierung riefen die Kritik europäischer Regierungen am EU-Mercosur-Abkommen hervor.

Imago / Fotoarena.

Die österreichische Regierung hat beschlossen, ihr Äußerstes zu tun, um sich der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens zu widersetzen«, heißt es in einem Schreiben, dass der österreichische Vizekanzler Werner Kogler Anfang März an den portugiesischen Premierminister António Costa adressierte, dessen Regierung derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In dieselbe Kerbe schlagen seit Monaten andere EU-Regierungen, allen voran die französische.

Seitdem das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Ländern des südamerikanischen Wirtschaftsraumes Mercosur Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay Ende Juni 2019 abgeschlossen wurde, ist es umstritten. Zuerst waren es die Waldbrände im Amazonas und die Tatenlosigkeit der brasilianischen Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro, die die Kritik europäischer Regierungsvertreterinnen und -vertreter hervorrief, dann waren es die Importquoten für Rindfleisch und andere landwirtschaftliche Produkte aus dem Mercosur, die europäische Landwirte hart treffen könnten.

Gegenwind von allen Seiten

Die EU-Kommission und die Verfechter des Abkommens stoßen auf Gegenwind. Der Kreis der Kritikerinnen und Kritiker ist groß: In der Zivilgesellschaft äußern sich nicht mehr nur die üblichen Stimmen der globalisierungskritischen NGOs, auch Gewerkschaften sowie Bäuerinnen- und Bauernverbände haben sich mit eigenen Erklärungen zu Wort gemeldet. Die letzte im Bunde der Kritikerinnen ist die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O’Reilly, die Mitte März auf eine Beschwerde zivilgesellschaftlicher Organisationen reagierte. Diese hatten moniert, dass die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der EU-Kommission beim Verhandlungsprozess keine Rolle gespielt habe. O’Reilly erklärte: »Die EU projiziert ihre Werte durch ihre Handelsabkommen. Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine potenziellen Auswirkungen vollständig bewertet wurden, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben und nimmt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Abkommen zu diskutieren. Es birgt auch das Risiko, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das Abkommen nicht umfassend diskutieren können.«

Trotz aller Kritik arbeitet die EU-Kommission aktiv daran, das Abkommen unterschriftsreif zu machen und den notwendigen Konsens im EU-Rat zu gewinnen. Dabei wird sie tatkräftig von der derzeitigen portugiesischen Ratspräsidentschaft unterstützt, die die Abstimmung im EU-Rat am liebsten noch während ihrer Amtszeit abhalten würde. Realistisch ist das nicht. Denn der Anhang, an dem die EU-Kommission derzeit arbeitet, soll erst Mitte des Jahres fertig sein. Die Verhandlungen zu diesem Dokument mit den südamerikanischen Handelspartnern begannen bereits im Oktober 2020. Darin sollen konkret zu erreichende Ziele hinsichtlich des Wald- und Klimaschutzes festgehalten werden, die von den Mercosur-Länder erreicht werden müssen. Derzeit haben die EU-Staaten die Möglichkeit, eigene Vorschläge über den Inhalt dieses Anhangs zu machen. Doch selbst, wenn die kritischen Regierungsstimmen mit diesem Instrument besänftigt würden, ist zu bezweifeln, dass die strukturellen Probleme des Abkommens behoben werden.

Ein neokoloniales Abkommen

Die Abholzung des Amazonas und anderer südamerikanischer Urwälder durch das EU-Mercosur-Abkommen, die das Zusatzdokument verhindern soll, ist die Spitze des Eisberges eines neokolonialen EU-Handelsabkommens, das historisch gewachsene Strukturen internationaler Arbeitsteilung zu zementieren versucht. Das EU-Mercosur-Abkommen reiht sich in eine stattliche Liste ähnlicher Abkommen mit Ländern des Globalen Südens ein. Aber stärker noch als anderen EU-Handelsabkommen werden die Intentionen, die die EU mit ihrer Handelspolitik verfolgt, am EU-Mercosur-Abkommen besonders deutlich. Wegen seiner emblematischen Bedeutung, sieht die organisierte Zivilgesellschaft in dem Stopp dieses Abkommens die Chance, die gesamte EU-Handelspolitik einer Generalüberholung zu unterziehen.

Genau das fordern 450 Organisationen aus der EU und dem Mercosur in einem Mitte März veröffentlichten Grundsatzpapier. Darin erklären sie, weshalb das Abkommen abzulehnen ist und wie eine Handelspolitik gestaltet sein könnte, die die Begrenztheit der planetaren Ressourcen anerkennt und solidarisch anstatt wettbewerbsorientiert ist. Das Schreiben legt außerdem dar, weshalb das Abkommen die Deindustrialisierung, die Ausweitung und Intensivierung der Landwirtschaft sowie die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe in den Mercosur-Ländern weiter vorantreibt und mit welchen Problemen dies einhergeht: Die regionalen Handelsstrukturen und Wertschöpfungsketten werden geschwächt, die Abhängigkeit von der EU verstärkt und somit auch die Verarmung der Massen.

Das liegt unter anderem daran, dass Zollsenkungen für den Import von verarbeiteten Gütern aus der EU (etwa von Autos und Autoteilen), die weniger wettbewerbsfähige Industrie im Mercosur unter Druck setzen. Mit der hochtechnologisierten europäischen Industrieproduktion, die unter anderem auch auf der Ausbeutung asiatischer Billiglohnländer beruht, können die Produkte des Mercosur preislich nicht mithalten. Sie werden vom Markt verdrängt, mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigten. Auch die Diversifizierung der südamerikanischen Wirtschaften wird dadurch gehemmt, denn anstatt im Land oder der Region zu produzieren, importieren sie nun notwendigerweise verarbeitete Güter mit einem hohen Mehrwert. Dies führt wiederum zu verstärktem Druck auf die Landwirtschaft, über die dann die Devisen für die entsprechenden Importgütern generiert werden müssen. Um auch nur ein Auto aus der EU importieren zu können, müssen ungleich mehr Tonnen Soja, Zuckerrohr und Rindfleisch exportiert werden. Die Konsequenz: Eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen auf weitere Teile der Länder, und damit einhergehend eine Vertreibung der dort ansässigen indigenen Bevölkerungen und Kleinbäuerinnen- und bauern. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land werden durch den Handel, den das EU-Mercosur-Abkommen fördert, also Lebensgrundlagen und Arbeitsmöglichkeiten zerstört.

Auch in der EU würde das Abkommen jene unter Druck setzen, die bereits unter der internationalen Wettbewerbslogik der EU-Handelspolitik leiden. So merkte der Präsident des deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied an, dass die europäische Landwirtschaft zugunsten der Autoindustrie geopfert würde. Doch die wirtschaftlichen Probleme der Landwirtinnen und Landwirte, die das Abkommen verschärft, sind nur eine Seite der Medaille. Denn mit dem wachsenden Preisdruck schwinden auch die Möglichkeiten der Bäuerinnen und Bauern, bessere Bedingungen für ihre Tiere zu stellen, weniger Pestizide einzusetzen und allgemein umweltfreundlicher zu produzieren. Insofern würde das Abkommen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Probleme nach sich ziehen. Damit verhöhnt es die Klima- und Umweltziele der EU-Kommission, die sie in ihrer Farm-to-Fork Strategie im Rahmen des Green Deal festgelegt hat.

Ein ideologischer Wettstreit

Die Befürworter des Abkommens und der aktuellen Ausrichtung der EU-Handelspolitik – darunter europäische Unternehmen und ihre Verbände, neoliberale ThinkTanks und einige Regierungen europäischer Mitgliedsstaaten, wie die spanische, portugiesische, italienische sowie jene der skandinavischen Länder – entgegnen, dass die internationale Einflusssphäre zu sichern sei. In einem Brief vom 11. November 2020 argumentieren Regierungsvertreterinnen und -vertreter der besagten Länder, dass mit einer Nicht-Unterzeichnung die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartner und geopolitischer Partner beschädigt würde und dass damit auch die Position anderer Wettbewerber in der Region gestärkt und damit der Umweltschutz geschwächt würde. Zudem untergrabe eine Nicht-Unterzeichnung das geostrategische Gewicht der EU und verhindere die notwendige wirtschaftliche Erholung von der Coronapandemie.

Im Wettbewerb mit den USA und China um Absatzmärkte und Zugang zu Rohstoffen stellt das EU-Mercosur-Abkommen insofern ein entscheidendes Instrument dar. Denn seit einigen Jahren hat die EU ihre Rolle als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren, das seine Seidenstraßen-Initiative auch auf den lateinamerikanischen Kontinent auszuweiten beginnt. Neben der Verteidigung im Wettstreit mit China und den USA, wird mit dem Abkommen auch die Hoffnung verbunden, dass es den nicht erst seit der Corona-Pandemie geschwächten europäischen (Auto-)Industrien zum Aufschwung verhilft. Zudem argumentiert die EU-Kommission, ähnlich den bereits zitierten Regierungen, dass das EU-Mercosur-Abkommen, und ebenso auch andere Handelsabkommen, zentral seien, um aus der Corona-Rezession herauszukommen. Keine der EU-Regierungen stellt sich offen dieser Position entgegen.

Die durch die Pandemie anfänglich ausgelösten Debatten um eine Regionalisierung von Lieferketten und resilientere Wirtschaften sind weitestgehend verstummt. Auch deswegen ist die Kritik Frankreichs, Österreichs und anderer EU-Staaten mit Vorsicht zu genießen. Denn dieselben Regierungen, die sich heute vehement gegen das EU-Mercosur-Abkommen stellen – aus Angst vor den Schäden für ihre Landwirtinnen und -landwirte – haben in der Vergangenheit andere Handelsabkommen abgenickt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Insofern offenbart sich im inter-europäischen Streit um das Abkommen eine gewisse Scheinheiligkeit. Diese wird am Beispiel Deutschlands besonders deutlich, dessen Kanzlerin auf Druck der Klimabewegung und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure im August 2020 verkündete, das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Dabei ist die deutsche Industrie eine der größten Profiteure des Abkommens. Noch ein Jahr zuvor hatte die Kanzlerin mit anderen Regierungsvertreterinnen und -vertretern einen offenen Brief an die scheidende EU-Kommission verfasst, in dem sie auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen drängte – da war Jair Bolsonaro bereits im Amt und auch die Feuer im Amazonas waren keine Neuigkeit. Doch die gesellschaftliche Wahrnehmung über Vor- und Nachteile einer hyperglobalisierten Welt hat sich mit der Pandemie verschoben. Dieser Tendenz tragen auch die politischen Entscheidungsträger Rechnung – wenn auch nur diskursiv.

Allerdings sind die vollmundigen Bekundungen der Kanzlerin und anderer Regierungsvertreterinnen kein Garant für einen Stopp des Abkommens. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das derzeit verhandelte Zusatzdokument genutzt wird, um den kritischen Regierungen ein Schlupfloch zu bieten, um das umstrittene Handelsabkommen doch zu unterzeichnen, ohne wortbrüchig zu werden. Denn mit einem Anhang hat sich schließlich etwas an dem Abkommen verändert. Ähnliche politische Manöver haben sich bereits vor der Abstimmung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) und des Handelsabkommen mit Ecuador, Peru und Kolumbien vollzogen. Die an diese Abkommen angehängten Dokumente haben jedoch in keiner Weise zu tatsächlichen Verbesserungen geführt.

Nein bleibt Nein

Ein Handelsabkommen, das internationale Ungleichgewichte verstärkt, Abhängigkeiten vertieft, der Diversifizierung von Wirtschaften entgegenwirkt und lokale wie regionale Wertschöpfungsketten schwächt, ist auch mit einem Zusatzdokument zu mehr Wald- und Klimaschutz nicht zu retten. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Feigenblatt, das die strukturellen Defizite einer neokolonialen EU-Handelspolitik verdecken soll. An der Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens sollte es daher nicht rütteln. Die Frage ist nur, welche politischen Entscheidungsträger ähnlicher Auffassung sind.

#5
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